# Amtsblatt L 79/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 79 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang22. März 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 79

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang22. März 2018

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/467 des Rates vom 25. September 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 1 |
| | | Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/469 der Kommission vom 21. März 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/470 der Kommission vom 21. März 2018 mit ausführlichen Vorschriften zu den Rückstandshöchstmengen, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, die von in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen (
  1
  ) | 16 |
| | * | Verordnung (EU) 2018/471 der Kommission vom 21. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2018 (
  1
  ) | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2018/472 des Rates vom 19. März 2018 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs | 23 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/473 des Rates vom 19. März 2018 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 24 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/474 des Rates vom 19. März 2018 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 25 |
| | * | Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1426 | 26 |
| | * | Beschluss (GASP) 2018/476 des Rates vom 21. März 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 30 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/477 der Kommission vom 15. März 2018 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1506) | 31 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2018/478 der Kommission vom 20. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1592)

   (
  1
  ) | 38 |
| | * | Beschluss (EU) 2018/479 der Kommission vom 20. März 2018 über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1622) | 55 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2018/467 des Rates vom 25. September 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

1

Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

3

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 des Rates vom 21. März 2018 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/469 der Kommission vom 21. März 2018 zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

Cynanchum wilfordii

Phlomis umbrosa

Angelica gigas

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/470 der Kommission vom 21. März 2018 mit ausführlichen Vorschriften zu den Rückstandshöchstmengen, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, die von in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen (
  1
  )

1

16

*

Verordnung (EU) 2018/471 der Kommission vom 21. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2018 (
  1
  )

1

19

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU, Euratom) 2018/472 des Rates vom 19. März 2018 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

23

*

Beschluss (EU) 2018/473 des Rates vom 19. März 2018 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

24

*

Beschluss (EU) 2018/474 des Rates vom 19. März 2018 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

25

*

Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1426

26

*

Beschluss (GASP) 2018/476 des Rates vom 21. März 2018 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

30

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/477 der Kommission vom 15. März 2018 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1506)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1506)

31

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/478 der Kommission vom 20. März 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1592)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1592)

1

38

*

Beschluss (EU) 2018/479 der Kommission vom 20. März 2018 über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1622)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1622)

55

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/1 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/467 DES RATES

vom 25. September 2017

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt.

| (2) | Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten. |
| --- | --- |

(2)

Mit der PRIMA soll ein gemeinsames Programm durchgeführt werden, dessen Ziel es ist, Forschungs- und Innovationskapazitäten aufzubauen, Wissen zu fördern und gemeinsame innovative Lösungen für nachhaltige Agrar- und Lebensmittelsysteme und eine integrierte Wasserversorgung und -bewirtschaftung im Mittelmeerbereich auszuarbeiten, deren Klimaresistenz, Wirksamkeit, Kosteneffizienz sowie ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit zu verbessern und einen Beitrag zu vorgelagerten Lösungen für Probleme in den Bereichen Wasserknappheit, Ernährungssicherheit, Ernährung, Gesundheit, Wohlbefinden und Migration zu leisten.

| (3) | Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder“), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Die PRIMA wird von mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern (im Folgenden „teilnehmende Länder“), die sich in hohem Maße zu einer wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Integration verpflichten, bei gleichen Modalitäten und Bedingungen gemeinsam durchgeführt.

| (4) | Die Libanesische Republik (im Folgenden „Libanon“) äußerte den Wunsch, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen. |
| --- | --- |

(4)

Die Libanesische Republik (im Folgenden „Libanon“) äußerte den Wunsch, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen.

| (5) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Libanon vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Libanon vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der PRIMA festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA.

| (6) | Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit dem Libanon über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(6)

Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission — vorbehaltlich der Annahme des Beschlusses (EU) 2017/1324 — zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit dem Libanon über ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.

| (7) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(7)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden.

| (8) | Um eine Beteiligung Libanons ab dem Beginn der PRIMA zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden — |
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(8)

Um eine Beteiligung Libanons ab dem Beginn der PRIMA zu ermöglichen, sollte das Abkommen bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS

---

(1)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

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| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/3 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/3

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ABKOMMEN

über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),

einerseits,

und

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK (im Folgenden „Libanon“),

andererseits,

(im Folgenden „Vertragsparteien“) —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“), das am 1. April 2006 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Mitgliedstaaten der Union und der mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) assoziierten Drittländer regelt, die teilnehmende Länder der Initiative sind, und zwar insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;

IN DER ERWÄGUNG, dass Libanon gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt sind, zu einem teilnehmenden Land der PRIMA wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Libanon den Wunsch geäußert hat, sich als teilnehmendes Land gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten der Union und den mit Horizont 2020 assoziierten Drittländern, die bereits an der PRIMA teilnehmen, an der PRIMA zu beteiligen;

IN DER ERWÄGUNG, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Libanon erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten Libanons als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen;

IN DER ERWÄGUNG, dass für die Durchführung dieses Abkommens eine umfassende Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien erforderlich ist —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck des Abkommens

Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Libanons an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.

Artikel 2

Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Libanon an der PRIMA

Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Libanons an der PRIMA sind identisch mit denen, die im Beschluss (EU) 2017/1324 niedergelegt sind. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie zur Sicherstellung der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jenes Beschlusses jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.

Artikel 3

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, einerseits, und für das Gebiet Libanons andererseits.

Artikel 4

Unterzeichnung und vorläufige Anwendung

Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 6 gekündigt wird.

Artikel 6

Kündigung

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen.

Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.

(2)   Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

(3)   Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

Artikel 7

Streitbeilegung

Das in Artikel 82 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten betreffend die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Arabisch abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на двадесет и седми февруари две хиляди и осемнадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintisiete de febrero de dos mil dieciocho.

V Bruselu dne dvacátého sedmého února dva tisíce osmnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende februar to tusind og atten.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Februar zweitausendachtzehn.

Kahe tuhande kaheksateistkümnenda aasta veebruarikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκαοκτώ.

Done at Brussels on the twenty-seventh day of February in the year two thousand and eighteen.

Fait à Bruxelles, le vingt-sept février deux mille dix-huit.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog veljače godine dvije tisuće osamnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì ventisette febbraio duemiladiciotto.

Briselē, divi tūkstoši astoņpadsmitā gada divdesmit septītajā februārī.

Priimta du tūkstančiai aštuonioliktų metų vasario dvidešimt septintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennyolcadik év február havának huszonhetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Frar fis-sena elfejn u tmintax.

Gedaan te Brussel, zevenentwintig februari tweeduizend achttien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego lutego roku dwa tysiące osiemnastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e sete de fevereiro de dois mil e dezoito.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte februarie două mii optsprezece.

V Bruseli dvadsiateho siedmeho februára dvetisícosemnásť.

V Bruslju, dne sedemindvajsetega februarja leta dva tisoč osemnajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakahdeksantoista.

Som skedde i Bryssel den tjugosjunde februari år tjugohundraarton.

Image 1

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 2

Image 3

За Република Ливан

Por la República Libanesa

Za Libanonskou republiku

For Den Libanesiske Republik

Für die Libanesische Republik

Liibanoni Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία του Λιβάνου

For the Republic of Lebanon

Pour la République libanaise

Za Libanonsku Republiku

Per la Repubblica libanese

Libānas Republikas vārdā –

Libano Respublikos vardu

A Libanoni Köztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Libanu

Voor de Republiek Libanon

W imieniu Republiki Libańskiej

Pela República do Líbano

Pentru Republica Libaneză

Za Libanonskú republiku

Za Libanonsko republiko

Libanonin tasavallan puolesta

För Republiken Libanon

Image 4

Image 5

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(1)  
  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).

2

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VERORDNUNGEN

| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/7 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/468 DES RATES

vom 21. März 2018

zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 4. August 2017 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 (2) zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 angenommen, mit der eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet (im Folgenden „Liste“), festgelegt wurde. |
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(1)

Der Rat hat am 4. August 2017 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 (2) zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 angenommen, mit der eine aktualisierte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet (im Folgenden „Liste“), festgelegt wurde.

| (2) | Der Rat hat, soweit es praktisch möglich war, allen Personen, Vereinigungen und Körperschaften Begründungen zukommen lassen, in denen er jeweils dargelegt hat, warum sie in die Liste aufgenommen wurden. |
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(2)

Der Rat hat, soweit es praktisch möglich war, allen Personen, Vereinigungen und Körperschaften Begründungen zukommen lassen, in denen er jeweils dargelegt hat, warum sie in die Liste aufgenommen wurden.

| (3) | In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche Begründung nicht bereits übermittelt worden war. |
| --- | --- |

(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Mitteilung hat der Rat den in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Der Rat hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darüber informiert, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern ihnen eine solche Begründung nicht bereits übermittelt worden war.

| (4) | Der Rat hat, wie von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgeschrieben, die Liste überprüft. Bei der Überprüfung hat der Rat sowohl den Stellungnahmen, die die Betroffenen ihm übermittelt haben, als auch den von den zuständigen nationalen Behörden übermittelten aktualisierten Informationen über den Status der in der Liste aufgeführten Personen und Körperschaften auf nationaler Ebene Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat, wie von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgeschrieben, die Liste überprüft. Bei der Überprüfung hat der Rat sowohl den Stellungnahmen, die die Betroffenen ihm übermittelt haben, als auch den von den zuständigen nationalen Behörden übermittelten aktualisierten Informationen über den Status der in der Liste aufgeführten Personen und Körperschaften auf nationaler Ebene Rechnung getragen.

| (5) | Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) in Bezug auf alle in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten. |
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(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) in Bezug auf alle in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass diese an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat ist darüber hinaus zu dem Ergebnis gekommen, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

| (6) | Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 sollte aufgehoben werden — |
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(6)

Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegeben.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

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(1)  
  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates vom 4. August 2017 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/150 (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 3).

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

3

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

I.   PERSONEN

| 1. | ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass-Nr.: D9004878. |
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1.

| 2. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
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2.

| 3. | AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
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3.

| 4. | ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder am 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass-Nr.: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein). |
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4.

| 5. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande). |
| --- | --- |

5.

| 6. | EL HAJJ, Hassan Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: JX446643 (Kanada). |
| --- | --- |

6.

| 7. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

7.

| 8. | MELIAD, Farah, geboren am 5.11.1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: M2719127 (Australien). |
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8.

| 9. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass-Nr.: 488555. |
| --- | --- |

9.

| 10. | ȘANLI, Dalokay (alias Sinan), geboren am 13.10.1976 in Pülümür (Türkei). |
| --- | --- |

10.

| 11. | SHAHLAI, Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran. |
| --- | --- |

11.

| 12. | SHAKURI, Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran. |
| --- | --- |

12.

| 13. | SOLEIMANI, Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11.3.1957 in Iran. Iranischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor. |
| --- | --- |

13.

II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)). |
| --- | --- |

1.

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr's Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade) |
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2.

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“ |
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3.

| 4. | „Babbar Khalsa“ |
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4.

| 5. | „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People's Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen. |
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5.

| 6. | „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) (Islamische Gruppe — „IG“). |
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6.

| 7. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens). |
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7.

| 8. | „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“. |
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8.

| 9. | „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)). |
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9.

| 10. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“. |
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10.

| 11. | „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“. |
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11.

| 12. | „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“). |
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12.

| 13. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“. |
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13.

| 14. | „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee). |
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14.

| 15. | „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ (Palästinensischer Islamischer Dschihad). |
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15.

| 16. | „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
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16.

| 17. | „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
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17.

| 18. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“) (Revolutionäre Linke), (alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“). |
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18.

| 19. | „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“). |
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19.

| 20. | „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans). |
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20.

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| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/11 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/469 DER KOMMISSION

vom 21. März 2018

zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wird.

| (3) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission einen Entwurf eines Durchführungsrechtsakts über das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission einen Entwurf eines Durchführungsrechtsakts über das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste.

| (4) | Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 gestellte Anträge behandelt. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 werden Anträge auf das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bei einem Mitgliedstaat gestellt wurden und über die bis zum 1. Januar 2018 noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden ist, als gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 gestellte Anträge behandelt.

| (5) | Am 13. März 2014 stellte die Firma Naturalendo Tech Co., Ltd bei der zuständigen Behörde Irlands einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Laut Antrag soll das neuartige Lebensmittel in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden, die für Frauen nach der Menopause bestimmt sind. |
| --- | --- |

(5)

Am 13. März 2014 stellte die Firma Naturalendo Tech Co., Ltd bei der zuständigen Behörde Irlands einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 258/97. Laut Antrag soll das neuartige Lebensmittel in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden, die für Frauen nach der Menopause bestimmt sind.

| (6) | Der Antrag auf Inverkehrbringen eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartiges Lebensmittel in der Union wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 einem Mitgliedstaat vorgelegt; zudem erfüllt der Antrag die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag auf Inverkehrbringen eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartiges Lebensmittel in der Union wurde gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 einem Mitgliedstaat vorgelegt; zudem erfüllt der Antrag die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (7) | Am 29. Juli 2014 legte die zuständige Behörde Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass ein Extrakt aus einer Mischung der drei betreffenden pflanzlichen Wurzeln die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

Am 29. Juli 2014 legte die zuständige Behörde Irlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass ein Extrakt aus einer Mischung der drei betreffenden pflanzlichen Wurzeln die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 für neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt.

| (8) | Am 15. September 2014 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von den anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben. |
| --- | --- |

(8)

Am 15. September 2014 leitete die Kommission den Bericht über die Erstprüfung an die übrigen Mitgliedstaaten weiter. Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden von den anderen Mitgliedstaaten begründete Einwände erhoben.

| (9) | In Anbetracht der Einwände der anderen Mitgliedstaaten ersuchte die Kommission am 20. April 2015 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine zusätzliche Bewertung für ein Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 durchzuführen. |
| --- | --- |

(9)

In Anbetracht der Einwände der anderen Mitgliedstaaten ersuchte die Kommission am 20. April 2015 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), eine zusätzliche Bewertung für ein Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 durchzuführen.

| (10) | Am 21. September 2016 nahm die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten über die Sicherheit eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartiges Lebensmittel an (4). Dieses Gutachten, das von der EFSA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283. |
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(10)

Am 21. September 2016 nahm die EFSA ein wissenschaftliches Gutachten über die Sicherheit eines Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) als neuartiges Lebensmittel an (4). Dieses Gutachten, das von der EFSA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ausgearbeitet und angenommen wurde, steht im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (11) | In ihrem Gutachten konnte die EFSA die Sicherheit des zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln für Erwachsene bestimmten Extrakts aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln nicht bestätigten, wenn die Aufnahme gemäß der vom Antragsteller vorgeschlagenen Höchstmenge von 514 mg/Tag erfolgt, da eine solche Aufnahme über dem als sicher geltenden Wert (2,5 mg/kg Körpergewicht) liegen würde. Die EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass der Extrakt aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln für Erwachsene sicher ist, wenn er Nahrungsergänzungsmitteln in einer Tageshöchstdosis von 175 mg zugesetzt wird; dies entspricht der unbedenklichen Aufnahme eines Erwachsenen mit einem Körpergewicht von 70 kg. |
| --- | --- |

(11)

In ihrem Gutachten konnte die EFSA die Sicherheit des zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln für Erwachsene bestimmten Extrakts aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln nicht bestätigten, wenn die Aufnahme gemäß der vom Antragsteller vorgeschlagenen Höchstmenge von 514 mg/Tag erfolgt, da eine solche Aufnahme über dem als sicher geltenden Wert (2,5 mg/kg Körpergewicht) liegen würde. Die EFSA kam jedoch zu dem Schluss, dass der Extrakt aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln für Erwachsene sicher ist, wenn er Nahrungsergänzungsmitteln in einer Tageshöchstdosis von 175 mg zugesetzt wird; dies entspricht der unbedenklichen Aufnahme eines Erwachsenen mit einem Körpergewicht von 70 kg.

| (12) | Als Reaktion auf das EFSA-Gutachten legte der Antragsteller zusätzliche Informationen vor, um die Sicherheitsbedenken auszuräumen. Am 12. Januar 2017 ersuchte die Kommission die EFSA, die zusätzlichen Informationen im Hinblick auf das wissenschaftliche Gutachten über die Sicherheit des Extrakts aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln zu überprüfen. Am 4. April 2017 kam die EFSA in einem neuen Gutachten (5) zur Sicherheit des Extrakts aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln zu dem Schluss, dass das ursprüngliche, am 21. September 2016 angenommene wissenschaftliche Gutachten nicht überarbeitet werden muss; sie bestätigte, dass der Extrakt aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln für Erwachsene sicher ist, wenn er Nahrungsergänzungsmitteln in einer Tageshöchstdosis von 175 mg zugesetzt wird. |
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(12)

Als Reaktion auf das EFSA-Gutachten legte der Antragsteller zusätzliche Informationen vor, um die Sicherheitsbedenken auszuräumen. Am 12. Januar 2017 ersuchte die Kommission die EFSA, die zusätzlichen Informationen im Hinblick auf das wissenschaftliche Gutachten über die Sicherheit des Extrakts aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln zu überprüfen. Am 4. April 2017 kam die EFSA in einem neuen Gutachten (5) zur Sicherheit des Extrakts aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln zu dem Schluss, dass das ursprüngliche, am 21. September 2016 angenommene wissenschaftliche Gutachten nicht überarbeitet werden muss; sie bestätigte, dass der Extrakt aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln für Erwachsene sicher ist, wenn er Nahrungsergänzungsmitteln in einer Tageshöchstdosis von 175 mg zugesetzt wird.

| (13) | In ihrem ursprünglichen Gutachten hält die EFSA fest, dass das Risiko einer allergischen Reaktion auf Angelica gigas Nakai mit dem Risiko vergleichbar ist, das mit Sellerie verbunden ist, da beide Pflanzen derselben botanischen Familie (d. h. Apiaceae) angehören. Da Sellerie ein Lebensmittel ist, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) als Allergen gekennzeichnet werden muss, ist die neuartige Lebensmittelzutat ebenfalls entsprechend zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

(13)

In ihrem ursprünglichen Gutachten hält die EFSA fest, dass das Risiko einer allergischen Reaktion auf Angelica gigas Nakai mit dem Risiko vergleichbar ist, das mit Sellerie verbunden ist, da beide Pflanzen derselben botanischen Familie (d. h. Apiaceae) angehören. Da Sellerie ein Lebensmittel ist, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) als Allergen gekennzeichnet werden muss, ist die neuartige Lebensmittelzutat ebenfalls entsprechend zu kennzeichnen.

| (14) | In beiden Gutachten sind hinreichende Gründe für die Feststellung angeführt, dass der als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln verwendete Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) bei den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 entspricht. |
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(14)

In beiden Gutachten sind hinreichende Gründe für die Feststellung angeführt, dass der als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln verwendete Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) bei den vorgeschlagenen Verwendungen und Verwendungsmengen Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 entspricht.

| (15) | Unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung und der Tatsache, dass sich der Antrag auf Genehmigung nur auf Erwachsene bezieht, sollten Nahrungsergänzungsmittel, die einen Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden. |
| --- | --- |

(15)

Unter Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung und der Tatsache, dass sich der Antrag auf Genehmigung nur auf Erwachsene bezieht, sollten Nahrungsergänzungsmittel, die einen Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) enthalten, entsprechend gekennzeichnet werden.

| (16) | In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung des Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) sollte unbeschadet der genannten Richtlinie zugelassen werden. |
| --- | --- |

(16)

In der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sind Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel festgelegt. Die Verwendung des Extrakts aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) sollte unbeschadet der genannten Richtlinie zugelassen werden.

| (17) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ein Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai) wird gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 aufgenommen.

(2)   Der Eintrag in die Unionsliste gemäß Absatz 1 umfasst die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

(3)   Die in diesem Artikel vorgesehene Zulassung gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2002/46/EG.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

3

(4)  EFSA Journal 2016;14(10): 4589.

4

(5)  EFSA Journal 2017;15(5): 4778.

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).

6

(7)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

7

---

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Tabelle 1 („Zugelassene neuartige Lebensmittel“) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:









  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (

  Cynanchum wilfordii

  Hemsley,

  Phlomis umbrosa

  Turcz. und

  Angelica gigas

  Nakai) | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai)“.
  Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die den Extrakt aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln enthalten, muss eine in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste angebrachte Erklärung enthalten, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Nahrungsergänzungsmittel nicht von Personen mit bekannter Sellerieallergie verzehrt werden sollten.“ | |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die erwachsene Bevölkerung | 175 mg/Tag |

(1)

In Tabelle 1 („Zugelassene neuartige Lebensmittel“) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

„Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (

  Cynanchum wilfordii

  Hemsley,

  Phlomis umbrosa

  Turcz. und

  Angelica gigas

  Nakai)

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (Cynanchum wilfordii Hemsley, Phlomis umbrosa Turcz. und Angelica gigas Nakai)“.

Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die den Extrakt aus einer Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln enthalten, muss eine in unmittelbarer Nähe der Zutatenliste angebrachte Erklärung enthalten, aus der hervorgeht, dass die betreffenden Nahrungsergänzungsmittel nicht von Personen mit bekannter Sellerieallergie verzehrt werden sollten.“

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die erwachsene Bevölkerung

175 mg/Tag

| (2) | In Tabelle 2 („Spezifikationen“) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:






  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
| --- | --- | --- |
| „Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (

  Cynanchum wilfordii

  Hemsley,

  Phlomis umbrosa

  Turcz. und

  Angelica gigas

  Nakai) | Beschreibung/Definition:

  Die Mischung aus den drei pflanzlichen Wurzeln ist ein gelblich-braunes feines Pulver, das durch Heißwasserextraktion, Konzentration durch Verdampfen und Sprühtrocknung gewonnen wird.

  Zusammensetzung des Extrakts aus der Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln:


  Cynanchum wilfordii: 32,5 Gew.-%

  Phlomis umbrosa: 32,5 Gew.-%

  Angelica gigas: 35,0 Gew.-%

  Spezifikation:

  Trocknungsverlust max. 100 mg/g

  Gehalt:

  Zimtsäure: 0,012-0,039 mg/g
  Shanzhisid-Methylester: 0,20-1,55 mg/g
  Nodakenin: 3,35-10,61 mg/g
  Methoxsalen: < 3 mg/g
  Phenole: 13,0-40,0 mg/g
  Cumarine: 13,0-40,0 mg/g
  Iridoide: 13,0-39,0 mg/g
  Saponine: 5,0-15,5 mg/g

  Nährstoffe:

  Kohlenhydrate: 600-880 mg/g
  Proteine: 70-170 mg/g
  Fette: < 4 mg/g

  Mikrobiologische Parameter:

  Gesamtkeimzahl: ≤ 5 000 KBE/g
  Gesamtgehalt an Schimmelpilzen und Hefen: ≤ 100 KBE/g
  Coliforme Bakterien: < 10 KBE/g

  Salmonella: Negativ/25 g

  Escherichia coli: Negativ/25 g

  Staphylococcus aureus: Negativ/25 g

  Schwermetalle:

  Blei: < 0,65 mg/kg
  Arsen: < 3,0 mg/kg
  Quecksilber: ≤ 0,1mg/kg
  Cadmium: < 1,0 mg/kg
  KBE: koloniebildende Einheiten“ |

(2)

In Tabelle 2 („Spezifikationen“) wird an der alphabetisch richtigen Stelle folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Extrakt aus drei pflanzlichen Wurzeln (

  Cynanchum wilfordii

  Hemsley,

  Phlomis umbrosa

  Turcz. und

  Angelica gigas

  Nakai)

Beschreibung/Definition:

Die Mischung aus den drei pflanzlichen Wurzeln ist ein gelblich-braunes feines Pulver, das durch Heißwasserextraktion, Konzentration durch Verdampfen und Sprühtrocknung gewonnen wird.

Zusammensetzung des Extrakts aus der Mischung der drei pflanzlichen Wurzeln:

Cynanchum wilfordii: 32,5 Gew.-%

Phlomis umbrosa: 32,5 Gew.-%

Angelica gigas: 35,0 Gew.-%

Spezifikation:

Trocknungsverlust max. 100 mg/g

Gehalt:

Zimtsäure: 0,012-0,039 mg/g

Shanzhisid-Methylester: 0,20-1,55 mg/g

Nodakenin: 3,35-10,61 mg/g

Methoxsalen: < 3 mg/g

Phenole: 13,0-40,0 mg/g

Cumarine: 13,0-40,0 mg/g

Iridoide: 13,0-39,0 mg/g

Saponine: 5,0-15,5 mg/g

Nährstoffe:

Kohlenhydrate: 600-880 mg/g

Proteine: 70-170 mg/g

Fette: < 4 mg/g

Mikrobiologische Parameter:

Gesamtkeimzahl: ≤ 5 000 KBE/g

Gesamtgehalt an Schimmelpilzen und Hefen: ≤ 100 KBE/g

Coliforme Bakterien: < 10 KBE/g

Salmonella: Negativ/25 g

Escherichia coli: Negativ/25 g

Staphylococcus aureus: Negativ/25 g

Schwermetalle:

Blei: < 0,65 mg/kg

Arsen: < 3,0 mg/kg

Quecksilber: ≤ 0,1mg/kg

Cadmium: < 1,0 mg/kg

KBE: koloniebildende Einheiten“

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| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/16 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/470 DER KOMMISSION

vom 21. März 2018

mit ausführlichen Vorschriften zu den Rückstandshöchstmengen, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, die von in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 sieht die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe vor, die in der Union zur Verwendung in Tierarzneimitteln, die an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verabreicht werden, sowie in bei der Tierhaltung verwendeten Biozidprodukten bestimmt sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 sieht die Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für pharmakologisch wirksame Stoffe vor, die in der Union zur Verwendung in Tierarzneimitteln, die an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verabreicht werden, sowie in bei der Tierhaltung verwendeten Biozidprodukten bestimmt sind.

| (2) | Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) (im Folgenden „Tabelle 1“) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Für einige Stoffe sind verschiedene Rückstandshöchstmengen für verschiedene Arten oder Artengruppen sowie verschiedene Zielgewebe dieser Arten oder Artengruppen festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) (im Folgenden „Tabelle 1“) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Für einige Stoffe sind verschiedene Rückstandshöchstmengen für verschiedene Arten oder Artengruppen sowie verschiedene Zielgewebe dieser Arten oder Artengruppen festgelegt.

| (3) | In Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Vorschriften für die Behandlung von zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren festgelegt, die an einer Krankheit leiden, für die es kein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Tierarzneimittel gibt. Insbesondere sieht Absatz 2 dieses Artikels in Verbindung mit Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vor, dass solche Tiere nur dann mit Arzneimitteln, die pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, behandelt werden dürfen, wenn diese Stoffe in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind Vorschriften für die Behandlung von zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren festgelegt, die an einer Krankheit leiden, für die es kein in einem Mitgliedstaat zugelassenes Tierarzneimittel gibt. Insbesondere sieht Absatz 2 dieses Artikels in Verbindung mit Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vor, dass solche Tiere nur dann mit Arzneimitteln, die pharmakologisch wirksame Stoffe enthalten, behandelt werden dürfen, wenn diese Stoffe in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgeführt sind.

| (4) | Die Kommission ist zum Erlass ausführlicher Vorschriften zu den Rückstandshöchstmengen verpflichtet, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, die von gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen. Für spezifische Zielgewebe von Tierarten, die in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelt werden, sind gegebenenfalls keine Rückstandshöchstmengen in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission festgelegt. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sind besondere Vorschriften dazu erforderlich, welche Rückstandshöchstmengen in diesen Fällen gelten. Die Vorschriften sollten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgelegten Rückstandshöchstmengen für verschiedene Tierarten und verschiedene Zielgewebe berücksichtigen, deren Unbedenklichkeit für die Verbraucher durch eine Risikobewertung nachgewiesen wurde. Die Anwendung der geltenden Rückstandshöchstmengen auf Kombinationen von Geweben und Arten, für die keine Rückstandshöchstmenge festgesetzt wurde, bietet in Verbindung mit der Anwendung der angemessenen Wartezeiten oder der Standard-Mindestwartezeiten gemäß Artikel 11 ausreichende Garantien für die Sicherheit der Verbraucher. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission ist zum Erlass ausführlicher Vorschriften zu den Rückstandshöchstmengen verpflichtet, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen sind, die von gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen. Für spezifische Zielgewebe von Tierarten, die in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelt werden, sind gegebenenfalls keine Rückstandshöchstmengen in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission festgelegt. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sind besondere Vorschriften dazu erforderlich, welche Rückstandshöchstmengen in diesen Fällen gelten. Die Vorschriften sollten die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgelegten Rückstandshöchstmengen für verschiedene Tierarten und verschiedene Zielgewebe berücksichtigen, deren Unbedenklichkeit für die Verbraucher durch eine Risikobewertung nachgewiesen wurde. Die Anwendung der geltenden Rückstandshöchstmengen auf Kombinationen von Geweben und Arten, für die keine Rückstandshöchstmenge festgesetzt wurde, bietet in Verbindung mit der Anwendung der angemessenen Wartezeiten oder der Standard-Mindestwartezeiten gemäß Artikel 11 ausreichende Garantien für die Sicherheit der Verbraucher.

| (5) | Für Behandlungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG ist es zur Festlegung von Rückstandshöchstmengen von Tierarzneimitteln bei Tierarten, die nicht in Tabelle 1 aufgeführt sind, angezeigt, sich auf Rückstandshöchstmengen zu beziehen, die in Tabelle 1 für Arten mit ähnlicher Anatomie und ähnlichem Stoffwechsel festgelegt sind. Daher sollten der Lebensmittelgewinnung dienende Tierarten entsprechend den verschiedenen anatomischen und metabolischen Beziehungen zwischen ihnen in Gruppen eingeteilt und miteinander in Beziehung gebracht werden. |
| --- | --- |

(5)

Für Behandlungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG ist es zur Festlegung von Rückstandshöchstmengen von Tierarzneimitteln bei Tierarten, die nicht in Tabelle 1 aufgeführt sind, angezeigt, sich auf Rückstandshöchstmengen zu beziehen, die in Tabelle 1 für Arten mit ähnlicher Anatomie und ähnlichem Stoffwechsel festgelegt sind. Daher sollten der Lebensmittelgewinnung dienende Tierarten entsprechend den verschiedenen anatomischen und metabolischen Beziehungen zwischen ihnen in Gruppen eingeteilt und miteinander in Beziehung gebracht werden.

| (6) | Dabei werden vorzugsweise in Tabelle 1 aufgeführte Rückstandshöchstmengen für dasselbe Zielgewebe bei verwandten oder enger verwandten Arten verwendet und nur, wenn nicht anders möglich, die niedrigste Rückstandshöchstmenge für alle Zielgewebe bei allen Arten. |
| --- | --- |

(6)

Dabei werden vorzugsweise in Tabelle 1 aufgeführte Rückstandshöchstmengen für dasselbe Zielgewebe bei verwandten oder enger verwandten Arten verwendet und nur, wenn nicht anders möglich, die niedrigste Rückstandshöchstmenge für alle Zielgewebe bei allen Arten.

| (7) | Werden in Tabelle 1 Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung der Rückstandshöchstmenge für bestimmte Verwendungen festgelegt, so gelten diese Beschränkungen auch für mögliche Verwendungen bei anderen Tierarten und/oder Zielgeweben. |
| --- | --- |

(7)

Werden in Tabelle 1 Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung der Rückstandshöchstmenge für bestimmte Verwendungen festgelegt, so gelten diese Beschränkungen auch für mögliche Verwendungen bei anderen Tierarten und/oder Zielgeweben.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit der vorliegenden Verordnung wird die Rückstandshöchstmenge festgelegt, die bei Kontrollen von Lebensmitteln zu berücksichtigen ist, die von in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen.

Artikel 2

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere wie folgt eingeteilt:

| a) | Wiederkäuer |
| --- | --- |

a)

Wiederkäuer

| b) | Säugetiere mit einhöhligem Magen |
| --- | --- |

b)

Säugetiere mit einhöhligem Magen

| c) | Geflügel und Laufvögel |
| --- | --- |

c)

Geflügel und Laufvögel

| d) | Fische |
| --- | --- |

d)

Fische

| e) | Bienen |
| --- | --- |

e)

Bienen

| f) | Krebstiere |
| --- | --- |

f)

Krebstiere

| g) | Weichtiere. |
| --- | --- |

g)

Weichtiere.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Tierarten wie folgt als „verwandt“ oder „enger verwandt“:

| a) | Als „verwandte“ Arten gelten Tierarten, die nach Absatz 1 derselben Gruppe angehören; |
| --- | --- |

a)

Als „verwandte“ Arten gelten Tierarten, die nach Absatz 1 derselben Gruppe angehören;

| b) | innerhalb der Gruppe der Wiederkäuer gelten Schafe und Ziegen untereinander als „enger verwandt“ als mit Rindern, und Rinder gelten untereinander als „enger verwandt“ als mit Schafen oder Ziegen; |
| --- | --- |

b)

innerhalb der Gruppe der Wiederkäuer gelten Schafe und Ziegen untereinander als „enger verwandt“ als mit Rindern, und Rinder gelten untereinander als „enger verwandt“ als mit Schafen oder Ziegen;

| c) | Equiden und Kaninchen gelten als in gleichem Maße verwandt mit Säugetieren mit einhöhligem Magen und Wiederkäuern. Wiederkäuer gelten jedoch nicht als mit Equiden oder Kaninchen verwandt. |
| --- | --- |

c)

Equiden und Kaninchen gelten als in gleichem Maße verwandt mit Säugetieren mit einhöhligem Magen und Wiederkäuern. Wiederkäuer gelten jedoch nicht als mit Equiden oder Kaninchen verwandt.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden verschiedene Zielgewebe wie folgt eingeteilt:

| a) | Das Zielgewebe „Haut und Fett“ bei Schweinen und Geflügel gilt als mit dem Zielgewebe „Fett“ anderer Tierarten gleichgesetzt und umgekehrt; |
| --- | --- |

a)

Das Zielgewebe „Haut und Fett“ bei Schweinen und Geflügel gilt als mit dem Zielgewebe „Fett“ anderer Tierarten gleichgesetzt und umgekehrt;

| b) | das Zielgewebe „Haut und Muskel“ bei Fischen gilt als mit dem Zielgewebe „Muskel“ anderer Tierarten gleichgesetzt und umgekehrt; |
| --- | --- |

b)

das Zielgewebe „Haut und Muskel“ bei Fischen gilt als mit dem Zielgewebe „Muskel“ anderer Tierarten gleichgesetzt und umgekehrt;

| c) | die genießbaren Teile von Krebstieren und Weichtieren gelten als mit dem Zielgewebe „Muskel“ bei anderen Tierarten gleichgesetzt. |
| --- | --- |

c)

die genießbaren Teile von Krebstieren und Weichtieren gelten als mit dem Zielgewebe „Muskel“ bei anderen Tierarten gleichgesetzt.

Artikel 3

Für pharmakologisch wirksame Stoffe, die in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 (im Folgenden „Tabelle 1“) aufgeführt sind und für die mindestens eine Rückstandshöchstmenge oder eine vorläufige Rückstandshöchstmenge festgelegt ist, ist die Rückstandshöchstmenge, die bei Kontrollen von Zielgeweben zu berücksichtigen ist, die von in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tierarten (im Folgenden die „behandelten Arten“) stammen, wie folgt festzulegen:

| a) | Falls in Tabelle 1 mindestens eine Rückstandshöchstmenge für das betreffende Zielgewebe bei allen Tierarten, die mit der behandelten Art verwandt sind, festgelegt ist:






  1. | Als die zu Kontrollzwecken zu berücksichtigende Rückstandshöchstmenge gilt der niedrigste Wert aller in Tabelle 1 für das betreffende Zielgewebe festgelegten Rückstandshöchstmengen bei Tierarten, die mit den behandelten Arten verwandt sind; |
| --- | --- | --- |

a)

Falls in Tabelle 1 mindestens eine Rückstandshöchstmenge für das betreffende Zielgewebe bei allen Tierarten, die mit der behandelten Art verwandt sind, festgelegt ist:

1.

Als die zu Kontrollzwecken zu berücksichtigende Rückstandshöchstmenge gilt der niedrigste Wert aller in Tabelle 1 für das betreffende Zielgewebe festgelegten Rückstandshöchstmengen bei Tierarten, die mit den behandelten Arten verwandt sind;

| 2. | ist die behandelte Art jedoch eine Tierart gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und sind in Tabelle 1 Rückstandshöchstmengen für dieses Zielgewebe bei Tierarten festgelegt, die enger mit den behandelten Arten verwandt sind, so gilt als die zu Kontrollzwecken zu berücksichtigende Rückstandshöchstmenge der niedrigste für das betreffende Zielgewebe bei diesen enger verwandten Art festgelegte Wert; |
| --- | --- |

2.

ist die behandelte Art jedoch eine Tierart gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung und sind in Tabelle 1 Rückstandshöchstmengen für dieses Zielgewebe bei Tierarten festgelegt, die enger mit den behandelten Arten verwandt sind, so gilt als die zu Kontrollzwecken zu berücksichtigende Rückstandshöchstmenge der niedrigste für das betreffende Zielgewebe bei diesen enger verwandten Art festgelegte Wert;

| b) | trifft Buchstabe a nicht zu, gilt als die zu Kontrollzwecken zu berücksichtigende Rückstandshöchstmenge der niedrigste Wert aller in Tabelle 1 für das betreffende Zielgewebe festgelegten Rückstandshöchstmengen bei Tierarten, die mit den behandelten Arten nicht verwandt sind; |
| --- | --- |

b)

trifft Buchstabe a nicht zu, gilt als die zu Kontrollzwecken zu berücksichtigende Rückstandshöchstmenge der niedrigste Wert aller in Tabelle 1 für das betreffende Zielgewebe festgelegten Rückstandshöchstmengen bei Tierarten, die mit den behandelten Arten nicht verwandt sind;

| c) | treffen weder Buchstabe a noch Buchstabe b zu, gilt als die zu Kontrollzwecken zu berücksichtigende Rückstandshöchstmenge der niedrigste Wert aller in Tabelle 1 für andere Zielgewebe festgelegten Rückstandshöchstmengen bei allen Tierarten; |
| --- | --- |

c)

treffen weder Buchstabe a noch Buchstabe b zu, gilt als die zu Kontrollzwecken zu berücksichtigende Rückstandshöchstmenge der niedrigste Wert aller in Tabelle 1 für andere Zielgewebe festgelegten Rückstandshöchstmengen bei allen Tierarten;

| d) | werden in Tabelle 1 Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung der Rückstandshöchstmenge für bestimmte Verwendungen festgelegt, so gelten diese Beschränkungen gleichermaßen für die Festlegung einer Rückstandshöchstmenge gemäß Artikel 3 Buchstaben a, b und c für mögliche Verwendungen bei anderen Tierarten und/oder Zielgeweben. |
| --- | --- |

d)

werden in Tabelle 1 Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung der Rückstandshöchstmenge für bestimmte Verwendungen festgelegt, so gelten diese Beschränkungen gleichermaßen für die Festlegung einer Rückstandshöchstmenge gemäß Artikel 3 Buchstaben a, b und c für mögliche Verwendungen bei anderen Tierarten und/oder Zielgeweben.

Artikel 4

Für pharmakologisch wirksame Stoffe, die in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgeführt sind und für die gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 keine Rückstandshöchstmenge vorgeschrieben ist, ist keine Rückstandshöchstmenge für Kontrollen von Zielgeweben erforderlich, die von in der EU gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG behandelten Tieren stammen, sofern die in Tabelle 1 festgelegten Beschränkungen eingehalten werden.

Artikel 5

Die in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs geltenden Rückstandshöchstmengen sind auf die kontrollierten Erzeugnisse anzuwenden.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

3

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| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/19 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/19

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VERORDNUNG (EU) 2018/471 DER KOMMISSION

vom 21. März 2018

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate mit Wirkung vom 1. April 2018

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) aus dem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) aus dem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind die Gebührenklassen und -höhen festgelegt.

| (2) | Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2017 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2017 veröffentlichte Inflationsrate betrug in der Union 1,7 %. |
| --- | --- |

(2)

Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2017 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union für das Jahr 2017 veröffentlichte Inflationsrate betrug in der Union 1,7 %.

| (3) | Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf die nächsten vollen 100 EUR gerundet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Einfachheit halber sollte der angepasste Betrag auf die nächsten vollen 100 EUR gerundet werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung nicht für am 1. April 2018 anhängige gültige Anträge gelten. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung nicht für am 1. April 2018 anhängige gültige Anträge gelten.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2018 erfolgen. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2018 erfolgen. Daher sollte die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  282 100 EUR“ ersetzt durch „
  286 900 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  282 100 EUR“ ersetzt durch „
  286 900 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  28 300 EUR“ ersetzt durch „
  28 800 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  28 300 EUR“ ersetzt durch „
  28 800 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  109 500 EUR“ ersetzt durch „
  111 400 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  109 500 EUR“ ersetzt durch „
  111 400 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  182 400 EUR“ ersetzt durch „
  185 500 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  182 400 EUR“ ersetzt durch „
  185 500 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  10 900 EUR“ ersetzt durch „
  11 100 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  10 900 EUR“ ersetzt durch „
  11 100 EUR“;

| — | in Unterabsatz 4 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 4 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  84 700 EUR“ ersetzt durch „
  86 100 EUR“; |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  84 700 EUR“ ersetzt durch „
  86 100 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | in Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „3 000 EUR“ ersetzt durch „3 100 EUR“
  und „
  7 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

in Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „3 000 EUR“ ersetzt durch „3 100 EUR“

und „
  7 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  84 700 EUR“ ersetzt durch „
  86 100 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  84 700 EUR“ ersetzt durch „
  86 100 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“;

| c) | in Absatz 3 wird „14 000 EUR“ ersetzt durch „14 200 EUR“; |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 wird „14 000 EUR“ ersetzt durch „14 200 EUR“;

| d) | in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 200 EUR“ ersetzt durch „21 600 EUR“; |
| --- | --- |

d)

in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 200 EUR“ ersetzt durch „21 600 EUR“;

| e) | in Absatz 5 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; |
| --- | --- |

e)

in Absatz 5 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“;

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 1 wird „101 200 EUR“ ersetzt durch „102 900 EUR“; |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 1 wird „101 200 EUR“ ersetzt durch „102 900 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 25 200 EUR und 75 800 EUR“ ersetzt durch „zwischen 25 600 EUR und 77 100 EUR“; |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 25 200 EUR und 75 800 EUR“ ersetzt durch „zwischen 25 600 EUR und 77 100 EUR“;

| 2. | in Artikel 4 Absatz 1 wird „70 200 EUR“ ersetzt durch „71 400 EUR“; |
| --- | --- |

2.

in Artikel 4 Absatz 1 wird „70 200 EUR“ ersetzt durch „71 400 EUR“;

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  141 300 EUR“ ersetzt durch „
  143 700 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  141 300 EUR“ ersetzt durch „
  143 700 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  14 000 EUR“ ersetzt durch „
  14 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  14 000 EUR“ ersetzt durch „
  14 200 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| — | in Unterabsatz 4 wird „
  70 200 EUR“ ersetzt durch „
  71 400 EUR“ und „
  7 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 4 wird „
  70 200 EUR“ ersetzt durch „
  71 400 EUR“ und „
  7 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  70 200 EUR“ ersetzt durch „
  71 400 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  70 200 EUR“ ersetzt durch „
  71 400 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „
  119 200 EUR“ ersetzt durch „
  121 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „
  119 200 EUR“ ersetzt durch „
  121 200 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  14 000 EUR“ ersetzt durch „
  14 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  14 000 EUR“ ersetzt durch „
  14 200 EUR“;

| — | in Unterabsatz 4 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 4 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| — | in Unterabsatz 5 wird „
  35 300 EUR“ ersetzt durch „
  35 900 EUR“ und „
  7 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 5 wird „
  35 300 EUR“ ersetzt durch „
  35 900 EUR“ und „
  7 100 EUR“ wird ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  35 300 EUR“ ersetzt durch „
  35 900 EUR“; |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  35 300 EUR“ ersetzt durch „
  35 900 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 800 EUR und 26 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 900 EUR und 27 000 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 800 EUR und 26 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 900 EUR und 27 000 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | in Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „3 000 EUR“ ersetzt durch „3 100 EUR“ und „7 100 EUR“ wird ersetzt durch „7 200 EUR“; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

in Buchstabe a Unterabsatz 1 wird „3 000 EUR“ ersetzt durch „3 100 EUR“ und „7 100 EUR“ wird ersetzt durch „7 200 EUR“;

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | in Unterabsatz 1 wird „
  42 300 EUR“ ersetzt durch „
  43 000 EUR“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

in Unterabsatz 1 wird „
  42 300 EUR“ ersetzt durch „
  43 000 EUR“;

| — | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“;

| — | in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“; |
| --- | --- |

—

in Unterabsatz 3 wird „
  7 100 EUR“ ersetzt durch „
  7 200 EUR“;

| c) | in Absatz 3 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“;

| d) | in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 200 EUR“ ersetzt durch „21 600 EUR“; |
| --- | --- |

d)

in Absatz 4 Unterabsatz 1 wird „21 200 EUR“ ersetzt durch „21 600 EUR“;

| e) | in Absatz 5 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“; |
| --- | --- |

e)

in Absatz 5 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“;

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 1 wird „33 800 EUR“ ersetzt durch „34 400 EUR“; |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 1 wird „33 800 EUR“ ersetzt durch „34 400 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 400 EUR und 25 200 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 500 EUR und 25 600 EUR“; |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 400 EUR und 25 200 EUR“ ersetzt durch „zwischen 8 500 EUR und 25 600 EUR“;

| 4. | in Artikel 6 Absatz 1 wird „42 300 EUR“ ersetzt durch „43 000 EUR“; |
| --- | --- |

4.

in Artikel 6 Absatz 1 wird „42 300 EUR“ ersetzt durch „43 000 EUR“;

| 5. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | in Absatz 1 wird „70 200 EUR“ ersetzt durch „71 400 EUR“; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

in Absatz 1 wird „70 200 EUR“ ersetzt durch „71 400 EUR“;

| b) | in Absatz 2 wird „21 200 EUR“ ersetzt durch „21 600 EUR“; |
| --- | --- |

b)

in Absatz 2 wird „21 200 EUR“ ersetzt durch „21 600 EUR“;

| 6. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 2 wird „84 700 EUR“ ersetzt durch „86 100 EUR“; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 2 wird „84 700 EUR“ ersetzt durch „86 100 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 3 wird „42 300 EUR“ ersetzt durch „43 000 EUR“; |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 3 wird „42 300 EUR“ ersetzt durch „43 000 EUR“;

| iii) | in Unterabsatz 4 wird „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“; |
| --- | --- |

iii)

in Unterabsatz 4 wird „zwischen 21 200 EUR und 63 500 EUR“ ersetzt durch „zwischen 21 600 EUR und 64 600 EUR“;

| iv) | in Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“; |
| --- | --- |

iv)

in Unterabsatz 5 wird „zwischen 10 600 EUR und 31 900 EUR“ ersetzt durch „zwischen 10 800 EUR und 32 400 EUR“;

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | in Unterabsatz 2 wird „282 100 EUR“ ersetzt durch „286 900 EUR“; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

in Unterabsatz 2 wird „282 100 EUR“ ersetzt durch „286 900 EUR“;

| ii) | in Unterabsatz 3 wird „141 300 EUR“ ersetzt durch „143 700 EUR“; |
| --- | --- |

ii)

in Unterabsatz 3 wird „141 300 EUR“ ersetzt durch „143 700 EUR“;

| iii) | in Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 000 EUR und 243 200 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 100 EUR und 247 300 EUR“; |
| --- | --- |

iii)

in Unterabsatz 5 wird „zwischen 3 000 EUR und 243 200 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 100 EUR und 247 300 EUR“;

| iv) | in Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 000 EUR und 121 700 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 100 EUR und 123 800 EUR“; |
| --- | --- |

iv)

in Unterabsatz 6 wird „zwischen 3 000 EUR und 121 700 EUR“ ersetzt durch „zwischen 3 100 EUR und 123 800 EUR“;

| c) | in Absatz 3 Unterabsatz 1 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“. |
| --- | --- |

c)

in Absatz 3 Unterabsatz 1 wird „7 100 EUR“ ersetzt durch „7 200 EUR“.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für am 1. April 2018 anhängige gültige Anträge.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

2

---

BESCHLÜSSE

| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/23 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/23

---

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/472 DES RATES

vom 19. März 2018

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag des Königreichs Belgien,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von Herrn Karel PINXTEN als Mitglied des Rechnungshofs ist am 28. Februar 2018 abgelaufen. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von Herrn Karel PINXTEN als Mitglied des Rechnungshofs ist am 28. Februar 2018 abgelaufen.

| (2) | Daher sollte ein neues Mitglied des Rechnungshofs ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Daher sollte ein neues Mitglied des Rechnungshofs ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Annemie TURTELBOOM wird für den Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2024 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

---

(1)  Stellungnahme vom 1. März 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

---

| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/24 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/24

---

BESCHLUSS (EU) 2018/473 DES RATES

vom 19. März 2018

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Hans-Josef VOGEL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Hans-Josef VOGEL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Dr. Eckhard RUTHEMEYER, Bürgermeister der Stadt Soest. |
| --- | --- |

—

Dr. Eckhard RUTHEMEYER, Bürgermeister der Stadt Soest.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

---

| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/25 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/25

---

BESCHLUSS (EU) 2018/474 DES RATES

vom 19. März 2018

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Markus TÖNS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Markus TÖNS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stefan ENGSTFELD ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stefan ENGSTFELD ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Dr. Mark SPEICH, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales (Nordrhein-Westfalen), |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Dr. Mark SPEICH, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales (Nordrhein-Westfalen),

und

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Herr Dietmar BROCKES, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen. |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Dietmar BROCKES, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. PORODZANOV

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/26 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/26

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BESCHLUSS (GASP) 2018/475 DES RATES

vom 21. März 2018

zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/1426

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 4. August 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1426 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, (im Folgenden „Liste“) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 4. August 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1426 (2) zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, (im Folgenden „Liste“) angenommen.

| (3) | Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste weiterhin gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP ist es erforderlich, die Namen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste weiterhin gerechtfertigt ist.

| (4) | In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten. |
| --- | --- |

(4)

In dem vorliegenden Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten.

| (5) | Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass alle in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat zudem festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den darin vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat sich davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Beschlüsse dahin gehend gefasst haben, dass alle in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften an terroristischen Handlungen gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt waren. Der Rat hat zudem festgestellt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, weiterhin den darin vorgesehenen besonderen restriktiven Maßnahmen unterliegen sollten.

| (6) | Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2017/1426 sollte aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Liste sollte entsprechend aktualisiert und der Beschluss (GASP) 2017/1426 sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP gelten, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2017/1426 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

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(1)  Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/1426 des Rates vom 4. August 2017 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/154 (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 95).

2

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ANHANG

LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN NACH ARTIKEL 1

I.   PERSONEN

| 1. | ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass-Nr.: D9004878. |
| --- | --- |

1.

| 2. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

2.

| 3. | AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

3.

| 4. | ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder am 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass-Nr.: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein). |
| --- | --- |

4.

| 5. | BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande). |
| --- | --- |

5.

| 6. | EL HAJJ, Hassan Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: JX446643 (Kanada). |
| --- | --- |

6.

| 7. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger. |
| --- | --- |

7.

| 8. | MELIAD, Farah, geboren am 5.11.1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: M2719127 (Australien). |
| --- | --- |

8.

| 9. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass-Nr.: 488555. |
| --- | --- |

9.

| 10. | ȘANLI, Dalokay (alias Sinan), geboren am 13.10.1976 in Pülümür (Türkei). |
| --- | --- |

10.

| 11. | SHAHLAI, Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran. |
| --- | --- |

11.

| 12. | SHAKURI, Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran. |
| --- | --- |

12.

| 13. | SOLEIMANI, Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11.3.1957 in Iran. Iranischer Staatsangehöriger. Reisepass-Nr.: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor. |
| --- | --- |

13.

II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

| 1. | „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)). |
| --- | --- |

1.

| 2. | „Al-Aqsa-Martyr's Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade) |
| --- | --- |

2.

| 3. | „Al-Aqsa e.V.“ |
| --- | --- |

3.

| 4. | „Babbar Khalsa“ |
| --- | --- |

4.

| 5. | „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People's Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | „Gama'a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama'a al-Islamiyya“) (Islamische Gruppe — „IG“). |
| --- | --- |

6.

| 7. | „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens). |
| --- | --- |

7.

| 8. | „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“. |
| --- | --- |

8.

| 9. | „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)). |
| --- | --- |

9.

| 10. | „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“. |
| --- | --- |

10.

| 11. | „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“. |
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11.

| 12. | „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“). |
| --- | --- |

12.

| 13. | „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“. |
| --- | --- |

13.

| 14. | „Ejército de Liberación Nacional“ (Nationale Befreiungsarmee). |
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14.

| 15. | „Palestinian Islamic Jihad“ — „PIJ“ (Palästinensischer Islamischer Dschihad). |
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15.

| 16. | „Popular Front for the Liberation of Palestine“ — „PFLP“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
| --- | --- |

16.

| 17. | „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas). |
| --- | --- |

17.

| 18. | „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“) (Revolutionäre Linke), (alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“). |
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18.

| 19. | „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“). |
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19.

| 20. | „Teyrêbazên Azadîya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans). |
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20.

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| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/30 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/30

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BESCHLUSS (GASP) 2018/476 DES RATES

vom 21. März 2018

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

| (2) | der Rat hat am 28. September 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1776 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

der Rat hat am 28. September 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1776 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 angenommen.

| (3) | Angesichts der anhaltenden Instabilität und sehr ernsten Lage in Libyen hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen betreffend drei Personen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der anhaltenden Instabilität und sehr ernsten Lage in Libyen hat der Rat beschlossen, dass die restriktiven Maßnahmen betreffend drei Personen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden sollten.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 17 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„(3)   Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 16, 17 und 18 in Anhang II bis zum 2. Oktober 2018.

(4)   Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 21, 22 und 23 in Anhang IV bis zum 2. Oktober 2018.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA

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(1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/1776 des Rates vom 28. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 28).

2

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| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/31 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/31

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/477 DER KOMMISSION

vom 15. März 2018

über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1506)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (3), insbesondere auf die Artikel 4 und 7,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Derzeit wird auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) in die Union infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben. Der ausgeweitete Zoll wurde zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates (4) aufrechterhalten. |
| --- | --- |

(1)

Derzeit wird auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) in die Union infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben. Der ausgeweitete Zoll wurde zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates (4) aufrechterhalten.

| (2) | Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

| (3) | Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

| (4) | Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“). |
| --- | --- |

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).

| (5) | Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).

| (6) | Der jüngste Durchführungsbeschluss der Kommission zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 22. Februar 2017 (6). |
| --- | --- |

(6)

Der jüngste Durchführungsbeschluss der Kommission zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 22. Februar 2017 (6).

1.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

| (7) | Die Kommission erhielt von den in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit allen Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, dass die Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig waren. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission erhielt von den in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit allen Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, dass die Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig waren.

| (8) | Die Parteien, die eine Befreiung beantragen, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(8)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragen, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

| (9) | Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den Parteien, die eine Befreiung beantragen, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem die Anträge der Parteien bei der Kommission eingingen. |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den Parteien, die eine Befreiung beantragen, zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem die Anträge der Parteien bei der Kommission eingingen.

2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

| (10) | Die Untersuchung der Begründetheit der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

  Tabelle 1








  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C003 | Interbike Spółka z o.o. | ul. Śląska 6/5, |
| PL-42-200 Częstochowa, Polen |

(10)

Die Untersuchung der Begründetheit der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

Tabelle 1

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

C003

Interbike Spółka z o.o.

ul. Śląska 6/5,

PL-42-200 Częstochowa, Polen

C102

Uno Bike B.V.

| Bovendijk 213, |
| --- |
| NL-3045 PD Rotterdam, Niederlande |

Bovendijk 213,

NL-3045 PD Rotterdam, Niederlande

C128

Slavomir Sladek Velosprint S

| Trnavská 40, |
| --- |
| SK-949 01 Nitra, Slowakische Republik |

Trnavská 40,

SK-949 01 Nitra, Slowakische Republik

| (11) | Die Kommission stellte bei dieser Untersuchung fest, dass der Wert der Teile mit Ursprung in China weniger als 60 v. H. des Gesamtwerts der Teile aller Fahrräder ausmachte, die von diesen Parteien jeweils montiert wurden. Dies war auch bei der Mehrzahl der von den Parteien jeweils montierten Fahrräder der Fall. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission stellte bei dieser Untersuchung fest, dass der Wert der Teile mit Ursprung in China weniger als 60 v. H. des Gesamtwerts der Teile aller Fahrräder ausmachte, die von diesen Parteien jeweils montiert wurden. Dies war auch bei der Mehrzahl der von den Parteien jeweils montierten Fahrräder der Fall.

| (12) | Infolgedessen fallen ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036. |
| --- | --- |

(12)

Infolgedessen fallen ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036.

| (13) | In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien vom ausgeweiteten Zoll befreit werden. |
| --- | --- |

(13)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien vom ausgeweiteten Zoll befreit werden.

| (14) | Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragen, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden. |
| --- | --- |

(14)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragen, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

| (15) | Parteien, die eine Befreiung beantragen, wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(15)

Parteien, die eine Befreiung beantragen, wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

| (16) | Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). |
| --- | --- |

(16)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

7

| (17) | Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren. |
| --- | --- |

(17)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.

3.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN EINER BEFREITEN PARTEI

AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN EINER BEFREITEN PARTEI

| (18) | Die in Tabelle 2 genannten befreiten Parteien haben der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Namen, Rechtsform und Anschrift) mitgeteilt. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen in keiner Weise auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Befreiungsvoraussetzungen betrifft. |
| --- | --- |

(18)

Die in Tabelle 2 genannten befreiten Parteien haben der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Namen, Rechtsform und Anschrift) mitgeteilt. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen in keiner Weise auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Befreiungsvoraussetzungen betrifft.

| (19) | Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien aktualisiert werden.

  Tabelle 2








  TARIC-Zusatzcode | Frühere Bezugsangaben | Änderung |
| --- | --- | --- | --- |
| 8009 | MIFA-Bike GmbH |
| Kyselhäuser Straße 23 |
| DE-06526 Sangerhausen, Deutschland |

(19)

Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien aktualisiert werden.

Tabelle 2

Tabelle 2

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugsangaben

Änderung

8009

MIFA-Bike GmbH

Kyselhäuser Straße 23

DE-06526 Sangerhausen, Deutschland

Name und Rechtsform des Unternehmens wurden geändert in:

Sachsenring Bike Manufaktur GmbH

A571

| Sprick Rowery Sp. z o.o. |
| --- |
| ul. Świerczewskiego 76 |
| PL-66-200 Świebodzin, Polen |

Sprick Rowery Sp. z o.o.

ul. Świerczewskiego 76

PL-66-200 Świebodzin, Polen

Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:

| ul. Zachodnia 76 |
| --- |
| PL-66-200 Świebodzin, Polen |

ul. Zachodnia 76

PL-66-200 Świebodzin, Polen

C053

| Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna „Trans-Rower“ Roman Tylec |
| --- |
| Dąbie 47, PL-39-311 Zdziarzec, Polen |

Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna „Trans-Rower“ Roman Tylec

Dąbie 47, PL-39-311 Zdziarzec, Polen

Name und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in:

| Trans-Rower Roman Tylec |
| --- |
| Dąbie 54d, PL-39-311 Zdziarzec, Polen |

Trans-Rower Roman Tylec

Dąbie 54d, PL-39-311 Zdziarzec, Polen

4.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

| (20) | Die Untersuchung der Begründetheit der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 3 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls dieser Parteien ausgesetzt. |
| --- | --- |

(20)

Die Untersuchung der Begründetheit der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 3 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls dieser Parteien ausgesetzt.

| (21) | Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 3 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). |
| --- | --- |

(21)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 3 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

7

| (22) | Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.

  Tabelle 3








  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C049 | Cycles Sport North Ltd | 363 Leach Place, Walton Summit Center, |
| GB-PR5 8AS Preston, Vereinigtes Königreich |

(22)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 3

Tabelle 3

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

C049

Cycles Sport North Ltd

363 Leach Place, Walton Summit Center,

GB-PR5 8AS Preston, Vereinigtes Königreich

C170

Hermann Hartje KG

| Deichstraße 120-122, |
| --- |
| DE-27318 Hoya, Deutschland |

Deichstraße 120-122,

DE-27318 Hoya, Deutschland

C202

Vanmoof B.V.

| Mauritskade 55, |
| --- |
| NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande |

Mauritskade 55,

NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande

C207

Kenstone Metal Company GmbH

| Heideland 1-7, |
| --- |
| DE-24976 Handewitt-Weding, Deutschland |

Heideland 1-7,

DE-24976 Handewitt-Weding, Deutschland

C209

Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.

| Partizanska cesta 12, |
| --- |
| SI-3320 Velenje, Slowenien |

Partizanska cesta 12,

SI-3320 Velenje, Slowenien

C220

Matex International Aquitaine

| 6 Avenue Gay Lussac, |
| --- |
| FR-33370 Artigues-près-Bordeaux, Frankreich |

6 Avenue Gay Lussac,

FR-33370 Artigues-près-Bordeaux, Frankreich

C307

Merida Polska Sp. Z o.o.

| ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35, |
| --- |
| PL-41-800 Zabrze, Polen |

ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35,

PL-41-800 Zabrze, Polen

C311

Juan Luna Cabrera

| C/Alhama 64, |
| --- |
| ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien |

C/Alhama 64,

ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien

5.   AUFHEBUNG DER AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

AUFHEBUNG DER AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

| (23) | Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle für die untersuchten Parteien sollte für die in Tabelle 4 aufgeführte Partei aufgehoben werden.

  Tabelle 4








  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C169 | Pelago MFG oy | Tyynenmerenkatu 6 L3, |
| FI-00220 Helsinki, Finnland |

(23)

Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle für die untersuchten Parteien sollte für die in Tabelle 4 aufgeführte Partei aufgehoben werden.

Tabelle 4

Tabelle 4

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

C169

Pelago MFG oy

Tyynenmerenkatu 6 L3,

FI-00220 Helsinki, Finnland

| (24) | Die Kommission erhielt von der betreffenden Partei, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission erhielt von der betreffenden Partei, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung.

| (25) | Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags dieser Partei auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde (23. September 2016). |
| --- | --- |

(25)

Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags dieser Partei auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde (23. September 2016).

| (26) | Die betreffende Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Innerhalb der Frist wurden keine Stellungnahmen übermittelt. |
| --- | --- |

(26)

Die betreffende Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Innerhalb der Frist wurden keine Stellungnahmen übermittelt.

6.   ENTZIEHUNG DER BEFREIUNGSGENEHMIGUNG

ENTZIEHUNG DER BEFREIUNGSGENEHMIGUNG

| (27) | Die in Tabelle 5 aufgeführte befreite Partei unterrichtete die Kommission über die Einstellung ihrer Tätigkeiten und den Verzicht auf die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls. |
| --- | --- |

(27)

Die in Tabelle 5 aufgeführte befreite Partei unterrichtete die Kommission über die Einstellung ihrer Tätigkeiten und den Verzicht auf die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls.

| (28) | Daher sollte nach dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls entzogen werden.

  Tabelle 5








  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| A549 | Alliance Bikes Sp. Z o.o. | ul. Tadeusza Borowskiego 2, |
| PL-03-475 Warschau, Polen |

(28)

Daher sollte nach dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls entzogen werden.

Tabelle 5

Tabelle 5

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

A549

Alliance Bikes Sp. Z o.o.

ul. Tadeusza Borowskiego 2,

PL-03-475 Warschau, Polen

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

Artikel 2

Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (8) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Spalte „Mit Wirkung vom“ in Tabelle 1 genannt.

Die Befreiungen gelten nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien.

Die befreiten Parteien teilen der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legen alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.

Tabelle 1

Befreite Parteien

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C003 | Interbike Spółka z o.o. | ul. Śląska 6/5, |
| PL-42-200 Częstochowa, Polen |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C003

Interbike Spółka z o.o.

ul. Śląska 6/5,

PL-42-200 Częstochowa, Polen

18.12.2014

C102

Uno Bike B.V.

| Bovendijk 213, |
| --- |
| NL-3045 PD Rotterdam, Niederlande |

Bovendijk 213,

NL-3045 PD Rotterdam, Niederlande

24.11.2015

C128

Slavomir Sladek Velosprint S

| Trnavská 40, |
| --- |
| SK-949 01 Nitra, Slowakische Republik |

Trnavská 40,

SK-949 01 Nitra, Slowakische Republik

14.4.2016

Artikel 3

Die aktualisierten Bezugsangaben der in Tabelle 2 genannten befreiten Parteien sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.

Die einschlägigen TARIC-Zusatzcodes, die den befreiten Parteien früher zugewiesen wurden und in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ in Tabelle 2 angegeben werden, ändern sich nicht.

Tabelle 2

Befreite Parteien, bei denen die Bezugsangaben aktualisiert werden

| TARIC-Zusatzcode | Frühere Bezugsangaben | Neue Bezugsangaben | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| 8009 | MIFA-Bike GmbH |
| Kyselhäuser Straße 23 |
| DE-06526 Sangerhausen, Deutschland |

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugsangaben

Neue Bezugsangaben

Mit Wirkung vom

8009

MIFA-Bike GmbH

Kyselhäuser Straße 23

DE-06526 Sangerhausen, Deutschland

| Sachsenring Bike Manufaktur GmbH |
| --- |
| Kyselhäuser Straße 23 |
| DE-06526 Sangerhausen, Deutschland |

Sachsenring Bike Manufaktur GmbH

Kyselhäuser Straße 23

DE-06526 Sangerhausen, Deutschland

24.8.2017

A571

| Sprick Rowery Sp. z o.o. |
| --- |
| ul. Świerczewskiego 76 |
| PL-66-200 Świebodzin, Polen |

Sprick Rowery Sp. z o.o.

ul. Świerczewskiego 76

PL-66-200 Świebodzin, Polen

| Sprick Rowery Sp. z o.o. |
| --- |
| ul. Zachodnia 76 |
| PL-66-200 Świebodzin, Polen |

Sprick Rowery Sp. z o.o.

ul. Zachodnia 76

PL-66-200 Świebodzin, Polen

20.7.2017

C053

| Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna „Trans-Rower“ Roman Tylec |
| --- |
| Dąbie 47, |
| PL-39-311 Zdziarzec, Polen |

Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna „Trans-Rower“ Roman Tylec

Dąbie 47,

PL-39-311 Zdziarzec, Polen

| Trans-Rower Roman Tylec |
| --- |
| Dąbie 54d, |
| PL-39-311 Zdziarzec, Polen |

Trans-Rower Roman Tylec

Dąbie 54d,

PL-39-311 Zdziarzec, Polen

19.9.2017

Artikel 4

Die in Tabelle 3 genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.

Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Spalte „Mit Wirkung vom“ in Tabelle 3 genannt.

Diese Aussetzungen gelten nur für die in Tabelle 3 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.

Die untersuchten Parteien teilen der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legen alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.

Tabelle 3

Untersuchte Parteien

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C049 | Cycles Sport North Ltd | 363 Leach Place, Walton Summit Center, |
| GB-PR5 8AS Preston, Vereinigtes Königreich |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C049

Cycles Sport North Ltd

363 Leach Place, Walton Summit Center,

GB-PR5 8AS Preston, Vereinigtes Königreich

27.4.2015

C170

Hermann Hartje KG

| Deichstraße 120-122, |
| --- |
| DE-27318 Hoya, Deutschland |

Deichstraße 120-122,

DE-27318 Hoya, Deutschland

29.9.2016

C202

VANMOOF B.V.

| Mauritskade 55, |
| --- |
| NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande |

Mauritskade 55,

NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande

19.12.2016

C207

Kenstone Metal Company GmbH

| Heideland 1-7, |
| --- |
| DE-24976 Handewitt-Weding, Deutschland |

Heideland 1-7,

DE-24976 Handewitt-Weding, Deutschland

20.3.2017

C209

Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.

| Partizanska cesta 12, |
| --- |
| SI-3320 Velenje, Slowenien |

Partizanska cesta 12,

SI-3320 Velenje, Slowenien

26.4.2017

C220

Matex International Aquitaine

| 6 Avenue Gay Lussac, |
| --- |
| FR-33370 Artigues-près-Bordeaux, Frankreich |

6 Avenue Gay Lussac,

FR-33370 Artigues-près-Bordeaux, Frankreich

9.6.2017

C307

Merida Polska Sp. Z o.o.

| ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35, |
| --- |
| PL-41-800 Zabrze, Polen |

ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35,

PL-41-800 Zabrze, Polen

14.6.2017

C311

Juan Luna Cabrera

| C/Alhama 64, |
| --- |
| ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien |

C/Alhama 64,

ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien

4.10.2017

Artikel 5

Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in Tabelle 4 aufgeführte Partei aufgehoben.

Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag erhoben werden, an dem die Aussetzung wirksam wurde. Das betreffende Datum ist in der Spalte „Mit Wirkung vom“ in Tabelle 4 angegeben.

Tabelle 4

Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C169 | Pelago MFG oy | Tyynenmerenkatu 6 L3, |
| FI-00220 Helsinki, Finnland |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C169

Pelago MFG oy

Tyynenmerenkatu 6 L3,

FI-00220 Helsinki, Finnland

23.9.2016

Artikel 6

Die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird der in Tabelle 5 aufgeführten Partei entzogen.

Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag erhoben werden, an dem die Entziehung der Genehmigung wirksam wurde. Das betreffende Datum ist in der Spalte „Mit Wirkung vom“ in Tabelle 5 angegeben.

Tabelle 5

Partei, der die Befreiung entzogen wird

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| A549 | Alliance Bikes Sp. Z o.o. | ul. Tadeusza Borowskiego 2, |
| PL-03-475 Warschau, Polen |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

A549

Alliance Bikes Sp. Z o.o.

ul. Tadeusza Borowskiego 2,

PL-03-475 Warschau, Polen

21.2.2017

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 15. März 2018

Für die Kommission

Cecilia MALMSTRÖM

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

2

(3)  
  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Interimsprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 153 vom 5.6.2013, S. 17).

4

(5)  
  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3; ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9; ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6; ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32; ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37; ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2; ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9; ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3; ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6; ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8; ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5; ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2; ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3; ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5; ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2; ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23; ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4; ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16; ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5; ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73; ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19; ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62; ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106; ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99; ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86; ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67; ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32; ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30; ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13.

5

(6)  
  ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13.

6

(7)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

7

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).

8

---

| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/38 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/38

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/478 DER KOMMISSION

vom 20. März 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1592)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft.

| (2) | Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 7. November 2017 (5) hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt. |
| --- | --- |

(2)

Wie die jüngste epidemiologische Entwicklung dieser Seuche in der Union zeigt und wie dies aus der wissenschaftlichen Stellungnahme des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 14. Juli 2015 und den wissenschaftlichen Berichten der EFSA zu epidemiologischen Analysen der Afrikanischen Schweinepest im Baltikum und in Polen vom 23. März 2017 und vom 7. November 2017 (5) hervorgeht, ist das Risiko der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bei wild lebenden Tieren durch die natürliche langsame Ausbreitung dieser Seuche bei Wildschweinen sowie durch menschliche Tätigkeiten bedingt.

| (3) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde unlängst durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/169 der Kommission (6) zur Berücksichtigung von Änderungen in Bezug auf die Seuchenlage in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen geändert. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde in der Folge durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/263 der Kommission (7) geändert, um die Änderungen in Bezug auf die Seuchenlage in Polen zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde unlängst durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/169 der Kommission (6) zur Berücksichtigung von Änderungen in Bezug auf die Seuchenlage in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen geändert. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wurde in der Folge durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/263 der Kommission (7) geändert, um die Änderungen in Bezug auf die Seuchenlage in Polen zu berücksichtigen.

| (4) | Seit dem 7. Februar 2017 wurden keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten westlich von Riga in Lettland, die derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, gemeldet. Ferner belegen die von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Überwachungsdaten, dass die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltungsbetrieben in diesen Gebieten gemäß den nationalen Biosicherheitsprogrammen zur Verhinderung der Ausbreitung dieses Virus ordnungsgemäß überwacht wurden. Diese Tatsachen deuten darauf hin, dass sich die Seuchenlage in Lettland verbessert hat. |
| --- | --- |

(4)

Seit dem 7. Februar 2017 wurden keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten westlich von Riga in Lettland, die derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, gemeldet. Ferner belegen die von diesem Mitgliedstaat vorgelegten Überwachungsdaten, dass die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltungsbetrieben in diesen Gebieten gemäß den nationalen Biosicherheitsprogrammen zur Verhinderung der Ausbreitung dieses Virus ordnungsgemäß überwacht wurden. Diese Tatsachen deuten darauf hin, dass sich die Seuchenlage in Lettland verbessert hat.

| (5) | Im Februar 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Gemeinde (gminy) Jabłoń in Polen festgestellt. Dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte. |
| --- | --- |

(5)

Im Februar 2018 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in der Gemeinde (gminy) Jabłoń in Polen festgestellt. Dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.

| (6) | Im Februar 2018 traten einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen am südlichen Rand des Gebiets in der Tschechischen Republik auf, das derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt ist. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
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(6)

Im Februar 2018 traten einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen am südlichen Rand des Gebiets in der Tschechischen Republik auf, das derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt ist. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

| (7) | Im Januar und Februar 2018 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im nördlichen Teil Litauens an der Grenze zu Lettland und im südlichen Teil Litauens an der Grenze zu Polen festgestellt. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko für bestimmte Gebiete im nördlichen und im südlichen Teil Litauens, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
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(7)

Im Januar und Februar 2018 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im nördlichen Teil Litauens an der Grenze zu Lettland und im südlichen Teil Litauens an der Grenze zu Polen festgestellt. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko für bestimmte Gebiete im nördlichen und im südlichen Teil Litauens, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

| (8) | Im Februar 2018 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten am nördlichen Rand des in Teil I aufgeführten Gebiets, das im Osten Lettlands liegt, sowie in bestimmten in Teil I aufgeführten Gebieten in Lettland an der Grenze zu Litauen festgestellt. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
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(8)

Im Februar 2018 wurden mehrere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in bestimmten Gebieten am nördlichen Rand des in Teil I aufgeführten Gebiets, das im Osten Lettlands liegt, sowie in bestimmten in Teil I aufgeführten Gebieten in Lettland an der Grenze zu Litauen festgestellt. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

| (9) | Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und somit eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie gleichzeitig jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen aktualisiert werden. |
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(9)

Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und somit eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie gleichzeitig jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen aktualisiert werden.

| (10) | Um den jüngsten Entwicklungen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen ausreichend große Gebiete mit erhöhtem Risiko festgelegt und in die Listen in Teil I und Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(10)

Um den jüngsten Entwicklungen der Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen ausreichend große Gebiete mit erhöhtem Risiko festgelegt und in die Listen in Teil I und Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden.

| (11) | Zudem sollten einige der von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen betroffenen Gebiete, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Zudem sollten einige der von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen und Polen betroffenen Gebiete, die derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (12) | Außerdem sollten jene Gebiete in Lettland, die derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und in denen in letzter Zeit keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest gemeldet wurden, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(12)

Außerdem sollten jene Gebiete in Lettland, die derzeit in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und in denen in letzter Zeit keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest gemeldet wurden, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

| (13) | Des Weiteren sollte jenes Gebiet in Polen, das derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt ist und in dem vor kurzem ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest gemeldet wurde, nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Des Weiteren sollte jenes Gebiet in Polen, das derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt ist und in dem vor kurzem ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest gemeldet wurde, nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. März 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  
  EFSA Journal 2015; 13(7):4163 [92 S.], EFSA Journal 2017;15(3):4732 [73 S.] und EFSA Journal 2017;15(11):5068 [30 S.].

5

EFSA Journal

EFSA Journal

EFSA Journal

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/169 der Kommission vom 1. Februar 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 31 vom 3.2.2018, S. 88).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/263 der Kommission vom 20. Februar 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 49 vom 22.2.2018, S. 66).

7

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

| — | okres Uherské Hradiště, |
| --- | --- |

—

okres Uherské Hradiště,

| — | okres Kroměříž, |
| --- | --- |

—

okres Kroměříž,

| — | okres Vsetín, |
| --- | --- |

—

okres Vsetín,

| — | katastrální území obcí v okrese Zlín:






  — | Bělov, |
| --- | --- | --- |

—

katastrální území obcí v okrese Zlín:

—

Bělov,

| — | Biskupice u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Biskupice u Luhačovic,

| — | Bohuslavice nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Bohuslavice nad Vláří,

| — | Bohuslavice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Bohuslavice u Zlína,

| — | Brumov, |
| --- | --- |

—

Brumov,

| — | Březůvky, |
| --- | --- |

—

Březůvky,

| — | Bylnice, |
| --- | --- |

—

Bylnice,

| — | Divnice, |
| --- | --- |

—

Divnice,

| — | Dobrkovice, |
| --- | --- |

—

Dobrkovice,

| — | Dolní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Dolní Lhota u Luhačovic,

| — | Doubravy, |
| --- | --- |

—

Doubravy,

| — | Drnovice u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Drnovice u Valašských Klobouk,

| — | Halenkovice, |
| --- | --- |

—

Halenkovice,

| — | Haluzice, |
| --- | --- |

—

Haluzice,

| — | Horní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Horní Lhota u Luhačovic,

| — | Hrádek na Vlárské dráze, |
| --- | --- |

—

Hrádek na Vlárské dráze,

| — | Hřivínův Újezd, |
| --- | --- |

—

Hřivínův Újezd,

| — | Jestřabí nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Jestřabí nad Vláří,

| — | Kaňovice u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Kaňovice u Luhačovic,

| — | Karlovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Karlovice u Zlína,

| — | Kelníky, |
| --- | --- |

—

Kelníky,

| — | Kladná-Žilín, |
| --- | --- |

—

Kladná-Žilín,

| — | Kochavec, |
| --- | --- |

—

Kochavec,

| — | Komárov u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Komárov u Napajedel,

| — | Křekov, |
| --- | --- |

—

Křekov,

| — | Kvítkovice u Otrokovic, |
| --- | --- |

—

Kvítkovice u Otrokovic,

| — | Lhota u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhota u Zlína,

| — | Lipina, |
| --- | --- |

—

Lipina,

| — | Lipová u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Lipová u Slavičína,

| — | Loučka I, |
| --- | --- |

—

Loučka I,

| — | Loučka II, |
| --- | --- |

—

Loučka II,

| — | Ludkovice, |
| --- | --- |

—

Ludkovice,

| — | Luhačovice, |
| --- | --- |

—

Luhačovice,

| — | Machová, |
| --- | --- |

—

Machová,

| — | Mirošov u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Mirošov u Valašských Klobouk,

| — | Mysločovice, |
| --- | --- |

—

Mysločovice,

| — | Napajedla, |
| --- | --- |

—

Napajedla,

| — | Návojná, |
| --- | --- |

—

Návojná,

| — | Nedašov, |
| --- | --- |

—

Nedašov,

| — | Nedašova Lhota, |
| --- | --- |

—

Nedašova Lhota,

| — | Nevšová, |
| --- | --- |

—

Nevšová,

| — | Oldřichovice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Oldřichovice u Napajedel,

| — | Otrokovice, |
| --- | --- |

—

Otrokovice,

| — | Petrůvka u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Petrůvka u Slavičína,

| — | Podhradí u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Podhradí u Luhačovic,

| — | Pohořelice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Pohořelice u Napajedel,

| — | Polichno, |
| --- | --- |

—

Polichno,

| — | Popov nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Popov nad Vláří,

| — | Poteč, |
| --- | --- |

—

Poteč,

| — | Pozlovice, |
| --- | --- |

—

Pozlovice,

| — | Provodov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Provodov na Moravě,

| — | Rokytnice u Slavičína, |
| --- | --- |

—

Rokytnice u Slavičína,

| — | Rudimov, |
| --- | --- |

—

Rudimov,

| — | Řetechov, |
| --- | --- |

—

Řetechov,

| — | Salaš u Zlína, |
| --- | --- |

—

Salaš u Zlína,

| — | Sazovice, |
| --- | --- |

—

Sazovice,

| — | Sehradice, |
| --- | --- |

—

Sehradice,

| — | Sidonie, |
| --- | --- |

—

Sidonie,

| — | Slavičín, |
| --- | --- |

—

Slavičín,

| — | Slopné, |
| --- | --- |

—

Slopné,

| — | Smolina, |
| --- | --- |

—

Smolina,

| — | Spytihněv, |
| --- | --- |

—

Spytihněv,

| — | Svatý Štěpán, |
| --- | --- |

—

Svatý Štěpán,

| — | Šanov, |
| --- | --- |

—

Šanov,

| — | Šarovy, |
| --- | --- |

—

Šarovy,

| — | Štítná nad Vláří, |
| --- | --- |

—

Štítná nad Vláří,

| — | Tichov, |
| --- | --- |

—

Tichov,

| — | Tlumačov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Tlumačov na Moravě,

| — | Újezd u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Újezd u Valašských Klobouk,

| — | Valašské Klobouky, |
| --- | --- |

—

Valašské Klobouky,

| — | Velký Ořechov, |
| --- | --- |

—

Velký Ořechov,

| — | Vlachova Lhota, |
| --- | --- |

—

Vlachova Lhota,

| — | Vlachovice, |
| --- | --- |

—

Vlachovice,

| — | Vrbětice, |
| --- | --- |

—

Vrbětice,

| — | Vysoké Pole, |
| --- | --- |

—

Vysoké Pole,

| — | Žlutava. |
| --- | --- |

—

Žlutava.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novads, |
| --- | --- |

—

Aizputes novads,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas, un Laidu pagasts, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Gudenieku, Turlavas, un Laidu pagasts,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

| — | Saldus novada Ezeres, Kursīšu, Novadnieku, Pampāļu, Saldus un Zaņas pagasts un Zirņu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Saldus pilsēta, |
| --- | --- |

—

Saldus novada Ezeres, Kursīšu, Novadnieku, Pampāļu, Saldus un Zaņas pagasts un Zirņu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Saldus pilsēta,

| — | Skrundas novada, Nīkrāces un Rudbāržu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Skrundas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Skrundas novada, Nīkrāces un Rudbāržu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A9, Skrundas pilsēta,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts. |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Jūrkalnes pagasts.

4.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Papilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė: Papilės seniūnijos,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų, Tirkšlių ir Židikų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė: Sedos, Šerkšnėnų, Tirkšlių ir Židikų seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnūjų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė: Nevarėnų ir Tryškių seniūnijos. |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė: Nevarėnų ir Tryškių seniūnijos.

5.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Stare Juchy w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Stare Juchy w powiecie ełckim,

| gmina Dubeninki w powiecie gołdapskim, |
| --- |

gmina Dubeninki w powiecie gołdapskim,

| gmina Ruciane — Nida i część gminy Pisz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 oraz miasto Pisz w powiecie piskim, |
| --- |

gmina Ruciane — Nida i część gminy Pisz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 oraz miasto Pisz w powiecie piskim,

| gminy Giżycko z miastem Giżycko, Kruklanki, Miłki, Wydminy i Ryn w powiecie giżyckim, |
| --- |

gminy Giżycko z miastem Giżycko, Kruklanki, Miłki, Wydminy i Ryn w powiecie giżyckim,

| gmina Mikołajki w powiecie mrągowskim, |
| --- |

gmina Mikołajki w powiecie mrągowskim,

| gminy Kowale Oleckie, Olecko, Świętajno i część gminy Wieliczki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 655 w powiecie oleckim, |
| --- |

gminy Kowale Oleckie, Olecko, Świętajno i część gminy Wieliczki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 655 w powiecie oleckim,

| gminy Bisztynek i Sępopol w powiecie bartoszyckim, |
| --- |

gminy Bisztynek i Sępopol w powiecie bartoszyckim,

| gmina Korsze w powiecie kętrzyńskim, |
| --- |

gmina Korsze w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i Kiwity w powiecie lidzbarskim, |
| --- |

gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i Kiwity w powiecie lidzbarskim,

| część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim, |
| --- |

część gminy Wilczęta położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 509 w powiecie braniewskim,

| gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk i Tolkmicko w powiecie elbląskim, |
| --- |

gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk i Tolkmicko w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg. |
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powiat miejski Elbląg.

| w województwie podlaskim:





  gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Rudka, Wyszki, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski) i miasto Bielsk Podlaski w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Rudka, Wyszki, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski) i miasto Bielsk Podlaski w powiecie bielskim,

| gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim, |
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gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

| gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

| gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż i Poświętne w powiecie białostockim, |
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gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż i Poświętne w powiecie białostockim,

| powiat zambrowski, |
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powiat zambrowski,

| gminy Bakałarzewo, Wiżajny, Przerośl, Filipów, część gminy Raczki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 655 i część gminy Suwałki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 655 w powiecie suwalskim, |
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gminy Bakałarzewo, Wiżajny, Przerośl, Filipów, część gminy Raczki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 655 i część gminy Suwałki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 655 w powiecie suwalskim,

| gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Łomża, Miastkowo, Nowogród, Piątnica, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Miastkowo, Nowogród, Piątnica, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża. |
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powiat miejski Łomża.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| gminy Grębków, Liw, Miedzna, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim, |
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gminy Grębków, Liw, Miedzna, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim,

| gminy Kotuń, i Wodynie w powiecie siedleckim, |
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gminy Kotuń, i Wodynie w powiecie siedleckim,

| gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim, |
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gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

| powiat ostrowski, |
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powiat ostrowski,

| gminy Mała Wieś i Wyszogród w powiecie płockim, |
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gminy Mała Wieś i Wyszogród w powiecie płockim,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Joniec, Naruszewo i Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą, Joniec, Naruszewo i Załuski w powiecie płońskim,

| gmina Nasielsk w powiecie nowodworskim, |
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gmina Nasielsk w powiecie nowodworskim,

| gminy Obryte, Winnica, Zatory i Pułtusk z miastem Pułtusk w powiecie pułtuskim, |
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gminy Obryte, Winnica, Zatory i Pułtusk z miastem Pułtusk w powiecie pułtuskim,

| gmina Somianka w powiecie wyszkowskim, |
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gmina Somianka w powiecie wyszkowskim,

| gminy Dąbrówka, Klembów, Poświętne i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dąbrówka, Klembów, Poświętne i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Kałuszyn, Siennica, Stanisławów, i Latowicz w powiecie mińskim, |
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gminy Mińsk Mazowiecki z miastem Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Kałuszyn, Siennica, Stanisławów, i Latowicz w powiecie mińskim,

| gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa i Wilga w powiecie garwolińskim, |
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gminy Borowie, Garwolin z miastem Garwolin, Miastków Kościelny, Parysów, Pilawa i Wilga w powiecie garwolińskim,

| gmina Tarczyn w powiecie piaseczyńskim, |
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gmina Tarczyn w powiecie piaseczyńskim,

| gminy Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim, |
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gminy Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim,

| gminy Grabów nad Pilicą i Magnuszew w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą i Magnuszew w powiecie kozienickim,

| gminy Brwinów, Michałowice, Nadarzyn, Piastów i, Pruszków w powiecie pruszkowskim, |
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gminy Brwinów, Michałowice, Nadarzyn, Piastów i, Pruszków w powiecie pruszkowskim,

| gminy Baranów, Grodzisk Mazowiecki, Milanówek, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim, |
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gminy Baranów, Grodzisk Mazowiecki, Milanówek, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim,

| gminy Iłów, Młodzieszyn, Nowa Sucha, Rybno, Sochaczew z miastem Sochaczew i Teresin w powiecie sochaczewskim. |
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gminy Iłów, Młodzieszyn, Nowa Sucha, Rybno, Sochaczew z miastem Sochaczew i Teresin w powiecie sochaczewskim.

| w województwie lubelskim:





  gminy Cyców, Ludwin, Łęczna, Milejów, Puchaczów i Spiczyn w powiecie łęczyńskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Cyców, Ludwin, Łęczna, Milejów, Puchaczów i Spiczyn w powiecie łęczyńskim,

| gmina Borki w powiecie radzyńskim, |
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gmina Borki w powiecie radzyńskim,

| gmina Adamów, Krzywda, Serokomla, Wojcieszków i Wola Mysłowska w powiecie łukowskim, |
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gmina Adamów, Krzywda, Serokomla, Wojcieszków i Wola Mysłowska w powiecie łukowskim,

| gminy, Dubienka, Kamień, Siedliszcze, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Żmudź i część gminy wiejskiej Chełm położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie południową granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy oraz część gminy Dorohusk położona na południe od drogi nr E373 w powiecie chełmskim, |
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gminy, Dubienka, Kamień, Siedliszcze, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Żmudź i część gminy wiejskiej Chełm położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie południową granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy oraz część gminy Dorohusk położona na południe od drogi nr E373 w powiecie chełmskim,

| gminy Firlej, Kock, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów, Serniki, Ostrów Lubelski w powiecie lubartowskim. |
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gminy Firlej, Kock, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów, Serniki, Ostrów Lubelski w powiecie lubartowskim.

TEIL II

1.   Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

| — | katastrální území obcí v okrese Zlín:






  — | Bohuslavice u Zlína, |
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—

katastrální území obcí v okrese Zlín:

—

Bohuslavice u Zlína,

| — | Bratřejov u Vizovic, |
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—

Bratřejov u Vizovic,

| — | Březnice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Březnice u Zlína,

| — | Březová u Zlína, |
| --- | --- |

—

Březová u Zlína,

| — | Březůvky, |
| --- | --- |

—

Březůvky,

| — | Dešná u Zlína, |
| --- | --- |

—

Dešná u Zlína,

| — | Dolní Ves, |
| --- | --- |

—

Dolní Ves,

| — | Doubravy, |
| --- | --- |

—

Doubravy,

| — | Držková, |
| --- | --- |

—

Držková,

| — | Fryšták, |
| --- | --- |

—

Fryšták,

| — | Horní Lhota u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Horní Lhota u Luhačovic,

| — | Horní Ves u Fryštáku, |
| --- | --- |

—

Horní Ves u Fryštáku,

| — | Hostišová, |
| --- | --- |

—

Hostišová,

| — | Hrobice na Moravě, |
| --- | --- |

—

Hrobice na Moravě,

| — | Hvozdná, |
| --- | --- |

—

Hvozdná,

| — | Chrastěšov, |
| --- | --- |

—

Chrastěšov,

| — | Jaroslavice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Jaroslavice u Zlína,

| — | Jasenná na Moravě, |
| --- | --- |

—

Jasenná na Moravě,

| — | Karlovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Karlovice u Zlína,

| — | Kašava, |
| --- | --- |

—

Kašava,

| — | Klečůvka, |
| --- | --- |

—

Klečůvka,

| — | Kostelec u Zlína, |
| --- | --- |

—

Kostelec u Zlína,

| — | Kudlov, |
| --- | --- |

—

Kudlov,

| — | Kvítkovice u Otrokovic, |
| --- | --- |

—

Kvítkovice u Otrokovic,

| — | Lhota u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhota u Zlína,

| — | Lhotka u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lhotka u Zlína,

| — | Lhotsko, |
| --- | --- |

—

Lhotsko,

| — | Lípa nad Dřevnicí, |
| --- | --- |

—

Lípa nad Dřevnicí,

| — | Loučka I, |
| --- | --- |

—

Loučka I,

| — | Loučka II, |
| --- | --- |

—

Loučka II,

| — | Louky nad Dřevnicí, |
| --- | --- |

—

Louky nad Dřevnicí,

| — | Lukov u Zlína, |
| --- | --- |

—

Lukov u Zlína,

| — | Lukoveček, |
| --- | --- |

—

Lukoveček,

| — | Lutonina, |
| --- | --- |

—

Lutonina,

| — | Lužkovice, |
| --- | --- |

—

Lužkovice,

| — | Malenovice u Zlína, |
| --- | --- |

—

Malenovice u Zlína,

| — | Mladcová, |
| --- | --- |

—

Mladcová,

| — | Neubuz, |
| --- | --- |

—

Neubuz,

| — | Oldřichovice u Napajedel, |
| --- | --- |

—

Oldřichovice u Napajedel,

| — | Ostrata, |
| --- | --- |

—

Ostrata,

| — | Podhradí u Luhačovic, |
| --- | --- |

—

Podhradí u Luhačovic,

| — | Podkopná Lhota, |
| --- | --- |

—

Podkopná Lhota,

| — | Provodov na Moravě, |
| --- | --- |

—

Provodov na Moravě,

| — | Prštné, |
| --- | --- |

—

Prštné,

| — | Příluky u Zlína, |
| --- | --- |

—

Příluky u Zlína,

| — | Racková, |
| --- | --- |

—

Racková,

| — | Raková, |
| --- | --- |

—

Raková,

| — | Salaš u Zlína, |
| --- | --- |

—

Salaš u Zlína,

| — | Sehradice, |
| --- | --- |

—

Sehradice,

| — | Slopné, |
| --- | --- |

—

Slopné,

| — | Slušovice, |
| --- | --- |

—

Slušovice,

| — | Štípa, |
| --- | --- |

—

Štípa,

| — | Tečovice, |
| --- | --- |

—

Tečovice,

| — | Trnava u Zlína, |
| --- | --- |

—

Trnava u Zlína,

| — | Ublo, |
| --- | --- |

—

Ublo,

| — | Újezd u Valašských Klobouk, |
| --- | --- |

—

Újezd u Valašských Klobouk,

| — | Velíková, |
| --- | --- |

—

Velíková,

| — | Veselá u Zlína, |
| --- | --- |

—

Veselá u Zlína,

| — | Vítová, |
| --- | --- |

—

Vítová,

| — | Vizovice, |
| --- | --- |

—

Vizovice,

| — | Vlčková, |
| --- | --- |

—

Vlčková,

| — | Všemina, |
| --- | --- |

—

Všemina,

| — | Vysoké Pole, |
| --- | --- |

—

Vysoké Pole,

| — | Zádveřice, |
| --- | --- |

—

Zádveřice,

| — | Zlín, |
| --- | --- |

—

Zlín,

| — | Želechovice nad Dřevnicí. |
| --- | --- |

—

Želechovice nad Dřevnicí.

2.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Haapsalu linn, |
| --- | --- |

—

Haapsalu linn,

| — | Hanila vald, |
| --- | --- |

—

Hanila vald,

| — | Harju maakond, |
| --- | --- |

—

Harju maakond,

| — | Ida-Viru maakond, |
| --- | --- |

—

Ida-Viru maakond,

| — | Jõgeva maakond, |
| --- | --- |

—

Jõgeva maakond,

| — | Järva maakond, |
| --- | --- |

—

Järva maakond,

| — | Kihelkonna vald, |
| --- | --- |

—

Kihelkonna vald,

| — | Kullamaa vald, |
| --- | --- |

—

Kullamaa vald,

| — | Kuressaare linn, |
| --- | --- |

—

Kuressaare linn,

| — | Lääne-Viru maakond, |
| --- | --- |

—

Lääne-Viru maakond,

| — | Lääne-Saare vald, |
| --- | --- |

—

Lääne-Saare vald,

| — | osa Leisi vallast, mis asub lääne pool Kuressaare-Leisi maanteest (maantee nr 79), |
| --- | --- |

—

osa Leisi vallast, mis asub lääne pool Kuressaare-Leisi maanteest (maantee nr 79),

| — | Lihula vald, |
| --- | --- |

—

Lihula vald,

| — | Martna vald, |
| --- | --- |

—

Martna vald,

| — | Muhu vald, |
| --- | --- |

—

Muhu vald,

| — | Mustjala vald, |
| --- | --- |

—

Mustjala vald,

| — | Osa Noarootsi vallast, mis asub põhja pool maanteest nr 230, |
| --- | --- |

—

Osa Noarootsi vallast, mis asub põhja pool maanteest nr 230,

| — | Nõva vald, |
| --- | --- |

—

Nõva vald,

| — | Pihtla vald, |
| --- | --- |

—

Pihtla vald,

| — | Pärnu maakond (välja arvatud Audru ja Tõstamaa vald), |
| --- | --- |

—

Pärnu maakond (välja arvatud Audru ja Tõstamaa vald),

| — | Põlva maakond, |
| --- | --- |

—

Põlva maakond,

| — | Rapla maakond, |
| --- | --- |

—

Rapla maakond,

| — | Osa Ridala vallast, mis asub edela pool maanteest nr 31, |
| --- | --- |

—

Osa Ridala vallast, mis asub edela pool maanteest nr 31,

| — | Ruhnu vald, |
| --- | --- |

—

Ruhnu vald,

| — | Salme vald, |
| --- | --- |

—

Salme vald,

| — | Tartu maakond, |
| --- | --- |

—

Tartu maakond,

| — | Torgu vald, |
| --- | --- |

—

Torgu vald,

| — | Valga maakond, |
| --- | --- |

—

Valga maakond,

| — | Viljandi maakond, |
| --- | --- |

—

Viljandi maakond,

| — | Vormsi vald, |
| --- | --- |

—

Vormsi vald,

| — | Võru maakond. |
| --- | --- |

—

Võru maakond.

3.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aglonas novada Kastuļinas, Grāveru un Šķeltovas pagasts, |
| --- | --- |

—

Aglonas novada Kastuļinas, Grāveru un Šķeltovas pagasts,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novada Bēnes, Lielauces, Īles, Vecauces un Ukru pagasts, Auces pilsēta, |
| --- | --- |

—

Auces novada Bēnes, Lielauces, Īles, Vecauces un Ukru pagasts, Auces pilsēta,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novada Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenes, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas un Skrudalienas pagasts, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novada Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenes, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas un Skrudalienas pagasts,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Padures, Pelču, Rumbas, Rendas, Kabiles, Snēpeles un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Kurmāles, Padures, Pelču, Rumbas, Rendas, Kabiles, Snēpeles un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novada Mazzalves pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa P73 un uz rietumiem no autoceļa 932, |
| --- | --- |

—

Neretas novada Mazzalves pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa P73 un uz rietumiem no autoceļa 932,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
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—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novada Saunas pagasts, |
| --- | --- |

—

Preiļu novada Saunas pagasts,

| — | Priekuļu novada Veselavas pagasts un Priekuļu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa P28 un rietumiem no autoceļa P20, |
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—

Priekuļu novada Veselavas pagasts un Priekuļu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa P28 un rietumiem no autoceļa P20,

| — | Raunas novada Drustu pagasts un Raunas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A2, |
| --- | --- |

—

Raunas novada Drustu pagasts un Raunas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A2,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
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—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
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republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
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republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
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republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
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republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
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republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novada Audriņu, Bērzgales, Čornajas, Dricānu, Gaigalavas, Griškānu, Ilzeskalna, Kantinieku, Kaunatas, Lendžu, Lūznavas, Maltas, Mākoņkalna, Nagļu, Ozolaines, Ozolmuižas, Rikavas, Nautrēnu, Sakstagala, Silmalas, Stoļerovas, Stružānu un Vērēmu pagasts un Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V577 un V597, |
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Rēzeknes novada Audriņu, Bērzgales, Čornajas, Dricānu, Gaigalavas, Griškānu, Ilzeskalna, Kantinieku, Kaunatas, Lendžu, Lūznavas, Maltas, Mākoņkalna, Nagļu, Ozolaines, Ozolmuižas, Rikavas, Nautrēnu, Sakstagala, Silmalas, Stoļerovas, Stružānu un Vērēmu pagasts un Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V577 un V597,

| — | Riebiņu novada Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu un Silajāņu pagasts, |
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Riebiņu novada Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu un Silajāņu pagasts,

| — | Rojas novads, |
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—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
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Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
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Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
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Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
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Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
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Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
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Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
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Salaspils novads,

| — | Saldus novada Jaunlutriņu, Lutriņu un Šķēdes pagasts un Zirņu pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9, |
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Saldus novada Jaunlutriņu, Lutriņu un Šķēdes pagasts un Zirņu pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
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—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
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Skrīveru novads,

| — | Skrundas novada Raņķu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9 |
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Skrundas novada Raņķu pagasts un Skrundas pagasta daļa, kas atrodas uz Ziemeļiem no autoceļa A9

| — | Smiltenes novads, |
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Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
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—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
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Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
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Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
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Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
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Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
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Varakļānu novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novada Elkšņu un Viesītes pagasts, Viesītes pilsēta, |
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—

Viesītes novada Elkšņu un Viesītes pagasts, Viesītes pilsēta,

| — | Viļakas novads, |
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Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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Zilupes novads.

4.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Naujosios Akmenės kaimiškoji, Kruopių, Naujosios Akmenės miesto ir Ventos seniūnijos, |
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—

Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Naujosios Akmenės kaimiškoji, Kruopių, Naujosios Akmenės miesto ir Ventos seniūnijos,

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė: Andrioniškio, Anykščių, Debeikių, Kavarsko seniūnijos dalis į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 1205 ir į šiaurę rytus nuo kelio Nr. 1218, Kurklių, Skiemonių, Svėdasų, Troškūnų ir Viešintų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė: Andrioniškio, Anykščių, Debeikių, Kavarsko seniūnijos dalis į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 1205 ir į šiaurę rytus nuo kelio Nr. 1218, Kurklių, Skiemonių, Svėdasų, Troškūnų ir Viešintų seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
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—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė: Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės ir Parovėjos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė: Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės ir Parovėjos seniūnijos,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
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—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
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—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė |
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—

Joniškio rajono savivaldybė

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus, Veliuonos, Skirsnemunės ir Šimkaičių seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Girdžių, Jurbarko miesto, Jurbarkų, Juodaičių, Raudonės, Seredžiaus, Veliuonos, Skirsnemunės ir Šimkaičių seniūnijos,

| — | Kaišiadorių miesto savivaldybė, |
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—

Kaišiadorių miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybės: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos apylinkių, Garliavos, Karmėlavos, Kačerginės, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos apylinkių, Vilkijos, Zapyškio seniūnijos, |
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—

Kauno rajono savivaldybės: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos apylinkių, Garliavos, Karmėlavos, Kačerginės, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos apylinkių, Vilkijos, Zapyškio seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė savivaldybės: Dotnuvos, Gudžiūnų, Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229, Krakių, Kėdainių miesto, Surviliškio, Truskavos, Vilainių ir Šėtos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė savivaldybės: Dotnuvos, Gudžiūnų, Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229, Krakių, Kėdainių miesto, Surviliškio, Truskavos, Vilainių ir Šėtos seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė: Noriūnų, Skapiškio, Subačiaus ir Šimonių seniūnijos, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė: Noriūnų, Skapiškio, Subačiaus ir Šimonių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
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—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių ir Viekšnių seniūnijos, |
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—

Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių ir Viekšnių seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė: Klovainių, Rozalimo, Lygumų, Pakruojo, Žeimelio, Linkuvos ir Pašvitinio seniūnijos, |
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—

Pakruojo rajono savivaldybė: Klovainių, Rozalimo, Lygumų, Pakruojo, Žeimelio, Linkuvos ir Pašvitinio seniūnijos,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė: Krekenavos seninūnijos dalis į vakarus nuo Nevėžio upės ir į pietus nuo kelio Nr. 3004, |
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—

Panevėžio rajono savivaldybė: Krekenavos seninūnijos dalis į vakarus nuo Nevėžio upės ir į pietus nuo kelio Nr. 3004,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė: Joniškėlio apylinkių, Joniškėlio miesto, Saločių ir Pušaloto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė: Joniškėlio apylinkių, Joniškėlio miesto, Saločių ir Pušaloto seniūnijos,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų ir Šiluvos seniūnijos ir Kalnūjų ir Girkalnio seniūnijų dalisį pietus nuo kelio Nr. A1, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų ir Šiluvos seniūnijos ir Kalnūjų ir Girkalnio seniūnijų dalisį pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Prienų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų miesto savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
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—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
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—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
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—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
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—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

5.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| część gminy Wieliczki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 655w powiecie oleckim, |
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część gminy Wieliczki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 655w powiecie oleckim,

| gmina Orzysz, Biała Piska i część gminy Pisz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 w powiecie piskim, |
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gmina Orzysz, Biała Piska i część gminy Pisz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 58 w powiecie piskim,

| gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie, Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie, Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gminy Braniewo z miastem Braniewo, Lelkowo, Pieniężno, Frombork, Płoskinia i część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 509 w powiecie braniewskim. |
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gminy Braniewo z miastem Braniewo, Lelkowo, Pieniężno, Frombork, Płoskinia i część gminy Wilczęta położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę 509 w powiecie braniewskim.

| w województwie podlaskim:





  część gminy Wizna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jedwabne i Wizna oraz na południe od linii wyznaczoną przez drogę nr 64 (od skrzyżowania w miejscowości Wizna w kierunku wschodnim do granicy gminy) w powiecie łomżyńskim, |
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w województwie podlaskim:

część gminy Wizna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jedwabne i Wizna oraz na południe od linii wyznaczoną przez drogę nr 64 (od skrzyżowania w miejscowości Wizna w kierunku wschodnim do granicy gminy) w powiecie łomżyńskim,

| gminy Grodzisk, Drohiczyn i Dziadkowice w powiecie siemiatyckim, |
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gminy Grodzisk, Drohiczyn i Dziadkowice w powiecie siemiatyckim,

| gmina Dubicze Cerkiewne, Czyże, Białowieża, Hajnówka z miastem Hajnówka, Narew, Narewka i części gmin Kleszczele i Czeremcha położone na wschód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim, |
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gmina Dubicze Cerkiewne, Czyże, Białowieża, Hajnówka z miastem Hajnówka, Narew, Narewka i części gmin Kleszczele i Czeremcha położone na wschód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim,

| gmina Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gmina Kobylin-Borzymy i Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Łapy, Michałowo, Supraśl, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Łapy, Michałowo, Supraśl, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), gminy Orla i Boćki w powiecie bielskim, |
| --- |

część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), gminy Orla i Boćki w powiecie bielskim,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Jeleniewo, Rutka-Tartak, Szypliszki część gminy Raczki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 655 i część gminy Suwałki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 655 w powiecie suwalskim, |
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gminy Jeleniewo, Rutka-Tartak, Szypliszki część gminy Raczki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę 655 i część gminy Suwałki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 655 w powiecie suwalskim,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| gminy Augustów z miastem Augustów, Bargłów Kościelny, Nowinka, Płaska i Sztabin w powiecie augustowskim, |
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gminy Augustów z miastem Augustów, Bargłów Kościelny, Nowinka, Płaska i Sztabin w powiecie augustowskim,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok. |
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powiat miejski Białystok.

| w województwie mazowieckim:





  gmina Przesmyki, Domanice, Skórzec, Siedlce, Suchożebry, Mokobody, Mordy, Wiśniew i Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gmina Przesmyki, Domanice, Skórzec, Siedlce, Suchożebry, Mokobody, Mordy, Wiśniew i Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| gmina Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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gmina Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| gminy Łosice i Olszanka w powiecie łosickim, |
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gminy Łosice i Olszanka w powiecie łosickim,

| gmina Brochów w powiecie sochaczewskim, |
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gmina Brochów w powiecie sochaczewskim,

| gminy Czosnów, Leoncin, miasto Nowy Dwór Mazowiecki, Pomiechówek i Zakroczym w powiecie nowodworskim, |
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gminy Czosnów, Leoncin, miasto Nowy Dwór Mazowiecki, Pomiechówek i Zakroczym w powiecie nowodworskim,

| gmina Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gmina Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim, |
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gminy Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim,

| gmina Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gmina Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| gminy Konstancin — Jeziorna, Lesznowola, Piaseczno, Prażmów i Góra Kalwaria w powiecie piaseczyńskim, |
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gminy Konstancin — Jeziorna, Lesznowola, Piaseczno, Prażmów i Góra Kalwaria w powiecie piaseczyńskim,

| gmina Raszyn w powiecie pruszkowskim, |
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gmina Raszyn w powiecie pruszkowskim,

| gmina Chynów w powiecie grójeckim, |
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gmina Chynów w powiecie grójeckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| powiat miejski Warszawa. |
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powiat miejski Warszawa.

| w województwie lubelskim:





  gminy Wohyń, Ulan-Majorat, Czemierniki i miasto Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Wohyń, Ulan-Majorat, Czemierniki i miasto Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim,

| gmina wiejska Łuków z miastem Łuków, Stanin, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski i Trzebieszów w powiecie łukowskim, |
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gmina wiejska Łuków z miastem Łuków, Stanin, Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski i Trzebieszów w powiecie łukowskim,

| gminy Stary Brus i Urszulin w powiecie włodawskim, |
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gminy Stary Brus i Urszulin w powiecie włodawskim,

| gminy Rossosz, Wisznice, Sławatycze, Sosnówka, Tuczna i Łomazy w powiecie bialskim, |
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gminy Rossosz, Wisznice, Sławatycze, Sosnówka, Tuczna i Łomazy w powiecie bialskim,

| gminy Dębowa Kłoda, Milanów, Parczew, Sosnowica i Siemień w powiecie parczewskim, |
| --- |

gminy Dębowa Kłoda, Milanów, Parczew, Sosnowica i Siemień w powiecie parczewskim,

| gminy Niedźwiada i Ostrówek i Uścimów w powiecie lubartowskim, |
| --- |

gminy Niedźwiada i Ostrówek i Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gminy Ruda Huta, Sawin, Wierzbica, część gminy wiejskiej Chełm położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie północną granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy oraz część gminy Dorohusk położona na północ od drogi nr E373 w powiecie chełmskim. |
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gminy Ruda Huta, Sawin, Wierzbica, część gminy wiejskiej Chełm położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 812 biegnącą od zachodniej granicy tej gminy do granicy powiatu miejskiego Chełm, a następnie północną granicę powiatu miejskiego Chełm do wschodniej granicy gminy oraz część gminy Dorohusk położona na północ od drogi nr E373 w powiecie chełmskim.

| powiat miejski Chełm. |
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powiat miejski Chełm.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Audru vald, |
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Audru vald,

| — | Lääne-Nigula vald, |
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—

Lääne-Nigula vald,

| — | Laimjala vald, |
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—

Laimjala vald,

| — | osa Leisi vallast, mis asub ida pool Kuressaare-Leisi maanteest (maantee nr 79), |
| --- | --- |

—

osa Leisi vallast, mis asub ida pool Kuressaare-Leisi maanteest (maantee nr 79),

| — | Osa Noarootsi vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 230, |
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—

Osa Noarootsi vallast, mis asub lõuna pool maanteest nr 230,

| — | Orissaare vald, |
| --- | --- |

—

Orissaare vald,

| — | Pöide vald, |
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—

Pöide vald,

| — | Osa Ridala vallast, mis asub kirde pool maanteest nr 31, |
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Osa Ridala vallast, mis asub kirde pool maanteest nr 31,

| — | Tõstamaa vald, |
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Tõstamaa vald,

| — | Valjala vald. |
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Valjala vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aglonas novada Aglonas pagasts, |
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Aglonas novada Aglonas pagasts,

| — | Auces novada Vītiņu pagasts, |
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Auces novada Vītiņu pagasts,

| — | Daugavpils novada Nīcgales, Kalupes, Dubnas un Višķu pagasts, |
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Daugavpils novada Nīcgales, Kalupes, Dubnas un Višķu pagasts,

| — | Neretas novada Neretas, Pilskalnes, Zalves pagasts un Mazzalves pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa P73 un uz austrumiem no autoceļa 932, |
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Neretas novada Neretas, Pilskalnes, Zalves pagasts un Mazzalves pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa P73 un uz austrumiem no autoceļa 932,

| — | Priekuļu novada Liepas un Mārsnēnu pagasts un Priekuļu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa P28 un austrumiem no autoceļa P20, |
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Priekuļu novada Liepas un Mārsnēnu pagasts un Priekuļu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa P28 un austrumiem no autoceļa P20,

| — | Preiļu novada Preiļu, Aizkalnes un Pelēču pagasts un Preiļu pilsēta, |
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Preiļu novada Preiļu, Aizkalnes un Pelēču pagasts un Preiļu pilsēta,

| — | Raunas novada Raunas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa A2, |
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Raunas novada Raunas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa A2,

| — | Rēzeknes novada Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V577 un V597, |
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Rēzeknes novada Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V577 un V597,

| — | Riebiņu novada Riebiņu un Rušonas pagasts, |
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Riebiņu novada Riebiņu un Rušonas pagasts,

| — | Saldus novada Jaunauces, Rubas, Vadakstes un Zvārdes pagasts, |
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Saldus novada Jaunauces, Rubas, Vadakstes un Zvārdes pagasts,

| — | Vārkavas novads, |
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Vārkavas novads,

| — | Viesītes novada Rites un Saukas pagasts. |
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Viesītes novada Rites un Saukas pagasts.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Anykščių rajono savivaldybė: Kavarsko seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1205 ir į pietus nuo kelio Nr. 1218 ir Traupio seniūnija, |
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Anykščių rajono savivaldybė: Kavarsko seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 1205 ir į pietus nuo kelio Nr. 1218 ir Traupio seniūnija,

| — | Biržų rajono savivaldybė: Vabalninko, Papilio ir Širvenos seniūnijos, |
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Biržų rajono savivaldybė: Vabalninko, Papilio ir Širvenos seniūnijos,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
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Druskininkų savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Čekiškės ir Vandžiogalos seniūnijos, |
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Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Čekiškės ir Vandžiogalos seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė: Pelėdnagių, Pernaravos seniūnijos ir Josvainių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229, |
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Kėdainių rajono savivaldybė: Pelėdnagių, Pernaravos seniūnijos ir Josvainių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė: Alizavos ir Kupiškio seniūnijos, |
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Kupiškio rajono savivaldybė: Alizavos ir Kupiškio seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio seniūnija, |
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Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio seniūnija,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
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Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė: Karsakiškio, Miežiškių, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio Raguvos, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio seniūnijos ir Krekenavos seniūnijos dalis į rytus nuo Nevėžio upės ir į šiaurę nuo kelio Nr. 3004, |
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Panevėžio rajono savivaldybė: Karsakiškio, Miežiškių, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio Raguvos, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio seniūnijos ir Krekenavos seniūnijos dalis į rytus nuo Nevėžio upės ir į šiaurę nuo kelio Nr. 3004,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė: Daujėnų, Krinčino, Namišių, Pasvalio apylinkių, Pasvalio miesto, Pumpėnų ir Vaškų seniūnijos, |
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Pasvalio rajono savivaldybė: Daujėnų, Krinčino, Namišių, Pasvalio apylinkių, Pasvalio miesto, Pumpėnų ir Vaškų seniūnijos,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
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Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė. |
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Varėnos rajono savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie podlaskim:





  powiat grajewski, |
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w województwie podlaskim:

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| gminy Jedwabne i Przytuły oraz część gminy Wizna, położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jedwabne i Wizna oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę 64 (od skrzyżowania w miejscowości Wizna w kierunku wschodnim do granicy gminy) w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Jedwabne i Przytuły oraz część gminy Wizna, położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jedwabne i Wizna oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę 64 (od skrzyżowania w miejscowości Wizna w kierunku wschodnim do granicy gminy) w powiecie łomżyńskim,

| gmina Lipsk w powiecie augustowskim, |
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gmina Lipsk w powiecie augustowskim,

| części gminy Czeremcha i Kleszczele położone na zachód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim, |
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części gminy Czeremcha i Kleszczele położone na zachód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim,

| gminy, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja, Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim. |
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gminy, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja, Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim.

| w województwie mazowieckim:





  gminy Platerów, Sarnaki, Stara Kornica i Huszlew w powiecie łosickim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Platerów, Sarnaki, Stara Kornica i Huszlew w powiecie łosickim,

| gminy Korczew i Paprotnia w powiecie siedleckim. |
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gminy Korczew i Paprotnia w powiecie siedleckim.

| w województwie lubelskim:





  gminy Kodeń, Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie i Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Kodeń, Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie i Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Radzyń Podlaski, Komarówka Podlaska i Kąkolewnica w powiecie radzyńskim, |
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gminy Radzyń Podlaski, Komarówka Podlaska i Kąkolewnica w powiecie radzyńskim,

| gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| gminy Jabłoń i Podedwórze w powiecie parczewskim. |
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gminy Jabłoń i Podedwórze w powiecie parczewskim.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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tutto il territorio della Sardegna.

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| 22.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 79/55 |
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22.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 79/55

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BESCHLUSS (EU) 2018/479 DER KOMMISSION

vom 20. März 2018

über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1622)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 142,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 96/228/EG (1) genehmigte die Kommission die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten (im Folgenden „Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete“), die Schweden gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte im Hinblick auf eine Genehmigung nach Artikel 142 der Beitrittsakte angemeldet hatte. Die Entscheidung 96/228/EG wurde durch die Entscheidung K(2010) 6050 der Kommission (2) ersetzt. Die letztgenannte Entscheidung wurde zuletzt mit Durchführungsbeschluss C(2015) 6592 der Kommission (3) geändert. |
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(1)

Mit der Entscheidung 96/228/EG (1) genehmigte die Kommission die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten (im Folgenden „Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete“), die Schweden gemäß Artikel 143 der Beitrittsakte im Hinblick auf eine Genehmigung nach Artikel 142 der Beitrittsakte angemeldet hatte. Die Entscheidung 96/228/EG wurde durch die Entscheidung K(2010) 6050 der Kommission (2) ersetzt. Die letztgenannte Entscheidung wurde zuletzt mit Durchführungsbeschluss C(2015) 6592 der Kommission (3) geändert.

| (2) | Mit Schreiben vom 17. November 2017 schlug Schweden der Kommission vor, die Entscheidung K(2010) 6050 zu ändern, um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und um die Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Schwedens zu berücksichtigen. Am 6. Dezember 2017 übermittelte Schweden der Kommission zusätzliche Informationen über den Vorschlag. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 17. November 2017 schlug Schweden der Kommission vor, die Entscheidung K(2010) 6050 zu ändern, um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und um die Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Schwedens zu berücksichtigen. Am 6. Dezember 2017 übermittelte Schweden der Kommission zusätzliche Informationen über den Vorschlag.

| (3) | Angesichts der sich daraus ergebenden Änderungen der Entscheidung K(2010) 6050 und der Anzahl früherer Änderungen ist es angebracht, diese Entscheidung durch einen neuen Beschluss zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der sich daraus ergebenden Änderungen der Entscheidung K(2010) 6050 und der Anzahl früherer Änderungen ist es angebracht, diese Entscheidung durch einen neuen Beschluss zu ersetzen.

| (4) | Durch die langfristige einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 142 der Beitrittsakte soll gewährleistet werden, dass in den von der Kommission festgelegten nördlichen Regionen auch weiterhin landwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden. |
| --- | --- |

(4)

Durch die langfristige einzelstaatliche Beihilfe gemäß Artikel 142 der Beitrittsakte soll gewährleistet werden, dass in den von der Kommission festgelegten nördlichen Regionen auch weiterhin landwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden.

| (5) | Unter Berücksichtigung der in Artikel 142 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte genannten Faktoren ist es angebracht, die nach Teilregionen zusammengefassten Verwaltungseinheiten zu spezifizieren, die sich nördlich von 62 Grad nördlicher Breite befinden, sowie einige angrenzende Gebiete mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maße erschweren. Diese Teilregionen haben eine Bevölkerungsdichte von höchstens 10 Einwohnern je Quadratkilometer und eine landwirtschaftliche Fläche (LF) von maximal 10 % der Gesamtfläche der Gemeinde; der flächenmäßige Anteil der für die menschliche Ernährung bestimmten Feldkulturen an der genutzten LF beträgt maximal 20 %. Teilregionen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, aber von Teilregionen umgeben sind, die sie erfüllen, sollten ebenfalls in dieses Verzeichnis aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der in Artikel 142 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte genannten Faktoren ist es angebracht, die nach Teilregionen zusammengefassten Verwaltungseinheiten zu spezifizieren, die sich nördlich von 62 Grad nördlicher Breite befinden, sowie einige angrenzende Gebiete mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maße erschweren. Diese Teilregionen haben eine Bevölkerungsdichte von höchstens 10 Einwohnern je Quadratkilometer und eine landwirtschaftliche Fläche (LF) von maximal 10 % der Gesamtfläche der Gemeinde; der flächenmäßige Anteil der für die menschliche Ernährung bestimmten Feldkulturen an der genutzten LF beträgt maximal 20 %. Teilregionen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, aber von Teilregionen umgeben sind, die sie erfüllen, sollten ebenfalls in dieses Verzeichnis aufgenommen werden.

| (6) | Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie mit der Stützung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu koordinieren, ist es angebracht, dass die Gemeinden, die zu den Gebieten gehören, die im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegt sind, auch im Rahmen des vorliegenden Beschlusses zu den beihilfeberechtigten Gebieten zählen. |
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(6)

Um die Verwaltung der Regelung zu vereinfachen und sie mit der Stützung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu koordinieren, ist es angebracht, dass die Gemeinden, die zu den Gebieten gehören, die im Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 festgelegt sind, auch im Rahmen des vorliegenden Beschlusses zu den beihilfeberechtigten Gebieten zählen.

| (7) | Der Referenzzeitraum, der auf der Grundlage der verfügbaren nationalen Statistiken und mit Blick auf eine einheitliche Anwendung in allen Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung für die Prüfung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Gesamthöhe der Stützung heranzuziehen ist, sollte das Jahr 1993 sein. |
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(7)

Der Referenzzeitraum, der auf der Grundlage der verfügbaren nationalen Statistiken und mit Blick auf eine einheitliche Anwendung in allen Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung für die Prüfung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Gesamthöhe der Stützung heranzuziehen ist, sollte das Jahr 1993 sein.

| (8) | Nach Artikel 142 der Beitrittsakte sollte der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe ausreichen, um die landwirtschaftliche Tätigkeit in den nördlichen Gebieten Schwedens zu erhalten, darf jedoch nicht zu einer Gesamtstützung führen, die über dem Stützungsniveau während eines zu bestimmenden Referenzzeitraums vor dem Beitritt liegt. Um eine Stützung gemäß Artikel 142 der Beitrittsakte unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionskosten auf einem angemessenen Niveau zu gewähren, das über das Stützungsniveau während des bestimmten Referenzzeitraums nicht hinausgeht, ist es angemessen, bei der Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags gemäß dem genannten Artikel der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes in den Jahren 1993 bis 2017 in Schweden Rechnung zu tragen. |
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(8)

Nach Artikel 142 der Beitrittsakte sollte der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe ausreichen, um die landwirtschaftliche Tätigkeit in den nördlichen Gebieten Schwedens zu erhalten, darf jedoch nicht zu einer Gesamtstützung führen, die über dem Stützungsniveau während eines zu bestimmenden Referenzzeitraums vor dem Beitritt liegt. Um eine Stützung gemäß Artikel 142 der Beitrittsakte unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionskosten auf einem angemessenen Niveau zu gewähren, das über das Stützungsniveau während des bestimmten Referenzzeitraums nicht hinausgeht, ist es angemessen, bei der Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags gemäß dem genannten Artikel der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes in den Jahren 1993 bis 2017 in Schweden Rechnung zu tragen.

| (9) | Auf der Grundlage von Daten aus dem Jahre 2017 und unter Berücksichtigung der Fünfjahresberichte gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Beitrittsakte sollte der jährliche Beihilfehöchstbetrag auf 422,92 Mio. SEK, berechnet als Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, d. h. vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022, festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(9)

Auf der Grundlage von Daten aus dem Jahre 2017 und unter Berücksichtigung der Fünfjahresberichte gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Beitrittsakte sollte der jährliche Beihilfehöchstbetrag auf 422,92 Mio. SEK, berechnet als Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, d. h. vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022, festgesetzt werden.

| (10) | Um die Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete zu vereinfachen und Schweden Flexibilität bei der Gewährung der Beihilfe für verschiedene Produktionssektoren einzuräumen, sollte ein durchschnittlicher jährlicher Beihilfehöchstbetrag für die gesamte Stützung, einschließlich einer gesonderten Höchststützung für die Erzeugung und den Transport von Kuhmilch, festgesetzt werden, sodass eine ausgewogene Verteilung der Stützung gewährleistet ist. |
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(10)

Um die Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete zu vereinfachen und Schweden Flexibilität bei der Gewährung der Beihilfe für verschiedene Produktionssektoren einzuräumen, sollte ein durchschnittlicher jährlicher Beihilfehöchstbetrag für die gesamte Stützung, einschließlich einer gesonderten Höchststützung für die Erzeugung und den Transport von Kuhmilch, festgesetzt werden, sodass eine ausgewogene Verteilung der Stützung gewährleistet ist.

| (11) | Die Beihilfe sollte jährlich unter Beachtung der in diesem Beschluss festgelegten Gesamtgrenzen auf der Grundlage von Produktionsfaktoren (Großvieheinheiten und Hektar) gewährt werden, mit Ausnahme für Kuhmilch, für die Produktionseinheiten (Kilogramm) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Beihilfe sollte jährlich unter Beachtung der in diesem Beschluss festgelegten Gesamtgrenzen auf der Grundlage von Produktionsfaktoren (Großvieheinheiten und Hektar) gewährt werden, mit Ausnahme für Kuhmilch, für die Produktionseinheiten (Kilogramm) zugrunde gelegt werden.

| (12) | Damit auf die Schwankungen der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise rasch reagiert werden kann und landwirtschaftliche Tätigkeiten in den nördlichen Gebieten Schwedens erhalten bleiben, sollte es Schweden gestattet werden, für jedes Kalenderjahr den Beihilfebetrag je Sektor innerhalb einer Beihilfeart und je Produktionseinheit festzusetzen. |
| --- | --- |

(12)

Damit auf die Schwankungen der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise rasch reagiert werden kann und landwirtschaftliche Tätigkeiten in den nördlichen Gebieten Schwedens erhalten bleiben, sollte es Schweden gestattet werden, für jedes Kalenderjahr den Beihilfebetrag je Sektor innerhalb einer Beihilfeart und je Produktionseinheit festzusetzen.

| (13) | Schweden sollte die Beihilfen in seinen nördlichen Gebieten staffeln und die jährlichen Beihilfebeträge je nach Ausmaß der natürlichen Benachteiligung sowie nach anderen objektiven, transparenten und begründeten Kriterien im Zusammenhang mit den Zielen nach Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte festsetzen. Diese Ziele sind: Beibehaltung traditioneller primärer Erzeugung und Verarbeitung, die an die klimatischen Verhältnisse der betreffenden Regionen von Natur aus angepasst sind; Verbesserung der Strukturen für Produktion, Vermarktung und Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse; Erleichterung des Absatzes der genannten Erzeugnisse und Sicherung des Umweltschutzes und der Erhaltung der Landschaft. |
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(13)

Schweden sollte die Beihilfen in seinen nördlichen Gebieten staffeln und die jährlichen Beihilfebeträge je nach Ausmaß der natürlichen Benachteiligung sowie nach anderen objektiven, transparenten und begründeten Kriterien im Zusammenhang mit den Zielen nach Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte festsetzen. Diese Ziele sind: Beibehaltung traditioneller primärer Erzeugung und Verarbeitung, die an die klimatischen Verhältnisse der betreffenden Regionen von Natur aus angepasst sind; Verbesserung der Strukturen für Produktion, Vermarktung und Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse; Erleichterung des Absatzes der genannten Erzeugnisse und Sicherung des Umweltschutzes und der Erhaltung der Landschaft.

| (14) | Die Beihilfe sollte jährlich auf der Grundlage der tatsächlichen Anzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren gezahlt werden. Gleichwohl sollte es Schweden gestattet werden, die Beihilfe für Kuhmilch, Legehennen und Mastschweine sowie für den Transport von Kuhmilch in monatlichen Raten zu zahlen. Der Beihilfe für Kuhmilch liegt die tatsächliche Erzeugung zugrunde, um deren Kontinuität sicherzustellen. |
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(14)

Die Beihilfe sollte jährlich auf der Grundlage der tatsächlichen Anzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren gezahlt werden. Gleichwohl sollte es Schweden gestattet werden, die Beihilfe für Kuhmilch, Legehennen und Mastschweine sowie für den Transport von Kuhmilch in monatlichen Raten zu zahlen. Der Beihilfe für Kuhmilch liegt die tatsächliche Erzeugung zugrunde, um deren Kontinuität sicherzustellen.

| (15) | Überzahlungen an die Erzeuger sollten dadurch vermieden werden, dass zu viel gezahlte Beträge unverzüglich und spätestens vor dem 1. Juni des Folgejahres wiedereingezogen werden. |
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(15)

Überzahlungen an die Erzeuger sollten dadurch vermieden werden, dass zu viel gezahlte Beträge unverzüglich und spätestens vor dem 1. Juni des Folgejahres wiedereingezogen werden.

| (16) | Gemäß Artikel 142 Absatz 2 der Beitrittsakte darf die aufgrund des vorliegenden Beschlusses gewährte Beihilfe nicht dazu führen, dass die Gesamtproduktion in dem unter die Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete fallenden Gebiet über das traditionelle Produktionsniveau hinaus erhöht wird. |
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(16)

Gemäß Artikel 142 Absatz 2 der Beitrittsakte darf die aufgrund des vorliegenden Beschlusses gewährte Beihilfe nicht dazu führen, dass die Gesamtproduktion in dem unter die Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete fallenden Gebiet über das traditionelle Produktionsniveau hinaus erhöht wird.

| (17) | Daher ist es erforderlich, für jede Beihilfeart eine jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren und eine jährliche beihilfefähige Höchstmenge Kuhmilch festzusetzen, die nicht über dem Niveau des Referenzzeitraums liegen dürfen. |
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(17)

Daher ist es erforderlich, für jede Beihilfeart eine jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren und eine jährliche beihilfefähige Höchstmenge Kuhmilch festzusetzen, die nicht über dem Niveau des Referenzzeitraums liegen dürfen.

| (18) | Liegt die Zahl der Produktionsfaktoren bei einer Beihilfeart oder die Produktionsmenge Kuhmilch in einem bestimmten Jahr über der zulässigen Höchstgrenze, sollte die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren oder die Menge Kuhmilch zur Berücksichtigung der Fünfjahresdurchschnitte in dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, um die entsprechende Anzahl an Produktionsfaktoren verringert werden; dies gilt nicht für die Beihilfe für den Transport von Kuhmilch, Legehennen und Mastschweine sowie für Kuhmilch, für die die beihilfefähige Höchstmenge um eine Menge verringert werden kann, die der Überschussmenge im letzten Monat des Jahres, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, entspricht. |
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(18)

Liegt die Zahl der Produktionsfaktoren bei einer Beihilfeart oder die Produktionsmenge Kuhmilch in einem bestimmten Jahr über der zulässigen Höchstgrenze, sollte die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren oder die Menge Kuhmilch zur Berücksichtigung der Fünfjahresdurchschnitte in dem Jahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, um die entsprechende Anzahl an Produktionsfaktoren verringert werden; dies gilt nicht für die Beihilfe für den Transport von Kuhmilch, Legehennen und Mastschweine sowie für Kuhmilch, für die die beihilfefähige Höchstmenge um eine Menge verringert werden kann, die der Überschussmenge im letzten Monat des Jahres, in dem die Höchstgrenze überschritten wurde, entspricht.

| (19) | Gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Beitrittsakte muss Schweden der Kommission über die Umsetzung und die Auswirkungen der Beihilfe Bericht erstatten. Um die langfristigen Auswirkungen der Beihilfe besser beurteilen und die Höhe der Beihilfe als Fünfjahresdurchschnitt festlegen zu können, ist es angebracht, alle fünf Jahre über die sozioökonomischen Auswirkungen der Beihilfe zu berichten und Jahresberichte mit den finanziellen und sonstigen die Umsetzung betreffenden Informationen vorzulegen, damit gewährleistet ist, dass die in dem vorliegendem Beschluss enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden. |
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(19)

Gemäß Artikel 143 Absatz 2 der Beitrittsakte muss Schweden der Kommission über die Umsetzung und die Auswirkungen der Beihilfe Bericht erstatten. Um die langfristigen Auswirkungen der Beihilfe besser beurteilen und die Höhe der Beihilfe als Fünfjahresdurchschnitt festlegen zu können, ist es angebracht, alle fünf Jahre über die sozioökonomischen Auswirkungen der Beihilfe zu berichten und Jahresberichte mit den finanziellen und sonstigen die Umsetzung betreffenden Informationen vorzulegen, damit gewährleistet ist, dass die in dem vorliegendem Beschluss enthaltenen Bestimmungen eingehalten werden.

| (20) | Es ist angebracht, die Vorschriften für von der Kommission eingeführte oder von Schweden vorgeschlagene Änderungen der Beihilferegelung zu spezifizieren, um die berechtigten Erwartungen der Begünstigten zu schützen und die Kontinuität der Regelung sicherzustellen, sodass die Ziele des Artikels 142 der Beitrittsakte wirksam weiterverfolgt werden können. |
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(20)

Es ist angebracht, die Vorschriften für von der Kommission eingeführte oder von Schweden vorgeschlagene Änderungen der Beihilferegelung zu spezifizieren, um die berechtigten Erwartungen der Begünstigten zu schützen und die Kontinuität der Regelung sicherzustellen, sodass die Ziele des Artikels 142 der Beitrittsakte wirksam weiterverfolgt werden können.

| (21) | Schweden sollte sicherstellen, dass geeignete Kontrollmaßnahmen bei den Beihilfeempfängern durchgeführt werden. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die Transparenz bei der Umsetzung der Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete sicherzustellen, sollten diese Kontrollmaßnahmen weitestgehend an die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Kontrollen angepasst werden. |
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(21)

Schweden sollte sicherstellen, dass geeignete Kontrollmaßnahmen bei den Beihilfeempfängern durchgeführt werden. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die Transparenz bei der Umsetzung der Beihilferegelung für die nördlichen Gebiete sicherzustellen, sollten diese Kontrollmaßnahmen weitestgehend an die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführten Kontrollen angepasst werden.

| (22) | Um das Ziel der Beibehaltung der Erzeugung nach Artikel 142 der Beitrittsakte zu erreichen und die Verwaltung der Stützung zu vereinfachen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2018 gelten. |
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(22)

Um das Ziel der Beibehaltung der Erzeugung nach Artikel 142 der Beitrittsakte zu erreichen und die Verwaltung der Stützung zu vereinfachen, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2018 gelten.

| (23) | Die Entscheidung K(2010) 6050 sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben werden. Es ist angemessen, Übergangsmaßnahmen für die Berichterstattung über die 2017 im Rahmen der Entscheidung K(2010) 6050 gezahlte Stützung nach Artikel 142 der Beitrittsakte vorzusehen — |
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(23)

Die Entscheidung K(2010) 6050 sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben werden. Es ist angemessen, Übergangsmaßnahmen für die Berichterstattung über die 2017 im Rahmen der Entscheidung K(2010) 6050 gezahlte Stützung nach Artikel 142 der Beitrittsakte vorzusehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zulässige Beihilfen

(1)   Schweden ist es gestattet, im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 die Regelung für langfristige Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in seinen in Anhang I aufgeführten nördlichen Gebieten durchzuführen.

(2)   Der Gesamtbetrag der gewährten Beihilfe darf nicht mehr als 422,92 Mio. SEK je Kalenderjahr betragen. Die jährlichen Höchstbeträge gelten als jährliche Durchschnittswerte der Beihilfe, die in dem unter diesen Beschluss fallenden Zeitraum von fünf Kalenderjahren gewährt wird.

(3)   Die Beihilfearten und die Produktionssektoren für jede Beihilfeart, die gemäß Absatz 2 festgesetzten jährlichen maximalen Durchschnittsbeträge je Beihilfeart, einschließlich der getrennten Höchstmenge für die Erzeugung und den Transport von Kuhmilch, sowie die jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren je Beihilfeart sind in Anhang II festgesetzt.

(4)   Die Beihilfe wird wie folgt auf der Grundlage beihilfefähiger Produktionsfaktoren oder Produktionsmengen gewährt:

| a) | bei der Erzeugung von Kuhmilch je Kilogramm Milch der tatsächlichen Erzeugung; |
| --- | --- |

a)

bei der Erzeugung von Kuhmilch je Kilogramm Milch der tatsächlichen Erzeugung;

| b) | bei der Tierhaltung je Großvieheinheit; |
| --- | --- |

b)

bei der Tierhaltung je Großvieheinheit;

| c) | beim Acker- und Gartenbau, einschließlich Beeren, je Hektar; |
| --- | --- |

c)

beim Acker- und Gartenbau, einschließlich Beeren, je Hektar;

| d) | beim Transport von Kuhmilch als Ausgleich für tatsächlich entstandene Kosten, abzüglich jeglicher anderer öffentlicher Stützung für dieselben Kosten. |
| --- | --- |

d)

beim Transport von Kuhmilch als Ausgleich für tatsächlich entstandene Kosten, abzüglich jeglicher anderer öffentlicher Stützung für dieselben Kosten.

Eine Beihilfe in Verbindung mit Produktionsmengen darf nur für die Erzeugung von Kuhmilch gewährt werden und darf keinesfalls an die künftige Produktion gebunden sein.

Die Koeffizienten für die Umrechnung der verschiedenen Tierarten in Großvieheinheiten sind in Anhang II aufgeführt.

(5)   Im Einklang mit Absatz 3 und innerhalb der Grenzen gemäß Anhang II staffelt Schweden die Beihilfen in seinen nördlichen Gebieten und bestimmt die Beihilfebeträge jährlich je nach Produktionsfaktor, Kosten oder Produktionseinheit auf der Grundlage objektiver Kriterien für das Ausmaß der natürlichen Benachteiligung und anderer Faktoren, die zur Verwirklichung der Ziele nach Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte beitragen.

Artikel 2

Referenzzeiträume

Der Referenzzeitraum gemäß Artikel 142 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Beitrittsakte ist sowohl hinsichtlich der Mengen als auch der Höhe der Stützung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses das Jahr 1993.

Artikel 3

Voraussetzungen für die Beihilfegewährung

(1)   Schweden legt innerhalb der in diesem Beschluss vorgesehenen Grenzen die Bedingungen für die Beihilfegewährung für die verschiedenen Kategorien von Begünstigten fest. Diese Bedingungen umfassen die anzuwendenden Förder- und Auswahlkriterien und stellen die Gleichbehandlung der Begünstigten sicher.

(2)   Die Beihilfe wird den Begünstigten auf der Grundlage der tatsächlichen Produktionsfaktoren oder, was die Kuhmilcherzeugung angeht, der tatsächlichen Produktionsmenge gemäß Artikel 1 Absatz 4 gezahlt.

(3)   Die Beihilfe wird jährlich gezahlt, mit Ausnahme der Beihilfe für Kuhmilch, für den Transport von Kuhmilch, Legehennen und Mastschweine, für die die Beihilfe in monatlichen Raten gezahlt werden kann.

(4)   Eine Überschreitung der in Anhang II festgesetzten jährlichen Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren oder Mengen zieht eine entsprechende Verringerung der Zahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren in dem auf die Überschreitung folgenden Jahr, falls die Beihilfe in jährlichen Raten, bzw. im letzten Monat des Jahres, falls die Beihilfe monatlich gezahlt wird, nach sich.

(5)   Schweden trifft geeignete Maßnahmen, um eine Überschreitung gemäß Absatz 4 zu vermeiden, falls eine Überschreitung aufgrund offizieller oder offiziell überprüfter statistischer Hochrechnungen wahrscheinlich erscheint.

(6)   Eine Überzahlung oder eine zu Unrecht geleistete Zahlung an einen Begünstigten wird wiedereingezogen, indem die entsprechenden Beträge von der im Folgejahr an diesen Begünstigten zu zahlenden Beihilfe abgezogen oder — wenn dem Begünstigten keine Beihilfen zustehen — anderweitig im Folgejahr wiedereingezogen werden. Die zu Unrecht gezahlten Beträge werden zum 1. Juni des folgenden Jahres wiedereingezogen.

Artikel 4

Informations- und Kontrollmaßnahmen

(1)   Schweden übermittelt der Kommission jedes Jahr vor dem 1. Juni als Teil der Informationen nach Artikel 143 Absatz 2 der Beitrittsakte Informationen über die Durchführung der gemäß diesem Beschluss gewährten Beihilfe im vorangegangenen Kalenderjahr.

Die Informationen betreffen insbesondere:

| a) | die Angabe der Gemeinden, in denen die Beihilfe gezahlt wurde, in Form einer detaillierten Karte und gegebenenfalls weiterer Daten; |
| --- | --- |

a)

die Angabe der Gemeinden, in denen die Beihilfe gezahlt wurde, in Form einer detaillierten Karte und gegebenenfalls weiterer Daten;

| b) | die Gesamterzeugung im Berichtsjahr für die gemäß diesem Beschluss beihilfefähigen Teilregionen, ausgedrückt in Mengen der einzelnen Erzeugnisse gemäß Anhang II; |
| --- | --- |

b)

die Gesamterzeugung im Berichtsjahr für die gemäß diesem Beschluss beihilfefähigen Teilregionen, ausgedrückt in Mengen der einzelnen Erzeugnisse gemäß Anhang II;

| c) | die Gesamtzahl der Produktionsfaktoren und Mengen, die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren und Mengen und die Zahl der geförderten Produktionsfaktoren und Mengen je Produktionssektor gemäß Anhang II, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen innerhalb jedes Sektors, und Angabe aller Überschreitungen der zulässigen jährlichen Höchstzahl an Produktionsfaktoren und Mengen, sowie die Beschreibung eventueller Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine solche Überschreitung zu vermeiden; |
| --- | --- |

c)

die Gesamtzahl der Produktionsfaktoren und Mengen, die Zahl der beihilfefähigen Produktionsfaktoren und Mengen und die Zahl der geförderten Produktionsfaktoren und Mengen je Produktionssektor gemäß Anhang II, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen innerhalb jedes Sektors, und Angabe aller Überschreitungen der zulässigen jährlichen Höchstzahl an Produktionsfaktoren und Mengen, sowie die Beschreibung eventueller Maßnahmen, die getroffen wurden, um eine solche Überschreitung zu vermeiden;

| d) | die insgesamt ausgezahlte Beihilfe, der Gesamtbeihilfebetrag je Beihilfeart und die Erzeugungsart, die je Produktionsfaktor/anderer Einheit an die Begünstigten ausgezahlten Beträge sowie die Kriterien für die Staffelung der Beihilfebeträge nach Teilregionen und Arten landwirtschaftlicher Betriebe oder auf der Grundlage anderer Erwägungen; |
| --- | --- |

d)

die insgesamt ausgezahlte Beihilfe, der Gesamtbeihilfebetrag je Beihilfeart und die Erzeugungsart, die je Produktionsfaktor/anderer Einheit an die Begünstigten ausgezahlten Beträge sowie die Kriterien für die Staffelung der Beihilfebeträge nach Teilregionen und Arten landwirtschaftlicher Betriebe oder auf der Grundlage anderer Erwägungen;

| e) | das angewandte Zahlungssystem mit Angaben zu Vorauszahlungen auf der Grundlage von Schätzungen, Schlusszahlungen sowie festgestellten Überzahlungen und deren Wiedereinziehung; |
| --- | --- |

e)

das angewandte Zahlungssystem mit Angaben zu Vorauszahlungen auf der Grundlage von Schätzungen, Schlusszahlungen sowie festgestellten Überzahlungen und deren Wiedereinziehung;

| f) | in den unter diesen Beschluss fallenden Verwaltungseinheiten gezahlte Beihilfebeträge gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013; |
| --- | --- |

f)

in den unter diesen Beschluss fallenden Verwaltungseinheiten gezahlte Beihilfebeträge gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013;

| g) | Verweise auf die nationalen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Beihilfe durchgeführt wird. |
| --- | --- |

g)

Verweise auf die nationalen Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Beihilfe durchgeführt wird.

(2)   Vor dem 1. Juni 2023 legt Schweden der Kommission zusätzlich zum Jahresbericht für das Jahr 2022 einen Bericht für den Fünfjahreszeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 vor. Dieser Bericht umfasst auch die gemäß der Entscheidung K(2010) 6050 in den Jahren 2016 und 2017 gewährte Stützung.

Dieser Bericht enthält insbesondere folgende Angaben:

| a) | die in dem Fünfjahreszeitraum insgesamt gezahlte Beihilfe und deren Aufteilung auf die einzelnen Beihilfearten, Erzeugungsarten und Teilregionen; |
| --- | --- |

a)

die in dem Fünfjahreszeitraum insgesamt gezahlte Beihilfe und deren Aufteilung auf die einzelnen Beihilfearten, Erzeugungsarten und Teilregionen;

| b) | für jede Beihilfeart die jährlichen Gesamtproduktionsmengen und für den Fünfjahreszeitraum die Zahl der Produktionsfaktoren und das Einkommensniveau der Landwirte in den beihilfefähigen Gebieten; |
| --- | --- |

b)

für jede Beihilfeart die jährlichen Gesamtproduktionsmengen und für den Fünfjahreszeitraum die Zahl der Produktionsfaktoren und das Einkommensniveau der Landwirte in den beihilfefähigen Gebieten;

| c) | die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den nördlichen Gebieten; |
| --- | --- |

c)

die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung vor dem Hintergrund der sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den nördlichen Gebieten;

| d) | die Auswirkungen der Beihilfe auf den Umweltschutz und die Erhaltung der Landschaft; |
| --- | --- |

d)

die Auswirkungen der Beihilfe auf den Umweltschutz und die Erhaltung der Landschaft;

| e) | Vorschläge für die mittelfristige Weiterentwicklung der Beihilfe auf der Grundlage der im Bericht vorgelegten Daten. |
| --- | --- |

e)

Vorschläge für die mittelfristige Weiterentwicklung der Beihilfe auf der Grundlage der im Bericht vorgelegten Daten.

(3)   Schweden legt diese Daten in einer Form vor, die mit den in der Union verwendeten statistischen Standards kompatibel ist.

(4)   Schweden ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Beschluss und geeignete Kontrollmaßnahmen bei den Beihilfeempfängern umzusetzen.

(5)   Die Kontrollmaßnahmen müssen so weit wie möglich mit den im Rahmen der Stützungsregelungen der Union angewandten Kontrollsystemen abgestimmt sein.

Artikel 5

Anwendung von Änderungen

(1)   Auf der Grundlage der Informationen über die Beihilferegelung gemäß Artikel 4 und unter Berücksichtigung des nationalen und europäischen Kontexts der landwirtschaftlichen Erzeugung sowie anderer relevanter Faktoren legt Schweden der Kommission im Jahr 2022 geeignete Vorschläge für eine Änderung und eine fünfjährige Verlängerung der im Rahmen dieses Beschlusses genehmigten Beihilfe vor.

(2)   Beschließt die Kommission, diesen Beschluss zu ändern, insbesondere auf der Grundlage von Änderungen der gemeinsamen Marktorganisationen oder der Regelung für Direktbeihilfen oder bei Änderung der Höhe etwaiger genehmigter einzelstaatlicher Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft, so kommt jede Anpassung der mit diesem Beschluss genehmigten Beihilfen erst ab dem Jahr zur Anwendung, das auf das Jahr des Erlasses des Änderungsaktes folgt.

Artikel 6

Aufhebung

Die Entscheidung K(2010) 6050 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben.

Artikel 6 Absatz 1 der genannten Entscheidung ist jedoch für die gemäß der genannten Entscheidung gewährte Beihilfe auch im Jahr 2017 weiterhin gültig.

Artikel 7

Geltung

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2018.

Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 20. März 2018

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  Entscheidung 96/228/EG der Kommission vom 28. Februar 1996 über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten (ABl. L 76 vom 26.3.1996, S. 29).

1

(2)  Entscheidung K(2010) 6050 der Kommission vom 8. September 2010 über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten.

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2015) 6592 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung der Entscheidung K(2010) 6050 über die Regelung für langfristige Beihilfen Schwedens zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

4

---

ANHANG I

TEILREGION 1

| Provinz | Gemeinde | Ortschaft |
| --- | --- | --- |
| Dalarna | Älvdalen | Idre |
| Jämtland | Krokom | Hotagen |
| | Strömsund | Frostviken |
| | Åre | Åre |
| | | Kall |
| | | Undersåker |
| | Berg | Storsjö |
| | Härjedalen | Linsell |
| | | Hede |
| | | Ljusnedal |
| | | Tännäs |
| Västerbotten | Storuman | Tärna |
| | Sorsele | Sorsele |
| | Dorotea | Risbäck |
| | Vilhelmina | Vilhelmina |
| Norrbotten | Arvidsjaur | Arvidsjaur |
| | Arjeplog | Arjeplog |
| | Jokkmokk | Jokkmokk |
| | | Porjus |
| | Pajala | Muonionalusta |
| | | Junosuando |
| | Gällivare | Gällivare |
| | | Nilivaara |
| | | Malmberget |
| | Kiruna | Jukkasjärvi |
| | | Vittangi |
| | | Karesuando |
| Landwirtschaftliche Teilregion 1 | 6 700 ha |

Provinz

Gemeinde

Ortschaft

Dalarna

Älvdalen

Idre

Jämtland

Krokom

Hotagen

Strömsund

Frostviken

Åre

Åre

Kall

Undersåker

Berg

Storsjö

Härjedalen

Linsell

Hede

Ljusnedal

Tännäs

Västerbotten

Storuman

Tärna

Sorsele

Sorsele

Dorotea

Risbäck

Vilhelmina

Vilhelmina

Norrbotten

Arvidsjaur

Arvidsjaur

Arjeplog

Arjeplog

Jokkmokk

Jokkmokk

Porjus

Pajala

Muonionalusta

Junosuando

Gällivare

Gällivare

Nilivaara

Malmberget

Kiruna

Jukkasjärvi

Vittangi

Karesuando

Landwirtschaftliche Teilregion 1

6 700 ha

TEILREGION 2

| Provinz | Gemeinde | Bezirk |
| --- | --- | --- |
| Dalarna | Malung | Lima |
| | | Transtrand |
| | Älvdalen | Särna |
| Västernorrland | Örnsköldsvik | Trehörningsjö |
| Jämtland | Ragunda | Borgvattnet |
| | | Stugun |
| | Bräcke | Bräcke |
| | | Nyhem |
| | | Håsjö |
| | | Sundsjö |
| | | Revsund |
| | | Bodsjö |
| | Krokom | Näskott |
| | | Aspås |
| | | Ås |
| | | Laxsjö |
| | | Föllinge |
| | | Offerdal |
| | | Alsen |
| | Strömsund | Ström |
| | | Alanäs |
| | | Gåxsjö |
| | | Hammerdal |
| | | Bodum |
| | | Tåsjö |
| | Åre | Mattmar |
| | | Mörsil |
| | | Hallen |
| | Berg | Berg |
| | | Hackås |
| | | Oviken |
| | | Myssjö |
| | | Åsarne |
| | | Klövsjö |
| | | Rätan |
| | Härjedalen | Sveg |
| | | Vemdalen |
| | | Ängersjö |
| | | Lillhärdal |
| | Östersund | Östersund |
| | | Frösö |
| | | Sunne |
| | | Näs |
| | | Lockne |
| | | Marieby |
| | | Brunflo |
| | | Kyrkås |
| | | ITL |
| | | Häggenås |
| Västerbotten | Vindeln | Vindeln |
| | | Åmsele |
| | Norsjö | Norsjö |
| | Malå | Malå |
| | Storuman | Stensele |
| | Sorsele | Gargnäs |
| | Dorotea | Dorotea |
| | Åsele | Åsele |
| | | Fredrika |
| | Lycksele | Lycksele |
| | | Björksele |
| | | Örträsk |
| | Skellefteå | Boliden |
| | | Fällfors |
| | | Jörn |
| | | Kalvträsk |
| Norrbotten | Jokkmokk | Vuollerim |
| | Övertorneå | Svanstein |
| | Pajala | Pajala |
| | | Korpilombolo |
| | | Tärendö |
| | Gällivare | Hakkas |
| Landwirtschaftliche Teilregion 2 | 46 600 ha |

Provinz

Gemeinde

Bezirk

Dalarna

Malung

Lima

Transtrand

Älvdalen

Särna

Västernorrland

Örnsköldsvik

Trehörningsjö

Jämtland

Ragunda

Borgvattnet

Stugun

Bräcke

Bräcke

Nyhem

Håsjö

Sundsjö

Revsund

Bodsjö

Krokom

Näskott

Aspås

Ås

Laxsjö

Föllinge

Offerdal

Alsen

Strömsund

Ström

Alanäs

Gåxsjö

Hammerdal

Bodum

Tåsjö

Åre

Mattmar

Mörsil

Hallen

Berg

Berg

Hackås

Oviken

Myssjö

Åsarne

Klövsjö

Rätan

Härjedalen

Sveg

Vemdalen

Ängersjö

Lillhärdal

Östersund

Östersund

Frösö

Sunne

Näs

Lockne

Marieby

Brunflo

Kyrkås

ITL

Häggenås

Västerbotten

Vindeln

Vindeln

Åmsele

Norsjö

Norsjö

Malå

Malå

Storuman

Stensele

Sorsele

Gargnäs

Dorotea

Dorotea

Åsele

Åsele

Fredrika

Lycksele

Lycksele

Björksele

Örträsk

Skellefteå

Boliden

Fällfors

Jörn

Kalvträsk

Norrbotten

Jokkmokk

Vuollerim

Övertorneå

Svanstein

Pajala

Pajala

Korpilombolo

Tärendö

Gällivare

Hakkas

Landwirtschaftliche Teilregion 2

46 600 ha

TEILREGION 3

| Provinz | Gemeinde | Bezirk |
| --- | --- | --- |
| Värmland | Torsby | Södra Finnskoga |
| Dalarna | Älvdalen | Älvdalen |
| Gävleborg | Nordanstig | Hassela |
| | Ljusdal | Hamra |
| | | Los |
| | | Kårböle |
| Västernorrland | Ånge | Haverö |
| | Timrå | Ljustorp |
| | Härnösand | Stigsjö |
| | | Viksjö |
| | Sundsvall | Indal |
| | | Holm |
| | | Liden |
| | Kramfors | Nordingrå |
| | | Vibyggerå |
| | | Ullånger |
| | | Torsåker |
| | Sollefteå | Graninge |
| | | Junsele |
| | | Edsele |
| | | Ramsele |
| | Örnsköldsvik | Örnsköldsvik |
| | | Anundsjö |
| | | Skorped |
| | | Sidensjö |
| | | Nätra |
| | | Själevad |
| | | Mo |
| | | Gideå |
| | | Björna |
| Jämtland | Ragunda | Ragunda |
| | Bräcke | Hällesjö |
| | Krokom | Rödön |
| | Strömsund | Fjällsjö |
| | Åre | Marby |
| | Härjedalen | Älvros |
| | | Överhogdal |
| | | Ytterhogdal |
| | Östersund | Norderö |
| Västerbotten | Nordmaling | Nordmaling |
| | Bjurholm | Bjurholm |
| | Robertsfors | Bygdeå |
| | | Nysätra |
| | Vännäs | Vännäs |
| | Umeå | Umeå Landsförsamling |
| | | Tavelsjö |
| | | Sävar |
| | Skellefteå | Skellefteå Landsförsamling |
| | | Kågedalen |
| | | Byske |
| | | Lövånger |
| | | Burträsk |
| Norrbotten | Överkalix | Överkalix |
| | Kalix | Nederkalix |
| | | Töre |
| | Övertorneå | Övertorneå |
| | | Hietaniemi |
| | Älvsbyn | Älvsby |
| | Luleå | Luleå Domkyrkoförsamling |
| | | Örnäset |
| | | Nederluleå |
| | | Råneå |
| | Piteå | Piteå Stadsförsamling |
| | | Hortlax |
| | | Piteå Landsförsamling |
| | | Norrfjärden |
| | Boden | Överluleå |
| | | Gunnarsbyn |
| | | Edefors |
| | | Sävast |
| | Haparanda | Nedertorneå-Haparanda |
| | | Karl Gustav |
| Landwirtschaftliche Teilregion 3 | 108 650 ha |

Provinz

Gemeinde

Bezirk

Värmland

Torsby

Södra Finnskoga

Dalarna

Älvdalen

Älvdalen

Gävleborg

Nordanstig

Hassela

Ljusdal

Hamra

Los

Kårböle

Västernorrland

Ånge

Haverö

Timrå

Ljustorp

Härnösand

Stigsjö

Viksjö

Sundsvall

Indal

Holm

Liden

Kramfors

Nordingrå

Vibyggerå

Ullånger

Torsåker

Sollefteå

Graninge

Junsele

Edsele

Ramsele

Örnsköldsvik

Örnsköldsvik

Anundsjö

Skorped

Sidensjö

Nätra

Själevad

Mo

Gideå

Björna

Jämtland

Ragunda

Ragunda

Bräcke

Hällesjö

Krokom

Rödön

Strömsund

Fjällsjö

Åre

Marby

Härjedalen

Älvros

Överhogdal

Ytterhogdal

Östersund

Norderö

Västerbotten

Nordmaling

Nordmaling

Bjurholm

Bjurholm

Robertsfors

Bygdeå

Nysätra

Vännäs

Vännäs

Umeå

Umeå Landsförsamling

Tavelsjö

Sävar

Skellefteå

Skellefteå Landsförsamling

Kågedalen

Byske

Lövånger

Burträsk

Norrbotten

Överkalix

Överkalix

Kalix

Nederkalix

Töre

Övertorneå

Övertorneå

Hietaniemi

Älvsbyn

Älvsby

Luleå

Luleå Domkyrkoförsamling

Örnäset

Nederluleå

Råneå

Piteå

Piteå Stadsförsamling

Hortlax

Piteå Landsförsamling

Norrfjärden

Boden

Överluleå

Gunnarsbyn

Edefors

Sävast

Haparanda

Nedertorneå-Haparanda

Karl Gustav

Landwirtschaftliche Teilregion 3

108 650 ha

TEILREGION 4

| Provinz | Gemeinde | Bezirk |
| --- | --- | --- |
| Värmland | Torsby | Lekvattnet |
| | | Nyskoga |
| | | Norra Finnskoga |
| | | Dalby |
| | | Norra Ny |
| | Filipstad | Rämmen |
| | Hagfors | Gustav Adolf |
| Dalarna | Vansbro | Järna |
| | | Nås |
| | | Äppelbo |
| | Malung | Malung |
| | Rättvik | Boda |
| | | Ore |
| | Orsa | Orsa |
| | Mora | Våmhus |
| | | Venjan |
| | Falun | Bjursås |
| | Ludvika | Säfsnäs |
| Gävleborg | Ovanåker | Ovanåker |
| | | Voxna |
| | Nordanstig | Ilsbo |
| | | Harmånger |
| | | Jättendal |
| | | Gnarp |
| | | Bergsjö |
| | Ljusdal | Ljusdal |
| | | Färila |
| | | Ramsjö |
| | | Järvsö |
| | Bollnäs | Rengsjö |
| | | Undersvik |
| | | Arbrå |
| | Hudiksvall | Bjuråker |
| Västernorrland | Ånge | Borgsjö |
| | | Torp |
| | Timrå | Timrå |
| | | Hässjö |
| | | Tynderö |
| | Härnösand | Härnösands Domkyrkoförsamling |
| | | Högsjö |
| | | Häggdånger |
| | | Säbrå |
| | | Hemsö |
| | Sundsvall | Sundsvalls Gustav Adolf |
| | | Skönsmon |
| | | Skön |
| | | Alnö |
| | | Sättna |
| | | Selånger |
| | | Stöde |
| | | Tuna |
| | | Attmar |
| | | Njurunda |
| | Kramfors | Gudmundrå |
| | | Nora |
| | | Skog |
| | | Bjärtrå |
| | | Styrnäs |
| | | Dal |
| | | Ytterlännäs |
| | Sollefteå | Sollefteå |
| | | Multrå |
| | | Långsele |
| | | Ed |
| | | Resele |
| | | Helgum |
| | | Ådals-Liden |
| | | Boteå |
| | | Överlännäs |
| | | Sånga |
| | Örnsköldsvik | Arnäs |
| | | Grundsunda |
| Jämtland | Ragunda | Fors |
| Västerbotten | Umeå | Umeå Stadsförsamling |
| | | Teg |
| | | Ålidhem |
| | | Holmsund |
| | | Hörnefors |
| | | Holmön |
| | | Umeå Maria |
| | Skellefteå | Skellefteå Sankt Olov |
| | | Skellefteå Sankt Örjan |
| | | Bureå |
| Landwirtschaftliche Teilregion 4 | 69 050 ha |

Provinz

Gemeinde

Bezirk

Värmland

Torsby

Lekvattnet

Nyskoga

Norra Finnskoga

Dalby

Norra Ny

Filipstad

Rämmen

Hagfors

Gustav Adolf

Dalarna

Vansbro

Järna

Nås

Äppelbo

Malung

Malung

Rättvik

Boda

Ore

Orsa

Orsa

Mora

Våmhus

Venjan

Falun

Bjursås

Ludvika

Säfsnäs

Gävleborg

Ovanåker

Ovanåker

Voxna

Nordanstig

Ilsbo

Harmånger

Jättendal

Gnarp

Bergsjö

Ljusdal

Ljusdal

Färila

Ramsjö

Järvsö

Bollnäs

Rengsjö

Undersvik

Arbrå

Hudiksvall

Bjuråker

Västernorrland

Ånge

Borgsjö

Torp

Timrå

Timrå

Hässjö

Tynderö

Härnösand

Härnösands Domkyrkoförsamling

Högsjö

Häggdånger

Säbrå

Hemsö

Sundsvall

Sundsvalls Gustav Adolf

Skönsmon

Skön

Alnö

Sättna

Selånger

Stöde

Tuna

Attmar

Njurunda

Kramfors

Gudmundrå

Nora

Skog

Bjärtrå

Styrnäs

Dal

Ytterlännäs

Sollefteå

Sollefteå

Multrå

Långsele

Ed

Resele

Helgum

Ådals-Liden

Boteå

Överlännäs

Sånga

Örnsköldsvik

Arnäs

Grundsunda

Jämtland

Ragunda

Fors

Västerbotten

Umeå

Umeå Stadsförsamling

Teg

Ålidhem

Holmsund

Hörnefors

Holmön

Umeå Maria

Skellefteå

Skellefteå Sankt Olov

Skellefteå Sankt Örjan

Bureå

Landwirtschaftliche Teilregion 4

69 050 ha

TEILREGION 5

| Provinz | Gemeinde | Bezirk |
| --- | --- | --- |
| Värmland | Kil | Boda |
| | Eda | Eda |
| | | Järnskog |
| | | Skillingmark |
| | | Köla |
| | Torsby | Fryksände |
| | | Vitsand |
| | | Östmark |
| | Grums | Värmskog |
| | Årjäng | Silbodal |
| | | Sillerud |
| | | Karlanda |
| | | Holmedal |
| | | Blomskog |
| | | Trankil |
| | | Västra Fågelvik |
| | | Töcksmark |
| | | Östervallskog |
| | Sunne | Gräsmark |
| | | Lysvik |
| | Filipstad | Gåsborn |
| | Hagfors | Hagfors |
| | | Ekshärad |
| | | Norra Råda |
| | | Sunnemo |
| | Arvika | Arvika Östra |
| | | Arvika Västra |
| | | Stavnäs |
| | | Högerud |
| | | Glava |
| | | Bogen |
| | | Gunnarskog |
| | | Ny |
| | | Älgå |
| | | Mangskog |
| | | Brunskog |
| | Säffle | Svanskog |
| | | Långserud |
| Dalarna | Gagnef | Mockfjärd |
| | | Gagnef |
| | | Floda |
| | Leksand | Leksand |
| | | Djura |
| | | Ål |
| | | Siljansnäs |
| | Rättvik | Rättvik |
| | Mora | Mora |
| | | Sollerön |
| | Falun | Svärdsjö |
| | | Enviken |
| Gävleborg | Ockelbo | Ockelbo |
| | Ovanåker | Alfta |
| | Gävle | Hamrånge |
| | Söderhamn | Söderhamn |
| | | Sandarne |
| | | Skog |
| | | Ljusne |
| | | Söderala |
| | | Bergvik |
| | | Mo |
| | | Trönö |
| | | Norrala |
| | Bollnäs | Bollnäs |
| | | Segersta |
| | Bollnäs | Hanebo |
| | Hudiksvall | Hudiksvall |
| | | Idenor |
| | | Hälsingtuna |
| | | Rogsta |
| | | Njutånger |
| | | Enånger |
| | | Delsbo |
| | | Norrbo |
| | | Forsa |
| | | Hög |
| Landwirtschaftliche Teilregion 5 | 72 300 ha |

Provinz

Gemeinde

Bezirk

Värmland

Kil

Boda

Eda

Eda

Järnskog

Skillingmark

Köla

Torsby

Fryksände

Vitsand

Östmark

Grums

Värmskog

Årjäng

Silbodal

Sillerud

Karlanda

Holmedal

Blomskog

Trankil

Västra Fågelvik

Töcksmark

Östervallskog

Sunne

Gräsmark

Lysvik

Filipstad

Gåsborn

Hagfors

Hagfors

Ekshärad

Norra Råda

Sunnemo

Arvika

Arvika Östra

Arvika Västra

Stavnäs

Högerud

Glava

Bogen

Gunnarskog

Ny

Älgå

Mangskog

Brunskog

Säffle

Svanskog

Långserud

Dalarna

Gagnef

Mockfjärd

Gagnef

Floda

Leksand

Leksand

Djura

Ål

Siljansnäs

Rättvik

Rättvik

Mora

Mora

Sollerön

Falun

Svärdsjö

Enviken

Gävleborg

Ockelbo

Ockelbo

Ovanåker

Alfta

Gävle

Hamrånge

Söderhamn

Söderhamn

Sandarne

Skog

Ljusne

Söderala

Bergvik

Mo

Trönö

Norrala

Bollnäs

Bollnäs

Segersta

Bollnäs

Hanebo

Hudiksvall

Hudiksvall

Idenor

Hälsingtuna

Rogsta

Njutånger

Enånger

Delsbo

Norrbo

Forsa

Hög

Landwirtschaftliche Teilregion 5

72 300 ha

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ANHANG II

| | Höchstzulässige durchschnittliche jährliche Beihilfe für einen Zeitraum von fünf Jahren vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022(in Mio. SEK) | Jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren oder Mengen (1) |
| --- | --- | --- |
| Kuhmilch und Transportbeihilfe für Kuhmilch | | 450 000 000 kg |
| Mutterziegen, Mastschweine, Sauen, Legehennen | | 17 000 GVE |
| Beerenobst, Gemüse und Kartoffeln | | 3 660 ha |
| BEIHILFE INSGESAMT | 422,92 (2) | |

Höchstzulässige durchschnittliche jährliche Beihilfe für einen Zeitraum von fünf Jahren vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022(in Mio. SEK)

Jährliche Höchstzahl beihilfefähiger Produktionsfaktoren oder Mengen (1)

Kuhmilch und Transportbeihilfe für Kuhmilch

450 000 000 kg

Mutterziegen, Mastschweine, Sauen, Legehennen

17 000 GVE

Beerenobst, Gemüse und Kartoffeln

3 660 ha

BEIHILFE INSGESAMT

422,92 (2)

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(1)  Sätze für die Umrechnung in Großvieheinheiten (GVE): Eine Mutterziege entspricht 0,15 GVE, ein Mastschwein 0,10 GVE, eine Sau 0,33 GVE und eine Legehenne 0,01 GVE.

(2)  Davon darf ein Höchstbetrag von 395,9 Mio. SEK für Kuhmilch und die Transportbeihilfe für Kuhmilch gewährt werden.

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