# Amtsblatt C 320/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 320 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang1. September 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 320

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang1. September 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 320/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8157 — McKesson/Blackstone/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 320/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8061 — IMS Health/Quintiles) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 320/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8073 — Advent International/Bain Capital/Setefi Services/Intesa Sanpaolo Card) (
  1
  ) | 2 |
| 2016/C 320/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8140 — Kion/Dematic) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 320/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8157 — McKesson/Blackstone/JV) (
  1
  )

1

1

2016/C 320/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8061 — IMS Health/Quintiles) (
  1
  )

1

1

2016/C 320/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8073 — Advent International/Bain Capital/Setefi Services/Intesa Sanpaolo Card) (
  1
  )

1

2

2016/C 320/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8140 — Kion/Dematic) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 320/05 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1446 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen | 3 |
| 2016/C 320/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 320/07 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2016/C 320/08 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 7 |
| 2016/C 320/09 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2016 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 ( ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37 und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1) | 8 |
| 2016/C 320/10 | Schwellenwerte gemäß den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG, geändert durch die Verordnungen (EU) 2015/2341, (EU) 2015/2342 und (EU) 2015/2340 der Kommission, ausgedrückt in den Landeswährungen der EFTA-Staaten | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 320/05

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1446 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen

3

2016/C 320/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen

5

Europäische Kommission

2016/C 320/07

Euro-Wechselkurs

6

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2016/C 320/08

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

7

2016/C 320/09

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2016 — Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 ( ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37 und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1)

Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 ( ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37 und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1)

8

2016/C 320/10

Schwellenwerte gemäß den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG, geändert durch die Verordnungen (EU) 2015/2341, (EU) 2015/2342 und (EU) 2015/2340 der Kommission, ausgedrückt in den Landeswährungen der EFTA-Staaten

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 320/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8172 — H&F/Permira/Genesys) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2016/C 320/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8194 — SEGRO/PSPIB/SELP/Tilburg I & II) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 320/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8172 — H&F/Permira/Genesys) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2016/C 320/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8194 — SEGRO/PSPIB/SELP/Tilburg I & II) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/1 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8157 — McKesson/Blackstone/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 320/01)

Am 24. August 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8157 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8157 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/1 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8061 — IMS Health/Quintiles)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 320/02)

Am 12. August 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8061 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8061 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/2 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8073 — Advent International/Bain Capital/Setefi Services/Intesa Sanpaolo Card)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 320/03)

Am 10. August 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8073 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8073 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/2 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8140 — Kion/Dematic)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 320/04)

Am 24. August 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8140 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8140 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/3 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/3

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/798/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1446 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik unterliegen

(2016/C 320/05)

Den im Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2016/1446 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 (4) des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Am 23. August 2016 hat der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss zwei Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die den Maßnahmen gemäß den Nummern 30 und 32 der Resolution 2134 (2014) unterliegen.

Die betroffenen Personen können bei dem gemäß der Resolution 2127 (2013) eingesetzten VN-Ausschuss jederzeit unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass die Beschlüsse, sie in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Focal Point for De-listing |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room DC2 0853B |
| United Nations |
| New York, N.Y. 10017 |
| UNITED STATES OF AMERICA |
| Tel. +1 9173679448 |
| Fax +1 2129631300 |
| E-Mail: delisting@un.org |

Focal Point for De-listing

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room DC2 0853B

United Nations

New York, N.Y. 10017

UNITED STATES OF AMERICA

Tel. +1 9173679448

Fax +1 2129631300

E-Mail: delisting@un.org

Weitere Informationen unter: http://www.un.org/sc/committees/2127/

Auf den Beschluss der VN hin hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die von den VN bezeichneten Personen in die Listen der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2013/798/GASP und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen in die Listen sind in den jeweiligen Einträgen im Anhang zu dem Ratsbeschluss und in Anhang I der Ratsverordnung aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 224/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

(2)  ABl. L 235 vom 1.9.2016, S. 13.

(3)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(4)  ABl. L 235 vom 1.9.2016, S. 1.

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| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/5 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/5

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, unterliegen

(2016/C 320/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 (2) des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442 (3) des Rates.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| General Secretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

General Secretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 224/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1442, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (4) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.

(3)  ABl. L 235 vom 1.9.2016, S. 1.

(4)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/6 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/6

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Euro-Wechselkurs (1)

31. August 2016

(2016/C 320/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1132 |
| JPY | Japanischer Yen | 115,01 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4432 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84806 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5159 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0957 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2765 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,026 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,34 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3533 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4575 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2931 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4806 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4583 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6357 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5353 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5181 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 243,66 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1731 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4311 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4785 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 786,64 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5519 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,975 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,6624 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,549 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6016 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,9424 |
| INR | Indische Rupie | 74,5562 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1132

JPY

Japanischer Yen

115,01

DKK

Dänische Krone

7,4432

GBP

Pfund Sterling

0,84806

SEK

Schwedische Krone

9,5159

CHF

Schweizer Franken

1,0957

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,2765

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,026

HUF

Ungarischer Forint

310,34

PLN

Polnischer Zloty

4,3533

RON

Rumänischer Leu

4,4575

TRY

Türkische Lira

3,2931

AUD

Australischer Dollar

1,4806

CAD

Kanadischer Dollar

1,4583

HKD

Hongkong-Dollar

8,6357

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5353

SGD

Singapur-Dollar

1,5181

KRW

Südkoreanischer Won

1 243,66

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1731

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4311

HRK

Kroatische Kuna

7,4785

IDR

Indonesische Rupiah

14 786,64

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5519

PHP

Philippinischer Peso

51,975

RUB

Russischer Rubel

72,6624

THB

Thailändischer Baht

38,549

BRL

Brasilianischer Real

3,6016

MXN

Mexikanischer Peso

20,9424

INR

Indische Rupie

74,5562

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/7 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/7

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2016/C 320/08)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | : | 27. Januar 2016 |
| --- | --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | : | 73094 |
| Nummer der Entscheidung | : | 26/16/COL |
| EFTA-Staat | : | Island |
| Titel | : | Umstrukturierungsbeihilfe für Sparisjóður Nordurland und ihre Vorläufer |
| Rechtsgrundlage | : | Gesetz Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw.
  Entscheidung der isländischen Finanzaufsichtsbehörde Fjármálaeftirlitið (FME) vom 21. März 2009 über die Zuweisung der Aktiva und Passiva von Sparisjóðabanki Íslands.
  Entscheidung des Gouverneurs der isländischen Zentralbank vom 22. Januar 2010. |
| Ziel | : | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | : | Umwandlung von Forderungen |
| Beihilfebetrag | : | Bruttowert der umgewandelten Forderungen: 5 519 Mrd. ISK (36 Mio. EUR) |
| Laufzeit | : | Nicht anwendbar |
| Wirtschaftszweige | : | Finanzdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | : | Seðlabanka Íslands (Zentralbank Islands) |
| Kalkofnsvegi 1 |
| 150 Reykjavík |
| ISLAND |

Tag des Erlasses der Entscheidung

:

27. Januar 2016

Nummer der Beihilfesache

:

73094

Nummer der Entscheidung

:

26/16/COL

EFTA-Staat

:

Island

Titel

:

Umstrukturierungsbeihilfe für Sparisjóður Nordurland und ihre Vorläufer

Rechtsgrundlage

:

Gesetz Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw.

Entscheidung der isländischen Finanzaufsichtsbehörde Fjármálaeftirlitið (FME) vom 21. März 2009 über die Zuweisung der Aktiva und Passiva von Sparisjóðabanki Íslands.

Entscheidung des Gouverneurs der isländischen Zentralbank vom 22. Januar 2010.

Ziel

:

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

:

Umwandlung von Forderungen

Beihilfebetrag

:

Bruttowert der umgewandelten Forderungen: 5 519 Mrd. ISK (36 Mio. EUR)

Laufzeit

:

Nicht anwendbar

Wirtschaftszweige

:

Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

:

Seðlabanka Íslands (Zentralbank Islands)

Kalkofnsvegi 1

150 Reykjavík

ISLAND

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde:

http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/.

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| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/8 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/8

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2016

Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004 (ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37 und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1)

(2016/C 320/09)

Die Basissätze werden im Einklang mit dem Kapitel über die Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in der Fassung der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 788/08/COL vom 17. Dezember 2008 berechnet. Die anwendbaren Referenzsätze berechnen sich im Einklang mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen aus dem Basissatz zuzüglich angemessener Margen.

Es wurden folgende Basissätze festgesetzt:

| | Island | Liechtenstein | Norwegen |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.1.2016 — | 6,77 | - 0,63 | 1,16 |

Island

Liechtenstein

Norwegen

1.1.2016 —

6,77

- 0,63

1,16

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| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/8 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/8

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Schwellenwerte gemäß den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG, geändert durch die Verordnungen (EU) 2015/2341, (EU) 2015/2342 und (EU) 2015/2340 der Kommission, ausgedrückt in den Landeswährungen der EFTA-Staaten

(2016/C 320/10)

| Schwellenwerte in Euro | Schwellenwerte in NOK | Schwellenwerte in CHF | Schwellenwerte in ISK |
| --- | --- | --- | --- |
| 135 000 | 1 141 655 | 157 347 | 20 811 600 |
| 209 000 | 1 767 450 | 243 596 | 32 219 440 |
| 418 000 | 3 534 901 | 487 192 | 64 438 880 |
| 5 225 000 | 44 186 258 | 6 089 894 | 805 486 000 |

Schwellenwerte in Euro

Schwellenwerte in NOK

Schwellenwerte in CHF

Schwellenwerte in ISK

135 000

1 141 655

157 347

20 811 600

209 000

1 767 450

243 596

32 219 440

418 000

3 534 901

487 192

64 438 880

5 225 000

44 186 258

6 089 894

805 486 000

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/9 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8172 — H&F/Permira/Genesys)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 320/11)

| 1. | Am 19. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Der Fonds Hellman & Friedman Investors VIII, LP als unbeschränkt haftender Gesellschafter von Hellman & Friedman Capital Partners VIII, LP und die parallelen Fonds, die von Hellman & Friedman LLC („H&F“, USA) kontrolliert werden, und das Unternehmen Permira Holdings Limited („Permira“, Guernsey) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Genesys Group („Genesys“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 19. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Der Fonds Hellman & Friedman Investors VIII, LP als unbeschränkt haftender Gesellschafter von Hellman & Friedman Capital Partners VIII, LP und die parallelen Fonds, die von Hellman & Friedman LLC („H&F“, USA) kontrolliert werden, und das Unternehmen Permira Holdings Limited („Permira“, Guernsey) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über die Genesys Group („Genesys“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   H&F: Private-Equity-Gesellschaft, die in Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen investiert
  —   Permira: Private-Equity-Gesellschaft, die langfristige Beteiligungen an Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen hält
  —   Genesys: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Softwareprodukten und Erbringung damit verbundener Dienstleistungen im Bereich Kundeninteraktionsmanagement |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   H&F: Private-Equity-Gesellschaft, die in Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen investiert

—   Permira: Private-Equity-Gesellschaft, die langfristige Beteiligungen an Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen hält

—   Genesys: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Softwareprodukten und Erbringung damit verbundener Dienstleistungen im Bereich Kundeninteraktionsmanagement

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8172 — H&F/Permira/Genesys per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8172 — H&F/Permira/Genesys per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 1.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 320/10 |
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1.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 320/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8194 — SEGRO/PSPIB/SELP/Tilburg I & II)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 320/12)

| 1. | Am 24. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich) und Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung indirekt über SEGRO European Logistics Partnership SARL („SELP“, Luxemburg) durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über zwei Einnahmen generierende Produktionsvermögenswerte im niederländischen Tilburg (Tilburg I und Tilburg II, zusammen „Zielvermögenswerte“). |
| --- | --- |

1.

Am 24. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich) und Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung indirekt über SEGRO European Logistics Partnership SARL („SELP“, Luxemburg) durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über zwei Einnahmen generierende Produktionsvermögenswerte im niederländischen Tilburg (Tilburg I und Tilburg II, zusammen „Zielvermögenswerte“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | SEGRO: Verwaltung und Entwicklung zum Teil unternehmenseigener Immobilien für bzw. mit moderne(n) Lagergebäude(n), Leichtindustrie und Datenzentren; diese Immobilien liegen in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in mehreren EU-Ländern. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

SEGRO: Verwaltung und Entwicklung zum Teil unternehmenseigener Immobilien für bzw. mit moderne(n) Lagergebäude(n), Leichtindustrie und Datenzentren; diese Immobilien liegen in der Umgebung großer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrsknotenpunkten in mehreren EU-Ländern.

| — | PSPIB legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes, weltweites Portfolio getätigt, das Aktien, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur und natürliche Ressourcen umfasst. |
| --- | --- |

—

PSPIB legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes, weltweites Portfolio getätigt, das Aktien, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur und natürliche Ressourcen umfasst.

| — | Zielvermögenswerte: derzeit an ein Telekommunikationsunternehmen bzw. ein Unternehmen aus der Automobilindustrie vermietete Lagerhäuser |
| --- | --- |

—

Zielvermögenswerte: derzeit an ein Telekommunikationsunternehmen bzw. ein Unternehmen aus der Automobilindustrie vermietete Lagerhäuser

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8194 — SEGRO/PSPIB/SELP/Tilburg I & II per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8194 — SEGRO/PSPIB/SELP/Tilburg I & II per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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