# Amtsblatt C 263/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.263.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 263 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang29. September 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.263.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 263

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang29. September 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| 2010/C 263/01 | Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

2010/C 263/01

Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist

1

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29.9.2010

| 29.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 263/1 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 263/1

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PROTOKOLL

ZUR ÄNDERUNG DES PROTOKOLLS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN, DAS DEM VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION, DEM VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BEIGEFÜGT IST

2010/C 263/01

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden „DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass in Anbetracht der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon nach den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 in Kraft getreten ist, gemäß der Erklärung des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2008 sowie der politischen Einigung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 getroffen werden müssen,

IN DER ERWÄGUNG, dass es durch diese Übergangsmaßnahmen den Mitgliedstaaten, die eine größere Zahl an Mitgliedern des Europäischen Parlaments gehabt hätten, wenn der Vertrag von Lissabon zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 bereits in Kraft gewesen wäre, gestattet wird, über die entsprechenden zusätzlichen Sitze zu verfügen und sie zu besetzen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zahl der Sitze pro Mitgliedstaat, die im Entwurf des Beschlusses des Europäischen Rates vorgesehen war, dem das Europäische Parlament am 11. Oktober 2007 und der Europäische Rat (Erklärung Nr. 5 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde) politisch zugestimmt haben, sowie unter Berücksichtigung der Erklärung Nr. 4 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass für den verbleibenden Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Protokolls bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014 die 18 zusätzlichen Sitze für diejenigen Mitgliedstaaten geschaffen werden müssen, die von der politischen Einigung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2009 betroffen sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass dazu eine vorübergehende Überschreitung der Zahl der Mitglieder pro Mitgliedstaat und der Höchstzahl der Mitglieder gestattet werden sollte, die sowohl in den zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 geltenden Verträgen als auch in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung festgelegt sind,

IN DER ERWÄGUNG, dass auch die Modalitäten für die Vergabe der vorübergehend geschaffenen zusätzlichen Sitze durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass dies — da es sich um Übergangsbestimmungen handelt — im Wege einer Änderung des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen erfolgen sollte —

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 2 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Für den ab Inkrafttreten dieses Artikels verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode 2009–2014 werden in Abweichung von Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 190 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft waren, sowie in Abweichung von der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Anzahl der Sitze den bestehenden 736 Sitzen die folgenden 18 Sitze hinzugefügt, wodurch sich die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009–2014 vorübergehend auf 754 erhöht:

| Bulgarien | 1 |
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| Spanien | 4 |
| Frankreich | 2 |
| Italien | 1 |
| Lettland | 1 |
| Malta | 1 |
| Niederlande | 1 |
| Österreich | 2 |
| Polen | 1 |
| Slowenien | 1 |
| Schweden | 2 |
| Vereinigtes Königreich | 1 |

Bulgarien

1

Spanien

4

Frankreich

2

Italien

1

Lettland

1

Malta

1

Niederlande

1

Österreich

2

Polen

1

Slowenien

1

Schweden

2

Vereinigtes Königreich

1

(2)   In Abweichung von Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union benennen die betroffenen Mitgliedstaaten die Personen, die die zusätzlichen Sitze nach Absatz 1 einnehmen werden, nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter der Voraussetzung, dass diese Personen in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt wurden, und zwar:

| a) | in allgemeinen, unmittelbaren Ad-hoc-Wahlen in dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den für die Wahlen zum Europäischen Parlament geltenden Bestimmungen, |
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a)

in allgemeinen, unmittelbaren Ad-hoc-Wahlen in dem betroffenen Mitgliedstaat gemäß den für die Wahlen zum Europäischen Parlament geltenden Bestimmungen,

| b) | auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 oder |
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b)

auf der Grundlage der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 4. bis 7. Juni 2009 oder

| c) | indem das nationale Parlament des betroffenen Mitgliedstaats die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus seiner Mitte nach dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren benennt. |
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c)

indem das nationale Parlament des betroffenen Mitgliedstaats die erforderliche Zahl von Mitgliedern aus seiner Mitte nach dem von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Verfahren benennt.

(3)   Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erlässt der Europäische Rat nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.“

Artikel 2

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

Dieses Protokoll tritt wenn möglich am 1. Dezember 2010 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Съставено в Брюксел на двадесет и трети юни две хиляди и десета година.

Hecho en Bruselas, el veintitrés de junio de dos mil diez.

V Bruselu dne dvacátého třetího června dva tisíce deset.

Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende juni to tusind og ti.

Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juni zweitausendzehn.

Kahe tuhande kümnenda aasta juunikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες δέκα.

Done at Brussels on the twenty-third day of June in the year two thousand and ten.

Fait à Bruxelles, le vingt-trois juin deux mille dix.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an tríú lá is fiche de Mheitheamh sa bhliain dhá mhíle a deich.

Fatto a Bruxelles, addì ventitré giugno duemiladieci.

Briselē, divi tūkstoši desmitā gada divdesmit trešajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai dešimtų metų birželio dvidešimt trečią dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év június huszonharmadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u għaxra.

Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste juni tweeduizend tien.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego trzeciego czerwca roku dwa tysiące dziesiątego.

Feito em Bruxelas, em vinte e três de Junho de dois mil e dez.

Întocmit la Bruxelles, la trei iunie două mii zece.

V Bruseli dňa dvadsiateho tretieho júna dvetisícdesať.

V Bruslju, dne triindvajsetega junija leta dva tisoč deset.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakymmenen.

Som skedde i Bryssel den tjugotredje juni tjugohundratio.

Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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За Репyблика Бългaрия

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Za Českou republiku

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På Kongeriget Danmarks vegne

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Għal Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Pentru România

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskύ republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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