# Amtsblatt L 75/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 75 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang19. März 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 75

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang19. März 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/413 des Rates vom 16. März 2018 zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/414 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/415 der Kommission vom 16. März 2018 zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Pferdepest und zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/35/EWG des Rates, des Anhangs II der Richtlinie 2000/75/EG des Rates und des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/416 des Rates vom 5. März 2018 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben | 23 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/417 des Rates vom 16. März 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia | 25 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/418 der Kommission vom 16. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1700)

   (
  1
  ) | 27 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/419 der Kommission vom 16. März 2018 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1707)

   (
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  ) | 38 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/413 des Rates vom 16. März 2018 zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/414 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) 2018/415 der Kommission vom 16. März 2018 zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Pferdepest und zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/35/EWG des Rates, des Anhangs II der Richtlinie 2000/75/EG des Rates und des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

18

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/416 des Rates vom 5. März 2018 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

23

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/417 des Rates vom 16. März 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

25

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/418 der Kommission vom 16. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1700)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1700)

1

27

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/419 der Kommission vom 16. März 2018 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1707)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1707)

1

38

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission vom 11. Juli 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch ( ABl. L 337 vom 25.11.2014 ) | 41 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission vom 11. Juli 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch ( ABl. L 337 vom 25.11.2014 )

( ABl. L 337 vom 25.11.2014 )

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/1 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/413 DES RATES

vom 16. März 2018

zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 angenommen. |
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(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 angenommen.

| (2) | Am 8. März 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („VN-Sicherheitsrat“), der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des VN-Sicherheitsrats eingesetzt wurde, zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 8. März 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („VN-Sicherheitsrat“), der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des VN-Sicherheitsrats eingesetzt wurde, zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

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(1)  
  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

1

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ANHANG

Folgende Personen werden der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 hinzugefügt:

I.   Personen

| 16. | Ahmad Iman Ali (alias: a) Sheikh Ahmed Iman Ali, b) Shaykh Ahmad Iman Ali, c) Ahmed Iman Ali, d) Abu Zinira)
  Geburtsdatum: a) um 1973; b) um 1974.
  Geburtsort: Kenia.
  Staatsangehörigkeit: Kenia.
  Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.
  Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/
  Ahmad Iman Ali wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. Er ist ein wichtiger kenianischer Befehlshaber von Al-Shabaab und seit 2012 Anführer der Gruppe in Kenia. Er leitet die Operationen des kenianischen Ablegers der Gruppe und führt regelmäßig Anschläge gegen die AMISOM-Truppen in Somalia aus, wie den Angriff vom Januar 2016 gegen kenianische AMISOM-Truppen in El Adde (Somalia). Er ist auch für die Propaganda von Al-Shabaab gegen die kenianische Regierung und Zivilisten verantwortlich, z. B. für das Video vom Juli 2017, in dem er Drohungen gegen Muslime ausspricht, die in den kenianischen Sicherheitskräften Dienst tun. Außerdem hat er zeitweise insbesondere arme Jugendliche in den Slums von Nairobi für Al-Shabaab angeworben und Finanzmittel für Al-Shabaab beschafft, wobei er hierfür Moscheen benutzte. Sein Hauptziel besteht darin, Kenia durch die Androhung, Planung und Ausführung von Anschlägen zu destabilisieren und junge Muslime zur Teilnahme am Kampf gegen die kenianischen Sicherheitskräfte zu bewegen. |
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16.

Geburtsdatum: a) um 1973; b) um 1974.

Geburtsort: Kenia.

Staatsangehörigkeit: Kenia.

Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.

Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/

Ahmad Iman Ali wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. Er ist ein wichtiger kenianischer Befehlshaber von Al-Shabaab und seit 2012 Anführer der Gruppe in Kenia. Er leitet die Operationen des kenianischen Ablegers der Gruppe und führt regelmäßig Anschläge gegen die AMISOM-Truppen in Somalia aus, wie den Angriff vom Januar 2016 gegen kenianische AMISOM-Truppen in El Adde (Somalia). Er ist auch für die Propaganda von Al-Shabaab gegen die kenianische Regierung und Zivilisten verantwortlich, z. B. für das Video vom Juli 2017, in dem er Drohungen gegen Muslime ausspricht, die in den kenianischen Sicherheitskräften Dienst tun. Außerdem hat er zeitweise insbesondere arme Jugendliche in den Slums von Nairobi für Al-Shabaab angeworben und Finanzmittel für Al-Shabaab beschafft, wobei er hierfür Moscheen benutzte. Sein Hauptziel besteht darin, Kenia durch die Androhung, Planung und Ausführung von Anschlägen zu destabilisieren und junge Muslime zur Teilnahme am Kampf gegen die kenianischen Sicherheitskräfte zu bewegen.

| 17. | Abdifatah Abubakar Abdi (alias: Musa Muhajir)
  Geburtsdatum: 15. April 1982.
  Geburtsort: Somalia.
  Staatsangehörigkeit: Somalia.
  Anschrift: a) Somalia; b) Mombasa, Kenia.
  Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.
  Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/
  Abdifatah Abubakar Abdi wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. 2015 wurde Abdifatah Abubakar Abdi von der kenianischen Regierung auf die Liste der zur Fahndung ausgeschriebenen Terroristen gesetzt, die bekanntermaßen oder mutmaßlich Mitglieder von Al-Shabaab sind. Laut Berichten der kenianischen Polizei wirbt Abdi Mitglieder für Al-Shabaab an, die diese Organisation, die auf der Sanktionsliste für Somalia und Eritrea des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht, in Somalia unterstützen, und beteiligt sich an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Somalia bedrohen. Unter diesen angeworbenen Mitgliedern befanden sich drei Frauen, die von der kenianischen Polizei beim Versuch, die Grenze nach Somalia zu überschreiten, festgenommen wurden. Abdi wird im Zusammenhang mit dem Anschlag in Mpeketoni (Kenia) vom Juni 2014 gesucht, der zahlreiche Menschenleben gefordert hat; es wird angenommen, dass er weitere Anschläge plant. Obwohl Abdi sich möglicherweise auf Operationen außerhalb von Somalia konzentriert, ist er bekanntermaßen in Somalia ansässig und wirbt Personen für Al-Shabaab an, die die kenianisch/somalische Grenze zu überschreiten beabsichtigen. |
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17.

Geburtsdatum: 15. April 1982.

Geburtsort: Somalia.

Staatsangehörigkeit: Somalia.

Anschrift: a) Somalia; b) Mombasa, Kenia.

Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.

Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/

Abdifatah Abubakar Abdi wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. 2015 wurde Abdifatah Abubakar Abdi von der kenianischen Regierung auf die Liste der zur Fahndung ausgeschriebenen Terroristen gesetzt, die bekanntermaßen oder mutmaßlich Mitglieder von Al-Shabaab sind. Laut Berichten der kenianischen Polizei wirbt Abdi Mitglieder für Al-Shabaab an, die diese Organisation, die auf der Sanktionsliste für Somalia und Eritrea des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht, in Somalia unterstützen, und beteiligt sich an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Somalia bedrohen. Unter diesen angeworbenen Mitgliedern befanden sich drei Frauen, die von der kenianischen Polizei beim Versuch, die Grenze nach Somalia zu überschreiten, festgenommen wurden. Abdi wird im Zusammenhang mit dem Anschlag in Mpeketoni (Kenia) vom Juni 2014 gesucht, der zahlreiche Menschenleben gefordert hat; es wird angenommen, dass er weitere Anschläge plant. Obwohl Abdi sich möglicherweise auf Operationen außerhalb von Somalia konzentriert, ist er bekanntermaßen in Somalia ansässig und wirbt Personen für Al-Shabaab an, die die kenianisch/somalische Grenze zu überschreiten beabsichtigen.

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| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/3 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/414 DER KOMMISSION

vom 9. Januar 2018

zur Ergänzung der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um es den Marktteilnehmern zu ermöglichen, freiwillig elektronische Kennzeichnungen zu verwenden sowie die Marktüberwachung zu erleichtern und der Fälschung spezifischer Schiffsausrüstungsgegenstände vorzubeugen, wird der Kommission in der Richtlinie 2014/90/EU die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, welche spezifischen Schiffsausrüstungsgegenstände mit einer elektronischen Kennzeichnung versehen werden können. |
| --- | --- |

(1)

Um es den Marktteilnehmern zu ermöglichen, freiwillig elektronische Kennzeichnungen zu verwenden sowie die Marktüberwachung zu erleichtern und der Fälschung spezifischer Schiffsausrüstungsgegenstände vorzubeugen, wird der Kommission in der Richtlinie 2014/90/EU die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, welche spezifischen Schiffsausrüstungsgegenstände mit einer elektronischen Kennzeichnung versehen werden können.

| (2) | Es muss sichergestellt werden, dass die Ziele der Richtlinie 2014/90/EU in allen Mitgliedstaaten einheitlich erreicht werden. Dies wird durch die Annahme einer Verordnung erreicht, die Rechtssicherheit für alle Interessenträger, einschließlich der Schiffsausrüstungshersteller, der zuständigen Behörden und der Schiffsbauer und Reeder, bietet. Die Form der Verordnung gewährleistet einen kohärenten Rahmen für alle Marktteilnehmer und in bestmöglicher Weise gleiche Ausgangsbedingungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, die Liste der spezifischen Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können, direkt anzuwenden. Eine Verordnung entlastet außerdem die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, da sie nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. |
| --- | --- |

(2)

Es muss sichergestellt werden, dass die Ziele der Richtlinie 2014/90/EU in allen Mitgliedstaaten einheitlich erreicht werden. Dies wird durch die Annahme einer Verordnung erreicht, die Rechtssicherheit für alle Interessenträger, einschließlich der Schiffsausrüstungshersteller, der zuständigen Behörden und der Schiffsbauer und Reeder, bietet. Die Form der Verordnung gewährleistet einen kohärenten Rahmen für alle Marktteilnehmer und in bestmöglicher Weise gleiche Ausgangsbedingungen und einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, die Liste der spezifischen Schiffsausrüstungsgegenstände, die elektronisch gekennzeichnet werden können, direkt anzuwenden. Eine Verordnung entlastet außerdem die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, da sie nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss.

| (3) | Gemäß der Richtlinie 2014/90/EU hatte die Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf die Verwendung der elektronischen Kennzeichnung als Ergänzung oder Ersatz für das Steuerrad-Kennzeichen vorzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Richtlinie 2014/90/EU hatte die Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf die Verwendung der elektronischen Kennzeichnung als Ergänzung oder Ersatz für das Steuerrad-Kennzeichen vorzunehmen.

| (4) | Dem Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse zufolge ist davon auszugehen, dass die Hersteller von Schiffsausrüstungsgegenständen durch die elektronische Kennzeichnung besser vor Fälschungen geschützt sein werden, dass die Schiffseigner/-betreiber Ausrüstungen leichter zurückverfolgen und Bestände besser überwachen können und dass die Marktaufsichtsbehörden direkten und einfachen Zugang zu den einschlägigen Datenbanken erhalten, was die Gültigkeitsprüfungen von Zertifikaten verbessern wird. |
| --- | --- |

(4)

Dem Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse zufolge ist davon auszugehen, dass die Hersteller von Schiffsausrüstungsgegenständen durch die elektronische Kennzeichnung besser vor Fälschungen geschützt sein werden, dass die Schiffseigner/-betreiber Ausrüstungen leichter zurückverfolgen und Bestände besser überwachen können und dass die Marktaufsichtsbehörden direkten und einfachen Zugang zu den einschlägigen Datenbanken erhalten, was die Gültigkeitsprüfungen von Zertifikaten verbessern wird.

| (5) | In der Kosten-Nutzen-Analyse wird der Schluss gezogen, dass die Investitionen insgesamt im Vergleich zum erwarteten Nutzen gering sein werden und die entstehenden Kosten für die Behörden und die Branche tragbar sind, weil die Einführung der elektronischen Kennzeichnung freiwillig und schrittweise erfolgen kann. Zudem kann laut der Analyse durch weitere Investitionen des privaten und öffentlichen Sektors ein zusätzlicher Nutzen erzielt werden. |
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(5)

In der Kosten-Nutzen-Analyse wird der Schluss gezogen, dass die Investitionen insgesamt im Vergleich zum erwarteten Nutzen gering sein werden und die entstehenden Kosten für die Behörden und die Branche tragbar sind, weil die Einführung der elektronischen Kennzeichnung freiwillig und schrittweise erfolgen kann. Zudem kann laut der Analyse durch weitere Investitionen des privaten und öffentlichen Sektors ein zusätzlicher Nutzen erzielt werden.

| (6) | Die Kommission führte im Zusammenhang mit der Kosten-Nutzen-Analyse mehrere Konsultationen, Workshops und Demonstrationsprojekte mit Fachleuten und Interessenträgern der Mitgliedstaaten durch. |
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(6)

Die Kommission führte im Zusammenhang mit der Kosten-Nutzen-Analyse mehrere Konsultationen, Workshops und Demonstrationsprojekte mit Fachleuten und Interessenträgern der Mitgliedstaaten durch.

| (7) | Bei diesen Konsultationen waren sich die Interessenträger darin einig, dass es technisch möglich ist, Schiffsausrüstungen, mit der ein EU-Schiff ausgestattet oder auszustatten ist und für die die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats durch die in Artikel 2 der Richtlinie 2014/90/EU festgelegten internationalen Instrumente vorgeschrieben ist, mithilfe unterschiedlicher Kennzeichnungsarten elektronisch zu kennzeichnen. Deshalb sollte die Möglichkeit geschaffen werden, solche Schiffsausrüstungen elektronisch zu kennzeichnen — |
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(7)

Bei diesen Konsultationen waren sich die Interessenträger darin einig, dass es technisch möglich ist, Schiffsausrüstungen, mit der ein EU-Schiff ausgestattet oder auszustatten ist und für die die Zulassung durch die Verwaltung des Flaggenstaats durch die in Artikel 2 der Richtlinie 2014/90/EU festgelegten internationalen Instrumente vorgeschrieben ist, mithilfe unterschiedlicher Kennzeichnungsarten elektronisch zu kennzeichnen. Deshalb sollte die Möglichkeit geschaffen werden, solche Schiffsausrüstungen elektronisch zu kennzeichnen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Schiffsausrüstungsgegenstände können elektronisch gekennzeichnet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146.

1

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ANHANG

Die in dieser Liste aufgeführten Gegenstände können elektronisch gekennzeichnet werden:

1.   LSA (Life saving appliance) — Rettungsausrüstung

Nummer und Bezeichnung

MED/1.1

Rettungsringe

MED/1.2a

Positionslaternen für Rettungsmittel:

| a) | für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote, |
| --- | --- |

a)

für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote,

| b) | für Rettungsringe, |
| --- | --- |

b)

für Rettungsringe,

| c) | für Rettungswesten. |
| --- | --- |

c)

für Rettungswesten.

MED/1.3

Selbstzündende Rauchsignale für Rettungsringe

MED/1.4

Rettungswesten

MED/1.5

Eintauchanzüge und Wetterschutzanzüge, bestimmt zum Tragen MIT Rettungsweste:

| a) | Eintauchanzug ohne eigene Isolierung, |
| --- | --- |

a)

Eintauchanzug ohne eigene Isolierung,

| b) | Eintauchanzug mit eigener Isolierung, |
| --- | --- |

b)

Eintauchanzug mit eigener Isolierung,

| c) | Wetterschutzanzüge. |
| --- | --- |

c)

Wetterschutzanzüge.

MED/1.6

Eintauchanzüge und Wetterschutzanzüge, bestimmt zum Tragen OHNE Rettungsweste:

| a) | Eintauchanzug ohne eigene Isolierung, |
| --- | --- |

a)

Eintauchanzug ohne eigene Isolierung,

| b) | Eintauchanzug mit eigener Isolierung, |
| --- | --- |

b)

Eintauchanzug mit eigener Isolierung,

| c) | Wetterschutzanzüge. |
| --- | --- |

c)

Wetterschutzanzüge.

MED/1.7

Wärmeschutzhilfsmittel

MED/1.8

Fallschirm-Leuchtraketen (Pyrotechnik)

MED/1.9

Handfackeln (Pyrotechnik)

MED/1.10

Schwimmfähige Rauchsignale (Pyrotechnik)

MED/1.11

Leinenwurfgeräte

MED/1.12

Aufblasbare Rettungsflöße

MED/1.13

Starre Rettungsflöße

MED/1.14

Automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße

MED/1.15

Beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutzdach

MED/1.16

Aufschwimmvorrichtungen für Rettungsflöße (hydrostatische Auslösevorrichtungen)

MED/1.17

Rettungsboote:

| a) | über Davit ausgesetzte Rettungsboote:






  — | teilweise geschlossen, |
| --- | --- | --- |

a)

über Davit ausgesetzte Rettungsboote:

—

teilweise geschlossen,

| — | vollständig geschlossen. |
| --- | --- |

—

vollständig geschlossen.

| b) | Freifallrettungsboote. |
| --- | --- |

b)

Freifallrettungsboote.

MED/1.18

Starre Bereitschaftsboote

MED/1.19

Aufgeblasene Bereitschaftsboote

MED/1.20

Schnelle Bereitschaftsboote:

| a) | aufgeblasen, |
| --- | --- |

a)

aufgeblasen,

| b) | starr, |
| --- | --- |

b)

starr,

| c) | starr/aufgeblasen. |
| --- | --- |

c)

starr/aufgeblasen.

MED/1.21

Aussetzvorrichtungen mit Läufern (Davits)

MED/1.23

Vorrichtungen zum Aussetzen von Rettungsbooten im freien Fall

MED/1.24

Aussetzvorrichtungen für Rettungsflöße

(Davits)

MED/1.25

Aussetzvorrichtungen für schnelle Bereitschaftsboote

(Davits)

MED/1.26

Auslösemechanismus für:

| a) | (mit Läufer(n) ausgesetzte) Rettungsboote und Bereitschaftsboote, |
| --- | --- |

a)

(mit Läufer(n) ausgesetzte) Rettungsboote und Bereitschaftsboote,

| b) | (mit Läufer(n) ausgesetzte) Rettungsflöße, |
| --- | --- |

b)

(mit Läufer(n) ausgesetzte) Rettungsflöße,

| c) | Freifallrettungsboote. |
| --- | --- |

c)

Freifallrettungsboote.

MED/1.27

Schiffsevakuierungssysteme

MED/1.28

Bergungsmittel

MED/1.29

Einbootungsleitern

MED/1.30

Reflexstoffe

MED/1.33

Radarreflektor für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

(passiv)

MED/1.36

Antriebsmotor für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

MED/1.37

Antriebsmotor für Bereitschaftsboote/Außenbordmotor

MED/1.38

Suchscheinwerfer zur Verwendung in Rettungsbooten und Bereitschaftsbooten

MED/1.39

| — | Beidseitig verwendbare offene Rettungsflöße |
| --- | --- |

—

Beidseitig verwendbare offene Rettungsflöße

MED/1.41

Winden für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote:

| a) | über Davit ausgesetzte Rettungsboote, |
| --- | --- |

a)

über Davit ausgesetzte Rettungsboote,

| b) | Freifallrettungsboote, |
| --- | --- |

b)

Freifallrettungsboote,

| c) | Rettungsflöße, |
| --- | --- |

c)

Rettungsflöße,

| d) | Bereitschaftsboote, |
| --- | --- |

d)

Bereitschaftsboote,

| e) | schnelle Bereitschaftsboote. |
| --- | --- |

e)

schnelle Bereitschaftsboote.

MED/1.43

Starre/aufgeblasene Bereitschaftsboote

2.   Verhütung der Meeresverschmutzung

Nummer und Bezeichnung

MED/2.1

Öl-Filteranlage (für einen Ölgehalt des Ausflusses von höchstens 15 ppm)

MED/2.2

Messgeräte zur Bestimmung der Grenzfläche zwischen Öl und Wasser

MED/2.3

Ölgehaltsmessgeräte

MED/2.5

Überwachungs- und Kontrollgerät für das Einleiten von Öl bei Öltankschiffen

MED/2.6

Abwassersysteme

MED/2.7

Verbrennungsöfen an Bord

(Verbrennungsanlagen mit Kapazitäten über 1 500 kW und bis zu 4 000 kW)

MED/2.8

NOx-Analysegerät zur bordseitigen Verwendung gemäß Technischer NOx-Vorschrift 2008

MED/2.10

Bordanlagen zur Reinigung der Abgase

3.   Brandschutzausrüstung

Nummer und Bezeichnung

MED/3.1

Unterboden-Dünnschichtbeläge für Decks

MED/3.2

Tragbare Feuerlöscher

MED/3.3

Brandschutzausrüstung: Schutzkleidung (Hitzeschutzanzug)

MED/3.4

Brandschutzausrüstung: Stiefel

MED/3.5

Brandschutzausrüstung: Handschuhe

MED/3.6

Brandschutzausrüstung: Helm

MED/3.7

Pressluftatmer

MED/3.8

Druckluft-Schlauchatemgerät

MED/3.9

Bestandteile von Berieselungsanlagen für Unterkünfte, Diensträume und Überwachungseinrichtungen entsprechend SOLAS-74-Regel II-2/12 (beschränkt auf Düsen und ihre Leistungsmerkmale)

(Hierzu zählen Düsen für feste Berieselungssysteme auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC))

MED/3.10

| — | Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühfeuerlöschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume |
| --- | --- |

—

Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühfeuerlöschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume

MED/3.11

Trennflächen vom Typ „A“ und „B“, Feuerbeständigkeit:

| a) | Trennflächen vom Typ „A“, |
| --- | --- |

a)

Trennflächen vom Typ „A“,

| b) | Trennflächen vom Typ „B“. |
| --- | --- |

b)

Trennflächen vom Typ „B“.

MED/3.12

Sicherheitseinrichtungen, die den Durchgang von Flammen in die Ladetanks bei Öltankschiffen verhindern

MED/3.13

Nicht brennbare Werkstoffe

MED/3.15

Nicht aus Stahl bestehende Werkstoffe für Rohrleitungen zur Beförderung von Öl oder Heizöl:

| a) | Plastikrohre und Plastik-Rohrverbindungsstücke, |
| --- | --- |

a)

Plastikrohre und Plastik-Rohrverbindungsstücke,

| b) | Ventile, |
| --- | --- |

b)

Ventile,

| c) | Schlauchverbindungen und Kompensatoren, |
| --- | --- |

c)

Schlauchverbindungen und Kompensatoren,

| d) | Rohrleitungselemente aus Metall mit federnden und Elastomer-Dichtungen. |
| --- | --- |

d)

Rohrleitungselemente aus Metall mit federnden und Elastomer-Dichtungen.

MED/3.16

Feuertüren

MED/3.17

Bestandteile von Feuertürsteuerungsanlagen

MED/3.18

Oberflächenwerkstoffe und Bodenbeläge mit geringem Brandausbreitungsvermögen:

| a) | Dekorfurniere, |
| --- | --- |

a)

Dekorfurniere,

| b) | Anstrichsysteme, |
| --- | --- |

b)

Anstrichsysteme,

| c) | Bodenbeläge, |
| --- | --- |

c)

Bodenbeläge,

| d) | Isolierverkleidungen für Rohre, |
| --- | --- |

d)

Isolierverkleidungen für Rohre,

| e) | beim Bau von Trennflächen vom Typ „A“, „B“ und „C“ verwendete Klebstoffe, |
| --- | --- |

e)

beim Bau von Trennflächen vom Typ „A“, „B“ und „C“ verwendete Klebstoffe,

| f) | Membran brennbarer Kanäle. |
| --- | --- |

f)

Membran brennbarer Kanäle.

MED/3.19

Gardinen, Vorhänge und andere hängende Textilwerkstoffe

MED/3.20

Polstermöbel

MED/3.21

Bettzeug

MED/3.22

Feuerklappen

MED/3.25

Feuerfeste eckige und runde Schiffsfenster der Klassen „A“ und „B“

MED/3.26

Durchführungen durch Trennflächen vom Typ „A“:

| a) | Durchgänge elektrischer Kabel, |
| --- | --- |

a)

Durchgänge elektrischer Kabel,

| b) | Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw. |
| --- | --- |

b)

Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw.

MED/3.27

Durchführungen durch Trennflächen vom Typ „B“:

| a) | Durchgänge elektrischer Kabel, |
| --- | --- |

a)

Durchgänge elektrischer Kabel,

| b) | Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw. |
| --- | --- |

b)

Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw.

MED/3.28

Berieselungssysteme (beschränkt auf Berieselungsdüsen)

(Hierzu zählen Düsen für feste Berieselungssysteme auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC))

MED/3.29

Feuerlöschschläuche

Feuerlöschdruckschläuche (Flachschläuche), Innendurchmesser 25-52 mm

MED/3.30

Tragbare Sauerstoffanalyse- und Gasspürgeräte

MED/3.32

Feuerdämmende Werkstoffe (ausgenommen Möbel) für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

MED/3.33

Feuerdämmende Werkstoffe für Möbel für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

MED/3.34

Feuerbeständige Trennflächen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

MED/3.35

Feuertüren auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

MED/3.36

Feuerklappen auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

MED/3.37

Durchführungen durch feuerbeständige Trennflächen in Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen:

| a) | Durchgänge elektrischer Kabel, |
| --- | --- |

a)

Durchgänge elektrischer Kabel,

| b) | Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw. |
| --- | --- |

b)

Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw.

MED/3.38

Tragbare Feuerlöscher für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

MED/3.39

Düsen für gleichwertige Wassernebel-Löschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume

MED/3.40

Bodennahe Sicherheitsleitsysteme (nur Bestandteile)

MED/3.41

Fluchtretter (EEBD)

MED/3.42

Bestandteile von Inertgasanlagen

MED/3.43

Düsen von Feuerlöschanlagen für Frittiergeräte (selbsttätige oder manuelle Bedienung)

MED/3.44

Brandschutzausrüstung: Rettungsleine

MED/3.45

Gleichwertige Bestandteile fest eingebauter Gas-Löschanlagen (Löschmittel, Ventile und Düsen) für Maschinenräume und Ladungspumpenräume

MED/3.46

Gleichwertige fest eingebaute Gas-Löschanlagen für Maschinenräume (Aerosolanlagen)

MED/3.47

Konzentrat für fest eingebaute hochwirksame Schaumlöschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume

MED/3.48

Bestandteile fest eingebauter, örtlich einzusetzender Feuerlöschsysteme auf Wasserbasis für Maschinenräume vom Typ „A“.

MED/3.49a

Fest eingebaute Löschanlagen auf Wasserbasis für Ro-Ro-Räume, Fahrzeugräume und Sonderräume:

| a) | vorschriftenbasierte Systeme entsprechend Rundschr. 1430 Klausel 4, |
| --- | --- |

a)

vorschriftenbasierte Systeme entsprechend Rundschr. 1430 Klausel 4,

| b) | leistungsbasierte Systeme entsprechend Rundschr. 1430 Klausel 5. |
| --- | --- |

b)

leistungsbasierte Systeme entsprechend Rundschr. 1430 Klausel 5.

MED/3.51

Bestandteile fest eingebauter Feuermelde- und Feueranzeigeanlagen für Steuerstände, Diensträume, Unterkünfte, Kabinenbalkone, Maschinenräume und unbesetzte Maschinenräume:

| a) | Brandmeldeanlagen. |
| --- | --- |

a)

Brandmeldeanlagen.

| b) | Energieversorgungseinrichtungen, |
| --- | --- |

b)

Energieversorgungseinrichtungen,

| c) | Wärmemelder — Punktförmige Melder, |
| --- | --- |

c)

Wärmemelder — Punktförmige Melder,

| d) | Rauchmelder: Punktförmige Melder nach dem Streulicht-, Durchlicht- oder Ionisationsprinzip, |
| --- | --- |

d)

Rauchmelder: Punktförmige Melder nach dem Streulicht-, Durchlicht- oder Ionisationsprinzip,

| e) | Flammenmelder: Punktförmige Melder, |
| --- | --- |

e)

Flammenmelder: Punktförmige Melder,

| f) | Handbediente Meldestellen, |
| --- | --- |

f)

Handbediente Meldestellen,

| g) | Kurzschlussisolatoren, |
| --- | --- |

g)

Kurzschlussisolatoren,

| h) | Eingangs-/Ausgangsgeräte, |
| --- | --- |

h)

Eingangs-/Ausgangsgeräte,

| i) | Kabel. |
| --- | --- |

i)

Kabel.

MED/3.52

Nicht tragbare und nicht bewegliche Feuerlöscher

MED/3.53

Feuermeldeanlagen — Signaltongeber

MED/3.54

Fest eingebaute Sauerstoffanalyse- und Gasspürgeräte

MED/3.55

Mehrzweckstrahlrohre

(Sprüh-/Vollstrahlrohre)

MED/3.56

Ortsfeste Feuerlöschschlauchsysteme

Schlauchhaspeln mit formstabilem Schlauch

MED/3.57

Bestandteile von Mittelschaum (ME)-Feuerlöschanlagen — fest eingebaute Deckanlage für Tankschiffe

MED/3.58

Bestandteile von fest eingebauten Schwerschaum (SE)-Feuerlöschanlagen für Maschinenräume und Deckschutz auf Tankschiffen.

MED/3.59

Feuerlöschschaummittel (Konzentrat) für fest eingebaute Feuerlöschanlagen auf Chemie-Tankschiffen

MED/3.60

Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühfeuerlöschanlagen für Kabinenbalkone

MED/3.61a

Leichtschaum-Feuerlöschsysteme für geschlossene Räume zum Schutz von Maschinenräumen und Ladungspumpenräumen, Fahrzeug- und Ro-Ro-Räumen, Sonderräumen und Frachträumen.

MED/3.61b

Leichtschaum-Feuerlöschsysteme für Außenbereiche zum Schutz von Maschinenräumen und Ladungspumpenräumen, Fahrzeug- und Ro-Ro-Räumen, Sonderräumen und Frachträumen.

MED/3.62

Pulver-Feuerlöschsysteme

MED/3.63

Bestandteile von Rauchmeldeanlagen mit Probenahme

MED/3.64

Trennflächen vom Typ „C“

MED/3.65

Fest installierte Detektoren für Kohlenwasserstoffe

MED/3.66

Evakuierungsleitsysteme als Alternative zu bodennahen Sicherheitsleitsystemen

MED/3.67

Schaum-Feuerlöschgeräte für Helikoptervorrichtungen

MED/3.68

Bestandteile von fest eingebauten Feuerlöschanlagen für Dunstabzugs-Abluft von Kombüsen

MED/3.69

Tragbarer Wassermonitor für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2016 fertiggestellt wurden und für die Beförderung von fünf oder mehr Lagen von Containern auf dem Wetterdeck oder darüber ausgelegt sind

MED/3.70

Feuerlöschschläuche

formstabile Schläuche für ortsfeste Systeme

MED/3.71

Ortsfeste Feuerlöschschlauchsysteme

Systeme mit Flachschläuchen

4.   Navigationsausrüstung

Nummer und Bezeichnung

MED/4.1

Magnetkompass

Klasse A für Schiffe

MED/4.2

Steuerkurstransmitter THD (Magnetkompass)

MED/4.3

Kreiselkompass

MED/4.6

Echolotanlage

MED/4.7

Geräte zum Anzeigen der Geschwindigkeit und der zurückgelegten Distanz (SDME)

MED/4.9

Gerät zum Anzeigen der Drehgeschwindigkeit

MED/4.14

GPS-Ausrüstung

MED/4.15

GLONASS-Ausrüstung

MED/4.16

Kursregelungssystem (HCS)

MED/4.18

Ortungsgeräte für Suche und Rettung (SRLD):

9-GHz-Radartransponder für Suche und Rettung (SART)

MED/4.20

Ruderlagenanzeiger (Ruderwinkelanzeiger)

MED/4.21

Anzeiger der Propellerdrehzahl

MED/4.22

Anzeiger der Propellersteigung

MED/4.23

Magnetkompass Klasse B für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

MED/4.29

Schiffsdatenschreiber (VDR)

MED/4.30

Elektronisches Seekartendarstellungs- und Informationssystem (ECDIS), mit Backup, und Rastersystem zur Darstellung von Seekarten (RCDS)

MED/4.31

Kreiselkompass für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

MED/4.32

Weltweites automatisches Schiffsidentifizierungssystem (AIS)

MED/4.33

Bahnführungssystem

(einsatzfähig ab Mindestmanövriergeschwindigkeit bis max. 30 Knoten)

MED/4.34

Radaranlage CAT 1

MED/4.35

Radaranlage CAT 2

MED/4.36

Radaranlage CAT 3

MED/4.37

Radaranlage für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (CAT 1H und CAT 2H)

MED/4.38

Radaranlage, zugelassen mit Seekartenoption, nämlich:

| a) | CAT 1C, |
| --- | --- |

a)

CAT 1C,

| b) | CAT 2C, |
| --- | --- |

b)

CAT 2C,

| c) | CAT 1HC, |
| --- | --- |

c)

CAT 1HC,

| d) | CAT 2HC. |
| --- | --- |

d)

CAT 2HC.

MED/4.39

Radarreflektor (passiv)

MED/4.40

Kursregelungssystem für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

MED/4.41

Steuerkurstransmitter THD (GNSS-Methode)

MED/4.42

Suchscheinwerfer für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

MED/4.43

Nachtsichtgerät für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

MED/4.44

Korrektursignalempfänger für DGPS- und DGLONASS-Anlagen

MED/4.46

Steuerkurstransmitter THD (Kreiselkompass)

MED/4.47

Vereinfachter Schiffsdatenschreiber (S-VDR)

MED/4.49

Lotsenleiter

MED/4.50

DGPS-Ausrüstung

MED/4.51

DGLONASS-Ausrüstung

MED/4.52

Tagsignalscheinwerfer

MED/4.53

Aktiver Radarreflektor

MED/4.54

Kompasspeileinrichtung

MED/4.55

Ortungsgeräte für Suche und Rettung (SRLD):

AIS-SART-Geräte

MED/4.56

Galileo-Ausrüstung

MED/4.57

Wachalarmsystem für Kommandobrücke (BNWAS)

MED/4.58

Schallsignal-Empfangsanlage

MED/4.59

Integriertes Navigationssystem

5.   Funkausrüstung

Nummer und Bezeichnung

MED/5.1

UKW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk

MED/5.2

UKW-DSC-Wachempfänger

MED/5.3

NAVTEX-Empfänger

MED/5.4

EGC-Empfänger

MED/5.5

KW-MSI-Empfänger (KW-NBDP-Empfänger)

MED/5.6

Satelliten-EPIRB 406 MHz (COSPAS-SARSAT)

MED/5.10

GW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC und Sprechfunk

MED/5.11

GW-Funk-DSC-Wachempfänger

MED/5.13

Inmarsat-C SES

MED/5.14

GW-KW-Funkanlage zur Abwicklung von DSC, NBDP und Sprechfunk

MED/5.15

GW-KW-DSC- Wachempfänger mit Scanfunktion

MED/5.17

Tragbare UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge

MED/5.18

Fest eingebaute UKW-Sprechfunkgeräte (Sender/Empfänger) für Überlebensfahrzeuge

MED/5.19

Inmarsat-F77

6.   Ausrüstung nach COLREG 72

Nummer und Bezeichnung

MED/6.1

Navigationslichter

7.   Sicherheitsausrüstung für Massengutschiffe

Dieses Kapitel enthält derzeit keine Gegenstände.

8.   Ausrüstung nach SOLAS-Kapitel II-1

Nummer und Bezeichnung

MED/8.1

| — | Wasserstandsmelder |
| --- | --- |

—

Wasserstandsmelder

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| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/18 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/18

---

VERORDNUNG (EU) 2018/415 DER KOMMISSION

vom 16. März 2018

zur Festlegung zusätzlicher Pflichten und Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Pferdepest und zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/35/EWG des Rates, des Anhangs II der Richtlinie 2000/75/EG des Rates und des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (1), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3), insbesondere auf Artikel 32 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 15 der Richtlinie 92/35/EWG sieht vor, dass das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest in Anhang II benannt und dessen Aufgaben in Anhang III festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 15 der Richtlinie 92/35/EWG sieht vor, dass das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest in Anhang II benannt und dessen Aufgaben in Anhang III festgelegt werden.

| (2) | Artikel 16 der Richtlinie 2000/75/EG sieht vor, dass das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit in Anhang II Teil A benannt und dessen Aufgaben in Anhang II Teil B festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 16 der Richtlinie 2000/75/EG sieht vor, dass das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit in Anhang II Teil A benannt und dessen Aufgaben in Anhang II Teil B festgelegt werden.

| (3) | In Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die Zuständigkeiten der Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Bereich Tiergesundheit festgelegt. Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Tiergesundheit und lebende Tiere sind in Anhang VII Teil II der genannten Verordnung aufgelistet, darunter auch die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für die Pferdepest und für die Blauzungenkrankheit. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die Zuständigkeiten der Referenzlaboratorien der Europäischen Union im Bereich Tiergesundheit festgelegt. Die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für Tiergesundheit und lebende Tiere sind in Anhang VII Teil II der genannten Verordnung aufgelistet, darunter auch die Referenzlaboratorien der Europäischen Union für die Pferdepest und für die Blauzungenkrankheit.

| (4) | Infolge der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union muss das in Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG genannte Laboratorium seine Funktion als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit aufgeben. |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union muss das in Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG genannte Laboratorium seine Funktion als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit aufgeben.

| (5) | Im Hinblick auf Synergien bei Fachwissen, Laborkapazitäten und Zusammenarbeit mit den nationalen Referenzlaboratorien, die sich aus der genetischen und epidemiologischen Verwandtschaft der Pferdepest und der Blauzungenkrankheit ergeben, sollte das in Anhang II der Richtlinie 92/35/EWG genannte Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest auch die Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit übernehmen. |
| --- | --- |

(5)

Im Hinblick auf Synergien bei Fachwissen, Laborkapazitäten und Zusammenarbeit mit den nationalen Referenzlaboratorien, die sich aus der genetischen und epidemiologischen Verwandtschaft der Pferdepest und der Blauzungenkrankheit ergeben, sollte das in Anhang II der Richtlinie 92/35/EWG genannte Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest auch die Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit übernehmen.

| (6) | Das Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal in Madrid (Spanien) des spanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, das als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest fungiert, sollte diese Tätigkeit gemäß der Richtlinie 92/35/EWG weiterhin ausüben und zusätzlich die Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit gemäß der Richtlinie 2000/75/EG übernehmen. |
| --- | --- |

(6)

Das Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal in Madrid (Spanien) des spanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, das als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest fungiert, sollte diese Tätigkeit gemäß der Richtlinie 92/35/EWG weiterhin ausüben und zusätzlich die Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit gemäß der Richtlinie 2000/75/EG übernehmen.

| (7) | Da sich einige Kontaktdaten des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Pferdepest Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal in Madrid (Spain) geändert haben, muss Anhang II der Richtlinie 92/35/EWG entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Da sich einige Kontaktdaten des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Pferdepest Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal in Madrid (Spain) geändert haben, muss Anhang II der Richtlinie 92/35/EWG entsprechend geändert werden.

| (8) | Das Laboratorium, das als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest und die Blauzungenkrankheit fungiert, sollte auch als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit benannt werden. Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Das Laboratorium, das als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest und die Blauzungenkrankheit fungiert, sollte auch als Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit benannt werden. Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte dahingehend geändert werden, dass das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest und die Blauzungenkrankheit aufgeführt wird. |
| --- | --- |

(9)

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte dahingehend geändert werden, dass das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für die Pferdepest und die Blauzungenkrankheit aufgeführt wird.

| (10) | Damit es zu keiner Unterbrechung der Tätigkeit des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit kommt und um dem neu benannten Referenzlaboratorium der Europäischen Union genügend Zeit einzuräumen, um seine Arbeit in vollem Umfang aufzunehmen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2019 gelten. |
| --- | --- |

(10)

Damit es zu keiner Unterbrechung der Tätigkeit des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Blauzungenkrankheit kommt und um dem neu benannten Referenzlaboratorium der Europäischen Union genügend Zeit einzuräumen, um seine Arbeit in vollem Umfang aufzunehmen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2019 gelten.

| (11) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal in Madrid (Spanien) übernimmt die Pflichten und Aufgaben des Referenzlaboratoriums der Europäischen Union für die Pferdepest und desjenigen für die Blauzungenkrankheit gemäß Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG bzw. Anhang II Teil B der Richtlinie 2000/75/EG.

Artikel 2

Anhang II der Richtlinie 92/35/EWG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19.

1

(2)  
  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

2

(3)  
  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

3

---

ANHANG I

In Anhang II der Richtlinie 92/35/EWG erhalten der Name und die Kontaktdaten des Labors folgende Fassung:

| „Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal |
| --- |
| Ctra. M-106, P.K. 1,4 |
| 28110 Algete (Madrid) |
| ESPAÑA“. |

„Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal

Ctra. M-106, P.K. 1,4

28110 Algete (Madrid)

ESPAÑA“.

---

ANHANG II

In Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/75/EG erhalten der Name und die Kontaktdaten des Labors folgende Fassung:

| „Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal |
| --- |
| Ctra. M-106, P.K. 1,4 |
| 28110 Algete (Madrid) |
| ESPAÑA“. |

„Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal

Ctra. M-106, P.K. 1,4

28110 Algete (Madrid)

ESPAÑA“.

---

ANHANG III

Anhang VII Teil II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Nummern 2 und 9 werden gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Die Nummern 2 und 9 werden gestrichen.

| 2. | Es wird folgende Nummer 21 angefügt:
  „21.   EU-Referenzlaboratorium für die Pferdepest und die Blauzungenkrankheit






  Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal |
| --- | --- |
| Ctra. M-106, P.K. 1,4 |
| 28110 Algete (Madrid) |
| ESPAÑA“. |

2.

Es wird folgende Nummer 21 angefügt:

„21.   EU-Referenzlaboratorium für die Pferdepest und die Blauzungenkrankheit

Laboratorio Central de Veterinaria — Área de Sanidad Animal

Ctra. M-106, P.K. 1,4

28110 Algete (Madrid)

ESPAÑA“.

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BESCHLÜSSE

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/23 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/23

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BESCHLUSS (EU) 2018/416 DES RATES

vom 5. März 2018

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung von 1958 ist ein Vertrag, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Es steht den Vertragsparteien der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums offen. Dem Abkommen sind 28 Vertragsparteien beigetreten, darunter sieben Unionsmitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und Slowakei). |
| --- | --- |

(1)

Das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung von 1958 ist ein Vertrag, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Es steht den Vertragsparteien der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums offen. Dem Abkommen sind 28 Vertragsparteien beigetreten, darunter sieben Unionsmitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal und Slowakei).

| (2) | Das internationale System des Lissabonner Abkommens wird derzeit überarbeitet, um es zu verbessern und mehr Mitglieder zu gewinnen, ohne dabei seine Grundsätze und Ziele anzutasten. Auf der Grundlage der Fortschritte einer Arbeitsgruppe, die im Oktober 2014 einen grundlegenden Vorschlag für die Überarbeitung erstellte, fand vom 11. bis 21. Mai 2015 in Genf eine diplomatische Konferenz zur Annahme eines überarbeiteten Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (im Folgenden „überarbeitetes Lissabonner Abkommen“) statt. |
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(2)

Das internationale System des Lissabonner Abkommens wird derzeit überarbeitet, um es zu verbessern und mehr Mitglieder zu gewinnen, ohne dabei seine Grundsätze und Ziele anzutasten. Auf der Grundlage der Fortschritte einer Arbeitsgruppe, die im Oktober 2014 einen grundlegenden Vorschlag für die Überarbeitung erstellte, fand vom 11. bis 21. Mai 2015 in Genf eine diplomatische Konferenz zur Annahme eines überarbeiteten Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (im Folgenden „überarbeitetes Lissabonner Abkommen“) statt.

| (3) | In Anbetracht der zentralen Rolle, die der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere der Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, im internationalen Handel spielt, fällt das überarbeitete Lissabonner Abkommen unter die gemeinsame Handelspolitik der Union. Das überarbeitete Lissabonner Abkommen betrifft speziell den internationalen Handel, weil es im Wesentlichen diesen fördern und erleichtern soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (1). Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Folglich fällt auch die Aushandlung des überarbeiteten Lissabonner Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. |
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(3)

In Anbetracht der zentralen Rolle, die der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere der Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, im internationalen Handel spielt, fällt das überarbeitete Lissabonner Abkommen unter die gemeinsame Handelspolitik der Union. Das überarbeitete Lissabonner Abkommen betrifft speziell den internationalen Handel, weil es im Wesentlichen diesen fördern und erleichtern soll und sich direkt und sofort auf ihn auswirkt (1). Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fällt die gemeinsame Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Folglich fällt auch die Aushandlung des überarbeiteten Lissabonner Abkommens in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

| (4) | Gemäß Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 3 AEUV führt die Kommission die Verhandlungen für die Union in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union (2) — |
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(4)

Gemäß Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 Absatz 3 AEUV führt die Kommission die Verhandlungen für die Union in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union (2) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen über ein überarbeitetes Lissabonner Abkommen über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben aufzunehmen.

Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit dem Sonderausschuss gemäß Artikel 207 Absatz 3 AEUV geführt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV

---

(1)  Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 2017, C-389/15, Kommission/Rat, ECLI:EU:C:2017:798.

1

(2)  Ebd., Randnummer 76.

2

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| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/25 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/25

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2018/417 DES RATES

vom 16. März 2018

zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1), insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.

| (2) | Am 8. März 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 8. März 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

| (3) | Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

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(1)  
  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

1

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ANHANG

Folgende Personen werden in die in Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

I.   Personen

| 16. | Ahmad Iman Ali (alias: a) Sheikh Ahmed Iman Ali, b) Shaykh Ahmad Iman Ali, c) Ahmed Iman Ali, d) Abu Zinira)
  Geburtsdatum: a) um 1973; b) um 1974.
  Geburtsort: Kenia.
  Staatsangehörigkeit: Kenia.
  Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.
  Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/
  Ahmad Iman Ali wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. Er ist ein wichtiger kenianischer Befehlshaber von Al-Shabaab und seit 2012 Anführer der Gruppe in Kenia. Er leitet die Operationen des kenianischen Ablegers der Gruppe und führt regelmäßig Anschläge gegen die AMISOM-Truppen in Somalia aus, wie den Angriff vom Januar 2016 gegen kenianische AMISOM-Truppen in El Adde (Somalia). Er ist auch für die Propaganda von Al-Shabaab gegen die kenianische Regierung und Zivilisten verantwortlich, z. B. für das Video vom Juli 2017, in dem er Drohungen gegen Muslime ausspricht, die in den kenianischen Sicherheitskräften Dienst tun. Außerdem hat er zeitweise insbesondere arme Jugendliche in den Slums von Nairobi für Al-Shabaab angeworben und Finanzmittel für Al-Shabaab beschafft, wobei er hierfür Moscheen benutzte. Sein Hauptziel besteht darin, Kenia durch die Androhung, Planung und Ausführung von Anschlägen zu destabilisieren und junge Muslime zur Teilnahme am Kampf gegen die kenianischen Sicherheitskräfte zu bewegen. |
| --- | --- |

16.

Geburtsdatum: a) um 1973; b) um 1974.

Geburtsort: Kenia.

Staatsangehörigkeit: Kenia.

Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.

Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/

Ahmad Iman Ali wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. Er ist ein wichtiger kenianischer Befehlshaber von Al-Shabaab und seit 2012 Anführer der Gruppe in Kenia. Er leitet die Operationen des kenianischen Ablegers der Gruppe und führt regelmäßig Anschläge gegen die AMISOM-Truppen in Somalia aus, wie den Angriff vom Januar 2016 gegen kenianische AMISOM-Truppen in El Adde (Somalia). Er ist auch für die Propaganda von Al-Shabaab gegen die kenianische Regierung und Zivilisten verantwortlich, z. B. für das Video vom Juli 2017, in dem er Drohungen gegen Muslime ausspricht, die in den kenianischen Sicherheitskräften Dienst tun. Außerdem hat er zeitweise insbesondere arme Jugendliche in den Slums von Nairobi für Al-Shabaab angeworben und Finanzmittel für Al-Shabaab beschafft, wobei er hierfür Moscheen benutzte. Sein Hauptziel besteht darin, Kenia durch die Androhung, Planung und Ausführung von Anschlägen zu destabilisieren und junge Muslime zur Teilnahme am Kampf gegen die kenianischen Sicherheitskräfte zu bewegen.

| 17. | Abdifatah Abubakar Abdi (alias: Musa Muhajir)
  Geburtsdatum: 15. April 1982.
  Geburtsort: Somalia.
  Staatsangehörigkeit: Somalia.
  Anschrift: a) Somalia; b) Mombasa, Kenia.
  Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.
  Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/
  Abdifatah Abubakar Abdi wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. 2015 wurde Abdifatah Abubakar Abdi von der kenianischen Regierung auf die Liste der zur Fahndung ausgeschriebenen Terroristen gesetzt, die bekanntermaßen oder mutmaßlich Mitglieder von Al-Shabaab sind. Laut Berichten der kenianischen Polizei wirbt Abdi Mitglieder für Al-Shabaab an, die diese Organisation, die auf der Sanktionsliste für Somalia und Eritrea des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht, in Somalia unterstützen, und beteiligt sich an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Somalia bedrohen. Unter diesen angeworbenen Mitgliedern befanden sich drei Frauen, die von der kenianischen Polizei beim Versuch, die Grenze nach Somalia zu überschreiten, festgenommen wurden. Abdi wird im Zusammenhang mit dem Anschlag in Mpeketoni (Kenia) vom Juni 2014 gesucht, der zahlreiche Menschenleben gefordert hat; es wird angenommen, dass er weitere Anschläge plant. Obwohl Abdi sich möglicherweise auf Operationen außerhalb von Somalia konzentriert, ist er bekanntermaßen in Somalia ansässig und wirbt Personen für Al-Shabaab an, die die kenianisch/somalische Grenze zu überschreiten beabsichtigen. |
| --- | --- |

17.

Geburtsdatum: 15. April 1982.

Geburtsort: Somalia.

Staatsangehörigkeit: Somalia.

Anschrift: a) Somalia; b) Mombasa, Kenia.

Tag der Benennung durch die VN: 8. März 2018.

Weitere Angaben: Weblink zur Besonderen Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrats der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/

Abdifatah Abubakar Abdi wurde am 8. März 2018 gemäß der Resolution 1844 (2008) in die Liste aufgenommen. 2015 wurde Abdifatah Abubakar Abdi von der kenianischen Regierung auf die Liste der zur Fahndung ausgeschriebenen Terroristen gesetzt, die bekanntermaßen oder mutmaßlich Mitglieder von Al-Shabaab sind. Laut Berichten der kenianischen Polizei wirbt Abdi Mitglieder für Al-Shabaab an, die diese Organisation, die auf der Sanktionsliste für Somalia und Eritrea des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht, in Somalia unterstützen, und beteiligt sich an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Somalia bedrohen. Unter diesen angeworbenen Mitgliedern befanden sich drei Frauen, die von der kenianischen Polizei beim Versuch, die Grenze nach Somalia zu überschreiten, festgenommen wurden. Abdi wird im Zusammenhang mit dem Anschlag in Mpeketoni (Kenia) vom Juni 2014 gesucht, der zahlreiche Menschenleben gefordert hat; es wird angenommen, dass er weitere Anschläge plant. Obwohl Abdi sich möglicherweise auf Operationen außerhalb von Somalia konzentriert, ist er bekanntermaßen in Somalia ansässig und wirbt Personen für Al-Shabaab an, die die kenianisch/somalische Grenze zu überschreiten beabsichtigen.

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| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/27 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/418 DER KOMMISSION

vom 16. März 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1700)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

| (2) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

| (3) | Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist. |
| --- | --- |

(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

| (5) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen.

| (6) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/342 der Kommission (7) geändert, nachdem Bulgarien einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Oblast Dobritsch und Italien einen neuen Ausbruch dieser Seuche in der Region Lombardei gemeldet hatten. Bulgarien und Italien haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie nach diesen Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen haben. |
| --- | --- |

(6)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/342 der Kommission (7) geändert, nachdem Bulgarien einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 im Oblast Dobritsch und Italien einen neuen Ausbruch dieser Seuche in der Region Lombardei gemeldet hatten. Bulgarien und Italien haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie nach diesen Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen haben.

| (7) | Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/342 hat Italien der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 wiederum in Geflügelhaltungsbetrieben in der Region Lombardei gemeldet. Darüber hinaus haben die Niederlande der Kommission ebenfalls einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N6 in der Provinz Overijssel gemeldet. |
| --- | --- |

(7)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/342 hat Italien der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 wiederum in Geflügelhaltungsbetrieben in der Region Lombardei gemeldet. Darüber hinaus haben die Niederlande der Kommission ebenfalls einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N6 in der Provinz Overijssel gemeldet.

| (8) | Italien und die Niederlande haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie nach diesen jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in diesen Mitgliedstaaten um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen haben. |
| --- | --- |

(8)

Italien und die Niederlande haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie nach diesen jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in diesen Mitgliedstaaten um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen haben.

| (9) | Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Italien und den Niederlanden geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden Italiens und der Niederlande festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von den Geflügelhaltungsbetrieben entfernt sind, in denen die neuen Ausbrüche bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Italien und den Niederlanden geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden Italiens und der Niederlande festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von den Geflügelhaltungsbetrieben entfernt sind, in denen die neuen Ausbrüche bestätigt wurden.

| (10) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Italien und den Niederlanden notwendig, die von Italien und den Niederlanden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
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(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Italien und den Niederlanden notwendig, die von Italien und den Niederlanden gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher dahin gehend aktualisiert werden, um der aktuellen epidemiologischen Situation in Italien und den Niederlanden in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die Schutz- und Überwachungszonen in Italien und den Niederlanden, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher dahin gehend aktualisiert werden, um der aktuellen epidemiologischen Situation in Italien und den Niederlanden in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die Schutz- und Überwachungszonen in Italien und den Niederlanden, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden.

| (12) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Italien und den Niederlanden geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(12)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Italien und den Niederlanden geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

| (13) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. März 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/342 der Kommission vom 7. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 43).

7

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |

1.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

28.3.2018

| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0002), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.558313 E9.955491 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
| --- | --- |

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0002), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.558313 E9.955491 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

1.4.2018

| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0003), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.580821 E9.730178 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
| --- | --- |

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0003), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.580821 E9.730178 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

14.4.2018“

| b) | Der Eintrag für die Niederlande erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Niederlande







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| In de provincie Groningen: |
| — | Vanaf de kruising van Heirweg (Visvliet) en de N355, de N355 volgend in oostelijke richting tot aan de Bosscherweg. |

b)

Der Eintrag für die Niederlande erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

In de provincie Groningen:

—

Vanaf de kruising van Heirweg (Visvliet) en de N355, de N355 volgend in oostelijke richting tot aan de Bosscherweg.

| — | De Bosscherweg volgend in noordelijke richting tot aan de Westerwaarddijk. |
| --- | --- |

—

De Bosscherweg volgend in noordelijke richting tot aan de Westerwaarddijk.

| — | De Westwaarddijk volgend in oostelijke richting overgaand in de Oosterwaarddijk overgaand in zuidelijke richting tot aan de Pamaweg. |
| --- | --- |

—

De Westwaarddijk volgend in oostelijke richting overgaand in de Oosterwaarddijk overgaand in zuidelijke richting tot aan de Pamaweg.

| — | De Pamaweg volgend in oostelijke richting tot aan de Heereburen. |
| --- | --- |

—

De Pamaweg volgend in oostelijke richting tot aan de Heereburen.

| — | De Heereburen volgend in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting tot aan de Frijtumerweg. |
| --- | --- |

—

De Heereburen volgend in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting tot aan de Frijtumerweg.

| — | De Frijtumerweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Balmahuisterweg. |
| --- | --- |

—

De Frijtumerweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Balmahuisterweg.

| — | De Balmahuisterweg volgend in zuidelijke richting tot aan de N355. |
| --- | --- |

—

De Balmahuisterweg volgend in zuidelijke richting tot aan de N355.

| — | De N355 volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Van Starkenborghkanaal ZZ. |
| --- | --- |

—

De N355 volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Van Starkenborghkanaal ZZ.

| — | De Van Starkenborghkanaal ZZ volgend in westelijke richting tot aan de Hoendiep Oostzijde. |
| --- | --- |

—

De Van Starkenborghkanaal ZZ volgend in westelijke richting tot aan de Hoendiep Oostzijde.

| — | De Hoendiep Oostzijde volgend in zuidelijke richting tot aan de Niekerkerdiep ZZ. |
| --- | --- |

—

De Hoendiep Oostzijde volgend in zuidelijke richting tot aan de Niekerkerdiep ZZ.

| — | De Niekerkerdiep ZZ volgend in westelijke richting tot aan de Millinghaweg. |
| --- | --- |

—

De Niekerkerdiep ZZ volgend in westelijke richting tot aan de Millinghaweg.

| — | De Millinghaweg volgend in zuidelijke richting overgaand in de Fanerweg tot aan de Maarsdijk. |
| --- | --- |

—

De Millinghaweg volgend in zuidelijke richting overgaand in de Fanerweg tot aan de Maarsdijk.

| — | De Maarsdijk volgend in westelijke richting overgaand in noordelijke richting tot aan de N980. |
| --- | --- |

—

De Maarsdijk volgend in westelijke richting overgaand in noordelijke richting tot aan de N980.

| — | De N980 volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de De Noord. |
| --- | --- |

—

De N980 volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de De Noord.

| — | De De Noord volgend in noordelijke richting tot aan de Caspar Roblesdijk. |
| --- | --- |

—

De De Noord volgend in noordelijke richting tot aan de Caspar Roblesdijk.

| — | De Caspar Roblesdijk volgend in westelijke richting tot aan de De Wieren. |
| --- | --- |

—

De Caspar Roblesdijk volgend in westelijke richting tot aan de De Wieren.

| — | De De Wieren volgend in noordelijke richting tot aan de Abel Tasmanweg. |
| --- | --- |

—

De De Wieren volgend in noordelijke richting tot aan de Abel Tasmanweg.

| — | De Abel Tasmanweg volgend in westelijke richting tot aan de Stationsweg. |
| --- | --- |

—

De Abel Tasmanweg volgend in westelijke richting tot aan de Stationsweg.

| — | De Stationsweg volgend in noordelijke richting tot aan de Heirweg. |
| --- | --- |

—

De Stationsweg volgend in noordelijke richting tot aan de Heirweg.

| — | De Heirweg volgend in oostelijke richting tot aan de kruising met de N355. |
| --- | --- |

—

De Heirweg volgend in oostelijke richting tot aan de kruising met de N355.

29.3.2018

In de provincies Overijssel en Gelderland:

| — | Vanaf de kruising van de N307 en de Buitendijksweg, de Buitendijksweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Cellesbroeksweg. |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising van de N307 en de Buitendijksweg, de Buitendijksweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Cellesbroeksweg.

| — | De Cellesbroeksweg volgend in oostelijke richting tot aan de Zwartendijk. |
| --- | --- |

—

De Cellesbroeksweg volgend in oostelijke richting tot aan de Zwartendijk.

| — | De Zwartendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Slaper. |
| --- | --- |

—

De Zwartendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Slaper.

| — | De Slaper volgend in noordoostelijke richting tot aan de Meester J.L.M. Niersallee. |
| --- | --- |

—

De Slaper volgend in noordoostelijke richting tot aan de Meester J.L.M. Niersallee.

| — | De Meester J.L.M. Niersallee volgend in noordoostelijke richting tot aan de N763. |
| --- | --- |

—

De Meester J.L.M. Niersallee volgend in noordoostelijke richting tot aan de N763.

| — | De N763 volgend in zuidelijke richting tot aan de N308. |
| --- | --- |

—

De N763 volgend in zuidelijke richting tot aan de N308.

| — | De N308 volgend in westelijke richting tot aan de Polweg. |
| --- | --- |

—

De N308 volgend in westelijke richting tot aan de Polweg.

| — | De Polweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosterbroekweg. |
| --- | --- |

—

De Polweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosterbroekweg.

| — | De Oosterbroekweg volgend in westelijke richting tot aan de Oosterseweg. |
| --- | --- |

—

De Oosterbroekweg volgend in westelijke richting tot aan de Oosterseweg.

| — | De Oosterseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Zwarteweg. |
| --- | --- |

—

De Oosterseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Zwarteweg.

| — | De Zwarteweg volgend in westelijke richting overgaan in de Oostendorperstraatweg tot aan de Weeren. |
| --- | --- |

—

De Zwarteweg volgend in westelijke richting overgaan in de Oostendorperstraatweg tot aan de Weeren.

| — | De Weeren volgend in westelijke richting tot aan de Oostelijke Rondweg. |
| --- | --- |

—

De Weeren volgend in westelijke richting tot aan de Oostelijke Rondweg.

| — | De Oostelijke Rondweg volgend in noordelijke richting tot aan de Wijkerwoldweg. |
| --- | --- |

—

De Oostelijke Rondweg volgend in noordelijke richting tot aan de Wijkerwoldweg.

| — | De Wijkerwoldweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan het Drontermeer. |
| --- | --- |

—

De Wijkerwoldweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan het Drontermeer.

| — | Het Drontermeer volgend in noordelijke richting tot aan de N307. |
| --- | --- |

—

Het Drontermeer volgend in noordelijke richting tot aan de N307.

| — | De N307 volgend in oostelijke richting tot aan de Buitendijkseweg. |
| --- | --- |

—

De N307 volgend in oostelijke richting tot aan de Buitendijkseweg.

13.4.2018“

| 2. | Teil B wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Italien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

29.3.2018 bis 6.4.2018

| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und in einem Umkreis von 10 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
| --- | --- |

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0001), die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und in einem Umkreis von 10 km um N45.561533 E9.752275 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

6.4.2018

| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0002), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.558313 E9.955491 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
| --- | --- |

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0002), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.558313 E9.955491 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

2.4.2018 bis 10.4.2018

| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0002), die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und in einem Umkreis von 10 km um N45.558313 E9.955491 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
| --- | --- |

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0002), die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und in einem Umkreis von 10 km um N45.558313 E9.955491 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

10.4.2018

| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0003), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.580821 E9.730178 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
| --- | --- |

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0003), die sich in einem Umkreis von 3 km um N45.580821 E9.730178 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

15.4.2018 bis 23.4.2018

| — | Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0003), die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und in einem Umkreis von 10 km um N45.580821 E9.730178 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden |
| --- | --- |

—

Das Gebiet der Teile der Region Lombardei (ADNS 18/0003), die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und in einem Umkreis von 10 km um N45.580821 E9.730178 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

23.4.2018“

| b) | Der Eintrag für die Niederlande erhält folgende Fassung:

  „
  Mitgliedstaat: Niederlande







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| In de provincie Groningen: |
| — | Vanaf de kruising van de Kuipersweg en de N355 (Buitenpost), de N355 volgen in oostelijke richting tot aan de Steenharts. |

b)

Der Eintrag für die Niederlande erhält folgende Fassung:

„
  Mitgliedstaat: Niederlande

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

In de provincie Groningen:

—

Vanaf de kruising van de Kuipersweg en de N355 (Buitenpost), de N355 volgen in oostelijke richting tot aan de Steenharts.

| — | De Steenharst volgend in noordelijke richting tot aan de Zevenhuisterweg. |
| --- | --- |

—

De Steenharst volgend in noordelijke richting tot aan de Zevenhuisterweg.

| — | De Zevenhuisterweg volgend in west noordelijke richting tot aan de Hesseweg. |
| --- | --- |

—

De Zevenhuisterweg volgend in west noordelijke richting tot aan de Hesseweg.

| — | De Hesseweg volgend in oostelijke richting tot aan de Brongersmaweg. |
| --- | --- |

—

De Hesseweg volgend in oostelijke richting tot aan de Brongersmaweg.

| — | De Brongersmaweg volgend in noordelijke richting tot aan de Foijingaweg. |
| --- | --- |

—

De Brongersmaweg volgend in noordelijke richting tot aan de Foijingaweg.

| — | De Foijingaweg volgend in oostelijke richting tot aan de Wester-Nieuwkruisland. |
| --- | --- |

—

De Foijingaweg volgend in oostelijke richting tot aan de Wester-Nieuwkruisland.

| — | De Wester-Nieuwkruisland volgend in noordelijke richting tot aan de Kwelderweg. |
| --- | --- |

—

De Wester-Nieuwkruisland volgend in noordelijke richting tot aan de Kwelderweg.

| — | De Kwelderweg volgend in oostelijke richting tot aan de W. van der Ploegweg. |
| --- | --- |

—

De Kwelderweg volgend in oostelijke richting tot aan de W. van der Ploegweg.

| — | De W. van der Ploegweg volgend in noordelijke richting tot aan de Hooge Zuidwal. |
| --- | --- |

—

De W. van der Ploegweg volgend in noordelijke richting tot aan de Hooge Zuidwal.

| — | De Hooge Zuidwal volgend in oostzuidelijke richting tot aan de N388. |
| --- | --- |

—

De Hooge Zuidwal volgend in oostzuidelijke richting tot aan de N388.

| — | De N388 volgend in noordelijke richting tot aan de Stationsstraat. |
| --- | --- |

—

De N388 volgend in noordelijke richting tot aan de Stationsstraat.

| — | De Stationsstraat volgend in noordoostelijke richting tot aan het Hunsingokanaal (Water). |
| --- | --- |

—

De Stationsstraat volgend in noordoostelijke richting tot aan het Hunsingokanaal (Water).

| — | Het Hunsingokanaal (Water) volgend in oostelijke richting tot aan de Kanaalstraat. |
| --- | --- |

—

Het Hunsingokanaal (Water) volgend in oostelijke richting tot aan de Kanaalstraat.

| — | De Kanaalstraat volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Hoofdstraat. |
| --- | --- |

—

De Kanaalstraat volgend in oostzuidelijke richting tot aan de Hoofdstraat.

| — | De Hoofdstraat volgend in noordelijke richting tot aan de Vlakkeriet. |
| --- | --- |

—

De Hoofdstraat volgend in noordelijke richting tot aan de Vlakkeriet.

| — | De Vlakkeriet volgend in oostelijke richting tot aan de Kattenburgerweg. |
| --- | --- |

—

De Vlakkeriet volgend in oostelijke richting tot aan de Kattenburgerweg.

| — | De Kattenburgerweg volgend in noordelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Zuurdijksterweg. |
| --- | --- |

—

De Kattenburgerweg volgend in noordelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Zuurdijksterweg.

| — | De Zuurdijksterweg volgend in oostelijke richting tot aan de N983. |
| --- | --- |

—

De Zuurdijksterweg volgend in oostelijke richting tot aan de N983.

| — | De N983 volgend in zuidelijke richting tot aan het Reitdiep (Water). |
| --- | --- |

—

De N983 volgend in zuidelijke richting tot aan het Reitdiep (Water).

| — | Het Reitdiep (Water) volgend in oostelijke richting tot aan het Aduarderdiep (Water) |
| --- | --- |

—

Het Reitdiep (Water) volgend in oostelijke richting tot aan het Aduarderdiep (Water)

| — | Het Aduarderdiep (Water) volgend in zuidelijke richting tot aan het van Starkenborgh Kanaal (Water). |
| --- | --- |

—

Het Aduarderdiep (Water) volgend in zuidelijke richting tot aan het van Starkenborgh Kanaal (Water).

| — | Het Starkenborgh Kanaal (Water) volgend in oostelijke richting tot aan de Gaaikemadijk. |
| --- | --- |

—

Het Starkenborgh Kanaal (Water) volgend in oostelijke richting tot aan de Gaaikemadijk.

| — | De Gaaikemadijk volgend in zuidelijke richting tot aan de N355. |
| --- | --- |

—

De Gaaikemadijk volgend in zuidelijke richting tot aan de N355.

| — | De N355 volgend in oostelijke richting tot aan de N977. |
| --- | --- |

—

De N355 volgend in oostelijke richting tot aan de N977.

| — | De N977 volgend in zuidelijke richting tot aan de Hoendiep. |
| --- | --- |

—

De N977 volgend in zuidelijke richting tot aan de Hoendiep.

| — | De Hoendiep volgend in westelijke richting tot aan de Roderwolderdijk. |
| --- | --- |

—

De Hoendiep volgend in westelijke richting tot aan de Roderwolderdijk.

| — | De Roderwolderdijk volgend in zuidelijke richting tot aan de A7. |
| --- | --- |

—

De Roderwolderdijk volgend in zuidelijke richting tot aan de A7.

| — | De A7 volgend in westelijke richting tot aan de Matsloot. |
| --- | --- |

—

De A7 volgend in westelijke richting tot aan de Matsloot.

| — | De Matsloot volgend in zuidelijke richting tot aan de Sandebuur. |
| --- | --- |

—

De Matsloot volgend in zuidelijke richting tot aan de Sandebuur.

| — | De Sandebuur volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Sandebuursedijk. |
| --- | --- |

—

De Sandebuur volgend in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Sandebuursedijk.

| — | De Sandebuursedijk volgend in westelijke richting tot aan de Aan De Vaart. |
| --- | --- |

—

De Sandebuursedijk volgend in westelijke richting tot aan de Aan De Vaart.

| — | De Aan de Vaart volgend in zuidelijke richting tot aan de Damweg. |
| --- | --- |

—

De Aan de Vaart volgend in zuidelijke richting tot aan de Damweg.

| — | De Damweg volgend in westelijke richting overgaand in de Turfweg tot aan de N372. |
| --- | --- |

—

De Damweg volgend in westelijke richting overgaand in de Turfweg tot aan de N372.

| — | De N372 volgend in west noordelijke richting tot aan de Van Panhuijslaan. |
| --- | --- |

—

De N372 volgend in west noordelijke richting tot aan de Van Panhuijslaan.

| — | De Van Panhuijslaan volgend in zuidelijke richting tot aan de Lindensteinlaan. |
| --- | --- |

—

De Van Panhuijslaan volgend in zuidelijke richting tot aan de Lindensteinlaan.

| — | De Lindensteinlaan volgend in westelijke richting tot aan de Auwemalaan. |
| --- | --- |

—

De Lindensteinlaan volgend in westelijke richting tot aan de Auwemalaan.

| — | De Auwemalaan volgend in zuidelijke richting tot aan de Pastoor Hopperlaan. |
| --- | --- |

—

De Auwemalaan volgend in zuidelijke richting tot aan de Pastoor Hopperlaan.

| — | De Pastoor Hopperlaan volgend in westelijke richting overgaand in de Veenderij tot aan de Turfring. |
| --- | --- |

—

De Pastoor Hopperlaan volgend in westelijke richting overgaand in de Veenderij tot aan de Turfring.

| — | De Turfring volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de Tolbertervaart. |
| --- | --- |

—

De Turfring volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de Tolbertervaart.

| — | De Tolbertervaart volgend in zuidelijke richting tot aan de N979. |
| --- | --- |

—

De Tolbertervaart volgend in zuidelijke richting tot aan de N979.

| — | De N979 volgend in westzuidelijke richting tot aan de Carolieweg. |
| --- | --- |

—

De N979 volgend in westzuidelijke richting tot aan de Carolieweg.

| — | De Carolieweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in de Grouwweg tot aan de Jonkersweg. |
| --- | --- |

—

De Carolieweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in de Grouwweg tot aan de Jonkersweg.

| — | De Jonkersweg volgend in noordelijke richting tot aan de Nieuweweg. |
| --- | --- |

—

De Jonkersweg volgend in noordelijke richting tot aan de Nieuweweg.

| — | De Nieuweweg volgend in westelijke richting overgaand in de Kruisweg tot aan de N980. |
| --- | --- |

—

De Nieuweweg volgend in westelijke richting overgaand in de Kruisweg tot aan de N980.

| — | De N980 volgend in noordelijke richting tot aan de Leidijk. |
| --- | --- |

—

De N980 volgend in noordelijke richting tot aan de Leidijk.

| — | De Leidijk volgend in westelijke richting tot aan de Zuiderweg. |
| --- | --- |

—

De Leidijk volgend in westelijke richting tot aan de Zuiderweg.

| — | De Zuiderweg volgend in westelijke richting tot aan de Oude Dijk. |
| --- | --- |

—

De Zuiderweg volgend in westelijke richting tot aan de Oude Dijk.

| — | De Oude Dijk volgend in noordelijke richting tot aan de N981. |
| --- | --- |

—

De Oude Dijk volgend in noordelijke richting tot aan de N981.

| — | De N981 volgend in westelijke richting tot aan de N358. |
| --- | --- |

—

De N981 volgend in westelijke richting tot aan de N358.

| — | De N358 volgend in noordelijke richting overgaand in Lutkepost overgaand in de Kuipersweg tot aan de kruising met de N355. |
| --- | --- |

—

De N358 volgend in noordelijke richting overgaand in Lutkepost overgaand in de Kuipersweg tot aan de kruising met de N355.

29.3.2018

| — | Vanaf de kruising van Heirweg (Visvliet) en de N355, de N355 volgend in oostelijke richting tot aan de Bosscherweg. |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising van Heirweg (Visvliet) en de N355, de N355 volgend in oostelijke richting tot aan de Bosscherweg.

| — | De Bosscherweg volgend in noordelijke richting tot aan de Westerwaarddijk. |
| --- | --- |

—

De Bosscherweg volgend in noordelijke richting tot aan de Westerwaarddijk.

| — | De Westwaarddijk volgend in oostelijke richting overgaand in de Oosterwaarddijk overgaand in zuidelijke richting tot aan de Pamaweg. |
| --- | --- |

—

De Westwaarddijk volgend in oostelijke richting overgaand in de Oosterwaarddijk overgaand in zuidelijke richting tot aan de Pamaweg.

| — | De Pamaweg volgend in oostelijke richting tot aan de Heereburen. |
| --- | --- |

—

De Pamaweg volgend in oostelijke richting tot aan de Heereburen.

| — | De Heereburen volgend in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting tot aan de Frijtumerweg. |
| --- | --- |

—

De Heereburen volgend in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting tot aan de Frijtumerweg.

| — | De Frijtumerweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Balmahuisterweg. |
| --- | --- |

—

De Frijtumerweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Balmahuisterweg.

| — | De Balmahuisterweg volgend in zuidelijke richting tot aan de N355. |
| --- | --- |

—

De Balmahuisterweg volgend in zuidelijke richting tot aan de N355.

| — | De N355 volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Van Starkenborghkanaal ZZ. |
| --- | --- |

—

De N355 volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Van Starkenborghkanaal ZZ.

| — | De Van Starkenborghkanaal ZZ volgend in westelijke richting tot aan de Hoendiep Oostzijde. |
| --- | --- |

—

De Van Starkenborghkanaal ZZ volgend in westelijke richting tot aan de Hoendiep Oostzijde.

| — | De Hoendiep Oostzijde volgend in zuidelijke richting tot aan de Niekerkerdiep ZZ. |
| --- | --- |

—

De Hoendiep Oostzijde volgend in zuidelijke richting tot aan de Niekerkerdiep ZZ.

| — | De Niekerkerdiep ZZ volgend in westelijke richting tot aan de Millinghaweg. |
| --- | --- |

—

De Niekerkerdiep ZZ volgend in westelijke richting tot aan de Millinghaweg.

| — | De Millinghaweg volgend in zuidelijke richting overgaand in de Fanerweg tot aan de Maarsdijk. |
| --- | --- |

—

De Millinghaweg volgend in zuidelijke richting overgaand in de Fanerweg tot aan de Maarsdijk.

| — | De Maarsdijk volgend in westelijke richting overgaand in noordelijke richting tot aan de N980. |
| --- | --- |

—

De Maarsdijk volgend in westelijke richting overgaand in noordelijke richting tot aan de N980.

| — | De N980 volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de De Noord. |
| --- | --- |

—

De N980 volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan de De Noord.

| — | De De Noord volgend in noordelijke richting tot aan de Caspar Roblesdijk. |
| --- | --- |

—

De De Noord volgend in noordelijke richting tot aan de Caspar Roblesdijk.

| — | De Caspar Roblesdijk volgend in westelijke richting tot aan de De Wieren. |
| --- | --- |

—

De Caspar Roblesdijk volgend in westelijke richting tot aan de De Wieren.

| — | De De Wieren volgend in noordelijke richting tot aan de Abel Tasmanweg. |
| --- | --- |

—

De De Wieren volgend in noordelijke richting tot aan de Abel Tasmanweg.

| — | De Abel Tasmanweg volgend in westelijke richting tot aan de Stationsweg. |
| --- | --- |

—

De Abel Tasmanweg volgend in westelijke richting tot aan de Stationsweg.

| — | De Stationsweg volgend in noordelijke richting tot aan de Heirweg. |
| --- | --- |

—

De Stationsweg volgend in noordelijke richting tot aan de Heirweg.

| — | De Heirweg volgend in oostelijke richting tot aan de kruising met de N355. |
| --- | --- |

—

De Heirweg volgend in oostelijke richting tot aan de kruising met de N355.

29.3.2018

In de provincies Overijssel, Gelderland en Flevoland:

| — | Vanaf de kruising van de N307 en de Buitendijksweg, de Buitendijksweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Cellesbroeksweg. |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising van de N307 en de Buitendijksweg, de Buitendijksweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Cellesbroeksweg.

| — | De Cellesbroeksweg volgend in oostelijke richting tot aan de Zwartendijk. |
| --- | --- |

—

De Cellesbroeksweg volgend in oostelijke richting tot aan de Zwartendijk.

| — | De Zwartendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Slaper. |
| --- | --- |

—

De Zwartendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Slaper.

| — | De Slaper volgend in noordoostelijke richting tot aan de Meester J.L.M. Niersallee. |
| --- | --- |

—

De Slaper volgend in noordoostelijke richting tot aan de Meester J.L.M. Niersallee.

| — | De Meester J.L.M. Niersallee volgend in noordoostelijke richting tot aan de N763. |
| --- | --- |

—

De Meester J.L.M. Niersallee volgend in noordoostelijke richting tot aan de N763.

| — | De N763 volgend in zuidelijke richting tot aan de N308. |
| --- | --- |

—

De N763 volgend in zuidelijke richting tot aan de N308.

| — | De N308 volgend in westelijke richting tot aan de Polweg. |
| --- | --- |

—

De N308 volgend in westelijke richting tot aan de Polweg.

| — | De Polweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosterbroekweg. |
| --- | --- |

—

De Polweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosterbroekweg.

| — | De Oosterbroekweg volgend in westelijke richting tot aan de Oosterseweg. |
| --- | --- |

—

De Oosterbroekweg volgend in westelijke richting tot aan de Oosterseweg.

| — | De Oosterseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Zwarteweg. |
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—

De Oosterseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Zwarteweg.

| — | De Zwarteweg volgend in westelijke richting overgaan in de Oostendorperstraatweg tot aan de Weeren. |
| --- | --- |

—

De Zwarteweg volgend in westelijke richting overgaan in de Oostendorperstraatweg tot aan de Weeren.

| — | De Weeren volgend in westelijke richting tot aan de Oostelijke Rondweg. |
| --- | --- |

—

De Weeren volgend in westelijke richting tot aan de Oostelijke Rondweg.

| — | De Oostelijke Rondweg volgend in noordelijke richting tot aan de Wijkerwoldweg. |
| --- | --- |

—

De Oostelijke Rondweg volgend in noordelijke richting tot aan de Wijkerwoldweg.

| — | De Wijkerwoldweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan het Drontermeer. |
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—

De Wijkerwoldweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan het Drontermeer.

| — | Het Drontermeer volgend in noordelijke richting tot aan de N307. |
| --- | --- |

—

Het Drontermeer volgend in noordelijke richting tot aan de N307.

| — | De N307 volgend in oostelijke richting tot aan de Buitendijkseweg. |
| --- | --- |

—

De N307 volgend in oostelijke richting tot aan de Buitendijkseweg.

13.4.2018

| — | Vanaf de kruising N50 / Noorddiepweg, Noorddiepweg volgen in zuidoostelijke richting tot aan Kattewaardweg. |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising N50 / Noorddiepweg, Noorddiepweg volgen in zuidoostelijke richting tot aan Kattewaardweg.

| — | Kattewaardweg volgen in oostelijke richting tot aan Frieseweg. |
| --- | --- |

—

Kattewaardweg volgen in oostelijke richting tot aan Frieseweg.

| — | Frieseweg volgen in noordelijke richting tot aan Middendijk. |
| --- | --- |

—

Frieseweg volgen in noordelijke richting tot aan Middendijk.

| — | Middendijk volgen in oostelijke richting tot aan Heultjesweg. |
| --- | --- |

—

Middendijk volgen in oostelijke richting tot aan Heultjesweg.

| — | Heultjesweg volgen in oost- zuidoostelijke richting tot aan Nijlandsweg. |
| --- | --- |

—

Heultjesweg volgen in oost- zuidoostelijke richting tot aan Nijlandsweg.

| — | Nijlandsweg volgen in oostelijke richting tot aan Stikkenpolderweg. |
| --- | --- |

—

Nijlandsweg volgen in oostelijke richting tot aan Stikkenpolderweg.

| — | Stikkenpolderweg volgen in zuidelijke richting tot aan Nesweg. |
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—

Stikkenpolderweg volgen in zuidelijke richting tot aan Nesweg.

| — | Nesweg volgen in noordoostelijke richting tot aan Brinkweg. |
| --- | --- |

—

Nesweg volgen in noordoostelijke richting tot aan Brinkweg.

| — | Brinkweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ganzendiep. |
| --- | --- |

—

Brinkweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ganzendiep.

| — | Ganzendiep volgen in oostelijke richting tot aan Mandjeswaardweg. |
| --- | --- |

—

Ganzendiep volgen in oostelijke richting tot aan Mandjeswaardweg.

| — | Mandjeswaardweg volgen in zuidelijke richting tot aan Provincialeweg N760. |
| --- | --- |

—

Mandjeswaardweg volgen in zuidelijke richting tot aan Provincialeweg N760.

| — | Provincialeweg N760 volgen in oostelijke richting overgaand in Kamperzeedijk West tot aan Schaapsteeg. |
| --- | --- |

—

Provincialeweg N760 volgen in oostelijke richting overgaand in Kamperzeedijk West tot aan Schaapsteeg.

| — | Schaapsteeg volgen in zuidelijke richting overgaand in Oude Wetering tot aan Stadshagenallee. |
| --- | --- |

—

Schaapsteeg volgen in zuidelijke richting overgaand in Oude Wetering tot aan Stadshagenallee.

| — | Stadshagenallee volgen in oostelijke richting tot aan Milligerlaan. |
| --- | --- |

—

Stadshagenallee volgen in oostelijke richting tot aan Milligerlaan.

| — | Milligerlaan volgen in zuidelijke richting tot aan Mastenbroekerallee. |
| --- | --- |

—

Milligerlaan volgen in zuidelijke richting tot aan Mastenbroekerallee.

| — | Mastenbroekerallee volgen in oostelijke richting tot aan Hasselterdijk. |
| --- | --- |

—

Mastenbroekerallee volgen in oostelijke richting tot aan Hasselterdijk.

| — | Hasselterdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Frankhuisweg. |
| --- | --- |

—

Hasselterdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Frankhuisweg.

| — | Frankhuisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hasselterweg. |
| --- | --- |

—

Frankhuisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hasselterweg.

| — | Hasselterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Blaloweg. |
| --- | --- |

—

Hasselterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Blaloweg.

| — | Blaloweg volgen in zuidelijke richting tot aan Westenholterallee. |
| --- | --- |

—

Blaloweg volgen in zuidelijke richting tot aan Westenholterallee.

| — | Westerholterallee volgen in zuidoostelijke richting overgaand in IJselallee tot aan Spoorlijn Zwolle -Amersfoort. |
| --- | --- |

—

Westerholterallee volgen in zuidoostelijke richting overgaand in IJselallee tot aan Spoorlijn Zwolle -Amersfoort.

| — | Spoorlijn Zwolle -Amersfoort volgen in zuidelijke richting tot aan IJssel. |
| --- | --- |

—

Spoorlijn Zwolle -Amersfoort volgen in zuidelijke richting tot aan IJssel.

| — | IJssel volgen in zuidelijke richting tot aan Hertog Willempad. |
| --- | --- |

—

IJssel volgen in zuidelijke richting tot aan Hertog Willempad.

| — | Hertog Willempad volgen in zuidelijke richting tot aan Nieuweweg. |
| --- | --- |

—

Hertog Willempad volgen in zuidelijke richting tot aan Nieuweweg.

| — | Nieuweweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Apeldoornseweg overgaand in Groteweg tot aan Molenweg. |
| --- | --- |

—

Nieuweweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Apeldoornseweg overgaand in Groteweg tot aan Molenweg.

| — | Molenweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Leemculenweg. |
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—

Molenweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Leemculenweg.

| — | Leemculenweg volgen in westelijke richtingtot aan A50. |
| --- | --- |

—

Leemculenweg volgen in westelijke richtingtot aan A50.

| — | A50 volgen in zuidelijke richting tot aan afslag Nunspeet / Kamperweg. |
| --- | --- |

—

A50 volgen in zuidelijke richting tot aan afslag Nunspeet / Kamperweg.

| — | Kamperweg. Volgen in noordelijke richting tot aan Nieuwe Zuidweg. |
| --- | --- |

—

Kamperweg. Volgen in noordelijke richting tot aan Nieuwe Zuidweg.

| — | Nieuwe Zuidweg volgen in zuidwestelijke richting overgaand in Zuidweg tot aan Elburgerweg. |
| --- | --- |

—

Nieuwe Zuidweg volgen in zuidwestelijke richting overgaand in Zuidweg tot aan Elburgerweg.

| — | Elburgerweg volgen in noordelijke richting tot aan A28. |
| --- | --- |

—

Elburgerweg volgen in noordelijke richting tot aan A28.

| — | A28 volgen in zuidwestelijke richting tot aan de verlengde Haerderweg. |
| --- | --- |

—

A28 volgen in zuidwestelijke richting tot aan de verlengde Haerderweg.

| — | Verlengde Haerderweg volgen in noordwetelijke richting overgaand in Beukenlaan tot aan Bovenweg. |
| --- | --- |

—

Verlengde Haerderweg volgen in noordwetelijke richting overgaand in Beukenlaan tot aan Bovenweg.

| — | Bovenweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Burgermeester Frieswijkweg. |
| --- | --- |

—

Bovenweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Burgermeester Frieswijkweg.

| — | Burgermeester Frieswijkweg volgen in noordelijke richting tot aan Grevensweg. |
| --- | --- |

—

Burgermeester Frieswijkweg volgen in noordelijke richting tot aan Grevensweg.

| — | Grevensweg volgen in noordelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg West. |
| --- | --- |

—

Grevensweg volgen in noordelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg West.

| — | Zuiderzeestraatweg West. Volgen in zuidelijke richting tot aan Mezenbergerweg. |
| --- | --- |

—

Zuiderzeestraatweg West. Volgen in zuidelijke richting tot aan Mezenbergerweg.

| — | Mezenbergerweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Molenweg. |
| --- | --- |

—

Mezenbergerweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Molenweg.

| — | Molenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kolmansweg. |
| --- | --- |

—

Molenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kolmansweg.

| — | Kolmansweg volgen in westelijke richting tot aan Hoge Bijssselse-Pad. |
| --- | --- |

—

Kolmansweg volgen in westelijke richting tot aan Hoge Bijssselse-Pad.

| — | Hoge Bijssselse-Pad volgen in noordwestelijke richting tot aan Veluwemeer. |
| --- | --- |

—

Hoge Bijssselse-Pad volgen in noordwestelijke richting tot aan Veluwemeer.

| — | Veluwemeer overstekend naar Bremerbergweg. |
| --- | --- |

—

Veluwemeer overstekend naar Bremerbergweg.

| — | Bremerbergweg volgen in noordelijke richting tot aan Alikruikweg. |
| --- | --- |

—

Bremerbergweg volgen in noordelijke richting tot aan Alikruikweg.

| — | Alikruikweg volgen in oostelijke richting tot aan Oldebroekerweg. |
| --- | --- |

—

Alikruikweg volgen in oostelijke richting tot aan Oldebroekerweg.

| — | Oldebroekerweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Olsterweg. |
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—

Oldebroekerweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Olsterweg.

| — | Olsterweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Oosterwoldertocht. |
| --- | --- |

—

Olsterweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Oosterwoldertocht.

| — | Oosterwoldertocht volgen in noordwestelijke richting tot aan Hoge Vaart. |
| --- | --- |

—

Oosterwoldertocht volgen in noordwestelijke richting tot aan Hoge Vaart.

| — | Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting volgen tot aan Hanzeweg./N307. |
| --- | --- |

—

Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting volgen tot aan Hanzeweg./N307.

| — | Hanzeweg./N307 volgen in oostelijke richting tot aan Ketelweg. |
| --- | --- |

—

Hanzeweg./N307 volgen in oostelijke richting tot aan Ketelweg.

| — | Ketelweg volgen in noordelijke richting tot aan Vossemeerdijk. |
| --- | --- |

—

Ketelweg volgen in noordelijke richting tot aan Vossemeerdijk.

| — | Vanaf Vossemeerdijk via Vossemeer naar de monding van de IJssel. |
| --- | --- |

—

Vanaf Vossemeerdijk via Vossemeer naar de monding van de IJssel.

| — | Monding van de IJssel volgen tot aan N50. |
| --- | --- |

—

Monding van de IJssel volgen tot aan N50.

| — | N50 volgen in noordelijke richting tot aan kruising N50 / Noorddiepweg. |
| --- | --- |

—

N50 volgen in noordelijke richting tot aan kruising N50 / Noorddiepweg.

13.4.2018“

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| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/38 |
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19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/38

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/419 DER KOMMISSION

vom 16. März 2018

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1707)

(Nur der rumänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.

| (2) | Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe und auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe und auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

| (3) | Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG sieht bei Ausbrüchen dieser Seuche die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG sieht bei Ausbrüchen dieser Seuche die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/86 der Kommission (4) wurde erlassen, nachdem in Rumänien nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in diesem Mitgliedstaat Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzt worden waren. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/86 der Kommission (4) wurde erlassen, nachdem in Rumänien nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in diesem Mitgliedstaat Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzt worden waren.

| (5) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/86 hat Rumänien der Kommission einen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einer Hinterhofhaltung gemeldet. Rumänien hat nach diesem jüngsten Ausbruch außerdem die erforderlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG getroffen und neue Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzt. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/86 hat Rumänien der Kommission einen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in einer Hinterhofhaltung gemeldet. Rumänien hat nach diesem jüngsten Ausbruch außerdem die erforderlichen Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2002/60/EG getroffen und neue Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzt.

| (6) | Um jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, müssen diese Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Rumänien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Um jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, müssen diese Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Rumänien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

| (7) | Daher sollten die nun als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesenen Gebiete in Rumänien im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(7)

Daher sollten die nun als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesenen Gebiete in Rumänien im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

| (8) | Außerdem sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/86 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden, um der geänderten Seuchenlage in Rumänien Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Außerdem sollte der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/86 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden, um der geänderten Seuchenlage in Rumänien Rechnung zu tragen.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Rumänien stellt sicher, dass die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt sind.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/86 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Juni 2018.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 16. März 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/86 der Kommission vom 19. Januar 2018 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien (ABl. L 16 vom 20.1.2018, S. 13).

4

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ANHANG

| Rumänien | Gebiete gemäß Artikel 1 | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Schutzzone | Satu Mare county with following localities: | Nisipeni locality, Lazuri commune, |

Rumänien

Gebiete gemäß Artikel 1

Gültig bis

Schutzzone

Satu Mare county with following localities:

Nisipeni locality, Lazuri commune,

| | Bercu locality, Lazuri commune, |
| --- | --- |

Bercu locality, Lazuri commune,

| | Bercu Nou locality, Micula commune, |
| --- | --- |

Bercu Nou locality, Micula commune,

| | Micula locality, Micula commune, |
| --- | --- |

Micula locality, Micula commune,

| | MiculaNoua locality, Micula commune. |
| --- | --- |

MiculaNoua locality, Micula commune.

30. Juni 2018

Überwachungszone

Satu Mare county with following localities:

| | Cidreag locality, Halmeu commune |
| --- | --- |

Cidreag locality, Halmeu commune

| | Porumbesti locality, Halmeu commune |
| --- | --- |

Porumbesti locality, Halmeu commune

| | Halmeu locality |
| --- | --- |

Halmeu locality

| | Dorobolt locality, Halmeu commune |
| --- | --- |

Dorobolt locality, Halmeu commune

| | Mesteacan locality, Halmeu commune |
| --- | --- |

Mesteacan locality, Halmeu commune

| | Turulung locality, Turulung commune |
| --- | --- |

Turulung locality, Turulung commune

| | Draguseni locality, Turulung commune |
| --- | --- |

Draguseni locality, Turulung commune

| | Agris locality, Agris commune |
| --- | --- |

Agris locality, Agris commune

| | Ciuperceni locality, Agris commune |
| --- | --- |

Ciuperceni locality, Agris commune

| | Dumbrava locality, Livada commune |
| --- | --- |

Dumbrava locality, Livada commune

| | Vanatoresti locality, Odoreu commune |
| --- | --- |

Vanatoresti locality, Odoreu commune

| | Botiz locality, Odoreu commune |
| --- | --- |

Botiz locality, Odoreu commune

| | Lazuri locality, Lazuri commune |
| --- | --- |

Lazuri locality, Lazuri commune

| | Noroieni locality, Lazuri commune |
| --- | --- |

Noroieni locality, Lazuri commune

| | Peles locality, Lazuri commune |
| --- | --- |

Peles locality, Lazuri commune

| | Pelisor locality, Lazuri commune |
| --- | --- |

Pelisor locality, Lazuri commune

30. Juni 2018

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Berichtigungen

| 19.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 75/41 |
| --- | --- | --- | --- |

19.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/41

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1254/2014 der Kommission vom 11. Juli 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Wohnraumlüftungsgeräten in Bezug auf den Energieverbrauch

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 337 vom 25. November 2014
  )

Seite 28, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f:

Anstatt:

| „f) | Einstufung als Dunstabzugshaube im Sinne der delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission (4).“ |
| --- | --- |

„f)

muss es heißen:

| „f) | gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 der Kommission (4) als Dunstabzugshauben eingestuft sind.“ |
| --- | --- |

„f)

Seite 43, Anhang VIII Nummer 1:

Anstatt:

| „— | tdefr
  der Dauer der Abbauperiode bei einer Außentemperatur unter – 4 °C [h/a] und“ |
| --- | --- |

„—

tdefr
  der Dauer der Abbauperiode bei einer Außentemperatur unter – 4 °C [h/a] und“

tdefr

muss es heißen:

| „— | tdefr
  der Dauer der Abtauperiode bei einer Außentemperatur unter – 4 °C [h/a] und“. |
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