# Amtsblatt C 349/2016

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 349 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang24. September 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 349

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang24. September 2016

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2016/C 349/01 | Empfehlung des Rates vom 20. September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2016/C 349/01

Empfehlung des Rates vom 20. September 2016 zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität

1

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 349/02 | Euro-Wechselkurs | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 349/02

Euro-Wechselkurs

5

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 349/03 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7917 — Boehringer Ingelheim/Sanofi Animal Health Business) (
  1
  ) | 6 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 349/03

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7917 — Boehringer Ingelheim/Sanofi Animal Health Business) (
  1
  )

1

6

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 24.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/1

---

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. September 2016

zur Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität

(2016/C 349/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 136,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Potenzialwachstum hat sich im Euro-Währungsgebiet und in der Union insgesamt seit dem Jahr 2000 deutlich verlangsamt. Dieser Abwärtstrend beim Produktionspotenzial ist insbesondere auf einen anhaltenden Rückgang des Beitrags der totalen Faktorproduktivität zurückzuführen. Seit 2008 ist das Wirtschaftswachstum durch einen Rückgang der Investitionen weiter geschwächt worden. Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird letztendlich von einer Steigerung der Produktivität abhängen. Die Steigerung der Produktivität ist eine vielschichtige Herausforderung, die ausgewogene politische Strategien insbesondere mit dem Ziel der Unterstützung von Innovation, des Ausbaus der Kompetenzen, der Flexibilität an den Arbeits- und Produktmärkten sowie einer besseren Ressourcenallokation erfordert. Die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit sollten in der Union verbessert werden; die jüngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), dem potenziellen Aufbau und der plötzlichen Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten übergreifen können, in besonderem Maße ausgesetzt sein können. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden angemessene Anpassungsmechanismen für den Fall länderspezifischer Schocks benötigt. Die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ist sowohl für den Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte (z. B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Bestände an Inlands- und Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch für eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Die Erforschung und Analyse politischer Maßnahmen, die sich auf die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, sollte eine Grundlage für Entwicklungen darstellen, die mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar sind. |
| --- | --- |

(1)

Das Potenzialwachstum hat sich im Euro-Währungsgebiet und in der Union insgesamt seit dem Jahr 2000 deutlich verlangsamt. Dieser Abwärtstrend beim Produktionspotenzial ist insbesondere auf einen anhaltenden Rückgang des Beitrags der totalen Faktorproduktivität zurückzuführen. Seit 2008 ist das Wirtschaftswachstum durch einen Rückgang der Investitionen weiter geschwächt worden. Ein Wiederanstieg des Wirtschaftswachstums wird letztendlich von einer Steigerung der Produktivität abhängen. Die Steigerung der Produktivität ist eine vielschichtige Herausforderung, die ausgewogene politische Strategien insbesondere mit dem Ziel der Unterstützung von Innovation, des Ausbaus der Kompetenzen, der Flexibilität an den Arbeits- und Produktmärkten sowie einer besseren Ressourcenallokation erfordert. Die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit sollten in der Union verbessert werden; die jüngste Krise hat zudem gezeigt, dass Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist („Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), dem potenziellen Aufbau und der plötzlichen Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, die auf andere Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten übergreifen können, in besonderem Maße ausgesetzt sein können. In Ermangelung flexibler nominaler Wechselkurse werden angemessene Anpassungsmechanismen für den Fall länderspezifischer Schocks benötigt. Die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ist sowohl für den Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte (z. B. Handels- und Leistungsbilanzdefizite, Bestände an Inlands- und Auslandsverbindlichkeiten) und ihre Korrektur als auch für eine wirksame Anpassung an asymmetrische Schocks von Bedeutung. Die Erforschung und Analyse politischer Maßnahmen, die sich auf die Dynamik der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, sollte eine Grundlage für Entwicklungen darstellen, die mit dem Ziel eines reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar sind.

| (2) | Auch wenn diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet ist, wird angeregt, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ähnliche Gremien benennen oder einrichten. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekunden, der vorliegenden Empfehlung Folge zu leisten, sollten die Möglichkeit haben, gleichberechtigt in alle Aspekte der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Ausschüssen für Produktivität eingebunden zu werden. |
| --- | --- |

(2)

Auch wenn diese Empfehlung an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet ist, wird angeregt, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ähnliche Gremien benennen oder einrichten. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten, die ihre Absicht bekunden, der vorliegenden Empfehlung Folge zu leisten, sollten die Möglichkeit haben, gleichberechtigt in alle Aspekte der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Ausschüssen für Produktivität eingebunden zu werden.

| (3) | Das Europäische Semester, insbesondere das mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführte Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, gibt einen Rahmen für eine integrierte wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung vor. Im Hinblick auf die Förderung von Fortschritten bei den Strukturreformen sollte diesen bestehenden Mechanismen eine starke nationale Eigenverantwortung zugrunde liegen. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, unabhängige Analysen auf nationaler Ebene zu gewährleisten und den politischen Dialog in den Mitgliedstaaten zu stärken. |
| --- | --- |

(3)

Das Europäische Semester, insbesondere das mit der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingeführte Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, gibt einen Rahmen für eine integrierte wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung vor. Im Hinblick auf die Förderung von Fortschritten bei den Strukturreformen sollte diesen bestehenden Mechanismen eine starke nationale Eigenverantwortung zugrunde liegen. Zu diesem Zweck erscheint es angezeigt, unabhängige Analysen auf nationaler Ebene zu gewährleisten und den politischen Dialog in den Mitgliedstaaten zu stärken.

| (4) | Mit der Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, die die Entwicklungen verfolgen und Beiträge für die nationale Debatte im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit liefern, sollten die Eigenverantwortung für die notwendigen Maßnahmen und Reformen auf nationaler Ebene gefördert und die Wissensbasis für die unionsweite wirtschaftspolitische Koordinierung verbessert werden. Diese Ausschüsse sollten die Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit — auch im Vergleich zu globalen Wettbewerbern — analysieren und dabei die nationalen Besonderheiten und die übliche Praxis berücksichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, die die Entwicklungen verfolgen und Beiträge für die nationale Debatte im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit liefern, sollten die Eigenverantwortung für die notwendigen Maßnahmen und Reformen auf nationaler Ebene gefördert und die Wissensbasis für die unionsweite wirtschaftspolitische Koordinierung verbessert werden. Diese Ausschüsse sollten die Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit — auch im Vergleich zu globalen Wettbewerbern — analysieren und dabei die nationalen Besonderheiten und die übliche Praxis berücksichtigen.

| (5) | Für die von den Ausschüssen für Produktivität bereitgestellte Diagnose und Analyse wird eine weitgefasste Definition von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zugrunde gelegt. Sie sollten die langfristigen Antriebsfaktoren und Voraussetzungen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Innovation, berücksichtigen sowie die Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen und sich mit Kosten- und Nichtkostenfaktoren zu befassen, die Auswirkungen auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen haben können, auch im kurzfristigen Vergleich mit globalen Wettbewerbern. |
| --- | --- |

(5)

Für die von den Ausschüssen für Produktivität bereitgestellte Diagnose und Analyse wird eine weitgefasste Definition von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zugrunde gelegt. Sie sollten die langfristigen Antriebsfaktoren und Voraussetzungen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Innovation, berücksichtigen sowie die Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen und sich mit Kosten- und Nichtkostenfaktoren zu befassen, die Auswirkungen auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen haben können, auch im kurzfristigen Vergleich mit globalen Wettbewerbern.

| (6) | Darüber hinaus steigert eine unabhängige hochwertige wirtschaftliche Analyse der politischen Herausforderungen die Transparenz der politischen Debatte. Eine Bewertung der politischen Herausforderungen könnte eine Sensibilisierung aller Interessenträger bewirken. Dies kann sich positiv auf die öffentliche Unterstützung und Eigenverantwortung für die erforderlichen Reformen auswirken. Ferner könnten die Ausschüsse für Produktivität, sofern und soweit das in ihrem jeweiligen nationalen Mandat vorgesehen ist, die Auswirkungen politischer Optionen bewerten, indem Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen deutlich herausgestellt werden. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus steigert eine unabhängige hochwertige wirtschaftliche Analyse der politischen Herausforderungen die Transparenz der politischen Debatte. Eine Bewertung der politischen Herausforderungen könnte eine Sensibilisierung aller Interessenträger bewirken. Dies kann sich positiv auf die öffentliche Unterstützung und Eigenverantwortung für die erforderlichen Reformen auswirken. Ferner könnten die Ausschüsse für Produktivität, sofern und soweit das in ihrem jeweiligen nationalen Mandat vorgesehen ist, die Auswirkungen politischer Optionen bewerten, indem Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen deutlich herausgestellt werden.

| (7) | Die Ausschüsse für Produktivität sollten funktionell eigenständig gegenüber allen Behörden sein, die in den Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene für die Gestaltung und Umsetzung der Politik im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Sie sollten insbesondere in der Lage sein, unabhängige Analysen im Rahmen ihres Arbeitsbereichs zu erstellen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse für Produktivität liegt zwar im Ermessen der Mitgliedstaaten, sie sollte jedoch in dem Sinne neutral sein, dass sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln. Durch diese Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität soll sichergestellt werden, dass die Ausschüsse für Produktivität in der Lage sind, im allgemeinen Interesse formulierte Expertenanalysen zu erstellen. |
| --- | --- |

(7)

Die Ausschüsse für Produktivität sollten funktionell eigenständig gegenüber allen Behörden sein, die in den Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene für die Gestaltung und Umsetzung der Politik im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Sie sollten insbesondere in der Lage sein, unabhängige Analysen im Rahmen ihres Arbeitsbereichs zu erstellen. Die Zusammensetzung der Ausschüsse für Produktivität liegt zwar im Ermessen der Mitgliedstaaten, sie sollte jedoch in dem Sinne neutral sein, dass sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln. Durch diese Anforderungen an Unabhängigkeit und Neutralität soll sichergestellt werden, dass die Ausschüsse für Produktivität in der Lage sind, im allgemeinen Interesse formulierte Expertenanalysen zu erstellen.

| (8) | Die Ausschüsse für Produktivität sollten ihre Tätigkeiten in völliger Übereinstimmung mit Artikel 152 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausüben und dabei die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen achten. Im Einklang mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten die Tätigkeiten der Ausschüsse für Produktivität das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder ihren jeweiligen Organisationen, nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen. |
| --- | --- |

(8)

Die Ausschüsse für Produktivität sollten ihre Tätigkeiten in völliger Übereinstimmung mit Artikel 152 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausüben und dabei die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen achten. Im Einklang mit Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten die Tätigkeiten der Ausschüsse für Produktivität das Recht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder ihren jeweiligen Organisationen, nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.

| (9) | Die Ausschüsse für Produktivität sollten mit dem Ziel des Austauschs von Meinungen und bewährten Verfahren in Kontakt mit den Ausschüssen für Produktivität der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten stehen; dabei sollten sie auch die breitere Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen. Die Kommission könnte den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität aller teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtern. Es sollte ferner ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik zu Fragen stattfinden, die in den Zuständigkeitsbereich des letztgenannten Ausschusses fallen; darin könnten auch fachlich qualifizierte Experten aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten eingebunden werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Ausschüsse für Produktivität sollten mit dem Ziel des Austauschs von Meinungen und bewährten Verfahren in Kontakt mit den Ausschüssen für Produktivität der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten stehen; dabei sollten sie auch die breitere Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen. Die Kommission könnte den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität aller teilnehmenden Mitgliedstaaten erleichtern. Es sollte ferner ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik zu Fragen stattfinden, die in den Zuständigkeitsbereich des letztgenannten Ausschusses fallen; darin könnten auch fachlich qualifizierte Experten aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten eingebunden werden.

| (10) | Die Ausschüsse für Produktivität sollten dauerhaft tätig sein. Sie sollten ihre Analysen öffentlich zugänglich machen und einen Jahresbericht veröffentlichen, der in einen bereits bestehenden Bericht integriert werden könnte. Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, könnte von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht genutzt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Ausschüsse für Produktivität sollten dauerhaft tätig sein. Sie sollten ihre Analysen öffentlich zugänglich machen und einen Jahresbericht veröffentlichen, der in einen bereits bestehenden Bericht integriert werden könnte. Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, könnte von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht genutzt werden.

| (11) | Um den Meinungsaustausch auf supranationaler Ebene zu erleichtern, sollte es in jedem Mitgliedstaat einen — eindeutig als solchen ausgewiesenen — Ausschuss für Produktivität geben. Dabei ist es wichtig, auf bestehenden Strukturen aufzubauen, um bereits funktionierende Elemente zu bewahren und die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Gegebenenfalls könnten die Ausschüsse für Produktivität auf bereits bestehende und angesehene nationale Strukturen gestützt werden, auch in Bezug auf die Einbeziehung und Konsultation der Interessenträger. Um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, könnten die Ausschüsse für Produktivität ihrerseits auf verschiedene andere und bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen, sofern deren Analysen von derselben hohen Qualität sind. |
| --- | --- |

(11)

Um den Meinungsaustausch auf supranationaler Ebene zu erleichtern, sollte es in jedem Mitgliedstaat einen — eindeutig als solchen ausgewiesenen — Ausschuss für Produktivität geben. Dabei ist es wichtig, auf bestehenden Strukturen aufzubauen, um bereits funktionierende Elemente zu bewahren und die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich zu halten. Gegebenenfalls könnten die Ausschüsse für Produktivität auf bereits bestehende und angesehene nationale Strukturen gestützt werden, auch in Bezug auf die Einbeziehung und Konsultation der Interessenträger. Um ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, könnten die Ausschüsse für Produktivität ihrerseits auf verschiedene andere und bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen, sofern deren Analysen von derselben hohen Qualität sind.

| (12) | Die vorliegende Empfehlung ändert weder die für das Europäische Semester zugewiesenen Zuständigkeiten, einschließlich der Formulierung und Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, noch die Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 — |
| --- | --- |

(12)

Die vorliegende Empfehlung ändert weder die für das Europäische Semester zugewiesenen Zuständigkeiten, einschließlich der Formulierung und Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, noch die Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

I.   Ziele und Anwendungsbereich

| 1. | Ziel dieser Empfehlung ist die Benennung oder Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, um die Entwicklungen und politische Maßnahmen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren und damit zur Förderung von Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene und deren Umsetzung und infolgedessen zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Konvergenz beizutragen. |
| --- | --- |

1.

Ziel dieser Empfehlung ist die Benennung oder Einrichtung nationaler Ausschüsse für Produktivität, um die Entwicklungen und politische Maßnahmen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu analysieren und damit zur Förderung von Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene und deren Umsetzung und infolgedessen zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Konvergenz beizutragen.

| 2. | Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet. Es wird angeregt, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ähnliche Gremien benennen oder einrichten. |
| --- | --- |

2.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gerichtet. Es wird angeregt, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten ähnliche Gremien benennen oder einrichten.

| 3. | Die Anwendung dieser Empfehlung sollte in völliger Übereinstimmung mit Artikel 152 AEUV erfolgen; dabei sollten auch die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen geachtet werden. Diese Empfehlung berücksichtigt Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beeinträchtigt dementsprechend nicht das Recht, nach den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, zu schließen oder durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

3.

Die Anwendung dieser Empfehlung sollte in völliger Übereinstimmung mit Artikel 152 AEUV erfolgen; dabei sollten auch die einzelstaatlichen Lohnbildungspraktiken und -institutionen geachtet werden. Diese Empfehlung berücksichtigt Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und beeinträchtigt dementsprechend nicht das Recht, nach den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, zu schließen oder durchzusetzen oder kollektive Maßnahmen zu ergreifen.

II.   Die Ausschüsse für Produktivität

| 4. | In jedem Mitgliedstaat sollte ein Ausschuss für Produktivität bestehen, der folgende Aufgaben wahrnimmt:






  a) | Diagnose und Analyse der Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Analyse sollte Aspekte des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen und sich mit den langfristigen Antriebsfaktoren und Voraussetzungen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit befassen, einschließlich Innovation, sowie der Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen und sich mit Kosten- und Nichtkostenfaktoren zu befassen, die Auswirkungen auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen haben können, auch im kurzfristigen Vergleich mit globalen Wettbewerbern. Die Analyse sollte sich auf transparente und vergleichbare Indikatoren stützen; |
| --- | --- | --- |

4.

In jedem Mitgliedstaat sollte ein Ausschuss für Produktivität bestehen, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

a)

Diagnose und Analyse der Entwicklungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Analyse sollte Aspekte des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen und sich mit den langfristigen Antriebsfaktoren und Voraussetzungen für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit befassen, einschließlich Innovation, sowie der Fähigkeit, Investitionen, Unternehmen und Humankapital anzuziehen und sich mit Kosten- und Nichtkostenfaktoren zu befassen, die Auswirkungen auf Preise und Qualität von Waren und Dienstleistungen haben können, auch im kurzfristigen Vergleich mit globalen Wettbewerbern. Die Analyse sollte sich auf transparente und vergleichbare Indikatoren stützen;

| b) | unabhängige Analyse der politischen Herausforderungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und, sofern und soweit das in dem jeweiligen nationalen Mandat vorgesehen ist, Bewertung der politischen Optionen, wobei Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen deutlich herausgestellt werden. |
| --- | --- |

b)

unabhängige Analyse der politischen Herausforderungen im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und, sofern und soweit das in dem jeweiligen nationalen Mandat vorgesehen ist, Bewertung der politischen Optionen, wobei Zielkonflikte zwischen den verschiedenen Politikbereichen deutlich herausgestellt werden.

| 5. | Jeder Mitgliedstaat sollte einen Ausschuss für Produktivität benennen, der seinerseits auf verschiedene bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen oder aus diesen bestehen könnte. |
| --- | --- |

5.

Jeder Mitgliedstaat sollte einen Ausschuss für Produktivität benennen, der seinerseits auf verschiedene bereits bestehende Einrichtungen zurückgreifen oder aus diesen bestehen könnte.

| 6. | Die Ausschüsse für Produktivität sollten dauerhaft tätig sein. Sie sollten ihre Analysen öffentlich zugänglich machen und einen Jahresbericht veröffentlichen. Sie sollten zum Zweck des Austauschs von Meinungen und bewährten Verfahren in Kontakt mit den Ausschüssen für Produktivität der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten stehen; sie sollten gegebenenfalls gemeinsame Analysen erstellen und dabei auch die breitere Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen. Die Kommission wird einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit allen teilnehmenden Ausschüssen für Produktivität führen, unter anderem im Rahmen von Tatsachenfeststellungen in den Mitgliedstaaten, und sie könnte den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität erleichtern. |
| --- | --- |

6.

Die Ausschüsse für Produktivität sollten dauerhaft tätig sein. Sie sollten ihre Analysen öffentlich zugänglich machen und einen Jahresbericht veröffentlichen. Sie sollten zum Zweck des Austauschs von Meinungen und bewährten Verfahren in Kontakt mit den Ausschüssen für Produktivität der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten stehen; sie sollten gegebenenfalls gemeinsame Analysen erstellen und dabei auch die breitere Dimension des Euro-Währungsgebiets und der Union berücksichtigen. Die Kommission wird einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit allen teilnehmenden Ausschüssen für Produktivität führen, unter anderem im Rahmen von Tatsachenfeststellungen in den Mitgliedstaaten, und sie könnte den Meinungsaustausch zwischen den Ausschüssen für Produktivität erleichtern.

III.   Merkmale der Ausschüsse für Produktivität

| 7. | Die Ausschüsse für Produktivität sollten funktionell eigenständig gegenüber allen Behörden sein, die in den Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene für die Gestaltung und Umsetzung der Politik im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß dieser Empfehlung sollte ihre Tätigkeit sich auf nationale Bestimmungen gründen, die ein hohes Maß an funktioneller Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht gewährleisten und unter anderem Folgendes vorsehen:






  a) | die Fähigkeit, öffentlich und rasch zu kommunizieren; |
| --- | --- | --- |

7.

Die Ausschüsse für Produktivität sollten funktionell eigenständig gegenüber allen Behörden sein, die in den Mitgliedstaaten oder auf europäischer Ebene für die Gestaltung und Umsetzung der Politik im Bereich der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zuständig sind. Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß dieser Empfehlung sollte ihre Tätigkeit sich auf nationale Bestimmungen gründen, die ein hohes Maß an funktioneller Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht gewährleisten und unter anderem Folgendes vorsehen:

a)

die Fähigkeit, öffentlich und rasch zu kommunizieren;

| b) | Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern auf der Grundlage ihrer Erfahrung und Sachkenntnis; |
| --- | --- |

b)

Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern auf der Grundlage ihrer Erfahrung und Sachkenntnis;

| c) | angemessener Zugang zu Informationen zur Erfüllung ihres Mandats. |
| --- | --- |

c)

angemessener Zugang zu Informationen zur Erfüllung ihres Mandats.

| 8. | Die Ausschüsse für Produktivität sollten bei der Analyse und im Inhalt objektiv, neutral und völlig unabhängig sein. Sie können die einschlägigen Interessenträger konsultieren, doch sollten sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln. |
| --- | --- |

8.

Die Ausschüsse für Produktivität sollten bei der Analyse und im Inhalt objektiv, neutral und völlig unabhängig sein. Sie können die einschlägigen Interessenträger konsultieren, doch sollten sie nicht ausschließlich oder überwiegend die Ansichten bestimmter Gruppen von Interessenträgern vermitteln.

| 9. | Die Ausschüsse für Produktivität sollten in der Lage sein, wirtschaftliche und statistische Analysen durchzuführen, die sich durch eine hohe Qualität auszeichnen, die auch in Wissenschaftskreisen anerkannt wird. Die Analyse könnte durch bestehende und getrennte Einrichtungen erstellt werden, sofern dieselbe hohe Qualität erreicht wird. |
| --- | --- |

9.

Die Ausschüsse für Produktivität sollten in der Lage sein, wirtschaftliche und statistische Analysen durchzuführen, die sich durch eine hohe Qualität auszeichnen, die auch in Wissenschaftskreisen anerkannt wird. Die Analyse könnte durch bestehende und getrennte Einrichtungen erstellt werden, sofern dieselbe hohe Qualität erreicht wird.

IV.   Verhältnis zu dem Europäischen Semester

| 10. | Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, könnte von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht genutzt werden. Die vorliegende Empfehlung ändert weder die für das Europäische Semester zugewiesenen Zuständigkeiten, einschließlich der Erstellung und Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, noch die Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011. |
| --- | --- |

10.

Das unabhängige Fachwissen der Ausschüsse, das unter anderem in die Jahresberichte einfließt, könnte von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester und den Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht genutzt werden. Die vorliegende Empfehlung ändert weder die für das Europäische Semester zugewiesenen Zuständigkeiten, einschließlich der Erstellung und Überwachung der länderspezifischen Empfehlungen, noch die Anwendung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011.

V.   Rechenschaftspflicht und Transparenz

| 11. | Grundsätzlich sollten die von den Ausschüssen erstellten Analysen veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

11.

Grundsätzlich sollten die von den Ausschüssen erstellten Analysen veröffentlicht werden.

VI.   Schlussbestimmungen

| 12. | Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden aufgefordert, die in dieser Empfehlung ausgeführten Grundsätze bis zum 20. März 2018 umzusetzen. |
| --- | --- |

12.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden aufgefordert, die in dieser Empfehlung ausgeführten Grundsätze bis zum 20. März 2018 umzusetzen.

| 13. | Die Kommission wird ersucht, auf der Grundlage der von allen Mitgliedstaaten vorgelegten einschlägigen Informationen über die Umsetzung und die Angemessenheit dieser Empfehlung bis zum 20. März 2019 einen Fortschrittsbericht auszuarbeiten, in dem sie sich unter anderem dazu äußert, ob sie die Einführung weiterer Bestimmungen für erforderlich hält. Wenn das der Fall ist, wird dem Bericht ein Vorschlag zur Anpassung dieser Empfehlung beigefügt. |
| --- | --- |

13.

Die Kommission wird ersucht, auf der Grundlage der von allen Mitgliedstaaten vorgelegten einschlägigen Informationen über die Umsetzung und die Angemessenheit dieser Empfehlung bis zum 20. März 2019 einen Fortschrittsbericht auszuarbeiten, in dem sie sich unter anderem dazu äußert, ob sie die Einführung weiterer Bestimmungen für erforderlich hält. Wenn das der Fall ist, wird dem Bericht ein Vorschlag zur Anpassung dieser Empfehlung beigefügt.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8).

2

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/5 |
| --- | --- | --- | --- |

24.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

23. September 2016

(2016/C 349/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1214 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4552 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86435 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5820 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0887 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1028 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,022 |
| HUF | Ungarischer Forint | 305,51 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2869 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4475 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3059 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4685 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4625 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6979 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5435 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5231 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 235,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,2370 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4797 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5005 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 663,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6028 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,881 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,2201 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,834 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,5931 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,0086 |
| INR | Indische Rupie | 74,7110 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1214

JPY

Japanischer Yen

113,02

DKK

Dänische Krone

7,4552

GBP

Pfund Sterling

0,86435

SEK

Schwedische Krone

9,5820

CHF

Schweizer Franken

1,0887

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1028

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,022

HUF

Ungarischer Forint

305,51

PLN

Polnischer Zloty

4,2869

RON

Rumänischer Leu

4,4475

TRY

Türkische Lira

3,3059

AUD

Australischer Dollar

1,4685

CAD

Kanadischer Dollar

1,4625

HKD

Hongkong-Dollar

8,6979

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5435

SGD

Singapur-Dollar

1,5231

KRW

Südkoreanischer Won

1 235,78

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,2370

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4797

HRK

Kroatische Kuna

7,5005

IDR

Indonesische Rupiah

14 663,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6028

PHP

Philippinischer Peso

53,881

RUB

Russischer Rubel

71,2201

THB

Thailändischer Baht

38,834

BRL

Brasilianischer Real

3,5931

MXN

Mexikanischer Peso

22,0086

INR

Indische Rupie

74,7110

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/6 |
| --- | --- | --- | --- |

24.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/6

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7917 — Boehringer Ingelheim/Sanofi Animal Health Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 349/03)

| 1. | Am 19. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Gruppe Boehringer Ingelheim („BI“, Deutschland) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten mittels ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft Boehringer Ingelheim International GmbH die Kontrolle über den Geschäftszweig Tiergesundheit von Sanofi („Merial“, Frankreich). Eine Anmeldung dieses Zusammenschlusses war bereits am 8. Juni 2016 bei der Kommission eingegangen, wurde jedoch am 22. Juli 2016 zurückgenommen. |
| --- | --- |

1.

Am 19. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Gruppe Boehringer Ingelheim („BI“, Deutschland) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten mittels ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft Boehringer Ingelheim International GmbH die Kontrolle über den Geschäftszweig Tiergesundheit von Sanofi („Merial“, Frankreich). Eine Anmeldung dieses Zusammenschlusses war bereits am 8. Juni 2016 bei der Kommission eingegangen, wurde jedoch am 22. Juli 2016 zurückgenommen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   BI: Weltweite Tätigkeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Produktion, des Vertriebs und der Vermarktung von Pharmazeutika, einschließlich verschreibungspflichtiger Produkte, frei verkäuflicher Gesundheitsprodukte, Biopharmaka und Produkte für die Tiergesundheit;
  —   Merial: Weltweiter Hersteller einer breiten Palette von Tierarzneimitteln und -impfstoffen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   BI: Weltweite Tätigkeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Produktion, des Vertriebs und der Vermarktung von Pharmazeutika, einschließlich verschreibungspflichtiger Produkte, frei verkäuflicher Gesundheitsprodukte, Biopharmaka und Produkte für die Tiergesundheit;

—   Merial: Weltweiter Hersteller einer breiten Palette von Tierarzneimitteln und -impfstoffen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7917 — Boehringer Ingelheim/Sanofi Animal Health Business, per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7917 — Boehringer Ingelheim/Sanofi Animal Health Business, per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---