# Amtsblatt C 394/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 394 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang26. Oktober 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 394

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang26. Oktober 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 394/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8105 — Marmedsa/UECC/UECC Ibérica) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 394/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8015 — Synthos/Ineos Styrenics) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 394/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8105 — Marmedsa/UECC/UECC Ibérica) (
  1
  )

1

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2016/C 394/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8015 — Synthos/Ineos Styrenics) (
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2016/C 394/03 CON/2016/44 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (CON/2016/44) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2016/C 394/03 CON/2016/44

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (CON/2016/44)

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 394/04 | Euro-Wechselkurs | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 394/04

Euro-Wechselkurs

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 394/05 | Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren | 6 |
| 2016/C 394/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8177 — AMC UK/Odeon and UCI Cinemas) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 394/05

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

6

2016/C 394/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8177 — AMC UK/Odeon and UCI Cinemas) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 394/1 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 394/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8105 — Marmedsa/UECC/UECC Ibérica)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 394/01)

Am 18. Oktober 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8105 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8105 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 394/1 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 394/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8015 — Synthos/Ineos Styrenics)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 394/02)

Am 26. August 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8015 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8015 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 394/2 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 394/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. September 2016

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

(CON/2016/44)

(2016/C 394/03)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 3. August 2016 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag (1) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds (2) und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (3) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die die Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zur Ausführung der Geldpolitik und zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

Die EZB unterstützt die Ziele des Verordnungsvorschlags, der ein wichtiges Element des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion (4) und eine Ergänzung zu den anderen Säulen der Investitionsoffensive für Europa (5) darstellt. Der Verordnungsvorschlag dürfte es Investoren, Fondsmanagern und Portfoliogesellschaften erleichtern, sich für Investitionen zu qualifizieren, die vom Europäischen Risikokapitalfonds (nachfolgend „EuVECA“) und von den Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum (nachfolgend „EuSEF“) profitieren, und so zur Vollendung der Kapitalunion, zur Diversifizierung von Finanzierungsquellen und zur Freisetzung von Kapital beitragen.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.   Registrierung von EuVECA- und EuSEF-Fonds und deren Verwaltern

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Verordnungsvorschlag die Bedingungen festlegt, die von den gemäß Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zugelassenen Verwaltern bei der Registrierung von EuVECA- und EuSEF-Fonds zu erfüllen sind. Zu diesen Bedingungen zählen unter anderem die Angaben von Informationen zur Identifikation der Fonds selbst, zu den Anteilen dieser Fonds, die vermarktet werden sollen, und zu den Personen, die diese Fonds tatsächlich verwalten.

Wie die EZB bereits früher im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion (7) erläutert hat, gehört die Standardisierung statistischer Informationen, insbesondere mittels eindeutiger Kennungen für Institute, Produkte und Transaktionen, zu den wichtigsten Prioritäten für eine verwertbare und hochwertige Dateninfrastruktur. Die EZB unterstützt insbesondere die Nutzung international vereinbarter Standards, wie zum Beispiel die Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (International Securities Identification Number, ISIN) und die globale Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI), als eindeutige Kennungen zur Erfüllung von Berichtsanforderungen zu den Wertpapiermärkten (8). Im Falle von EuVECA- und EuSEF-Fonds ist die EZB der Auffassung, dass die von den Verwaltern bei der Registrierung solcher Fonds zur Verfügung zu stellenden Informationen zwingend die globale Rechtsträgerkennung zur Identifizierung der Fonds und deren zugelassene Verwalter enthalten sollten (9). Zur Identifizierung der Anteile von bzw. an den vermarkteten Fonds sollte ferner die ISIN angegeben werden müssen. Dies wird die Zuverlässigkeit der betreffenden statistischen Informationen erhöhen und dadurch die effektive Umsetzung der Geldpolitik ermöglichen. EuVECA- und EuSEF-Fonds gehören zur Berichtspopulation für Statistiken über Aktiva und Passiva von Investmentfonds gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/38) (10), und ihre Anteile sind im Einklang mit der Leitlinie EZB/2012/21 der Europäischen Zentralbank (11) Teil der zentralisierten Wertpapierdatenbank. Diese Daten werden von der EZB zur Festlegung der Geldpolitik der Union eingesetzt, einschließlich der Überwachung und Analyse von Sondermaßnahmen.

Darüber hinaus hat die EZB als zwingende Anforderung vorgeschlagen, dass die Meldung der globalen LEI und der ISIN für alle Finanzmärkte und nicht nur für bestimmte Marktsegmente gelten sollte. Durch eine solche Anwendung wird sichergestellt, dass allen Interessengruppen ein Mindestdatensatz an standardisierten Informationen zur Verfügung steht, welche die wichtigsten Merkmale aller Institute, Produkte und Transaktionen an den Finanzmärkten abdecken.

Die EZB ist dementsprechend der Auffassung, dass, soweit dies angebracht und möglich ist, auch bei anderen Gesetzesänderungen zur Förderung der Kapitalmarktunion die zwingende Meldung von eindeutigen Kennungen vorgesehen werden sollte. Dies würde den Weg für die Einführung automatischer Datenverarbeitung ebnen und damit zur effizienteren Weiterleitung standardisierter Informationen an alle Interessengruppen an den Kapitalmärkten beitragen. Die EZB hat bereits früher die Auffassung vertreten, dass, wenn Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen werden, die wichtigsten in der Prospektzusammenfassung enthaltenen Informationen in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden und eindeutige Kennungen in Bezug auf den Emittenten, den Anbieter, jeden Garanten und die Wertpapiere selbst (12) enthalten sollten. Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden, waren ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Prospektverordnungsvorschlags (13) ausgeschlossen und fallen daher in diesem Zusammenhang nicht unter die Forderung der EZB in Bezug auf die verpflichtende Angabe von eindeutigen Kennungen (14). Der Verordnungsvorschlag sollte daher zur teilweisen Schließung dieser Lücke auch die verpflichtende Angabe eindeutiger Kennungen als Teil der vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf die Informationsanforderungen für Verwalter im Rahmen der Zulassung ihrer EuvVECA- und EuSEF-Fonds beinhalten.

2.2.   Zentrale ESMA-Datenbanken über Verwalter von EuvVECA- und EuSEF-Fonds

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Verordnungsvorschlag die Einrichtung zentraler, öffentlich zugänglicher Datenbanken durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority — ESMA) erfordert, a) die Angaben zu allen Verwaltern qualifizierter Risikokapitalfonds, welche die Bezeichnung „EuVECA“ nutzen, zu den Fonds, für die sie diese Bezeichnung nutzen, und zu den Ländern, in denen diese Fonds vermarktet werden, und b) die Angaben zu allen Verwaltern qualifizierter Fonds für soziales Unternehmertum, welche die Bezeichnung „EuSEF“ nutzen, zu den Fonds, für die sie diese Bezeichnung nutzen, und zu den Ländern, in denen diese Fonds vermarktet werden, enthalten.

Im Einklang mit den vorstehenden Ausführungen schlägt die EZB vor, dass in diese durch die ESMA einzurichtenden Datenbanken die LEI jedes Fonds und seines Verwalters und die ISIN für die Anteile des Fonds aufgenommen werden sollten.

3.   Technische Anmerkungen und Redaktionsvorschläge

Sofern die EZB Änderungen des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung in einem separaten Arbeitsdokument aufgeführt.

Das technische Arbeitsdokument ist dieser Stellungnahme als Anhang beigefügt und steht auf Englisch auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. September 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2016) 461 final.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18).

3

(4)  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion (COM(2015) 468 final).

4

(5)  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa (COM(2014) 903 final).

5

(6)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

6

(7)  Siehe „Building a Capital Markets Union — Eurosystem contribution to the European Commission’s Green Paper“; abrufbar unter: https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/150521_eurosystem_contribution_to_green_paper_-_building_a_cmuen.pdf

7

(8)  Siehe sechster Absatz von Nummer 2.4 der Stellungnahme CON/2014/49. Alle Stellungnahmen der EZB werden auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht. Weitere international vereinbarte Standard sind in der Entwicklung, namentlich eine eindeutige Produktkennung und eine eindeutige Handelskennung, die zur Verwendung als weitere eindeutige Kennungen in den Märkten in Betracht gezogen werden sollten.

8

(9)  Verwalter eines qualifizierten Risikokapitalfonds werden in Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung Nr. 345/2013 definiert als „juristische Personen, deren regelmäßig ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht, mindestens einen qualifizierten Risikokapitalfonds zu verwalten“. Eine vergleichbare Definition für Verwalter eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum ist in Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 enthalten.

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 73).

10

(11)  Leitlinie EZB/2012/21 vom 26. September 2012 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement der zentralisierten Wertpapierdatenbank (ABl. L 307 vom 7.11.2012, S. 89).

11

(12)  Siehe Absätze 2.2 und 2.3 der Stellungnahme CON/2016/15.

12

(13)  Siehe Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (COM(2015) 583 final).

13

(14)  Siehe Absätze 2.2 und 2.3 der Stellungnahme CON/2016/15.

14

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 394/5 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 394/5

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Euro-Wechselkurs (1)

25. Oktober 2016

(2016/C 394/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0872 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,65 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4387 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88998 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7180 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0848 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,9868 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,021 |
| HUF | Ungarischer Forint | 308,16 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3042 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4901 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3407 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4229 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4478 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4331 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5208 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5133 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 230,63 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,0403 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3685 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5030 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 140,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5142 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,418 |
| RUB | Russischer Rubel | 67,4963 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,998 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3872 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,1024 |
| INR | Indische Rupie | 72,6370 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0872

JPY

Japanischer Yen

113,65

DKK

Dänische Krone

7,4387

GBP

Pfund Sterling

0,88998

SEK

Schwedische Krone

9,7180

CHF

Schweizer Franken

1,0848

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,9868

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,021

HUF

Ungarischer Forint

308,16

PLN

Polnischer Zloty

4,3042

RON

Rumänischer Leu

4,4901

TRY

Türkische Lira

3,3407

AUD

Australischer Dollar

1,4229

CAD

Kanadischer Dollar

1,4478

HKD

Hongkong-Dollar

8,4331

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5208

SGD

Singapur-Dollar

1,5133

KRW

Südkoreanischer Won

1 230,63

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,0403

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3685

HRK

Kroatische Kuna

7,5030

IDR

Indonesische Rupiah

14 140,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5142

PHP

Philippinischer Peso

52,418

RUB

Russischer Rubel

67,4963

THB

Thailändischer Baht

37,998

BRL

Brasilianischer Real

3,3872

MXN

Mexikanischer Peso

20,1024

INR

Indische Rupie

72,6370

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 394/6 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 394/6

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Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

(2016/C 394/05)

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Juli 2017 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 16. Dezember 2016 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/suspensions/index_de.htm

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(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/susp_home.jsp?Lang=de

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| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 394/7 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 394/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8177 — AMC UK/Odeon and UCI Cinemas)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 394/06)

| 1. | Am 19. Oktober 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AMC Entertainment Holdings Inc. (USA), das der Dalian Wanda Group (Volksrepublik China) angehört, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Odeon and UCI Cinemas (Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 19. Oktober 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AMC Entertainment Holdings Inc. (USA), das der Dalian Wanda Group (Volksrepublik China) angehört, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Odeon and UCI Cinemas (Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   AMC: Kinobetreiber in den USA und dem Vereinigten Königreich. AMC betreibt 386 Kinos, die sich — mit Ausnahme eines Kinos in Europa — sämtlich in den USA befinden. AMC hält ferner Beteiligungen an Kinowerbungs- und Filmvertriebsunternehmen in den USA, ist selbst jedoch nicht unmittelbar in diesen Bereichen tätig.
  —   Odeon and UCI Cinemas: Odeon and UCI Cinemas betreibt 242 Kinos unter den Markennamen Odeon, UCI, UCI Kinowelt und Cinesa im Vereinigten Königreich, Irland, Spanien, Portugal, Italien, Deutschland und Österreich. Odeon ist ferner an einer Reihe von Gemeinschaftsunternehmen in mit dem Kinobetrieb zusammenhängenden Bereichen beteiligt, so u. a. an einem Unternehmen für Kinowerbung und einem Gemeinschaftsunternehmen für Filmvertrieb im Vereinigten Königreich sowie an einer Online-Kartenverkaufsplattform in Deutschland. Odeon hält ferner eine begrenzte Anzahl von Beteiligungen im Bereich Kinobetrieb in China. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   AMC: Kinobetreiber in den USA und dem Vereinigten Königreich. AMC betreibt 386 Kinos, die sich — mit Ausnahme eines Kinos in Europa — sämtlich in den USA befinden. AMC hält ferner Beteiligungen an Kinowerbungs- und Filmvertriebsunternehmen in den USA, ist selbst jedoch nicht unmittelbar in diesen Bereichen tätig.

—   Odeon and UCI Cinemas: Odeon and UCI Cinemas betreibt 242 Kinos unter den Markennamen Odeon, UCI, UCI Kinowelt und Cinesa im Vereinigten Königreich, Irland, Spanien, Portugal, Italien, Deutschland und Österreich. Odeon ist ferner an einer Reihe von Gemeinschaftsunternehmen in mit dem Kinobetrieb zusammenhängenden Bereichen beteiligt, so u. a. an einem Unternehmen für Kinowerbung und einem Gemeinschaftsunternehmen für Filmvertrieb im Vereinigten Königreich sowie an einer Online-Kartenverkaufsplattform in Deutschland. Odeon hält ferner eine begrenzte Anzahl von Beteiligungen im Bereich Kinobetrieb in China.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8177 — AMC UK/Odeon and UCI Cinemas per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8177 — AMC UK/Odeon and UCI Cinemas per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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