# Amtsblatt C 287/8. A

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 287 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang8. August 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 287

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang8. August 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2016/C 287/01 | Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2016/C 287/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union

1

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Gerichtshof |
| 2016/C 287/02 | Rechtssache C-205/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Luftverkehr — Verordnung [EWG] Nr. 95/93 — Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union — Art. 4 Abs. 2 — Unabhängigkeit des Koordinators — Begriff der interessierten Einzelpartei — Leitungsorgan des Flughafens — Funktionale Trennung — Finanzierung) | 2 |
| 2016/C 287/03 | Verbundene Rechtssachen C-226/14 und C-228/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Eurogate Distribution GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Stadt (C-226/14), DHL Hub Leipzig GmbH/Hauptzollamt Braunschweig (C-228/14) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Zolllagerverfahren — Externes Versandverfahren — Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht — Mehrwertsteueranspruch) | 2 |
| 2016/C 287/04 | Rechtssache C-233/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung — Art. 18, 20 und 21 AEUV — Unionsbürgerschaft — Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu nehmen — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 24 Abs. 2 — Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung — Studienbeihilfen in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens — Bedeutung — Formanforderungen an die Klageschrift — Zusammenhängende Darstellung der Rügen) | 3 |
| 2016/C 287/05 | Rechtssache C-252/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Förvaltningsdomstol — Schweden) — Pensioenfonds Metaal en Techniek/Skatterverket (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 63 AEUV — Besteuerung von Pensionsfonds — Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds — Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds auf der Grundlage eines fiktiven Ertrags — Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von gebietsfremden Pensionsfonds bezogenen Dividenden — Vergleichbarkeit) | 4 |
| 2016/C 287/06 | Rechtssache C-355/14: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Pleven — Bulgarien) — Polihim-SS EOOD/Nachalnik na Mitnitsa Svishtov (Vorlage zur Vorabentscheidung — Direkte Steuern — Verbrauchsteuern — Richtlinie 2008/118/EG — Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs — Art. 7 Abs. 2 — Begriff Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung — Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom — Richtlinie 2003/96/EG — Art. 14 Abs. 1 Buchst. a — Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung — Erwerb und Weiterverkauf von in einem Steuerlager befindlichen Energieerzeugnissen durch einen Zwischenerwerber — Unmittelbare Lieferung von Energieerzeugnissen an einen Wirtschaftsteilnehmer zum Zweck der Stromerzeugung — Ausweisung des Zwischenerwerbers als Empfänger der Waren in den Steuerdokumenten — Verstoß gegen die Anforderungen des nationalen Rechts für die Befreiung von der Verbrauchsteuer — Versagung der Befreiung — Nachweis der Verwendung der Erzeugnisse unter Voraussetzungen, die die Befreiung von der Verbrauchsteuer ermöglichen — Verhältnismäßigkeit) | 5 |
| 2016/C 287/07 | Rechtssache C-410/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Dr. Falk Pharma GmbH/DAK-Gesundheit (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 1 Abs. 2 Buchst. a — Begriff öffentlicher Auftrag — System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder Wirtschaftsteilnehmer, der die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllt, als Lieferant zugelassen wird — Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit — Vereinbarungen zwischen einer Krankenkasse und allen Lieferanten von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff, die bereit sind, einen Rabatt auf den Kaufpreis in vorgegebener Höhe zu gewähren — Rechtsvorschriften, wonach grundsätzlich ein erstattungsfähiges Arzneimittel, das ein Wirtschaftsteilnehmer vertreibt, der keine solche Vereinbarung abgeschlossen hat, durch ein gleichartiges Arzneimittel eines Wirtschaftsteilnehmers ersetzt wird, der eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat) | 6 |
| 2016/C 287/08 | Rechtssache C-418/14: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Polen) — ROZ-ŚWIT Zakład Produkcyjno-Handlowo-Usługowy Henryk Ciurko, Adam Pawłowski spółka jawna/Dyrektor Izby Celnej we Wrocławiu (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verbrauchsteuern — Richtlinie 2003/96/EG — Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und Heizstoffe — Voraussetzung für die Anwendung des Steuersatzes für Heizstoffe — Vorlegung einer monatlichen Zusammenstellung der Erklärungen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind — Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe bei Nichtvorlegung dieser Zusammenstellung — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) | 7 |
| 2016/C 287/09 | Rechtssache C-438/14: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe — Deutschland) — Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff/Standesamt der Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe (Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsbürgerschaft — Art. 21 AEUV — Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten — Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte abgeschafft und die Verleihung neuer Adelsbezeichnungen verboten werden — Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der anlässlich eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betreffende ebenfalls besitzt, erworben wurde — Name, der Adelsbestandteile umfasst — Wohnort im erstgenannten Mitgliedstaat — Weigerung der Behörden des erstgenannten Mitgliedstaats, den im zweitgenannten Mitgliedstaat erlangten Namen im Personenstandsregister einzutragen — Rechtfertigung — Ordre public — Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts) | 8 |
| 2016/C 287/10 | Rechtssache C-27/15: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana — Italien) — Pippo Pizzo/CRGT Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Teilnahme an einem Vergabeverfahren — Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um notwendige Bedingungen zu erfüllen — Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags — Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels) | 8 |
| 2016/C 287/11 | Rechtssache C-31/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2016 — Photo USA Electronic Graphic, Inc./Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Ancàp SpA, Cerame-Unie AISBL, Confindustria Ceramica, Verband der Keramischen Industrie eV (Rechtsmittel — Dumping — Durchführungsverordnung [EU] Nr. 412/2013 — Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China — Endgültiger Antidumpingzoll) | 9 |
| 2016/C 287/12 | Rechtssache C-81/15: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Kapnoviomichania Karelia AE/Ypourgos Oikonomikon (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Verbrauchsteuern — Richtlinie 92/12/EWG — Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden — Haftung des zugelassenen Lagerinhabers — Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den zugelassenen Lagerinhaber gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Beträge haftbar zu machen, die den gegen Schmuggler verhängten finanziellen Sanktionen entsprechen — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit) | 10 |
| 2016/C 287/13 | Rechtssache C-117/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH/Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 3 Abs. 1 — Richtlinie 2006/115/EG — Art. 8 Abs. 2 — Begriff öffentliche Wiedergabe — Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können) | 10 |
| 2016/C 287/14 | Rechtssache C-122/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — in dem Verfahren auf Antrag von C (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 2, 3 und 6 — Ungleichbehandlung wegen des Alters — Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit — Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 — Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern) | 11 |
| 2016/C 287/15 | Rechtssache C-241/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Cluj/Niculaie Aurel Bob-Dogi (Vorlage zur Vorabentscheidung — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Europäischer Haftbefehl — Art. 8 Abs. 1 Buchst. c — Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines Haftbefehls in den Europäischen Haftbefehl — Fehlen eines vorhergehenden nationalen Haftbefehls, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist — Folge) | 12 |
| 2016/C 287/16 | Rechtssache C-263/15: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Lajvér Meliorációs Nonprofit Kft., Lajvér Csapadékvízrendezési Nonprofit Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága (NAV) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 9 Abs. 1 — Begriffe mehrwertsteuerpflichtig und wirtschaftliche Tätigkeit — Art. 24 Abs. 1 — Begriff Dienstleistung — Landwirtschaftsbauten — Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht — Auswirkungen der Finanzierung der Bauten durch staatliche Beihilfen und Beihilfen der Europäischen Union) | 12 |
| 2016/C 287/17 | Rechtssache C-229/16: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 25. April 2016 — Ministério da Saúde, Administração Regional de Saúde de Lisboa e Vale do Tejo, I.P./João Carlos Lombo Silva Cordeiro | 13 |
| 2016/C 287/18 | Rechtssache C-296/16 P: Rechtsmittel der Dextro Energy GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. März 2016 in der Rechtssache T-100/15, Dextro Energy GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 25. Mai 2016 | 14 |
| 2016/C 287/19 | Rechtssache C-303/16: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 30. Mai 2016 — Solar Electric Martinique/Ministre des Finances et des Comptes publics | 16 |
| 2016/C 287/20 | Rechtssache C-314/16: Klage, eingereicht am 1. Juni 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik | 16 |
| | Gericht |
| 2016/C 287/21 | Rechtssache T-208/13: Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Portugal Telecom/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt — Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde — Vorbehalt soweit gesetzlich zulässig — Begründungspflicht — Bezweckte Zuwiderhandlung — Nebenabrede — Potenzieller Wettbewerb — Bewirkte Zuwiderhandlung — Berechnung der Höhe der Geldbuße — Antrag auf Zeugenvernehmung) | 18 |
| 2016/C 287/22 | Rechtssache T-216/13: Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Telefónica/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt — Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde — Vorbehalt soweit gesetzlich zulässig — Bezweckte Zuwiderhandlung — Nebenabrede — Eigenständigkeit des Verhaltens der Klägerin — Potenzieller Wettbewerb — Bewirkte Zuwiderhandlung — Berechnung der Höhe der Geldbuße — Antrag auf Zeugenvernehmung) | 19 |
| 2016/C 287/23 | Rechtssache T-652/14: Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — AF Steelcase/EUIPO (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Lieferung und Montage von Mobiliar und Zubehör am Sitz des EUIPO — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Nichtigkeitsklage — Vergabeentscheidung — Keine unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit — Begründungspflicht — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Verhältnismäßigkeit — Regelung über den Ausschluss von Angeboten — Außervertragliche Haftung — Materieller Schaden — Immaterieller Schaden) | 19 |
| 2016/C 287/24 | Rechtssache T-656/14: Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Peri/EUIPO (Form eines Schalungsschlosses) (Unionsmarke — Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke — Form eines Schalungsschlosses — Absolutes Eintragungshindernis — Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist — Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) | 20 |
| 2016/C 287/25 | Verbundene Rechtssachen T-727/14 und T-728/14: Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2016 — Universal Protein Supplements/EUIPO — H Young Holdings (animal) (Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Unionsbildmarken animal — Nicht eingetragene ältere nationale Wortmarke ANIMAL — Absolutes Eintragungshindernis — Anwendung des nationalen Rechts durch das EUIPO — Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Erläuterungen zum Recht, auf das die Nichtigkeitsklage gestützt ist — Regel 37 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 2868/95) | 21 |
| 2016/C 287/26 | Rechtssache T-134/15: Urteil des Gerichts vom 28. Juli 2016 — saleforce.com/EUIPO (SOCIAL.COM) (Unionsmarke — Anmeldung der Unionswortmarke SOCIAL.COM — Absolute Eintragungshindernisse — Beschreibender Charakter — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) | 21 |
| 2016/C 287/27 | Rechtssache T-409/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Juni 2016 — Marcuccio/Europäische Union (Schadensersatzklage — Kläger, der nicht mehr auf Anfragen des Gerichts antwortet — Erledigung der Hauptsache) | 22 |
| 2016/C 287/28 | Rechtssache T-252/16: Klage, eingereicht am 17. Mai 2016 — Cleversafe/EUIPO (Beyond Scale) | 23 |
| 2016/C 287/29 | Rechtssache T-253/16: Klage, eingereicht 17. Mai 2016 — Cleversafe/EUIPO (Storage Beyond Scale) | 23 |
| 2016/C 287/30 | Rechtssache T-264/16: Klage, eingereicht am 27. Mai 2016 — Korea National Insurance/Rat und Kommission | 24 |
| 2016/C 287/31 | Rechtssache T-267/16: Klage, eingereicht am 27. Mai 2016 — Tarmac Trading/Kommission | 25 |
| 2016/C 287/32 | Rechtssache T-305/16: Klage, eingereicht am 14. Juni 2016 — Lidl Stiftung/EUIPO — Primark Holdings (LOVE TO LOUNGE) | 26 |
| 2016/C 287/33 | Rechtssache T-308/16: Klage, eingereicht am 13. Juni 2016 — Marsh/EUIPO (ClaimsExcellence) | 27 |
| 2016/C 287/34 | Rechtssache T-313/16: Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Grupo Riberebro Integral und Riberebro Integral/Kommission | 28 |
| 2016/C 287/35 | Rechtssache T-315/16: Klage, eingereicht am 20. Juni 2016 — Tamasu Butterfly Europa/EUIPO — adp Gauselmann (Butterfly) | 29 |
| 2016/C 287/36 | Rechtssache T-316/16: Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-554S) | 30 |
| 2016/C 287/37 | Rechtssache T-317/16: Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU) | 31 |
| 2016/C 287/38 | Rechtssache T-318/16: Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-444S) | 31 |
| 2016/C 287/39 | Rechtssache T-326/16: Klage, eingereicht am 20. Juni 2016 — Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO — Tiertafel Deutschland (Tafel) | 32 |
| 2016/C 287/40 | Rechtssache T-327/16: Klage, eingereicht am 24 Juni 2016 — Aldi Einkauf/EUIPO — Fratelli Polli (ANTICO CASALE) | 33 |
| 2016/C 287/41 | Rechtssache T-341/16: Klage, eingereicht am 29. Juni 2016 — De Masi/Kommission | 34 |
| | Gericht für den öffentlichen Dienst |
| 2016/C 287/42 | Rechtssache F-40/15: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016 — FV/Rat (Öffentlicher Dienst — Beurteilung — Beurteilungsbericht — Rechtsschutzinteresse — Verschlechterung der Einzelbeurteilungen — Befassung des Beurteilungsausschusses — Änderung bestimmter, die Gesamtbeurteilung nicht beeinträchtigender Beurteilungen durch den Zweitbeurteilenden — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Begründungspflicht — Fürsorgepflicht) | 35 |
| 2016/C 287/43 | Rechtssache F-118/15: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 28. Juni 2016 — Kotula/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Art. 45 des Statuts — Beförderungsverfahren 2014 — Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts — Liste der von den Generaldirektoren und Dienststellenleitern zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten — Fehlen des Namens des Klägers — Interinstitutionelle Übernahme — Berücksichtigung der vom vorherigen Organ erstellten Beurteilungen — Möglichkeit, gegen die Liste der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten vor dem paritätischen Beförderungsausschuss vorzugehen — Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten) | 35 |
| 2016/C 287/44 | Rechtssache F-142/11 RENV: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016 — Simpson/Rat (Öffentlicher Dienst — Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung — Beamte — Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe — Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen, nachdem er ein allgemeines Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 bestanden hat — Begründungspflicht — Gleichbehandlung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Art. 81 der Verfahrensordnung — Offensichtlich unbegründete Klage) | 36 |
| 2016/C 287/45 | Rechtssache F-22/14: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 27. Juni 2016 — Gyarmathy/EBDD | 37 |
| 2016/C 287/46 | Rechtssache F-115/14: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Juni 2016 — Loquerie/Kommission | 37 |
| 2016/C 287/47 | Rechtssache F-57/15: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Juni 2016 — Loquerie/Kommission | 37 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2016/C 287/02

Rechtssache C-205/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Luftverkehr — Verordnung [EWG] Nr. 95/93 — Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union — Art. 4 Abs. 2 — Unabhängigkeit des Koordinators — Begriff der interessierten Einzelpartei — Leitungsorgan des Flughafens — Funktionale Trennung — Finanzierung)

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2016/C 287/03

Verbundene Rechtssachen C-226/14 und C-228/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Eurogate Distribution GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Stadt (C-226/14), DHL Hub Leipzig GmbH/Hauptzollamt Braunschweig (C-228/14) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Zolllagerverfahren — Externes Versandverfahren — Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht — Mehrwertsteueranspruch)

2

2016/C 287/04

Rechtssache C-233/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung — Art. 18, 20 und 21 AEUV — Unionsbürgerschaft — Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu nehmen — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 24 Abs. 2 — Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung — Studienbeihilfen in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens — Bedeutung — Formanforderungen an die Klageschrift — Zusammenhängende Darstellung der Rügen)

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2016/C 287/05

Rechtssache C-252/14: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Förvaltningsdomstol — Schweden) — Pensioenfonds Metaal en Techniek/Skatterverket (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 63 AEUV — Besteuerung von Pensionsfonds — Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds — Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds auf der Grundlage eines fiktiven Ertrags — Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von gebietsfremden Pensionsfonds bezogenen Dividenden — Vergleichbarkeit)

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2016/C 287/06

Rechtssache C-355/14: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Pleven — Bulgarien) — Polihim-SS EOOD/Nachalnik na Mitnitsa Svishtov (Vorlage zur Vorabentscheidung — Direkte Steuern — Verbrauchsteuern — Richtlinie 2008/118/EG — Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs — Art. 7 Abs. 2 — Begriff Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung — Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom — Richtlinie 2003/96/EG — Art. 14 Abs. 1 Buchst. a — Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung — Erwerb und Weiterverkauf von in einem Steuerlager befindlichen Energieerzeugnissen durch einen Zwischenerwerber — Unmittelbare Lieferung von Energieerzeugnissen an einen Wirtschaftsteilnehmer zum Zweck der Stromerzeugung — Ausweisung des Zwischenerwerbers als Empfänger der Waren in den Steuerdokumenten — Verstoß gegen die Anforderungen des nationalen Rechts für die Befreiung von der Verbrauchsteuer — Versagung der Befreiung — Nachweis der Verwendung der Erzeugnisse unter Voraussetzungen, die die Befreiung von der Verbrauchsteuer ermöglichen — Verhältnismäßigkeit)

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2016/C 287/07

Rechtssache C-410/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Dr. Falk Pharma GmbH/DAK-Gesundheit (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 1 Abs. 2 Buchst. a — Begriff öffentlicher Auftrag — System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder Wirtschaftsteilnehmer, der die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllt, als Lieferant zugelassen wird — Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit — Vereinbarungen zwischen einer Krankenkasse und allen Lieferanten von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff, die bereit sind, einen Rabatt auf den Kaufpreis in vorgegebener Höhe zu gewähren — Rechtsvorschriften, wonach grundsätzlich ein erstattungsfähiges Arzneimittel, das ein Wirtschaftsteilnehmer vertreibt, der keine solche Vereinbarung abgeschlossen hat, durch ein gleichartiges Arzneimittel eines Wirtschaftsteilnehmers ersetzt wird, der eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat)

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2016/C 287/08

Rechtssache C-418/14: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Polen) — ROZ-ŚWIT Zakład Produkcyjno-Handlowo-Usługowy Henryk Ciurko, Adam Pawłowski spółka jawna/Dyrektor Izby Celnej we Wrocławiu (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verbrauchsteuern — Richtlinie 2003/96/EG — Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und Heizstoffe — Voraussetzung für die Anwendung des Steuersatzes für Heizstoffe — Vorlegung einer monatlichen Zusammenstellung der Erklärungen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind — Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe bei Nichtvorlegung dieser Zusammenstellung — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

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2016/C 287/09

Rechtssache C-438/14: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe — Deutschland) — Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff/Standesamt der Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe (Vorlage zur Vorabentscheidung — Unionsbürgerschaft — Art. 21 AEUV — Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten — Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte abgeschafft und die Verleihung neuer Adelsbezeichnungen verboten werden — Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der anlässlich eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betreffende ebenfalls besitzt, erworben wurde — Name, der Adelsbestandteile umfasst — Wohnort im erstgenannten Mitgliedstaat — Weigerung der Behörden des erstgenannten Mitgliedstaats, den im zweitgenannten Mitgliedstaat erlangten Namen im Personenstandsregister einzutragen — Rechtfertigung — Ordre public — Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts)

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2016/C 287/10

Rechtssache C-27/15: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana — Italien) — Pippo Pizzo/CRGT Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Teilnahme an einem Vergabeverfahren — Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um notwendige Bedingungen zu erfüllen — Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags — Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels)

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2016/C 287/11

Rechtssache C-31/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2016 — Photo USA Electronic Graphic, Inc./Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Ancàp SpA, Cerame-Unie AISBL, Confindustria Ceramica, Verband der Keramischen Industrie eV (Rechtsmittel — Dumping — Durchführungsverordnung [EU] Nr. 412/2013 — Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China — Endgültiger Antidumpingzoll)

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2016/C 287/12

Rechtssache C-81/15: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Kapnoviomichania Karelia AE/Ypourgos Oikonomikon (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Verbrauchsteuern — Richtlinie 92/12/EWG — Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden — Haftung des zugelassenen Lagerinhabers — Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den zugelassenen Lagerinhaber gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Beträge haftbar zu machen, die den gegen Schmuggler verhängten finanziellen Sanktionen entsprechen — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit)

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2016/C 287/13

Rechtssache C-117/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH/Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 3 Abs. 1 — Richtlinie 2006/115/EG — Art. 8 Abs. 2 — Begriff öffentliche Wiedergabe — Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können)

10

2016/C 287/14

Rechtssache C-122/15: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — in dem Verfahren auf Antrag von C (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 2, 3 und 6 — Ungleichbehandlung wegen des Alters — Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit — Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 — Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern)

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2016/C 287/15

Rechtssache C-241/15: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Cluj/Niculaie Aurel Bob-Dogi (Vorlage zur Vorabentscheidung — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Europäischer Haftbefehl — Art. 8 Abs. 1 Buchst. c — Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines Haftbefehls in den Europäischen Haftbefehl — Fehlen eines vorhergehenden nationalen Haftbefehls, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist — Folge)

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2016/C 287/16

Rechtssache C-263/15: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Lajvér Meliorációs Nonprofit Kft., Lajvér Csapadékvízrendezési Nonprofit Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága (NAV) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 9 Abs. 1 — Begriffe mehrwertsteuerpflichtig und wirtschaftliche Tätigkeit — Art. 24 Abs. 1 — Begriff Dienstleistung — Landwirtschaftsbauten — Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht — Auswirkungen der Finanzierung der Bauten durch staatliche Beihilfen und Beihilfen der Europäischen Union)

12

2016/C 287/17

Rechtssache C-229/16: Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 25. April 2016 — Ministério da Saúde, Administração Regional de Saúde de Lisboa e Vale do Tejo, I.P./João Carlos Lombo Silva Cordeiro

13

2016/C 287/18

Rechtssache C-296/16 P: Rechtsmittel der Dextro Energy GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. März 2016 in der Rechtssache T-100/15, Dextro Energy GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 25. Mai 2016

14

2016/C 287/19

Rechtssache C-303/16: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 30. Mai 2016 — Solar Electric Martinique/Ministre des Finances et des Comptes publics

16

2016/C 287/20

Rechtssache C-314/16: Klage, eingereicht am 1. Juni 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

16

Gericht

2016/C 287/21

Rechtssache T-208/13: Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Portugal Telecom/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt — Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde — Vorbehalt soweit gesetzlich zulässig — Begründungspflicht — Bezweckte Zuwiderhandlung — Nebenabrede — Potenzieller Wettbewerb — Bewirkte Zuwiderhandlung — Berechnung der Höhe der Geldbuße — Antrag auf Zeugenvernehmung)

18

2016/C 287/22

Rechtssache T-216/13: Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Telefónica/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt — Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde — Vorbehalt soweit gesetzlich zulässig — Bezweckte Zuwiderhandlung — Nebenabrede — Eigenständigkeit des Verhaltens der Klägerin — Potenzieller Wettbewerb — Bewirkte Zuwiderhandlung — Berechnung der Höhe der Geldbuße — Antrag auf Zeugenvernehmung)

19

2016/C 287/23

Rechtssache T-652/14: Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — AF Steelcase/EUIPO (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren — Lieferung und Montage von Mobiliar und Zubehör am Sitz des EUIPO — Ablehnung des Angebots eines Bieters — Nichtigkeitsklage — Vergabeentscheidung — Keine unmittelbare Betroffenheit — Unzulässigkeit — Begründungspflicht — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Verhältnismäßigkeit — Regelung über den Ausschluss von Angeboten — Außervertragliche Haftung — Materieller Schaden — Immaterieller Schaden)

19

2016/C 287/24

Rechtssache T-656/14: Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Peri/EUIPO (Form eines Schalungsschlosses) (Unionsmarke — Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke — Form eines Schalungsschlosses — Absolutes Eintragungshindernis — Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist — Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

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2016/C 287/25

Verbundene Rechtssachen T-727/14 und T-728/14: Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2016 — Universal Protein Supplements/EUIPO — H Young Holdings (animal) (Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Unionsbildmarken animal — Nicht eingetragene ältere nationale Wortmarke ANIMAL — Absolutes Eintragungshindernis — Anwendung des nationalen Rechts durch das EUIPO — Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Erläuterungen zum Recht, auf das die Nichtigkeitsklage gestützt ist — Regel 37 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 2868/95)

21

2016/C 287/26

Rechtssache T-134/15: Urteil des Gerichts vom 28. Juli 2016 — saleforce.com/EUIPO (SOCIAL.COM) (Unionsmarke — Anmeldung der Unionswortmarke SOCIAL.COM — Absolute Eintragungshindernisse — Beschreibender Charakter — Fehlende Unterscheidungskraft — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

21

2016/C 287/27

Rechtssache T-409/14: Beschluss des Gerichts vom 22. Juni 2016 — Marcuccio/Europäische Union (Schadensersatzklage — Kläger, der nicht mehr auf Anfragen des Gerichts antwortet — Erledigung der Hauptsache)

22

2016/C 287/28

Rechtssache T-252/16: Klage, eingereicht am 17. Mai 2016 — Cleversafe/EUIPO (Beyond Scale)

23

2016/C 287/29

Rechtssache T-253/16: Klage, eingereicht 17. Mai 2016 — Cleversafe/EUIPO (Storage Beyond Scale)

23

2016/C 287/30

Rechtssache T-264/16: Klage, eingereicht am 27. Mai 2016 — Korea National Insurance/Rat und Kommission

24

2016/C 287/31

Rechtssache T-267/16: Klage, eingereicht am 27. Mai 2016 — Tarmac Trading/Kommission

25

2016/C 287/32

Rechtssache T-305/16: Klage, eingereicht am 14. Juni 2016 — Lidl Stiftung/EUIPO — Primark Holdings (LOVE TO LOUNGE)

26

2016/C 287/33

Rechtssache T-308/16: Klage, eingereicht am 13. Juni 2016 — Marsh/EUIPO (ClaimsExcellence)

27

2016/C 287/34

Rechtssache T-313/16: Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Grupo Riberebro Integral und Riberebro Integral/Kommission

28

2016/C 287/35

Rechtssache T-315/16: Klage, eingereicht am 20. Juni 2016 — Tamasu Butterfly Europa/EUIPO — adp Gauselmann (Butterfly)

29

2016/C 287/36

Rechtssache T-316/16: Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-554S)

30

2016/C 287/37

Rechtssache T-317/16: Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)

31

2016/C 287/38

Rechtssache T-318/16: Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-444S)

31

2016/C 287/39

Rechtssache T-326/16: Klage, eingereicht am 20. Juni 2016 — Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO — Tiertafel Deutschland (Tafel)

32

2016/C 287/40

Rechtssache T-327/16: Klage, eingereicht am 24 Juni 2016 — Aldi Einkauf/EUIPO — Fratelli Polli (ANTICO CASALE)

33

2016/C 287/41

Rechtssache T-341/16: Klage, eingereicht am 29. Juni 2016 — De Masi/Kommission

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Gericht für den öffentlichen Dienst

2016/C 287/42

Rechtssache F-40/15: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016 — FV/Rat (Öffentlicher Dienst — Beurteilung — Beurteilungsbericht — Rechtsschutzinteresse — Verschlechterung der Einzelbeurteilungen — Befassung des Beurteilungsausschusses — Änderung bestimmter, die Gesamtbeurteilung nicht beeinträchtigender Beurteilungen durch den Zweitbeurteilenden — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Begründungspflicht — Fürsorgepflicht)

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2016/C 287/43

Rechtssache F-118/15: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 28. Juni 2016 — Kotula/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Art. 45 des Statuts — Beförderungsverfahren 2014 — Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts — Liste der von den Generaldirektoren und Dienststellenleitern zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten — Fehlen des Namens des Klägers — Interinstitutionelle Übernahme — Berücksichtigung der vom vorherigen Organ erstellten Beurteilungen — Möglichkeit, gegen die Liste der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten vor dem paritätischen Beförderungsausschuss vorzugehen — Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten)

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2016/C 287/44

Rechtssache F-142/11 RENV: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016 — Simpson/Rat (Öffentlicher Dienst — Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung — Beamte — Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe — Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen, nachdem er ein allgemeines Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 bestanden hat — Begründungspflicht — Gleichbehandlung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Art. 81 der Verfahrensordnung — Offensichtlich unbegründete Klage)

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2016/C 287/45

Rechtssache F-22/14: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 27. Juni 2016 — Gyarmathy/EBDD

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2016/C 287/46

Rechtssache F-115/14: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Juni 2016 — Loquerie/Kommission

37

2016/C 287/47

Rechtssache F-57/15: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Juni 2016 — Loquerie/Kommission

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| DE | |
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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/1 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/1

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Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

(2016/C 287/01)

Letzte Veröffentlichung

ABl. C 279 vom 1.8.2016

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 270 vom 25.7.2016

ABl. C 260 vom 18.7.2016

ABl. C 251 vom 11.7.2016

ABl. C 243 vom 4.7.2016

ABl. C 232 vom 27.6.2016

ABl. C 222 vom 20.6.2016

Diese Texte sind verfügbar auf:

EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/2 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/2

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-205/14) (1)

((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Luftverkehr - Verordnung [EWG] Nr. 95/93 - Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union - Art. 4 Abs. 2 - Unabhängigkeit des Koordinators - Begriff der „interessierten Einzelpartei“ - Leitungsorgan des Flughafens - Funktionale Trennung - Finanzierung))

(2016/C 287/02)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und F. Wilman)

Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und

Tenor

| 1. | Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 verstoßen, dass sie nicht die Unabhängigkeit des Koordinators für die Zuweisung von Zeitnischen durch dessen funktionale Trennung von jeder interessierten Einzelpartei gewährleistet und sich nicht dessen versichert hat, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators so geregelt ist, dass seine Unabhängigkeit gewährleistet ist. |
| --- | --- |

1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 verstoßen, dass sie nicht die Unabhängigkeit des Koordinators für die Zuweisung von Zeitnischen durch dessen funktionale Trennung von jeder interessierten Einzelpartei gewährleistet und sich nicht dessen versichert hat, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators so geregelt ist, dass seine Unabhängigkeit gewährleistet ist.

| 2. | Die Portugiesische Republik trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 212 vom 7.7.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/2 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/2

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Eurogate Distribution GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Stadt (C-226/14), DHL Hub Leipzig GmbH/Hauptzollamt Braunschweig (C-228/14)

(Verbundene Rechtssachen C-226/14 und C-228/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Zolllagerverfahren - Externes Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht - Mehrwertsteueranspruch))

(2016/C 287/03)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Eurogate Distribution GmbH (C-226/14), DHL Hub Leipzig GmbH (C-228/14)

Beklagte: Hauptzollamt Hamburg-Stadt (C-226/14), Hauptzollamt Braunschweig (C-228/14)

Tenor

| 1. | Art. 7 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden und den in dieser Vorschrift genannten Zollverfahren zum Zeitpunkt ihrer Wiederausfuhr noch unterliegen, ihnen danach aber wegen der Wiederausfuhr nicht mehr unterliegen, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung entstanden ist. |
| --- | --- |

1.

Art. 7 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden und den in dieser Vorschrift genannten Zollverfahren zum Zeitpunkt ihrer Wiederausfuhr noch unterliegen, ihnen danach aber wegen der Wiederausfuhr nicht mehr unterliegen, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung entstanden ist.

| 2. | Art. 236 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist in Verbindung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens keinen Mehrwertsteuerschuldner gibt, da für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, sofern sie noch den in Art. 61 der Richtlinie vorgesehenen Zollverfahren unterliegen, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung entstanden ist. Art. 236 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er in Fällen, die die Erstattung der Mehrwertsteuer betreffen, nicht zur Anwendung kommen kann. |
| --- | --- |

2.

Art. 236 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung ist in Verbindung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass es in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens keinen Mehrwertsteuerschuldner gibt, da für Waren, die als Nichtgemeinschaftswaren wieder ausgeführt werden, keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, sofern sie noch den in Art. 61 der Richtlinie vorgesehenen Zollverfahren unterliegen, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung entstanden ist. Art. 236 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass er in Fällen, die die Erstattung der Mehrwertsteuer betreffen, nicht zur Anwendung kommen kann.

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(1)  ABl. C 303 vom 8.9.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/3 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/3

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

(Rechtssache C-233/14) (1)

((Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV - Unionsbürgerschaft - Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu nehmen - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung - Studienbeihilfen in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens - Bedeutung - Formanforderungen an die Klageschrift - Zusammenhängende Darstellung der Rügen))

(2016/C 287/04)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und C. Gheorghiu)

Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bultermann und C. Schillemans)

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Europäische Kommission trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 245 vom 28.7.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/4 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/4

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta Förvaltningsdomstol — Schweden) — Pensioenfonds Metaal en Techniek/Skatterverket

(Rechtssache C-252/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Besteuerung von Pensionsfonds - Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds - Pauschale Besteuerung der gebietsansässigen Pensionsfonds auf der Grundlage eines fiktiven Ertrags - Erhebung einer Quellensteuer auf die Einkünfte aus von gebietsfremden Pensionsfonds bezogenen Dividenden - Vergleichbarkeit))

(2016/C 287/05)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Högsta Förvaltningsdomstol

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pensioenfonds Metaal en Techniek

Beklagter: Skatterverket

Tenor

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass diese Vorschrift

| — | nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen auf von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn diese Dividenden an einen gebietsfremden Pensionsfonds ausgeschüttet werden, während auf diese Dividenden, wenn sie an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschüttet werden, eine anhand eines fiktiven Ertrags berechnete pauschale Steuer erhoben wird, die langfristig der Besteuerung aller Kapitalerträge nach den allgemeinen Vorschriften entsprechen soll; |
| --- | --- |

—

nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen auf von einer gebietsansässigen Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden Quellensteuer erhoben wird, wenn diese Dividenden an einen gebietsfremden Pensionsfonds ausgeschüttet werden, während auf diese Dividenden, wenn sie an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschüttet werden, eine anhand eines fiktiven Ertrags berechnete pauschale Steuer erhoben wird, die langfristig der Besteuerung aller Kapitalerträge nach den allgemeinen Vorschriften entsprechen soll;

| — | jedoch einer Regelung entgegensteht, nach der gebietsfremde Pensionsfonds, die Dividenden erhalten, etwaige Betriebsausgaben, die unmittelbar mit dem Bezug der Dividenden zusammenhängen, nicht in Abzug bringen können, wenn die Methode der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage gebietsansässiger Pensionsfonds einen solchen Abzug vorsieht, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist. |
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—

jedoch einer Regelung entgegensteht, nach der gebietsfremde Pensionsfonds, die Dividenden erhalten, etwaige Betriebsausgaben, die unmittelbar mit dem Bezug der Dividenden zusammenhängen, nicht in Abzug bringen können, wenn die Methode der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage gebietsansässiger Pensionsfonds einen solchen Abzug vorsieht, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.

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(1)  ABl. C 235 vom 21.7.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/5 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/5

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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Pleven — Bulgarien) — Polihim-SS EOOD/Nachalnik na Mitnitsa Svishtov

(Rechtssache C-355/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Steuern - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs - Art. 7 Abs. 2 - Begriff „Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung“ - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 14 Abs. 1 Buchst. a - Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung - Erwerb und Weiterverkauf von in einem Steuerlager befindlichen Energieerzeugnissen durch einen Zwischenerwerber - Unmittelbare Lieferung von Energieerzeugnissen an einen Wirtschaftsteilnehmer zum Zweck der Stromerzeugung - Ausweisung des Zwischenerwerbers als „Empfänger“ der Waren in den Steuerdokumenten - Verstoß gegen die Anforderungen des nationalen Rechts für die Befreiung von der Verbrauchsteuer - Versagung der Befreiung - Nachweis der Verwendung der Erzeugnisse unter Voraussetzungen, die die Befreiung von der Verbrauchsteuer ermöglichen - Verhältnismäßigkeit))

(2016/C 287/06)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Administrativen sad Pleven

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Polihim-SS EOOD

Beklagter: Nachalnik na Mitnitsa Svishtov

Beteiligte: Okrazhna prokuratura Pleven

Tenor

| 1. | Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass der Verkauf einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Besitz eines zugelassenen Lagerinhabers in dessen Steuerlager ist, erst zu dem Zeitpunkt, in dem diese Ware das Steuerlager physisch verlässt, zu deren Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr führt. |
| --- | --- |

1.

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass der Verkauf einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Besitz eines zugelassenen Lagerinhabers in dessen Steuerlager ist, erst zu dem Zeitpunkt, in dem diese Ware das Steuerlager physisch verlässt, zu deren Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr führt.

| 2. | Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 2008/118 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die nationalen Behörden die Verbrauchsteuerbefreiung für Energieerzeugnisse, die, nachdem sie von einem zugelassenen Lagerinhaber an einen Zwischenerwerber verkauft wurden, von diesem Zwischenerwerber an einen Endverbraucher weiterverkauft werden, der sämtliche Anforderungen des nationalen Rechts für eine Befreiung von der Verbrauchsteuer erfüllt und dem diese Waren von dem zugelassenen Lagerinhaber aus dessen Steuerlager unmittelbar geliefert werden, allein deshalb versagen, weil der Zwischenerwerber, der vom zugelassenen Lagerinhaber als Warenempfänger ausgewiesen wird, nicht die Eigenschaft eines nach nationalem Recht zum Empfang verbrauchsteuerbefreiter Energieerzeugnisse berechtigten Endverbrauchers hat. |
| --- | --- |

2.

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 2008/118 ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die nationalen Behörden die Verbrauchsteuerbefreiung für Energieerzeugnisse, die, nachdem sie von einem zugelassenen Lagerinhaber an einen Zwischenerwerber verkauft wurden, von diesem Zwischenerwerber an einen Endverbraucher weiterverkauft werden, der sämtliche Anforderungen des nationalen Rechts für eine Befreiung von der Verbrauchsteuer erfüllt und dem diese Waren von dem zugelassenen Lagerinhaber aus dessen Steuerlager unmittelbar geliefert werden, allein deshalb versagen, weil der Zwischenerwerber, der vom zugelassenen Lagerinhaber als Warenempfänger ausgewiesen wird, nicht die Eigenschaft eines nach nationalem Recht zum Empfang verbrauchsteuerbefreiter Energieerzeugnisse berechtigten Endverbrauchers hat.

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(1)  ABl. C 329 vom 22.9.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/6 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/6

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Dr. Falk Pharma GmbH/DAK-Gesundheit

(Rechtssache C-410/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a - Begriff „öffentlicher Auftrag“ - System für den Erwerb von Waren, bei dem jeder Wirtschaftsteilnehmer, der die zuvor festgelegten Voraussetzungen erfüllt, als Lieferant zugelassen wird - Lieferung erstattungsfähiger Arzneimittel im Rahmen eines allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit - Vereinbarungen zwischen einer Krankenkasse und allen Lieferanten von Arzneimitteln mit einem bestimmten Wirkstoff, die bereit sind, einen Rabatt auf den Kaufpreis in vorgegebener Höhe zu gewähren - Rechtsvorschriften, wonach grundsätzlich ein erstattungsfähiges Arzneimittel, das ein Wirtschaftsteilnehmer vertreibt, der keine solche Vereinbarung abgeschlossen hat, durch ein gleichartiges Arzneimittel eines Wirtschaftsteilnehmers ersetzt wird, der eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat))

(2016/C 287/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Dr. Falk Pharma GmbH

Beklagte: DAK-Gesundheit

Beteiligte: Kohlpharma GmbH

Tenor

| 1. | Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mittels dessen eine öffentliche Einrichtung Waren auf dem Markt erwerben will, wobei sie während der gesamten Laufzeit dieses Systems mit jedem Wirtschaftsteilnehmer, der sich verpflichtet, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, einen Vertrag schließt, ohne eine Auswahl unter den interessierten Wirtschaftsteilnehmern vorzunehmen, und ihnen während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet, ihm beizutreten, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt. |
| --- | --- |

1.

Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, mittels dessen eine öffentliche Einrichtung Waren auf dem Markt erwerben will, wobei sie während der gesamten Laufzeit dieses Systems mit jedem Wirtschaftsteilnehmer, der sich verpflichtet, die betreffenden Waren zu im Vorhinein festgelegten Bedingungen zu liefern, einen Vertrag schließt, ohne eine Auswahl unter den interessierten Wirtschaftsteilnehmern vorzunehmen, und ihnen während der gesamten Laufzeit des Systems gestattet, ihm beizutreten, keinen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Richtlinie darstellt.

| 2. | Ein Zulassungsverfahren zu einem Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende muss, soweit sein Gegenstand ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aufweist, im Einklang mit den Grundregeln des AEU-Vertrags ausgestaltet und durchgeführt werden, insbesondere mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie dem sich daraus ergebenden Transparenzgebot. |
| --- | --- |

2.

Ein Zulassungsverfahren zu einem Vertragssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende muss, soweit sein Gegenstand ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse aufweist, im Einklang mit den Grundregeln des AEU-Vertrags ausgestaltet und durchgeführt werden, insbesondere mit den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie dem sich daraus ergebenden Transparenzgebot.

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(1)  ABl. C 409 vom 17.11.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/7 |
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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Polen) — ROZ-ŚWIT Zakład Produkcyjno-Handlowo-Usługowy Henryk Ciurko, Adam Pawłowski spółka jawna/Dyrektor Izby Celnej we Wrocławiu

(Rechtssache C-418/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und Heizstoffe - Voraussetzung für die Anwendung des Steuersatzes für Heizstoffe - Vorlegung einer monatlichen Zusammenstellung der Erklärungen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind - Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe bei Nichtvorlegung dieser Zusammenstellung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit))

(2016/C 287/08)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: ROZ-ŚWIT Zakład Produkcyjno-Handlowo-Usługowy Henryk Ciurko, Adam Pawłowski spółka jawna

Beklagter: Dyrektor Izby Celnej we Wrocławiu

Tenor

Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass

| — | sie einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegenstehen, wonach die Verkäufer von Heizstoffen verpflichtet sind, fristgerecht eine monatliche Zusammenstellung der Erklärungen der Erwerber vorzulegen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind, und |
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—

sie einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegenstehen, wonach die Verkäufer von Heizstoffen verpflichtet sind, fristgerecht eine monatliche Zusammenstellung der Erklärungen der Erwerber vorzulegen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind, und

| — | sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach bei nicht fristgerechter Vorlegung einer solchen Zusammenstellung der Verbrauchsteuersatz für Kraftstoffe auf den verkauften Heizstoff angewandt wird, obwohl festgestellt wurde, dass an der Bestimmung dieses Erzeugnisses für Heizzwecke keine Zweifel bestehen. |
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sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach bei nicht fristgerechter Vorlegung einer solchen Zusammenstellung der Verbrauchsteuersatz für Kraftstoffe auf den verkauften Heizstoff angewandt wird, obwohl festgestellt wurde, dass an der Bestimmung dieses Erzeugnisses für Heizzwecke keine Zweifel bestehen.

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(1)  ABl. C 462 vom 22.12.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/8 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Karlsruhe — Deutschland) — Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff/Standesamt der Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe

(Rechtssache C-438/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Gesetz eines Mitgliedstaats, mit dem Adelsvorrechte abgeschafft und die Verleihung neuer Adelsbezeichnungen verboten werden - Nachname eines volljährigen Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der anlässlich eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betreffende ebenfalls besitzt, erworben wurde - Name, der Adelsbestandteile umfasst - Wohnort im erstgenannten Mitgliedstaat - Weigerung der Behörden des erstgenannten Mitgliedstaats, den im zweitgenannten Mitgliedstaat erlangten Namen im Personenstandsregister einzutragen - Rechtfertigung - Ordre public - Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts))

(2016/C 287/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Karlsruhe

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Nabiel Peter Bogendorff von Wolffersdorff

Beklagte: Standesamt der Stadt Karlsruhe, Zentraler Juristischer Dienst der Stadt Karlsruhe

Tenor

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er diesen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats nicht zulässige Adelsbestandteile enthält, sofern, was zu überprüfen dem vorlegenden Gericht zukommt, erwiesen ist, dass eine solche Ablehnung der Anerkennung in diesem Zusammenhang insoweit aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist, als sie geeignet und erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger des besagten Mitgliedstaats vor dem Gesetz gewahrt wird.

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(1)  ABl. C 462 vom 22.12.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/8 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana — Italien) — Pippo Pizzo/CRGT Srl

(Rechtssache C-27/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Teilnahme an einem Vergabeverfahren - Möglichkeit, sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zu stützen, um notwendige Bedingungen zu erfüllen - Nichtzahlung eines nicht ausdrücklich vorgesehenen Beitrags - Ausschluss vom Vergabeverfahren ohne Möglichkeit einer Behebung dieses Mangels))

(2016/C 287/10)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Pippo Pizzo

Beklagte: CRGT Srl

Beteiligte: Autorità Portuale di Messina, Messina Sud Srl, Francesco Todaro, Myleco Sas

Tenor

| 1. | Die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsnormen nicht entgegenstehen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlauben, sich auf die Kapazitäten eines oder mehrerer Dritter zu stützen, um den Mindestanforderungen der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren zu genügen, die er selbst nur teilweise erfüllt. |
| --- | --- |

1.

Die Art. 47 und 48 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsnormen nicht entgegenstehen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlauben, sich auf die Kapazitäten eines oder mehrerer Dritter zu stützen, um den Mindestanforderungen der Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren zu genügen, die er selbst nur teilweise erfüllt.

| 2. | Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot sind dahin auszulegen, dass sie dem Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung entgegenstehen, die sich nicht ausdrücklich aus den Unterlagen dieses Verfahrens oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergibt, sondern aus einer Auslegung dieser Rechtsvorschriften und dieser Unterlagen sowie der Schließung von Lücken in diesen Unterlagen durch die Behörden oder die nationalen Verwaltungsgerichte. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sind unter diesen Umständen dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, dem Wirtschaftsteilnehmer zu gestatten, seine Situation zu bereinigen und dieser Verpflichtung innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachzukommen. |
| --- | --- |

2.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot sind dahin auszulegen, dass sie dem Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers vom Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung entgegenstehen, die sich nicht ausdrücklich aus den Unterlagen dieses Verfahrens oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergibt, sondern aus einer Auslegung dieser Rechtsvorschriften und dieser Unterlagen sowie der Schließung von Lücken in diesen Unterlagen durch die Behörden oder die nationalen Verwaltungsgerichte. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit sind unter diesen Umständen dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, dem Wirtschaftsteilnehmer zu gestatten, seine Situation zu bereinigen und dieser Verpflichtung innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachzukommen.

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(1)  ABl. C 138 vom 27.4.2015.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/9 |
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8.8.2016

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C 287/9

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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2016 — Photo USA Electronic Graphic, Inc./Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Ancàp SpA, Cerame-Unie AISBL, Confindustria Ceramica, Verband der Keramischen Industrie eV

(Rechtssache C-31/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 412/2013 - Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China - Endgültiger Antidumpingzoll))

(2016/C 287/11)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Photo USA Electronic Graphic, Inc. (Prozessbevollmächtigter: K. Adamantopoulos, Avocat)

Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Driessen und S. Boelaert, dann H. Marcos Fraile im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und S. Gubel, Avocat), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und M. França), Ancàp SpA, Cerame-Unie AISBL, Confindustria Ceramica, Verband der Keramischen Industrie eV (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bierwagen)

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Photo USA Electronic Graphic, Inc. trägt die Kosten. |
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2.

Die Photo USA Electronic Graphic, Inc. trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 89 vom 16.3.2015.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/10 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Kapnoviomichania Karelia AE/Ypourgos Oikonomikon

(Rechtssache C-81/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Tabakwaren, die unter Steueraussetzung befördert werden - Haftung des zugelassenen Lagerinhabers - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den zugelassenen Lagerinhaber gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Beträge haftbar zu machen, die den gegen Schmuggler verhängten finanziellen Sanktionen entsprechen - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit))

(2016/C 287/12)

Verfahrenssprache: Griechisch

Vorlegendes Gericht

Symvoulio tis Epikrateias

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Kapnoviomichania Karelia AE

Rechtsmittelgegner: Ypourgos Oikonomikon

Tenor

Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 geänderten Fassung ist im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung — wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der u. a. die Eigentümer von Waren für die Zahlung der Beträge, die den wegen einer bei der Beförderung der Waren unter Steueraussetzung begangenen Zuwiderhandlung verhängten finanziellen Sanktionen entsprechen, haftbar gemacht werden können, wenn sie in einer Vertragsbeziehung zu den Zuwiderhandelnden stehen, die diese zu ihren Bevollmächtigten macht — entgegensteht, wonach der zugelassene Lagerinhaber für gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieser Beträge haftbar erklärt wird, auch wenn er nach nationalem Recht weder Eigentümer dieser Waren war, als die Zuwiderhandlung begangen wurde, noch in einer Vertragsbeziehung zu den Zuwiderhandelnden stand, die diese zu seinen Bevollmächtigten machte, ohne dass er sich dieser Haftung entziehen könnte, indem er den Beweis erbringt, dass er mit den Machenschaften der Zuwiderhandelnden nichts zu tun hat.

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(1)  ABl. C 138 vom 27.04.2015.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/10 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 31. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH/Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA)

(Rechtssache C-117/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. 1 - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 2 - Begriff „öffentliche Wiedergabe“ - Installation von Fernsehgeräten durch den Betreiber eines Rehabilitationszentrums, damit die Patienten sich Fernsehsendungen ansehen können))

(2016/C 287/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Reha Training Gesellschaft für Sport- und Unfallrehabilitation mbH

Beklagte: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V. (GEMA)

Beteiligte: Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL)

Tenor

In einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens, in der durch die Verbreitung von Fernsehsendungen über Fernsehgeräte, die der Betreiber eines Rehabilitationszentrums in seinen Räumlichkeiten installiert hat, die Urheberrechte und Leistungsschutzrechte einer Vielzahl von Betroffenen, insbesondere Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern, aber auch ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Urhebern von Sprachwerken sowie deren Verlagen, betroffen sein sollen, ist die Frage, ob ein solcher Sachverhalt eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, sowohl nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft als auch nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums zu beurteilen, und zwar anhand derselben Auslegungskriterien. Ferner sind diese beiden Bestimmungen dahin auszulegen, dass eine solche Verbreitung eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt.

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(1)  ABl. C 198 vom 15.6.2015.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/11 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — in dem Verfahren auf Antrag von C

(Rechtssache C-122/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der Gleichbehandlung und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 und 6 - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Nationale Regelung, die in bestimmten Fällen für Einkünfte aus Altersrenten eine höhere Besteuerung vorsieht als für Einkünfte aus Erwerbstätigkeit - Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78 - Zuständigkeit der Europäischen Union im Bereich der direkten Steuern))

(2016/C 287/14)

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Korkein hallinto-oikeus

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

C

Tenor

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine Zusatzsteuer auf Renteneinkünfte vorsieht, nicht in den materiellen Geltungsbereich dieser Richtlinie und folglich auch nicht in den von Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fällt.

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(1)  ABl. C 171 vom 26.5.2015.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/12 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Cluj/Niculaie Aurel Bob-Dogi

(Rechtssache C-241/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Pflicht zur Aufnahme von Angaben über das Vorliegen eines „Haftbefehls“ in den Europäischen Haftbefehl - Fehlen eines vorhergehenden nationalen Haftbefehls, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist - Folge))

(2016/C 287/15)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Antragsteller: Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Cluj

Antragsgegner: Niculaie Aurel Bob-Dogi

Tenor

| 1. | Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Haftbefehl“ dahin zu verstehen ist, dass er einen nationalen Haftbefehl bezeichnet, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist. |
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1.

Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Haftbefehl“ dahin zu verstehen ist, dass er einen nationalen Haftbefehl bezeichnet, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist.

| 2. | Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde einen Europäischen Haftbefehl, der auf dem Vorliegen eines „Haftbefehls“ im Sinne dieser Bestimmung gestützt ist, jedoch keine Angabe über das Vorliegen eines nationalen Haftbefehls enthält, nicht vollstrecken darf, wenn sie unter Berücksichtigung der gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in geänderter Fassung vorgelegten Informationen sowie aller anderen ihr zur Verfügung stehenden Informationen feststellt, das der Europäische Haftbefehl nicht gültig ist, weil er ausgestellt wurde, ohne dass tatsächlich ein nationaler Haftbefehl ausgestellt worden war, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist. |
| --- | --- |

2.

Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde einen Europäischen Haftbefehl, der auf dem Vorliegen eines „Haftbefehls“ im Sinne dieser Bestimmung gestützt ist, jedoch keine Angabe über das Vorliegen eines nationalen Haftbefehls enthält, nicht vollstrecken darf, wenn sie unter Berücksichtigung der gemäß Art. 15 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in geänderter Fassung vorgelegten Informationen sowie aller anderen ihr zur Verfügung stehenden Informationen feststellt, das der Europäische Haftbefehl nicht gültig ist, weil er ausgestellt wurde, ohne dass tatsächlich ein nationaler Haftbefehl ausgestellt worden war, der nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist.

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(1)  ABl. C 245 vom 27.7.2015.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/12 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/12

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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Lajvér Meliorációs Nonprofit Kft., Lajvér Csapadékvízrendezési Nonprofit Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága (NAV)

(Rechtssache C-263/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 Abs. 1 - Begriffe „mehrwertsteuerpflichtig“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ - Art. 24 Abs. 1 - Begriff „Dienstleistung“ - Landwirtschaftsbauten - Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht - Auswirkungen der Finanzierung der Bauten durch staatliche Beihilfen und Beihilfen der Europäischen Union))

(2016/C 287/16)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Kúria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Lajvér Meliorációs Nonprofit Kft., Lajvér Csapadékvízrendezési Nonprofit Kft.

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-dunántúli Regionális Adó Főigazgatósága (NAV)

Tenor

| 1. | Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbauten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht, die diese Tätigkeit nur ergänzend als ein Gewerbe mit Erzielung von Einnahmen ausübt, ungeachtet des Umstands, dass diese Bauten in erheblichem Maße mit staatlichen Beihilfen finanziert wurden und ihre Bewirtschaftung lediglich Einnahmen aus der Erhebung einer geringfügigen Gebühr erbringt, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift darstellt, soweit diese Gebühr aufgrund der vorgesehenen Dauer ihrer Erhebung einen nachhaltigen Charakter aufweist. |
| --- | --- |

1.

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbauten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht, die diese Tätigkeit nur ergänzend als ein Gewerbe mit Erzielung von Einnahmen ausübt, ungeachtet des Umstands, dass diese Bauten in erheblichem Maße mit staatlichen Beihilfen finanziert wurden und ihre Bewirtschaftung lediglich Einnahmen aus der Erhebung einer geringfügigen Gebühr erbringt, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift darstellt, soweit diese Gebühr aufgrund der vorgesehenen Dauer ihrer Erhebung einen nachhaltigen Charakter aufweist.

| 2. | Art. 24 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbauten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen in der Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt besteht, weil diese Dienstleistungen mit der erhaltenen oder zu erhaltenden Gebühr in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, vorausgesetzt, dass diese geringfügige Gebühr den Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass mit diesen Dienstleistungen eine gesetzliche Verpflichtung erfüllt wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Höhe der erhaltenen oder zu erhaltenden Gebühr als Gegenleistung geeignet ist, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen und dieser Gegenleistung und damit die Entgeltlichkeit der gewährten Dienstleistungen zu begründen. Insbesondere muss sich das Gericht vergewissern, dass die von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens vorgesehene Gebühr die erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen nicht nur teilweise vergütet und dass die Höhe der Gebühr nicht durch etwaige andere Faktoren bestimmt wurde, die gegebenenfalls den unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Dienstleistungen und deren Gegenleistung in Frage stellen könnten. |
| --- | --- |

2.

Art. 24 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbauten wie den im Ausgangsverfahren fraglichen in der Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt besteht, weil diese Dienstleistungen mit der erhaltenen oder zu erhaltenden Gebühr in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, vorausgesetzt, dass diese geringfügige Gebühr den Gegenwert für die erbrachte Dienstleistung darstellt. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass mit diesen Dienstleistungen eine gesetzliche Verpflichtung erfüllt wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Höhe der erhaltenen oder zu erhaltenden Gebühr als Gegenleistung geeignet ist, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen und dieser Gegenleistung und damit die Entgeltlichkeit der gewährten Dienstleistungen zu begründen. Insbesondere muss sich das Gericht vergewissern, dass die von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens vorgesehene Gebühr die erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen nicht nur teilweise vergütet und dass die Höhe der Gebühr nicht durch etwaige andere Faktoren bestimmt wurde, die gegebenenfalls den unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Dienstleistungen und deren Gegenleistung in Frage stellen könnten.

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(1)  ABl. C 235 vom 21.7.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/13 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/13

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Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 25. April 2016 — Ministério da Saúde, Administração Regional de Saúde de Lisboa e Vale do Tejo, I.P./João Carlos Lombo Silva Cordeiro

(Rechtssache C-229/16)

(2016/C 287/17)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal Administrativo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Ministério da Saúde, Administração Regional de Saúde de Lisboa e Vale do Tejo, I.P.

Rechtsmittelgegner: João Carlos Lombo Silva Cordeiro

Vorlagefragen

| A. | Ist die Richtlinie 2000/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 in Anbetracht ihres 13. Erwägungsgrundes auf das System für die Zahlung des auf den Staat entfallenden Anteils am Preis der an die Leistungsberechtigten des Serviço Nacional de Saúde (Nationaler Gesundheitsdienst) abgegebenen Medikamente anwendbar, das mit dem Decreto-Lei 242-B/2006 eingeführt und durch den Erlass 3-B/2007 näher ausgestaltet wurde? |
| --- | --- |

A.

Ist die Richtlinie 2000/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 in Anbetracht ihres 13. Erwägungsgrundes auf das System für die Zahlung des auf den Staat entfallenden Anteils am Preis der an die Leistungsberechtigten des Serviço Nacional de Saúde (Nationaler Gesundheitsdienst) abgegebenen Medikamente anwendbar, das mit dem Decreto-Lei 242-B/2006 eingeführt und durch den Erlass 3-B/2007 näher ausgestaltet wurde?

| B. | Sollte die Richtlinie anwendbar sein, kann dann aus den Art. 5 und 6 des Decreto-Lei 242-B/2006 auf das Bestehen eines Formularvertrags geschlossen werden, der unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/35/EG fallen kann, da je nachdem, ob die Medikamente abgegeben werden oder nicht, die Möglichkeit besteht, diesen Vertrag abzuschließen oder hiervon Abstand zu nehmen? |
| --- | --- |

B.

Sollte die Richtlinie anwendbar sein, kann dann aus den Art. 5 und 6 des Decreto-Lei 242-B/2006 auf das Bestehen eines Formularvertrags geschlossen werden, der unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/35/EG fallen kann, da je nachdem, ob die Medikamente abgegeben werden oder nicht, die Möglichkeit besteht, diesen Vertrag abzuschließen oder hiervon Abstand zu nehmen?

| C. | Sind Art. 8 des Decreto-Lei 242-B/2006 sowie Art. 8 und 10 des Erlasses 3-B/2007 mit (Art. 3 Abs. 1 [Buchst. b] Ziff. 1) der Richtlinie 2000/35 vereinbar, weil sie eine monatliche Rechnungsstellung vorsehen? |
| --- | --- |

C.

Sind Art. 8 des Decreto-Lei 242-B/2006 sowie Art. 8 und 10 des Erlasses 3-B/2007 mit (Art. 3 Abs. 1 [Buchst. b] Ziff. 1) der Richtlinie 2000/35 vereinbar, weil sie eine monatliche Rechnungsstellung vorsehen?

| D. | Kann Art. 10 des Erlasses 3-B/2007 vom 2. Januar 2007 als mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar angesehen werden, soweit er das Ende der Zahlungsfrist auf den zehnten Tag des auf den Zugang der Rechnung folgenden Monats festlegt? |
| --- | --- |

D.

Kann Art. 10 des Erlasses 3-B/2007 vom 2. Januar 2007 als mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar angesehen werden, soweit er das Ende der Zahlungsfrist auf den zehnten Tag des auf den Zugang der Rechnung folgenden Monats festlegt?

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(1)  Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. 2000, L 200, S. 35).

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/14 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/14

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Rechtsmittel der Dextro Energy GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. März 2016 in der Rechtssache T-100/15, Dextro Energy GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 25. Mai 2016

(Rechtssache C-296/16 P)

(2016/C 287/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Dextro Energy GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: M. Hagenmeyer und T. Teufer, Rechtsanwälte)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge der Rechtsmittelführerin

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

| — | das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. März 2016, Rechtssache T-100/15, vollständig aufzuheben.
  Für den Fall, dass das Rechtsmittel für begründet erklärt werden sollte, wird beantragt, dass den erstinstanzlichen Anträgen vollständig stattgegeben wird, nämlich:






  1. | die Verordnung (EU) 2015/8 (1) der Kommission vom 6. Januar 2015 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern für nichtig zu erklären; |
| --- | --- | --- |

—

das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. März 2016, Rechtssache T-100/15, vollständig aufzuheben.

Für den Fall, dass das Rechtsmittel für begründet erklärt werden sollte, wird beantragt, dass den erstinstanzlichen Anträgen vollständig stattgegeben wird, nämlich:

1.

die Verordnung (EU) 2015/8 (1) der Kommission vom 6. Januar 2015 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern für nichtig zu erklären;

| 2. | der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
| --- | --- |

2.

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zunächst bemängelt die Rechtsmittelführerin einen unzutreffenden Prüfungsmaßstab des Gerichts:

Mit seiner Einschätzung, bei „hochkomplexen wissenschaftlichen und technischen tatsächlichen Umständen“ unterliege die Ausübung des Ermessens durch die Beklagte lediglich einer Missbrauchskontrolle, habe das Gericht von vornherein auf einen großen Bereich der Ermessensprüfung verzichtet, der aber tatsächlich durch das Gericht und durch den Gerichtshof wahrzunehmen sei. Das Gericht und der Gerichtshof seien nicht beschränkt auf eine bloße Missbrauchskontrolle der Ermessensausübung durch die Beklagte. Vielmehr könne und müsse gerichtlich geprüft werden, ob die Beklagte die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in Artikel 18 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006 zutreffend interpretiert und ihr Ermessen dabei richtig ausgeübt habe. In die gerichtlichen Prüfungen sei auch jede Form des Ermessensfehlgebrauchs einzubeziehen. Das sei aufgrund der fehlerhaften Gewichtung und Bewertung der „sonstigen für die betreffende Angelegenheit relevanten legitimen Faktoren“ nicht geschehen.

Darüber hinaus rügt die Rechtsmittelführerin den Verstoß gegen Artikel 18 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006 und stützt sich dabei auf 3 Rechtsmittelgründe:

Erstens beruhe die Nichtzulassung der streitgegenständlichen gesundheitsbezogenen Angaben auf Ermessensfehlern der Beklagten. Das ergebe sich zunächst aus der in Artikel 18 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006 vorgesehenen Hierarchie der relevanten legitimen Faktoren. Nicht jede Berücksichtigung eines legitimen und relevanten Faktors könne auch eine Nichtzulassung sachlich zutreffender und wissenschaftlich hinreichend gesicherter gesundheitsbezogener Angaben rechtfertigen. Laut der Rechtsmittelführerin können sie nach Erwägungsgrund 17 der Verordnung nicht der „Hauptaspekt“ für die Zulassungsentscheidung sein. Als „Hauptaspekt“ bei gesundheitsbezogenen Angaben solle eine „wissenschaftliche Absicherung ... berücksichtigt“ werden. Diese Gewichtung habe auch in Artikel 18 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006 Niederschlag gefunden. Die Stellungnahme der Behörde werde dort an erster Stelle genannt.

Zweitens habe die Beklagte ihr Ermessen nach Artikel 18 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006 auch deshalb fehlerhaft ausgeübt, weil sie zu Unrecht davon ausgegangen sei, die Angaben der Klägerin könnten ein „widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher“ senden. Ein Hinweis auf nachgewiesene Wirkungen von Glukose bedeute weder, dass man Zucker verzehren oder gar vermehrt verzehren soll, noch dass es keine Empfehlungen Dritter zur Reduzierung des Zuckerverzehrs gebe. Von einem Widerspruch könne deswegen keine Rede sein — insbesondere nicht, soweit es um die in den Anträgen konkret genannten gesunden, aktiven und ausdauertrainierten Männer und Frauen gehe.

Drittens ergebe sich ein weiterer Ermessensfehler der Beklagten im Rahmen von Artikel 18 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1924/2006 daraus, dass sie zu Unrecht davon ausgegangen sei, die Angaben der Klägerin seien mehrdeutig und irreführend. Um einen verständigen Durchschnittsverbraucher irrezuführen, müssten die gesundheitsbezogenen Angaben der Klägerin zur Täuschung geeignet sein. Genau das sei nicht der Fall.

Ferner rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

Die Nichtzulassung der gesundheitsbezogenen Angaben der Klägerin durch die Beklagte verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beklagte sei als EU-Organ bei ihrer Ermessensausübung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.S.v. Artikel 5 Abs. 4 Unterabs. 1 EUV gebunden. Stellen allgemein anerkannte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze den alleinigen Grund für die Nichtzulassung der gesundheitsbezogenen Angaben der Klägerin dar, ohne dass die konkreten Umstände des Einzelfalls ausreichend beachtet werden, dann liege darin ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Denn allgemeine Grundsätze würden im konkreten Fall keine Ablehnung der Anträge der Klägerin erforderlich machen, sondern allenfalls spezifische Verwendungsbedingungen und Etikettierungsregeln als milderes Mittel nahelegen. Darüber hinaus gelte: Auch unter Ernährungs- und Gesundheitsgesichtspunkten sei ein durch die Nichtzulassung bewirktes uneingeschränktes Totalverbot der sachlich zutreffenden und wissenschaftlich hinreichend gesicherten gesundheitsbezogenen Angaben keine angemessene Maßnahme, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen.

Schließlich bemängelt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung:

Die Nichtzulassung der beantragten gesundheitsbezogenen Angaben verstoße ebenso offensichtlich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Beklagte gehe mit den Zulassungen in vergleichbaren Fällen anders um, obwohl keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen.

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(1)  ABl, L 3, S. 6.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/16 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/16

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Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 30. Mai 2016 — Solar Electric Martinique/Ministre des Finances et des Comptes publics

(Rechtssache C-303/16)

(2016/C 287/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Solar Electric Martinique

Rechtsmittelgegner: Ministre des Finances et des Comptes publics

Vorlagefrage

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zu der Frage zu äußern, ob der Vertrieb und die Installation von Fotovoltaikpaneelen und Solarwarmwasserbereitern auf Gebäuden oder um Gebäude mit Strom oder Warmwasser zu versorgen ein einheitlicher Umsatz sind, der eine Bauleistung im Sinne von Art. 5 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (1), nunmehr Art. 14 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2), darstellt.

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(1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/16 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/16

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Klage, eingereicht am 1. Juni 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

(Rechtssache C-314/16)

(2016/C 287/20)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Z. Malůšková und J. Hottiaux)

Beklagte: Tschechische Republik

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| 1. | festzustellen,






  — | dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Buchst d und f der Richtlinie 2006/126/EG (1) verstoßen hat, indem sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass sich die Definition der Klassen C 1 und C nur auf andere Fahrzeuge als solche der Klassen D 1 und D bezieht; |
| --- | --- | --- |

1.

festzustellen,

—

dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Buchst d und f der Richtlinie 2006/126/EG (1) verstoßen hat, indem sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass sich die Definition der Klassen C 1 und C nur auf andere Fahrzeuge als solche der Klassen D 1 und D bezieht;

| — | dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2006/126/EG verstoßen hat, indem sie die Definition der Klasse D 1 auf Fahrzeuge beschränkt hat, die für mehr als acht Personen ausgelegt und gebaut sind; |
| --- | --- |

—

dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2006/126/EG verstoßen hat, indem sie die Definition der Klasse D 1 auf Fahrzeuge beschränkt hat, die für mehr als acht Personen ausgelegt und gebaut sind;

| 2. | der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

2.

der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG sehe vor, dass der Führerschein zum Führen von Kraftfahrzeugen der in diesem Artikel definierten Klassen berechtige. In Art. 4 Abs. 4 Buchst. d und f der Richtlinie würden die Klassen C 1 und C genauer definiert. Für beide Klassen sei ausdrücklich vorgesehen, dass „nicht unter die Klassen D oder D 1 fallende Kraftwagen“ erfasst seien. Die tschechischen Rechtsvorschriften, in denen die Fahrzeugklassen definiert seien, enthielten jedoch nicht die Bedingung, dass die Klassen C 1 und C auf „nicht unter die Klassen D oder D 1 fallende Kraftwagen“ beschränkt sein müssten.

In Art. 4 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2006/126/EG sei die Klasse D 1 als eine Klasse definiert, die Fahrzeuge erfasse, „die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind“, ohne eine Mindestpersonenzahl vorzusehen. Die tschechischen Rechtsvorschriften sähen jedoch zusätzlich vor, dass Fahrzeuge für die Beförderung von mehr als acht Personen in Klasse D 1 einzustufen seien.

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(1)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. 2006, L 403, S. 18).

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Gericht

| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/18 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/18

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Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Portugal Telecom/Kommission

(Rechtssache T-208/13) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt - Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde - Vorbehalt „soweit gesetzlich zulässig“ - Begründungspflicht - Bezweckte Zuwiderhandlung - Nebenabrede - Potenzieller Wettbewerb - Bewirkte Zuwiderhandlung - Berechnung der Höhe der Geldbuße - Antrag auf Zeugenvernehmung))

(2016/C 287/21)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Portugal Telecom SGPS, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Mimoso Ruiz und R. Bordalo Junqueiro)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Giolito, C. Urraca Caviedes und T. Christoforou, dann C. Giolito, C. Urraca Caviedes und P. Costa de Oliveira, im Beistand von Rechtsanwalt M. Marques Mendes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der Geldbuße

Tenor

| 1. | Art. 2 des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der gegen die Portugal Telecom SGPS, SA verhängte Geldbuße auf 12 290 000 Euro festgesetzt wird, da dieser Betrag aufgrund des von der Europäischen Kommission herangezogenen Umsatzes festgesetzt wurde. |
| --- | --- |

1.

Art. 2 des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der gegen die Portugal Telecom SGPS, SA verhängte Geldbuße auf 12 290 000 Euro festgesetzt wird, da dieser Betrag aufgrund des von der Europäischen Kommission herangezogenen Umsatzes festgesetzt wurde.

| 2. | Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

| 3. | Portugal Telecom SGPS trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der der Kommission entstandenen Kosten. Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Portugal Telecom SGPS entstandenen Kosten. |
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3.

Portugal Telecom SGPS trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der der Kommission entstandenen Kosten. Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Portugal Telecom SGPS entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 164 vom 8.6.2013.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/19 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/19

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Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Telefónica/Kommission

(Rechtssache T-216/13) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt - Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde - Vorbehalt „soweit gesetzlich zulässig“ - Bezweckte Zuwiderhandlung - Nebenabrede - Eigenständigkeit des Verhaltens der Klägerin - Potenzieller Wettbewerb - Bewirkte Zuwiderhandlung - Berechnung der Höhe der Geldbuße - Antrag auf Zeugenvernehmung))

(2016/C 287/22)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Folguera Crespo sowie Rechtsanwältinnen P. Vidal Martínez und E. Peinado Iríbar)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und C. Urraca Caviedes)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der Geldbuße

Tenor

| 1. | Art. 2 des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der gegen die Telefónica, SA verhängten Geldbuße auf 66 894 000 Euro festgesetzt wird, da dieser Betrag aufgrund des von der Europäischen Kommission herangezogenen Umsatzes festgesetzt wurde. |
| --- | --- |

1.

Art. 2 des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der gegen die Telefónica, SA verhängten Geldbuße auf 66 894 000 Euro festgesetzt wird, da dieser Betrag aufgrund des von der Europäischen Kommission herangezogenen Umsatzes festgesetzt wurde.

| 2. | Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

| 3. | Telefónica trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der der Kommission entstandenen Kosten. Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Telefónica entstandenen Kosten. |
| --- | --- |

3.

Telefónica trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der der Kommission entstandenen Kosten. Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Telefónica entstandenen Kosten.

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(1)  ABl. C 156 vom 1.6.2013.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/19 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/19

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Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — AF Steelcase/EUIPO

(Rechtssache T-652/14) (1)

((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Lieferung und Montage von Mobiliar und Zubehör am Sitz des EUIPO - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtigkeitsklage - Vergabeentscheidung - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit - Begründungspflicht - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Verhältnismäßigkeit - Regelung über den Ausschluss von Angeboten - Außervertragliche Haftung - Materieller Schaden - Immaterieller Schaden))

(2016/C 287/23)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: AF Steelcase, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodríguez Bajón und A. Gómez-Acebo Dennes)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Bambara und M. Paolacci, dann N. Bambara und J. Crespo Carrillo)

Gegenstand

Klage, gestützt auf Art. 263 AEUV, auf Nichtigerklärung der Entscheidung des EUIPO vom 8. Juli 2014, mit dem das Angebot der Klägerin im Rahmen des Vergabeverfahrens betreffend die Lieferung und Montage von Mobiliar und Zubehör am Sitz des EUIPO (ABl. 2014/S 023-035020) abgelehnt wurde, und der Entscheidungen, die mit der das Angebot der Klägerin ablehnenden Entscheidung zusammenhängen, gegebenenfalls einschließlich der Vergabeentscheidung, und auf Wiederaufnahme des Ausschreibungsverfahrens im Stadium vor der Entscheidung vom 8. Juli 2014 sowie Klage, gestützt auf Art. 268 AEUV, auf Ersatz der Schäden, die der Klägerin entstanden sein sollen

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die AF Steelcase, SA trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die AF Steelcase, SA trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 380 vom 27.10.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/20 |
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8.8.2016

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C 287/20

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Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Peri/EUIPO (Form eines Schalungsschlosses)

(Rechtssache T-656/14) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form eines Schalungsschlosses - Absolutes Eintragungshindernis - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2016/C 287/24)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Peri GmbH (Weißenhorn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Bognár und Rechtsanwalt M. Eck)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Juni 2014 (Sache R 1178/2013-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Schalungsschlosses als Unionsmarke

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Peri GmbH trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Peri GmbH trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 388 vom 3.11.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/21 |
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8.8.2016

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C 287/21

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Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2016 — Universal Protein Supplements/EUIPO — H Young Holdings (animal)

(Verbundene Rechtssachen T-727/14 und T-728/14) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarken animal - Nicht eingetragene ältere nationale Wortmarke ANIMAL - Absolutes Eintragungshindernis - Anwendung des nationalen Rechts durch das EUIPO - Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Erläuterungen zum Recht, auf das die Nichtigkeitsklage gestützt ist - Regel 37 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))

(2016/C 287/25)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Universal Protein Supplements Corp. (New Brunswick, New Jersey, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: H Young Holdings plc (Newbury, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: D. Parrish, Solicitor, und A. Roughton, Barrister)

Gegenstand

Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. Juli 2014 (Sachen R 2054/2013-1 und R 2058/2013-1) wegen zwei Nichtigkeitsverfahren zwischen Universal Protein Supplements und H Young Holdings

Tenor

| 1. | Die Klagen werden abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klagen werden abgewiesen.

| 2. | Die Universal Protein Supplements Corp. trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Universal Protein Supplements Corp. trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 431 vom 1.12.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/21 |
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8.8.2016

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C 287/21

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Urteil des Gerichts vom 28. Juli 2016 — saleforce.com/EUIPO (SOCIAL.COM)

(Rechtssache T-134/15) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke SOCIAL.COM - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2016/C 287/26)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: salesforce.com, Inc. (San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann und M. Maier)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO von 20. Januar 2015 (Sache R 1752/2014-4) über die Anmeldung des Wortzeichens SOCIAL.COM als Unionsmarke

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die salesforce.com, Inc. trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die salesforce.com, Inc. trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 171 vom 26.5.2015.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/22 |
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8.8.2016

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C 287/22

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Beschluss des Gerichts vom 22. Juni 2016 — Marcuccio/Europäische Union

(Rechtssache T-409/14) (1)

((Schadensersatzklage - Kläger, der nicht mehr auf Anfragen des Gerichts antwortet - Erledigung der Hauptsache))

(2016/C 287/27)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagter: Europäische Union, vertreten durch den Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Placco, dann J. Inghelram, P. Giusta und L. Tonini Alabiso)

Gegenstand

Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch die Dauer des Verfahrens in den Rechtssachen T-236/02, C-59/06 P und C-617/11 P entstanden sein soll

Tenor

| 1. | Die Hauptsache ist erledigt. |
| --- | --- |

1.

Die Hauptsache ist erledigt.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit entstanden sind, über die mit Beschluss vom 9. Januar 2015, Marcuccio/Europäische Union (T-409/14, unveröffentlicht, EU:T:2015:18), entschieden worden ist. |
| --- | --- |

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Einrede der Unzulässigkeit entstanden sind, über die mit Beschluss vom 9. Januar 2015, Marcuccio/Europäische Union (T-409/14, unveröffentlicht, EU:T:2015:18), entschieden worden ist.

| 3. | Im Übrigen trägt Herr Luigi Marcuccio seine eigenen Kosten und die Kosten des Gerichtshofs der Europäischen Union. |
| --- | --- |

3.

Im Übrigen trägt Herr Luigi Marcuccio seine eigenen Kosten und die Kosten des Gerichtshofs der Europäischen Union.

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(1)  ABl. C 245 vom 28.7.2014.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/23 |
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8.8.2016

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C 287/23

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Klage, eingereicht am 17. Mai 2016 — Cleversafe/EUIPO (Beyond Scale)

(Rechtssache T-252/16)

(2016/C 287/28)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Cleversafe, Inc. (Chicago, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: A. Lingenfelser)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „Beyond Scale“ — Anmeldung Nr. 13 975 438.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2016 in der Sache R 2239/2015-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben. |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Angeführter Klagegrund

| — | Die streitgegenständliche Marke als Ganze werde nicht als werbende, anpreisende Botschaft ohne betrieblichen Herkunftshinweis verstanden. |
| --- | --- |

—

Die streitgegenständliche Marke als Ganze werde nicht als werbende, anpreisende Botschaft ohne betrieblichen Herkunftshinweis verstanden.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/23 |
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8.8.2016

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C 287/23

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Klage, eingereicht 17. Mai 2016 — Cleversafe/EUIPO (Storage Beyond Scale)

(Rechtssache T-253/16)

(2016/C 287/29)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Cleversafe, Inc. (Chicago, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: A. Lingenfelser)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „Storage Beyond Scale“ — Anmeldung Nr. 13 975 446.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2016 in der Sache R 2240/2015-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben. |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Angeführter Klagegrund

| — | Die Worte, aus denen die Marke besteht, hätte entgegen der Auffassung des Prüfers nicht nur eine anpreisende Bedeutung. |
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—

Die Worte, aus denen die Marke besteht, hätte entgegen der Auffassung des Prüfers nicht nur eine anpreisende Bedeutung.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/24 |
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8.8.2016

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C 287/24

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Klage, eingereicht am 27. Mai 2016 — Korea National Insurance/Rat und Kommission

(Rechtssache T-264/16)

(2016/C 287/30)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Korea National Insurance Corp. (Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester und S. Midwinter, Barristers, sowie T. Brentnall und A. Stevenson, Solicitors)

Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den Beschluss (GASP) 2016/475 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/659 der Kommission vom 27. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea für nichtig zu erklären, soweit diese Maßnahmen die Aufnahme der Klägerin in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates und in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP zum Inhalt haben; |
| --- | --- |

—

den Beschluss (GASP) 2016/475 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/659 der Kommission vom 27. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea für nichtig zu erklären, soweit diese Maßnahmen die Aufnahme der Klägerin in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates und in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP zum Inhalt haben;

| — | den Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

den Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

| 1. | Die Beklagten hätten die Aufnahme der Klägerin weder angemessen noch ausreichend begründet. |
| --- | --- |

1.

Die Beklagten hätten die Aufnahme der Klägerin weder angemessen noch ausreichend begründet.

| 2. | Die Beklagten hätten offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass im Fall der Klägerin sämtliche Kriterien für eine Einbeziehung in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt gewesen seien, für deren Einbeziehung gebe es keine tatsächliche Grundlage. |
| --- | --- |

2.

Die Beklagten hätten offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass im Fall der Klägerin sämtliche Kriterien für eine Einbeziehung in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt gewesen seien, für deren Einbeziehung gebe es keine tatsächliche Grundlage.

| 3. | Die Beklagten hätten gegen Datenschutzgrundsätze verstoßen. |
| --- | --- |

3.

Die Beklagten hätten gegen Datenschutzgrundsätze verstoßen.

| 4. | Die Beklagten hätten die Grundrechte der Klägerin, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt. |
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4.

Die Beklagten hätten die Grundrechte der Klägerin, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/25 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/25

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Klage, eingereicht am 27. Mai 2016 — Tarmac Trading/Kommission

(Rechtssache T-267/16)

(2016/C 287/31)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Tarmac Trading Ltd. (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson und P. Halford, Solicitors, sowie K. Beal, QC)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den Beschluss (EU) 2016/288 der Kommission vom 27. März 2015 in der Sache SA.34775 (13/C) (ex 12/NN) — Granulatabgabe — und insbesondere die Erwägungsgründe 625, 626, 629 und 630 sowie die Art. 5 und 7 dieses Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit






  — | er nur die Gesellschaften, die in der Zeit vom 1. April 2002 bis zum Zeitpunkt seiner Annahme Schiefer und Materialien, die hauptsächlich aus Schiefer bestehen, herstellten („Schieferhersteller“), als von der rechtswidrigen Beihilfe begünstigt einstuft und |
| --- | --- | --- |

—

den Beschluss (EU) 2016/288 der Kommission vom 27. März 2015 in der Sache SA.34775 (13/C) (ex 12/NN) — Granulatabgabe — und insbesondere die Erwägungsgründe 625, 626, 629 und 630 sowie die Art. 5 und 7 dieses Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit

—

er nur die Gesellschaften, die in der Zeit vom 1. April 2002 bis zum Zeitpunkt seiner Annahme Schiefer und Materialien, die hauptsächlich aus Schiefer bestehen, herstellten („Schieferhersteller“), als von der rechtswidrigen Beihilfe begünstigt einstuft und

| — | er nur den von den Schieferherstellern geforderten Betrag festlegt, er die Granulatabgabe („Aggregates Levy“ [AGL]), für die die rechtswidrigen Befreiungen galten, von den Schieferherstellern in voller Höhe zurückfordert und er von der Regierung des Vereinigten Königreichs keine Ermäßigung des geforderten Betrags in dem Umfang verlangt, in dem die Schieferhersteller den Vorteil aus diesen Befreiungen an ihre Kunden weitergegeben haben; |
| --- | --- |

—

er nur den von den Schieferherstellern geforderten Betrag festlegt, er die Granulatabgabe („Aggregates Levy“ [AGL]), für die die rechtswidrigen Befreiungen galten, von den Schieferherstellern in voller Höhe zurückfordert und er von der Regierung des Vereinigten Königreichs keine Ermäßigung des geforderten Betrags in dem Umfang verlangt, in dem die Schieferhersteller den Vorteil aus diesen Befreiungen an ihre Kunden weitergegeben haben;

| — | der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die ihr in dem Verfahren entstanden sind. |
| --- | --- |

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die ihr in dem Verfahren entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.

| 1. | Erster Klagegrund: Rechtsfehler und/oder offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Bestimmung der Begünstigten und der Bezifferung des zurückzufordernden Beihilfebetrags
  Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie in dem angefochtenen Beschluss nur die Schieferhersteller als von der rechtswidrigen Beihilfe Begünstigte einstufe und vom Vereinigten Königreich keine Ermäßigung des von den Schieferherstellern wiederzuerlangenden Betrags in dem Umfang verlange, in dem sie den Vorteil aus der Befreiung für Schiefer an ihre Kunden weitergegeben hätten.






  — | Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe in seinem Urteil in der Rechtssache T-308/00 RENV, Salzgitter/Kommission (ECLI:EU:T:2013:30), entschieden, dass die Rückforderung auf die finanziellen Vorteile zu beschränken sei, die sich tatsächlich aus der Zurverfügungstellung der Beihilfe an den Empfänger ergäben, und zu diesen Vorteilen in angemessenem Verhältnis stehen müsse. Zudem habe das Gericht in seinen Urteilen in den Rechtssachen T-473/12, Aer Lingus/Kommission (ECLI:EU:T:2015:78), und T-500/12, Ryanair/Kommission (ECLI:EU:T:2015:73), festgestellt, dass in dem Fall, dass eine Beihilfe in der Herabsetzung einer indirekten Steuer bestehe, die auf den Verbrauch eines bestimmten Gegenstandes oder einer bestimmten Dienstleistung erhoben werde, und sie von dem Unternehmen an seine Kunden weitergegeben werden solle, und in dem der sich aus der Anwendung des reduzierten Steuersatzes ergebende wirtschaftliche Vorteil auch an seine Kunden habe weitergegeben werden können, der von dem Unternehmen wiederzuerlangende Beihilfebetrag nur den Vorteil erfasse, der tatsächlich bei dem Unternehmen entstanden und verblieben sei. |
| --- | --- | --- |

1.

Erster Klagegrund: Rechtsfehler und/oder offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Bestimmung der Begünstigten und der Bezifferung des zurückzufordernden Beihilfebetrags

Nach Auffassung der Klägerin hat die Kommission Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie in dem angefochtenen Beschluss nur die Schieferhersteller als von der rechtswidrigen Beihilfe Begünstigte einstufe und vom Vereinigten Königreich keine Ermäßigung des von den Schieferherstellern wiederzuerlangenden Betrags in dem Umfang verlange, in dem sie den Vorteil aus der Befreiung für Schiefer an ihre Kunden weitergegeben hätten.

—

Die Klägerin macht geltend, das Gericht habe in seinem Urteil in der Rechtssache T-308/00 RENV, Salzgitter/Kommission (ECLI:EU:T:2013:30), entschieden, dass die Rückforderung auf die finanziellen Vorteile zu beschränken sei, die sich tatsächlich aus der Zurverfügungstellung der Beihilfe an den Empfänger ergäben, und zu diesen Vorteilen in angemessenem Verhältnis stehen müsse. Zudem habe das Gericht in seinen Urteilen in den Rechtssachen T-473/12, Aer Lingus/Kommission (ECLI:EU:T:2015:78), und T-500/12, Ryanair/Kommission (ECLI:EU:T:2015:73), festgestellt, dass in dem Fall, dass eine Beihilfe in der Herabsetzung einer indirekten Steuer bestehe, die auf den Verbrauch eines bestimmten Gegenstandes oder einer bestimmten Dienstleistung erhoben werde, und sie von dem Unternehmen an seine Kunden weitergegeben werden solle, und in dem der sich aus der Anwendung des reduzierten Steuersatzes ergebende wirtschaftliche Vorteil auch an seine Kunden habe weitergegeben werden können, der von dem Unternehmen wiederzuerlangende Beihilfebetrag nur den Vorteil erfasse, der tatsächlich bei dem Unternehmen entstanden und verblieben sei.

| — | Ferner sei die AGL eine indirekte Steuer, die auf den Verbrauch von Granulat erhoben werde und die (nach dem Willen der Regierung des Vereinigten Königreichs) von den Unternehmen, die das Granulat abbauten und gewerblich nutzten, an ihre Kunden weitergegeben werden solle. Der wirtschaftliche Vorteil aus den Befreiungen für Schiefer habe von den Schieferherstellern (u. a. der Klägerin) in Form niedrigerer Verkaufspreise weitergegeben werden können — was auch tatsächlich geschehen sei. |
| --- | --- |

—

Ferner sei die AGL eine indirekte Steuer, die auf den Verbrauch von Granulat erhoben werde und die (nach dem Willen der Regierung des Vereinigten Königreichs) von den Unternehmen, die das Granulat abbauten und gewerblich nutzten, an ihre Kunden weitergegeben werden solle. Der wirtschaftliche Vorteil aus den Befreiungen für Schiefer habe von den Schieferherstellern (u. a. der Klägerin) in Form niedrigerer Verkaufspreise weitergegeben werden können — was auch tatsächlich geschehen sei.

| — | Darüber hinaus könnte aus demselben Grund die Rückforderung der nicht gezahlten Granulatabgabe in voller Höhe nicht die Wiederherstellung des früheren Zustands sicherstellen und zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, da sie dazu führen könnte, dass die Schieferhersteller (u. a. die Klägerin) mehr zurückzahlen müssten, als sie tatsächlich als Vorteil erlangt hätten. |
| --- | --- |

—

Darüber hinaus könnte aus demselben Grund die Rückforderung der nicht gezahlten Granulatabgabe in voller Höhe nicht die Wiederherstellung des früheren Zustands sicherstellen und zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen, da sie dazu führen könnte, dass die Schieferhersteller (u. a. die Klägerin) mehr zurückzahlen müssten, als sie tatsächlich als Vorteil erlangt hätten.

| — | Gemäß den Urteilen T-473/12, Aer Lingus/Kommission (ECLI:EU:T:2015:78), und T-500/12, Ryanair/Kommission (ECLI:EU:T:2015:73), sei daher die einzige Beihilfe, die von den Schieferherstellern wiederzuerlangen sei, der Vorteil, der ihnen tatsächlich entstanden und verblieben sei. |
| --- | --- |

—

Gemäß den Urteilen T-473/12, Aer Lingus/Kommission (ECLI:EU:T:2015:78), und T-500/12, Ryanair/Kommission (ECLI:EU:T:2015:73), sei daher die einzige Beihilfe, die von den Schieferherstellern wiederzuerlangen sei, der Vorteil, der ihnen tatsächlich entstanden und verblieben sei.

| — | Soweit schließlich in dem angefochtenen Beschluss von den Schieferherstellern die Rückzahlung der AGL, von der sie gemäß den Befreiungen für Schiefer befreit worden seien, in voller Höhe verlangt werde, ohne dass eine Ermäßigung vorgesehen werde, um dem Vorteil, der von den Schieferherstellern an ihre Kunden weitergeben worden sei, Rechnung zu tragen, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, Art. 108 AEUV und/oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) falsch angewandt und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. |
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—

Soweit schließlich in dem angefochtenen Beschluss von den Schieferherstellern die Rückzahlung der AGL, von der sie gemäß den Befreiungen für Schiefer befreit worden seien, in voller Höhe verlangt werde, ohne dass eine Ermäßigung vorgesehen werde, um dem Vorteil, der von den Schieferherstellern an ihre Kunden weitergeben worden sei, Rechnung zu tragen, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, Art. 108 AEUV und/oder Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1) falsch angewandt und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

| 2. | Zweiter Klagegrund: Verletzung des europäischen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
  Die Klägerin macht geltend, dass die Rückforderung der für den abgebauten Schiefer nicht gezahlten Granulatabgabe in voller Höhe in Bezug auf ihren finanziellen Vorteil aus der ihr gewährten Beihilfe unverhältnismäßig wäre und daher gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates verstieße. Die Klägerin habe den gesamten Vorteil aus der Befreiung von der AGL an ihre Kunden weitergegeben und es wäre für sie praktisch ausgeschlossen, rückwirkend diese nicht gezahlte AGL von ihren Kunden erstattet zu bekommen. |
| --- | --- |

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des europäischen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Die Klägerin macht geltend, dass die Rückforderung der für den abgebauten Schiefer nicht gezahlten Granulatabgabe in voller Höhe in Bezug auf ihren finanziellen Vorteil aus der ihr gewährten Beihilfe unverhältnismäßig wäre und daher gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates verstieße. Die Klägerin habe den gesamten Vorteil aus der Befreiung von der AGL an ihre Kunden weitergegeben und es wäre für sie praktisch ausgeschlossen, rückwirkend diese nicht gezahlte AGL von ihren Kunden erstattet zu bekommen.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/26 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/26

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Klage, eingereicht am 14. Juni 2016 — Lidl Stiftung/EUIPO — Primark Holdings (LOVE TO LOUNGE)

(Rechtssache T-305/16)

(2016/C 287/32)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Kefferpütz und Rechtsanwältin A. Berger)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Primark Holdings (Dublin, Irland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „LOVE TO LOUNGE“ — Unionsmarke Nr. 8 500 548.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. März 2016 in der Sache R 489/2015-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Unionsmarke Nr. 8 500 548 für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Unionsmarke Nr. 8 500 548 für nichtig zu erklären;

| — | dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; |
| --- | --- |

—

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

| — | der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen.

Klagegründe

| — | Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009. |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/27 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/27

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Klage, eingereicht am 13. Juni 2016 — Marsh/EUIPO (ClaimsExcellence)

(Rechtssache T-308/16)

(2016/C 287/33)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Marsh GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: W. Riegger, Rechtsanwalt)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „ClaimsExcellence“ — Anmeldung Nr. 13 847 462

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. April 2016 in der Sache R 2358/2015-4

Anträge

Die Kläger beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung Nr. 207/2009. |
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—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) der Verordnung Nr. 207/2009.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/28 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/28

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Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Grupo Riberebro Integral und Riberebro Integral/Kommission

(Rechtssache T-313/16)

(2016/C 287/34)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Grupo Riberebro Integral, SL (Alfaro, Spanien) und Riberebro Integral, SA (Alfaro, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Allendesalazar Corcho und A. Rincón García-Loygorri)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

| — | Art. 2 des Beschlusses C(2016) 1933 final der Europäischen Kommission vom 6. April 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 des EWR-Abkommens in der Sache AT.39965 — Mushrooms hinsichtlich des Betrags der gegen sie verhängten Geldbuße nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, da er mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission in Bezug auf die Gründe, aus denen diese es abgelehnt hat, ihnen die Zahlungsunfähigkeit (inability to pay) zuzuerkennen, behaftet ist; |
| --- | --- |

—

Art. 2 des Beschlusses C(2016) 1933 final der Europäischen Kommission vom 6. April 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 53 des EWR-Abkommens in der Sache AT.39965 — Mushrooms hinsichtlich des Betrags der gegen sie verhängten Geldbuße nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, da er mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler der Europäischen Kommission in Bezug auf die Gründe, aus denen diese es abgelehnt hat, ihnen die Zahlungsunfähigkeit (inability to pay) zuzuerkennen, behaftet ist;

| — | hilfsweise, im Rahmen der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, die dem Gericht mit Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gemäß Art. 261 AEUV eingeräumt wird, Art. 2 des Beschlusses C(2016) 1933 final der Europäischen Kommission vom 6. April 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens in der Sache AT.39965 — Mushrooms dahin abzuändern, dass die gegen Riberebro verhängte Geldbuße ermäßigt wird; |
| --- | --- |

—

hilfsweise, im Rahmen der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung, die dem Gericht mit Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gemäß Art. 261 AEUV eingeräumt wird, Art. 2 des Beschlusses C(2016) 1933 final der Europäischen Kommission vom 6. April 2016 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens in der Sache AT.39965 — Mushrooms dahin abzuändern, dass die gegen Riberebro verhängte Geldbuße ermäßigt wird;

| — | der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist ein von einem bestimmten Unternehmen bei der Europäischen Kommission eingereichter Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einem Kartell im Champignonkonservensektor. Nach dem Beschluss war das Kartell darauf gerichtet, den Champignonmarkt zu stabilisieren und den Preisverfall auf diesem Markt zu bremsen.

Die Klägerinnen bestreiten weder den Sachverhalt noch dessen rechtliche Beurteilung, den bzw. die sie bereits anlässlich der Mitwirkung im Kronzeugenverfahren und in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie vorbrachten, die Schilderung und die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anzuerkennen, anerkannt haben. Angefochten werden mit der vorliegenden Klage die Beurteilung und die Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße.

Zur Stützung ihrer Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.

| 1. | Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Beklagten






  — | Der offensichtliche Fehler betreffe die Beurteilung der Tatsachen, wegen deren die Unfähigkeit der Klägerinnen zur Zahlung der Geldbuße (inability to pay) verneint worden sei. Denn durch die Verhängung der Geldbuße werde ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unwiderruflich gefährdet, würden ihre Vermögenswerte völlig entwertet und werde das wirtschaftliche und soziale Umfeld außer Acht gelassen. |
| --- | --- | --- |

1.

Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Beklagten

—

Der offensichtliche Fehler betreffe die Beurteilung der Tatsachen, wegen deren die Unfähigkeit der Klägerinnen zur Zahlung der Geldbuße (inability to pay) verneint worden sei. Denn durch die Verhängung der Geldbuße werde ihre wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unwiderruflich gefährdet, würden ihre Vermögenswerte völlig entwertet und werde das wirtschaftliche und soziale Umfeld außer Acht gelassen.

| 2. | Zweiter Klagegrund: Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit






  — | In dem angefochtenen Beschluss werde die beschränkte Produktpalette der Klägerinnen nicht berücksichtigt. |
| --- | --- | --- |

2.

Zweiter Klagegrund: Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

—

In dem angefochtenen Beschluss werde die beschränkte Produktpalette der Klägerinnen nicht berücksichtigt.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/29 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/29

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Klage, eingereicht am 20. Juni 2016 — Tamasu Butterfly Europa/EUIPO — adp Gauselmann (Butterfly)

(Rechtssache T-315/16)

(2016/C 287/35)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Tamasu Butterfly Europa GmbH (Moers, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Röhl)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: adp Gauselmann GmbH (Espelkamp, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke „Butterfly“

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. März 2016 in der Sache R 221/2015-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch im vollem Umfang aufrechterhalten wird und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 011757549 zurückgewiesen wird; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch im vollem Umfang aufrechterhalten wird und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 011757549 zurückgewiesen wird;

| — | der anderen Partei die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der anderen Partei die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009. |
| --- | --- |

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/30 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/30

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Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-554S)

(Rechtssache T-316/16)

(2016/C 287/36)

Sprache der Klageschrift: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Moravia Consulting spol. s r. o. (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: M. Kyjovský, advokát)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Citizen Systems Europe GmbH (Stuttgart, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „SDC-554S“ — Anmeldung Nr. 12 780 581.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2016 in der Sache R 1575/2015-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009; |
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—

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95. |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/31 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/31

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Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)

(Rechtssache T-317/16)

(2016/C 287/37)

Sprache der Klageschrift: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Moravia Consulting spol. s r. o. (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: M. Kyjovský, advokát)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Citizen Systems Europe GmbH (Stuttgart, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „SDC-888TII RU“ — Anmeldung Nr. 12 781 225.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2016 in der Sache R 1566/2015-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95. |
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—

Verstoß gegen Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/31 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/31

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Klage, eingereicht am 21. Juni 2016 — Moravia Consulting/EUIPO — Citizen Systems Europe (SDC-444S)

(Rechtssache T-318/16)

(2016/C 287/38)

Sprache der Klageschrift: Tschechisch

Parteien

Klägerin: Moravia Consulting spol. s r. o. (Brno, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: M. Kyjovský, advokát)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Citizen Systems Europe GmbH (Stuttgart, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Unionswortmarke „SDC-444S“ — Anmeldung Nr. 12 780 061.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. April 2016 in der Sache R 1573/2015-2.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009; |
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—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009; |
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—

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95. |
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—

Verstoß gegen Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/32 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/32

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Klage, eingereicht am 20. Juni 2016 — Bundesverband Deutsche Tafel/EUIPO — Tiertafel Deutschland (Tafel)

(Rechtssache T-326/16)

(2016/C 287/39)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Bundesverband Deutsche Tafel e.V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Koerl, E. Celenk, S. Vollmer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tiertafel Deutschland e.V. (Rathenow, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Kläger

Streitige Marke: Unionswortmarke „Tafel“ — Unionsmarke Nr. 8 985 541

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. April 2016 in der Sache R 248/2016-4

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009; |
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—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verletzung von Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009. |
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—

Verletzung von Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/33 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/33

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Klage, eingereicht am 24 Juni 2016 — Aldi Einkauf/EUIPO — Fratelli Polli (ANTICO CASALE)

(Rechtssache T-327/16)

(2016/C 287/40)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: N. Lützenrath, U. Rademacher, C. Fürsen, Rechtsanwälte, und N. Bertram, Rechtsanwältin)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fratelli Polli, SpA (Milano, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke „ANTICO CASALE“ — Unionsmarke Nr. 10 531 432

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13 April 2016 in der Sache R 1337/2015-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009; |
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—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009; |
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—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009. |
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—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 207/2009.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/34 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/34

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Klage, eingereicht am 29. Juni 2016 — De Masi/Kommission

(Rechtssache T-341/16)

(2016/C 287/41)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Fabio De Masi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Professor A. Fischer-Lescano)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | den Beschluss der Beklagten über den restriktiven Zugang zu den Dokumenten der Code of Conduct Gruppe vom 8. Juni 2016 für nichtig zu erklären; |
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—

den Beschluss der Beklagten über den restriktiven Zugang zu den Dokumenten der Code of Conduct Gruppe vom 8. Juni 2016 für nichtig zu erklären;

| — | der Beklagten gem. Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Streithelfer aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Beklagten gem. Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem er einen Verstoß gegen die Abgeordnetenrechte aus Art. 230 Abs. 2 AEUV i.V.m Art. 10 Abs. 2 EUV i.V.m Auskunftsverpflichtungen beanstandet.

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Gericht für den öffentlichen Dienst

| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/35 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/35

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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016 — FV/Rat

(Rechtssache F-40/15) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beurteilung - Beurteilungsbericht - Rechtsschutzinteresse - Verschlechterung der Einzelbeurteilungen - Befassung des Beurteilungsausschusses - Änderung bestimmter, die Gesamtbeurteilung nicht beeinträchtigender Beurteilungen durch den Zweitbeurteilenden - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Fürsorgepflicht))

(2016/C 287/42)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: FV (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt T. Bontinck und Rechtsanwältin A. Guillerme, dann Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und M. Veiga)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für das Jahr 2013

Tenor des Urteils

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | FV trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen. |
| --- | --- |

2.

FV trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.

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(1)  ABl. C 178 vom 1.6.2015, S. 27.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/35 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/35

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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 28. Juni 2016 — Kotula/Kommission

(Rechtssache F-118/15) (1)

((Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 45 des Statuts - Beförderungsverfahren 2014 - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Art. 45 des Statuts - Liste der von den Generaldirektoren und Dienststellenleitern zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten - Fehlen des Namens des Klägers - Interinstitutionelle Übernahme - Berücksichtigung der vom vorherigen Organ erstellten Beurteilungen - Möglichkeit, gegen die Liste der zur Beförderung vorgeschlagenen Beamten vor dem paritätischen Beförderungsausschuss vorzugehen - Abwägung der Verdienste der beförderungsfähigen Beamten))

(2016/C 287/43)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Marcin Kotula (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny und Rechtsanwalt J.-N. Louis)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2014 zu befördern

Tenor des Urteils

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
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1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.. |
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2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten..

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(1)  ABl. C 320 vom 28.09.2015, S. 57.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/36 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/36

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Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2016 — Simpson/Rat

(Rechtssache F-142/11 RENV) (1)

((Öffentlicher Dienst - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Beamte - Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe - Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 9 einzustufen, nachdem er ein allgemeines Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppe AD 9 bestanden hat - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Art. 81 der Verfahrensordnung - Offensichtlich unbegründete Klage))

(2016/C 287/44)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Erik Simpson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und E. Rebasti)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger trotz erfolgreichen Abschneidens im Auswahlverfahren EPSO/AD/113/07 „Referatsleiterinnen und Referatsleiter (AD 9) im Übersetzungsdienst für die tschechische, estnische, ungarische, litauische, lettische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprache“ nicht nach Besoldungsgruppe AD 9 zu befördern, und auf Schadensersatz

Tenor des Beschlusses

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
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1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Herr Erik Simpson trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen F-142/11, T-130/14 P und F-142/11 RENV und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache F-142/11 zu tragen. |
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2.

Herr Erik Simpson trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen F-142/11, T-130/14 P und F-142/11 RENV und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union in der Rechtssache F-142/11 zu tragen.

| 3. | Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen T-130/14 P und F-142/11 RENV. |
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3.

Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten in den Rechtssachen T-130/14 P und F-142/11 RENV.

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(1)  ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 26 (ursprüngliche Rechtssache).

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/37 |
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8.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/37

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Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 27. Juni 2016 — Gyarmathy/EBDD

(Rechtssache F-22/14) (1)

(2016/C 287/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 235 vom 21.7.2014, S. 34.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/37 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/37

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Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Juni 2016 — Loquerie/Kommission

(Rechtssache F-115/14) (1)

(2016/C 287/46)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 7 vom 12.1.2015, S. 55.

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| 8.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/37 |
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8.8.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/37

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Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Juni 2016 — Loquerie/Kommission

(Rechtssache F-57/15) (1)

(2016/C 287/47)

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 213 vom 29.6.2015, S. 46.

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