# Amtsblatt C 252/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 252 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang12. Juli 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 252

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang12. Juli 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Europäische Zentralbank |
| 2016/C 252/01 CON/2016/26 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (CON/2016/26) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2016/C 252/01 CON/2016/26

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2016 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (CON/2016/26)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 252/02 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2016/C 252/03 | Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2016 in Bezug auf die quelloffene Lizenzierung der Software der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei für das integrierte Fischereidatenmanagement | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 252/02

Euro-Wechselkurs

8

2016/C 252/03

Beschluss der Kommission vom 6. Juli 2016 in Bezug auf die quelloffene Lizenzierung der Software der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei für das integrierte Fischereidatenmanagement

9

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 252/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8115 — Partners Group/Foncia Holding and its subsidiaries) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2016/C 252/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7984 — Bridgestone/Pneuhage/JV) (
  1
  ) | 11 |
| 2016/C 252/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8020 — Sherwin-Williams/Valspar) (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 252/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8115 — Partners Group/Foncia Holding and its subsidiaries) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2016/C 252/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7984 — Bridgestone/Pneuhage/JV) (
  1
  )

1

11

2016/C 252/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8020 — Sherwin-Williams/Valspar) (
  1
  )

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| | Berichtigungen |
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| 2016/C 252/07 | Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. C 408 vom 9.12.2015 ) | 13 |

Berichtigungen

2016/C 252/07

Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. C 408 vom 9.12.2015 )

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/1 |
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12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. April 2016

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems

(CON/2016/26)

(2016/C 252/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 20. Januar 2016 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht. Am 1. Februar 2016 wurde die EZB vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die den Beitrag des Europäischen Systems der Zentralbanken zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 AEUV und die Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute gemäß Artikel 127 Absatz 6 AEUV berühren. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Ein europäisches Einlagenversicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme — EDIS) ist nach der Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism — SRM) die notwendige dritte Säule zur Vollendung der Bankenunion. Da die Verantwortungs- und Entscheidungsebenen in Einklang gebracht werden müssen, ist die Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitsnetzes für Einleger auf europäischer Ebene eine logische Ergänzung, um die Zuständigkeiten für die Bankenaufsicht und die Bankenabwicklung auf die europäische Ebene zu heben. Mit der vollen Funktionsfähigkeit des SSM und des SRM haben nationale Behörden weitgehend keine Kontrolle mehr über die Schlüsselelemente, anhand derer ermittelt wird, ob ein nationales Einlagensicherungssystem (Deposit Guarantee Scheme — DGS) Entschädigungen an versicherte Einleger oder Beiträge zur Abwicklungsfinanzierung leisten muss. Daher sollte die Verantwortung dafür sicherzustellen, dass ausreichende Finanzmittel vorhanden sind, um das Vertrauen sämtlicher Anleger zu stützen und auf diese Weise Finanzstabilität zu gewährleisten, auf der gleichen Ebene liegen und dem EDIS übertragen werden. Der Verordnungsvorschlag folgt den Empfehlungen des Berichts der fünf Präsidenten (2), in denen die Einrichtung eines EDIS gefordert wird. Wie in dem Bericht dargestellt, kann es nur dann ein wirklich einheitliches Bankensystem geben, wenn das Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen in allen Mitgliedstaaten gleich hoch ist. EDIS hätte zugleich Vorteile im Hinblick auf die Risikostreuung und könnte Schocks voraussichtlich besser widerstehen, weil die Risiken über einen größeren Pool von Finanzinstituten breiter gestreut würden und daher eine geringere Wahrscheinlichkeit bestünde, dass einzelne Entschädigungsfälle die Kapazität des Systems überfordern. |
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1.1.

Ein europäisches Einlagenversicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme — EDIS) ist nach der Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) und des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism — SRM) die notwendige dritte Säule zur Vollendung der Bankenunion. Da die Verantwortungs- und Entscheidungsebenen in Einklang gebracht werden müssen, ist die Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitsnetzes für Einleger auf europäischer Ebene eine logische Ergänzung, um die Zuständigkeiten für die Bankenaufsicht und die Bankenabwicklung auf die europäische Ebene zu heben. Mit der vollen Funktionsfähigkeit des SSM und des SRM haben nationale Behörden weitgehend keine Kontrolle mehr über die Schlüsselelemente, anhand derer ermittelt wird, ob ein nationales Einlagensicherungssystem (Deposit Guarantee Scheme — DGS) Entschädigungen an versicherte Einleger oder Beiträge zur Abwicklungsfinanzierung leisten muss. Daher sollte die Verantwortung dafür sicherzustellen, dass ausreichende Finanzmittel vorhanden sind, um das Vertrauen sämtlicher Anleger zu stützen und auf diese Weise Finanzstabilität zu gewährleisten, auf der gleichen Ebene liegen und dem EDIS übertragen werden. Der Verordnungsvorschlag folgt den Empfehlungen des Berichts der fünf Präsidenten (2), in denen die Einrichtung eines EDIS gefordert wird. Wie in dem Bericht dargestellt, kann es nur dann ein wirklich einheitliches Bankensystem geben, wenn das Vertrauen in die Sicherheit von Bankeinlagen in allen Mitgliedstaaten gleich hoch ist. EDIS hätte zugleich Vorteile im Hinblick auf die Risikostreuung und könnte Schocks voraussichtlich besser widerstehen, weil die Risiken über einen größeren Pool von Finanzinstituten breiter gestreut würden und daher eine geringere Wahrscheinlichkeit bestünde, dass einzelne Entschädigungsfälle die Kapazität des Systems überfordern.

| 1.2. | Die EZB teilt uneingeschränkt die Auffassung der Kommission, dass ein einheitliches System zum Einlagenschutz die notwendige dritte Säule der Bankenunion darstellt und dass es zur weiteren Verbesserung des Einlegerschutzes und zur Stärkung der Finanzstabilität erforderlich ist und dadurch zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beiträgt (3). |
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1.2.

Die EZB teilt uneingeschränkt die Auffassung der Kommission, dass ein einheitliches System zum Einlagenschutz die notwendige dritte Säule der Bankenunion darstellt und dass es zur weiteren Verbesserung des Einlegerschutzes und zur Stärkung der Finanzstabilität erforderlich ist und dadurch zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) beiträgt (3).

| 1.3. | Die EZB begrüßt ferner, dass der Verordnungsvorschlag einen schrittweisen Prozess zur Erhöhung der Versicherung auf Gegenseitigkeit der teilnehmenden DGS vorsieht, um letztlich zu einem einheitlichen Einlagenversicherungssystem zu gelangen, durch das eine Entkopplung der Verbindung zwischen Banken und deren Herkunftsstaat erfolgt. |
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1.3.

Die EZB begrüßt ferner, dass der Verordnungsvorschlag einen schrittweisen Prozess zur Erhöhung der Versicherung auf Gegenseitigkeit der teilnehmenden DGS vorsieht, um letztlich zu einem einheitlichen Einlagenversicherungssystem zu gelangen, durch das eine Entkopplung der Verbindung zwischen Banken und deren Herkunftsstaat erfolgt.

| 1.4. | Die EZB begrüßt insgesamt die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag einen klaren Fahr- und Zeitplan mit eindeutig definierten und begrenzten Übergangsphasen bis zu einem echten EDIS vorgibt. Die Rückversicherungs- und die Mitversicherungsphase sollten deshalb als Übergang zur Vollversicherung betrachtet werden, die im Jahr 2024 beginnen soll. Dieser abgestufte Ansatz trägt der Notwendigkeit Rechnung, dass auch in anderen Bereichen der Bankenunion und der WWU insgesamt weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Darüber hinaus zielt dieser Ansatz darauf ab sicherzustellen, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, um vor dem Beginn der Vollversicherungsphase im Voraus zu erhebende Beiträge in der gesamten Bankenunion anzusammeln. Schließlich wird die Gleichbehandlung von mit den teilnehmenden DGS verbundenen Kreditinstituten dadurch gewährleistet, dass die institutsspezifischen Risiken im Vergleich zu allen anderen Kreditinstituten in der Bankenunion bei der Festlegung der jeweiligen Beiträge berücksichtigt werden. Zur weiteren Stärkung der Glaubwürdigkeit des EDIS und zur effektiven Trennung der Banken/Staat-Verbindungen auf nationaler Ebene sollte spätestens zum Beginn der Vollversicherungsphase ein neutraler gemeinsamer öffentlicher fiskalischer Rettungsanker für das EDIS geschaffen werden. |
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1.4.

Die EZB begrüßt insgesamt die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag einen klaren Fahr- und Zeitplan mit eindeutig definierten und begrenzten Übergangsphasen bis zu einem echten EDIS vorgibt. Die Rückversicherungs- und die Mitversicherungsphase sollten deshalb als Übergang zur Vollversicherung betrachtet werden, die im Jahr 2024 beginnen soll. Dieser abgestufte Ansatz trägt der Notwendigkeit Rechnung, dass auch in anderen Bereichen der Bankenunion und der WWU insgesamt weitere Fortschritte erzielt werden müssen. Darüber hinaus zielt dieser Ansatz darauf ab sicherzustellen, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, um vor dem Beginn der Vollversicherungsphase im Voraus zu erhebende Beiträge in der gesamten Bankenunion anzusammeln. Schließlich wird die Gleichbehandlung von mit den teilnehmenden DGS verbundenen Kreditinstituten dadurch gewährleistet, dass die institutsspezifischen Risiken im Vergleich zu allen anderen Kreditinstituten in der Bankenunion bei der Festlegung der jeweiligen Beiträge berücksichtigt werden. Zur weiteren Stärkung der Glaubwürdigkeit des EDIS und zur effektiven Trennung der Banken/Staat-Verbindungen auf nationaler Ebene sollte spätestens zum Beginn der Vollversicherungsphase ein neutraler gemeinsamer öffentlicher fiskalischer Rettungsanker für das EDIS geschaffen werden.

| 1.5. | Für eine reibungslos funktionierende Bankenunion bedarf es jedoch über die Einrichtung des EDIS hinaus weiterer Maßnahmen. Daher enthält die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ (4) eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Risiken im Bankensektor und zur Schaffung gleicher Bedingungen. In diesem Zusammenhang betont die EZB die Bedeutung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als einer notwendigen Voraussetzung für das EDIS und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten daher auf, dieser Verpflichtung schnellstmöglich nachzukommen (6). Die EZB begrüßt und unterstützt vollumfänglich sämtliche anderen, in der Mitteilung der Kommission festgelegten Maßnahmen zur Risikoreduzierung. Fortschritte bei diesen anderen Maßnahmen müssen parallel zur Einrichtung des EDIS erzielt werden, um gleiche Bedingungen zu gewährleisten, aber auch um die finanzielle Integration voranzutreiben. Allerdings könnte eine Lösung, bei der der Übergang von einer Phase des EDIS in die nächste von den Fortschritten in Bezug auf die Risikoreduzierung abhängig gemacht wird, zu Verzögerungen führen. Wird eine an solche Bedingungen geknüpfte stufenweise Einführung des EDIS unterstützt, müssten sämtliche Meilensteine der Risikoreduzierung im Voraus genau festgelegt werden, objektiv nachprüfbar sein, real erreichbar sein und gesetzlich mit den Phasenübergängen im EDIS-Vorschlag verknüpft werden. Um zu gewährleisten, dass das EDIS nicht unbegrenzt vertagt wird, sollten die wichtigsten, zur weiteren Stärkung der Bankenunion erforderlichen Elemente in der Liste der Meilensteine enthalten sein. Diese Liste sollte in erster Linie auf Aspekte mit eindeutigem und wesentlichem Bezug zum EDIS beschränkt werden und keine Verweise auf laufende Gespräche, deren Zeitrahmen ungewiss ist, beinhalten. |
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1.5.

Für eine reibungslos funktionierende Bankenunion bedarf es jedoch über die Einrichtung des EDIS hinaus weiterer Maßnahmen. Daher enthält die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zur Vollendung der Bankenunion“ (4) eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Risiken im Bankensektor und zur Schaffung gleicher Bedingungen. In diesem Zusammenhang betont die EZB die Bedeutung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als einer notwendigen Voraussetzung für das EDIS und fordert die betroffenen Mitgliedstaaten daher auf, dieser Verpflichtung schnellstmöglich nachzukommen (6). Die EZB begrüßt und unterstützt vollumfänglich sämtliche anderen, in der Mitteilung der Kommission festgelegten Maßnahmen zur Risikoreduzierung. Fortschritte bei diesen anderen Maßnahmen müssen parallel zur Einrichtung des EDIS erzielt werden, um gleiche Bedingungen zu gewährleisten, aber auch um die finanzielle Integration voranzutreiben. Allerdings könnte eine Lösung, bei der der Übergang von einer Phase des EDIS in die nächste von den Fortschritten in Bezug auf die Risikoreduzierung abhängig gemacht wird, zu Verzögerungen führen. Wird eine an solche Bedingungen geknüpfte stufenweise Einführung des EDIS unterstützt, müssten sämtliche Meilensteine der Risikoreduzierung im Voraus genau festgelegt werden, objektiv nachprüfbar sein, real erreichbar sein und gesetzlich mit den Phasenübergängen im EDIS-Vorschlag verknüpft werden. Um zu gewährleisten, dass das EDIS nicht unbegrenzt vertagt wird, sollten die wichtigsten, zur weiteren Stärkung der Bankenunion erforderlichen Elemente in der Liste der Meilensteine enthalten sein. Diese Liste sollte in erster Linie auf Aspekte mit eindeutigem und wesentlichem Bezug zum EDIS beschränkt werden und keine Verweise auf laufende Gespräche, deren Zeitrahmen ungewiss ist, beinhalten.

| 1.6. | Schließlich ist die EZB der Auffassung, dass im Hinblick auf den Verordnungsvorschlag und dessen Interaktion mit dem Unionsrecht, insbesondere Richtlinie 2014/49/EU und Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), und die Rolle des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (nachfolgend der „Ausschuss“) im Vergleich zur derzeitigen Rolle der für nationale DGS zuständigen Entscheidungsorganen eine Folgenabschätzung zu den wichtigsten Elementen des Entwurfs angebracht sein könnte. |
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1.6.

Schließlich ist die EZB der Auffassung, dass im Hinblick auf den Verordnungsvorschlag und dessen Interaktion mit dem Unionsrecht, insbesondere Richtlinie 2014/49/EU und Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7), und die Rolle des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (nachfolgend der „Ausschuss“) im Vergleich zur derzeitigen Rolle der für nationale DGS zuständigen Entscheidungsorganen eine Folgenabschätzung zu den wichtigsten Elementen des Entwurfs angebracht sein könnte.

2.   Spezifische Anmerkungen

2.1.   Ziel des Verordnungsvorschlags

Die EZB begrüßt die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag auf Konsistenz mit der Richtlinie 2014/49/EU abzielt, indem er deren Grundsätze und Regeln ergänzt (8). Gemäß der Richtlinie 2014/49/EU ist die Kernaufgabe eines DGS „der Schutz der Einleger vor den Folgen der Insolvenz eines Kreditinstitutes“ (9). Der Verordnungsvorschlag regelt die Beziehung zwischen dem EDIS, dem Einlagenversicherungsfonds (Deposit Insurance Fund — DIF) und den DGS, wobei die nationalen Systeme in vollem Umfang für die Entschädigung der Einleger verantwortlich bleiben. Vor diesem Hintergrund erachtet die EZB es für notwendig, im Text des Verordnungsvorschlags ausdrücklich klarzustellen, dass das EDIS auch die Gewährleistung des höchstmöglichen Grads an Einlegerschutz in den Mitgliedstaaten der Bankenunion zum Ziel hat.

2.2.   Anwendungsbereich des EDIS

Die EZB begrüßt ferner die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag für alle DGS gelten soll, die in den gemäß der Richtlinie 2014/49/EU an der Bankenunion teilnehmenden Mitgliedstaaten offiziell anerkannt sind (10), d. h. gesetzliche DGS, vertragliche DGS und institutsbezogene Sicherungssysteme sowie alle mit solchen Systemen verbundenen Kreditinstitute. Jedoch müssen alle Kreditinstitute mit Zugang zu Ressourcen des EDIS auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (12) reguliert und überwacht werden. Dies steht vollumfänglich im Einklang mit der Empfehlung des Berichts der fünf Präsidenten, dass der Anwendungsbereich des EDIS mit dem Geltungsbereich des SSM zusammenfallen sollte und dass die risikobasierten Gebühren von allen teilnehmenden Banken in den Mitgliedstaaten entrichtet werden sollten. Tatsächlich kann nur durch ein allumfassendes einheitliches Einlagenversicherungssystem ein gleiches Maß an Vertrauen der Einleger innerhalb der Bankenunion erreicht und damit eine Marktfragmentierung und Wettbewerbsverzerrung verhindert werden.

2.3.   Steuerung des EDIS

Die EZB begrüßt die Tatsache, dass das EDIS vom Ausschuss verwaltet wird. Es ist wichtig, dass das EDIS von einer unabhängigen Unionseinrichtung verwaltet wird, die von politischer Einflussnahme abgeschirmt ist und allen DGS zu gleichen Bedingungen Zugang zum DIF gewährt. Aufgrund seiner gleichzeitigen Verwaltung des Abwicklungsfonds und des Einlagenversicherungsfonds sollte der Ausschuss damit rechnen, von Synergieeffekten zu profitieren, insbesondere da er auf das bei der Wahrnehmung von Abwicklungsaufgaben im Zuge der Verwaltung des einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund — SRF) erworbene Fachwissen zurückgreifen kann. Es könnten Effizienzsteigerungen erzielt werden, da die Verwaltung und Anlage beider Fonds ähnliches Know-how und Fachwissen verlangt. Um diese neuen Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, müssen dem Ausschuss jedoch gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (siehe Nummer 2.9). Mittel, die dem SRF und dem DIF zugewiesen werden, sollten eindeutig ihrem jeweiligen Zweck gewidmet sein, um dem Risiko ausdrücklich vorzubeugen, dass Mittel, die für den Einlagenschutz vorgesehen sind, mit anderen Mitteln vermischt und unter Umständen zu Abwicklungszwecken „verbraucht“ würden.

Die EZB begrüßt die vorgeschlagenen Regelungen, nach denen die EZB einen ständigen Vertreter benennen kann, der an allen Sitzungen des Ausschusses einschließlich den Plenarsitzungen und gemeinsamen Plenarsitzungen des EDIS teilnehmen kann.

Schließlich begrüßt die EZB die Tatsache, dass nur die nationalen Abwicklungsbehörden oder benannten Behörden Mitglieder in den Entscheidungsorganen des EDIS sind. Private Unternehmen, die ein nationales DGS verwalten, wären nicht direkt an Plenarsitzungen des EDIS beteiligt. Die EZB begrüßt diese Einschränkung und weist darauf hin, dass gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/49/EU nur (öffentliche) benannte Behörden an Abwicklungskollegien teilnehmen können. Tatsächlich könnten sich in einigen Mitgliedstaaten in Bezug auf private Unternehmen, die ein DGS verwalten und im Besitz von Bankenverbänden sind, ernsthafte Probleme hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses ergeben, wenn ihnen der Zugang zu vertraulichen Informationen von Banken, die ihre Wettbewerber sind, gewährt würde.

2.4.   Minimierung der Kosten der Liquidation und der Kontrolle über den Einsatz des EDIS

Betrachtet man das Abwicklungsverfahren, hinsichtlich dessen die Richtlinie 2014/59/EU die Abwicklungsbehörden ausdrücklich anweist, die Kosten der Abwicklung möglichst gering zu halten und die Vernichtung von Werten zu vermeiden, so sollten die für die Liquidation zuständigen Behörden gleichermaßen das allgemeine Ziel der Minimierung der Kosten der Liquidation verfolgen, um sicherzustellen, dass Verluste bei gedeckten Einlagen und folglich bei den DGS möglichst gering gehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die für die Liquidation zuständigen Behörden befugt sein, das Geschäft mit den gedeckten Einlagen sowie bestimmte andere Vermögenswerte des ausfallenden Kreditinstituts abzuspalten und diese auf einen privaten Erwerber zu übertragen. Diese erwerbs- und übernahmeähnliche Transaktion kann in vielen Fällen für ein DGS kostengünstiger sein als die garantierten Einlagen bei Liquidation nur auszuzahlen. Auch ist es erforderlich, im Text des Verordnungsvorschlags klarzustellen, ob die Finanzmittel des EDIS für die Durchführung der alternativen Maßnahmen verwendet werden können, die derzeit in Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehen sind. Da die Durchführung des Liquidationsverfahrens entscheidend für die Sicherung der Mittel des DGS und damit auch des EDIS sein wird, ist es wichtig, dass der Ausschuss die Möglichkeit hat, eine gewisse Kontrolle über das nationale Liquidationsverfahren auszuüben. Vergleichbar mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014, in der die Übernahme der Abwicklung von den nationalen Abwicklungsbehörden durch den Ausschuss vorgesehen wird, wenn SRF-Mittel verwendet werden sollen, sollte der Ausschuss daher in der Lage sein, das Liquidationsverfahren zu beeinflussen, wenn Ressourcen des EDIS voraussichtlich benötigt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Kontrolle über das Liquidationsverfahren direkt im Einklang mit der Haftung aufgrund des Einlagenschutzes steht.

2.5.   Risikobasierte Beiträge

Die EZB befürwortet nachdrücklich, dass mit dem Verordnungsvorschlag innerhalb der Bankenunion eine Methode zur Berechnung der risikobasierten Beiträge aus der Mitversicherungsphase eingeführt wird und dass der Ausschuss bestimmt wird, die Beitragshöhe eines Kreditinstituts im Verhältnis zu allen anderen teilnehmenden Kreditinstituten festzulegen. Dies ist entscheidend um sicherzustellen, dass die Beiträge gerecht verteilt werden und das EDIS robust finanziert wird. Die Höhe des Risikos richtet sich nach einer Methode auf der Grundlage der Kriterien (13), die im vorgeschlagenen Artikel 74c vorgesehen sind. Diese Bestimmung muss das institutsspezifische Risiko im Vergleich zu allen anderen Kreditinstituten in der Bankenunion berücksichtigen. Der Vergleich solcher Risiken in der Bankenunion und die Anpassung der jeweiligen Beiträge auf dieser Grundlage trägt dazu bei, die richtigen Anreize für Geschäftsentscheidungen zu setzen und begrenzt das Trittbrettfahrer-Risiko und das Risiko unvorsichtigen Verhaltens („Moral Hazard“). Dies ist wichtig, um Bedenken zu zerstreuen, dass einige Bankensektoren möglicherweise durch andere Bankensektoren „subventioniert“ werden könnten.

Dabei ist wichtig, ob und wenn ja, in welchem Umfang der risikobasierte Ansatz zur Bestimmung der Höhe der Beiträge auch die Wahrscheinlichkeit einer Einlagensicherung für Kreditinstitute, und insbesondere die Wahrscheinlichkeit ihrer Liquidierung anstatt ihrer Abwicklung widerspiegeln sollte.

Darüber hinaus ist im Verordnungsvorschlag der Rechtssicherheit wegen darzulegen, wie die Beiträge, die in einigen Mitgliedstaaten in einer über die erforderliche Mindestanforderung von 0,8 % der gedeckten Einlagen hinausgehende Höhe erhoben werden, verwendet werden.

2.6.   Die Rolle der EZB bei der Bestimmung der Gesamtsumme der im Voraus zu erhebenden Beiträge für jedes teilnehmende DGS

Die EZB begrüßt die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag festlegt, dass der Ausschuss alljährlich für die Dauer der Rückversicherungs- und Mitversicherungsphase vor der Bestimmung der Gesamtsumme der im Voraus zu erhebenden Beiträge für jedes DGS, die der Ausschuss von mit den betreffenden DGS verbundenen Kreditinstituten einfordern kann, die EZB und die nationale zuständige Behörde anhören wird. Diese regelmäßigen Anhörungen spiegeln das Fachwissen der Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Bewertung des Risikos von Instituten wider und ermöglichen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden zu gewährleisten, dass das Verfahren zur Berechnung und Erhebung von Beiträgen die Solidität der beitragenden Kreditinstitute nicht beeinträchtigt.

2.7.   Verwendung der Mittel

Die EZB begrüßt die Tatsache, dass der Verordnungsvorschlag die Verwendung der Mittel nicht nur für Auszahlungen, sondern auch im Falle einer Abwicklung in einer der drei Phasen des EDIS vorsieht. Dies ist zur Erleichterung der Abwicklung von Bedeutung, die für viele ausfallende oder wahrscheinlich ausfallende Banken im öffentlichen Interesse und damit die bevorzugte Lösung für die Insolvenz sein kann. Dies steht zudem im Einklang mit der Richtlinie 2014/49/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014, gemäß denen die DGS bis zur Höhe der gedeckten Einlagen haften, sofern die Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen haben und die Beteiligung an der Abwicklungsfinanzierung die Verluste nicht übersteigt, die die DGS bei Insolvenz erlitten hätten.

Allerdings ist im Verordnungsvorschlag ausdrücklich darzulegen, ob Einlagenguthaben von über 100 000 EUR, die für eine Dauer von drei bis 12 Monaten gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, wie nach Artikel 6 der Richtlinie 2014/49/EU zulässig, vorübergehend geschützt sind, vom EDIS gedeckt werden.

2.8.   Verpflichtung des EDIS gegenüber den DGS sowohl in der Teil- als auch in der Vollversicherungsphase

Die Einrichtung des EDIS wird den DGS den Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln, zunächst durch Rückversicherungs- und Mitversicherungsgeschäfte, erleichtern; zu diesem Zweck wird der DIF schrittweise Ressourcen aufbauen. Bis spätestens 2024 sollen sämtliche von mit den betreffenden DGS verbundenen Kreditinstituten erhobenen Beiträge direkt in den DIF des EDIS fließen. Gemäß der Richtlinie 2014/49/EU bleiben die nationalen Systeme anstelle des EDIS oder DIF in vollem Umfang für die Entschädigung der Forderungen der Einleger verantwortlich. Somit sollte der Verordnungsvorschlag in der Vollversicherungsphase ausdrücklich eine rechtliche Verpflichtung für das EDIS oder den DIF vorsehen, dem Mittelbedarf hinsichtlich der Forderungen der Einleger nach Bekanntgabe eines Ereignisses durch ein nationales DGS gemäß Artikel 41h Absatz 2 in vollem Umfang gerecht zu werden. Die EZB geht davon aus, dass Artikel 41h Absatz 1, der besagt, dass „das teilnehmende DGS...voll durch das EDIS versichert“ ist, eine solche Verpflichtung für das EDIS vorsieht. Eine klare rechtliche Verpflichtung müsste jedoch in Artikel 41m Absatz 2 genauer geklärt werden, um sicherzustellen, dass sich die vorgesehene anteilige Auszahlung bei mehreren zeitgleichen Entschädigungsfällen lediglich auf die Verteilung der sofort verfügbaren Finanzmittel bezieht, d. h. das EDIS wird nicht von seiner Verpflichtung gegenüber den DGS befreit, die Kosten der DGS in vollem Umfang nach Einziehung der nachträglich erhobenen Beiträge und/oder Rückgriff auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu decken. Noch wichtiger ist aber, dass dieselbe rechtliche Verpflichtung, obgleich auf den bestimmten mitversicherten Teil begrenzt, für die Verpflichtungen des EDIS gegenüber den DGS während der Mitversicherungsphase gilt. Dies bekräftigt ferner die Notwendigkeit eines neutralen öffentlichen fiskalischen Rettungsankers für das EDIS. Schließlich soll die Zeit bis zu einem Beschluss des Ausschusses über die verfügbaren Finanzmittel gemäß Artikel 41m Absatz 2 verkürzt werden, da von den DGS erwartet wird, dass Einleger innerhalb von sieben Arbeitstagen entschädigt werden (14).

2.9.   Ausschluss von der Deckung durch das EDIS

Artikel 41i sieht ein Verfahren zum Ausschluss eines DGS vom EDIS vor. Laut diesem Verfahren kann die Kommission von sich aus oder auf Verlangen des Ausschusses oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats beschließen, dass: a) ein DGS seinen Verpflichtungen aus dem Verordnungsvorschlag oder den Artikeln 4, 6, 7 oder 10 der Richtlinie 2014/49/EU nicht nachgekommen ist, oder b) ein DGS, die einschlägige Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2014/49/EU oder eine andere einschlägige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einem bestimmten Antrag auf Deckung durch das EDIS in einer Weise gehandelt hat, die dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zuwiderläuft.

Die EZB befürwortet, dass der Verordnungsvorschlag Schutzbestimmungen enthält, die gewährleisten sollen, dass alle DGS ihren jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf den neuen Rahmen im Einklang mit der nationalen Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU nachkommen. Dies ist zur der Vermeidung des Trittbrettfahrer-Risikos und zur Verringerung des Moral-Hazard-Risikos von Bedeutung. Angesichts des Ausmaßes der Sanktion sowie der etwaigen Folgen für Einleger sollte der Ausschluss eines nationalen DGS nur dann in Betracht gezogen werden, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der begangenen Pflichtverletzung steht und das betreffende DGS erst dann ausgeschlossen wird, wenn es die vorläufigen Durchsetzungsmaßnahmen innerhalb der vorgegebenen Fristen gemäß den in dem Verordnungsvorschlag zu vereinbarenden Verfahren nicht erfüllt hat. Im Interesse einer Verbesserung der Rechtssicherheit sollten Pflichtverletzungen, die einen Ausschluss auslösen, genauer bestimmt werden. Andere Sanktionen, einschließlich Zwangsgeldern, könnten für weniger gravierende Pflichtverletzungen gelten. Darüber hinaus muss in Fällen, in denen der Ausschluss eines DGS beschlossen wurde, ein geeigneter Mechanismus geschaffen werden, der gewährleistet, dass dem übergeordneten Ziel des angemessenen Schutzes aller garantierten Einlagen jederzeit in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Dies ist ab dem Zeitpunkt der Vollversicherungsphase von besonderer Bedeutung, da nun alle von den teilnehmenden Kreditinstituten eingezogenen Beiträge direkt in das EDIS übertragen werden; dies gewährleistet, dass Einleger hinsichtlich des Einlagenschutzes nicht schlechter gestellt sind, als wenn ihr DGS nicht Teil des EDIS wäre und alle Beiträge auf nationaler Ebene kumuliert würden.

In diesem Zusammenhang können verschiedene Lösungen in Betracht gezogen werden. So könnten beispielsweise die Beiträge des ausgeschlossenen DGS im DIF gehalten werden und die zum Zeitpunkt des Ausschlusses eines DGS gehaltenen Einlagen weiterhin vom EDIS gedeckt werden, indem sichergestellt wird, dass Einleger einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegen das EDIS haben. Alternativ könnte der Verordnungsvorschlag eine Methodik und ein Verfahren vorsehen, wodurch Mittel, die von mit dem ausgeschlossenen DGS verbundenen Kreditinstituten erhoben wurden, dem betreffenden DGS im Falle seines Ausschlusses erstattet würden. In jedem dieser Szenarien sollte für die zwecks der Erfüllung der unmittelbaren Forderungen zu erstattenden oder bereitzustellenden Beträge eine Obergrenze festgelegt werden, damit diese mit dem von der Ausschlussklausel verfolgten Ziel vereinbar sind. Der Verordnungsvorschlag sollte klare Leitlinien für das Erstattungsverfahren vorgeben, einschließlich eines Zeitrahmens und einer Methodik für die Berechnung der zu erstattenden Beträge. Diese Methodik könnte beispielsweise auf der Methodik aufbauen, die im Rahmen des SSM im Falle der Beendigung der engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und den zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets gemäß dem Verordnungsvorschlag bei der Rückführung von Beiträgen an die DGS angewandt wird (15). Gleichermaßen sollte die einschlägige Behörde — falls die Erstattungsoption nicht gewählt wird — einen Anspruch darauf haben, vom DIF Mittel als Beitrag zu Abwicklungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU (16) zu verlangen, sofern der Beschluss gefasst wurde, dass ein Kreditinstitut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt.

Die Erwägungsgründe (17) des Verordnungsvorschlags implizieren, dass der in Artikel 4 Absatz 3 EUV niedergelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sich auf alle relevanten Stellen, Gremien und Behörden erstreckt, die an der Anwendung des Verordnungsvorschlags beteiligt sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit könnte es jedoch zweckdienlich sein, in Artikel 41i ausdrücklich zu erwähnen, dass dieser Grundsatz auch für die Kommission und den Ausschuss gilt. Darüber hinaus sollte der Verordnungsvorschlag so gestaltet werden, dass angezeigt wird, wann die Bedingungen, unter denen dieser Grundsatz gilt, als nicht eingehalten betrachtet werden würden, um angemessene verfahrenstechnische Sicherungen und die Vorhersagbarkeit von Konsequenzen sicherzustellen und unnötige Risiken für die Finanzstabilität zu vermeiden.

Schließlich würde Artikel 41i auch die Einführung eines Verfahrens und Zeitrahmens zugutekommen, das bzw. der einzuhalten ist, wenn Ausschlussbeschlüsse gefasst werden. In dieser Hinsicht könnte das in Artikel 258 AEUV (18) festgelegte Verfahren als Anregung dienen. Des Weiteren könnte eine Klarstellung in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem in Artikel 41i vorgesehenen Ausschlussverfahren und dem in Artikel 258 AEUV festgelegten Übertretungsverfahren erforderlich sein. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Ausschluss eines DGS ohne Rückführung der von mit diesem System verbundenen Instituten geleisteten Beiträge automatisch zu einer Verletzung von Artikel 10 Absatz 2 (19) der Richtlinie 2014/49/EU durch das betroffene DGS führen würde. Dies deshalb, weil nach dem vorgeschlagenen Artikel 74c Absatz 4 die Beiträge, die die mit einem bestimmten DGS verbundene Kreditinstitute innerhalb des EDIS einzahlen, auf die Mindestzielausstattung angerechnet werden, die das teilnehmende DGS gemäß der Richtlinie 2014/49/EU erreichen muss. Außerdem müssen nicht die DGS selbst bestimmte in den Artikeln 4, 6, 7 und 10 der Richtlinie 2014/49/EU enthaltene Anforderungen erfüllen, sondern die Mitgliedstaaten oder andere Stellen, z. B. verbundene Kreditinstitute.

2.10.   Wiedererlangung der Mittel des DIF

Die Verfahren für den DIF zur Wiedererlangung der einem DGS im Entschädigungsfall zur Verfügung gestellten Mittel sind hauptsächlich vom erzielten Fortschritt der Inkassomaßnahmen in nationalen Insolvenzverfahren abhängig. Die Dauer solcher Verfahren variiert zwischen den Mitgliedstaaten beträchtlich und kann gelegentlich recht langwierig sein. Eine weitere Präzisierung in Artikel 41q ist daher ratsam, um dem Ausschuss die Ausübung gewisser Rechte in Bezug auf nationale Insolvenzverfahren zu ermöglichen und auf diese Weise sicherzustellen, dass die Rechtsposition des Ausschusses von den Gerichten anerkannt wird. Die effektive Ausübung dieser Rechte kann außerdem die Allokation erheblicher Ressourcen an den Ausschuss zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erfordern.

2.11.   Rettungsanker-Regelungen

Der Verordnungsvorschlag sieht keinen neutralen öffentlichen fiskalischen Rettungsanker für das EDIS für Entschädigungsfälle vor, die die verfügbaren Finanzmittel des EDIS übersteigen, auch kann nicht rasch genug auf nachträglich erhobene Beiträge oder alternative Finanzierungsmittel zugegriffen werden, um eine zeitnahe Einlegerentschädigung oder die zeitnahe Beteiligung des EDIS in einem Abwicklungsfall zu gewährleisten. Dies impliziert, dass jede Zahlungsverpflichtung gegenüber Einlegern, die die vom EDIS bereitgestellten Mittel übersteigt, im Prinzip gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Richtlinie 2014/49/EU auf das jeweilige DGS zurückfällt. Darin ist festgelegt, dass Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass DGS über angemessene alternative Finanzierungsregelungen verfügen, die ihnen eine kurzfristige Finanzierung zur Erfüllung der gegen sie erhobenen Forderungen erlauben. Daher beruht die Effizienz des gesamten Systems letztlich auf der Glaubwürdigkeit der nationalen Sicherungsmechanismen.

Die EZB ist der Ansicht, dass ein neutraler öffentlicher gemeinsamer fiskalischer Rettungsanker für das EDIS spätestens ab dem Zeitpunkt der Vollversicherungsphase erforderlich ist, um ein einheitlich hohes Vertrauen in den Einlagenschutz unter allen Umständen sicherzustellen und die Banken/Staat-Verbindung auf nationaler Ebene zu schwächen. Letztlich konterkariert der Rückgriff auf nationale Rettungsanker den Zweck des Verordnungsvorschlags, d. h. der Stärkung der Bankenunion durch einen Abbau der Banken/Staat-Verbindungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (20). Die Einrichtung des EDIS stärkt die Bankenunion in erheblichem Maße, da es aufgrund des Zugangs der DGS zu gepoolten Mitteln des EDIS einen bedeutend höheren Grad an Schutz vor starken lokalen Schocks bietet. Ohne einen gemeinsamen Rettungsanker wäre es dem EDIS nicht möglich, einen Faktor zu eliminieren, der sich — bedingt durch Zweifel an der Glaubwürdigkeit rein nationaler Sicherungsmechanismen — negativ auf das Vertrauen der Einleger auswirken könnte. Daher ist ein neutraler öffentlicher gemeinsamer fiskalischer Rettungsanker ein wichtiges Element zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit des EDIS und sollte entsprechend der fortschreitenden Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes schrittweise eingeführt werden. Ein solider gemeinsamer Rettungsanker böte nicht nur den Einlegern in den Mitgliedstaaten mit einer weniger günstigen Haushaltslage Sicherheit, sondern würde insgesamt zu einer Stärkung des EDIS führen. Jeder solche Rettungsanker für den DIF muss dem Grundsatz der Haushaltsneutralität Rechnung tragen, damit sichergestellt ist, dass sämtliche öffentlichen Mittel über nachträglich erhobene Beiträge vom Finanzsektor zurückerstattet werden. Die Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus scheint eine mögliche Option für die Einrichtung eines neutralen öffentlichen gemeinsamen fiskalischen Rettungsankers zu sein.

2.12.   Automatischer Zugang für Mitgliedstaaten, die dem SSM beitreten

Erwägungsgrund 14 des Verordnungsvorschlags scheint einen automatischen Zugang aller in einem dem SSM beitretenden Mitgliedstaat offiziell anerkannten DGS zum EDIS vorzusehen. Während es definitiv eine Verpflichtung geben sollte, sich gleichzeitig allen Säulen der Bankenunion anzuschließen, sollten Übergangsregelungen geschaffen werden, um die problemlose Eingliederung von DGS zu gewährleisten, die zu einem späteren Zeitpunkt beitreten. Dadurch wird sichergestellt werden, dass der betreffende Beitritt die Finanzierungsregelungen des EDIS nicht unangemessen belastet. Schließt sich beispielsweise ein Mitgliedstaat in der letzten Phase der Mitversicherungs- oder während der Vollversicherungsphase an, könnte es angebracht sein, eine Übertragung von ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verordnungsvorschlags vom DGS kumulierten Mitteln (oder einem im Voraus festgelegten Teil dieser Mittel) gemäß dem in Artikel 41j vorgesehenen Kapitalisierungsplan vom DGS zum EDIS vorzusehen.

2.13.   Informationsaustausch

Der Verordnungsvorschlag erkennt die Bedeutung des effizienten Austauschs von Informationen zwischen den beteiligten Behörden, d. h. dem Ausschuss, den benannten Behörden, den zuständigen Behörden einschließlich der EZB und den Abwicklungsbehörden, zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des EDIS an, indem er erforderlichenfalls den Abschluss einer Vereinbarung befürwortet (21). Angesichts der Bedeutung dieser Frage und um potenzielle Hindernisse für einen solchen Informationsaustausch zu vermeiden, erscheint eine Änderung von Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 erforderlich, um die DGS und die benannten Behörden ausdrücklich in den Kreis der Organe und Behörden einzubeziehen, die zum Informationsaustausch und zum Abschluss von Vereinbarungen gemäß besagtem Artikel berechtigt sind. Dies könnte durch die Aufnahme einer neuen Bestimmung in den Verordnungsvorschlag erfolgen.

2.14.   Technische Anmerkungen und Redaktionsvorschläge

Insofern die EZB eine Änderung des Verordnungsvorschlags empfiehlt, werden in einem separaten technischen Arbeitsdokument spezielle Redaktionsvorschläge zusammen mit einer diesbezüglichen Begründung aufgeführt. Dies umfasst auch den von der EZB vorgeschlagenen Wortlaut für eine Änderung der Richtlinie 2014/49/EU. Das technische Arbeitsdokument steht auf Englisch auf der Website der EZB zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. April 2016.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2015) 586 final.

1

(2)  Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vom 22. Juni 2015, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu.

2

(3)  Siehe EZB-Bericht „Finanzielle Integration in Europa 2016“, Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vom 22. Juni 2015, abrufbar auf der Website der Kommission unter www.ec.europa.eu, Marjolin-Vortrag von Mario Draghi, Präsident der EZB, anlässlich des SUERF-Kolloquiums der Deutschen Bundesbank am 4. Februar 2016 in Frankfurt am Main sowie Vortrag von Mario Draghi, Präsident der EZB, anlässlich des EZB-Forums über Bankenaufsicht am 4. November 2015 in Frankfurt am Main (beide abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu).

3

(4)  COM(2015) 587 final

4

(5)  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

5

(6)  Es wurde erwartet, dass Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, bei denen die Umsetzung noch ausstand, dieser Aufgabe bis Ende des ersten Quartals 2016 nachkommen.

6

(7)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

7

(8)  Siehe Erwägungsgrund 15 des Verordnungsvorschlags.

8

(9)  Siehe Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2014/49/EU.

9

(10)  Siehe Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags zur Änderung von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1); siehe auch Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c sowie Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU.

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

11

(12)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

12

(13)  Dabei handelt es sich um: a) die Verlustabsorptionsfähigkeit des Instituts, b) die Fähigkeit des Instituts, seinen kurz- und langfristigen Verpflichtungen nachzukommen, c) die Stabilität und Vielfalt der Finanzierungsquellen und der unbelasteten hochliquiden Aktiva des Instituts, d) die Qualität der Aktiva des Instituts, e) das Geschäftsmodell und die Verwaltung des Instituts, f) die Höhe der Belastung der Aktiva des Instituts.

13

(14)  Dies ist vorbehaltlich von Übergangsbestimmungen, die jedoch zu Beginn der Vollversicherungsphase auslaufen.

14

(15)  Siehe Artikel 1 Absatz 5 des Verordnungsvorschlags zur Änderung u. a. von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014.

15

(16)  Artikel 109 der Richtlinie 2014/59/EU.

16

(17)  Siehe insbesondere Erwägungsgrund 40 des Verordnungsvorschlags.

17

(18)  In Artikel 258 des Vertrags ist ein Verfahren festgelegt, das die Kommission einhalten muss, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat; sie muss eine mit Gründen versehene Stellungnahme dazu abgeben, nachdem dem betroffenen Mitgliedstaat zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde. Kommt der betroffene Mitgliedstaat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

18

(19)  Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/49/EU müssen die verfügbaren Finanzmittel eines DGS bis zum 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von 0,8 % der Höhe der gedeckten Einlagen seiner Mitglieder erreichen.

19

(20)  Siehe Erwägungsgrund 17 des Verordnungsvorschlags.

20

(21)  Siehe Erwägungsgrund 39 des Verordnungsvorschlags.

21

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/8 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/8

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Juli 2016

(2016/C 252/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1049 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,23 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4372 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85097 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4760 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0867 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,4061 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,037 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,07 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4210 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4938 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2027 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4617 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4437 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5731 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5250 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4910 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 268,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9573 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3926 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4765 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 476,95 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4110 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,309 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,9862 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,817 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6651 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,3780 |
| INR | Indische Rupie | 74,1865 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1049

JPY

Japanischer Yen

113,23

DKK

Dänische Krone

7,4372

GBP

Pfund Sterling

0,85097

SEK

Schwedische Krone

9,4760

CHF

Schweizer Franken

1,0867

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,4061

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,037

HUF

Ungarischer Forint

313,07

PLN

Polnischer Zloty

4,4210

RON

Rumänischer Leu

4,4938

TRY

Türkische Lira

3,2027

AUD

Australischer Dollar

1,4617

CAD

Kanadischer Dollar

1,4437

HKD

Hongkong-Dollar

8,5731

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5250

SGD

Singapur-Dollar

1,4910

KRW

Südkoreanischer Won

1 268,78

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9573

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3926

HRK

Kroatische Kuna

7,4765

IDR

Indonesische Rupiah

14 476,95

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4110

PHP

Philippinischer Peso

52,309

RUB

Russischer Rubel

70,9862

THB

Thailändischer Baht

38,817

BRL

Brasilianischer Real

3,6651

MXN

Mexikanischer Peso

20,3780

INR

Indische Rupie

74,1865

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/9 |
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12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/9

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2016

in Bezug auf die quelloffene Lizenzierung der Software der GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei für das integrierte Fischereidatenmanagement

(2016/C 252/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 19. September 2001 (PV1536), den Generaldirektoren und Dienststellenleitern die Befugnis der Entscheidung darüber zu übertragen, ob es notwendig ist, Rechte, die aus den unter ihrer Verantwortung durchgeführten Tätigkeiten oder Programmen resultieren, zum Schutz anzumelden, diesbezügliche Lizenzen zu erteilen, Rechte zu erwerben oder zu übertragen, darauf zu verzichten oder sie aufzugeben, und den Generaldirektoren die diesbezügliche administrative Durchführungsbefugnis zu übertragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei) hat auf der Grundlage des Standards des Zentrums der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (UN/CEFACT) — FLUX — im Rahmen der Softwarereihe für das integrierte Fischereidatenmanagement (IFDM) verschiedene Informationssysteme für den elektronischen Austausch von Daten entwickelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei) hat auf der Grundlage des Standards des Zentrums der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (UN/CEFACT) — FLUX — im Rahmen der Softwarereihe für das integrierte Fischereidatenmanagement (IFDM) verschiedene Informationssysteme für den elektronischen Austausch von Daten entwickelt.

| (2) | Die derzeitige IFDM-Softwarereihe (im Folgenden die „Software“) enthält folgende Informationssysteme: FLUX Übertragungsmittel für den Austausch von elektronischen Meldungen gemäß dem UN/CEFACT-Standard, das Schiffsüberwachungssystem (VMS) der Union zur Überwachung von Schiffspositionen, für das die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei drei Module entwickelt hat (bezogen auf Raum, Berichterstattung und USM), sowie das VMS-ERS-System, mit dem das VMS durch Funktionen für die Visualisierung von elektronischen Fischereilogbüchern im UN/CEFACT Format erweitert wird. |
| --- | --- |

(2)

Die derzeitige IFDM-Softwarereihe (im Folgenden die „Software“) enthält folgende Informationssysteme: FLUX Übertragungsmittel für den Austausch von elektronischen Meldungen gemäß dem UN/CEFACT-Standard, das Schiffsüberwachungssystem (VMS) der Union zur Überwachung von Schiffspositionen, für das die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei drei Module entwickelt hat (bezogen auf Raum, Berichterstattung und USM), sowie das VMS-ERS-System, mit dem das VMS durch Funktionen für die Visualisierung von elektronischen Fischereilogbüchern im UN/CEFACT Format erweitert wird.

| (3) | Die quelloffene Lizenzierung der Software könnte den Weg für eine weltweite Harmonisierung des Austauschs von Fischereidaten ebnen und Kosteneinsparungen ermöglichen. Daher wird die Verteilung der Softwareinstrumente den Mitgliedstaaten, Drittstaaten und regionalen Fischereiorganisationen sowie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(3)

Die quelloffene Lizenzierung der Software könnte den Weg für eine weltweite Harmonisierung des Austauschs von Fischereidaten ebnen und Kosteneinsparungen ermöglichen. Daher wird die Verteilung der Softwareinstrumente den Mitgliedstaaten, Drittstaaten und regionalen Fischereiorganisationen sowie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zugänglich gemacht.

| (4) | Die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei als für die Entwicklung und Pflege der Software verantwortliche Generaldirektion und gleichzeitig zuständig für die verwaltungstechnische Durchführung von Beschlüssen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums hält die quelloffene Lizenzierung der Software für angemessen und geeignet. |
| --- | --- |

(4)

Die GD Maritime Angelegenheiten und Fischerei als für die Entwicklung und Pflege der Software verantwortliche Generaldirektion und gleichzeitig zuständig für die verwaltungstechnische Durchführung von Beschlüssen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums hält die quelloffene Lizenzierung der Software für angemessen und geeignet.

| (5) | Um die Software zu verbreiten, ihre Nutzung zu fördern und eine Monopolisierung zu vermeiden, wird die Software unter den Lizenzbedingungen für quelloffene Software veröffentlicht — |
| --- | --- |

(5)

Um die Software zu verbreiten, ihre Nutzung zu fördern und eine Monopolisierung zu vermeiden, wird die Software unter den Lizenzbedingungen für quelloffene Software veröffentlicht —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Verteilung der Software können im Hinblick auf ihre Verwendung, Vervielfältigung, Entwicklung und weitere Verbreitung nicht exklusive Bedingungen für eine quelloffene Lizenzierung angewandt werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt für alle künftigen Versionen oder neue Versionen dieser Software.

Brüssel, den 6. Juli 2016

Für die Kommission

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/10 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8115 — Partners Group/Foncia Holding and its subsidiaries)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 252/04)

| 1. | Am 4. Juli 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Partners Group AG und seine Tochtergesellschaften (über bestimmte Investmentfonds, die der Partners-Gruppe angehören) (zusammen „Partners Group“, Schweiz) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Foncia Holding SAS und seine Tochtergesellschaften (zusammen „Foncia“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 4. Juli 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Partners Group AG und seine Tochtergesellschaften (über bestimmte Investmentfonds, die der Partners-Gruppe angehören) (zusammen „Partners Group“, Schweiz) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Foncia Holding SAS und seine Tochtergesellschaften (zusammen „Foncia“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Partners Group: Management von Privatmarktanlagen.
  —   Foncia: Erbringung von Immobiliendienstleistungen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Partners Group: Management von Privatmarktanlagen.

—   Foncia: Erbringung von Immobiliendienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8115 — Partners Group/Foncia Holding and its subsidiaries per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8115 — Partners Group/Foncia Holding and its subsidiaries per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/11 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7984 — Bridgestone/Pneuhage/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 252/05)

| 1. | Am 4. Juli 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bridgestone Deutschland GmbH („BS Deutschland“, Deutschland), das der Bridgestone Corporation (Japan) angehört, und das Unternehmen Pneuhage Management GmbH & Co. KG („Pneuhage“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Pneuhage Partners Group GmbH & Co. KG („PGG“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 4. Juli 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bridgestone Deutschland GmbH („BS Deutschland“, Deutschland), das der Bridgestone Corporation (Japan) angehört, und das Unternehmen Pneuhage Management GmbH & Co. KG („Pneuhage“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Pneuhage Partners Group GmbH & Co. KG („PGG“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | BS Deutschland ist in Deutschland im Groß- und Einzelhandel mit verschiedenen Arten von Neureifen, u. a. für Pkw, Lkw und Motorräder sowie für Landwirtschafts- und Baumaschinen, und in der Runderneuerung von Lkw-Reifen tätig. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

BS Deutschland ist in Deutschland im Groß- und Einzelhandel mit verschiedenen Arten von Neureifen, u. a. für Pkw, Lkw und Motorräder sowie für Landwirtschafts- und Baumaschinen, und in der Runderneuerung von Lkw-Reifen tätig.

| — | Pneuhage ist in Deutschland, Frankreich und Polen im Groß- und Einzelhandel und im Vertrieb von Ersatzreifen und Felgen für verschiedene Arten von Fahrzeugen wie Pkw, Lkw und Motorräder sowie Landwirtschafts- und Baumaschinen und in der Runderneuerung von Bus- und Lkw-Reifen tätig. |
| --- | --- |

—

Pneuhage ist in Deutschland, Frankreich und Polen im Groß- und Einzelhandel und im Vertrieb von Ersatzreifen und Felgen für verschiedene Arten von Fahrzeugen wie Pkw, Lkw und Motorräder sowie Landwirtschafts- und Baumaschinen und in der Runderneuerung von Bus- und Lkw-Reifen tätig.

| — | PGG wird in Deutschland im Reifeneinzelhandel tätig sein und Kfz-bezogene Serviceleistungen anbieten. |
| --- | --- |

—

PGG wird in Deutschland im Reifeneinzelhandel tätig sein und Kfz-bezogene Serviceleistungen anbieten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7984 — Bridgestone/Pneuhage/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7984 — Bridgestone/Pneuhage/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/12 |
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12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8020 — Sherwin-Williams/Valspar)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 252/06)

| 1. | Am 5. Juli 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sherwin-Williams Company („Sherwin-Williams“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Valspar Corporation („Valspar“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 5. Juli 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Sherwin-Williams Company („Sherwin-Williams“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Valspar Corporation („Valspar“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Sherwin-Williams ist in der Herstellung und dem Verkauf von Farben und Lacken hauptsächlich in Nord-, Mittel- und Südamerika tätig. Im EWR verkauft Sherwin-Williams in erster Linie industrielle Lacke für Holz- und Schutzanwendungen. Das Unternehmen verkauft auch dekorative Lacke, allerdings fast ausschließlich im Vereinigten Königreich, Polen und Irland. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Sherwin-Williams ist in der Herstellung und dem Verkauf von Farben und Lacken hauptsächlich in Nord-, Mittel- und Südamerika tätig. Im EWR verkauft Sherwin-Williams in erster Linie industrielle Lacke für Holz- und Schutzanwendungen. Das Unternehmen verkauft auch dekorative Lacke, allerdings fast ausschließlich im Vereinigten Königreich, Polen und Irland.

| — | Valspar ist in der Herstellung und dem Verkauf von Farben und Lacken mit dem geografischen Schwerpunkt Nordamerika, Europa, Asien und Australien/Neuseeland tätig. Im EWR verkauft Valspar in erster Linie industrielle Lacke für Verpackungs-, Autoreparatur-, Bandeisen- und sonstige Metallanwendungen. Das Unternehmen verkauft auch dekorative Lacke, allerdings fast ausschließlich im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

—

Valspar ist in der Herstellung und dem Verkauf von Farben und Lacken mit dem geografischen Schwerpunkt Nordamerika, Europa, Asien und Australien/Neuseeland tätig. Im EWR verkauft Valspar in erster Linie industrielle Lacke für Verpackungs-, Autoreparatur-, Bandeisen- und sonstige Metallanwendungen. Das Unternehmen verkauft auch dekorative Lacke, allerdings fast ausschließlich im Vereinigten Königreich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8020 — Sherwin-Williams/Valspar per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8020 — Sherwin-Williams/Valspar per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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Berichtigungen

| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/13 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/13

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Berichtigung der Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 408 vom 9. Dezember 2015
  )

(2016/C 252/07)

Der Text der Veröffentlichung Nummer 2015/C 408/09 erhält folgende Fassung:

„Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG

Antrag auf Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (2)

‚ABENSBERGER SPARGEL‘/‚ABENSBERGER QUALITÄTSSPARGEL‘

EU-Nr.: DE-PGI-0105-01322 — 20.3.2015

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| Name: | Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. |
| --- | --- |
| Anschrift: | Richtstättstr. 5 |
| 93326 Abensberg |
| DEUTSCHLAND |

Name:

Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V.

Anschrift:

Richtstättstr. 5

93326 Abensberg

DEUTSCHLAND

Tel.

+49 94431281

Fax

+49 94431282

E-Mail:

info@neumeyer-martin.de

Berechtigtes Interesse:

Bei der antragstellenden Vereinigung handelt es sich um einen Zusammenschluss von Erzeugern des betreffenden Produkts. Die Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. war auch Antragstellerin des ursprünglichen Schutzantrags und hat daher bezüglich des vorliegenden Änderungsantrags ein berechtigtes Interesse.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| — | ☐ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | ☐ | Ursprungsnachweis |
| — | ☐ | Erzeugungsverfahren |
| — | ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | ☒ | Kennzeichnung |
| — | ☐ | Sonstiges (bitte angeben) |

—

☐

Beschreibung des Erzeugnisses

—

☐

Ursprungsnachweis

—

☐

Erzeugungsverfahren

—

☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

—

☒

Kennzeichnung

—

☐

Sonstiges (bitte angeben)

4.   Art der Änderung(en)

| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht. |
| --- | --- | --- |
| — | ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht. |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokuments (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
| — | ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S. |

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die keine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

—

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., die eine Änderung des veröffentlichten Einzigen Dokuments erforderlich macht.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die kein Einziges Dokuments (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

—

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g.t.S.

5.   Änderung(en)

Die in der ursprünglichen Produktspezifikation enthaltenen Vorschriften für die Kennzeichnung/Etikettierung (entspricht Punkt 3.7 des Einzigen Dokuments)

h)   Etikettierung

Nach Eintragung: ‚Abensberger Spargel g.g.A.‘, ‚Abensberger Qualitätsspargel g.g.A.‘. Spargel, welcher als ‚Abensberger Qualitätsspargel‘ gekennzeichnet ist, muss darüber hinaus im Verkauf mit dem nachfolgenden Logo gekennzeichnet sein.

sollen ersatzlos gestrichen werden.

Begründung:

Die Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. verfügt über die Rechte an dem Logo, das bislang als für die Etikettierung verpflichtend genannt wird. Der Eintragung einer entsprechenden Kollektivmarke stehen jedoch nach der Rechtsauffassung des DPMA diese Etikettierungsvorschriften des Einzigen Dokuments entgegen.

Nachdem für eine sachgerechte Information der Verbraucher über die Herkunft des Spargels und die Einhaltung der Qualitätsanforderungen die Bezeichnung mit dem als geografische Angabe geschützten Namen ‚Abensberger Spargel‘ bzw. ‚Abensberger Qualitätsspargel‘ ausreichend ist, ist die Nutzung des Logos hierfür nicht erforderlich. Die Erzeugergemeinschaft hat daher ein berechtigtes Interesse, dass nur ihre Mitglieder dieses — auch bisher von ihnen verwendete — Logo benutzen und eine Verwendung bei der Etikettierung durch alle Anbieter von ‚Abensberger Qualitätsspargel‘ (also auch durch Nichtmitglieder) nicht mehr in der Produktspezifikation bzw. dem Einzigen Dokument vorgeschrieben wird.

Geringfügigkeit der Änderung:

Die vorgeschlagene Änderung ist gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geringfügig einzustufen.

Die hierfür geltenden Voraussetzungen von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstaben a bis d sind erfüllt, insbesondere führt die Änderung nicht zu einer Zunahme der Beschränkungen des Handels mit dem Erzeugnis (Unterabsatz 3 Buchstabe e). Es verhält sich eher so, dass das Belassen der bisherigen Etikettierungsvorschriften in der Produktspezifikation (bzw. im Einzigen Dokument) zu Handelserschwernissen für die Nichtmitglieder führen konnte bzw. hätte führen können.

6.   Aktualisierte Produktspezifikation (nur für g.U. und g.g.A.)

https://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/41017

EINZIGES DOKUMENT

‚ABENSBERGER SPARGEL‘/‚ABENSBERGER QUALITÄTSSPARGEL‘

EU-Nr.: DE-PGI-0105-01322 — 20.3.2015

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

‚Abensberger Spargel‘/‚Abensberger Qualitätsspargel‘

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Deutschland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Spargel (Asparagus officinalis) gehört zur Familie der Asparagaceae. Die essbaren Stangen sind die Sprosse einer mehrjährigen Staude, die in ungeschältem oder geschältem Zustand zum Verkauf angeboten werden. ‚Abensberger Spargel‘ wird nach den Regeln der guten fachlichen Praxis erzeugt.

‚Abensberger Spargel‘ darf bei Bleichspargel einschließlich der Farbtypen weiß und violett eine Länge von 22 cm und 27 cm bei Grünspargel nicht überschreiten.

Mit Ausnahme des Erzeuger-Verbraucher-Direktverkehrs wird ‚Abensberger Spargel‘ gemäß dem UNECE-Standard FFV04 (Asparagus) aufbereitet. Hiervon abweichend soll dieser Standard aber auch für weißen und violetten Spargel bis zu einem Mindestdurchmesser von 5 mm gelten. Des Weiteren können Spargelstücke unter der Kategorie ‚Bruchspargel‘ vermarktet werden.

Der Geschmack des ‚Abensberger Spargels‘ ist gekennzeichnet durch sein typisch kräftiges, würziges Aroma des Spargels. Ein- bis zweimaliges Stechen pro Tag sowie eine entsprechend sorgfältige und produktgerechte Behandlung nach der Ernte des Spargels garantieren dem Verbraucher die Frische des ‚Abensberger Spargels‘, unabhängig von der Wahl des Absatzweges.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung des ‚Abensberger Spargels‘ vom Anbau bis zur Ernte muss in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

Bei dem im Anbaugebiet ‚Abensberg‘ produzierten Spargel handelt es sich überwiegend um die Kultivierungsform des Bleichspargels. Die Erzeugung von Bleichspargel erfolgt unterirdisch in großen Erddämmen. Aufgrund des fehlenden Sonnenlichts ergrünen die in den Dämmen nach oben wachsenden Sprosse nicht, und es entstehen weiße, ggf. weiß-rötliche Sprossen mit weißen bis violetten Köpfen, die in der Regel auf 22 cm abgelängt werden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Direkt vom Feld kommender Spargel muss zunächst grob mit Wasser gereinigt und anschließend mit Frischwasser (Leitungswasser) gesäubert werden.

Zur Qualitätserhaltung muss der gestochene Spargel nach der Ernte und nach der Säuberung einer ‚Schockkühlung‘ unterzogen werden. Unter ‚Schockkühlung‘ versteht man das Abkühlen des Ernteguts möglichst direkt nach der Spargelernte mit Eiswasser auf eine Temperatur von 1 bis 2 °C. Damit werden die Frische und die Zartheit des Erzeugnisses sowie die elfenbeinartige Färbung erhalten. Das Entstehen von Bakterien und Pilzen, die die Qualität beeinträchtigen, wird durch diese Maßnahme auf ein Mindestmaß reduziert.

Danach werden die Stangen fachgerecht auf Länge geschnitten und sortiert. Hierzu wird der Spargelspross am unteren Ende quer zur Sprossachse und ohne Verfransung geschnitten. Damit wird die Anschnittfläche minimiert und somit der Wasserverlust sowie die Möglichkeit des Eintritts von Bakterien minimiert. Ist der Spargel hohl oder am unteren Sprossende holzig, wird die Länge mit dem fachgerechten Schnitt auf weniger als 22 cm bzw. 27 cm bei Grünspargel reduziert, um eine hochwertige Qualität sicherzustellen.

Die anschließende Lagerung hat bei 1 bis 2 °C mit hoher Luftfeuchtigkeit (99 %) stattzufinden, nicht jedoch im Wasser. Die Kühlkette darf beim Erzeuger nicht unterbrochen werden. Aufbereitungs-, Kühl- sowie ggf. Verkaufsräume müssen den hygienischen Anforderungen entsprechen.

Die genannten Vorgehensweisen, welche die gesetzlichen Mindestbestimmungen erheblich übersteigen, tragen zu einer hohen Hygiene- wie auch Produktqualität bei.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet umfasst insbesondere den sogenannten Sandgürtel zwischen Siegenburg, Neustadt an der Donau, Abensberg und Langquaid und liegt ausschließlich im Landkreis Kelheim.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des geografischen Gebiets:

Aus einer Darstellung des wirtschaftlichen Gebarens des Bettelordens der beschuhten Karmeliter von Maximilian Georg Kroiss geht hervor, dass wahrscheinlich bereits im Jahr 1730 Spargel in der Region Abensberg angebaut wurde. Zugleich wird in selbiger Quelle auch erwähnt, dass der Historiker Angrüner irrt, wenn er den ersten Spargel für Abensberg um das Jahr 1900 sieht. Zugleich wird von Kroiss betont, dass Abensberg auch heute noch für die Spezialität Spargel sehr bekannt ist.

Die Gegend um Abensberg, der sogenannte Sandgürtel zwischen Siegenburg, Neustadt an der Donau, Abensberg und Langquaid, ist wegen der optimalen Boden- und Klimabedingungen hervorragend zum Spargelanbau geeignet. So weist die Anbauregion mit einer durchschnittlichen Jahrestemperatur von 9,8 °C und einer durchschnittlichen jährlichen Niederschlagsmenge von 703 mm gute klimatische Grundbedingungen für den Spargelanbau auf. Die Böden sind lt. Geodaten-Atlas des Bodeninformationssystems Bayern überwiegend sandig. Gleichzeitig sind die Böden in der Regel mineralstoffreicher bzw. etwas schluffreicher als in anderen bekannten Spargelanbaugebieten Deutschlands. Hieraus resultiert der besonders kräftig-würzige Geschmack des ‚Abensberger Spargels‘.

Der Anbau von ‚Abensberger Spargel‘ beschränkt sich im Besonderen auf folgende Bodenarten:

| — | Sand (S), |
| --- | --- |

—

Sand (S),

| — | anlehmiger Sand (Sl), |
| --- | --- |

—

anlehmiger Sand (Sl),

| — | lehmiger Sand (lS), |
| --- | --- |

—

lehmiger Sand (lS),

| — | stark lehmiger Sand (SL). |
| --- | --- |

—

stark lehmiger Sand (SL).

Um die bodenbedingten besonderen Eigenschaften des ‚Abensberger Spargels‘ hinsichtlich Geschmack und Frische sicherzustellen, wird ‚Abensberger Spargel‘ nach den dargestellten Kriterien angebaut und aufbereitet.

Auf 210 ha Anbaufläche produzieren dort ca. 70 Betriebe diese Spezialität. Der Raum Abensberg ist eines der wichtigsten Spargelanbaugebiete in Bayern. Darüber hinaus entwickelten und verbesserten die ansässigen Landwirte permanent ihre Anbautechniken.

Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Qualität des ‚Abensberger Spargels‘ beruht auf den beschriebenen klimatischen Voraussetzungen sowie dem im abgegrenzten Gebiet vorzufindenden Bodenarten.

‚Abensberger Spargel‘ genießt beim Verbraucher ein sehr hohes Ansehen und gilt unter Kennern als besondere Delikatesse. ‚Abensberger Spargel‘ ist eine traditionelle bayerische Spezialität und wurde auch aufgenommen in die Internet-Datenbank traditioneller Spezialitäten, welche vom Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten geführt wird (http://www.food-from-bavaria.de).

Neben der Bezeichnung ‚Abensberger Spargel‘ wird in der Vermarktung dieses Produkts seit zehn Jahren die eingetragene Kollektivmarke ‚Abensberger Qualitäts-Spargel‘ verwendet. Die für diese Kollektivmarke bestehende Satzung legt eine hohe Produktqualität fest.

Diese hohe Produktqualität wird vom Verbraucher auch mit einer hohen Zahlungsbereitschaft honoriert. So liegt das Preisniveau für ‚Abensberger Spargel‘ sogar über dem des bekannten Schrobenhausener Spargels.

Die hohe Bekanntheit des ‚Abensberger Spargels‘ spiegelt sich auch darin wider, dass es ein Abensberger-Spargel-Kochbuch gibt. Darüber hinaus bewirbt alljährlich die Abensberger Spargelkönigin das edle Gemüse aus dieser Region. Im Jahr 2007 wurde das 75-jährige Jubiläum des feldmäßigen Spargelanbaus in Abensberg gefeiert.

Die Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. empfiehlt diejenigen Sorten, die den agronomischen (Feldversuche) und geschmacklichen Anforderungen, basierend auf einer sensorischen Testung in Hinsicht auf die Spezifikation, in besonderer Weise nachkommen.

Er listet diese Sorten auf der Homepage http://www.qualitaetsspargel.de/ des Verbandes auf und aktualisiert die Angaben jährlich.

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Seine besonderen Eigenschaften verdankt der ‚Abensberger Spargel‘ nicht nur dem Klima und den speziellen Böden in dieser Region, sondern auch der langen Tradition des Spargelanbaus im Anbaugebiet sowie dem Fachwissen der seit Generationen Spargel kultivierenden Landwirte. Dank der leichten, sandigen aber im Vergleich zu anderen Anbaugebieten gleichwohl mineralstoffreichen und etwas schluffreicheren Böden sowie der täglichen Ernte zeichnet sich ‚Abensberger Spargel‘ durch besonders zarte Stangen aus, die ein im Vergleich zu anderen Anbaugebieten würzig-kräftigen Geschmack haben.

Ansehen:

Durch die strengen Vorgaben der Erzeugergemeinschaft ‚Abensberger Qualitäts-Spargel‘ (http://www.qualitaetsspargel.de/index.php/erzeuger/qualitaetsordnung) hinsichtlich Anbau und Aufbereitung des Spargels, die teils weit über den gesetzlichen Standards liegen, wurde über Jahrzehnte hinweg ausschließlich qualitativ hochwertiger ‚Abensberger Spargel‘ am Markt angeboten. Hieraus resultieren eine hohe Reputation und Ansehen dieses Erzeugnisses beim Verbraucher. Dieses Ansehen wird auch durch offizielle Preisdaten belegt. So kann ‚Abensberger Spargel‘ am Markt im Vergleich höhere Preise erzielen als andere Spargelherkünfte.

Der Betriebszweig Spargel auf einer Fläche von heute ca. 210 ha ist inzwischen zu einem der bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren in der Region Abensberg geworden.

Die im geografischen Gebiet ansässigen Erzeuger geben ihr Wissen und ihre Erfahrung im Spargelbau seit über 70 Jahren von Generation zu Generation weiter. Dieses Wissen und diese Erfahrung sorgen für beste Qualitäten, die Grundlagen für eine erfolgreiche Vermarktung sind.

Die Spargelsaison ist in der Region ‚fünfte Jahreszeit‘ und lockt viele Tagesausflügler und Touristen aus nah und fern an. Sowohl private Küchen als auch die Gastronomie stellen in dieser Zeit Spargel kulinarisch in den Mittelpunkt. Einheimische und Besucher, die anlässlich der Spargelzeit nach Abensberg strömen, werden mit immer kreativeren Rezepten überrascht. Wochen- und Spargelmärkte erzielen in dieser Zeit einen Großteil ihres Umsatzes mit Spargelprodukten.

Seit 1996 wird jedes Jahr eine Abensberger Spargelkönigin gekrönt. Sie nimmt zahlreiche Termine mit Funk, Presse und Fernsehen wahr und trägt den guten Namen des ‚Abensberger Spargels‘ weit über die Region hinaus.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/41017“.

---

(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

1

(2)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

2

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