# Amtsblatt C 281/2016

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 281 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang3. August 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 281

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang3. August 2016

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 281/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8116 — Macquarie/SLFL GIO II/SGI Italia) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 281/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7972 — ITW/EF&C) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 281/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7883 — NPM Capital/Thijs Hendrix Beheer/Hendrix Genetics) (
  1
  ) | 2 |
| 2016/C 281/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8115 — Partners Group/Foncia Holding and its subsidiaries) (
  1
  ) | 2 |
| 2016/C 281/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8032 — RAM/Termica Milazzo) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 281/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8116 — Macquarie/SLFL GIO II/SGI Italia) (
  1
  )

1

1

2016/C 281/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7972 — ITW/EF&C) (
  1
  )

1

1

2016/C 281/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7883 — NPM Capital/Thijs Hendrix Beheer/Hendrix Genetics) (
  1
  )

1

2

2016/C 281/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8115 — Partners Group/Foncia Holding and its subsidiaries) (
  1
  )

1

2

2016/C 281/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8032 — RAM/Termica Milazzo) (
  1
  )

1

3

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 281/06 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2016: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2016/C 281/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 25. Juni 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7429 — Siemens/Dresser-Rand — Berichterstatter: Luxemburg | 5 |
| 2016/C 281/08 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Siemens/Dresser-Rand (M.7429) | 6 |
| 2016/C 281/09 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.7429 — Siemens/Dresser-Rand) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4355)
   (
  1
  ) | 7 |
| 2016/C 281/10 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 281/06

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2016: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

4

2016/C 281/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 25. Juni 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7429 — Siemens/Dresser-Rand — Berichterstatter: Luxemburg

5

2016/C 281/08

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Siemens/Dresser-Rand (M.7429)

6

2016/C 281/09

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.7429 — Siemens/Dresser-Rand) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4355)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4355)

1

7

2016/C 281/10

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

17

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 281/11 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reiner Terephthalsäure und ihrer Salze mit Ursprung in der Republik Korea | 18 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 281/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8122 — SEGRO/PSPIB/SELP/Pusignan-DC1) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 281/11

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reiner Terephthalsäure und ihrer Salze mit Ursprung in der Republik Korea

18

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 281/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8122 — SEGRO/PSPIB/SELP/Pusignan-DC1) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

28

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/1 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8116 — Macquarie/SLFL GIO II/SGI Italia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 281/01)

Am 26. Juli 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8116 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8116 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/1 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7972 — ITW/EF&C)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 281/02)

Am 14. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7972 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7972 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/2 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7883 — NPM Capital/Thijs Hendrix Beheer/Hendrix Genetics)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 281/03)

Am 15. Juli 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7883 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7883 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/2 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8115 — Partners Group/Foncia Holding and its subsidiaries)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 281/04)

Am 28. Juli 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8115 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8115 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/3 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/3

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8032 — RAM/Termica Milazzo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 281/05)

Am 26. Juli 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Italienisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8032 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8032 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/4 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/4

---

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. August 2016: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

2. August 2016

(2016/C 281/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1193 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,72 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4390 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84310 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5537 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0810 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4363 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,032 |
| HUF | Ungarischer Forint | 311,10 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3241 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4542 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3512 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4717 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4608 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6863 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5497 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4986 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 239,02 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,6368 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4233 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4927 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 627,57 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5187 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,626 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,5098 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,907 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6549 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,1050 |
| INR | Indische Rupie | 74,6730 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1193

JPY

Japanischer Yen

113,72

DKK

Dänische Krone

7,4390

GBP

Pfund Sterling

0,84310

SEK

Schwedische Krone

9,5537

CHF

Schweizer Franken

1,0810

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,4363

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,032

HUF

Ungarischer Forint

311,10

PLN

Polnischer Zloty

4,3241

RON

Rumänischer Leu

4,4542

TRY

Türkische Lira

3,3512

AUD

Australischer Dollar

1,4717

CAD

Kanadischer Dollar

1,4608

HKD

Hongkong-Dollar

8,6863

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5497

SGD

Singapur-Dollar

1,4986

KRW

Südkoreanischer Won

1 239,02

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,6368

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4233

HRK

Kroatische Kuna

7,4927

IDR

Indonesische Rupiah

14 627,57

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5187

PHP

Philippinischer Peso

52,626

RUB

Russischer Rubel

74,5098

THB

Thailändischer Baht

38,907

BRL

Brasilianischer Real

3,6549

MXN

Mexikanischer Peso

21,1050

INR

Indische Rupie

74,6730

---

(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/5 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/5

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 25. Juni 2015 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache M.7429 — Siemens/Dresser-Rand

Berichterstatter: Luxemburg

(2016/C 281/07)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Rechtsgeschäft um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Rechtsgeschäft um einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung handelt.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Rechtsgeschäft nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das angemeldete Rechtsgeschäft nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat.

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte zu. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte zu.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte zu. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt der von der Kommission im Beschlussentwurf vorgenommenen Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte zu.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb im Weltmarkt für mit aero-derivativen Gasturbinen oder leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge, die in der Öl- und Gasindustrie verwendet werden, und insbesondere in den Segmenten 1) mit einer Energieleistung von über 23 MW und 2) unter 23 MW, beeinträchtigen würden. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb im Weltmarkt für mit aero-derivativen Gasturbinen oder leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge, die in der Öl- und Gasindustrie verwendet werden, und insbesondere in den Segmenten 1) mit einer Energieleistung von über 23 MW und 2) unter 23 MW, beeinträchtigen würden.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb im Weltmarkt für mit aero-derivativen Gasturbinen oder leichten Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen, die in der Öl- und Gasindustrie verwendet werden, und insbesondere in den Segmenten 1) mit einer Energieleistung von über 23 MW und 2) unter 23 MW, beeinträchtigen würden. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb im Weltmarkt für mit aero-derivativen Gasturbinen oder leichten Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen, die in der Öl- und Gasindustrie verwendet werden, und insbesondere in den Segmenten 1) mit einer Energieleistung von über 23 MW und 2) unter 23 MW, beeinträchtigen würden.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb im Welt- oder EWR-Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb, unabhängig von deren genauer Energieleistung, beeinträchtigen würden. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb im Welt- oder EWR-Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb, unabhängig von deren genauer Energieleistung, beeinträchtigen würden.

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb im Welt- oder EWR-Markt für Dampfturbinen mit Generatorantrieb als Bestandteil von Generatoranlagen, unabhängig von deren genauer Energieleistung, beeinträchtigen würden. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb im Welt- oder EWR-Markt für Dampfturbinen mit Generatorantrieb als Bestandteil von Generatoranlagen, unabhängig von deren genauer Energieleistung, beeinträchtigen würden.

| 9. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb






  — | im Weltmarkt für mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge, die in der Öl-und Gasindustrie verwendet werden, beeinträchtigen würden. |
| --- | --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss keine nicht koordinierten horizontalen Wirkungen zeigen wird, die den wirksamen Wettbewerb

—

im Weltmarkt für mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge, die in der Öl-und Gasindustrie verwendet werden, beeinträchtigen würden.

| — | im Welt- bzw. EWR-Markt für FCC-Stränge, unabhängig von der genauen Abgrenzung der relevanten Märkte, beeinträchtigen würden. |
| --- | --- |

—

im Welt- bzw. EWR-Markt für FCC-Stränge, unabhängig von der genauen Abgrenzung der relevanten Märkte, beeinträchtigen würden.

| 10. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher als mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR Abkommens vereinbar erklärt werden kann. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher als mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR Abkommens vereinbar erklärt werden kann.

---

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/6 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/6

---

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Siemens/Dresser-Rand

(M.7429)

(2016/C 281/08)

I.   HINTERGRUND

| 1. | Am 9. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siemens AG („Siemens“ oder der „Anmelder“) übernimmt die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dresser-Rand Group Inc. („Dresser-Rand“). Das Rechtsgeschäft umfasst den Erwerb aller von Dresser-Rand ausgegebenen Aktien durch Siemens (das „Rechtsgeschäft“) und stellt einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung dar. Siemens und Dresser-Rand werden im Folgenden gemeinsam als die „Beteiligten“ bezeichnet. |
| --- | --- |

1.

Am 9. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siemens AG („Siemens“ oder der „Anmelder“) übernimmt die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dresser-Rand Group Inc. („Dresser-Rand“). Das Rechtsgeschäft umfasst den Erwerb aller von Dresser-Rand ausgegebenen Aktien durch Siemens (das „Rechtsgeschäft“) und stellt einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung dar. Siemens und Dresser-Rand werden im Folgenden gemeinsam als die „Beteiligten“ bezeichnet.

II.   VERFAHREN

Beschluss gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Zugang zu wichtigen Unterlagen

| 2. | Am 13. Februar 2015 erließ die Kommission aufgrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Rechtsgeschäfts mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen einen Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. |
| --- | --- |

2.

Am 13. Februar 2015 erließ die Kommission aufgrund ernsthafter Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Rechtsgeschäfts mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen einen Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung.

| 3. | Am 20. Februar 2015 gewährte die Kommission auf Antrag des Anmelders Zugang zu nicht vertraulichen Fassungen bestimmter wichtiger Unterlagen, die im Verlauf der ersten Untersuchungsphase gesammelt worden waren. Am 24. Februar 2015 und auf einen weiteren Antrag des Anmelders hin gewährte die Kommission Zugang zu weiteren Unterlagen sowie erweiterten Zugang zu den bereits erhaltenen Unterlagen. |
| --- | --- |

3.

Am 20. Februar 2015 gewährte die Kommission auf Antrag des Anmelders Zugang zu nicht vertraulichen Fassungen bestimmter wichtiger Unterlagen, die im Verlauf der ersten Untersuchungsphase gesammelt worden waren. Am 24. Februar 2015 und auf einen weiteren Antrag des Anmelders hin gewährte die Kommission Zugang zu weiteren Unterlagen sowie erweiterten Zugang zu den bereits erhaltenen Unterlagen.

| 4. | Am 27. Februar 2015 übermittelte der Anmelder seine schriftliche Stellungnahme zum Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c. |
| --- | --- |

4.

Am 27. Februar 2015 übermittelte der Anmelder seine schriftliche Stellungnahme zum Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c.

Verlängerung und Aussetzung der Frist

| 5. | Am 5. März 2015 vereinbarte der Anmelder mit der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung die Verlängerung der Frist zur Prüfung des Rechtsgeschäfts um zehn Arbeitstage. |
| --- | --- |

5.

Am 5. März 2015 vereinbarte der Anmelder mit der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3 der Fusionskontrollverordnung die Verlängerung der Frist zur Prüfung des Rechtsgeschäfts um zehn Arbeitstage.

| 6. | Am 23. März 2015 verabschiedete die Kommission zwei Beschlüsse gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, mit denen Siemens und Dresser-Rand zur Erteilung von Auskünften, die bereits vorher mit einfachen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung verlangt worden waren, aufgefordert wurden. Die in den einfachen Auskunftsverlangen gesetzte Frist war am 18. März 2015 abgelaufen. Die Kommission erhielt die per Beschluss angeforderten vollständigen und richtigen Informationen am 27. März 2015. Folglich wurde gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (3) („Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“) die in Artikel 10 der Fusionskontrollverordnung bestimmte Frist zur Prüfung des Rechtsgeschäfts vom 19. März 2015 bis einschließlich 27. März 2015 ausgesetzt. |
| --- | --- |

6.

Am 23. März 2015 verabschiedete die Kommission zwei Beschlüsse gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung, mit denen Siemens und Dresser-Rand zur Erteilung von Auskünften, die bereits vorher mit einfachen Auskunftsverlangen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung verlangt worden waren, aufgefordert wurden. Die in den einfachen Auskunftsverlangen gesetzte Frist war am 18. März 2015 abgelaufen. Die Kommission erhielt die per Beschluss angeforderten vollständigen und richtigen Informationen am 27. März 2015. Folglich wurde gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (3) („Durchführungsverordnung zur Fusionskontrollverordnung“) die in Artikel 10 der Fusionskontrollverordnung bestimmte Frist zur Prüfung des Rechtsgeschäfts vom 19. März 2015 bis einschließlich 27. März 2015 ausgesetzt.

III.   BESCHLUSSENTWURF

| 7. | Im Beschlussentwurf ist eine nicht an Bedingungen geknüpfte Genehmigung des geplanten Zusammenschlusses vorgesehen. Ich habe nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob darin ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ich komme zu dem Schluss, dass dies der Fall ist. |
| --- | --- |

7.

Im Beschlussentwurf ist eine nicht an Bedingungen geknüpfte Genehmigung des geplanten Zusammenschlusses vorgesehen. Ich habe nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob darin ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Ich komme zu dem Schluss, dass dies der Fall ist.

| 8. | Mir sind in dieser Sache keine Anträge oder Beschwerden vonseiten der Beteiligten zugegangen. Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten. |
| --- | --- |

8.

Mir sind in dieser Sache keine Anträge oder Beschwerden vonseiten der Beteiligten zugegangen. Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass alle Beteiligten in dieser Sache ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 25. Juni 2015

Joos STRAGIER

---

(1)  Gemäß Artikel 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).

3

---

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/7 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/7

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 29. Juni 2015

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.7429 — Siemens/Dresser-Rand)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 4355)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 281/09)

Am 29. Juni 2015 hat die Kommission in einem Fusionskontrollverfahren einen Beschluss nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
   (1)
  (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) und insbesondere Artikel 8 Absatz 1 erlassen. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der englischen Sprachfassung auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html.

I.   DIE BETEILIGTEN

| (1) | Siemens ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in München. Das Unternehmen bietet seinen Kunden eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen an, die Folgendes beinhaltet: Energiemanagement, Strom und Gas, Dienstleistungen im Bereich Stromerzeugung, Prozessautomatisierung und Antriebssysteme, Windkraft und erneuerbare Energien. |
| --- | --- |

(1)

Siemens ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in München. Das Unternehmen bietet seinen Kunden eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen an, die Folgendes beinhaltet: Energiemanagement, Strom und Gas, Dienstleistungen im Bereich Stromerzeugung, Prozessautomatisierung und Antriebssysteme, Windkraft und erneuerbare Energien.

| (2) | Dresser-Rand ist eine US-amerikanische Aktiengesellschaft mit Sitz in Houston (Texas). Das Unternehmen bietet seinen Kunden aus der Öl- und Gasindustrie Produkte (in erster Linie Gas- und Dampfturbinen und Verdichter) für verschiedene Anwendungen der Öl- und Gas-Wertschöpfungskette an: im Upstream-Bereich Exploration und Produktion, im Midstream-Bereich Transport, Erdgasverflüssigung und Lagerung und im Downstream-Bereich Verarbeitung und Vertrieb von Öl und Gas und damit verbundenen Nebenprodukten. |
| --- | --- |

(2)

Dresser-Rand ist eine US-amerikanische Aktiengesellschaft mit Sitz in Houston (Texas). Das Unternehmen bietet seinen Kunden aus der Öl- und Gasindustrie Produkte (in erster Linie Gas- und Dampfturbinen und Verdichter) für verschiedene Anwendungen der Öl- und Gas-Wertschöpfungskette an: im Upstream-Bereich Exploration und Produktion, im Midstream-Bereich Transport, Erdgasverflüssigung und Lagerung und im Downstream-Bereich Verarbeitung und Vertrieb von Öl und Gas und damit verbundenen Nebenprodukten.

| (3) | Siemens erwirbt alle ausgegebenen Anteile und somit die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dresser-Rand. Das Rechtsgeschäft ist folglich ein Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung. |
| --- | --- |

(3)

Siemens erwirbt alle ausgegebenen Anteile und somit die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dresser-Rand. Das Rechtsgeschäft ist folglich ein Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

II.   DAS VORHABEN

| (4) | Am 9. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siemens AG („Siemens“, oder der „Anmelder“) übernimmt die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dresser-Rand Group Inc. („Dresser-Rand“). Das geplante Rechtsgeschäft umfasst den Erwerb aller von Dresser-Rand ausgegebenen Anteile durch Siemens (das „Rechtsgeschäft“). Siemens übernimmt somit die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dresser-Rand. |
| --- | --- |

(4)

Am 9. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Siemens AG („Siemens“, oder der „Anmelder“) übernimmt die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dresser-Rand Group Inc. („Dresser-Rand“). Das geplante Rechtsgeschäft umfasst den Erwerb aller von Dresser-Rand ausgegebenen Anteile durch Siemens (das „Rechtsgeschäft“). Siemens übernimmt somit die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Dresser-Rand.

III.   DAS VERFAHREN

| (5) | Das Rechtsgeschäft wurde am 9. Januar 2015 angemeldet. Am 13. Februar 2015 äußerte die Kommission erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Rechtsgeschäftes mit dem Binnenmarkt und erließ einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. Der Anmelder übermittelte seine schriftliche Stellungnahme zum Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c am 27. Februar 2015. |
| --- | --- |

(5)

Das Rechtsgeschäft wurde am 9. Januar 2015 angemeldet. Am 13. Februar 2015 äußerte die Kommission erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Rechtsgeschäftes mit dem Binnenmarkt und erließ einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung. Der Anmelder übermittelte seine schriftliche Stellungnahme zum Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c am 27. Februar 2015.

| (6) | Am 23. März 2015 verabschiedete die Kommission zwei Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, in denen sie Siemens und Dresser-Rand aufforderte, die Informationen, die sie bereits bis zum 18. März 2015 zur Verfügung hätten stellen sollen, zu übermitteln. Die Kommission erhielt die vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Informationen am 27. März 2015. Folglich wurden entsprechend Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (2) („die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 802/2004“) die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen vom 19. März 2015 bis einschließlich 27. März 2015 ausgesetzt. |
| --- | --- |

(6)

Am 23. März 2015 verabschiedete die Kommission zwei Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, in denen sie Siemens und Dresser-Rand aufforderte, die Informationen, die sie bereits bis zum 18. März 2015 zur Verfügung hätten stellen sollen, zu übermitteln. Die Kommission erhielt die vollständigen und richtigen durch Entscheidung angeforderten Informationen am 27. März 2015. Folglich wurden entsprechend Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sowie Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (2) („die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 802/2004“) die in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen vom 19. März 2015 bis einschließlich 27. März 2015 ausgesetzt.

IV.   BEGRÜNDUNG

A.   DIE SACHLICH RELEVANTEN MÄRKTE

| (7) | Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen führen in folgenden Bereichen zu horizontalen Überschneidungen:






  a) | Lieferung von mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebenen Turboverdichtersträngen. Die Überschneidungen würden insbesondere die Offshore-Anwendungen im Upstream-Bereich und die Pipeline-Anwendungen im Midstream-Bereich betreffen. |
| --- | --- | --- |

(7)

Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen führen in folgenden Bereichen zu horizontalen Überschneidungen:

a)

Lieferung von mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebenen Turboverdichtersträngen. Die Überschneidungen würden insbesondere die Offshore-Anwendungen im Upstream-Bereich und die Pipeline-Anwendungen im Midstream-Bereich betreffen.

| b) | Lieferung von mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebenen Generatoranlagen; |
| --- | --- |

b)

Lieferung von mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebenen Generatoranlagen;

| c) | Lieferung von kleinen Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb sowie |
| --- | --- |

c)

Lieferung von kleinen Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb sowie

| d) | Lieferung von Dampfturbinen mit Generatorantrieb. |
| --- | --- |

d)

Lieferung von Dampfturbinen mit Generatorantrieb.

| (8) | Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen führen zu vertikalen Überschneidungen auf den folgenden nachgelagerten Märkten für die Lieferung von 1) Turboverdichtersträngen und 2) Strängen für Fluid Catalytic Cracking (FCC). |
| --- | --- |

(8)

Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen führen zu vertikalen Überschneidungen auf den folgenden nachgelagerten Märkten für die Lieferung von 1) Turboverdichtersträngen und 2) Strängen für Fluid Catalytic Cracking (FCC).

I.   Der Markt für mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge mit einer Leistung von mehr als 23 MW

i)   Einleitung

| (9) | Kunden in der Öl- und Gasindustrie erwerben sogenannte Turboverdichterstränge, um die Verdichtungsaufgaben auszuführen, die für die von ihnen durchgeführten Verfahren erforderlich sind. |
| --- | --- |

(9)

Kunden in der Öl- und Gasindustrie erwerben sogenannte Turboverdichterstränge, um die Verdichtungsaufgaben auszuführen, die für die von ihnen durchgeführten Verfahren erforderlich sind.

| (10) | Ein Verdichterstrang besteht aus einem Verdichter, dem Bestandteil, der die spezifische Verdichtungsaufgabe tatsächlich ausführt, und einem Antrieb, der den Strom für den Verdichter liefert. Diese beiden Hauptbestandteile sind durch Hilfssysteme wie Getriebe, Leitungen und Instrumente sowie Steuergeräte miteinander verbunden. Verdichter, Antrieb und alle Hilfssysteme werden auf einem Grundrahmen montiert. |
| --- | --- |

(10)

Ein Verdichterstrang besteht aus einem Verdichter, dem Bestandteil, der die spezifische Verdichtungsaufgabe tatsächlich ausführt, und einem Antrieb, der den Strom für den Verdichter liefert. Diese beiden Hauptbestandteile sind durch Hilfssysteme wie Getriebe, Leitungen und Instrumente sowie Steuergeräte miteinander verbunden. Verdichter, Antrieb und alle Hilfssysteme werden auf einem Grundrahmen montiert.

| (11) | Dabei gibt es verschiedene Arten von Verdichtern. In früheren Fällen unterschied die Kommission zwischen Luft- und Gasverdichtern. Gasverdichter wurden in Standard- und Prozessverdichter, letztere wiederum in Verdrängungs- und dynamische bzw. Turboverdichter unterteilt (3). Die genaue Abgrenzung des Marktes wurde schlussendlich jedoch offengelassen. |
| --- | --- |

(11)

Dabei gibt es verschiedene Arten von Verdichtern. In früheren Fällen unterschied die Kommission zwischen Luft- und Gasverdichtern. Gasverdichter wurden in Standard- und Prozessverdichter, letztere wiederum in Verdrängungs- und dynamische bzw. Turboverdichter unterteilt (3). Die genaue Abgrenzung des Marktes wurde schlussendlich jedoch offengelassen.

| (12) | Theoretisch können Verdichter mit jeder Art von Antrieb, also Gasturbinen, Elektromotoren und Dampfturbinen, angetrieben werden. Hinsichtlich der Gasturbinen sind drei unterschiedliche Technologien bekannt: Hochleistungs-Industriegasturbinen, die die traditionellen Gasturbinen darstellen; aero-derivative Gasturbinen, die aus Flugzeugtriebwerken abgeleitet wurden, und leichte Industriegasturbinen, die ein Hybrid aus den beiden anderen Turbinen sind. |
| --- | --- |

(12)

Theoretisch können Verdichter mit jeder Art von Antrieb, also Gasturbinen, Elektromotoren und Dampfturbinen, angetrieben werden. Hinsichtlich der Gasturbinen sind drei unterschiedliche Technologien bekannt: Hochleistungs-Industriegasturbinen, die die traditionellen Gasturbinen darstellen; aero-derivative Gasturbinen, die aus Flugzeugtriebwerken abgeleitet wurden, und leichte Industriegasturbinen, die ein Hybrid aus den beiden anderen Turbinen sind.

| (13) | Beim Kauf eines Turboverdichterstrangs muss der Endkunde eine Reihe von Aspekten berücksichtigen, um die genauen technischen Spezifikationen der betreffenden Lösung in Bezug auf den Antrieb und den Turboverdichter zu bestimmen. Entscheidend ist dabei die spezielle auszuführende Verdichtungsaufgabe, die die Auswahl des Verdichters bestimmt. Dieser wiederum bestimmt den zur Ausführung der Aufgabe erforderlichen Leistungsbedarf. Es sind jedoch auch andere Elemente zu berücksichtigen, wie die geografische Lage des Projekts, die Umweltbedingungen vor Ort und die Verfügbarkeit von Brennstoffen. Alle diese Elemente beeinflussen die technischen Spezifikationen, denen der Turboverdichterstrang entsprechen muss. Sie bestimmen tatsächlich sogar, welcher Verdichter und welcher Antrieb für ein bestimmtes Projekt verwendet werden können. |
| --- | --- |

(13)

Beim Kauf eines Turboverdichterstrangs muss der Endkunde eine Reihe von Aspekten berücksichtigen, um die genauen technischen Spezifikationen der betreffenden Lösung in Bezug auf den Antrieb und den Turboverdichter zu bestimmen. Entscheidend ist dabei die spezielle auszuführende Verdichtungsaufgabe, die die Auswahl des Verdichters bestimmt. Dieser wiederum bestimmt den zur Ausführung der Aufgabe erforderlichen Leistungsbedarf. Es sind jedoch auch andere Elemente zu berücksichtigen, wie die geografische Lage des Projekts, die Umweltbedingungen vor Ort und die Verfügbarkeit von Brennstoffen. Alle diese Elemente beeinflussen die technischen Spezifikationen, denen der Turboverdichterstrang entsprechen muss. Sie bestimmen tatsächlich sogar, welcher Verdichter und welcher Antrieb für ein bestimmtes Projekt verwendet werden können.

ii)   Marktabgrenzung

| (14) | Da sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebenen Turboverdichterstränge in der Öl- und Gasindustrie überschneiden, hat die Kommission untersucht, ob






  a) | alle Arten von Turboverdichtern in allen Anwendungsbereichen verwendet werden können oder nicht; |
| --- | --- | --- |

(14)

Da sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen hinsichtlich der mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebenen Turboverdichterstränge in der Öl- und Gasindustrie überschneiden, hat die Kommission untersucht, ob

a)

alle Arten von Turboverdichtern in allen Anwendungsbereichen verwendet werden können oder nicht;

| b) | es Turboverdichter gibt, die als Ersatz in den sich überschneidenden Anwendungen verwendeten werden können; |
| --- | --- |

b)

es Turboverdichter gibt, die als Ersatz in den sich überschneidenden Anwendungen verwendeten werden können;

| c) | andere Antriebsarten als Ersatz zu den aero-derivativen Gasturbinen vorhanden sind; |
| --- | --- |

c)

andere Antriebsarten als Ersatz zu den aero-derivativen Gasturbinen vorhanden sind;

| d) | Anwendungen für mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebene Turboverdichter möglicherweise einen eigenen Produktmarkt darstellen. |
| --- | --- |

d)

Anwendungen für mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebene Turboverdichter möglicherweise einen eigenen Produktmarkt darstellen.

| (15) | Diese Untersuchung zeigt, dass






  a) | es keine Nachfrage nach und nur ein sehr geringes Angebot an Ersatz hinsichtlich der in Turboverdichtersträngen verwendeten Verdichter gibt und |
| --- | --- | --- |

(15)

Diese Untersuchung zeigt, dass

a)

es keine Nachfrage nach und nur ein sehr geringes Angebot an Ersatz hinsichtlich der in Turboverdichtersträngen verwendeten Verdichter gibt und

| b) | dass es nur geringe Nachfrage nach und kein Angebot an Antrieben für Turboverdichterstränge und Leistungsklassen gibt, da lediglich leichte Industriegasturbinen in einigen Anwendungen durch aero-derivative Gasturbinen ersetzt werden können. |
| --- | --- |

b)

dass es nur geringe Nachfrage nach und kein Angebot an Antrieben für Turboverdichterstränge und Leistungsklassen gibt, da lediglich leichte Industriegasturbinen in einigen Anwendungen durch aero-derivative Gasturbinen ersetzt werden können.

| (16) | Abschließend zeigt die Untersuchung hinsichtlich der Anwendungen im Öl- und Gassektor, gestützt durch die von den beteiligten Unternehmen sowie Dritten bereitgestellten Angebotsdaten, dass es für die in verschiedenen Anwendungen verwendeten Turboverdichterstränge keinen Ersatz gibt. Die Analyse der Angebotsdaten für Turboverdichterstränge ermöglicht es der Kommission vielmehr, einheitliche Angebote, die die verschiedenen Anwendungen im Öl- und Gassektor umfassen, zu ermitteln. Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich im Upstream-Bereich bei den Offshore-Anwendungen und im Midstream-Bereich bei den Pipeline-Anwendungen. |
| --- | --- |

(16)

Abschließend zeigt die Untersuchung hinsichtlich der Anwendungen im Öl- und Gassektor, gestützt durch die von den beteiligten Unternehmen sowie Dritten bereitgestellten Angebotsdaten, dass es für die in verschiedenen Anwendungen verwendeten Turboverdichterstränge keinen Ersatz gibt. Die Analyse der Angebotsdaten für Turboverdichterstränge ermöglicht es der Kommission vielmehr, einheitliche Angebote, die die verschiedenen Anwendungen im Öl- und Gassektor umfassen, zu ermitteln. Die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen überschneiden sich im Upstream-Bereich bei den Offshore-Anwendungen und im Midstream-Bereich bei den Pipeline-Anwendungen.

| (17) | Hinsichtlich der Verdichter befand die Kommission, dass verschiedene Arten von Turboverdichtern vorhanden sind. Von diesen kann jedoch nur eine begrenzte Teilgruppe in den Offshore-Anwendungen des Upstream-Bereiches und den Pipeline-Anwendungen des Midstream-Bereiches verwendet werden. Erstens können Turboverdichter in Getriebeturboverdichter und in Einwellen-Turboverdichter unterteilt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass lediglich Letztere für diese Anwendungen geeignet sind. Zweitens können Einwellen-Turboverdichter entweder eine horizontale oder eine vertikale Teilfuge (sogenannte „Topfverdichter“) haben. Aus technischen Gründen kann ausschließlich Letztere in den entsprechenden Anwendungen verwendet werden. Im Bereich der Topfverdichter bieten die Hersteller unterschiedliche „Grundausführungen“ an, die für bestimmte Anwendungen entwickelt werden. Für die Ersetzbarkeit der Grundausführung von Verdichtern über die Anwendungen hinweg gibt es keine Nachfrage. Und auch das Angebot stellte sich als sehr eingeschränkt dar. |
| --- | --- |

(17)

Hinsichtlich der Verdichter befand die Kommission, dass verschiedene Arten von Turboverdichtern vorhanden sind. Von diesen kann jedoch nur eine begrenzte Teilgruppe in den Offshore-Anwendungen des Upstream-Bereiches und den Pipeline-Anwendungen des Midstream-Bereiches verwendet werden. Erstens können Turboverdichter in Getriebeturboverdichter und in Einwellen-Turboverdichter unterteilt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass lediglich Letztere für diese Anwendungen geeignet sind. Zweitens können Einwellen-Turboverdichter entweder eine horizontale oder eine vertikale Teilfuge (sogenannte „Topfverdichter“) haben. Aus technischen Gründen kann ausschließlich Letztere in den entsprechenden Anwendungen verwendet werden. Im Bereich der Topfverdichter bieten die Hersteller unterschiedliche „Grundausführungen“ an, die für bestimmte Anwendungen entwickelt werden. Für die Ersetzbarkeit der Grundausführung von Verdichtern über die Anwendungen hinweg gibt es keine Nachfrage. Und auch das Angebot stellte sich als sehr eingeschränkt dar.

| (18) | Bezüglich des Antriebs für Turboverdichterstränge stellte die Kommission fest, dass aero-derivative Gasturbinen und leichte Industriegasturbinen dafür geeignet sind, während dies bei Elektromotoren und Hochleistungs-Industriegasturbinen nicht der Fall ist. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass aero-derivative Gasturbinen, die zur Stromerzeugung verwendet werden, nicht als Antrieb für Verdichter genutzt werden können. Abschließend stellte die Kommission fest, dass sich die Wettbewerbssituation in Bezug auf das Angebot von aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen mit Leistungen über und unter 23 MW unterscheidet. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der Markt auf dieser Leistungsstufe unterteilt werden könnte. |
| --- | --- |

(18)

Bezüglich des Antriebs für Turboverdichterstränge stellte die Kommission fest, dass aero-derivative Gasturbinen und leichte Industriegasturbinen dafür geeignet sind, während dies bei Elektromotoren und Hochleistungs-Industriegasturbinen nicht der Fall ist. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass aero-derivative Gasturbinen, die zur Stromerzeugung verwendet werden, nicht als Antrieb für Verdichter genutzt werden können. Abschließend stellte die Kommission fest, dass sich die Wettbewerbssituation in Bezug auf das Angebot von aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen mit Leistungen über und unter 23 MW unterscheidet. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass der Markt auf dieser Leistungsstufe unterteilt werden könnte.

| (19) | Abschließend und ebenfalls aufgrund der Beobachtung, dass die Austauschbarkeit der Grundausstattungen von Verdichtern eingeschränkt ist, stellte die Kommission fest, dass Turboverdichterstränge, die in unterschiedlichen Anwendungen genutzt werden, eigenständige Produktmärkte darstellen können. |
| --- | --- |

(19)

Abschließend und ebenfalls aufgrund der Beobachtung, dass die Austauschbarkeit der Grundausstattungen von Verdichtern eingeschränkt ist, stellte die Kommission fest, dass Turboverdichterstränge, die in unterschiedlichen Anwendungen genutzt werden, eigenständige Produktmärkte darstellen können.

| (20) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass aero-derivative Gasturbinen und leichte Industriegasturbinen mit einem Leistungsbedarf von mehr als 23 MW für Offshore-Anwendungen im Upstream-Bereich und Pipeline-Anwendungen im Midstream-Bereich einen eigenen Produktmarkt bilden können. Doch kann die genaue Marktabgrenzung offengelassen werden, da nach jeder möglichen Produktmarktdefinition das Rechtsgeschäft nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt führen würde. |
| --- | --- |

(20)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass aero-derivative Gasturbinen und leichte Industriegasturbinen mit einem Leistungsbedarf von mehr als 23 MW für Offshore-Anwendungen im Upstream-Bereich und Pipeline-Anwendungen im Midstream-Bereich einen eigenen Produktmarkt bilden können. Doch kann die genaue Marktabgrenzung offengelassen werden, da nach jeder möglichen Produktmarktdefinition das Rechtsgeschäft nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt führen würde.

| (21) | Der Anmelder vertritt den Standpunkt, dass es keinen Markt der mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebenen Turboverdichter gebe. Nach Ansicht des Anmelders würden dabei nur die einzelnen Angebotsmöglichkeiten aus verschiedenen Anwendungen zusammengefasst, in denen sich Kunden für eine technische Lösung entschieden, bei der ein mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebener Turboverdichter den Industriegasturbinen oder anderen Antriebsarten vorgezogen wurde. Des Weiteren bemerkte der Anmelder, dass mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebene Turboverdichter mitunter bei einem hohen Leistungsbedarf bevorzugt würden, da sie häufig effizienter, kleiner und leichter seien als die entsprechenden Industriegasturbinen. Dennoch konkurrieren Industriegasturbinen diesbezüglich zunehmend mit den aero-derivativen Gasturbinen, da die neuen Industriegasturbinen leichter, kompakter und effizienter sind. Daher macht der Anmelder geltend, dass der Markt für Turboverdichterstränge der sachlich relevante Markt sei. |
| --- | --- |

(21)

Der Anmelder vertritt den Standpunkt, dass es keinen Markt der mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebenen Turboverdichter gebe. Nach Ansicht des Anmelders würden dabei nur die einzelnen Angebotsmöglichkeiten aus verschiedenen Anwendungen zusammengefasst, in denen sich Kunden für eine technische Lösung entschieden, bei der ein mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebener Turboverdichter den Industriegasturbinen oder anderen Antriebsarten vorgezogen wurde. Des Weiteren bemerkte der Anmelder, dass mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebene Turboverdichter mitunter bei einem hohen Leistungsbedarf bevorzugt würden, da sie häufig effizienter, kleiner und leichter seien als die entsprechenden Industriegasturbinen. Dennoch konkurrieren Industriegasturbinen diesbezüglich zunehmend mit den aero-derivativen Gasturbinen, da die neuen Industriegasturbinen leichter, kompakter und effizienter sind. Daher macht der Anmelder geltend, dass der Markt für Turboverdichterstränge der sachlich relevante Markt sei.

II.   Der Markt für mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen

| (22) | Der Anmelder ist der Ansicht, dass mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebene Generatoranlagen keinen eigenen Produktmarkt darstellen. Er macht weiterhin geltend, dass aero-derivative Gasturbinen für Anwendungen mit mechanischem Antrieb sich nicht von den aero-derivativen Gasturbinen für Anwendungen mit Generatorantrieb unterscheiden und die gleichen Modelle in beiden Anwendungen austauschbar sind. |
| --- | --- |

(22)

Der Anmelder ist der Ansicht, dass mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebene Generatoranlagen keinen eigenen Produktmarkt darstellen. Er macht weiterhin geltend, dass aero-derivative Gasturbinen für Anwendungen mit mechanischem Antrieb sich nicht von den aero-derivativen Gasturbinen für Anwendungen mit Generatorantrieb unterscheiden und die gleichen Modelle in beiden Anwendungen austauschbar sind.

| (23) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Generatoranlagen einen von den Verdichtersträngen getrennten Produktmarkt bilden. Sie kommt weiterhin zu dem Schluss, dass mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen sehr wahrscheinlich austauschbar sind, jedoch mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen einen anderen Produktmarkt bilden als mit Hochleistungs-Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen. Abschließend gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass es angemessen sein könnte, zwischen den mit aero-derivativen Gasturbinen oder leichten Industriegasturbinen angetriebenen Generatoranlagen mit Leistungen von mehr als und weniger als 23 MW zu unterscheiden. |
| --- | --- |

(23)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Generatoranlagen einen von den Verdichtersträngen getrennten Produktmarkt bilden. Sie kommt weiterhin zu dem Schluss, dass mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen sehr wahrscheinlich austauschbar sind, jedoch mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen einen anderen Produktmarkt bilden als mit Hochleistungs-Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen. Abschließend gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass es angemessen sein könnte, zwischen den mit aero-derivativen Gasturbinen oder leichten Industriegasturbinen angetriebenen Generatoranlagen mit Leistungen von mehr als und weniger als 23 MW zu unterscheiden.

| (24) | Doch kann die genaue Marktabgrenzung offengelassen werden, da nach jeder erdenklichen Produktmarktdefinition das Rechtsgeschäft nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt. |
| --- | --- |

(24)

Doch kann die genaue Marktabgrenzung offengelassen werden, da nach jeder erdenklichen Produktmarktdefinition das Rechtsgeschäft nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt.

III.   Unterscheidung zwischen Dampfturbinen mit mechanischem und mit Generatorantrieb

| (25) | Der Anmelder vertritt die Auffassung, dass Dampfturbinen, insbesondere jene mit einer höheren Ausgangsleistung, in Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und Dampfturbinen mit Generatorantrieb unterteilt werden könnten. |
| --- | --- |

(25)

Der Anmelder vertritt die Auffassung, dass Dampfturbinen, insbesondere jene mit einer höheren Ausgangsleistung, in Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und Dampfturbinen mit Generatorantrieb unterteilt werden könnten.

| (26) | In ihren vorherigen Entscheidungen hat die Kommission keinen eigenen Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb definiert. |
| --- | --- |

(26)

In ihren vorherigen Entscheidungen hat die Kommission keinen eigenen Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb definiert.

| (27) | Die Marktuntersuchung führte zu folgenden Ergebnissen:






  a) | Erstens müssen Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb üblicherweise zusätzliche technische Anforderungen wie API-Normen und von den Kunden festgelegte weitere besondere Anforderungen erfüllen (4). Im Gegensatz dazu, verlangen die Kunden im Allgemeinen nicht, dass Dampfturbinen mit Generatorantrieb die API-Normen erfüllen. |
| --- | --- | --- |

(27)

Die Marktuntersuchung führte zu folgenden Ergebnissen:

a)

Erstens müssen Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb üblicherweise zusätzliche technische Anforderungen wie API-Normen und von den Kunden festgelegte weitere besondere Anforderungen erfüllen (4). Im Gegensatz dazu, verlangen die Kunden im Allgemeinen nicht, dass Dampfturbinen mit Generatorantrieb die API-Normen erfüllen.

| b) | Zweitens haben die Käufer von Dampfturbinen mit Generatorantrieb hohe Anforderungen an die Effizienz, während Käufer von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb diese nicht haben (5). |
| --- | --- |

b)

Zweitens haben die Käufer von Dampfturbinen mit Generatorantrieb hohe Anforderungen an die Effizienz, während Käufer von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb diese nicht haben (5).

| c) | Drittens erwerben die Kunden Dampfturbinen mit Generatorantrieb häufig im Paket mit Generatoren (Generator-Anlagen), so dass es eine Nachfrage nach dem Paket und nicht nur den Dampfturbinen mit Generatorantrieb gibt (6). |
| --- | --- |

c)

Drittens erwerben die Kunden Dampfturbinen mit Generatorantrieb häufig im Paket mit Generatoren (Generator-Anlagen), so dass es eine Nachfrage nach dem Paket und nicht nur den Dampfturbinen mit Generatorantrieb gibt (6).

| d) | Viertens haben Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und Dampfturbinen mit Generatorantrieb unterschiedliche Kundenzielgruppen. Die Käufer von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb sind in mehreren Sektoren wie der Öl- und Gas-, der Metall-, der Papier- und Zellstoff-, der Stahlindustrie usw. tätig. Die Käufer von Dampfturbinen mit Generatorantrieb hingegen sind gewöhnlich im Bereich der Stromerzeugung tätig (7). |
| --- | --- |

d)

Viertens haben Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und Dampfturbinen mit Generatorantrieb unterschiedliche Kundenzielgruppen. Die Käufer von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb sind in mehreren Sektoren wie der Öl- und Gas-, der Metall-, der Papier- und Zellstoff-, der Stahlindustrie usw. tätig. Die Käufer von Dampfturbinen mit Generatorantrieb hingegen sind gewöhnlich im Bereich der Stromerzeugung tätig (7).

| (28) | Da das Rechtsgeschäft nach jeder möglichen Produktmarktabgrenzung nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt, hat die Kommission die Frage nach dem genauen Produktmarkt für die betreffenden Märkte für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb offengelassen. |
| --- | --- |

(28)

Da das Rechtsgeschäft nach jeder möglichen Produktmarktabgrenzung nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt, hat die Kommission die Frage nach dem genauen Produktmarkt für die betreffenden Märkte für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb offengelassen.

IV.   Der Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb

| (29) | Der Anmelder macht geltend, dass es einen getrennten Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb gibt. In Bezug auf die Energieleistung führt er an, dass eine Abgrenzung getrennter Märkte anhand der Energieleistung nicht zweckmäßig sei. |
| --- | --- |

(29)

Der Anmelder macht geltend, dass es einen getrennten Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb gibt. In Bezug auf die Energieleistung führt er an, dass eine Abgrenzung getrennter Märkte anhand der Energieleistung nicht zweckmäßig sei.

| (30) | Die Kommission hat geprüft, ob der Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb möglicherweise noch weiter in unterschiedliche Märkte entsprechend der Energieleistung und den Endanwendungen unterteilt werden könnte. |
| --- | --- |

(30)

Die Kommission hat geprüft, ob der Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb möglicherweise noch weiter in unterschiedliche Märkte entsprechend der Energieleistung und den Endanwendungen unterteilt werden könnte.

| (31) | In Bezug auf die mögliche Unterteilung entsprechend der Energieleistung war die Marktuntersuchung zum angemessenen Unterteilungspunkt ergebnislos. Einige Wettbewerber gaben an, dass eine Unterscheidung von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb mit einer Energieleistung zwischen 0 MW und 10 MW angemessen wäre, andere wiederum wiesen darauf hin, dass die Anbieter üblicherweise Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb mit einer Energieleistung von bis zu 20 MW herstellen und demnach eine Unterteilung unterhalb dieses Grenzwerts nicht zweckmäßig sei. |
| --- | --- |

(31)

In Bezug auf die mögliche Unterteilung entsprechend der Energieleistung war die Marktuntersuchung zum angemessenen Unterteilungspunkt ergebnislos. Einige Wettbewerber gaben an, dass eine Unterscheidung von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb mit einer Energieleistung zwischen 0 MW und 10 MW angemessen wäre, andere wiederum wiesen darauf hin, dass die Anbieter üblicherweise Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb mit einer Energieleistung von bis zu 20 MW herstellen und demnach eine Unterteilung unterhalb dieses Grenzwerts nicht zweckmäßig sei.

| (32) | Hinsichtlich einer möglichen Unterteilung entsprechend der Endanwendung wiesen die Befragten auf eine mögliche Unterscheidung zwischen in der Öl- und Gasindustrie (in erster Linie Petrochemikalien und Chemikalien) verwendeten Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb einerseits und in anderen Sektoren, wie beispielsweise der Metall-, Zellstoff- und Papier-, Stahl- und Lebensmittelverarbeitung und anderen, verwendeten Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb andererseits hin. |
| --- | --- |

(32)

Hinsichtlich einer möglichen Unterteilung entsprechend der Endanwendung wiesen die Befragten auf eine mögliche Unterscheidung zwischen in der Öl- und Gasindustrie (in erster Linie Petrochemikalien und Chemikalien) verwendeten Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb einerseits und in anderen Sektoren, wie beispielsweise der Metall-, Zellstoff- und Papier-, Stahl- und Lebensmittelverarbeitung und anderen, verwendeten Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb andererseits hin.

| (33) | Da das Rechtsgeschäft nach jeder möglichen Unterteilung nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt, kann die Frage nach dem genauen Produktmarkt für die betreffenden Märkte für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb offengelassen werden. |
| --- | --- |

(33)

Da das Rechtsgeschäft nach jeder möglichen Unterteilung nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt, kann die Frage nach dem genauen Produktmarkt für die betreffenden Märkte für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb offengelassen werden.

V.   Der Markt für Dampfturbinen für Generatorantriebsanwendungen

| (34) | Der Anmelder ist der Auffassung, dass es einen eigenen Markt für Dampfturbinen mit Generatorantrieb im Paket mit Generatoren gibt. Zum Zweck der wettbewerbsrechtlichen Würdigung des Rechtsgeschäfts hat die Kommission einen eigenen Markt für Dampfturbinen mit Generatorantrieb im Paket mit Generatoren in Betracht gezogen, da die Kunden dabei ein vollständiges Gesamtpaket erwerben. |
| --- | --- |

(34)

Der Anmelder ist der Auffassung, dass es einen eigenen Markt für Dampfturbinen mit Generatorantrieb im Paket mit Generatoren gibt. Zum Zweck der wettbewerbsrechtlichen Würdigung des Rechtsgeschäfts hat die Kommission einen eigenen Markt für Dampfturbinen mit Generatorantrieb im Paket mit Generatoren in Betracht gezogen, da die Kunden dabei ein vollständiges Gesamtpaket erwerben.

| (35) | Da das Rechtsgeschäft nach jeder möglichen Produktmarktdefinition nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt, kann die genaue Definition des Produktmarktes jedoch offengelassen werden. |
| --- | --- |

(35)

Da das Rechtsgeschäft nach jeder möglichen Produktmarktdefinition nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt, kann die genaue Definition des Produktmarktes jedoch offengelassen werden.

VI.   Der Markt für FCC-Stränge (Fluid Catalytic Cracking)

| (36) | Fluid Catalytic Cracking ist ein weit verbreitetes Raffinerieverfahren zur Umwandlung von Kohlenwasserstoff-Fraktionen von Roherdöl in raffiniertes Benzin, olefine Gase und andere Erzeugnisse. Im Verlauf des Verfahrens nimmt ein Expander Energie aus dem hoch temperierten (normalerweise nicht genutzten) Rauchgas auf. Diese Energie wird dann genutzt, um einen Generator oder den Hauptluftverdichter anzutreiben. So kann die Raffinerie ihre Energiekosten senken und ihren Energieeffizienzindex verbessern. Die dafür vorgesehenen Anlagen können entweder in einem Strang (FCC-Ein-Strang-Lösung) oder in zwei getrennten Strängen (FCC-Zwei-Strang-Lösung) angeordnet werden. |
| --- | --- |

(36)

Fluid Catalytic Cracking ist ein weit verbreitetes Raffinerieverfahren zur Umwandlung von Kohlenwasserstoff-Fraktionen von Roherdöl in raffiniertes Benzin, olefine Gase und andere Erzeugnisse. Im Verlauf des Verfahrens nimmt ein Expander Energie aus dem hoch temperierten (normalerweise nicht genutzten) Rauchgas auf. Diese Energie wird dann genutzt, um einen Generator oder den Hauptluftverdichter anzutreiben. So kann die Raffinerie ihre Energiekosten senken und ihren Energieeffizienzindex verbessern. Die dafür vorgesehenen Anlagen können entweder in einem Strang (FCC-Ein-Strang-Lösung) oder in zwei getrennten Strängen (FCC-Zwei-Strang-Lösung) angeordnet werden.

| (37) | Eine FCC-Ein-Strang-Lösung besteht aus einem Expander, einem Luftverdichter (dem Hauptgebläse), einer Dampfturbine und einem Generator. Alle Bauteile sind in einem einzigen Strang enthalten. |
| --- | --- |

(37)

Eine FCC-Ein-Strang-Lösung besteht aus einem Expander, einem Luftverdichter (dem Hauptgebläse), einer Dampfturbine und einem Generator. Alle Bauteile sind in einem einzigen Strang enthalten.

| (38) | Eine FCC-Zwei-Strang-Lösung besteht aus zwei separaten Strängen. Dabei ist ein Strang aus dem Luftverdichter, der von einer Dampfturbine (dem „FCC-Verdichter-Strang“) angetrieben wird, zusammengesetzt, und der andere Strang besteht aus einem Expander und einem Generator („FCC-Expander-Strang“). |
| --- | --- |

(38)

Eine FCC-Zwei-Strang-Lösung besteht aus zwei separaten Strängen. Dabei ist ein Strang aus dem Luftverdichter, der von einer Dampfturbine (dem „FCC-Verdichter-Strang“) angetrieben wird, zusammengesetzt, und der andere Strang besteht aus einem Expander und einem Generator („FCC-Expander-Strang“).

| (39) | Die Käufer von FCC-Strängen sind Raffinerien. Sie erwerben den FCC-Strang üblicherweise eher im Ganzen als in einzelnen Bauteilen. Die Käufer werden auch von EPC-Unternehmen unterstützt. |
| --- | --- |

(39)

Die Käufer von FCC-Strängen sind Raffinerien. Sie erwerben den FCC-Strang üblicherweise eher im Ganzen als in einzelnen Bauteilen. Die Käufer werden auch von EPC-Unternehmen unterstützt.

| (40) | Der Anmelder ist der Auffassung, dass der relevante Produktmarkt der Markt für FCC-Stränge ist, der sowohl die Ein- als auch die Zwei-Strang-Lösung umfasst (8). Die Kommission hat bisher keinen Markt für FCC-Stränge definiert. |
| --- | --- |

(40)

Der Anmelder ist der Auffassung, dass der relevante Produktmarkt der Markt für FCC-Stränge ist, der sowohl die Ein- als auch die Zwei-Strang-Lösung umfasst (8). Die Kommission hat bisher keinen Markt für FCC-Stränge definiert.

| (41) | Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, dass die Frage, ob die FCC-Ein-Strang-Lösungen und die FCC-Zwei-Strang-Lösungen unterschiedliche Produktmärkte bilden, offengelassen werden kann, da unabhängig von der genauen Abgrenzung der relevanten Produktmärkte das Rechtsgeschäft nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Hinblick auf FCC-Stränge führen wird. Um mögliche vertikale Auswirkungen zu bewerten, prüfte die Kommission weiterhin die Möglichkeit, ob i) dem Markt für FCC-Ein-Strang-Lösungen und ii) dem Markt für Zwei-Strang-Lösungen vorgelagerte Märkte existieren. |
| --- | --- |

(41)

Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, dass die Frage, ob die FCC-Ein-Strang-Lösungen und die FCC-Zwei-Strang-Lösungen unterschiedliche Produktmärkte bilden, offengelassen werden kann, da unabhängig von der genauen Abgrenzung der relevanten Produktmärkte das Rechtsgeschäft nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs im Hinblick auf FCC-Stränge führen wird. Um mögliche vertikale Auswirkungen zu bewerten, prüfte die Kommission weiterhin die Möglichkeit, ob i) dem Markt für FCC-Ein-Strang-Lösungen und ii) dem Markt für Zwei-Strang-Lösungen vorgelagerte Märkte existieren.

iii)   Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes

| (42) | Der räumlich relevante Markt für die genannten Märkte ist mindestens der EWR und möglicherweise auch der weltweite Markt. |
| --- | --- |

(42)

Der räumlich relevante Markt für die genannten Märkte ist mindestens der EWR und möglicherweise auch der weltweite Markt.

B.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

I.   Mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge mit einer Energieleistung von mehr als 23 MW für Offshore-Anwendungen im Upstream-Bereich und Pipeline-Anwendungen im Midstream-Bereich — horizontale Bewertung

i)   Analyserahmen.

| (43) | Während die Wettbewerbsbedingungen vor dem Zusammenschluss im Allgemeinen ein verlässlicher Stellvertreter für die Bedingungen sind, die ohne den Zusammenschluss weiter bestanden hätten, stellen die vor dem Zusammenschluss bestehenden Wettbewerbsbedingungen im vorliegenden Fall nicht notwendigerweise den entsprechenden Vergleichswert dar. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Daten, die für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes verwendet wurden, aus der Zeit vor dem Abschluss eines vorangegangenen Rechtsgeschäftes, Siemens/Rolls-Royce (9) vom Dezember 2014, in dem Siemens die aero-derivativen Gasturbinen von Rolls Royce erwarb, stammen. Diese Daten spiegeln daher die künftige Wettbewerbssituation des zusammengeschlossenen Unternehmens Siemens/Rolls Royce ohne den angemeldeten Unternehmenszusammenschluss möglicherweise nicht vollständig wider. |
| --- | --- |

(43)

Während die Wettbewerbsbedingungen vor dem Zusammenschluss im Allgemeinen ein verlässlicher Stellvertreter für die Bedingungen sind, die ohne den Zusammenschluss weiter bestanden hätten, stellen die vor dem Zusammenschluss bestehenden Wettbewerbsbedingungen im vorliegenden Fall nicht notwendigerweise den entsprechenden Vergleichswert dar. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Daten, die für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes verwendet wurden, aus der Zeit vor dem Abschluss eines vorangegangenen Rechtsgeschäftes, Siemens/Rolls-Royce (9) vom Dezember 2014, in dem Siemens die aero-derivativen Gasturbinen von Rolls Royce erwarb, stammen. Diese Daten spiegeln daher die künftige Wettbewerbssituation des zusammengeschlossenen Unternehmens Siemens/Rolls Royce ohne den angemeldeten Unternehmenszusammenschluss möglicherweise nicht vollständig wider.

| (44) | Die Integration der Geschäftstätigkeiten von Rolls Royce im Bereich der aero-derivativen Gasturbinen könnte die Marktposition von Siemens und den Wettbewerbsdruck, den das Unternehmen auf seine Wettbewerber ausübt, zu einem gewissen Grad verändert haben. Des Weiteren beabsichtigt Siemens, die neu erworbene Produktlinie von Rolls Royce zu [...]. Ohne das Rechtsgeschäft läge der Wettbewerbsdruck, den Dresser-Rand und Siemens/Rolls Royce aufeinander ausüben würden, irgendwo zwischen der derzeitigen Situation und der Situation, in der es Siemens gelingt, die Produkte von Rolls Royce zu [...]. |
| --- | --- |

(44)

Die Integration der Geschäftstätigkeiten von Rolls Royce im Bereich der aero-derivativen Gasturbinen könnte die Marktposition von Siemens und den Wettbewerbsdruck, den das Unternehmen auf seine Wettbewerber ausübt, zu einem gewissen Grad verändert haben. Des Weiteren beabsichtigt Siemens, die neu erworbene Produktlinie von Rolls Royce zu [...]. Ohne das Rechtsgeschäft läge der Wettbewerbsdruck, den Dresser-Rand und Siemens/Rolls Royce aufeinander ausüben würden, irgendwo zwischen der derzeitigen Situation und der Situation, in der es Siemens gelingt, die Produkte von Rolls Royce zu [...].

| (45) | Die Kommission ist der Auffassung, dass schlussendlich offengelassen werden kann, welches der beiden Analyse-Szenarien wahrscheinlicher ist, da das Rechtsgeschäft in keinem der beiden Szenarien zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt. |
| --- | --- |

(45)

Die Kommission ist der Auffassung, dass schlussendlich offengelassen werden kann, welches der beiden Analyse-Szenarien wahrscheinlicher ist, da das Rechtsgeschäft in keinem der beiden Szenarien zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs führt.

| (46) | Darüber hinaus bedeutet die Tatsache, dass der Großteil der Verkäufe nach einem Ausschreibungsverfahren erfolgt und Turboverdichterstränge äußerst differenzierte und hochtechnisierte Produkte darstellen, dass die Beurteilung möglicher nicht koordinierter Effekte des Rechtsgeschäftes im Rahmen eines „Ausschreibungsmarktes“ mit differenzierten Produkten ausgeführt werden muss. Aufgrund der fehlenden Transparenz in den meisten Ausschreibungsverfahren hat sich die Beurteilung der Kommission jedoch nicht ausschließlich auf die ausgeschriebenen Projekte konzentriert, in denen die beteiligten Unternehmen Gewinner und Zweitplatzierte waren, sondern berücksichtigte alle Projekte, an denen sie teilnahmen. |
| --- | --- |

(46)

Darüber hinaus bedeutet die Tatsache, dass der Großteil der Verkäufe nach einem Ausschreibungsverfahren erfolgt und Turboverdichterstränge äußerst differenzierte und hochtechnisierte Produkte darstellen, dass die Beurteilung möglicher nicht koordinierter Effekte des Rechtsgeschäftes im Rahmen eines „Ausschreibungsmarktes“ mit differenzierten Produkten ausgeführt werden muss. Aufgrund der fehlenden Transparenz in den meisten Ausschreibungsverfahren hat sich die Beurteilung der Kommission jedoch nicht ausschließlich auf die ausgeschriebenen Projekte konzentriert, in denen die beteiligten Unternehmen Gewinner und Zweitplatzierte waren, sondern berücksichtigte alle Projekte, an denen sie teilnahmen.

ii)   Würdigung

| (47) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft nicht dazu führt, dass ein bedeutender Wettbewerber auf diesem Markt wegfällt. Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend:






  a) | die beteiligten Unternehmen halten zusammen mittelmäßige Marktanteile und konkurrieren in allen Marktsegmenten mit General Electrics, die einen vergleichbaren oder größeren Marktanteil besitzen; |
| --- | --- | --- |

(47)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft nicht dazu führt, dass ein bedeutender Wettbewerber auf diesem Markt wegfällt. Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend:

a)

die beteiligten Unternehmen halten zusammen mittelmäßige Marktanteile und konkurrieren in allen Marktsegmenten mit General Electrics, die einen vergleichbaren oder größeren Marktanteil besitzen;

| b) | Siemens/Rolls Royce und Dresser-Rand sind keine engen Konkurrenten und ihre Geschäftsbereiche für Turboverdichterstränge sind auf verschiedene Anwendungen ausgerichtet. Auch die Tatsache, dass Siemens und Dresser-Rand nur in einer geringen Anzahl von Projekten miteinander konkurrierten, bestätigt dies. Die Anzahl der Projekte, die einer von beiden gewann und in denen der andere auch ein solides Angebot abgegeben hatte, ist noch geringer; |
| --- | --- |

b)

Siemens/Rolls Royce und Dresser-Rand sind keine engen Konkurrenten und ihre Geschäftsbereiche für Turboverdichterstränge sind auf verschiedene Anwendungen ausgerichtet. Auch die Tatsache, dass Siemens und Dresser-Rand nur in einer geringen Anzahl von Projekten miteinander konkurrierten, bestätigt dies. Die Anzahl der Projekte, die einer von beiden gewann und in denen der andere auch ein solides Angebot abgegeben hatte, ist noch geringer;

| c) | die Beseitigung des Wettbewerbs zwischen den fusionierenden Unternehmen führt wahrscheinlich nicht zu einer erheblichen Verringerung des Wettbewerbsdrucks, den sie auf General Electrics ausüben; |
| --- | --- |

c)

die Beseitigung des Wettbewerbs zwischen den fusionierenden Unternehmen führt wahrscheinlich nicht zu einer erheblichen Verringerung des Wettbewerbsdrucks, den sie auf General Electrics ausüben;

| d) | die Integration der Tätigkeiten von Rolls Royce im Bereich der aero-derivativen Gasturbinen führt wahrscheinlich nicht zu einer erheblichen Steigerung des Wettbewerbsdrucks, den Siemens ohne den Zusammenschluss auf Dresser-Rand ausüben würde; und |
| --- | --- |

d)

die Integration der Tätigkeiten von Rolls Royce im Bereich der aero-derivativen Gasturbinen führt wahrscheinlich nicht zu einer erheblichen Steigerung des Wettbewerbsdrucks, den Siemens ohne den Zusammenschluss auf Dresser-Rand ausüben würde; und

| e) | der mögliche Wegfall des gemischten Angebots von General Electrics und Dresser-Rand würde den Wettbewerbsdruck, den die beteiligten Unternehmen auf General Electrics ausüben, nicht erheblich verringern. |
| --- | --- |

e)

der mögliche Wegfall des gemischten Angebots von General Electrics und Dresser-Rand würde den Wettbewerbsdruck, den die beteiligten Unternehmen auf General Electrics ausüben, nicht erheblich verringern.

| (48) | Die Kommission kam weiterhin zu dem Schluss, dass durch das Rechtsgeschäft kein bedeutender Wettbewerber vom Markt für mit aero-derivativen Gasturbinen oder leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge mit einem Leistungsbedarf von weniger als 23 MW wegfällt. Grund dafür ist, dass die gemeinsamen Marktanteile der beteiligten Unternehmen nur mittelmäßig sind und die mit dem Rechtsgeschäft erreichte Steigerung nach jedem Analyserahmen nur gering ausfällt. |
| --- | --- |

(48)

Die Kommission kam weiterhin zu dem Schluss, dass durch das Rechtsgeschäft kein bedeutender Wettbewerber vom Markt für mit aero-derivativen Gasturbinen oder leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge mit einem Leistungsbedarf von weniger als 23 MW wegfällt. Grund dafür ist, dass die gemeinsamen Marktanteile der beteiligten Unternehmen nur mittelmäßig sind und die mit dem Rechtsgeschäft erreichte Steigerung nach jedem Analyserahmen nur gering ausfällt.

II.   Mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Turboverdichterstränge — nicht horizontale Bewertung

| (49) | Die Kommission untersuchte mögliche nicht horizontale Wirkungen des Rechtsgeschäfts. Im Rahmen dieser Analyse wäre der hypothetische Markt für mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebene Turboverdichter dem Markt für Turboverdichterstränge, die für Anwendungen im Öl- und Gassektor verwendet werden, vorgelagert. Tatsächlich sind sowohl aero-derivative Gasturbinen als auch Verdichter wichtige Beiträge bei der Herstellung von Verdichtersträngen, für die beide Elemente notwendig sind. |
| --- | --- |

(49)

Die Kommission untersuchte mögliche nicht horizontale Wirkungen des Rechtsgeschäfts. Im Rahmen dieser Analyse wäre der hypothetische Markt für mit aero-derivativen Gasturbinen angetriebene Turboverdichter dem Markt für Turboverdichterstränge, die für Anwendungen im Öl- und Gassektor verwendet werden, vorgelagert. Tatsächlich sind sowohl aero-derivative Gasturbinen als auch Verdichter wichtige Beiträge bei der Herstellung von Verdichtersträngen, für die beide Elemente notwendig sind.

| (50) | Da Siemens/Rolls Royce und General Electrics die einzigen Anbieter von aero-derivativen Gasturbinen an Dritte sind, es jedoch eine Reihe von Verdichter-Herstellern gibt, können sich Fähigkeit und Anreiz von Siemens/Rolls Royce, den Zugang zu ihren Produkten einzuschränken, lediglich auf aero-derivative Gasturbinen beziehen, nicht jedoch auf deren Verdichter. Daher hat die Kommission nur untersucht, ob das fusionierte Unternehmen die Fähigkeit und den Anreiz hat, den Zugang Dritter zu dessen aero-derivativen Gasturbinen einzuschränken, und welche Auswirkungen eine solche Strategie auf den Wettbewerb hätte. |
| --- | --- |

(50)

Da Siemens/Rolls Royce und General Electrics die einzigen Anbieter von aero-derivativen Gasturbinen an Dritte sind, es jedoch eine Reihe von Verdichter-Herstellern gibt, können sich Fähigkeit und Anreiz von Siemens/Rolls Royce, den Zugang zu ihren Produkten einzuschränken, lediglich auf aero-derivative Gasturbinen beziehen, nicht jedoch auf deren Verdichter. Daher hat die Kommission nur untersucht, ob das fusionierte Unternehmen die Fähigkeit und den Anreiz hat, den Zugang Dritter zu dessen aero-derivativen Gasturbinen einzuschränken, und welche Auswirkungen eine solche Strategie auf den Wettbewerb hätte.

| (51) | Die Kommission ist der Auffassung, dass trotz der Möglichkeit des fusionierten Unternehmens, den Zugang zu aero-derivativen Gasturbinen abzuschotten, es nicht den Anreiz hätte, dies zu tun. Grund dafür ist, dass es für Siemens/Rolls Royce nicht profitabel wäre, das Angebot von aero-derivativen Gasturbinen vorzuenthalten, da sie bei der Verweigerung des Einzelverkaufs aero-derivativer Gasturbinen erheblich mehr Verlust machen würden, als sie durch den Verkauf von zusätzlichen Verdichtern als Bestandteil von kompletten Siemens-Verdichtersträngen gewinnen würden. Darüber hinaus erzielen sie mit dem Verkauf von aero-derivativen Gasturbinen langfristige konstante Einnahmen aus deren Wartung. |
| --- | --- |

(51)

Die Kommission ist der Auffassung, dass trotz der Möglichkeit des fusionierten Unternehmens, den Zugang zu aero-derivativen Gasturbinen abzuschotten, es nicht den Anreiz hätte, dies zu tun. Grund dafür ist, dass es für Siemens/Rolls Royce nicht profitabel wäre, das Angebot von aero-derivativen Gasturbinen vorzuenthalten, da sie bei der Verweigerung des Einzelverkaufs aero-derivativer Gasturbinen erheblich mehr Verlust machen würden, als sie durch den Verkauf von zusätzlichen Verdichtern als Bestandteil von kompletten Siemens-Verdichtersträngen gewinnen würden. Darüber hinaus erzielen sie mit dem Verkauf von aero-derivativen Gasturbinen langfristige konstante Einnahmen aus deren Wartung.

| (52) | In jedem Fall hätte eine hypothetische Abschottungsstrategie keine erheblichen Auswirkungen auf den wirksamen Wettbewerb, da nicht vertikal integrierte Hersteller von Verdichtern sehr selten an Ausschreibungen teilnehmen und diese noch seltener gewinnen. |
| --- | --- |

(52)

In jedem Fall hätte eine hypothetische Abschottungsstrategie keine erheblichen Auswirkungen auf den wirksamen Wettbewerb, da nicht vertikal integrierte Hersteller von Verdichtern sehr selten an Ausschreibungen teilnehmen und diese noch seltener gewinnen.

III.   Mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebene Generatoranlagen — horizontale Bewertung

| (53) | Trotz des erheblichen gemeinsamen Marktanteils der beteiligten Unternehmen auf dem Markt der mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebenen Generatoranlagen mit einer Leistung von mehr als 23 MW für Anwendungen im Öl- und Gassektor ist die Kommission der Auffassung, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen wird, da es keinen bedeutenden Wettbewerber vom Markt verdrängt. |
| --- | --- |

(53)

Trotz des erheblichen gemeinsamen Marktanteils der beteiligten Unternehmen auf dem Markt der mit aero-derivativen Gasturbinen und leichten Industriegasturbinen angetriebenen Generatoranlagen mit einer Leistung von mehr als 23 MW für Anwendungen im Öl- und Gassektor ist die Kommission der Auffassung, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen wird, da es keinen bedeutenden Wettbewerber vom Markt verdrängt.

| (54) | Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend:






  a) | die beteiligten Unternehmen sind keine engen Konkurrenten, da sie sich auf unterschiedliche Segmente der Anwendungen für den Öl- und Gassektor konzentrieren; |
| --- | --- | --- |

(54)

Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend:

a)

die beteiligten Unternehmen sind keine engen Konkurrenten, da sie sich auf unterschiedliche Segmente der Anwendungen für den Öl- und Gassektor konzentrieren;

| b) | Dresser-Rand ist kein starker Wettbewerber auf dem Markt, da das Unternehmen in Bezug auf seine aero-derivativen Gasturbinen stark auf General Electrics und auf Dritte als Anbieter von Generatoren angewiesen ist; |
| --- | --- |

b)

Dresser-Rand ist kein starker Wettbewerber auf dem Markt, da das Unternehmen in Bezug auf seine aero-derivativen Gasturbinen stark auf General Electrics und auf Dritte als Anbieter von Generatoren angewiesen ist;

| c) | wie durch die Analyse der Angebote der Marktteilnehmer verdeutlicht, üben Siemens/Rolls Royce und Dresser-Rand keinen starken Wettbewerbsdruck aufeinander aus; |
| --- | --- |

c)

wie durch die Analyse der Angebote der Marktteilnehmer verdeutlicht, üben Siemens/Rolls Royce und Dresser-Rand keinen starken Wettbewerbsdruck aufeinander aus;

| d) | selbst wenn nach dem Rechtsgeschäft Generatoranlagen von Dresser-Rand, die mit aero-derivativen Gasturbinen von General-Electrics ausgestattet sind, nicht länger erhältlich wären, wären die beteiligten Unternehmen weiterhin in der Lage, (zumindest) den gleichen Wettbewerbsdruck auf General Electrics auszuüben, indem sie Generatoranlagen anbieten, die mit aero-derivativen Gasturbinen von Rolly Royce ausgestattet sind; und |
| --- | --- |

d)

selbst wenn nach dem Rechtsgeschäft Generatoranlagen von Dresser-Rand, die mit aero-derivativen Gasturbinen von General-Electrics ausgestattet sind, nicht länger erhältlich wären, wären die beteiligten Unternehmen weiterhin in der Lage, (zumindest) den gleichen Wettbewerbsdruck auf General Electrics auszuüben, indem sie Generatoranlagen anbieten, die mit aero-derivativen Gasturbinen von Rolly Royce ausgestattet sind; und

| e) | es ist wahrscheinlich, dass die Synergien zwischen Mitsubishi Heavy Industries und PW Power Systems es Letzteren ermöglichen würde, den Wettbewerbsdruck, den das Unternehmen derzeit auf die beteiligten Unternehmen und General Electrics ausübt, zu erhöhen. |
| --- | --- |

e)

es ist wahrscheinlich, dass die Synergien zwischen Mitsubishi Heavy Industries und PW Power Systems es Letzteren ermöglichen würde, den Wettbewerbsdruck, den das Unternehmen derzeit auf die beteiligten Unternehmen und General Electrics ausübt, zu erhöhen.

IV.   Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb

| (55) | Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft wahrscheinlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Bezug auf Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb mit einer Energieleistung von bis zu 45 MW oder im Segment mit einer Energieleistung von bis zu 5 MW führt. |
| --- | --- |

(55)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft wahrscheinlich nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Bezug auf Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb mit einer Energieleistung von bis zu 45 MW oder im Segment mit einer Energieleistung von bis zu 5 MW führt.

| (56) | Im Marktbereich der Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb mit einer Energieleistung zwischen 5 MW und 45 MW liegt der gemeinsame Marktanteil (10) der beteiligten Unternehmen weder auf EWR- noch auf weltweiter Ebene über (0-5 %). Dies ergab auch die Marktuntersuchung: tatsächlich gab die Mehrheit der Kunden an, dass das Rechtsgeschäft in diesem Marktbereich keine Auswirkungen haben wird (11). |
| --- | --- |

(56)

Im Marktbereich der Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb mit einer Energieleistung zwischen 5 MW und 45 MW liegt der gemeinsame Marktanteil (10) der beteiligten Unternehmen weder auf EWR- noch auf weltweiter Ebene über (0-5 %). Dies ergab auch die Marktuntersuchung: tatsächlich gab die Mehrheit der Kunden an, dass das Rechtsgeschäft in diesem Marktbereich keine Auswirkungen haben wird (11).

| (57) | Hinsichtlich der Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und einer Energieleistung von bis zu 5 MW liegt der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen weltweit bei (20-30 %), wobei die Steigerung von Siemens nur (0-5 %) beträgt. Weitere wichtige aktive Akteure sind Elliott Ebara (USA), Shin Nippon (Japan), TGM Kanis/Turbinas (Brasilien), NG Metallurgica (Brasilien) und andere (12). |
| --- | --- |

(57)

Hinsichtlich der Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und einer Energieleistung von bis zu 5 MW liegt der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen weltweit bei (20-30 %), wobei die Steigerung von Siemens nur (0-5 %) beträgt. Weitere wichtige aktive Akteure sind Elliott Ebara (USA), Shin Nippon (Japan), TGM Kanis/Turbinas (Brasilien), NG Metallurgica (Brasilien) und andere (12).

| (58) | Auf EWR-Ebene wird der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen (40-50 %) betragen. Dabei wird Elliott der zweitgrößte Anbieter von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und der größte Konkurrent bleiben. Andere kleinere Wettbewerber würden einen Marktanteil von weniger als 5 % halten. Trotz der starken Stellung der beteiligten Unternehmen und Elliott wird es weiterhin eine kleine Gruppe von im EWR ansässigen Wettbewerbern wie MAN Diesel und Turbo (Deutschland), Fincantieri (Italien), M+M (Deutschland) sowie von außerhalb des EWR ansässigen Akteuren, und zwar TGM Kanis/Turbinas, NG Metallurgica und Shin Nippon, geben. |
| --- | --- |

(58)

Auf EWR-Ebene wird der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen (40-50 %) betragen. Dabei wird Elliott der zweitgrößte Anbieter von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und der größte Konkurrent bleiben. Andere kleinere Wettbewerber würden einen Marktanteil von weniger als 5 % halten. Trotz der starken Stellung der beteiligten Unternehmen und Elliott wird es weiterhin eine kleine Gruppe von im EWR ansässigen Wettbewerbern wie MAN Diesel und Turbo (Deutschland), Fincantieri (Italien), M+M (Deutschland) sowie von außerhalb des EWR ansässigen Akteuren, und zwar TGM Kanis/Turbinas, NG Metallurgica und Shin Nippon, geben.

| (59) | Ungeachtet des gemeinsamen Marktanteils der beteiligten Unternehmen und des konzentrierten Marktes ist die Kommission der Auffassung, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in Bezug auf Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und einer Energieleistung von bis zu 5 MW wahrscheinlich nicht erheblich beeinträchtigen wird, da 1) Siemens und Dresser-Rand keine engen Konkurrenten sind und 2) die Markteintritts- und -expansionshindernisse gering sind. |
| --- | --- |

(59)

Ungeachtet des gemeinsamen Marktanteils der beteiligten Unternehmen und des konzentrierten Marktes ist die Kommission der Auffassung, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in Bezug auf Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und einer Energieleistung von bis zu 5 MW wahrscheinlich nicht erheblich beeinträchtigen wird, da 1) Siemens und Dresser-Rand keine engen Konkurrenten sind und 2) die Markteintritts- und -expansionshindernisse gering sind.

| (60) | Im Hinblick auf die Enge des Wettbewerbs liegt der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit von Siemens auf der Stromerzeugung. Dresser-Rand hingegen konzentriert sich auf Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb für Anwendungen des Öl- und Gassektors. Dies wurde durch die Informationen der beteiligten Unternehmen über Verkäufe im Zeitraum 2009-2014 bestätigt. Mehr als (80-90 %) der Verkäufe von Dresser-Rand in diesem Marktsegment betrafen Anwendungen für den Öl- und Gassektor, während Siemens’ Verkäufe an die Öl- und Gasindustrie lediglich (20-30 %) der Gesamtverkäufe von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und einer Energieleistung von weniger als 5 MW betrugen. |
| --- | --- |

(60)

Im Hinblick auf die Enge des Wettbewerbs liegt der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit von Siemens auf der Stromerzeugung. Dresser-Rand hingegen konzentriert sich auf Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb für Anwendungen des Öl- und Gassektors. Dies wurde durch die Informationen der beteiligten Unternehmen über Verkäufe im Zeitraum 2009-2014 bestätigt. Mehr als (80-90 %) der Verkäufe von Dresser-Rand in diesem Marktsegment betrafen Anwendungen für den Öl- und Gassektor, während Siemens’ Verkäufe an die Öl- und Gasindustrie lediglich (20-30 %) der Gesamtverkäufe von Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und einer Energieleistung von weniger als 5 MW betrugen.

| (61) | Bezüglich der Markteintrittshindernisse ergab die Marktuntersuchung, dass 1) eine Reihe von Wettbewerbern, die bereits auf dem Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und einer Energieleistung von weniger als 5 MW tätig sind, ihre Produktion in Reaktion auf eine steigende Nachfrage problemlos steigern könnten, und 2) die derzeit auf dem Markt für Dampfturbinen mit Generatorantrieb tätigen Unternehmen problemlos beginnen könnten, Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb anzubieten, sofern sie in der Lage sind, die von der Industrie geforderten Zusatznormen zu erfüllen, die sie selbst als leicht zu erfüllen darlegen. |
| --- | --- |

(61)

Bezüglich der Markteintrittshindernisse ergab die Marktuntersuchung, dass 1) eine Reihe von Wettbewerbern, die bereits auf dem Markt für Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb und einer Energieleistung von weniger als 5 MW tätig sind, ihre Produktion in Reaktion auf eine steigende Nachfrage problemlos steigern könnten, und 2) die derzeit auf dem Markt für Dampfturbinen mit Generatorantrieb tätigen Unternehmen problemlos beginnen könnten, Dampfturbinen mit mechanischem Antrieb anzubieten, sofern sie in der Lage sind, die von der Industrie geforderten Zusatznormen zu erfüllen, die sie selbst als leicht zu erfüllen darlegen.

V.   Markt für Dampfturbinen für Generatorantriebs-Anwendungen

| (62) | Die Kommission ist der Ansicht, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb für Generatoranlagen mit einer Energieleistung von weniger als 45 MW nicht erheblich beeinträchtigen wird, unabhängig davon, ob die Kommission dabei den EWR-Markt oder den weltweiten Markt berücksichtigt. Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend:






  a) | Erstens wird der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf EWR- sowie auf weltweiter Ebene (20-30 %) nicht übersteigen. |
| --- | --- | --- |

(62)

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb für Generatoranlagen mit einer Energieleistung von weniger als 45 MW nicht erheblich beeinträchtigen wird, unabhängig davon, ob die Kommission dabei den EWR-Markt oder den weltweiten Markt berücksichtigt. Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend:

a)

Erstens wird der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf EWR- sowie auf weltweiter Ebene (20-30 %) nicht übersteigen.

| b) | Zweitens ist die durch das Rechtsgeschäft bedingte Steigerung sowohl auf EWR- als auch auf weltweiter Ebene gering. Während Siemens einen Marktanteil von (20-30 %) hält, ist Dresser-Rand ein eher kleiner Wettbewerber auf dem Generatoranlagen-Markt mit einem Marktanteil von lediglich (0-5 %). Daher kann Dresser-Rand nicht als Unternehmen betrachtet werden, das einen bedeutenden Wettbewerbsdruck ausübt. |
| --- | --- |

b)

Zweitens ist die durch das Rechtsgeschäft bedingte Steigerung sowohl auf EWR- als auch auf weltweiter Ebene gering. Während Siemens einen Marktanteil von (20-30 %) hält, ist Dresser-Rand ein eher kleiner Wettbewerber auf dem Generatoranlagen-Markt mit einem Marktanteil von lediglich (0-5 %). Daher kann Dresser-Rand nicht als Unternehmen betrachtet werden, das einen bedeutenden Wettbewerbsdruck ausübt.

| c) | Drittens wiesen Käufer und konkurrierende Anbieter von Generatoranlagen mit einer Energieleistung von über 45 MW darauf hin, dass Siemens ein bekannter und etablierter Anbieter von Generatoranlagen ist. Dresser-Rand bezeichneten sie jedoch nicht als starken Wettbewerber und etablierten Anbieter auf diesem Markt (13). |
| --- | --- |

c)

Drittens wiesen Käufer und konkurrierende Anbieter von Generatoranlagen mit einer Energieleistung von über 45 MW darauf hin, dass Siemens ein bekannter und etablierter Anbieter von Generatoranlagen ist. Dresser-Rand bezeichneten sie jedoch nicht als starken Wettbewerber und etablierten Anbieter auf diesem Markt (13).

VI.   Markt für FCC-Stränge

| (63) | Aus den nachfolgend aufgeführten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb im Bereich der FCC-Stränge nicht erheblich beeinträchtigen wird, unabhängig von der genauen Abgrenzung der relevanten Produktmärkte. Die Kommission hat ihre wettbewerbsrechtliche Prüfung der horizontalen und vertikalen Wirkung insbesondere auf drei plausiblen nachgelagerten Märkten durchgeführt: 1) FCC-Stränge als Ein-Strang-Lösung, 2) FCC-Stränge als Zwei-Strang-Lösung, FCC Expanderstränge und FCC-Verdichterstränge sowie 3) FCC-Stränge mit sowohl Ein-Strang- als auch Zwei-Strang-Lösungen., Sie kam dabei zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in Bezug auf diese plausiblen Märkte nicht erheblich beeinträchtigen wird. |
| --- | --- |

(63)

Aus den nachfolgend aufgeführten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb im Bereich der FCC-Stränge nicht erheblich beeinträchtigen wird, unabhängig von der genauen Abgrenzung der relevanten Produktmärkte. Die Kommission hat ihre wettbewerbsrechtliche Prüfung der horizontalen und vertikalen Wirkung insbesondere auf drei plausiblen nachgelagerten Märkten durchgeführt: 1) FCC-Stränge als Ein-Strang-Lösung, 2) FCC-Stränge als Zwei-Strang-Lösung, FCC Expanderstränge und FCC-Verdichterstränge sowie 3) FCC-Stränge mit sowohl Ein-Strang- als auch Zwei-Strang-Lösungen., Sie kam dabei zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb in Bezug auf diese plausiblen Märkte nicht erheblich beeinträchtigen wird.

1.   
  FCC-Ein-Strang-Lösung

i)   Keine horizontale Wirkung

| (64) | Keines der beteiligten Unternehmen ist auf dem Markt der FCC-Ein-Strang-Lösungen tätig, so dass jegliche horizontale Wirkung ausgeschlossen werden kann. |
| --- | --- |

(64)

Keines der beteiligten Unternehmen ist auf dem Markt der FCC-Ein-Strang-Lösungen tätig, so dass jegliche horizontale Wirkung ausgeschlossen werden kann.

| (65) | Auf diesem Markt besitzt MAN (mit Dresser-Rand-Expander) weltweit einen Marktanteil von (60-70 %) und Elliott Ebara einen Anteil von (30-40 %) (14). Auf EWR-Ebene verkaufte keines der Unternehmen FCC-Ein-Strang-Lösungen. |
| --- | --- |

(65)

Auf diesem Markt besitzt MAN (mit Dresser-Rand-Expander) weltweit einen Marktanteil von (60-70 %) und Elliott Ebara einen Anteil von (30-40 %) (14). Auf EWR-Ebene verkaufte keines der Unternehmen FCC-Ein-Strang-Lösungen.

ii)   Keine vertikale Wirkung

| (66) | Die Anbieter von FCC-Strängen bauen entweder auf von ihnen selbst hergestellte Expander oder beziehen diese von dritten Herstellern, um sie dann zu einem Paket mit den anderen Komponenten zusammenzustellen. MAN, ein Verdichter- und Dampfturbinenhersteller, gewann [...] Projekte als Hauptauftragnehmer für FCC-Stränge, wobei das Unternehmen die Expander von Dresser-Rand bezog. Elliott wiederum gewann ein Projekt, bei dem das Unternehmen auf seine eigene Expander- und Verdichter-Linie baute. Daher gibt es möglicherweise einen vorgelagerten Markt für den Verkauf von Expandern für FCC-Stränge. |
| --- | --- |

(66)

Die Anbieter von FCC-Strängen bauen entweder auf von ihnen selbst hergestellte Expander oder beziehen diese von dritten Herstellern, um sie dann zu einem Paket mit den anderen Komponenten zusammenzustellen. MAN, ein Verdichter- und Dampfturbinenhersteller, gewann [...] Projekte als Hauptauftragnehmer für FCC-Stränge, wobei das Unternehmen die Expander von Dresser-Rand bezog. Elliott wiederum gewann ein Projekt, bei dem das Unternehmen auf seine eigene Expander- und Verdichter-Linie baute. Daher gibt es möglicherweise einen vorgelagerten Markt für den Verkauf von Expandern für FCC-Stränge.

| (67) | Auf diesem Markt für Expander beträgt der Marktanteil von Dresser-Rand weltweit (40-50 %), der von Elliott Ebara (30-40 %) und der von General Electrics (20-30 %). Auf EWR-Ebene wurde lediglich ein Strang von Elliott Ebara verkauft (15). |
| --- | --- |

(67)

Auf diesem Markt für Expander beträgt der Marktanteil von Dresser-Rand weltweit (40-50 %), der von Elliott Ebara (30-40 %) und der von General Electrics (20-30 %). Auf EWR-Ebene wurde lediglich ein Strang von Elliott Ebara verkauft (15).

| (68) | Im Segment der FCC-Ein-Strang-Lösungen verkaufte Dresser-Rand nur sehr wenige Expander, die als Bestandteil von FCC-Strängen von MAN angeboten wurden ([...] Projekte) und Elliott nur einen als Bestandteil eines FCC-Strangs, der direkt von Elliott angeboten wurde. |
| --- | --- |

(68)

Im Segment der FCC-Ein-Strang-Lösungen verkaufte Dresser-Rand nur sehr wenige Expander, die als Bestandteil von FCC-Strängen von MAN angeboten wurden ([...] Projekte) und Elliott nur einen als Bestandteil eines FCC-Strangs, der direkt von Elliott angeboten wurde.

| (69) | Die Kommission ist der Ansicht, dass das Rechtsgeschäft wahrscheinlich nicht zu einer wettbewerbswidrigen Abschottung führt. Die Kommission ist insbesondere und im Einklang mit den Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse (16) zu folgender Bewertung und Schlussfolgerung gekommen: 1) das fusionierte Unternehmen hat nicht die Fähigkeit zur Abschottung, da Anbieter, die auf Beiträge von Dresser-Rand angewiesen sind, sich an General Electrics oder Elliott wenden könnten; 2) die Frage, ob das fusionierte Unternehmen eine Abschottung beabsichtigt, kann offengelassen werden und abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass 3) auch wenn das fusionierte Unternehmen die Fähigkeit und den Anreiz hätte, den Zugang zu Expandern abzuschotten, dies keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der FCC-Ein-Strang-Lösungen hätte. Grund dafür ist, dass lediglich Elliott und MAN (mit Expandern von Dresser-Rand) auf dieser Ebene in Wettbewerb zueinander stehen. Dementsprechend gäbe es, würden die beteiligten Unternehmen die Belieferung von MAN mit Dresser-Rand-Expandern einstellen und diese ausschließlich mit Siemens-Verdichtern kombinieren, weiterhin zwei aktive Anbieter und der einzige Unterschied bestünde darin, dass die Dresser-Rand-MAN-Lösung durch eine Dresser-Rand-Siemens-Lösung ersetzt würde. |
| --- | --- |

(69)

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Rechtsgeschäft wahrscheinlich nicht zu einer wettbewerbswidrigen Abschottung führt. Die Kommission ist insbesondere und im Einklang mit den Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse (16) zu folgender Bewertung und Schlussfolgerung gekommen: 1) das fusionierte Unternehmen hat nicht die Fähigkeit zur Abschottung, da Anbieter, die auf Beiträge von Dresser-Rand angewiesen sind, sich an General Electrics oder Elliott wenden könnten; 2) die Frage, ob das fusionierte Unternehmen eine Abschottung beabsichtigt, kann offengelassen werden und abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass 3) auch wenn das fusionierte Unternehmen die Fähigkeit und den Anreiz hätte, den Zugang zu Expandern abzuschotten, dies keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Bereich der FCC-Ein-Strang-Lösungen hätte. Grund dafür ist, dass lediglich Elliott und MAN (mit Expandern von Dresser-Rand) auf dieser Ebene in Wettbewerb zueinander stehen. Dementsprechend gäbe es, würden die beteiligten Unternehmen die Belieferung von MAN mit Dresser-Rand-Expandern einstellen und diese ausschließlich mit Siemens-Verdichtern kombinieren, weiterhin zwei aktive Anbieter und der einzige Unterschied bestünde darin, dass die Dresser-Rand-MAN-Lösung durch eine Dresser-Rand-Siemens-Lösung ersetzt würde.

2.   
  FCC-Zwei-Strang-Lösung

| (70) | FCC-Zwei-Strang-Lösungen bestehen aus zwei separaten Strängen: 1) dem FCC-Expander-Strang und 2) dem FCC-Verdichter-Strang. Kunden führen üblicherweise für jeden Strang getrennte Ausschreibungen durch. Demnach ist der Anbieter des Expander-Strangs nicht notwendigerweise auch der Anbieter des Verdichter-Strangs. Tatsächlich hat Dresser-Rand seit 2004 [...] Expander-Stränge als Bestandteil von FCC-Strängen in Zwei-Strang-Lösungen im Gegensatz zu [...] Verdichter-Strängen als Bestandteil dieser Art von FCC-Strängen geliefert (17). Die Kommission führte die wettbewerbsrechtliche Würdigung für den FCC-Expander-Strang separat durch und kam zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb auf jedem dieser mutmaßlichen Märkte wahrscheinlich nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(70)

FCC-Zwei-Strang-Lösungen bestehen aus zwei separaten Strängen: 1) dem FCC-Expander-Strang und 2) dem FCC-Verdichter-Strang. Kunden führen üblicherweise für jeden Strang getrennte Ausschreibungen durch. Demnach ist der Anbieter des Expander-Strangs nicht notwendigerweise auch der Anbieter des Verdichter-Strangs. Tatsächlich hat Dresser-Rand seit 2004 [...] Expander-Stränge als Bestandteil von FCC-Strängen in Zwei-Strang-Lösungen im Gegensatz zu [...] Verdichter-Strängen als Bestandteil dieser Art von FCC-Strängen geliefert (17). Die Kommission führte die wettbewerbsrechtliche Würdigung für den FCC-Expander-Strang separat durch und kam zu dem Schluss, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb auf jedem dieser mutmaßlichen Märkte wahrscheinlich nicht beeinträchtigt.

2.1.   FCC-Expander-Stränge

| (71) | Dresser-Rand besitzt auf dem nachgelagerten Markt des Weltmarktes für FCC-Expander-Stränge einen Marktanteil von (30-40 %), Elliott Ebara einen Anteil von (30-40 %) und General Electrics einen Anteil von (20-30 %). Auf EWR-Ebene hat lediglich Elliott Ebara FCC-Expander-Stränge verkauft. Siemens ist auf diesem Markt nicht tätig, so dass horizontale Wirkungen ausgeschlossen werden können. |
| --- | --- |

(71)

Dresser-Rand besitzt auf dem nachgelagerten Markt des Weltmarktes für FCC-Expander-Stränge einen Marktanteil von (30-40 %), Elliott Ebara einen Anteil von (30-40 %) und General Electrics einen Anteil von (20-30 %). Auf EWR-Ebene hat lediglich Elliott Ebara FCC-Expander-Stränge verkauft. Siemens ist auf diesem Markt nicht tätig, so dass horizontale Wirkungen ausgeschlossen werden können.

| (72) | In diesem Marktbereich fungiert der Expander-Hersteller üblicherweise als Hauptauftragnehmer, der die Generatoren im Allgemeinen von Dritten bezieht. Auf einem solchen potenziell nachgelagerten mutmaßlichen Markt für Generatoren beträgt der Anteil von Siemens im EWR und weltweit weniger als [10-20 %]. Dresser-Rand stellt lediglich ein Nischenprodukt (NovaGen 400) her und hält sowohl im EWR als auch weltweit sehr geringe Marktanteile. Das Nischenprodukt wird nicht in Verbindung mit FCC-Expandern verwendet. |
| --- | --- |

(72)

In diesem Marktbereich fungiert der Expander-Hersteller üblicherweise als Hauptauftragnehmer, der die Generatoren im Allgemeinen von Dritten bezieht. Auf einem solchen potenziell nachgelagerten mutmaßlichen Markt für Generatoren beträgt der Anteil von Siemens im EWR und weltweit weniger als [10-20 %]. Dresser-Rand stellt lediglich ein Nischenprodukt (NovaGen 400) her und hält sowohl im EWR als auch weltweit sehr geringe Marktanteile. Das Nischenprodukt wird nicht in Verbindung mit FCC-Expandern verwendet.

| (73) | In Bezug auf die Abschottung ist die Kommission der Ansicht, dass das fusionierte Unternehmen weder die Fähigkeiten noch den Anreiz hat, den Zugang dritter Originalhersteller von Expandern zu den Generatoren abzuschotten. Grund dafür ist Siemens‘ Marktanteil von weniger als (10-20 %) an diesem mutmaßlichen Markt und der sehr geringe Marktanteil von Dresser-Rand, sowie die Tatsache, dass Generatoren von Dresser-Rand nicht in Kombination mit FCC-Expandern verwendet werden. Somit haben die Anbieter von FCC-Expander-Strängen weiterhin Zugang zu den Generatoren von Siemens, von denen viele nicht integriert sind (18). |
| --- | --- |

(73)

In Bezug auf die Abschottung ist die Kommission der Ansicht, dass das fusionierte Unternehmen weder die Fähigkeiten noch den Anreiz hat, den Zugang dritter Originalhersteller von Expandern zu den Generatoren abzuschotten. Grund dafür ist Siemens‘ Marktanteil von weniger als (10-20 %) an diesem mutmaßlichen Markt und der sehr geringe Marktanteil von Dresser-Rand, sowie die Tatsache, dass Generatoren von Dresser-Rand nicht in Kombination mit FCC-Expandern verwendet werden. Somit haben die Anbieter von FCC-Expander-Strängen weiterhin Zugang zu den Generatoren von Siemens, von denen viele nicht integriert sind (18).

| (74) | Hinsichtlich der möglichen Kundenabschottung hätten die beteiligten Unternehmen nicht die Fähigkeit, den Zugang der Konkurrenten von Siemens zu einem ausreichenden Kundenstamm auf dem Markt der Generatoren einzuschränken, da Generatoren in einer Vielzahl anderer Anwendungen wie den Generatoranlagen in der Öl-und Gasindustrie verwendet werden. Demnach hätten die Wettbewerber von Siemens, auch wenn die beteiligten Unternehmen ihre Generatoren ausschließlich intern von Siemens bezögen, um sie mit Expandern von Dresser-Rand zu FCC-Expander-Strängen zu kombinieren, weiterhin Zugang zu einem ausreichenden Kundenstamm in anderen Anwendungen. |
| --- | --- |

(74)

Hinsichtlich der möglichen Kundenabschottung hätten die beteiligten Unternehmen nicht die Fähigkeit, den Zugang der Konkurrenten von Siemens zu einem ausreichenden Kundenstamm auf dem Markt der Generatoren einzuschränken, da Generatoren in einer Vielzahl anderer Anwendungen wie den Generatoranlagen in der Öl-und Gasindustrie verwendet werden. Demnach hätten die Wettbewerber von Siemens, auch wenn die beteiligten Unternehmen ihre Generatoren ausschließlich intern von Siemens bezögen, um sie mit Expandern von Dresser-Rand zu FCC-Expander-Strängen zu kombinieren, weiterhin Zugang zu einem ausreichenden Kundenstamm in anderen Anwendungen.

2.2.   FCC-Verdichter-Stränge

| (75) | Weder Dresser-Rand noch Siemens bieten FCC-Verdichter-Stränge an. Auf dem vorgelagerten Markt für Dampfturbinen beträgt der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen (0-5 %) (19). Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das Rechtsgeschäft in Bezug auf FCC-Verdichter-Stränge weder horizontale noch vertikale Bedenken verursacht. |
| --- | --- |

(75)

Weder Dresser-Rand noch Siemens bieten FCC-Verdichter-Stränge an. Auf dem vorgelagerten Markt für Dampfturbinen beträgt der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen (0-5 %) (19). Daher ist die Kommission der Ansicht, dass das Rechtsgeschäft in Bezug auf FCC-Verdichter-Stränge weder horizontale noch vertikale Bedenken verursacht.

3.   
  FCC-Stränge (sowohl Ein-Strang- als auch Zwei-Strang-Lösungen)

| (76) | In den beiden vorstehenden Abschnitten ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb weder auf dem mutmaßlichen Markt für FCC-Ein-Strang-Lösungen noch auf dem mutmaßlichen Markt für FCC-Zwei-Strang-Lösungen beeinträchtigen wird. Wären beide Produkte Bestandteil desselben relevanten Marktes, würde dies die Schlussfolgerung der Kommission lediglich untermauern, da bei einer hypothetischen Preissteigerung in einem der beiden Segmente die Abnehmer und/oder Anbieter eine der beiden Lösungen durch die jeweils andere ersetzen könnten. |
| --- | --- |

(76)

In den beiden vorstehenden Abschnitten ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass das Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb weder auf dem mutmaßlichen Markt für FCC-Ein-Strang-Lösungen noch auf dem mutmaßlichen Markt für FCC-Zwei-Strang-Lösungen beeinträchtigen wird. Wären beide Produkte Bestandteil desselben relevanten Marktes, würde dies die Schlussfolgerung der Kommission lediglich untermauern, da bei einer hypothetischen Preissteigerung in einem der beiden Segmente die Abnehmer und/oder Anbieter eine der beiden Lösungen durch die jeweils andere ersetzen könnten.

V.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (77) | Aus den genannten Gründen stellt die Kommission in dem Beschluss fest, dass das der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, und die Übernahme von Dresser-Rand durch Siemens daher mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. |
| --- | --- |

(77)

Aus den genannten Gründen stellt die Kommission in dem Beschluss fest, dass das der geplante Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird, und die Übernahme von Dresser-Rand durch Siemens daher mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)  Sache M.6222 — GE Energy/Converteam (2011), Sache M.2834 — Alchemy/Compare (2002), Sache M.1775 — Ingersoll Rand/Dresser-Rand/Ingersoll Dresser Pump (1999), Sache M.479 — Ingersoll Rand/MAN (1994).

(4)  Siehe ID 2295, Protokoll der Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber und ID 161, Q1-Fragebogen für Wettbewerber, Antworten auf Frage 37.

(5)  ID 161, Q1-Fragebogen an Wettbewerber, Antworten auf Frage 37.

(6)  ID 265, Protokoll der Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 8.12.2015.

(7)  ID 2295, Protokoll der Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 6.3.2015, sowie ID 177, Protokoll der Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 10.12.2014.

(8)  ID 2746, Antwort des Anmelders auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 7. Mai 2015, Nummer 8.

(9)  Sache M.7284 — Siemens/John Wood/Rolls-Royce Combined ADGT Business/RWG vom 4.8.2014.

(10)  ID 113 Formblatt CO, Ziffer 527.

(11)  ID 195 — Q2 — Fragebogen an Wettbewerber, Antworten auf Frage 80.16.

(12)  ID 113 Formblatt CO, Ziffer 530.

(13)  ID 177 des Protokolls der Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 10.12.2014; ID 2295 des Protokolls der Telefonkonferenz mit einem Wettbewerber vom 6.3.2015.

(14)  Die Marktanteile wurden für den Zeitraum 2004-2015 berechnet.

(15)  Der Zeitraum für die Berechnung der Marktanteile sind die Jahre 2004-2015.

(16)  Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 265 vom 18.10.2008, S. 7).

(17)  ID 2745 Anhang zur Antwort des Anmelders auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 7. Mai 2015.

(18)  ID 2746 der Antwort des Anmelders auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 7. Mai 2015, Ziffern 43-44.

(19)  ID 2746 der Antwort des Anmelders auf das Auskunftsverlangen der Kommission vom 7. Mai 2015, Ziffer 13.

---

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/17 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/17

---

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2016/C 281/10)

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat
  : Malta

Anlass
  : Tempel von Ġgantija

Beschreibung des Münzmotivs
  : In der Mitte der Münze ist die auf der Insel Gozo gelegene Tempelanlage von Ġgantija abgebildet. Ġgantija ist ein Megalith-Tempel aus der Jungsteinzeit. Es ist eines der ältesten freistehenden Bauwerke der Welt und eine der ältesten religiösen Bauten. Die Tempelanlage wurde um das 36. Jahrhundert v. Chr. gebaut und ist damit älter als Stonehenge und die ägyptischen Pyramiden. Auf dem inneren Münzring ist rechts oben der Schriftzug „ĠGANTIJA TEMPLES“ eingraviert und darunter die Jahresangabe „3800-3200 BC“ zu lesen. Unten links finden sich der Ausgabestaat „MALTA“ und darunter das Ausgabejahr „2016“, eingerahmt vom Münzmeisterzeichen und dem Münzzeichen.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage
  :

Ausgabedatum
  : Juli-August 2016

---

(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/18 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/18

---

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren reiner Terephthalsäure und ihrer Salze mit Ursprung in der Republik Korea

(2016/C 281/11)

Der Europäischen Kommission („Kommission“) liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren reiner Terephthalsäure und ihrer Salze mit Ursprung in der Republik Korea gedumpt sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 20. Juni 2016 von BP Aromatics Limited NV, Artland PTA SA und Indorama Ventures Quimica S.L.U. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von reiner Terephthalsäure und ihren Salzen in der Union entfällt.

2.   Zu untersuchende Ware

Gegenstand dieser Untersuchung sind Terephthalsäure mit einer Reinheit von 99,5 GHT oder mehr und ihre Salze (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

3.   Dumpingbehauptung

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die zu untersuchende Ware mit Ursprung in der Republik Korea (im Folgenden „betroffenes Land“), die derzeit unter dem KN-Code ex 2917 36 00 (TARIC-Code 2917360010) eingereiht wird. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Mangels zuverlässiger Daten zu den Inlandspreisen in der Republik Korea stützt sich die Dumpingbehauptung auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne) mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) für die zu untersuchende Ware bei der Ausfuhr in die Union.

Die so für das betroffene Land ermittelten Dumpingspannen sind erheblich.

4.   Behauptung bezüglich Schädigung und Schadensursache

Die Antragsteller legten Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den von den Antragstellern vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten zu untersuchenden Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse und die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die zu untersuchende Ware mit Ursprung im betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Sollte sich dies bestätigen, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

5.1.   
  Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Die Dumping- und Schadensuntersuchung wird sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“) erstrecken. Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen wird den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“) betreffen.

5.2.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (2) der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land sind gebeten, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

5.2.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der Republik Korea

a)   Stichprobenverfahren

Da in der Republik Korea eine Vielzahl ausführender Hersteller von dem Verfahren betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Republik Korea und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren der untersuchten Ware in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der Republik Korea und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der Republik Korea) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Republik Korea Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“). Unbeschadet des Buchstabens b darf der Antidumpingzoll, der gegebenenfalls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren erhoben wird, die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nicht übersteigen, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller (3) ermittelt wird.

b)   Individuelle Dumpingspanne für nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller können nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen, dass die Kommission ihre jeweilige unternehmensspezifische Dumpingspanne (im Folgenden „individuelle Dumpingspanne“) ermittelt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen möchten, einen Fragebogen anfordern und diesen binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe ordnungsgemäß ausgefüllt zurücksenden. Die Kommission wird prüfen, ob ihnen ein unternehmensspezifischer Zoll nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung gewährt werden kann.

Allerdings sollten sich die ausführenden Hersteller, die eine individuelle Dumpingspanne beantragen, darüber im Klaren sein, dass die Kommission dennoch beschließen kann, keine individuelle Dumpingspanne zu ermitteln, wenn beispielsweise die Zahl der ausführenden Hersteller so groß ist, dass eine solche Ermittlung eine zu große Belastung darstellen und die fristgerechte Durchführung der Untersuchung verhindern würde.

5.2.2.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (4)
   (5)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu untersuchende Ware aus der Republik Korea in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da möglicherweise eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen ist, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu untersuchenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird, werden die Unionshersteller der zu untersuchenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die die Kommission für ihre Untersuchung benötigt, wird sie Fragebogen an die ihr bekannten Unionshersteller oder repräsentativen Unionshersteller und die ihr bekannten Verbände der Unionshersteller versenden, nämlich an: BP Aromatics Limited NV, Artland PTA SA, Indorama Ventures Quimica S.L.U., PKN Orlen SA, Ottana Polimeri s.r.l., und Indorama Ventures Europe B.V.

Die obengenannten Unionshersteller und Verbände der Unionshersteller müssen den ausgefüllten Fragebogen, sofern nichts anderes bestimmt ist, innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle nicht genannten Unionshersteller und Verbände der Unionshersteller gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

5.4.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu untersuchenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der oben genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.5.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.6.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.7.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben dürfen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission a) ausdrücklich gestattet, die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden, und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (6) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per E-Mail, können den genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail | : | TRADE-AD636-PTA-DUMPING@ec.europa.eu
  TRADE-AD636-PTA-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail

:

TRADE-AD636-PTA-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-AD636-PTA-INJURY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen sie diese nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) verarbeitet.

---

(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu untersuchende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu untersuchenden Ware beteiligt ist.

(3)  Nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung bleiben Dumpingspannen, deren Höhe Null beträgt, geringfügig ist oder nach Maßgabe von Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde, unberücksichtigt.

(4)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn: a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Partei unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren; oder (h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(5)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(6)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---

ANHANG I

Image

☐ „Limited version“ (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN REINER TEREPHTHALSÄURE UND IHRER SALZE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER IN DER REPUBLIK KOREA

Dieses Formular soll ausführenden Herstellern in der Republik Korea dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.1.1 Buchstabe a der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Bitte geben Sie den Umsatz (in Ihrer Buchführungswährung) an, den Ihr Unternehmen im Untersuchungszeitraum mit reiner Terephthalsäure und ihren Salzen, wie in der Einleitungsbekanntmachung definiert, erzielt hat (Ausfuhrverkäufe in die Union, und zwar getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten (2) und als Gesamtwert, sowie Inlandsverkäufe), ferner das entsprechende Gewicht bzw. die entsprechende Menge. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- oder Mengeneinheit und die verwendete Währung an.

Bitte Maßeinheit angeben

Wert (in Buchführungswährung)

Bitte die verwendete Währung angeben

Ausfuhrverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware in die Union (getrennt für jeden der 28 Mitgliedstaaten und als Gesamtwert)

Insgesamt:

Mitgliedstaaten bitte einzeln angeben (1):

Inlandsverkäufe der von Ihrem Unternehmen hergestellten zu untersuchenden Ware

(1) Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern.

Image

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

5. INDIVIDUELLE DUMPINGSPANNE

Das Unternehmen erklärt, dass es bei Nichteinbeziehung in die Stichprobe einen Fragebogen und andere Antragsformulare erhalten möchte, um eine individuelle Dumpingspanne nach Abschnitt 5.2.1.1 Buchstabe b der Einleitungsbekanntmachung zu beantragen.

☐ Ja

☐ Nein

6. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende ausführende Hersteller auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn: a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Partei unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren; oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

---

ANHANG II

Image

☐ „Limited version“ (1) (zur eingeschränkten Verwendung)

☐ „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN REINER TEREPHTHALSÄURE UND IHRER SALZE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK KOREA

INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER

Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.2.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Limited version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

1. NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail

Telefon

Fax

2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE

Geben Sie bitte den Gesamtumsatz des Unternehmens in Euro (EUR) an sowie den Umsatz mit den in die Union (2) getätigten Einfuhren reiner Terephthalsäure und ihrer Salze, wie in der Einleitungsbekanntmachung definiert, und den entsprechenden Weiterverkäufen auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Republik Korea, den das Unternehmen im Untersuchungszeitraum erzielt hat, ferner das entsprechende Gewicht oder die entsprechende Menge. Geben Sie bitte die verwendete Gewichts- oder Mengeneinheit an.

Bitte Maßeinheit angeben

Wert in Euro (EUR)

Gesamtumsatz Ihres Unternehmens in Euro (EUR)

Einfuhren der zu untersuchenden Ware in die Union

Weiterverkäufe der zu untersuchenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Republik Korea

(1) Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2) Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Kroatien, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Image

3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)

Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu untersuchenden Ware oder ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, die Verarbeitung der zu untersuchenden Ware oder der Handel mit ihr gehören.

Name und Standort des Unternehmens

Geschäftstätigkeiten

Art der Verbindung

4. SONSTIGE ANGABEN

Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht Ihres Unternehmens bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

5. ERKLÄRUNG

Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit seiner Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn: a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine dritte Partei unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren; oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 281/28 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 281/28

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8122 — SEGRO/PSPIB/SELP/Pusignan-DC1)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 281/12)

| 1. | Am 25. Juli 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich) und das Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada) übernehmen mittelbar über SEGRO European Logistics Partnership SARL („SELP“, Luxemburg) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über einen künftigen Einnahmen generierenden Logistik-Vermögenswert Pusignan DC1 (Frankreich) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 25. Juli 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SEGRO plc („SEGRO“, Vereinigtes Königreich) und das Public Sector Pension Investment Board („PSPIB“, Kanada) übernehmen mittelbar über SEGRO European Logistics Partnership SARL („SELP“, Luxemburg) im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über einen künftigen Einnahmen generierenden Logistik-Vermögenswert Pusignan DC1 (Frankreich) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   SEGRO: Eigentum an modernen Lagergebäuden und Immobilien für Leichtindustrie und Datenzentren sowie deren Verwaltung und Entwicklung in der Umgebung größerer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrswegeknoten in mehreren EU-Ländern.
  —   PSPIB: PSPIB legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes, weltweites Portfolio getätigt, das Aktien, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur und natürliche Ressourcen umfasst.
  —   Pusignan DC1: Logistik-Immobilie in Lyon (Frankreich). |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   SEGRO: Eigentum an modernen Lagergebäuden und Immobilien für Leichtindustrie und Datenzentren sowie deren Verwaltung und Entwicklung in der Umgebung größerer Ballungsgebiete und an wichtigen Verkehrswegeknoten in mehreren EU-Ländern.

—   PSPIB: PSPIB legt das Vermögen der Pensionspläne des kanadischen öffentlichen Dienstes, der kanadischen Streitkräfte und der Königlich Kanadischen Berittenen Polizei (RCMP) an. Die Investitionen werden in ein diversifiziertes, weltweites Portfolio getätigt, das Aktien, Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sowie privates Beteiligungskapital, Immobilien, Infrastruktur und natürliche Ressourcen umfasst.

—   Pusignan DC1: Logistik-Immobilie in Lyon (Frankreich).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8122 — SEGRO/PSPIB/SELP/Pusignan-DC1 per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8122 — SEGRO/PSPIB/SELP/Pusignan-DC1 per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---