# Amtsblatt C 207/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.207.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 207 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang30. Juli 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.207.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 207

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang30. Juli 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2010/C 207/01 | Beitrag der XLIII. Tagung der COSAC | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2010/C 207/01

Beitrag der XLIII. Tagung der COSAC

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 30.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 207/1 |
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30.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/1

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Beitrag der XLIII. Tagung der COSAC

2010/C 207/01

1.   Israelische Militäroperation gegen die Flottille in Richtung Gaza

| 1.1. | Die COSAC bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben während der Militäroperation, die Israel gegen die Flotille geführt hat, die sich auf dem Weg nach Gaza befand, und spricht den Familien der Opfer ihr Beileid aus. |
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1.1.

Die COSAC bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben während der Militäroperation, die Israel gegen die Flotille geführt hat, die sich auf dem Weg nach Gaza befand, und spricht den Familien der Opfer ihr Beileid aus.

| 1.2. | Die COSAC verurteilt die Anwendung von Gewalt. |
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1.2.

Die COSAC verurteilt die Anwendung von Gewalt.

| 1.3. | Die COSAC unterstützt die Forderungen, die die Hohe Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union nach einer sofortigen, umfassenden und unparteiischen Untersuchung der Ereignisse und der übrigen Umstände der Aktion vorgebracht hat. |
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1.3.

Die COSAC unterstützt die Forderungen, die die Hohe Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union nach einer sofortigen, umfassenden und unparteiischen Untersuchung der Ereignisse und der übrigen Umstände der Aktion vorgebracht hat.

| 1.4. | Die COSAC unterstützt die Forderung der EU nach einer unverzüglichen, dauerhaften und bedingungslosen Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr. |
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1.4.

Die COSAC unterstützt die Forderung der EU nach einer unverzüglichen, dauerhaften und bedingungslosen Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen sowie für den Waren- und Personenverkehr.

2.   Tragischer Flugzeugabsturz in Polen

| 2.1. | Die COSAC verleiht ihrer tiefen Trauer angesichts des tragischen Tods des Präsidenten der Republik Polen und sämtlicher Mitglieder seiner Delegation bei einem Flugzeugabsturz am 10. April 2010 Ausdruck. Das tragische Unglück ist um so mehr von symbolischer Bedeutung, als es sich am 70. Jahrestag des Massakers von Katyn ereignete, das eine ganze Generation in einem der traurigsten Abschnitte der europäischen Geschichte prägte. |
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2.1.

Die COSAC verleiht ihrer tiefen Trauer angesichts des tragischen Tods des Präsidenten der Republik Polen und sämtlicher Mitglieder seiner Delegation bei einem Flugzeugabsturz am 10. April 2010 Ausdruck. Das tragische Unglück ist um so mehr von symbolischer Bedeutung, als es sich am 70. Jahrestag des Massakers von Katyn ereignete, das eine ganze Generation in einem der traurigsten Abschnitte der europäischen Geschichte prägte.

3.   Wirtschaftskrise

| 3.1. | Die COSAC verleiht ihrer Besorgnis über die schwere Wirtschaftskrise Ausdruck, die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in Europa hat, die Ursache von schleppendem Wachstum sowie hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung ist und die Staaten zum Eingreifen veranlasst hat, um das Banken- und Finanzsystem zu stützen, die Fortführung der Wirtschaftstätigkeit zu sichern und das Wohlfahrtssystem zu erhalten. |
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3.1.

Die COSAC verleiht ihrer Besorgnis über die schwere Wirtschaftskrise Ausdruck, die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft in Europa hat, die Ursache von schleppendem Wachstum sowie hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung ist und die Staaten zum Eingreifen veranlasst hat, um das Banken- und Finanzsystem zu stützen, die Fortführung der Wirtschaftstätigkeit zu sichern und das Wohlfahrtssystem zu erhalten.

| 3.2. | Die COSAC unterstützt das Engagement der Europäischen Union für eine neue Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gemäß der von der Europäischen Kommission vorgelegten und vom Europäischen Rat befürworteten Strategie „Europa 2020“. Die nationalen Parlamente sind aufgerufen, sich für die Strategie „Europa 2020“ einzusetzen. |
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3.2.

Die COSAC unterstützt das Engagement der Europäischen Union für eine neue Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung gemäß der von der Europäischen Kommission vorgelegten und vom Europäischen Rat befürworteten Strategie „Europa 2020“. Die nationalen Parlamente sind aufgerufen, sich für die Strategie „Europa 2020“ einzusetzen.

| 3.3. | Die COSAC stellt mit Besorgnis fest, dass derzeit kein Mitgliedstaat der Euro-Gruppe die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezüglich des Staatsdefizits, der Verschuldung und der Preisstabilität erfüllt, wenngleich die Lage in den einzelnen Staaten unterschiedlich ausfällt. |
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3.3.

Die COSAC stellt mit Besorgnis fest, dass derzeit kein Mitgliedstaat der Euro-Gruppe die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts bezüglich des Staatsdefizits, der Verschuldung und der Preisstabilität erfüllt, wenngleich die Lage in den einzelnen Staaten unterschiedlich ausfällt.

| 3.4. | Die COSAC ist der Auffassung, dass die vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Mitgliedstaaten des Euroraums vereinbarten Maßnahmen für die finanzielle Stabilisierung Griechenlands unumgänglich waren. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ist der Euro unerlässlich, da die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ohne die gemeinsame Währung noch gravierender gewesen wären. |
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3.4.

Die COSAC ist der Auffassung, dass die vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Mitgliedstaaten des Euroraums vereinbarten Maßnahmen für die finanzielle Stabilisierung Griechenlands unumgänglich waren. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ist der Euro unerlässlich, da die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ohne die gemeinsame Währung noch gravierender gewesen wären.

| 3.5. | Die COSAC befürwortet die Schaffung eines wirksamen Mechanismus zur Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, um eine ähnliche Krise in Zukunft zu verhindern. |
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3.5.

Die COSAC befürwortet die Schaffung eines wirksamen Mechanismus zur Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, um eine ähnliche Krise in Zukunft zu verhindern.

4.   Herausforderung Klimaschutz - Vorbereitungen für Cancún

| 4.1. | Die COSAC nimmt die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 zur Kenntnis und bekräftigt die Schlussfolgerungen der XLII. Sitzung in Stockholm am 5./6. Oktober 2009 zum Thema „Die Klima-Herausforderung – der Weg nach Kopenhagen“. |
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4.1.

Die COSAC nimmt die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 zur Kenntnis und bekräftigt die Schlussfolgerungen der XLII. Sitzung in Stockholm am 5./6. Oktober 2009 zum Thema „Die Klima-Herausforderung – der Weg nach Kopenhagen“.

| 4.2. | Die COSAC fordert die Organe der EU daher auf, bei der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz – COP16 – im mexikanischen Cancún vom 29. November bis 10. Dezember 2010 eine aktive Rolle zu übernehmen. Das wesentliche Ziel ist weiterhin eine globale und umfassende rechtliche Vereinbarung, mit der der Anstieg der Temperatur gegenüber dem Niveau der vorindustriellen Zeit bei unter 2 °C gehalten werden soll. |
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4.2.

Die COSAC fordert die Organe der EU daher auf, bei der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz – COP16 – im mexikanischen Cancún vom 29. November bis 10. Dezember 2010 eine aktive Rolle zu übernehmen. Das wesentliche Ziel ist weiterhin eine globale und umfassende rechtliche Vereinbarung, mit der der Anstieg der Temperatur gegenüber dem Niveau der vorindustriellen Zeit bei unter 2 °C gehalten werden soll.

5.   Institutioneller Rahmen

| 5.1. | Anlässlich ihrer ersten ordentlichen Sitzung nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gratuliert die COSAC Herman Van Rompuy zu seiner Ernennung in das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates sowie Baroness Catherine Ashton zu ihrer Ernennung zur Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission. |
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5.1.

Anlässlich ihrer ersten ordentlichen Sitzung nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gratuliert die COSAC Herman Van Rompuy zu seiner Ernennung in das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates sowie Baroness Catherine Ashton zu ihrer Ernennung zur Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission.

| 5.2. | Die COSAC hofft, dass der Vertrag von Lissabon seinem Potenzial vollständig gerecht wird, und dass die Ernennung von Baroness Ashton zu einer effektiven gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führen wird, unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der sobald wie möglich arbeitsfähig sein sollte. |
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5.2.

Die COSAC hofft, dass der Vertrag von Lissabon seinem Potenzial vollständig gerecht wird, und dass die Ernennung von Baroness Ashton zu einer effektiven gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führen wird, unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der sobald wie möglich arbeitsfähig sein sollte.

| 5.3. | Angesichts der Besonderheiten dieses Politikbereichs betont die COSAC die grundlegende Rolle der nationalen Parlamente bei der parlamentarischen Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. |
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5.3.

Angesichts der Besonderheiten dieses Politikbereichs betont die COSAC die grundlegende Rolle der nationalen Parlamente bei der parlamentarischen Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

| 5.4. | Die COSAC befürwortet den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und fordert den baldigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Ziel der Verhandlungen sollte sein, dass die Europäische Union bei Anträgen, die Rechtsakte der Union betreffen, schriftlich Stellung nehmen und an den Verhandlungen darüber teilnehmen kann. Die nationalen Parlamente sollten Gelegenheit haben, sich gegenüber der Europäischen Kommission zu ihrem Verhandlungsmandat zu äußern. |
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5.4.

Die COSAC befürwortet den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und fordert den baldigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Ziel der Verhandlungen sollte sein, dass die Europäische Union bei Anträgen, die Rechtsakte der Union betreffen, schriftlich Stellung nehmen und an den Verhandlungen darüber teilnehmen kann. Die nationalen Parlamente sollten Gelegenheit haben, sich gegenüber der Europäischen Kommission zu ihrem Verhandlungsmandat zu äußern.

| 5.5. | Die COSAC nimmt den Vorschlag zur Änderung der Verträge hinsichtlich Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, in dem 18 zusätzliche Sitze im Europäischen Parlament vorgesehen sind und den der Europäische Rat bei seiner Tagung am 18. und 19. Juni 2009 beschlossen hat. |
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5.5.

Die COSAC nimmt den Vorschlag zur Änderung der Verträge hinsichtlich Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, in dem 18 zusätzliche Sitze im Europäischen Parlament vorgesehen sind und den der Europäische Rat bei seiner Tagung am 18. und 19. Juni 2009 beschlossen hat.

6.   Das institutionelle Gleichgewicht in der EU

| 6.1. | Die COSAC begrüßt die erweiterten Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von EU-Angelegenheiten infolge der Stärkung der parlamentarischen Dimension der EU-Tätigkeiten durch den Vertrag von Lissabon; sie stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament mehr Möglichkeiten haben, die Politikgestaltung in Europa zu beeinflussen und besser zusammenzuarbeiten, um die demokratische Kontrolle der EU-Politik zu gewährleisten. |
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6.1.

Die COSAC begrüßt die erweiterten Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle von EU-Angelegenheiten infolge der Stärkung der parlamentarischen Dimension der EU-Tätigkeiten durch den Vertrag von Lissabon; sie stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament mehr Möglichkeiten haben, die Politikgestaltung in Europa zu beeinflussen und besser zusammenzuarbeiten, um die demokratische Kontrolle der EU-Politik zu gewährleisten.

| 6.2. | Die COSAC unterstreicht, dass interinstitutionelle Vereinbarungen unter keinen Umständen das institutionelle Gleichgewicht der Union sowie den Buchstaben und den Geist des Vertrags über die Europäische Union beeinträchtigen dürfen. |
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6.2.

Die COSAC unterstreicht, dass interinstitutionelle Vereinbarungen unter keinen Umständen das institutionelle Gleichgewicht der Union sowie den Buchstaben und den Geist des Vertrags über die Europäische Union beeinträchtigen dürfen.

| 6.3. | Die COSAC erinnert daran, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Kommission nicht infrage gestellt werden darf, und dass die Handlungen des Rates von besonderer Bedeutung für die nationalen Parlamente sind, die dieses Organ über ihre jeweilige Regierung kontrollieren. Die COSAC erwartet, dass die Vorrechte aller EU-Organe gemäß den Verträgen beibehalten werden, was beinhaltet, dass keine Änderung am Status des Rates vorgenommen wird, um die Möglichkeit der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zu wahren, die Politikgestaltung in Europa zu beeinflussen. |
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6.3.

Die COSAC erinnert daran, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Kommission nicht infrage gestellt werden darf, und dass die Handlungen des Rates von besonderer Bedeutung für die nationalen Parlamente sind, die dieses Organ über ihre jeweilige Regierung kontrollieren. Die COSAC erwartet, dass die Vorrechte aller EU-Organe gemäß den Verträgen beibehalten werden, was beinhaltet, dass keine Änderung am Status des Rates vorgenommen wird, um die Möglichkeit der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zu wahren, die Politikgestaltung in Europa zu beeinflussen.

7.   Regionale Strategien

| 7.1. | Die COSAC wünscht, dass sich die Mitglieder der Union für das Mittelmeer weiterhin auf die Werte und Zielvorgaben verlassen können, die vor 15 Jahren in der Erklärung von Barcelona festgeschrieben und beim Gipfel von Paris im Juli 2008 bekräftigt wurden, damit der Mittelmeerraum zu einem Raum des Friedens, der Entwicklung und des menschlichen und kulturellen Dialogs wird; sie begrüßt daher das für 2010 geplante Gipfeltreffen der Union für das Mittelmeer. |
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7.1.

Die COSAC wünscht, dass sich die Mitglieder der Union für das Mittelmeer weiterhin auf die Werte und Zielvorgaben verlassen können, die vor 15 Jahren in der Erklärung von Barcelona festgeschrieben und beim Gipfel von Paris im Juli 2008 bekräftigt wurden, damit der Mittelmeerraum zu einem Raum des Friedens, der Entwicklung und des menschlichen und kulturellen Dialogs wird; sie begrüßt daher das für 2010 geplante Gipfeltreffen der Union für das Mittelmeer.

| 7.2. | Die COSAC bekräftigt ihre Unterstützung für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika. Die COSAC begrüßt die Ergebnisse des 6. Gipfels EU-Lateinamerika/Karibik, der am 18. und 19. Mai 2010 in Madrid stattfand. |
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7.2.

Die COSAC bekräftigt ihre Unterstützung für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika. Die COSAC begrüßt die Ergebnisse des 6. Gipfels EU-Lateinamerika/Karibik, der am 18. und 19. Mai 2010 in Madrid stattfand.

| 7.3. | Die COSAC begrüßt die EU-Strategie für den Ostseeraum, die eine bedeutende makroregionale Strategie darstellt, da ihre erfolgreiche Umsetzung und Halbzeitprüfung den Weg für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit ebnen. |
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7.3.

Die COSAC begrüßt die EU-Strategie für den Ostseeraum, die eine bedeutende makroregionale Strategie darstellt, da ihre erfolgreiche Umsetzung und Halbzeitprüfung den Weg für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit ebnen.

| 7.4. | Die COSAC bekräftigt ihre langfristige Unterstützung für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft, einschließlich der Schaffung einer parlamentarischen Dimension der Östlichen Partnerschaft. |
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7.4.

Die COSAC bekräftigt ihre langfristige Unterstützung für die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft, einschließlich der Schaffung einer parlamentarischen Dimension der Östlichen Partnerschaft.

| 7.5. | Die COSAC nimmt mit Interesse die öffentlichen Anhörungen zur Strategie für den Donauraum zur Kenntnis, die mit dem Ziel durchgeführt werden, die Strategie im Laufe des Jahres 2011 anzunehmen und mit ihrer Umsetzung zu beginnen. |
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7.5.

Die COSAC nimmt mit Interesse die öffentlichen Anhörungen zur Strategie für den Donauraum zur Kenntnis, die mit dem Ziel durchgeführt werden, die Strategie im Laufe des Jahres 2011 anzunehmen und mit ihrer Umsetzung zu beginnen.

8.   Erweiterung

| 8.1. | Die COSAC befürwortet alle derzeitigen Bewerbungen um Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zudem fordert die COSAC, die Verhandlungen mit allen Bewerberstaaten auf zufrieden stellende Weise fortzusetzen, vorausgesetzt, dass die festgelegten Grundsätze in diesem Bereich, insbesondere die Kopenhagener Kriterien, eingehalten werden. |
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8.1.

Die COSAC befürwortet alle derzeitigen Bewerbungen um Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zudem fordert die COSAC, die Verhandlungen mit allen Bewerberstaaten auf zufrieden stellende Weise fortzusetzen, vorausgesetzt, dass die festgelegten Grundsätze in diesem Bereich, insbesondere die Kopenhagener Kriterien, eingehalten werden.

9.   Definition der Entwürfe von Gesetzgebungsakten

| 9.1. | Die COSAC verleiht ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass die Auffassung von Kommission und Rat bezüglich der Definition eines „Entwurfs eines Gesetzgebungsakts“ bestimmte Rechtsakte, die legislativen Charakter tragen und Fragen der Subsidiarität aufwerfen könnten, von der Überprüfung durch die nationalen Parlamente gemäß Protokoll (Nr. 2) ausschließen könnte. Die COSAC fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Auffassung zu überdenken. |
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9.1.

Die COSAC verleiht ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass die Auffassung von Kommission und Rat bezüglich der Definition eines „Entwurfs eines Gesetzgebungsakts“ bestimmte Rechtsakte, die legislativen Charakter tragen und Fragen der Subsidiarität aufwerfen könnten, von der Überprüfung durch die nationalen Parlamente gemäß Protokoll (Nr. 2) ausschließen könnte. Die COSAC fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Auffassung zu überdenken.

10.   Die künftige Rolle der COSAC

| 10.1. | Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 können Entwürfe von Gesetzgebungsakten gemäß Artikel 289 Absatz 3 AEUV durch die im Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Verfahren und Folgen geprüft werden. Die COSAC möchte Kommission und Rat zu ihrer Reaktion gratulieren, dank der die Anwendung des neuen Protokolls (Nr. 2) bisher reibungslos verlief. Ebenso begrüßt die COSAC den Prozess des politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission. Die Überwachung der Rolle der nationalen Parlamente, insbesondere gemäß Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union und seinen Protokollen, ist und bleibt eine der Prioritäten der COSAC. |
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10.1.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 können Entwürfe von Gesetzgebungsakten gemäß Artikel 289 Absatz 3 AEUV durch die im Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Verfahren und Folgen geprüft werden. Die COSAC möchte Kommission und Rat zu ihrer Reaktion gratulieren, dank der die Anwendung des neuen Protokolls (Nr. 2) bisher reibungslos verlief. Ebenso begrüßt die COSAC den Prozess des politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission. Die Überwachung der Rolle der nationalen Parlamente, insbesondere gemäß Artikel 12 des Vertrags über die Europäische Union und seinen Protokollen, ist und bleibt eine der Prioritäten der COSAC.

| 10.2. | Das sogenannte „Frühwarnsystem“ gemäß Protokoll (Nr. 2) und der Koordinierungsmechanismus zwischen den nationalen Parlamenten sollen bei der COSAC eine angemessene Rolle spielen. Daher hält es die COSAC für erforderlich, dass ihre ordentlichen Sitzungen im Zusammenhang mit der rechtlich verankerten Rolle der COSAC zu einem Ort der Aussprache über politisch heikle Themen mit den zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission sowie dem Ratspräsidenten werden. |
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10.2.

Das sogenannte „Frühwarnsystem“ gemäß Protokoll (Nr. 2) und der Koordinierungsmechanismus zwischen den nationalen Parlamenten sollen bei der COSAC eine angemessene Rolle spielen. Daher hält es die COSAC für erforderlich, dass ihre ordentlichen Sitzungen im Zusammenhang mit der rechtlich verankerten Rolle der COSAC zu einem Ort der Aussprache über politisch heikle Themen mit den zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission sowie dem Ratspräsidenten werden.

| 10.3. | Bestandteil der ordentlichen Sitzungen der COSAC sollte im ersten Halbjahr die Vorstellung des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission durch ihren Präsidenten sowie im zweiten Halbjahr eine Beurteilung der Tätigkeiten der Kommission im Laufe des Jahres sein. |
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10.3.

Bestandteil der ordentlichen Sitzungen der COSAC sollte im ersten Halbjahr die Vorstellung des jährlichen Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission durch ihren Präsidenten sowie im zweiten Halbjahr eine Beurteilung der Tätigkeiten der Kommission im Laufe des Jahres sein.

| 10.4. | Darüber hinaus ersucht die COSAC die Europäische Kommission, den Ratsvorsitz und das Europäische Parlament um eine Antwort auf diesen Beitrag. |
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10.4.

Darüber hinaus ersucht die COSAC die Europäische Kommission, den Ratsvorsitz und das Europäische Parlament um eine Antwort auf diesen Beitrag.

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