# Amtsblatt C 297/2016

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 297 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang17. August 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 297

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang17. August 2016

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2016/C 297/01 EZB/2016/24 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2016 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement für Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2016/24) | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 297/02 | Stellungnahme der Kommission vom 12. August 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Philippsburg Block 1 (KKP 1) in Deutschland | 3 |
| 2016/C 297/03 | Stellungnahme der Kommission vom 12. August 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I (GKN-1) in Deutschland | 5 |
| 2016/C 297/04 | Stellungnahme der Kommission vom 12. August 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Betrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten in Schweden | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2016/C 297/01 EZB/2016/24

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 2. August 2016 über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement für Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2016/24)

1

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2016/C 297/02

Stellungnahme der Kommission vom 12. August 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Philippsburg Block 1 (KKP 1) in Deutschland

3

2016/C 297/03

Stellungnahme der Kommission vom 12. August 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I (GKN-1) in Deutschland

5

2016/C 297/04

Stellungnahme der Kommission vom 12. August 2016 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Betrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten in Schweden

6

---

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 297/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8023 — Hon Hai Precision/Sharp) (
  1
  ) | 7 |
| 2016/C 297/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8141 — Watling Street/Sagemcom) (
  1
  ) | 7 |
| 2016/C 297/07 | Einleitung des Verfahrens (Fall M.7932 — Dow/DuPont) (
  1
  ) | 8 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 297/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8023 — Hon Hai Precision/Sharp) (
  1
  )

1

7

2016/C 297/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8141 — Watling Street/Sagemcom) (
  1
  )

1

7

2016/C 297/07

Einleitung des Verfahrens (Fall M.7932 — Dow/DuPont) (
  1
  )

1

8

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 297/08 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2016/C 297/09 | Euro-Wechselkurs | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 297/08

Euro-Wechselkurs

9

2016/C 297/09

Euro-Wechselkurs

10

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 297/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8135 — Cerberus/GE Money Bank/SOREFI/SOMAFI-SOGUAFI/GE Financement Pacifique) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2016/C 297/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8178 — First Reserve/Morrison Utility Services) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 297/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8135 — Cerberus/GE Money Bank/SOREFI/SOMAFI-SOGUAFI/GE Financement Pacifique) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2016/C 297/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8178 — First Reserve/Morrison Utility Services) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/1

---

EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. August 2016

über das Rahmenwerk für das Datenqualitätsmanagement für Statistiken über Wertpapierbestände

(EZB/2016/24)

(2016/C 297/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und Artikel 34.1 dritter Gedankenstrich,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (2) bestimmt, dass die in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässigen Berichtspflichtigen Positionen, Transaktionen und gegebenenfalls andere Volumenänderungen der von ihnen gehaltenen Wertpapiere nach einzelnen Wertpapieren getrennt melden müssen. Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (NZBen), sind verpflichtet, diese Daten zu klassifizieren und zu aggregieren. |
| --- | --- |

(1)

Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (2) bestimmt, dass die in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets ansässigen Berichtspflichtigen Positionen, Transaktionen und gegebenenfalls andere Volumenänderungen der von ihnen gehaltenen Wertpapiere nach einzelnen Wertpapieren getrennt melden müssen. Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (NZBen), sind verpflichtet, diese Daten zu klassifizieren und zu aggregieren.

| (2) | Die Gesamtqualität der Daten zu Wertpapierbeständen ist auf Ebene der Inputdaten (einzelne Wertpapiere) wie auch auf Ebene der Outputdaten (sowohl einzelne als auch aggregierte Daten) zu beurteilen. Zur Gewährleistung der Vollständigkeit, Genauigkeit und Kohärenz der Statistik über Wertpapierbestände schafft Leitlinie EZB/2013/7 der Europäischen Zentralbank (3) einen Rahmen für das Datenqualitätsmanagement (DQM). |
| --- | --- |

(2)

Die Gesamtqualität der Daten zu Wertpapierbeständen ist auf Ebene der Inputdaten (einzelne Wertpapiere) wie auch auf Ebene der Outputdaten (sowohl einzelne als auch aggregierte Daten) zu beurteilen. Zur Gewährleistung der Vollständigkeit, Genauigkeit und Kohärenz der Statistik über Wertpapierbestände schafft Leitlinie EZB/2013/7 der Europäischen Zentralbank (3) einen Rahmen für das Datenqualitätsmanagement (DQM).

| (3) | Der DQM-Rahmen beschreibt die Verantwortlichkeiten der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen für die Qualität der Ausgangsdaten von Wertpapierbeständen und gegebenenfalls die der Betreiber der Statistikdatenbank für Wertpapierbestände (Securities Holdings Statistics Database, nachfolgend die „SHSDB“) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank. |
| --- | --- |

(3)

Der DQM-Rahmen beschreibt die Verantwortlichkeiten der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen für die Qualität der Ausgangsdaten von Wertpapierbeständen und gegebenenfalls die der Betreiber der Statistikdatenbank für Wertpapierbestände (Securities Holdings Statistics Database, nachfolgend die „SHSDB“) des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank.

| (4) | Zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität sollten alle teilnehmenden Mitglieder des ESZB, die der EZB Daten für die SHSDB melden, dieselben DQM-Standards einhalten. Darüber hinaus sind die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen am besten in der Lage, das DQM für Daten in Bezug auf die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten der NZBen ansässigen Anleger durchzuführen. Wenngleich anerkannt wird, dass die von der EZB erlassenen Leitlinien keine Verpflichtungen für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen begründen können, gilt Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden wie auch für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen gleichermaßen. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen, die der EZB Daten für die SHSDB melden, sollten daher alle Maßnahmen darlegen und umsetzen, die sie für angemessen halten, um das DQM im Einklang mit Richtlinie EZB/2013/7 durchzuführen. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen sollten bei der Anwendung des DQM-Rahmenwerks im Einklang mit dieser Richtlinie miteinander, mit den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen und mit der EZB zusammenarbeiten — |
| --- | --- |

(4)

Zur Gewährleistung einer gleichbleibenden Qualität sollten alle teilnehmenden Mitglieder des ESZB, die der EZB Daten für die SHSDB melden, dieselben DQM-Standards einhalten. Darüber hinaus sind die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen am besten in der Lage, das DQM für Daten in Bezug auf die in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten der NZBen ansässigen Anleger durchzuführen. Wenngleich anerkannt wird, dass die von der EZB erlassenen Leitlinien keine Verpflichtungen für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen begründen können, gilt Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank für die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden wie auch für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen gleichermaßen. Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen, die der EZB Daten für die SHSDB melden, sollten daher alle Maßnahmen darlegen und umsetzen, die sie für angemessen halten, um das DQM im Einklang mit Richtlinie EZB/2013/7 durchzuführen. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen sollten bei der Anwendung des DQM-Rahmenwerks im Einklang mit dieser Richtlinie miteinander, mit den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen und mit der EZB zusammenarbeiten —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Im Sinne der vorliegenden Empfehlung haben die Begriffe „Statistiken über Wertpapierbestände“ und „DQM“ dieselbe Bedeutung wie in der Leitlinie EZB/2013/7.

Die Adressaten der vorliegenden Empfehlung sollten das in Artikel 11 Absatz 3 bis 6 der Leitlinie EZB/2013/7 festgelegte DQM-Rahmenwerk für Statistiken über Wertpapierbestände anwenden und rechtzeitig mit den Betreibern der SHSDB zusammenarbeiten.

Die vorliegende Empfehlung ist an die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen gerichtet, die für den Zweck der SHSDB Daten an die EZB melden.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. August 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 6).

2

(3)  Leitlinie EZB/2013/7 der Europäischen Zentralbank vom 22. März 2013 über die Statistiken über Wertpapierbestände (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 17).

3

---

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/3 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/3

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 12. August 2016

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Philippsburg Block 1 (KKP 1) in Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2016/C 297/02)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 17. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Philippsburg Block 1 (KKP 1) erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 17. Februar 2016 angefordert und von den deutschen Behörden am 6. April 2016 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Frankreichs) beträgt 35 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Frankreichs) beträgt 35 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im normalen Stilllegungs- und Abbaubetrieb des KKP 1 eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im normalen Stilllegungs- und Abbaubetrieb des KKP 1 eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
  Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom). |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.

Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfallen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Ansicht der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Philippsburg Block 1 (KKP 1) in Baden-Württemberg, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 12. August 2016

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

---

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/5 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/5

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 12. August 2016

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I (GKN-1) in Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2016/C 297/03)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht (1) erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 17. Dezember 2015 hat die Europäische Kommission von der deutschen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I (GKN-1) erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 19. Februar 2016 angefordert und von den deutschen Behörden am 6. April 2016 übermittelt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Frankreichs) beträgt 69 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Frankreichs) beträgt 69 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im normalen Stilllegungs- und Abbaubetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I (GKN-1) eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe im normalen Stilllegungs- und Abbaubetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I (GKN-1) eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
  Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom). |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.

Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Nach Ansicht der Kommission ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block I (GKN-1) in Baden-Württemberg, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 12. August 2016

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

---

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/6 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/6

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 12. August 2016

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Betrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten in Schweden

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(2016/C 297/04)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 4. Februar 2016 hat die Europäische Kommission von der schwedischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Betrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten in Schweden erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 18. Februar 2016 angefordert und von den schwedischen Behörden am 1. April 2016 übermittelt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Standorts Barsebäck zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Dänemarks) beträgt 20 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts Barsebäck zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (in diesem Fall Dänemarks) beträgt 20 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe beim normalen Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Normalbetrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe beim normalen Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Normalbetrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Schweden überführt.
  Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom). |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Schweden überführt.

Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom).

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans für die Ableitung radioaktiver Stoffe beim Abbau der Einbauten des Reaktors des Kernkraftwerks Barsebäck und beim Betrieb des Zwischenlagers Barsebäck für abgebaute Reaktoreinbauten in Schweden im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der neuen grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom) zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 12. August 2016

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/7 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/7

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8023 — Hon Hai Precision/Sharp)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 297/05)

Am 20. Juni 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/7 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/7

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8141 — Watling Street/Sagemcom)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 297/06)

Am 10. August 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8141 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M8141 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/8 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/8

---

Einleitung des Verfahrens

(Fall M.7932 — Dow/DuPont)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 297/07)

Die Kommission hat am 11. August 2016 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1).

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7932 — Dow/DuPont per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/9 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

15. August 2016

(2016/C 297/08)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1180 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4405 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86677 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4601 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0893 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1752 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,023 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,49 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2695 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4594 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3007 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4577 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4446 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6725 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5498 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5025 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 229,06 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,9346 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4203 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4925 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 641,33 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4757 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,855 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,8869 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,701 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,5463 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,2774 |
| INR | Indische Rupie | 74,7779 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1180

JPY

Japanischer Yen

112,97

DKK

Dänische Krone

7,4405

GBP

Pfund Sterling

0,86677

SEK

Schwedische Krone

9,4601

CHF

Schweizer Franken

1,0893

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,1752

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,023

HUF

Ungarischer Forint

309,49

PLN

Polnischer Zloty

4,2695

RON

Rumänischer Leu

4,4594

TRY

Türkische Lira

3,3007

AUD

Australischer Dollar

1,4577

CAD

Kanadischer Dollar

1,4446

HKD

Hongkong-Dollar

8,6725

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5498

SGD

Singapur-Dollar

1,5025

KRW

Südkoreanischer Won

1 229,06

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,9346

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4203

HRK

Kroatische Kuna

7,4925

IDR

Indonesische Rupiah

14 641,33

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4757

PHP

Philippinischer Peso

51,855

RUB

Russischer Rubel

71,8869

THB

Thailändischer Baht

38,701

BRL

Brasilianischer Real

3,5463

MXN

Mexikanischer Peso

20,2774

INR

Indische Rupie

74,7779

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/10 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/10

---

Euro-Wechselkurs (1)

16. August 2016

(2016/C 297/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1295 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,74 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4397 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87060 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4532 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0849 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2101 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,020 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,91 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2696 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4583 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3045 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4602 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4477 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7604 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5488 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5094 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 232,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,9524 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4772 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4830 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 774,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4867 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,142 |
| RUB | Russischer Rubel | 72,0053 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,033 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,5741 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,2785 |
| INR | Indische Rupie | 75,4101 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1295

JPY

Japanischer Yen

112,74

DKK

Dänische Krone

7,4397

GBP

Pfund Sterling

0,87060

SEK

Schwedische Krone

9,4532

CHF

Schweizer Franken

1,0849

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,2101

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,020

HUF

Ungarischer Forint

309,91

PLN

Polnischer Zloty

4,2696

RON

Rumänischer Leu

4,4583

TRY

Türkische Lira

3,3045

AUD

Australischer Dollar

1,4602

CAD

Kanadischer Dollar

1,4477

HKD

Hongkong-Dollar

8,7604

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5488

SGD

Singapur-Dollar

1,5094

KRW

Südkoreanischer Won

1 232,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,9524

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4772

HRK

Kroatische Kuna

7,4830

IDR

Indonesische Rupiah

14 774,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4867

PHP

Philippinischer Peso

52,142

RUB

Russischer Rubel

72,0053

THB

Thailändischer Baht

39,033

BRL

Brasilianischer Real

3,5741

MXN

Mexikanischer Peso

20,2785

INR

Indische Rupie

75,4101

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/11 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/11

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8135 — Cerberus/GE Money Bank/SOREFI/SOMAFI-SOGUAFI/GE Financement Pacifique)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 297/10)

| 1. | Am 9. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cerberus Group („Cerberus“) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb der entsprechenden Anteile von General Electric Capital SAS („GE Capital“) die alleinige Kontrolle über GE Money Bank („GEMB“), SOREFI SCA („SOREFI“), SOMAFI-SOGUAFI („SOMAFI-SOGUAFI“) und GE Financement Pacifique SAS („GEFP“) (zusammen die „Zielunternehmen“). |
| --- | --- |

1.

Am 9. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cerberus Group („Cerberus“) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb der entsprechenden Anteile von General Electric Capital SAS („GE Capital“) die alleinige Kontrolle über GE Money Bank („GEMB“), SOREFI SCA („SOREFI“), SOMAFI-SOGUAFI („SOMAFI-SOGUAFI“) und GE Financement Pacifique SAS („GEFP“) (zusammen die „Zielunternehmen“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Cerberus ist eine weltweit tätige Private-Equity-Gesellschaft mit Sitz in New York und Niederlassungen in den USA, Europa und Asien. Sie ist von der US-Börsenaufsicht anerkannt und verwaltet Gelder und Konten im Namen ihrer Investoren. Cerberus investiert in alle Arten von Wertpapieren und Vermögenswerten und ist darüber hinaus in den Bereichen privates Beteiligungskapital, Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und Immobilien tätig. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Cerberus ist eine weltweit tätige Private-Equity-Gesellschaft mit Sitz in New York und Niederlassungen in den USA, Europa und Asien. Sie ist von der US-Börsenaufsicht anerkannt und verwaltet Gelder und Konten im Namen ihrer Investoren. Cerberus investiert in alle Arten von Wertpapieren und Vermögenswerten und ist darüber hinaus in den Bereichen privates Beteiligungskapital, Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und Immobilien tätig.

| — | Die Zielunternehmen erbringen Bankdienstleistungen sowie Leasing- und Versicherungsleistungen für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind auf dem französischen Festland und in den französischen Überseegebieten tätig. |
| --- | --- |

—

Die Zielunternehmen erbringen Bankdienstleistungen sowie Leasing- und Versicherungsleistungen für Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Sie sind auf dem französischen Festland und in den französischen Überseegebieten tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8135 — Cerberus/GE Money Bank/SOREFI/SOMAFI-SOGUAFI/GE Financement Pacifique per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8135 — Cerberus/GE Money Bank/SOREFI/SOMAFI-SOGUAFI/GE Financement Pacifique per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---

| 17.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 297/12 |
| --- | --- | --- | --- |

17.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 297/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8178 — First Reserve/Morrison Utility Services)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 297/11)

| 1. | Am 9. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen FR XIII Foxtrot AIV, L.P. („First Reserve“, Kaimaninseln) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Morrison Utility Services Group Limited („MUS“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 9. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen FR XIII Foxtrot AIV, L.P. („First Reserve“, Kaimaninseln) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Morrison Utility Services Group Limited („MUS“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | First Reserve ist eine Unternehmensgruppe, die weltweit Anlagen in Private Equity und im Infrastrukturbereich tätigt, insbesondere im Energiesektor; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

First Reserve ist eine Unternehmensgruppe, die weltweit Anlagen in Private Equity und im Infrastrukturbereich tätigt, insbesondere im Energiesektor;

| — | MUS ist ein im Vereinigten Königreich ansässiger Dienstleister für Versorgungsunternehmen in den Bereichen Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation, der bei der Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung von Infrastruktur und Netzen mitwirkt. |
| --- | --- |

—

MUS ist ein im Vereinigten Königreich ansässiger Dienstleister für Versorgungsunternehmen in den Bereichen Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation, der bei der Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung von Infrastruktur und Netzen mitwirkt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8178 — First Reserve/Morrison Utility Services per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8178 — First Reserve/Morrison Utility Services per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

---