# Amtsblatt L 74/2018

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 74 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 61. Jahrgang16. März 2018 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 74

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang16. März 2018

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2018/404 des Rates vom 13. März 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2018/405 der Kommission vom 21. November 2017 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/406 der Kommission vom 2. März 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Amêndoa Coberta de Moncorvo (g.g.A.)) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/407 der Kommission vom 14. März 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2018/408 der Kommission vom 15. März 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 der Kommission zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2018/404 des Rates vom 13. März 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2018/405 der Kommission vom 21. November 2017 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/406 der Kommission vom 2. März 2018 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Amêndoa Coberta de Moncorvo (g.g.A.))

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/407 der Kommission vom 14. März 2018 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/408 der Kommission vom 15. März 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 der Kommission zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

9

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/72 der Kommission vom 4. Oktober 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen zu erfüllenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anwendung von Anforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit hinsichtlich Rechnungslegung, Organisation und Entscheidungsverfahren ( ABl. L 13 vom 18.1.2018 ) | 11 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/72 der Kommission vom 4. Oktober 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen zu erfüllenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anwendung von Anforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit hinsichtlich Rechnungslegung, Organisation und Entscheidungsverfahren ( ABl. L 13 vom 18.1.2018 )

( ABl. L 13 vom 18.1.2018 )

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/1 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/1

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BESCHLUSS (EU) 2018/404 DES RATES

vom 13. März 2018

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder an dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa beteiligen und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden — einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht vor, dass sich die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Länder an dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa beteiligen und dass Vereinbarungen über ihre Finanzbeiträge und die für eine solche Beteiligung erforderlichen zusätzlichen Regeln geschlossen werden — einschließlich Bestimmungen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs sicherstellen.

| (2) | Am 14. Juli 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen über ein Abkommen über die Modalitäten ihrer Beteiligung am Fonds für die innere Sicherheit — Grenzen und Visa für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 21. April 2017 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Am 14. Juli 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, mit dem Königreich Norwegen, der Republik Island, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein Verhandlungen über ein Abkommen über die Modalitäten ihrer Beteiligung am Fonds für die innere Sicherheit — Grenzen und Visa für den Zeitraum von 2014 bis 2020 aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 21. April 2017 erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

| (4) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden — |
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(6)

Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (4) wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. GORANOV

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

1

(2)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

2

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

3

(4)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

4

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VERORDNUNGEN

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/3 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2018/405 DER KOMMISSION

vom 21. November 2017

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 456 Absatz 1 Buchstabe j,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die niederländische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Artikel 429a Absatz 3 Unterabsatz 3, der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission (2) eingeführt wurde, einen Fehler in Form eines falschen Verweises, wodurch der Umfang der Bedingungen verringert wird, die die Beteiligten erfüllen müssen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(1)

Die niederländische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Artikel 429a Absatz 3 Unterabsatz 3, der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission (2) eingeführt wurde, einen Fehler in Form eines falschen Verweises, wodurch der Umfang der Bedingungen verringert wird, die die Beteiligten erfüllen müssen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (2) | Die tschechische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Artikel 429b Absatz 4, der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 eingeführt wurde, einen Fehler, durch den die Voraussetzung für die Verwendung der einfachen Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten eine den anderen Sprachfassungen entgegengesetzte Bedeutung erhält. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die tschechische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Artikel 429b Absatz 4, der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 eingeführt wurde, einen Fehler, durch den die Voraussetzung für die Verwendung der einfachen Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten eine den anderen Sprachfassungen entgegengesetzte Bedeutung erhält. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die litauische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Artikel 429b Absatz 4, der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 eingeführt wurde, einen Fehler in Bezug auf die Ermittlung des Aufschlags. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(3)

Die litauische Fassung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthält in Artikel 429b Absatz 4, der mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 eingeführt wurde, einen Fehler in Bezug auf die Ermittlung des Aufschlags. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte daher entsprechend berichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Datum des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 gelten — |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung ab dem Datum des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2015/62 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt rückwirkend vom 18. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37).

2

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/5 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/406 DER KOMMISSION

vom 2. März 2018

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Amêndoa Coberta de Moncorvo“ (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Portugals auf Eintragung des Namens „Amêndoa Coberta de Moncorvo“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung des Namens „Amêndoa Coberta de Moncorvo“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Amêndoa Coberta de Moncorvo“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Amêndoa Coberta de Moncorvo“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Amêndoa Coberta de Moncorvo“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. März 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 391 vom 18.11.2017, S. 11.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/6 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/407 DER KOMMISSION

vom 14. März 2018

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. März 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware mit der Bezeichnung „braune Schmelzkorund-Schlacke“ („brown fused alumina slag“), die ein Nebenprodukt bei der Herstellung von herkömmlichem Elektrokorund in Lichtbogenöfen ist.
  Die Ware besteht aus folgenden Bestandteilen (GHT): | 7202 29 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 Buchstabe a zu Kapitel 26, Anmerkung 1 Buchstabe c zu Kapitel 72, Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 72 und nach dem Wortlaut der KN-Codes 7202 , 7202 29 und 7202 29 90 .
  Eine Einreihung in Position 2620 ist ausgeschlossen, da die Ware die Anforderungen der Anmerkung 3 Buchstabe a zu Kapitel 26 nicht erfüllt.
  Die chemische Zusammensetzung dieser Ware erfüllt die Anforderungen der Anmerkung 1 Buchstabe c zu Kapitel 72, mit der Ferrolegierungen definiert werden, und der Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 72, mit der Ferrolegierungen der Position 7202 definiert werden.
  Die zwei wesentlichen Merkmale dieser Ware, die mit der Beschreibung von Ferrolegierungen übereinstimmen, sind, dass diese Ware bei der gravimetrischen Trennung von Metallerzen verwendet und im Lichtbogenofen hergestellt wird (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 7202 , vierter und sechster Absatz).
  Da die chemische Zusammensetzung der Ware ihre Verwendung bei der gravimetrischen Trennung von Metallerzen durch selektive Schwimmaufbereitung erlaubt, ist die Ware als Ferrolegierung in Position 7202 einzureihen.
  Die Ware ist daher als anderes Ferrosilicium in den KN-Code 7202 29 90 einzureihen. |
| — | Eisen |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware mit der Bezeichnung „braune Schmelzkorund-Schlacke“ („brown fused alumina slag“), die ein Nebenprodukt bei der Herstellung von herkömmlichem Elektrokorund in Lichtbogenöfen ist.

Die Ware besteht aus folgenden Bestandteilen (GHT):

7202 29 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 Buchstabe a zu Kapitel 26, Anmerkung 1 Buchstabe c zu Kapitel 72, Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 72 und nach dem Wortlaut der KN-Codes 7202 , 7202 29 und 7202 29 90 .

Eine Einreihung in Position 2620 ist ausgeschlossen, da die Ware die Anforderungen der Anmerkung 3 Buchstabe a zu Kapitel 26 nicht erfüllt.

Die chemische Zusammensetzung dieser Ware erfüllt die Anforderungen der Anmerkung 1 Buchstabe c zu Kapitel 72, mit der Ferrolegierungen definiert werden, und der Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 72, mit der Ferrolegierungen der Position 7202 definiert werden.

Die zwei wesentlichen Merkmale dieser Ware, die mit der Beschreibung von Ferrolegierungen übereinstimmen, sind, dass diese Ware bei der gravimetrischen Trennung von Metallerzen verwendet und im Lichtbogenofen hergestellt wird (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 7202 , vierter und sechster Absatz).

Da die chemische Zusammensetzung der Ware ihre Verwendung bei der gravimetrischen Trennung von Metallerzen durch selektive Schwimmaufbereitung erlaubt, ist die Ware als Ferrolegierung in Position 7202 einzureihen.

Die Ware ist daher als anderes Ferrosilicium in den KN-Code 7202 29 90 einzureihen.

—

Eisen

75

| — | Silicium |
| --- | --- |

—

Silicium

15

| — | Titan |
| --- | --- |

—

Titan

5

| — | Aluminium |
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—

Aluminium

3

| — | andere Metalle |
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—

andere Metalle

2

Die Ware wird zur Konzentrierung von Erzen durch selektive Schwimmaufbereitung in gravimetrischen Trennverfahren verwendet.

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| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/9 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/408 DER KOMMISSION

vom 15. März 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 der Kommission zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 104,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 der Kommission (2) ist die Struktur der Haushaltscodes des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 der Kommission (2) ist die Struktur der Haushaltscodes des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 festgelegt.

| (2) | Durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert, darunter die Bestimmungen in Bezug auf zusätzliche Mittel und eine neue Kategorie von Abweichungen für den ELER-Beteiligungssatz. Daher sollte den Änderungen der relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(2)

Durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geändert, darunter die Bestimmungen in Bezug auf zusätzliche Mittel und eine neue Kategorie von Abweichungen für den ELER-Beteiligungssatz. Daher sollte den Änderungen der relevanten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 Rechnung getragen werden.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Diese Verordnung sollte ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EU) 2017/2393. |
| --- | --- |

(4)

Diese Verordnung sollte ab demselben Zeitpunkt gelten wie die Verordnung (EU) 2017/2393.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 wird die dritte Tabelle unter Punkt 1.2 „Struktur eines Haushaltscodes“, die die zweite Ziffer der Kombination von Artikeln „RRR“ zur Festlegung des Höchstsatzes der ELER-Beteiligung angibt, wie folgt geändert:

| (1) | Der Eintrag für die Ziffer 6 erhält folgende Fassung:







  „6 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe f | Zusätzliche Zuweisung an Irland, Portugal und Zypern“ |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Der Eintrag für die Ziffer 6 erhält folgende Fassung:

„6

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe f

Zusätzliche Zuweisung an Irland, Portugal und Zypern“

| (2) | Folgender Eintrag wird angefügt:







  „8 | Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe h | Der in Artikel 39a Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Beteiligungssatz für das in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung genannte Finanzinstrument.“ |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

Folgender Eintrag wird angefügt:

„8

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe h

Der in Artikel 39a Absatz 13 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannte Beteiligungssatz für das in Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung genannte Finanzinstrument.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1758 der Kommission vom 27. September 2017 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten (ABl. L 250 vom 28.9.2017, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), (EU) Nr. 1306/2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und (EU) Nr. 652/2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

4

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Berichtigungen

| 16.3.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 74/11 |
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16.3.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 74/11

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/72 der Kommission vom 4. Oktober 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen zu erfüllenden Anforderungen zur Gewährleistung der Anwendung von Anforderungen in Bezug auf ihre Unabhängigkeit hinsichtlich Rechnungslegung, Organisation und Entscheidungsverfahren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 13 vom 18. Januar 2018
  )

Seite 2, Artikel 2 Nummer 1:

Anstatt:

| „1. | ‚Leitungsorgan‘ das Organ eines Kartenzahlverfahrens oder einer abwickelnden Stelle, dessen Mitglieder nach nationalem Recht bestellt werden und das befugt ist, Strategie, Ziele und Gesamtrichtung des Unternehmens vorzugeben und die Entscheiden der Führungskräfte beaufsichtigt und überwacht und dem die Personen angehören, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen;“ |
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„1.

muss es heißen:

| „1. | ‚Leitungsorgan‘ das Organ eines Kartenzahlverfahrens oder einer abwickelnden Stelle, dessen Mitglieder nach nationalem Recht bestellt werden und das befugt ist, Strategie, Ziele und Gesamtrichtung des Unternehmens vorzugeben und die Entscheidungen der Führungskräfte beaufsichtigt und überwacht und dem die Personen angehören, die die Geschäfte des Unternehmens tatsächlich führen;“ |
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„1.

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