# Amtsblatt C 290/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 290 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang10. August 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 290

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang10. August 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2016/C 290/01 ESRB/2016/4 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. Juni 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2016/4) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2016/C 290/01 ESRB/2016/4

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. Juni 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2016/4)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 290/02 | Mitteilung der Kommission — Aktualisierung der Daten zur Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 290/02

Mitteilung der Kommission — Aktualisierung der Daten zur Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 290/03 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 290/03

Euro-Wechselkurs

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 290/04 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — 233/G/GROW/SAT/16/9288 — Galileo und Egnos — System zur Prämierung innovativer Ideen und zur Gründungsförderung | 7 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 290/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8107 — CVC/ÅR Packaging) (
  1
  ) | 9 |
| 2016/C 290/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8133 — Carlyle/Logoplaste) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2016/C 290/04

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — 233/G/GROW/SAT/16/9288 — Galileo und Egnos — System zur Prämierung innovativer Ideen und zur Gründungsförderung

7

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 290/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8107 — CVC/ÅR Packaging) (
  1
  )

1

9

2016/C 290/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8133 — Carlyle/Logoplaste) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

10

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| | Berichtigungen |
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| 2016/C 290/07 | Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 ( ABl. C 200 vom 28.6.2014 ) | 11 |

Berichtigungen

2016/C 290/07

Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 ( ABl. C 200 vom 28.6.2014 )

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 10.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 290/1 |
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10.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 24. Juni 2016

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2016/4)

(2016/C 290/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 134 Absatz 4,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e sowie Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen erfordert, dass die Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen der von einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahmen erlassen, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen. |
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(1)

Die Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz der makroprudenziellen Maßnahmen erfordert, dass die Entscheidungsträger die grenzüberschreitenden Auswirkungen der von einzelnen Mitgliedstaaten erlassenen makroprudenziellen Maßnahmen angemessen berücksichtigen und, wenn dies begründet ist, geeignete makroprudenzielle Anerkennungsmaßnahmen erlassen, um den Auswirkungen Rechnung zu tragen.

| (2) | Der in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegte Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis sollte sicherstellen, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. |
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(2)

Der in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegte Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis sollte sicherstellen, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten makroprudenziellen Maßnahmen, die auf Risikopositionen basieren, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

| (3) | Entsprechend dem Ersuchen der Eesti Pank gemäß Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU auf gegenseitige Anerkennung einer Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) beschlossen, die estnische Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, aufzunehmen. |
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(3)

Entsprechend dem Ersuchen der Eesti Pank gemäß Artikel 134 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU auf gegenseitige Anerkennung einer Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) beschlossen, die estnische Maßnahme in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, aufzunehmen.

| (4) | Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

ÄNDERUNGEN

Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 1, Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen, wie im Anhang näher beschrieben:
  Belgien:






  — | ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den IRB-Ansatz verwenden; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Abschnitt 1, Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, folgende Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen, wie im Anhang näher beschrieben:

Belgien:

—

ein risikogewichteter Aufschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten auf Risikopositionen belgischer Hypothekarkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 der Kreditinstitute, die den IRB-Ansatz verwenden;

Estland:

| — | eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.“ |
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—

eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.“

| 2. | Der Anhang wird wie folgt ergänzt:
  „Estland



  Eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.


  I.   Beschreibung der Maßnahme









  1. | Die estnische Maßnahme stellt eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute dar. |
| --- | --- | --- |

2.

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

„Estland

Eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute.

I.   Beschreibung der Maßnahme

1.

Die estnische Maßnahme stellt eine Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute dar.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung. |
| --- | --- |

2.

Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ihrerseits anzuerkennen. Im Sinne dieses Absatzes findet die in der Empfehlung C Absatz 3 genannte Frist Anwendung.

| 3. | Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß der Empfehlung C Absatz 2 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“ |
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3.

Soweit die Mitgliedstaaten den Artikel 134 der Richtlinie 2013/36/EU nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die estnische Maßnahme für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Institute gemäß der Empfehlung C Absatz 2 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertigen Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.“

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. Juni 2016.

Der Vorsitzende des ESRB

Mario DRAGHI

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

2

(3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

3

(4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

4

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 290/3 |
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10.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/3

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Aktualisierung der Daten zur Berechnung der Pauschalbeträge und Zwangsgelder, die die Kommission dem Gerichtshof bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt

(2016/C 290/02)

I.   EINLEITUNG

In ihrer Mitteilung aus dem Jahr 2005 zur Anwendung von Artikel 228 EG-Vertrag (1) (jetzt Artikel 260 Absätze 1 und 2 AEUV) legte die Kommission die Berechnungsmethode für die finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) fest, die sie dem Gerichtshof vorschlägt, wenn sie diesen im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 260 AEUV anruft.

In einer späteren Mitteilung aus dem Jahr 2010 (2) über die Aktualisierung der Daten für diese Berechnung legte die Kommission fest, dass die makroökonomischen Daten jedes Jahr überarbeitet werden, um der Inflation und der Entwicklung des BIP Rechnung zu tragen.

Die in der vorliegenden Mitteilung dargelegte jährliche Aktualisierung stützt sich auf die Entwicklung der Inflation und des BIP in den einzelnen Mitgliedstaaten. (3) Hierzu werden die entsprechenden Statistiken über die Inflationsrate und das BIP herangezogen, die zwei Jahre vor der Aktualisierung erstellt wurden („n-2 Regel“), da relativ stabile makroökonomische Daten erst nach einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorliegen. Die vorliegende Mitteilung beruht daher auf den Wirtschaftsdaten zum nominalen BIP und zum BIP-Deflator für das Jahr 2014 (4) und auf der derzeitigen Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat.

II.   REFERENZWERTE DER AKTUALISIERUNG

Folgende Werte sind anzupassen:

| — | Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (5) von derzeit 670 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der einheitliche Grundbetrag für das Zwangsgeld (5) von derzeit 670 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen.

| — | Der einheitliche Grundbetrag für den Pauschalbetrag (6) von derzeit 220 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der einheitliche Grundbetrag für den Pauschalbetrag (6) von derzeit 220 EUR pro Tag ist entsprechend der Inflation anzupassen.

| — | Der Faktor n (7) ist gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung seiner Stimmenzahl im Rat anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor n. |
| --- | --- |

—

Der Faktor n (7) ist gemäß dem BIP des betreffenden Mitgliedstaats und unter Berücksichtigung seiner Stimmenzahl im Rat anzupassen. Für die Berechnung des Pauschalbetrags und des täglichen Zwangsgeldes gilt derselbe Faktor n.

| — | Der Mindestpauschalbetrag (8) ist entsprechend der Inflation anzupassen. |
| --- | --- |

—

Der Mindestpauschalbetrag (8) ist entsprechend der Inflation anzupassen.

III.   AKTUALISIERUNGEN

Die Kommission wendet die folgenden aktualisierten Zahlen für die Berechnung der Höhe der finanziellen Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) an, wenn sie den Gerichtshof gemäß Artikel 260 Absätze 2 und 3 AEUV anruft:

| 1. | Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 680 EUR pro Tag festgesetzt. |
| --- | --- |

1.

Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Zwangsgeldes wird auf 680 EUR pro Tag festgesetzt.

| 2. | Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Pauschalbetrags wird auf 230 EUR pro Tag festgesetzt. |
| --- | --- |

2.

Der einheitliche Grundbetrag für die Berechnung des Pauschalbetrags wird auf 230 EUR pro Tag festgesetzt.

| 3. | Der Faktor n und der Mindestpauschalbetrag (in Euro) für die 28 EU-Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt: | Faktor n 2014 | Mindestpauschalbetrag (in 1 000 EUR) 2014 |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 4,96 | 2 796 |
| Bulgarien | 1,48 | 834 |
| Tschechische Republik | 3,08 | 1 736 |
| Dänemark | 3,05 | 1 720 |
| Deutschland | 20,79 | 11 721 |
| Estland | 0,64 | 361 |
| Irland | 2,60 | 1 466 |
| Griechenland | 3,30 | 1 860 |
| Spanien | 11,99 | 6 760 |
| Frankreich | 17,81 | 10 041 |
| Kroatien | 1,24 | 699 |
| Italien | 15,46 | 8 716 |
| Zypern | 0,60 | 338 |
| Lettland | 0,69 | 389 |
| Litauen | 1,14 | 643 |
| Luxemburg | 1,00 | 564 |
| Ungarn | 2,53 | 1 426 |
| Malta | 0,35 | 197 |
| Niederlande | 6,64 | 3 744 |
| Österreich | 4,10 | 2 312 |
| Polen | 7,53 | 4 245 |
| Portugal | 3,26 | 1 838 |
| Rumänien | 3,28 | 1 849 |
| Slowenien | 0,87 | 490 |
| Slowakei | 1,64 | 925 |
| Finnland | 2,71 | 1 528 |
| Schweden | 4,69 | 2 644 |
| Vereinigtes Königreich | 18,28 | 10 306 |

3.

Der Faktor n und der Mindestpauschalbetrag (in Euro) für die 28 EU-Mitgliedstaaten werden wie folgt festgesetzt:

Faktor n 2014

Mindestpauschalbetrag (in 1 000 EUR) 2014

Belgien

4,96

2 796

Bulgarien

1,48

834

Tschechische Republik

3,08

1 736

Dänemark

3,05

1 720

Deutschland

20,79

11 721

Estland

0,64

361

Irland

2,60

1 466

Griechenland

3,30

1 860

Spanien

11,99

6 760

Frankreich

17,81

10 041

Kroatien

1,24

699

Italien

15,46

8 716

Zypern

0,60

338

Lettland

0,69

389

Litauen

1,14

643

Luxemburg

1,00

564

Ungarn

2,53

1 426

Malta

0,35

197

Niederlande

6,64

3 744

Österreich

4,10

2 312

Polen

7,53

4 245

Portugal

3,26

1 838

Rumänien

3,28

1 849

Slowenien

0,87

490

Slowakei

1,64

925

Finnland

2,71

1 528

Schweden

4,69

2 644

Vereinigtes Königreich

18,28

10 306

| 4. | Sobald diese Mitteilung angenommen ist, wird die Kommission die aktualisierten Daten auf Beschlüsse zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV anwenden. |
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4.

Sobald diese Mitteilung angenommen ist, wird die Kommission die aktualisierten Daten auf Beschlüsse zur Anrufung des Gerichtshofs gemäß Artikel 260 AEUV anwenden.

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(1)  SEK(2005) 1658 (ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 15).

(2)  SEK(2010) 923/3. Diese Mitteilung wurde im Jahr 2011 (SEK(2011) 1024 endg.), im Jahr 2012 (C(2012) 6106 final), im Jahr 2013 (C(2013) 8101 final), im Jahr 2014 (C(2014) 6767 final) und im Jahr 2015 (C(2015) 5511 final) im Zuge der jährlichen Anpassung der Wirtschaftsdaten aktualisiert.

(3)  Nach den allgemeinen Bestimmungen der Mitteilungen von 2005 und 2010.

(4)  Als Inflationsmaß dient der BIP-Preisdeflator. Der einheitliche Grundbetrag für die Pauschalbeträge und Zwangsgelder wird auf das nächste Vielfache von zehn gerundet. Die Mindestpauschalbeträge werden auf das nächste Tausend gerundet. Der Faktor n wird auf die zweite Dezimalstelle gerundet.

(5)  Der einheitliche Grundbetrag des täglichen Zwangsgeldes ist der feste Grundbetrag, auf den bestimmte Multiplikatorkoeffizienten angewandt werden. Für die Berechnung des täglichen Zwangsgeldes werden der Schwerekoeffizient und der Dauerkoeffizient sowie der Faktor n des betreffenden Mitgliedstaats angewandt.

(6)  Der Pauschalbetrag wird anhand des Grundbetrags berechnet. In Bezug auf Artikel 260 Absatz 2 AEUV wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor n ergibt, mit der Anzahl der Tage multipliziert wird, während der die Zuwiderhandlung besteht (gerechnet ab dem Datum des ersten Urteils bis zu dem Datum, zu dem die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bzw. dem Datum der Verkündung des Urteils gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV). In Bezug auf Artikel 260 Absatz 3 AEUV und Punkt 28 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 260 Absatz 3 AEUV (SEK(2010) 1371 endg., ABl. C 12 vom 15.1.2011, S. 1) wird der Pauschalbetrag berechnet, indem der Tagessatz, der sich aus der Multiplikation des Grundbetrags für Pauschalbeträge mit dem Schwerekoeffizienten und dem Faktor n ergibt, mit der Anzahl der Tage zwischen dem Tag nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist und dem ersten Urteil gemäß Artikel 258 und Artikel 260 Absatz 3 AEUV multipliziert wird. Die Kommission schlägt den Tagessatz vor, wenn sich aus der o. a. Berechnung ein Betrag ergibt, der über dem festen Mindestpauschalbetrag liegt.

(7)  Der Faktor n berücksichtigt die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaats (Bruttoinlandsprodukt — BIP) und seine Stimmenzahl im Rat.

(8)  Der feste Mindestpauschalbetrag wird für jeden Mitgliedstaat anhand des Faktors n festgesetzt. Er wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, wenn die Summe der Tagessätze geringer ist als der feste Mindestpauschalbetrag.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 10.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 290/6 |
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10.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/6

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Euro-Wechselkurs (1)

9. August 2016

(2016/C 290/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1078 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,27 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4367 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85399 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4875 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0899 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3570 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,027 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,37 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2669 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4598 |
| TRY | Türkische Lira | 3,3015 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4463 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4567 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5950 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5522 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4931 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 224,66 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,0072 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,3798 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4855 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 547,53 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4668 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,944 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,7804 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,737 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,5045 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,5015 |
| INR | Indische Rupie | 74,0990 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1078

JPY

Japanischer Yen

113,27

DKK

Dänische Krone

7,4367

GBP

Pfund Sterling

0,85399

SEK

Schwedische Krone

9,4875

CHF

Schweizer Franken

1,0899

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3570

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,027

HUF

Ungarischer Forint

310,37

PLN

Polnischer Zloty

4,2669

RON

Rumänischer Leu

4,4598

TRY

Türkische Lira

3,3015

AUD

Australischer Dollar

1,4463

CAD

Kanadischer Dollar

1,4567

HKD

Hongkong-Dollar

8,5950

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5522

SGD

Singapur-Dollar

1,4931

KRW

Südkoreanischer Won

1 224,66

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,0072

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,3798

HRK

Kroatische Kuna

7,4855

IDR

Indonesische Rupiah

14 547,53

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4668

PHP

Philippinischer Peso

51,944

RUB

Russischer Rubel

71,7804

THB

Thailändischer Baht

38,737

BRL

Brasilianischer Real

3,5045

MXN

Mexikanischer Peso

20,5015

INR

Indische Rupie

74,0990

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 10.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 290/7 |
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10.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/7

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — 233/G/GROW/SAT/16/9288

Galileo und Egnos — System zur Prämierung innovativer Ideen und zur Gründungsförderung

(2016/C 290/04)

1.   Ziele und Beschreibung

Angestrebt ist, einen Beitrag zu den Preisen und den Gründungsförderungen zu leisten, die durch ein einschlägiges Prämierungssystem jenen innovativen Anwendungen zugutekommen, die auf der GNSS-Technologie der EU (EGNOS und Galileo) beruhen, wodurch wiederum die Innovationstätigkeit der Industrie und die Verbreitung hoch entwickelter Technologien in ganz Europa gefördert wird. Der (die) Empfänger dieser Finanzhilfe soll(en) andere Stellen für die Kofinanzierung der Preise und der Gründungsförderung gewinnen.

Folgende Maßnahmen sollen unterstützt werden:

| — | Organisation und Management eines jährlichen Wettbewerbs mit Preisverleihung und einem Aufruf zur Einreichung von Ideen, der Unternehmer zur Teilnahme animieren soll, Auswertung der Ideen durch Experten und Verleihung der Preise; |
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—

Organisation und Management eines jährlichen Wettbewerbs mit Preisverleihung und einem Aufruf zur Einreichung von Ideen, der Unternehmer zur Teilnahme animieren soll, Auswertung der Ideen durch Experten und Verleihung der Preise;

| — | Gründungsförderung und Beschleunigung der Entwicklung und Markteinführung innovativer Produkte/Dienstleistungen; |
| --- | --- |

—

Gründungsförderung und Beschleunigung der Entwicklung und Markteinführung innovativer Produkte/Dienstleistungen;

| — | Beschaffung von Mitteln zur Aufstockung der Finanzhilfen der Kommission; |
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—

Beschaffung von Mitteln zur Aufstockung der Finanzhilfen der Kommission;

| — | „interne“ Öffentlichkeitsarbeit, damit Jahr für Jahr mehr innovative Ideen im Rahmen des Galileo-Wettbewerbs eingereicht werden; |
| --- | --- |

—

„interne“ Öffentlichkeitsarbeit, damit Jahr für Jahr mehr innovative Ideen im Rahmen des Galileo-Wettbewerbs eingereicht werden;

| — | „externe“ Öffentlichkeitsarbeit, damit eine adäquate Sichtbarkeit innerhalb der GNSS-Industrie in aller Welt gewährleistet ist und der Bekanntheitsgrad des Wettbewerbs sowie der Teilnehmer und Preisträger gesteigert wird; |
| --- | --- |

—

„externe“ Öffentlichkeitsarbeit, damit eine adäquate Sichtbarkeit innerhalb der GNSS-Industrie in aller Welt gewährleistet ist und der Bekanntheitsgrad des Wettbewerbs sowie der Teilnehmer und Preisträger gesteigert wird;

| — | Betreuung der Preisträger und Teilnehmer. |
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—

Betreuung der Preisträger und Teilnehmer.

2.   Förderfähige Antragsteller

Bei den Antragstellern sollte es sich um private oder öffentliche Organisationen mit Sitz in den folgenden Ländern handeln:

| — | EU-Mitgliedstaaten, |
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EU-Mitgliedstaaten,

| — | Norwegen, Schweiz. |
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—

Norwegen, Schweiz.

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Die für die Kofinanzierung des Projekts zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf insgesamt 1 500 000 EUR.

Die finanzielle Unterstützung der Kommission beträgt höchstens:

| | 70 % der förderfähigen Kosten für Verwaltungstätigkeiten bei einer jährlichen Obergrenze von 71 000 EUR; |
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70 % der förderfähigen Kosten für Verwaltungstätigkeiten bei einer jährlichen Obergrenze von 71 000 EUR;

| | 60 % der förderfähigen Kosten für Preise bei einer Obergrenze von 10 000 EUR; |
| --- | --- |

60 % der förderfähigen Kosten für Preise bei einer Obergrenze von 10 000 EUR;

| | 70 % der förderfähigen Kosten für Gründungsförderung und Beschleunigung von Fördermaßnahmen bei einer Obergrenze von jeweils 43 000 EUR. |
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70 % der förderfähigen Kosten für Gründungsförderung und Beschleunigung von Fördermaßnahmen bei einer Obergrenze von jeweils 43 000 EUR.

Der Projektstart ist für Dezember 2016 anberaumt.

Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 36 Monate.

4.   Frist

Die Anträge sind der Kommission bis spätestens 19. Oktober 2016 zu übermitteln.

5.   Weitere Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/enterprise/funding/index.htm.

Die Anträge müssen die dort festgelegten Vorgaben erfüllen und sind mit dem hierfür vorgesehenen Antragsformular einzureichen.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 10.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 290/9 |
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10.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8107 — CVC/ÅR Packaging)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 290/05)

| 1. | Am 1. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS SA („CVC Capital Partners“, Luxemburg) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens ÅR Packaging Group AB (Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 1. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen CVC Capital Partners SICAV-FIS SA („CVC Capital Partners“, Luxemburg) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens ÅR Packaging Group AB (Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   CVC Capital Partners: Private-Equity-Fonds mit Beteiligungen in verschiedenen Branchen, z. B. Chemie, Versorgungswirtschaft, verarbeitende Industrie, Einzelhandel und Vertrieb
  —   ÅR Packaging Group AB: Hersteller von Karton und flexiblen Verpackungen |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CVC Capital Partners: Private-Equity-Fonds mit Beteiligungen in verschiedenen Branchen, z. B. Chemie, Versorgungswirtschaft, verarbeitende Industrie, Einzelhandel und Vertrieb

—   ÅR Packaging Group AB: Hersteller von Karton und flexiblen Verpackungen

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8107 — CVC/ÅR Packaging per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8107 — CVC/ÅR Packaging per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 10.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 290/10 |
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10.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8133 — Carlyle/Logoplaste)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 290/06)

| 1. | Am 2. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen The Carlyle Group („Carlyle“, Luxemburg) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Logoplaste Group („Logoplaste“, Luxemburg/Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 2. August 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen The Carlyle Group („Carlyle“, Luxemburg) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Logoplaste Group („Logoplaste“, Luxemburg/Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Carlyle: Carlyle ist ein weltweit tätiges Unternehmen für alternative Vermögensverwaltung, das Fonds verwaltet, die weltweit in verschiedene Investmentbereiche investieren;
  —   Logoplaste: Logoplaste ist ein Industriekonzern, der auf die Herstellung von Hartkunststoffverpackungen für Lebensmittel und Getränke, Körperpflegemittel, Haushaltsprodukte sowie Öl und Schmierstoffe spezialisiert ist. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Carlyle: Carlyle ist ein weltweit tätiges Unternehmen für alternative Vermögensverwaltung, das Fonds verwaltet, die weltweit in verschiedene Investmentbereiche investieren;

—   Logoplaste: Logoplaste ist ein Industriekonzern, der auf die Herstellung von Hartkunststoffverpackungen für Lebensmittel und Getränke, Körperpflegemittel, Haushaltsprodukte sowie Öl und Schmierstoffe spezialisiert ist.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8133 — Carlyle/Logoplaste per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8133 — Carlyle/Logoplaste per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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Berichtigungen

| 10.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 290/11 |
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10.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/11

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Berichtigung der Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 200 vom 28. Juni 2014
  )

(2016/C 290/07)

Auf Seite 16 erhalten die Randnummern 51 und 52 folgende Fassung:

| „(51) | Die Mitgliedstaaten müssen ein Antragsformular für Beihilfen einführen und verwenden. Das Antragsformular muss mindestens folgende Angaben enthalten: den Namen des Antragstellers und die Größe des Unternehmens, eine Beschreibung des Vorhabens einschließlich des Standorts sowie des Beginns und Abschlusses des Vorhabens, den für die Durchführung benötigten Beihilfebetrag und die beihilfefähigen Kosten. Der Beihilfeempfänger muss in seinem Antrag die Situation beschreiben, die ohne Beihilfe bestehen würde; diese Situation wird kontrafaktische Fallkonstellation oder Alternativszenario bzw. alternatives Vorhaben genannt. Große Unternehmen müssen ihre Ausführungen im Antragsformular zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Unterlagen belegen. Die Bewilligungsbehörde muss nach Eingang eines Antrags die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und bestätigen, dass die Beihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat. Eine kontrafaktische Fallkonstellation ist plausibel, wenn sie unverfälscht die Faktoren wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers maßgeblich waren. |
| --- | --- |

„(51)

Die Mitgliedstaaten müssen ein Antragsformular für Beihilfen einführen und verwenden. Das Antragsformular muss mindestens folgende Angaben enthalten: den Namen des Antragstellers und die Größe des Unternehmens, eine Beschreibung des Vorhabens einschließlich des Standorts sowie des Beginns und Abschlusses des Vorhabens, den für die Durchführung benötigten Beihilfebetrag und die beihilfefähigen Kosten. Der Beihilfeempfänger muss in seinem Antrag die Situation beschreiben, die ohne Beihilfe bestehen würde; diese Situation wird kontrafaktische Fallkonstellation oder Alternativszenario bzw. alternatives Vorhaben genannt. Große Unternehmen müssen ihre Ausführungen im Antragsformular zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Unterlagen belegen. Die Bewilligungsbehörde muss nach Eingang eines Antrags die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und bestätigen, dass die Beihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat. Eine kontrafaktische Fallkonstellation ist plausibel, wenn sie unverfälscht die Faktoren wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers maßgeblich waren.

| (52) | Die Voraussetzungen der Randnummer 51 müssen nicht erfüllt sein, wenn die Beihilfen im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden.“ |
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(52)

Die Voraussetzungen der Randnummer 51 müssen nicht erfüllt sein, wenn die Beihilfen im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden.“

Auf Seite 29 erhält Randnummer 151 folgende Fassung:

| „(151) | Betriebsbeihilfen für KWK mit hoher Energieeffizienz können unter den Voraussetzungen gewährt werden, die — soweit keine spezifischeren Bestimmungen in Abschnitt 3.4 festgelegt sind — nach den Abschnitten 3.3.2.1 und 3.3.2.4 für Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gelten, allerdings nur






  a) | für Unternehmen, die Strom und Wärme für die Allgemeinheit erzeugen, wenn die Kosten für die Erzeugung dieses Stroms oder dieser Wärme über den Marktpreisen liegen, |
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„(151)

Betriebsbeihilfen für KWK mit hoher Energieeffizienz können unter den Voraussetzungen gewährt werden, die — soweit keine spezifischeren Bestimmungen in Abschnitt 3.4 festgelegt sind — nach den Abschnitten 3.3.2.1 und 3.3.2.4 für Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gelten, allerdings nur

a)

für Unternehmen, die Strom und Wärme für die Allgemeinheit erzeugen, wenn die Kosten für die Erzeugung dieses Stroms oder dieser Wärme über den Marktpreisen liegen,

| b) | für den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für die Erzeugung einer Energieeinheit mit dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit konventionell erzeugter Energie liegen.“ |
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b)

für den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung in der Industrie, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kosten für die Erzeugung einer Energieeinheit mit dieser Technik über dem Marktpreis für eine Einheit konventionell erzeugter Energie liegen.“

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