# Amtsblatt C 342/2016

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 342 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang17. September 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 342

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang17. September 2016

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 342/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8107 — CVC/AR Packaging) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 342/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8193 — TEVA/ANDA) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 342/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8161 — Ardian/Qualium/Kermel) (
  1
  ) | 2 |
| 2016/C 342/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8188 — PostFinance/SIX/Twint) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 342/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8107 — CVC/AR Packaging) (
  1
  )

1

1

2016/C 342/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8193 — TEVA/ANDA) (
  1
  )

1

1

2016/C 342/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8161 — Ardian/Qualium/Kermel) (
  1
  )

1

2

2016/C 342/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8188 — PostFinance/SIX/Twint) (
  1
  )

1

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 342/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 342/06 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Międzyzdroje | 4 |
| 2016/C 342/07 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Stanowice | 6 |
| 2016/C 342/08 | Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 8 |
| 2016/C 342/09 | Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 9 |
| 2016/C 342/10 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 10 |
| 2016/C 342/11 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 342/05

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 342/06

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Międzyzdroje

4

2016/C 342/07

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Stanowice

6

2016/C 342/08

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

8

2016/C 342/09

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

9

2016/C 342/10

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

10

2016/C 342/11

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

11

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 342/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8130 — Imerys/Alteo certain assets) (
  1
  ) | 12 |
| 2016/C 342/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8125 — JAC/Nexperia) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2016/C 342/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8088 — Midea Group/Kuka) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 342/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8130 — Imerys/Alteo certain assets) (
  1
  )

1

12

2016/C 342/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8125 — JAC/Nexperia) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2016/C 342/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8088 — Midea Group/Kuka) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

---

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2016/C 342/15 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität ( ABl. C 249 vom 8.7.2016 ) | 15 |

Berichtigungen

2016/C 342/15

Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität ( ABl. C 249 vom 8.7.2016 )

15

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8107 — CVC/AR Packaging)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/01)

Am 25. August 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8107 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8107 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8193 — TEVA/ANDA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/02)

Am 13. September 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8193 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8193 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/2 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8161 — Ardian/Qualium/Kermel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/03)

Am 9. September 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8161 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8161 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/2 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8188 — PostFinance/SIX/Twint)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/04)

Am 13. September 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8188 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8188 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/3 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

16. September 2016

(2016/C 342/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1226 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,35 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4471 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85203 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5570 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0941 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2625 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,024 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,14 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3167 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4501 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3384 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4949 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4817 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7099 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5367 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5318 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 263,64 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,8680 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4915 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5115 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 770,61 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6441 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,741 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,8966 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,190 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6993 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,7665 |
| INR | Indische Rupie | 75,2370 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1226

JPY

Japanischer Yen

114,35

DKK

Dänische Krone

7,4471

GBP

Pfund Sterling

0,85203

SEK

Schwedische Krone

9,5570

CHF

Schweizer Franken

1,0941

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,2625

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,024

HUF

Ungarischer Forint

309,14

PLN

Polnischer Zloty

4,3167

RON

Rumänischer Leu

4,4501

TRY

Türkische Lira

3,3384

AUD

Australischer Dollar

1,4949

CAD

Kanadischer Dollar

1,4817

HKD

Hongkong-Dollar

8,7099

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5367

SGD

Singapur-Dollar

1,5318

KRW

Südkoreanischer Won

1 263,64

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,8680

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4915

HRK

Kroatische Kuna

7,5115

IDR

Indonesische Rupiah

14 770,61

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6441

PHP

Philippinischer Peso

53,741

RUB

Russischer Rubel

72,8966

THB

Thailändischer Baht

39,190

BRL

Brasilianischer Real

3,6993

MXN

Mexikanischer Peso

21,7665

INR

Indische Rupie

75,2370

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/4 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/4

---

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet „Międzyzdroje“

(2016/C 342/06)

Das Verfahren betrifft die Erteilung einer Konzession für die Prospektion oder Exploration der Erdgaslagerstätte im Gebiet „Międzyzdroje“ in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie:

| Name | Block Nr. | Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- | --- | --- |
| X | Y |
| Międzyzdroje | Teil des Konzessions-blocks Nr. 81 | 1 | 683 210,46 | 200 143,19 |
| 2 | 683 138,11 | 200 422,06 |
| 3 | 681 684,10 | 200 077,42 |
| 4 | 680 280,86 | 198 531,93 |
| 5 | 680 274,37 | 198 132,30 |
| 6 | 679 655,67 | 195 452,37 |
| 7 | 679 964,72 | 193 611,06 |
| 8 | 681 966,10 | 193 765,85 |
| | Zwischen Punkt 8 und Punkt 1 folgt die Grenze des Konzessionsgebiets der Küstenlinie und deckt sich mit den Grenzen der Kommunen Świnoujście und Międzyzdroje. |

Name

Block Nr.

Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

Międzyzdroje

Teil des Konzessions-blocks Nr. 81

1

683 210,46

200 143,19

2

683 138,11

200 422,06

3

681 684,10

200 077,42

4

680 280,86

198 531,93

5

680 274,37

198 132,30

6

679 655,67

195 452,37

7

679 964,72

193 611,06

8

681 966,10

193 765,85

Zwischen Punkt 8 und Punkt 1 folgt die Grenze des Konzessionsgebiets der Küstenlinie und deckt sich mit den Grenzen der Kommunen Świnoujście und Międzyzdroje.

Die Anträge müssen das vorstehende Gebiet abdecken.

Die Konzessionsanträge müssen bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ des letzten Tages der 91-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, am Sitz des Umweltministeriums eingehen.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

| a) | vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %); |
| --- | --- |

a)

vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %);

| b) | technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %); |
| --- | --- |

b)

technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %);

| c) | vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %). |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet „Międzyzdroje“ ist wie folgt:

| 1. | bei einer Prospektion der Erdgaslagerstätte:






  — | während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 10 000 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

1.

bei einer Prospektion der Erdgaslagerstätte:

—

während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 10 000 PLN pro Jahr;

| — | für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr.

| 2. | bei einer Exploration der Erdgaslagerstätte:






  — | während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 20 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

2.

bei einer Exploration der Erdgaslagerstätte:

—

während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 20 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr.

| 3. | bei einer Prospektion und Exploration der Erdgaslagerstätte:






  — | während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 30 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

3.

bei einer Prospektion und Exploration der Erdgaslagerstätte:

—

während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 30 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr.

Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung abgeschlossen. Die Antragsteller werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Die Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion oder Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion oder Exploration von Kohlenwasserstoffen in Polen sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| POLSKA/POLAND |

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

POLSKA/POLAND

Weitere Informationen:

| — | Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl |
| --- | --- |

—

Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl

| — | Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- | --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| POLSKA/POLAND |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |
| E-Mail: dgikg@mos.gov.pl |

—

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

POLSKA/POLAND

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

E-Mail: dgikg@mos.gov.pl

Genehmigt durch:

Mariusz Orion JĘDRYSEK

Staatlicher Chefgeologe

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/6 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/6

---

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet „Stanowice“

(2016/C 342/07)

Das Verfahren betrifft die Erteilung einer Konzession für die Prospektion oder Exploration der Erdgaslagerstätte im Gebiet „Stanowice“ in der Woiwodschaft Lubuskie:

| Name | Block Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- | --- |
| X | Y |
| Stanowice | Teil des Konzessionsblocks Nr. 183 | 549 678,18 | 233 678,03 |
| 549 971,85 | 234 324,38 |
| 549 932,73 | 234 493,34 |
| 549 851,22 | 234 644,76 |
| 549 707,07 | 234 636,78 |
| 549 690,67 | 234 933,19 |
| 549 141,57 | 235 560,18 |
| 548 879,78 | 235 581,06 |
| 548 698,05 | 235 892,10 |
| 547 682,33 | 236 013,65 |
| 547 364,37 | 235 490,52 |
| 547 611,84 | 234 799,72 |
| 547 723,09 | 233 995,55 |
| 548 577,08 | 233 996,68 |

Name

Block Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

Stanowice

Teil des Konzessionsblocks Nr. 183

549 678,18

233 678,03

549 971,85

234 324,38

549 932,73

234 493,34

549 851,22

234 644,76

549 707,07

234 636,78

549 690,67

234 933,19

549 141,57

235 560,18

548 879,78

235 581,06

548 698,05

235 892,10

547 682,33

236 013,65

547 364,37

235 490,52

547 611,84

234 799,72

547 723,09

233 995,55

548 577,08

233 996,68

Die Anträge müssen das vorstehende Gebiet abdecken.

Die Konzessionsanträge müssen bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ des letzten Tages der 91-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, am Sitz des Umweltministeriums eingehen.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

| a) | vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %); |
| --- | --- |

a)

vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (40 %);

| b) | technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %); |
| --- | --- |

b)

technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (50 %);

| c) | vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %). |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet „Stanowice“ ist wie folgt:

| 1. | bei einer Prospektion der Erdgaslagerstätte:






  — | während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 10 000 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

1.

bei einer Prospektion der Erdgaslagerstätte:

—

während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 10 000 PLN pro Jahr;

| — | für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 10 000,00 PLN pro Jahr.

| 2. | bei einer Exploration der Erdgaslagerstätte:






  — | während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 20 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

2.

bei einer Exploration der Erdgaslagerstätte:

—

während eines Basiszeitraums von drei Jahren: 20 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das vierte und fünfte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das sechste Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 20 000,00 PLN pro Jahr.

| 3. | bei einer Prospektion und Exploration der Erdgaslagerstätte:






  — | während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 30 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- | --- |

3.

bei einer Prospektion und Exploration der Erdgaslagerstätte:

—

während eines Basiszeitraums von fünf Jahren: 30 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr; |
| --- | --- |

—

für das sechste, siebente und achte Jahr der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr;

| — | für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr. |
| --- | --- |

—

für das neunte Jahr und die Folgejahre der Laufzeit eines Vertrags für die Erteilung von Schürfrechten: 30 000,00 PLN pro Jahr.

Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung abgeschlossen. Die Antragsteller werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Die Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion oder Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion oder Exploration von Kohlenwasserstoffen in Polen sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| POLSKA/POLEN |

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

POLSKA/POLEN

Weitere Informationen:

| — | Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl |
| --- | --- |

—

Internetseite des Umweltministeriums: www.mos.gov.pl

| — | Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- | --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa (Warschau) |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. + 48 223692449 |
| Fax + 48 223692460 |
| E-Mail: dgikg@mos.gov.pl |

—

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa (Warschau)

POLSKA/POLEN

Tel. + 48 223692449

Fax + 48 223692460

E-Mail: dgikg@mos.gov.pl

Genehmigt durch:

Mariusz Orion JĘDRYSEK

Staatlicher Chefgeologe

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/8 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/8

---

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2016/C 342/08)

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für die auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Blöcke D6 und E4 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen in den Blöcken D6 und E4 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van mevrouw J.J. van Beek, directie Energie en Omgeving |
| Bezuidenhoutseweg 73 |
| Postbus 20401, |
| 2500 EK Den Haag |
| NIEDERLANDE |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van mevrouw J.J. van Beek, directie Energie en Omgeving

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401,

2500 EK Den Haag

NIEDERLANDE

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 655493868 (Kontaktperson: Herr S. van Lierop).

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/9 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/9

---

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2016/C 342/09)

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für die auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Blöcke G7, G10, G11 und G13 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen in den Blöcken G7, G10, G11 und G13 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van mevrouw J.J. van Beek, directie Energie en Omgeving |
| Bezuidenhoutseweg 73 |
| Postbus 20401, |
| 2500 EK Den Haag |
| NIEDERLANDE |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van mevrouw J.J. van Beek, directie Energie en Omgeving

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401,

2500 EK Den Haag

NIEDERLANDE

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 655493868 (Kontaktperson: Herr S. van Lierop).

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/10 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/10

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/10)

| Mitgliedstaat | VK |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Tingwall/Sumburgh-Fair Isle
  Tingwall-Foula
  Tingwall-Papa Stour
  Tingwall-Out Skerries |
| Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 30. Dezember 1997 |
| Datum des Inkrafttretens der Änderungen | 1. April 2017 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Shetland Islands Council |
| Transport Planning Service |
| Development Services Department |
| 8 North Ness Business Park |
| Lerwick |
| Shetland |
| ZE1 0LZ |
| Schottland |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |
| Tel. +44 1595744868 |
| E-Mail: transport@shetland.gov.uk |
| Internet: www.shetland.gov.uk |

Mitgliedstaat

VK

Flugstrecken

Tingwall/Sumburgh-Fair Isle

Tingwall-Foula

Tingwall-Papa Stour

Tingwall-Out Skerries

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

30. Dezember 1997

Datum des Inkrafttretens der Änderungen

1. April 2017

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Shetland Islands Council

Transport Planning Service

Development Services Department

8 North Ness Business Park

Lerwick

Shetland

ZE1 0LZ

Schottland

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Tel. +44 1595744868

E-Mail: transport@shetland.gov.uk

Internet: www.shetland.gov.uk

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/11 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/11

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/11)

| Mitgliedstaat | VK |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Tingwall/Sumburgh-Fair Isle
  Tingwall-Foula
  Tingwall-Papa Stour
  Tingwall-Out Skerries |
| Laufzeit des Vertrags | zwei Möglichkeiten
  Option 1 — Vertrag vom 1. April 2017 bis 31. März 2018
  Option 2 — Vertrag vom 1. April 2017 bis 31. März 2021 |
| Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe | 30. November 2016 |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Shetland Islands Council |
| Transport Planning Service |
| Development Services Department |
| 6 North Ness Business Park |
| Lerwick |
| Shetland |
| ZE1 0LZ |
| Schottland |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |
| Tel. +44 1595744868 |
| E-Mail: transport@shetland.gov.uk |
| Internet: www.shetland.gov.uk |

Mitgliedstaat

VK

Flugstrecken

Tingwall/Sumburgh-Fair Isle

Tingwall-Foula

Tingwall-Papa Stour

Tingwall-Out Skerries

Laufzeit des Vertrags

zwei Möglichkeiten

Option 1 — Vertrag vom 1. April 2017 bis 31. März 2018

Option 2 — Vertrag vom 1. April 2017 bis 31. März 2021

Frist für die Einreichung von Zulassungsanträgen bzw. für die Angebotsabgabe

30. November 2016

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Shetland Islands Council

Transport Planning Service

Development Services Department

6 North Ness Business Park

Lerwick

Shetland

ZE1 0LZ

Schottland

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Tel. +44 1595744868

E-Mail: transport@shetland.gov.uk

Internet: www.shetland.gov.uk

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/12 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8130 — Imerys/Alteo certain assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/12)

| 1. | Am 9. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Micral S.A., das von Imerys S.A. („Imerys“, Frankreich) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Alteo ARC (Frankreich) und Alufin GmbH Tabularoxid („Alufin GmbH“, Deutschland), (im Folgenden zusammen als Zielunternehmen bezeichnet), die zuvor im Eigentum der Alteo Holding SAS („Alteo“, Frankreich) standen. |
| --- | --- |

1.

Am 9. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Micral S.A., das von Imerys S.A. („Imerys“, Frankreich) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit der Unternehmen Alteo ARC (Frankreich) und Alufin GmbH Tabularoxid („Alufin GmbH“, Deutschland), (im Folgenden zusammen als Zielunternehmen bezeichnet), die zuvor im Eigentum der Alteo Holding SAS („Alteo“, Frankreich) standen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Imerys: Multinationales Bergbauunternehmen mit den vier Geschäftsbereichen i) Energy Solutions & Specialties, ii) Filtration & Performance Additives, iii) Ceramic Materials und iv) High Resistance Minerals;
  —   Zielunternehmen: Herstellung von Spezial-Aluminiumoxid für feuerfeste Materialien und Schleifmittel. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Imerys: Multinationales Bergbauunternehmen mit den vier Geschäftsbereichen i) Energy Solutions & Specialties, ii) Filtration & Performance Additives, iii) Ceramic Materials und iv) High Resistance Minerals;

—   Zielunternehmen: Herstellung von Spezial-Aluminiumoxid für feuerfeste Materialien und Schleifmittel.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8130 — Imerys/Alteo certain assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8130 — Imerys/Alteo certain assets per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/13 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/13

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8125 — JAC/Nexperia)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/13)

| 1. | Am 13. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Beijing Jianguang Asset Management Co., Ltd („JAC“, Volksrepublik China) unter der Kontrolle von China Investment Corporation („CIC“, Volksrepublik China) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen den Standardproduktzweig („Nexperia“) von NXP Semiconductors NV („NXP“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 13. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Beijing Jianguang Asset Management Co., Ltd („JAC“, Volksrepublik China) unter der Kontrolle von China Investment Corporation („CIC“, Volksrepublik China) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen den Standardproduktzweig („Nexperia“) von NXP Semiconductors NV („NXP“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bei JAC handelt es sich um eine Kapitalanlagegesellschaft, die ihre Anlagen auf Fusionen und Übernahmen in der Halbleiterbranche konzentriert. Das Unternehmen ist auf dem Gebiet der Entwicklung, Herstellung und des Verkaufs von Leistungstransistoren und bipolaren Leistungsdioden, Thyristoren und Transitoren tätig. Bei der Muttgesellschaft, CIC, handelt es sich um eine staatlich kontrollierte Fondsgesellschaft der Volksrepublik China, die auf Devisenreserven spezialisiert ist. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bei JAC handelt es sich um eine Kapitalanlagegesellschaft, die ihre Anlagen auf Fusionen und Übernahmen in der Halbleiterbranche konzentriert. Das Unternehmen ist auf dem Gebiet der Entwicklung, Herstellung und des Verkaufs von Leistungstransistoren und bipolaren Leistungsdioden, Thyristoren und Transitoren tätig. Bei der Muttgesellschaft, CIC, handelt es sich um eine staatlich kontrollierte Fondsgesellschaft der Volksrepublik China, die auf Devisenreserven spezialisiert ist.

| — | Nexperia ist auf die Herstellung und den Verkauf von Halbleitern, insbesondere verschiedene Arten von integrierten Logikschaltungen („IKS“), Transistoren (ohne Fototransistoren) und Dioden spezialisiert. |
| --- | --- |

—

Nexperia ist auf die Herstellung und den Verkauf von Halbleitern, insbesondere verschiedene Arten von integrierten Logikschaltungen („IKS“), Transistoren (ohne Fototransistoren) und Dioden spezialisiert.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8125 — JAC/Nexperia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8125 — JAC/Nexperia per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/14 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/14

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8088 — Midea Group/Kuka)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 342/14)

| 1. | Am 9. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Midea Group Co., Ltd („China“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 16. Juni 2016 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens KUKA Aktiengesellschaft (Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 9. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Midea Group Co., Ltd („China“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 16. Juni 2016 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens KUKA Aktiengesellschaft (Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Midea: Hersteller von Verbrauchergeräten sowie Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen.
  —   Kuka: Automatisierungslösungen für eine Vielzahl von Branchen sowie Entwicklung und Herstellung von Industrierobotern. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Midea: Hersteller von Verbrauchergeräten sowie Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen.

—   Kuka: Automatisierungslösungen für eine Vielzahl von Branchen sowie Entwicklung und Herstellung von Industrierobotern.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8088 — Midea Group/Kuka per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8088 — Midea Group/Kuka per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

Berichtigungen

| 17.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 342/15 |
| --- | --- | --- | --- |

17.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/15

---

Berichtigung der Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 249 vom 8. Juli 2016
  )

(2016/C 342/15)

Auf Seite 3:

Anstatt:

| „ENO (1) | Bezugsnummer und Titel der Norm
  (und Bezugsdokument) | Erste Veröffentlichung ABl. | Referenz der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 | Artikel der Richtlinie 1999/5/EG |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cenelec | EN 50566:2013
  Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz) | 12.10.2013 | | | Artikel 3.1.a |
| | EN 50566:2013/AC:2014 | 12.9.2014“ | | | |

„ENO (1)

Bezugsnummer und Titel der Norm

(und Bezugsdokument)

Erste Veröffentlichung ABl.

Referenz der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1

Artikel der Richtlinie 1999/5/EG

Cenelec

EN 50566:2013

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz)

12.10.2013

Artikel 3.1.a

EN 50566:2013/AC:2014

12.9.2014“

muss es heißen:

muss es heißen:

| „ENO (1) | Bezugsnummer und Titel der Norm
  (und Bezugsdokument) | Erste Veröffentlichung ABl. | Referenz der ersetzten Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1 | Artikel der Richtlinie 1999/5/EG |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cenelec | EN 50566:2013
  Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz) | 12.10.2013 | | | Artikel 3.1.a |
| | EN 50566:2013/AC:2014 | 12.9.2014 | | | |
| Warnhinweis: Im Sinne der Sicherheitsziele nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2006/95/EG sind bei Anwendung dieser Veröffentlichung bestimmte Bedingungen in Bezug auf den Trennabstand zu beachten, die die Verwendung in der täglichen Praxis widerspiegeln und eine sichere Verwendung von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), gewährleisten. So ist bei der Messung der SAR an Gliedmaßen (Grenzwert 4 W/kg) kein Trennabstand zulässig (Gerät ist in Kontakt). Bei der SAR-Messung am Rumpf (Grenzwert 2 W/kg) darf der Trennabstand nur wenige Millimeter betragen.“. |

„ENO (1)

Bezugsnummer und Titel der Norm

(und Bezugsdokument)

Erste Veröffentlichung ABl.

Referenz der ersetzten Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm Anmerkung 1

Artikel der Richtlinie 1999/5/EG

Cenelec

EN 50566:2013

Produktnorm zum Nachweis der Übereinstimmung von hochfrequenten Feldern von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz)

12.10.2013

Artikel 3.1.a

EN 50566:2013/AC:2014

12.9.2014

Warnhinweis: Im Sinne der Sicherheitsziele nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 1999/5/EG in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2006/95/EG sind bei Anwendung dieser Veröffentlichung bestimmte Bedingungen in Bezug auf den Trennabstand zu beachten, die die Verwendung in der täglichen Praxis widerspiegeln und eine sichere Verwendung von handgehaltenen und am Körper getragenen schnurlosen Kommunikationsgeräten, die durch die Allgemeinbevölkerung verwendet werden (30 MHz bis 6 GHz), gewährleisten. So ist bei der Messung der SAR an Gliedmaßen (Grenzwert 4 W/kg) kein Trennabstand zulässig (Gerät ist in Kontakt). Bei der SAR-Messung am Rumpf (Grenzwert 2 W/kg) darf der Trennabstand nur wenige Millimeter betragen.“.

---