# Amtsblatt C 223/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.223.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 223 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang18. August 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.223.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 223

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang18. August 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2010/C 223/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 6. August 2010 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (CON/2010/65) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2010/C 223/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 6. August 2010 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (CON/2010/65)

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 223/02 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2010/C 223/03 | Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 223/02

Euro-Wechselkurs

5

2010/C 223/03

Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 223/04 | Staatliche Beihilfe — Slowenien — Staatliche Beihilfe C 13/10 (ex NN 17/10) — Potenzielle Beihilfemaßnahmen zugunsten Elan d.o.o. und Elan Marine d.o.o. — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  ) | 8 |
| 2010/C 223/05 | Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 223/04

Staatliche Beihilfe — Slowenien — Staatliche Beihilfe C 13/10 (ex NN 17/10) — Potenzielle Beihilfemaßnahmen zugunsten Elan d.o.o. und Elan Marine d.o.o. — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (
  1
  )

1

8

2010/C 223/05

Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

15

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 18.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/1

---

STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 6. August 2010

zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik

(CON/2010/65)

2010/C 223/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 12. November 2009 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Stellungnahme CON/2009/94 (1) zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (nachfolgend der „Richtlinienvorschlag“). Am 7. Juli 2010 verabschiedete das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag (2), der nun dem Vorbehalt der förmlichen Annahme durch den Rat der Europäischen Union unterliegt. Der vorliegenden Stellungnahme liegt die vom Europäischen Parlament verabschiedete Fassung des Richtlinienvorschlags zugrunde.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 letzter Unterabsatz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem zufolge die EZB u. a. gegenüber den zuständigen Organen der Union Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben kann. In dieser Hinsicht enthält der Richtlinienvorschlag Bestimmungen betreffend die in Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Vertrags genannte Aufgabe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen, und den in Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags genannten Beitrag des ESZB zur reibungslosen Durchführung der auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1 | Die EZB hat Bedenken hinsichtlich der in Anhang I Ziffer 2c)ii) des Richtlinienvorschlags enthaltenen Verlängerung der Freistellung für Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (3), die mit Krediten besichert sind, die ihrerseits durch Wohn- und Gewerbeimmobilien abgesichert sind. Die Verlängerung der Freistellung vom 31. Dezember 2010 bis zum 31. Dezember 2013 ermöglicht die unbegrenzte Verwendung erststelliger Anteile, die von Verbriefungsorganismen begeben wurden, die Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- und Gewerbeimmobilien im Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen verbriefen. Außerdem ist im verabschiedeten Wortlaut der Verweis auf die für diese Anteile verlangte beste Bonitätskategorie gestrichen (4). |
| --- | --- |

1.1

Die EZB hat Bedenken hinsichtlich der in Anhang I Ziffer 2c)ii) des Richtlinienvorschlags enthaltenen Verlängerung der Freistellung für Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (3), die mit Krediten besichert sind, die ihrerseits durch Wohn- und Gewerbeimmobilien abgesichert sind. Die Verlängerung der Freistellung vom 31. Dezember 2010 bis zum 31. Dezember 2013 ermöglicht die unbegrenzte Verwendung erststelliger Anteile, die von Verbriefungsorganismen begeben wurden, die Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- und Gewerbeimmobilien im Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen verbriefen. Außerdem ist im verabschiedeten Wortlaut der Verweis auf die für diese Anteile verlangte beste Bonitätskategorie gestrichen (4).

| 1.2 | Der Richtlinienvorschlag betrifft somit OGAW-konforme gedeckte Schuldverschreibungen und Asset-Backed Securities (ABS), die für Kreditgeschäfte des Eurosystems gemäß der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (5) zugelassen sind. In dieser Hinsicht schreibt der Sicherheitenrahmen des Eurosystems vor, ABS im Vergleich zu OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen aus Sicht des Risikomanagements strenger zu behandeln, z. B. durch höhere Abschläge und Ratinganforderungen. Der Richtlinienvorschlag könnte zur Folge haben, dass für geldpolitische Geschäftspartner starke Anreize geschaffen werden, ihre ABS in den Deckungspool solcher gedeckten Schuldverschreibungen einzubinden und auf diese Weise eine günstigere Behandlung zu erreichen, was sich nachteilig auf das Risikoprofil des Eurosystems auswirkt. |
| --- | --- |

1.2

Der Richtlinienvorschlag betrifft somit OGAW-konforme gedeckte Schuldverschreibungen und Asset-Backed Securities (ABS), die für Kreditgeschäfte des Eurosystems gemäß der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (5) zugelassen sind. In dieser Hinsicht schreibt der Sicherheitenrahmen des Eurosystems vor, ABS im Vergleich zu OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen aus Sicht des Risikomanagements strenger zu behandeln, z. B. durch höhere Abschläge und Ratinganforderungen. Der Richtlinienvorschlag könnte zur Folge haben, dass für geldpolitische Geschäftspartner starke Anreize geschaffen werden, ihre ABS in den Deckungspool solcher gedeckten Schuldverschreibungen einzubinden und auf diese Weise eine günstigere Behandlung zu erreichen, was sich nachteilig auf das Risikoprofil des Eurosystems auswirkt.

| 1.3 | Gleichzeitig und unbeschadet der Tatsache, dass die EZB regulatorische Maßnahmen begrüßt, die die Abhängigkeit der Gesetzgebung von externen Ratings verringert, hat die EZB einige Bedenken hinsichtlich der Streichung des Verweises auf die für diese Anteile verlangte beste Bonitätskategorie, da dies zu einer weiteren Untergrabung der Glaubwürdigkeit und Transparenz des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen führen und letztlich Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben könnte. |
| --- | --- |

1.3

Gleichzeitig und unbeschadet der Tatsache, dass die EZB regulatorische Maßnahmen begrüßt, die die Abhängigkeit der Gesetzgebung von externen Ratings verringert, hat die EZB einige Bedenken hinsichtlich der Streichung des Verweises auf die für diese Anteile verlangte beste Bonitätskategorie, da dies zu einer weiteren Untergrabung der Glaubwürdigkeit und Transparenz des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen führen und letztlich Auswirkungen auf die Finanzstabilität haben könnte.

| 1.4 | Allgemein sollte das Ziel der Aufsichtsbehörden in naher Zukunft darin bestehen, die Freistellung aufzuheben und eine Reihe strengerer Kriterien für die Einbeziehung von Vermögenswerten in den Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen zu entwickeln, die i) nicht auf externen Ratings basieren und ii) stark genug sind, um das Marktvertrauen in gedeckte Schuldverschreibungen sicherzustellen, und dabei den Finanzinstituten genügend Zeit für die Anpassung ihrer jeweiligen Geschäftsmodelle einzuräumen. Die Senkung der Obergrenze des Nominalwerts der ausstehenden Emission von 20 % auf 10 %, die in Anhang I Ziffern 2c)i) und ii des Richtlinienvorschlags enthalten ist, kann als positive Entwicklung in diese Richtung betrachtet werden. |
| --- | --- |

1.4

Allgemein sollte das Ziel der Aufsichtsbehörden in naher Zukunft darin bestehen, die Freistellung aufzuheben und eine Reihe strengerer Kriterien für die Einbeziehung von Vermögenswerten in den Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen zu entwickeln, die i) nicht auf externen Ratings basieren und ii) stark genug sind, um das Marktvertrauen in gedeckte Schuldverschreibungen sicherzustellen, und dabei den Finanzinstituten genügend Zeit für die Anpassung ihrer jeweiligen Geschäftsmodelle einzuräumen. Die Senkung der Obergrenze des Nominalwerts der ausstehenden Emission von 20 % auf 10 %, die in Anhang I Ziffern 2c)i) und ii des Richtlinienvorschlags enthalten ist, kann als positive Entwicklung in diese Richtung betrachtet werden.

2.   Redaktionsvorschläge

Soweit die EZB empfiehlt, den Richtlinienvorschlag zu ändern, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 6. August 2010.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  ABl. C 291 vom 1.12.2009, S. 1.

1

(2)  P7_TA-PROV (2010) 0274.

2

(3)  Im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3).

3

(4)  Siehe Anhang VI Nummer 68 Absatz 3 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).

4

(5)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

5

---

ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Vorschlag des Europäischen Parlaments | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
| --- | --- |
| Änderung |
| Anhang VI Nummer 68 Ziffer ii |
| „(ii) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  ‚Die Obergrenze von 10 % für erststellige Anteile, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen gemäß den Buchstaben d und e begeben wurden, findet bis zum 31. Dezember 2013 keine Anwendung, sofern i) die verbrieften Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien von einem Mitglied derselben konsolidierten Gruppe ausgegeben wurden, bei der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen Mitglied ist, oder von einer Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation angeschlossen ist wie der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen (die gemeinsame Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, da die erststelligen Anteile gedeckte Schuldverschreibungen besichern); und (ii) ein Mitglied derselben konsolidierten Gruppe, bei der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen Mitglied ist, oder eine Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation angeschlossen ist wie der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen, die gesamte Erstverlusttranche, mit der diese erststelligen Anteile gestützt werden, hält. Vor Ablauf dieses Zeitraums und spätestens bis zum 31. Dezember 2012 prüft die Kommission, ob diese Übertragung angemessen und erforderlichenfalls eine ähnliche Behandlung auf alle anderen Formen von gedeckten Schuldverschreibungen ausgeweitet werden soll. Im Hinblick auf diese Prüfung kann die Kommission erforderlichenfalls gemäß der in Artikel 151a genannten Befugnis delegierte Rechtsakte erlassen, um diesen Zeitraum zu verlängern oder diese Übertragung dauerhaft vorzusehen oder sie auf andere Formen von gedeckten Schuldverschreibungen auszuweiten.‘“ |

Vorschlag des Europäischen Parlaments

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung

Anhang VI Nummer 68 Ziffer ii

„(ii)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

‚Die Obergrenze von 10 % für erststellige Anteile, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen gemäß den Buchstaben d und e begeben wurden, findet bis zum 31. Dezember 2013 keine Anwendung, sofern i) die verbrieften Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien von einem Mitglied derselben konsolidierten Gruppe ausgegeben wurden, bei der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen Mitglied ist, oder von einer Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation angeschlossen ist wie der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen (die gemeinsame Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, da die erststelligen Anteile gedeckte Schuldverschreibungen besichern); und (ii) ein Mitglied derselben konsolidierten Gruppe, bei der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen Mitglied ist, oder eine Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation angeschlossen ist wie der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen, die gesamte Erstverlusttranche, mit der diese erststelligen Anteile gestützt werden, hält. Vor Ablauf dieses Zeitraums und spätestens bis zum 31. Dezember 2012 prüft die Kommission, ob diese Übertragung angemessen und erforderlichenfalls eine ähnliche Behandlung auf alle anderen Formen von gedeckten Schuldverschreibungen ausgeweitet werden soll. Im Hinblick auf diese Prüfung kann die Kommission erforderlichenfalls gemäß der in Artikel 151a genannten Befugnis delegierte Rechtsakte erlassen, um diesen Zeitraum zu verlängern oder diese Übertragung dauerhaft vorzusehen oder sie auf andere Formen von gedeckten Schuldverschreibungen auszuweiten.‘“

| „(ii) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  ‚Die Obergrenze von 10 % für erststellige Anteile, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen gemäß den Buchstaben d und e begeben wurden, findet bis zum 31. Dezember 2013 keine Anwendung, sofern i) für diese erststelligen Anteile ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, das der besten Bonitätskategorie entspricht, die die Ratingagentur für gedeckte Schuldverschreibungen vergeben hat; ii) die verbrieften Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien von einem Mitglied derselben konsolidierten Gruppe ausgegeben wurden, bei der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen Mitglied ist, oder von einer Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation angeschlossen ist wie der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen (die gemeinsame Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, da die erststelligen Anteile gedeckte Schuldverschreibungen besichern); und iii) ein Mitglied derselben konsolidierten Gruppe, bei der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen Mitglied ist, oder eine Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation angeschlossen ist wie der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen, die gesamte Erstverlusttranche, mit der diese erststelligen Anteile gestützt werden, hält..‘“ |
| --- | --- |

„(ii)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

‚Die Obergrenze von 10 % für erststellige Anteile, die von französischen Fonds Communs de Créances oder durch gleichwertige Verbriefungsorganismen gemäß den Buchstaben d und e begeben wurden, findet bis zum 31. Dezember 2013 keine Anwendung, sofern i) für diese erststelligen Anteile ein Rating einer anerkannten Ratingagentur vorliegt, das der besten Bonitätskategorie entspricht, die die Ratingagentur für gedeckte Schuldverschreibungen vergeben hat; ii) die verbrieften Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien von einem Mitglied derselben konsolidierten Gruppe ausgegeben wurden, bei der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen Mitglied ist, oder von einer Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation angeschlossen ist wie der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen (die gemeinsame Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe ist zu dem Zeitpunkt festzustellen, da die erststelligen Anteile gedeckte Schuldverschreibungen besichern); und iii) ein Mitglied derselben konsolidierten Gruppe, bei der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen Mitglied ist, oder eine Gesellschaft, die derselben Zentralorganisation angeschlossen ist wie der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen, die gesamte Erstverlusttranche, mit der diese erststelligen Anteile gestützt werden, hält..‘“

Begründung

Aus den in der vorliegenden Stellungnahme dargelegten Gründen hat die EZB einige Bedenken hinsichtlich der Streichung der Anforderung, dass für erststellige Anteile ein Rating in der besten Bonitätskategorie, die eine anerkannte externe Ratingagentur (ECAI) vergeben hat, vorliegen muss, da dies zu einer weiteren Untergrabung der Glaubwürdigkeit und Transparenz des Marktes für gedeckte Schuldverschreibungen führen könnte. Daher empfiehlt die EZB eine Wiederaufnahme der Anforderung. Für die nahe Zukunft sollte jedoch angestrebt werden, die Freistellung aufzuheben und eine Reihe strenger Kriterien für die Einbeziehung von Vermögenswerten in den Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen, die (i) nicht auf externen Ratings basieren und (ii) stark genug sind, um das Marktvertrauen in gedeckte Schuldverschreibungen sicherzustellen, zu entwickeln. Daher sollte ein jeglicher Hinweis auf eine potenzielle (unbegrenzte) Ausweitung der Freistellung gestrichen werden.

Der EZB ist bewusst, dass gemäß Anhang VI Nummer 68 Ziffer i die erststelligen Anteile, die als Sicherheiten verwendet werden, der Bonitätsstufe 1 zuzuordnen sein müssen. Dies beseitigt jedoch nicht die Bedenken hinsichtlich der Streichung der Anforderung, dass für erststellige Anteile ein Rating in der besten Bonitätskategorie, die eine anerkannte Ratingagentur vergeben hat, vorliegen muss. Grund dafür ist der Umstand, dass die Voraussetzung der Bonitätsstufe 1 nur im Hinblick auf die bei Nichtaktivierung der Freistellung geltende 10-prozentige Obergrenze des Nominalwerts der ausstehenden Emission gilt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Bonitätsstufen 1 bis 6 von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 82 der Richtlinie 2006/48/EG festzulegen sind, was ein gewisses Ermessen in Bezug auf die Bonität impliziert. Nach Auffassung der EZB ist der Begriff „beste Bonitätskategorie“ jedoch enger zu definieren.

In der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Fassung des Richtlinienentwurfs kann die Freistellung angewandt werden, wenn zwei Anforderungen erfüllt sind. Nach der ersten Anforderung dürfen die verbrieften Forderungen im Zusammenhang mit Wohn- oder Gewerbeimmobilien nicht außerhalb der Gruppenstruktur, der auch der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen angehört, ausgegeben worden sein. Nach Auffassung der EZB kann es schwierig sein, diese Anforderung in der Praxis zu überprüfen. Die zweite Anforderung besteht darin, dass ein Mitglied derselben Gruppenstruktur die gesamte Erstverlusttranche, mit der diese erststelligen Anteile gestützt werden, halten muss. Nach Ansicht der EZB können Gesellschaften, auch wenn die Erstverlusttranche innerhalb der Gruppe gehalten wird, diese Anforderung leicht umgehen, indem sie Hedging-Strategien verwenden. Aus diesen Gründen ist die EZB nicht der Auffassung, dass diese Anforderungen für sich genommen ausreichende Schutzvorkehrungen bieten, um die Einbeziehung dieser Vermögenswerte in den Deckungspool gedeckter Schuldverschreibungen zu rechtfertigen. Die EZB erkennt jedoch an, dass die Anforderungen den Inhabern von Schuldverschreibungen einen gewissen Grad an Schutz bieten, insbesondere wenn sie mit der Wiederaufnahme des Verweises auf die für die erststelligen Anteile verlangte beste Bonitätskategorie verbunden werden.

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/5 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

17. August 2010

2010/C 223/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2860 |
| JPY | Japanischer Yen | 109,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4492 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82300 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4330 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3411 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9065 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,805 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 279,50 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7085 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9709 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2383 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9285 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4251 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3341 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9919 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8122 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7424 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 512,72 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,3355 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7346 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2525 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 526,27 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0625 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,055 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,1144 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,796 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2499 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2260 |
| INR | Indische Rupie | 59,9500 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2860

JPY

Japanischer Yen

109,66

DKK

Dänische Krone

7,4492

GBP

Pfund Sterling

0,82300

SEK

Schwedische Krone

9,4330

CHF

Schweizer Franken

1,3411

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9065

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,805

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

279,50

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7085

PLN

Polnischer Zloty

3,9709

RON

Rumänischer Leu

4,2383

TRY

Türkische Lira

1,9285

AUD

Australischer Dollar

1,4251

CAD

Kanadischer Dollar

1,3341

HKD

Hongkong-Dollar

9,9919

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8122

SGD

Singapur-Dollar

1,7424

KRW

Südkoreanischer Won

1 512,72

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,3355

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7346

HRK

Kroatische Kuna

7,2525

IDR

Indonesische Rupiah

11 526,27

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0625

PHP

Philippinischer Peso

58,055

RUB

Russischer Rubel

39,1144

THB

Thailändischer Baht

40,796

BRL

Brasilianischer Real

2,2499

MXN

Mexikanischer Peso

16,2260

INR

Indische Rupie

59,9500

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 18.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/6

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. August 2010

zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

2010/C 223/03

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch den Beschluss 2007/623/EG (1) schuf die Kommission für die Dauer von drei Jahren die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten („die Gruppe“). |
| --- | --- |

(1)

Durch den Beschluss 2007/623/EG (1) schuf die Kommission für die Dauer von drei Jahren die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten („die Gruppe“).

| (2) | Für die Kommission haben der Abbau der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften weiterhin Priorität; das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union soll 2012 abgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(2)

Für die Kommission haben der Abbau der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften weiterhin Priorität; das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union soll 2012 abgeschlossen werden.

| (3) | Deshalb sollte das Mandat der Gruppe und ihrer Mitglieder entsprechend verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Deshalb sollte das Mandat der Gruppe und ihrer Mitglieder entsprechend verlängert werden.

| (4) | Die Gruppe sollte auch künftig eng mit externen Interessenträgern und den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten und mit dem stellvertretenden Generalsekretär und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Folgenabschätzung regelmäßig einen strukturierten Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit Verwaltungslasten führen — |
| --- | --- |

(4)

Die Gruppe sollte auch künftig eng mit externen Interessenträgern und den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten und mit dem stellvertretenden Generalsekretär und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Folgenabschätzung regelmäßig einen strukturierten Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit Verwaltungslasten führen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss K(2007) 4063 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, dessen Ziel es ist, die für Unternehmen aufgrund von EU-Rechtsvorschriften entstehenden Verwaltungslasten bis 2012 um 25 % zu verringern, sowie hinsichtlich der im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehenen Vereinfachungsinitiativen zu beraten.
  Insbesondere soll die Gruppe






  — | Unterstützung im Zusammenhang mit Fragen zu den von den Beratern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten bieten; hierfür werden Internetkonsultationen und einschlägige Seminare in den Mitgliedstaaten durchgeführt; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, dessen Ziel es ist, die für Unternehmen aufgrund von EU-Rechtsvorschriften entstehenden Verwaltungslasten bis 2012 um 25 % zu verringern, sowie hinsichtlich der im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehenen Vereinfachungsinitiativen zu beraten.

Insbesondere soll die Gruppe

—

Unterstützung im Zusammenhang mit Fragen zu den von den Beratern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten bieten; hierfür werden Internetkonsultationen und einschlägige Seminare in den Mitgliedstaaten durchgeführt;

| — | die Kommission auf Verlangen bei etwaigen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm auftretenden methodischen Fragen beraten; |
| --- | --- |

—

die Kommission auf Verlangen bei etwaigen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm auftretenden methodischen Fragen beraten;

| — | Vorschläge dazu unterbreiten, welche bestehenden Rechtsvorschriften bei Bedarf zusätzlich in das Programm zum Abbau der Verwaltungslasten einbezogen werden könnten; |
| --- | --- |

—

Vorschläge dazu unterbreiten, welche bestehenden Rechtsvorschriften bei Bedarf zusätzlich in das Programm zum Abbau der Verwaltungslasten einbezogen werden könnten;

| — | die Kommission in Bezug auf ihr fortlaufendes Vereinfachungsprogramm, insbesondere mit Blick auf Rechtsakte, die ein großes Potenzial für den Abbau von Verwaltungslasten besitzen, beraten; |
| --- | --- |

—

die Kommission in Bezug auf ihr fortlaufendes Vereinfachungsprogramm, insbesondere mit Blick auf Rechtsakte, die ein großes Potenzial für den Abbau von Verwaltungslasten besitzen, beraten;

| — | die Kommission dabei unterstützen, Fortschritte bei der Annahme von Vorschlägen zur Verringerung von Verwaltungslasten durch Rat und Parlament zu sichern; |
| --- | --- |

—

die Kommission dabei unterstützen, Fortschritte bei der Annahme von Vorschlägen zur Verringerung von Verwaltungslasten durch Rat und Parlament zu sichern;

| — | bis November 2011 einen Bericht über bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vorlegen. |
| --- | --- |

—

bis November 2011 einen Bericht über bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vorlegen.

Das Mandat wird der Gruppe bis zum 31. Dezember 2012 erteilt.“

| 2. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  1.   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union und zu ihrem laufenden Vereinfachungsprogramm gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission konsultieren.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

1.   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union und zu ihrem laufenden Vereinfachungsprogramm gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission konsultieren.“

| 3. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:
  Artikel 4






  a) | Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
  „Die Mitglieder der Gruppe werden bis zum 31. Dezember 2012 ernannt.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:

„Die Mitglieder der Gruppe werden bis zum 31. Dezember 2012 ernannt.“

| b) | Absatz 7 erster Satz erhält folgende Fassung:
  „Die Namen der Mitglieder werden auf der Internetseite des Generalsekretariats der Europäischen Kommission veröffentlicht.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 7 erster Satz erhält folgende Fassung:

„Die Namen der Mitglieder werden auf der Internetseite des Generalsekretariats der Europäischen Kommission veröffentlicht.“

| 4. | Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
  „Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe wahr.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz erhält folgende Fassung:

„Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe wahr.“

| 5. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 7
  Geltungsdauer
  Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2012.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2012.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 30. August 2010 in Kraft.

Brüssel, den 17. August 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 40.

1

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/8 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/8

---

STAATLICHE BEIHILFE — SLOWENIEN

Staatliche Beihilfe C 13/10 (ex NN 17/10) — Potenzielle Beihilfemaßnahmen zugunsten Elan d.o.o. und Elan Marine d.o.o.

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 223/04

Mit Schreiben vom 12. Mai 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Slowenien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Büro: J-70, 03/225 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Büro: J-70, 03/225

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Slowenien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

Am 10. Juli 2008 wurde eine Beschwerde wegen einer mutmaßlichen Beihilfe an Elan Ski (Slowenien) eingereicht. Im Rahmen der Untersuchung der mutmaßlichen Beihilfemaßnahme hat die Kommission eine Reihe von Auskunftsverlangen an den slowenischen Staat gerichtet. Außerdem erhielt die Kommission detaillierte Informationen von dem Beschwerdeführer.

II.   BESCHREIBUNG

Die Begünstigten der in Rede stehenden Maßnahmen waren Elan Ski, ein Skihersteller, und Elan Marine, ein im Bootsbau tätiges Unternehmen. Beide Unternehmen, die in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV ansässig sind, stehen zu 100 % im Eigentum des Unternehmens Elan Skupina, das wiederum im Eigentum verschiedener staatlicher Unternehmen steht. Elan Skupina und seine beiden Tochtergesellschaften kämpfen bereits seit mehreren Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten. Deshalb haben die staatlichen Unternehmen, in deren Eigentum Elan Skupina steht, dem Unternehmen 2007 und 2008 zwei Kapitalspritzen von je 10 Mio. EUR bereitgestellt; davon hat Elan Skupina rund 11,7 Mio. EUR für Elan Ski verwendet. Die verbleibenden 8,3 Mio. EUR erhielt Elan Marine.

III.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

Diese Kapitalspritzen könnten eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. Da sie von staatlichen Unternehmen bereitgestellt wurden, dürften sie dem slowenischen Staat zuzurechnen sein. Zudem verschafften sie dem Unternehmen, das unter den gegebenen Umständen nicht ohne Weiteres Zugang zu Kapital und Krediten hatte, möglicherweise einen Vorteil. Falls die fraglichen Maßnahmen als staatliche Beihilfen anzusehen sind, muss die Kommission prüfen, ob eine derartige Beihilfe mit Artikel 107 Absatz 2 oder Absatz 3 AEUV vereinbar wäre. Die der Kommission bisher vorliegenden Informationen reichen nicht aus festzustellen, ob die fraglichen Maßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNG

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Kommission beschlossen, wegen der genannten Maßnahmen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen.

WORTLAUT DES SCHREIBEN

„Komisija želi obvestiti Slovenijo, da je po proučitvi informacij o zgoraj navedenih ukrepih, ki jih je prejela od slovenskih organov, sklenila začeti postopek iz člena 108(2) Pogodbe o delovanju Evropske unije (1).

1.   POSTOPEK

| (1) | Nemški proizvajalec smuči Völkl je 10. julija 2008 vložil pritožbo v zvezi s pomočjo, ki jo je Republika Slovenija domnevno dodelila družbi Elan d.o.o. (v nadaljnjem besedilu: Elan Ski), slovenskemu proizvajalcu smuči. |
| --- | --- |

(1)

Nemški proizvajalec smuči Völkl je 10. julija 2008 vložil pritožbo v zvezi s pomočjo, ki jo je Republika Slovenija domnevno dodelila družbi Elan d.o.o. (v nadaljnjem besedilu: Elan Ski), slovenskemu proizvajalcu smuči.

| (2) | Od takrat je Komisija slovenskim organom poslala več zahtev za informacije, na katere so se slovenski organi odzvali 14. oktobra 2008, 30. januarja 2010 in 22. februarja 2010. Komisija je novembra 2009 poslala zahtevo za informacije tudi pritožniku, na katero je ta odgovoril 5. marca 2010. |
| --- | --- |

(2)

Od takrat je Komisija slovenskim organom poslala več zahtev za informacije, na katere so se slovenski organi odzvali 14. oktobra 2008, 30. januarja 2010 in 22. februarja 2010. Komisija je novembra 2009 poslala zahtevo za informacije tudi pritožniku, na katero je ta odgovoril 5. marca 2010.

2.   UPRAVIČENCI

2.1   Elan Ski

| (3) | Elan Ski je družba z omejeno odgovornostjo, dejavna na področju proizvodnje smučarske opreme. Sedež ima v Begunjah na Gorenjskem, v Sloveniji. Vsa območja Slovenije so upravičena do regionalne pomoči na podlagi člena 107(3)(a) Pogodbe o delovanju Evropske unije (2). Družba Elan Ski je leta 2007 zaposlovala približno 750 ljudi, zdi pa se, da se je število zaposlenih od takrat precej zmanjšalo. |
| --- | --- |

(3)

Elan Ski je družba z omejeno odgovornostjo, dejavna na področju proizvodnje smučarske opreme. Sedež ima v Begunjah na Gorenjskem, v Sloveniji. Vsa območja Slovenije so upravičena do regionalne pomoči na podlagi člena 107(3)(a) Pogodbe o delovanju Evropske unije (2). Družba Elan Ski je leta 2007 zaposlovala približno 750 ljudi, zdi pa se, da se je število zaposlenih od takrat precej zmanjšalo.

| (4) | Družba Elan Ski ima trenutno približno 9-odstotni delež na svetovnem trgu smuči. Sodi med šest največjih proizvajalcev smuči. Smuči v celoti proizvaja v Begunjah, sedež tovarne desk za deskanje na snegu pa je v Avstriji, kjer je letno proizvedenih 200 000 desk za deskanje na snegu, od katerih se jih le desetina proda z znamko Elan. Večina smuči se izvozi v Nemčijo in druge države EU, ZDA, Kanado in na Japonsko. Proizvodi družbe Elan Ski se tržijo v 46 državah po vsem svetu (3). |
| --- | --- |

(4)

Družba Elan Ski ima trenutno približno 9-odstotni delež na svetovnem trgu smuči. Sodi med šest največjih proizvajalcev smuči. Smuči v celoti proizvaja v Begunjah, sedež tovarne desk za deskanje na snegu pa je v Avstriji, kjer je letno proizvedenih 200 000 desk za deskanje na snegu, od katerih se jih le desetina proda z znamko Elan. Večina smuči se izvozi v Nemčijo in druge države EU, ZDA, Kanado in na Japonsko. Proizvodi družbe Elan Ski se tržijo v 46 državah po vsem svetu (3).

| (5) | Družba Elan Ski je bila v državni lasti od leta 1940 do devetdesetih let prejšnjega stoletja. Leta 1990 je bilo podjetje Elan Ski v stečaju in je bilo prodano upnikom. Leta 1991 je podjetje Elan Ski postalo delniška družba, ki je bila leta 1992 prodana novi lastnici, hrvaški Privredni banki Zagreb. Na koncu devetdesetih let prejšnjega stoletja se je družba Elan Ski spet znašla v krizi, leta 2000 pa jo je kupila Slovenska razvojna družba, delniška družba v 100-odstotni državni lasti, ki je bila ustanovljena za sanacijo in prestrukturiranje podjetij, prenos lastništva podjetij in financiranje dolgoročnih investicij. |
| --- | --- |

(5)

Družba Elan Ski je bila v državni lasti od leta 1940 do devetdesetih let prejšnjega stoletja. Leta 1990 je bilo podjetje Elan Ski v stečaju in je bilo prodano upnikom. Leta 1991 je podjetje Elan Ski postalo delniška družba, ki je bila leta 1992 prodana novi lastnici, hrvaški Privredni banki Zagreb. Na koncu devetdesetih let prejšnjega stoletja se je družba Elan Ski spet znašla v krizi, leta 2000 pa jo je kupila Slovenska razvojna družba, delniška družba v 100-odstotni državni lasti, ki je bila ustanovljena za sanacijo in prestrukturiranje podjetij, prenos lastništva podjetij in financiranje dolgoročnih investicij.

| (6) | Družba Elan Ski, ki je bila takrat družba z omejeno odgovornostjo, je bila potem prodana skupini Skimar (sedaj: Elan Skupina d.o.o., v nadaljnjem besedilu: Elan Skupina), ki je od takrat matična družba družbe Elan Ski. Družba Elan Ski je od leta 2006 zasebna družba z omejeno odgovornostjo. |
| --- | --- |

(6)

Družba Elan Ski, ki je bila takrat družba z omejeno odgovornostjo, je bila potem prodana skupini Skimar (sedaj: Elan Skupina d.o.o., v nadaljnjem besedilu: Elan Skupina), ki je od takrat matična družba družbe Elan Ski. Družba Elan Ski je od leta 2006 zasebna družba z omejeno odgovornostjo.

2.2   Elan Marine

| (7) | Elan Marine d.o.o. (v nadaljnjem besedilu: Elan Marine) je družba z omejeno odgovornostjo, od leta 1949 dejavna na področju proizvodnje morskih plovil. Kot družba Elan Ski ima tudi družba Elan Marine sedež v Begunjah na Gorenjskem, v regiji, ki je upravičena do regionalne pomoči iz člena 107(3)(a) Pogodbe o delovanju Evropske unije. Družba Elan Marine je leta 2007 zaposlovala približno 420 ljudi, število zaposlenih pa se je od takrat zmanjšalo. |
| --- | --- |

(7)

Elan Marine d.o.o. (v nadaljnjem besedilu: Elan Marine) je družba z omejeno odgovornostjo, od leta 1949 dejavna na področju proizvodnje morskih plovil. Kot družba Elan Ski ima tudi družba Elan Marine sedež v Begunjah na Gorenjskem, v regiji, ki je upravičena do regionalne pomoči iz člena 107(3)(a) Pogodbe o delovanju Evropske unije. Družba Elan Marine je leta 2007 zaposlovala približno 420 ljudi, število zaposlenih pa se je od takrat zmanjšalo.

2.3   Elan Skupina

| (8) | Obe družbi, Elan Ski in Elan Marine, sta bili 15. februarja 2010 v 100-odstotni lasti družbe Elan Skupina. Holding ima še dve drugi hčerinski družbi, in sicer družbo Elan Inventa d.o.o. (servisni oddelek) in družbo Marine Nova d.o.o. |
| --- | --- |

(8)

Obe družbi, Elan Ski in Elan Marine, sta bili 15. februarja 2010 v 100-odstotni lasti družbe Elan Skupina. Holding ima še dve drugi hčerinski družbi, in sicer družbo Elan Inventa d.o.o. (servisni oddelek) in družbo Marine Nova d.o.o.

| (9) | Družba Elan Skupina je 31. decembra 2007 zaposlovala približno 1 200 ljudi (trenutno zaposluje približno 800 ljudi). |
| --- | --- |

(9)

Družba Elan Skupina je 31. decembra 2007 zaposlovala približno 1 200 ljudi (trenutno zaposluje približno 800 ljudi).

| (10) | Delničarji družbe Elan Skupina so večinoma v državni lasti. Lastniška struktura družbe Elan Skupina je bila januarja 2009 naslednja:






  — | Kapitalska družba pokojninskega in invalidskega zavarovanja, d.d. (v nadaljnjem besedilu: Kapitalska družba): Kapitalska družba je delniška družba, katere edini delničar je Republika Slovenija. Kapitalska družba je bila ustanovljena z namenom ustvarjanja dodatnega kapitala za pokojninsko in invalidsko zavarovanje z upravljanjem premoženja. Kapitalska družba je daleč največja delničarka družbe Elan Skupina in ima trenutno skoraj polovico njenih delnic (glej v nadaljevanju), |
| --- | --- | --- |

(10)

Delničarji družbe Elan Skupina so večinoma v državni lasti. Lastniška struktura družbe Elan Skupina je bila januarja 2009 naslednja:

—

Kapitalska družba pokojninskega in invalidskega zavarovanja, d.d. (v nadaljnjem besedilu: Kapitalska družba): Kapitalska družba je delniška družba, katere edini delničar je Republika Slovenija. Kapitalska družba je bila ustanovljena z namenom ustvarjanja dodatnega kapitala za pokojninsko in invalidsko zavarovanje z upravljanjem premoženja. Kapitalska družba je daleč največja delničarka družbe Elan Skupina in ima trenutno skoraj polovico njenih delnic (glej v nadaljevanju),

| — | poleg tega Kapitalska družba nadzira vložek Prvega pokojninskega sklada (ki je tudi državni sklad, v nadaljnjem besedilu: KAD-PPS), |
| --- | --- |

—

poleg tega Kapitalska družba nadzira vložek Prvega pokojninskega sklada (ki je tudi državni sklad, v nadaljnjem besedilu: KAD-PPS),

| — | Družba za svetovanje in upravljanje, d.o.o. (v nadaljnjem besedilu: DSU), družba z omejeno odgovornostjo, ki je v 100-odstotni državni lasti in je dejavna na področju upravljanja in svetovanja, |
| --- | --- |

—

Družba za svetovanje in upravljanje, d.o.o. (v nadaljnjem besedilu: DSU), družba z omejeno odgovornostjo, ki je v 100-odstotni državni lasti in je dejavna na področju upravljanja in svetovanja,

| — | Triglav Naložbe, finančna družba, d.d. (v nadaljnjem besedilu: Triglav naložbe), finančna družba, ki je v 98-odstotni lasti Zavarovalnice Triglav (glej v nadaljevanju), |
| --- | --- |

—

Triglav Naložbe, finančna družba, d.d. (v nadaljnjem besedilu: Triglav naložbe), finančna družba, ki je v 98-odstotni lasti Zavarovalnice Triglav (glej v nadaljevanju),

| — | Zavarovalnica Triglav, d.d., (v nadaljnjem besedilu: Zavarovalnica Triglav), družba, ki ponuja vse vrste neživljenjskega in življenjskega, zdravstvenega in nezgodnega zavarovanja in je v večinski lasti Zavoda za pokojninsko in invalidsko zavarovanje (v nadaljnjem besedilu: ZPIZ) ter Slovenske odškodninske družbe, d.d., ki sta v državni lasti. |
| --- | --- |

—

Zavarovalnica Triglav, d.d., (v nadaljnjem besedilu: Zavarovalnica Triglav), družba, ki ponuja vse vrste neživljenjskega in življenjskega, zdravstvenega in nezgodnega zavarovanja in je v večinski lasti Zavoda za pokojninsko in invalidsko zavarovanje (v nadaljnjem besedilu: ZPIZ) ter Slovenske odškodninske družbe, d.d., ki sta v državni lasti.

Razpredelnica 1:   Lastniška struktura januarja 2009

Image

| (11) | Do aprila 2008 je bila delničar družbe Elan Skupina tudi zasebna družba KD Kapital, finančna družba, d.o.o. (v nadaljnjem besedilu: KD Kapital).

  Razpredelnica 2:   Lastniška struktura ob različnih datumih









  Subjekt | 1. januar 2007 | Po 1. ukrepu
  (april 2008) | Po 2. ukrepu
  (januar 2009) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Kapitalska družba | 30,5 % | 47,3 % | 47,3 % |
| KAD-PPS | 10,3 % | 10,3 % | 10,3 % |
| DSU | 17,3 % | 17,3 % | 17,3 % |
| Triglav Naložbe | 13,2 % | 13,2 % | 13,2 % |
| Zavarovalnica Triglav | 11,9 % | 11,9 % | 11,9 % |
| KD Kapital | 16,8 % | 0 % | 0 % |
| Domnevno skupno državno lastništvo | 83,2 % | 100 % | 100 % |

(11)

Do aprila 2008 je bila delničar družbe Elan Skupina tudi zasebna družba KD Kapital, finančna družba, d.o.o. (v nadaljnjem besedilu: KD Kapital).

Razpredelnica 2:   Lastniška struktura ob različnih datumih

Subjekt

1. januar 2007

Po 1. ukrepu

(april 2008)

Po 2. ukrepu

(januar 2009)

Kapitalska družba

30,5 %

47,3 %

47,3 %

KAD-PPS

10,3 %

10,3 %

10,3 %

DSU

17,3 %

17,3 %

17,3 %

Triglav Naložbe

13,2 %

13,2 %

13,2 %

Zavarovalnica Triglav

11,9 %

11,9 %

11,9 %

KD Kapital

16,8 %

0 %

0 %

Domnevno skupno državno lastništvo

83,2 %

100 %

100 %

3.   OPIS UKREPOV

3.1   Dokapitalizacija leta 2007 (Ukrep 1)

| (12) | Kot bo opisano v nadaljevanju, so se družba Elan Skupina in njeni hčerinski družbi leta 2007 soočale s težavami, banke upnice pa so zahtevale povečanje kapitala kot pogoj za nadaljnje financiranje. |
| --- | --- |

(12)

Kot bo opisano v nadaljevanju, so se družba Elan Skupina in njeni hčerinski družbi leta 2007 soočale s težavami, banke upnice pa so zahtevale povečanje kapitala kot pogoj za nadaljnje financiranje.

| (13) | Kapitalska družba se je 19. decembra 2006 odločila za dokapitalizacijo družbe Elan Skupina, zaradi česar so delničarji družbe Elan Skupina29. januarja 2007 podpisali ‚pismo o nameri‘ dokapitalizacije družbe v višini 10,225 milijona EUR. Vendar pa so delničarji 4. oktobra 2007 soglašali le s povečanjem kapitala. Vzrok zamude je bilo začetno nasprotovanje povečanju kapitala s strani družbe KD Kapital, takrat edinega zasebnega delničarja družbe Elan Skupina, zlasti zato, ker je nameravala Kapitalska družba imenovati nove člane v nadzorni odbor družbe Elan Skupina. Družba KD Kapital je imela v lasti 16,83 % delnic družbe Elan Skupina. Po poročanju medijev je družbo KD Kapital vznemiril poskus vplivanja slovenskih državnih organov na poslovne odločitve družbe Elan Skupina prek Kapitalske družbe
   (4). |
| --- | --- |

(13)

Kapitalska družba se je 19. decembra 2006 odločila za dokapitalizacijo družbe Elan Skupina, zaradi česar so delničarji družbe Elan Skupina29. januarja 2007 podpisali ‚pismo o nameri‘ dokapitalizacije družbe v višini 10,225 milijona EUR. Vendar pa so delničarji 4. oktobra 2007 soglašali le s povečanjem kapitala. Vzrok zamude je bilo začetno nasprotovanje povečanju kapitala s strani družbe KD Kapital, takrat edinega zasebnega delničarja družbe Elan Skupina, zlasti zato, ker je nameravala Kapitalska družba imenovati nove člane v nadzorni odbor družbe Elan Skupina. Družba KD Kapital je imela v lasti 16,83 % delnic družbe Elan Skupina. Po poročanju medijev je družbo KD Kapital vznemiril poskus vplivanja slovenskih državnih organov na poslovne odločitve družbe Elan Skupina prek Kapitalske družbe
   (4).

| (14) | Družba KD Kapital je končno soglašala s povečanjem kapitala v višini 10,225 milijona EUR v zameno za možnost prodaje delnic, ki jo je družba izkoristila marca 2008, z učinkom od aprila 2008. Kapitalska družba je kupila delnice družbe KD Kapital in tako povečala svoj delež v družbi Elan Skupina z 41 % na 57 % (10 % delnic je bilo takrat v lasti družbe KAD-PPS). |
| --- | --- |

(14)

Družba KD Kapital je končno soglašala s povečanjem kapitala v višini 10,225 milijona EUR v zameno za možnost prodaje delnic, ki jo je družba izkoristila marca 2008, z učinkom od aprila 2008. Kapitalska družba je kupila delnice družbe KD Kapital in tako povečala svoj delež v družbi Elan Skupina z 41 % na 57 % (10 % delnic je bilo takrat v lasti družbe KAD-PPS).

| (15) | Vpis delničarjev je bil izveden 15. novembra 2007 v sorazmerju z deležem lastniških delnic delničarjev. Kapitalska družba se je vpisala v sorazmerju s svojim lastnim deležem in deležem, s katerim upravlja v imenu KAD-PPS. Od 10,225 milijona EUR, s katerimi je bila dokapitalizirana družba Elan Skupina, je družba Elan Ski prejela 5,8 milijona EUR, družba Elan Marine pa 4,425 milijona EUR. |
| --- | --- |

(15)

Vpis delničarjev je bil izveden 15. novembra 2007 v sorazmerju z deležem lastniških delnic delničarjev. Kapitalska družba se je vpisala v sorazmerju s svojim lastnim deležem in deležem, s katerim upravlja v imenu KAD-PPS. Od 10,225 milijona EUR, s katerimi je bila dokapitalizirana družba Elan Skupina, je družba Elan Ski prejela 5,8 milijona EUR, družba Elan Marine pa 4,425 milijona EUR.

3.2   Dokapitalizacija leta 2008 (Ukrep 2)

| (16) | Junija/julija 2008 je uprava družbe Elan Skupina delničarje zaprosila za novo dokapitalizacijo v višini 25 milijonov EUR, in sicer za kritje nelikvidnosti v višini 14 milijonov EUR, za kritje izgub družbe Elan Skupina v višini 6,1 milijona EUR in za kapital za prestrukturiranje v višini 5 milijonov EUR. Poleg tega je morala družba Elan Skupina reprogramirati svoje dolgove do konca leta 2008. Dolgoročni načrt za družbo Elan Skupina je bil pripravljen junija 2008, 8. avgusta 2008 pa mu je sledil načrt okrevanja. Oba načrta sta vsebovala podobno finančno napoved za skupino in smučarski oziroma zimski del do leta 2012. V skladu z napovedjo bi začeli skupina oziroma družba Elan Ski ustvarjati dobiček od leta 2010 naprej. Družba Elan Marine bi začela ustvarjati dobiček od leta 2011. Oba načrta je pripravila skupina sama in ne neodvisni zunanji svetovalci. |
| --- | --- |

(16)

Junija/julija 2008 je uprava družbe Elan Skupina delničarje zaprosila za novo dokapitalizacijo v višini 25 milijonov EUR, in sicer za kritje nelikvidnosti v višini 14 milijonov EUR, za kritje izgub družbe Elan Skupina v višini 6,1 milijona EUR in za kapital za prestrukturiranje v višini 5 milijonov EUR. Poleg tega je morala družba Elan Skupina reprogramirati svoje dolgove do konca leta 2008. Dolgoročni načrt za družbo Elan Skupina je bil pripravljen junija 2008, 8. avgusta 2008 pa mu je sledil načrt okrevanja. Oba načrta sta vsebovala podobno finančno napoved za skupino in smučarski oziroma zimski del do leta 2012. V skladu z napovedjo bi začeli skupina oziroma družba Elan Ski ustvarjati dobiček od leta 2010 naprej. Družba Elan Marine bi začela ustvarjati dobiček od leta 2011. Oba načrta je pripravila skupina sama in ne neodvisni zunanji svetovalci.

| (17) | Delničarji so menili, da so načrti neustrezni. Zato so 28. avgusta 2008 soglašali le z dokapitalizacijo v višini 10 milijonov EUR. Podlaga za povečanje kapitala je bil sporazum o reprogramiranju dolgov med družbo Elan Skupina in njenimi upniki do konca leta 2008. Vpis delničarjev je bil izveden 8. septembra 2008 v sorazmerju z deležem lastniških delnic delničarjev. Kapitalska družba se je vpisala v sorazmerju s svojim lastnim deležem in deležem, s katerim upravlja v imenu KAD-PPS. |
| --- | --- |

(17)

Delničarji so menili, da so načrti neustrezni. Zato so 28. avgusta 2008 soglašali le z dokapitalizacijo v višini 10 milijonov EUR. Podlaga za povečanje kapitala je bil sporazum o reprogramiranju dolgov med družbo Elan Skupina in njenimi upniki do konca leta 2008. Vpis delničarjev je bil izveden 8. septembra 2008 v sorazmerju z deležem lastniških delnic delničarjev. Kapitalska družba se je vpisala v sorazmerju s svojim lastnim deležem in deležem, s katerim upravlja v imenu KAD-PPS.

| (18) | Od 10 milijonov EUR, s katerimi je bila dokapitalizirana družba Elan Skupina, je družba Elan Ski prejela 5,924 milijona EUR, družba Elan Marine pa 4,076 milijona EUR. |
| --- | --- |

(18)

Od 10 milijonov EUR, s katerimi je bila dokapitalizirana družba Elan Skupina, je družba Elan Ski prejela 5,924 milijona EUR, družba Elan Marine pa 4,076 milijona EUR.

| (19) | V skladu z informacijami, ki so jih zagotovili slovenski organi, v zadevnem obdobju ni bilo dodatnih povečanj kapitala skupine Elan Skupina. |
| --- | --- |

(19)

V skladu z informacijami, ki so jih zagotovili slovenski organi, v zadevnem obdobju ni bilo dodatnih povečanj kapitala skupine Elan Skupina.

4.   OCENA

| (20) | Šteje se, da sta morebitni upravičenki ukrepov družbi Elan Ski in Elan Marine. Dokapitalizirana je bila sicer družba Elan Skupina, vendar pa je ta družba dala sredstva družbi Elan Ski oziroma družbi Elan Marine (glej točki (15) in (18)). Zato sta ta dva subjekta morebitna upravičenca navedenih ukrepov. Komisija bo zato proučila, ali sta subjekta prejela državno pomoč v smislu člena 107 Pogodbe o delovanju Evropske unije (glej točko 4.2 v nadaljevanju), in če sta jo, ali bi takšna pomoč lahko bila združljiva z notranjim trgom (glej točko 4.3 v nadaljevanju). V ta namen je treba določiti, od kdaj je morebitni upravičenki treba šteti za podjetji v težavah (glej točko 4.1 v nadaljevanju). |
| --- | --- |

(20)

Šteje se, da sta morebitni upravičenki ukrepov družbi Elan Ski in Elan Marine. Dokapitalizirana je bila sicer družba Elan Skupina, vendar pa je ta družba dala sredstva družbi Elan Ski oziroma družbi Elan Marine (glej točki (15) in (18)). Zato sta ta dva subjekta morebitna upravičenca navedenih ukrepov. Komisija bo zato proučila, ali sta subjekta prejela državno pomoč v smislu člena 107 Pogodbe o delovanju Evropske unije (glej točko 4.2 v nadaljevanju), in če sta jo, ali bi takšna pomoč lahko bila združljiva z notranjim trgom (glej točko 4.3 v nadaljevanju). V ta namen je treba določiti, od kdaj je morebitni upravičenki treba šteti za podjetji v težavah (glej točko 4.1 v nadaljevanju).

4.1   Podjetje v težavah

| (21) | V skladu s točko 10 smernic Skupnosti o državni pomoči za reševanje in prestrukturiranje podjetij v težavah (5) (v nadaljnjem besedilu: smernice za reševanje in prestrukturiranje) se podjetje lahko šteje za podjetje v težavah, če ni zmožno preprečiti izgub, ki bi brez zunanjega posredovanja državnih organov kratkoročno ali srednjeročno skoraj gotovo ogrozile obstoj podjetja. Točka 10 smernic za reševanje in prestrukturiranje določa posebne okoliščine, v katerih se lahko za podjetje šteje, da je v težavah. |
| --- | --- |

(21)

V skladu s točko 10 smernic Skupnosti o državni pomoči za reševanje in prestrukturiranje podjetij v težavah (5) (v nadaljnjem besedilu: smernice za reševanje in prestrukturiranje) se podjetje lahko šteje za podjetje v težavah, če ni zmožno preprečiti izgub, ki bi brez zunanjega posredovanja državnih organov kratkoročno ali srednjeročno skoraj gotovo ogrozile obstoj podjetja. Točka 10 smernic za reševanje in prestrukturiranje določa posebne okoliščine, v katerih se lahko za podjetje šteje, da je v težavah.

| (22) | V tej fazi se šteje, da družbi Elan Ski oziroma Elan Marine ne izpolnjujeta meril točke 10 smernic za reševanje in prestrukturiranje. Čeprav se je obseg kapitala obeh družb v letih od 2006 do 2008 (6) zelo zmanjšal, se zdi da so obstajale zadostne rezerve za kritje izgub. |
| --- | --- |

(22)

V tej fazi se šteje, da družbi Elan Ski oziroma Elan Marine ne izpolnjujeta meril točke 10 smernic za reševanje in prestrukturiranje. Čeprav se je obseg kapitala obeh družb v letih od 2006 do 2008 (6) zelo zmanjšal, se zdi da so obstajale zadostne rezerve za kritje izgub.

| (23) | Vendar pa v skladu s točko 11 smernic za reševanje in prestrukturiranje ‚podjetje lahko velja za podjetje v težavah, tudi če ni izpolnjena nobena od okoliščin, določenih v točki 10, zlasti ob prisotnosti običajnih znakov podjetja v težavah (...). V vsakem primeru pa je podjetje v težavah upravičeno le takrat, ko lahko dokaže, da si z lastnimi sredstvi ali sredstvi lastnikov/delničarjev ali iz tržnih virov ne more opomoči‘. |
| --- | --- |

(23)

Vendar pa v skladu s točko 11 smernic za reševanje in prestrukturiranje ‚podjetje lahko velja za podjetje v težavah, tudi če ni izpolnjena nobena od okoliščin, določenih v točki 10, zlasti ob prisotnosti običajnih znakov podjetja v težavah (...). V vsakem primeru pa je podjetje v težavah upravičeno le takrat, ko lahko dokaže, da si z lastnimi sredstvi ali sredstvi lastnikov/delničarjev ali iz tržnih virov ne more opomoči‘.

| (24) | Komisija meni, da se za merila iz točke 11 zdi, da jih družbi Elan Ski in Elan Marine dejansko izpolnjujeta. Družba Elan Ski je med letoma 2006 in 2008 (7) ustvarila znatno izgubo, družba Elan Marine je znatno izgubo ustvarila leta 2007 in 2008 (8), oba subjekta pa sta od leta 2005 beležila tudi podatke o vedno manjšem prometu (9). Poleg tega so težke razmere za vso skupino (10) (ki naj bi ji na podlagi dopisa uprave družbe Elan Skupina leta 2008 brez dokapitalizacije grozil stečaj) skupini preprečile, da bi subjektoma finančno pomagala z lastnimi sredstvi. To kaže na to, da sta družbi Elan Ski in Elan Marine vsaj leta 2007 in 2008 izpolnjevali merila iz točke 11 smernic za reševanje in prestrukturiranje iz leta 2004. Tako se lahko družbi Elan Ski in Elan Marine štejeta za podjetji v težavah vsaj leta 2007 in 2008. |
| --- | --- |

(24)

Komisija meni, da se za merila iz točke 11 zdi, da jih družbi Elan Ski in Elan Marine dejansko izpolnjujeta. Družba Elan Ski je med letoma 2006 in 2008 (7) ustvarila znatno izgubo, družba Elan Marine je znatno izgubo ustvarila leta 2007 in 2008 (8), oba subjekta pa sta od leta 2005 beležila tudi podatke o vedno manjšem prometu (9). Poleg tega so težke razmere za vso skupino (10) (ki naj bi ji na podlagi dopisa uprave družbe Elan Skupina leta 2008 brez dokapitalizacije grozil stečaj) skupini preprečile, da bi subjektoma finančno pomagala z lastnimi sredstvi. To kaže na to, da sta družbi Elan Ski in Elan Marine vsaj leta 2007 in 2008 izpolnjevali merila iz točke 11 smernic za reševanje in prestrukturiranje iz leta 2004. Tako se lahko družbi Elan Ski in Elan Marine štejeta za podjetji v težavah vsaj leta 2007 in 2008.

4.2   Obstoj državne pomoči

| (25) | Člen 107(1) Pogodbe o delovanju Evropske unije določa, da je vsaka pomoč, ki jo dodeli država članica, ali kakršna koli vrsta pomoči iz državnih sredstev, ki izkrivlja ali bi lahko izkrivljala konkurenco z dajanjem prednosti posameznim podjetjem ali proizvodnji posameznega blaga, nezdružljiva z notranjim trgom, kolikor prizadene trgovino med državami članicami. |
| --- | --- |

(25)

Člen 107(1) Pogodbe o delovanju Evropske unije določa, da je vsaka pomoč, ki jo dodeli država članica, ali kakršna koli vrsta pomoči iz državnih sredstev, ki izkrivlja ali bi lahko izkrivljala konkurenco z dajanjem prednosti posameznim podjetjem ali proizvodnji posameznega blaga, nezdružljiva z notranjim trgom, kolikor prizadene trgovino med državami članicami.

4.2.1   Državna sredstva in odgovornost države

| (26) | Da ukrep šteje za državno pomoč, se mora financirati iz državnih sredstev in zanj mora odgovarjati država. Poleg organov javne uprave lahko državno pomoč dodelijo tudi javna podjetja. Vendar pa je treba v zvezi s tem ugotoviti, ali javno podjetje glede določenega ukrepa deluje kot ‚država‘, in sicer, če ima država glede zadevnega ukrepa dejansko prevladujoč vpliv v tem podjetju. To pomeni, da so državna sredstva tista sredstva, ki so neposredno ali posredno pod nadzorom ali, z drugimi besedami, z njimi razpolaga država (11). |
| --- | --- |

(26)

Da ukrep šteje za državno pomoč, se mora financirati iz državnih sredstev in zanj mora odgovarjati država. Poleg organov javne uprave lahko državno pomoč dodelijo tudi javna podjetja. Vendar pa je treba v zvezi s tem ugotoviti, ali javno podjetje glede določenega ukrepa deluje kot ‚država‘, in sicer, če ima država glede zadevnega ukrepa dejansko prevladujoč vpliv v tem podjetju. To pomeni, da so državna sredstva tista sredstva, ki so neposredno ali posredno pod nadzorom ali, z drugimi besedami, z njimi razpolaga država (11).

| (27) | Kar zadeva Kapitalsko družbo, ki je bila glavna delničarka družbe Elan Skupina v času dokapitalizacij, slovenski državni organi menijo, da Kapitalska družba niti neposredno niti posredno ne uporablja proračunskih sredstev. Utemeljujejo, da se družba financira izključno iz dividend, plačil obresti in drugih prihodkov iz naložbenih in poslovnih dejavnosti. Poleg tega Kapitalske družbe ni mogoče opredeliti kot pravne osebe javnega prava. |
| --- | --- |

(27)

Kar zadeva Kapitalsko družbo, ki je bila glavna delničarka družbe Elan Skupina v času dokapitalizacij, slovenski državni organi menijo, da Kapitalska družba niti neposredno niti posredno ne uporablja proračunskih sredstev. Utemeljujejo, da se družba financira izključno iz dividend, plačil obresti in drugih prihodkov iz naložbenih in poslovnih dejavnosti. Poleg tega Kapitalske družbe ni mogoče opredeliti kot pravne osebe javnega prava.

| (28) | Vendar pa se zdi, da je Kapitalska družba pod nadzorom države in jo je treba šteti za javno podjetje v smislu člena 2(b) direktive o preglednosti (12). Republika Slovenija je lastnica 100 % vpisanega kapitala Kapitalske družbe in obvladuje večino glasov. Slovenska vlada imenuje vse člane skupščine Kapitalske družbe in njenega nadzornega odbora. Predstavniki slovenske vlade so vabljeni na seje skupščine in nadzornega odbora. Upravni odbor imenuje skupščina, nadzoruje pa ga nadzorni odbor. Zato Komisija predhodno domneva, da se ukrepi Kapitalske družbe financirajo iz državnih sredstev in je zanje odgovorna država. |
| --- | --- |

(28)

Vendar pa se zdi, da je Kapitalska družba pod nadzorom države in jo je treba šteti za javno podjetje v smislu člena 2(b) direktive o preglednosti (12). Republika Slovenija je lastnica 100 % vpisanega kapitala Kapitalske družbe in obvladuje večino glasov. Slovenska vlada imenuje vse člane skupščine Kapitalske družbe in njenega nadzornega odbora. Predstavniki slovenske vlade so vabljeni na seje skupščine in nadzornega odbora. Upravni odbor imenuje skupščina, nadzoruje pa ga nadzorni odbor. Zato Komisija predhodno domneva, da se ukrepi Kapitalske družbe financirajo iz državnih sredstev in je zanje odgovorna država.

| (29) | Kar zadeva ostale delničarje družbe Elan Skupina, ki so sodelovali pri dokapitalizaciji, se v tej fazi zdi, da so družbe KAD-PPS, DSU, Triglav Naložbe in Zavarovalnica Triglav tesno povezane z Republiko Slovenijo. Dejansko sta družbi DSU in KAD-PPS v 100-odstotni lasti Republike Slovenije. V drugih dveh družbah, tj. družbi Triglav Naložbe in družbi Zavarovalnica Triglav, se zdi, da ima država v lasti vsaj večino delnic (prek drugih družb). Slovenski državni organi pa o strukturi družb niso zagotovili podrobnih informacij. V tej fazi Komisija dvomi, da za ukrepe teh družb ni odgovorna Republika Slovenija. |
| --- | --- |

(29)

Kar zadeva ostale delničarje družbe Elan Skupina, ki so sodelovali pri dokapitalizaciji, se v tej fazi zdi, da so družbe KAD-PPS, DSU, Triglav Naložbe in Zavarovalnica Triglav tesno povezane z Republiko Slovenijo. Dejansko sta družbi DSU in KAD-PPS v 100-odstotni lasti Republike Slovenije. V drugih dveh družbah, tj. družbi Triglav Naložbe in družbi Zavarovalnica Triglav, se zdi, da ima država v lasti vsaj večino delnic (prek drugih družb). Slovenski državni organi pa o strukturi družb niso zagotovili podrobnih informacij. V tej fazi Komisija dvomi, da za ukrepe teh družb ni odgovorna Republika Slovenija.

| (30) | Zato Komisija predhodno sklepa, da se ukrepi Kapitalske družbe financirajo iz državnih sredstev in je zanje odgovorna država. Na podlagi do zdaj razpoložljivih informacij se tudi glede ukrepov, ki so jih podprle družbe KAD-PPS, DSU, Triglav Naložbe in Zavarovalnica Triglav, zdi, da se financirajo iz državnih sredstev in zanje odgovarja država, kar se bo preverilo v formalnem postopku preiskave. |
| --- | --- |

(30)

Zato Komisija predhodno sklepa, da se ukrepi Kapitalske družbe financirajo iz državnih sredstev in je zanje odgovorna država. Na podlagi do zdaj razpoložljivih informacij se tudi glede ukrepov, ki so jih podprle družbe KAD-PPS, DSU, Triglav Naložbe in Zavarovalnica Triglav, zdi, da se financirajo iz državnih sredstev in zanje odgovarja država, kar se bo preverilo v formalnem postopku preiskave.

4.2.2   Prednost

| (31) | V skladu z načelom zasebnega vlagatelja v tržnem gospodarstvu je treba proučiti, ali pogoji posega dajejo gospodarsko prednost upravičencu, ki je ta v normalnih tržnih pogojih ne bi mogel dobiti. |
| --- | --- |

(31)

V skladu z načelom zasebnega vlagatelja v tržnem gospodarstvu je treba proučiti, ali pogoji posega dajejo gospodarsko prednost upravičencu, ki je ta v normalnih tržnih pogojih ne bi mogel dobiti.

| (32) | Najprej je treba preveriti, ali je Republika Slovenija pri dokapitalizaciji družbe Elan Skupina delovala kot oseba zasebnega prava, saj je po poročanju slovenskih državnih organov vsaj Kapitalska družba kot takšna sodelovala z drugimi delničarji družbe pri sprejemanju ukrepov.






  — | Kar zadeva prvi ukrep, edina očitno nedržavna delničarka družbe Elan Skupina, družba KD Kapital, ni bila zainteresirana za sodelovanje. Na koncu je družba KD Kapital sodelovala le zato, ker ji je Kapitalska družba zagotovila možnost odkupa njenih delnic po zajamčeni ceni. Zaenkrat ni informacij o ceni. Zato pri dokapitalizaciji družbe Elan Skupina zasebni delničar ni sodeloval pod enakimi pogoji z javnimi delničarji. Poleg družbe KD Kapital in Kapitalske družbe so k dokapitalizaciji prispevali le delničarji, ki so v večinski državni lasti. Prispevki takšnih delničarjev se ne morejo upoštevati pri odločanju o tem, ali je bil ukrep sprejet na način, kot bi ga sprejele osebe zasebnega prava. Zato Komisija dvomi, da je bil prvi ukrep izveden na način, kot bi ga izvedle osebe zasebnega prava, kot utemeljujejo slovenski državni organi. |
| --- | --- | --- |

(32)

Najprej je treba preveriti, ali je Republika Slovenija pri dokapitalizaciji družbe Elan Skupina delovala kot oseba zasebnega prava, saj je po poročanju slovenskih državnih organov vsaj Kapitalska družba kot takšna sodelovala z drugimi delničarji družbe pri sprejemanju ukrepov.

—

Kar zadeva prvi ukrep, edina očitno nedržavna delničarka družbe Elan Skupina, družba KD Kapital, ni bila zainteresirana za sodelovanje. Na koncu je družba KD Kapital sodelovala le zato, ker ji je Kapitalska družba zagotovila možnost odkupa njenih delnic po zajamčeni ceni. Zaenkrat ni informacij o ceni. Zato pri dokapitalizaciji družbe Elan Skupina zasebni delničar ni sodeloval pod enakimi pogoji z javnimi delničarji. Poleg družbe KD Kapital in Kapitalske družbe so k dokapitalizaciji prispevali le delničarji, ki so v večinski državni lasti. Prispevki takšnih delničarjev se ne morejo upoštevati pri odločanju o tem, ali je bil ukrep sprejet na način, kot bi ga sprejele osebe zasebnega prava. Zato Komisija dvomi, da je bil prvi ukrep izveden na način, kot bi ga izvedle osebe zasebnega prava, kot utemeljujejo slovenski državni organi.

| — | Pri drugem ukrepu se zdi, da ni sodelovala nobena družba zasebnega prava. Kapitalska družba in drugi delničarji, ki so sodelovali pri drugem ukrepu, so vsaj v večinski državni lasti. Zato Komisija v tej fazi, tako kot pri prvem ukrepu, dvomi, da je Republika Slovenija preko Kapitalske družbe in drugih javnih delničarjev delovala na način, kot bi delovala oseba zasebnega prava. |
| --- | --- |

—

Pri drugem ukrepu se zdi, da ni sodelovala nobena družba zasebnega prava. Kapitalska družba in drugi delničarji, ki so sodelovali pri drugem ukrepu, so vsaj v večinski državni lasti. Zato Komisija v tej fazi, tako kot pri prvem ukrepu, dvomi, da je Republika Slovenija preko Kapitalske družbe in drugih javnih delničarjev delovala na način, kot bi delovala oseba zasebnega prava.

| (33) | Nadalje je treba upoštevati, da bi zasebni vlagatelj na trgu poskusil povečati donos iz svojih sredstev v skladu z okoliščinami in svojimi interesi, in sicer celo v primeru naložb v podjetje, katerega delničar je že (13). S stališča zasebnega vlagatelja na trgu obstaja vrsta drugih kazalcev, ki zbujajo dvom v naložbe družbe Elan Skupina in s tem družbe Elan Ski oziroma družbe Elan Marine.






  — | Zaenkrat se zdi, da prvi ukrep ni temeljil na poslovnem načrtu ali drugih informacijah o prihodnjih donosih naložb. |
| --- | --- | --- |

(33)

Nadalje je treba upoštevati, da bi zasebni vlagatelj na trgu poskusil povečati donos iz svojih sredstev v skladu z okoliščinami in svojimi interesi, in sicer celo v primeru naložb v podjetje, katerega delničar je že (13). S stališča zasebnega vlagatelja na trgu obstaja vrsta drugih kazalcev, ki zbujajo dvom v naložbe družbe Elan Skupina in s tem družbe Elan Ski oziroma družbe Elan Marine.

—

Zaenkrat se zdi, da prvi ukrep ni temeljil na poslovnem načrtu ali drugih informacijah o prihodnjih donosih naložb.

| — | Kar zadeva drugi ukrep, sta bila dolgoročni načrt in načrt okrevanja pripravljena, preden so se delničarji odločili glede dokapitalizacije. Vendar pa so sami delničarji družbe Elan Skupina menili, da so načrti neustrezni, kar kaže, da so bili načrti nezanesljivi glede vizije prihodnjih donosov naložb. |
| --- | --- |

—

Kar zadeva drugi ukrep, sta bila dolgoročni načrt in načrt okrevanja pripravljena, preden so se delničarji odločili glede dokapitalizacije. Vendar pa so sami delničarji družbe Elan Skupina menili, da so načrti neustrezni, kar kaže, da so bili načrti nezanesljivi glede vizije prihodnjih donosov naložb.

| — | Zdi se, da sta bili družbi Elan Ski in Elan Marine v težavah vsaj v času dokapitalizacij. |
| --- | --- |

—

Zdi se, da sta bili družbi Elan Ski in Elan Marine v težavah vsaj v času dokapitalizacij.

| — | Družba Elan Skupina je delničarje najprej prosila za še večjo dokapitalizacijo, kot pa je bila dejansko izvedena. |
| --- | --- |

—

Družba Elan Skupina je delničarje najprej prosila za še večjo dokapitalizacijo, kot pa je bila dejansko izvedena.

| — | Svetovni trg smuči se zmanjšuje. Dejansko se je svetovna prodaja smuči od zime 1991–1992 do zime 2008–2009 skoraj prepolovila, in sicer s 6 milijonov na 3,2 milijona smuči letno. |
| --- | --- |

—

Svetovni trg smuči se zmanjšuje. Dejansko se je svetovna prodaja smuči od zime 1991–1992 do zime 2008–2009 skoraj prepolovila, in sicer s 6 milijonov na 3,2 milijona smuči letno.

| (34) | Poleg tega je treba upoštevati, da se lahko večinski delničar, ki vpiše potrebni kapital za zagotovitev preživetja podjetja, ki se začasno sooča s težavami, a je sposobno ponovno doseči dobiček, po možnosti po reorganizaciji, šteje za zasebnega vlagatelja v tržnem gospodarstvu, ki namerava zavarovati svojo preteklo naložbo (14). V tej fazi ni mogoče spregledati, da to velja za dokapitalizaciji v družbi Elan Skupina oziroma njenih hčerinskih družbah, čeprav dvom ostaja, saj naj bi bili vsi trije subjekti v težavah že več let. |
| --- | --- |

(34)

Poleg tega je treba upoštevati, da se lahko večinski delničar, ki vpiše potrebni kapital za zagotovitev preživetja podjetja, ki se začasno sooča s težavami, a je sposobno ponovno doseči dobiček, po možnosti po reorganizaciji, šteje za zasebnega vlagatelja v tržnem gospodarstvu, ki namerava zavarovati svojo preteklo naložbo (14). V tej fazi ni mogoče spregledati, da to velja za dokapitalizaciji v družbi Elan Skupina oziroma njenih hčerinskih družbah, čeprav dvom ostaja, saj naj bi bili vsi trije subjekti v težavah že več let.

| (35) | Zato Komisija dvomi, da sta bila ukrepa izvedena v skladu z načelom zasebnega vlagatelja v tržnem gospodarstvu. Poleg tega sta bili dokapitalizacij deležni le dve določeni družbi, kar pomeni, da sta bili selektivni. Komisija zato meni, da sta ukrepa pomenila selektivno prednost za upravičenki. |
| --- | --- |

(35)

Zato Komisija dvomi, da sta bila ukrepa izvedena v skladu z načelom zasebnega vlagatelja v tržnem gospodarstvu. Poleg tega sta bili dokapitalizacij deležni le dve določeni družbi, kar pomeni, da sta bili selektivni. Komisija zato meni, da sta ukrepa pomenila selektivno prednost za upravičenki.

4.2.3   Izkrivljanje konkurence in vpliv na trgovino

| (36) | Komisija meni, da sta ukrepa slovenskih državnih organov v korist družb Elan Ski in Elan Marine verjetno izkrivila konkurenco in vplivala na trgovino med državami članicami z zagotavljanjem prednosti pred drugimi konkurenti, ki takšne pomoči niso prejeli. Države članice med seboj vsekakor trgujejo na področjih smučarske opreme in morskih plovil, na katerih delujeta upravičenki. |
| --- | --- |

(36)

Komisija meni, da sta ukrepa slovenskih državnih organov v korist družb Elan Ski in Elan Marine verjetno izkrivila konkurenco in vplivala na trgovino med državami članicami z zagotavljanjem prednosti pred drugimi konkurenti, ki takšne pomoči niso prejeli. Države članice med seboj vsekakor trgujejo na področjih smučarske opreme in morskih plovil, na katerih delujeta upravičenki.

4.2.4   Sklepna ugotovitev glede obstoja državne pomoči

| (37) | Komisija na podlagi navedenih argumentov na tej stopnji meni, da sta zadevna ukrepa lahko vsebovala državno pomoč za družbi Elan Ski in Elan Marine v smislu člena 107(1) Pogodbe o delovanju Evropske unije. |
| --- | --- |

(37)

Komisija na podlagi navedenih argumentov na tej stopnji meni, da sta zadevna ukrepa lahko vsebovala državno pomoč za družbi Elan Ski in Elan Marine v smislu člena 107(1) Pogodbe o delovanju Evropske unije.

4.3   Združljivost pomoči

| (38) | Ukrepi državne pomoči se lahko štejejo za združljive z notranjim trgom na podlagi izjem iz člena 107(2) in 107(3) Pogodbe o delovanju Evropske unije. |
| --- | --- |

(38)

Ukrepi državne pomoči se lahko štejejo za združljive z notranjim trgom na podlagi izjem iz člena 107(2) in 107(3) Pogodbe o delovanju Evropske unije.

| (39) | Zaenkrat slovenski državni organi še niso zagotovili informacij o združljivosti ukrepov, saj so menili, da ukrepa nista pomenila državne pomoči. Ker pa sta bila zadevna ukrepa izvedena v korist podjetij v težavah, je Komisija predhodno ocenila njuno združljivost na podlagi smernic za reševanje in prestrukturiranje. Poleg tega je presojala, ali bi lahko bila ukrepa združljiva z notranjim trgom kot regionalna pomoč. Komisija zaenkrat glede združljivosti na kateri koli drugi podlagi nima nobenih dokazov. |
| --- | --- |

(39)

Zaenkrat slovenski državni organi še niso zagotovili informacij o združljivosti ukrepov, saj so menili, da ukrepa nista pomenila državne pomoči. Ker pa sta bila zadevna ukrepa izvedena v korist podjetij v težavah, je Komisija predhodno ocenila njuno združljivost na podlagi smernic za reševanje in prestrukturiranje. Poleg tega je presojala, ali bi lahko bila ukrepa združljiva z notranjim trgom kot regionalna pomoč. Komisija zaenkrat glede združljivosti na kateri koli drugi podlagi nima nobenih dokazov.

4.3.1   Smernice za reševanje in prestrukturiranje

| (40) | Na podlagi teh smernic so do pomoči upravičena le podjetja v težavah. Kot je bilo opisano zgoraj, se lahko družba Elan Ski in družba Elan Marine v času dokapitalizacij štejeta za podjetji v težavah. Načeloma podjetje, ki pripada večji poslovni skupini, običajno ni upravičeno do pomoči, razen če je mogoče dokazati, da je vzrok težav v podjetju samem in te niso posledica samovoljnega prerazporejanja stroškov v skupini ter da so težave prehude, da bi jih lahko odpravila skupina sama (točka 13 smernic za reševanje in prestrukturiranje). Ker je bila v času sprejetja ukrepov (opisano zgoraj) v težavah tudi matična družba družb Elan Ski in Elan Marine, in sicer družba Elan Skupina, Komisija šteje pogoje točke 13 za izpolnjene. Zdi se, da sta družbi Elan Ski in Elan Marine upravičeni do pomoči za reševanje in prestrukturiranje. |
| --- | --- |

(40)

Na podlagi teh smernic so do pomoči upravičena le podjetja v težavah. Kot je bilo opisano zgoraj, se lahko družba Elan Ski in družba Elan Marine v času dokapitalizacij štejeta za podjetji v težavah. Načeloma podjetje, ki pripada večji poslovni skupini, običajno ni upravičeno do pomoči, razen če je mogoče dokazati, da je vzrok težav v podjetju samem in te niso posledica samovoljnega prerazporejanja stroškov v skupini ter da so težave prehude, da bi jih lahko odpravila skupina sama (točka 13 smernic za reševanje in prestrukturiranje). Ker je bila v času sprejetja ukrepov (opisano zgoraj) v težavah tudi matična družba družb Elan Ski in Elan Marine, in sicer družba Elan Skupina, Komisija šteje pogoje točke 13 za izpolnjene. Zdi se, da sta družbi Elan Ski in Elan Marine upravičeni do pomoči za reševanje in prestrukturiranje.

| (41) | V skladu s točko 25(a) smernic za reševanje in prestrukturiranje, je lahko pomoč za reševanje le v obliki poroštev za posojilo ali v obliki posojil. Zato se zadevni dokapitalizaciji ne moreta šteti za pomoč za reševanje. |
| --- | --- |

(41)

V skladu s točko 25(a) smernic za reševanje in prestrukturiranje, je lahko pomoč za reševanje le v obliki poroštev za posojilo ali v obliki posojil. Zato se zadevni dokapitalizaciji ne moreta šteti za pomoč za reševanje.

| (42) | Glede pomoči za prestrukturiranje smernice za reševanje in prestrukturiranje (v točki 31 in naslednjih) zahtevajo predložitev trdnega načrta za prestrukturiranje, ki omogoča obnovo sposobnosti preživetja podjetja. Pomoč mora biti omejena na najnižjo potrebno vsoto. V zvezi s tem mora upravičenec prispevati lastna sredstva za plačilo stroškov prestrukturiranja. Poleg tega smernice za reševanje in prestrukturiranje v izogib neupravičenim izkrivljanjem konkurence določajo izravnalne ukrepe. |
| --- | --- |

(42)

Glede pomoči za prestrukturiranje smernice za reševanje in prestrukturiranje (v točki 31 in naslednjih) zahtevajo predložitev trdnega načrta za prestrukturiranje, ki omogoča obnovo sposobnosti preživetja podjetja. Pomoč mora biti omejena na najnižjo potrebno vsoto. V zvezi s tem mora upravičenec prispevati lastna sredstva za plačilo stroškov prestrukturiranja. Poleg tega smernice za reševanje in prestrukturiranje v izogib neupravičenim izkrivljanjem konkurence določajo izravnalne ukrepe.

| (43) | V tej fazi se zdi, da navedeni pogoji glede zadevnih ukrepov niso izpolnjeni.






  — | Zaenkrat so slovenski državni organi predložili dele dveh t. i. načrtov prestrukturiranja, in sicer dolgoročnega načrta za družbo Elan Skupina in ‚program prestrukturiranja‘, za katerega pa se zdi, da ne izpolnjuje vseh pogojev iz smernic za reševanje in prestrukturiranje. |
| --- | --- | --- |

(43)

V tej fazi se zdi, da navedeni pogoji glede zadevnih ukrepov niso izpolnjeni.

—

Zaenkrat so slovenski državni organi predložili dele dveh t. i. načrtov prestrukturiranja, in sicer dolgoročnega načrta za družbo Elan Skupina in ‚program prestrukturiranja‘, za katerega pa se zdi, da ne izpolnjuje vseh pogojev iz smernic za reševanje in prestrukturiranje.

| — | Ni jasno, ali je bila pomoč omejena na najnižjo potrebno vsoto. |
| --- | --- |

—

Ni jasno, ali je bila pomoč omejena na najnižjo potrebno vsoto.

| — | Poleg tega iz informacij, ki so bile predložene Komisiji, ne izhaja, da bi upravičenki prispevali lastna sredstva. Celo nasprotno, edina delničarka družbe Elan Skupina, ki ni bila povezana z državo, družba KD Kapital, je v zvezi s prvim ukrepom zmanjšala svoj delež. |
| --- | --- |

—

Poleg tega iz informacij, ki so bile predložene Komisiji, ne izhaja, da bi upravičenki prispevali lastna sredstva. Celo nasprotno, edina delničarka družbe Elan Skupina, ki ni bila povezana z državo, družba KD Kapital, je v zvezi s prvim ukrepom zmanjšala svoj delež.

| — | Informacij o izravnalnih ukrepih ni. Komisija bi pri vrednotenju takšnih ustreznih ukrepov upoštevala tudi tržno strukturo. |
| --- | --- |

—

Informacij o izravnalnih ukrepih ni. Komisija bi pri vrednotenju takšnih ustreznih ukrepov upoštevala tudi tržno strukturo.

| (44) | Upoštevati je treba tudi, da mora biti pomoč za reševanje in prestrukturiranje usklajena z načelom o enkratni pomoči (‚enkrat in zadnjič‘), kot je določeno v točki 72 in naslednjih točkah smernic za reševanje in prestrukturiranje, in sicer, da se nova pomoč za reševanje ali prestrukturiranje ne sme dodeliti, če je bila pomoč za reševanje ali prestrukturiranje dodeljena že prej. Ni jasno, ali so družba Elan Skupina in njeni hčerinski družbi Elan Ski in Elan Marine že izkoristile pomoč za reševanje ali prestrukturiranje. |
| --- | --- |

(44)

Upoštevati je treba tudi, da mora biti pomoč za reševanje in prestrukturiranje usklajena z načelom o enkratni pomoči (‚enkrat in zadnjič‘), kot je določeno v točki 72 in naslednjih točkah smernic za reševanje in prestrukturiranje, in sicer, da se nova pomoč za reševanje ali prestrukturiranje ne sme dodeliti, če je bila pomoč za reševanje ali prestrukturiranje dodeljena že prej. Ni jasno, ali so družba Elan Skupina in njeni hčerinski družbi Elan Ski in Elan Marine že izkoristile pomoč za reševanje ali prestrukturiranje.

| (45) | Na podlagi navedenega Komisija dvomi, da bi lahko bila ukrepa združljiva s pomočjo za prestrukturiranje. |
| --- | --- |

(45)

Na podlagi navedenega Komisija dvomi, da bi lahko bila ukrepa združljiva s pomočjo za prestrukturiranje.

4.3.2   Regionalna pomoč

| (46) | Kot je že bilo navedeno, imata družbi Elan Ski in Elan Marine sedež v regiji, ki je upravičena do regionalne pomoči iz člena 107(3)(a) Pogodbe o delovanju Evropske unije. Zaenkrat ni jasno, ali se lahko dokapitalizaciji štejeta za regionalno pomoč, združljivo z notranjim trgom, saj se zdi, da sta bili obe upravičenki v času dodelitve pomoči v težavah, in zato nista upravičeni do regionalne pomoči. |
| --- | --- |

(46)

Kot je že bilo navedeno, imata družbi Elan Ski in Elan Marine sedež v regiji, ki je upravičena do regionalne pomoči iz člena 107(3)(a) Pogodbe o delovanju Evropske unije. Zaenkrat ni jasno, ali se lahko dokapitalizaciji štejeta za regionalno pomoč, združljivo z notranjim trgom, saj se zdi, da sta bili obe upravičenki v času dodelitve pomoči v težavah, in zato nista upravičeni do regionalne pomoči.

| (47) | Zato Komisija po prvi proučitvi zadeve dvomi, da bi se lahko ukrepa štela za regionalno pomoč, združljivo z notranjim trgom. |
| --- | --- |

(47)

Zato Komisija po prvi proučitvi zadeve dvomi, da bi se lahko ukrepa štela za regionalno pomoč, združljivo z notranjim trgom.

5.   SKLEPNA UGOTOVITEV

| (48) | Komisija se je na podlagi navedenega odločila začeti formalni postopek preiskave na podlagi člena 108(2) Pogodbe o delovanju Evropske unije v zvezi z zadevnima ukrepoma. |
| --- | --- |

(48)

Komisija se je na podlagi navedenega odločila začeti formalni postopek preiskave na podlagi člena 108(2) Pogodbe o delovanju Evropske unije v zvezi z zadevnima ukrepoma.

Odločitev

Glede na zgoraj navedeno in v skladu s postopkom iz člena 108(2) Pogodbe o delovanju Evropske unije Komisija poziva Slovenijo, da predloži svoje pripombe in zagotovi vse informacije, ki bi lahko pomagale pri oceni pomoči, v enem mesecu od datuma prejema tega dopisa. Informacije morajo zlasti vsebovati:

informacije glede družb DSU, Triglav naložbe oziroma Zavarovalnica Triglav:

| — | prosimo, zagotovite informacije, kakšen odstotni delež družb DSU, Triglav naložbe in Zavarovalnica Triglav je v neposredni ali posredni lasti Republike Slovenije. Če obstajajo tudi drugi delničarji navedenih družb, prosimo, zagotovite informacije o tem, ali so v neposrednem ali posrednem lastništvu Republike Slovenije, |
| --- | --- |

—

prosimo, zagotovite informacije, kakšen odstotni delež družb DSU, Triglav naložbe in Zavarovalnica Triglav je v neposredni ali posredni lasti Republike Slovenije. Če obstajajo tudi drugi delničarji navedenih družb, prosimo, zagotovite informacije o tem, ali so v neposrednem ali posrednem lastništvu Republike Slovenije,

| — | prosimo, na kratko opišite način sprejemanja odločitev v družbah DSU, Triglav naložbe in Zavarovalnica Triglav ter razloge, ki jih morata upravni in nadzorni odbor upoštevati pri sprejetju posamezne odločitve, |
| --- | --- |

—

prosimo, na kratko opišite način sprejemanja odločitev v družbah DSU, Triglav naložbe in Zavarovalnica Triglav ter razloge, ki jih morata upravni in nadzorni odbor upoštevati pri sprejetju posamezne odločitve,

| — | prosimo, predložite odločitve upravnega in nadzornega odbora družb DSU, Triglav naložbe in Zavarovalnica Triglav o dveh dokapitalizacijah družbe Elan Skupina (takrat družbe Skimar) in zapisnike sej, na katerih so bile navedene odločitve sprejete, |
| --- | --- |

—

prosimo, predložite odločitve upravnega in nadzornega odbora družb DSU, Triglav naložbe in Zavarovalnica Triglav o dveh dokapitalizacijah družbe Elan Skupina (takrat družbe Skimar) in zapisnike sej, na katerih so bile navedene odločitve sprejete,

| — | prosimo, opišite, kdo je odgovoren za imenovanje nadzornega odbora družb DSU, Triglav naložbe in Zavarovalnica Triglav. Poleg tega, prosimo, predložite seznam članov nadzornega odbora in seznam njihovih položajev v slovenskih organih javne uprave; |
| --- | --- |

—

prosimo, opišite, kdo je odgovoren za imenovanje nadzornega odbora družb DSU, Triglav naložbe in Zavarovalnica Triglav. Poleg tega, prosimo, predložite seznam članov nadzornega odbora in seznam njihovih položajev v slovenskih organih javne uprave;

informacije glede nakupa delnic družbe KD Kapital v družbi Elan Skupina s strani Kapitalske družbe:

| — | prosimo, zagotovite informacije o ceni, ki jo je Kapitalska družba plačala družbi KD Kapital za njen 16,83-odstotni delež v družbi Skimar aprila 2008, in kopijo pogodbe o možnosti prodaje delnic, |
| --- | --- |

—

prosimo, zagotovite informacije o ceni, ki jo je Kapitalska družba plačala družbi KD Kapital za njen 16,83-odstotni delež v družbi Skimar aprila 2008, in kopijo pogodbe o možnosti prodaje delnic,

| — | poleg tega, prosimo, zagotovite zapisnik 116. seje nadzornega odbora Kapitalske družbe, na kateri je bil dosežen sporazum o sklenitvi pogodbe o možnosti prodaje delnic med Kapitalsko družbo in družbo KD Kapital. |
| --- | --- |

—

poleg tega, prosimo, zagotovite zapisnik 116. seje nadzornega odbora Kapitalske družbe, na kateri je bil dosežen sporazum o sklenitvi pogodbe o možnosti prodaje delnic med Kapitalsko družbo in družbo KD Kapital.

Komisija poziva slovenske državne organe, da takoj posredujejo izvod tega dopisa morebitnemu prejemniku pomoči.

Komisija bi želela opomniti Slovenijo, da ima člen 108(3) Pogodbe o delovanju Evropske unije odložilni učinek, in opozoriti na člen 14 Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999, ki določa, da se lahko od prejemnika izterja vsa nezakonita pomoč.

Komisija opozarja Slovenijo, da bo zainteresirane stranke obvestila z objavo tega dopisa in njegovega povzetka v Uradnem listu Evropske unije. Obvestila bo tudi vse zainteresirane stranke v državah članicah Efte, ki so podpisnice sporazuma EGP, z objavo obvestila v Dodatku EGP k Uradnemu listu Evropske unije, z izvodom tega dopisa pa bo obvestila tudi nadzorni organ Efte. Vse zainteresirane stranke bodo pozvane, da oddajo svoje pripombe v enem mesecu od datuma objave tega obvestila.“

---

(1)  Z učinkom od 1. decembra 2009 sta člena 87 in 88 Pogodbe ES postala člen 107 oziroma člen 108 Pogodbe o delovanju Evropske unije. Določbe novih členov so vsebinsko povsem enake prejšnjima členoma. V tej odločitvi je treba sklicevanje na člena 107 in 108 Pogodbe o delovanju Evropske unije razumeti kot sklicevanje na člen 87 oziroma 88 Pogodbe ES, kadar je to primerno.

1

(2)  Smernice o državni regionalni pomoči za 2007–2013, UL C 54, 4.3.2006, str. 13.

2

(3)  Informacije s slovenske vladne spletne strani: http://www.slovenia.si/

3

(4)  Kleine Zeitung, 23. avgusta 2007, ‚Elan rutscht immer tiefer in die roten Zahlen‘ (Elan še naprej drsi v rdeče številke).

4

(5)  Smernice Skupnosti o državni pomoči za reševanje in prestrukturiranje podjetij v težavah (UL C 244, 1.10.2004, str. 2), podaljšane s Sporočilom Komisije o podaljšanju smernic Skupnosti o državni pomoči za reševanje in prestrukturiranje podjetij v težavah (UL C 156, 9.7.2009, str. 3).

5

(6)  Elan Ski: kapital 31.12.2006: 36,5 milijona EUR; 31.12.2007: 25,3 milijona EUR; 31.12.2008: 24,1 milijona EUR; Elan Marine: kapital 31.12.2006: 5,6 milijona EUR; 31.12.2007: 5,3 milijona EUR; 31.12.2008: 3,6 milijona EUR.

6

(7)  Neto izguba leta 2006: 0,472 milijona EUR; 2007: 6,674 milijona EUR; 2008: 12,971 milijona EUR.

7

(8)  Neto dobiček leta 2006: 1,2 milijona EUR; neto izguba leta 2007: 0,305 milijona EUR; 2008: 10,214 milijona EUR.

8

(9)  Elan Ski: promet leta 2005: 66 milijonov EUR; 2006: 48 milijonov EUR; 2007: 40 milijonov EUR; 2008: 38 milijonov EUR; 2009: 36 milijonov EUR; Elan Marine: promet leta 2006: 31,8 milijona EUR; 2007: 38,6 milijona EUR; 2008: 25,9 milijona EUR.

9

(10)  Poleg dveh morebitnih upravičenk je imela izgubo tudi njuna materinska družba Elan Skupina, in sicer 8,4 milijona EUR leta 2007 in 12 milijonov EUR leta 2008. Na podlagi do zdaj razpoložljivih informacij je bila ta izguba posledica slabega poslovanja družbe Elan Ski.

10

(11)  Zadeva C-482/99, Francoska republika proti Komisiji (Stardust Marine), Recueil 2002, str. I-4397.

11

(12)  Direktiva Komisije 2006/111/ES z dne 16. novembra 2006 o preglednosti finančnih odnosov med državami članicami in javnimi podjetji ter o finančni preglednosti znotraj določenih podjetij (UL L 318, 17.11.2006, str. 17).

12

(13)  Zadeva T-228/99, WestLB proti Komisiji, Recueil 2003, str. II-435.

13

(14)  Glej zadevo C-303/88, Italijanska republika proti Komisiji – državna pomoč podjetjem na področju tekstila in oblačil (ENI Lanerossi), Recueil 1991, str. I-1433.

14

---

| 18.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 223/15 |
| --- | --- | --- | --- |

18.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 223/15

---

Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 223/05

Ankündigung einer außerordentlichen Vergabe von Offshore-Lizenzen für Block 103/1 (Meeresgebiet) durch das Vereinigte Königreich

Ministerium für Energie und Klimawandel (Department for Energy and Climate Change)

Petroleum Act 1998

Vergabe von Offshore-Lizenzen

| (1) | Der Minister für Energie und Klimawandel fordert interessierte Personen auf, Anträge auf Erteilung von Seaward Production Licences für Block 103/1 des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs zu stellen. |
| --- | --- |

(1)

Der Minister für Energie und Klimawandel fordert interessierte Personen auf, Anträge auf Erteilung von Seaward Production Licences für Block 103/1 des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs zu stellen.

| (2) | Dieser Block ist auf einer beim Ministerium für Energie und Klimawandel (Department for Energy and Climate Change, DECC) hinterlegten Landkarte verzeichnet, welche nach vorheriger Anmeldung (Tel. +44 3000686042) während der Geltungsdauer dieser Bekanntmachung montags bis freitags von 9.15 Uhr bis 16.45 Uhr eingesehen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Dieser Block ist auf einer beim Ministerium für Energie und Klimawandel (Department for Energy and Climate Change, DECC) hinterlegten Landkarte verzeichnet, welche nach vorheriger Anmeldung (Tel. +44 3000686042) während der Geltungsdauer dieser Bekanntmachung montags bis freitags von 9.15 Uhr bis 16.45 Uhr eingesehen werden kann.

| (3) | Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich einer Karte des angebotenen Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Lizenzbedingungen und die Modalitäten der Antragstellung sind auf der Webseite der Energy Development Unit (EDU) (siehe unten) zu finden. |
| --- | --- |

(3)

Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich einer Karte des angebotenen Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Lizenzbedingungen und die Modalitäten der Antragstellung sind auf der Webseite der Energy Development Unit (EDU) (siehe unten) zu finden.

| (4) | Alle Anträge werden anhand der Bestimmungen der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 Nr. 1434) und vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen des Vereinigten Königreichs unter gebührender Berücksichtigung von Umweltaspekten geprüft. |
| --- | --- |

(4)

Alle Anträge werden anhand der Bestimmungen der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 Nr. 1434) und vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen des Vereinigten Königreichs unter gebührender Berücksichtigung von Umweltaspekten geprüft.

Anträge

| (5) | Es werden ausschließlich Anträge auf herkömmliche Lizenzen akzeptiert. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:






  a) | der finanziellen Lebensfähigkeit und der finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur Bewertung des vollen Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde; |
| --- | --- | --- |

(5)

Es werden ausschließlich Anträge auf herkömmliche Lizenzen akzeptiert. Die Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

a)

der finanziellen Lebensfähigkeit und der finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur Bewertung des vollen Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde;

| b) | der technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase zulässigen Arbeiten auszuführen, einschließlich der Erkundung der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem Block. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der Analyse des Blocks beurteilt; |
| --- | --- |

b)

der technischen Fähigkeiten des Antragstellers, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase zulässigen Arbeiten auszuführen, einschließlich der Erkundung der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem Block. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der Analyse des Blocks beurteilt;

| c) | der Art und Weise, in der der Antragsteller die gemäß der Lizenz zulässigen Arbeiten durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potenzials des beantragten Gebiets vorgelegt wurde; |
| --- | --- |

c)

der Art und Weise, in der der Antragsteller die gemäß der Lizenz zulässigen Arbeiten durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potenzials des beantragten Gebiets vorgelegt wurde;

| d) | etwaiger Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit bei Tätigkeiten des Antragstellers im Rahmen einer Lizenz, falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer gleichgestellten Lizenz ist oder war. |
| --- | --- |

d)

etwaiger Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit bei Tätigkeiten des Antragstellers im Rahmen einer Lizenz, falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer gleichgestellten Lizenz ist oder war.

| (6) | Der vorgeschlagene Betreiber innerhalb jeder Gruppe von Antragstellern (sowie Unternehmen, die alleinige Antragsteller sind) muss/müssen für die Durchführung der Tätigkeiten in Meeresgebieten im Rahmen der Lizenzen eine Erklärung über ihre allgemeine Umweltpolitik abgeben. |
| --- | --- |

(6)

Der vorgeschlagene Betreiber innerhalb jeder Gruppe von Antragstellern (sowie Unternehmen, die alleinige Antragsteller sind) muss/müssen für die Durchführung der Tätigkeiten in Meeresgebieten im Rahmen der Lizenzen eine Erklärung über ihre allgemeine Umweltpolitik abgeben.

| (7) | Das Ministerium erteilt eine Lizenz nur, wenn auch der vom Antragsteller gewählte Betreiber akzeptiert werden kann. Bevor das Ministerium einen Betreiber billigen kann, muss feststehen, dass dieser zur Planung und Durchführung der Bohrarbeiten in der Lage ist, wobei Zahl, Erfahrung und Qualifikation seiner Mitarbeiter, vorgeschlagene Verfahren und Methoden, der Hierarchieaufbau, Schnittstellen zu Vertragspartnern und die allgemeine Unternehmensstrategie bewertet werden. Bei der Bewertung eines vorgeschlagenen Betreibers berücksichtigt das Ministerium sowohl neue Informationen in dem Antrag als auch die Reputation des Bezeichneten als Betreiber im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern. |
| --- | --- |

(7)

Das Ministerium erteilt eine Lizenz nur, wenn auch der vom Antragsteller gewählte Betreiber akzeptiert werden kann. Bevor das Ministerium einen Betreiber billigen kann, muss feststehen, dass dieser zur Planung und Durchführung der Bohrarbeiten in der Lage ist, wobei Zahl, Erfahrung und Qualifikation seiner Mitarbeiter, vorgeschlagene Verfahren und Methoden, der Hierarchieaufbau, Schnittstellen zu Vertragspartnern und die allgemeine Unternehmensstrategie bewertet werden. Bei der Bewertung eines vorgeschlagenen Betreibers berücksichtigt das Ministerium sowohl neue Informationen in dem Antrag als auch die Reputation des Bezeichneten als Betreiber im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern.

Leitlinien

| (8) | Weitere ausführliche Hinweise zu den obigen Ausführungen im Zusammenhang mit diesem Angebot sind auf der Website der Energy Development Unit (EDU) zu finden: http://www.og.decc.gov.uk/ |
| --- | --- |

(8)

Weitere ausführliche Hinweise zu den obigen Ausführungen im Zusammenhang mit diesem Angebot sind auf der Website der Energy Development Unit (EDU) zu finden: http://www.og.decc.gov.uk/

Lizenzen

| (9) | Falls das Ministerium im Nachgang zu dieser Aufforderung eine Lizenz anbietet, so geschieht dies binnen zwölf Monaten ab dem Datum dieser Bekanntmachung, sofern nicht eine Umweltprüfung für den jeweiligen Block erforderlich ist (siehe nachstehenden Punkt 12). |
| --- | --- |

(9)

Falls das Ministerium im Nachgang zu dieser Aufforderung eine Lizenz anbietet, so geschieht dies binnen zwölf Monaten ab dem Datum dieser Bekanntmachung, sofern nicht eine Umweltprüfung für den jeweiligen Block erforderlich ist (siehe nachstehenden Punkt 12).

| (10) | Das Ministerium übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen. |
| --- | --- |

(10)

Das Ministerium übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

Umweltprüfung

| (11) | Das Ministerium hat eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) u. a. für das angebotene Gebiet gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt.
  Die Ergebnisse dieser SUP können auf der DECC-Website über die SUP für Offshore-Energie eingesehen werden: http://www.offshore-sea.org.uk/consultations/Offshore_Energy_SEA/index.php |
| --- | --- |

(11)

Das Ministerium hat eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) u. a. für das angebotene Gebiet gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt.

Die Ergebnisse dieser SUP können auf der DECC-Website über die SUP für Offshore-Energie eingesehen werden: http://www.offshore-sea.org.uk/consultations/Offshore_Energy_SEA/index.php

| (12) | Im Rahmen dieser Aufforderung werden Lizenzen nur vergeben, wenn a) die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder b) eine angemessene Prüfung gemäß der Habitat-Richtlinie ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden oder c) bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch i) zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen, ii) geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und iii) keine Alternativlösungen vorhanden sind. |
| --- | --- |

(12)

Im Rahmen dieser Aufforderung werden Lizenzen nur vergeben, wenn a) die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder b) eine angemessene Prüfung gemäß der Habitat-Richtlinie ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden oder c) bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch i) zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen, ii) geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und iii) keine Alternativlösungen vorhanden sind.

| (13) | Lizenzverwaltung: Energy Development Unit (EDU), Department for Energy and Climate Change, 3 Whitehall Place, London, SW1A 2AW, UNITED KINGDOM (Tel. +44 3000686042, Fax +44 3000685129).
  Website der Energy Development Unit (EDU): http://www.og.decc.gov.uk/ |
| --- | --- |

(13)

Lizenzverwaltung: Energy Development Unit (EDU), Department for Energy and Climate Change, 3 Whitehall Place, London, SW1A 2AW, UNITED KINGDOM (Tel. +44 3000686042, Fax +44 3000685129).

Website der Energy Development Unit (EDU): http://www.og.decc.gov.uk/

---