# Amtsblatt C 345/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 345 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang21. September 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 345

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang21. September 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 345/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8171 — SEGRO/PSPIB/SELP/TREZZO) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 345/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8171 — SEGRO/PSPIB/SELP/TREZZO) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 345/02 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen | 2 |
| 2016/C 345/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 345/04 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2016/C 345/05 | Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens | 5 |
| | Rechnungshof |
| 2016/C 345/06 | Sonderbericht Nr. 22/2016 — Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 345/02

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

2

2016/C 345/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

3

Europäische Kommission

2016/C 345/04

Euro-Wechselkurs

4

2016/C 345/05

Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens

5

Rechnungshof

2016/C 345/06

Sonderbericht Nr. 22/2016 — Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 345/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8165 — Eneco/Elicio/Norther JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 345/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8165 — Eneco/Elicio/Norther JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

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| | Berichtigungen |
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| 2016/C 345/08 | Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. C 58 vom 13.2.2016 ) | 12 |
| 2016/C 345/09 | Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. C 172 vom 13.5.2016 ) | 12 |

Berichtigungen

2016/C 345/08

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. C 58 vom 13.2.2016 )

12

2016/C 345/09

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. C 172 vom 13.5.2016 )

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/1 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8171 — SEGRO/PSPIB/SELP/TREZZO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 345/01)

Am 14. September 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8171 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8171 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/2 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/2

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates und nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2016/C 345/02)

Den Personen und Organisationen, die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1694 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1687 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2011/137/GASP des Rates (5) und in der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates (6) vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Organisationen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Organisation werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang IV der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 8 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Juni 2017 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GDC 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GDC 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates und Artikel 21 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/44 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34.

(2)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 33.

(3)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 12.

(5)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

(6)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 1.

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| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/3 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegen

(2016/C 345/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/44 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/4 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/4

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Euro-Wechselkurs (1)

20. September 2016

(2016/C 345/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1184 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,93 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4520 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86213 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5763 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0943 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2648 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,022 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,12 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2975 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4513 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3275 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4812 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4792 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6753 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5220 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5237 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 252,40 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,5144 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4604 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5127 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 698,01 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6310 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,527 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,5141 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,909 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6473 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,9650 |
| INR | Indische Rupie | 74,9620 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1184

JPY

Japanischer Yen

113,93

DKK

Dänische Krone

7,4520

GBP

Pfund Sterling

0,86213

SEK

Schwedische Krone

9,5763

CHF

Schweizer Franken

1,0943

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,2648

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,022

HUF

Ungarischer Forint

309,12

PLN

Polnischer Zloty

4,2975

RON

Rumänischer Leu

4,4513

TRY

Türkische Lira

3,3275

AUD

Australischer Dollar

1,4812

CAD

Kanadischer Dollar

1,4792

HKD

Hongkong-Dollar

8,6753

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5220

SGD

Singapur-Dollar

1,5237

KRW

Südkoreanischer Won

1 252,40

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,5144

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4604

HRK

Kroatische Kuna

7,5127

IDR

Indonesische Rupiah

14 698,01

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6310

PHP

Philippinischer Peso

53,527

RUB

Russischer Rubel

72,5141

THB

Thailändischer Baht

38,909

BRL

Brasilianischer Real

3,6473

MXN

Mexikanischer Peso

21,9650

INR

Indische Rupie

74,9620

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/5 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/5

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Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens

(2016/C 345/05)

Zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien (1) des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden: „das Übereinkommen“) teilen die betreffenden Parteien einander über die Europäische Kommission die mit den anderen Parteien vereinbarten Ursprungsregeln mit.

Auf Grundlage dieser Mitteilungen ist aus den beigefügten Tabellen ersichtlich, ab wann eine diagonale Kumulierung Anwendung findet.

Die Datumsangaben in Tabelle 1 beziehen sich auf

| — | den Beginn der Anwendung der diagonalen Kumulierung auf Grundlage von Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens, wenn sich das betreffende Freihandelsabkommen auf das Übereinkommen bezieht. In diesem Fall steht vor dem Datum ein „(C)“; |
| --- | --- |

—

den Beginn der Anwendung der diagonalen Kumulierung auf Grundlage von Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens, wenn sich das betreffende Freihandelsabkommen auf das Übereinkommen bezieht. In diesem Fall steht vor dem Datum ein „(C)“;

| — | den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung, die dem betreffenden Freihandelsabkommen beigefügt sind (in anderen Fällen). |
| --- | --- |

—

den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung, die dem betreffenden Freihandelsabkommen beigefügt sind (in anderen Fällen).

Es sei daran erinnert, dass die diagonale Kumulierung nur zulässig ist, wenn die Partei der Endfertigung und die Partei der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Parteien, d. h. mit den Parteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer Partei, die kein Abkommen mit der Partei der Endfertigung und der Partei der Endbestimmung geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln. Konkrete Beispiele hierfür werden in den Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer (3) gegeben.

Die Datumsangaben in Tabelle 2 beziehen sich auf das Datum der Anwendung der den Freihandelsabkommen zwischen der EU, der Türkei und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assozierungsprozesses der EU beigefügten Protokolle zu den Ursprungsregeln, die eine diagonale Kumulierung vorsehen. Sobald in ein Freihandelsabkommen zwischen in dieser Tabelle aufgeführten Parteien ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird, ist in Tabelle 1 eine Datumsangabe eingesetzt worden, der ein „C“ vorangestellt ist.

Unter die Zollunion zwischen der EU und der Türkei fallende Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei können als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft zum Zweck der diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union und den an dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern, mit denen Ursprungsprotokolle gelten, behandelt werden.

Für die in der Tabelle genannten Vertragsparteien gelten folgende Codes:

| — | Europäische Union | EU |
| --- | --- | --- |
| — | EFTA-Länder: | — | Island | IS |
| — | Schweiz (einschließlich Liechtenstein) (4) | CH (+ LI) |
| — | Norwegen | NO |

—

Europäische Union

EU

—

EFTA-Länder:

—

Island

IS

—

Schweiz (einschließlich Liechtenstein) (4)

CH (+ LI)

—

Norwegen

NO

—

Färöer

FO

—

Die Teilnehmer am Barcelona-Prozess:

| — | Ägypten | EG |
| --- | --- | --- |
| — | Algerien | DZ |
| — | Israel | IL |
| — | Jordanien | JO |
| — | Libanon | LB |
| — | Marokko | MA |
| — | Syrien | SY |
| — | Tunesien | TN |
| — | Westjordanland und Gazastreifen | PS |

—

Ägypten

EG

—

Algerien

DZ

—

Israel

IL

—

Jordanien

JO

—

Libanon

LB

—

Marokko

MA

—

Syrien

SY

—

Tunesien

TN

—

Westjordanland und Gazastreifen

PS

—

Türkei

TR

—

Die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden Staaten:

| — | Albanien | AL |
| --- | --- | --- |
| — | Bosnien und Herzegowina | BA |
| — | ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | MK (5) |
| — | Montenegro | ME |
| — | Serbien | RS |
| — | Kosovo (*) | KO |

—

Albanien

AL

—

Bosnien und Herzegowina

BA

—

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

MK (5)

—

Montenegro

ME

—

Serbien

RS

—

Kosovo (*)

KO

—

Die Republik Moldau

MD

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2016/C 244/04 (ABl. C 244 vom 5.7.2016, S. 10).

Tabelle 1

Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung in der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone

| | | EFTA-Länder | | Teilnehmer am Barcelona-Prozess | | Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | EU | CH
  (+LI) | IS | NO | FO | DZ | EG | IL | JO | LB | MA | PS | SY | TN | TR | AL | BA | KO | ME | MK | RS | MD |
| EU | | 1.1.2006
  (C)
  1.2.2016 | 1.1.2006
  (C)
  1.5.2015 | 1.1.2006
  (C)
  1.5.2015 | 1.12.2005
  (C)
  12.5.2015 | 1.11.2007 | 1.3.2006
  (C)
  1.2.2016 | 1.1.2006 | 1.7.2006 | | 1.12.2005 | 1.7.2009 | | 1.8.2006 | (6) | (C)
  1.5.2015 | | (C)
  1.4.2016 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.2.2015 | |
| CH
  (+LI) | 1.1.2006
  (C)
  1.2.2016 | | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | 1.1.2006 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | | | 1.6.2005 | 1.9.2007 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.1.2015 | | (C)
  1.9.2012 | 1.2.2016 | (C)
  1.5.2015 | |
| IS | 1.1.2006
  (C)
  1.5.2015 | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | 1.11.2005 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | | | 1.3.2006 | 1.9.2007 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.1.2015 | | (C)
  1.10.2012 | 1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | |
| NO | 1.1.2006
  (C)
  1.5.2015 | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | | 1.12.2005 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | | | 1.8.2005 | 1.9.2007 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.1.2015 | | (C)
  1.11.2012 | 1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | |
| FO | 1.12.2005
  (C)
  12.5.2015 | 1.1.2006 | 1.11.2005 | 1.12.2005 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| DZ | 1.11.2007 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| EG | 1.3.2006
  (C)
  1.2.2016 | 1.8.2007 | 1.8.2007 | 1.8.2007 | | | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | 6.7.2006 | 1.3.2007 | | | | | | | |
| IL | 1.1.2006 | 1.7.2005 | 1.7.2005 | 1.7.2005 | | | | | 9.2.2006 | | | | | | 1.3.2006 | | | | | | | |
| JO | 1.7.2006 | 17.7.2007 | 17.7.2007 | 17.7.2007 | | | 6.7.2006 | 9.2.2006 | | | 6.7.2006 | | | 6.7.2006 | 1.3.2011 | | | | | | | |
| LB | | 1.1.2007 | 1.1.2007 | 1.1.2007 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| MA | 1.12.2005 | 1.3.2005 | 1.3.2005 | 1.3.2005 | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | | | 6.7.2006 | 1.1.2006 | | | | | | | |
| PS | 1.7.2009 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| SY | | | | | | | | | | | | | | | 1.1.2007 | | | | | | | |
| TN | 1.8.2006 | 1.6.2005 | 1.3.2006 | 1.8.2005 | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | | 1.7.2005 | | | | | | | |
| TR | (6) | 1.9.2007 | 1.9.2007 | 1.9.2007 | | | 1.3.2007 | 1.3.2006 | 1.3.2011 | | 1.1.2006 | | 1.1.2007 | 1.7.2005 | | | | | | | | |
| AL | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | | | | | | | | | | | | | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 |
| BA | | (C)
  1.1.2015 | (C)
  1.1.2015 | (C)
  1.1.2015 | | | | | | | | | | | | (C)
  1.2.2015 | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 |
| KO | (C)
  1.4.2016 | | | | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 |
| ME | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.9.2012 | (C)
  1.10.2012 | (C)
  1.11.2012 | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 |
| MK | (C)
  1.5.2015 | 1.2.2016 | 1.5.2015 | 1.5.2015 | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 |
| RS | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | | (C)
  1.4.2014 |
| MD | | | | | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | |

EFTA-Länder

Teilnehmer am Barcelona-Prozess

Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU

EU

CH

(+LI)

IS

NO

FO

DZ

EG

IL

JO

LB

MA

PS

SY

TN

TR

AL

BA

KO

ME

MK

RS

MD

EU

1.1.2006

(C)

1.2.2016

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.12.2005

(C)

12.5.2015

1.11.2007

1.3.2006

(C)

1.2.2016

1.1.2006

1.7.2006

1.12.2005

1.7.2009

1.8.2006

(6)

(C)

1.5.2015

(C)

1.4.2016

(C)

1.2.2015

(C)

1.5.2015

(C)

1.2.2015

CH

(+LI)

1.1.2006

(C)

1.2.2016

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.1.2006

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.6.2005

1.9.2007

(C)

1.5.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.9.2012

1.2.2016

(C)

1.5.2015

IS

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.11.2005

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.3.2006

1.9.2007

(C)

1.5.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.10.2012

1.5.2015

(C)

1.5.2015

NO

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.12.2005

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.8.2005

1.9.2007

(C)

1.5.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.11.2012

1.5.2015

(C)

1.5.2015

FO

1.12.2005

(C)

12.5.2015

1.1.2006

1.11.2005

1.12.2005

DZ

1.11.2007

EG

1.3.2006

(C)

1.2.2016

1.8.2007

1.8.2007

1.8.2007

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.3.2007

IL

1.1.2006

1.7.2005

1.7.2005

1.7.2005

9.2.2006

1.3.2006

JO

1.7.2006

17.7.2007

17.7.2007

17.7.2007

6.7.2006

9.2.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.3.2011

LB

1.1.2007

1.1.2007

1.1.2007

MA

1.12.2005

1.3.2005

1.3.2005

1.3.2005

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.1.2006

PS

1.7.2009

SY

1.1.2007

TN

1.8.2006

1.6.2005

1.3.2006

1.8.2005

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.7.2005

TR

(6)

1.9.2007

1.9.2007

1.9.2007

1.3.2007

1.3.2006

1.3.2011

1.1.2006

1.1.2007

1.7.2005

AL

(C)

1.5.2015

(C)

1.5.2015

(C)

1.5.2015

(C)

1.5.2015

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

BA

(C)

1.1.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.2.2015

(C)

1.2.2015

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

KO

(C)

1.4.2016

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

ME

(C)

1.2.2015

(C)

1.9.2012

(C)

1.10.2012

(C)

1.11.2012

(C)

1.4.2014

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

MK

(C)

1.5.2015

1.2.2016

1.5.2015

1.5.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

RS

(C)

1.2.2015

(C)

1.5.2015

(C)

1.5.2015

(C)

1.5.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

MD

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

Tabelle 2

Beginn der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, die eine diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorsehen

| | EU | AL | BA | KO | MK | ME | RS | TR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EU | | 1.1.2007 | 1.7.2008 | 1.4.2016 | 1.1.2007 | 1.1.2008 | 8.12.2009 | (7) |
| AL | 1.1.2007 | | 22.11.2007 | 1.4.2014 | 26.7.2007 | 26.7.2007 | 24.10.2007 | 1.8.2011 |
| BA | 1.7.2008 | 22.11.2007 | | 1.4.2014 | 22.11.2007 | 22.11.2007 | 22.11.2007 | 14.12.2011 |
| KO | 1.4.2016 | 1.4.2014 | 1.4.2014 | | 1.4.2014 | 1.4.2014 | 1.4.2014 | |
| MK | 1.1.2007 | 26.7.2007 | 22.11.2007 | 1.4.2014 | | 26.7.2007 | 24.10.2007 | 1.7.2009 |
| ME | 1.1.2008 | 26.7.2007 | 22.11.2007 | 1.4.2014 | 26.7.2007 | | 24.10.2007 | 1.3.2010 |
| RS | 8.12.2009 | 24.10.2007 | 22.11.2007 | 1.4.2014 | 24.10.2007 | 24.10.2007 | | 1.9.2010 |
| TR | (7) | 1.8.2011 | 14.12.2011 | | 1.7.2009 | 1.3.2010 | 1.9.2010 | |

EU

AL

BA

KO

MK

ME

RS

TR

EU

1.1.2007

1.7.2008

1.4.2016

1.1.2007

1.1.2008

8.12.2009

(7)

AL

1.1.2007

22.11.2007

1.4.2014

26.7.2007

26.7.2007

24.10.2007

1.8.2011

BA

1.7.2008

22.11.2007

1.4.2014

22.11.2007

22.11.2007

22.11.2007

14.12.2011

KO

1.4.2016

1.4.2014

1.4.2014

1.4.2014

1.4.2014

1.4.2014

MK

1.1.2007

26.7.2007

22.11.2007

1.4.2014

26.7.2007

24.10.2007

1.7.2009

ME

1.1.2008

26.7.2007

22.11.2007

1.4.2014

26.7.2007

24.10.2007

1.3.2010

RS

8.12.2009

24.10.2007

22.11.2007

1.4.2014

24.10.2007

24.10.2007

1.9.2010

TR

(7)

1.8.2011

14.12.2011

1.7.2009

1.3.2010

1.9.2010

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(1)  Vertragsparteien sind die Europäische Union, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, die Färöer, Island, Israel, Jordanien, Kosovo (gemäß der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen), Libanon, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Marokko, Norwegen, Serbien, die Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, die Türkei sowie das Westjordanland und der Gazastreifen.

(2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

(3)  ABl. C 83 vom 17.4.2007, S. 1.

(4)  Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein bilden eine Zollunion.

(5)  ISO-Code 3166. Vorläufiger Code, der der endgültigen Benennung des Landes, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird, nicht vorgreift.

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

(6)  Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Beginndatum der 27. Juli 2006.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Beginndatum der 1. Januar 2007.

Für Kohle und Stahlerzeugnisse ist das Beginndatum der 1. März 2009.

(7)  Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006.

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Rechnungshof

| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/10 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/10

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Sonderbericht Nr. 22/2016

„Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor“

(2016/C 345/06)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 22/2016 „Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) oder auf der Website des EU-Bookshop (https://bookshop.europa.eu) abgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/11 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8165 — Eneco/Elicio/Norther JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 345/07)

| 1. | Am 12. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Eneco Wind Belgium NV („EWB“, Belgien), das der Unternehmensgruppe Eneco angehört, und das Unternehmen Elnu NV („Elnu“, Belgien), das von Nethys SA kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über Norther NV („Norther“, Belgien). |
| --- | --- |

1.

Am 12. September 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Eneco Wind Belgium NV („EWB“, Belgien), das der Unternehmensgruppe Eneco angehört, und das Unternehmen Elnu NV („Elnu“, Belgien), das von Nethys SA kontrolliert wird, übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über Norther NV („Norther“, Belgien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | EWB erzeugt in Belgien Strom aus Windenergie. Das Unternehmen ist an Onshore- und Offshore-Windparkprojekten beteiligt und betreibt solche Anlagen. Im Onshore-Bereich ist EWB in der Entwickelung und im Betrieb von Windparks tätig, im Offshore-Bereich in Belgien derzeit ausschließlich in der Entwicklung. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

EWB erzeugt in Belgien Strom aus Windenergie. Das Unternehmen ist an Onshore- und Offshore-Windparkprojekten beteiligt und betreibt solche Anlagen. Im Onshore-Bereich ist EWB in der Entwickelung und im Betrieb von Windparks tätig, im Offshore-Bereich in Belgien derzeit ausschließlich in der Entwicklung.

| — | Elnu ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Elicio NV („Elicio“). In Belgien ist Elicio (über seine Tochtergesellschaften) in der Stromerzeugung in Onshore-Windparks und der Entwicklung verschiedener Projekte in den Bereichen Biomasseerzeugung und Windenergie (einschließlich Offshore-Windparks) tätig. Elicio ist eine Tochtergesellschaft der Nethys SA. |
| --- | --- |

—

Elnu ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Elicio NV („Elicio“). In Belgien ist Elicio (über seine Tochtergesellschaften) in der Stromerzeugung in Onshore-Windparks und der Entwicklung verschiedener Projekte in den Bereichen Biomasseerzeugung und Windenergie (einschließlich Offshore-Windparks) tätig. Elicio ist eine Tochtergesellschaft der Nethys SA.

| — | Norther NV wird einen eigenen Windpark in der Nordsee betreiben und instand halten. |
| --- | --- |

—

Norther NV wird einen eigenen Windpark in der Nordsee betreiben und instand halten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8165 — Eneco/Elicio/Norther JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8165 — Eneco/Elicio/Norther JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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Berichtigungen

| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/12 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/12

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Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 58 vom 13. Februar 2016
  )

(2016/C 345/08)

Seite 9, Nummer 2:

Anstatt:

„Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl (ausgenommen rostfreier Stahl), auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Kaltband (‚narrow strip‘), nur warmgewalzt (warmgewalzte Flacherzeugnisse), weder plattiert noch überzogen, ausgenommen kornorientierter Siliciumelektrostahl (im Folgenden ‚zu untersuchende Ware‘).“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl (ausgenommen rostfreier Stahl), auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband (‚narrow strip‘), nur warmgewalzt (warmgewalzte Flacherzeugnisse), weder plattiert noch überzogen, ausgenommen kornorientierter Siliciumelektrostahl (im Folgenden ‚zu untersuchende Ware‘).“

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| 21.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 345/12 |
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21.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 345/12

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Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 172 vom 13. Mai 2016
  )

(2016/C 345/09)

Seite 29, Nummer 2:

Anstatt:

„Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl (ausgenommen rostfreier Stahl), auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Kaltband (‚narrow strip‘), nur warmgewalzt (warmgewalzte Flacherzeugnisse), weder plattiert noch überzogen, ausgenommen kornorientierter Siliciumelektrostahl (im Folgenden ‚zu untersuchende Ware‘).“

muss es heißen:

muss es heißen:

„Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl (ausgenommen rostfreier Stahl), auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband (‚narrow strip‘), nur warmgewalzt (warmgewalzte Flacherzeugnisse), weder plattiert noch überzogen, ausgenommen kornorientierter Siliciumelektrostahl (im Folgenden ‚zu untersuchende Ware‘).“

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