# Amtsblatt C 236/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.236.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 236 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang1. September 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.236.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 236

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang1. September 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 236/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5861 — Republic of Austria/Hypo Group Alpe Adria) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 236/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5931 — Banco Santander/German Retail Banking Business of Seb) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 236/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5861 — Republic of Austria/Hypo Group Alpe Adria) (
  1
  )

1

1

2010/C 236/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5931 — Banco Santander/German Retail Banking Business of Seb) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 236/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| 2010/C 236/04 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)
   (
  1
  ) | 3 |
| 2010/C 236/05 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 236/03

Euro-Wechselkurs

2

2010/C 236/04

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)

1

3

2010/C 236/05

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

5

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 236/06 | Programm für lebenslanges Lernen — Besondere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Comenius-aktion Individuelle Schülermobilität (GD EAC/38/2010) | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 236/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5951 — AON Corporation/Hewitt Associates) (
  1
  ) | 8 |
| 2010/C 236/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5967 — PHL/CSI) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2010/C 236/09 | Beschluss Nr. 292 vom 11. Mai 2010 zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-7 Tarnak, in den Bezirken Wraza und Plewen | 10 |
| 2010/C 236/10 | Beschluss Nr. 299 vom 12. Mai 2010 zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-6 Pelowo, im Bezirk Plewen | 11 |
| 2010/C 236/11 | Beschluss Nr. 298 vom 12. Mai 2010 zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-9 Misija, im Bezirk Wraza | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 236/06

Programm für lebenslanges Lernen — Besondere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Comenius-aktion Individuelle Schülermobilität (GD EAC/38/2010)

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 236/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5951 — AON Corporation/Hewitt Associates) (
  1
  )

1

8

2010/C 236/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5967 — PHL/CSI) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2010/C 236/09

Beschluss Nr. 292 vom 11. Mai 2010 zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-7 Tarnak, in den Bezirken Wraza und Plewen

10

2010/C 236/10

Beschluss Nr. 299 vom 12. Mai 2010 zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-6 Pelowo, im Bezirk Plewen

11

2010/C 236/11

Beschluss Nr. 298 vom 12. Mai 2010 zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-9 Misija, im Bezirk Wraza

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/1 |
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1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5861 — Republic of Austria/Hypo Group Alpe Adria)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 236/01

Am 4. August 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5861 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5861 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/1 |
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1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5931 — Banco Santander/German Retail Banking Business of Seb)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 236/02

Am 26. Juni 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5931 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5931 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/2 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/2

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Euro-Wechselkurs (1)

31. August 2010

2010/C 236/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2680 |
| JPY | Japanischer Yen | 107,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4448 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82480 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3890 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2935 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0245 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,850 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 287,68 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0135 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2568 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9373 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4304 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3489 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,8653 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8187 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7193 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 520,05 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4044 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6318 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2725 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 471,82 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,9936 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,456 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,1038 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,670 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2347 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7820 |
| INR | Indische Rupie | 59,6750 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2680

JPY

Japanischer Yen

107,07

DKK

Dänische Krone

7,4448

GBP

Pfund Sterling

0,82480

SEK

Schwedische Krone

9,3890

CHF

Schweizer Franken

1,2935

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0245

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,850

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

287,68

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,0135

RON

Rumänischer Leu

4,2568

TRY

Türkische Lira

1,9373

AUD

Australischer Dollar

1,4304

CAD

Kanadischer Dollar

1,3489

HKD

Hongkong-Dollar

9,8653

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8187

SGD

Singapur-Dollar

1,7193

KRW

Südkoreanischer Won

1 520,05

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4044

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6318

HRK

Kroatische Kuna

7,2725

IDR

Indonesische Rupiah

11 471,82

MYR

Malaysischer Ringgit

3,9936

PHP

Philippinischer Peso

57,456

RUB

Russischer Rubel

39,1038

THB

Thailändischer Baht

39,670

BRL

Brasilianischer Real

2,2347

MXN

Mexikanischer Peso

16,7820

INR

Indische Rupie

59,6750

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/3 |
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1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/3

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie)

2010/C 236/04

| ENO (1) | Referenz und Titel der Norm
  (und Referenzdokument) | Erste Veröffentlichung AB1. | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver mutung für die ersetzte
  Norm Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN 71-1:2005+A9:2009
  Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften | 10.8.2010 | EN 71-1:2005+A8:2009
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (10.8.2010) |
| Hinweis: „Für Geschossspielzeug mit Saugnäpfen trägt die in Abschnitt 4.17.1(b) genannte Anforderung, nach der die Zugprüfung gemäß Abschnitt 8.4.2.3 durchgeführt wird, der von diesem Spielzeug ausgehenden Erstickungsgefahr nicht Rechnung.“ — Entscheidung der Kommission 2007/224/EG vom 4. April 2007 (ABl. L 96 vom 11.4.2007, S. 18). |
| CEN | EN 71-2:2006+A1:2007
  Sicherheit von Spielzeug — Teil 2: Entflammbarkeit | 16.9.2008 | EN 71-2:2006
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (16.9.2008) |
| CEN | EN 71-3:1994
  Sicherheit von Spielzeug — Teil 3: Migration bestimmter Elemente | 12.10.1995 | EN 71-3:1988
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (30.6.1995) |
| EN 71-3:1994/A1:2000 | 14.9.2001 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (31.10.2000) |
| EN 71-3:1994/A1:2000/AC:2000 | 8.8.2002 | | |
| EN 71-3:1994/AC:2002 | 15.3.2003 | | |
| CEN | EN 71-4:2009
  Sicherheit von Spielzeug — Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche | 10.8.2010 | EN 71-4:1990
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (10.8.2010) |
| CEN | EN 71-5:1993
  Sicherheit von Spielzeug — Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen | 1.9.1993 | | |
| EN 71-5:1993/A1:2006 | 31.5.2006 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (31.7.2006) |
| EN 71-5:1993/A2:2009 | 10.8.2010 | Anmerkung 3 | Datum abgelaufen
  (10.8.2010) |
| CEN | EN 71-7:2002
  Sicherheit von Spielzeug — Teil 7: Fingermalfarben — Anforderungen und Prüfverfahren | 15.3.2003 | | |
| CEN | EN 71-8:2003+A4:2009
  Sicherheit von Spielzeug — Teil 8: Schaukeln, Rutschen und ähnliches Aktivitätsspielzeug für den häuslichen Gebrauch (Innen- und Außenbereich) | 10.8.2010 | EN 71-8:2003
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (10.8.2010) |
| Hinweis: „Die Anforderungen bezüglich der Verletzungsgefahr durch den Aufprall von Schaukelelementen wurden in der Norm EN 71-8:2003+A4:2009 gestrichen. Da es keine derartigen Anforderungen und kein geeignetes Prüfverfahren gibt, vermuten die Mitgliedstaaten nur dann, dass Schaukeln die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen, wenn eine benannte Stelle vor dem Inverkehrbringen für sie eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat.“ |
| Cenelec | EN 62115:2005
  Elektrische Spielzeuge — Sicherheit
  IEC 62115:2003 (modifiziert) + A1:2004 | 8.3.2006 | EN 50088:1996
  - A1:1996
  - A2:1997
  - A3:2002
  Anmerkung 2.1 | Datum abgelaufen
  (1.1.2008) |

ENO (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Erste Veröffentlichung AB1.

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver mutung für die ersetzte

Norm Anmerkung 1

CEN

EN 71-1:2005+A9:2009

Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften

10.8.2010

EN 71-1:2005+A8:2009

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(10.8.2010)

Hinweis: „Für Geschossspielzeug mit Saugnäpfen trägt die in Abschnitt 4.17.1(b) genannte Anforderung, nach der die Zugprüfung gemäß Abschnitt 8.4.2.3 durchgeführt wird, der von diesem Spielzeug ausgehenden Erstickungsgefahr nicht Rechnung.“ — Entscheidung der Kommission 2007/224/EG vom 4. April 2007 (ABl. L 96 vom 11.4.2007, S. 18).

CEN

EN 71-2:2006+A1:2007

Sicherheit von Spielzeug — Teil 2: Entflammbarkeit

16.9.2008

EN 71-2:2006

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(16.9.2008)

CEN

EN 71-3:1994

Sicherheit von Spielzeug — Teil 3: Migration bestimmter Elemente

12.10.1995

EN 71-3:1988

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(30.6.1995)

EN 71-3:1994/A1:2000

14.9.2001

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.10.2000)

EN 71-3:1994/A1:2000/AC:2000

8.8.2002

EN 71-3:1994/AC:2002

15.3.2003

CEN

EN 71-4:2009

Sicherheit von Spielzeug — Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche

10.8.2010

EN 71-4:1990

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(10.8.2010)

CEN

EN 71-5:1993

Sicherheit von Spielzeug — Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen

1.9.1993

EN 71-5:1993/A1:2006

31.5.2006

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(31.7.2006)

EN 71-5:1993/A2:2009

10.8.2010

Anmerkung 3

Datum abgelaufen

(10.8.2010)

CEN

EN 71-7:2002

Sicherheit von Spielzeug — Teil 7: Fingermalfarben — Anforderungen und Prüfverfahren

15.3.2003

CEN

EN 71-8:2003+A4:2009

Sicherheit von Spielzeug — Teil 8: Schaukeln, Rutschen und ähnliches Aktivitätsspielzeug für den häuslichen Gebrauch (Innen- und Außenbereich)

10.8.2010

EN 71-8:2003

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(10.8.2010)

Hinweis: „Die Anforderungen bezüglich der Verletzungsgefahr durch den Aufprall von Schaukelelementen wurden in der Norm EN 71-8:2003+A4:2009 gestrichen. Da es keine derartigen Anforderungen und kein geeignetes Prüfverfahren gibt, vermuten die Mitgliedstaaten nur dann, dass Schaukeln die wesentlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen, wenn eine benannte Stelle vor dem Inverkehrbringen für sie eine EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat.“

Cenelec

EN 62115:2005

Elektrische Spielzeuge — Sicherheit

IEC 62115:2003 (modifiziert) + A1:2004

8.3.2006

EN 50088:1996

- A1:1996

- A2:1997

- A3:2002

Anmerkung 2.1

Datum abgelaufen

(1.1.2008)

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzten Normen. Zum festgelegten Datum besteht für die ersetzten Normen nicht mehr die Annahme der Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegendenb Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen geringeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Annahme der Konformitätsvermutung mit den grundlegendenb Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

HINWEIS:

| — | Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) befindet. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) befindet.

| — | Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Harmonisierte Normen werden von den europäischen Normungsgremien auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der harmonisierten Normen von den nationalen Normungsgremien in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind. |
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—

Die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
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Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Information unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
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Mehr Information unter: http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu) |
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—

CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu)

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu) |
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—

Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu)

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu) |
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—

ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu)

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

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| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/5 |
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1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/5

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Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2010/C 236/05

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Juli 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2010 und die Kontingente 09.4212, 09.4214, 09.4217 und 09.4218 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Januar bis 31. März 2011) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

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ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4212 | 55 566 000 |
| 09.4214 | 8 263 890 |
| 09.4217 | 21 180 000 |
| 09.4218 | 6 957 600 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4212

55 566 000

09.4214

8 263 890

09.4217

21 180 000

09.4218

6 957 600

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/6 |
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1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/6

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Programm für lebenslanges Lernen — Besondere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Comenius-aktion „Individuelle Schülermobilität“

(GD EAC/38/2010)

2010/C 236/06

Bitte beachten Sie, dass für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen folgende Bedingungen gelten:

| i) | Annahme der Mittelzuweisung im Gemeinschaftshaushalt 2011 durch die Haushaltsbehörde und |
| --- | --- |

i)

Annahme der Mittelzuweisung im Gemeinschaftshaushalt 2011 durch die Haushaltsbehörde und

| ii) | Annahme des Jahresarbeitsprogramms 2011 für das Programm für lebenslanges Lernen der Generaldirektion Bildung und Kultur durch die Kommission. |
| --- | --- |

ii)

Annahme des Jahresarbeitsprogramms 2011 für das Programm für lebenslanges Lernen der Generaldirektion Bildung und Kultur durch die Kommission.

1.   Ziele und Beschreibung

Mit der Comenius-Aktion „Individuelle Schülermobilität“ können Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schule drei bis zehn Monate an einer Gastschule sowie in einer Gastfamilie im Ausland verbringen. Der Auslandsaufenthalt der Schülerinnen und Schüler wird zwischen Schulen organisiert, die an derselben Comenius-Schulpartnerschaft teilnehmen bzw. in der Vergangenheit teilgenommen haben. Die Comenius-Aktion „Individuelle Schülermobilität“ stützt sich auf den Beschluss über das Programm für lebenslanges Lernen (PLL), das den Zeitraum von 2007 bis 2013 abdeckt. Die konkreten Ziele des PLL werden in Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses genannt (1).

2.   Förderfähige Antragsteller

Schulen, die in der Vergangenheit an einer Comenius-Schulpartnerschaft mitgewirkt haben oder derzeit daran beteiligt sind, kommen für die Comenius-Aktion „Individuelle Schülermobilität“ im Rahmen des PLL in Frage. Die teilnehmenden Schulen müssen aus einem der folgenden Länder stammen:

Belgien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, Finnland, Polen, Slowakei, Slowenien, Schweden, Norwegen.

3.   Budget und Projektlaufzeit

Das für diese Aufforderung vorgesehene Gesamtbudget beträgt ca. 3,4 Mio. EUR.

Die Höhe der zu vergebenden Stipendien sowie die Dauer der Auslandsaufenthalte hängen von den Ländern und den Schulen ab, die die Aufenthalte der Schüler organisieren.

4.   Antragsfrist

Die Frist für die Einreichung von Anträgen für die Comenius-Aktion „Individuelle Schülermobilität“ endet am 1. Dezember 2010.

5.   Ausführliche Informationen

Informationen zur Comenius-Aktion „Individuelle Schülermobilität“ sind im Leitfaden des Programms für lebenslanges Lernen 2011 enthalten, der unter folgender Internetadresse abgerufen werden kann:

http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-programme/doc78_de.htm (über „How to participate/Teilnahmemöglichkeiten“)

Anträge müssen über die Formulare der nationalen Agenturen des Landes erfolgen, in dem der Antragsteller ansässig ist. Die Liste der nationalen Agenturen kann eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/education/programmes/llp/national_en.html

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(1)  Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens: http://eur-lex.europa.eu/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:327:0045:0068:DE:PDF und Beschluss Nr. 1357/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG: http://eur-lex.europa.eu/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:350:0056:0057:DE:PDF

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/8 |
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1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5951 — AON Corporation/Hewitt Associates)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 236/07

| 1. | Am 24. August 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Aon Corporation („Aon“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen Hewitt Associates, Inc. („Hewitt“). |
| --- | --- |

1.

Am 24. August 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Aon Corporation („Aon“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Unternehmen Hewitt Associates, Inc. („Hewitt“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Aon: Risiko- und Versicherungsvermittlungsdienste und Beratungsdienste, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Aon: Risiko- und Versicherungsvermittlungsdienste und Beratungsdienste,

| — | Hewitt: Outsourcing von Geschäftsprozessen in den Bereichen Beratung, Leistungen und Humanressourcen. |
| --- | --- |

—

Hewitt: Outsourcing von Geschäftsprozessen in den Bereichen Beratung, Leistungen und Humanressourcen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5951 — AON Corporation/Hewitt Associates per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5951 — AON Corporation/Hewitt Associates per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/9 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5967 — PHL/CSI)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 236/08

| 1. | Am 20. August 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Boreas Bidco SpA (Bidco, Italien), eine letztlich von dem Unternehmen Permira Holdings Limited (PHL, Guernsey) kontrollierte Zweckgesellschaft, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen CSI Compagnia Surgelati Italiana Srl (CSI, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 20. August 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Boreas Bidco SpA (Bidco, Italien), eine letztlich von dem Unternehmen Permira Holdings Limited (PHL, Guernsey) kontrollierte Zweckgesellschaft, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen CSI Compagnia Surgelati Italiana Srl (CSI, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | PHL: Holdinggesellschaft, die eine Reihe von Private-Equity-Fonds kontrolliert, zu deren Portfoliogesellschaften zurzeit unter anderem das Unternehmen Birds Eye Iglo zählt, das Markentiefkühlkost produziert, vermarktet und vertreibt — insbesondere unter seinen beiden Kernmarken „Birds Eye“ und „Iglo“ über den Lebensmitteleinzelhandel in Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und dem Vereinigten Königreich, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

PHL: Holdinggesellschaft, die eine Reihe von Private-Equity-Fonds kontrolliert, zu deren Portfoliogesellschaften zurzeit unter anderem das Unternehmen Birds Eye Iglo zählt, das Markentiefkühlkost produziert, vermarktet und vertreibt — insbesondere unter seinen beiden Kernmarken „Birds Eye“ und „Iglo“ über den Lebensmitteleinzelhandel in Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und dem Vereinigten Königreich,

| — | CSI: Produktion, Vermarktung und Vertrieb verschiedener Kategorien von Markentiefkühlkost unter den Marken „Findus“, „Capitan Findus“, „4 Salti in Padella“, „That's Amore“, „Pat Bon“ und „Sofficini“ in Italien. |
| --- | --- |

—

CSI: Produktion, Vermarktung und Vertrieb verschiedener Kategorien von Markentiefkühlkost unter den Marken „Findus“, „Capitan Findus“, „4 Salti in Padella“, „That's Amore“, „Pat Bon“ und „Sofficini“ in Italien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5967 — PHL/CSI per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5967 — PHL/CSI per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/10 |
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1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/10

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BESCHLUSS Nr. 292

vom 11. Mai 2010

zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-7 „Tarnak“, in den Bezirken Wraza und Plewen

2010/C 236/09

REPUBLIK BULGARIEN

DER MINISTERRAT

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 46 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes über Bodenschätze und nach Feststellung eines Verstoßes bei der Durchführung des Verfahrens in Form der Zulassung eines Teilnehmers, der die verbindlichen Anforderungen des Gesetzes über Bodenschätze und der Ausschreibungsunterlagen nicht erfüllt,

BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

| 1. | Das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-7 „Tarnak“, in den Bezirken Wraza und Plewen, wird eingestellt. |
| --- | --- |

1.

Das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-7 „Tarnak“, in den Bezirken Wraza und Plewen, wird eingestellt.

| 2. | Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus trifft die notwendigen Maßnahmen zur Rückerstattung der Kautionen an die Bieter nach Inkrafttreten dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus trifft die notwendigen Maßnahmen zur Rückerstattung der Kautionen an die Bieter nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

| 3. | Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach seiner Übermittlung an die Bieter vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
| --- | --- |

3.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach seiner Übermittlung an die Bieter vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Der Ministerpräsident

Boyko BORISOV

Der Generalsekretär des Ministerrats

Rosen ZHELYAZKOV

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| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/11 |
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1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/11

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BESCHLUSS Nr. 299

vom 12. Mai 2010

zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-6 „Pelowo“, im Bezirk Plewen

2010/C 236/10

REPUBLIK BULGARIEN

DER MINISTERRAT

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 46 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes über Bodenschätze und nach Feststellung eines Verstoßes bei der Durchführung des Verfahrens in Form der Zulassung eines Teilnehmers, der die verbindlichen Anforderungen des Gesetzes über Bodenschätze und der Ausschreibungsunterlagen nicht erfüllt,

BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

| 1. | Das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-6 ‘Pelowo’, im Bezirk Plewen, wird eingestellt. |
| --- | --- |

1.

Das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-6 ‘Pelowo’, im Bezirk Plewen, wird eingestellt.

| 2. | Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus trifft die notwendigen Maßnahmen zur Rückerstattung der Kautionen an die Bieter nach Inkrafttreten dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus trifft die notwendigen Maßnahmen zur Rückerstattung der Kautionen an die Bieter nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

| 3. | Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach seiner Übermittlung an die Bieter vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
| --- | --- |

3.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach seiner Übermittlung an die Bieter vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Der Ministerpräsident

Boyko BORISOV

Der Generalsektretär des Ministerrats

Rosen ZHELYAZKOV

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| 1.9.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 236/12 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 236/12

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BESCHLUSS Nr. 298

vom 12. Mai 2010

zur Einstellung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-9 „Misija“, im Bezirk Wraza

2010/C 236/11

REPUBLIK BULGARIEN

DER MINISTERRAT

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 46 Absatz 2 Ziffer 2 des Gesetzes über Bodenschätze und nach Feststellung eines Verstoßes bei der Durchführung des Verfahrens in Form der Zulassung eines Teilnehmers, der die verbindlichen Anforderungen des Gesetzes über Bodenschätze und der Ausschreibungsunterlagen nicht erfüllt,

BESCHLIESST DER MINISTERRAT:

| 1. | Das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-9 „Misija“, im Bezirk Wraza, wird eingestellt. |
| --- | --- |

1.

Das Verfahren für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in Block 1-9 „Misija“, im Bezirk Wraza, wird eingestellt.

| 2. | Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus trifft die notwendigen Maßnahmen zur Rückerstattung der Kautionen an die Bieter nach Inkrafttreten dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus trifft die notwendigen Maßnahmen zur Rückerstattung der Kautionen an die Bieter nach Inkrafttreten dieses Beschlusses.

| 3. | Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach seiner Übermittlung an die Bieter vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden. |
| --- | --- |

3.

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 14 Tagen nach seiner Übermittlung an die Bieter vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.

Der Ministerpräsident

Boyko BORISOV

Der Generalsektretär des Ministerrats

Rosen ZHELYAZKOV

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