# Amtsblatt L 138/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 138 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang30. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 138

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang30. April 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/587 der Kommission vom 29. April 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/588 der Kommission vom 22. April 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2382) | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/589 der Kommission vom 23. April 2020 über die Angemessenheit der zuständigen Stelle der Republik Südafrika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2026)

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| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/590 der Kommission vom 24. April 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/784 der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 24,25-27,5 GHz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2542)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/587 der Kommission vom 29. April 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (
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  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/588 der Kommission vom 22. April 2020 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2382)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2382)

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/589 der Kommission vom 23. April 2020 über die Angemessenheit der zuständigen Stelle der Republik Südafrika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2026)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2026)

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15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/590 der Kommission vom 24. April 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/784 der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 24,25-27,5 GHz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2542)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2542)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 138/1 |
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30.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/587 DER KOMMISSION

vom 29. April 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Gewährleistung eines sicheren und effizienten Betriebs von Luftfahrzeugen und Flugplätzen, des Flugverkehrsmanagements, der Flugsicherung und des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ist es erforderlich, bestimmte Verbesserungen der Betriebsvorschriften für die Nutzung des Luftraums, der Luftfahrzeugausrüstung und der Systeme für Flugverkehrsmanagement und Flugsicherung und deren Komponenten vorzusehen, die für die Nutzung des Luftraums erforderlich sind. Neue und aktualisierte sicherheitsbezogene Interoperabilitätsanforderungen sollten daher in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission (3) festgelegt werden. |
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(1)

Zur Gewährleistung eines sicheren und effizienten Betriebs von Luftfahrzeugen und Flugplätzen, des Flugverkehrsmanagements, der Flugsicherung und des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ist es erforderlich, bestimmte Verbesserungen der Betriebsvorschriften für die Nutzung des Luftraums, der Luftfahrzeugausrüstung und der Systeme für Flugverkehrsmanagement und Flugsicherung und deren Komponenten vorzusehen, die für die Nutzung des Luftraums erforderlich sind. Neue und aktualisierte sicherheitsbezogene Interoperabilitätsanforderungen sollten daher in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission (3) festgelegt werden.

| (2) | Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der laufenden Umsetzung der Fähigkeit zur bordseitigen Überwachung und der Fähigkeit der bodenseitigen Systeme, Daten zu verarbeiten, ist der wirksame und rechtzeitige Einbau der Luftfahrzeugausrüstung erforderlich, damit in der gesamten Überwachungskette die erwarteten Vorteile innerhalb der festgelegten Fristen erzielt werden können. Die Kriterien für Ausnahmen von den Anforderungen an die Ausrüstung von Luftfahrzeugen sollten geändert werden, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Luftfahrzeuge ausgerüstet werden sollen und für welche Luftfahrzeuge eine Ausnahme von diesen Anforderungen gelten soll. Gleichzeitig sollte die Gesamtzahl der ausgerüsteten Luftfahrzeuge wirksam bleiben und keine übermäßige wirtschaftliche Belastung darstellen. |
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(2)

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der laufenden Umsetzung der Fähigkeit zur bordseitigen Überwachung und der Fähigkeit der bodenseitigen Systeme, Daten zu verarbeiten, ist der wirksame und rechtzeitige Einbau der Luftfahrzeugausrüstung erforderlich, damit in der gesamten Überwachungskette die erwarteten Vorteile innerhalb der festgelegten Fristen erzielt werden können. Die Kriterien für Ausnahmen von den Anforderungen an die Ausrüstung von Luftfahrzeugen sollten geändert werden, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Luftfahrzeuge ausgerüstet werden sollen und für welche Luftfahrzeuge eine Ausnahme von diesen Anforderungen gelten soll. Gleichzeitig sollte die Gesamtzahl der ausgerüsteten Luftfahrzeuge wirksam bleiben und keine übermäßige wirtschaftliche Belastung darstellen.

| (3) | Eine erhebliche Anzahl ausgerüsteter Luftfahrzeuge ist bereits gemäß dem internationalen Standard für bordseitige Teile und Ausrüstungen für die Überwachungssysteme entsprechend Anhang 10 des Abkommens von Chicago, Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, zugelassen. Dieser Standard ist mit den vorgesehenen Überwachungssystemen voll kompatibel. Würde die Verwendung des Standards gemäß Anhang 10 des Abkommens von Chicago, Band IV, vierte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 85, verbindlich vorgeschrieben, wie derzeit in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 vorgesehen, so würde dies eine übermäßige wirtschaftliche Belastung darstellen. Daher sollte der Anhang 10 des Abkommens von Chicago, Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, entsprechende Standard als die Mindestanforderung betrachtet werden. Somit sollten die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 festgelegten technischen Mindeststandards, denen Luftfahrzeugbetreiber genügen müssen, geändert werden. |
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(3)

Eine erhebliche Anzahl ausgerüsteter Luftfahrzeuge ist bereits gemäß dem internationalen Standard für bordseitige Teile und Ausrüstungen für die Überwachungssysteme entsprechend Anhang 10 des Abkommens von Chicago, Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, zugelassen. Dieser Standard ist mit den vorgesehenen Überwachungssystemen voll kompatibel. Würde die Verwendung des Standards gemäß Anhang 10 des Abkommens von Chicago, Band IV, vierte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 85, verbindlich vorgeschrieben, wie derzeit in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 vorgesehen, so würde dies eine übermäßige wirtschaftliche Belastung darstellen. Daher sollte der Anhang 10 des Abkommens von Chicago, Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, entsprechende Standard als die Mindestanforderung betrachtet werden. Somit sollten die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 festgelegten technischen Mindeststandards, denen Luftfahrzeugbetreiber genügen müssen, geändert werden.

| (4) | Staatsluftfahrzeuge im Betrieb als allgemeiner Flugverkehr sollten im Einklang mit den Anforderungen für zivile Luftfahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben a und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sein. Für Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet werden können, sollten weiterhin die Verfahren und Bedingungen nach Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 gelten. |
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(4)

Staatsluftfahrzeuge im Betrieb als allgemeiner Flugverkehr sollten im Einklang mit den Anforderungen für zivile Luftfahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstaben a und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sein. Für Staatsluftfahrzeuge, die nicht mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet werden können, sollten weiterhin die Verfahren und Bedingungen nach Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 gelten.

| (5) | Die Anforderungen an die förmlichen Vereinbarungen für die Übermittlung von Überwachungsdaten zwischen Flugsicherungsorganisationen sollten geändert werden, damit sie bestehende Szenarien für die Weiterleitung von Daten widerspiegeln und so der Austausch von Überwachungsdaten erleichtert und übermäßige Belastungen für die Flugsicherungsorganisation, die die Daten übergibt, vermieden werden. |
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(5)

Die Anforderungen an die förmlichen Vereinbarungen für die Übermittlung von Überwachungsdaten zwischen Flugsicherungsorganisationen sollten geändert werden, damit sie bestehende Szenarien für die Weiterleitung von Daten widerspiegeln und so der Austausch von Überwachungsdaten erleichtert und übermäßige Belastungen für die Flugsicherungsorganisation, die die Daten übergibt, vermieden werden.

| (6) | Um die Wirksamkeit des Betriebs von Staatsluftfahrzeugen zu gewährleisten, sollte die Fähigkeit des europäischen ATM-Systems, die Zuteilung von SSR-Individualcodes an solche Staatsluftfahrzeuge sicherzustellen, die für sensible Einsätze und in der Ausbildung eingesetzt werden, festgelegt und daher die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 entsprechend geändert werden. |
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(6)

Um die Wirksamkeit des Betriebs von Staatsluftfahrzeugen zu gewährleisten, sollte die Fähigkeit des europäischen ATM-Systems, die Zuteilung von SSR-Individualcodes an solche Staatsluftfahrzeuge sicherzustellen, die für sensible Einsätze und in der Ausbildung eingesetzt werden, festgelegt und daher die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 entsprechend geändert werden.

| (7) | Aufgrund der Covid-19-Pandemie und deren Folgen für den Luftfahrtsektor sehen sich Luftfahrzeugbetreiber bei der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten, das Luftfahrzeug mit bestimmten Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 in Einklang zu bringen, mit unvorhersehbaren Hindernissen konfrontiert. Daher sollte die Frist für Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 auf den 7. Dezember 2020 verschoben und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 entsprechend geändert werden. |
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(7)

Aufgrund der Covid-19-Pandemie und deren Folgen für den Luftfahrtsektor sehen sich Luftfahrzeugbetreiber bei der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten, das Luftfahrzeug mit bestimmten Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 in Einklang zu bringen, mit unvorhersehbaren Hindernissen konfrontiert. Daher sollte die Frist für Luftfahrzeugbetreiber gemäß Artikel 5 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 auf den 7. Dezember 2020 verschoben und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 entsprechend geändert werden.

| (8) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses — |
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(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Diese Verordnung gilt für alle Flüge, die als allgemeiner Flugverkehr nach Instrumentenflugregeln innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums durchgeführt werden, ausgenommen Artikel 7 Absätze 3 und 4, die für alle Flüge des allgemeinen Flugverkehrs gelten.“ |
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1.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Diese Verordnung gilt für alle Flüge, die als allgemeiner Flugverkehr nach Instrumentenflugregeln innerhalb des einheitlichen europäischen Luftraums durchgeführt werden, ausgenommen Artikel 7 Absätze 3 und 4, die für alle Flüge des allgemeinen Flugverkehrs gelten.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen; |
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2.

Artikel 4 Absatz 4 wird gestrichen;

| 3. | Artikel 5 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

  „(5)   Die Betreiber stellen bis zum 7. Dezember 2020 sicher, dass






  a) | Luftfahrzeuge, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die folgende Bedingungen erfüllen:






  i) | sie verfügen über die in Anhang II Teil A aufgeführten Fähigkeiten; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 Absätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:

„(5)   Die Betreiber stellen bis zum 7. Dezember 2020 sicher, dass

a)

Luftfahrzeuge, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die folgende Bedingungen erfüllen:

i)

sie verfügen über die in Anhang II Teil A aufgeführten Fähigkeiten;

| ii) | sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein Betriebsrisiko darzustellen; |
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ii)

sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein Betriebsrisiko darzustellen;

| b) | Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, deren individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis erstmals am oder nach dem 7. Juni 1995 ausgestellt wurde, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die folgende Bedingungen erfüllen:






  i) | sie verfügen über die in Anhang II Teile A und B aufgeführten Fähigkeiten; |
| --- | --- | --- |

b)

Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, deren individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis erstmals am oder nach dem 7. Juni 1995 ausgestellt wurde, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die folgende Bedingungen erfüllen:

i)

sie verfügen über die in Anhang II Teile A und B aufgeführten Fähigkeiten;

| ii) | sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein Betriebsrisiko darzustellen; |
| --- | --- |

ii)

sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein Betriebsrisiko darzustellen;

| c) | Starrflügel-Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, deren individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis erstmals am oder nach dem 7. Juni 1995 ausgestellt wurde, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die folgende Bedingungen erfüllen:






  i) | sie verfügen über die in Anhang II Teile A, B und C aufgeführten Fähigkeiten; |
| --- | --- | --- |

c)

Starrflügel-Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Flüge durchführen, deren individuelles Lufttüchtigkeitszeugnis erstmals am oder nach dem 7. Juni 1995 ausgestellt wurde, mit betriebstüchtigen SSR-Transpondern ausgerüstet sind, die folgende Bedingungen erfüllen:

i)

sie verfügen über die in Anhang II Teile A, B und C aufgeführten Fähigkeiten;

| ii) | sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein Betriebsrisiko darzustellen. |
| --- | --- |

ii)

sie weisen eine ausreichende Kontinuität auf, um zu vermeiden, ein Betriebsrisiko darzustellen.

Unterabsatz 1 Buchstaben b und c gelten nicht für Luftfahrzeuge, die im einheitlichen europäischen Luftraum eingesetzt werden und zu einer der folgenden Kategorien gehören:

| i) | sie werden zur Instandhaltung geflogen; |
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i)

sie werden zur Instandhaltung geflogen;

| ii) | sie werden ausgeführt; |
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ii)

sie werden ausgeführt;

| iii) | ihr Betrieb wird bis zum 31. Oktober 2025 eingestellt. |
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iii)

ihr Betrieb wird bis zum 31. Oktober 2025 eingestellt.

Betreiber von Luftfahrzeugen, deren erstes Lufttüchtigkeitszeugnis vor dem 7. Dezember 2020 ausgestellt wurde, müssen die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Anforderungen ab dem 7. Juni 2023 erfüllen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| i) | sie haben vor dem 7. Dezember 2020 ein Nachrüstungsprogramm aufgelegt und damit die Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c nachgewiesen; |
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i)

sie haben vor dem 7. Dezember 2020 ein Nachrüstungsprogramm aufgelegt und damit die Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c nachgewiesen;

| ii) | es wurden keine Unionsmittel gewährt, um dafür zu sorgen, dass diese Luftfahrzeuge die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Anforderungen erfüllen. |
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ii)

es wurden keine Unionsmittel gewährt, um dafür zu sorgen, dass diese Luftfahrzeuge die in Unterabsatz 1 Buchstaben b und c genannten Anforderungen erfüllen.

Bei Luftfahrzeugen, deren Transponder vorübergehend nicht über die Fähigkeit verfügen, die Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c zu erfüllen, sind die Betreiber berechtigt, das betreffende Luftfahrzeug im einheitlichen europäischen Luftraum für höchstens 3 aufeinanderfolgende Tage zu betreiben.

(6)   Die Betreiber stellen sicher, dass Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer maximalen wahren Eigengeschwindigkeit (TAS) im Reiseflug von mehr als 250 Knoten, die gemäß Absatz 5 ausgerüstet sind, mit Antennendiversität mit einer Mindestleistung operieren, wie in Absatz 3.1.2.10.4 von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band IV dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, beschrieben.“

| 4. | Artikel 5 Absatz 7 wird gestrichen. |
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4.

Artikel 5 Absatz 7 wird gestrichen.

| 5. | Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen.

| 6. | Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

6.

Artikel 7 Absatz 2 wird gestrichen.

| 7. | Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vergabe der 24-Bit-ICAO-Luftfahrzeugadressen an Luftfahrzeuge mit Mode-S-Transponder entsprechend den Auflagen von Kapitel 9 und der zugehörigen Anlage von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band III zweite Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 90 erfolgt.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Vergabe der 24-Bit-ICAO-Luftfahrzeugadressen an Luftfahrzeuge mit Mode-S-Transponder entsprechend den Auflagen von Kapitel 9 und der zugehörigen Anlage von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band III zweite Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 90 erfolgt.“

| 8. | Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Staatsluftfahrzeuge spätestens ab dem 7. Dezember 2020 die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a erfüllen.


  (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge spätestens ab dem 7. Dezember 2020 die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c erfüllen.“ |
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8.

Artikel 8 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Staatsluftfahrzeuge spätestens ab dem 7. Dezember 2020 die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a erfüllen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Transport-Staatsluftfahrzeuge spätestens ab dem 7. Dezember 2020 die Anforderungen von Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe c erfüllen.“

| 9. | In Artikel 8 wird folgender Absatz 8 angefügt:

  „(8)   Bei Staatsluftfahrzeugen, deren Transponder vorübergehend nicht über die Fähigkeit verfügen, die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zu erfüllen, sind die Mitgliedstaaten berechtigt, den Betrieb dieses Luftfahrzeugs im einheitlichen europäischen Luftraum für höchstens 3 aufeinanderfolgende Tage zu gestatten.“ |
| --- | --- |

9.

In Artikel 8 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„(8)   Bei Staatsluftfahrzeugen, deren Transponder vorübergehend nicht über die Fähigkeit verfügen, die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zu erfüllen, sind die Mitgliedstaaten berechtigt, den Betrieb dieses Luftfahrzeugs im einheitlichen europäischen Luftraum für höchstens 3 aufeinanderfolgende Tage zu gestatten.“

| 10. | Artikel 14 wird gestrichen. |
| --- | --- |

10.

Artikel 14 wird gestrichen.

| 11. | Folgender Artikel 14a wird eingefügt:

  „Artikel 14a

  Flugpläne
  Betreiber von nicht mit SSR-Transpondern ausgerüsteten Staatsluftfahrzeugen, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 gemeldet wurden, und Betreiber von nicht gemäß Artikel 5 Absatz 5 ausgerüsteten Luftfahrzeugen, die im einheitlichen europäischen Luftraum eingesetzt werden, nehmen die Indikatoren SUR/EUADSBX oder SUR/EUEHSX oder SUR/EUELSX oder eine Kombination dieser Indikatoren in Punkt 18 des Flugplans auf.“ |
| --- | --- |

11.

Folgender Artikel 14a wird eingefügt:

„Artikel 14a

Flugpläne

Betreiber von nicht mit SSR-Transpondern ausgerüsteten Staatsluftfahrzeugen, die gemäß Artikel 8 Absatz 3 gemeldet wurden, und Betreiber von nicht gemäß Artikel 5 Absatz 5 ausgerüsteten Luftfahrzeugen, die im einheitlichen europäischen Luftraum eingesetzt werden, nehmen die Indikatoren SUR/EUADSBX oder SUR/EUEHSX oder SUR/EUELSX oder eine Kombination dieser Indikatoren in Punkt 18 des Flugplans auf.“

| 12. | Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

12.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

| 13. | Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

13.

Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 35).

3

---

ANHANG I

Anhang II Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | wenn ein Luftfahrzeug, das für die Zuteilung des Conspicuity-Codes gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c in Frage kommt, den in Nummer 1 genannten Luftraumabschnitt verlässt oder anderweitig außerhalb dieses Luftraumabschnitts umgeleitet wird;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

wenn ein Luftfahrzeug, das für die Zuteilung des Conspicuity-Codes gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c in Frage kommt, den in Nummer 1 genannten Luftraumabschnitt verlässt oder anderweitig außerhalb dieses Luftraumabschnitts umgeleitet wird;“.

| 2. | Folgender Buchstabe d wird angefügt:






  „d) | wenn Staatsluftfahrzeuge für nationale sensible Einsätze oder in der Ausbildung eingesetzt werden und hierfür Sicherheit und Vertraulichkeit erforderlich sind.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Buchstabe d wird angefügt:

„d)

wenn Staatsluftfahrzeuge für nationale sensible Einsätze oder in der Ausbildung eingesetzt werden und hierfür Sicherheit und Vertraulichkeit erforderlich sind.“

---

ANHANG II

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Die Mindestfähigkeit des SSR-Transponders muss Mode S Level 2 sein und die Leistungs- und Funktionalitätskriterien von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, erfüllen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Die Mindestfähigkeit des SSR-Transponders muss Mode S Level 2 sein und die Leistungs- und Funktionalitätskriterien von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, erfüllen.“

| b) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Die in Nummer 4 genannten Dateneinheiten dürfen vom Transponder nur über das Mode-S-Protokoll übermittelt werden. Das Zertifizierungsverfahren für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung dieser Dateneinheiten umfassen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Die in Nummer 4 genannten Dateneinheiten dürfen vom Transponder nur über das Mode-S-Protokoll übermittelt werden. Das Zertifizierungsverfahren für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung dieser Dateneinheiten umfassen.“

| c) | Nummer 6 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Nummer 6 wird gestrichen.

| 2. | Teil B wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Die Mindestfähigkeit des SSR-Transponders muss Mode S Level 2 sein und die Leistungs- und Funktionalitätskriterien von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, erfüllen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Die Mindestfähigkeit des SSR-Transponders muss Mode S Level 2 sein und die Leistungs- und Funktionalitätskriterien von Anhang 10 des Chicagoer Abkommens, Band IV, dritte Ausgabe, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 77, erfüllen.“

| b) | Nummer 15 erhält folgende Fassung:






  „15. | Mit Ausnahme von für den militärischen Bereich reservierten Formaten dürfen die in Nummer 14 genannten Dateneinheiten durch den Transponder nur über das erweiterte Squitter ADS-B-Protokoll übermittelt werden. Das Zertifizierungsverfahren für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung dieser Dateneinheiten umfassen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 15 erhält folgende Fassung:

„15.

Mit Ausnahme von für den militärischen Bereich reservierten Formaten dürfen die in Nummer 14 genannten Dateneinheiten durch den Transponder nur über das erweiterte Squitter ADS-B-Protokoll übermittelt werden. Das Zertifizierungsverfahren für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung dieser Dateneinheiten umfassen.“

| c) | Nummer 16 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Nummer 16 wird gestrichen.

| 3. | Teil C wird wie folgt geändert:






  a) | In Nummer 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:






  „2. | Folgende Dateneinheiten müssen — sofern sie auf einem Digitalbus verfügbar sind — vom Transponder gemäß der Abfrage der bodenseitigen Überwachungskette über das Mode-S-Protokoll und in Übereinstimmung mit den im ICAO-Dokument 9871 (2. Ausgabe) angegebenen Formaten übermittelt werden:“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Teil C wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„2.

Folgende Dateneinheiten müssen — sofern sie auf einem Digitalbus verfügbar sind — vom Transponder gemäß der Abfrage der bodenseitigen Überwachungskette über das Mode-S-Protokoll und in Übereinstimmung mit den im ICAO-Dokument 9871 (2. Ausgabe) angegebenen Formaten übermittelt werden:“

| b) | Nummer 4 erhält folgende Fassung:






  „4. | Die in Nummer 3 genannten Dateneinheiten dürfen vom Transponder nur über das Mode-S-Protokoll übermittelt werden. Das Zertifizierungsverfahren für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung dieser Dateneinheiten umfassen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Die in Nummer 3 genannten Dateneinheiten dürfen vom Transponder nur über das Mode-S-Protokoll übermittelt werden. Das Zertifizierungsverfahren für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen muss die Übermittlung dieser Dateneinheiten umfassen.“

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ANHANG III

Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

Anforderungen an die Erstellung von förmlichen Vereinbarungen gemäß Artikel 5 Absatz 2

Förmliche Vereinbarungen zwischen Flugsicherungsorganisationen über den Austausch oder die Bereitstellung von Überwachungsdaten müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | Parteien dieser Vereinbarungen; |
| --- | --- |

a)

Parteien dieser Vereinbarungen;

| b) | Geltungsdauer dieser Vereinbarungen; |
| --- | --- |

b)

Geltungsdauer dieser Vereinbarungen;

| c) | Umfang der Überwachungsdaten; |
| --- | --- |

c)

Umfang der Überwachungsdaten;

| d) | Quellen der Überwachungsdaten; |
| --- | --- |

d)

Quellen der Überwachungsdaten;

| e) | Format für den Austausch der Überwachungsdaten; |
| --- | --- |

e)

Format für den Austausch der Überwachungsdaten;

| f) | Übergabepunkt der Überwachungsdaten; |
| --- | --- |

f)

Übergabepunkt der Überwachungsdaten;

| g) | vereinbartes Dienstleistungsprofil in Bezug auf:






  — | Leistungsanforderungen an Überwachungsdaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 |
| --- | --- | --- |

g)

vereinbartes Dienstleistungsprofil in Bezug auf:

—

Leistungsanforderungen an Überwachungsdaten gemäß Artikel 4 Absatz 3

| — | Verfahren für den Fall der Betriebsuntüchtigkeit; |
| --- | --- |

—

Verfahren für den Fall der Betriebsuntüchtigkeit;

| h) | Verfahren für das Änderungsmanagement |
| --- | --- |

h)

Verfahren für das Änderungsmanagement

| i) | Regelungen für die Berichterstattung im Hinblick auf Leistung und Verfügbarkeit einschließlich eines unvorhergesehenen Ausfalls; |
| --- | --- |

i)

Regelungen für die Berichterstattung im Hinblick auf Leistung und Verfügbarkeit einschließlich eines unvorhergesehenen Ausfalls;

| j) | Management- und Koordinierungsregelungen; |
| --- | --- |

j)

Management- und Koordinierungsregelungen;

| k) | Schutz- und Notifizierungsregelungen betreffend die bodenseitige Überwachungskette. |
| --- | --- |

k)

Schutz- und Notifizierungsregelungen betreffend die bodenseitige Überwachungskette.

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BESCHLÜSSE

| 30.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 138/8 |
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30.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/588 DER KOMMISSION

vom 22. April 2020

über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2382)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 (2) zollamtlich erfasste Einfuhren, insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 hinsichtlich der Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 (4) des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll, insbesondere auf die Artikel 4 und 7,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben. |
| --- | --- |

(1)

Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.

| (2) | Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

| (3) | Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

| (4) | Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“). |
| --- | --- |

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).

| (5) | Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien (5) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien (5) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

| (6) | Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1087 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 19. Juni 2019. |
| --- | --- |

(6)

Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1087 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 19. Juni 2019.

| (7) | Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. |
| --- | --- |

(7)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

1.   ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG

ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG

| (8) | Vom 19. Dezember 2016 bis zum 17. Oktober 2019 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig sind. |
| --- | --- |

(8)

Vom 19. Dezember 2016 bis zum 17. Oktober 2019 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig sind.

| (9) | Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

| (10) | Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging. |
| --- | --- |

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

| (11) | Die Untersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

  Tabelle 1








  TARIC-Zusatzcode | Bezeichnung | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C307 | Merida Polska Sp. Z o.o. | ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35,
  PL-41-800 Zabrze, Polen |
| C311 | Juan Luna Cabrera | Calle Alhama 64,
  ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien |

(11)

Die Untersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

Tabelle 1

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

C307

Merida Polska Sp. Z o.o.

ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35,

PL-41-800 Zabrze, Polen

C311

Juan Luna Cabrera

Calle Alhama 64,

ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien

| (12) | Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von diesen beiden Parteien montierten Fahrräder ausmachte. Dies war auch bei der Mehrzahl der von den beiden Parteien jeweils montierten Fahrräder der Fall. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von diesen beiden Parteien montierten Fahrräder ausmachte. Dies war auch bei der Mehrzahl der von den beiden Parteien jeweils montierten Fahrräder der Fall.

| (13) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von Merida Polska Sp. Z o.o. sowie von Juan Luna Cabrera nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen. |
| --- | --- |

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von Merida Polska Sp. Z o.o. sowie von Juan Luna Cabrera nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

| (14) | In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllen die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll. |
| --- | --- |

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllen die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

| (15) | Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden. |
| --- | --- |

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

| (16) | Diese betreffenden Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(16)

Diese betreffenden Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

| (17) | Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). |
| --- | --- |

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

7

| (18) | Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollten die befreiten Parteien alle relevanten Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren. |
| --- | --- |

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollten die befreiten Parteien alle relevanten Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

3.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON PARTEIEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG ODER AUSSETZUNG GILT

AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON PARTEIEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG ODER AUSSETZUNG GILT

| (19) | Die in Tabelle 2 genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, haben der Kommission im Zeitraum vom 2. Mai 2019 bis zum 20. Februar 2020 Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und Anschrift) mitgeteilt. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft. |
| --- | --- |

(19)

Die in Tabelle 2 genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, haben der Kommission im Zeitraum vom 2. Mai 2019 bis zum 20. Februar 2020 Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und Anschrift) mitgeteilt. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

| (20) | Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

  Tabelle 2








  TARIC-Zusatzcode | Frühere Bezugangaben | Änderung |
| --- | --- | --- | --- |
| A163 | Speedcross di Torretta Luigi & C. s.n.c.
  Corso Italia 20,
  IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien | Name und Rechtsform des Unternehmens wurden geändert in:
  Speedcross s.r.l. |
| A557 | Jozef Kender-Kenzel
  Piesková 437/9A,
  946 52 Imel, Slowakei | Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in:
  KENZEL s.r.o.
  Novozámocká 182, 94701 Hurbanovo, Slowakei |
| 8612 | Tecno Bike S.r.l.
  Via del Lavoro 22,
  IT-61030 Canavaccio, Urbino (PS), Italien | Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:
  Via del Lavoro 22,
  IT-61029 Canavaccio di Urbino (PU), Italien |
| 8979 | W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V.
  De Hemmen 91, NL-9206AG Drachten, Niederlande | Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:
  De Roef 15, NL-9206AK Drachten, Niederlande |

(20)

Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

Tabelle 2

Tabelle 2

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugangaben

Änderung

A163

Speedcross di Torretta Luigi & C. s.n.c.

Corso Italia 20,

IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien

Name und Rechtsform des Unternehmens wurden geändert in:

Speedcross s.r.l.

A557

Jozef Kender-Kenzel

Piesková 437/9A,

946 52 Imel, Slowakei

Name, Rechtsform und Anschrift des Unternehmens wurden geändert in:

KENZEL s.r.o.

Novozámocká 182, 94701 Hurbanovo, Slowakei

8612

Tecno Bike S.r.l.

Via del Lavoro 22,

IT-61030 Canavaccio, Urbino (PS), Italien

Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:

Via del Lavoro 22,

IT-61029 Canavaccio di Urbino (PU), Italien

8979

W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V.

De Hemmen 91, NL-9206AG Drachten, Niederlande

Die Anschrift des Unternehmens wurde geändert in:

De Roef 15, NL-9206AK Drachten, Niederlande

4.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

| (21) | Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 3 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt. |
| --- | --- |

(21)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 3 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

| (22) | Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 3 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). |
| --- | --- |

(22)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 3 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

8

| (23) | Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betreffende Partei alle relevanten Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

  Tabelle 3








  TARIC-Zusatzcode | Bezeichnung | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C202 | Vanmoof B.V. | Mauritskade 55,
  NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande |
| C207 | Kenstone Metal Company GmbH | Am Maikamp 8-12,
  DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland |
| C481 | FJ Bikes Europe Unipessoal, Lda | Praça do Município 8, Sala 1D,
  PT-3750 111 Águeda, Portugal |
| C492 | MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A. | Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., PT-3840-453 Vagos, Portugal |
| C499 | Frog Bikes Manufacturing Ltd | Unit A, Mamhilad Park Estate,
  GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich |
| C527 | FIRMA ADAM Adam Ziętek | Muchy 56
  PL-63-524 Czajków, Polen |
| C529 | Rowerland Piotr Tokarz | ul. Klubowa 23,
  PL-32-600 Broszkowice, Polen |

(23)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betreffende Partei alle relevanten Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 3

Tabelle 3

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

C202

Vanmoof B.V.

Mauritskade 55,

NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande

C207

Kenstone Metal Company GmbH

Am Maikamp 8-12,

DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland

C481

FJ Bikes Europe Unipessoal, Lda

Praça do Município 8, Sala 1D,

PT-3750 111 Águeda, Portugal

C492

MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., PT-3840-453 Vagos, Portugal

C499

Frog Bikes Manufacturing Ltd

Unit A, Mamhilad Park Estate,

GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich

C527

FIRMA ADAM Adam Ziętek

Muchy 56

PL-63-524 Czajków, Polen

C529

Rowerland Piotr Tokarz

ul. Klubowa 23,

PL-32-600 Broszkowice, Polen

5.   AUFHEBUNG DER AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

AUFHEBUNG DER AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

| (24) | Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 4 aufgeführten untersuchten Parteien aufgehoben werden.

  Tabelle 4








  TARIC-Zusatzcode | Bezeichnung | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C489 | P.P.H. ARTPOL Artur Kopeć | ul. Aniołowska 14,
  PL-42-202 Częstochowa, Polen |

(24)

Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 4 aufgeführten untersuchten Parteien aufgehoben werden.

Tabelle 4

Tabelle 4

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

C489

P.P.H. ARTPOL Artur Kopeć

ul. Aniołowska 14,

PL-42-202 Częstochowa, Polen

| (25) | Am 3. Juli 2019 erhielt die Kommission von der betreffenden Partei, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung. |
| --- | --- |

(25)

Am 3. Juli 2019 erhielt die Kommission von der betreffenden Partei, während die Untersuchung der Begründetheit des Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war, ein Ersuchen um Rücknahme des Antrags auf Befreiung.

| (26) | Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags der betreffenden Partei auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, nämlich dem 25. Oktober 2018. |
| --- | --- |

(26)

Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags der betreffenden Partei auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, nämlich dem 25. Oktober 2018.

| (27) | Die betreffende Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Stellungnahmen übermittelt. |
| --- | --- |

(27)

Die betreffende Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Stellungnahmen übermittelt.

6.   ENTZIEHUNG DER BEFREIUNGSGENEHMIGUNG

ENTZIEHUNG DER BEFREIUNGSGENEHMIGUNG

| (28) | Die in Tabelle 5 aufgeführten befreiten Parteien unterrichteten die Kommission zwischen dem 30. Juni 2019 und dem 3. Februar 2020 über die Einstellung ihrer Tätigkeiten (Bicicletas Monty S.A.) und den Verzicht auf die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls (Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o). |
| --- | --- |

(28)

Die in Tabelle 5 aufgeführten befreiten Parteien unterrichteten die Kommission zwischen dem 30. Juni 2019 und dem 3. Februar 2020 über die Einstellung ihrer Tätigkeiten (Bicicletas Monty S.A.) und den Verzicht auf die Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls (Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o).

| (29) | Daher sollte nach dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für beide in der Tabelle 5 aufgeführten befreiten Parteien entzogen werden.

  Tabelle 5








  TARIC-Zusatzcode | Bezeichnung | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| A165 | Bicicletas Monty S.A. | Calle El Plà 106,
  ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spanien |
| C209 | Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o. | Primorska cesta 6b,
  SI-3325 Šoštanj, Slowenien — |

(29)

Daher sollte nach dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für beide in der Tabelle 5 aufgeführten befreiten Parteien entzogen werden.

Tabelle 5

Tabelle 5

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

A165

Bicicletas Monty S.A.

Calle El Plà 106,

ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spanien

C209

Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.

Primorska cesta 6b,

SI-3325 Šoštanj, Slowenien —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (9) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Befreiungen gelten nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten Parteien.

Die befreiten Parteien teilen der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legen alle relevanten Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.

Befreite Parteien

| TARIC-Zusatzcode | Bezeichnung | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C307 | Merida Polska Sp. Z o.o. | ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35,
  PL-41-800 Zabrze, Polen | 14.6.2017 |
| C311 | Juan Luna Cabrera | C/Alhama 64,
  ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien | 4.10.2017 |

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

Mit Wirkung vom

C307

Merida Polska Sp. Z o.o.

ul. Marii Skłodowskiej-Curie 35,

PL-41-800 Zabrze, Polen

14.6.2017

C311

Juan Luna Cabrera

C/Alhama 64,

ES-14900 Lucena (Cordoba), Spanien

4.10.2017

Artikel 2

Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.

Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert.

Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind

| TARIC-Zusatzcode | Frühere Bezugangaben | Neue Bezugnahme | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| A163 | Speedcross di Torretta Luigi & C. s.n.c.
  Corso Italia 20,
  IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien | Speedcross s.r.l.
  Corso Italia 20,
  IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien | 2.5.2019 |
| A557 | Jozef Kender-Kenzel
  Piesková 437/9A,
  946 52 Imel, Slowakei | KENZEL s.r.o.
  Novozámocká 182,
  947 01 Hurbanovo, Slowakei | 1.6.2019 |
| 8612 | Tecno Bike S.r.l.
  Via del Lavoro 22,
  IT-61030 Canavaccio, Urbino (PS), Italien | Tecno Bike S.r.l.
  Via del Lavoro 22,
  IT-61029 Canavaccio di Urbino (PU), Italien | 20.2.2020 |
| 8979 | W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V.
  De Hemmen 91, NL-9206AG Drachten, Niederlande | W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V.
  De Roef 15, NL-9206AK Drachten, Niederlande | 12.3.2020 |

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugangaben

Neue Bezugnahme

Mit Wirkung vom

A163

Speedcross di Torretta Luigi & C. s.n.c.

Corso Italia 20,

IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien

Speedcross s.r.l.

Corso Italia 20,

IT-20020 Vanzaghello (MI), Italien

2.5.2019

A557

Jozef Kender-Kenzel

Piesková 437/9A,

946 52 Imel, Slowakei

KENZEL s.r.o.

Novozámocká 182,

947 01 Hurbanovo, Slowakei

1.6.2019

8612

Tecno Bike S.r.l.

Via del Lavoro 22,

IT-61030 Canavaccio, Urbino (PS), Italien

Tecno Bike S.r.l.

Via del Lavoro 22,

IT-61029 Canavaccio di Urbino (PU), Italien

20.2.2020

8979

W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V.

De Hemmen 91, NL-9206AG Drachten, Niederlande

W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V.

De Roef 15, NL-9206AK Drachten, Niederlande

12.3.2020

Artikel 3

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.

Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.

Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien.

Untersuchte Parteien

| TARIC-Zusatzcode | Bezeichnung | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C202 | Vanmoof B.V. | Mauritskade 55,
  NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande | 19.12.2016 |
| C207 | Kenstone Metal Company GmbH | Am Maikamp 8-12,
  DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland | 20.3.2017 |
| C481 | FJ Bikes Europe Unipessoal, Lda | Praça do Município 8, Sala 1D,
  PT-3750 111 Águeda, Portugal | 8.5.2018 |
| C492 | MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A. | Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., PT-3840-453 Vagos, Portugal | 29.11.2018 |
| C499 | Frog Bikes Manufacturing Ltd | Unit A, Mamhilad Park Estate,
  GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich | 7.1.2019 |
| C527 | FIRMA ADAM Adam Ziętek | Muchy 56
  PL-63-524 Czajków, Polen | 29.8.2019 |
| C529 | Rowerland Piotr Tokarz | ul. Klubowa 23,
  PL-32-600 Broszkowice, Polen | 17.10.2019 |

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

Mit Wirkung vom

C202

Vanmoof B.V.

Mauritskade 55,

NL-1092 AD Amsterdam, Niederlande

19.12.2016

C207

Kenstone Metal Company GmbH

Am Maikamp 8-12,

DE-32107 Bad Salzuflen, Deutschland

20.3.2017

C481

FJ Bikes Europe Unipessoal, Lda

Praça do Município 8, Sala 1D,

PT-3750 111 Águeda, Portugal

8.5.2018

C492

MOTOKIT Veiculos e Accesórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., PT-3840-453 Vagos, Portugal

29.11.2018

C499

Frog Bikes Manufacturing Ltd

Unit A, Mamhilad Park Estate,

GB-Pontypool, Torfaen, NP4 0HZ, Vereinigtes Königreich

7.1.2019

C527

FIRMA ADAM Adam Ziętek

Muchy 56

PL-63-524 Czajków, Polen

29.8.2019

C529

Rowerland Piotr Tokarz

ul. Klubowa 23,

PL-32-600 Broszkowice, Polen

17.10.2019

Artikel 4

Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien aufgehoben.

Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag erhoben werden, an dem die Aussetzung wirksam wurde. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird

| TARIC-Zusatzcode | Bezeichnung | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C489 | P.P.H. ARTPOL Artur Kopeć | ul. Aniołowska 14,
  PL-42-202 Częstochowa, Polen | 25.10.2018 |

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

Mit Wirkung vom

C489

P.P.H. ARTPOL Artur Kopeć

ul. Aniołowska 14,

PL-42-202 Częstochowa, Polen

25.10.2018

Artikel 5

Die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird den in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien entzogen.

Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag erhoben werden, an dem die Entziehung der Genehmigung wirksam wurde. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Parteien, deren Befreiung widerrufen wird

| TARIC-Zusatzcode | Bezeichnung | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| A165 | Bicicletas Monty S.A. | Calle El Plà 106,
  ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spanien | 30.6.2019 |
| C209 | Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o. | Primorska cesta 6b,
  SI-3325 Šoštanj, Slowenien | 3.2.2020 |

TARIC-Zusatzcode

Bezeichnung

Anschrift

Mit Wirkung vom

A165

Bicicletas Monty S.A.

Calle El Plà 106,

ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spanien

30.6.2019

C209

Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o.

Primorska cesta 6b,

SI-3325 Šoštanj, Slowenien

3.2.2020

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 5 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 22. April 2020

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

2

(3)  
  ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 7.

3

(4)  
  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

4

(5)  
  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9. ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32. ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2. ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3. ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2. ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5. ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4. ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5. ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106. ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99. ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86. ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67. ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32. ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30. ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13. ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31. ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 117.

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1087 der Kommission vom 19. Juni 2019 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 117).

6

(7)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

7

(8)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

8

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).

9

---

| 30.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 138/15 |
| --- | --- | --- | --- |

30.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/15

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/589 DER KOMMISSION

vom 23. April 2020

über die Angemessenheit der zuständigen Stelle der Republik Südafrika gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2026)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG dürfen die Mitgliedstaaten die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten, die sich im Besitz von von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten im Zusammenhang mit den jeweiligen Prüfungen an die zuständigen Stellen eines Drittlands nur dann erlauben, wenn diese Stellen Anforderungen erfüllen, die von der Kommission für angemessen erklärt wurden, und wenn auf Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen ihnen und den zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten getroffen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG dürfen die Mitgliedstaaten die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten, die sich im Besitz von von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten im Zusammenhang mit den jeweiligen Prüfungen an die zuständigen Stellen eines Drittlands nur dann erlauben, wenn diese Stellen Anforderungen erfüllen, die von der Kommission für angemessen erklärt wurden, und wenn auf Grundlage der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen ihnen und den zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten getroffen wurden.

| (2) | Sonstige besondere Anforderungen für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten, wie z. B. die auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffenen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG oder die Anforderungen für die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Richtlinie, sind nicht Gegenstand eines Beschlusses über die Angemessenheit nach Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG. |
| --- | --- |

(2)

Sonstige besondere Anforderungen für die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten, wie z. B. die auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffenen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG oder die Anforderungen für die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Richtlinie, sind nicht Gegenstand eines Beschlusses über die Angemessenheit nach Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG.

| (3) | Die Zusammenarbeit hinsichtlich der Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständige Stelle eines Drittlands ist Ausdruck des erheblichen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Dementsprechend sollten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit sicherstellen, dass die zuständige Stelle Südafrikas gemäß Artikel 47 Absatz 1 der genannten Richtlinie an sie weitergegebene Dokumente ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet. |
| --- | --- |

(3)

Die Zusammenarbeit hinsichtlich der Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständige Stelle eines Drittlands ist Ausdruck des erheblichen öffentlichen Interesses an der Gewährleistung einer unabhängigen öffentlichen Aufsicht. Dementsprechend sollten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 47 Absatz 2 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit sicherstellen, dass die zuständige Stelle Südafrikas gemäß Artikel 47 Absatz 1 der genannten Richtlinie an sie weitergegebene Dokumente ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften verwendet.

| (4) | Werden Inspektionen oder Untersuchungen durchgeführt, dürfen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der zuständigen Stelle Südafrikas zu keinen anderen als den in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG und in diesem Beschluss genannten Bedingungen Zugang zu ihren Arbeitspapieren und anderen Dokumenten gewähren oder diese an sie weitergeben. |
| --- | --- |

(4)

Werden Inspektionen oder Untersuchungen durchgeführt, dürfen Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften der zuständigen Stelle Südafrikas zu keinen anderen als den in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG und in diesem Beschluss genannten Bedingungen Zugang zu ihren Arbeitspapieren und anderen Dokumenten gewähren oder diese an sie weitergeben.

| (5) | Unbeschadet Artikel 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kontakte zwischen den von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und der zuständigen Stelle Südafrikas für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften über die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten stattfinden. |
| --- | --- |

(5)

Unbeschadet Artikel 47 Absatz 4 der Richtlinie 2006/43/EG sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Kontakte zwischen den von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und der zuständigen Stelle Südafrikas für die Zwecke der öffentlichen Aufsicht, Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften über die zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten stattfinden.

| (6) | Im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG können die Mitgliedstaaten die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten, die sich im Besitz von von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständige Stelle Südafrikas nur dann erlauben, wenn Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den betreffenden zuständigen Stellen getroffen wurden. |
| --- | --- |

(6)

Im Einklang mit Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/43/EG können die Mitgliedstaaten die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten, die sich im Besitz von von ihnen zugelassenen Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften befinden, und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständige Stelle Südafrikas nur dann erlauben, wenn Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen den betreffenden zuständigen Stellen getroffen wurden.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Stellen und der zuständigen Stelle Südafrikas auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffen werden und den Bedingungen von Artikel 47 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/43/EG unterliegen, einschließlich der Wahrung der in solchen Dokumenten enthaltenen Geschäftsgeheimnisse und Wirtschaftsinteressen, insbesondere auch der Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums, der geprüften Unternehmen oder der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die diese Unternehmen geprüft haben. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass solche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Stellen und der zuständigen Stelle Südafrikas auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffen werden und den Bedingungen von Artikel 47 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/43/EG unterliegen, einschließlich der Wahrung der in solchen Dokumenten enthaltenen Geschäftsgeheimnisse und Wirtschaftsinteressen, insbesondere auch der Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums, der geprüften Unternehmen oder der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften, die diese Unternehmen geprüft haben.

| (8) | Beinhaltet die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständige Stelle Südafrikas die Übermittlung personenbezogener Daten, ist eine derartige Übermittlung nur dann rechtmäßig, wenn sie auch die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) niedergelegten Anforderungen für internationale Datenübermittlungen erfüllt. Aus diesem Grund verpflichtet Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/43/EG die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen ihren zuständigen Stellen und der zuständigen Stelle Südafrikas in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgrundsätzen und -bestimmungen sowie insbesondere mit den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständige Stelle Südafrikas die in den weitergegebenen Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nicht ohne vorherige Einwilligung der zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeben. |
| --- | --- |

(8)

Beinhaltet die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten an die zuständige Stelle Südafrikas die Übermittlung personenbezogener Daten, ist eine derartige Übermittlung nur dann rechtmäßig, wenn sie auch die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) niedergelegten Anforderungen für internationale Datenübermittlungen erfüllt. Aus diesem Grund verpflichtet Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/43/EG die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen ihren zuständigen Stellen und der zuständigen Stelle Südafrikas in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgrundsätzen und -bestimmungen sowie insbesondere mit den Bestimmungen des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass angemessene Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehen werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständige Stelle Südafrikas die in den weitergegebenen Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nicht ohne vorherige Einwilligung der zuständigen Stellen der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeben.

| (9) | Der Independent Regulatory Board for Auditors (IRBA) ist die zuständige Stelle Südafrikas im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften. Er wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch derzeitige und frühere Beschäftigte zu untersagen und zu bestrafen. Nach dem South African Audit Profession Act 2005 und dem IRBA-Verhaltenskodex kann der IRBA den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Dokumente übermitteln, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Dokumenten gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(9)

Der Independent Regulatory Board for Auditors (IRBA) ist die zuständige Stelle Südafrikas im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften. Er wendet angemessene Schutzmaßnahmen an, um die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Dritten oder anderen Stellen durch derzeitige und frühere Beschäftigte zu untersagen und zu bestrafen. Nach dem South African Audit Profession Act 2005 und dem IRBA-Verhaltenskodex kann der IRBA den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Dokumente übermitteln, die den in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Dokumenten gleichwertig sind.

| (10) | Dokumente, die der IRBA bei der Durchführung von Inspektionen und Erstellung von Inspektionsberichten erhält, dürfen nur mit Zustimmung des beim IRBA registrierten Abschlussprüfers bzw. der beim IRBA registrierten Prüfungsgesellschaft weitergegeben werden. Diese Anforderung könnte zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG ausgeführten Anforderungen für die Regulierungszusammenarbeit führen. Daher sollte die Kommission die Regulierungszusammenarbeit zwischen dem IRBA und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten genau überwachen und überprüfen, um festzustellen, ob die Zustimmungspflicht in der Praxis ein Hindernis für den Informationsaustausch darstellt. |
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(10)

Dokumente, die der IRBA bei der Durchführung von Inspektionen und Erstellung von Inspektionsberichten erhält, dürfen nur mit Zustimmung des beim IRBA registrierten Abschlussprüfers bzw. der beim IRBA registrierten Prüfungsgesellschaft weitergegeben werden. Diese Anforderung könnte zu Schwierigkeiten bei der Durchführung der in Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG ausgeführten Anforderungen für die Regulierungszusammenarbeit führen. Daher sollte die Kommission die Regulierungszusammenarbeit zwischen dem IRBA und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten genau überwachen und überprüfen, um festzustellen, ob die Zustimmungspflicht in der Praxis ein Hindernis für den Informationsaustausch darstellt.

| (11) | Der IRBA ist die zuständige Stelle für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den Abschluss bilateraler Vereinbarungen über die Übermittlung von Arbeitspapieren. Die Vertraulichkeit von Arbeitspapieren wird durch das südafrikanische „Common Law“ über das Berufsgeheimnis gewährleistet, in dem eine allgemeine Berufspflicht und die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Kundendaten durch den Abschlussprüfer festgelegt ist. |
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(11)

Der IRBA ist die zuständige Stelle für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und den Abschluss bilateraler Vereinbarungen über die Übermittlung von Arbeitspapieren. Die Vertraulichkeit von Arbeitspapieren wird durch das südafrikanische „Common Law“ über das Berufsgeheimnis gewährleistet, in dem eine allgemeine Berufspflicht und die Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Kundendaten durch den Abschlussprüfer festgelegt ist.

| (12) | Nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Südafrikas kann der IRBA dazu verpflichtet werden, die in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Informationen an eine geeignete Regulierungsbehörde („appropriate regulator“) weiterzugeben, verfügt jedoch bei der Entscheidung, ob eine solche Weitergabe dem Schutz der Öffentlichkeit und des öffentlichen Interesses dient, über einen gewissen Ermessensspielraum. Bei der Unterzeichnung bilateraler Arbeitsvereinbarungen mit dem IRBA könnten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten den IRBA auffordern, ihre vorherige Zustimmung einzuholen, falls er zur Weiterleitung nicht öffentlicher Informationen, die er im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, an eine „geeignete Regulierungsbehörde“ verpflichtet ist. Darüber hinaus sollten sie eine Anforderung in Erwägung ziehen, dass der IRBA solche Informationen nur an in den Vereinbarungen genannte Stellen und Unternehmen weitergeben darf und dass diese Informationen vertraulich und privilegiert zu behandeln sind. Darüber hinaus darf die Verarbeitung personenbezogener Daten nur für den in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 3 und Artikel 1 genannten Zweck und unter den insbesondere in Erwägungsgrund 8 dieses Beschlusses genannten Bedingungen erfolgen. |
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(12)

Nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Südafrikas kann der IRBA dazu verpflichtet werden, die in Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG genannten Informationen an eine geeignete Regulierungsbehörde („appropriate regulator“) weiterzugeben, verfügt jedoch bei der Entscheidung, ob eine solche Weitergabe dem Schutz der Öffentlichkeit und des öffentlichen Interesses dient, über einen gewissen Ermessensspielraum. Bei der Unterzeichnung bilateraler Arbeitsvereinbarungen mit dem IRBA könnten die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten den IRBA auffordern, ihre vorherige Zustimmung einzuholen, falls er zur Weiterleitung nicht öffentlicher Informationen, die er im Rahmen der Zusammenarbeit erhält, an eine „geeignete Regulierungsbehörde“ verpflichtet ist. Darüber hinaus sollten sie eine Anforderung in Erwägung ziehen, dass der IRBA solche Informationen nur an in den Vereinbarungen genannte Stellen und Unternehmen weitergeben darf und dass diese Informationen vertraulich und privilegiert zu behandeln sind. Darüber hinaus darf die Verarbeitung personenbezogener Daten nur für den in diesem Beschluss in Erwägungsgrund 3 und Artikel 1 genannten Zweck und unter den insbesondere in Erwägungsgrund 8 dieses Beschlusses genannten Bedingungen erfolgen.

| (13) | Gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1010 der Kommission (3) wurde für verschiedene zuständige Stellen von Drittländern oder Gebieten, darunter der IRBA, festgestellt, dass sie Anforderungen erfüllen, die für die Zwecke der Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten und von Inspektions- und Untersuchungsberichten im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG als angemessen angesehen werden. Gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1010 gilt dieser für den IRBA ab dem 1. August 2019 nicht mehr. |
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(13)

Gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1010 der Kommission (3) wurde für verschiedene zuständige Stellen von Drittländern oder Gebieten, darunter der IRBA, festgestellt, dass sie Anforderungen erfüllen, die für die Zwecke der Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten und von Inspektions- und Untersuchungsberichten im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG als angemessen angesehen werden. Gemäß Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1010 gilt dieser für den IRBA ab dem 1. August 2019 nicht mehr.

| (14) | Zwar ist der IRBA bis zum 31. Juli 2019 keine bilateralen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eingegangen, doch haben einige Mitgliedstaaten Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem IRBA gezeigt. |
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(14)

Zwar ist der IRBA bis zum 31. Juli 2019 keine bilateralen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eingegangen, doch haben einige Mitgliedstaaten Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem IRBA gezeigt.

| (15) | Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (CEAOB) hat den auf dem „Audit Profession Act“ aus dem Jahr 2005 basierenden Rechtsrahmen Südafrikas neu bewertet, der sich seit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1010 nicht verändert hat. Auf der Grundlage der fachlichen Beurteilung des CEAOB nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt der IRBA Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten. |
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(15)

Der Ausschuss der Europäischen Aufsichtsstellen für Abschlussprüfer (CEAOB) hat den auf dem „Audit Profession Act“ aus dem Jahr 2005 basierenden Rechtsrahmen Südafrikas neu bewertet, der sich seit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1010 nicht verändert hat. Auf der Grundlage der fachlichen Beurteilung des CEAOB nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt der IRBA Anforderungen, die für die Zwecke des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/43/EG für angemessen erklärt werden sollten.

| (16) | Dieser Beschluss berührt nicht die in Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Kooperationsvereinbarungen. |
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(16)

Dieser Beschluss berührt nicht die in Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) genannten Kooperationsvereinbarungen.

| (17) | Jegliche Schlussfolgerung in Bezug auf die Angemessenheit der von den zuständigen Stellen eines Drittlandes erfüllten Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG greift einem möglichen Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieses Drittlands gemäß Artikel 46 Absatz 2 der genannten Richtlinie nicht vor. |
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(17)

Jegliche Schlussfolgerung in Bezug auf die Angemessenheit der von den zuständigen Stellen eines Drittlandes erfüllten Anforderungen gemäß Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG greift einem möglichen Beschluss der Kommission über die Gleichwertigkeit der öffentlichen Aufsichts-, Qualitätssicherungs-, Untersuchungs- und Sanktionssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften dieses Drittlands gemäß Artikel 46 Absatz 2 der genannten Richtlinie nicht vor.

| (18) | Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem IRBA erleichtern. Er soll es diesen Stellen ermöglichen, ihre Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen wahrzunehmen und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen zu schützen. Beschließt eine zuständige Stelle, Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf Grundlage der Gegenseitigkeit mit dem IRBA einzugehen, um die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten zu ermöglichen, ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, die mit dem IRBA auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffen wurden, mitzuteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Zusammenarbeit in Einklang mit Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG steht. |
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(18)

Dieser Beschluss soll eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem IRBA erleichtern. Er soll es diesen Stellen ermöglichen, ihre Aufgaben im Bereich der öffentlichen Aufsicht, externen Qualitätssicherung und Durchführung von Untersuchungen wahrzunehmen und gleichzeitig die Rechte der Betroffenen zu schützen. Beschließt eine zuständige Stelle, Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf Grundlage der Gegenseitigkeit mit dem IRBA einzugehen, um die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten zu ermöglichen, ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, die mit dem IRBA auf Grundlage der Gegenseitigkeit getroffen wurden, mitzuteilen, damit die Kommission beurteilen kann, ob die Zusammenarbeit in Einklang mit Artikel 47 der Richtlinie 2006/43/EG steht.

| (19) | Letztlich besteht das Ziel der Zusammenarbeit bei der Prüfungsaufsicht zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem IRBA darin, ein gegenseitiges Vertrauen in das Aufsichtssystem des jeweils anderen zu erreichen und die Konvergenz hinsichtlich der Qualität der Abschlussprüfung zu steigern. Grundlage für ein solches gegenseitiges Vertrauen und eine gesteigerte Konvergenz wäre die Gleichwertigkeit der Prüfungsaufsichtssysteme der Union und Südafrikas. Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten sollte letztlich zur Ausnahme werden. |
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(19)

Letztlich besteht das Ziel der Zusammenarbeit bei der Prüfungsaufsicht zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und dem IRBA darin, ein gegenseitiges Vertrauen in das Aufsichtssystem des jeweils anderen zu erreichen und die Konvergenz hinsichtlich der Qualität der Abschlussprüfung zu steigern. Grundlage für ein solches gegenseitiges Vertrauen und eine gesteigerte Konvergenz wäre die Gleichwertigkeit der Prüfungsaufsichtssysteme der Union und Südafrikas. Die Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften und von Untersuchungs- oder Inspektionsberichten sollte letztlich zur Ausnahme werden.

| (20) | Da noch keine praktischen Erfahrungen mit der aufsichtlichen Zusammenarbeit mit dem IRBA gesammelt werden konnten und daher derzeit keine Bewertung möglich ist, ob die Auflage, dass der IRBA vor Weitergabe von bei Inspektionen und der Erstellung von Inspektionsberichten erhaltenen Dokumenten erst die vorherige Zustimmung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft einholen muss‚ in der Praxis ein Hindernis für den Informationsaustausch darstellt, sollte dieser Beschluss für einen begrenzten Zeitraum gelten. |
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(20)

Da noch keine praktischen Erfahrungen mit der aufsichtlichen Zusammenarbeit mit dem IRBA gesammelt werden konnten und daher derzeit keine Bewertung möglich ist, ob die Auflage, dass der IRBA vor Weitergabe von bei Inspektionen und der Erstellung von Inspektionsberichten erhaltenen Dokumenten erst die vorherige Zustimmung des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft einholen muss‚ in der Praxis ein Hindernis für den Informationsaustausch darstellt, sollte dieser Beschluss für einen begrenzten Zeitraum gelten.

| (21) | Ungeachtet der begrenzten Geltungsdauer wird die Kommission regelmäßig die Marktentwicklungen, die Entwicklung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen und die Wirksamkeit der aufsichtlichen Zusammenarbeit beobachten und dabei den bei der aufsichtlichen Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen und Beiträgen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Kommission kann diesen Beschluss vor Ablauf seiner Geltungsdauer jederzeit einer spezifischen Überprüfung unterziehen, wenn die durch diesen Beschluss erklärte Angemessenheit angesichts einschlägiger Entwicklungen neu bewertet werden muss. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen. |
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(21)

Ungeachtet der begrenzten Geltungsdauer wird die Kommission regelmäßig die Marktentwicklungen, die Entwicklung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen und die Wirksamkeit der aufsichtlichen Zusammenarbeit beobachten und dabei den bei der aufsichtlichen Zusammenarbeit gesammelten Erfahrungen und Beiträgen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die Kommission kann diesen Beschluss vor Ablauf seiner Geltungsdauer jederzeit einer spezifischen Überprüfung unterziehen, wenn die durch diesen Beschluss erklärte Angemessenheit angesichts einschlägiger Entwicklungen neu bewertet werden muss. Eine solche Neubewertung könnte zur Aufhebung dieses Beschlusses führen.

| (22) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 3. Dezember 2019 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(22)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 3. Dezember 2019 eine Stellungnahme abgegeben.

| (23) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses — |
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(23)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 48 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Independent Regulatory Board for Auditors von Südafrika erfüllt Anforderungen, die für die Zwecke der Weitergabe von Arbeitspapieren oder anderen Dokumenten und von Inspektions- und Untersuchungsberichten gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie 2006/43/EG als im Sinne von Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie als angemessen angesehen werden.

Artikel 2

Befinden sich Arbeitspapiere oder andere Dokumente im Besitz von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften ausschließlich im Besitz eines Abschlussprüfers oder einer Prüfungsgesellschaft, der bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist als in dem Mitgliedstaat, in dem der Abschlussprüfer der Gruppe registriert ist und dessen zuständige Stelle eine Anfrage vom Independent Regulatory Board for Auditors Südafrikas erhalten hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Papiere oder Dokumente der beantragenden zuständigen Stelle nur dann weitergeleitet werden, wenn die zuständige Stelle des ersten Mitgliedstaats ausdrücklich in die Weitergabe eingewilligt hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2026.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 2020

Für die Kommission

Valdis DOMBROVSKIS

Exekutiv-Vizepräsident

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(1)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1010 der Kommission vom 21. Juni 2016 über die Angemessenheit der zuständigen Stellen bestimmter Drittländer und Gebiete gemäß der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 23.6.2016, S. 17).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77).

4

(5)  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

5

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| 30.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 138/19 |
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30.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/590 DER KOMMISSION

vom 24. April 2020

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/784 der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 24,25-27,5 GHz

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2542)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 der Kommission (2) werden die wesentlichen technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzbands 24,25-27,5 GHz in der Union für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, harmonisiert. |
| --- | --- |

(1)

Durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 der Kommission (2) werden die wesentlichen technischen Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Frequenzbands 24,25-27,5 GHz in der Union für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, harmonisiert.

| (2) | Auf der Weltfunkkonferenz 2019 (WRC-19) wurde das Frequenzband 24,25-27,5 GHz („26-GHz-Band“) durch Änderungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst des Funksektors der Internationalen Fernmeldeunion (ITU-R) weltweit für IMT (International Mobile Telecommunications) (3) harmonisiert. |
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(2)

Auf der Weltfunkkonferenz 2019 (WRC-19) wurde das Frequenzband 24,25-27,5 GHz („26-GHz-Band“) durch Änderungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst des Funksektors der Internationalen Fernmeldeunion (ITU-R) weltweit für IMT (International Mobile Telecommunications) (3) harmonisiert.

| (3) | Mit der ITU-R-Vollzugsordnung für den Funkdienst (in der geänderten Fassung) (4) wurden weltweite Außerbandgrenzwerte („Schutzgrenzwerte“) eingeführt, die zum Schutz des (passiven) Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (EESS) im Frequenzband 23,6-24 GHz auf die terrestrischen Drahtlossysteme der nächsten Generation (5G), welche drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste im 26 GHz-Frequenzband erbringen können, in zwei Stufen anzuwenden sind (5). Diese Schutzgrenzwerte sind weniger streng als die EU-weit harmonisierten Grenzwerte (6). Die Anwendung der Grenzwerte der ersten Stufe in der Union sollte die zeitnahe Verfügbarkeit von 5G-Ausrüstung sicherstellen und schnellere Investitionen in 5G-Infrastruktur im Binnenmarkt fördern. Die Grenzwerte der zweiten Stufe, in Verbindung mit der Anforderung, dass in einem angemessenen Frequenzbereich unter 23,6 GHz keine terrestrischen Systeme für die Bereitstellung von drahtlosen Zugangsdiensten in hoher Dichte eingeführt werden, gewährleisten den angemessenen Schutz des (passiven) EESS sowie von Wetterfunkdiensten über Satelliten innerhalb des Frequenzbandes 23,6-24 GHz. |
| --- | --- |

(3)

Mit der ITU-R-Vollzugsordnung für den Funkdienst (in der geänderten Fassung) (4) wurden weltweite Außerbandgrenzwerte („Schutzgrenzwerte“) eingeführt, die zum Schutz des (passiven) Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (EESS) im Frequenzband 23,6-24 GHz auf die terrestrischen Drahtlossysteme der nächsten Generation (5G), welche drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste im 26 GHz-Frequenzband erbringen können, in zwei Stufen anzuwenden sind (5). Diese Schutzgrenzwerte sind weniger streng als die EU-weit harmonisierten Grenzwerte (6). Die Anwendung der Grenzwerte der ersten Stufe in der Union sollte die zeitnahe Verfügbarkeit von 5G-Ausrüstung sicherstellen und schnellere Investitionen in 5G-Infrastruktur im Binnenmarkt fördern. Die Grenzwerte der zweiten Stufe, in Verbindung mit der Anforderung, dass in einem angemessenen Frequenzbereich unter 23,6 GHz keine terrestrischen Systeme für die Bereitstellung von drahtlosen Zugangsdiensten in hoher Dichte eingeführt werden, gewährleisten den angemessenen Schutz des (passiven) EESS sowie von Wetterfunkdiensten über Satelliten innerhalb des Frequenzbandes 23,6-24 GHz.

| (4) | Die gemäß der ITU-R-Vollzugsordnung für den Funkdienst bis zum 1. September 2027 geltenden Schutzgrenzwerte der ersten Stufe können das Risiko schädlicher funktechnischer Störungen des weltweit betriebenen (passiven) EESS (z. B. des Copernicus-Systems und bestimmter meteorologischer Satelliten) erhöhen, je nachdem, wie schnell terrestrische Drahtlossysteme der nächsten Generation (5G) im 26-GHz-Band eingeführt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Schutzgrenzwerte der zweiten Stufe vor Beginn der allgemeinen 5G-Einführung in der Union gelten, die ab 2025 erfolgen dürfte (7). |
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(4)

Die gemäß der ITU-R-Vollzugsordnung für den Funkdienst bis zum 1. September 2027 geltenden Schutzgrenzwerte der ersten Stufe können das Risiko schädlicher funktechnischer Störungen des weltweit betriebenen (passiven) EESS (z. B. des Copernicus-Systems und bestimmter meteorologischer Satelliten) erhöhen, je nachdem, wie schnell terrestrische Drahtlossysteme der nächsten Generation (5G) im 26-GHz-Band eingeführt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Schutzgrenzwerte der zweiten Stufe vor Beginn der allgemeinen 5G-Einführung in der Union gelten, die ab 2025 erfolgen dürfte (7).

| (5) | Die weitere Anwendung der derzeit strengeren EU-weit harmonisierten Schutzgrenzwerte im Binnenmarkt würde einen besseren Schutz des (passiven) EESS im gesamten Gebiet der Union gewährleisten. Die Anwendung von im Vergleich zur übrigen Welt abweichenden, insbesondere strengeren Schutzgrenzwerten in der Union könnte jedoch die Verfügbarkeit von Ausrüstung und diesbezügliche Auswahlmöglichkeiten beeinträchtigen, was sich im Hinblick auf die Kosten der Ausrüstungen und die Höhe der Investitionen in (5G-)Netze mit hoher Kapazität wiederum negativ auswirken könnte. |
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(5)

Die weitere Anwendung der derzeit strengeren EU-weit harmonisierten Schutzgrenzwerte im Binnenmarkt würde einen besseren Schutz des (passiven) EESS im gesamten Gebiet der Union gewährleisten. Die Anwendung von im Vergleich zur übrigen Welt abweichenden, insbesondere strengeren Schutzgrenzwerten in der Union könnte jedoch die Verfügbarkeit von Ausrüstung und diesbezügliche Auswahlmöglichkeiten beeinträchtigen, was sich im Hinblick auf die Kosten der Ausrüstungen und die Höhe der Investitionen in (5G-)Netze mit hoher Kapazität wiederum negativ auswirken könnte.

| (6) | In der Entschließung 242 der WRC-19, die ein wichtiger Bestandteil der ITU-R-Vollzugsordnung für den Funkdienst ist, wird bestätigt, dass Frequenzbänder unmittelbar unterhalb des Frequenzbands 23,6-24 GHz nicht für die Nutzung durch Mobilfunkanwendungen mit hoher Dichte bestimmt sind. Diese Bestätigung auf internationaler Ebene trägt neben den Schutzgrenzwerten der zweiten Stufe, die für das 26-GHz-Frequenzband gemäß der ITU-R-Vollzugsordnung für den Funkdienst gelten, zum Schutz des (passiven) EESS in diesem Band bei. Derlei Maßnahmen verbessern den Schutz des (passiven) EESS und die Qualität der Satellitendaten, die für die Wettervorhersage erforderlich sind. Aus diesem Grund sollten in der Union keine neuen terrestrischen Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, im Frequenzbereich 22-23,6 GHz eingeführt werden. Zudem können einschlägige Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, um den Schutz des (passiven) EESS zu gewährleisten, sollten solche Systeme außerhalb der Union in diesem Frequenzbereich in hoher Dichte eingeführt werden. |
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(6)

In der Entschließung 242 der WRC-19, die ein wichtiger Bestandteil der ITU-R-Vollzugsordnung für den Funkdienst ist, wird bestätigt, dass Frequenzbänder unmittelbar unterhalb des Frequenzbands 23,6-24 GHz nicht für die Nutzung durch Mobilfunkanwendungen mit hoher Dichte bestimmt sind. Diese Bestätigung auf internationaler Ebene trägt neben den Schutzgrenzwerten der zweiten Stufe, die für das 26-GHz-Frequenzband gemäß der ITU-R-Vollzugsordnung für den Funkdienst gelten, zum Schutz des (passiven) EESS in diesem Band bei. Derlei Maßnahmen verbessern den Schutz des (passiven) EESS und die Qualität der Satellitendaten, die für die Wettervorhersage erforderlich sind. Aus diesem Grund sollten in der Union keine neuen terrestrischen Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, im Frequenzbereich 22-23,6 GHz eingeführt werden. Zudem können einschlägige Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, um den Schutz des (passiven) EESS zu gewährleisten, sollten solche Systeme außerhalb der Union in diesem Frequenzbereich in hoher Dichte eingeführt werden.

| (7) | Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Rechtssicherheit im Binnenmarkt im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 54 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zu wahren, ersuchte die Kommission die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) (9) im Rahmen ihres Mandats zur Ausarbeitung harmonisierter technischer Bedingungen für die Frequenznutzung zur Unterstützung der Einführung terrestrischer Drahtlossysteme der nächsten Generation (5G) in der Union (10), etwaige Anpassungen der Schutzgrenzwerte gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten. |
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(7)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG und angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Rechtssicherheit im Binnenmarkt im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 54 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zu wahren, ersuchte die Kommission die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) (9) im Rahmen ihres Mandats zur Ausarbeitung harmonisierter technischer Bedingungen für die Frequenznutzung zur Unterstützung der Einführung terrestrischer Drahtlossysteme der nächsten Generation (5G) in der Union (10), etwaige Anpassungen der Schutzgrenzwerte gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.

| (8) | Daraufhin ging die CEPT mit Schreiben vom 6. März 2020 (11) auf die technischen Fragen der Kommission ein, die sie zum Teil klären konnte, und empfahl darüber hinaus unter Berücksichtigung der Ergebnisse der WRC-19 sowie der Notwendigkeit, den (passiven) EESS langfristig zu schützen, eine bevorzugte Vorgehensweise für den Schutz des (passiven) EESS im Frequenzband 23,6-24 GHz. Diese Vorgehensweise umfasst insbesondere ein früheres Datum für den Übergang zu den Grenzwerten der zweiten Stufe, um das Risiko der Erschließung eines Massenmarkts mit 5G-Ausrüstungen unter Anwendung der Grenzwerte der ersten Stufe zu vermeiden, und die Anforderung, die Einführung in hoher Dichte von terrestrischen Systemen, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, im Frequenzband 22-23,6 GHz zu verhindern. |
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(8)

Daraufhin ging die CEPT mit Schreiben vom 6. März 2020 (11) auf die technischen Fragen der Kommission ein, die sie zum Teil klären konnte, und empfahl darüber hinaus unter Berücksichtigung der Ergebnisse der WRC-19 sowie der Notwendigkeit, den (passiven) EESS langfristig zu schützen, eine bevorzugte Vorgehensweise für den Schutz des (passiven) EESS im Frequenzband 23,6-24 GHz. Diese Vorgehensweise umfasst insbesondere ein früheres Datum für den Übergang zu den Grenzwerten der zweiten Stufe, um das Risiko der Erschließung eines Massenmarkts mit 5G-Ausrüstungen unter Anwendung der Grenzwerte der ersten Stufe zu vermeiden, und die Anforderung, die Einführung in hoher Dichte von terrestrischen Systemen, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, im Frequenzband 22-23,6 GHz zu verhindern.

| (9) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 sollte daher geändert werden, um die Ausgewogenheit der Politik der Union für den 5G-Ausbau und die Beobachtung der Erdatmosphäre und -oberfläche zu erhalten und die Führungsrolle der Union im globalen 5G-Ökosystem für Ausrüstungen und Dienste zu stärken. |
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(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 sollte daher geändert werden, um die Ausgewogenheit der Politik der Union für den 5G-Ausbau und die Beobachtung der Erdatmosphäre und -oberfläche zu erhalten und die Führungsrolle der Union im globalen 5G-Ökosystem für Ausrüstungen und Dienste zu stärken.

| (10) | Darüber hinaus entwickelt die CEPT ein technisches Instrumentarium (12), um sich des 5G-Ausbaus im 26-GHz-Frequenzband anzunehmen, bei dem für die Frequenznutzung andere Genehmigungssysteme als individuelle Nutzungsrechte zugrunde gelegt werden, etwa eine Allgemeingenehmigung oder eine kombinierte Einzel-/Allgemeingenehmigung. Ferner bietet sie den Mitgliedstaaten Leitlinien zu einigen möglichen, auf nationaler Ebene im Einklang mit ihren Verpflichtungen bezüglich dieses Bands umzusetzenden Lösungen, wobei die weitere Einrichtung von Satelliten-Erdfunkstellen des EESS, des Weltraumforschungsfunkdienstes (SRS) und des festen Funkdienstes über Satelliten (FSS) berücksichtigt wird. |
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(10)

Darüber hinaus entwickelt die CEPT ein technisches Instrumentarium (12), um sich des 5G-Ausbaus im 26-GHz-Frequenzband anzunehmen, bei dem für die Frequenznutzung andere Genehmigungssysteme als individuelle Nutzungsrechte zugrunde gelegt werden, etwa eine Allgemeingenehmigung oder eine kombinierte Einzel-/Allgemeingenehmigung. Ferner bietet sie den Mitgliedstaaten Leitlinien zu einigen möglichen, auf nationaler Ebene im Einklang mit ihren Verpflichtungen bezüglich dieses Bands umzusetzenden Lösungen, wobei die weitere Einrichtung von Satelliten-Erdfunkstellen des EESS, des Weltraumforschungsfunkdienstes (SRS) und des festen Funkdienstes über Satelliten (FSS) berücksichtigt wird.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingesetzten Funkfrequenzausschusses — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Entscheidung Nr. 676/2002/EG eingesetzten Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Bis zum 30. Juni 2020 sorgen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den wesentlichen technischen Bedingungen im Anhang für die nicht ausschließliche Ausweisung und Bereitstellung des Frequenzbands 24,25-27,5 GHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Bis zum 30. Juni 2020 sorgen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den wesentlichen technischen Bedingungen im Anhang für die nicht ausschließliche Ausweisung und Bereitstellung des Frequenzbands 24,25-27,5 GHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können.“

| 2. | Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis zum 30. September 2020 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis zum 30. September 2020 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.“

| 3. | Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2020

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Harmonisierung des Frequenzbands 24,25-27,5 GHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können (ABl. L 127 vom 16.5.2019, S. 13).

2

(3)  Gemäß der ITU-R-Entschließung 750 (auf WRC-19 überarbeitet) zur Verträglichkeit des (passiven) Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten mit einschlägigen aktiven Diensten („
  Compatibility between the Earth exploration-satellite service (passive) and relevant active services
  “).

3

Compatibility between the Earth exploration-satellite service (passive) and relevant active services

(4)  http://www.itu.int/pub/R-REG-RR (Ausgabe 2020).

4

(5)  Für 5G-Basisstationen/-Endstellen sind dies – 33/– 29 dBW/200 MHz bis 1. September 2027 (1. Stufe) und danach – 39/– 35 dBW/200 MHz (2. Stufe).

5

(6)  D. h. die zusätzlichen Grundwerte in den Tabellen 4 und 6 im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/784.

6

(7)  Siehe Mitteilung der Kommission „5G für Europa: ein Aktionsplan“ (COM(2016) 588 final).

7

(8)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

8

(9)  Schreiben an die CEPT vom 20. Dezember 2019 (Ausschuss für elektronische Kommunikation, Projekt-Team 1, Dok. ECC PT1 (20)011).

9

(10)  Dokument RSCOM16-40rev3.

10

(11)  Schreiben der CEPT vom 6. März 2020 mit weiteren Beiträgen bezüglich der Auswirkungen der Ergebnisse der WRC-19 auf die harmonisierten technischen Bedingungen für das 26-GHz-Band (
  „CEPT response on additional input regarding the impact of the WRC-19 outcome on the harmonised technical conditions for the 26 GHz band“
  , Ausschuss für elektronische Kommunikation (ECC), Dok. ECC(20)055).

11

„CEPT response on additional input regarding the impact of the WRC-19 outcome on the harmonised technical conditions for the 26 GHz band“

(12)  Etwa der (Entwurf für den) ECC-Bericht 317 über die weitere Arbeit am 26-GHz-Band zur Frequenznutzung mit anderen Genehmigungssystemen als individuellen Nutzungsrechten, als technisches Instrumentarium zur Unterstützung der Verwaltungen (
  „Additional work on 26 GHz to address spectrum use under authorisation regimes other than individual rights of use: Technical toolkit to assist administrations“
  , vom Ausschuss für elektronische Kommunikation am 6. März 2020 für eine öffentliche Konsultation gebilligt).

12

„Additional work on 26 GHz to address spectrum use under authorisation regimes other than individual rights of use: Technical toolkit to assist administrations“

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/784 wird wie folgt geändert:

| 1. | Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

  „Tabelle 4


  Zusätzlicher Leistungsgrundwert der Basisstation









  Frequenzbereich | Maximale TRP | Messbandbreite | Inkrafttreten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 23,6-24,0 GHz | – 33 dBW | 200 MHz | Inkrafttreten dieses Beschlusses (1) |
| – 39 dBW | 200 MHz | 1. Januar 2024 (2) |

1.

Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 4

Zusätzlicher Leistungsgrundwert der Basisstation

Frequenzbereich

Maximale TRP

Messbandbreite

Inkrafttreten

23,6-24,0 GHz

– 33 dBW

200 MHz

Inkrafttreten dieses Beschlusses (1)

– 39 dBW

200 MHz

1. Januar 2024 (2)

| 2. | Tabelle 6 erhält folgende Fassung:

  „Tabelle 6


  Zusätzlicher Leistungsgrundwert der Endstelle









  Frequenzbereich | Maximale TRP | Messbandbreite | Inkrafttreten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 23,6-24,0 GHz | – 29 dBW | 200 MHz | Inkrafttreten dieses Beschlusses |
| – 35 dBW | 200 MHz | 1. Januar 2024 (3) |

2.

Tabelle 6 erhält folgende Fassung:

„Tabelle 6

Zusätzlicher Leistungsgrundwert der Endstelle

Frequenzbereich

Maximale TRP

Messbandbreite

Inkrafttreten

23,6-24,0 GHz

– 29 dBW

200 MHz

Inkrafttreten dieses Beschlusses

– 35 dBW

200 MHz

1. Januar 2024 (3)

---

(1)  Die Mitgliedstaaten lassen eine Neueinführung terrestrischer Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste im Frequenzband 22-23,6 GHz erbringen können, nicht zu, um in Verbindung mit dem ab dem 1. Januar 2024 geltenden Grenzwert den angemessenen Schutz des (passiven) Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten sowie des Radioastronomiefunkdienstes im Frequenzband 23,6-24 GHz zu gewährleisten.

(2)  Dieser Grenzwert gilt für Basisstationen, die nach dem 1. Januar 2024 in Betrieb genommen werden. Dieser Grenzwert gilt nicht für Basisstationen, die vor diesem Datum in Betrieb genommen wurden. Für diese Basisstationen gilt der Grenzwert von – 33 dBW/200 MHz auch nach dem 1. Januar 2024. Die Mitgliedstaaten ziehen zusätzliche Maßnahmen in Betracht, um die Gesamtauswirkungen dieser Basisstationen im Hinblick auf ihre Verpflichtung nach Artikel 3 Buchstabe a in Bezug auf den (passiven) Erderkundungsfunkdienst über Satelliten zu prüfen und zu mindern. Dazu gehören die Anpassung der Größe der zugeteilten Blöcke, die Antennenkonfiguration, die blockinterne Leistung oder die Verbreitung der Ausrüstungen.“

(3)  Dieser Grenzwert gilt für Endstellen, die nach dem 1. Januar 2024 in Betrieb genommen werden. Dieser Grenzwert gilt nicht für Endstellen, die vor diesem Datum in Betrieb genommen wurden. Für diese Endstellen gilt der Grenzwert von – 29 dBW/200 MHz auch nach dem 1. Januar 2024.“

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