# Amtsblatt C 244/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 244 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang5. Juli 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 244

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang5. Juli 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 244/01 | Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 244/01

Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

1

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 244/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2016/C 244/03 | Bekanntmachung der Kommission zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, einschließlich Durchfuhrwaren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden | 4 |
| 2016/C 244/04 | Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2016/C 244/05 | Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 244/02

Euro-Wechselkurs

3

2016/C 244/03

Bekanntmachung der Kommission zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, einschließlich Durchfuhrwaren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden

4

2016/C 244/04

Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2016/C 244/05

Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

16

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 244/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8032 — RAM/Termica Milazzo) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 244/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8032 — RAM/Termica Milazzo) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/1 |
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5.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/1

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Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2016/C 244/01)

I.   EINLEITUNG

| (1) | Randnummer 13 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1) (im Folgenden „Mitteilung“) besagt, dass staatliche Versicherer (2) keine kurzfristigen Exportkreditversicherungen für marktfähige Risiken anbieten dürfen. Der Begriff „marktfähige Risiken“ bezeichnet nach Randnummer 9 der Mitteilung wirtschaftliche und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, die in einem der im Anhang der Mitteilung genannten Staaten niedergelassen sind, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt. |
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(1)

Randnummer 13 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (1) (im Folgenden „Mitteilung“) besagt, dass staatliche Versicherer (2) keine kurzfristigen Exportkreditversicherungen für marktfähige Risiken anbieten dürfen. Der Begriff „marktfähige Risiken“ bezeichnet nach Randnummer 9 der Mitteilung wirtschaftliche und politische Risiken für öffentliche und nichtöffentliche Käufer, die in einem der im Anhang der Mitteilung genannten Staaten niedergelassen sind, sofern die Höchstrisikolaufzeit weniger als zwei Jahre beträgt.

| (2) | Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand in den Jahren 2012 bis 2014 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 (3), im Jahr 2014 (4), in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 (5) und im Juni 2015 (6) vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Die jüngste Verlängerung dieser Änderung läuft am 30. Juni 2016 aus. Griechenland würde folglich ab dem 1. Juli 2016 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind. |
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(2)

Aufgrund der schwierigen Lage in Griechenland bestand in den Jahren 2012 bis 2014 ein Mangel an Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazitäten zur Deckung von Ausfuhren nach Griechenland. Deshalb änderte die Kommission die Mitteilung, indem sie Griechenland im Jahr 2013 (3), im Jahr 2014 (4), in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 (5) und im Juni 2015 (6) vorübergehend aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken strich. Die jüngste Verlängerung dieser Änderung läuft am 30. Juni 2016 aus. Griechenland würde folglich ab dem 1. Juli 2016 grundsätzlich wieder als Staat mit marktfähigen Risiken angesehen werden, da alle EU-Mitgliedstaaten im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung aufgeführt sind.

| (3) | Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung hat die Kommission jedoch mehrere Monate vor Ablauf der Gültigkeit der vorübergehenden Streichung Griechenlands damit begonnen zu prüfen, ob die derzeitigen Marktbedingungen das Auslaufen der Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zum 1. Juli 2016 rechtfertigen oder ob die Marktkapazität nach wie vor nicht ausreicht, um alle wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken abzusichern, sodass eine Verlängerung erforderlich ist. |
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(3)

Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung hat die Kommission jedoch mehrere Monate vor Ablauf der Gültigkeit der vorübergehenden Streichung Griechenlands damit begonnen zu prüfen, ob die derzeitigen Marktbedingungen das Auslaufen der Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken zum 1. Juli 2016 rechtfertigen oder ob die Marktkapazität nach wie vor nicht ausreicht, um alle wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken abzusichern, sodass eine Verlängerung erforderlich ist.

II.   WÜRDIGUNG

| (4) | Im Hinblick auf die Prüfung, ob ein Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken die Verlängerung der vorübergehenden Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken rechtfertigt, hat die Kommission die Mitgliedstaaten sowie private Kreditversicherer und andere Wirtschaftsbeteiligte konsultiert und von ihnen einschlägige Informationen eingeholt. Am 27. April 2016 veröffentlichte die Kommission ein Informationsersuchen zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland. (7) Die Frist für die Stellungnahme endete am 24. Mai 2016. Es gingen 17 Stellungnahmen von Mitgliedstaaten und privaten Kreditversicherern ein. |
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(4)

Im Hinblick auf die Prüfung, ob ein Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken die Verlängerung der vorübergehenden Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken rechtfertigt, hat die Kommission die Mitgliedstaaten sowie private Kreditversicherer und andere Wirtschaftsbeteiligte konsultiert und von ihnen einschlägige Informationen eingeholt. Am 27. April 2016 veröffentlichte die Kommission ein Informationsersuchen zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland. (7) Die Frist für die Stellungnahme endete am 24. Mai 2016. Es gingen 17 Stellungnahmen von Mitgliedstaaten und privaten Kreditversicherern ein.

| (5) | Die bei der Kommission auf das öffentliche Informationsersuchen eingegangenen Informationen deuten darauf hin, dass die Zurückhaltung der privaten Exportkreditversicherer bei der Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland in keinem Handelssektor nachgelassen hat. Gleichzeitig verzeichneten die staatlichen Versicherer weiterhin eine beträchtliche Nachfrage nach Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland, was die begrenzte Verfügbarkeit privater Versicherungen bestätigt. |
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(5)

Die bei der Kommission auf das öffentliche Informationsersuchen eingegangenen Informationen deuten darauf hin, dass die Zurückhaltung der privaten Exportkreditversicherer bei der Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland in keinem Handelssektor nachgelassen hat. Gleichzeitig verzeichneten die staatlichen Versicherer weiterhin eine beträchtliche Nachfrage nach Kreditversicherungen für Ausfuhren nach Griechenland, was die begrenzte Verfügbarkeit privater Versicherungen bestätigt.

| (6) | Die wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands haben sich im vergangenen Jahr erheblich verschlechtert. Während im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass das reale BIP-Wachstum im Jahr 2016 bei + 2,9 % liegen würde, deutet die jüngste im Mai 2016 veröffentlichte Prognose auf einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Griechenland um – 0,3 % hin. (8) Es wird damit gerechnet, dass das Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 wieder an Fahrt gewinnt, allerdings ist dies mit hoher Unsicherheit behaftet. Die projizierte Erholung hängt von positiven Entwicklungen der Außenhandels- und Finanzmarktlage ab. Darüber hinaus ist die Erholung davon abhängig, ob Griechenland in der Lage sein wird, das Reformprogramm vollumfänglich umzusetzen. |
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(6)

Die wirtschaftlichen Aussichten Griechenlands haben sich im vergangenen Jahr erheblich verschlechtert. Während im Mai 2015 davon ausgegangen wurde, dass das reale BIP-Wachstum im Jahr 2016 bei + 2,9 % liegen würde, deutet die jüngste im Mai 2016 veröffentlichte Prognose auf einen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in Griechenland um – 0,3 % hin. (8) Es wird damit gerechnet, dass das Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 wieder an Fahrt gewinnt, allerdings ist dies mit hoher Unsicherheit behaftet. Die projizierte Erholung hängt von positiven Entwicklungen der Außenhandels- und Finanzmarktlage ab. Darüber hinaus ist die Erholung davon abhängig, ob Griechenland in der Lage sein wird, das Reformprogramm vollumfänglich umzusetzen.

| (7) | Diese Spannungen beeinflussen auch die Stimmung auf den Finanzmärkten negativ. Anfang Juni 2016 wurden die 10-jährigen griechischen Staatsanleihen mit einer Rendite von 7,3 % gehandelt. Die Renditen sanken zwar in Erwartung der am 24. Mai 2016 zwischen Griechenland und seinen Gläubigern geschlossenen Vereinbarung, bleiben jedoch im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten und gemessen an historischen Werten hoch. |
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(7)

Diese Spannungen beeinflussen auch die Stimmung auf den Finanzmärkten negativ. Anfang Juni 2016 wurden die 10-jährigen griechischen Staatsanleihen mit einer Rendite von 7,3 % gehandelt. Die Renditen sanken zwar in Erwartung der am 24. Mai 2016 zwischen Griechenland und seinen Gläubigern geschlossenen Vereinbarung, bleiben jedoch im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten und gemessen an historischen Werten hoch.

| (8) | Die griechischen Staatsanleihen werden von den Ratingagenturen derzeit mit Caa3 (Moody’s), B– (Standard & Poor’s) und CCC (Fitch) bewertet. All diese Ratings fallen in die Kategorie „Non-Investment Grade“ und weisen auf ein erhebliches Risiko für die Gläubiger hin. |
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(8)

Die griechischen Staatsanleihen werden von den Ratingagenturen derzeit mit Caa3 (Moody’s), B– (Standard & Poor’s) und CCC (Fitch) bewertet. All diese Ratings fallen in die Kategorie „Non-Investment Grade“ und weisen auf ein erhebliches Risiko für die Gläubiger hin.

| (9) | Vor diesem Hintergrund rechnet die Kommission damit, dass private Exportkreditversicherer weiterhin sehr vorsichtig sein werden, wenn es um die Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland geht, oder sich sogar ganz aus dem griechischen Markt zurückziehen. Private Versicherer werden ihr Engagement wahrscheinlich erst dann wieder ausbauen, wenn mehr Klarheit über den politischen und wirtschaftlichen Kurs Griechenlands besteht und eine erhebliche Besserung der Wirtschaftslage erkennbar wird. |
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(9)

Vor diesem Hintergrund rechnet die Kommission damit, dass private Exportkreditversicherer weiterhin sehr vorsichtig sein werden, wenn es um die Bereitstellung von Versicherungsschutz für Ausfuhren nach Griechenland geht, oder sich sogar ganz aus dem griechischen Markt zurückziehen. Private Versicherer werden ihr Engagement wahrscheinlich erst dann wieder ausbauen, wenn mehr Klarheit über den politischen und wirtschaftlichen Kurs Griechenlands besteht und eine erhebliche Besserung der Wirtschaftslage erkennbar wird.

| (10) | Aus diesen Gründen hat die Kommission einen Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken festgestellt und beschlossen, die Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern. Die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz in Abschnitt 4.3 der Mitteilung finden in diesem Fall Anwendung. |
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(10)

Aus diesen Gründen hat die Kommission einen Mangel an ausreichender privatwirtschaftlicher Kapazität zur Deckung aller wirtschaftlich gerechtfertigten Risiken festgestellt und beschlossen, die Streichung Griechenlands aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken bis zum 30. Juni 2017 zu verlängern. Die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz in Abschnitt 4.3 der Mitteilung finden in diesem Fall Anwendung.

III.   ÄNDERUNG DER MITTEILUNG

| (11) | Vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 gilt folgende Änderung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung:






  — | Der Anhang erhält folgende Fassung:

  „ANHANG


  Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken







  — | Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands |
| --- | --- | --- | --- |

(11)

Vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 gilt folgende Änderung der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung:

—

Der Anhang erhält folgende Fassung:

„ANHANG

Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken

—

Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands

| — | Australien |
| --- | --- |

—

Australien

| — | Kanada |
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—

Kanada

| — | Island |
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—

Island

| — | Japan |
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—

Japan

| — | Neuseeland |
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—

Neuseeland

| — | Norwegen |
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—

Norwegen

| — | Schweiz |
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—

Schweiz

| — | Vereinigte Staaten von Amerika“ |
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—

Vereinigte Staaten von Amerika“

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(1)  ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1.

1

(2)  Der Begriff „staatlicher Versicherer“ ist in der Mitteilung als eine Gesellschaft oder Organisation definiert, die Exportkreditversicherungen mit der Unterstützung oder im Auftrag eines Mitgliedstaats anbietet, bzw. ein Mitgliedstaat, der Exportkreditversicherungen anbietet.

2

(3)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 6.

3

(4)  ABl. C 372 vom 19.12.2013, S. 1.

4

(5)  ABl. C 28 vom 28.1.2015, S. 1.

5

(6)  ABl. C 215 vom 1.7.2015, S. 1.

6

(7)  http://ec.europa.eu/competition/consultations/2016_export_greece/index_en.html.

7

(8)  Frühjahrsprognose 2016 der GD ECFIN: http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/2016_spring/el_en.pdf

8

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/3 |
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5.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/3

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Juli 2016

(2016/C 244/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1138 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,29 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4410 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83905 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3910 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0839 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,2538 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,095 |
| HUF | Ungarischer Forint | 316,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4304 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5133 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2284 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4792 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4328 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6418 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5452 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4989 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 278,83 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1416 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,4229 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5180 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 586,69 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4459 |
| PHP | Philippinischer Peso | 52,176 |
| RUB | Russischer Rubel | 71,0115 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,028 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,6131 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,4241 |
| INR | Indische Rupie | 74,9065 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1138

JPY

Japanischer Yen

114,29

DKK

Dänische Krone

7,4410

GBP

Pfund Sterling

0,83905

SEK

Schwedische Krone

9,3910

CHF

Schweizer Franken

1,0839

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,2538

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,095

HUF

Ungarischer Forint

316,93

PLN

Polnischer Zloty

4,4304

RON

Rumänischer Leu

4,5133

TRY

Türkische Lira

3,2284

AUD

Australischer Dollar

1,4792

CAD

Kanadischer Dollar

1,4328

HKD

Hongkong-Dollar

8,6418

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5452

SGD

Singapur-Dollar

1,4989

KRW

Südkoreanischer Won

1 278,83

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1416

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,4229

HRK

Kroatische Kuna

7,5180

IDR

Indonesische Rupiah

14 586,69

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4459

PHP

Philippinischer Peso

52,176

RUB

Russischer Rubel

71,0115

THB

Thailändischer Baht

39,028

BRL

Brasilianischer Real

3,6131

MXN

Mexikanischer Peso

20,4241

INR

Indische Rupie

74,9065

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/4 |
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5.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/4

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Bekanntmachung der Kommission zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, einschließlich Durchfuhrwaren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden

(2016/C 244/03)

Inhalt

| 1. | ZIEL | 4 |
| --- | --- | --- |

1.

| 2. | DURCHSETZUNG VON VORSCHRIFTEN DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN BEI WAREN, DIE RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZEN | 5 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | Nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren aus Drittländern | 5 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren aus Drittländern, die eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufweisen | 5 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 3. | MASSNAHMEN DER ZOLLBEHÖRDEN BEI WAREN, DIE IM VERDACHT STEHEN, RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS ZU VERLETZEN | 6 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | Kontrolle und Zurückhaltung | 6 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Waren, die eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufweisen | 7 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Arzneimittel | 8 |
| --- | --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern | 8 |
| --- | --- | --- |

3.4.

1.   ZIEL

Die „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Durchsetzung durch die EU-Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei der Durchfuhr von Waren, insbesondere Medikamenten, durch die EU“, die die Dienststellen der Kommission am 1. Februar 2012 auf der Website der Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD) veröffentlicht haben, sind zu aktualisieren, um Folgendem Rechnung zu tragen:

| — | der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (1), die die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (2) des Rates ersetzt hat; |
| --- | --- |

—

der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (1), die die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (2) des Rates ersetzt hat;

| — | dem Markenrechtspaket (mit der Verordnung (EU) 2015/2424 (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (4) geändert, und die Richtlinie (EU) 2015/2436 (5) wurde angenommen). |
| --- | --- |

—

dem Markenrechtspaket (mit der Verordnung (EU) 2015/2424 (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (4) geändert, und die Richtlinie (EU) 2015/2436 (5) wurde angenommen).

Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 legt die Bedingungen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden fest und hat insbesondere den Umfang der Rechte geistigen Eigentums, zu deren Durchsetzung die Zollbehörden eingreifen können, erweitert (Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben, Patente, Sortenschutz, Topografien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster, Handelsname).

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden sind so anzuwenden, dass sie einen wirksamen und angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bieten und sicherstellen, dass Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte nicht selbst zu Schranken für den rechtmäßigen Handel werden, wie es in der Präambel und Artikel 41 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) (6) heißt.

Das Markenrechtspaket erweitert die Rechte des Inhabers einer auf Unionsebene als Unionsmarke oder auf Ebene der Mitgliedstaaten als nationale Marke eingetragenen Marke, um zu verhindern, dass Dritte im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union verbringen, ohne dass eine Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für diese Waren eingetragenen Marke identisch ist oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von dieser Marke unterschieden werden kann. Dieser Umstand ist bei der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch den Zoll zu berücksichtigen.

Diese Bekanntmachung ersetzt somit die „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Durchsetzung durch die EU-Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, insbesondere Medikamenten, durch die EU“.

2.   DURCHSETZUNG VON VORSCHRIFTEN DURCH DIE ZOLLBEHÖRDEN BEI WAREN, DIE RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS VERLETZEN

Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Rates enthält Durchsetzungsverfahren, damit die Zollbehörden eingreifen können, wenn der Verdacht besteht, dass Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen. Artikel 2 der Verordnung nennt die Rechte geistigen Eigentums, die für die Durchsetzung der Vorschriften durch die Zollbehörden relevant sind. Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 regelt die Verfahren und Bedingungen für das Tätigwerden der Zollbehörden bei Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, wenn diese Waren ihrer Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen (Artikel 1 Absatz 1), da die verfahrensrechtlichen Befugnisse der Zollbehörden auf die Feststellung beschränkt sind, ob es sich um „Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen“ handelt (Artikel 2 Absatz 7).

Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 enthält keine Kriterien, nach denen sich eine Verletzung von Rechten geistigen Eigentums feststellen lässt (Erwägung 10). Die Frage, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wird, ist durch das materielle Recht zum geistigen Eigentum in seiner Auslegung durch die zuständigen nationalen Gerichte und den Gerichtshof der Europäischen Union zu beantworten.

2.1.   Nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren aus Drittländern

Waren, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der Union verbracht werden, können entsprechende Rechte geistigen Eigentums verletzen, wenn sie, während sie sich im Zollgebiet der Union befinden (beispielsweise im Rahmen eines besonderen Verfahrens gemäß dem Zollkodex der Union (7)) oder bereits vor ihrer Ankunft im Unionsgebiet Gegenstand einer an die Verbraucher in der Union gerichteten geschäftlichen Handlung wie eines Verkaufs, eines Verkaufsangebots oder einer Werbung sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Philips/Nokia, Randnr. 57 (8)) oder wenn aus den Warenunterlagen (z. B. Gebrauchsanweisungen) oder aus Schreiben hervorgeht, dass die Umleitung der Waren auf den Markt der Union ohne Zustimmung des Rechteinhabers beabsichtigt ist.

Daher können nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene, aus einem Drittland kommende Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein in der Europäischen Union beispielsweise durch eine Marke, ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht, ein Geschmacksmuster oder ein Patent geschütztes Recht geistigen Eigentums verletzen, als Waren eingestuft werden, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, wenn sie nachweislich dazu bestimmt sind, in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht zu werden. Ein solcher Nachweis könnte gegeben sein, wenn die Waren an einen Kunden in der Europäischen Union verkauft wurden oder Gegenstand einer an Verbraucher in der Union gerichteten Verkaufsofferte oder Werbung waren (siehe hierzu Urteil Philips/Nokia, Randnr. 78).

2.2.   Nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren aus Drittländern, die eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufweisen

Die Verordnung (EG) Nr. 207/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2424 und die Richtlinie (EU) 2015/2436, erweitert die Rechte des Inhabers einer auf Ebene der Europäischen Union als Unionsmarke oder auf Ebene eines Mitgliedstaats als nationale Marke eingetragenen Marke, um zu verhindern, dass Dritte im geschäftlichen Verkehr ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr Waren in die EU verbringen, wenn die Waren aus Drittländern stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für diese Waren eingetragenen Marke identisch oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist (im Folgenden werden diese Waren bezeichnet als „Waren mit einer identischen oder im Wesentlichen identischen Marke“), selbst wenn die Waren nicht dazu bestimmt sind, in der Union in Verkehr gebracht zu werden. Wie in Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EU) 2015/2424 erläutert, besteht das Ziel darin, „den Markenschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorzugehen, [...] im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) [...]“.

Die neuen Bestimmungen über die Behandlung von Waren mit einer identischen oder im Wesentlichen identischen Marke, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Gebiet der Union verbracht werden, sind wie folgt anzuwenden:

Unionsmarken

| — | Für die Unionsmarke trat am 23. März 2016 die Verordnung (EU) 2015/2424 (Artikel 4) in Kraft und ist seit diesem Tag anwendbar. Daher können die Zollbehörden seit dem 23. März 2016 gegen Waren vorgehen, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aus Drittländern in das Zollgebiet der Union verbracht werden und die eine Marke aufweisen, die mit einer Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist. |
| --- | --- |

—

Für die Unionsmarke trat am 23. März 2016 die Verordnung (EU) 2015/2424 (Artikel 4) in Kraft und ist seit diesem Tag anwendbar. Daher können die Zollbehörden seit dem 23. März 2016 gegen Waren vorgehen, die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aus Drittländern in das Zollgebiet der Union verbracht werden und die eine Marke aufweisen, die mit einer Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.

Nationale Marken

| — | Für nationale Marken trat am 12. Januar 2016 die Richtlinie (EU) 2015/2436 (Artikel 56) in Kraft. Die Mitgliedstaaten passen gemäß Artikel 54 der Richtlinie (EU) 2015/2436 ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Markenrecht an, um die Richtlinie bis zum 14. Januar 2019 umzusetzen. Das bedeutet im Falle nationaler Marken, dass die neuen Bestimmungen für Waren mit einer identischen oder im Wesentlichen identischen Marke, die in den Mitgliedstaat verbracht werden, in dem die Marke eingetragen ist, ohne dass die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, in diesem Mitgliedstaat anzuwenden sind, sobald die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 10 der Richtlinie nachzukommen, erlassen und in Kraft sind (also spätestens zum 14. Januar 2019). Daher sollten die Zollbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten die Überarbeitung ihres jeweiligen nationalen Markenrechts genau verfolgen, damit sie wissen, ab welchem Zeitpunkt sie in Bezug auf die nationalen Marken die Durchfuhrbestimmungen anwenden sollten. Die Zollbehörden können ab dem Datum, an dem die nationalen Vorschriften in diesem Mitgliedstaat in Kraft getreten und anwendbar sind, Maßnahmen in Bezug auf nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren ergreifen, die aus Drittländern stammen und eine Marke aufweisen, die mit einer nationalen Marke identisch oder im Wesentlichen identisch ist. |
| --- | --- |

—

Für nationale Marken trat am 12. Januar 2016 die Richtlinie (EU) 2015/2436 (Artikel 56) in Kraft. Die Mitgliedstaaten passen gemäß Artikel 54 der Richtlinie (EU) 2015/2436 ihre nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Markenrecht an, um die Richtlinie bis zum 14. Januar 2019 umzusetzen. Das bedeutet im Falle nationaler Marken, dass die neuen Bestimmungen für Waren mit einer identischen oder im Wesentlichen identischen Marke, die in den Mitgliedstaat verbracht werden, in dem die Marke eingetragen ist, ohne dass die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, in diesem Mitgliedstaat anzuwenden sind, sobald die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 10 der Richtlinie nachzukommen, erlassen und in Kraft sind (also spätestens zum 14. Januar 2019). Daher sollten die Zollbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten die Überarbeitung ihres jeweiligen nationalen Markenrechts genau verfolgen, damit sie wissen, ab welchem Zeitpunkt sie in Bezug auf die nationalen Marken die Durchfuhrbestimmungen anwenden sollten. Die Zollbehörden können ab dem Datum, an dem die nationalen Vorschriften in diesem Mitgliedstaat in Kraft getreten und anwendbar sind, Maßnahmen in Bezug auf nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren ergreifen, die aus Drittländern stammen und eine Marke aufweisen, die mit einer nationalen Marke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.

Inhaberrechte in Bezug auf Waren mit einer identischen oder im Wesentlichen identischen Marke

Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2424, lautet wie folgt:

„Rechte aus der Unionsmarke

[...] (4) Unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte ist der Inhaber dieser Unionsmarke auch berechtigt, Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch ist oder in ihren wesentlichen Aspekten nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist. [...]“(Hervorhebung hinzugefügt.)

Rechte aus einer nationalen Marke

Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2436 lautet ähnlich wie Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2424. Sie erweitert die Rechte des Inhabers einer eingetragenen nationalen Marke auf Waren, die in den Mitgliedstaat verbracht werden, ohne dass die Waren dort zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn die Waren ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen nationalen Marke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Zweck dieser neuen Vorschriften die Rechte des Markeninhabers nicht nur auf Waren mit einem Zeichen erstrecken, das mit der eingetragenen Marke des Inhabers identisch ist (d. h. ein Zeichen, das ohne Änderung oder Hinzufügung alle Elemente der geschützten Marke wiedergibt oder als Ganzes betrachtet Unterschiede aufweist, die so geringfügig sind, dass sie einem Durchschnittsverbraucher entgehen können, wie der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache 291/00, LTJ Diffusion SA, ausführt).

Die neuen Vorschriften gelten auch für Waren, die ein Zeichen aufweisen, das „in seinen wesentlichen Aspekten“ nicht von der eingetragenen Marke zu unterscheiden ist.

3.   MASSNAHMEN DER ZOLLBEHÖRDEN BEI WAREN, DIE IM VERDACHT STEHEN, RECHTE GEISTIGEN EIGENTUMS ZU VERLETZEN

3.1.   Kontrolle und Zurückhaltung

Nach dem Zollkodex der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nr. 952/2013) können die Zollbehörden an Nicht-Unionswaren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, alle Kontrollen durchführen, die sie für erforderlich halten (9). Diese Kontrollen müssen verhältnismäßig sein und im Einklang mit den Kriterien der Risikoanalyse erfolgen.

Abgesehen von der allgemeinen Möglichkeit von Zollkontrollen gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sind die Zollbehörden auch berechtigt, Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, und die der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen im Zollgebiet der Union unterliegen oder hätten unterliegen müssen, insbesondere in folgenden Fällen zurückzuhalten:

| a) | wenn die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden; |
| --- | --- |

a)

wenn die Waren zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, zur Ausfuhr oder zur Wiederausfuhr angemeldet werden;

| b) | wenn die Waren in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden; |
| --- | --- |

b)

wenn die Waren in das Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden;

| c) | wenn die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden. |
| --- | --- |

c)

wenn die Waren in ein besonderes Verfahren übergeführt werden.

Die Zurückhaltung der Waren ist eine Entscheidung der Zollbehörden auf der Grundlage hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass diese Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen.

Die Zurückhaltung bedeutet, dass die Waren einbehalten werden, dass der Inhaber der Rechte Zugang zu vertraulichen Informationen erhält und die Waren prüfen kann, und sie kann zur Vernichtung von Waren führen, ohne dass förmlich festgestellt werden muss, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist (10). Dieses Verfahren geht über die reine Kontrolltätigkeit der Zollbehörden hinaus.

3.2.   Waren, die eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufweisen

Die Erwägung 15 der Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates lautet:

„Um den Markenschutz zu stärken und wirksamer gegen Produktpiraterie vorzugehen, und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union gemäß dem Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) über die Freiheit der Durchfuhr sowie, bezüglich Generika der auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha am 14. November 2001 angenommenen ‚Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit‘, sollte der Inhaber einer Unionsmarke Dritten verbieten können, im geschäftlichen Verkehr Waren in die Union zu verbringen, ohne diese in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn die Waren aus Drittstaaten stammen und ohne Zustimmung eine Marke aufweisen, die mit der für derartige Waren eingetragenen Unionsmarke identisch oder im Wesentlichen identisch ist.“

In der Erwägung 16 der Verordnung (EU) 2015/2424 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates und der Erwägung 22 der Richtlinie (EU) 2015/2436 heißt es:

„[...] sollte es [...] erlaubt sein, die Einfuhr rechtsverletzender Waren und ihre Überführung in alle zollrechtlichen Situationen, einschließlich Durchfuhr, Umladung, Lagerung, Freizonen, vorübergehender Verwahrung, aktiver Veredelung oder vorübergehender Verwendung, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn diese Waren nicht dazu bestimmt sind, in der Union in Verkehr gebracht zu werden. Bei der Durchführung der Zollkontrollen sollten die Zollbehörden die in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [...] vorgesehenen Befugnisse und Verfahren [...] wahrnehmen.“

Im Einklang mit dem Markenrecht der Union und nationalem Markenrecht können Waren, die im Verdacht stehen, Waren mit identischen oder im Wesentlichen identischen Marken zu sein, von den Zollbehörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zurückgehalten werden, wenn sie — ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und ohne für den Unionsmarkt bestimmt zu sein — in das Zollgebiet der Union verbracht werden. Diese Waren, die im Verdacht stehen, ohne Zustimmung eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufzuweisen, können sich im Zollgebiet der Union in folgenden Situationen befinden:

| — | vorübergehende Verwahrung; |
| --- | --- |

—

vorübergehende Verwahrung;

| — | Durchfuhr auf dem Weg aus einem Drittland in ein anderes Drittland; |
| --- | --- |

—

Durchfuhr auf dem Weg aus einem Drittland in ein anderes Drittland;

| — | Lagerung in einer Freizone oder einem Zolllager, ohne bereits für den EU-Markt oder ein Drittland bestimmt zu sein; |
| --- | --- |

—

Lagerung in einer Freizone oder einem Zolllager, ohne bereits für den EU-Markt oder ein Drittland bestimmt zu sein;

| — | vorübergehende Verwendung; |
| --- | --- |

—

vorübergehende Verwendung;

| — | aktive Veredelung. |
| --- | --- |

—

aktive Veredelung.

Vor der Zurückhaltung von nicht für den EU-Markt bestimmten Waren, die im Verdacht stehen, ohne Zustimmung eine Marke aufzuweisen, die mit der für derartige Waren geschützten Marke identisch oder im Wesentlichen identisch ist, können die Zollbehörden, um den rechtmäßigen Handel nicht zu behindern, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 den Inhaber der Entscheidung über die Stattgabe des Antrags auffordern, ihnen sachdienliche Informationen zu diesen Waren zu übermitteln.

Werden nicht für den EU-Markt bestimmte Waren, die im Verdacht stehen, ohne Zustimmung eine Marke aufzuweisen, die mit der geschützten Marke identisch oder im Wesentlichen identisch ist, zurückgehalten, sollten die Zollbehörden dafür sorgen, dass die betreffenden Personen (d. h. der Besitzer oder Anmelder der Waren und der Rechteinhaber) umgehend von der Zurückhaltung in Kenntnis gesetzt werden.

Damit einerseits die wirksame Durchsetzung von Markenrechten gewährleistet und andererseits vermieden wird, den freien Handel mit rechtmäßigen Waren zu behindern, sehen die neuen Bestimmungen des Markenrechtspakets vor, dass unter bestimmten Umständen das Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke erlischt, das bloße Verbringen von Durchfuhrwaren in die EU, die den Angaben zufolge für die Verbraucher eines Drittlandes bestimmt sind und im Verdacht stehen, ohne Zustimmung eine identische oder im Wesentlichen identische Marke aufzuweisen, zu verhindern. Dieses Recht erlischt, wenn im Zuge des Verfahrens zur Feststellung, ob die eingetragene Marke verletzt wurde, der Anmelder oder Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im Endbestimmungsland zu untersagen, weil die betreffende Marke dort nicht geschützt ist.

3.3.   Arzneimittel

Arzneimittel

Obwohl die in der vorliegenden Bekanntmachung genannten Rechtsvorschriften der Union keine speziellen Vorschriften für Arzneimittel enthalten, wird in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Erwägungsgrund 11) und in der Verordnung (EU) 2015/2424 (Erwägungsgrund 19) sowie in der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Erwägungsgrund 25) festgestellt, dass die reibungslose Durchfuhr legaler Arzneimittel durch die gesamte EU gewährleistet werden muss.

Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, die auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 angenommen wurde, sollte das TRIPS-Übereinkommen so ausgelegt und umgesetzt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert und insbesondere den Zugang zu Arzneimitteln für alle sichert. Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen uneingeschränkt alle Bemühungen, bedürftigen Ländern entsprechend der Erklärung den Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern.

Die Zollbehörden müssen alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass rechtmäßige, legal gehandelte Arzneimittel (11), auch Generika, durch das Zollgebiet der Union befördert werden können, ohne auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zurückgehalten zu werden.

11

Daher sollten die Zollbehörden Arzneimittel nicht zurückhalten, wenn keine Hinweise vorliegen, dass sie für den EU-Markt bestimmt sind — beispielsweise wenn Ähnlichkeiten zwischen dem INN (12) des in dem Arzneimittel enthaltenen Wirkstoffs und der in der EU eingetragenen Marke bestehen.

12

Die Zollbehörden sollten daher alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um zu vermeiden, dass Arzneimittel auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zurückgehalten werden, es sei denn, sie sind für den EU-Markt bestimmt oder sie weisen eine Marke auf, die im Verdacht steht, mit der geschützten Marke im Sinne von Punkt 2.2 identisch oder im Wesentlichen identisch zu sein.

3.4.   Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern

Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Zollbehörden über ausreichende und relevante Informationen vonseiten der Rechteinhaber verfügen, um ihre Risikoanalyse effizient und wirksam organisieren zu können.

Daher sollten Rechteinhaber, die ein Tätigwerden beantragen, stets ein besonderes Augenmerk auf die Verpflichtung richten, alle verfügbaren Informationen zu übermitteln, die für die Zollbehörden bei der Bewertung des Risikos, ob die betreffenden Rechte verletzt wurden, von Belang sind.

Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sieht vor, dass ein Rechteinhaber dann für Schäden gegenüber dem Besitzer der Waren haftbar gemacht werden kann, wenn unter anderem in der Folge festgestellt wird, dass die betreffenden Waren kein Recht geistigen Eigentums verletzen.

Aufgrund der strengen Fristen in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 sollten Rechteinhaber sicherstellen, dass die in den Anträgen angegebenen Kontaktpersonen leicht erreichbar und in der Lage sind, auf Miteilungen oder Aufforderungen vonseiten der Zollbehörden umgehend zu reagieren.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7).

2

(3)  Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1).

4

(5)  Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1).

5

(6)  Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation, unterzeichnet in Marrakesch, Marokko, am 15. April 1994.

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

7

(8)  Verbundene Rechtssachen C-446/09 und C-495/09.

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, insbesondere Artikel 46.

9

(10)  Siehe Artikel 17 sowie Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013.

10

(11)  Ein Beispiel sind Arzneimittel, die sich lediglich zur Durchfuhr im Gebiet der EU befinden und in diesem Gebiet durch ein Patent geschützt sind, wenn keine ausreichenden Beweise vorliegen, die auf eine hohe Wahrscheinlichkeit schließen lassen, dass solche Arzneimittel auf den EU-Markt umgeleitet werden.

11

(12)  Internationale Freinamen (INN) bezeichnen Arzneimittel oder Arzneimittelwirkstoffe. Jeder INN ist einmalig, weltweit anerkannt und gemeinfrei. Ein Freiname wird auch als Generischer Name bezeichnet. Informationen über INN finden sich auf der folgenden Website der Weltgesundheitsorganisation (WHO): http://www.who.int/medicines/services/inn/innguidance/en/.

12

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| 5.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/10 |
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5.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/10

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Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens

(2016/C 244/04)

Zur Anwendung der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen den Vertragsparteien (1) des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden: „das Übereinkommen“) teilen die betreffenden Parteien einander über die Europäische Kommission die mit den anderen Parteien vereinbarten Ursprungsregeln mit.

Auf Grundlage dieser Mitteilungen ist aus den beigefügten Tabellen ersichtlich, ab wann eine diagonale Kumulierung Anwendung findet.

Die Datumsangaben in Tabelle 1 beziehen sich auf

| — | den Beginn der Anwendung der diagonalen Kumulierung auf Grundlage von Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens, wenn sich das betreffende Freihandelsabkommen auf das Übereinkommen bezieht. In diesem Fall steht vor dem Datum ein „(C)“; |
| --- | --- |

—

den Beginn der Anwendung der diagonalen Kumulierung auf Grundlage von Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens, wenn sich das betreffende Freihandelsabkommen auf das Übereinkommen bezieht. In diesem Fall steht vor dem Datum ein „(C)“;

| — | den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung, die dem betreffenden Freihandelsabkommen beigefügt sind (in anderen Fällen). |
| --- | --- |

—

den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung, die dem betreffenden Freihandelsabkommen beigefügt sind (in anderen Fällen).

Es sei daran erinnert, dass die diagonale Kumulierung nur zulässig ist, wenn die Partei der Endfertigung und die Partei der Endbestimmung mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Parteien, d. h. mit den Parteien, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einer Partei, die kein Abkommen mit der Partei der Endfertigung und der Partei der Endbestimmung geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln. Konkrete Beispiele hierfür werden in den Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer (3) gegeben.

Die Datumsangaben in Tabelle 2 beziehen sich auf das Datum der Anwendung der den Freihandelsabkommen zwischen der EU, der Türkei und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assozierungsprozesses der EU beigefügten Protokolle zu den Ursprungsregeln, die eine diagonale Kumulierung vorsehen. Sobald in ein Freihandelsabkommen zwischen in dieser Tabelle aufgeführten Parteien ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen wird, ist in Tabelle 1 eine Datumsangabe eingesetzt worden, der ein „C“ vorangestellt ist.

Unter die Zollunion zwischen der EU und der Türkei fallende Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei können als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft zum Zweck der diagonalen Kumulierung zwischen der Europäischen Union und den an dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern, mit denen Ursprungsprotokolle gelten, behandelt werden.

Für die in der Tabelle genannten Vertragsparteien gelten folgende Codes:

| — | Europäische Union | EU |
| --- | --- | --- |
| — | EFTA-Länder: | — | Island | IS |
| — | Schweiz (einschließlich Liechtenstein) (4) | CH (+ LI) |
| — | Norwegen | NO |

—

Europäische Union

EU

—

EFTA-Länder:

—

Island

IS

—

Schweiz (einschließlich Liechtenstein) (4)

CH (+ LI)

—

Norwegen

NO

—

Färöer

FO

—

Die Teilnehmer am Barcelona-Prozess:

| — | Ägypten | EG |
| --- | --- | --- |
| — | Algerien | DZ |
| — | Israel | IL |
| — | Jordanien | JO |
| — | Libanon | LB |
| — | Marokko | MA |
| — | Syrien | SY |
| — | Tunesien | TN |
| — | Westjordanland und Gazastreifen | PS |

—

Ägypten

EG

—

Algerien

DZ

—

Israel

IL

—

Jordanien

JO

—

Libanon

LB

—

Marokko

MA

—

Syrien

SY

—

Tunesien

TN

—

Westjordanland und Gazastreifen

PS

—

Türkei

TR

—

Die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmenden Staaten:

| — | Albanien | AL |
| --- | --- | --- |
| — | Bosnien und Herzegowina | BA |
| — | ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien | MK (5) |
| — | Montenegro | ME |
| — | Serbien | RS |
| — | Kosovo (*) | KO |

—

Albanien

AL

—

Bosnien und Herzegowina

BA

—

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

MK (5)

—

Montenegro

ME

—

Serbien

RS

—

Kosovo (*)

KO

—

Die Republik Moldau

MD

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung 2016/C 67/04 (ABl. C 67 vom 20.2.2016, S. 8).

Tabelle 1

Beginn der Anwendung der Ursprungsregeln zur diagonalen Kumulierung in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone

| | | EFTA-Länder | | Teilnehmer am Barcelona-Prozess | | Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | EU | CH
  (+ LI) | IS | NO | FO | DZ | EG | IL | JO | LB | MA | PS | SY | TN | TR | AL | BA | KO | ME | MK | RS | MD |
| EU | | 1.1.2006
  (C)
  1.2.2016 | 1.1.2006
  (C)
  1.5.2015 | 1.1.2006
  (C)
  1.5.2015 | 1.12.2005
  (C)
  12.5.2015 | 1.11.2007 | 1.3.2006
  (C)
  1.2.2016 | 1.1.2006 | 1.7.2006 | | 1.12.2005 | 1.7.2009 | | 1.8.2006 | (6) | (C)
  1.5.2015 | | (C)
  1.4.2016 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.2.2015 | |
| CH
  (+ LI) | 1.1.2006
  (C)
  1.2.2016 | | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | 1.1.2006 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | | | 1.6.2005 | 1.9.2007 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.1.2015 | | (C)
  1.9.2012 | 1.2.2016 | (C)
  1.5.2015 | |
| IS | 1.1.2006
  (C)
  1.5.2015 | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | 1.11.2005 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | | | 1.3.2006 | 1.9.2007 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.1.2015 | | (C)
  1.10.2012 | 1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | |
| NO | 1.1.2006
  (C)
  1.5.2015 | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | 1.8.2005
  (C)
  1.7.2013 | | 1.12.2005 | | 1.8.2007 | 1.7.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.3.2005 | | | 1.8.2005 | 1.9.2007 | (C)
  1.5.2015 | (C)
  1.1.2015 | | (C)
  1.11.2012 | 1.5.2015 | (C)
  1.5.2015 | |
| FO | 1.12.2005
  (C)
  12.5.2015 | 1.1.2006 | 1.11.2005 | 1.12.2005 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| DZ | 1.11.2007 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| EG | 1.3.2006
  (C)
  1.2.2016 | 1.8.2007 | 1.8.2007 | 1.8.2007 | | | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | 6.7.2006 | 1.3.2007 | | | | | | | |
| IL | 1.1.2006 | 1.7.2005 | 1.7.2005 | 1.7.2005 | | | | | 9.2.2006 | | | | | | 1.3.2006 | | | | | | | |
| JO | 1.7.2006 | 17.7.2007 | 17.7.2007 | 17.7.2007 | | | 6.7.2006 | 9.2.2006 | | | 6.7.2006 | | | 6.7.2006 | 1.3.2011 | | | | | | | |
| LB | | 1.1.2007 | 1.1.2007 | 1.1.2007 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| MA | 1.12.2005 | 1.3.2005 | 1.3.2005 | 1.3.2005 | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | | | 6.7.2006 | 1.1.2006 | | | | | | | |
| PS | 1.7.2009 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| SY | | | | | | | | | | | | | | | 1.1.2007 | | | | | | | |
| TN | 1.8.2006 | 1.6.2005 | 1.3.2006 | 1.8.2005 | | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | 6.7.2006 | | | | 1.7.2005 | | | | | | | |
| TR | (6) | 1.9.2007 | 1.9.2007 | 1.9.2007 | | | 1.3.2007 | 1.3.2006 | 1.3.2011 | | 1.1.2006 | | 1.1.2007 | 1.7.2005 | | | | | | | | |
| AL | (C)
  1.5.2015 | C)
  1.5.2015 | C)
  1.5.2015 | C)
  1.5.2015 | | | | | | | | | | | | | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 |
| BA | | (C)
  1.1.2015 | (C)
  1.1.2015 | (C)
  1.1.2015 | | | | | | | | | | | | (C)
  1.2.2015 | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 |
| KO | (C)
  1.4.2016 | | | | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 |
| ME | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.9.2012 | (C)
  1.10.2012 | (C)
  1.11.2012 | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 |
| MK | C)
  1.5.2015 | 1.2.2016 | 1.5.2015 | 1.5.2015 | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 |
| RS | (C)
  1.2.2015 | C)
  1.5.2015 | C)
  1.5.2015 | C)
  1.5.2015 | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.2.2015 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | | (C)
  1.4.2014 |
| MD | | | | | | | | | | | | | | | | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | (C)
  1.4.2014 | |

EFTA-Länder

Teilnehmer am Barcelona-Prozess

Teilnehmer am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU

EU

CH

(+ LI)

IS

NO

FO

DZ

EG

IL

JO

LB

MA

PS

SY

TN

TR

AL

BA

KO

ME

MK

RS

MD

EU

1.1.2006

(C)

1.2.2016

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.12.2005

(C)

12.5.2015

1.11.2007

1.3.2006

(C)

1.2.2016

1.1.2006

1.7.2006

1.12.2005

1.7.2009

1.8.2006

(6)

(C)

1.5.2015

(C)

1.4.2016

(C)

1.2.2015

(C)

1.5.2015

(C)

1.2.2015

CH

(+ LI)

1.1.2006

(C)

1.2.2016

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.1.2006

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.6.2005

1.9.2007

(C)

1.5.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.9.2012

1.2.2016

(C)

1.5.2015

IS

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.11.2005

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.3.2006

1.9.2007

(C)

1.5.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.10.2012

1.5.2015

(C)

1.5.2015

NO

1.1.2006

(C)

1.5.2015

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.8.2005

(C)

1.7.2013

1.12.2005

1.8.2007

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.8.2005

1.9.2007

(C)

1.5.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.11.2012

1.5.2015

(C)

1.5.2015

FO

1.12.2005

(C)

12.5.2015

1.1.2006

1.11.2005

1.12.2005

DZ

1.11.2007

EG

1.3.2006

(C)

1.2.2016

1.8.2007

1.8.2007

1.8.2007

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.3.2007

IL

1.1.2006

1.7.2005

1.7.2005

1.7.2005

9.2.2006

1.3.2006

JO

1.7.2006

17.7.2007

17.7.2007

17.7.2007

6.7.2006

9.2.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.3.2011

LB

1.1.2007

1.1.2007

1.1.2007

MA

1.12.2005

1.3.2005

1.3.2005

1.3.2005

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.1.2006

PS

1.7.2009

SY

1.1.2007

TN

1.8.2006

1.6.2005

1.3.2006

1.8.2005

6.7.2006

6.7.2006

6.7.2006

1.7.2005

TR

(6)

1.9.2007

1.9.2007

1.9.2007

1.3.2007

1.3.2006

1.3.2011

1.1.2006

1.1.2007

1.7.2005

AL

(C)

1.5.2015

C)

1.5.2015

C)

1.5.2015

C)

1.5.2015

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

BA

(C)

1.1.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.1.2015

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.2.2015

(C)

1.2.2015

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

KO

(C)

1.4.2016

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

ME

(C)

1.2.2015

(C)

1.9.2012

(C)

1.10.2012

(C)

1.11.2012

(C)

1.4.2014

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

MK

C)

1.5.2015

1.2.2016

1.5.2015

1.5.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

RS

(C)

1.2.2015

C)

1.5.2015

C)

1.5.2015

C)

1.5.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.2.2015

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

MD

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

(C)

1.4.2014

Tabelle 2

Beginn der Anwendung der Protokolle zu den Ursprungsregeln, die eine diagonale Kumulierung zwischen der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Türkei vorsehen

| | EU | AL | BA | MK | ME | RS | TR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EU | | 1.1.2007 | 1.7.2008 | 1.1.2007 | 1.1.2008 | 8.12.2009 | (7) |
| AL | 1.1.2007 | | 22.11.2007 | 26.7.2007 | 26.7.2007 | 24.10.2007 | 1.8.2011 |
| BA | 1.7.2008 | 22.11.2007 | | 22.11.2007 | 22.11.2007 | 22.11.2007 | 14.12.2011 |
| MK | 1.1.2007 | 26.7.2007 | 22.11.2007 | | 26.7.2007 | 24.10.2007 | 1.7.2009 |
| ME | 1.1.2008 | 26.7.2007 | 22.11.2007 | 26.7.2007 | | 24.10.2007 | 1.3.2010 |
| RS | 8.12.2009 | 24.10.2007 | 22.11.2007 | 24.10.2007 | 24.10.2007 | | 1.9.2010 |
| TR | (7) | 1.8.2011 | 14.12.2011 | 1.7.2009 | 1.3.2010 | 1.9.2010 | |

EU

AL

BA

MK

ME

RS

TR

EU

1.1.2007

1.7.2008

1.1.2007

1.1.2008

8.12.2009

(7)

AL

1.1.2007

22.11.2007

26.7.2007

26.7.2007

24.10.2007

1.8.2011

BA

1.7.2008

22.11.2007

22.11.2007

22.11.2007

22.11.2007

14.12.2011

MK

1.1.2007

26.7.2007

22.11.2007

26.7.2007

24.10.2007

1.7.2009

ME

1.1.2008

26.7.2007

22.11.2007

26.7.2007

24.10.2007

1.3.2010

RS

8.12.2009

24.10.2007

22.11.2007

24.10.2007

24.10.2007

1.9.2010

TR

(7)

1.8.2011

14.12.2011

1.7.2009

1.3.2010

1.9.2010

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(1)  Vertragsparteien sind die Europäische Union, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, die Färöer, Island, Israel, Jordanien, Kosovo (gemäß der Resolution 1244(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen), Libanon, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Marokko, Norwegen, Serbien, die Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, die Türkei sowie das Westjordanland und der Gazastreifen.

(2)  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

(3)  ABl. C 83 vom 17.4.2007, S. 1.

(4)  Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein bilden eine Zollunion.

(5)  ISO-Code 3166. Vorläufiger Code, der der endgültigen Benennung des Landes, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird, nicht vorgreift.

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

(6)  Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Beginndatum der 27. Juli 2006.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Beginndatum der 1. Januar 2007.

Für Kohle und Stahlerzeugnisse ist das Beginndatum der 1. März 2009.

(7)  Für Waren, die unter die Zollunion EU-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 5.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/16 |
| --- | --- | --- | --- |

5.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/16

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Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß der Richtlinie 94/22/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 244/05)

Ankündigung der 29. Genehmigungsrunde für die Offshore-Erdöl- und Erdgasgewinnung im Vereinigten Königreich

Ministerium für Energie und Klimaschutz (Department of Energy and Climate Change)

Petroleum Act 1998

Genehmigungsrunde für die Offshore-Förderung

| 1. | Der Minister für Energie und Klimaschutz fordert interessierte Personen auf, Anträge auf die Erteilung von Seaward Production Licences (Offshore-Förderlizenzen) für ein bestimmtes Gebiet des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs zu stellen. |
| --- | --- |

1.

Der Minister für Energie und Klimaschutz fordert interessierte Personen auf, Anträge auf die Erteilung von Seaward Production Licences (Offshore-Förderlizenzen) für ein bestimmtes Gebiet des Festlandssockels des Vereinigten Königreichs zu stellen.

| 2. | Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich Listen und Karten des Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Laufzeiten der Lizenzen und die Modalitäten der Antragstellung finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (siehe unten). |
| --- | --- |

2.

Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich Listen und Karten des Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Laufzeiten der Lizenzen und die Modalitäten der Antragstellung finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (siehe unten).

| 3. | Alle Anträge werden gemäß den Bestimmungen der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 Nr. 1434), der Petroleum Licensing (Applications) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 766) und der Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 385) geprüft. Weitere Informationen zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/osd-licensing-operatorship-safety-environmental-aspects%20.pdf. Die Prüfung der Anträge erfolgt vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen im Vereinigten Königreich, wobei Umweltaspekte gebührend berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

3.

Alle Anträge werden gemäß den Bestimmungen der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 Nr. 1434), der Petroleum Licensing (Applications) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 766) und der Offshore Petroleum Licensing (Offshore Safety Directive) Regulations 2015 (SI 2015 Nr. 385) geprüft. Weitere Informationen zu allen geltenden Sicherheits- und Umweltvorschriften finden sich unter www.hse.gov.uk/osdr/assets/docs/osd-licensing-operatorship-safety-environmental-aspects%20.pdf. Die Prüfung der Anträge erfolgt vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Notwendigkeit einer zügigen, gründlichen, effizienten und sicheren Exploration zur Feststellung der Öl- und Gasvorkommen im Vereinigten Königreich, wobei Umweltaspekte gebührend berücksichtigt werden.

Innovativer Rahmen

| 4. | Die Anträge werden gemäß einem neuen innovativen Konzept für Initial Term Work Programmes (Arbeitsprogramme für die erste Laufzeit) geprüft, das mit der Flexibilität der geltenden Musterklauseln (Model Clauses) verbunden ist. In ihrer anfänglichen Laufzeit umfassen diese Arbeitsprogramme eine flexible Kombination von bis zu drei Phasen (A, B und C). So wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsprogramme für den jeweiligen Block/die jeweiligen Blöcke sowie für die geotechnischen und sonstigen Besonderheiten eines Gebiets eignen und die in Abschnitt 3 genannten Faktoren optimal berücksichtigt werden. Die mit der Kombination von bis zu drei Phasen verbundene Flexibilität ermöglicht es den Antragsstellern zudem, bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms eigene spezifische Pläne und Anforderungen zu berücksichtigen.
  Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramm umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C).
  Die Phasen A und B sind nicht obligatorisch und können unter bestimmten Umständen entfallen; jeder Antrag muss jedoch eine Phase C enthalten, außer wenn der Antragsteller eine Exploration nicht für erforderlich hält und daher vorschlägt, direkt zur Entwicklung (d. h. zur zweiten Laufzeit) überzugehen.
  Alle Lizenzen dieser Runde werden eine erste Laufzeit von bis zu neun Jahren haben und können gemäß Klausel 9 der geltenden Musterklauseln Bestimmungen für eine vorzeitige Beendigung (Surrender Provisions) umfassen. |
| --- | --- |

4.

Die Anträge werden gemäß einem neuen innovativen Konzept für Initial Term Work Programmes (Arbeitsprogramme für die erste Laufzeit) geprüft, das mit der Flexibilität der geltenden Musterklauseln (Model Clauses) verbunden ist. In ihrer anfänglichen Laufzeit umfassen diese Arbeitsprogramme eine flexible Kombination von bis zu drei Phasen (A, B und C). So wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsprogramme für den jeweiligen Block/die jeweiligen Blöcke sowie für die geotechnischen und sonstigen Besonderheiten eines Gebiets eignen und die in Abschnitt 3 genannten Faktoren optimal berücksichtigt werden. Die mit der Kombination von bis zu drei Phasen verbundene Flexibilität ermöglicht es den Antragsstellern zudem, bei der Erstellung ihres Arbeitsprogramms eigene spezifische Pläne und Anforderungen zu berücksichtigen.

Phase A des Arbeitsprogramms ist für geotechnische Studien und die Auswertung geophysischer Daten vorgesehen; in Phase B des Arbeitsprogramms werden neue seismische Daten erhoben, und Phase C des Arbeitsprogramm umfasst Explorations- und Bewertungsbohrungen. Die Antragsteller können entscheiden, wie sie die einzelnen Phasen miteinander kombinieren (d. h. Phase A + B + C, nur Phase B + C, nur Phase C oder nur Phase A + C).

Die Phasen A und B sind nicht obligatorisch und können unter bestimmten Umständen entfallen; jeder Antrag muss jedoch eine Phase C enthalten, außer wenn der Antragsteller eine Exploration nicht für erforderlich hält und daher vorschlägt, direkt zur Entwicklung (d. h. zur zweiten Laufzeit) überzugehen.

Alle Lizenzen dieser Runde werden eine erste Laufzeit von bis zu neun Jahren haben und können gemäß Klausel 9 der geltenden Musterklauseln Bestimmungen für eine vorzeitige Beendigung (Surrender Provisions) umfassen.

| 5. | Anträge für Lizenzen, die mit der Phase A oder B beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:






  a) | die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers; |
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5.

Anträge für Lizenzen, die mit der Phase A oder B beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

a)

die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers;

| b) | die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, bei deren Bewertung unter anderem die Qualität der Analyse für den Block berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

b)

die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, bei deren Bewertung unter anderem die Qualität der Analyse für den Block berücksichtigt wird;

| c) | die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde, und |
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c)

die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für eine umfassende Bewertung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde, und

| d) | falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen. |
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d)

falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen.

Nach den geltenden Musterklauseln umfassen Lizenzen mit einer Phase B einen Zeitraum gemäß der Klausel 4(2), sodass die Lizenz am Ende dieser Phase endet, wenn der Lizenznehmer das Ministerium für Energie und Klimaschutz („DECC“) nicht davon überzeugen konnte, dass er über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, das Arbeitsprogramm abzuschließen. Auch Lizenzen, die eine Phase A, aber keine Phase B vorsehen, umfassen einen Zeitraum gemäß der Klausel 4(2), sodass die Lizenz am Ende dieser Phase endet, wenn der Lizenznehmer das DECC nicht davon überzeugen konnte, dass er über die technische und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, das Arbeitsprogramm abzuschließen.

| 6. | Anträge für Lizenzen, die mit der Phase C beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:






  a) | die finanzielle Leistungsfähigkeit und die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur umfassenden Beurteilung des Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde; |
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6.

Anträge für Lizenzen, die mit der Phase C beginnen, werden nach den folgenden Kriterien bewertet:

a)

die finanzielle Leistungsfähigkeit und die finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich des Arbeitsprogramms, das zur umfassenden Beurteilung des Potenzials des Gebiets innerhalb des Blocks vorgelegt wurde;

| b) | die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich der Erkundung, Eingrenzung und Analyse der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem Block. Die technische Leistungsfähigkeit wird unter anderem anhand der Qualität der Analyse für den Block beurteilt; |
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b)

die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers, die Arbeiten im Rahmen der ersten Laufzeit der Lizenz durchzuführen, einschließlich der Erkundung, Eingrenzung und Analyse der Aussichten auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen in dem Block. Die technische Leistungsfähigkeit wird unter anderem anhand der Qualität der Analyse für den Block beurteilt;

| c) | die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für die umfassende Beurteilung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde, und |
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c)

die Art und Weise, in der der Antragsteller die Arbeiten im Rahmen der Lizenz durchzuführen beabsichtigt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das für die umfassende Beurteilung des Potenzials des Gebiets, auf das sich der Antrag bezieht, vorgelegt wurde, und

| d) | falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen. |
| --- | --- |

d)

falls der Antragsteller Inhaber einer Lizenz nach dem Petroleum Act 1998 oder einer als solcher anzusehenden Lizenz ist oder war, etwaige Mängel hinsichtlich Effizienz und Verantwortlichkeit, die der Antragsteller bei den Arbeiten im Rahmen dieser Lizenz hat erkennen lassen.

Weitere Informationen

| 7. | Weitere Informationen finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (gov.uk): https://www.gov.uk/oil-and-gas-licensing-rounds |
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7.

Weitere Informationen finden sich auf dem Online-Portal des Vereinigten Königreichs (gov.uk): https://www.gov.uk/oil-and-gas-licensing-rounds

Lizenzangebote

| 8. | Lizenzen gemäß dieser Aufforderung werden innerhalb von 18 Monaten nach dem Datum dieser Bekanntmachung erteilt, sofern keine angemessene Prüfung (siehe Abschnitt 11) für den jeweiligen Block erforderlich ist. |
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8.

Lizenzen gemäß dieser Aufforderung werden innerhalb von 18 Monaten nach dem Datum dieser Bekanntmachung erteilt, sofern keine angemessene Prüfung (siehe Abschnitt 11) für den jeweiligen Block erforderlich ist.

| 9. | Das Ministerium übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen. |
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9.

Das Ministerium übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

Umweltprüfung

| 10. | Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung („SUP“) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der gov.uk-Website für Offshore-Energie eingesehen werden:
  https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process |
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10.

Das Ministerium hat für alle in dieser Runde angebotenen Gebiete eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung („SUP“) gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse dieser SUP können auf der gov.uk-Website für Offshore-Energie eingesehen werden:

https://www.gov.uk/offshore-energy-strategic-environmental-assessment-sea-an-overview-of-the-sea-process

| 11. | Im Rahmen dieser Aufforderung werden nur dann Lizenzen erteilt, wenn gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)






  a) | die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder |
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11.

Im Rahmen dieser Aufforderung werden nur dann Lizenzen erteilt, wenn gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)

a)

die im Rahmen der Lizenz durchzuführenden Aktivitäten voraussichtlich keine erheblichen Auswirkungen auf ein besonderes Erhaltungsgebiet oder besonderes Schutzgebiet haben oder

| b) | eine angemessene Prüfung ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden, oder |
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b)

eine angemessene Prüfung ergeben hat, dass diese besonderen Erhaltungs- oder Schutzgebiete nicht beeinträchtigt werden, oder

| c) | bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch






  i) | zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen, |
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c)

bei der Prüfung festgestellt wurde, dass die Aktivitäten voraussichtlich zu einer Beeinträchtigung führen, jedoch

i)

zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für die Lizenzvergabe vorliegen,

| ii) | geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und |
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ii)

geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden und

| iii) | keine Alternativlösungen vorhanden sind. |
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iii)

keine Alternativlösungen vorhanden sind.

| 12. | Kontakt: Ricki Kiff, The Oil and Gas Authority, 21 Bloomsbury Street, London WC1B 3HF, Vereinigtes Königreich.
  (Tel. +44 3000671637).
  Online-Portal des Vereinigten Königreichs: https://www.gov.uk/oil-and-gas-licensing-rounds |
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12.

Kontakt: Ricki Kiff, The Oil and Gas Authority, 21 Bloomsbury Street, London WC1B 3HF, Vereinigtes Königreich.

(Tel. +44 3000671637).

Online-Portal des Vereinigten Königreichs: https://www.gov.uk/oil-and-gas-licensing-rounds

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 244/19 |
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5.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 244/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8032 — RAM/Termica Milazzo)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 244/06)

| 1. | Am 27. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Raffineria di Milazzo S.C.p.A. („RAM“, Italien), das von Eni S.p.A. („Eni“, Italien) und Kuwait Petroleum Italia S.p.A. („Kupit“, Italien) gemeinsam kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von 100 % des Kapitals die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Termica Milazzo s.r.l. („Termica Milazzo“, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 27. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Raffineria di Milazzo S.C.p.A. („RAM“, Italien), das von Eni S.p.A. („Eni“, Italien) und Kuwait Petroleum Italia S.p.A. („Kupit“, Italien) gemeinsam kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von 100 % des Kapitals die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Termica Milazzo s.r.l. („Termica Milazzo“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   RAM: Konsortium in Form einer Aktiengesellschaft, das in Milazzo auf Sizilien (Italien) eine Erdölraffinerie betreibt.
  —   Eni: Unternehmen, das weltweit in verschiedenen Branchen tätig ist, zum Beispiel Förderung und Verarbeitung von Erdgas und Erdöl sowie Erzeugung und Lieferung von Strom.
  —   Kupit: italienische Tochtergesellschaft der Kuwait Petroleum Corporation, die im Bereich der Raffination, der Vermarktung und des Vertriebs von Erdölerzeugnissen tätig ist.
  —   Termica Milazzo: in der Energiewirtschaft tätiges Unternehmen, das in Milazzo auf Sizilien (Italien) ein Gas- und Dampf-Kombikraftwerk betreibt. |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   RAM: Konsortium in Form einer Aktiengesellschaft, das in Milazzo auf Sizilien (Italien) eine Erdölraffinerie betreibt.

—   Eni: Unternehmen, das weltweit in verschiedenen Branchen tätig ist, zum Beispiel Förderung und Verarbeitung von Erdgas und Erdöl sowie Erzeugung und Lieferung von Strom.

—   Kupit: italienische Tochtergesellschaft der Kuwait Petroleum Corporation, die im Bereich der Raffination, der Vermarktung und des Vertriebs von Erdölerzeugnissen tätig ist.

—   Termica Milazzo: in der Energiewirtschaft tätiges Unternehmen, das in Milazzo auf Sizilien (Italien) ein Gas- und Dampf-Kombikraftwerk betreibt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8032 — RAM/Termica Milazzo per Fax (+ 32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.8032 — RAM/Termica Milazzo per Fax (+ 32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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