# Amtsblatt C 339/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 339 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang16. September 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 339

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang16. September 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 339/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7603 — Statoil Fuel and Retail/Dansk Fuels) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 339/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7919 — Sanofi/Boehringer Ingelheim Consumer Healthcare Business) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 339/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7603 — Statoil Fuel and Retail/Dansk Fuels) (
  1
  )

1

1

2016/C 339/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7919 — Sanofi/Boehringer Ingelheim Consumer Healthcare Business) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 339/03 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 2 |
| 2016/C 339/04 | Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 339/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2016/C 339/06 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2016(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 )) | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 339/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 6 |
| 2016/C 339/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 6 |
| 2016/C 339/09 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 7 |
| 2016/C 339/10 | Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 339/03

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2

2016/C 339/04

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

3

Europäische Kommission

2016/C 339/05

Euro-Wechselkurs

4

2016/C 339/06

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2016(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 339/07

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

6

2016/C 339/08

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

6

2016/C 339/09

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

7

2016/C 339/10

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

7

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 339/11 | ESPON EVTZ — Aufforderung an Interessenträger zur Einreichung von Vorschlägen für zielgerichtete Analysen | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 339/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8186 — BC Partners/Keter und Jardin) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2016/C 339/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8153 — Wilmar/Bunge/Bunge Indo-China Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2016/C 339/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8209 — GLM/Multico/Toray Group/TTC/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2016/C 339/11

ESPON EVTZ — Aufforderung an Interessenträger zur Einreichung von Vorschlägen für zielgerichtete Analysen

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 339/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8186 — BC Partners/Keter und Jardin) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2016/C 339/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8153 — Wilmar/Bunge/Bunge Indo-China Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2016/C 339/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8209 — GLM/Multico/Toray Group/TTC/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/1 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7603 — Statoil Fuel and Retail/Dansk Fuels)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 339/01)

Am 23. März 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7603 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7603 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/1 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7919 — Sanofi/Boehringer Ingelheim Consumer Healthcare Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 339/02)

Am 4. August 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7919 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7919 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/2 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/2

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2016/C 339/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können vor dem 28. Oktober 2016 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 39.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 1.

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/3 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/3

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Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2016/C 339/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (2), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates (3).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(3)  ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/4 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/4

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Euro-Wechselkurs (1)

15. September 2016

(2016/C 339/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1254 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,98 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4463 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85198 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5500 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0941 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2648 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,023 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,25 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3254 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4483 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3484 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5037 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4831 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7311 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5442 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5366 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 267,89 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9998 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5102 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5110 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 827,15 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6551 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,611 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,1961 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,265 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,7439 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,6438 |
| INR | Indische Rupie | 75,3090 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1254

JPY

Japanischer Yen

114,98

DKK

Dänische Krone

7,4463

GBP

Pfund Sterling

0,85198

SEK

Schwedische Krone

9,5500

CHF

Schweizer Franken

1,0941

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,2648

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,023

HUF

Ungarischer Forint

310,25

PLN

Polnischer Zloty

4,3254

RON

Rumänischer Leu

4,4483

TRY

Türkische Lira

3,3484

AUD

Australischer Dollar

1,5037

CAD

Kanadischer Dollar

1,4831

HKD

Hongkong-Dollar

8,7311

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5442

SGD

Singapur-Dollar

1,5366

KRW

Südkoreanischer Won

1 267,89

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9998

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5102

HRK

Kroatische Kuna

7,5110

IDR

Indonesische Rupiah

14 827,15

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6551

PHP

Philippinischer Peso

53,611

RUB

Russischer Rubel

73,1961

THB

Thailändischer Baht

39,265

BRL

Brasilianischer Real

3,7439

MXN

Mexikanischer Peso

21,6438

INR

Indische Rupie

75,3090

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/5 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/5

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Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie über die aktuellen Referenz- und Abzinsungssätze für 28 Mitgliedstaaten, anwendbar ab 1. Oktober 2016

(Veröffentlicht in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2016/C 339/06)

Die Basissätze wurden gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Dem Abzinsungssatz ist eine Marge von 100 Basispunkten hinzuzufügen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Zinssätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 292 vom 12.8.2016, S. 3, veröffentlicht.

| Vom | Bis zum | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.10.2016 | ... | -0,04 | -0,04 | 0,79 | -0,04 | 0,46 | -0,04 | 0,16 | -0,04 | -0,04 | -0,04 | -0,04 | -0,04 | 1,18 | 0.91 | -0,04 | -0,04 | -0,04 | -0,04 | -0,04 | -0,04 | -0,04 | 1,83 | -0,04 | 1,18 | -0,36 | -0,04 | -0,04 | 0.84 |
| 1.9.2016 | 30.9.2016 | -0,03 | -0,03 | 0,79 | -0,03 | 0,46 | -0,03 | 0,21 | -0,03 | -0,03 | -0,03 | -0,03 | -0,03 | 1,18 | 1,08 | -0,03 | -0,03 | -0,03 | -0,03 | -0,03 | -0,03 | -0,03 | 1,83 | -0,03 | 1,18 | -0,31 | -0,03 | -0,03 | 1,04 |
| 1.8.2016 | 31.8.2016 | -0,02 | -0,02 | 0,79 | -0,02 | 0,46 | -0,02 | 0,24 | -0,02 | -0,02 | -0,02 | -0,02 | -0,02 | 1,18 | 1,08 | -0,02 | -0,02 | -0,02 | -0,02 | -0,02 | -0,02 | -0,02 | 1,83 | -0,02 | 1,18 | -0,31 | -0,02 | -0,02 | 1,04 |
| 1.7.2016 | 31.7.2016 | -0,01 | -0,01 | 0,79 | -0,01 | 0,46 | -0,01 | 0,30 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | 1,18 | 1,08 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | 1,83 | -0,01 | 1,18 | -0,31 | -0,01 | -0,01 | 1,04 |
| 1.6.2016 | 30.6.2016 | -0,01 | -0,01 | 1,00 | -0,01 | 0,46 | -0,01 | 0,30 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | 1,18 | 1,37 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | -0,01 | 1,83 | -0,01 | 1,40 | -0,26 | -0,01 | -0,01 | 1,04 |
| 1.5.2016 | 31.5.2016 | 0,01 | 0,01 | 1,00 | 0,01 | 0,46 | 0,01 | 0,30 | 0,01 | 0,01 | 0,01 | 0,01 | 0,01 | 1,50 | 1,37 | 0,01 | 0,01 | 0,01 | 0,01 | 0,01 | 0,01 | 0,01 | 1,83 | 0,01 | 1,40 | -0,26 | 0,01 | 0,01 | 1,04 |
| 1.4.2016 | 30.4.2016 | 0,03 | 0,03 | 1,19 | 0,03 | 0,46 | 0,03 | 0,30 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 1,50 | 1,37 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 0,03 | 1,83 | 0,03 | 1,40 | -0,22 | 0,03 | 0,03 | 1,04 |
| 1.3.2016 | 31.3.2016 | 0,06 | 0,06 | 1,63 | 0,06 | 0,46 | 0,06 | 0,30 | 0,06 | 0,06 | 0,06 | 0,06 | 0,06 | 1,92 | 1,37 | 0,06 | 0,06 | 0,06 | 0,06 | 0,06 | 0,06 | 0,06 | 1,83 | 0,06 | 1,65 | -0,22 | 0,06 | 0,06 | 1,04 |
| 1.2.2016 | 29.2.2016 | 0,09 | 0,09 | 1,63 | 0,09 | 0,46 | 0,09 | 0,36 | 0,09 | 0,09 | 0,09 | 0,09 | 0,09 | 1,92 | 1,37 | 0,09 | 0,09 | 0,09 | 0,09 | 0,09 | 0,09 | 0,09 | 1,83 | 0,09 | 1,65 | -0,22 | 0,09 | 0,09 | 1,04 |
| 1.1.2016 | 31.1.2016 | 0,12 | 0,12 | 1,63 | 0,12 | 0,46 | 0,12 | 0,36 | 0,12 | 0,12 | 0,12 | 0,12 | 0,12 | 1,92 | 1,37 | 0,12 | 0,12 | 0,12 | 0,12 | 0,12 | 0,12 | 0,12 | 1,83 | 0,12 | 1,65 | -0,22 | 0,12 | 0,12 | 1,04 |

Vom

Bis zum

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HR

HU

IE

IT

LT

LU

LV

MT

NL

PL

PT

RO

SE

SI

SK

UK

1.10.2016

...

-0,04

-0,04

0,79

-0,04

0,46

-0,04

0,16

-0,04

-0,04

-0,04

-0,04

-0,04

1,18

0.91

-0,04

-0,04

-0,04

-0,04

-0,04

-0,04

-0,04

1,83

-0,04

1,18

-0,36

-0,04

-0,04

0.84

1.9.2016

30.9.2016

-0,03

-0,03

0,79

-0,03

0,46

-0,03

0,21

-0,03

-0,03

-0,03

-0,03

-0,03

1,18

1,08

-0,03

-0,03

-0,03

-0,03

-0,03

-0,03

-0,03

1,83

-0,03

1,18

-0,31

-0,03

-0,03

1,04

1.8.2016

31.8.2016

-0,02

-0,02

0,79

-0,02

0,46

-0,02

0,24

-0,02

-0,02

-0,02

-0,02

-0,02

1,18

1,08

-0,02

-0,02

-0,02

-0,02

-0,02

-0,02

-0,02

1,83

-0,02

1,18

-0,31

-0,02

-0,02

1,04

1.7.2016

31.7.2016

-0,01

-0,01

0,79

-0,01

0,46

-0,01

0,30

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

1,18

1,08

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

1,83

-0,01

1,18

-0,31

-0,01

-0,01

1,04

1.6.2016

30.6.2016

-0,01

-0,01

1,00

-0,01

0,46

-0,01

0,30

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

1,18

1,37

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

-0,01

1,83

-0,01

1,40

-0,26

-0,01

-0,01

1,04

1.5.2016

31.5.2016

0,01

0,01

1,00

0,01

0,46

0,01

0,30

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

1,50

1,37

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

0,01

1,83

0,01

1,40

-0,26

0,01

0,01

1,04

1.4.2016

30.4.2016

0,03

0,03

1,19

0,03

0,46

0,03

0,30

0,03

0,03

0,03

0,03

0,03

1,50

1,37

0,03

0,03

0,03

0,03

0,03

0,03

0,03

1,83

0,03

1,40

-0,22

0,03

0,03

1,04

1.3.2016

31.3.2016

0,06

0,06

1,63

0,06

0,46

0,06

0,30

0,06

0,06

0,06

0,06

0,06

1,92

1,37

0,06

0,06

0,06

0,06

0,06

0,06

0,06

1,83

0,06

1,65

-0,22

0,06

0,06

1,04

1.2.2016

29.2.2016

0,09

0,09

1,63

0,09

0,46

0,09

0,36

0,09

0,09

0,09

0,09

0,09

1,92

1,37

0,09

0,09

0,09

0,09

0,09

0,09

0,09

1,83

0,09

1,65

-0,22

0,09

0,09

1,04

1.1.2016

31.1.2016

0,12

0,12

1,63

0,12

0,46

0,12

0,36

0,12

0,12

0,12

0,12

0,12

1,92

1,37

0,12

0,12

0,12

0,12

0,12

0,12

0,12

1,83

0,12

1,65

-0,22

0,12

0,12

1,04

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/6 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/6

---

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2016/C 339/07)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 18.7.2016 |
| --- | --- |
| Dauer | 18.7.2016-31.12.2016 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand oder Bestandsgruppe | SAL/3B23.; SAL/3C22.; SAL/3D24.; SAL/3D25.; SAL/3D26.; SAL/3D27.; SAL/3D28.; SAL/3D29.; SAL/3D30.; SAL/3D31. |
| Art | Atlantischer Lachs (Salmo salar) |
| Gebiet | Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31 |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 20/TQ2072 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

18.7.2016

Dauer

18.7.2016-31.12.2016

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand oder Bestandsgruppe

SAL/3B23.; SAL/3C22.; SAL/3D24.; SAL/3D25.; SAL/3D26.; SAL/3D27.; SAL/3D28.; SAL/3D29.; SAL/3D30.; SAL/3D31.

Art

Atlantischer Lachs (Salmo salar)

Gebiet

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

20/TQ2072

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/6 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/6

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2016/C 339/08)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 19.8.2016 |
| --- | --- |
| Dauer | 19.8.2016-31.12.2016 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand oder Bestandsgruppe | COD/N1GL14 |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer des Gebiets XIV (COD/N1GL14) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 21/TQ72 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

19.8.2016

Dauer

19.8.2016-31.12.2016

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand oder Bestandsgruppe

COD/N1GL14

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer des Gebiets XIV (COD/N1GL14)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

21/TQ72

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/7 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/7

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2016/C 339/09)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 18.8.2016 |
| --- | --- |
| Dauer | 18.8.2016-31.12.2016 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand oder Bestandsgruppe | SRX/2AC4-C |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | IIa und IV (Unionsgewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 22/TQ72 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

18.8.2016

Dauer

18.8.2016-31.12.2016

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand oder Bestandsgruppe

SRX/2AC4-C

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

IIa und IV (Unionsgewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

22/TQ72

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/7 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/7

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Angaben der Mitgliedstaaten zur Schließung von Fischereien

(2016/C 339/10)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

| Datum und Uhrzeit der Schließung | 20.8.2016 |
| --- | --- |
| Dauer | 20.8.2016-31.12.2016 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand oder Bestandsgruppe | SRX/89-C. |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | VIII und IX (Unionsgewässer) |
| Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs | — |
| Laufende Nummer | 24/TQ72 |

Datum und Uhrzeit der Schließung

20.8.2016

Dauer

20.8.2016-31.12.2016

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand oder Bestandsgruppe

SRX/89-C.

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

VIII und IX (Unionsgewässer)

Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs

—

Laufende Nummer

24/TQ72

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/8 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/8

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ESPON EVTZ — Aufforderung an Interessenträger zur Einreichung von Vorschlägen für zielgerichtete Analysen

(2016/C 339/11)

ESPON EVTZ lädt Interessenträger zur Einreichung von Vorschlägen für zielgerichtete Analysen im Rahmen von ESPON 2020 Single Operation ein.

Die Einreichungsfrist für Vorschläge endet am 13. Januar 2017.

Das Antragsformular und ein Leitfaden zur Unterstützung der Interessenträger bei der Ausarbeitung von Vorschlägen können von der ESPON-Website http://www.espon.eu heruntergeladen werden.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/9 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8186 — BC Partners/Keter und Jardin)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 339/12)

| 1. | Am 8. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BC Partners LLP („BC Partners“, Vereinigtes Königreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über Teile der Unternehmen Keter Plastic Limited („KPL“, Israel) und Jardin International Holding B.V. („JIH“, Zypern). Die Geschäftsbereiche der Unternehmen, die Gegenstand des Übernahmevorhabens sind, werden im Folgenden als „Keter-Geschäftsbereich“ und „Jardin-Geschäftsbereich“ bezeichnet. |
| --- | --- |

1.

Am 8. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BC Partners LLP („BC Partners“, Vereinigtes Königreich) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über Teile der Unternehmen Keter Plastic Limited („KPL“, Israel) und Jardin International Holding B.V. („JIH“, Zypern). Die Geschäftsbereiche der Unternehmen, die Gegenstand des Übernahmevorhabens sind, werden im Folgenden als „Keter-Geschäftsbereich“ und „Jardin-Geschäftsbereich“ bezeichnet.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   BC Partners: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt auf dem europäischen und nordamerikanischen Markt, tätig über die Fonds BCECIX und BC European Capital VIII;
  —   Keter-Geschäftsbereich: Design, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Haushaltsverbrauchsgütern auf Harzbasis, so u. a. Möbel und Lagervorrichtungen für den Außenbereich, Lagerschränken, Baumarkt-Produkten, Produkten für den Garten und für Haustiere sowie Spielgerät;
  —   Jardin-Geschäftsbereich: Design, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Gartenmöbeln, Lagervorrichtungen, Küchen- und Haushaltsutensilien aus Plastik. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   BC Partners: Private-Equity-Gesellschaft mit Schwerpunkt auf dem europäischen und nordamerikanischen Markt, tätig über die Fonds BCECIX und BC European Capital VIII;

—   Keter-Geschäftsbereich: Design, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Haushaltsverbrauchsgütern auf Harzbasis, so u. a. Möbel und Lagervorrichtungen für den Außenbereich, Lagerschränken, Baumarkt-Produkten, Produkten für den Garten und für Haustiere sowie Spielgerät;

—   Jardin-Geschäftsbereich: Design, Herstellung, Vermarktung und Verkauf von Gartenmöbeln, Lagervorrichtungen, Küchen- und Haushaltsutensilien aus Plastik.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8186 — BC Partners/Keter and Jardin per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8186 — BC Partners/Keter and Jardin per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/10 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8153 — Wilmar/Bunge/Bunge Indo-China Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 339/13)

| 1. | Am 8. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siteki Investments Pte Ltd („Siteki“, Singapur), das der Unternehmensgruppe Wilmar International Limited („Wilmar“, Singapur) angehört, und das Unternehmen Bunge Agribusiness Singapore Pte Ltd („BAS“, Singapur), das der Unternehmensgruppe Bunge Limited („Bunge“, USA) angehört, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Bunge Indo-China Holdings Pte Ltd („BIC“, Vietnam), das derzeit unter der alleinigen Kontrolle von BAS steht. |
| --- | --- |

1.

Am 8. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siteki Investments Pte Ltd („Siteki“, Singapur), das der Unternehmensgruppe Wilmar International Limited („Wilmar“, Singapur) angehört, und das Unternehmen Bunge Agribusiness Singapore Pte Ltd („BAS“, Singapur), das der Unternehmensgruppe Bunge Limited („Bunge“, USA) angehört, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Bunge Indo-China Holdings Pte Ltd („BIC“, Vietnam), das derzeit unter der alleinigen Kontrolle von BAS steht.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Wilmar: Agrarunternehmen: Anbau von Ölpalmen, Pressen von Ölsaaten, Raffination von Speiseölen, Mahlen und Raffination von Zucker, Spezialfette, Oleochemikalien, Herstellung von Biodiesel und Düngemitteln sowie das Mahlen von Mehl und Reis;
  —   Bunge: Nahrungsmittel- und Agrarunternehmen: Ankauf, Lagerung und Verarbeitung von Öl- und Getreidesaaten, Herstellung und Verkauf von Zucker und Bioenergie sowie von Speiseölen und -fetten, Herstellung von Weizen-, Mais- und Reismehlerzeugnissen für Verbraucher sowie Produktion, Mischen und Vertrieb von Düngemitteln für die Landwirtschaft;
  —   BIC: Einfuhr nicht verarbeiteter Sojabohnen, Pressen von Sojabohnen zur Herstellung von rohem Sojabohnenöl, Sojabohnenhülsen, Sojamehl und Lezithin in Futtermittelqualität für den Verkauf an Kunden in Vietnam. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Wilmar: Agrarunternehmen: Anbau von Ölpalmen, Pressen von Ölsaaten, Raffination von Speiseölen, Mahlen und Raffination von Zucker, Spezialfette, Oleochemikalien, Herstellung von Biodiesel und Düngemitteln sowie das Mahlen von Mehl und Reis;

—   Bunge: Nahrungsmittel- und Agrarunternehmen: Ankauf, Lagerung und Verarbeitung von Öl- und Getreidesaaten, Herstellung und Verkauf von Zucker und Bioenergie sowie von Speiseölen und -fetten, Herstellung von Weizen-, Mais- und Reismehlerzeugnissen für Verbraucher sowie Produktion, Mischen und Vertrieb von Düngemitteln für die Landwirtschaft;

—   BIC: Einfuhr nicht verarbeiteter Sojabohnen, Pressen von Sojabohnen zur Herstellung von rohem Sojabohnenöl, Sojabohnenhülsen, Sojamehl und Lezithin in Futtermittelqualität für den Verkauf an Kunden in Vietnam.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8153 — Wilmar/Bunge/Bunge Indo-China Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8153 — Wilmar/Bunge/Bunge Indo-China Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 339/11 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 339/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8209 — GLM/Multico/Toray Group/TTC/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 339/14)

| 1. | Am 9. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen PT. Gapura Liqua Mandiri („GLM“, Indonesien), Multico Infracore Holdings Pte Ltd. („Multico“, Singapur), Toray Industries, Inc. („Toray Group“, Japan) und Toyota Tsusho Corporation („TTC“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen PT. Gapura Liqua Solutions („GLS“, Indonesien) |
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1.

Am 9. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen PT. Gapura Liqua Mandiri („GLM“, Indonesien), Multico Infracore Holdings Pte Ltd. („Multico“, Singapur), Toray Industries, Inc. („Toray Group“, Japan) und Toyota Tsusho Corporation („TTC“, Japan) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen PT. Gapura Liqua Solutions („GLS“, Indonesien)

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   GLM: Wasserlösungen (u. a. Abwasserbehandlung, Wasserverbesserung, -recycling und -rückgewinnung);
  —   Multico: Verkauf von schwerem Gerät, Motoren und Bauteilen für den Einsatz in verschiedenen Branchen wie dem Baugewerbe, der Landwirtschaft, der Öl- und Gasindustrie und dem Bereich der erneuerbaren Energien;
  —   Toray Group: Herstellung und Verkauf von Chemikalien für verschiedene Anwendungen;
  —   TTC: weltweite Handelstätigkeiten mit Produkten aus verschiedenen Branchen wie der Metall-, Automobil-, Flugzeug-, Chemie- und Elektronikindustrie;
  —   GLS: Verkauf, Installation und Wartung von Wasseraufbereitungsanlagen und Erbringung anderer einschlägiger Dienstleistungen vorwiegend in Indonesien. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   GLM: Wasserlösungen (u. a. Abwasserbehandlung, Wasserverbesserung, -recycling und -rückgewinnung);

—   Multico: Verkauf von schwerem Gerät, Motoren und Bauteilen für den Einsatz in verschiedenen Branchen wie dem Baugewerbe, der Landwirtschaft, der Öl- und Gasindustrie und dem Bereich der erneuerbaren Energien;

—   Toray Group: Herstellung und Verkauf von Chemikalien für verschiedene Anwendungen;

—   TTC: weltweite Handelstätigkeiten mit Produkten aus verschiedenen Branchen wie der Metall-, Automobil-, Flugzeug-, Chemie- und Elektronikindustrie;

—   GLS: Verkauf, Installation und Wartung von Wasseraufbereitungsanlagen und Erbringung anderer einschlägiger Dienstleistungen vorwiegend in Indonesien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8209 — GLM/Multico/Toray Group/TTC/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8209 — GLM/Multico/Toray Group/TTC/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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