# Amtsblatt C 253/12.

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 253 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang12. Juli 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 253

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang12. Juli 2016

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RAT |
| 2016/C 253/01 | Standpunkt (EU) Nr. 11/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter MaßnahmenVom Rat am 16. Juni 2016 angenommen (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 253/02 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2016/C 253/01

Standpunkt (EU) Nr. 11/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter MaßnahmenVom Rat am 16. Juni 2016 angenommen (
  1
  )

1

1

2016/C 253/02

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

7

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/1

---

STANDPUNKT (EU) NR. 11/2016 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

Vom Rat am 16. Juni 2016 angenommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 253/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) sollten die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags angepasst werden. |
| --- | --- |

(1)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) sollten die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags angepasst werden.

| (2) | Im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat sich die Kommission mit einer Erklärung (3) verpflichtet, mit Blick auf die im Vertrag festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat sich die Kommission mit einer Erklärung (3) verpflichtet, mit Blick auf die im Vertrag festgelegten Kriterien Rechtsakte zu überprüfen, die Bezugnahmen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle enthalten.

| (3) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Verordnung übertragen. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen jener Verordnung übertragen.

| (4) | Um die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 an die Artikel 290 und 291 des Vertrags anzupassen, sollten die der Kommission durch jene Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 an die Artikel 290 und 291 des Vertrags anzupassen, sollten die der Kommission durch jene Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse durch die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ersetzt werden.

| (5) | Zwecks Berücksichtigung von Änderungen am Zollkodex oder an Bestimmungen, die sich aus internationalen Übereinkünften ableiten, Änderungen, die aus Gründen der Methodik notwendig sind, und der erforderlichen Einrichtung eines effizienten Systems zur Datenerfassung und Erstellung von Statistiken sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte im Hinblick auf Folgendes zu erlassen:






  — | die Anpassung der Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen; |
| --- | --- | --- |

(5)

Zwecks Berücksichtigung von Änderungen am Zollkodex oder an Bestimmungen, die sich aus internationalen Übereinkünften ableiten, Änderungen, die aus Gründen der Methodik notwendig sind, und der erforderlichen Einrichtung eines effizienten Systems zur Datenerfassung und Erstellung von Statistiken sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte im Hinblick auf Folgendes zu erlassen:

—

die Anpassung der Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen;

| — | besondere Waren oder Warenbewegungen und für sie geltende andere oder besondere Bestimmungen; |
| --- | --- |

—

besondere Waren oder Warenbewegungen und für sie geltende andere oder besondere Bestimmungen;

| — | die von der Außenhandelsstatistik ausgenommenen Waren oder Warenbewegungen; |
| --- | --- |

—

die von der Außenhandelsstatistik ausgenommenen Waren oder Warenbewegungen;

| — | die Datenerhebung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009; |
| --- | --- |

—

die Datenerhebung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009;

| — | die weitere Spezifizierung der statistischen Daten; |
| --- | --- |

—

die weitere Spezifizierung der statistischen Daten;

| — | die Anforderung an begrenzte Datensätze für die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 genannten besonderen Waren oder Warenbewegungen und die gemäß Artikel 4 Absatz 2 jener Verordnung bereitgestellten Daten; |
| --- | --- |

—

die Anforderung an begrenzte Datensätze für die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 genannten besonderen Waren oder Warenbewegungen und die gemäß Artikel 4 Absatz 2 jener Verordnung bereitgestellten Daten;

| — | die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen für Statistiken über den Handel nach Rechnungswährung. |
| --- | --- |

—

die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen für Statistiken über den Handel nach Rechnungswährung.

Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (6) | Die Kommission sollte sicherstellen, dass jene delegierten Rechtsakte keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen darstellen und möglichst wirtschaftlich sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass jene delegierten Rechtsakte keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen darstellen und möglichst wirtschaftlich sind.

| (7) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr gestatten, Maßnahmen im Hinblick auf Folgendes zu erlassen:






  — | die Codes und ihr Format, die für die in Artikel 5 Absatz 1 jener Verordnung genannten Daten zu verwenden sind, |
| --- | --- | --- |

(7)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr gestatten, Maßnahmen im Hinblick auf Folgendes zu erlassen:

—

die Codes und ihr Format, die für die in Artikel 5 Absatz 1 jener Verordnung genannten Daten zu verwenden sind,

| — | die Verknüpfung der Daten über Unternehmensmerkmale mit den gemäß demselben Artikel erfassten Daten und |
| --- | --- |

—

die Verknüpfung der Daten über Unternehmensmerkmale mit den gemäß demselben Artikel erfassten Daten und

| — | den einheitlichen Inhalt und Erfassungsbereich der übermittelten Statistiken. |
| --- | --- |

—

den einheitlichen Inhalt und Erfassungsbereich der übermittelten Statistiken.

Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

| (8) | Der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 genannte Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern (Extrastat-Ausschuss) hat die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse beraten und unterstützt. Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (ESS), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren Pyramidenstruktur innerhalb des ESS verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Hierzu sollte die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 geändert werden, indem die Bezugnahme auf den Extrastat-Ausschuss durch eine Bezugnahme auf den AESS ersetzt wird. |
| --- | --- |

(8)

Der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 genannte Ausschuss für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern (Extrastat-Ausschuss) hat die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse beraten und unterstützt. Im Rahmen der Strategie für eine neue Struktur des Europäischen Statistischen Systems (ESS), mit der die Koordinierung und die Partnerschaft in Form einer klaren Pyramidenstruktur innerhalb des ESS verbessert werden sollen, sollte der mit der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzte Ausschuss für das Europäische Statistische System (AESS) eine beratende Rolle einnehmen und die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Hierzu sollte die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 geändert werden, indem die Bezugnahme auf den Extrastat-Ausschuss durch eine Bezugnahme auf den AESS ersetzt wird.

| (9) | Damit Rechtssicherheit gewährleistet wird, sollte diese Verordnung die Verfahren zum Erlass von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

(9)

Damit Rechtssicherheit gewährleistet wird, sollte diese Verordnung die Verfahren zum Erlass von Maßnahmen nicht berühren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Zwecks Berücksichtigung von Änderungen beim Zollkodex und bei Bestimmungen, die sich aus internationalen Übereinkünften ableiten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels angepasst wird.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Zwecks Berücksichtigung von Änderungen beim Zollkodex und bei Bestimmungen, die sich aus internationalen Übereinkünften ableiten, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels angepasst wird.“

| b) | Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die besondere Waren und Warenbewegungen sowie abweichende oder besondere Bestimmungen für diese Waren und Warenbewegungen betreffen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die besondere Waren und Warenbewegungen sowie abweichende oder besondere Bestimmungen für diese Waren und Warenbewegungen betreffen.“

| c) | Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Nichterfassung bestimmter Waren oder Warenbewegungen in der Außenhandelsstatistik betreffen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Nichterfassung bestimmter Waren oder Warenbewegungen in der Außenhandelsstatistik betreffen.“

| d) | Folgender Absatz wird angefügt:
  „(5)   Bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 2, 3 und 4 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.“ |
| --- | --- |

d)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(5)   Bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 2, 3 und 4 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Datenerhebung gemäß den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels betreffen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Datenerhebung gemäß den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels betreffen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.“

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die weitere Spezifizierung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten betreffen.
  (2a)   Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, die die für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten zu verwendenden Codes und das Format dieser Codes betreffen.
  Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die weitere Spezifizierung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten betreffen.

(2a)   Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, die die für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Daten zu verwendenden Codes und das Format dieser Codes betreffen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

| b) | Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die diese begrenzten Datensätze betreffen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die diese begrenzten Datensätze betreffen.“

| c) | Folgender Absatz wird angefügt:
  „(5)   Bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 4 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.“ |
| --- | --- |

c)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(5)   Bei der Wahrnehmung der in den Absätzen 2 und 4 übertragenen Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.“

| 4. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, die die Verknüpfung der Daten mit den zu erstellenden Statistiken betreffen.
  Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, die die Verknüpfung der Daten mit den zu erstellenden Statistiken betreffen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die Mitgliedstaaten erstellen alle zwei Jahre Statistiken über den Handel untergliedert nach Rechnungswährungen.
  Die Mitgliedstaaten erstellen diese Statistiken anhand einer repräsentativen Stichprobe von Datensätzen über Ein- und Ausfuhren auf der Grundlage von Zollanmeldungen, die Angaben zur Rechnungswährung enthalten. Enthalten die Zollanmeldungen keine Angaben zur Rechnungswährung für Ausfuhren, so ist eine Erhebung durchzuführen, um die erforderlichen Daten zu sammeln.
  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen betreffen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Mitgliedstaaten erstellen alle zwei Jahre Statistiken über den Handel untergliedert nach Rechnungswährungen.

Die Mitgliedstaaten erstellen diese Statistiken anhand einer repräsentativen Stichprobe von Datensätzen über Ein- und Ausfuhren auf der Grundlage von Zollanmeldungen, die Angaben zur Rechnungswährung enthalten. Enthalten die Zollanmeldungen keine Angaben zur Rechnungswährung für Ausfuhren, so ist eine Erhebung durchzuführen, um die erforderlichen Daten zu sammeln.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen betreffen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnisse stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte für die Mitgliedstaaten oder die Auskunftspflichtigen keinen erheblichen zusätzlichen Aufwand bedeuten.“

| 5. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Statistiken spätestens 40 Tage nach Ablauf des jeweiligen monatlichen Bezugszeitraums. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Statistiken Daten über alle in dem betreffenden Bezugszeitraum getätigten Ein- und Ausfuhren enthalten und nehmen, wenn keine Datensätze verfügbar sind, Anpassungen vor.
  Werden die übermittelten Statistiken revidiert, übermitteln die Mitgliedstaaten die revidierten Ergebnisse spätestens am letzten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, in dem die revidierten Daten verfügbar wurden.
  Die Mitgliedstaaten nehmen in die der Kommission (Eurostat) übermittelten Ergebnisse auch etwaige vertrauliche statistische Daten auf.
  Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, die die einheitlichen technischen Spezifikationen für den Inhalt und den Erfassungsbereich der übermittelten Statistiken betreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Statistiken spätestens 40 Tage nach Ablauf des jeweiligen monatlichen Bezugszeitraums. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Statistiken Daten über alle in dem betreffenden Bezugszeitraum getätigten Ein- und Ausfuhren enthalten und nehmen, wenn keine Datensätze verfügbar sind, Anpassungen vor.

Werden die übermittelten Statistiken revidiert, übermitteln die Mitgliedstaaten die revidierten Ergebnisse spätestens am letzten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, in dem die revidierten Daten verfügbar wurden.

Die Mitgliedstaaten nehmen in die der Kommission (Eurostat) übermittelten Ergebnisse auch etwaige vertrauliche statistische Daten auf.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen, die die einheitlichen technischen Spezifikationen für den Inhalt und den Erfassungsbereich der übermittelten Statistiken betreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Handelsstatistiken nach Unternehmensmerkmalen werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.
  Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Handelsstatistiken nach Rechnungswährungen werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Handelsstatistiken nach Unternehmensmerkmalen werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.

Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Handelsstatistiken nach Rechnungswährungen werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“

| 6. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 10a
  Ausübung der Befugnisübertragung
  (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
  (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
  (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
  (4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (*) enthaltenen Grundsätzen.
  (5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
  (6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

  (*)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“" |
| --- | --- |

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 10a

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Tag des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (*) enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absätze 2 und 4 sowie Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

(*)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“"

| 7. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Ausschussverfahren
  (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (**).
  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

  (**)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" |
| --- | --- |

7.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (**).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(**)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

Artikel 2

Diese Verordnung berührt nicht die Verfahren zur Annahme von in der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 vorgesehenen Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 16. Juni 2016. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

2

(3)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23).

4

(5)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

6

---

| 12.7.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 253/7 |
| --- | --- | --- | --- |

12.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 253/7

---

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 11/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

(2016/C 253/02)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 8. August 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen übermittelt. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament am 8. August 2013 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen übermittelt.

| 2. | Der Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung ist am 12. März 2014 im Plenum angenommen worden, wobei 9 Abänderungen angenommen wurden. |
| --- | --- |

2.

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung ist am 12. März 2014 im Plenum angenommen worden, wobei 9 Abänderungen angenommen wurden.

| 3. | Der Rat und das Europäische Parlament haben im November 2014 Verhandlungen aufgenommen, um eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung zu erzielen. Wegen der noch offenen Frage der Konsultation von Sachverständigen der Mitgliedstaaten durch die Kommission vor dem Erlass delegierter Rechtsakte wurden die Verhandlungen bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ausgesetzt. |
| --- | --- |

3.

Der Rat und das Europäische Parlament haben im November 2014 Verhandlungen aufgenommen, um eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung zu erzielen. Wegen der noch offenen Frage der Konsultation von Sachverständigen der Mitgliedstaaten durch die Kommission vor dem Erlass delegierter Rechtsakte wurden die Verhandlungen bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung ausgesetzt.

| 4. | Die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, über die am 15. Dezember 2015 Einvernehmen zwischen den drei Organen erzielt worden war, ist vom Europäischen Parlament auf der Plenartagung vom 9. März 2016 und vom Rat am 15. März 2016 angenommen worden. Der endgültige Kompromiss (Dok. 7105/16) wurde entsprechend geändert. |
| --- | --- |

4.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung, über die am 15. Dezember 2015 Einvernehmen zwischen den drei Organen erzielt worden war, ist vom Europäischen Parlament auf der Plenartagung vom 9. März 2016 und vom Rat am 15. März 2016 angenommen worden. Der endgültige Kompromiss (Dok. 7105/16) wurde entsprechend geändert.

| 5. | Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat am 21. April 2016 ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet, in dem er ausführt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit dem obengenannten Kompromisstext festlegt. |
| --- | --- |

5.

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat am 21. April 2016 ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet, in dem er ausführt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments — vorbehaltlich der Überprüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen — zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit dem obengenannten Kompromisstext festlegt.

| 6. | Am 11. Mai 2016 hat der Rat seine politische Einigung über den Kompromisstext der Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

6.

Am 11. Mai 2016 hat der Rat seine politische Einigung über den Kompromisstext der Verordnung bestätigt.

II.   ZIEL

| 7. | Die vorgeschlagene Verordnung hat zum Ziel, die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen an den AEUV anzupassen. |
| --- | --- |

7.

Die vorgeschlagene Verordnung hat zum Ziel, die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen an den AEUV anzupassen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

| 8. | Im Anschluss an die Abstimmung im Plenum haben das Europäische Parlament und der Rat Verhandlungen geführt, um in zweiter Lesung auf der Grundlage des Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament unverändert billigen könnte, eine frühzeitige Einigung zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem zwischen den Gesetzgebern erzielten Kompromiss. |
| --- | --- |

8.

Im Anschluss an die Abstimmung im Plenum haben das Europäische Parlament und der Rat Verhandlungen geführt, um in zweiter Lesung auf der Grundlage des Standpunkts des Rates in erster Lesung, den das Parlament unverändert billigen könnte, eine frühzeitige Einigung zu erreichen. Der Wortlaut des Standpunkts des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz dem zwischen den Gesetzgebern erzielten Kompromiss.

| 9. | Hauptstreitfrage zwischen den beiden Organen war die vom Rat geforderte Konsultation von nationalen Sachverständigen vor dem Erlass delegierter Rechtsakte. Es wurde dann beschlossen, die Verhandlungen auszusetzen, bis das Ergebnis der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vorliegt. |
| --- | --- |

9.

Hauptstreitfrage zwischen den beiden Organen war die vom Rat geforderte Konsultation von nationalen Sachverständigen vor dem Erlass delegierter Rechtsakte. Es wurde dann beschlossen, die Verhandlungen auszusetzen, bis das Ergebnis der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vorliegt.

| 10. | Nach der Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung wurde der Verordnungsentwurf entsprechend geändert. |
| --- | --- |

10.

Nach der Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung wurde der Verordnungsentwurf entsprechend geändert.

IV.   FAZIT

| 11. | Der Standpunkt des Rates entspricht voll und ganz dem im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mit Einverständnis der Kommission erzielten Kompromiss und steht mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung uneingeschränkt im Einklang. Der Kompromiss wird mit dem Schreiben des Vorsitzenden des INTA-Ausschusses vom 27. April 2016 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt. |
| --- | --- |

11.

Der Standpunkt des Rates entspricht voll und ganz dem im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat mit Einverständnis der Kommission erzielten Kompromiss und steht mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung uneingeschränkt im Einklang. Der Kompromiss wird mit dem Schreiben des Vorsitzenden des INTA-Ausschusses vom 27. April 2016 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter bestätigt.

---