# Amtsblatt C 234/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.234.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 234 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang28. August 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.234.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 234

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang28. August 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2010/C 234/01 | Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 221, 14.8.2010 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2010/C 234/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen UnionABl. C 221, 14.8.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

1

| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Gerichtshof |
| 2010/C 234/02 | Rechtssache C-139/07 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Republik Finnland, Königreich Schweden (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Organe — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten — Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente) | 2 |
| 2010/C 234/03 | Rechtssache C-441/07 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Alrosa Company Ltd (Rechtsmittel — Beherrschende Stellung — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Weltmarkt für Rohdiamanten — Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen — Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen Einzelzusagen für bindend erklärt werden und das Verfahren beendet wird) | 3 |
| 2010/C 234/04 | Rechtssache C-28/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/The Bavarian Lager Co. Ltd, Europäischer Datenschutzbeauftragter (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane — Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens stattgefundenes Treffen — Schutz personenbezogener Daten — Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) | 3 |
| 2010/C 234/05 | Rechtssache C-171/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 56 EG und 43 EG — Freier Kapitalverkehr — Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (golden shares) der Gesellschaft Portugal Telecom SGPS SA — Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer privatisierten Gesellschaft und Beschränkungen ihrer Verwaltung — Staatliche Maßnahme) | 4 |
| 2010/C 234/06 | Rechtssache C-194/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Susanne Gassmayr/Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nr. 1 bis 3 — Unmittelbare Wirkung — Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist — Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub — Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage) | 4 |
| 2010/C 234/07 | Rechtssache C-334/08: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der Union — Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen — Höhere Gewalt — Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden — Haftung der Mitgliedstaaten — Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben in die gesonderte Buchführung) | 5 |
| 2010/C 234/08 | Rechtssache C-393/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio — Italien) — Emanuela Sbarigia/Azienda USL RM/A, Comune di Roma, Assiprofar — Associazione Sindacale Proprietari Farmacia, Ordine dei Farmacisti della Provincia di Roma (Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken — Befreiung — Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden) | 6 |
| 2010/C 234/09 | Rechtssache C-407/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 — Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Gipsplatten — Akteneinsicht — Belastende und entlastende Beweismittel — Begriff des Unternehmens — Wirtschaftliche Einheit — Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist — Erstmals im Gerichtsverfahren vorgetragenes Argument) | 6 |
| 2010/C 234/10 | Rechtssache C-428/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Monsanto Technology LLC/Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH (Gewerbliches und kommerzielles Eigentum — Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen — Richtlinie 98/44/EG — Art. 9 — Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht — Material, in das das Erzeugnis Eingang gefunden hat — Schutz — Voraussetzungen) | 7 |
| 2010/C 234/11 | Rechtssache C-442/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn — Nachträgliche Prüfung — Nichterfüllung der Ursprungsregeln — Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats — Gerichtlicher Rechtsbehelf — Kontrollmission der Kommission — Zölle — Nacherhebung — Eigenmittel — Zurverfügungstellung — Säumniszinsen) | 8 |
| 2010/C 234/12 | Verbundene Rechtssachen C-447/08 und C–448/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Strafverfahren gegen Otto Sjöberg (C-447/08), Anders Gerdin (C-448/08) (Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiele — Veranstaltung von Glücksspielen über Internet — Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden — Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind — Strafrechtliche Sanktionen) | 8 |
| 2010/C 234/13 | Rechtssache C-471/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus — Finnland) — Sanna Maria Parviainen/Finnair Oyj (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 — Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft auf einen anderen Arbeitsplatz — Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit und die ihres Kindes vorgeschrieben ist — Niedrigeres Arbeitsentgelt als das Durchschnittsentgelt vor dieser Umsetzung — Früheres Arbeitsentgelt, das sich aus einem Grundentgelt und verschiedenen Zulagen zusammensetzte — Berechnung des Gehalts, auf das die schwangere Arbeitnehmerin während ihrer vorübergehenden Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Anspruch hat) | 9 |
| 2010/C 234/14 | Rechtssache C-526/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Zulässigkeit — Ne bis in idem — Rechtskraft — Art. 226 EG und 228 EG — Art. 29 der Verfahrensordnung — Verfahrenssprache — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Nationale Maßnahmen, die nicht mit den Regeln über die Zeiträume, Voraussetzungen und Techniken des Ausbringens von Düngemitteln im Einklang stehen — Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle — Verbot der Ausbringung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen — Techniken, die ein gleichmäßiges und effizientes Ausbringen von Düngemitteln gewährleisten) | 10 |
| 2010/C 234/15 | Rechtssache C-558/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Portakabin Limited, Portakabin B.V./Primakabin B.V. (Marken — Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (keyword advertising) — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 bis 7 — Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist — Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit kleinen Fehlern wiedergeben — Werbung für Gebrauchtwaren — Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden — Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke — Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören) | 10 |
| 2010/C 234/16 | Rechtssache C-35/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Paolo Speranza (Indirekte Steuern — Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals — Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG — Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in das Handelsregister — Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt wird, und des Notars als Gesamtschuldner — Keine tatsächliche Kapitalzuführung — Beschränkung der Beweismöglichkeiten) | 11 |
| 2010/C 234/17 | Rechtssache C-99/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Telekommunikationsdienste — Richtlinie 2002/22/EG — Art. 30 Abs. 2 — Übertragbarkeit von Telefonnummern — Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden — Direkte Gebühr für die Verbraucher — Abschreckende Wirkung — Berücksichtigung der Kosten) | 12 |
| 2010/C 234/18 | Rechtssache C-233/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Gerhard Dijkman, Maria Dijkman-Lavaleije/Belgische Staat (Freier Dienstleistungsverkehr — Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung — Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition oder Anlage) | 13 |
| 2010/C 234/19 | Rechtssache C-246/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg — Deutschland) — Susanne Bulicke/Deutsche Büro Service GmbH (Richtlinie 2000/78/EG — Art. 8 und 9 — Nationales Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie — Frist für die Geltendmachung — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Grundsatz der Nichtabsenkung des vorherigen Schutzniveaus) | 13 |
| 2010/C 234/20 | Rechtssache C-343/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Afton Chemical Limited/Secretary of State for Transport (Vorabentscheidungsersuchen — Gültigkeit — Richtlinie 2009/30/EG — Art. 1 Abs. 8 — Richtlinie 98/70/EG — Art. 8a — Luftverschmutzung — Kraftstoffe — Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen — Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) — Kennzeichnung — Folgenabschätzung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Vorsorgeprinzip — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Rechtssicherheit — Zulässigkeit) | 14 |
| 2010/C 234/21 | Rechtssache C-363/09: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/414/EWG — Pflanzenschutzmittel — Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens — Schutz der Angaben) | 15 |
| 2010/C 234/22 | Rechtssache C-550/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Strafverfahren gegen E, F (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP — Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 — Art. 2 und 3 — Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften — Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese) | 15 |
| 2010/C 234/23 | Rechtssache C-211/10 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Doris Povse/Mauro Alpago (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 — Widerrechtliches Verbringen des Kindes — Vorläufige Regelung in Bezug auf die elterliche Entscheidungsgewalt — Sorgerecht — Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird — Vollstreckung — Zuständigkeit — Eilvorlageverfahren) | 16 |
| 2010/C 234/24 | Rechtssache C-517/08 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 15. April 2010 — Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Agricultural Supplies SA, Aragonesas Agro, SA/Europäische Kommission, Bayer CropScience AG, European Crop Protection Association (ECPA), Königreich Spanien (Rechtsmittel — Richtlinie 91/414/EWG — Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I dieser Richtlinie — Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel) | 17 |
| 2010/C 234/25 | Rechtssache C-39/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 22. März 2010 — Société des plantations de Mbanga SA (SPM)/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Gemeinsame Marktorganisation für Bananen — Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft — Schaden, der einem unabhängigen Erzeuger entstanden sein soll — Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik — Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel) | 17 |
| 2010/C 234/26 | Rechtssache C-91/09: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Eis.de GmbH/BBY Vertriebsgesellschaft mbH (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Marken — Internet — Werbung anhand von Schlüsselwörtern (keyword advertising) — Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers einer Marke bei Eingabe eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) | 18 |
| 2010/C 234/27 | Rechtssache C-193/09 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. März 2010 — Kaul GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Bayer AG (Rechtsmittel — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL — Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke CAPOL — Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch dieses — Anspruch auf rechtliches Gehör — Verwechslungsgefahr — Erforderlicher Mindestgrad an Ähnlichkeit der Marken — Abweisung wegen offensichtlicher Unerheblichkeit der bei der Beschwerdekammer vorgelegten neuen Beweise — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 61 Abs. 2, 63 Abs. 6, 73 Satz 2 und 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94) | 18 |
| 2010/C 234/28 | Rechtssache C-332/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 23. April 2010 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/Frosch Touristik GmbH, DSR touristik GmbH (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE — Nichtigkeitsverfahren — Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses) | 19 |
| 2010/C 234/29 | Rechtssache C-451/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 — Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Beweis für den Gemeinschaftsursprung der von einem Schiff einer Gesellschaft griechischen Rechts gefangenen Erzeugnisse — Nichterlass von Vorschriften, aufgrund deren die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von einem Drittstaat ausgestellte andere Bescheinigungen als die Bescheinigung T2M anerkennen können) | 19 |
| 2010/C 234/30 | Rechtssache C-514/09 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Dezember 2009 von Hubert Ségaud gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009 in der Rechtssache T-249/09, Ségaud/Kommission | 20 |
| 2010/C 234/31 | Rechtssache C-214/10: Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 — KHS AG gegen Winfried Schulte | 20 |
| 2010/C 234/32 | Rechtssache C-244/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 — Mesopotamia Broadcast A/S METV gegen Bundesrepublik Deutschland | 20 |
| 2010/C 234/33 | Rechtssache C-245/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 — ROJ TV A/S gegen Bundesrepublik Deutschland | 21 |
| 2010/C 234/34 | Rechtssache C-250/10: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 20. Mai 2010 — Haltergemeinschaft LBL GbR gegen Hauptzollamt Düsseldorf | 21 |
| 2010/C 234/35 | Rechtssache C-263/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Gorj (Rumänien), eingereicht am 27. Mai 2010 — Iulian Andrei Nisipeanu/Direcția Generală a Finanțelor Publice Gorj, Administrația Finanțelor Publice Tîrgu-Cărbunești, Administrația Fondului Pentru Mediu | 22 |
| 2010/C 234/36 | Rechtssache C-271/10: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State, Afdeling Bestuursrechtspraak (Belgien) eingereicht am 31. Mai 2010 — Cvba Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs/Belgische Staat | 22 |
| 2010/C 234/37 | Rechtssache C-280/10: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 4. Juni 2010 — Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz, spółka jawna/Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu | 23 |
| 2010/C 234/38 | Rechtssache C-281/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2010 von PepsiCo gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic SA/gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), PepsiCo, Inc. | 23 |
| 2010/C 234/39 | Rechtssache C-282/10: Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 — Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre | 24 |
| 2010/C 234/40 | Rechtssache C-283/10: Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 7. Juni 2010 — Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)/Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor — U.C.M.R. — A.D.A | 25 |
| 2010/C 234/41 | Rechtssache C-299/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Amares (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Cristiano Marques Vieira/Companhia de Seguros Tranquilidade SA | 25 |
| 2010/C 234/42 | Rechtssache C-300/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Vítor Hugo Marques Almeida/Companhia de Seguros Fidelidade Mundial, SA, Jorge Manuel da Cunha Carvalheira, Paulo Manuel Carvalheira, Fundo de Garantia Automóvel | 26 |
| 2010/C 234/43 | Rechtssache C-305/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg | 26 |
| 2010/C 234/44 | Rechtssache C-310/10: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău (Rumänien), eingereicht am 29. Juni 2010 — Ministerul Justiției/Ștefan Agafiței und andere | 27 |
| 2010/C 234/45 | Rechtssache C-316/10: Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) eingereicht am 1. Juli 2010 — Danske Svineproducenter/Justitsministeriet | 28 |
| 2010/C 234/46 | Rechtssache C-342/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Finnland | 28 |
| 2010/C 234/47 | Rechtssache C-343/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien | 29 |
| 2010/C 234/48 | Rechtssache C-349/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2010 von Claro, SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. April 2010 in der Rechtssache T-225/09, Claro, SA/HABM und Telefónica, SA | 29 |
| 2010/C 234/49 | Rechtssache C-566/08: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union | 30 |
| 2010/C 234/50 | Rechtssache C-572/08: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik | 30 |
| 2010/C 234/51 | Rechtssache C-147/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Ronald Seunig/Maria Hölzel | 30 |
| | Gericht |
| 2010/C 234/52 | Rechtssache T-331/06: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Evropaïki Dynamiki/EUA (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren der EUA — Erbringung von IT-Beratungsdiensten — Ablehnung des Angebots — Nichtigkeitsklage — Zuständigkeit des Gerichts — In den Verdingungsunterlagen festgelegte Zuschlagskriterien — Unterkriterien — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Begründungspflicht) | 31 |
| 2010/C 234/53 | Rechtssache T-12/08 P-RENV-RX: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — M/EMA (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Überprüfung des Urteils des Gerichts — Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist) | 31 |
| 2010/C 234/54 | Rechtssache T-85/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Exalation/HABM (Vektor-Lycopin) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Vektor-Lycopin — Absolute Eintragungshindernisse — Fehlende Unterscheidungskraft — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)) | 32 |
| 2010/C 234/55 | Rechtssache T-160/08 P: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Kommission/Putterie-De-Beukelaer (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug — Beurteilungszeitraum 2005 — Anwendbare Regelung — Rubrik Potenzial — Beurteilungsverfahren — Bescheinigungsverfahren) | 32 |
| 2010/C 234/56 | Rechtssache T-385/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Trautwein/HABM (Darstellung eines Hunds) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Hunds — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)) | 32 |
| 2010/C 234/57 | Rechtssache T-386/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Trautwein/HABM (Darstellung eines Pferdes) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Pferds — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)) | 33 |
| 2010/C 234/58 | Rechtssache T-396/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission (Staatliche Beihilfen — Ausbildungsbeihilfen — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt teils vereinbar und teils unvereinbar erklärt wird — Erforderlichkeit der Beihilfe — Positive externe Effekte — Begründungspflicht) | 33 |
| 2010/C 234/59 | Rechtssache T-430/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Grain Millers/HABM — Grain Millers (GRAIN MILLERS) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GRAIN MILLERS — Älterer deutscher Handelsname Grain Millers und seine bildliche Darstellung — Teilweise Zurückweisung der Anmeldung — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art.8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)) | 34 |
| 2010/C 234/60 | Rechtssache T-510/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Toqueville/HABM — Schiesaro (TOCQUEVILLE 13) (Gemeinschaftsmarke — Verfallsverfahren — Gemeinschaftswortmarke TOCQUEVILLE 13 — Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Verfall — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)) | 34 |
| 2010/C 234/61 | Rechtssache T-30/09: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Engelhordn KGaA/HABM — The Outdoor Group (peerstorm) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm — Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) — Ernsthafte Benutzung der älteren Marken — Art. 15 und Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 15 und Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009)) | 35 |
| 2010/C 234/62 | Rechtssache T-368/09 P: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Sevenier/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Entlassung auf Antrag — Weigerung der Kommission, dem Antrag auf Rücknahme des Entlassungsantrags stattzugeben und den Invaliditätsausschuss zu befassen — Beschwerdefrist — Verspätung — Nichtvorliegen eines entschuldbaren Irrtums) | 35 |
| 2010/C 234/63 | Rechtssache T-570/08: Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutsche Post/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Anordnung zur Auskunftserteilung — Unanfechtbare Handlung — Unzulässigkeit) | 35 |
| 2010/C 234/64 | Rechtssache T-571/08: Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutschland/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Anordnung zur Auskunftserteilung — Unanfechtbare Handlung — Unzulässigkeit) | 36 |
| 2010/C 234/65 | Rechtssache T-166/09 P: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Marcuccio/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Verweisungsbeschluss — Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung — Schadensersatzklage — Vorverfahren — Verfahrensfehler — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel) | 36 |
| 2010/C 234/66 | Rechtssache T-349/09: Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — PAGO International/HABM — Tirol Milch (Pago) (Gemeinschaftsmarke — Verfallsverfahren — Widerruf der Entscheidung der Beschwerdekammer — Wegfall des Streitgegenstands — Erledigung der Hauptsache) | 37 |
| 2010/C 234/67 | Rechtssache T-401/09: Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — Marcuccio/Gerichtshof (Nichtigkeitsklage — Ablehnung eines Schadensersatzantrags durch den Gerichtshof — Schadensersatzklage — Öffentlicher Dienst — Beamte — Verweisungsbeschluss — Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung — Schadensersatzklage — Zustellung einer Rechtsmittelschrift an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers — Fehlen eines Schadens — Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jegliche Grundlage fehlt) | 37 |
| 2010/C 234/68 | Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2010 — Regione Puglia/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses — Belastungsanzeige — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit) | 38 |
| 2010/C 234/69 | Rechtssache T-177/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Alcoa Trasformazioni/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit) | 38 |
| 2010/C 234/70 | Rechtssache T-211/10: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Strålfors/HABM (ID SOLUTIONS) (Aufhebungsklage — Klageschrift — Formerfordernisse — Offensichtliche Unzulässigkeit) | 38 |
| 2010/C 234/71 | Rechtssache T-212/10: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Strålfors/HABM (IDENTIFICATION SOLUTIONS) (Aufhebungsklage — Klageschrift — Formerfordernisse — Offensichtliche Unzulässigkeit) | 39 |
| 2010/C 234/72 | Rechtssache T-210/10: Klage, eingereicht am 5. Mai 2010 — Condé/Rat | 39 |
| 2010/C 234/73 | Rechtssache T-243/10: Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Rungis express/HABM — Žito (MARESTO) | 40 |
| 2010/C 234/74 | Rechtssache T-258/10: Klage, eingereicht am 10. Juni 2010 — France Télécom/Kommission | 40 |
| 2010/C 234/75 | Rechtssache T-259/10: Klage, eingereicht am 8. Juni 2010 — Ax/Rat | 41 |
| 2010/C 234/76 | Rechtssache T-267/10: Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 — Land Wien/Kommission | 42 |
| 2010/C 234/77 | Rechtssache T-269/10: Klage, eingereicht am 14. Juni 2010 — LIS/Kommission | 42 |
| 2010/C 234/78 | Rechtssache T-274/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Suez Environnement und Lyonnaise des eaux France/Kommission | 43 |
| 2010/C 234/79 | Rechtssache T-275/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — mPAY24 GmbH/HABM — ULTRA d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav (MPAY 24) | 44 |
| 2010/C 234/80 | Rechtssache T-276/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — El Coto De Rioja, SA/HABM — Álvarez Serrano (COTO DE GOMARIZ) | 45 |
| 2010/C 234/81 | Rechtssache T-279/10: Klage, eingereicht am 21. Juni 2010 — K-Mail Order/HABM — IVKO (MEN’Z) | 45 |
| 2010/C 234/82 | Rechtssache T-280/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (ANEURYSMCONTROL) | 46 |
| 2010/C 234/83 | Rechtssache T-281/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (APPETITECONTROL) | 47 |
| 2010/C 234/84 | Rechtssache T-282/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (STOMACONTROL) | 47 |
| 2010/C 234/85 | Rechtssache T-283/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (BMICONTROL) | 48 |
| 2010/C 234/86 | Rechtssache T-284/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (IMPLANTCONTROL) | 48 |
| 2010/C 234/87 | Rechtssache T-285/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (CHEMOCONTROL) | 49 |
| 2010/C 234/88 | Rechtssache T-287/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Unilever España und Unilever/HABM — Med Trans G. Poulias-S. Brakatselos (MED FRIGO S.A.) | 49 |
| 2010/C 234/89 | Rechtssache T-290/10: Klage, eingereicht am 30. Juni 2010 — Sports Warehouse/HABM (TENNIS WAREHOUSE) | 50 |
| 2010/C 234/90 | Rechtssache T-291/10: Klage, eingereicht am 26. Juni 2010 — Martin/Kommission | 51 |
| 2010/C 234/91 | Rechtssache T-295/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Camara/Rat der Europäischen Union | 51 |
| 2010/C 234/92 | Rechtssache T-299/10: Klage, eingereicht am 15. Juli 2010 — Babcock Noell/Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie | 52 |
| 2010/C 234/93 | Rechtssache T-178/06: Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Bavaria/Rat | 53 |
| 2010/C 234/94 | Rechtssache T-286/07: Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2010 — Torres/HABM — Torres de Anguix (A TORRES de ANGUIX) | 53 |
| 2010/C 234/95 | Rechtssache T-115/08: Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Gourmet Burger Kitchen/HABM (GOURMET BURGER KITCHEN) | 54 |
| 2010/C 234/96 | Rechtssache T-121/09: Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2010 — Al Shanfari/Rat und Kommission | 54 |
| 2010/C 234/97 | Rechtssache T-361/09: Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2010 — Centraal bureau de statistiek/Kommission | 54 |
| 2010/C 234/98 | Rechtssache T-112/10: Beschluss des Gerichts vom 5. Juli 2010 — Prionics/Kommission und EFSA | 54 |
| | Gericht für den öffentlichen Dienst |
| 2010/C 234/99 | Rechtssache F-64/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Bergström/Kommission (Öffentlicher Dienst — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts) | 55 |
| 2010/C 234/00 | Rechtssache F-67/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Lesniak/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts) | 55 |
| 2010/C 234/01 | Rechtssache F-139/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Kurrer/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts) | 56 |
| 2010/C 234/02 | Rechtssache F-53/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 5. Mai 2010 — Bouillez u. a./Rat (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2007 — Rechtsschutzinteresse — Beförderungsentscheidung — Verzeichnis der beförderten Beamten — Abwägung der Verdienste — Kriterium des Grads der übernommenen Verantwortung — Antrag auf Aufhebung der Beförderungsentscheidungen — Interessenabwägung) | 56 |
| 2010/C 234/03 | Rechtssache F-89/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010 — P/Parlament (Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Europäisches Parlament — Entlassung — Verlust des Vertrauens) | 57 |
| 2010/C 234/04 | Rechtssache F-2/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010 — Menghi/ENISA (Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Entlassung nach der Probezeit — Mobbing) | 57 |
| 2010/C 234/05 | Rechtssache F-55/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. Mai 2010 — Maxwell/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Urlaub aus persönlichen Gründen — Unterkunfts- und Schulbesuchskosten — Schadensersatzklage — Verschuldenshaftung — Ungerechtfertigte Bereicherung) | 57 |
| 2010/C 234/06 | Rechtssache F-78/09: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 22. Juni 2010 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Schadensersatzklage — Kostenerstattung — Einrede des Parallelverfahrens — Offensichtliche Unzulässigkeit) | 58 |
| 2010/C 234/07 | Rechtssache F-34/10: Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Arango Jaramillo u. a./EIB | 58 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2010/C 234/02

Rechtssache C-139/07 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Republik Finnland, Königreich Schweden (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Organe — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen — Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten — Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente)

2

2010/C 234/03

Rechtssache C-441/07 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Alrosa Company Ltd (Rechtsmittel — Beherrschende Stellung — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Weltmarkt für Rohdiamanten — Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen — Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen Einzelzusagen für bindend erklärt werden und das Verfahren beendet wird)

3

2010/C 234/04

Rechtssache C-28/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/The Bavarian Lager Co. Ltd, Europäischer Datenschutzbeauftragter (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane — Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens stattgefundenes Treffen — Schutz personenbezogener Daten — Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)

3

2010/C 234/05

Rechtssache C-171/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 56 EG und 43 EG — Freier Kapitalverkehr — Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien (golden shares) der Gesellschaft Portugal Telecom SGPS SA — Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer privatisierten Gesellschaft und Beschränkungen ihrer Verwaltung — Staatliche Maßnahme)

4

2010/C 234/06

Rechtssache C-194/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Susanne Gassmayr/Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nr. 1 bis 3 — Unmittelbare Wirkung — Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist — Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub — Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage)

4

2010/C 234/07

Rechtssache C-334/08: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Eigenmittel der Union — Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen — Höhere Gewalt — Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden — Haftung der Mitgliedstaaten — Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben in die gesonderte Buchführung)

5

2010/C 234/08

Rechtssache C-393/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio — Italien) — Emanuela Sbarigia/Azienda USL RM/A, Comune di Roma, Assiprofar — Associazione Sindacale Proprietari Farmacia, Ordine dei Farmacisti della Provincia di Roma (Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken — Befreiung — Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden)

6

2010/C 234/09

Rechtssache C-407/08 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 — Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Gipsplatten — Akteneinsicht — Belastende und entlastende Beweismittel — Begriff des Unternehmens — Wirtschaftliche Einheit — Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist — Erstmals im Gerichtsverfahren vorgetragenes Argument)

6

2010/C 234/10

Rechtssache C-428/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Monsanto Technology LLC/Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH (Gewerbliches und kommerzielles Eigentum — Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen — Richtlinie 98/44/EG — Art. 9 — Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht — Material, in das das Erzeugnis Eingang gefunden hat — Schutz — Voraussetzungen)

7

2010/C 234/11

Rechtssache C-442/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn — Nachträgliche Prüfung — Nichterfüllung der Ursprungsregeln — Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats — Gerichtlicher Rechtsbehelf — Kontrollmission der Kommission — Zölle — Nacherhebung — Eigenmittel — Zurverfügungstellung — Säumniszinsen)

8

2010/C 234/12

Verbundene Rechtssachen C-447/08 und C–448/08: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Strafverfahren gegen Otto Sjöberg (C-447/08), Anders Gerdin (C-448/08) (Freier Dienstleistungsverkehr — Glücksspiele — Veranstaltung von Glücksspielen über Internet — Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden — Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind — Strafrechtliche Sanktionen)

8

2010/C 234/13

Rechtssache C-471/08: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus — Finnland) — Sanna Maria Parviainen/Finnair Oyj (Sozialpolitik — Richtlinie 92/85/EWG — Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz — Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 — Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft auf einen anderen Arbeitsplatz — Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit und die ihres Kindes vorgeschrieben ist — Niedrigeres Arbeitsentgelt als das Durchschnittsentgelt vor dieser Umsetzung — Früheres Arbeitsentgelt, das sich aus einem Grundentgelt und verschiedenen Zulagen zusammensetzte — Berechnung des Gehalts, auf das die schwangere Arbeitnehmerin während ihrer vorübergehenden Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Anspruch hat)

9

2010/C 234/14

Rechtssache C-526/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Zulässigkeit — Ne bis in idem — Rechtskraft — Art. 226 EG und 228 EG — Art. 29 der Verfahrensordnung — Verfahrenssprache — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen — Nationale Maßnahmen, die nicht mit den Regeln über die Zeiträume, Voraussetzungen und Techniken des Ausbringens von Düngemitteln im Einklang stehen — Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle — Verbot der Ausbringung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen — Techniken, die ein gleichmäßiges und effizientes Ausbringen von Düngemitteln gewährleisten)

10

2010/C 234/15

Rechtssache C-558/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Portakabin Limited, Portakabin B.V./Primakabin B.V. (Marken — Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (keyword advertising) — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 bis 7 — Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist — Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit kleinen Fehlern wiedergeben — Werbung für Gebrauchtwaren — Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden — Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke — Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören)

10

2010/C 234/16

Rechtssache C-35/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Paolo Speranza (Indirekte Steuern — Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals — Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG — Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in das Handelsregister — Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt wird, und des Notars als Gesamtschuldner — Keine tatsächliche Kapitalzuführung — Beschränkung der Beweismöglichkeiten)

11

2010/C 234/17

Rechtssache C-99/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Telekommunikationsdienste — Richtlinie 2002/22/EG — Art. 30 Abs. 2 — Übertragbarkeit von Telefonnummern — Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden — Direkte Gebühr für die Verbraucher — Abschreckende Wirkung — Berücksichtigung der Kosten)

12

2010/C 234/18

Rechtssache C-233/09: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Gerhard Dijkman, Maria Dijkman-Lavaleije/Belgische Staat (Freier Dienstleistungsverkehr — Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung — Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition oder Anlage)

13

2010/C 234/19

Rechtssache C-246/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg — Deutschland) — Susanne Bulicke/Deutsche Büro Service GmbH (Richtlinie 2000/78/EG — Art. 8 und 9 — Nationales Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie — Frist für die Geltendmachung — Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — Grundsatz der Nichtabsenkung des vorherigen Schutzniveaus)

13

2010/C 234/20

Rechtssache C-343/09: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Afton Chemical Limited/Secretary of State for Transport (Vorabentscheidungsersuchen — Gültigkeit — Richtlinie 2009/30/EG — Art. 1 Abs. 8 — Richtlinie 98/70/EG — Art. 8a — Luftverschmutzung — Kraftstoffe — Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen — Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) — Kennzeichnung — Folgenabschätzung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Vorsorgeprinzip — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Rechtssicherheit — Zulässigkeit)

14

2010/C 234/21

Rechtssache C-363/09: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/414/EWG — Pflanzenschutzmittel — Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens — Schutz der Angaben)

15

2010/C 234/22

Rechtssache C-550/09: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Strafverfahren gegen E, F (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP — Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 — Art. 2 und 3 — Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften — Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese)

15

2010/C 234/23

Rechtssache C-211/10 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Doris Povse/Mauro Alpago (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung — Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 — Widerrechtliches Verbringen des Kindes — Vorläufige Regelung in Bezug auf die elterliche Entscheidungsgewalt — Sorgerecht — Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird — Vollstreckung — Zuständigkeit — Eilvorlageverfahren)

16

2010/C 234/24

Rechtssache C-517/08 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 15. April 2010 — Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Agricultural Supplies SA, Aragonesas Agro, SA/Europäische Kommission, Bayer CropScience AG, European Crop Protection Association (ECPA), Königreich Spanien (Rechtsmittel — Richtlinie 91/414/EWG — Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I dieser Richtlinie — Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen — Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

17

2010/C 234/25

Rechtssache C-39/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 22. März 2010 — Société des plantations de Mbanga SA (SPM)/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Gemeinsame Marktorganisation für Bananen — Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft — Schaden, der einem unabhängigen Erzeuger entstanden sein soll — Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik — Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

17

2010/C 234/26

Rechtssache C-91/09: Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Eis.de GmbH/BBY Vertriebsgesellschaft mbH (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Marken — Internet — Werbung anhand von Schlüsselwörtern (keyword advertising) — Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers einer Marke bei Eingabe eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)

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2010/C 234/27

Rechtssache C-193/09 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. März 2010 — Kaul GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Bayer AG (Rechtsmittel — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL — Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke CAPOL — Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch dieses — Anspruch auf rechtliches Gehör — Verwechslungsgefahr — Erforderlicher Mindestgrad an Ähnlichkeit der Marken — Abweisung wegen offensichtlicher Unerheblichkeit der bei der Beschwerdekammer vorgelegten neuen Beweise — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 61 Abs. 2, 63 Abs. 6, 73 Satz 2 und 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94)

18

2010/C 234/28

Rechtssache C-332/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 23. April 2010 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/Frosch Touristik GmbH, DSR touristik GmbH (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE — Nichtigkeitsverfahren — Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses)

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2010/C 234/29

Rechtssache C-451/09 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 — Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Beweis für den Gemeinschaftsursprung der von einem Schiff einer Gesellschaft griechischen Rechts gefangenen Erzeugnisse — Nichterlass von Vorschriften, aufgrund deren die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von einem Drittstaat ausgestellte andere Bescheinigungen als die Bescheinigung T2M anerkennen können)

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2010/C 234/30

Rechtssache C-514/09 P: Rechtsmittel, eingelegt am 11. Dezember 2009 von Hubert Ségaud gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009 in der Rechtssache T-249/09, Ségaud/Kommission

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2010/C 234/31

Rechtssache C-214/10: Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 — KHS AG gegen Winfried Schulte

20

2010/C 234/32

Rechtssache C-244/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 — Mesopotamia Broadcast A/S METV gegen Bundesrepublik Deutschland

20

2010/C 234/33

Rechtssache C-245/10: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 — ROJ TV A/S gegen Bundesrepublik Deutschland

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2010/C 234/34

Rechtssache C-250/10: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 20. Mai 2010 — Haltergemeinschaft LBL GbR gegen Hauptzollamt Düsseldorf

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2010/C 234/35

Rechtssache C-263/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Gorj (Rumänien), eingereicht am 27. Mai 2010 — Iulian Andrei Nisipeanu/Direcția Generală a Finanțelor Publice Gorj, Administrația Finanțelor Publice Tîrgu-Cărbunești, Administrația Fondului Pentru Mediu

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2010/C 234/36

Rechtssache C-271/10: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State, Afdeling Bestuursrechtspraak (Belgien) eingereicht am 31. Mai 2010 — Cvba Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs/Belgische Staat

22

2010/C 234/37

Rechtssache C-280/10: Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 4. Juni 2010 — Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz, spółka jawna/Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

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2010/C 234/38

Rechtssache C-281/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2010 von PepsiCo gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic SA/gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), PepsiCo, Inc.

23

2010/C 234/39

Rechtssache C-282/10: Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 — Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

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2010/C 234/40

Rechtssache C-283/10: Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 7. Juni 2010 — Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)/Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor — U.C.M.R. — A.D.A

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2010/C 234/41

Rechtssache C-299/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Amares (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Cristiano Marques Vieira/Companhia de Seguros Tranquilidade SA

25

2010/C 234/42

Rechtssache C-300/10: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Vítor Hugo Marques Almeida/Companhia de Seguros Fidelidade Mundial, SA, Jorge Manuel da Cunha Carvalheira, Paulo Manuel Carvalheira, Fundo de Garantia Automóvel

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2010/C 234/43

Rechtssache C-305/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

26

2010/C 234/44

Rechtssache C-310/10: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău (Rumänien), eingereicht am 29. Juni 2010 — Ministerul Justiției/Ștefan Agafiței und andere

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2010/C 234/45

Rechtssache C-316/10: Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) eingereicht am 1. Juli 2010 — Danske Svineproducenter/Justitsministeriet

28

2010/C 234/46

Rechtssache C-342/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Finnland

28

2010/C 234/47

Rechtssache C-343/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

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2010/C 234/48

Rechtssache C-349/10 P: Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2010 von Claro, SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. April 2010 in der Rechtssache T-225/09, Claro, SA/HABM und Telefónica, SA

29

2010/C 234/49

Rechtssache C-566/08: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

30

2010/C 234/50

Rechtssache C-572/08: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

30

2010/C 234/51

Rechtssache C-147/09: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Ronald Seunig/Maria Hölzel

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Gericht

2010/C 234/52

Rechtssache T-331/06: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Evropaïki Dynamiki/EUA (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Ausschreibungsverfahren der EUA — Erbringung von IT-Beratungsdiensten — Ablehnung des Angebots — Nichtigkeitsklage — Zuständigkeit des Gerichts — In den Verdingungsunterlagen festgelegte Zuschlagskriterien — Unterkriterien — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Begründungspflicht)

31

2010/C 234/53

Rechtssache T-12/08 P-RENV-RX: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — M/EMA (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Überprüfung des Urteils des Gerichts — Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist)

31

2010/C 234/54

Rechtssache T-85/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Exalation/HABM (Vektor-Lycopin) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Vektor-Lycopin — Absolute Eintragungshindernisse — Fehlende Unterscheidungskraft — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

32

2010/C 234/55

Rechtssache T-160/08 P: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Kommission/Putterie-De-Beukelaer (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug — Beurteilungszeitraum 2005 — Anwendbare Regelung — Rubrik Potenzial — Beurteilungsverfahren — Bescheinigungsverfahren)

32

2010/C 234/56

Rechtssache T-385/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Trautwein/HABM (Darstellung eines Hunds) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Hunds — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

32

2010/C 234/57

Rechtssache T-386/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Trautwein/HABM (Darstellung eines Pferdes) (Gemeinschaftsmarke — Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Pferds — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

33

2010/C 234/58

Rechtssache T-396/08: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission (Staatliche Beihilfen — Ausbildungsbeihilfen — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt teils vereinbar und teils unvereinbar erklärt wird — Erforderlichkeit der Beihilfe — Positive externe Effekte — Begründungspflicht)

33

2010/C 234/59

Rechtssache T-430/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Grain Millers/HABM — Grain Millers (GRAIN MILLERS) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GRAIN MILLERS — Älterer deutscher Handelsname Grain Millers und seine bildliche Darstellung — Teilweise Zurückweisung der Anmeldung — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art.8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

34

2010/C 234/60

Rechtssache T-510/08: Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Toqueville/HABM — Schiesaro (TOCQUEVILLE 13) (Gemeinschaftsmarke — Verfallsverfahren — Gemeinschaftswortmarke TOCQUEVILLE 13 — Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Verfall — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

34

2010/C 234/61

Rechtssache T-30/09: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Engelhordn KGaA/HABM — The Outdoor Group (peerstorm) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm — Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) — Ernsthafte Benutzung der älteren Marken — Art. 15 und Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 15 und Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009))

35

2010/C 234/62

Rechtssache T-368/09 P: Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Sevenier/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Entlassung auf Antrag — Weigerung der Kommission, dem Antrag auf Rücknahme des Entlassungsantrags stattzugeben und den Invaliditätsausschuss zu befassen — Beschwerdefrist — Verspätung — Nichtvorliegen eines entschuldbaren Irrtums)

35

2010/C 234/63

Rechtssache T-570/08: Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutsche Post/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Anordnung zur Auskunftserteilung — Unanfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

35

2010/C 234/64

Rechtssache T-571/08: Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutschland/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Anordnung zur Auskunftserteilung — Unanfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

36

2010/C 234/65

Rechtssache T-166/09 P: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Marcuccio/Kommission (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Verweisungsbeschluss — Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung — Schadensersatzklage — Vorverfahren — Verfahrensfehler — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

36

2010/C 234/66

Rechtssache T-349/09: Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — PAGO International/HABM — Tirol Milch (Pago) (Gemeinschaftsmarke — Verfallsverfahren — Widerruf der Entscheidung der Beschwerdekammer — Wegfall des Streitgegenstands — Erledigung der Hauptsache)

37

2010/C 234/67

Rechtssache T-401/09: Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — Marcuccio/Gerichtshof (Nichtigkeitsklage — Ablehnung eines Schadensersatzantrags durch den Gerichtshof — Schadensersatzklage — Öffentlicher Dienst — Beamte — Verweisungsbeschluss — Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung — Schadensersatzklage — Zustellung einer Rechtsmittelschrift an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers — Fehlen eines Schadens — Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jegliche Grundlage fehlt)

37

2010/C 234/68

Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2010 — Regione Puglia/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses — Belastungsanzeige — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

38

2010/C 234/69

Rechtssache T-177/10 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Alcoa Trasformazioni/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz — Staatliche Beihilfen — Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Antrag auf Aussetzung des Vollzugs — Fehlende Dringlichkeit)

38

2010/C 234/70

Rechtssache T-211/10: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Strålfors/HABM (ID SOLUTIONS) (Aufhebungsklage — Klageschrift — Formerfordernisse — Offensichtliche Unzulässigkeit)

38

2010/C 234/71

Rechtssache T-212/10: Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Strålfors/HABM (IDENTIFICATION SOLUTIONS) (Aufhebungsklage — Klageschrift — Formerfordernisse — Offensichtliche Unzulässigkeit)

39

2010/C 234/72

Rechtssache T-210/10: Klage, eingereicht am 5. Mai 2010 — Condé/Rat

39

2010/C 234/73

Rechtssache T-243/10: Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Rungis express/HABM — Žito (MARESTO)

40

2010/C 234/74

Rechtssache T-258/10: Klage, eingereicht am 10. Juni 2010 — France Télécom/Kommission

40

2010/C 234/75

Rechtssache T-259/10: Klage, eingereicht am 8. Juni 2010 — Ax/Rat

41

2010/C 234/76

Rechtssache T-267/10: Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 — Land Wien/Kommission

42

2010/C 234/77

Rechtssache T-269/10: Klage, eingereicht am 14. Juni 2010 — LIS/Kommission

42

2010/C 234/78

Rechtssache T-274/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Suez Environnement und Lyonnaise des eaux France/Kommission

43

2010/C 234/79

Rechtssache T-275/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — mPAY24 GmbH/HABM — ULTRA d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav (MPAY 24)

44

2010/C 234/80

Rechtssache T-276/10: Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — El Coto De Rioja, SA/HABM — Álvarez Serrano (COTO DE GOMARIZ)

45

2010/C 234/81

Rechtssache T-279/10: Klage, eingereicht am 21. Juni 2010 — K-Mail Order/HABM — IVKO (MEN’Z)

45

2010/C 234/82

Rechtssache T-280/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (ANEURYSMCONTROL)

46

2010/C 234/83

Rechtssache T-281/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (APPETITECONTROL)

47

2010/C 234/84

Rechtssache T-282/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (STOMACONTROL)

47

2010/C 234/85

Rechtssache T-283/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (BMICONTROL)

48

2010/C 234/86

Rechtssache T-284/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (IMPLANTCONTROL)

48

2010/C 234/87

Rechtssache T-285/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (CHEMOCONTROL)

49

2010/C 234/88

Rechtssache T-287/10: Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Unilever España und Unilever/HABM — Med Trans G. Poulias-S. Brakatselos (MED FRIGO S.A.)

49

2010/C 234/89

Rechtssache T-290/10: Klage, eingereicht am 30. Juni 2010 — Sports Warehouse/HABM (TENNIS WAREHOUSE)

50

2010/C 234/90

Rechtssache T-291/10: Klage, eingereicht am 26. Juni 2010 — Martin/Kommission

51

2010/C 234/91

Rechtssache T-295/10: Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Camara/Rat der Europäischen Union

51

2010/C 234/92

Rechtssache T-299/10: Klage, eingereicht am 15. Juli 2010 — Babcock Noell/Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

52

2010/C 234/93

Rechtssache T-178/06: Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Bavaria/Rat

53

2010/C 234/94

Rechtssache T-286/07: Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2010 — Torres/HABM — Torres de Anguix (A TORRES de ANGUIX)

53

2010/C 234/95

Rechtssache T-115/08: Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Gourmet Burger Kitchen/HABM (GOURMET BURGER KITCHEN)

54

2010/C 234/96

Rechtssache T-121/09: Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2010 — Al Shanfari/Rat und Kommission

54

2010/C 234/97

Rechtssache T-361/09: Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2010 — Centraal bureau de statistiek/Kommission

54

2010/C 234/98

Rechtssache T-112/10: Beschluss des Gerichts vom 5. Juli 2010 — Prionics/Kommission und EFSA

54

Gericht für den öffentlichen Dienst

2010/C 234/99

Rechtssache F-64/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Bergström/Kommission (Öffentlicher Dienst — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

55

2010/C 234/00

Rechtssache F-67/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Lesniak/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

55

2010/C 234/01

Rechtssache F-139/06: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Kurrer/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ernennung — Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden — Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden — Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung — Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften — Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

56

2010/C 234/02

Rechtssache F-53/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 5. Mai 2010 — Bouillez u. a./Rat (Öffentlicher Dienst — Beamte — Beförderung — Beförderungsverfahren 2007 — Rechtsschutzinteresse — Beförderungsentscheidung — Verzeichnis der beförderten Beamten — Abwägung der Verdienste — Kriterium des Grads der übernommenen Verantwortung — Antrag auf Aufhebung der Beförderungsentscheidungen — Interessenabwägung)

56

2010/C 234/03

Rechtssache F-89/08: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010 — P/Parlament (Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Europäisches Parlament — Entlassung — Verlust des Vertrauens)

57

2010/C 234/04

Rechtssache F-2/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010 — Menghi/ENISA (Öffentlicher Dienst — Bedienstete auf Zeit — Entlassung nach der Probezeit — Mobbing)

57

2010/C 234/05

Rechtssache F-55/09: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. Mai 2010 — Maxwell/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Abordnung im dienstlichen Interesse — Urlaub aus persönlichen Gründen — Unterkunfts- und Schulbesuchskosten — Schadensersatzklage — Verschuldenshaftung — Ungerechtfertigte Bereicherung)

57

2010/C 234/06

Rechtssache F-78/09: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 22. Juni 2010 — Marcuccio/Kommission (Öffentlicher Dienst — Beamte — Schadensersatzklage — Kostenerstattung — Einrede des Parallelverfahrens — Offensichtliche Unzulässigkeit)

58

2010/C 234/07

Rechtssache F-34/10: Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Arango Jaramillo u. a./EIB

58

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/1 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/1

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2010/C 234/01

Letzte Veröffentlichung des Gerichtshof der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. C 221, 14.8.2010

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 209, 31.7.2010

ABl. C 195, 17.7.2010

ABl. C 179, 3.7.2010

ABl. C 161, 19.6.2010

ABl. C 148, 5.6.2010

ABl. C 134, 22.5.2010

Diese Texte sind verfügbar in:

EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/2 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/2

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Republik Finnland, Königreich Schweden

(Rechtssache C-139/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Pflicht des betroffenen Organs zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung des Inhalts der im Zugangsantrag angeführten Dokumente)

2010/C 234/02

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, P. Aalto und C. Docksey)

Andere Verfahrensbeteiligte: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold und N. Wimmer), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigten: J. Heliskoski), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: K. Wistrand, S. Johannesson und K. Petkovska)

Streithelfer zur Unterstützung der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: B. Weis Fogh),

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache T-237/02 (Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002 für nichtig erklärt hat, soweit damit der Klägerin der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Prüfung der ihr gewährten staatlichen Beihilfen betreffen — Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf Beihilfeprüfverfahren — Pflicht des betroffenen Gemeinschaftsorgans, den Inhalt der im Antrag auf Akteneinsicht genannten Dokumente konkret und individuell zu prüfen

Tenor

| 1. | Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Die Nrn. 1 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-237/02), werden aufgehoben.

| 2. | Die vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereichte Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Kontrolle der der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten staatlichen Beihilfen betreffen, wird abgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Die vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereichte Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. Mai 2002, soweit damit der Zugang zu Dokumenten verweigert wird, die die Verfahren zur Kontrolle der der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH gewährten staatlichen Beihilfen betreffen, wird abgewiesen.

| 3. | Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission im ersten Rechtszug und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren. |
| --- | --- |

3.

Die Technische Glaswerke Ilmenau GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission im ersten Rechtszug und im vorliegenden Rechtsmittelverfahren.

| 4. | Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

4.

Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 140 vom 23.6.2007.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/3 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/3

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Alrosa Company Ltd

(Rechtssache C-441/07 P) (1)

(Rechtsmittel - Beherrschende Stellung - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Weltmarkt für Rohdiamanten - Von einem Unternehmen angebotene Einzelzusagen, die sich auf die Einstellung seiner Rohdiamantenkäufe bei einem anderen Unternehmen beziehen - Entscheidung, mit der die von einem Unternehmen angebotenen Einzelzusagen für bindend erklärt werden und das Verfahren beendet wird)

2010/C 234/03

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und R. Sauer)

Andere Verfahrensbeteiligte: Alrosa Company Ltd (Prozessbevollmächtigte: R. Subiotto, QC, und K. Jones, Solicitor Advocate, sowie S. Mobley, Solicitor)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil der Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 in der Rechtssache T-170/06, Alrosa Company Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem das Gericht die Entscheidung 2006/520/EG vom 22. Februar 2006 in einem Verfahren nach Artikel 82 EGV und Artikel 54 EWR (Sache COMP/B-2/38.381 — De Beers), mit der die Zusagen von De Beers, ab 2009 keine Rohdiamanten mehr bei Alrosa zu kaufen und ihre Käufe in der Zeit von 2006 bis 2008 schrittweise zu verringern, für verbindlich erklärt werden und das Verfahren gemäß Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (ABl. 2003, L 1, S. 1) eingestellt wird

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben. |
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1.

Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Alrosa/Kommission (T-170/06), wird aufgehoben.

| 2. | Die Klage der Alrosa Company Ltd beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird abgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Die Klage der Alrosa Company Ltd beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird abgewiesen.

| 3. | Die Alrosa Company Ltd trägt die Kosten des Verfahrens. |
| --- | --- |

3.

Die Alrosa Company Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.

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(1)  ABl. C 283 vom 24.11.2007.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/3 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/3

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/The Bavarian Lager Co. Ltd, Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Rechtssache C-28/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens stattgefundenes Treffen - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EG) Nr. 45/2001 - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)

2010/C 234/04

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Docksey und P. Aalto)

Streithelfer zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und V. Jackson im Beistand von J. Coppel, Barrister), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und C. Fekete)

Andere Verfahrensbeteiligte: The Bavarian Lager Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: J. Webber und M. Readings, Solicitors), Europäischer Datenschutzbeauftragter (Prozessbevollmächtigte: H. Hijmans, A. Scirocco und H. Kranenborg)

Streithelfer zur Unterstützung der anderen Verfahrensbeteiligten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: B. Weis Fogh), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Heliskoski), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: K. Petkovska)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. November 2007 in der Rechtssache T-194/04 (The Bavarian Lager Co. Ltd/Kommission der Europäischen Gemeinschaften), mit dem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 für nichtig erklärt worden ist, der Klägerin den Zugang zu einem Dokument über ein Treffen zu verweigern, das im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens betreffend diejenigen britischen Rechtsvorschriften stattgefunden hatte, die auf den Verkauf von Bier aus anderen Mitgliedstaaten in Gaststätten des Vereinigten Königreichs anwendbar waren — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43)

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04), wird aufgehoben, soweit mit diesem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung des Zugangs zum vollständigen Protokoll des Treffens vom 11. Oktober 1996 einschließlich aller Namen für nichtig erklärt worden ist und die Europäische Kommission zur Tragung der Kosten von The Bavarian Lager Co. Ltd verurteilt worden ist. |
| --- | --- |

1.

Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04), wird aufgehoben, soweit mit diesem die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung des Zugangs zum vollständigen Protokoll des Treffens vom 11. Oktober 1996 einschließlich aller Namen für nichtig erklärt worden ist und die Europäische Kommission zur Tragung der Kosten von The Bavarian Lager Co. Ltd verurteilt worden ist.

| 2. | Die Klage von The Bavarian Lager Co. Ltd gegen die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung des Zugangs zum vollständigen Protokoll des Treffens vom 11. Oktober 1996 einschließlich aller Namen wird abgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Die Klage von The Bavarian Lager Co. Ltd gegen die Entscheidung der Kommission vom 18. März 2004 über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung des Zugangs zum vollständigen Protokoll des Treffens vom 11. Oktober 1996 einschließlich aller Namen wird abgewiesen.

| 3. | The Bavarian Lager Co. Ltd trägt die der Europäischen Kommission im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren des ersten Rechtszugs entstandenen Kosten. |
| --- | --- |

3.

The Bavarian Lager Co. Ltd trägt die der Europäischen Kommission im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren des ersten Rechtszugs entstandenen Kosten.

| 4. | Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, der Rat der Europäischen Union und der Europäische Datenschutzbeauftragte tragen ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

4.

Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, der Rat der Europäischen Union und der Europäische Datenschutzbeauftragte tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 79 vom 29.3.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/4 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/4

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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-171/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und 43 EG - Freier Kapitalverkehr - Vom portugiesischen Staat gehaltene Vorzugsaktien („golden shares“) der Gesellschaft Portugal Telecom SGPS SA - Beschränkungen des Erwerbs von Beteiligungen an einer privatisierten Gesellschaft und Beschränkungen ihrer Verwaltung - Staatliche Maßnahme)

2010/C 234/05

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti, M. Teles Romão und P. Guerra e Andrade)

Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigter: L. Inez Fernandes im Beistand von M. Gorjão Henriques, advogado)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 43 EG und 56 EG — Vorzugsaktien („golden shares“) des portugiesischen Staats an der Portugal Telecom S. A.

Tenor

| 1. | Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen vorgesehenen, die in Verbindung mit vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien („golden shares“) dieser Gesellschaft gewährt wurden, aufrechterhält. |
| --- | --- |

1.

Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass sie Sonderrechte an der Portugal Telecom SGPS SA wie die in deren Satzung zugunsten des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen vorgesehenen, die in Verbindung mit vom Staat gehaltenen Vorzugsaktien („golden shares“) dieser Gesellschaft gewährt wurden, aufrechterhält.

| 2. | Die Portugiesische Republik trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 171 vom 5.7.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/4 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Susanne Gassmayr/Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

(Rechtssache C-194/08) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nr. 1 bis 3 - Unmittelbare Wirkung - Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist - Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage)

2010/C 234/06

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Susanne Gassmayr

Beklagter: Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 11 Abs. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer nicht pauschalierten Zulage für Bereitschaftsdienste außerhalb der Arbeitszeit (Journaldienstzulage) während der Zeit eines Beschäftigungsverbots und/oder Mutterschaftsurlaubs

Tenor

| 1. | Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) entfaltet unmittelbare Wirkung und begründet für den Einzelnen Rechte, die dieser gegenüber dem Mitgliedstaat, der diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, geltend machen kann und zu deren Schutz die nationalen Gerichte verpflichtet sind. |
| --- | --- |

1.

Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) entfaltet unmittelbare Wirkung und begründet für den Einzelnen Rechte, die dieser gegenüber dem Mitgliedstaat, der diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, geltend machen kann und zu deren Schutz die nationalen Gerichte verpflichtet sind.

| 2. | Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer aufgrund der Schwangerschaft vorübergehend beurlaubten Arbeitnehmerin auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn ihrer Schwangerschaft unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat. |
| --- | --- |

2.

Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer aufgrund der Schwangerschaft vorübergehend beurlaubten Arbeitnehmerin auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn ihrer Schwangerschaft unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat.

| 3. | Art. 11 Nrn. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn dieses Urlaubs unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat. |
| --- | --- |

3.

Art. 11 Nrn. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn dieses Urlaubs unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat.

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(1)  ABl. C 197 vom 2.8.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/5 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/5

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-334/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Union - Weigerung, der Union Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die aus bestimmten rechtswidrigen Bewilligungen der Zollbehörden stammen - Höhere Gewalt - Betrügerisches Verhalten der Zollbehörden - Haftung der Mitgliedstaaten - Ordnungsmäßigkeit der Eintragung der festgestellten Abgaben in die gesonderte Buchführung)

2010/C 234/07

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und A. Caeiros)

Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Bruni im Beistand von G. Albenzio, avvocato dello Stato)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 10, Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 42) sowie die Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 11) — Weigerung, den Gemeinschaften die bestimmten rechtswidrigen Zollbewilligungen entsprechenden Eigenmittel zur Verfügung zu stellen

Tenor

| 1. | Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass sie sich geweigert hat, der Kommission die Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich aus der Erteilung rechtswidriger Bewilligungen für die Einrichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione Compartimentale delle Dogane per le Regioni Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari ab dem 27. Februar 1997, gefolgt von anschließenden Bewilligungen für die Umwandlung unter Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am 4. Dezember 2002, ergibt. |
| --- | --- |

1.

Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass sie sich geweigert hat, der Kommission die Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, die der Zollschuld entsprechen, die sich aus der Erteilung rechtswidriger Bewilligungen für die Einrichtung und den Betrieb von Zolllagern des Typs C in Taranto durch die Direzione Compartimentale delle Dogane per le Regioni Puglia e Basilicata mit Sitz in Bari ab dem 27. Februar 1997, gefolgt von anschließenden Bewilligungen für die Umwandlung unter Zollaufsicht und für den aktiven Veredelungsverkehr bis zu deren Widerruf am 4. Dezember 2002, ergibt.

| 2. | Die Italienische Republik trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Italienische Republik trägt die Kosten.

| 3. | Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

3.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 223 vom 30.8.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/6 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio — Italien) — Emanuela Sbarigia/Azienda USL RM/A, Comune di Roma, Assiprofar — Associazione Sindacale Proprietari Farmacia, Ordine dei Farmacisti della Provincia di Roma

(Rechtssache C-393/08) (1)

(Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - Entscheidungsgewalt der zuständigen Behörden)

2010/C 234/08

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale amministrativo regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Emanuela Sbarigia

Beklagte: Azienda USL RM/A, Comune di Roma, Assiprofar — Associazione Sindacale Proprietari Farmacia, Ordine dei Farmacisti della Provincia di Roma

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale amministrativo per il Lazio — Auslegung der Art. 49, 81 bis 86, 152 und 153 EG — Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken — Verbot, auf die jährliche Schließung zu verzichten und die maximal zulässigen Öffnungszeiten zu überschreiten

Tenor

Das mit Entscheidung vom 21. Mai 2008 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ist unzulässig.

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(1)  ABl. C 285 vom 8.11.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/6 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 — Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG/Europäische Kommission

(Rechtssache C-407/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Kartelle - Gipsplatten - Akteneinsicht - Belastende und entlastende Beweismittel - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Einheit - Gesellschaft, die für das Handeln der wirtschaftlichen Einheit verantwortlich ist - Erstmals im Gerichtsverfahren vorgetragenes Argument)

2010/C 234/09

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Knauf Gips KG, vormals Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann und S. Thomas)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und R. Sauer)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-52/03 (Knauf Gips/Kommission), mit dem das Gericht die Klage abgewiesen hat, die auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/471/EG der Kommission vom 27. November 2002 bezüglich eines Verfahrens zur Durchführung von Artikel 81 des EG-Vertrags gegen: BPB PLC, Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Gyproc Benelux NV (Sache COMP/E-1/37.152 — Gipsplatten) (ABl. 2005, L 166, S. 8), hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße gerichtet war — Kartell auf dem Gipsplattenmarkt — Keine Berücksichtigung der Verletzung der Verteidigungsrechte im Verwaltungsverfahren — Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ — Berücksichtigung der Umsätze anderer Unternehmen, die keine wirtschaftliche Einheit mit der Rechtsmittelführerin bilden, bei der Berechnung der Geldbuße

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlungen der Gesellschaften der Knauf-Gruppe zugewiesen wird. |
| --- | --- |

1.

Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlungen der Gesellschaften der Knauf-Gruppe zugewiesen wird.

| 2. | Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

| 3. | Die Klage der Knauf Gips KG auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/471/EG der Kommission vom 27. November 2002 bezüglich eines Verfahrens zur Durchführung von Artikel 81 des EG-Vertrags gegen: BPB PLC, Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Gyproc Benelux NV (Sache COMP/E-1/37.152 — Gipsplatten) wird abgewiesen. |
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3.

Die Klage der Knauf Gips KG auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/471/EG der Kommission vom 27. November 2002 bezüglich eines Verfahrens zur Durchführung von Artikel 81 des EG-Vertrags gegen: BPB PLC, Gebrüder Knauf Westdeutsche Gipswerke KG, Société Lafarge SA, Gyproc Benelux NV (Sache COMP/E-1/37.152 — Gipsplatten) wird abgewiesen.

| 4. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im vorliegenden Verfahren; die gesamten Kosten des Verfahrens des ersten Rechtszugs trägt weiterhin die Knauf Gips KG. |
| --- | --- |

4.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im vorliegenden Verfahren; die gesamten Kosten des Verfahrens des ersten Rechtszugs trägt weiterhin die Knauf Gips KG.

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(1)  ABl. C 313 vom 6.12.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/7 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/7

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Monsanto Technology LLC/Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH

(Rechtssache C-428/08) (1)

(Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das Erzeugnis Eingang gefunden hat - Schutz - Voraussetzungen)

2010/C 234/10

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank ’s Gravenhage

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Monsanto Technology LLC

Beklagte: Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH

Unterstützt durch: Staat Argentinien

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank ’s-Gravenhage — Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) — Umfang des durch das Patent gewährten Schutzes — Erzeugnis (DNA-Sequenz), das Teil eines in die Europäische Union eingeführten Materials (Sojamehl) ist — Absoluter Schutz, der der DNA-Sequenz durch das nationale Recht gewährt wird — Vor Erlass der Richtlinie erteiltes Patent — Art. 27 und 30 des TRIPs-Übereinkommens

Tenor

| 1. | Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn das patentierte Erzeugnis in Sojamehl enthalten ist, wo es nicht die Funktion erfüllt, für die es patentiert ist, diese Funktion jedoch zuvor in der Sojapflanze erfüllt hat, aus der dieses Mehl als Verarbeitungserzeugnis gewonnen wurde, oder wenn das Erzeugnis diese Funktion möglicherweise erneut erfüllen könnte, nachdem das Material aus dem Mehl isoliert und dann in die Zelle eines lebenden Organismus eingebracht worden ist, keinen patentrechtlichen Schutz gewährt. |
| --- | --- |

1.

Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn das patentierte Erzeugnis in Sojamehl enthalten ist, wo es nicht die Funktion erfüllt, für die es patentiert ist, diese Funktion jedoch zuvor in der Sojapflanze erfüllt hat, aus der dieses Mehl als Verarbeitungserzeugnis gewonnen wurde, oder wenn das Erzeugnis diese Funktion möglicherweise erneut erfüllen könnte, nachdem das Material aus dem Mehl isoliert und dann in die Zelle eines lebenden Organismus eingebracht worden ist, keinen patentrechtlichen Schutz gewährt.

| 2. | Art. 9 der Richtlinie 98/44 nimmt eine abschließende Harmonisierung des von ihm gewährten Schutzes vor, so dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses als solchen vorsieht, unabhängig davon, ob es die Funktion, die es in dem Material innehat, in dem es enthalten ist, erfüllt oder nicht. |
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2.

Art. 9 der Richtlinie 98/44 nimmt eine abschließende Harmonisierung des von ihm gewährten Schutzes vor, so dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses als solchen vorsieht, unabhängig davon, ob es die Funktion, die es in dem Material innehat, in dem es enthalten ist, erfüllt oder nicht.

| 3. | Art. 9 der Richtlinie 98/44 steht dem entgegen, dass der Inhaber eines vor dem Erlass dieser Richtlinie erteilten Patents den absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses geltend macht, den ihm die seinerzeit geltende nationale Vorschrift verliehen haben soll. |
| --- | --- |

3.

Art. 9 der Richtlinie 98/44 steht dem entgegen, dass der Inhaber eines vor dem Erlass dieser Richtlinie erteilten Patents den absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses geltend macht, den ihm die seinerzeit geltende nationale Vorschrift verliehen haben soll.

| 4. | Die Art. 27 und 30 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde, wirken sich nicht auf die Art. 9 der Richtlinie 98/44 gegebene Auslegung aus. |
| --- | --- |

4.

Die Art. 27 und 30 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde, wirken sich nicht auf die Art. 9 der Richtlinie 98/44 gegebene Auslegung aus.

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(1)  ABl. C 313 vom 6.12.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/8 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/8

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-442/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Assoziierungsabkommen EWG-Ungarn - Nachträgliche Prüfung - Nichterfüllung der Ursprungsregeln - Entscheidung der Behörden des Ausfuhrstaats - Gerichtlicher Rechtsbehelf - Kontrollmission der Kommission - Zölle - Nacherhebung - Eigenmittel - Zurverfügungstellung - Säumniszinsen)

2010/C 234/11

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und B. Conte)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1) bzw. der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) — Verspätete Abführung der Eigenmittel der Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Nacherhebung von Einfuhrabgaben und Weigerung, Verzugszinsen zu entrichten — Verpflichtung des Einfuhrmitgliedstaats, die Einfuhrabgaben auf Waren, deren Ursprungserklärungen von den Behörden des Ausfuhrstaats für ungültig erklärt wurden, unverzüglich nachzuerheben — Verpflichtung des Einfuhrmitgliedstaats zur Zahlung der Verzugszinsen, die bei verspäteter Gutschrift der Eigenmittel für Zollschulden anfallen, die wegen der Untätigkeit dieser Behörden während der im Ausfuhrstaat zur Anfechtung der Entscheidungen über die Ungültigerklärung der Ursprungserklärungen angestrengten Gerichtsverfahren erloschen sind

Tenor

| 1. | Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften bzw. aus denselben Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass sie Zollforderungen trotz Erhalt einer Amtshilfemitteilung hat verjähren lassen, die hierfür geschuldeten Eigenmittel zu spät abgeführt hat und sich geweigert hat, die angefallenen Verzugszinsen zu entrichten. |
| --- | --- |

1.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 6 und 9 bis 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften bzw. aus denselben Artikeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass sie Zollforderungen trotz Erhalt einer Amtshilfemitteilung hat verjähren lassen, die hierfür geschuldeten Eigenmittel zu spät abgeführt hat und sich geweigert hat, die angefallenen Verzugszinsen zu entrichten.

| 2. | Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 6 vom 10.1.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/8 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/8

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt — Schweden) — Strafverfahren gegen Otto Sjöberg (C-447/08), Anders Gerdin (C-448/08)

(Verbundene Rechtssachen C-447/08 und C–448/08) (1)

(Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über Internet - Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden - Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind - Strafrechtliche Sanktionen)

2010/C 234/12

Verfahrenssprache: Schwedisch

Vorlegendes Gericht

Svea hovrätt

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

Otto Sjöberg (C-447/08), Anders Gerdin (C-448/08)

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Svea hovrätt — Auslegung der Art. 12 EG, 43 EG, 49 EG und 54 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die das strafbewehrte Verbot, die Teilnahme an einer Lotterie zu fördern, nur für den Fall vorsehen, dass die Lotterie in einem anderen Mitgliedstaat veranstaltet wird

Tenor

| 1. | Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerichtete Werbung für Glücksspiele verbietet, die von privaten Anbietern in anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden. |
| --- | --- |

1.

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerichtete Werbung für Glücksspiele verbietet, die von privaten Anbietern in anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden.

| 2. | Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, mit der Glücksspiele einem System von ausschließlichen Rechten unterstellt werden und nach der die Förderung von Spielen, die in einem anderen Mitgliedstaat veranstaltet werden, strenger geahndet wird als die Förderung von Spielen, die im Inland ohne Genehmigung veranstaltet werden. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies nach der nationalen Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren geht, der Fall ist. |
| --- | --- |

2.

Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, mit der Glücksspiele einem System von ausschließlichen Rechten unterstellt werden und nach der die Förderung von Spielen, die in einem anderen Mitgliedstaat veranstaltet werden, strenger geahndet wird als die Förderung von Spielen, die im Inland ohne Genehmigung veranstaltet werden. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies nach der nationalen Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren geht, der Fall ist.

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(1)  ABl. C 327 vom 20.12.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/9 |
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28.8.2010

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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin käräjäoikeus — Finnland) — Sanna Maria Parviainen/Finnair Oyj

(Rechtssache C-471/08) (1)

(Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 5 Abs. 2 und Art. 11 Nr. 1 - Umsetzung einer Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft auf einen anderen Arbeitsplatz - Umsetzung, die wegen einer Gefahr für ihre Sicherheit oder Gesundheit und die ihres Kindes vorgeschrieben ist - Niedrigeres Arbeitsentgelt als das Durchschnittsentgelt vor dieser Umsetzung - Früheres Arbeitsentgelt, das sich aus einem Grundentgelt und verschiedenen Zulagen zusammensetzte - Berechnung des Gehalts, auf das die schwangere Arbeitnehmerin während ihrer vorübergehenden Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Anspruch hat)

2010/C 234/13

Verfahrenssprache: Finnisch

Vorlegendes Gericht

Helsingin käräjäoikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sanna Maria Parviainen

Beklagte: Finnair Oyj

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Helsingin Käräjäoikeus — Auslegung des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Flugbegleiterin, die die Tätigkeit eines Pursers ausgeübt hatte und der wegen ihrer Schwangerschaft eine Tätigkeit am Boden zugewiesen wurde, für die sie ein geringeres Arbeitsentgelt erhielt als für die vor dem Wechsel ausgeübte Tätigkeit — Erhaltung eines Arbeitsentgelts, das demjenigen entspricht, das vor dem Wechsel der Tätigkeit bezogen wurde

Tenor

Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, dass eine schwangere Arbeitnehmerin, der nach Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 92/85 wegen ihrer Schwangerschaft vorübergehend ein Arbeitsplatz zugewiesen wurde, auf dem sie andere Tätigkeiten ausübt als diejenigen, die sie vor dieser Zuweisung ausgeübt hat, keinen Anspruch auf das Entgelt hat, das sie vor dieser Zuweisung durchschnittlich erhalten hat. Über ihr Grundgehalt hinaus hat eine solche Arbeitnehmerin gemäß Art. 11 Nr. 1 Anspruch auf die Entgeltbestandteile oder Zulagen, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen, wie etwa die Zulagen, die an ihre leitende Position, die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und an ihre beruflichen Qualifikationen anknüpfen. Zwar steht Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 der Anwendung einer Methode, die auf der durchschnittlichen Höhe der an die Arbeitsbedingungen anknüpfenden Zulagen des gesamten Kabinenpersonals derselben Entgeltklasse während eines bestimmten Referenzzeitraums beruht, bei der Berechnung des Entgelts, das einer solchen Arbeitnehmerin zu zahlen ist, nicht entgegen, die fehlende Berücksichtigung der genannten Entgeltbestandteile oder der genannten Zulagen ist jedoch als Verstoß gegen diese Bestimmung anzusehen.

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(1)  ABl. C 19 vom 24.1.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/10 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-526/08) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Nationale Maßnahmen, die nicht mit den Regeln über die Zeiträume, Voraussetzungen und Techniken des Ausbringens von Düngemitteln im Einklang stehen - Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle - Verbot der Ausbringung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen - Techniken, die ein gleichmäßiges und effizientes Ausbringen von Düngemitteln gewährleisten)

2010/C 234/14

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, N. von Lingen und B. Smulders)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (C. Schiltz als Bevollmächtigten im Beistand von P. Kinsch, avocat)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 in Verbindung mit Anhang II A 1. und Anhang III 1.1., Anhang II A 5. und Anhang III 1.2., Anhang II A 2. und Anhang II A 6. der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) nachzukommen — Verfahren, Bedingungen und Zeiträume der Ausbringung von Düngemitteln — Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle — Verbot der Ausbringung auf stark geneigten Böden — Techniken, die es ermöglichen, eine einheitliche und effiziente Ausbringung von Düngemitteln zu gewährleisten

Tenor

| 1. | Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit Anhang II Punkt A Nr. 1, 2, 5 und 6 sowie Anhang III Nr. 1.1 und 1.2 dieser Richtlinie nachzukommen. |
| --- | --- |

1.

Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit Anhang II Punkt A Nr. 1, 2, 5 und 6 sowie Anhang III Nr. 1.1 und 1.2 dieser Richtlinie nachzukommen.

| 2. | Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 44 vom 21.2.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/10 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Portakabin Limited, Portakabin B.V./Primakabin B.V.

(Rechtssache C-558/08) (1)

(Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern („keyword advertising“) - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit „kleinen Fehlern“ wiedergeben - Werbung für Gebrauchtwaren - Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke - Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören)

2010/C 234/15

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Portakabin Limited, Portakabin B.V.

Beklagte: Primakabin B.V.

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden Den Haag — Auslegung der Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und 5, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) — Recht des Inhabers einer Marke, sich der unzulässigen Benutzung seiner Marke zu widersetzen — Benutzung — Begriff — Benutzung der Marke als Suchbegriff, um mit Hilfe einer Suchmaschine Waren der genannten Marke im Internet zu suchen — Anzeige einer Verweisung auf die Internetsite eines Wiederverkäufers der Waren der Marke

Tenor

| 1. | Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten kann, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. |
| --- | --- |

1.

Art. 5 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten kann, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.

| 2. | Art. 6 der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn die Benutzung von mit Marken identischen oder ihnen ähnlichen Zeichen durch Werbende als Schlüsselwörter im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes nach Art. 5 der Richtlinie 89/104 verboten werden kann, sich diese Werbenden in der Regel nicht auf die in Art. 6 Abs. 1 vorgesehene Ausnahme berufen können, um dem Verbot zu entgehen. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob tatsächlich keine Benutzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 vorliegt, die als den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entsprechend angesehen werden kann. |
| --- | --- |

2.

Art. 6 der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass dann, wenn die Benutzung von mit Marken identischen oder ihnen ähnlichen Zeichen durch Werbende als Schlüsselwörter im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes nach Art. 5 der Richtlinie 89/104 verboten werden kann, sich diese Werbenden in der Regel nicht auf die in Art. 6 Abs. 1 vorgesehene Ausnahme berufen können, um dem Verbot zu entgehen. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob tatsächlich keine Benutzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 vorliegt, die als den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entsprechend angesehen werden kann.

| 3. | Art. 7 der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden nicht verbieten kann, anhand eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens, das der Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für den Wiederverkauf von Waren zu werben, die von dem Markeninhaber hergestellt und von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden, sofern nicht ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104, der es rechtfertigt, dass sich der Markeninhaber dem widersetzt, gegeben ist, wie eine Benutzung des Zeichens, die die Vorstellung hervorruft, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber, oder eine Benutzung, die den Ruf der Marke erheblich schädigt.
  Das nationale Gericht, das zu beurteilen hat, ob in dem Sachverhalt, mit dem es befasst ist, ein solcher berechtigter Grund vorliegt,






  — | kann nicht allein auf die Tatsache, dass ein Werbender eine fremde Marke unter Hinzufügung von Wörtern benutzt, die, wie „Gebraucht-“ oder „aus zweiter Hand“, darauf hinweisen, dass es sich um einen Wiederverkauf der Ware handelt, die Feststellung gründen, dass die Anzeige die Vorstellung hervorruft, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber, oder den Ruf der Marke erheblich schädigt; |
| --- | --- | --- |

3.

Art. 7 der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden nicht verbieten kann, anhand eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens, das der Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für den Wiederverkauf von Waren zu werben, die von dem Markeninhaber hergestellt und von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden, sofern nicht ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104, der es rechtfertigt, dass sich der Markeninhaber dem widersetzt, gegeben ist, wie eine Benutzung des Zeichens, die die Vorstellung hervorruft, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber, oder eine Benutzung, die den Ruf der Marke erheblich schädigt.

Das nationale Gericht, das zu beurteilen hat, ob in dem Sachverhalt, mit dem es befasst ist, ein solcher berechtigter Grund vorliegt,

—

kann nicht allein auf die Tatsache, dass ein Werbender eine fremde Marke unter Hinzufügung von Wörtern benutzt, die, wie „Gebraucht-“ oder „aus zweiter Hand“, darauf hinweisen, dass es sich um einen Wiederverkauf der Ware handelt, die Feststellung gründen, dass die Anzeige die Vorstellung hervorruft, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber, oder den Ruf der Marke erheblich schädigt;

| — | hat das Vorliegen eines solchen berechtigten Grundes zu bejahen, wenn der Wiederverkäufer ohne Zustimmung des Inhabers der Marke, die er in der Werbung für seine Wiederverkaufstätigkeit benutzt, diese Marke von den Waren, die der Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, entfernt und durch ein Etikett mit dem Namen des Wiederverkäufers ersetzt hat und damit die Marke unkenntlich gemacht hat; |
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—

hat das Vorliegen eines solchen berechtigten Grundes zu bejahen, wenn der Wiederverkäufer ohne Zustimmung des Inhabers der Marke, die er in der Werbung für seine Wiederverkaufstätigkeit benutzt, diese Marke von den Waren, die der Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, entfernt und durch ein Etikett mit dem Namen des Wiederverkäufers ersetzt hat und damit die Marke unkenntlich gemacht hat;

| — | hat davon auszugehen, dass einem Wiederverkäufer, der auf den Verkauf von Gebrauchtwaren einer fremden Marke spezialisiert ist, nicht verboten werden kann, diese Marke zu benutzen, um seine Wiederverkaufstätigkeit beim Publikum bekannt zu machen, zu der außer dem Verkauf von Gebrauchtwaren dieser Marke auch der Verkauf anderer Gebrauchtwaren gehört, sofern nicht der Wiederverkauf dieser anderen Waren angesichts seines Umfangs, seiner Präsentationsweise oder seiner schlechten Qualität erheblich das Image herabzusetzen droht, das der Markeninhaber rund um seine Marke aufzubauen vermocht hat. |
| --- | --- |

—

hat davon auszugehen, dass einem Wiederverkäufer, der auf den Verkauf von Gebrauchtwaren einer fremden Marke spezialisiert ist, nicht verboten werden kann, diese Marke zu benutzen, um seine Wiederverkaufstätigkeit beim Publikum bekannt zu machen, zu der außer dem Verkauf von Gebrauchtwaren dieser Marke auch der Verkauf anderer Gebrauchtwaren gehört, sofern nicht der Wiederverkauf dieser anderen Waren angesichts seines Umfangs, seiner Präsentationsweise oder seiner schlechten Qualität erheblich das Image herabzusetzen droht, das der Markeninhaber rund um seine Marke aufzubauen vermocht hat.

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(1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/11 |
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C 234/11

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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Paolo Speranza

(Rechtssache C-35/09) (1)

(Indirekte Steuern - Besteuerung der Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG - Nationale Regelung zur Besteuerung der Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in das Handelsregister - Besteuerung der Gesellschaft, in die Kapital eingelegt wird, und des Notars als Gesamtschuldner - Keine tatsächliche Kapitalzuführung - Beschränkung der Beweismöglichkeiten)

2010/C 234/16

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

Beklagter: Paolo Speranza

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) — Beschluss der Gesellschafterversammlung, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln — Steuer auf die Erhöhung des Gesellschaftskapitals — Nationale Regelung, wonach zur Zahlung der Steuer neben der Gesellschaft, die die Kapitalerhöhung gezeichnet hat, solidarisch der Notar verpflichtet ist

Tenor

| 1. | Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat die Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft als den Zeitpunkt festlegt, zu dem der Gesellschaftsteuertatbestand erfüllt ist, sofern der Zusammenhang zwischen der Erhebung dieser Steuer und der tatsächlichen Zuführung von Vermögenswerten an die begünstigte Gesellschaft bestehen bleibt. Wurde bei der Vornahme dieses Rechtsakts die Einlage tatsächlich noch nicht geleistet und steht nicht fest, dass sie geleistet werden wird, darf die Zahlung der Gesellschaftsteuer von dem betreffenden Mitgliedstaat so lange nicht gefordert werden, bis diese Einlage feststeht. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeiten des Nachweises vor den Finanzgerichten, dass die von einer Gesellschaft beschlossene Kapitalerhöhung tatsächlich nicht geleistet wurde, auf die Vorlage eines rechtskräftig gewordenen Zivilurteils beschränkt, in dem die Nichtigkeit oder Aufhebung der Eintragung festgestellt wird, so dass die Gesellschaftsteuer auf jeden Fall gezahlt werden muss und ihre Erstattung nur durch Vorlage eines solchen Zivilurteils erwirkt werden kann. |
| --- | --- |

1.

Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in ihrer durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat die Eintragung des Rechtsakts der Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft als den Zeitpunkt festlegt, zu dem der Gesellschaftsteuertatbestand erfüllt ist, sofern der Zusammenhang zwischen der Erhebung dieser Steuer und der tatsächlichen Zuführung von Vermögenswerten an die begünstigte Gesellschaft bestehen bleibt. Wurde bei der Vornahme dieses Rechtsakts die Einlage tatsächlich noch nicht geleistet und steht nicht fest, dass sie geleistet werden wird, darf die Zahlung der Gesellschaftsteuer von dem betreffenden Mitgliedstaat so lange nicht gefordert werden, bis diese Einlage feststeht. Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeiten des Nachweises vor den Finanzgerichten, dass die von einer Gesellschaft beschlossene Kapitalerhöhung tatsächlich nicht geleistet wurde, auf die Vorlage eines rechtskräftig gewordenen Zivilurteils beschränkt, in dem die Nichtigkeit oder Aufhebung der Eintragung festgestellt wird, so dass die Gesellschaftsteuer auf jeden Fall gezahlt werden muss und ihre Erstattung nur durch Vorlage eines solchen Zivilurteils erwirkt werden kann.

| 2. | Die Richtlinie 69/335 in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat die gesamtschuldnerische Haftung der Amtsperson vorsieht, die die Urkunde über die Erhöhung des Gesellschaftskapitals aufgenommen oder entgegengenommen hat, sofern diese Amtsperson über das Recht verfügt, gegen die Gesellschaft, die Empfängerin der Kapitalzuführung ist, ein Regressverfahren einzuleiten. |
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2.

Die Richtlinie 69/335 in ihrer durch die Richtlinie 85/303 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat die gesamtschuldnerische Haftung der Amtsperson vorsieht, die die Urkunde über die Erhöhung des Gesellschaftskapitals aufgenommen oder entgegengenommen hat, sofern diese Amtsperson über das Recht verfügt, gegen die Gesellschaft, die Empfängerin der Kapitalzuführung ist, ein Regressverfahren einzuleiten.

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(1)  ABl. C 82 vom 4.4.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/12 |
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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej

(Rechtssache C-99/09) (1)

(Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 30 Abs. 2 - Übertragbarkeit von Telefonnummern - Befugnis der nationalen Regulierungsbehörden - Direkte Gebühr für die Verbraucher - Abschreckende Wirkung - Berücksichtigung der Kosten)

2010/C 234/17

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Najwyższy

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Polska Telefonia Cyfrowa sp. z o.o.

Beklagter: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Sąd Najwyższy — Auslegung von Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) — Übertragbarkeit von Telefonnummern — Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörde, bei der Erfüllung ihrer Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass von Verbrauchern für die Inanspruchnahme der Dienstleistung der Nummernübertragung zu zahlende direkte Gebühren keinen abschreckenden Charakter haben, die Kosten zu berücksichtigen, die den Betreibern von Mobilfunknetzen im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung entstehen

Tenor

Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die nationale Regulierungsbehörde die Kosten berücksichtigen muss, die den Betreibern von Mobilfunknetzen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung entstehen, wenn sie beurteilt, ob die von den Verbrauchern für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu zahlende direkte Gebühr abschreckend wirkt. Sie bleibt aber befugt, den Höchstbetrag der Gebühr, die die Betreiber verlangen können, unterhalb der diesen entstehenden Kosten festzusetzen, wenn eine allein anhand dieser Kosten berechnete Gebühr die Nutzer davon abschrecken könnte, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen.

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(1)  ABl. C 129 vom 6.6.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/13 |
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Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Belgien) — Gerhard Dijkman, Maria Dijkman-Lavaleije/Belgische Staat

(Rechtssache C-233/09) (1)

(Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition oder Anlage)

2010/C 234/18

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Gerhard Dijkman, Maria Dijkman-Lavaleije

Beklagter: Belgische Staat

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Antwerpen — Nationale Regelung zur Einkommensteuer — Berechnung des Kommunalzuschlags auf der Grundlage der Einkommensteuer — Befreiender Mobiliensteuervorabzug — Unterschiedliche Behandlung nach dem Ort der Investition oder Anlage — Vereinbarkeit mit Art. 56 Abs. 1 EG

Tenor

Art. 56 EG steht einer Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, wonach in diesem Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, die Zinsen oder Dividenden aus Anlagen oder Investitionen beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat getätigt wurden, einer Gemeindezuschlagsteuer unterworfen sind, wenn sie sich nicht dafür entschieden haben, sich diese Einkünfte aus beweglichem Vermögen von einer in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat niedergelassenen Zwischenperson auszahlen zu lassen, während gleichartige Einkünfte, die aus Anlagen oder Investitionen stammen, die in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat getätigt wurden, nicht erklärt werden müssen und in diesem Fall nicht unter eine derartige Steuer fallen, weil sie einer Besteuerung an der Quelle unterliegen.

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(1)  ABl. C 220 vom 12.9.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/13 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg — Deutschland) — Susanne Bulicke/Deutsche Büro Service GmbH

(Rechtssache C-246/09) (1)

(Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen aus der Richtlinie - Frist für die Geltendmachung - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Grundsatz der Nichtabsenkung des vorherigen Schutzniveaus)

2010/C 234/19

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesarbeitsgerichts Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Susanne Bulicke

Beklagte: Deutsche Büro Service GmbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamburg — Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) sowie allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts — Verbot der Alterdiskriminierung bei der Einstellung — Nationale Regelung, wonach zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen eine Frist von zwei Monaten nach Empfang der Ablehnung bzw. Kenntnis der Diskriminierung gilt

Tenor

| 1. | Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehen, wonach derjenige, der bei der Einstellung wegen des Alters diskriminiert worden ist, seine Ansprüche auf Ersatz des Vermögens- und Nichtvermögensschadens gegenüber demjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, innerhalb von zwei Monaten geltend machen muss, sofern






  — | zum einen diese Frist nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Bereich des Arbeitsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehen, wonach derjenige, der bei der Einstellung wegen des Alters diskriminiert worden ist, seine Ansprüche auf Ersatz des Vermögens- und Nichtvermögensschadens gegenüber demjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, innerhalb von zwei Monaten geltend machen muss, sofern

—

zum einen diese Frist nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Bereich des Arbeitsrechts,

| — | zum anderen die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert. |
| --- | --- |

—

zum anderen die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese beiden Bedingungen erfüllt sind.

| 2. | Art. 8 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegensteht, in deren Folge eine frühere Regelung geändert worden ist, die eine Frist für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs bei geschlechtsbezogener Diskriminierung vorsah. |
| --- | --- |

2.

Art. 8 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegensteht, in deren Folge eine frühere Regelung geändert worden ist, die eine Frist für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs bei geschlechtsbezogener Diskriminierung vorsah.

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(1)  ABl. C 244 vom 10.10.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/14 |
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C 234/14

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Afton Chemical Limited/Secretary of State for Transport

(Rechtssache C-343/09) (1)

(Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG - Art. 1 Abs. 8 - Richtlinie 98/70/EG - Art. 8a - Luftverschmutzung - Kraftstoffe - Verwendung von metallischen Zusätzen in Kraftstoffen - Grenzwert für Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) - Kennzeichnung - Folgenabschätzung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Vorsorgeprinzip - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Rechtssicherheit - Zulässigkeit)

2010/C 234/20

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Afton Chemical Limited

Beklagte: Secretary of State for Transport

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140, S. 88) — Gültigkeit im Hinblick auf die Kennzeichnungspflicht für Kraftstoffe, die metallische Zusätze enthalten, und auf die Festlegung eines Grenzwerts für den Gehalt an Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl (MMT) — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit

Tenor

Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG, soweit mit ihm ein neuer Art. 8a Abs. 2 und 4 bis 6 in die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates eingefügt wird, beeinträchtigen könnte.

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(1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-363/09) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Antrag auf Zulassung des Inverkehrbringens - Schutz der Angaben)

2010/C 234/21

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und F. Jimeno Fernández)

Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. López-Medel Bascones)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) — Dem Antrag beigefügte Angaben — Rückgriff auf Angaben und Schutz der Angaben — Vertraulichkeit

Tenor

| 1. | Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen, dass es Art. 38 des Gesetzes 43/2002 über den Pflanzenschutz (Ley 43/2002 de sanidad vegetal) vom 20. November 2002 beibehalten hat. |
| --- | --- |

1.

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verstoßen, dass es Art. 38 des Gesetzes 43/2002 über den Pflanzenschutz (Ley 43/2002 de sanidad vegetal) vom 20. November 2002 beibehalten hat.

| 2. | Das Königreich Spanien trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/15 |
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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Strafverfahren gegen E, F

(Rechtssache C-550/09) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Art. 2 und 3 - Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften - Weiterleitung aus Spendensammlungen und dem Verkauf von Publikationen stammender Gelder durch Mitglieder der Organisation an diese)

2010/C 234/22

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beteiligte des Ausgangsverfahrens

E, F

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Düsseldorf — Auslegung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70) — Berufung auf die Ungültigkeit eines Beschlusses des Rates, mit dem eine Organisation in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 dieser Verordnung aufgenommen wurde, vor dem nationalen Gericht, wobei der Beschluss von der betreffenden Organisation nicht angefochten worden ist — Geltungsbereich der Bestimmungen der Verordnung, wonach die Bereitstellung finanzieller Vermögenswerte für eine in dieser Liste aufgeführte Organisation verboten ist — Weitergabe der finanziellen Vermögenswerte innerhalb der Organisation durch Personen, die dieser Organisation angehören

Tenor

| 1. | Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ist ungültig und kann daher nicht dazu beitragen, eine strafrechtliche Verurteilung, die an einen vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung anknüpft, für die Zeit vor dem 29. Juni 2007 zu stützen. |
| --- | --- |

1.

Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ist ungültig und kann daher nicht dazu beitragen, eine strafrechtliche Verurteilung, die an einen vermeintlichen Verstoß gegen diese Verordnung anknüpft, für die Zeit vor dem 29. Juni 2007 zu stützen.

| 2. | Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2580/2001 ist dahin auszulegen, dass er den Fall erfasst, in dem ein Mitglied einer in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführten juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft an diese juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen weiterleitet, die bei Außenstehenden gesammelt oder von ihnen erlangt wurden. |
| --- | --- |

2.

Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2580/2001 ist dahin auszulegen, dass er den Fall erfasst, in dem ein Mitglied einer in der Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung aufgeführten juristischen Person, Vereinigung oder Körperschaft an diese juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen weiterleitet, die bei Außenstehenden gesammelt oder von ihnen erlangt wurden.

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(1)  ABl. C 148 vom 5.6.2010.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/16 |
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Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Doris Povse/Mauro Alpago

(Rechtssache C-211/10 PPU) (1)

(Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Widerrechtliches Verbringen des Kindes - Vorläufige Regelung in Bezug auf die „elterliche Entscheidungsgewalt“ - Sorgerecht - Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird - Vollstreckung - Zuständigkeit - Eilvorlageverfahren)

2010/C 234/23

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Doris Povse

Beklagter: Mauro Alpago

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung der Art. 0 Buchst. b Ziff. iv, 11 Abs. 8, 42 Abs. 2 und 47 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) — Kindesentführung — Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für den Erlass einer Entscheidung, mit der die Rückführung des Kindes in diesen Staat angeordnet wird, wenn sich das Kind seit mehr als einem Jahr in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und die Gerichte des erstgenannten Staates nach der Entführung eine Entscheidung getroffen haben, mit der die elterliche Entscheidungsgewalt vorläufig dem entführenden Elternteil übertragen wurde — Möglichkeit, im Interesse des Kindes die Vollstreckung der Entscheidung zu verweigern, mit der seine Rückführung in den erstgenannten Mitgliedstaat angeordnet wird

Tenor

| 1. | Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass eine vorläufige Regelung keine „Sorgerechtsentscheidung ..., in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des Mitgliedstaats führen kann, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde. |
| --- | --- |

1.

Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass eine vorläufige Regelung keine „Sorgerechtsentscheidung ..., in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt und nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des Mitgliedstaats führen kann, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde.

| 2. | Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass eine Entscheidung, mit der das zuständige Gericht die Rückgabe des Kindes anordnet, auch dann in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, wenn ihr keine von diesem Gericht getroffene endgültige Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind vorausgegangen ist. |
| --- | --- |

2.

Art. 11 Abs. 8 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass eine Entscheidung, mit der das zuständige Gericht die Rückgabe des Kindes anordnet, auch dann in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, wenn ihr keine von diesem Gericht getroffene endgültige Entscheidung über das Sorgerecht für das Kind vorausgegangen ist.

| 3. | Art. 47 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass eine später ergangene Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats, mit der ein vorläufiges Sorgerecht gewährt wird und die nach dem Recht dieses Staates als vollstreckbar anzusehen ist, der Vollstreckung einer zuvor ergangenen und mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der das zuständige Gericht des Ursprungsmitgliedstaats die Rückgabe des Kindes anordnet, nicht entgegengehalten werden kann. |
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3.

Art. 47 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2201/2003 ist dahin auszulegen, dass eine später ergangene Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats, mit der ein vorläufiges Sorgerecht gewährt wird und die nach dem Recht dieses Staates als vollstreckbar anzusehen ist, der Vollstreckung einer zuvor ergangenen und mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der das zuständige Gericht des Ursprungsmitgliedstaats die Rückgabe des Kindes anordnet, nicht entgegengehalten werden kann.

| 4. | Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung kann im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht deshalb verweigert werden, weil sie aufgrund einer seit Erlassung der Entscheidung eingetretenen Änderung der Umstände das Wohl des Kindes schwerwiegend gefährden könnte. Eine solche Änderung muss vor dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats geltend gemacht werden, bei dem auch ein etwaiger Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung seiner Entscheidung zu stellen ist. |
| --- | --- |

4.

Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung kann im Vollstreckungsmitgliedstaat nicht deshalb verweigert werden, weil sie aufgrund einer seit Erlassung der Entscheidung eingetretenen Änderung der Umstände das Wohl des Kindes schwerwiegend gefährden könnte. Eine solche Änderung muss vor dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats geltend gemacht werden, bei dem auch ein etwaiger Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung seiner Entscheidung zu stellen ist.

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(1)  ABl. C 179 vom 3.7.2010.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/17 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/17

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Beschluss des Gerichtshofs vom 15. April 2010 — Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Agricultural Supplies SA, Aragonesas Agro, SA/Europäische Kommission, Bayer CropScience AG, European Crop Protection Association (ECPA), Königreich Spanien

(Rechtssache C-517/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Richtlinie 91/414/EWG - Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I dieser Richtlinie - Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 234/24

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Agricultural Supplies SA, Aragonesas Agro, SA (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und K. Van Maldegem, avocats)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und N. B. Rasmussen), Bayer CropScience AG, European Crop Protection Association (ECPA) (Prozessbevollmächtigter: D. Waelbroeck, avocat), Königreich Spanien

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9. September 2008, Bayer CropScience u. a./Kommission (T-75/06), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/864/EG der Kommission vom 2. Dezember 2005 über die Nichtaufnahme von Endosulfan in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4611) (ABl. L 317, S. 25) abgewiesen hat

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Makhteshim-Agan Holding BV, die Alfa Agricultural Supplies SA und die Aragonesas Agro, SA tragen die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Makhteshim-Agan Holding BV, die Alfa Agricultural Supplies SA und die Aragonesas Agro, SA tragen die Kosten.

| 3. | Die European Crop Protection Association (ECPA) trägt ihre eigenen Kosten. |
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3.

Die European Crop Protection Association (ECPA) trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 19 vom 24.1.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/17 |
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Beschluss des Gerichtshofs vom 22. März 2010 — Société des plantations de Mbanga SA (SPM)/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

(Rechtssache C-39/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Bananen - Regelung für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft - Schaden, der einem unabhängigen Erzeuger entstanden sein soll - Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik - Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 234/25

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Société des plantations de Mbanga SA (SPM) (Prozessbevollmächtigter: A. Farache, avocat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. De Gregorio Merino, E. Sitbon), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 13. November 2008, SPM/Rat und Kommission (T-128/05), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihr durch die nach ihrer Ansicht rechtswidrige Regelung des Rates und der Kommission über die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft entstanden sein soll — Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten — Von einem unabhängigen Erzeuger geltend gemachter Schaden — Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik — Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Société des plantations de Mbanga SA (SPM) trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Société des plantations de Mbanga SA (SPM) trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 90 vom 18.4.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/18 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Eis.de GmbH/BBY Vertriebsgesellschaft mbH

(Rechtssache C-91/09) (1)

(Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Marken - Internet - Werbung anhand von Schlüsselwörtern („keyword advertising“) - Erscheinen einer Anzeige eines Mitbewerbers des Inhabers einer Marke bei Eingabe eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a)

2010/C 234/26

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Eis.de GmbH

Beklagte: BBY Vertriebsgesellschaft mbH

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof Karlsruhe — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) — Angabe eines einer Marke ähnlichen Zeichens gegenüber einem Dienstleistungserbringer, der eine Internet Suchmaschine betreibt, damit nach Eingabe dieses Zeichens als Suchbegriff eine automatische Werbeeinblendung für Waren oder Dienstleistungen auf dem Bildschirm erscheint, die mit denen, für die die betroffene Marke eingetragen worden ist, identisch sind („keyword advertising“) — Fehlende Zustimmung des Inhabers der Marke — Einstufung dieser Verwendung der Marke als „Benutzung“ im Sinne der erwähnten Vorschrift

Tenor

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.

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(1)  ABl. C 129 vom 6.6.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/18 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 4. März 2010 — Kaul GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Bayer AG

(Rechtssache C-193/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARCOL - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke CAPOL - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch dieses - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verwechslungsgefahr - Erforderlicher Mindestgrad an Ähnlichkeit der Marken - Abweisung wegen offensichtlicher Unerheblichkeit der bei der Beschwerdekammer vorgelegten neuen Beweise - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 61 Abs. 2, 63 Abs. 6, 73 Satz 2 und 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94)

2010/C 234/27

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Kaul GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt und Solicitor R. Kunze

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), Bayer AG

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 25. März 2009, Kaul/HABM (T-402/07), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „CAPOL“ für Waren der Klasse 1 auf Aufhebung der Entscheidung R 782/2000-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. August 2007 abgewiesen hat, mit der zum zweiten Mal die Beschwerde zurückgewiesen wurde, die gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über den Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „ARCOL“ für Waren der Klassen 1, 17 und 20 im Anschluss an die Aufhebung der ursprünglichen, den Widerspruch zurückweisenden Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer durch das Urteil C-29/05 P, HABM/Kaul, eingelegt worden war

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Kaul GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. |
| --- | --- |

2.

Die Kaul GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

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(1)  ABl. C 193 vom 15.8.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/19 |
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Beschluss des Gerichtshofs vom 23. April 2010 — Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)/Frosch Touristik GmbH, DSR touristik GmbH

(Rechtssache C-332/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE - Nichtigkeitsverfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses)

2010/C 234/28

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: B. Schmidt)

Andere Verfahrensbeteiligte: Frosch Touristik GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Lauf), DSR touristik GmbH

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 3. Juni 2009, Frosch Touristik/HABM — DSR touristik (FLUGBÖRSE) (T-189/07), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2007 aufhob, mit der die Beschwerde des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke „FLUGBÖRSE“ gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, diese Marke teilweise für nichtig zu erklären, zurückgewiesen worden war — Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Prüfung eines absoluten Nichtigkeitsgrundes im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 256 vom 24.10.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/19 |
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28.8.2010

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Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Mai 2010 — Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission

(Rechtssache C-451/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - Beweis für den Gemeinschaftsursprung der von einem Schiff einer Gesellschaft griechischen Rechts gefangenen Erzeugnisse - Nichterlass von Vorschriften, aufgrund deren die Zollbehörden der Mitgliedstaaten von einem Drittstaat ausgestellte andere Bescheinigungen als die Bescheinigung T2M anerkennen können)

2010/C 234/29

Verfahrenssprache: Griechisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia (Prozessbevollmächtigte: N. Skandamis und E. Perakis, dikigoroi)

Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und M. Balta), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und B.-R. Killmann)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 16. September 2009, Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia/Rat und Kommission (T-162/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der der Rechtsmittelführerin dadurch entstanden sein soll, dass der Rat und die Kommission es unterlassen haben, Vorschriften zu erlassen, aufgrund deren die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, im vorliegenden Fall die griechischen Zollbehörden, als Beweis für den Gemeinschaftsursprung der von einem der Rechtsmittelführerin gehörenden griechischen Schiff gefangenen Erzeugnisse von einem Drittstaat ausgestellte andere Bescheinigungen als die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABl. L 253, S. 1) vorgesehene Bescheinigung T2M anerkennen können

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Pigasos Alieftiki Naftiki Etaireia trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 24 vom 30.1.2010.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/20 |
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C 234/20

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Rechtsmittel, eingelegt am 11. Dezember 2009 von Hubert Ségaud gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009 in der Rechtssache T-249/09, Ségaud/Kommission

(Rechtssache C-514/09 P)

()

2010/C 234/30

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Hubert Ségaud (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-P. Ekeu)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Mit Beschluss vom 21. Mai 2010 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass Herr Ségaud seine eigenen Kosten trägt.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/20 |
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Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 — KHS AG gegen Winfried Schulte

(Rechtssache C-214/10)

()

2010/C 234/31

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landesarbeitsgericht Hamm

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: KHS AG

Beklagter: Winfried Schulte

Vorlagefrage

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums erlischt, auch dann entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer längerfristig arbeitsunfähig ist (wobei diese längerfristige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat, dass er Ansprüche auf Mindesturlaub für mehrere Jahre ansammeln könnte, wenn die Möglichkeit zur Übertragung solcher Ansprüche nicht zeitlich begrenzt würde)? Falls diese Frage verneint wird, muss die Übertragungsmöglichkeit dann für einen Zeitraum von mindestens 18 Monaten bestehen?

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(1)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; ABl. L 299, S. 9.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/20 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/20

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Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 — Mesopotamia Broadcast A/S METV gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-244/10)

()

2010/C 234/32

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Mesopotamia Broadcast A/S METV

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Vorlagefrage

Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie 89/552/EWG (1) des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG (2) vom 30. Juni 1997 koordinierten Bereich fällt und daher gemäß Art. 2a der Richtlinie ausgeschlossen ist?

---

(1)  Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; ABl. L 298, S. 23.

(2)  Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; ABl. L 202, S. 60.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/21 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/21

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Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2010 — ROJ TV A/S gegen Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-245/10)

()

2010/C 234/33

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: ROJ TV A/S

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Vorlagefrage

Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch die Richtlinie 89/552/EWG (1) des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Änderungsrichtlinie 97/36/EG (2) vom 30. Juni 1997 koordinierten Bereich fällt und daher gemäß Art. 2a der Richtlinie ausgeschlossen ist?

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(1)  Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; ABl. L 298, S. 23.

(2)  Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; ABl. L 202, S. 60.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/21 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/21

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Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 20. Mai 2010 — Haltergemeinschaft LBL GbR gegen Hauptzollamt Düsseldorf

(Rechtssache C-250/10)

()

2010/C 234/34

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Haltergemeinschaft LBL GbR

Beklagter: Hauptzollamt Düsseldorf

Vorlagefrage:

Steht auch — vorbehaltlich der Bejahung der ersten Frage des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 01.12.2009, VII R 9, 10/09 im bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C-79/10 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren — einem Vermieter oder Vercharterer, der sein Luftfahrzeug einschließlich des von ihm zustellenden Flugturbinenkraftstoffs vermietet oder verchartert, die Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) zu?

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(1)  ABl. L 283, S. 51

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/22 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/22

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Gorj (Rumänien), eingereicht am 27. Mai 2010 — Iulian Andrei Nisipeanu/Direcția Generală a Finanțelor Publice Gorj, Administrația Finanțelor Publice Tîrgu-Cărbunești, Administrația Fondului Pentru Mediu

(Rechtssache C-263/10)

()

2010/C 234/35

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Gorj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Iulian Andrei Nisipeanu

Beklagte: Direcția Generală a Finanțelor Publice Gorj, Administrația Finanțelor Publice Tîrgu-Cărbunești, Administrația Fondului pentru Mediu

Vorlagefragen

| 1. | Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass unter die inländischen diskriminierenden Abgaben, die nach dieser Vorschrift verboten sind, auch die im rumänischen Recht durch die von der Regierung erlassene Dringlichkeitsverordnung Nr. 50 zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge vom 25. April 2008 in der durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 208 vom 8. Dezember 2008, die Dringlichkeitsverordnung Nr. 218 vom 11. Dezember 2008, die Dringlichkeitsverordnung Nr. 7 vom 19. Februar 2009 und die Dringlichkeitsverordnung Nr. 117 vom 30. Dezember 2009 geänderten Fassung geregelte Steuer fällt? |
| --- | --- |

1.

Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass unter die inländischen diskriminierenden Abgaben, die nach dieser Vorschrift verboten sind, auch die im rumänischen Recht durch die von der Regierung erlassene Dringlichkeitsverordnung Nr. 50 zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge vom 25. April 2008 in der durch die Dringlichkeitsverordnung Nr. 208 vom 8. Dezember 2008, die Dringlichkeitsverordnung Nr. 218 vom 11. Dezember 2008, die Dringlichkeitsverordnung Nr. 7 vom 19. Februar 2009 und die Dringlichkeitsverordnung Nr. 117 vom 30. Dezember 2009 geänderten Fassung geregelte Steuer fällt?

| 2. | Ist es Rumänien nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestattet, durch nationales Recht in Art. 4 Buchst. a der zum 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 das Kriterium der „ersten Zulassung in Rumänien“ einzuführen, handelt es sich also bei diesem Kriterium um eine objektive Voraussetzung nach den Bestimmungen des Vertrags? |
| --- | --- |

2.

Ist es Rumänien nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestattet, durch nationales Recht in Art. 4 Buchst. a der zum 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 das Kriterium der „ersten Zulassung in Rumänien“ einzuführen, handelt es sich also bei diesem Kriterium um eine objektive Voraussetzung nach den Bestimmungen des Vertrags?

| 3. | Ist es Rumänien als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestattet, die Umweltsteuer beginnend mit dem 1. Juli 2008 auf aus der Gemeinschaft eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gebrauchtwagen, die erstmals in Rumänien zugelassen werden, zu erheben, während sie auf in Rumänien gekaufte Gebrauchtwagen nicht erhoben wird? |
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3.

Ist es Rumänien als Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestattet, die Umweltsteuer beginnend mit dem 1. Juli 2008 auf aus der Gemeinschaft eingeführte oder innergemeinschaftlich erworbene Gebrauchtwagen, die erstmals in Rumänien zugelassen werden, zu erheben, während sie auf in Rumänien gekaufte Gebrauchtwagen nicht erhoben wird?

| 4. | Ist es Rumänien nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestattet, nach den erwähnten Rechtsvorschriften nur „Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4, deren Hubraum 2 000 cm3 nicht übersteigt, sowie alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Zeitraum vom 15. Dezember 2008 bis einschließlich 30. Dezember 2009 zugelassen werden“, von der Umweltsteuer zu befreien, während die Befreiung für neue Pkws mit anderen als den angeführten Eigenschaften nicht gewährt wird? |
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4.

Ist es Rumänien nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestattet, nach den erwähnten Rechtsvorschriften nur „Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4, deren Hubraum 2 000 cm3 nicht übersteigt, sowie alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Zeitraum vom 15. Dezember 2008 bis einschließlich 30. Dezember 2009 zugelassen werden“, von der Umweltsteuer zu befreien, während die Befreiung für neue Pkws mit anderen als den angeführten Eigenschaften nicht gewährt wird?

| 5. | Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es Rumänien gestattet ist, die nationale Automobilindustrie zu schützen, indem die Umweltsteuer nur für gebrauchte Pkws zu entrichten ist, die aus der Union eingeführt und zugelassen werden oder die innergemeinschaftlich erworben wurden, während sie für gebrauchte Pkws, die bereits in Rumänien zugelassen sind und in dessen Hoheitsgebiet weiterverkauft werden, nicht erhoben wird? |
| --- | --- |

5.

Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es Rumänien gestattet ist, die nationale Automobilindustrie zu schützen, indem die Umweltsteuer nur für gebrauchte Pkws zu entrichten ist, die aus der Union eingeführt und zugelassen werden oder die innergemeinschaftlich erworben wurden, während sie für gebrauchte Pkws, die bereits in Rumänien zugelassen sind und in dessen Hoheitsgebiet weiterverkauft werden, nicht erhoben wird?

| 6. | Liegt in den dargestellten Situationen eine nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbotene diskriminierende Abgabe vor, wenn das in Art. 4 Buchst. a der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 50/2008 festgelegte Kriterium der „ersten Zulassung in Rumänien“ kein objektives, auf das erklärte Ziel der Einführung einer Umweltsteuer in Anwendung des „Verursacherprinzips“ bezogenes Kriterium ist und die Steuer, die an dieses Kriterium geknüpft ist, den Schutz der nationalen Produktion von neuen Pkws und des inländischen Gebrauchtwagenmarkts bezweckt? |
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6.

Liegt in den dargestellten Situationen eine nach Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbotene diskriminierende Abgabe vor, wenn das in Art. 4 Buchst. a der Dringlichkeitsverordnung der Regierung Nr. 50/2008 festgelegte Kriterium der „ersten Zulassung in Rumänien“ kein objektives, auf das erklärte Ziel der Einführung einer Umweltsteuer in Anwendung des „Verursacherprinzips“ bezogenes Kriterium ist und die Steuer, die an dieses Kriterium geknüpft ist, den Schutz der nationalen Produktion von neuen Pkws und des inländischen Gebrauchtwagenmarkts bezweckt?

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/22 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/22

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Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State, Afdeling Bestuursrechtspraak (Belgien) eingereicht am 31. Mai 2010 — Cvba Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs/Belgische Staat

(Rechtssache C-271/10)

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2010/C 234/36

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Raad van State (Belgien)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Cvba Vereniging van Educatieve en Wetenschappelijke Auteurs

Beklagter: Belgische Staat

Vorlagefrage

Steht Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/100/EWG (1) des Rates vom 19. November 1992 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, jetzt Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2006/115/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums, wonach zumindest die Urheber eine Vergütung für das öffentliche Verleihen erhalten müssen, einer nationalen Bestimmung entgegen, die als Vergütung einen Pauschalbetrag von 1 Euro je Erwachsenen und Jahr und von 0,5 Euro je Minderjährigen und Jahr festlegt?

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(1)  ABl. L 346, S. 61.

(2)  ABl. L 376, S. 28.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/23 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/23

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Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 4. Juni 2010 — Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz, spółka jawna/Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

(Rechtssache C-280/10)

()

2010/C 234/37

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Naczelny Sąd Administracyjny

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kopalnia Odkrywkowa Polski Trawertyn P. Granatowicz, M. Wąsiewicz, spółka jawna

Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu

Vorlagefragen

| 1. | Ist der Personenverbund der zukünftigen Gesellschafter, der vor der formellen Eintragung der Gesellschaft als Handelsgesellschaft und der steuerlichen Erfassung für die Zwecke der Mehrwertsteuer Investitionsausgaben tätigt, nach Eintragung und steuerlicher Erfassung aufgrund von Art. 9 sowie den Art. 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) berechtigt, die Vorsteuer abzuziehen, die für die getätigten, einer besteuerten Tätigkeit der Gesellschaft dienenden Investitionsausgaben entrichtet wurde? |
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1.

Ist der Personenverbund der zukünftigen Gesellschafter, der vor der formellen Eintragung der Gesellschaft als Handelsgesellschaft und der steuerlichen Erfassung für die Zwecke der Mehrwertsteuer Investitionsausgaben tätigt, nach Eintragung und steuerlicher Erfassung aufgrund von Art. 9 sowie den Art. 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) berechtigt, die Vorsteuer abzuziehen, die für die getätigten, einer besteuerten Tätigkeit der Gesellschaft dienenden Investitionsausgaben entrichtet wurde?

| 2. | Steht eine die getätigten Investitionsausgaben belegende Rechnung, die auf die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft ausgestellt ist, dem Abzug der für die getätigten Investitionsausgaben entrichteten Vorsteuer im Sinne der ersten Vorlagefrage entgegen? |
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2.

Steht eine die getätigten Investitionsausgaben belegende Rechnung, die auf die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft ausgestellt ist, dem Abzug der für die getätigten Investitionsausgaben entrichteten Vorsteuer im Sinne der ersten Vorlagefrage entgegen?

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(1)  (ABl. L 347, S. 1)

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/23 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/23

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Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juni 2010 von PepsiCo gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic SA/gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), PepsiCo, Inc.

(Rechtssache C-281/10 P)

()

2010/C 234/38

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: PepsiCo, Inc. (Prozessbevollmächtigte: E. Armijo Chávarri, A. Castán Pérez-Gómez, abogados, Rechtsanwältin V. von Bomhard)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Grupo Promer Mon Graphic SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

| — | das Urteil des Gerichts vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07 aufzuheben, |
| --- | --- |

—

das Urteil des Gerichts vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07 aufzuheben,

| — | den Rechtsstreit unter Zurückweisung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge endgültig zu entscheiden oder, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und |
| --- | --- |

—

den Rechtsstreit unter Zurückweisung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge endgültig zu entscheiden oder, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen und

| — | der Klägerin des ersten Rechtszugs die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Klägerin des ersten Rechtszugs die Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin macht geltend, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, da das Gericht gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (1) verstoßen habe, indem es

| a) | die Beschränkungen, denen der Entwerfer bei der Entwicklung des streitigen Geschmacksmusters unterliege, nicht berücksichtigt habe; |
| --- | --- |

a)

die Beschränkungen, denen der Entwerfer bei der Entwicklung des streitigen Geschmacksmusters unterliege, nicht berücksichtigt habe;

| b) | den Begriff „informierter Benutzer“ und dessen Grad an Aufmerksamkeit falsch ausgelegt habe; |
| --- | --- |

b)

den Begriff „informierter Benutzer“ und dessen Grad an Aufmerksamkeit falsch ausgelegt habe;

| c) | bei seiner Beurteilung des „anderen Gesamteindrucks“ unzutreffende Kriterien angewandt habe; |
| --- | --- |

c)

bei seiner Beurteilung des „anderen Gesamteindrucks“ unzutreffende Kriterien angewandt habe;

| d) | den Vergleich zwischen den Geschmacksmustern auf die in den Akten wiedergegebenen aktuellen Produkte statt auf die Geschmacksmuster, wie sie eingetragen seien, gestützt habe; |
| --- | --- |

d)

den Vergleich zwischen den Geschmacksmustern auf die in den Akten wiedergegebenen aktuellen Produkte statt auf die Geschmacksmuster, wie sie eingetragen seien, gestützt habe;

| e) | den Vergleich auf der Grundlage verfälschter Tatsachen vorgenommen habe. |
| --- | --- |

e)

den Vergleich auf der Grundlage verfälschter Tatsachen vorgenommen habe.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. L 3, S. 1).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/24 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/24

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Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 — Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

(Rechtssache C-282/10)

()

2010/C 234/39

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Maribel Dominguez

Beklagte: Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

Vorlagefragen

| 1. | Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Praktiken entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen (oder einem Monat) während des Bezugszeitraums abhängt? |
| --- | --- |

1.

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Praktiken entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen (oder einem Monat) während des Bezugszeitraums abhängt?

| 2. | Falls ja, erlegt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, der dadurch eine besondere Pflicht des Arbeitgebers begründet, dass er den Anspruch auf bezahlten Urlaub zu Gunsten des aus gesundheitlichen Gründen für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger abwesenden Arbeitnehmers eröffnet, dem mit einem Streitfall zwischen Privatpersonen befassten Richter des Mitgliedstaats auf, eine anders lautende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen und den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von wenigstens zehn Tagen während des Bezugszeitraums abhängig zu machen? |
| --- | --- |

2.

Falls ja, erlegt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, der dadurch eine besondere Pflicht des Arbeitgebers begründet, dass er den Anspruch auf bezahlten Urlaub zu Gunsten des aus gesundheitlichen Gründen für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger abwesenden Arbeitnehmers eröffnet, dem mit einem Streitfall zwischen Privatpersonen befassten Richter des Mitgliedstaats auf, eine anders lautende nationale Bestimmung unangewendet zu lassen und den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von wenigstens zehn Tagen während des Bezugszeitraums abhängig zu machen?

| 3. | Haben Arbeitnehmer auf Grund von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, der zwischen den Arbeitnehmern nicht danach unterscheidet, ob ihre Abwesenheit vom Arbeitsplatz während des Bezugszeitraums durch einen Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit, einen Wegeunfall oder eine außerberufliche Krankheit verursacht wurde, unabhängig von der Ursache ihrer gesundheitsbegründeten Abwesenheit einen Anspruch auf bezahlten Urlaub von derselben Dauer, oder ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass sie einer entsprechend der Ursache für die Abwesenheit des Arbeitnehmers unterschiedlichen Dauer des bezahlten Urlaubs nicht entgegensteht, wenn das nationale Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen für den bezahlten Jahresurlaub eine höhere als die von der Richtlinie vorgesehene Mindestdauer von vier Wochen vorsieht? |
| --- | --- |

3.

Haben Arbeitnehmer auf Grund von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, der zwischen den Arbeitnehmern nicht danach unterscheidet, ob ihre Abwesenheit vom Arbeitsplatz während des Bezugszeitraums durch einen Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit, einen Wegeunfall oder eine außerberufliche Krankheit verursacht wurde, unabhängig von der Ursache ihrer gesundheitsbegründeten Abwesenheit einen Anspruch auf bezahlten Urlaub von derselben Dauer, oder ist diese Vorschrift dahin auszulegen, dass sie einer entsprechend der Ursache für die Abwesenheit des Arbeitnehmers unterschiedlichen Dauer des bezahlten Urlaubs nicht entgegensteht, wenn das nationale Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen für den bezahlten Jahresurlaub eine höhere als die von der Richtlinie vorgesehene Mindestdauer von vier Wochen vorsieht?

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(1)  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9)

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/25 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/25

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Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție (Rumänien), eingereicht am 7. Juni 2010 — Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)/Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor — U.C.M.R. — A.D.A

(Rechtssache C-283/10)

()

2010/C 234/40

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Înalta Curte de Casație și Justiție

Parteien des Ausgangsverfahrens

Revisionskläger: Circul Globus București (Circ & Variete Globus București)

Revisionsbeklagte: Uniunea Compozitorilor și Muzicologilor din România — Asociația pentru Drepturi de Autor — U.C.M.R. — A.D.A

Vorlagefragen

Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates dahin auszulegen, dass unter „öffentlicher Wiedergabe“ zu verstehen ist:

| a) | nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, oder |
| --- | --- |

a)

nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, oder

| b) | auch jede unmittelbare Wiedergabe eines Werkes an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort durch unmittelbare Darbietung oder Darstellung des Werkes, gleich in welcher Art und Weise? |
| --- | --- |

b)

auch jede unmittelbare Wiedergabe eines Werkes an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort durch unmittelbare Darbietung oder Darstellung des Werkes, gleich in welcher Art und Weise?

Falls bei der ersten Frage a) bejaht wird: Bedeutet dies, dass die unter b) angeführten Handlungen der unmittelbaren Wiedergabe eines Werkes an die Öffentlichkeit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, oder bedeutet es, dass es sich dabei nicht um eine öffentliche Wiedergabe des Werkes handelt, sondern um Handlungen der öffentlichen Aufführung/Darbietung eines Werkes im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Nr. 1 der Berner Übereinkunft?

Falls bei der ersten Frage b) bejaht wird: Erlaubt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie die gesetzliche Regelung einer obligatorischen kollektiven Verwaltung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe musikalischer Werke durch die Mitgliedstaaten, unabhängig von der Art und Weise, in der die Wiedergabe erfolgt, auch wenn dieses Recht individuell verwaltet werden kann und von Urhebern auch so verwaltet wird, ohne für die Urheber die Option vorzusehen, ihre Werke von der kollektiven Verwaltung auszuschließen?

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(1)  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/25 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/25

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Amares (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Cristiano Marques Vieira/Companhia de Seguros Tranquilidade SA

(Rechtssache C-299/10)

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2010/C 234/41

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial de Amares

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Cristiano Marques Vieira

Beklagte: Companhia de Seguros Tranquilidade SA

Vorlagefrage

| 1. | Verstößt bei einem Zusammenstoß von Fahrzeugen, den keiner der Fahrer verschuldet hat und durch den einem der Fahrer (dem minderjährigen Geschädigten, der eine Entschädigung verlangt) körperliche und materielle Schäden entstanden sind, die Möglichkeit, die Gefährdungshaftung aufzuteilen (Art. 506 Abs. 1 und 2 des Código Civil), was unmittelbare Folgen für die Höhe der Entschädigung hat, die dem Geschädigten für die aus seinen körperlichen Verletzungen resultierenden Vermögens- und Nichtvermögensschäden zu zahlen ist (denn diese Aufteilung der Gefährdungshaftung führt zu einer entsprechenden Minderung der Entschädigung), gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG (1)), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG (2)) und Art. 1 der Dritten Richtlinie (90/232/EWG (3)) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften? |
| --- | --- |

1.

Verstößt bei einem Zusammenstoß von Fahrzeugen, den keiner der Fahrer verschuldet hat und durch den einem der Fahrer (dem minderjährigen Geschädigten, der eine Entschädigung verlangt) körperliche und materielle Schäden entstanden sind, die Möglichkeit, die Gefährdungshaftung aufzuteilen (Art. 506 Abs. 1 und 2 des Código Civil), was unmittelbare Folgen für die Höhe der Entschädigung hat, die dem Geschädigten für die aus seinen körperlichen Verletzungen resultierenden Vermögens- und Nichtvermögensschäden zu zahlen ist (denn diese Aufteilung der Gefährdungshaftung führt zu einer entsprechenden Minderung der Entschädigung), gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG (1)), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG (2)) und Art. 1 der Dritten Richtlinie (90/232/EWG (3)) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften?

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(1)  Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).

(2)  Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).

(3)  Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/26 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/26

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Vítor Hugo Marques Almeida/Companhia de Seguros Fidelidade Mundial, SA, Jorge Manuel da Cunha Carvalheira, Paulo Manuel Carvalheira, Fundo de Garantia Automóvel

(Rechtssache C-300/10)

()

2010/C 234/42

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação de Guimarães

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Vítor Hugo Marques Almeida

Beklagte: Companhia de Seguros Fidelidade Mundial SA, Jorge Manuel da Cunha Carvalheira, Paulo Manuel Carvalheira, Fundo de Garantia Automóvel

Vorlagefragen

| a) | Sind Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG (1)), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie (84/5/EWG (2)) sowie die Art. 1 und 1a der Dritten Richtlinie (90/232/EWG (3)) dahin gehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen zivilrechtlichen Regelung, konkret den Art. 503 Abs. 1, 504, 505 und 570 des Código Civil, entgegenstehen, wonach im Fall eines Zusammenstoßes zweier Fahrzeuge, der von keinem der Fahrer verschuldet wurde und durch den der Insasse eines der Fahrzeuge (der Geschädigte, der eine Entschädigung verlangt) körperliche Schäden erlitten hat, diesem die Entschädigung, auf die dieser Anspruch hat, versagt oder begrenzt wird, weil er zur Entstehung der Schäden beigetragen hat, indem er als Beifahrer nicht gemäß den nationalen Vorschriften den Sicherheitsgurt angelegt hatte? |
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a)

Sind Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG (1)), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie (84/5/EWG (2)) sowie die Art. 1 und 1a der Dritten Richtlinie (90/232/EWG (3)) dahin gehend auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen zivilrechtlichen Regelung, konkret den Art. 503 Abs. 1, 504, 505 und 570 des Código Civil, entgegenstehen, wonach im Fall eines Zusammenstoßes zweier Fahrzeuge, der von keinem der Fahrer verschuldet wurde und durch den der Insasse eines der Fahrzeuge (der Geschädigte, der eine Entschädigung verlangt) körperliche Schäden erlitten hat, diesem die Entschädigung, auf die dieser Anspruch hat, versagt oder begrenzt wird, weil er zur Entstehung der Schäden beigetragen hat, indem er als Beifahrer nicht gemäß den nationalen Vorschriften den Sicherheitsgurt angelegt hatte?

| b) | In diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, dass der betreffende Fahrzeuginsasse bei dem Zusammenstoß der beiden beteiligten Fahrzeuge aufgrund des Zusammenstoßes sowie des Umstands, dass er keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte, so heftig mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe prallte, dass diese zerbrach und er dadurch tiefe Schnittverletzungen am Kopf und im Gesicht erlitt. |
| --- | --- |

b)

In diesem Zusammenhang ist festgestellt worden, dass der betreffende Fahrzeuginsasse bei dem Zusammenstoß der beiden beteiligten Fahrzeuge aufgrund des Zusammenstoßes sowie des Umstands, dass er keinen Sicherheitsgurt angelegt hatte, so heftig mit dem Kopf gegen die Windschutzscheibe prallte, dass diese zerbrach und er dadurch tiefe Schnittverletzungen am Kopf und im Gesicht erlitt.

| c) | Zu berücksichtigen ist ferner, dass eines der beteiligten Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Unfalls nicht gültig und wirksam bei einem Versicherer versichert war, weshalb außer der Versicherung des anderen beteiligten Fahrzeugs auch der Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs, dessen Fahrer und der Fundo de Garantia Automóvel verklagt sind, die, da es um die objektive Haftung geht, als Gesamtschuldner für die Zahlung der genannten Entschädigung haften könnten. |
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c)

Zu berücksichtigen ist ferner, dass eines der beteiligten Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Unfalls nicht gültig und wirksam bei einem Versicherer versichert war, weshalb außer der Versicherung des anderen beteiligten Fahrzeugs auch der Eigentümer des nicht versicherten Fahrzeugs, dessen Fahrer und der Fundo de Garantia Automóvel verklagt sind, die, da es um die objektive Haftung geht, als Gesamtschuldner für die Zahlung der genannten Entschädigung haften könnten.

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(1)  Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).

(2)  Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).

(3)  Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/26 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/26

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Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg

(Rechtssache C-305/10)

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2010/C 234/43

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Peere und M. van Beek)

Beklagter: Großherzogtum Luxemburg

Anträge

Die Kommission beantragt,

| — | festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
| --- | --- |

—

festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/47/EG des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;

| — | dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2005/47/EG sei am 26. Juli 2008 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage hatte jedoch das Großherzogtum Luxemburg der Kommission zufolge noch nicht alle erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erlassen oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt.

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(1)  ABl. L 195, S. 15.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/27 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/27

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Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău (Rumänien), eingereicht am 29. Juni 2010 — Ministerul Justiției/Ștefan Agafiței und andere

(Rechtssache C-310/10)

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2010/C 234/44

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curte de Apel Bacău

Verfahrensbeteiligte des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ministerul Justiției și Libertăților Cetățenești

Beklagte: Ștefan Agafiței, Raluca Apetroaei, Marcel Bărbieru, Sorin Budeanu, Luminița Chiagă, Mihaela Crăciun, Sorin-Vasile Curpăn, Mihaela Dabija, Mia-Cristina Damian, Sorina Danalache, Oana-Alina Dogaru, Geanina Dorneanu, Adina-Cătălina Galavan, Gabriel Grancea, Mădălina Radu (Hobjilă), Nicolae Cătălin Iacobuț, Roxana Lăcătușu, Sergiu Lupașcu, Smaranda Maftei, Silvia Mărmureanu, Maria Oborocianu, Simona Panfil, Oana-Georgeta Pânzaru, Laurențiu Păduraru, Elena Pîrjol-Năstase, Ioana Pocovnicu, Alina Pușcașu, Cezar Ștefănescu, Roxana Ștefănescu, Ciprian Țimiraș und Cristina Vintilă

Andere Verfahrensbeteiligte: Tribunal Bacău, Curte de Apel Bacău, Ministerul Economiei si Finanțelor Publice, Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării

Vorlagefragen

| 1. | Stehen Art. 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) — beide durch die neu veröffentlichte und geänderte O.G. (Ordonanța Guvernului — Regierungsverordnung) Nr. 137/2000 in nationales Recht umgesetzt — einer nationalen Regelung oder einer Entscheidung der Curtea Constituțională (rumänischer Verfassungsgerichtshof) entgegen, die es nationalen Gerichten verbietet, Klägern, die diskriminiert wurden, Ersatz für materiellen und/oder immateriellen Schaden zuzusprechen, den sie in Fällen für angemessen halten, in denen der Ersatz des durch die diskriminierenden Handlungen entstandenen Schadens gesetzlich festgelegte Gehaltsansprüche betrifft, die einer anderen Berufskategorie als der, der die Kläger angehören, gewährt werden. Vgl. in diesem Sinne die Entscheidungen der Curtea Constituțională Nr. 1325 vom 4. Dezember 2008 und Nr. 146 vom 25. Februar 2010. |
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1.

Stehen Art. 15 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) — beide durch die neu veröffentlichte und geänderte O.G. (Ordonanța Guvernului — Regierungsverordnung) Nr. 137/2000 in nationales Recht umgesetzt — einer nationalen Regelung oder einer Entscheidung der Curtea Constituțională (rumänischer Verfassungsgerichtshof) entgegen, die es nationalen Gerichten verbietet, Klägern, die diskriminiert wurden, Ersatz für materiellen und/oder immateriellen Schaden zuzusprechen, den sie in Fällen für angemessen halten, in denen der Ersatz des durch die diskriminierenden Handlungen entstandenen Schadens gesetzlich festgelegte Gehaltsansprüche betrifft, die einer anderen Berufskategorie als der, der die Kläger angehören, gewährt werden. Vgl. in diesem Sinne die Entscheidungen der Curtea Constituțională Nr. 1325 vom 4. Dezember 2008 und Nr. 146 vom 25. Februar 2010.

| 2. | Falls die erste Frage bejaht wird: Muss das nationale Gericht die Aufhebung oder die Änderung der nationalen Rechtsvorschriften und/oder die Änderung der Rechtsprechung der Curtea Constituțională abwarten, die gegebenenfalls mit den Gemeinschaftsvorschriften im Widerspruch stehen, oder ist es verpflichtet, die Gemeinschaftsvorschriften in der zu entscheidenden Rechtssache unmittelbar in der Weise anzuwenden, wie sie gegebenenfalls vom Gerichtshof der Europäischen Union ausgelegt werden, und alle nationalen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen der Curtea Constituțională unangewandt zu lassen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar sind? |
| --- | --- |

2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Muss das nationale Gericht die Aufhebung oder die Änderung der nationalen Rechtsvorschriften und/oder die Änderung der Rechtsprechung der Curtea Constituțională abwarten, die gegebenenfalls mit den Gemeinschaftsvorschriften im Widerspruch stehen, oder ist es verpflichtet, die Gemeinschaftsvorschriften in der zu entscheidenden Rechtssache unmittelbar in der Weise anzuwenden, wie sie gegebenenfalls vom Gerichtshof der Europäischen Union ausgelegt werden, und alle nationalen Rechtsvorschriften oder Entscheidungen der Curtea Constituțională unangewandt zu lassen, die mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar sind?

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(1)  ABl. L 180, S. 22.

(2)  ABl. L 303, S. 16.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/28 |
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C 234/28

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Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark) eingereicht am 1. Juli 2010 — Danske Svineproducenter/Justitsministeriet

(Rechtssache C-316/10)

()

2010/C 234/45

Verfahrenssprache: Dänisch

Vorlegendes Gericht

Vestre Landsret

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Danske Svineproducenter

Beklagter: Justitsministeriet

Vorlagefrage

Sind Art. 249 Abs. 2 EG, Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (1) des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, Art. 3 Buchst. f und g in Verbindung mit Kapitel II Nr. 1.1 Buchst. f und Nr. 1.2 und Art. 3 Buchst. g in Verbindung mit Kapitel VII Abschnitt D des Anhangs I der Transportverordnung dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten untersagt ist, nationale Bestimmungen zu erlassen, die detaillierte Anforderungen an die lichte Raumhöhe bei Transporten und bei Kontrollen und an die Ladedichte festlegen?

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(1)  ABl. L 3, S. 1.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/28 |
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C 234/28

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Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Republik Finnland

(Rechtssache C-342/10)

()

2010/C 234/46

Verfahrenssprache: Finnisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Koskinen und R. Lyal)

Beklagte: Republik Finnland

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen und aufrechterhalten hat, nach der an ausländische Pensionsfonds ausgezahlte Dividenden diskriminierend besteuert werden; |
| --- | --- |

—

festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie eine Regelung erlassen und aufrechterhalten hat, nach der an ausländische Pensionsfonds ausgezahlte Dividenden diskriminierend besteuert werden;

| — | der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Republik Finnland die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Finnland besteuere ausländische Pensionsfonds hinsichtlich der von ihnen erzielten Dividenden strenger als finnische Pensionsfonds. Finnische Pensionsfonds würden nach einer besonderen Steuerregelung (Elinkeinoverolaki) [Gewerbesteuergesetz] besteuert, und ihr Steuersatz werde auf andere Weise bestimmt als derjenige anderer Körperschaften. Nach § 6a Elinkeinoverolaki unterlägen nur 75 % ihrer Dividendeneinkünfte der Steuerpflicht, und da der Körperschaftsteuersatz 26 % betrage, sei ihr tatsächlicher Steuersatz 19,5 %. Zudem dürften finnische Rentenversicherungsträger nach § 7 und § 8 Abs. 1 Nr. 10 Elinkeinoverolaki die durch die Erzielung und Erhaltung der Einkünfte entstandenen Ausgaben und Verluste sowie die Pensionsverpflichtungen bei der Besteuerung in Abzug bringen. Auf Dividenden, die von entsprechenden ausländischen Pensionsfonds erzielt würden, werde Quellensteuer sogar in Höhe eines Steuersatzes von 28 % erhoben. Was die in Mitgliedstaaten niedergelassenen Pensionsfonds und die meisten Pensionsfonds aus dem EWR angehörenden EFTA-Ländern betrifft, würden die Dividenden mit einem Steuersatz von 19,5 % besteuert, jedoch seien ausländische Pensionsfonds nicht zur Vornahme entsprechender Abzüge berechtigt.

Der Steuersatz, der nach dem finnischen Steuersystem für ins Ausland zu zahlende Dividenden gelte, und die für diese Dividenden geltende breitere Steuerbemessungsgrundlage benachteiligten ausländische Pensionsfonds, die ihre Dienstleistungen finnischen Kunden anböten, indem sie sie in eine ungünstige Wettbewerbsposition versetzten. Durch die diskriminierende Behandlung ausländischer Pensionsfonds würden deren Investitionen in finnische Gesellschaften weniger gewinnbringend und attraktiv, zudem würden die Möglichkeiten finnischer Unternehmen beeinträchtigt, Kapitalfinanzierung von ausländischen Pensionsfonds zu erhalten. Daher handele es sich um eine nach Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verbotene Beschränkung. Die diskriminierende Behandlung ausländischer Pensionsfonds lasse sich mit keinem der von der Republik Finnland vorgebrachten Gründe rechtfertigen.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/29 |
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28.8.2010

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C 234/29

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Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien

(Rechtssache C-343/10)

()

2010/C 234/47

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: S. Pardo Quintillán)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es






  — | die Einleitung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten Valle de Güimar, Nordosten (Valle Guerra), Valle de la Orotava, Arenys de Mar, Alcossebre und Cariño in eine Kanalisation nach Art. 3 der Richtlinie 91/271/EWG (1) sowie |
| --- | --- | --- |

—

festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es

—

die Einleitung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten Valle de Güimar, Nordosten (Valle Guerra), Valle de la Orotava, Arenys de Mar, Alcossebre und Cariño in eine Kanalisation nach Art. 3 der Richtlinie 91/271/EWG (1) sowie

| — | die Behandlung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten Arroyo de la Miel, Arroyo de la Víbora, Estepota (San Pedro de Alcántara), Alhaurín el Grande, Coín, Barbate, Chipiona, Isla Cristina, Matalascañas, Nerja, Tarifa, Torrox Costa, Vejer de la Frontera, Gijón-Este, Llanes, Valle de Güimar, Nordosten (Valle Guerra), Los Llanos de Aridane, Arenys de Mar, Pineda de Mar, Ceuta, Alcossebre, Benicarló, Elx (Arenales), Peñíscola, Teulada Moraira (Rada Moraira), Vinaròs, A Coruña, Cariño, Tui, Vigo, Aguiño Carreira-Ribeira, Baiona, Noia, Santiago, Viveiro und Irán (Hondarribia) nach Art. 4 Abs. 1 und 3 bzw. 4 dieser Richtlinie |
| --- | --- |

—

die Behandlung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten Arroyo de la Miel, Arroyo de la Víbora, Estepota (San Pedro de Alcántara), Alhaurín el Grande, Coín, Barbate, Chipiona, Isla Cristina, Matalascañas, Nerja, Tarifa, Torrox Costa, Vejer de la Frontera, Gijón-Este, Llanes, Valle de Güimar, Nordosten (Valle Guerra), Los Llanos de Aridane, Arenys de Mar, Pineda de Mar, Ceuta, Alcossebre, Benicarló, Elx (Arenales), Peñíscola, Teulada Moraira (Rada Moraira), Vinaròs, A Coruña, Cariño, Tui, Vigo, Aguiño Carreira-Ribeira, Baiona, Noia, Santiago, Viveiro und Irán (Hondarribia) nach Art. 4 Abs. 1 und 3 bzw. 4 dieser Richtlinie

nicht sichergestellt hat, gegen seine Verpflichtungen aus den erwähnten Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG verstoßen hat;

| — | dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 91/271/EWG müssten Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten bis zum 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation ausgestattet und kommunale Abwässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werden.

Nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie müssten die Kanalisationen für kommunales Abwasser den Anforderungen von Anhang I Abschnitt A entsprechen.

Was die Verpflichtungen zur Behandlung kommunalen Abwassers anbelange, verpflichte Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen werde.

Nach Art. 4 Abs. 3 müsse Abwasser im Ablauf von Behandlungsanlagen den einschlägigen Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprechen. Anhang I Abschnitt B verweise seinerseits auf die Anforderungen nach Tabelle 1 dieses Anhangs. Schließlich ermöglichten die Überwachungsverfahren nach Anhang I Abschnitt D, zu überprüfen, ob die Abwässer im Ablauf der kommunalen Behandlungsanlagen den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt B entsprächen.

Hinsichtlich der betreffenden 38 Gemeinden habe das Königreich Spanien die Erfüllung der in der Richtlinie vorgesehenen Anforderungen nicht sichergestellt.

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(1)  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/29 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/29

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Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2010 von Claro, SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. April 2010 in der Rechtssache T-225/09, Claro, SA/HABM und Telefónica, SA

(Rechtssache C-349/10 P)

()

2010/C 234/48

Verfahrenssprache: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Claro, SA (Prozessbevollmächtigte: E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez, abogados)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Telefónica, SA

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

| — | die Rechtsmittelschrift samt Anlagen zur Kenntnis zu nehmen, festzustellen, dass gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. April 2010 in der Rechtssache T-225/09 frist- und formgerecht ein Rechtsmittel erhoben wurde, das angefochtene Urteil nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens aufzuheben und ihrer Klage stattzugeben. |
| --- | --- |

—

die Rechtsmittelschrift samt Anlagen zur Kenntnis zu nehmen, festzustellen, dass gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. April 2010 in der Rechtssache T-225/09 frist- und formgerecht ein Rechtsmittel erhoben wurde, das angefochtene Urteil nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens aufzuheben und ihrer Klage stattzugeben.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Das Gericht habe bei der Auslegung von Art. 59 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke einen Fehler begangen. Entgegen der Auffassung des Gerichts (und zuvor der Beschwerdekammer) stelle die Einreichung einer schriftlichen Beschwerdebegründung keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde, sondern nur eine Voraussetzung für ihre Behandlung dar. Dieser Auslegungsfehler des Gerichts (und zuvor der Beschwerdekammer) habe einen Verstoß gegen den in Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (1) verankerten Grundsatz der funktionalen Kontinuität zwischen den Instanzen des HABM bewirkt.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/30 |
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28.8.2010

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C 234/30

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-566/08) (1)

()

2010/C 234/49

Verfahrenssprache: Französisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 44 vom 21.2.2009.

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C 234/30

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Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 6. Mai 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik

(Rechtssache C-572/08) (1)

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2010/C 234/50

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/30 |
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C 234/30

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Ronald Seunig/Maria Hölzel

(Rechtssache C-147/09) (1)

()

2010/C 234/51

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 153 vom 4.7.2009.

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Gericht

| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/31 |
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28.8.2010

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C 234/31

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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Evropaïki Dynamiki/EUA

(Rechtssache T-331/06) (1)

(Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren der EUA - Erbringung von IT-Beratungsdiensten - Ablehnung des Angebots - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - In den Verdingungsunterlagen festgelegte Zuschlagskriterien - Unterkriterien - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht)

2010/C 234/52

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und N. Keramidas)

Beklagte: Europäische Umweltagentur (EUA) (Prozessbevollmächtigte: M. Hofstötter im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der EUA vom 14. September 2006, das von der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EEA/IDS/06/002 für die Erbringung von IT-Beratungsdiensten (ABl. 2006, S 118-125101) abgegebene Angebot abzulehnen und den Auftrag an andere Bieter zu vergeben

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 326 vom 30.12.2006.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/31 |
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C 234/31

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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — M/EMA

(Rechtssache T-12/08 P-RENV-RX) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Überprüfung des Urteils des Gerichts - Rechtsstreit, der zur Entscheidung reif ist)

2010/C 234/53

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: M (Browbourne, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J. N. Louis und É. Marchal)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: V. Salvatore und N. Rampal Olmedo)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 19. Oktober 2007, M/EMEA (F-23/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

| 1. | Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Anträge auf Ersatz des von Herrn M geltend gemachten immateriellen Schadens an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Anträge auf Ersatz des von Herrn M geltend gemachten immateriellen Schadens an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen.

| 2. | Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
| --- | --- |

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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(1)  ABl. C 64 vom 8.3.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/32 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/32

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Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Exalation/HABM (Vektor-Lycopin)

(Rechtssache T-85/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Vektor-Lycopin - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 234/54

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Exalation Ltd (Ilford, Essex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Zingsheim)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Dezember 2007 (Sache R 1037/2007-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Vektor-Lycopin als Gemeinschaftsmarke

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Exalation Ltd trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Exalation Ltd trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 107 vom 26.4.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/32 |
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C 234/32

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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Kommission/Putterie-De-Beukelaer

(Rechtssache T-160/08 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung im ersten Rechtszug - Beurteilungszeitraum 2005 - Anwendbare Regelung - Rubrik „Potenzial“ - Beurteilungsverfahren - Bescheinigungsverfahren)

2010/C 234/55

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und K. Herrmann)

Andere Verfahrensbeteiligte: Françoise Putterie-De-Beukelaer (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (F-31/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (F-31/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 21. Februar 2008, Putterie-De-Beukelaer/Kommission (F-31/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben.

| 2. | Die Rechtssache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen. |
| --- | --- |

2.

Die Rechtssache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zurückverwiesen.

| 3. | Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
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3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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(1)  ABl. C 183 vom 19.7.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/32 |
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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Trautwein/HABM (Darstellung eines Hunds)

(Rechtssache T-385/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Hunds - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 234/56

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development (Leopoldshöhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Czychowski, A. Nordemann und A. Dustmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2008 (Sache R 1734/2007-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung eines Hunds als Gemeinschaftsmarke

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development, trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development, trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 313 vom 6.12.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/33 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/33

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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Trautwein/HABM (Darstellung eines Pferdes)

(Rechtssache T-386/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung eines Pferds - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 234/57

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development (Leopoldshöhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Czychowski, A. Nordemann und A. Dustmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juli 2008 (Sache R 1730/2007-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung eines Pferds als Gemeinschaftsmarke

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development, trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development, trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 313 vom 6.12.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/33 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/33

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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission

(Rechtssache T-396/08) (1)

(Staatliche Beihilfen - Ausbildungsbeihilfen - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt teils vereinbar und teils unvereinbar erklärt wird - Erforderlichkeit der Beihilfe - Positive externe Effekte - Begründungspflicht)

2010/C 234/58

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Freistaat Sachsen (Deutschland) und Land Sachsen-Anhalt (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller-Ibold und T. Graf)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. França, K. Gross und B. Martenczuk)

Gegenstand

Teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/878/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von DHL gewähren will (ABl. L 312, S. 31)

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

2.

Der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

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(1)  ABl. C 327 vom 20.12.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/34 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/34

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Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Grain Millers/HABM — Grain Millers (GRAIN MILLERS)

(Rechtssache T-430/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GRAIN MILLERS - Älterer deutscher Handelsname Grain Millers und seine bildliche Darstellung - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art.8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 234/59

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Grain Millers, Inc. (Eden Prairie, Minnesota, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L.-E. Ström)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Grain Millers GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Böckenholt)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2008 (Sache R 478/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Grain Millers GmbH & Co. KG und der Grain Millers, Inc.

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Grain Millers, Inc. trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Grain Millers, Inc. trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 313 vom 6.12.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/34 |
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28.8.2010

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C 234/34

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Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Toqueville/HABM — Schiesaro (TOCQUEVILLE 13)

(Rechtssache T-510/08) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke TOCQUEVILLE 13 - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Verfall - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))

2010/C 234/60

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Toqueville Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Bariatti, I. Palombella und E. Cucchiara)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Sempio)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Marco Schiesaro (Limbiate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Canella und D. Camaiora)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. August 2008 (Sache R 829/2008-2) zu einem von der Klägerin gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Toqueville Srl trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Toqueville Srl trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 19 vom 24.1.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/35 |
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28.8.2010

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C 234/35

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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Engelhordn KGaA/HABM — The Outdoor Group (peerstorm)

(Rechtssache T-30/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke peerstorm - Ältere Gemeinschaftswortmarke und ältere nationale Wortmarken PETER STORM - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Ernsthafte Benutzung der älteren Marken - Art. 15 und Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 15 und Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009))

2010/C 234/61

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Engelhordn KGaA (Mannheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Göpfert und K. Mende)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: The Outdoor Group Ltd (Northampton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, Barrister)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 28. Oktober 2008 (Sache R 167/2008-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Outdoor Group Ltd und der Engelhorn KGaA

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Engelhorn KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Outdoor Group Ltd. |
| --- | --- |

2.

Die Engelhorn KGaA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Outdoor Group Ltd.

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(1)  ABl. C 82 vom 4.4.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/35 |
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28.8.2010

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Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Sevenier/Kommission

(Rechtssache T-368/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Entlassung auf Antrag - Weigerung der Kommission, dem Antrag auf Rücknahme des Entlassungsantrags stattzugeben und den Invaliditätsausschuss zu befassen - Beschwerdefrist - Verspätung - Nichtvorliegen eines entschuldbaren Irrtums)

2010/C 234/62

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Roberto Sevenier (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte É. Boigelot und L. Defalque)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2009, Sevenier/Kommission (F-62/08. noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Herr Roberto Sevenier trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind. |
| --- | --- |

2.

Herr Roberto Sevenier trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

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(1)  ABl. C 282 vom 21.11.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/35 |
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Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutsche Post/Kommission

(Rechtssache T-570/08) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung zur Auskunftserteilung - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

2010/C 234/63

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Martenczuk)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde

Tenor

| 1. | Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

| 2. | Die Deutsche Post AG trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Deutsche Post AG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/36 |
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28.8.2010

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Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 — Deutschland/Kommission

(Rechtssache T-571/08) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung zur Auskunftserteilung - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)

2010/C 234/64

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Martenczuk)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde

Tenor

| 1. | Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

| 2. | Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/36 |
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Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache T-166/09 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verweisungsbeschluss - Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung - Schadensersatzklage - Vorverfahren - Verfahrensfehler - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)

2010/C 234/65

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. dal Ferro)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Februar 2009, Marcuccio/Kommission (F-70/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind. |
| --- | --- |

2.

Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.

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(1)  ABl. C 141 vom 20.6.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/37 |
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28.8.2010

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C 234/37

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Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — PAGO International/HABM — Tirol Milch (Pago)

(Rechtssache T-349/09) (1)

(Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Widerruf der Entscheidung der Beschwerdekammer - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache)

2010/C 234/66

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: PAGO International GmbH (Klagenfurt, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Hauer und C. Schumacher)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Tirol Milch reg. Gen. mbH Innsbruck (Innsbruck, Österreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Juli 2009 (Sache R 864/2008-4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Tirol Milch reg. Gen. mbH Innsbruck und der PAGO International GmbH

Tenor

| 1. | Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. |
| --- | --- |

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

| 2. | Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 267 vom 7.11.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/37 |
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28.8.2010

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Beschluss des Gerichts vom 6. Juli 2010 — Marcuccio/Gerichtshof

(Rechtssache T-401/09) (1)

(Nichtigkeitsklage - Ablehnung eines Schadensersatzantrags durch den Gerichtshof - Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verweisungsbeschluss - Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung - Schadensersatzklage - Zustellung einer Rechtsmittelschrift an den ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers - Fehlen eines Schadens - Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jegliche Grundlage fehlt)

2010/C 234/67

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: A. Placco)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen des Gerichtshofs über die Ablehnung des Antrags auf Ersatz des Schadens, der durch eine Unregelmäßigkeit bei der Zustellung der Rechtsmittelschrift in der Rechtssache T-20/09 P an Herrn Marcuccio entstanden sein soll, und auf Schadensersatz

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Herr Luigi Marcuccio trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Herr Luigi Marcuccio trägt die Kosten.

| 3. | Der Streithilfeantrag der Europäischen Kommission ist erledigt. |
| --- | --- |

3.

Der Streithilfeantrag der Europäischen Kommission ist erledigt.

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(1)  ABl. C 297 vom 5.12.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/38 |
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28.8.2010

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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2010 — Regione Puglia/Kommission

(Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)

2010/C 234/68

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Antragstellerin: Regione Puglia (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Brunelli und A. Aloia)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und A. Steiblytė)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C(2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 betreffend die Streichung eines Teils des Italien für das Operative Programm POR Puglia Ziel 1 (2000–2006) gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Zahlungsanordnung, die in der im Anschluss an diese Entscheidung übermittelten Belastungsanzeige vom 26. Februar 2010 enthalten sein soll

Tenor

| 1. | Die Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden. |
| --- | --- |

1.

Die Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden.

| 2. | Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen.

| 3. | Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
| --- | --- |

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

---

| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/38 |
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28.8.2010

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Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juli 2010 — Alcoa Trasformazioni/Kommission

(Rechtssache T-177/10 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Vorzugstarife für die Lieferung von elektrischem Strom - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)

2010/C 234/69

Verfahrenssprache: Italienisch

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Alcoa Trasformazioni Srl (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, T. Müller-Ibold und F. Salerno)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C(2009) 8112 definitivo der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/2004 (ex NN 58/2004) und C 36/B/2006 (ex NN 38/2006), die die Italienische Republik der Alcoa Trasformazioni gewährt hat

Tenor

| 1. | Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
| --- | --- |

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/38 |
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28.8.2010

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C 234/38

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Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Strålfors/HABM (ID SOLUTIONS)

(Rechtssache T-211/10) (1)

(Aufhebungsklage - Klageschrift - Formerfordernisse - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2010/C 234/70

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Strålfors AB (Malmö, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Nielsen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Januar 2010 (Sache R 1111/2009-2) über die Anmeldung des Wortzeichens ID SOLUTIONS als Gemeinschaftsmarke

Tenor

| 1. | Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

| 2. | Die Strålfors AB trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Strålfors AB trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/39 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/39

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Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010 — Strålfors/HABM (IDENTIFICATION SOLUTIONS)

(Rechtssache T-212/10) (1)

(Aufhebungsklage - Klageschrift - Formerfordernisse - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2010/C 234/71

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Strålfors AB (Malmö, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Nielsen)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Januar 2010 (Sache R 1112/2009-2) über die Anmeldung des Wortzeichens IDENTIFICATION SOLUTIONS als Gemeinschaftsmarke

Tenor

| 1. | Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

| 2. | Die Strålfors AB trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Strålfors AB trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 195 vom 17.7.2010.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/39 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/39

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Klage, eingereicht am 5. Mai 2010 — Condé/Rat

(Rechtssache T-210/10)

()

2010/C 234/72

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Mamoudou Condé (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft; |
| --- | --- |

—

die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;

| — | dem Rat die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, soweit er in der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Art. 6 dieser Verordnung eingefroren werden, genannt wird.

Er macht insoweit drei Klagegründe geltend:

| — | eine Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, da er nicht über die ihm zur Verfügung stehenden Klagemöglichkeiten aufgeklärt worden sei; |
| --- | --- |

—

eine Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, da er nicht über die ihm zur Verfügung stehenden Klagemöglichkeiten aufgeklärt worden sei;

| — | eine Verletzung der Verteidigungsrechte, da ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mitgeteilt worden seien; |
| --- | --- |

—

eine Verletzung der Verteidigungsrechte, da ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mitgeteilt worden seien;

| — | eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und seines Eigentumsrechts. |
| --- | --- |

—

eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und seines Eigentumsrechts.

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(1)  ABl. L 346, S. 26.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/40 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/40

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Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Rungis express/HABM — Žito (MARESTO)

(Rechtssache T-243/10)

()

2010/C 234/73

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: RUNGIS express AG (Meckenheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Feldmann)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ŽITO prehrambena industrija, d.d. (Ljubljana, Slowenien)

Anträge der Klägerin

| — | Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. März 2010 in der Sache R 691/2009-1 aufzuheben; |
| --- | --- |

—

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. März 2010 in der Sache R 691/2009-1 aufzuheben;

| — | den Widerspruch der Beklagten zurückzuweisen. |
| --- | --- |

—

den Widerspruch der Beklagten zurückzuweisen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke MARESTO für Waren der Klasse 29.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: ŽITO prehrambena industrija, d.d.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eine nationale Bildmarke, die einen Koch darstellt und das Wortelement „M·A·E·S·T·R·O“ umfasst für Waren der Klassen 29 und 30, eine nationale Bildmarke, die das Wortelement „M·A·E·S·T·R·O“ umfasst für Waren der Klassen 29, 30 und 43, und die nationale Wortmarke „BRAVO, MAESTRO!“ für Waren der Klassen 29, 30 und 43.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da den Widerspruchsmarken die Unterscheidungskraft fehle, und/oder diese rein beschreibend seien.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/40 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/40

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Klage, eingereicht am 10. Juni 2010 — France Télécom/Kommission

(Rechtssache T-258/10)

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2010/C 234/74

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: France Télécom (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van der Woude und D. Gillet)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die vorliegende Klage für zulässig zu erklären, |
| --- | --- |

—

die vorliegende Klage für zulässig zu erklären,

| — | die Entscheidung für nichtig zu erklären und |
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—

die Entscheidung für nichtig zu erklären und

| — | der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 (1), mit der festgestellt wird, dass der Ausgleich für Kosten des Gemeinwohldienstes von 59 Mio. Euro, den die französischen Behörden einer Unternehmensgruppe für die Einrichtung und den Betrieb eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes (Projekt THD 92) im Departement Hauts-de-Seine gewährt haben, keine staatliche Beihilfe darstelle.

Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Gründe:

| — | Verkennung des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Anwendung der vier Kriterien des Urteils Altmark durch die Kommission im vorliegenden Fall insofern rechtlich fehlerhaft sei, als






  — | das Projekt THD 92 nicht ein im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegendes Ziel, sondern das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit des Departements Hauts-de-Seine als internationales Handelszentrum verfolge, |
| --- | --- | --- |

—

Verkennung des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Anwendung der vier Kriterien des Urteils Altmark durch die Kommission im vorliegenden Fall insofern rechtlich fehlerhaft sei, als

—

das Projekt THD 92 nicht ein im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegendes Ziel, sondern das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit des Departements Hauts-de-Seine als internationales Handelszentrum verfolge,

| — | das Projekt THD 92 in einem „schwarzen Flecken“ umgesetzt werde und nicht der Behebung eines Marktversagens diene und |
| --- | --- |

—

das Projekt THD 92 in einem „schwarzen Flecken“ umgesetzt werde und nicht der Behebung eines Marktversagens diene und

| — | die Ausgleichszahlung von 59 Mio. Euro unverhältnismäßig sei und auf der Grundlage von im Vorhinein nicht bekannten Auswahlkriterien gewährt worden sei; |
| --- | --- |

—

die Ausgleichszahlung von 59 Mio. Euro unverhältnismäßig sei und auf der Grundlage von im Vorhinein nicht bekannten Auswahlkriterien gewährt worden sei;

| — | Verletzung des Art. 108 Abs. 2 AEUV, da die Kommission die Verfahrensrechte der Klägerin dadurch verletzt habe, dass sie das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnet habe und so der Klägerin die Möglichkeit genommen habe, ihren Standpunkt als interessierte Dritte geltend zu machen. |
| --- | --- |

—

Verletzung des Art. 108 Abs. 2 AEUV, da die Kommission die Verfahrensrechte der Klägerin dadurch verletzt habe, dass sie das förmliche Prüfverfahren nicht eröffnet habe und so der Klägerin die Möglichkeit genommen habe, ihren Standpunkt als interessierte Dritte geltend zu machen.

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(1)  Staatliche Beihilfe Nr. 331/2008 — Frankreich.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/41 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/41

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Klage, eingereicht am 8. Juni 2010 — Ax/Rat

(Rechtssache T-259/10)

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2010/C 234/75

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Thomas Ax (Neckargemünd, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Baumann)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge des Klägers

| — | Die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates der Europäischen Union vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

Die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates der Europäischen Union vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus für nichtig zu erklären;

| — | dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger wendet sich gegen die Verordnung (EU) Nr. 407/2010. (1)

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger unter anderem geltend, dass die durch die angefochtene Verordnung freigegebenen Hilfen gegen das Haftungs- und Einstandsverbot für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus Art. 125 AEUV verstoßen würden.

Darüber hinaus sei die Verordnung Nr. 407/2010 nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 122 AEUV gedeckt. Diesbezüglich wird vorgetragen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten infolge der spekulativen Angriffe nicht von gravierenden Schwierigkeiten im Sinne dieser Bestimmung ernstlich bedroht seien. Ferner beruhen die Schwierigkeiten infolge der spekulativen Angriffe nicht auf außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle der betroffenen Mitgliedstaaten entziehen würden.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118, S. 1).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/42 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/42

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Klage, eingereicht am 16. Juni 2010 — Land Wien/Kommission

(Rechtssache T-267/10)

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2010/C 234/76

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Land Wien (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.-G. Schärf)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge des Klägers

| — | Die Entscheidung vom 25. März 2010 für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

Die Entscheidung vom 25. März 2010 für nichtig zu erklären;

| — | festzustellen, die Europäische Kommission habe die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) verletzt, da nicht alle angeforderten Dokumente betreffend den Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Mochovce der klagenden Partei zugekommen sind und somit die Kommission im Sinne des Art. 265 AEUV untätig war und in Folge Verletzung des Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 nichtig ist; |
| --- | --- |

—

festzustellen, die Europäische Kommission habe die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) verletzt, da nicht alle angeforderten Dokumente betreffend den Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Mochovce der klagenden Partei zugekommen sind und somit die Kommission im Sinne des Art. 265 AEUV untätig war und in Folge Verletzung des Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 nichtig ist;

| — | die Kommission ist schuldig, der klagenden Partei, dem Land Wien, alle Kosten des Verfahrens zu ersetzen. |
| --- | --- |

—

die Kommission ist schuldig, der klagenden Partei, dem Land Wien, alle Kosten des Verfahrens zu ersetzen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 25. März 2010, mit der das Beschwerdeverfahren betreffend seine Beschwerde in Bezug auf die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce in der Slowakei eingestellt wurde. Ferner bemängelt der Kläger, dass er nicht alle angeforderten Dokumente betreffend den Ausbau der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce von der Kommission erhalten habe und dass es diese somit nach Art. 265 AEUV unterlassen habe, tätig zu werden.

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend, dass die Kommission durch ihre Entscheidung vom 25. März 2010 die Richtlinie 2003/35/EG (2) und das Grundrecht nach Art. 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union missachtet habe.

Im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Auskunftserteilung macht der Kläger geltend, dass seine nicht ordnungsgemäße Behandlung gegen Art. 42 der Charta der Grundrechte verstöße. Darüber hinaus sei Art. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 verletzt worden.

Ferner ist der Kläger der Auffassung, dass die Kommission durch das Unterlassen des Agierens gemäß der Beschwerde und dem Auskunftsersuchen auch gegen die im EAG-Vertrag statuierten und im Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2009, ČEZ (C-115/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) näher beschriebenen Handlungspflichten verstoßen habe.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Abl. L 145, S. 43).

(2)  Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/42 |
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C 234/42

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Klage, eingereicht am 14. Juni 2010 — LIS/Kommission

(Rechtssache T-269/10)

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2010/C 234/77

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: LIS GmbH Licht Impex Service (Mettmann, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K.-P. Langenkamp)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge der Klägerin

| — | Den Beschluss der Kommission vom 12. April 2010 nach Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

Den Beschluss der Kommission vom 12. April 2010 nach Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;

| — | der Kommission aufzuerlegen, nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die notwendigen Kosten zu ersetzen. |
| --- | --- |

—

der Kommission aufzuerlegen, nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die notwendigen Kosten zu ersetzen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2010) 2198 endg. vom 12. April 2010, mit der die Kommission die Anträge der Klägerin auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf die Einfuhren von integrierten elektronischen Kompakt-Leuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China entrichtet wurden, abgelehnt hat.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die Kommission bei der Anwendung des Art. 11 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) den Sinn und Zweck dieser Regelung außer Acht gelassen und denklogische Grundsätze nicht angewandt habe.

Diesbezüglich wird unter anderem vorgetragen, dass im konkreten Fall eine Dumpingsituation nie gegeben gewesen sei, da der Herstellungspreis unter dem entrichteten Ausfuhrpreis gelegen und dasselbe Produkt später von einer deutschen Firma für einen niedrigeren als den ursprünglichen chinesischen Ausfuhrpreis angeboten worden sei.

Ferner wird vorgetragen, dass die Kommission außer Acht gelassen habe, dass es sich bei den Produkten nicht um gewöhnliche Energiesparlampen im Sinne der Maßnahme handele.

Die Klägerin führt ebenfalls aus, dass die Klassifizierung des Produkts durch die deutschen Zollbehörden entgegen der Auffassung der Kommission nicht zu beanstanden gewesen sei, da es keine andere Klassifizierungsnummer gäbe, unter die das Produkt fallen würde.

Darüber hinaus habe die Kommission ignoriert, dass eine Schädigung in der Gemeinschaft im konkreten Fall nie zu befürchten gewesen sei, weil die von der Klägerin vertriebenen Leuchtmittel in ganz Europa nur von ihr vertrieben worden seien und daher kein anderer schutzbedürftiger Hersteller existiert habe.

Abschließend wird geltend gemacht, dass es für den Erstattungsanspruch nicht relevant sein könne, dass die konkrete Dumpingspanne nicht weggefallen sei; vielmehr sei es entscheidend, dass eine solche Dumpingspanne nie vorhanden gewesen sei.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/43 |
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C 234/43

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Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — Suez Environnement und Lyonnaise des eaux France/Kommission

(Rechtssache T-274/10)

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2010/C 234/78

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerinnen: Suez Environnement Company (Paris, Frankreich) und Lyonnaise des eaux France (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Zelenko und O. d'Ormesson)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

| — | die angefochtene Nachprüfungsentscheidung und/oder die Durchsuchungsanordnung vom 6. April 2010 für nichtig zu erklären, |
| --- | --- |

—

die angefochtene Nachprüfungsentscheidung und/oder die Durchsuchungsanordnung vom 6. April 2010 für nichtig zu erklären,

| — | jede Maßnahme für nichtig zu erklären, die auf der Grundlage der Nachprüfungen getroffen wurde, die aufgrund dieser rechtswidrigen Entscheidung und dieser rechtswidrigen Anordnung durchgeführt wurde, |
| --- | --- |

—

jede Maßnahme für nichtig zu erklären, die auf der Grundlage der Nachprüfungen getroffen wurde, die aufgrund dieser rechtswidrigen Entscheidung und dieser rechtswidrigen Anordnung durchgeführt wurde,

| — | insbesondere der Kommission die Rückgabe sämtlicher Dokumente aufzuerlegen, die im Zuge der Durchsuchungen beschlagnahmt wurden, unter Androhung der Nichtigerklärung der künftigen Entscheidung der Kommission durch das Gericht, und |
| --- | --- |

—

insbesondere der Kommission die Rückgabe sämtlicher Dokumente aufzuerlegen, die im Zuge der Durchsuchungen beschlagnahmt wurden, unter Androhung der Nichtigerklärung der künftigen Entscheidung der Kommission durch das Gericht, und

| — | der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

In der vorliegenden Rechtssache begehren die Klägerinnen die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 1984/4 der Kommission vom 23. März 2010, die in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV in Bezug auf die Ausschreibung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ergangen ist (1) und mit der gegenüber der Suez Environnement sowie allen von ihr beherrschten Unternehmen, darunter auch der Lyonnaise des eaux France, eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates angeordnet wird.

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Klagegründe:

| — | Verletzung der Grundrechte und -freiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Wohnung, da den Klägerinnen keine Genehmigung einer nationalen Justizbehörde zugestellt worden sei und ihr so jegliche grundlegende Garantie, wie der Zugang zu den Gerichten während der Durchführung der Nachprüfungen und die Möglichkeit, gegen eine solche Genehmigung auf dem ordentlichen Rechtsweg vorzugehen, entzogen worden seien; |
| --- | --- |

—

Verletzung der Grundrechte und -freiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Wohnung, da den Klägerinnen keine Genehmigung einer nationalen Justizbehörde zugestellt worden sei und ihr so jegliche grundlegende Garantie, wie der Zugang zu den Gerichten während der Durchführung der Nachprüfungen und die Möglichkeit, gegen eine solche Genehmigung auf dem ordentlichen Rechtsweg vorzugehen, entzogen worden seien;

| — | Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da die Nachprüfungsentscheidung eine unbefristete Geltungsdauer und einen äußerst weiten Anwendungsbereich habe, |
| --- | --- |

—

Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da die Nachprüfungsentscheidung eine unbefristete Geltungsdauer und einen äußerst weiten Anwendungsbereich habe,

| — | die der Nachprüfungsentscheidung beigefügte Durchsuchungsanordnung biete insofern keine hinreichende Gewähr für Unparteilichkeit und Objektivität, als darin Bedienstete der Kommission bezeichnet seien, die im Vorfeld vertrauliche Informationen geprüft hätten, die von der Klägerin Lyonnaise des eaux France im Rahmen der Anmeldung eines Zusammenschlusses an die Kommission übermittelt worden seien. |
| --- | --- |

—

die der Nachprüfungsentscheidung beigefügte Durchsuchungsanordnung biete insofern keine hinreichende Gewähr für Unparteilichkeit und Objektivität, als darin Bedienstete der Kommission bezeichnet seien, die im Vorfeld vertrauliche Informationen geprüft hätten, die von der Klägerin Lyonnaise des eaux France im Rahmen der Anmeldung eines Zusammenschlusses an die Kommission übermittelt worden seien.

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(1)  Sache COMP/B-1/39.756.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/44 |
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C 234/44

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Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — mPAY24 GmbH/HABM — ULTRA d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav (MPAY 24)

(Rechtssache T-275/10)

()

2010/C 234/79

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: mPAY24 GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H-G. Zeiner und S. Di Natale)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: ULTRA d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav (Zagorje ob Savi, Slowenien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. März 2010 in der Sache R 1102/2008-1 aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. März 2010 in der Sache R 1102/2008-1 aufzuheben;

| — | dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; |
| --- | --- |

—

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

| — | der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sofern sie dem Verfahren beitritt, die Verfahrenskosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sofern sie dem Verfahren beitritt, die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „MPAY24“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36 und 38 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 2 601 656.

Inhaberin der im Nichtigkeitsverfahren angegebenen Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Die Antragstellerin stützte ihren Antrag auf absolute Eintragungshindernisse in Art. 52 Abs. 1 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c sowie Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung wurde aufgehoben und die eingetragene Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt.

Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.

Mit dem ersten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Bestimmungen dieser Artikel auf die angefochtene Gemeinschaftsmarke anwendbar seien. Insbesondere habe die Erste Beschwerdekammer i) zu Unrecht die frühere Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 21. April 2004 aufgehoben, die dieselbe Sache betreffe und auf dieselben Gründe gestützt sei, und ii) zu Unrecht festgestellt, dass die angefochtene Gemeinschaftsmarke beschreibend für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen sei und keine Unterscheidungskraft habe.

Mit ihrem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die angefochtene Entscheidung nicht den Bestimmungen der Verordnung Nr. 207/2009 entspreche, da die Beschwerdekammer die angefochtene Gemeinschaftsmarke für alle in den Klassen 9, 16, 35, 36 und 38 eingetragenen Waren und Dienstleistungen nur aufgrund fragwürdiger und unbelegter Annahmen zu Unrecht für nichtig erklärt habe.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/45 |
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Klage, eingereicht am 22. Juni 2010 — El Coto De Rioja, SA/HABM — Álvarez Serrano (COTO DE GOMARIZ)

(Rechtssache T-276/10)

()

2010/C 234/80

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: El Coto De Rioja, SA (Oyón [Alava], Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grimau Muñoz und J. Villamor Muguerza)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: María Álvarez Serrano (Gomariz Leiro [Orense], Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 28. April 2010 in der Sache R 1020/2008-4 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke mit dem Wortbestandteil „COTO DE GOMARIZ“ (Nr. 2 631 828) für die Klasse 33 aufzuheben; |
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—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 28. April 2010 in der Sache R 1020/2008-4 aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke mit dem Wortbestandteil „COTO DE GOMARIZ“ (Nr. 2 631 828) für die Klasse 33 aufzuheben;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „COTO DE GOMARIZ“ (Nr. 2 631 828) für Waren der Klasse 33 (Weine).

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: María Álvarez Serrano.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: EL COTO DE RIOJA, SA.

Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Gemeinschaftswortmarke „COTO DE IMAZ“ (Nr. 339 333) für Waren der Klassen 29, 32 und 33, Gemeinschaftswortmarke „EL COTO“ (Nr. 339 408) für Waren der Klassen 29, 32 und 33 sowie bekannte spanische Marken „EL COTO“ und „COTO DE IMAZ“ für „Weine“.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der angefochtenen Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.

Klagegründe: Unrichtige Anwendung von Art. 52 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.

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Klage, eingereicht am 21. Juni 2010 — K-Mail Order/HABM — IVKO (MEN’Z)

(Rechtssache T-279/10)

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2010/C 234/81

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Parteien

Klägerin: K-Mail Order GmbH & Co. KG (Pforzheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin T. Zeiher)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: IVKO Industrieprodukt-Vertriebskontakt GmbH (Baar-Wanderath, Deutschland)

Anträge der Klägerin

| — | Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. März 2010 in der Sache R 746/2009-1 für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. März 2010 in der Sache R 746/2009-1 für nichtig zu erklären;

| — | dem Widerspruch gegen die Eintragung der angefochtenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung stattzugeben, hilfsweise, die Sache zur weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen; |
| --- | --- |

—

dem Widerspruch gegen die Eintragung der angefochtenen Gemeinschaftsmarkenanmeldung stattzugeben, hilfsweise, die Sache zur weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

| — | der unterliegenden Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der unterliegenden Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: IVKO Industrieprodukt-Vertriebskontakt GmbH.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke MEN’Z für Waren der Klassen 9, 14 und 18.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Das in Deutschland im geschäftlichen Verkehr genutzte Unternehmenskennzeichen „WENZ“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) sowie gegen Art. 76 Abs. 1, da das Unternehmenskennzeichen der Klägerin von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sei.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/46 |
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Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (ANEURYSMCONTROL)

(Rechtssache T-280/10)

()

2010/C 234/82

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Milux Holding S.A. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1432/2009-4 aufzuheben; |
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—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1432/2009-4 aufzuheben;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ANEURYSMCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 44.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/47 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/47

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Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (APPETITECONTROL)

(Rechtssache T-281/10)

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2010/C 234/83

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Milux Holding S.A. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1433/2009-4 aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1433/2009-4 aufzuheben;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „APPETITECONTROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 44.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/47 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/47

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Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (STOMACONTROL)

(Rechtssache T-282/10)

()

2010/C 234/84

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Milux Holding S.A. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juni 2010 in der Sache R 1434/2009;4 aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Juni 2010 in der Sache R 1434/2009;4 aufzuheben;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „STOMACONTROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 44.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/48 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/48

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Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (BMICONTROL)

(Rechtssache T-283/10)

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2010/C 234/85

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Milux Holding S.A. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Juni 2010 in der Sache R 1435/2009-4 aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Juni 2010 in der Sache R 1435/2009-4 aufzuheben;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BMICONTROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 44.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/48 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/48

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Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (IMPLANTCONTROL)

(Rechtssache T-284/10)

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2010/C 234/86

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Milux Holding S.A. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Juni 2010 in der Sache R 1438/2009-4 aufzuheben; |
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—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Juni 2010 in der Sache R 1438/2009-4 aufzuheben;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IMPLANTCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 44.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/49 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/49

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Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (CHEMOCONTROL)

(Rechtssache T-285/10)

()

2010/C 234/87

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Milux Holding S.A. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1444/2009-4 aufzuheben; |
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—

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2010 in der Sache R 1444/2009-4 aufzuheben;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CHEMOCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 44.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/49 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/49

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Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Unilever España und Unilever/HABM — Med Trans G. Poulias-S. Brakatselos (MED FRIGO S.A.)

(Rechtssache T-287/10)

()

2010/C 234/88

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Unilever España S.A. und Unilever N.V. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Prat)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer:„Med Trans“ G. Poulias-S. Brakatselos A.E. (Patra, Griechenland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. April 2010 in der Sache R 1025/2009-2 aufzuheben; |
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—

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. April 2010 in der Sache R 1025/2009-2 aufzuheben;

| — | die Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) dazu aufzufordern, die Prüfung der Beweise fortzusetzen und die Anwendbarkeit der Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke zu beurteilen; |
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—

die Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) dazu aufzufordern, die Prüfung der Beweise fortzusetzen und die Anwendbarkeit der Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke zu beurteilen;

| — | hilfsweise die angefochtene Entscheidung abzuändern und in der Sache zu entscheiden; |
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—

hilfsweise die angefochtene Entscheidung abzuändern und in der Sache zu entscheiden;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MED FRIGO S.A.“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 39.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Wortmarke „FRIGO“ (Nr. 112 534) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Bildmarke „Frigo“ (Nr. 123 204) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Bildmarke „Frigo“ (Nr. 434 378) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Bildmarke „Frigo“ (Nr. 767 539) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Bildmarke „Frigo“ (Nr. 2 148 274) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Wortmarke „FRIGO S.A.“ (Nr. 60 893) als „Handelsname für die Fertigung und Herstellung von Speiseeis und Milcherzeugnissen“.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zu der Auffassung gekommen sei, dass die Klägerin nicht alle erforderlichen Nachweise über Bestehen, Gültigkeit und Schutzumfang ihrer älteren Marke, auf die sich der Widerspruch stützte, eingereicht habe; Verstoß gegen Regel 19 Abs. 3 in Verbindung mit Regel 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95, da die Beschwerdekammer zu Unrecht der Auffassung gewesen sei, dass die von der Klägerin eingereichten Übersetzungen nicht hinreichend klar und ausreichend gut strukturiert seien.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/50 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/50

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Klage, eingereicht am 30. Juni 2010 — Sports Warehouse/HABM (TENNIS WAREHOUSE)

(Rechtssache T-290/10)

()

2010/C 234/89

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Sports Warehouse GmbH (Schutterwald, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Douglas)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

| — | Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. April 2010 in der Sache R 1259/2009-1 aufzuheben; |
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—

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. April 2010 in der Sache R 1259/2009-1 aufzuheben;

| — | die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 7 536 899„TENNIS WAREHOUSE“ einzutragen; |
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die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 7 536 899„TENNIS WAREHOUSE“ einzutragen;

| — | dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen. |
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dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TENNIS WAREHOUSE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 28 und 35.

Entscheidung des Prüfers: Der Antrag wurde zurückgewiesen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 (1) Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die Marke keinen beschreibenden Charakter habe und der Begriff des Freihaltebedürfnisses verkannt werde, sowie Verstoß gegen die Begründungspflicht gem. Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/51 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/51

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Klage, eingereicht am 26. Juni 2010 — Martin/Kommission

(Rechtssache T-291/10)

()

2010/C 234/90

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Anne Martin (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: U. O'Dwyer, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die stillschweigende Entscheidung der Kommission vom 20. April 2010 über die Ablehnung des Zweitantrags der Klägerin vom 4. März 2010 auf Zugang zu Dokumenten für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

die stillschweigende Entscheidung der Kommission vom 20. April 2010 über die Ablehnung des Zweitantrags der Klägerin vom 4. März 2010 auf Zugang zu Dokumenten für nichtig zu erklären;

| — | der Kommission aufzugeben, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) innerhalb der Fristen nachzukommen, die das Gericht für angemessen hält; |
| --- | --- |

—

der Kommission aufzugeben, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) innerhalb der Fristen nachzukommen, die das Gericht für angemessen hält;

| — | der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission vom 20. April 2010, mit der sie es unterlassen habe, den Zweitantrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten des Generalsekretariats der Kommission nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001, mit dem die Klägerin ihren ursprünglichen Antrag auf Zugang zu Dokumenten vom 22. Dezember 2009 wiederholt habe, bis zum 20. April 2010 zu bescheiden.

Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin die folgenden Klagegründe geltend:

Das Unterlassen der Kommission, fristgerecht bis zum 20. April 2010 eine Entscheidung zu erlassen, wozu sie nach der Verordnung Nr. 1049/2001 verpflichtet sei, stelle eine stillschweigende Ablehnung des Zweitantrags der Klägerin vom 4. März 2010 dar und verstoße gegen Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung sowie gegen Art. 296 AEUV, weil keine hinreichende Begründung für die Ablehnung gegeben worden sei.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/51 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/51

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Klage, eingereicht am 7. Juli 2010 — Camara/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache T-295/10)

()

2010/C 234/91

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Kerfalla Person Camara (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft; |
| --- | --- |

—

die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;

| — | dem Rat die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea, soweit er in der Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Art. 6 dieser Verordnung eingefroren werden, genannt wird.

Er macht insoweit drei Klagegründe geltend:

| — | einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei seiner Aufnahme in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden; |
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—

einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei seiner Aufnahme in die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden;

| — | einen Verstoß gegen Art. 215 Abs. 3 AEUV, da die angefochtene Verordnung keinen Rechtsschutz, insbesondere in Bezug auf das Verfahren vorsehe; |
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einen Verstoß gegen Art. 215 Abs. 3 AEUV, da die angefochtene Verordnung keinen Rechtsschutz, insbesondere in Bezug auf das Verfahren vorsehe;

| — | einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, denn die angefochtene Verordnung verletze i) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, da er wegen seiner sozialen Herkunft auf der Liste stehe, ii) die Verteidigungsrechte, da kein Verfahren vorgesehen sei, um ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuteilen, iii) das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, da ihn der Rat nicht über die Klagemöglichkeiten aufgeklärt habe, und iv) sein Eigentumsrecht. |
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—

einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, denn die angefochtene Verordnung verletze i) den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, da er wegen seiner sozialen Herkunft auf der Liste stehe, ii) die Verteidigungsrechte, da kein Verfahren vorgesehen sei, um ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mitzuteilen, iii) das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, da ihn der Rat nicht über die Klagemöglichkeiten aufgeklärt habe, und iv) sein Eigentumsrecht.

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(1)  ABl. L 346, S. 26.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/52 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/52

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Klage, eingereicht am 15. Juli 2010 — Babcock Noell/Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

(Rechtssache T-299/10)

()

2010/C 234/92

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Babcock Noell GmbH (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Werner und C. Ebrecht)

Beklagter: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Entscheidungen des Beklagten vom 1. Juli 2010 in dem Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG), die Angebote der Klägerin — vier getrennte Angebote für die Lose A, B, C und D — vom Verfahren auszuschließen, für nichtig zu erklären; |
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—

die Entscheidungen des Beklagten vom 1. Juli 2010 in dem Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG), die Angebote der Klägerin — vier getrennte Angebote für die Lose A, B, C und D — vom Verfahren auszuschließen, für nichtig zu erklären;

| — | die Entscheidung des Beklagten vom 2. Juli 2010, dem erfolgreichen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) den Zuschlag für den Auftrag zu erteilen, für nichtig zu erklären; |
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—

die Entscheidung des Beklagten vom 2. Juli 2010, dem erfolgreichen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) den Zuschlag für den Auftrag zu erteilen, für nichtig zu erklären;

| — | dem Beklagten aufzugeben, das Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) aufzuheben und ein neues Ausschreibungsverfahren für die Bereitstellung von ITER Wicklungspaketen toroidaler Feldspulen durchzuführen; |
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—

dem Beklagten aufzugeben, das Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) aufzuheben und ein neues Ausschreibungsverfahren für die Bereitstellung von ITER Wicklungspaketen toroidaler Feldspulen durchzuführen;

| — | dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend:

Erstens bringt sie vor, dass die Entscheidungen, mit denen ihre Angebote aufgrund Nichteinhaltung des Lastenhefts vom Verfahren ausgeschlossen worden seien, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen und auf einer offensichtlich fehlerhaften Tatsachenbeurteilung beruhten, da die Angebote keine wesentlichen Änderungen („45 Abweichungen“) zum Mustervertrag enthielten, wie vom Beklagten behauptet, sondern tatsächlich nur eine Liste mit mehreren Vorschlägen offener Verhandlungspunkte. Außerdem habe der Beklagte mit diesen Entscheidungen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz verstoßen.

Zweitens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter, da der Beklagte im Zuge des Ausschreibungsverfahrens nichts dagegen unternommen habe, dass der erfolgreiche Bieter dadurch einen wesentlichen Informationsvorteil bei der Erstellung seines Angebots gehabt habe, dass er vor dem Verfahren Arbeiten für den Beklagten und andere Einrichtungen durchgeführt habe. Außerdem verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den Transparenzgrundsatz, da der Beklagte der Klägerin nicht alle Informationen in Bezug auf die Umstände und die tatsächlichen Hintergründe seiner Entscheidung, Informationen nicht offen zu legen, die für die Feststellung des Vorliegens eines Informationsvorteils des erfolgreichen Bieters relevant seien, zur Verfügung gestellt habe.

Drittens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen Art. 84 Buchst. a der Finanzordnung (1), da sich der erfolgreiche Bieter im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag in einem Interessenkonflikt befunden habe.

Viertens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen die Art. 93 und 100 Abs. 2 Buchst. h der Durchführungsbestimmungen (2), da die Entscheidungen des Beklagten über die Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) in einem offenen Verfahren, und nicht in einem Verfahren des wettbewerblichen Dialogs oder einem Verhandlungsverfahren getroffen worden seien.

Fünftens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen die Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (3) (der auf diese Ausschreibung entsprechend Anwendung finde), da die im Mustervertrag im Lastenheft des Verfahrens verwendeten Klauseln und Bedingungen dem anwendbaren spanischen Recht zuwiderliefen und als ungerechtfertigte Behinderungen der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb einzustufen seien.

Sechstens habe der Beklagte durch die Verwendung vager und unklarer Vorgaben in den technischen Vorschriften gegen den Transparenzgrundsatz verstoßen und Art. 116 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen nicht beachtet.

Schließlich habe der Beklagte gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung verstoßen, indem er im Lastenheft des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens Vergabekriterien angewandt habe, die vage und nicht transparent seien und sich nicht auf den Vertragsgegenstand, sondern auf die Prüfung und Auswahl des Bieters bezögen.

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(1)  Entscheidung vom 22. Oktober 2007 des Vorstands des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Annahme der Finanzordnung.

(2)  Entscheidung vom 22. Oktober 2007 des Vorstands des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung (Durchführungsbestimmungen).

(3)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/53 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/53

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Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Bavaria/Rat

(Rechtssache T-178/06) (1)

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2010/C 234/93

Verfahrenssprache: Niederländisch

Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 224 vom 16.9.2006.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/53 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/53

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Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2010 — Torres/HABM — Torres de Anguix (A TORRES de ANGUIX)

(Rechtssache T-286/07) (1)

()

2010/C 234/94

Verfahrenssprache: Spanisch

Der Präsident der Sechsten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 235 vom 6.10.2007.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/54 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/54

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Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Gourmet Burger Kitchen/HABM (GOURMET BURGER KITCHEN)

(Rechtssache T-115/08) (1)

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2010/C 234/95

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 107 vom 26.4.2008.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/54 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/54

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Beschluss des Gerichts vom 13. Juli 2010 — Al Shanfari/Rat und Kommission

(Rechtssache T-121/09) (1)

()

2010/C 234/96

Verfahrenssprache: Englisch

Der Präsident der Fünften Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 113 vom 16.5.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/54 |
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28.8.2010

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C 234/54

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Beschluss des Gerichts vom 30. Juni 2010 — Centraal bureau de statistiek/Kommission

(Rechtssache T-361/09) (1)

()

2010/C 234/97

Verfahrenssprache: Niederländisch

Der Präsident der Achten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 282 vom 21.11.2009.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/54 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/54

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Beschluss des Gerichts vom 5. Juli 2010 — Prionics/Kommission und EFSA

(Rechtssache T-112/10) (1)

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2010/C 234/98

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 113 vom 1.5.2010.

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Gericht für den öffentlichen Dienst

| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/55 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/55

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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Bergström/Kommission

(Rechtssache F-64/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 234/99

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Ragnar Bergström (Linkebeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 10. August 2005, mit der der Kläger, Zeitbediensteter und erfolgreicher Teilnehmer am allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/3/02, nach den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts unter Einstufung in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, zum Beamten ernannt wurde

Tenor des Urteils

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 165 vom 15.7.2006, S. 36.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/55 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/55

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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Lesniak/Kommission

(Rechtssache F-67/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 234/100

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Christophe Lesniak (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Simm und I. Šulce)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 8. August 2005, mit der der Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt als Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe A*10, Dienstaltersstufe 2, eingestuft und erfolgreicher Teilnehmer am externen Auswahlverfahren PE/99/A war, unter Einstufung in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, zum Beamten auf Probe ernannt wurde

Tenor des Urteils

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 178 vom 29.7.2006, S. 43.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/56 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/56

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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2010 — Kurrer/Kommission

(Rechtssache F-139/06) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Bedienstete auf Zeit, die zu Beamten ernannt werden - Bewerber, die vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)

2010/C 234/101

Verfahrenssprache: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Christian Kurrer (Watermael-Boitsfort, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und M. Simm)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der der Kläger, Bediensteter auf Zeit in der Besoldungsgruppe A7 (jetzt A*8) und erfolgreicher Teilnehmer am allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/3/03, mit Wirkung vom 1. April 2006 nach den Bestimmungen des Anhangs XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, zum Beamten ernannt wurde, ohne dass ihm sein als Bediensteter auf Zeit angesammeltes Punkteguthaben belassen wurde

Tenor des Urteils

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 20 vom 27.1.2007, S. 39.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/56 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/56

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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 5. Mai 2010 — Bouillez u. a./Rat

(Rechtssache F-53/08) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2007 - Rechtsschutzinteresse - Beförderungsentscheidung - Verzeichnis der beförderten Beamten - Abwägung der Verdienste - Kriterium des Grads der übernommenen Verantwortung - Antrag auf Aufhebung der Beförderungsentscheidungen - Interessenabwägung)

2010/C 234/102

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Vincent Bouillez (Overijse, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Streithelferinnen: Eliza Niniou, wohnhaft in Schaerbeek (Belgien), und Maria-Béatrice Postiglione Branco, wohnhaft in Kraainem (Belgien), (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Greco),

sowie

Maria De Jesus Cabrita und Marie-France Liegard, Beamte des Rats der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien), (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt N. Lhoëst, dann Rechtsanwälte N. Lhoëst und L. Delhaye)

Gegenstand

Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die Kläger im Beförderungsverfahren 2007 nicht nach Besoldungsgruppe AST 7 zu befördern

Tenor

| 1. | Die Entscheidungen, mit denen der Rat der Europäischen Union es abgelehnt hat, Herrn Bouillez, Herrn Van Neyghem und Frau Wagner-Leclercq im Beförderungsverfahren 2007 nach Besoldungsgruppe AST 7 zu befördern, werden aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Die Entscheidungen, mit denen der Rat der Europäischen Union es abgelehnt hat, Herrn Bouillez, Herrn Van Neyghem und Frau Wagner-Leclercq im Beförderungsverfahren 2007 nach Besoldungsgruppe AST 7 zu befördern, werden aufgehoben.

| 2. | Im Übrigen wird die Klage von Herrn Bouillez, Herrn Van Neyghem und Frau Wagner-Leclercq abgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Im Übrigen wird die Klage von Herrn Bouillez, Herrn Van Neyghem und Frau Wagner-Leclercq abgewiesen.

| 3. | Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten. |
| --- | --- |

3.

Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

| 4. | Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

4.

Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 183 vom 19.7.2008, S. 35.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/57 |
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28.8.2010

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C 234/57

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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010 — P/Parlament

(Rechtssache F-89/08) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Europäisches Parlament - Entlassung - Verlust des Vertrauens)

2010/C 234/103

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: P (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Seyr, A. Lukošiūtė und R. Ignătescu)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, die Klägerin mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu entlassen, und Schadensersatz

Tenor des Urteils

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 44 vom 21.2.2009, S. 74.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/57 |
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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010 — Menghi/ENISA

(Rechtssache F-2/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Entlassung nach der Probezeit - Mobbing)

2010/C 234/104

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Riccardo Achille Menghi (Cagliari, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Defalque)

Beklagte: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Prozessbevollmächtigte: E. Maurage im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung, das Beschäftigungsverhältnis des Klägers nach der Probezeit nicht aufrechtzuerhalten, sowie Ersatz des erlittenen finanziellen und immateriellen Schadens

Tenor des Urteils

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 55 vom 7.3.2009, S. 53.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/57 |
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28.8.2010

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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. Mai 2010 — Maxwell/Kommission

(Rechtssache F-55/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Abordnung im dienstlichen Interesse - Urlaub aus persönlichen Gründen - Unterkunfts- und Schulbesuchskosten - Schadensersatzklage - Verschuldenshaftung - Ungerechtfertigte Bereicherung)

2010/C 234/105

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Allan Maxwell (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)

Gegenstand der Rechtssache

Antrag auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger in seinem für die Wahrnehmung der Aufgaben eines „EU Senior Adviser“ bei der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel genommenen Urlaub aus persönlichen Gründen entstanden ist und daraus resultiert, dass die Unterkunfts- und Schulbesuchskosten nicht ersetzt wurden

Tenor des Urteils

| 1. | Die Klage von Herrn Maxwell wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage von Herrn Maxwell wird abgewiesen.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 180 vom 1.8.2009, S. 64.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/58 |
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28.8.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/58

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Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 22. Juni 2010 — Marcuccio/Kommission

(Rechtssache F-78/09) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Kostenerstattung - Einrede des Parallelverfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit)

2010/C 234/106

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser)

Gegenstand der Rechtssache

Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag des Klägers auf Erstattung der von ihm getragenen Kosten in der Rechtssache T-18/04 abgelehnt worden ist, zu der die Beklagte mit Urteil vom 10. Juni 2008 verurteilt worden ist, und Ersatz des entstandenen Schadens

Tenor des Beschlusses

| 1. | Die Klage von Herrn Marcuccio wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage von Herrn Marcuccio wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

| 2. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 312 vom 19.12.2009, S. 43.

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| 28.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 234/58 |
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28.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 234/58

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Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Arango Jaramillo u. a./EIB

(Rechtssache F-34/10)

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2010/C 234/107

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Oscar Orlando Arango Jaramillo (Luxemburg, Luxemburg) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese, C. Cortese und F. Spitaleri)

Beklagte: Europäische Investitionsbank

Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits

Aufhebung der Entscheidungen der EIB, die Beiträge der Kläger zum Altersversorgungssystem zu erhöhen, und Ersatz des von ihnen erlittenen immateriellen Schadens

Anträge

Die Kläger beantragen,

| — | die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank — darunter die Gehaltsabrechnung der Kläger für Februar 2010 — aufzuheben, mit denen der Beitrag der Kläger zum Altersversorgungssystem durch Erhöhung seiner Berechnungsgrundlage (beitragspflichtiges Entgelt) sowie des als Prozentsatz dieses beitragspflichtigen Entgelts ausgedrückten Berechnungskoeffizienten erhöht wird; |
| --- | --- |

—

die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank — darunter die Gehaltsabrechnung der Kläger für Februar 2010 — aufzuheben, mit denen der Beitrag der Kläger zum Altersversorgungssystem durch Erhöhung seiner Berechnungsgrundlage (beitragspflichtiges Entgelt) sowie des als Prozentsatz dieses beitragspflichtigen Entgelts ausgedrückten Berechnungskoeffizienten erhöht wird;

| — | die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, ihnen den symbolischen Betrag von einem Euro als Ersatz des von ihnen erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen; |
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die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, ihnen den symbolischen Betrag von einem Euro als Ersatz des von ihnen erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;

| — | der Europäischen Investitionsbank die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Europäischen Investitionsbank die Kosten aufzuerlegen.

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