# Amtsblatt L 118/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 118 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang14. Mai 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 118

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang14. Mai 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/700 der Kommission vom 8. Mai 2018 zur Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte Betriebe aus Brasilien (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/701 der Kommission vom 8. Mai 2018 zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich des Termins für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, des Termins für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und des Termins für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2018 | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/702 der Kommission vom 8. Mai 2018 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2721) | 7 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/703 der Kommission vom 8. Mai 2018 bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die Gebührenzone Schweiz für die Jahre 2015, 2016 und 2018 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2726)

   (
  1
  ) | 16 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/704 der Kommission vom 8. Mai 2018 bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2729)

   (
  1
  ) | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/700 der Kommission vom 8. Mai 2018 zur Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte Betriebe aus Brasilien (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/701 der Kommission vom 8. Mai 2018 zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich des Termins für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, des Termins für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und des Termins für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2018

5

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2018/702 der Kommission vom 8. Mai 2018 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2721)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2721)

7

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/703 der Kommission vom 8. Mai 2018 bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die Gebührenzone Schweiz für die Jahre 2015, 2016 und 2018 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2726)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2726)

1

16

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/704 der Kommission vom 8. Mai 2018 bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2729)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2729)

1

18

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/1 |
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14.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/700 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2018

zur Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs eingeführt werden dürfen, im Hinblick auf bestimmte Betriebe aus Brasilien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Insbesondere sieht Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung vor, dass Produkte tierischen Ursprungs nur dann in die Union eingeführt werden dürfen, wenn sie aus Betrieben stammen, die in den nach diesem Artikel erstellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind. Diese Listen können auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (2) eingesehen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Insbesondere sieht Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung vor, dass Produkte tierischen Ursprungs nur dann in die Union eingeführt werden dürfen, wenn sie aus Betrieben stammen, die in den nach diesem Artikel erstellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind. Diese Listen können auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (2) eingesehen werden.

| (2) | Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 werden Betriebe aus Drittländern nur in diese Liste aufgenommen, wenn die zuständigen Behörden des jeweiligen Drittlandes die Einhaltung der in diesem Artikel genannten Bedingungen durch diese Betriebe garantieren. Außerdem sind gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 die zuständigen Behörden des jeweiligen Drittlandes dazu angehalten, diese Listen von Betrieben auf aktuellem Stand zu halten und der Kommission entsprechend zu übermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 werden Betriebe aus Drittländern nur in diese Liste aufgenommen, wenn die zuständigen Behörden des jeweiligen Drittlandes die Einhaltung der in diesem Artikel genannten Bedingungen durch diese Betriebe garantieren. Außerdem sind gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 die zuständigen Behörden des jeweiligen Drittlandes dazu angehalten, diese Listen von Betrieben auf aktuellem Stand zu halten und der Kommission entsprechend zu übermitteln.

| (3) | Gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 muss die Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Änderung der Listen von Betrieben veranlassen, wann immer sie dies aufgrund entsprechender Informationen für erforderlich hält, wie etwa Inspektionsberichten der Union oder Meldungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF), das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 muss die Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Änderung der Listen von Betrieben veranlassen, wann immer sie dies aufgrund entsprechender Informationen für erforderlich hält, wie etwa Inspektionsberichten der Union oder Meldungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (Rapid Alert System for Food and Feed, RASFF), das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingeführt wurde.

| (4) | Seit März 2017 haben Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des RASFF eine bedeutende Zahl von schweren und wiederholten Fällen von Nichteinhaltung aufgrund der Feststellung von Salmonellen in Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen aus mehreren Betrieben in Brasilien mitgeteilt. Die zuständigen brasilianischen Behörden wurden über diese Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen der Union informiert und zur Ergreifung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen aufgefordert. |
| --- | --- |

(4)

Seit März 2017 haben Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des RASFF eine bedeutende Zahl von schweren und wiederholten Fällen von Nichteinhaltung aufgrund der Feststellung von Salmonellen in Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen aus mehreren Betrieben in Brasilien mitgeteilt. Die zuständigen brasilianischen Behörden wurden über diese Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen der Union informiert und zur Ergreifung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen aufgefordert.

| (5) | Die von den zuständigen brasilianischen Behörden gelieferten Informationen und die Ergebnisse amtlicher Kontrollen an den Unionsgrenzen konnten nicht nachweisen, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel durchgeführt wurden. Folglich kann nicht ausreichend garantiert werden, dass diese Betriebe zurzeit die Anforderungen der Union erfüllen, und ihre Produkte könnten demnach ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Es ist daher notwendig sie von der Liste der Betriebe, aus denen Geflügelprodukte in die Union eingeführt werden dürfen, zu streichen. |
| --- | --- |

(5)

Die von den zuständigen brasilianischen Behörden gelieferten Informationen und die Ergebnisse amtlicher Kontrollen an den Unionsgrenzen konnten nicht nachweisen, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel durchgeführt wurden. Folglich kann nicht ausreichend garantiert werden, dass diese Betriebe zurzeit die Anforderungen der Union erfüllen, und ihre Produkte könnten demnach ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Es ist daher notwendig sie von der Liste der Betriebe, aus denen Geflügelprodukte in die Union eingeführt werden dürfen, zu streichen.

| (6) | Im März 2018 wurden laut Angaben der zuständigen brasilianischen Behörden in Brasilien Betrugsfälle im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen festgestellt, die zur Erstellung von Bescheinigungen für in die Union ausgeführte Fleisch und Fleischprodukte erforderlich sind. Diesbezüglich weisen laufende Ermittlungen und jüngste Maßnahmen der Justiz in Brasilien darauf hin, dass die Einhaltung der Unionsanforderungen durch die Betriebe BRF S.A. und SHB S.A., die für die Ausfuhr von Fleisch und Fleischprodukten in die Union zugelassen sind, nicht ausreichend garantiert werden kann. Ihre Produkte könnten daher ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen und es ist demnach angemessen, sie von der Liste der Betriebe, aus denen Fleisch und Fleischprodukte in die Union eingeführt werden dürfen, zu streichen. |
| --- | --- |

(6)

Im März 2018 wurden laut Angaben der zuständigen brasilianischen Behörden in Brasilien Betrugsfälle im Zusammenhang mit Laboruntersuchungen festgestellt, die zur Erstellung von Bescheinigungen für in die Union ausgeführte Fleisch und Fleischprodukte erforderlich sind. Diesbezüglich weisen laufende Ermittlungen und jüngste Maßnahmen der Justiz in Brasilien darauf hin, dass die Einhaltung der Unionsanforderungen durch die Betriebe BRF S.A. und SHB S.A., die für die Ausfuhr von Fleisch und Fleischprodukten in die Union zugelassen sind, nicht ausreichend garantiert werden kann. Ihre Produkte könnten daher ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen und es ist demnach angemessen, sie von der Liste der Betriebe, aus denen Fleisch und Fleischprodukte in die Union eingeführt werden dürfen, zu streichen.

| (7) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 genannten Listen der Betriebe, aus denen bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union eingeführt werden dürfen, werden wie im Anhang angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

1

(2)  https://ec.europa.eu/food/safety/international_affairs/trade/non-eu-countries_en

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

3

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ANHANG

1.

| Zulassungsnummer | Bezeichnung | Ort | Region(en) | Aktivitäten | Anmerkung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 928 | BRF S. A. | Ponta Grossa | Paraná | CS | 2 |

Zulassungsnummer

Bezeichnung

Ort

Region(en)

Aktivitäten

Anmerkung

928

BRF S. A.

Ponta Grossa

Paraná

CS

2

2.

| Zulassungsnummer | Bezeichnung | Ort | Region(en) | Aktivitäten | Anmerkung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | BRF S. A. | Concordia | Santa Catarina | CP, CS, SH | A |
| 18 | BRF S. A. | Dourados | Mato Grosso do Sul | CP, SH | A |
| 103 | BRF S. A. | Serafina Correa | Rio Grande do Sul | CP, CS, SH | A |
| 104 | BRF S. A. | Chapeco | Santa Catarina | CP, CS, SH | A |
| 466 | BRF S. A. | Capinzal | Santa Catarina | CP, CS, SH | A |
| 928 | BRF S. A. | Ponta Grossa | Paraná | CS | 2 |
| 1001 | BRF S. A. | Rio Verde | Goias | CP, CS, SH | A |
| 2014 | BRF S. A. | Marau | Rio Grande do Sul | CP, CS, SH | A |
| 2518 | SHB Comercio e Industria de Alimentos S. A. | Francisco Beltrao | Paraná | CP, CS, SH | A |
| 4567 | SHB Comercio e Industria de Alimentos S. A. | Nova Mutum | Mato Grosso | CP, CS, SH | A |

Zulassungsnummer

Bezeichnung

Ort

Region(en)

Aktivitäten

Anmerkung

1

BRF S. A.

Concordia

Santa Catarina

CP, CS, SH

A

18

BRF S. A.

Dourados

Mato Grosso do Sul

CP, SH

A

103

BRF S. A.

Serafina Correa

Rio Grande do Sul

CP, CS, SH

A

104

BRF S. A.

Chapeco

Santa Catarina

CP, CS, SH

A

466

BRF S. A.

Capinzal

Santa Catarina

CP, CS, SH

A

928

BRF S. A.

Ponta Grossa

Paraná

CS

2

1001

BRF S. A.

Rio Verde

Goias

CP, CS, SH

A

2014

BRF S. A.

Marau

Rio Grande do Sul

CP, CS, SH

A

2518

SHB Comercio e Industria de Alimentos S. A.

Francisco Beltrao

Paraná

CP, CS, SH

A

4567

SHB Comercio e Industria de Alimentos S. A.

Nova Mutum

Mato Grosso

CP, CS, SH

A

3.

| Zulassungsnummer | Bezeichnung | Ort | Region(en) | Aktivitäten | Anmerkung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | BRF S. A. | Concordia | Santa Catarina | MP | 48, A |
| 18 | BRF S. A. | Dourados | Mato Grosso do Sul | MP | 48, A |
| 103 | BRF S. A. | Serafina Correa | Rio Grande do Sul | MP | 48, A |
| 104 | BRF S. A. | Chapeco | Santa Catarina | MP | 48, A |
| 292 | BRF S. A. | Varzea Grande | Mato Grosso | MP | 48, A, B |
| 466 | BRF S. A. | Capinzal | Santa Catarina | MP | 48, A |
| 516 | Copacol-Cooperativa Agroindustrial Consolata | Cafelandia | Paraná | MP | 48, A |
| 797 | Cooperativa Agroindustrial — Copagril | Marechal Cándido Rondon | Paraná | MP | 48, A |
| 1001 | BRF S. A. | Rio Verde | Goias | MP | 48, A |
| 2014 | BRF S. A. | Marau | Rio Grande do Sul | MP | 48, A |
| 2518 | SHB Comercio e Industria de Alimentos S. A. | Francisco Beltrao | Paraná | MP | 48, A |
| 2758 | Zanchetta Alimentos Ltda | Boituva | Sao Paulo | MP | 48, A |
| 3404 | Sao Salvador Alimentos S/A | Itaberai | Goias | MP | 48, A |
| 3409 | Bello Alimentos Ltda | Itaquirai | Mato Grosso do Sul | MP | A |
| 3887 | Coopavel — Cooperativa Agroindustrial | Cascavel | Paraná | MP | 48, A |
| 4232 | Avenorte Avicola Cianorte Ltda | Cianorte | Paraná | MP | A |
| 4444 | LAR Cooperativa Agroindustrial | Matelandia | Paraná | MP | 48, A |
| 4567 | SHB Comercio e Industria de Alimentos S. A. | Nova Mutum | Mato Grosso | MP | 48, A |

Zulassungsnummer

Bezeichnung

Ort

Region(en)

Aktivitäten

Anmerkung

1

BRF S. A.

Concordia

Santa Catarina

MP

48, A

18

BRF S. A.

Dourados

Mato Grosso do Sul

MP

48, A

103

BRF S. A.

Serafina Correa

Rio Grande do Sul

MP

48, A

104

BRF S. A.

Chapeco

Santa Catarina

MP

48, A

292

BRF S. A.

Varzea Grande

Mato Grosso

MP

48, A, B

466

BRF S. A.

Capinzal

Santa Catarina

MP

48, A

516

Copacol-Cooperativa Agroindustrial Consolata

Cafelandia

Paraná

MP

48, A

797

Cooperativa Agroindustrial — Copagril

Marechal Cándido Rondon

Paraná

MP

48, A

1001

BRF S. A.

Rio Verde

Goias

MP

48, A

2014

BRF S. A.

Marau

Rio Grande do Sul

MP

48, A

2518

SHB Comercio e Industria de Alimentos S. A.

Francisco Beltrao

Paraná

MP

48, A

2758

Zanchetta Alimentos Ltda

Boituva

Sao Paulo

MP

48, A

3404

Sao Salvador Alimentos S/A

Itaberai

Goias

MP

48, A

3409

Bello Alimentos Ltda

Itaquirai

Mato Grosso do Sul

MP

A

3887

Coopavel — Cooperativa Agroindustrial

Cascavel

Paraná

MP

48, A

4232

Avenorte Avicola Cianorte Ltda

Cianorte

Paraná

MP

A

4444

LAR Cooperativa Agroindustrial

Matelandia

Paraná

MP

48, A

4567

SHB Comercio e Industria de Alimentos S. A.

Nova Mutum

Mato Grosso

MP

48, A

4.

| Zulassungsnummer | Bezeichnung | Ort | Region(en) | Aktivitäten | Anmerkung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 104 | BRF S. A. | Chapeco | Santa Catarina | PP | 22, A |
| 292 | BRF S. A. | Varzea Grande | Mato Grosso | PP | 22, A, B |
| 466 | BRF S. A. | Capinzal | Santa Catarina | PP | 22, A |
| 716 | BRF S. A. | Toledo | Paraná | PP | 22, A |
| 1001 | BRF S. A. | Rio Verde | Goias | PP | 22, A |
| 2014 | BRF S. A. | Marau | Rio Grande do Sul | PP | 22, A |

Zulassungsnummer

Bezeichnung

Ort

Region(en)

Aktivitäten

Anmerkung

104

BRF S. A.

Chapeco

Santa Catarina

PP

22, A

292

BRF S. A.

Varzea Grande

Mato Grosso

PP

22, A, B

466

BRF S. A.

Capinzal

Santa Catarina

PP

22, A

716

BRF S. A.

Toledo

Paraná

PP

22, A

1001

BRF S. A.

Rio Verde

Goias

PP

22, A

2014

BRF S. A.

Marau

Rio Grande do Sul

PP

22, A

Legende zu Aktivitäten:

| CP | Zerlegungsbetrieb |
| --- | --- |
| CS | Kühlhaus |
| MP | Fleischzubereitungsbetrieb |
| PP | Verarbeitungsbetrieb |
| SH | Schlachthof |

CP

Zerlegungsbetrieb

CS

Kühlhaus

MP

Fleischzubereitungsbetrieb

PP

Verarbeitungsbetrieb

SH

Schlachthof

Legende zu Anmerkungen:

| 2. | Ausschließlich verpacktes Fleisch |
| --- | --- |
| 48. | Hackfleisch/Faschiertes aus Geflügel und Geflügelseparatorenfleisch sind ausgenommen. |
| A | Geflügel |
| B | Bovinae |

2.

Ausschließlich verpacktes Fleisch

48.

Hackfleisch/Faschiertes aus Geflügel und Geflügelseparatorenfleisch sind ausgenommen.

A

Geflügel

B

Bovinae

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| 14.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/5 |
| --- | --- | --- | --- |

14.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/701 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2018

zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich des Termins für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, des Termins für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und des Termins für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2018

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind der Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, der Termin für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und der Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind der Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, der Termin für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und der Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festgelegt.

| (2) | Die Mitgliedstaaten nehmen derzeit Änderungen an ihrem Verwaltungssystem für Direktzahlungen vor, die sich aus der geänderten Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ergeben, u. a. eine Reorganisation der Informationstechnologie, Verfahrensänderungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Begünstigte, um sie über die neuen rechtlichen Anforderungen zu informieren. Hinzu kommt, dass in einigen Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Umsetzung des geografischen Beihilfeantrags auftreten. Infolgedessen traten in den Mitgliedstaaten außergewöhnliche Verwaltungsprobleme auf. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten nehmen derzeit Änderungen an ihrem Verwaltungssystem für Direktzahlungen vor, die sich aus der geänderten Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ergeben, u. a. eine Reorganisation der Informationstechnologie, Verfahrensänderungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Begünstigte, um sie über die neuen rechtlichen Anforderungen zu informieren. Hinzu kommt, dass in einigen Mitgliedstaaten Verzögerungen bei der Umsetzung des geografischen Beihilfeantrags auftreten. Infolgedessen traten in den Mitgliedstaaten außergewöhnliche Verwaltungsprobleme auf.

| (3) | Angesichts dieser Lage ist es für die Begünstigten mit Schwierigkeiten verbunden, ihre Sammelanträge, Beihilfeanträge oder Zahlungsanträge sowie ihre Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 einzureichen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dieser Lage ist es für die Begünstigten mit Schwierigkeiten verbunden, ihre Sammelanträge, Beihilfeanträge oder Zahlungsanträge sowie ihre Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 einzureichen.

| (4) | Unter diesen Umständen ist es angemessen, eine Abweichung von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für das Jahr 2018 einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- oder Zahlungsanträge und einen Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festzulegen, die nach den in den genannten Artikeln festgelegten Terminen liegen. Da die Termine und Zeiträume gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absätze 2 und 2a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 mit dem in Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Termin im Zusammenhang stehen, ist eine entsprechende Abweichung für die Mitteilung der Ergebnisse von Vorabprüfungen und für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags zu gewähren. |
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(4)

Unter diesen Umständen ist es angemessen, eine Abweichung von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für das Jahr 2018 einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- oder Zahlungsanträge und einen Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festzulegen, die nach den in den genannten Artikeln festgelegten Terminen liegen. Da die Termine und Zeiträume gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absätze 2 und 2a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 mit dem in Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Termin im Zusammenhang stehen, ist eine entsprechende Abweichung für die Mitteilung der Ergebnisse von Vorabprüfungen und für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags zu gewähren.

| (5) | Da sich die Abweichungen auf den Sammelantrag, Beihilfeanträge und Zahlungsanträge und auf Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sowie auf Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2018 beziehen, sollte diese Verordnung für Anträge und Zahlungsansprüche gelten, die sich auf das Jahr 2018 beziehen. |
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(5)

Da sich die Abweichungen auf den Sammelantrag, Beihilfeanträge und Zahlungsanträge und auf Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sowie auf Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2018 beziehen, sollte diese Verordnung für Anträge und Zahlungsansprüche gelten, die sich auf das Jahr 2018 beziehen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 darf im Jahr 2018 der von den Mitgliedstaaten festzusetzende Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge nicht nach dem 15. Juni liegen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind in denjenigen Mitgliedstaaten, die die Abweichung gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen, im Jahr 2018 die Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der zuständigen Behörde bis spätestens 15. Juni mitzuteilen.

Artikel 3

Die Abweichungen gemäß den Artikeln 1 und 2 gelten in den betreffenden Mitgliedstaaten auch für die Zwecke der Berechnung der in Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 2a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannten Fristen von 26, 35 und 10 Kalendertagen nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- oder Zahlungsanträge bzw. nach dem Termin für die Mitteilung von Änderungen.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 darf im Jahr 2018 der von den Mitgliedstaaten festzusetzende Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung nicht nach dem 15. Juni liegen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Anträge und Zahlungsanträge, die sich auf das Jahr 2018 beziehen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15).

3

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BESCHLÜSSE

| 14.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/7 |
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14.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/7

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BESCHLUSS (EU) 2018/702 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2018

zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2721)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

SACHVERHALT UND VERFAHREN

| (1) | Mit dem Beschluss (EU) 2015/826 der Kommission (1) wurden die einzelstaatlichen dänischen Bestimmungen über den Zusatz von Kaliumnitrit — E 249 — und Natriumnitrit — E 250 — (Nitrite) zu Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 542 vom 27. Mai 2013 über Lebensmittelzusatzstoffe (BEK nr. 542 af 27.5.2013 (tilsætningbekendtgørelsen), Offentliggørelsesdato: 31.5.2013, Fødevareministeriet), die das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit Schreiben vom 25. November 2014 mitgeteilt hat, gebilligt. Diese nationalen Bestimmungen wurden bis zum 22. Mai 2018 gebilligt. |
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(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2015/826 der Kommission (1) wurden die einzelstaatlichen dänischen Bestimmungen über den Zusatz von Kaliumnitrit — E 249 — und Natriumnitrit — E 250 — (Nitrite) zu Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 542 vom 27. Mai 2013 über Lebensmittelzusatzstoffe (BEK nr. 542 af 27.5.2013 (tilsætningbekendtgørelsen), Offentliggørelsesdato: 31.5.2013, Fødevareministeriet), die das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit Schreiben vom 25. November 2014 mitgeteilt hat, gebilligt. Diese nationalen Bestimmungen wurden bis zum 22. Mai 2018 gebilligt.

1

(BEK nr. 542 af 27.5.2013 (tilsætningbekendtgørelsen), Offentliggørelsesdato: 31.5.2013, Fødevareministeriet)

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Grenzwerte und andere Bedingungen für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Grenzwerte und andere Bedingungen für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen festgelegt.

2

| (3) | Nach dem Beschluss (EU) 2015/826 sollte Dänemark die Situation systematisch beobachten und Daten zur Klärung der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt. |
| --- | --- |

(3)

Nach dem Beschluss (EU) 2015/826 sollte Dänemark die Situation systematisch beobachten und Daten zur Klärung der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt.

| (4) | Mit Schreiben vom 10. November 2017 teilte Dänemark der Kommission seine Absicht mit, einzelstaatliche Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen beizubehalten, die von der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Zur Untermauerung seiner Mitteilung legte Dänemark Informationen vor, die Daten über Verbrauch und Einfuhren von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Analyse von Nitriten in Fleischerzeugnissen, die Botulismusprävalenz und die aktualisierte Risikobewertung des National Food Institute der Technischen Universität Dänemarks (DTU) enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 10. November 2017 teilte Dänemark der Kommission seine Absicht mit, einzelstaatliche Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen beizubehalten, die von der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Zur Untermauerung seiner Mitteilung legte Dänemark Informationen vor, die Daten über Verbrauch und Einfuhren von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Analyse von Nitriten in Fleischerzeugnissen, die Botulismusprävalenz und die aktualisierte Risikobewertung des National Food Institute der Technischen Universität Dänemarks (DTU) enthalten.

1.   UNIONSRECHT

UNIONSRECHT

1.1.   ARTIKEL 114 ABSÄTZE 4 UND 6 AEUV

| (5) | Artikel 114 Absatz 4 AEUV besagt: „Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“ |
| --- | --- |

(5)

Artikel 114 Absatz 4 AEUV besagt: „Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.“

| (6) | Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach der Mitteilung, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV beschließt die Kommission binnen sechs Monaten nach der Mitteilung, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

1.2.   VERORDNUNG (EG) Nr. 1333/2008

| (7) | Gemäß den allgemeinen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 darf ein Lebensmittelzusatzstoff nur dann zugelassen werden, wenn eine hinreichende technische Notwendigkeit besteht, wenn der Lebensmittelzusatzstoff gesundheitlich unbedenklich ist und wenn der Verbraucher durch dessen Verwendung nicht irregeführt wird. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß den allgemeinen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 darf ein Lebensmittelzusatzstoff nur dann zugelassen werden, wenn eine hinreichende technische Notwendigkeit besteht, wenn der Lebensmittelzusatzstoff gesundheitlich unbedenklich ist und wenn der Verbraucher durch dessen Verwendung nicht irregeführt wird.

| (8) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. Nur die in dieser EU-Liste aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen als solche in Verkehr gebracht und unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmitteln verwendet werden. |
| --- | --- |

(8)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. Nur die in dieser EU-Liste aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen als solche in Verkehr gebracht und unter den darin festgelegten Bedingungen in Lebensmitteln verwendet werden.

| (9) | Nitrite kommen seit vielen Jahrzehnten in Fleischerzeugnissen zum Einsatz, u. a. um — in Kombination mit anderen Faktoren — die Konservierung und die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen, insbesondere von gepökelten Fleischerzeugnissen, zu gewährleisten; u. a. wird die Vermehrung des Bakteriums Clostridium botulinum gehemmt, das lebensbedrohlichen Botulismus verursacht. Andererseits ist anerkannt, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen können, von denen einige nachweislich kanzerogen sind. Die betreffenden Rechtsvorschriften müssen daher ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen, und dem Schutz, den Nitrite gegen die Vermehrung von Bakterien bieten, insbesondere solcher, die Botulismus verursachen. |
| --- | --- |

(9)

Nitrite kommen seit vielen Jahrzehnten in Fleischerzeugnissen zum Einsatz, u. a. um — in Kombination mit anderen Faktoren — die Konservierung und die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen, insbesondere von gepökelten Fleischerzeugnissen, zu gewährleisten; u. a. wird die Vermehrung des Bakteriums Clostridium botulinum gehemmt, das lebensbedrohlichen Botulismus verursacht. Andererseits ist anerkannt, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen können, von denen einige nachweislich kanzerogen sind. Die betreffenden Rechtsvorschriften müssen daher ein Gleichgewicht schaffen zwischen dem Risiko, dass in Fleischerzeugnissen vorhandene Nitrite zur Bildung von Nitrosaminen führen, und dem Schutz, den Nitrite gegen die Vermehrung von Bakterien bieten, insbesondere solcher, die Botulismus verursachen.

Clostridium botulinum

| (10) | In der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sind in Anhang II Teil E für die Lebensmittelkategorie 8.3 („Fleischerzeugnisse“) Höchstgehalte für während der Herstellung zugesetztes Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) festgelegt. Für die meisten Fleischerzeugnisse beträgt der Höchstgehalt allgemein 150 mg/kg, für sterilisierte Fleischerzeugnisse 100 mg/kg. Für einige wenige gepökelte Fleischerzeugnisse, die in bestimmten Mitgliedstaaten auf traditionelle Weise hergestellt werden, gilt ein Höchstwert von 180 mg/kg. |
| --- | --- |

(10)

In der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sind in Anhang II Teil E für die Lebensmittelkategorie 8.3 („Fleischerzeugnisse“) Höchstgehalte für während der Herstellung zugesetztes Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) festgelegt. Für die meisten Fleischerzeugnisse beträgt der Höchstgehalt allgemein 150 mg/kg, für sterilisierte Fleischerzeugnisse 100 mg/kg. Für einige wenige gepökelte Fleischerzeugnisse, die in bestimmten Mitgliedstaaten auf traditionelle Weise hergestellt werden, gilt ein Höchstwert von 180 mg/kg.

| (11) | Abweichend von der allgemeinen Regel sind in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 für die Lebensmittelkategorie 8.3.4 („Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten“) Rückstandshöchstgehalte am Ende des Herstellungsprozesses für bestimmte traditionelle, gepökelte Fleischerzeugnisse festgelegt, die auf traditionelle Weise hergestellt werden. Diese Höchstgehalte betragen je nach Erzeugnisgruppe 50 mg/kg, 100 mg/kg bzw. 175 mg/kg; bei Wiltshire bacon, dry cured bacon und ähnlichen Erzeugnissen sind es zum Beispiel 175 mg/kg, bei Wiltshire ham und ähnlichen Erzeugnissen 100 mg/kg. |
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(11)

Abweichend von der allgemeinen Regel sind in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 für die Lebensmittelkategorie 8.3.4 („Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten“) Rückstandshöchstgehalte am Ende des Herstellungsprozesses für bestimmte traditionelle, gepökelte Fleischerzeugnisse festgelegt, die auf traditionelle Weise hergestellt werden. Diese Höchstgehalte betragen je nach Erzeugnisgruppe 50 mg/kg, 100 mg/kg bzw. 175 mg/kg; bei Wiltshire bacon, dry cured bacon und ähnlichen Erzeugnissen sind es zum Beispiel 175 mg/kg, bei Wiltshire ham und ähnlichen Erzeugnissen 100 mg/kg.

| (12) | Bei den Rückstandshöchstgehalten handelt es sich um Ausnahmen von der allgemeinen Regel, nach der Höchstwerte für zugesetzte Mengen zur Anwendung kommen. Die Anwendung dieser Rückstandshöchstgehalte beschränkt sich auf bestimmte Erzeugnisse, die in bestimmten Mitgliedstaaten auf traditionelle Weise hergestellt werden und bei denen sich aufgrund des Herstellungsverfahrens nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz vom Fleisch absorbiert wird. Das Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse ist in der Verordnung beschrieben, damit „ähnliche Erzeugnisse“ bestimmt werden können und klar ist, für welche Erzeugnisse die jeweiligen Höchstwerte gelten. |
| --- | --- |

(12)

Bei den Rückstandshöchstgehalten handelt es sich um Ausnahmen von der allgemeinen Regel, nach der Höchstwerte für zugesetzte Mengen zur Anwendung kommen. Die Anwendung dieser Rückstandshöchstgehalte beschränkt sich auf bestimmte Erzeugnisse, die in bestimmten Mitgliedstaaten auf traditionelle Weise hergestellt werden und bei denen sich aufgrund des Herstellungsverfahrens nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz vom Fleisch absorbiert wird. Das Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse ist in der Verordnung beschrieben, damit „ähnliche Erzeugnisse“ bestimmt werden können und klar ist, für welche Erzeugnisse die jeweiligen Höchstwerte gelten.

| (13) | Die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Höchstgehalte stützen sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF) aus den Jahren 1990 (3) und 1995 (4) sowie auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 26. November 2003 (5). Die für zugesetzte Nitrite geltenden Höchstmengen spiegeln die Mengenangaben aus den genannten wissenschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten wider, d. h., bei sterilisierten Fleischerzeugnissen dürfen bis zu 100 mg/kg und bei anderen Fleischerzeugnissen bis zu 150 mg/kg zugesetzt werden. Angesichts der großen Vielfalt an (gepökelten) Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren in der Union war die EU als Gesetzgeber der Auffassung, dass es nicht möglich ist, einen angemessenen Nitritgehalt für jedes einzelne Erzeugnis festzulegen. |
| --- | --- |

(13)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Höchstgehalte stützen sich auf die Gutachten des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (SCF) aus den Jahren 1990 (3) und 1995 (4) sowie auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 26. November 2003 (5). Die für zugesetzte Nitrite geltenden Höchstmengen spiegeln die Mengenangaben aus den genannten wissenschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten wider, d. h., bei sterilisierten Fleischerzeugnissen dürfen bis zu 100 mg/kg und bei anderen Fleischerzeugnissen bis zu 150 mg/kg zugesetzt werden. Angesichts der großen Vielfalt an (gepökelten) Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren in der Union war die EU als Gesetzgeber der Auffassung, dass es nicht möglich ist, einen angemessenen Nitritgehalt für jedes einzelne Erzeugnis festzulegen.

3

4

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2.   MITGETEILTE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN

MITGETEILTE EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN

| (14) | Die am 10. November 2017 von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen sind in der Verordnung Nr. 1044 vom 4. September 2015 über Lebensmittelzusatzstoffe in Lebensmitteln (BEK nr. 1044 af 4.9.2015, Udskriftsdato: 25.9.2017, Fødevareministeriet) festgelegt. Mit dieser Verordnung wird die Verordnung Nr. 542 vom 27. Mai 2013 geändert, die der Kommission zuvor mitgeteilt und im Rahmen des Beschlusses (EU) 2015/826 bewertet worden war. |
| --- | --- |

(14)

Die am 10. November 2017 von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen sind in der Verordnung Nr. 1044 vom 4. September 2015 über Lebensmittelzusatzstoffe in Lebensmitteln (BEK nr. 1044 af 4.9.2015, Udskriftsdato: 25.9.2017, Fødevareministeriet) festgelegt. Mit dieser Verordnung wird die Verordnung Nr. 542 vom 27. Mai 2013 geändert, die der Kommission zuvor mitgeteilt und im Rahmen des Beschlusses (EU) 2015/826 bewertet worden war.

BEK nr. 1044 af 4.9.2015, Udskriftsdato: 25.9.2017, Fødevareministeriet

| (15) | Gemäß der dänischen Verordnung Nr. 1044 dürfen Nitrite (E 249—E 250) Fleischerzeugnissen nur unter den in Anhang 3 der Verordnung festgelegten Bedingungen zugesetzt werden. Die in dem Anhang aufgeführten Lebensmittelkategorien entsprechen den Kategorien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe und treten an die Stelle der Verwendungen gemäß dieser Verordnung:






  Lebensmittel | Zugesetzte Menge an Nitriten (mg/kg) |
| --- | --- | --- |
| 8.3.1
  Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse | Insgesamt 60 mg/kg.
  In fermentierter Salami jedoch insgesamt 100 mg/kg. |
| 8.3.2
  Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse | Insgesamt 60 mg/kg.
  In ganz bzw. teilweise haltbar gemachten Erzeugnissen insgesamt 150 mg/kg.
  In rullepølse (gerollter Fleischwurst) insgesamt 100 mg/kg.
  In traditionellen dänischen Fleischklößen und Leberpâté 0 mg/kg. |
| 8.3.4
  Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten | Insgesamt 60 mg/kg.
  In Schinken nach Wiltshire-Art und ähnlichen Erzeugnissen insgesamt 150 mg/kg.
  In traditionellem Rohschinken (spegeskinke) und ähnlichen Erzeugnissen 150 mg/kg. |

(15)

Gemäß der dänischen Verordnung Nr. 1044 dürfen Nitrite (E 249—E 250) Fleischerzeugnissen nur unter den in Anhang 3 der Verordnung festgelegten Bedingungen zugesetzt werden. Die in dem Anhang aufgeführten Lebensmittelkategorien entsprechen den Kategorien in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe und treten an die Stelle der Verwendungen gemäß dieser Verordnung:

Lebensmittel

Zugesetzte Menge an Nitriten (mg/kg)

8.3.1

Nicht wärmebehandelte Fleischerzeugnisse

Insgesamt 60 mg/kg.

In fermentierter Salami jedoch insgesamt 100 mg/kg.

8.3.2

Wärmebehandelte Fleischerzeugnisse

Insgesamt 60 mg/kg.

In ganz bzw. teilweise haltbar gemachten Erzeugnissen insgesamt 150 mg/kg.

In rullepølse (gerollter Fleischwurst) insgesamt 100 mg/kg.

In traditionellen dänischen Fleischklößen und Leberpâté 0 mg/kg.

8.3.4

Auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse, für die besondere Bestimmungen über Nitrite und Nitrate gelten

Insgesamt 60 mg/kg.

In Schinken nach Wiltshire-Art und ähnlichen Erzeugnissen insgesamt 150 mg/kg.

In traditionellem Rohschinken (spegeskinke) und ähnlichen Erzeugnissen 150 mg/kg.

| (16) | Der niedrigere Höchstwert für Nitrite (E 249 und E 250) von 60 mg/kg gilt folglich für viele Arten von Fleischerzeugnissen, während die entsprechenden Höchstwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 bei 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg liegen. |
| --- | --- |

(16)

Der niedrigere Höchstwert für Nitrite (E 249 und E 250) von 60 mg/kg gilt folglich für viele Arten von Fleischerzeugnissen, während die entsprechenden Höchstwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 bei 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg liegen.

3.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (17) | Mit Schreiben vom 10. November 2017 teilte Dänemark der Kommission seine Absicht mit, einzelstaatliche Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen beizubehalten, die von der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Zur Untermauerung seiner Mitteilung legte Dänemark Informationen vor, die Daten über Verbrauch und Einfuhren von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Analyse von Nitriten in Fleischerzeugnissen, die Botulismusprävalenz und die aktualisierte Risikobewertung des National Food Institute der DTU enthalten. |
| --- | --- |

(17)

Mit Schreiben vom 10. November 2017 teilte Dänemark der Kommission seine Absicht mit, einzelstaatliche Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten als Zusatzstoff in Fleischerzeugnissen beizubehalten, die von der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Zur Untermauerung seiner Mitteilung legte Dänemark Informationen vor, die Daten über Verbrauch und Einfuhren von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Analyse von Nitriten in Fleischerzeugnissen, die Botulismusprävalenz und die aktualisierte Risikobewertung des National Food Institute der DTU enthalten.

| (18) | Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung zur Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union (6), um interessierte Kreise über die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks und die Gründe für das Ersuchen zu informieren. Mit Schreiben vom 28. März 2018 informierte die Kommission ferner die anderen Mitgliedstaaten über die Mitteilung und räumte ihnen die Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist gingen der Kommission Bemerkungen Zyperns zu.
  Zypern erhebt keine Einwände gegen das Ersuchen Dänemarks, strengere einzelstaatliche Regeln für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen beizubehalten, und begrüßt die Einschätzung Dänemarks, dass die Regeln, die Gegenstand dieses Ersuchens sind, für den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind. Zypern kann dem Ersuchen unter der Bedingung zustimmen, dass diese Vorschriften kein Handelshemmnis darstellen oder das Funktionieren des Binnenmarktes nicht auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigen und eine mögliche Diskriminierung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt wurden und in Dänemark vertrieben werden, ausgeschlossen ist. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung zur Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union (6), um interessierte Kreise über die einzelstaatlichen Bestimmungen Dänemarks und die Gründe für das Ersuchen zu informieren. Mit Schreiben vom 28. März 2018 informierte die Kommission ferner die anderen Mitgliedstaaten über die Mitteilung und räumte ihnen die Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist gingen der Kommission Bemerkungen Zyperns zu.

Amtsblatt der Europäischen Union

6

Zypern erhebt keine Einwände gegen das Ersuchen Dänemarks, strengere einzelstaatliche Regeln für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen beizubehalten, und begrüßt die Einschätzung Dänemarks, dass die Regeln, die Gegenstand dieses Ersuchens sind, für den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind. Zypern kann dem Ersuchen unter der Bedingung zustimmen, dass diese Vorschriften kein Handelshemmnis darstellen oder das Funktionieren des Binnenmarktes nicht auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigen und eine mögliche Diskriminierung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten hergestellt wurden und in Dänemark vertrieben werden, ausgeschlossen ist.

4.   NEUBEWERTUNG VON NITRITEN

NEUBEWERTUNG VON NITRITEN

| (19) | Nach der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (7) musste die EFSA die Sicherheit von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) als Lebensmittelzusatzstoffe überprüfen. Bei dieser Neubewertung prüfte die EFSA die bisherigen Stellungnahmen bzw. Gutachten des SCF und der EFSA, die Originalunterlagen, soweit verfügbar, die von den interessierten Unternehmern und/oder sonstigen interessierten Kreisen vorgelegten Daten sowie alle von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten, und sie ermittelte alle einschlägigen Publikationen seit der letzten Bewertung des jeweiligen Lebensmittelzusatzstoffes. |
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(19)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission (7) musste die EFSA die Sicherheit von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) als Lebensmittelzusatzstoffe überprüfen. Bei dieser Neubewertung prüfte die EFSA die bisherigen Stellungnahmen bzw. Gutachten des SCF und der EFSA, die Originalunterlagen, soweit verfügbar, die von den interessierten Unternehmern und/oder sonstigen interessierten Kreisen vorgelegten Daten sowie alle von der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten, und sie ermittelte alle einschlägigen Publikationen seit der letzten Bewertung des jeweiligen Lebensmittelzusatzstoffes.

7

| (20) | Die Daten betreffend den Verbrauch von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Botulismusprävalenz und die Bildung von Nitrosaminen in verarbeiteten Fleischerzeugnissen, die Dänemark zur Untermauerung seiner vorherigen Mitteilung (8) vorgelegt hatte, wurden der EFSA übermittelt, die ersucht wurde, diese Daten bei ihrer Neubewertung zu berücksichtigen. |
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(20)

Die Daten betreffend den Verbrauch von Fleischerzeugnissen, die Belastung durch Nitrite, die Botulismusprävalenz und die Bildung von Nitrosaminen in verarbeiteten Fleischerzeugnissen, die Dänemark zur Untermauerung seiner vorherigen Mitteilung (8) vorgelegt hatte, wurden der EFSA übermittelt, die ersucht wurde, diese Daten bei ihrer Neubewertung zu berücksichtigen.

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| (21) | Die EFSA legte am 15. Juni 2017 (9) eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) vor. Die EFSA leitete eine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (Acceptable Daily Intake, ADI) von 0,07 mg Nitrit-Ionen/kg Körpergewicht pro Tag ab und kam zu dem Schluss, dass die Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht dazu führt, dass die Belastung durch Nitrit diesen ADI-Wert für die allgemeine Bevölkerung überschreitet, mit Ausnahme einer geringfügigen Überschreitung bei Kindern im höchsten Perzentil. Würden jedoch alle Quellen ernährungsbedingter Exposition gegenüber Nitrit zusammengenommen betrachtet (Lebensmittelzusatzstoffe, natürliches Vorkommen und Kontaminierung), würden die ADI-Werte bei einer durchschnittlichen Exposition bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern sowie bei der höchsten Exposition bei allen Altersgruppen überschritten werden. Der Anteil von Nitriten, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden, belief sich auf etwa 17 % (Spanne von 1,5-36,0 %) der Gesamtexposition. |
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(21)

Die EFSA legte am 15. Juni 2017 (9) eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Neubewertung von Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) vor. Die EFSA leitete eine annehmbare tägliche Aufnahmemenge (Acceptable Daily Intake, ADI) von 0,07 mg Nitrit-Ionen/kg Körpergewicht pro Tag ab und kam zu dem Schluss, dass die Verwendung als Lebensmittelzusatzstoff nicht dazu führt, dass die Belastung durch Nitrit diesen ADI-Wert für die allgemeine Bevölkerung überschreitet, mit Ausnahme einer geringfügigen Überschreitung bei Kindern im höchsten Perzentil. Würden jedoch alle Quellen ernährungsbedingter Exposition gegenüber Nitrit zusammengenommen betrachtet (Lebensmittelzusatzstoffe, natürliches Vorkommen und Kontaminierung), würden die ADI-Werte bei einer durchschnittlichen Exposition bei Säuglingen, Kleinkindern und Kindern sowie bei der höchsten Exposition bei allen Altersgruppen überschritten werden. Der Anteil von Nitriten, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden, belief sich auf etwa 17 % (Spanne von 1,5-36,0 %) der Gesamtexposition.

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| (22) | Ferner kam die EFSA zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber den endogenen Nitrosaminen wenig bedenklich sei. In Bezug auf die Exposition gegenüber exogenen Nitrosaminen kam die EFSA auf der Grundlage der Ergebnisse der systematischen Überprüfung der Beziehung zwischen Nitriten, die Fleischerzeugnissen zugesetzt werden, und der Bildung einiger aus toxikologischer Sicht höchst bedenklicher flüchtiger Nitrosamine zu dem Schluss, dass es nicht möglich sei, die N-Nitroso-Verbindungen, die aus innerhalb der gesetzlichen Höchstmengen zugegebenem Nitrit gebildet werden, eindeutig von jenen zu unterscheiden, die bereits in der Lebensmittelmatrix gebildet wurden, ohne dass Nitrit zugesetzt wurde. Daher wurde die Gesamtexposition berechnet, obgleich sie nicht ausschließlich auf die Verwendung von Nitrit als Lebensmittelzusatzstoff zurückzuführen ist. Bedenken gab es hinsichtlich der Gesamtexposition gegenüber hohen Werten von exogenen Nitrosaminen für alle Altersgruppen mit Ausnahme älterer Menschen. |
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(22)

Ferner kam die EFSA zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber den endogenen Nitrosaminen wenig bedenklich sei. In Bezug auf die Exposition gegenüber exogenen Nitrosaminen kam die EFSA auf der Grundlage der Ergebnisse der systematischen Überprüfung der Beziehung zwischen Nitriten, die Fleischerzeugnissen zugesetzt werden, und der Bildung einiger aus toxikologischer Sicht höchst bedenklicher flüchtiger Nitrosamine zu dem Schluss, dass es nicht möglich sei, die N-Nitroso-Verbindungen, die aus innerhalb der gesetzlichen Höchstmengen zugegebenem Nitrit gebildet werden, eindeutig von jenen zu unterscheiden, die bereits in der Lebensmittelmatrix gebildet wurden, ohne dass Nitrit zugesetzt wurde. Daher wurde die Gesamtexposition berechnet, obgleich sie nicht ausschließlich auf die Verwendung von Nitrit als Lebensmittelzusatzstoff zurückzuführen ist. Bedenken gab es hinsichtlich der Gesamtexposition gegenüber hohen Werten von exogenen Nitrosaminen für alle Altersgruppen mit Ausnahme älterer Menschen.

| (23) | Schließlich bestätigte die EFSA, dass Nachweise vorlägen für einen Zusammenhang zwischen vorgebildetem N-Nitrosodimethylamin und Darmkrebs und dass es einige Anhaltspunkte gebe für einen Zusammenhang zwischen i) lebensmittelbedingter Nitritaufnahme und Magenkrebs und ii) der kombinierten Aufnahme von Nitrit und Nitrat aus verarbeitetem Fleisch und Darmkrebs. |
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(23)

Schließlich bestätigte die EFSA, dass Nachweise vorlägen für einen Zusammenhang zwischen vorgebildetem N-Nitrosodimethylamin und Darmkrebs und dass es einige Anhaltspunkte gebe für einen Zusammenhang zwischen i) lebensmittelbedingter Nitritaufnahme und Magenkrebs und ii) der kombinierten Aufnahme von Nitrit und Nitrat aus verarbeitetem Fleisch und Darmkrebs.

N

5.   ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION

ÜBERWACHUNG DURCH DIE KOMMISSION

| (24) | Im Jahr 2014 hat die Kommission eine Schreibtischstudie zur Überwachung der Umsetzung der EU-Nitritvorschriften durch die Mitgliedstaaten abgeschlossen. Diese Studie stützte sich auf einen Fragebogen, der allen Mitgliedstaaten zugesandt worden war. Den Antworten war zu entnehmen, dass — von einigen Ausnahmen abgesehen — die Nitritmenge, die nichtsterilisierten Fleischerzeugnissen typischerweise zugesetzt wird, unter dem EU-Höchstwert, aber über den dänischen Werten liegt. Das Fazit des Berichts lautete, die Möglichkeit einer Neufestsetzung der gegenwärtigen Nitrit-Höchstgehalte sollte eingehender geprüft werden. |
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(24)

Im Jahr 2014 hat die Kommission eine Schreibtischstudie zur Überwachung der Umsetzung der EU-Nitritvorschriften durch die Mitgliedstaaten abgeschlossen. Diese Studie stützte sich auf einen Fragebogen, der allen Mitgliedstaaten zugesandt worden war. Den Antworten war zu entnehmen, dass — von einigen Ausnahmen abgesehen — die Nitritmenge, die nichtsterilisierten Fleischerzeugnissen typischerweise zugesetzt wird, unter dem EU-Höchstwert, aber über den dänischen Werten liegt. Das Fazit des Berichts lautete, die Möglichkeit einer Neufestsetzung der gegenwärtigen Nitrit-Höchstgehalte sollte eingehender geprüft werden.

| (25) | Die Kommission hat daher eine Ad-hoc-Untersuchung der Verwendung von Nitriten in den verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen durch die Industrie eingeleitet. Das Fazit der im Jahr 2016 abgeschlossenen Studie lautete, dass die Möglichkeit bestehe, die laut EU-Rechtsvorschriften derzeit gültigen Nitrit-Höchstmengen neu festzusetzen. |
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(25)

Die Kommission hat daher eine Ad-hoc-Untersuchung der Verwendung von Nitriten in den verschiedenen Kategorien von Fleischerzeugnissen durch die Industrie eingeleitet. Das Fazit der im Jahr 2016 abgeschlossenen Studie lautete, dass die Möglichkeit bestehe, die laut EU-Rechtsvorschriften derzeit gültigen Nitrit-Höchstmengen neu festzusetzen.

| (26) | Die Schlussfolgerungen der mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Schreibtischstudie, der Ad-hoc-Untersuchung der Verwendung von Nitriten durch die Industrie, die Neubewertung durch die EFSA und die von Dänemark gemeldeten Daten sind von der Kommission zu berücksichtigen, wenn eine Neufestsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Höchstgehalte an Nitriten in Erwägung gezogen wird. |
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(26)

Die Schlussfolgerungen der mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Schreibtischstudie, der Ad-hoc-Untersuchung der Verwendung von Nitriten durch die Industrie, die Neubewertung durch die EFSA und die von Dänemark gemeldeten Daten sind von der Kommission zu berücksichtigen, wenn eine Neufestsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Höchstgehalte an Nitriten in Erwägung gezogen wird.

II.   BEWERTUNG

BEWERTUNG

1.   ZULÄSSIGKEIT

ZULÄSSIGKEIT

| (27) | Gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV kann ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme strengere einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, sofern er der Kommission diese einzelstaatlichen Bestimmungen mitteilt und die Kommission diese billigt. |
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(27)

Gemäß Artikel 114 Absätze 4 und 6 AEUV kann ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme strengere einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, sofern er der Kommission diese einzelstaatlichen Bestimmungen mitteilt und die Kommission diese billigt.

| (28) | Die Mitteilung Dänemarks bezieht sich auf einzelstaatliche Bestimmungen, die im Hinblick auf Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) von den Bestimmungen in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Im Wesentlichen gab es die aktuellen dänischen Bestimmungen bereits, als diese Höchstwerte mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegt wurden. |
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(28)

Die Mitteilung Dänemarks bezieht sich auf einzelstaatliche Bestimmungen, die im Hinblick auf Kaliumnitrit (E 249) und Natriumnitrit (E 250) von den Bestimmungen in Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 abweichen. Im Wesentlichen gab es die aktuellen dänischen Bestimmungen bereits, als diese Höchstwerte mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegt wurden.

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| (29) | Die dänische Verordnung Nr. 1044 erlaubt den Zusatz von Nitriten zu Fleischerzeugnissen nur, sofern bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei 0, 60, 100 oder 150 mg/kg, was für bestimmte Erzeugnisse niedriger ist als die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Höchstwerte. Im Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sehen die dänischen Vorschriften zudem keine Ausnahme von der Regel vor, dass die Nitrit-Höchstwerte als maximale zugesetzte Menge festzulegen sind, was zur Folge hat, dass bestimmte auf traditionelle Weise hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. |
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(29)

Die dänische Verordnung Nr. 1044 erlaubt den Zusatz von Nitriten zu Fleischerzeugnissen nur, sofern bestimmte Mengen nicht überschritten werden. Je nach Erzeugnis liegen diese Höchstmengen bei 0, 60, 100 oder 150 mg/kg, was für bestimmte Erzeugnisse niedriger ist als die in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 festgelegten Höchstwerte. Im Unterschied zur Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sehen die dänischen Vorschriften zudem keine Ausnahme von der Regel vor, dass die Nitrit-Höchstwerte als maximale zugesetzte Menge festzulegen sind, was zur Folge hat, dass bestimmte auf traditionelle Weise hergestellte Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

| (30) | Die dänischen Bestimmungen sind damit insofern strenger als die der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, als sie für mehrere Arten von Erzeugnissen niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen vorsehen (in vielen Fällen 60 mg/kg) und nicht erlauben, dass bestimmte traditionelle Fleischerzeugnisse unter Berücksichtigung von Rückstandshöchstgehalten in Verkehr gebracht werden. |
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(30)

Die dänischen Bestimmungen sind damit insofern strenger als die der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, als sie für mehrere Arten von Erzeugnissen niedrigere Höchstwerte für zugesetzte Mengen vorsehen (in vielen Fällen 60 mg/kg) und nicht erlauben, dass bestimmte traditionelle Fleischerzeugnisse unter Berücksichtigung von Rückstandshöchstgehalten in Verkehr gebracht werden.

| (31) | Gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV wurde die Mitteilung zusammen mit einer Begründung im Hinblick auf ein oder mehrere wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV übermittelt, im vorliegenden Fall den Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen. Eine Mitteilung des dänischen Ministeriums für Umwelt und Ernährung und eine aktualisierte Risikobewertung des National Food Institute der DTU enthalten zusätzliche Angaben zum Verbrauch und zur Einfuhr von Fleischerzeugnissen, zur Belastung durch Nitrite, zur Analyse von Nitriten in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt, zur Botulismusprävalenz und zur Bildung von Nitrosaminen in verarbeiteten Fleischerzeugnissen. |
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(31)

Gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV wurde die Mitteilung zusammen mit einer Begründung im Hinblick auf ein oder mehrere wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV übermittelt, im vorliegenden Fall den Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen. Eine Mitteilung des dänischen Ministeriums für Umwelt und Ernährung und eine aktualisierte Risikobewertung des National Food Institute der DTU enthalten zusätzliche Angaben zum Verbrauch und zur Einfuhr von Fleischerzeugnissen, zur Belastung durch Nitrite, zur Analyse von Nitriten in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt, zur Botulismusprävalenz und zur Bildung von Nitrosaminen in verarbeiteten Fleischerzeugnissen.

| (32) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass das Ersuchen Dänemarks um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV zulässig ist. |
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(32)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass das Ersuchen Dänemarks um Billigung der Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV zulässig ist.

2.   SACHLICHE BEWERTUNG

SACHLICHE BEWERTUNG

| (33) | Gemäß Artikel 114 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 1 AEUV muss die Kommission sicherstellen, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, die es einem Mitgliedstaat ermöglichen, seine von der jeweiligen Harmonisierungsmaßnahme der Union abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen beizubehalten. |
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(33)

Gemäß Artikel 114 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 1 AEUV muss die Kommission sicherstellen, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, die es einem Mitgliedstaat ermöglichen, seine von der jeweiligen Harmonisierungsmaßnahme der Union abweichenden einzelstaatlichen Bestimmungen beizubehalten.

| (34) | Insbesondere muss die Kommission bewerten, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Erfüllen die einzelstaatlichen Bestimmungen nach Auffassung der Kommission die genannten Voraussetzungen, so muss diese darüber hinaus gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV prüfen, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. |
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(34)

Insbesondere muss die Kommission bewerten, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind und nicht über das Maß hinausgehen, das für die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels erforderlich ist. Erfüllen die einzelstaatlichen Bestimmungen nach Auffassung der Kommission die genannten Voraussetzungen, so muss diese darüber hinaus gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV prüfen, ob die einzelstaatlichen Bestimmungen ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

| (35) | Es ist zu beachten, dass sich die Kommission innerhalb des in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten zeitlichen Rahmens bei der Prüfung, ob die gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen gerechtfertigt sind, auf die Gründe stützen muss, die vom mitteilenden Mitgliedstaat angeführt wurden. Die Beweislast liegt bei dem ersuchenden Mitgliedstaat, der seine einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte. |
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(35)

Es ist zu beachten, dass sich die Kommission innerhalb des in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten zeitlichen Rahmens bei der Prüfung, ob die gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mitgeteilten einzelstaatlichen Maßnahmen gerechtfertigt sind, auf die Gründe stützen muss, die vom mitteilenden Mitgliedstaat angeführt wurden. Die Beweislast liegt bei dem ersuchenden Mitgliedstaat, der seine einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten möchte.

| (36) | Verfügt die Kommission jedoch über Informationen, laut denen die Harmonisierungsmaßnahme der Union, von der die mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen abweichen, gegebenenfalls überprüft werden müsste, kann sie diese Informationen bei der Bewertung der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen berücksichtigen. |
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(36)

Verfügt die Kommission jedoch über Informationen, laut denen die Harmonisierungsmaßnahme der Union, von der die mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen abweichen, gegebenenfalls überprüft werden müsste, kann sie diese Informationen bei der Bewertung der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen berücksichtigen.

2.1.   POSITION DÄNEMARKS

| (37) | Dänemark ist der Ansicht, dass seine Rechtsvorschriften Leben und Gesundheit der Menschen besser schützen, da sie für zugesetzte Mengen von Nitriten niedrigere Höchstwerte vorsehen als die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und nicht erlauben, dass traditionelle Fleischerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich keine zugesetzten Mengen festlegen lassen. Dänemark weist darauf hin, dass seine Bestimmungen in vollem Einklang mit den Empfehlungen des SCF von 1990 und 1995 sowie dem Gutachten der EFSA vom 26. November 2003 erlassen wurden und ist angesichts der Stellungnahme der EFSA vom 26. November 2003 und der dänischen Bewertung der jüngsten Stellungnahme der EFSA vom 15. Juni 2017 der Ansicht, dass die Bestimmungen gerechtfertigt sind. |
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(37)

Dänemark ist der Ansicht, dass seine Rechtsvorschriften Leben und Gesundheit der Menschen besser schützen, da sie für zugesetzte Mengen von Nitriten niedrigere Höchstwerte vorsehen als die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 und nicht erlauben, dass traditionelle Fleischerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich keine zugesetzten Mengen festlegen lassen. Dänemark weist darauf hin, dass seine Bestimmungen in vollem Einklang mit den Empfehlungen des SCF von 1990 und 1995 sowie dem Gutachten der EFSA vom 26. November 2003 erlassen wurden und ist angesichts der Stellungnahme der EFSA vom 26. November 2003 und der dänischen Bewertung der jüngsten Stellungnahme der EFSA vom 15. Juni 2017 der Ansicht, dass die Bestimmungen gerechtfertigt sind.

| (38) | Nach Ansicht Dänemarks belegt die wissenschaftliche Gesamtbewertung, dass a) die Verwendung von Nitriten und Nitraten so weit wie möglich verringert werden sollte, und zwar indem je nach den technischen Erfordernissen des betreffenden Lebensmittels differenzierte Mengen verwendet werden, b) die Verwendung von Nitriten und Nitraten anhand der zugesetzten Mengen und nicht anhand der Restmengen geregelt werden sollte und c) die notwendige Konservierung durch die von der EFSA (2003) empfohlenen Mengen erreicht wird. In diesem Zusammenhang ist Dänemark der Ansicht, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen systematisch in Einklang mit diesen Empfehlungen stehen, die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 dagegen nicht, was Nitrite anbetrifft. |
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(38)

Nach Ansicht Dänemarks belegt die wissenschaftliche Gesamtbewertung, dass a) die Verwendung von Nitriten und Nitraten so weit wie möglich verringert werden sollte, und zwar indem je nach den technischen Erfordernissen des betreffenden Lebensmittels differenzierte Mengen verwendet werden, b) die Verwendung von Nitriten und Nitraten anhand der zugesetzten Mengen und nicht anhand der Restmengen geregelt werden sollte und c) die notwendige Konservierung durch die von der EFSA (2003) empfohlenen Mengen erreicht wird. In diesem Zusammenhang ist Dänemark der Ansicht, dass seine einzelstaatlichen Bestimmungen systematisch in Einklang mit diesen Empfehlungen stehen, die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 dagegen nicht, was Nitrite anbetrifft.

| (39) | Dänemark ist der Ansicht, dass die Bedenken hinsichtlich der Verwendung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zulässigen Nitritmengen sich insbesondere auf das erhöhte Risiko der Bildung von Nitrosaminen beziehen. Entgegen der jüngsten Stellungnahme der EFSA ist Dänemark der Auffassung, dass die Bildung von sowohl flüchtigen als auch nicht flüchtigen Nitrosaminen von der Menge der zugesetzten Nitrite abhängt, während die EFSA den Zusammenhang nur für nicht flüchtige Nitrosamine herstellt. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass viele flüchtige Nitrosamine kanzerogen und gentoxisch sind, und neuere epidemiologische Studien verweisen auf den Zusammenhang zwischen dem Verzehr von Fleischerzeugnissen und der Entwicklung verschiedener Krebsarten. Dies spricht für die Beschränkung der Verwendung von Nitriten als Zusatzstoffe. Dänemark weist ferner darauf hin, dass für Kleinkinder, die bei den derzeitigen Berechnungen der Aufnahme durch die dänische Bevölkerung der höchsten Nitritbelastung ausgesetzt sind, die Marge bis zum ADI-Wert nicht groß ist. |
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(39)

Dänemark ist der Ansicht, dass die Bedenken hinsichtlich der Verwendung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zulässigen Nitritmengen sich insbesondere auf das erhöhte Risiko der Bildung von Nitrosaminen beziehen. Entgegen der jüngsten Stellungnahme der EFSA ist Dänemark der Auffassung, dass die Bildung von sowohl flüchtigen als auch nicht flüchtigen Nitrosaminen von der Menge der zugesetzten Nitrite abhängt, während die EFSA den Zusammenhang nur für nicht flüchtige Nitrosamine herstellt. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass viele flüchtige Nitrosamine kanzerogen und gentoxisch sind, und neuere epidemiologische Studien verweisen auf den Zusammenhang zwischen dem Verzehr von Fleischerzeugnissen und der Entwicklung verschiedener Krebsarten. Dies spricht für die Beschränkung der Verwendung von Nitriten als Zusatzstoffe. Dänemark weist ferner darauf hin, dass für Kleinkinder, die bei den derzeitigen Berechnungen der Aufnahme durch die dänische Bevölkerung der höchsten Nitritbelastung ausgesetzt sind, die Marge bis zum ADI-Wert nicht groß ist.

| (40) | Dänemark betont auch, seine einzelstaatlichen Bestimmungen seien bereits seit vielen Jahren in Kraft und hätten nie zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt. Zudem verzeichne Dänemark im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten relativ wenige Fälle von Botulismus, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen gewesen sei. Dänemark stellt fest, seit 2006 seien in Dänemark keine Fälle von Botulismus verzeichnet worden. Daher ist Dänemark weiterhin der Ansicht, dass seine Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen einen umfassenden Schutz gegen Lebensmittelvergiftung bieten. |
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(40)

Dänemark betont auch, seine einzelstaatlichen Bestimmungen seien bereits seit vielen Jahren in Kraft und hätten nie zu Problemen mit der Haltbarkeit der betreffenden Erzeugnisse geführt. Zudem verzeichne Dänemark im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten relativ wenige Fälle von Botulismus, wobei seit 1980 kein einziger Fall auf den Verzehr von Fleischerzeugnissen zurückzuführen gewesen sei. Dänemark stellt fest, seit 2006 seien in Dänemark keine Fälle von Botulismus verzeichnet worden. Daher ist Dänemark weiterhin der Ansicht, dass seine Bestimmungen über die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen einen umfassenden Schutz gegen Lebensmittelvergiftung bieten.

| (41) | Die Mitteilung des dänischen Ministeriums für Umwelt und Ernährung enthält zusätzliche Daten zum Verbrauch und zur Einfuhr von Fleischerzeugnissen, zur Belastung durch Nitrite sowie zu einer Analyse des Nitritgehalts in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt. |
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(41)

Die Mitteilung des dänischen Ministeriums für Umwelt und Ernährung enthält zusätzliche Daten zum Verbrauch und zur Einfuhr von Fleischerzeugnissen, zur Belastung durch Nitrite sowie zu einer Analyse des Nitritgehalts in Fleischerzeugnissen auf dem dänischen Markt.

| (42) | Den Angaben der dänischen Behörden zufolge zeigt ein Vergleich der jüngsten Daten, d. h. derjenigen für den Zeitraum 2012-2014, dass der Verzehr von Fleischerzeugnissen, einschließlich Wurstaufschnitt, denen Nitrite zugesetzt wurden, angestiegen ist. Dies entspricht dem seit 2000 zu beobachtenden Trend, dem zufolge die Dänen zunehmend Nitriten in Fleischerzeugnissen ausgesetzt sind, wobei für viele dieser Erzeugnisse der niedrige Nitritgrenzwert von 60 mg/kg gilt. |
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(42)

Den Angaben der dänischen Behörden zufolge zeigt ein Vergleich der jüngsten Daten, d. h. derjenigen für den Zeitraum 2012-2014, dass der Verzehr von Fleischerzeugnissen, einschließlich Wurstaufschnitt, denen Nitrite zugesetzt wurden, angestiegen ist. Dies entspricht dem seit 2000 zu beobachtenden Trend, dem zufolge die Dänen zunehmend Nitriten in Fleischerzeugnissen ausgesetzt sind, wobei für viele dieser Erzeugnisse der niedrige Nitritgrenzwert von 60 mg/kg gilt.

| (43) | Was den Handel betrifft, so kommt Dänemark zu dem Schluss, dass die spezifischen dänischen Vorschriften im Bezugszeitraum keine negativen Auswirkungen auf die Einfuhren dieser Waren nach Dänemark hatten: Zwischen 2013 und 2016 sind die Einfuhren um rund 5 % gestiegen, lässt man die Zahlen für Deutschland außer Acht (11). Auf der Grundlage der Analyse von Nitriten in Fleischerzeugnissen macht Dänemark geltend, dass der Nitritgehalt in Erzeugnissen, die nach Dänemark eingeführt werden, nicht höher sei als der der dänischen Erzeugnisse. |
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(43)

Was den Handel betrifft, so kommt Dänemark zu dem Schluss, dass die spezifischen dänischen Vorschriften im Bezugszeitraum keine negativen Auswirkungen auf die Einfuhren dieser Waren nach Dänemark hatten: Zwischen 2013 und 2016 sind die Einfuhren um rund 5 % gestiegen, lässt man die Zahlen für Deutschland außer Acht (11). Auf der Grundlage der Analyse von Nitriten in Fleischerzeugnissen macht Dänemark geltend, dass der Nitritgehalt in Erzeugnissen, die nach Dänemark eingeführt werden, nicht höher sei als der der dänischen Erzeugnisse.

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| (44) | Daher hält es Dänemark für legitim, die nationalen Vorschriften für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen, die restriktiver sind als die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, beizubehalten. Nach Ansicht Dänemarks zeigt das Monitoring, das gemäß dem Beschluss (EU) 2015/826 durchgeführt wurde, dass die bereits zu einem früheren Zeitpunkt berücksichtigten Gesundheitserwägungen nach wie vor gültig sind. Schließlich zeigten die Daten, dass die dänischen Bestimmungen kein Hindernis für den Handel mit den einschlägigen Erzeugnissen darstellen. |
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(44)

Daher hält es Dänemark für legitim, die nationalen Vorschriften für die Verwendung von Nitriten in Fleischerzeugnissen, die restriktiver sind als die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, beizubehalten. Nach Ansicht Dänemarks zeigt das Monitoring, das gemäß dem Beschluss (EU) 2015/826 durchgeführt wurde, dass die bereits zu einem früheren Zeitpunkt berücksichtigten Gesundheitserwägungen nach wie vor gültig sind. Schließlich zeigten die Daten, dass die dänischen Bestimmungen kein Hindernis für den Handel mit den einschlägigen Erzeugnissen darstellen.

2.2.   BEWERTUNG DER POSITION DÄNEMARKS

2.2.1.   
  Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV

Rechtfertigung durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV

| (45) | Die dänischen Rechtsvorschriften sollen Leben und Gesundheit der Menschen im Hinblick auf die Belastung durch Nitrite und die mögliche Bildung von Nitrosaminen in Fleischerzeugnissen besser schützen, indem sie bei bestimmten Fleischerzeugnissen gegenüber den Höchstwerten in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 niedrigere Höchstwerte für den Zusatz von Nitriten vorsehen und nicht erlauben, dass Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich nur Höchstwerte für die Restmengen festlegen lassen. |
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(45)

Die dänischen Rechtsvorschriften sollen Leben und Gesundheit der Menschen im Hinblick auf die Belastung durch Nitrite und die mögliche Bildung von Nitrosaminen in Fleischerzeugnissen besser schützen, indem sie bei bestimmten Fleischerzeugnissen gegenüber den Höchstwerten in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 niedrigere Höchstwerte für den Zusatz von Nitriten vorsehen und nicht erlauben, dass Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, bei denen sich nur Höchstwerte für die Restmengen festlegen lassen.

| (46) | Bei der Bewertung, ob die dänischen Rechtsvorschriften tatsächlich dazu geeignet und erforderlich sind, dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Insbesondere muss ein Gleichgewicht zwischen zwei gesundheitlichen Aspekten erreicht werden: dem Vorhandensein von Nitrosaminen in Fleischerzeugnissen einerseits und der mikrobiologischen Sicherheit von Fleischerzeugnissen andererseits. Letzteres ist nicht nur eine rein technische Notwendigkeit, sondern vielmehr ein eigenständiger gesundheitlicher Aspekt von herausragender Bedeutung. Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Nitritgehalte in Fleischerzeugnissen beschränkt werden müssen, doch führen niedrigere Nitritgehalte in Fleisch nicht automatisch zu einem besseren Schutz der menschlichen Gesundheit. Der optimale Nitritgehalt hängt von mehreren Faktoren ab, die in den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten des SCF und der EFSA aufgeführt sind, u. a. von Salzzusatz, Feuchtigkeit, pH-Wert, Haltbarkeit des Erzeugnisses, Hygienebedingungen, Temperaturregelung usw. |
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(46)

Bei der Bewertung, ob die dänischen Rechtsvorschriften tatsächlich dazu geeignet und erforderlich sind, dieses Ziel zu erreichen, sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen. Insbesondere muss ein Gleichgewicht zwischen zwei gesundheitlichen Aspekten erreicht werden: dem Vorhandensein von Nitrosaminen in Fleischerzeugnissen einerseits und der mikrobiologischen Sicherheit von Fleischerzeugnissen andererseits. Letzteres ist nicht nur eine rein technische Notwendigkeit, sondern vielmehr ein eigenständiger gesundheitlicher Aspekt von herausragender Bedeutung. Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Nitritgehalte in Fleischerzeugnissen beschränkt werden müssen, doch führen niedrigere Nitritgehalte in Fleisch nicht automatisch zu einem besseren Schutz der menschlichen Gesundheit. Der optimale Nitritgehalt hängt von mehreren Faktoren ab, die in den einschlägigen Stellungnahmen und Gutachten des SCF und der EFSA aufgeführt sind, u. a. von Salzzusatz, Feuchtigkeit, pH-Wert, Haltbarkeit des Erzeugnisses, Hygienebedingungen, Temperaturregelung usw.

| (47) | Die Kommission muss die einzelnen Entscheidungen des dänischen Gesetzgebers und die Erfahrungen mit den entsprechenden Bestimmungen bewerten, die seit geraumer Zeit in Kraft sind. Dänemark hat mittels der Zahlen, die es zum Auftreten von Lebensmittelvergiftungen und insbesondere Botulismus vorgelegt hat, nachgewiesen, dass es mit seinen Rechtsvorschriften bisher zufriedenstellende Ergebnisse erzielt hat. Diese Zahlen belegen im Allgemeinen, dass die in den dänischen Rechtsvorschriften festgelegten Höchstgehalte offensichtlich ausgereicht haben, um die mikrobiologische Sicherheit der Fleischerzeugnisse, die derzeit in Dänemark hergestellt werden, und der Herstellungsverfahren, die derzeit in Dänemark angewendet werden, zu gewährleisten. |
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(47)

Die Kommission muss die einzelnen Entscheidungen des dänischen Gesetzgebers und die Erfahrungen mit den entsprechenden Bestimmungen bewerten, die seit geraumer Zeit in Kraft sind. Dänemark hat mittels der Zahlen, die es zum Auftreten von Lebensmittelvergiftungen und insbesondere Botulismus vorgelegt hat, nachgewiesen, dass es mit seinen Rechtsvorschriften bisher zufriedenstellende Ergebnisse erzielt hat. Diese Zahlen belegen im Allgemeinen, dass die in den dänischen Rechtsvorschriften festgelegten Höchstgehalte offensichtlich ausgereicht haben, um die mikrobiologische Sicherheit der Fleischerzeugnisse, die derzeit in Dänemark hergestellt werden, und der Herstellungsverfahren, die derzeit in Dänemark angewendet werden, zu gewährleisten.

| (48) | Anders als die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, in der für bestimmte auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse Rückstandshöchstgehalte am Ende des Herstellungsprozesses festlegt sind, sehen die dänischen Vorschriften keine Ausnahme von der Regel vor, wonach Höchstwerte für die maximal zugesetzte Menge festzulegen sind. Dies gilt auch für in Salzlake gepökelte Fleischerzeugnisse, bei denen sich gewöhnlich nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz absorbiert wird. Nach den vorgelegten Daten überwacht Dänemark den Zusatz von Nitriten zu in Salzlake gepökelten Fleischerzeugnissen, indem es Proben so nah wie möglich am Herstellungszeitpunkt entnimmt, um ein möglichst realistisches Bild von der Menge an zugesetzten Nitriten zu erhalten. Die Ergebnisse von zwei Inspektionskampagnen bei Einzelhandelsfleischereien zeigen jedoch, dass die dänischen Grenzwerte 2014 bei knapp 35 % der in Salzlake gepökelten Proben und 2016 bei 19 % der Proben überschritten wurden. Die dänischen Behörden haben den Einzelhandelsfleischereien daher weitere Leitlinien zur Verfügung gestellt, die über Regeln und Faktoren informieren sollen, welche für die Absorption von Nitriten während des Pökelns von Bedeutung sind. Dänemark sollte dies weiterverfolgen und überwachen, sodass die Einhaltung und damit die Angemessenheit der einzelstaatlichen Vorschriften für diese Produkte bestätigt werden kann. |
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(48)

Anders als die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, in der für bestimmte auf traditionelle Weise gepökelte Fleischerzeugnisse Rückstandshöchstgehalte am Ende des Herstellungsprozesses festlegt sind, sehen die dänischen Vorschriften keine Ausnahme von der Regel vor, wonach Höchstwerte für die maximal zugesetzte Menge festzulegen sind. Dies gilt auch für in Salzlake gepökelte Fleischerzeugnisse, bei denen sich gewöhnlich nicht bestimmen lässt, wie viel zugesetztes Pökelsalz absorbiert wird. Nach den vorgelegten Daten überwacht Dänemark den Zusatz von Nitriten zu in Salzlake gepökelten Fleischerzeugnissen, indem es Proben so nah wie möglich am Herstellungszeitpunkt entnimmt, um ein möglichst realistisches Bild von der Menge an zugesetzten Nitriten zu erhalten. Die Ergebnisse von zwei Inspektionskampagnen bei Einzelhandelsfleischereien zeigen jedoch, dass die dänischen Grenzwerte 2014 bei knapp 35 % der in Salzlake gepökelten Proben und 2016 bei 19 % der Proben überschritten wurden. Die dänischen Behörden haben den Einzelhandelsfleischereien daher weitere Leitlinien zur Verfügung gestellt, die über Regeln und Faktoren informieren sollen, welche für die Absorption von Nitriten während des Pökelns von Bedeutung sind. Dänemark sollte dies weiterverfolgen und überwachen, sodass die Einhaltung und damit die Angemessenheit der einzelstaatlichen Vorschriften für diese Produkte bestätigt werden kann.

| (49) | Die Kommission stellt fest, dass die dänischen Rechtsvorschriften, die mit den einschlägigen wissenschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten der wissenschaftlichen Gremien der Union vereinbar sind, auf der Festlegung von Höchstwerten für zugesetzte Mengen beruhen und den Vorgaben dieser Stellungnahmen und Gutachten für zugesetzte Mengen an Nitriten (zwischen 50 mg/kg und 150 mg/kg) entsprechen. Andererseits hat Dänemark — unter Berücksichtigung der Arten von Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren, die in Dänemark üblich sind — für bestimmte Gruppen von Fleischerzeugnissen genauer abgestufte Höchstwerte für zugesetzte Mengen festgelegt als die Verordnung. |
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(49)

Die Kommission stellt fest, dass die dänischen Rechtsvorschriften, die mit den einschlägigen wissenschaftlichen Stellungnahmen und Gutachten der wissenschaftlichen Gremien der Union vereinbar sind, auf der Festlegung von Höchstwerten für zugesetzte Mengen beruhen und den Vorgaben dieser Stellungnahmen und Gutachten für zugesetzte Mengen an Nitriten (zwischen 50 mg/kg und 150 mg/kg) entsprechen. Andererseits hat Dänemark — unter Berücksichtigung der Arten von Fleischerzeugnissen und Herstellungsverfahren, die in Dänemark üblich sind — für bestimmte Gruppen von Fleischerzeugnissen genauer abgestufte Höchstwerte für zugesetzte Mengen festgelegt als die Verordnung.

| (50) | Darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, dass es sich nach den Informationen Dänemarks bei den meisten Fleischerzeugnissen, die von der dänischen Bevölkerung verzehrt werden, um Fleischerzeugnisse handelt, für die in Dänemark derzeit ein Höchstwert von 60 mg/kg gilt, der durch einen Höchstwert von 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg ersetzt werden müsste. Obwohl die Hersteller in Dänemark, wie auch die Hersteller in anderen Mitgliedstaaten, nicht dazu verpflichtet wären, die Nitritmengen, die sie derzeit ihren Erzeugnissen zusetzen, entsprechend den Höchstwerten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zu erhöhen, ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Exposition der dänischen Bevölkerung gegenüber Nitriten zunehmen wird. |
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(50)

Darüber hinaus ist in Betracht zu ziehen, dass es sich nach den Informationen Dänemarks bei den meisten Fleischerzeugnissen, die von der dänischen Bevölkerung verzehrt werden, um Fleischerzeugnisse handelt, für die in Dänemark derzeit ein Höchstwert von 60 mg/kg gilt, der durch einen Höchstwert von 100 mg/kg bzw. 150 mg/kg ersetzt werden müsste. Obwohl die Hersteller in Dänemark, wie auch die Hersteller in anderen Mitgliedstaaten, nicht dazu verpflichtet wären, die Nitritmengen, die sie derzeit ihren Erzeugnissen zusetzen, entsprechend den Höchstwerten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zu erhöhen, ist nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Exposition der dänischen Bevölkerung gegenüber Nitriten zunehmen wird.

| (51) | Unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass das Ersuchen um Beibehaltung der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der dänischen Bevölkerung vorübergehend gebilligt werden kann. |
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(51)

Unter Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass das Ersuchen um Beibehaltung der mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der dänischen Bevölkerung vorübergehend gebilligt werden kann.

2.2.2.   
  Keine willkürliche Diskriminierung, keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

Keine willkürliche Diskriminierung, keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten, keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

2.2.2.1.   Keine willkürliche Diskriminierung

Keine willkürliche Diskriminierung

| (52) | Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV ist die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob die geplanten Maßnahmen nicht ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Damit der Diskriminierung Einhalt geboten wird, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden. |
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(52)

Gemäß Artikel 114 Absatz 6 AEUV ist die Kommission verpflichtet zu überprüfen, ob die geplanten Maßnahmen nicht ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. Damit der Diskriminierung Einhalt geboten wird, dürfen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich und unterschiedliche Situationen nicht gleich behandelt werden.

| (53) | Die einzelstaatlichen Vorschriften Dänemarks gelten sowohl für Erzeugnisse aus Dänemark als auch für solche aus anderen Mitgliedstaaten. Sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass die nationalen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen. |
| --- | --- |

(53)

Die einzelstaatlichen Vorschriften Dänemarks gelten sowohl für Erzeugnisse aus Dänemark als auch für solche aus anderen Mitgliedstaaten. Sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, dass die nationalen Bestimmungen kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung darstellen.

2.2.2.2.   Keine verschleierte Beschränkung des Handels

Keine verschleierte Beschränkung des Handels

| (54) | Einzelstaatliche Maßnahmen, durch die die Verwendung von Erzeugnissen restriktiver geregelt wird als in einer Verordnung der Union, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Erzeugnisse, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass unangemessene Beschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden sollen. |
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(54)

Einzelstaatliche Maßnahmen, durch die die Verwendung von Erzeugnissen restriktiver geregelt wird als in einer Verordnung der Union, würden normalerweise ein Handelshemmnis darstellen, da Erzeugnisse, die in den übrigen Mitgliedstaaten rechtmäßig in Verkehr gebracht und verwendet werden, in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgrund des Verwendungsverbots nicht in Verkehr gebracht werden könnten. Durch die in Artikel 114 Absatz 6 AEUV festgelegten Voraussetzungen soll verhindert werden, dass unangemessene Beschränkungen auf die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kriterien gestützt werden, bei denen es sich eigentlich um Maßnahmen wirtschaftlicher Art handelt, mit denen die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten behindert und somit die nationale Produktion auf indirekte Weise geschützt werden sollen.

| (55) | Da die dänischen Vorschriften auch für Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, strengere Anforderungen an den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen in einem ansonsten harmonisierten Bereich mit sich bringen, könnten sie eine verschleierte Beschränkung des Handels oder eine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts darstellen. Allerdings ist Artikel 114 Absatz 6 AEUV anerkanntermaßen so zu verstehen, dass nur solche einzelstaatlichen Bestimmungen nicht gebilligt werden dürfen, die zu einer unverhältnismäßigen Behinderung des Binnenmarkts führen. In diesem Zusammenhang hat Dänemark Zahlen vorgelegt, die darauf hindeuten, dass die Einfuhren ausgewählter Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-2016 zugenommen haben und im Zeitraum 2013-2016 stabil waren. |
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(55)

Da die dänischen Vorschriften auch für Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, strengere Anforderungen an den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen in einem ansonsten harmonisierten Bereich mit sich bringen, könnten sie eine verschleierte Beschränkung des Handels oder eine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts darstellen. Allerdings ist Artikel 114 Absatz 6 AEUV anerkanntermaßen so zu verstehen, dass nur solche einzelstaatlichen Bestimmungen nicht gebilligt werden dürfen, die zu einer unverhältnismäßigen Behinderung des Binnenmarkts führen. In diesem Zusammenhang hat Dänemark Zahlen vorgelegt, die darauf hindeuten, dass die Einfuhren ausgewählter Fleischerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten im Zeitraum 1994-2016 zugenommen haben und im Zeitraum 2013-2016 stabil waren.

| (56) | Da sich nicht nachweisen lässt, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen die dänischen Hersteller schützen sollen, kann der Schluss gezogen werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. |
| --- | --- |

(56)

Da sich nicht nachweisen lässt, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen die dänischen Hersteller schützen sollen, kann der Schluss gezogen werden, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

2.2.2.3.   Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

Keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts

| (57) | Die Auslegung dieser Voraussetzung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jeder einzelstaatlichen Maßnahme verhindert wird, von der Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts zu erwarten sind. Jede einzelstaatliche Maßnahme, die eine Abweichung von einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt erwarten lässt. Damit also der Nutzen des Verfahrens gemäß Artikel 114 AEUV erhalten bleibt, ist das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Zusammenhang mit Artikel 114 Absatz 6 AEUV als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist. |
| --- | --- |

(57)

Die Auslegung dieser Voraussetzung darf nicht dazu führen, dass die Billigung jeder einzelstaatlichen Maßnahme verhindert wird, von der Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts zu erwarten sind. Jede einzelstaatliche Maßnahme, die eine Abweichung von einer auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts ausgerichteten Harmonisierungsmaßnahme darstellt, ist im Grunde genommen eine Maßnahme, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt erwarten lässt. Damit also der Nutzen des Verfahrens gemäß Artikel 114 AEUV erhalten bleibt, ist das Konzept der Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Zusammenhang mit Artikel 114 Absatz 6 AEUV als Auswirkung aufzufassen, die im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig ist.

| (58) | Angesichts des gesundheitlichen Nutzens, den die dänische Regierung im Zusammenhang mit der Verringerung der Exposition gegenüber Nitriten in Fleischerzeugnissen anführt, und angesichts der Tatsache, dass — auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen — der Handel überhaupt nicht oder nur in sehr begrenztem Maße beeinträchtigt wird, ist die Kommission der Ansicht, dass die mitgeteilten dänischen Vorschriften im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen vorübergehend beibehalten werden können, da sie nicht unverhältnismäßig sind und daher keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 114 Absatz 6 AEUV darstellen. |
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(58)

Angesichts des gesundheitlichen Nutzens, den die dänische Regierung im Zusammenhang mit der Verringerung der Exposition gegenüber Nitriten in Fleischerzeugnissen anführt, und angesichts der Tatsache, dass — auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen — der Handel überhaupt nicht oder nur in sehr begrenztem Maße beeinträchtigt wird, ist die Kommission der Ansicht, dass die mitgeteilten dänischen Vorschriften im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen vorübergehend beibehalten werden können, da sie nicht unverhältnismäßig sind und daher keine Behinderung des Funktionierens des Binnenmarkts im Sinne des Artikels 114 Absatz 6 AEUV darstellen.

| (59) | Daher ist nach Dafürhalten der Kommission die Voraussetzung erfüllt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindert werden darf. |
| --- | --- |

(59)

Daher ist nach Dafürhalten der Kommission die Voraussetzung erfüllt, dass das Funktionieren des Binnenmarkts nicht behindert werden darf.

2.2.3.   
  Zeitliche Beschränkung

Zeitliche Beschränkung

| (60) | Die oben angeführten Schlussfolgerungen stützen sich auf die derzeit verfügbaren Informationen und insbesondere auf Informationen, laut denen Dänemark, ohne den Handel unverhältnismäßig zu stören, in der Lage ist, dem Botulismus Einhalt zu gebieten, obwohl für Nitrite, die bestimmten Kategorien von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden, niedrigere Höchstwerte gelten. |
| --- | --- |

(60)

Die oben angeführten Schlussfolgerungen stützen sich auf die derzeit verfügbaren Informationen und insbesondere auf Informationen, laut denen Dänemark, ohne den Handel unverhältnismäßig zu stören, in der Lage ist, dem Botulismus Einhalt zu gebieten, obwohl für Nitrite, die bestimmten Kategorien von Fleischerzeugnissen zugesetzt werden, niedrigere Höchstwerte gelten.

| (61) | Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Anteil der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, bei denen die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 dazu führen könnte, dass die Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite und möglicherweise durch Nitrosamine zunimmt. |
| --- | --- |

(61)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Anteil der in Dänemark verzehrten Fleischerzeugnisse, bei denen die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 dazu führen könnte, dass die Belastung der dänischen Bevölkerung durch Nitrite und möglicherweise durch Nitrosamine zunimmt.

| (62) | Dänemark sollte die Situation systematisch beobachten und Daten zur Klärung der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt. Die erhobenen Daten sollten sich vor allem auf die Bekämpfung des Botulismus und die Einhaltung der dänischen einzelstaatlichen Bestimmungen über Nitrite, insbesondere für in Salzlake gepökelte Fleischerzeugnisse, konzentrieren. Zudem sollte Dänemark weiterhin Daten über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten sammeln. Diese Daten muss Dänemark spätestens zwei Jahre nach Erlass des vorliegenden Beschlusses an die Kommission übermitteln.
  Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen den obigen Ausführungen entsprechend und für einen beschränkten Zeitraum von drei Jahren gebilligt werden können. |
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(62)

Dänemark sollte die Situation systematisch beobachten und Daten zur Klärung der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt. Die erhobenen Daten sollten sich vor allem auf die Bekämpfung des Botulismus und die Einhaltung der dänischen einzelstaatlichen Bestimmungen über Nitrite, insbesondere für in Salzlake gepökelte Fleischerzeugnisse, konzentrieren. Zudem sollte Dänemark weiterhin Daten über die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten sammeln. Diese Daten muss Dänemark spätestens zwei Jahre nach Erlass des vorliegenden Beschlusses an die Kommission übermitteln.

Vor diesem Hintergrund vertritt die Kommission die Auffassung, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen den obigen Ausführungen entsprechend und für einen beschränkten Zeitraum von drei Jahren gebilligt werden können.

III.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (63) | Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Bemerkungen Zyperns zur Mitteilung der dänischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass dem am 14. November 2017 bei der Kommission eingegangenen Ersuchen Dänemarks um Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten, die strenger sind als die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, für einen Zeitraum von drei Jahren ab Erlass dieses Beschlusses stattgegeben werden kann. Dänemark sollte die Situation weiterhin systematisch beobachten und Daten zur Klärung der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt — |
| --- | --- |

(63)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und unter Berücksichtigung der Bemerkungen Zyperns zur Mitteilung der dänischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass dem am 14. November 2017 bei der Kommission eingegangenen Ersuchen Dänemarks um Beibehaltung seiner einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten, die strenger sind als die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, für einen Zeitraum von drei Jahren ab Erlass dieses Beschlusses stattgegeben werden kann. Dänemark sollte die Situation weiterhin systematisch beobachten und Daten zur Klärung der Frage sammeln, ob die Anwendung der Grenzwerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 das erforderliche Schutzniveau bietet bzw., wenn dies nicht der Fall ist, ob sie zu einem inakzeptablen Risiko für die menschliche Gesundheit führt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu Fleischerzeugnissen, d. h. die Verordnung Nr. 1044 vom 4. September 2015 über Lebensmittelzusatzstoffe usw. in Lebensmitteln (BEK nr. 1044 af 4.9.2015, Udskriftsdato: 25.9.2017, Fødevarerministeriet), die das Königreich Dänemark der Kommission gemäß Artikel 114 Absatz 4 AEUV mit Schreiben vom 10. November 2017 mitgeteilt hat, werden hiermit gebilligt.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 8. Mai 2021.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  Beschluss (EU) 2015/826 der Kommission vom 22. Mai 2015 zu den von Dänemark mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zusatz von Nitriten zu bestimmten Fleischerzeugnissen (ABl. L 130 vom 28.5.2015, S. 10).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).

2

(3)  Stellungnahme zu Nitraten und Nitriten (abgegeben am 19. Oktober 1990). Europäische Kommission — Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (sechsundzwanzigste Folge), S. 21.

3

(4)  Stellungnahme zu Nitraten und Nitriten (abgegeben am 22. September 1995). Europäische Kommission — Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (achtunddreißigste Folge), S. 1.

4

(5)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren auf Ersuchen der Kommission über die Auswirkungen von Nitriten/Nitraten auf die mikrobiologische Sicherheit von Fleischerzeugnissen. The EFSA Journal (2003) 14, S. 1.

5

(6)  
  ABl. C 114 vom 28.3.2018, S. 11.

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 257/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zur Aufstellung eines Programms zur Neubewertung zugelassener Lebensmittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 80 vom 26.3.2010, S. 19).

7

(8)  Mitteilung Dänemarks an die Kommission mit Schreiben vom 25. November 2014.

8

(9)  
  EFSA Journal 2017;15(6):4786.

9

EFSA Journal

(10)  Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

10

(11)  Dänemark teilte der Kommission mit, dass die Mitteilung einen Fehler hinsichtlich der Einfuhr von gepökeltem Schweinefleisch (Schinken) aus Deutschland enthalte und dass sich die Einfuhr von Schinken aus Deutschland nach Dänemark nicht wesentlich verändert habe.

11

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| 14.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/16 |
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14.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/16

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/703 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2018

bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die Gebührenzone Schweiz für die Jahre 2015, 2016 und 2018 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2726)

(Nur der deutsche, der französische und der italienische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (1) (im Folgenden das „Abkommen“),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, und auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die gemeinsame Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (5). |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die gemeinsame Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (5).

| (2) | Im Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (6) werden die unionsweiten Leistungsziele einschließlich eines Kosteneffizienzziels für Strecken-Flugsicherungsdienste, ausgedrückt in festgestellten Kosten je Einheit für die Erbringung dieser Dienste, für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis einschließlich 2019) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Im Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (6) werden die unionsweiten Leistungsziele einschließlich eines Kosteneffizienzziels für Strecken-Flugsicherungsdienste, ausgedrückt in festgestellten Kosten je Einheit für die Erbringung dieser Dienste, für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis einschließlich 2019) festgelegt.

| (3) | Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die Kommission die für die einzelnen Gebührenzonen geltenden Gebührensätze für 2015 bzw. 2016 zu prüfen, die ihr nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung bis zum 1. Juni 2014 bzw. bis zum 1. Juni 2015 von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden. Die Prüfung dient der Feststellung der Konformität dieser Gebührensätze mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die Kommission die für die einzelnen Gebührenzonen geltenden Gebührensätze für 2015 bzw. 2016 zu prüfen, die ihr nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung bis zum 1. Juni 2014 bzw. bis zum 1. Juni 2015 von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden. Die Prüfung dient der Feststellung der Konformität dieser Gebührensätze mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.

| (4) | Die Kommission hat die Gebührensätze mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums von Eurocontrol und des Central Route Charges Office von Eurocontrol anhand der von den Mitgliedstaaten und der Schweiz bis zum 1. November 2017 vorgelegten Daten und zusätzlichen Informationen geprüft. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Gebührensätze mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums von Eurocontrol und des Central Route Charges Office von Eurocontrol anhand der von den Mitgliedstaaten und der Schweiz bis zum 1. November 2017 vorgelegten Daten und zusätzlichen Informationen geprüft.

| (5) | Da die Leistungsziele für den funktionalen Luftraumblock „Europe Central“ (FABEC) als nicht mit den unionsweit geltenden Leistungszielen in Einklang stehend befunden wurden, wurde im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/421 der Kommission (7) festgelegt, dass die Gebührensätze für die Gebührenzone der Schweiz für 2015 und 2016 nicht als konform angesehen werden. |
| --- | --- |

(5)

Da die Leistungsziele für den funktionalen Luftraumblock „Europe Central“ (FABEC) als nicht mit den unionsweit geltenden Leistungszielen in Einklang stehend befunden wurden, wurde im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/421 der Kommission (7) festgelegt, dass die Gebührensätze für die Gebührenzone der Schweiz für 2015 und 2016 nicht als konform angesehen werden.

| (6) | Die Schweiz legte am 30. Januar 2017 für den FABEC Leistungsziele vor, die sie, je nach Sachlage, unter anderem auch im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum überarbeitet hatte. Diese Vorlage hat es der Kommission schließlich ermöglicht, die geänderten Ziele im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/552 der Kommission (8) als mit den unionsweit geltenden Leistungszielen vereinbar zu erklären. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/421 sollte daher aufgehoben werden. |
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(6)

Die Schweiz legte am 30. Januar 2017 für den FABEC Leistungsziele vor, die sie, je nach Sachlage, unter anderem auch im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für den zweiten Bezugszeitraum überarbeitet hatte. Diese Vorlage hat es der Kommission schließlich ermöglicht, die geänderten Ziele im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/552 der Kommission (8) als mit den unionsweit geltenden Leistungszielen vereinbar zu erklären. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/421 sollte daher aufgehoben werden.

| (7) | Nach Bewertung der Gebührensätze und aufgrund der Konformität der Leistungsziele für den FABEC stellte die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 fest, dass die von der Schweiz vorgelegten Gebührensätze für die einzelnen Streckengebührenzonen für 2015, 2016 und 2018 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(7)

Nach Bewertung der Gebührensätze und aufgrund der Konformität der Leistungsziele für den FABEC stellte die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 fest, dass die von der Schweiz vorgelegten Gebührensätze für die einzelnen Streckengebührenzonen für 2015, 2016 und 2018 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang stehen.

| (8) | Die Feststellung und Mitteilung der Tatsache, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen, erfolgen unbeschadet Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004. |
| --- | --- |

(8)

Die Feststellung und Mitteilung der Tatsache, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen, erfolgen unbeschadet Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004.

| (9) | Gemäß dem letzten Absatz von Artikel 17 Absatz 1 werden die Gebührensätze in Landeswährung festgesetzt. Die Gebührensätze in diesem Beschluss sind daher in Schweizer Franken angegeben. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß dem letzten Absatz von Artikel 17 Absatz 1 werden die Gebührensätze in Landeswährung festgesetzt. Die Gebührensätze in diesem Beschluss sind daher in Schweizer Franken angegeben.

| (10) | Die Kommission hat die Schweiz zu diesem Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens konsultiert — |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission hat die Schweiz zu diesem Beschluss gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens konsultiert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gebührensatz von 118,97 für 2015, der Gebührensatz von 113,69 für 2016 und der Gebührensatz von 113,00 für 2018 für die Streckengebührenzone Schweiz entsprechen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/421 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2018

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73.

1

(2)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

2

(3)  
  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 196 vom 31.3.2004, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/421 der Kommission vom 18. März 2016 bezüglich der Nichtkonformität der Gebührensätze für die Gebührenzone Schweiz für die Jahre 2015 und 2016 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 75 vom 22.3.2016, S. 66).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/552 der Kommission vom 22. März 2017 über die Kohärenz der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von der Schweiz eingereichten und überarbeiteten Pläne für funktionale Luftraumblöcke und der darin festgelegten Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Kapazität und Kosteneffizienz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 8).

8

---

| 14.5.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/18 |
| --- | --- | --- | --- |

14.5.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/18

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/704 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2018

bezüglich der Konformität der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2729)

(Nur der bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, irische, kroatische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die gemeinsame Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (4). |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die gemeinsame Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission (4).

| (2) | Im Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (5) werden die unionsweiten Leistungsziele einschließlich eines Kosteneffizienzziels für Strecken-Flugsicherungsdienste, ausgedrückt in festgestellten Kosten je Einheit für die Erbringung dieser Dienste, für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis 2019) festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Im Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission (5) werden die unionsweiten Leistungsziele einschließlich eines Kosteneffizienzziels für Strecken-Flugsicherungsdienste, ausgedrückt in festgestellten Kosten je Einheit für die Erbringung dieser Dienste, für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis 2019) festgelegt.

| (3) | Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die Kommission die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen zu prüfen, die ihr nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Diese Prüfung betrifft die Konformität dieser Gebührensätze mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die Kommission die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen zu prüfen, die ihr nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden. Diese Prüfung betrifft die Konformität dieser Gebührensätze mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.

| (4) | Die Kommission hat die Gebührensätze mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums und des Central Route Charges Office von Eurocontrol anhand der von den Mitgliedstaaten bis zum 1. November 2017 vorgelegten Daten und zusätzlichen Informationen geprüft. Bei der Prüfung durch die Kommission wurden auch die Erläuterungen sowie die Korrekturen der Gebührensätze für 2018 für Streckendienste berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten nach Kontakten mit der Kommission vorgenommen hatten. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Gebührensätze mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums und des Central Route Charges Office von Eurocontrol anhand der von den Mitgliedstaaten bis zum 1. November 2017 vorgelegten Daten und zusätzlichen Informationen geprüft. Bei der Prüfung durch die Kommission wurden auch die Erläuterungen sowie die Korrekturen der Gebührensätze für 2018 für Streckendienste berücksichtigt, die die Mitgliedstaaten nach Kontakten mit der Kommission vorgenommen hatten.

| (5) | Auf der Grundlage dieser Prüfung hat die Kommission festgestellt, dass die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Gebührensätze für Streckendienste für die einzelnen Gebührenzonen für 2018 den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage dieser Prüfung hat die Kommission festgestellt, dass die von Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Gebührensätze für Streckendienste für die einzelnen Gebührenzonen für 2018 den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen.

| (6) | Bulgarien, Malta und Polen haben 2016 ihre Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für die verbleibenden Jahre des zweiten Bezugszeitraums, d. h. für die Jahre 2017, 2018 und 2019, überarbeitet. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2376 der Kommission (6) wurde die Kohärenz dieser überarbeiteten Ziele mit den unionsweiten Leistungszielen festgestellt. Auf der Grundlage ihrer Prüfung, bei der sie diesen überarbeiteten Zielen Rechnung getragen hat, stellte die Kommission fest, dass die von Bulgarien, Malta und Polen vorgelegten Gebührensätze für die einzelnen Streckengebührenzonen für 2017 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(6)

Bulgarien, Malta und Polen haben 2016 ihre Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz für die verbleibenden Jahre des zweiten Bezugszeitraums, d. h. für die Jahre 2017, 2018 und 2019, überarbeitet. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2376 der Kommission (6) wurde die Kohärenz dieser überarbeiteten Ziele mit den unionsweiten Leistungszielen festgestellt. Auf der Grundlage ihrer Prüfung, bei der sie diesen überarbeiteten Zielen Rechnung getragen hat, stellte die Kommission fest, dass die von Bulgarien, Malta und Polen vorgelegten Gebührensätze für die einzelnen Streckengebührenzonen für 2017 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang stehen.

| (7) | Für den funktionalen Luftraumblock „Europe Central“ (FABEC) haben Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande am 30. Januar 2017 Leistungsziele vorgelegt, die sie, je nach Sachlage, unter anderem auch im wesentlichen Leistungsbereich „Kosteneffizienz“ für den zweiten Bezugszeitraum überarbeitet hatten. Aufgrund dieser Überarbeitung konnte die Kommission in ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/553 (7) die Kohärenz dieser Ziele mit den unionsweiten Leistungszielen feststellen. Infolgedessen sollten die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/420 (8) und (EU) 2016/419 der Kommission (9), in denen die Nichtkonformität der von Belgien-Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden vorgelegten Gebührensätze für die Jahre 2015 und 2016 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 festgestellt worden war, aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(7)

Für den funktionalen Luftraumblock „Europe Central“ (FABEC) haben Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande am 30. Januar 2017 Leistungsziele vorgelegt, die sie, je nach Sachlage, unter anderem auch im wesentlichen Leistungsbereich „Kosteneffizienz“ für den zweiten Bezugszeitraum überarbeitet hatten. Aufgrund dieser Überarbeitung konnte die Kommission in ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/553 (7) die Kohärenz dieser Ziele mit den unionsweiten Leistungszielen feststellen. Infolgedessen sollten die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/420 (8) und (EU) 2016/419 der Kommission (9), in denen die Nichtkonformität der von Belgien-Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden vorgelegten Gebührensätze für die Jahre 2015 und 2016 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 festgestellt worden war, aufgehoben werden.

| (8) | Auf der Grundlage ihrer Prüfung und der festgestellten Kohärenz der von den Mitgliedstaaten des FABEC vorgelegten Leistungsziele stellte die Kommission fest, dass die von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden vorgelegten Gebührensätze für die einzelnen Streckengebührenzonen für 2015 und 2016 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(8)

Auf der Grundlage ihrer Prüfung und der festgestellten Kohärenz der von den Mitgliedstaaten des FABEC vorgelegten Leistungsziele stellte die Kommission fest, dass die von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden vorgelegten Gebührensätze für die einzelnen Streckengebührenzonen für 2015 und 2016 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang stehen.

| (9) | Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sollten den betreffenden Mitgliedstaaten die Feststellungen der Kommission mitgeteilt werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sollten den betreffenden Mitgliedstaaten die Feststellungen der Kommission mitgeteilt werden.

| (10) | Die Feststellung und Mitteilung der Tatsache, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen, erfolgen unbeschadet der laufenden Überprüfung und Untersuchungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 — |
| --- | --- |

(10)

Die Feststellung und Mitteilung der Tatsache, dass die Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 entsprechen, erfolgen unbeschadet der laufenden Überprüfung und Untersuchungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die in Nummer 1 im Anhang zu diesem Beschluss festgelegten Gebührensätze für die Streckengebührenzonen für das Jahr 2018 entsprechen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.

(2)   Die in Nummer 2 im Anhang zu diesem Beschluss festgelegten Gebührensätze für die Streckengebührenzonen für das Jahr 2017 entsprechen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.

(3)   Die in Nummer 3 im Anhang zu diesem Beschluss festgelegten Gebührensätze für die Streckengebührenzonen für die Jahre 2015 und 2016 entsprechen den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.

Artikel 2

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/420 und (EU) 2016/419 werden aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2018

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

1

(2)  
  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“) (ABl. L 196 vom 31.3.2004, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019 (ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2376 der Kommission vom 15. Dezember 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses der Kommission (EU) 2015/348 im Hinblick auf die Kohärenz der von Malta, Bulgarien und Polen eingereichten und überarbeiteten nationalen Pläne bzw. Pläne für funktionale Luftraumblöcke und der darin festgelegten Ziele im wesentlichen Leistungsbereich „Kosteneffizienz“ (ABl. L 337 vom 19.12.2017, S. 68).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/553 der Kommission vom 22. März 2017 über die Kohärenz der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden eingereichten und überarbeiteten Pläne für funktionale Luftraumblöcke und der darin festgelegten Leistungsziele in den wesentlichen Leistungsbereichen Kapazität und Kosteneffizienz mit den unionsweit geltenden Leistungszielen für den zweiten Bezugszeitraum (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 11).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/420 der Kommission vom 18. März 2016 bezüglich der Nichtübereinstimmung der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2015 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 75 vom 22.3.2016, S. 63).

8

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/419 der Kommission vom 18. März 2016 bezüglich der Nichtübereinstimmung der Gebührensätze für die einzelnen Gebührenzonen für das Jahr 2016 mit Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 75 vom 22.3.2016, S. 60).

9

---

ANHANG

1.   Streckengebührensätze für 2018

| | Gebührenzone | Streckengebührensatz für 2018
  in Landeswährung (*1) |
| --- | --- | --- |
| 1 | Österreich | 71,35 |
| 2 | Belgien-Luxemburg | 67,66 |
| 3 | Bulgarien | 51,99 |
| 4 | Kroatien | 334,13 |
| 5 | Zypern | 34,95 |
| 6 | Tschechische Republik | 1 078,54 |
| 7 | Dänemark | 443,44 |
| 8 | Estland | 28,66 |
| 9 | Finnland | 54,79 |
| 10 | Frankreich | 63,48 |
| 11 | Deutschland | 67,07 |
| 12 | Ungarn | 10 064,17 |
| 13 | Irland | 27,69 |
| 14 | Lettland | 27,47 |
| 15 | Litauen | 43,59 |
| 16 | Malta | 15,89 |
| 17 | Niederlande | 58,70 |
| 18 | Polen | 181,72 |
| 19 | Portugal | 36,84 |
| 20 | Rumänien | 149,30 |
| 21 | Slowakei | 51,53 |
| 22 | Slowenien | 61,71 |
| 23 | Spanien (Kanarische Inseln) | 56,61 |
| 24 | Spanien (Festland) | 69,54 |
| 25 | Schweden | 562,58 |
| 26 | Vereinigtes Königreich | 59,96 |

Gebührenzone

Streckengebührensatz für 2018

in Landeswährung (*1)

1

Österreich

71,35

2

Belgien-Luxemburg

67,66

3

Bulgarien

51,99

4

Kroatien

334,13

5

Zypern

34,95

6

Tschechische Republik

1 078,54

7

Dänemark

443,44

8

Estland

28,66

9

Finnland

54,79

10

Frankreich

63,48

11

Deutschland

67,07

12

Ungarn

10 064,17

13

Irland

27,69

14

Lettland

27,47

15

Litauen

43,59

16

Malta

15,89

17

Niederlande

58,70

18

Polen

181,72

19

Portugal

36,84

20

Rumänien

149,30

21

Slowakei

51,53

22

Slowenien

61,71

23

Spanien (Kanarische Inseln)

56,61

24

Spanien (Festland)

69,54

25

Schweden

562,58

26

Vereinigtes Königreich

59,96

2.   Streckengebührensätze für 2017

| | Gebührenzone | Für 2017 vorgelegter Streckengebührensatz (1)

  in Landeswährung |
| --- | --- | --- |
| 1 | Bulgarien | 52,60 |
| 2 | Malta | 18,79 |
| 3 | Polen | 185,47 |

Gebührenzone

Für 2017 vorgelegter Streckengebührensatz (1)

in Landeswährung

1

Bulgarien

52,60

2

Malta

18,79

3

Polen

185,47

3.   FABEC-Streckengebührensätze für 2015 und 2016

| | Gebührenzone | Vorgelegter Streckengebührensatz (2)

  in Landeswährung |
| --- | --- | --- |
| | | 2015 | 2016 |
| 1 | Belgien-Luxemburg | 70,68 | 65,41 |
| 2 | Frankreich | 70,00 | 67,54 |
| 3 | Deutschland | 90,15 | 82,59 |
| 4 | Niederlande | 66,57 | 67,00 |

Gebührenzone

Vorgelegter Streckengebührensatz (2)

in Landeswährung

2015

2016

1

Belgien-Luxemburg

70,68

65,41

2

Frankreich

70,00

67,54

3

Deutschland

90,15

82,59

4

Niederlande

66,57

67,00

---

(*1)  Diese Gebührensätze schließen nicht den Verwaltungsgebührensatz nach Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 ein, der für die Staaten gilt, die Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren von Eurocontrol sind.

(1)  Diese Gebührensätze schließen nicht den Verwaltungsgebührensatz nach Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 ein, der für die Staaten gilt, die Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren von Eurocontrol sind.

(2)  Diese Gebührensätze schließen nicht den Verwaltungsgebührensatz nach Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 ein, der für die Staaten gilt, die Vertragsparteien der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren von Eurocontrol sind.

---