# Amtsblatt C 171/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.171.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 171 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang30. Juni 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.171.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 171

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang30. Juni 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 171/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5805 — 3i/Vedici Groupe) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 171/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5793 — Dalkia CZ/NWR Energy) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 171/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5802 — RWE Energy/Mitgas) (
  1
  ) | 2 |
| 2010/C 171/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5871 — KKR/Triton/Ambea) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 171/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5805 — 3i/Vedici Groupe) (
  1
  )

1

1

2010/C 171/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5793 — Dalkia CZ/NWR Energy) (
  1
  )

1

1

2010/C 171/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5802 — RWE Energy/Mitgas) (
  1
  )

1

2

2010/C 171/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5871 — KKR/Triton/Ambea) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 171/05 | Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 171/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 171/05

Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

3

Europäische Kommission

2010/C 171/06

Euro-Wechselkurs

5

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 171/07 | Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 des Rates | 6 |
| 2010/C 171/08 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 171/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5778 — Novartis/Alcon) (
  1
  ) | 14 |
| 2010/C 171/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5876 — Turmed/RACC/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2010/C 171/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5836 — Bilfinger Berger/Hertel/FridayEuroTech) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 171/07

Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 des Rates

6

2010/C 171/08

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 171/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5778 — Novartis/Alcon) (
  1
  )

1

14

2010/C 171/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5876 — Turmed/RACC/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2010/C 171/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5836 — Bilfinger Berger/Hertel/FridayEuroTech) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/1 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5805 — 3i/Vedici Groupe)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 171/01

Am 21. Mai 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5805 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5805 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/1 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5793 — Dalkia CZ/NWR Energy)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 171/02

Am 12. Mai 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5793 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5793 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/2 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5802 — RWE Energy/Mitgas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 171/03

Am 17. Juni 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5802 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5802 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/2 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5871 — KKR/Triton/Ambea)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 171/04

Am 25. Juni 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5871 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5871 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/3 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juni 2010

zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

2010/C 171/05

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,

in Anbetracht der Bewerberliste, die die Europäische Kommission dem Rat vorgelegt hat,

gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“ genannt) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich. |
| --- | --- |

(1)

Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „EFSA“ genannt) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

| (2) | Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2010. |
| --- | --- |

(2)

Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2010.

| (3) | Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geographische Streuung in der Union zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden. Ziel der Ernennungen ist, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geographische Streuung in der Union zu gewährleisten.

| (4) | Drei der derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA haben einen Hintergrund bei Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten; daher sollte mindestens eines der neuen Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA ebenfalls einen solchen Hintergrund haben — |
| --- | --- |

(4)

Drei der derzeitigen Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA haben einen Hintergrund bei Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten; daher sollte mindestens eines der neuen Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA ebenfalls einen solchen Hintergrund haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2014 werden ernannt:

Diána Bánáti (2)

Manuel Barreto Dias

Marianne Elvander (2)

Milan Kováč

Stella Michaelidou-Canna

Jan Mousing

Pieter Vanthemsche (3)

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BLANCO LÓPEZ

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Derzeitiges Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA.

2

(3)  Hintergrund in Organisationen, die andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.

3

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Europäische Kommission

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/5 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/5

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Euro-Wechselkurs (1)

29. Juni 2010

2010/C 171/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2198 |
| JPY | Japanischer Yen | 108,31 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4486 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,81040 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5241 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3258 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9085 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,753 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 286,76 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1603 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3738 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9303 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4250 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2812 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,4958 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7579 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7075 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 484,96 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,3180 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2918 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,1973 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 052,67 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9692 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,609 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,1300 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,564 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,1946 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,6591 |
| INR | Indische Rupie | 56,7020 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2198

JPY

Japanischer Yen

108,31

DKK

Dänische Krone

7,4486

GBP

Pfund Sterling

0,81040

SEK

Schwedische Krone

9,5241

CHF

Schweizer Franken

1,3258

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9085

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,753

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

286,76

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,1603

RON

Rumänischer Leu

4,3738

TRY

Türkische Lira

1,9303

AUD

Australischer Dollar

1,4250

CAD

Kanadischer Dollar

1,2812

HKD

Hongkong-Dollar

9,4958

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7579

SGD

Singapur-Dollar

1,7075

KRW

Südkoreanischer Won

1 484,96

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,3180

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2918

HRK

Kroatische Kuna

7,1973

IDR

Indonesische Rupiah

11 052,67

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9692

PHP

Philippinischer Peso

56,609

RUB

Russischer Rubel

38,1300

THB

Thailändischer Baht

39,564

BRL

Brasilianischer Real

2,1946

MXN

Mexikanischer Peso

15,6591

INR

Indische Rupie

56,7020

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/6 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/6

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Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 des Rates

2010/C 171/07

Der Kommission liegt ein Antrag der belgischen Regierung nach Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 (1) und (EG) Nr. 625/2009 (2) des Rates („Schutzmaßnahmenverordnungen“) vor.

Der Antrag betrifft antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router).

Die Kommission hat geprüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung von Untersuchungen nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 erfüllt sind.

1.   Antrag

Belgien setzte die Kommission in seinem Antrag davon in Kenntnis, dass die Entwicklung bei den Einfuhren von WWAN-Modems die Einführung von Schutzmaßnahmen zu erfordern scheint und legte die verfügbaren Nachweise nach Maßgabe der Kriterien des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 vor.

2.   Betroffene Ware

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) („betroffenen Ware“).

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8517 62 00 und ex 8471 80 00 eingereiht. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Anstieg der Einfuhren und Schädigung

Dem Antrag zufolge gibt es nur einen einzigen EU-Hersteller der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Ware, der seinen Sitz in Belgien und einige Produktionsstätten in anderen Mitgliedstaaten der Union hat.

Belgien legte Nachweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zu Produktion und Verbrauch in der Union rasch ansteigen; insbesondere erhöhten sich die Einfuhren zwischen 2006 und 2009 um über 4 100 Prozentpunkte.

Die Mengen der betroffenen Einfuhren und ihre Bedingungen hätten sich unter anderem negativ auf die Preise gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Union sowie auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und das Preisniveau der EU-Hersteller (3) ausgewirkt, wodurch den EU-Herstellern eine bedeutende Schädigung entsteht.

4.   Verfahren

Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 hat die Kommission die Beratenden Ausschüsse gehört, die nach Artikel 4 der Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und (EG) Nr. 625/2009 eingesetzt wurden. Nach dieser Anhörung ist für die Kommission ersichtlich, dass ausreichende Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen; daher leitet sie nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 eine Untersuchung ein.

4.1   
  Gegenstand der Untersuchung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob Schutzmaßnahmen nach den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und Nr. 625/2009 gerechtfertigt sind. Insbesondere wird geprüft, ob die betroffene Ware infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den EU-Herstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird den bekannten EU-Herstellern der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren in der Union, den bekannten Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware sowie allen bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern und Einführern der betroffenen Ware Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

Unabhängig davon werden alle interessierten Parteien aufgefordert, sich umgehend und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a genannten Frist mit der Kommission in Verbindung zu setzen und erforderlichenfalls einen Fragebogen anzufordern.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass sie wahrscheinlich von dem Ergebnis der Untersuchung betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist zu stellen.

4.2   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Wird bei der Untersuchung festgestellt, dass die betroffene Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den EU-Herstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht und dass deswegen Schutzmaßnahmen gerechtfertigt sind, stützt sich die Entscheidung, ob im Interesse der Union ein Eingreifen erforderlich ist, auf eine Bewertung aller Interessen, einschließlich der Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwender und der Verbraucher.

Damit die Kommission unter Berücksichtigung aller Standpunkte und Informationen eine fundierte Entscheidung darüber treffen kann, ob die Einführung von Maßnahmen im Interesse der Union liegt, können sich die EU-Hersteller, die Einführer und die sie vertretenden Verbände, repräsentative Verwender sowie repräsentative Verbraucherorganisationen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen vorlegen, sofern sie nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Geschäftstätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die sich innerhalb der Frist melden und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe c gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Vorgelegte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Vorlage durch Nachweise belegt sind.

5.   Fristen

a)   Fragebogen

Interessierte Parteien, die einen Fragebogen erhalten möchten, sollten umgehend, spätestens jedoch 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen anfordern.

b)   Kontaktaufnahme sowie Vorlage der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen vorlegen, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in den Verordnungen (EG) Nr. 260/2009 und Nr. 625/2009 verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der genannten Frist meldet.

c)   Anhörungen

Außerdem können nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 alle interessierten Parteien binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

6.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle relevanten Informationen sind der Kommission vorzulegen. Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummern der interessierten Partei enthalten.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: N-105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N-105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

7.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Werden die Informationen nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

8.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte sieht außerdem Gelegenheiten für eine Anhörung vor, bei der die Parteien unterschiedliche Ansichten zu Fragen wie gestiegene Einfuhren, Schädigung, ursächlicher Zusammenhang und Unionsinteresse vortragen und Gegenargumente vorbringen können.

Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel:

(http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm).

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009 ist die Untersuchung, sofern möglich, binnen 9 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

In Ausnahmefällen kann die Untersuchung um bis zu 2 Monate verlängert werden. In diesem Fall gibt die Kommission die Dauer der Verlängerung zusammen mit einer kurzen Begründung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt.

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(1)  ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 185 vom 17.7.2009, S. 1.

(3)  „EU-Hersteller“ umfasst die „Gemeinschaftshersteller“ im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 260/2009 und die „Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 625/2009.

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/9 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/9

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems mit Ursprung in der Volksrepublik China

2010/C 171/08

Der Kommission liegt ein Antrag nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren von Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung verursachen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 3. Juni 2010 von Option NV („Antragsteller“), dem einzigen Hersteller von WWAN-Modems in der Europäischen Union, gestellt, auf den somit 100 % der EU-Gesamtproduktion entfallen.

2.   Untersuchte Ware

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um antennenbestückte Weitverkehrsnetz-Funkmodems („WWAN-Modems“) mit Datenkonnektivität für DV-Geräte über Internetprotokoll (IP) einschließlich Wi-Fi-Router mit WWAN-Modem (WWAN/Wi-Fi-Router) („untersuchte Ware“).

3.   Dumpingbehauptung
   (2)

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8517 62 00 und ex 8471 80 00 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

Da das betroffene Land nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt und keine Produktion der betroffenen Ware außerhalb der Europäischen Union und des betroffenen Landes bekannt ist, ermittelte der Antragsteller den Normalwert für das betroffene Land anhand der tatsächlich in der Union für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise, die erforderlichenfalls zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne berichtigt wurden.

Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit den Preisen der untersuchten Ware (Stufe ab Werk) bei der Ausfuhr in die Union.

Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Ausfuhrland erhebliche Dumpingspannen.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Aus den vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweisen geht hervor, dass die Menge und die Preise der eingeführten untersuchten Ware sich unter anderem auf die Verkaufsmengen, das Preisniveau und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union negativ ausgewirkt und dadurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und Beschäftigungssituation im Wirtschaftszweig der Union sehr nachteilig beeinflusst haben.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Union oder in seinem Namen gestellt wurde und dass hinreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorliegen; sie leitet daher nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die untersuchte Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land gedumpt ist und ob der Wirtschaftszweig der Union durch dieses Dumping geschädigt wurde. Bestätigt sich dies, wird weiter geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde.

5.1.   
  Verfahren zur Dumpingermittlung

Die ausführenden Hersteller (3) der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land werden aufgefordert, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten. Dazu müssen sie einen ausgefüllten Fragebogen vorlegen, der unter anderem Angaben zur Struktur der Unternehmen, zur Geschäftstätigkeit der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, zu den Produktionskosten, den Verkäufen der untersuchten Ware auf dem Inlandsmarkt des betroffenen Landes und den Verkäufen der untersuchten Ware in die Union enthält.

5.1.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

Die Kommission wird den bekannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, den bekannten Verbänden der ausführenden Hersteller und den Behörden des Ausfuhrlands Fragebogen schicken, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern im betroffenen Land einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die ausführenden Hersteller und die Verbände der ausführenden Hersteller aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union per Fax oder E-Mail mit der Kommission Kontakt aufzunehmen.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller und die Verbände der ausführenden Hersteller binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken.

5.1.2.   Verfahren für ausführende Hersteller in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

5.1.2.1.   Wahl eines Marktwirtschaftslandes

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Abschnitt 5.1.2.2 ist nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung bei Einfuhren aus der Volksrepublik China der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft zu bestimmen. Mangels bekannter Produktion der untersuchten Ware außerhalb der Europäischen Union und der Volksrepublik China scheint es kein geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zu geben. Unter diesen Umständen soll der Normalwert im Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt werden, d. h. anhand der tatsächlich in der Union für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise, die erforderlichenfalls zur Berücksichtigung einer angemessenen Gewinnspanne berichtigt wurden. Interessierte Parteien werden hiermit aufgefordert, binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu der Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

5.1.2.2.   Behandlung von ausführenden Herstellern in dem betroffenen Land ohne Marktwirtschaft

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung können einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land, die der Ansicht sind, dass für sie bei Herstellung und Verkauf der untersuchten Ware überwiegend marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB-Antrag“) stellen. Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) wird gewährt, wenn die Bewertung des MWB-Antrags ergibt, dass die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung (4) erfüllt sind. Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wird, berechnet sich soweit möglich und unbeschadet des Rückgriffs auf die verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung, indem ihr eigener Normalwert und ihre eigenen Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung herangezogen werden.

Einzelne ausführende Hersteller in dem betroffenen Land können zusätzlich oder alternativ dazu eine individuelle Behandlung („IB“) beantragen. Für die Gewährung der IB müssen ausführende Hersteller nachweisen, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen (5). Die Dumpingspanne der ausführenden Hersteller, denen IB gewährt wird, berechnet sich auf der Grundlage ihrer eigenen Ausfuhrpreise. Der Normalwert für ausführende Hersteller, denen IB gewährt wird, beruht auf den Werten, die für das Drittland mit Marktwirtschaft, das wie vorstehend erläutert ausgewählt wurde, ermittelt werden.

a)   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

Die Kommission wird den bekannten ausführenden Herstellern im betroffenen Land, den bekannten Verbänden der ausführenden Hersteller sowie den Behörden des betroffenen Landes MWB-Antragsformulare zusenden. Die ausführenden Hersteller, die MWB beantragen wollen, müssen das MWB-Antragsformular binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission anfordern. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die MWB beantragen, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union das ausgefüllte MWB-Antragsformular zurückschicken.

b)   Individuelle Behandlung (IB)

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen ausführende Hersteller im betroffenen Land zur Beantragung einer IB binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union das MWB-Antragsformular zurückschicken und die Abschnitte, die für die IB relevant sind, ordnungsgemäß ausgefüllt haben.

5.1.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (6)
   (7)

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dem Verfahren betroffen sein dürfte, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet („Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie folgende Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der untersuchten Ware,

| — | Gesamtumsatz im Zeitraum von 1. April 2009 bis zum 31. März 2010, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz im Zeitraum von 1. April 2009 bis zum 31. März 2010,

| — | Menge (Stückzahl) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum, |
| --- | --- |

—

Menge (Stückzahl) und Wert (in Euro) der Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land in die Union im Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2010 sowie der entsprechenden Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt in diesem Zeitraum,

| — | Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (8), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Geschäftstätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (8), die an Herstellung und/oder Verkauf der untersuchten Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Informationen, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der genannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, der der Überprüfung seiner Angaben dient („Kontrollbesuch vor Ort“). Erklärt sich ein Unternehmen nicht mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nichtmitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nichtmitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Ferner kann die Kommission Kontakt mit den bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den unabhängigen Einführern benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den vorgenannten Angaben weitere sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichprobe vorlegen möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der untersuchten Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von der Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die Stichprobe einbezogen wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien innerhalb von 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen zurückschicken. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zur Struktur und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware und zu den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.2.   
  Verfahren zur Feststellung einer Schädigung

Der Begriff „Schädigung“ bedeutet, dass ein Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird oder geschädigt zu werden droht oder dass die Bildung eines Wirtschaftszweigs der Union erheblich verzögert wird. Die Feststellung einer Schädigung stützt sich auf eindeutige Beweise und erfordert eine objektive Prüfung der Menge der gedumpten Einfuhren, ihrer Auswirkungen auf die Preise in der Union und der Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt wird, sind die Unionshersteller der untersuchten Ware angehalten, an der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

5.2.1.   Untersuchung der Unionshersteller

Um die Informationen über die Unionshersteller einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt, wird die Kommission Fragebogen an die bekannten Unionshersteller und die bekannten Verbände der Unionshersteller versenden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union per Fax oder E-Mail mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und einen Fragebogen anzufordern.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller und die Verbände der Unionshersteller den ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorlegen. Der ausgefüllte Fragebogen enthält unter anderem Angaben zu der Struktur, der finanziellen Lage und den Geschäftstätigkeiten der Unternehmen im Zusammenhang mit der untersuchten Ware sowie zu den Produktionskosten und den Verkäufen der untersuchten Ware.

5.3.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollten Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung festgestellt werden, ist nach Artikel 21 der Grundverordnung zu entscheiden, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Zulieferer und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Um an der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist belegen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der untersuchten Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die innerhalb der vorstehend genannten Frist mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben dazu vorlegen, ob die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderläuft. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4.   
  Andere schriftliche Stellungnahmen

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6.   
  Schriftliche Stellungnahmen, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Beiträge der interessierten Parteien, einschließlich der Informationen, die zur Auswahl der Stichprobe vorgelegt werden, der ausgefüllten MWB-Antragsformulare sowie der ausgefüllten Fragebogen und ihrer aktualisierten Fassungen, sind schriftlich sowohl auf Papier als auch elektronisch zu übermitteln und müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge aus technischen Gründen nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission hierüber unverzüglich informieren.

Alle schriftlichen Beiträge, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, ausgefüllten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (9) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt. Diese Zusammenfassungen sollen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N-105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

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Generaldirektion Handel

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Büro N-105 04/092

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Fax +32 22956505

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn eine interessierte Partei den Zugang zu den benötigten Informationen verweigert oder sie nicht fristgerecht vorlegt oder die Untersuchung erheblich behindert, können nach Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die sonstigen verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung befassten Dienststellen der Kommission. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zur Akte, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Sofern die Anfangsphase der Untersuchung betroffen ist, muss die Anhörung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union beantragt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, die die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie Dumping, Schädigung, ursächlichem Zusammenhang und Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. Eine solche Anhörung findet im Regelfall spätestens am Ende der vierten Woche nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen statt.

Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel: (http://ec.europa.eu/trade/issues/respectrules/ho/index_en.htm)

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung können binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorläufige Maßnahmen eingeführt werden.

9.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (10).

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Dumping bezeichnet den Verkauf einer Ware zur Ausfuhr (betroffene Ware) zu einem Preis unterhalb ihres „Normalwertes“. Als Normalwert gilt normalerweise ein vergleichbarer Preis für eine „gleichartige“ Ware auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes. Unter einer „gleichartigen Ware“ wird eine Ware verstanden, die der betroffenen Ware in jeder Hinsicht gleicht oder, falls eine solche Ware nicht existiert, eine Ware, die der betroffenen Ware sehr ähnlich ist.

(3)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die untersuchte Ware herstellt und in den EU-Markt ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über seine verbundenen Unternehmen, die an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der betroffenen Ware beteiligt sind. Nichtherstellende Ausführer haben im Regelfall keinen Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Zollsatz.

(4)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten; ii) die Unternehmen verfügen über eine einzige klare Buchführung, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird; iii) es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems; iv) die Eigentums- und Insolvenzvorschriften gewährleisten Stabilität und Rechtssicherheit und v) die Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

(5)  Die ausführenden Hersteller müssen insbesondere Folgendes nachweisen: i) Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen; ii) die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt; iii) die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen; staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig; iv) Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und v) der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

(6)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit den ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage 1 zum Fragebogen für diese ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 8 zur Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(7)  Die von den unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Ermittlung von Dumping herangezogen werden.

(8)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat; e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

(9)  Solche Dokumente werden nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt. Sie sind ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(10)  ABl L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/14 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5778 — Novartis/Alcon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 171/09

| 1. | Am 18. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Novartis AG („Novartis“, Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über Alcon Inc. („Alcon“, Schweiz). |
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1.

Am 18. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Novartis AG („Novartis“, Schweiz) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über Alcon Inc. („Alcon“, Schweiz).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Novartis: Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Vermarktung von Medizinprodukten (auch im Bereich der Augenheilkunde), Kontaktlinsen und Linsenpflegemitteln, Humanimpfstoffen und veterinärmedizinischen Produkten, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Novartis: Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Vermarktung von Medizinprodukten (auch im Bereich der Augenheilkunde), Kontaktlinsen und Linsenpflegemitteln, Humanimpfstoffen und veterinärmedizinischen Produkten,

| — | Alcon: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Produkten im Bereich der Augenheilkunde und in geringerem Umfang von Produkten für die Behandlung von Erkrankungen der Ohren und der Nase. |
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—

Alcon: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Produkten im Bereich der Augenheilkunde und in geringerem Umfang von Produkten für die Behandlung von Erkrankungen der Ohren und der Nase.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5778 — Novartis/Alcon per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5778 — Novartis/Alcon per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/15 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5876 — Turmed/RACC/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 171/10

| 1. | Am 22. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Turmed S.L. („Turmed“, Spanien), das unter dem Firmennamen Orizonia tätig ist und von The Carlyle Group (USA) und Vista Desarrollo S.A. („Vista Desarrollo“, Spanien) kontrolliert wird, und Real Automóvil Club de Cataluña („RACC“, Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“). |
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1.

Am 22. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Turmed S.L. („Turmed“, Spanien), das unter dem Firmennamen Orizonia tätig ist und von The Carlyle Group (USA) und Vista Desarrollo S.A. („Vista Desarrollo“, Spanien) kontrolliert wird, und Real Automóvil Club de Cataluña („RACC“, Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Turmed: Tourismusdienstleistungen über Großanbieter und Reisebüros, Flüge, Hotels und Internetverkauf, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Turmed: Tourismusdienstleistungen über Großanbieter und Reisebüros, Flüge, Hotels und Internetverkauf,

| — | The Carlyle Group: Investmentgruppe mit den Branchenschwerpunkten Luftfahrt und Verteidigung, Verkehr, Energie, Immobilien und Finanzdienstleistungen, |
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—

The Carlyle Group: Investmentgruppe mit den Branchenschwerpunkten Luftfahrt und Verteidigung, Verkehr, Energie, Immobilien und Finanzdienstleistungen,

| — | Vista Desarrollo: Investmentfonds mit befristeten Beteiligungen an nichtfinanziellen Tätigkeiten, |
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—

Vista Desarrollo: Investmentfonds mit befristeten Beteiligungen an nichtfinanziellen Tätigkeiten,

| — | RACC: Spanischer Automobilclub, der Dienstleistungen für seine Mitglieder (u. a. Reisebüros) erbringt, Sportaktivitäten anbietet und die Interessen von Auto- und Motorradfahrern vertritt, |
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—

RACC: Spanischer Automobilclub, der Dienstleistungen für seine Mitglieder (u. a. Reisebüros) erbringt, Sportaktivitäten anbietet und die Interessen von Auto- und Motorradfahrern vertritt,

| — | JV: Tourismusdienstleistungen in Spanien. |
| --- | --- |

—

JV: Tourismusdienstleistungen in Spanien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5876 — Turmed/RACC/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5876 — Turmed/RACC/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 30.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 171/16 |
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30.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 171/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5836 — Bilfinger Berger/Hertel/FridayEuroTech)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 171/11

| 1. | Am 18. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BIS Industrial Services Nederland B.V. („BIS“), das zur Bilfinger Berger AG („Bilfinger Berger“, Deutschland) gehört, und das Unternehmen Hertel Beheer BV („Hertel“), das zur Hertel Holding B.V. („Hertel Holding“, Niederlande) gehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen FridayEuroTech Holding B.V. („FET“, Niederlande). |
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1.

Am 18. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen BIS Industrial Services Nederland B.V. („BIS“), das zur Bilfinger Berger AG („Bilfinger Berger“, Deutschland) gehört, und das Unternehmen Hertel Beheer BV („Hertel“), das zur Hertel Holding B.V. („Hertel Holding“, Niederlande) gehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen FridayEuroTech Holding B.V. („FET“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bilfinger Berger: Hoch- und Tiefbau, Industrieprojekte und Industriedienstleistungen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bilfinger Berger: Hoch- und Tiefbau, Industrieprojekte und Industriedienstleistungen,

| — | Hertel: Hoch- und Tiefbau, Dienstleistungen für die Verteidigungsindustrie und Industriedienstleistungen, |
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—

Hertel: Hoch- und Tiefbau, Dienstleistungen für die Verteidigungsindustrie und Industriedienstleistungen,

| — | FET: Zeitarbeitsdienstleistungen. |
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—

FET: Zeitarbeitsdienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5836 — Bilfinger Berger/Hertel/FridayEuroTech per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5836 — Bilfinger Berger/Hertel/FridayEuroTech per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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