----

----

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1717/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. November 2006

zur Schaffung eines Instruments für Stabilität

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Ziele

(1)   Die Gemeinschaft führt Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie Maßnahmen auf dem Gebiet der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern gemäß den Bedingungen dieser Verordnung durch.

(3)   Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung können Maßnahmen gemäß Titel V und VI des EU-Vertrags ergänzen, müssen mit ihnen vereinbar sein und dürfen sie nicht beeinträchtigen.

Artikel 2

Komplementarität der Gemeinschaftshilfe

(1)   Die Gemeinschaftshilfe im Sinne dieser Verordnung ergänzt jene Hilfe, die im Rahmen einschlägiger Gemeinschaftsinstrumente für Außenhilfe geleistet wird. Sie wird nur gewährt, soweit keine angemessene und wirkungsvolle Reaktion im Rahmen der genannten Instrumente erfolgen kann.

(2)   Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen mit den strategischen Grundzügen der Gemeinschaftspolitik für das Partnerland und insbesondere mit den Zielen der in Absatz 1 genannten Instrumente sowie mit anderen relevanten Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(3)   Um die Wirksamkeit und Kohärenz gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Hilfsmaßnahmen zu verbessern, fördert die Kommission eine enge Koordinierung zwischen ihren eigenen Tätigkeiten und denen der Mitgliedstaaten sowohl auf Beschlussfassungsebene als auch vor Ort. Zu diesem Zweck unterhalten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein Informationsaustauschsystem.

Artikel 3

Hilfe in Krisenfällen oder bei sich abzeichnenden Krisen

(1)   Zur Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten spezifischen Zwecke kann die Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe leisten, als Reaktion auf eine Notsituation, eine Krise oder eine sich abzeichnende Krise, eine Situation, die eine Bedrohung der Demokratie, von Recht und Ordnung, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Sicherheit und des Schutzes von Einzelpersonen darstellt, oder eine Situation, die in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren droht oder das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer erheblich destabilisieren könnte. Solche Maßnahmen können auch in Situationen ergriffen werden, in denen die Gemeinschaft sich auf Klauseln über wesentliche Bestandteile internationaler Abkommen berufen hat, um die Zusammenarbeit mit Drittländern teilweise oder völlig auszusetzen.

Artikel 4

Hilfe im Kontext stabiler Kooperationsbedingungen

TITEL II

DURCHFÜHRUNG

Artikel 5

Allgemeiner Rahmen für die Durchführung

Artikel 6

Außerordentliche Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme

(1)   Die Hilfe der Gemeinschaft nach Artikel 3 wird in Form von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogrammen durchgeführt.

(2)   Die Kommission kann in einem Krisenfall im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 sowie in den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Ausnahmesituationen und unvorhergesehenen Situationen außerordentliche Hilfsmaßnahmen beschließen, wenn die Wirksamkeit der Maßnahmen von einer raschen oder flexiblen Durchführung abhängt. Solche Maßnahmen können eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten haben. Einzelmaßnahmen können im Fall von objektiven und unvorhergesehenen Hindernissen für ihre Durchführung um weitere sechs Monate verlängert werden, vorausgesetzt der für die Maßnahme vorgesehene finanzielle Betrag erhöht sich nicht.

(3)   Kostet die außerordentliche Hilfsmaßnahme mehr als 20 000 000 EUR, so wird diese Maßnahme gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(4)   Die Kommission kann Interimsprogramme zur Herstellung oder Wiederherstellung der wesentlichen Voraussetzungen für die wirksame Durchführung der Politik der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit anderen Staaten verabschieden. Interimsprogramme bauen auf außerordentlichen Hilfsmaßnahmen auf. Sie werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(5)   Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über ihre Planung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 3. Vor der Annahme oder der Verlängerung einer außerordentlichen Hilfsmaßnahme, die bis zu 20 000 000 EUR kostet, unterrichtet die Kommission den Rat über die vorgesehene Art, die vorgesehenen Ziele und finanziellen Beträge der außerordentlichen Hilfsmaßnahme. Sie berücksichtigt den einschlägigen politischen Ansatz des Rates sowohl bei ihrer Planung als auch der anschließenden Durchführung solcher Maßnahmen im Interesse der Einheitlichkeit des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union. Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Rat, bevor sie wichtige grundlegende Änderungen an den bereits beschlossenen außerordentlichen Hilfsmaßnahmen vornimmt.

(6)   So früh wie möglich nach Annahme der außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und auf jeden Fall innerhalb von sieben Monaten danach berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat und gibt Aufschluss über die bisherige und die geplante Reaktion der Gemeinschaft, einschließlich des Beitrags aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft, des Status von bestehenden Länder- und Mehrländerstrategiepapieren und der Rolle der Gemeinschaft im Rahmen der umfassenderen internationalen und multilateralen Reaktion. Dieser Bericht informiert auch darüber, ob und wenn ja wie lange die Kommission die außerordentlichen Hilfsmaßnahmen fortzuführen beabsichtigt.

Artikel 7

Mehrländerstrategiepapiere, thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme

(1)   Mehrländer- und thematische Strategiepapiere bilden die allgemeine Grundlage für die Umsetzung der Unterstützung nach Artikel 4.

(2)   In den Mehrländer- und den thematischen Strategiepapieren wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der betreffenden Länder, der Prioritäten der Gemeinschaft, der internationalen Lage und der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Gemeinschaftsstrategie für die betreffenden Länder bzw. Themen festgelegt.

(3)   Die Mehrländer- und thematischen Strategiepapiere, einschließlich aller Aktualisierungen oder Erweiterungen, werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Sie sind zunächst auf einen Zeitraum angelegt, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht übersteigt, und werden einer Halbzeitüberprüfung unterzogen.

(4)   Die Strategiepapiere müssen mit den Länder-, Mehrländer- und thematischen Strategiepapieren, die auf der Grundlage anderer Gemeinschaftsinstrumente der Außenhilfe angenommen werden, in Einklang stehen und dürfen sich nicht mit ihnen überschneiden. Die Strategiepapiere werden gegebenenfalls auf der Grundlage eines Dialogs mit dem betreffenden Partnerland, den betreffenden Partnerländern bzw. der betreffenden Partnerregion und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erstellt, um nationale Entwicklungsstrategien zu fördern und die Beteiligung und die Mitwirkung des Partnerlandes, der Partnerländer bzw. der Partnerregion zu gewährleisten. Zudem werden gegebenenfalls gemeinsame Konsultationen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern abgehalten, um die Komplementarität der Kooperationstätigkeit der Gemeinschaft und jener der Mitgliedstaaten und anderer Geber sicherzustellen. Andere Akteure können einbezogen werden, wo es geboten erscheint.

(5)   Jedem Mehrländerstrategiepapier wird gegebenenfalls ein Mehrjahresrichtprogramm beigefügt, in dem die für die gemeinschaftliche Förderung ausgewählten prioritären Bereiche, die genauen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, ein Zeitrahmen für die Gemeinschaftshilfe und die vorläufigen Mittelzuweisungen (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Prioritäten) kurz dargestellt werden. Die Mittelzuweisungen können erforderlichenfalls in Form einer Spanne angegeben werden.

(6)   In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die Mittelzuweisungen nach transparenten Kriterien auf der Grundlage der Bedürfnisse und der Leistung der betreffenden Partnerländer bzw. -regionen festgelegt, wobei den besonderen Schwierigkeiten der Länder bzw. Regionen, in denen Krisen oder Konflikte herrschen, Rechnung zu tragen ist.

(7)   Die Mehrjahresrichtprogramme, einschließlich aller Aktualisierungen oder Erweiterungen, werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Sie werden gegebenenfalls nach Konsultationen mit den betreffenden Partnerländern oder -regionen aufgestellt.

(8)   Die Finanzmittel der Mehrjahresrichtprogramme können aufgrund von Überprüfungen unter Berücksichtigung von Veränderungen bei der Lage, der Leistung und der Bedürfnisse eines Landes gemäß dem in Absatz 7 genannten Verfahren nach oben oder nach unten angepasst werden.

Artikel 8

Jährliche Aktionsprogramme

(1)   Jährliche Aktionsprogramme enthalten Maßnahmen, die auf der Grundlage der Mehrländer- und thematischen Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne des Artikels 7 angenommen werden.

(2)   In den jährlichen Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Kurzbeschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Gegebenenfalls sollten sie die Ergebnisse von aus früheren Hilfsmaßnahmen gezogenen Lehren enthalten. Die Ziele müssen messbar sein.

(3)   Die jährlichen Aktionsprogramme, einschließlich aller Aktualisierungen oder Erweiterungen, werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

Artikel 9

Sondermaßnahmen

(1)   Ungeachtet der Artikel 7 und 8 nimmt die Kommission bei außerplanmäßigem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen nicht in den Mehrländer- und thematischen Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen nach Artikel 7 oder in den jährlichen Aktionsprogrammen nach Artikel 8 vorgesehene Sondermaßnahmen an.

(2)   In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und den vorläufigen Durchführungszeitplan.

(3)   Sondermaßnahmen, die mehr als 5 000 000 EUR kosten, werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(4)   Die Kommission benachrichtigt den durch Artikel 22 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss binnen eines Monats über die Annahme von Sondermaßnahmen, die bis zu 5 000 000 EUR kosten.

TITEL III

BEGÜNSTIGTE UND ARTEN DER FINANZIERUNG

Artikel 10

Förderfähigkeit

(2)   Zu den nichtstaatlichen Akteuren, die nach dieser Verordnung finanzielle Unterstützung erhalten können, zählen insbesondere Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der einheimischen Völker, lokale Bürgergruppen und Händlervereinigungen, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, lokale Organisationen (einschließlich Netzwerken), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, die Medien sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen sowie privaten und öffentlichen Stiftungen, die einen Beitrag zur Entwicklung oder zur externen Dimension der internen Politikbereiche leisten können.

(3)   Auch andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen oder Akteure kommen für eine Finanzierung in Betracht, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.

Artikel 11

Art der Maßnahmen

(2)   Die Gemeinschaftsfinanzierung darf grundsätzlich nicht zur Bezahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren in den Empfängerländern verwendet werden.

(3)   Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 fallen und gemäß jener Verordnung förderfähig sind, können nicht gemäß der vorliegenden Verordnung finanziert werden.

Artikel 12

Flankierende Maßnahmen

(1)   Die Gemeinschaftsfinanzierung kann darüber hinaus die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung abdecken, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind. Die Gemeinschaftsfinanzierung erstreckt sich auch auf die Ausgaben für administrative Unterstützung in den Kommissionsdelegationen, die im Zuge der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen entstehen.

(2)   Die Hilfe kann außerhalb der Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Die Kommission nimmt solche flankierenden Maßnahmen gemäß Artikel 9 an.

Artikel 13

Kofinanzierung

(2)   Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Partnern dergestalt finanziert werden, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden. Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.

(3)   Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung kann die Kommission im Namen der Akteure nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegennehmen und verwalten. In diesem Fall führt die Kommission die finanzierten Maßnahmen entweder im Wege der direkten zentralen Verwaltung oder der indirekten zentralen Verwaltung durch Übertragung der Aufgabe an Agenturen der Gemeinschaft oder durch die Gemeinschaft geschaffene Einrichtungen aus. Diese Mittel werden nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) als zweckgebundene Einnahmen verwendet.

Artikel 14

Verwaltungsverfahren

(1)   Die Durchführung, Überwachung und Bewertung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sowie die Berichterstattung hierüber erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.

(2)   Die Kommission kann hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aufgeführten Einrichtungen übertragen, wenn diese internationale Anerkennung genießen, international anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.

(3)   Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die vom Partnerland bzw. der Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen.

Artikel 15

Mittelbindungen

(1)   Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die gemäß den Artikeln 6, 8, 9 und 12 gefasst werden.

Artikel 16

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)   Alle auf der Grundlage dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen müssen Bestimmungen umfassen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherstellen, insbesondere Schutz vor Betrug, Korruption und allen anderen Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8).

(2)   In den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 ermächtigt.

(3)   In allen zur Durchführung von Hilfe geschlossenen Verträgen sind die Befugnisse der Kommission und des Rechnungshofs im Sinne von Absatz 2 während und nach der Ausführung der Verträge zu gewährleisten.

Artikel 17

Teilnahme an Vergabeverfahren und Ursprungsregeln

(1)   Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung finanziert werden, steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten offen.

(3)   Werden Maßnahmen in einem Drittland ergriffen, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern gemäß den von der OECD aufgestellten Kriterien zählt, steht die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen weltweit offen.

(4)   Im Fall von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogrammen nach Artikel 6 steht die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen weltweit offen.

(5)   Im Falle von Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 4 angenommen wurden, steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen oder juristischen Personen aus Entwicklungsländern oder Transformationsländern nach der OECD-Definition sowie aus allen anderen im Rahmen der jeweiligen Strategie in Betracht kommenden Ländern offen, und die Ursprungsregeln finden auf sie Anwendung.

(6)   Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.

(7)   Für Sachverständige, die im Rahmen der Verfahren zur Vergabe von Verträgen vorgeschlagen werden, gelten die Voraussetzungen dieses Artikels bezüglich der Nationalität nicht.

(8)   Alle Lieferungen und Materialien, die im Rahmen eines nach Maßgabe dieser Verordnung finanzierten Vertrags erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach den Absätzen 2 bis 5 in Betracht kommenden Land haben.

(9)   Die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus Drittländern oder -gebieten, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu dem Partnerland unterhalten oder geografisch mit ihm verbunden sind, kann von Fall zu Fall von der Kommission genehmigt werden. In begründeten Fällen kann die Kommission außerdem die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus anderen Ländern und die Verwendung von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.

Artikel 18

Vorfinanzierungen

Bei Vorfinanzierungen werden die Zinserträge, die im Zusammenhang mit den Begünstigten zur Verfügung gestellten Beträgen anfallen, von der Abschlusszahlung abgezogen.

Artikel 19

Zuschüsse

Gemäß Artikel 114 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können natürliche Personen Zuschüsse erhalten.

Artikel 20

Der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel

Die Mittel nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d werden von Finanzintermediären, der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder jeder anderen Bank oder Organisation, die über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet. Die Kommission legt für die Risikoteilung, die Vergütung des mit der Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der durch den Fonds erwirtschafteten Gewinne sowie die Bedingungen für den Abschluss der Maßnahme von Fall zu Fall Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel fest.

Artikel 21

Bewertung

Die Kommission nimmt regelmäßige Bewertungen der Ergebnisse und der Wirksamkeit der Strategien und Programme und der Wirksamkeit der Programmierung vor, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden und um der Kommission zu ermöglichen, Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen zu erarbeiten. Die Kommission übermittelt wichtige Bewertungsberichte dem durch Artikel 22 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss zur Beratung. Diese Ergebnisse finden Eingang in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.

Artikel 23

Bericht

Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Hilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Berichtet wird über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten sowie über die Ausführung der Mittelbindungen und Zahlungen, aufgeschlüsselt nach Ländern, Regionen und Sektoren.

Artikel 24

Finanzausstattung

Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 auf 2 062 000 000 EUR festgelegt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Im Zeitraum 2007–2013 werden

Artikel 25

Überprüfung

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht, in dem die ersten drei Jahre der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden, und dem gegebenenfalls ein Vorschlag mit den Änderungen dieser Verordnung beigefügt ist.

Artikel 26

Aufhebung

(2)   Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2007.

Artikel 27

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 15. November 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

P. LEHTOMÄKI

----

(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. November 2006.

(2)ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(5)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(7)ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(8)ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

(10)ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3.

(11)ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 6.

(12)ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 1.

(13)ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 5.

(14)ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27.

(15)ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1.

(16)ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1.

----

----

BESCHLUSS Nr. 1718/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. November 2006

zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE ZIELE DES PROGRAMMS UND FINANZRAHMEN

Artikel 1

Ziele und Prioritäten des Programms

(1)   Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 ein Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor, nachstehend „Programm“ genannt, eingerichtet.

(2)   Der audiovisuelle Sektor ist ein wesentliches Instrument für die Vermittlung und Entfaltung der europäischen kulturellen Werte und für die Schaffung hoch qualifizierter zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Seine Kreativität wirkt sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus und bringt die Kultur der Öffentlichkeit näher. Das Programm soll den audiovisuellen Sektor wirtschaftlich stärken, damit er seine kulturellen Funktionen durch den Aufbau einer Branche mit gehaltvollen und diversifizierten Inhalten und einem wertvollen und zugänglichen Erbe bestmöglich erfüllt, sowie einen Mehrwert zur nationalen Förderung bestmöglich erfüllen kann, indem darauf hingewirkt wird, dass diese Branche gehaltvolle und vielseitige Inhalte anbietet und ein wertvolles Erbe bewahrt und zugänglich macht sowie einen Zugewinn zur nationalen Förderung darstellt.

Die allgemeinen Ziele des Programms sind:

Artikel 2

Finanzausstattung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Zeitraum wird auf 754 950 000 EUR festgesetzt. Die indikative Auffüllung dieses Betrags nach Bereichen ist in Kapitel II Nummer 1.4 des Anhangs wiedergegeben.

(2)   Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.

KAPITEL II

SPEZIFISCHE ZIELE IN DER VORPRODUKTIONSPHASE

Artikel 3

Erwerb und Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich

Die in den Nummern 1, 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.

Artikel 4

Entwicklung

(2)   Die Kommission gewährleistet die Komplementarität zwischen den im Bereich der Vertiefung der Kompetenzen von Fachleuten unterstützten Maßnahmen und den in Absatz 1 genannten Maßnahmen.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.

KAPITEL III

SPEZIFISCHE ZIELE FÜR DIE PHASE NACH PRODUKTIONSABSCHLUSS

Artikel 5

Vertrieb und Verbreitung

Die unter den Buchstaben a bis e aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.

Artikel 6

Verkaufsförderung

Die unter den Buchstaben a bis d aufgeführten Maßnahmen werden gemäß den Bestimmungen im Anhang durchgeführt.

KAPITEL IV

PILOTPROJEKTE

Artikel 7

Pilotprojekte

(1)   Damit das Programm sich an die Entwicklungen des Marktes anpasst, können Pilotprojekte unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt auf der Einführung und Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien liegt.

(2)   Bei der Durchführung des Absatzes 1 wird die Kommission von technischen Beratungsgruppen unterstützt, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen, die die Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission ernennen.

KAPITEL V

UMSETZUNGSMODALITÄTEN UND FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 8

Bestimmungen in Bezug auf Drittländer

(2)   Das Programm steht außerdem den nicht in Absatz 1 genannten Ländern offen, die das Übereinkommen des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen unterzeichnet haben, sofern nach zwischen den betroffenen Parteien zu vereinbarenden Bedingungen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Öffnung des Programms für europäische Drittländer kann einer vorherigen Prüfung der Vereinbarkeit von deren nationalen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht, einschließlich Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (7), unterzogen werden. Diese Bestimmung wird nicht auf Maßnahmen nach Artikel 3 angewandt.

(4)   Darüber hinaus lässt das Programm Kooperationen mit anderen Drittländern zu, die mit der Europäischen Union Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Klauseln zum audiovisuellen Bereich geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage zu vereinbarender zusätzlicher Mittel und spezieller zu vereinbarender Modalitäten. Die in Absatz 1 angesprochenen westlichen Balkanländer, die nicht in vollem Umfang am Programm teilnehmen möchten, können unter den in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen die Möglichkeit einer Kooperation mit dem Programm nutzen.

Artikel 9

Finanzbestimmungen

(1)   Die Begünstigten des Programms können juristische und natürliche Personen sein.

Unbeschadet der Vereinbarungen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen die durch das Programm begünstigten Unternehmen entweder direkt oder durch Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten sein und bleiben.

(2)   Die Kommission kann je nach Begünstigtem und Art der Aktion darüber entscheiden, ob für die Begünstigten der Nachweis der Kompetenzen und beruflichen Qualifikationen entfällt, die zur erfolgreichen Durchführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms erforderlich sind. Die Kommission kann ferner der Art der geförderten Tätigkeit, dem Profil der Zielgruppe im jeweiligen audiovisuellen Sektor und den Zielen des Programms Rechnung tragen.

(3)   Je nach Art der Maßnahme kann die Finanzierung in Form eines Zuschusses oder eines Stipendiums oder in durch jedes andere von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) erlaubte Instrument erfolgen. Die Kommission kann im Rahmen des Programms durchgeführte Aktionen oder Projekte auch mit Preisen auszeichnen. Je nach Art der Aktion kann für Zuschüsse, die den in Artikel 181 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (9) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Betrag nicht überschreiten, die Anwendung von Stückkostensätzen oder eine Pauschalfinanzierung genehmigt werden.

(4)   Die Kommission wahrt in Bezug auf die verwaltungstechnischen und finanziellen Auflagen, wie zum Beispiel den Kriterien der Förderungswürdigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Höhe des gewährten Zuschusses.

(5)   Die im Rahmen des Programms zugewiesenen Mittel dürfen 50 % der tatsächlichen Ausgaben der unterstützten Aktion nicht überschreiten. In Fällen, die ausdrücklich im Anhang aufgeführt sind, kann die finanzielle Unterstützung allerdings bis zu 75 % der tatsächlichen Ausgaben der unterstützten Aktion betragen. Außerdem muss bei der Zuweisung solcher finanzieller Unterstützung die Transparenz und Objektivität des Genehmigungsverfahrens sichergestellt sein.

(6)   Je nach Art der kofinanzierten Aktion kann die Kommission gemäß Artikel 112 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Ausgaben als förderfähig anerkennen, die in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der unterstützten Aktion stehen, selbst wenn der Begünstigte sie zum Teil vor dem Auswahlverfahren getätigt hat.

(7)   In Anwendung von Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und in Verbindung mit Artikel 172 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 kann die Kofinanzierung ganz oder teilweise in Form von Sachleistungen erfolgen, sofern der Wert der Sachleistungen weder die tatsächlich entstandenen und in Rechnungsunterlagen ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten noch die am Markt allgemein üblichen Kosten übersteigt. Für Ausbildungs- oder Förderungszwecke zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten können diesen Sachleistungen zugerechnet werden.

(8)   Die Rückzahlungen von im Rahmen des Programms gewährten Beträgen, d. h. Rückzahlungen aus den MEDIA-Programmen (1991-2006) und von den ausgewählten Projekten nicht verwendete Beträge, werden dem Programm MEDIA 2007 für dessen Finanzierungsbedarf zugewiesen.

Artikel 10

Umsetzung dieses Beschlusses

(1)   Die Kommission führt das Programm entsprechend den im Anhang festgelegten Vorschriften durch.

(3)   Alle anderen zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 11 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 11

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3)   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12

MEDIA-Desks

(1)   Unter Einhaltung des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und wie in Kapitel II Nummer 2.2 des Anhangs beschrieben, ist das europäische Netz der MEDIA-Desks insbesondere für grenzüberschreitende Vorhaben als Durchführungseinrichtung für die Verbreitung von Informationen zum Programm auf nationaler Ebene tätig, verbessert seine Sichtbarkeit und fördert seine Nutzung.

(2)   Die Zusammenarbeit der MEDIA-Desks im Rahmen von Netzen, insbesondere von Nahbereichsnetzen „proximity networks“, wird gefördert, um den Austausch und die Kontakte zwischen Fachleuten zu erleichtern und durch das Programm geförderte wichtige Ereignisse sowie im Rahmen des Programms verliehene Preise und Auszeichnungen stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken.

Artikel 13

Kohärenz und Komplementarität

(1)   Bei der Durchführung des Programms gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen in den Bereichen der Fortbildung und der audiovisuellen Medien.

(2)   Die Kommission gewährleistet außerdem die Koordination zwischen diesem Programm und den übrigen Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen der Bildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung, der Forschung und der Informationsgesellschaft.

(3)   Die Kommission gewährleistet eine effiziente Verbindung zwischen diesem Programm und den Programmen und Maßnahmen, die in den Bereichen der Fortbildung und der audiovisuellen Medien im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden, insbesondere mit dem Europarat (Eurimages und Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, im Folgenden als „Informationsstelle“ bezeichnet).

Artikel 14

Überwachung und Evaluierung

(1)   Die Kommission sorgt für eine vorherige Evaluierung, die Überwachung und die Ex-post-Evaluierung der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen. Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung werden bei der Durchführung des Programms berücksichtigt.

Die Kommission sorgt für eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms. Zum Zwecke einer wirksamen Evaluierung des Programms kann die Kommission Daten erheben, um alle im Rahmen des Programms geförderten Tätigkeiten zu erfassen. Diese Evaluierung sollte den in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen des Ausschusses für die Überwachung und Evaluierung Rechnung tragen.

Die Überwachung umfasst die Erstellung von Berichten gemäß Absatz 2 Buchstaben a und c sowie spezifische Tätigkeiten.

(2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen Folgendes vor:

Die Kommission veröffentlicht und verbreitet alle einschlägigen Statistiken und Analysen über die MEDIA-Desks.

(3)   Die Berichte nach Absatz 2 Buchstaben a und c enthalten Angaben zu den mit dem Programm verbundenen Zusatznutzen.

Artikel 15

Übergangsbestimmungen

Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 2000/821/EG des Rates (10) und des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) begonnenen Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bestimmungen der genannten Beschlüsse umgesetzt.

Der in Artikel 8 des Beschlusses 2000/821/EG und in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 163/2001/EG vorgesehene Ausschuss wird durch den in Artikel 11 dieses Beschlusses vorgesehenen Ausschuss ersetzt.

KAPITEL VI

INFORMATIONEN ZUM EUROPÄISCHEN AUDIOVISUELLEN SEKTOR UND BETEILIGUNG AN DER EUROPÄISCHEN AUDIOVISUELLEN INFORMATIONSSTELLE

Artikel 16

Informationen zum europäischen audiovisuellen Sektor

Die Europäische Union trägt zu mehr Transparenz im europäischen audiovisuellen Sektor und zu verstärkter Information über diesen Sektor bei.

Artikel 17

Beteiligung an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

Zum Zweck der Umsetzung des Artikels 16 ist die Europäische Union während der gesamten Laufzeit des Programms Mitglied der Informationsstelle.

Die Kommission vertritt die Europäische Union in ihren Beziehungen zur Informationsstelle.

Artikel 18

Beitrag zur Erreichung der Programmziele

Artikel 19

Überwachung und Bewertung

Die Beteiligung der Europäischen Union an der Informationsstelle wird im Rahmen der Evaluierung und Überwachung des Programms gemäß Artikel 14 überwacht und bewertet.

KAPITEL VII

INKRAFTTRETEN

Artikel 20

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Geschehen zu Straßburg am 15. November 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

P. LEHTOMÄKI

----

(1)ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 39.

(2)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 76.

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 (ABl. C 251 E vom 17.10.2006, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)  Die Einrichtung dieser Programme erfolgte durch den:

(5)ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(6)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(7)ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(8)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(10)ABl. L 13 vom 17.1.2001, S. 82.

(11)ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.

----

ANHANG

KAPITEL I

OPERATIVE ZIELE UND DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMEN

1.   Erwerb und Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich

1.1.   Stärkung der Kompetenzen europäischer Audiovisionsfachleute in den Bereichen Entwicklung, Produktion, Vertrieb/Verbreitung und Verkaufsförderung, um die Qualität und das Potenzial europäischen audiovisuellen Schaffens zu erhöhen

1.1.1.   Techniken des Drehbuchschreibens

Operatives Ziel

Maßnahmen

1.1.2.   Wirtschaftliche, finanzielle und kaufmännische Abwicklung der Produktion und des Vertriebs audiovisueller Werke sowie der entsprechenden Verkaufsförderungsmaßnahmen

Operatives Ziel

Maßnahmen

1.1.3.   Von Anfang an Einbeziehung digitaler Technologien bei der Produktion, der Postproduktion, dem Vertrieb, der Verwertung und der Archivierung europäischer audiovisueller Programme

Operatives Ziel

Maßnahmen

1.2.   Stärkung der europäischen Dimension von audiovisuellen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

1.2.1.   Unterstützung der Vernetzung und der Mobilität der europäischen Fortbildungsakteure, insbesondere europäischer Filmschulen, der Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Partner der Branche

Operatives Ziel

Maßnahme

1.2.2.   Ausbildung der Ausbilder

Operatives Ziel

Maßnahme

1.2.3.   Unterstützung für Filmschulen

Operatives Ziel

Maßnahmen

1.2.4.   Koordinations- und Werbemaßnahmen von Einrichtungen, die im Rahmen der in Abschnitt 1.2.1 aufgelisteten Maßnahmen gefördert werden

Operatives Ziel

Maßnahme

1.2.5.   Möglichkeit für Fachleute aus den der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten, mittels Stipendien an den in Abschnitt 1.1 aufgelisteten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen

Operatives Ziel

Maßnahme

2.   Entwicklung

2.1.   Unterstützung der Entwicklung von Produktionsvorhaben, die für den europäischen und internationalen Markt bestimmt sind und von unabhängigen Produktionsunternehmen, insbesondere KMU, eingereicht werden

Operative Ziele

Maßnahmen

2.2.   Unterstützung für die Ausarbeitung von Finanzplänen für europäische Produktionsunternehmen und -vorhaben, einschließlich der Finanzierung von Koproduktionen

Operative Ziele

Maßnahmen

3.   Vertrieb und Verbreitung

Operatives horizontales Ziel

Maßnahme

3.1.   Stärkung des europäischen Vertriebssektors, indem die Vertriebsfirmen angeregt werden, in die Koproduktion und den Erwerb ausländischer europäischer Filme und entsprechende Verkaufsförderungsmaßnahmen zu investieren und koordinierte Vermarktungsstrategien zu verfolgen

Operatives Ziel Nr. 1

Maßnahmen

Operatives Ziel Nr. 2

Maßnahme

Operatives Ziel Nr. 3

Maßnahme

Operatives Ziel Nr. 4

Maßnahme

3.2.   Verbesserung der Verbreitung ausländischer europäischer Filme auf dem europäischen und internationalen Markt durch Anreizmaßnahmen für ihren Export, ihren Vertrieb auf allen Bildträgerformaten und ihre Vorführung in Kinos

Operatives Ziel Nr. 1

Maßnahmen

Operatives Ziel Nr. 2

Maßnahmen

Operatives Ziel Nr. 3

Maßnahme

3.3.   Förderung der transnationalen Verbreitung europäischer audiovisueller Werke, die von unabhängigen Produktionsunternehmen stammen, durch Unterstützung der Kooperation zwischen Sendeanstalten einerseits und unabhängigen Vertriebs- und Produktionsfirmen andererseits

Operatives Ziel Nr. 1

Maßnahme

Operatives Ziel Nr. 2

Maßnahme

Operatives Ziel Nr. 3

Maßnahme

3.4.   Förderung der Digitalisierung europäischer audiovisueller Werke

Operatives Ziel Nr. 1

Maßnahmen

Operatives Ziel Nr. 2

Maßnahmen

3.5.   Anreize für Kinos, die zu einem größeren Prozentsatz ausländische europäische Werke zeigen, die Möglichkeiten des digitalen Vertriebs zu nutzen

Operatives Ziel

Maßnahme

4.   Verkaufsförderung

4.1.   Intensivere Verbreitung europäischer audiovisueller Werke durch die Sicherstellung eines Zugangs zu europäischen und internationalen Fachmärkten für den europäischen audiovisuellen Sektor

Operatives Ziel Nr. 1

Maßnahme

Operatives Ziel Nr. 2 und Maßnahme

Operatives Ziel Nr. 3

Maßnahmen

4.2.   Besserer Zugang zu europäischen audiovisuellen Werken für das europäische und internationale Publikum

Operative Ziele und Maßnahmen

4.3.   Förderung gemeinsamer Aktionen nationaler Verkaufsförderungseinrichtungen für Filme und audiovisuelle Programme

Operatives Ziel

Maßnahmen

4.4.   Unterstützung der Werbung für das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe und Förderung des Zugangs zu diesem Erbe

Operatives Ziel und Maßnahme

5.   Pilotprojekte

Operatives Ziel

Maßnahmen

KAPITEL II

DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN

1.   Unterstützung durch die Gemeinschaft

1.1.   Anteil des Beitrags der Gemeinschaft zu den Kosten der unterstützten Maßnahmen

Die finanzielle Unterstützung durch MEDIA darf nur in den unten angeführten Fällen 50 % der Kosten der unterstützten Maßnahmen übersteigen.

Der finanzielle Beitrag von MEDIA kann bis zu 75 % der Kosten für die unterstützten Maßnahmen betragen, wenn es sich um Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den der Europäischen Union nach dem 30. April 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten handelt. Dieser Bestimmung wird bei der Zwischenevaluierung des Programms besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

1.2.   Modalitäten der Förderung durch die Gemeinschaft

Die Kommission sorgt dafür, dass das Programm zugänglich ist und in transparenter Weise durchgeführt wird.

Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen oder Stipendien.

Im Bereich der Aus- und Weiterbildung ist im Rahmen des Möglichen ein angemessener Teil der jährlich verfügbaren Gelder neuen Aktivitäten zuzuweisen.

1.3.   Auswahl der Projekte

1.4.   Aufteilung der Mittel

Die verfügbaren Finanzmittel werden nach folgenden Vorgaben aufgeteilt:

Diese Prozentangaben sind Richtwerte und können gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Um die Wirksamkeit des Programms insgesamt und eine angemessene Durchführung seiner Ziele nach Artikel 1 sicherzustellen, sollte sich die Gemeinschaftsaktion auf die Weiterentwicklung der Maßnahmen konzentrieren, die im Rahmen der in Erwägungsgrund 7 genannten früheren Programme durchgeführt worden sind.

Sämtliche Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 jährlich überprüft, so dass die Gemeinschaft auf die Bedürfnisse und die Entwicklung des Sektors reagieren kann.

Um die Umsetzung der kulturellen und der wirtschaftlichen Programmziele insgesamt zu gewährleisten, sollte die Entscheidung über die jährliche Mittelaufteilung in der Finanzausstattung auf einer laufenden Überwachung der Wirksamkeit der Aktionslinien des Programms basieren.

2.   Öffentlichkeitsarbeit

2.1.   Kommission

Die Kommission kann Seminare, Kolloquien oder Zusammenkünfte organisieren, um die Durchführung des Programms zu erleichtern. Sie kann geeignete Informations-, Veröffentlichungs- und Verbreitungsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Überprüfung und Evaluierung des Programms ergreifen. Derartige Aktivitäten können aus Zuschussmitteln oder über die Vergabe von Aufträgen finanziert oder aber direkt von der Kommission organisiert und finanziert werden.

2.2.   MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen

3.   Informationen zum europäischen audiovisuellen Markt und Beteiligung an der Informationsstelle und mögliche Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsfonds für Film- und audiovisuelle Koproduktionen des Europarates

Das Programm bildet die Rechtsgrundlage für die Ausgaben, die für die Überwachung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Audiovisions-Politik erforderlich sind.

Es sieht die Fortsetzung der Beteiligung der Europäischen Union an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle vor. Dadurch wird der Zugang der Akteure des Sektors zu Informationen sowie deren Verbreitung erleichtert. Zudem wird dadurch die Transparenz im Bereich des Produktionsprozesses erhöht. Die Europäische Union könnte im Rahmen des Programms außerdem prüfen, welche Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit (außer in finanziellen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten) mit dem Europäischen Unterstützungsfonds für Film- und audiovisuelle Koproduktion bestehen, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen audiovisuellen Sektors auf dem internationalen Markt zu verbessern.

4.   Verwaltungsaufgaben

Der Finanzrahmen des Programms kann auch Ausgaben für vorbereitende und begleitende Maßnahmen sowie für Kontroll-, Audit- und Evaluierungsmaßnahmen abdecken, die jeweils direkt zur Verwaltung des Programms und zur Umsetzung von dessen Zielen notwendig sind, insbesondere für Studien, Sitzungen, Informations- und Publikationsmaßnahmen, Ausgaben für Informatiknetze zum Informationsaustausch, sowie alle Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Hilfe, die die Kommission für die Verwaltung des Programms beanspruchen kann. Sachverständige, die den technischen Beratungsgruppen angehören oder an sonstigen Evaluierungs- oder Auswahlverfahren beteiligt sind, können ein leistungsgerechtes Entgelt erhalten.

Die Kommission wird bei der Durchführung des Programms darauf achten, dass die in Artikel 1 genannten Ziele und Prioritäten eingehalten werden; sie trägt ferner dafür Sorge, dass die Teilnahme der Fachkreise an dem Programm die kulturelle Vielfalt Europas in ausgewogener Weise zum Ausdruck bringt.

5.   Kontrollen und Audits

Für Projekte, die gemäß dem in Artikel 9 beschriebenen Verfahren ausgewählt wurden, wird ein auf Stichproben basierendes Auditsystem eingerichtet.

Der Zuschussempfänger bewahrt alle Ausgabenbelege während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der letzten Zahlung zur Einsichtnahme durch die Kommission auf. Der Zuschussempfänger sorgt gegebenenfalls dafür, dass Belege, die bei seinen Partnern oder bei Mitgliedern hinterlegt sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission ist berechtigt, entweder direkt durch ihr eigenes Personal oder mittels einer anderen qualifizierten Einrichtung ihrer Wahl eine Prüfung der Verwendung des Zuschusses durchzuführen. Diese Audits können während der gesamten Laufzeit des Vertrags sowie bis zu fünf Jahre ab dem Datum der Zahlung des Restbetrags des Zuschusses durchgeführt werden. Die Ergebnisse dieser Audits können Rückzahlungsforderungen seitens der Kommission zur Folge haben.

Das Personal der Kommission sowie von der Kommission beauftragtes externes Personal erhält angemessenen Zugang insbesondere zu den Büros des Zuschussempfängers und zu allen erforderlichen Informationen, auch solchen in elektronischem Format, um diese Audits sachgerecht durchzuführen.

Der Rechnungshof sowie das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verfügen über dieselben Rechte, vor allem auf Zugang, wie die Kommission.

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission darüber hinaus gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (1) berechtigt, im Rahmen des Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt erforderlichenfalls Untersuchungen durch, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (2) geregelt sind.

----

(1)ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(2)ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

----

----

BESCHLUSS Nr. 1719/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. November 2006

über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Einführung des Programms

(1)   Mit diesem Beschluss wird das gemeinschaftliche Aktionsprogramm „Jugend in Aktion“ (im Folgenden „das Programm“ genannt) eingeführt, dessen Ziel es ist, die Zusammenarbeit im Jugendbereich in der Europäischen Union auszubauen.

(2)   Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013.

Artikel 2

Allgemeine Ziele des Programms

(2)   Die allgemeinen Ziele des Programms ergänzen die Ziele in anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich des lebenslangen Lernens, einschließlich der beruflichen Bildung und des nicht formalen und informellen Lernens, sowie in anderen Bereichen wie Kultur, Sport und Beschäftigung.

(3)   Die allgemeinen Ziele des Programms tragen zur Durchführung der Maßnahmen der Europäischen Union bei, insbesondere in den Bereichen der Anerkennung der kulturellen, multikulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sowie der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung.

Artikel 3

Einzelziele des Programms

Artikel 4

Aktionen

Artikel 5

Teilnahme am Programm

(2)   An den unter den Nummern 2 und 3 des Anhangs aufgeführten Aktionen können Drittländer teilnehmen, die mit der Gemeinschaft für den Jugendbereich relevante Abkommen geschlossen haben, im Folgenden „Partnerländer des Programms“ genannt.

Für diese Zusammenarbeit sind von den Partnerländern des Programms gegebenenfalls zusätzliche finanzielle Beiträge zu entrichten, die gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitzustellen sind.

Artikel 6

Zugang zum Programm

(1)   Mit dem Programm sollen gemeinnützige Projekte für junge Menschen, Jugendgruppen, die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen, gemeinnützige Organisationen und Verbände und in bestimmten begründeten Fällen sonstige im Jugendbereich tätige Partner unterstützt werden.

(2)   Unbeschadet der im Anhang festgelegten Bestimmungen für die Durchführung der Aktionen richtet sich das Programm an junge Menschen zwischen 15 und 28 Jahren, wenngleich bestimmte Aktionen jungen Menschen ab 13 Jahren oder bis zu 30 Jahren offen stehen.

(3)   Die Zuschussempfänger müssen in einem am Programm teilnehmenden Land oder je nach Art der Aktion in einem Partnerland des Programms rechtmäßig wohnhaft sein.

(4)   Alle jungen Menschen erhalten unter Beachtung der im Anhang enthaltenen Regelungen unterschiedslos Zugang zu den Programmaktivitäten. Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder sorgen dafür, dass besondere Vorkehrungen für junge Menschen getroffen werden, die sich aus Gründen der Bildung, sozialen, physischen, psychischen, wirtschaftlichen oder kulturellen Gründen oder wegen der Abgelegenheit ihrer Wohnorte nur schwer am Programm beteiligen können.

(5)   Die am Programm teilnehmenden Länder bemühen sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Programmteilnehmer entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Das Herkunftsland bemüht sich, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit die Teilnehmer des Europäischen Freiwilligendienstes ihren sozialen Schutz behalten können. Die am Programm teilnehmenden Länder bemühen sich ferner, im Einklang mit dem Vertrag geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der rechtlichen und administrativen Hindernisse für den Zugang zum Programm zu treffen.

Artikel 7

Internationale Zusammenarbeit

Das Programm ist auch für eine Zusammenarbeit mit für Jugendfragen zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat offen.

Artikel 8

Durchführung des Programms

(1)   Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Aktionen dieses Programms nach Maßgabe des Anhangs.

(2)   Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen zum Aufbau von Strukturen auf europäischer, nationaler und gegebenenfalls regionaler und lokaler Ebene zur Verwirklichung der Programmziele und zur optimalen Nutzung der Programmaktionen.

(3)   Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung der Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens junger Menschen, beispielsweise durch Bescheinigungen oder Zeugnisse, mit denen unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten die erworbene Erfahrung anerkannt und die unmittelbare Beteiligung der jungen Menschen oder der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen an einer Programmaktion bestätigt wird. Dieses Ziel kann durch die in Artikel 11 vorgesehene Komplementarität mit anderen Aktionen der Gemeinschaft verstärkt werden.

(4)   Die Kommission gewährleistet gemeinsam mit den am Programm teilnehmenden Ländern durch die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Maßnahmen, Verwaltungskontrollen und Sanktionen den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.

(5)   Die Kommission und die am Programm teilnehmenden Länder achten darauf, dass die vom Programm unterstützten Aktionen in geeigneter Weise der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

(7)   Im Rahmen des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verfahrens kann die Kommission für jede der im Anhang genannten Aktionen Leitlinien festlegen, um das Programm an alle Veränderungen der Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit im Jugendbereich anzupassen.

Artikel 9

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Durchführungsmaßnahmen

(2)   Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die anderen Punkte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 11

Komplementarität mit anderen Aktionen der Gemeinschaft

(1)   Die Kommission sorgt für die Komplementarität zwischen dem Programm und anderen Aktionsbereichen der Gemeinschaft, insbesondere den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kultur, Bürgerschaft, Sport, Sprachen, Beschäftigung, Gesundheit, Forschung, Unternehmungsgeist, Außenbeziehungen der Europäischen Union, soziale Integration, Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung der Diskriminierung.

(2)   Das Programm kann, soweit dies zulässig ist, Mittel mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten zusammenlegen, um Maßnahmen durchzuführen, die gemeinsamen Zielen des Programms und dieser Instrumente entsprechen.

(3)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für die Herausstellung der Programmaktionen, die zur Verwirklichung der Ziele anderer Aktionsbereiche der Gemeinschaft wie allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Sport, Sprachen, soziale Eingliederung, Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung der Diskriminierung beitragen.

Artikel 12

Komplementarität mit nationalen Politiken und Instrumenten

(1)   Die am Programm teilnehmenden Länder können bei der Kommission die Berechtigung zur Vergabe eines europäischen Gütesiegels für nationale, regionale und lokale Maßnahmen ähnlich denen des Artikels 4 beantragen.

(2)   Ein am Programm teilnehmendes Land kann für die betreffenden Empfänger nationale Mittel bereitstellen, die gemäß den Programmvorschriften verwaltet werden, und dafür die dezentralen Strukturen des Programms in Anspruch nehmen, sofern es sich anteilsmäßig an der Finanzierung dieser Strukturen beteiligt.

Artikel 13

Allgemeine Finanzbestimmungen

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 885 000 000 EUR festgesetzt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 14

Finanzbestimmungen für Zuschussempfänger

(1)   Für eine Förderung im Rahmen des Programms kommen juristische und natürliche Personen in Frage.

(2)   Die Kommission kann abhängig von den Eigenschaften der Zuschussempfänger und der Art der Aktionen entscheiden, diese von der Überprüfung der für die vollständige Durchführung der vorgeschlagenen Aktion bzw. des vorgeschlagenen Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen zu befreien. Die Kommission beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Festlegung der Verpflichtungen im Verhältnis zur Höhe der finanziellen Unterstützung und berücksichtigt dabei die Eigenschaften der Zuschussempfänger, ihr Alter, die Art der Aktion und den Umfang der finanziellen Unterstützung.

(3)   Je nach Art der Aktion kann die finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Stipendien geleistet werden. Die Kommission kann außerdem Auszeichnungen für Aktionen oder Projekte vergeben, die im Rahmen des Programms durchgeführt werden. Je nach Art der Aktion können Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Richtsätzen für Kosten je Einheit genehmigt werden.

(4)   Bei Finanzhilfen für Maßnahmen sollten die Vereinbarungen innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Finanzhilfe unterzeichnet werden

(5)   Betriebskostenzuschüsse, die im Rahmen des Programms an auf europäischer Ebene tätige Einrichtungen gemäß Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12) vergeben werden, werden bei Verlängerung nicht zwangsläufig gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 degressiv angesetzt.

(6)   Nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 kann die Kommission hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, auf die in Artikel 8 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Strukturen übertragen.

(7)   Nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gilt die in Absatz 6 des vorliegenden Artikels beschriebene Möglichkeit auch für Strukturen in allen teilnehmenden Ländern.

Artikel 15

Überprüfung und Bewertung

(1)   Die Kommission gewährleistet die regelmäßige Überprüfung der Durchführung des Programms anhand seiner Zielsetzungen. Diese Überprüfung umfasst die in Absatz 3 genannten Berichte sowie besondere Aktivitäten. Die Kommission bezieht junge Menschen in die Konsultationen im Rahmen dieser Überprüfung ein.

(2)   Die Kommission sorgt für eine regelmäßige, unabhängige und externe Bewertung des Programms.

(3)   Die am Programm teilnehmenden Länder übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni 2010 einen Bericht über die Durchführung des Programms und bis zum 30. Juni 2015 einen Bericht über die Wirkung des Programms.

Artikel 16

Übergangsbestimmung

Die vor dem 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und des Beschlusses Nr. 790/2004/EG eingeleiteten Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bestimmungen jener Beschlüsse weitergeführt.

Gegebenenfalls können Mittel über das Jahr 2013 hinaus in den Haushalt eingestellt werden, um Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung von Maßnahmen abzudecken, die bis zum 31. Dezember 2013 noch nicht abgeschlossen wurden. Der Ausschuss nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird durch den Ausschuss nach Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Nach Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden, gemäß den Beschlüssen Nr. 1031/2000/EG und Nr. 790/2004/EG dem Programm zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 17

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Geschehen zu Straßburg am 15. November 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

P. LEHTOMÄKI

----

(1)ABl. C 234 vom 22.9.2005, S. 46.

(2)ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 34.

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 (ABl. C 251 E vom 17.10.2006, S. 20) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

(5)ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.

(6)ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 145.

(7)ABl. C 168 vom 13.7.2002, S. 2.

(8)ABl. C 115 vom 15.5.2003, S. 1.

(9)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(10)ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(11)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(12)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

----

ANHANG

Die Aktionen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele und der Einzelziele des Programms unterstützen Projekte begrenzten Umfangs, die die aktive Teilnahme junger Menschen fördern, wobei darauf geachtet wird, dass die Projekte in ihrer europäischen Dimension sichtbar werden.

Die Teilnahme der jungen Menschen am Programm erfordert bis auf Ausnahmefälle keine Erfahrungen oder Qualifikationen.

Das Programm sollte in benutzerfreundlicher Weise durchgeführt werden.

Das Programm sollte die Eigeninitiative, den Unternehmungsgeist und die Kreativität junger Menschen fördern, die Teilnahme benachteiligter junger Menschen am Programm, einschließlich junger Menschen mit Behinderungen, erleichtern und gewährleisten, dass der Grundsatz der Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Teilnahme am Programm beachtet und die Gleichstellung der Geschlechter bei allen Aktionen gefördert wird.

Die Teilnahme an den Aktionen ist unter der Voraussetzung möglich, dass für einen entsprechenden Versicherungsschutz gesorgt ist, um den Schutz der jungen Menschen während der Durchführung der Aktivitäten des Programms sicherzustellen.

AKTIONEN

Die Aktionen umfassen die folgenden Maßnahmen:

Aktion 1 — Jugend für Europa

Diese Aktion zielt auf die Förderung der aktiven Bürgerschaft und des gegenseitigen Verständnisses junger Menschen durch die nachstehenden Maßnahmen ab.

1.1.   Jugendaustausch

Der Jugendaustausch ermöglicht einer oder mehreren Jugendgruppen, bei einer Gruppe eines anderen Landes zu Gast zu sein, um an gemeinsamen Aktivitäten teilzunehmen. Er steht grundsätzlich jungen Menschen zwischen 13 und 25 Jahren offen.

Diese Aktivitäten, die auf transnationalen Partnerschaften der verschiedenen Akteure eines Projekts basieren, zielen auf die aktive Beteiligung der jungen Menschen ab und sollen ihnen ermöglichen, unterschiedliche soziale und kulturelle Gegebenheiten zu entdecken und sich ihrer bewusst zu werden und gleichzeitig voneinander zu lernen und das Gefühl, europäische Bürger zu sein, zu stärken. Es werden vorrangig multilaterale Mobilitätsaktivitäten für Gruppen unterstützt, wobei jedoch entsprechende bilaterale Aktivitäten nicht ausgeschlossen sind.

Der bilaterale Austausch von Gruppen ist vor allem dann gerechtfertigt, wenn es sich um deren erste Aktivität auf europäischer Ebene handelt oder kleine oder lokale Gruppen beteiligt sind, die über keine Erfahrung auf europäischer Ebene verfügen. Besonders begrüßenswert sind Austauschaktionen für benachteiligte junge Menschen, um sie so stärker in das Programm einzubeziehen.

Durch diese Maßnahme werden ferner Vorbereitungs- und Folgemaßnahmen zur Förderung der aktiven Teilnahme der jungen Menschen an den Projekten, insbesondere Aktivitäten zur Unterstützung junger Menschen auf sprachlichem und interkulturellem Gebiet, unterstützt.

1.2.   Unterstützung von Jugendinitiativen

Mit dieser Maßnahme werden Projekte unterstützt, bei denen junge Menschen aktiv und direkt an von ihnen selbst konzipierten Aktivitäten teilnehmen, deren Hauptakteure sie sind, um so ihre Eigeninitiative, ihren Unternehmungsgeist und ihre Kreativität zu entwickeln. Die Maßnahme richtet sich grundsätzlich an junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren; an bestimmten Jugendinitiativen können jedoch bei geeigneter Betreuung auch junge Menschen ab 15 Jahren teilnehmen.

Die Maßnahme ermöglicht die Unterstützung von Gruppenprojekten, die auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene konzipiert wurden, sowie die Vernetzung vergleichbarer Projekte in verschiedenen Ländern, um ihre europäische Dimension zu stärken und zur Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs zwischen jungen Menschen.

Benachteiligte junge Menschen genießen besondere Aufmerksamkeit.

1.3.   Projekte der partizipativen Demokratie

Mit dieser Maßnahme wird die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben unterstützt. Die Projekte und Aktivitäten zielen darauf ab, die aktive Teilnahme junger Menschen am Leben ihrer lokalen, regionalen oder nationalen Gemeinschaft oder auf internationaler Ebene zu fördern.

Die Maßnahme richtet sich grundsätzlich an junge Menschen zwischen 13 und 30 Jahren.

Diese Projekte oder Aktivitäten basieren auf internationalen Partnerschaften, die Ideen, Erfahrungen und vorbildliche Verfahren lokaler oder regionaler Projekte oder Aktivitäten zur besseren Beteiligung junger Menschen auf den verschiedenen Ebenen zusammenführen sollen. Im Rahmen dieser Aktivitäten können Konsultationen junger Menschen über ihre Bedürfnisse und Wünsche organisiert werden, um neue Konzepte für ihre aktive Teilnahme an einem demokratischen Europa zu entwickeln.

Aktion 2 — Europäischer Freiwilligendienst

Freiwilligentätigkeiten sollen durch die nachstehenden Maßnahmen die Solidarität junger Menschen entwickeln, ihren Bürgersinn und das gegenseitige Verständnis der jungen Menschen fördern.

Die Freiwilligen nehmen in einem anderen Land als dem ihres Wohnsitzes an einer gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten und nicht bezahlten Tätigkeit teil. Der Europäische Freiwilligendienst darf nicht zum Abbau potenzieller oder bestehender bezahlter Arbeitsplätze führen oder diese ersetzen.

Der Dienst hat eine Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu höchstens zwölf Monaten. In begründeten Fällen ist auch eine kürzere Dauer möglich, insbesondere, um die Teilnahme benachteiligter junger Menschen zu erleichtern, sowie Freiwilligenprojekte von Gruppen junger Menschen.

Mit dieser Maßnahme werden auch Freiwilligenprojekte unterstützt, die es Gruppen junger Menschen ermöglichen, gemeinsam an lokalen, regionalen, nationalen, europaweiten oder internationalen Aktivitäten in einer Reihe von Bereichen wie Kultur, Sport, Katastrophenschutz, Umwelt und Entwicklungshilfe. teilzunehmen.

In Ausnahmefällen können je nach den durchzuführenden Aufgaben und den Situationen, in denen die Freiwilligen eingesetzt werden, bestimmte Freiwilligenprojekte Bewerber mit speziellen Qualifikationenverlangen.

Diese Maßnahme richtet sich zwar grundsätzlich an junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren; an bestimmten Jugendinitiativen können bei geeigneter Betreuung jedoch auch junge Menschen ab 16 Jahren teilnehmen.

Die Maßnahme deckt — ganz oder teilweise — die Auslagen der Freiwilligen, ihre Versicherung, die Unterhalts- und Reisekosten sowie gegebenenfalls einen weiteren Zuschuss für benachteiligte junge Menschen ab.

Mit der Maßnahme werden auch die Schulung und Betreuung junger Freiwilliger und die Koordinierung der Aktivitäten der verschiedenen Partner unterstützt sowie Initiativen, deren Ziel es ist, auf den Erfahrungen, die die jungen Menschen während des Europäischen Freiwilligendienstes gewonnen haben, aufzubauen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sorgen für die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards: Die Freiwilligentätigkeit beinhaltet eine nicht formale Bildungserfahrung, die aus pädagogischen Aktivitäten, die die jungen Menschen in persönlicher, interkultureller und fachlicher Hinsicht vorbereiten sollen, sowie einer fortlaufenden persönlichen Betreuung besteht. Besonders wichtig sind die Partnerschaft zwischen den am Projekt beteiligten Akteuren und die Vermeidung von Risiken.

Aktion 3 — Jugend in der Welt

Ziel dieser Aktion ist die Entwicklung der Völkerverständigung im Geiste der Offenheit, wobei gleichzeitig zur Entwicklung qualitativ hochwertiger Systeme beigetragen wird, die die Jugendaktivitäten in den betreffenden Ländern unterstützen. An der Aktion können die Partnerländer des Programms teilnehmen.

3.1.   Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Europäischen Union

Mit dieser Maßnahme werden Projekte mit den Partnerländern des Programms unterstützt, die nach den Bestimmungen für die europäische Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und nach Artikel 5 Absatz 2 jeweils als Nachbarländer gelten, wie auch Projekte mit der Russischen Föderation und den westlichen Balkanstaaten, bis diese die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe d erfüllen.

Gefördert wird vor allem der multilaterale Jugendaustausch, wobei jedoch auch bilaterale Austauschmaßnahmen nicht ausgeschlossen sind, der mehreren Gruppen junger Menschen aus den am Programm teilnehmenden Ländern und aus den Nachbarländern Europas ermöglicht, ein gemeinsames Programm von Aktivitäten zu verwirklichen. Die Maßnahme richtet sich grundsätzlich an junge Menschen zwischen 13 und 25 Jahren. Diese Aktivitäten, die auf transnationalen Partnerschaften zwischen den verschiedenen Akteuren eines Projekts basieren, beinhalten die vorherige Schulung der Betreuungskräfte und die aktive Teilnahme der jungen Menschen und sollen ihnen ermöglichen, unterschiedliche gesellschaftliche und kulturelle Gegebenheiten zu erfahren und sich ihrer bewusst zu werden. Für Aktivitäten zur Förderung der aktiven Teilnahme junger Menschen an den Projekten, insbesondere, wenn es sich um sprachliche und interkulturelle Vorbereitungsmaßnahmen handelt, können Zuschüsse gewährt werden.

Sofern angemessene nationale Verwaltungsstellen in den Nachbarländern eingerichtet werden, können Initiativen junger Menschen oder von Jugendgruppen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in diesen Ländern unterstützt werden, wenn sie zusammen mit vergleichbaren Initiativen in den am Programm teilnehmenden Ländern durchgeführt werden. Es handelt sich dabei um Aktivitäten, die die jungen Menschen selbst konzipiert haben und deren Hauptakteure sie sind. Diese Maßnahme richtet sich grundsätzlich an junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren; an bestimmten Jugendinitiativen können bei geeigneter Betreuung jedoch auch junge Menschen ab 16 Jahren teilnehmen.

Mit der Maßnahme werden Aktivitäten unterstützt, die die Fähigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen im Jugendbereich und deren Vernetzung fördern sollen, womit deren Bedeutung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft in den Nachbarländern anerkannt wird. Ziel ist die Ausbildung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie der Austausch von Erfahrungen, Fachkenntnissen und vorbildlichen Verfahren zwischen diesen Betreuern. Gefördert werden Aktivitäten, die die Einrichtung von dauerhaften und qualitativ hochwertigen Projekten und Partnerschaften ermöglichen.

Ferner werden mit dieser Maßnahme Projekte unterstützt, die Innovation und Qualität fördern und auf die Einführung, Durchführung und Förderung innovativer Konzepte im Jugendbereich abzielen.

Für Informationsmaßnahmen für junge Menschen und die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen kann eine finanzielle Unterstützung gewährt werden. Die Maßnahme unterstützt auch Aktivitäten zur Förderung der jugendpolitischen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern; Ziel dieser Aktivitäten ist insbesondere die Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Ideen und vorbildlichen Verfahren im Jugendbereich sowie anderer Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung der Projektergebnisse und Aktivitäten der betreffenden Länder im Jugendbereich.

3.2.   Zusammenarbeit mit anderen Ländern

Mit dieser Maßnahme wird die jugendpolitische Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Programms unterstützt, insbesondere der Austausch vorbildlicher Verfahren.

Gefördert werden der Austausch der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen und ihre Ausbildung sowie der Aufbau von Partnerschaften und Netzen von Jugendorganisationen.

Auf thematischer Basis können multilaterale und bilaterale Jugendaustauschmaßnahmen zwischen diesen Ländern und den teilnehmenden Ländern durchgeführt werden.

Aktivitäten, die potenzielle Multiplikatorwirkung zeigen, werden unterstützt.

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern werden aus dieser Maßnahme nur die europäischen Projektteilnehmer finanziert.

Aktion 4 — Unterstützungssysteme für die Jugend

Ziel dieser Aktion ist die Weiterentwicklung der Qualität der Strukturen zur Unterstützung junger Menschen, die Unterstützung der Arbeit der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen, die Verbesserung der Qualität des Programms und die Förderung des staatsbürgerlichen Engagements junger Menschen auf europäischer Ebene durch die Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen.

4.1.   Förderung der auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen

Mit dieser Maßnahme werden auf europäischer Ebene tätige nichtstaatliche Jugendorganisationen unterstützt, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen. Die Aktivitäten dieser Organisationen müssen zur Teilnahme junger Bürger am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben sowie zur Entwicklung und Umsetzung europäischer Kooperationsmaßnahmen im Jugendbereich im weiteren Sinne beitragen.

Die Empfänger von Betriebskostenzuschüssen werden auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Mit den ausgewählten Einrichtungen können mehrjährige Partnerschaftsrahmenvereinbarungen geschlossen werden. Die Rahmenvereinbarungen schließen allerdings jährliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für weitere Zuschussempfänger nicht aus.

Im Rahmen dieser Maßnahme werden bei der Festlegung der Höhe des gewährten Betriebskostenzuschusses nur die für die ordnungsgemäße Durchführung der regulären Tätigkeiten der Einrichtung erforderlichen Betriebskosten berücksichtigt, d. h. insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Miete und andere mit Immobilien verbundene Kosten, Ausrüstungsgegenstände, Bürobedarf, Telekommunikations- und Portokosten usw.), Kosten interner Zusammenkünfte sowie Kosten der Veröffentlichung, Weitergabe und Verbreitung von Informationen.

Der Zuschuss wird unter Beachtung der Unabhängigkeit der Einrichtung bei der Auswahl ihrer Mitglieder und bei der genauen Festlegung ihrer Aktivitäten gewährt.

Die Haushaltsmittel der betreffenden Einrichtungen müssen zu mindestens 20 % aus anderen als Gemeinschaftsmitteln abgedeckt sein.

4.2.   Unterstützung des Europäischen Jugendforums

Die zuschussfähigen Ausgaben des Forums umfassen sowohl die Betriebskosten als auch die für die Durchführung seiner Aktivitäten erforderlichen Ausgaben. Da das Fortbestehen des Forums gesichert werden muss, sollten sich die dem Forum alljährlich zugeteilten Programmmittel auf mindestens 2 Mio. EUR belaufen.

Nach Eingang eines angemessenen Arbeitsplans und eines angemessenen Haushaltsplans können die Zuschüsse dem Forum gewährt werden. Die Zuschüsse können von Jahr zu Jahr gewährt werden oder im Rahmen einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Kommission jeweils verlängert werden.

Die Haushaltsmittel des Forums müssen zu mindestens 20 % aus anderen als Gemeinschaftsmitteln abgedeckt werden.

4.3.   Ausbildung und Vernetzung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen

Mit dieser Maßnahme wird die Ausbildung der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen, insbesondere Projektverantwortlichen, Jugendberatern und pädagogischen Projektmitarbeitern, unterstützt. Unterstützt wird außerdem der Austausch von Erfahrungen, Fachkenntnissen und vorbildlichen Verfahren zwischen den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen; ferner werden Aktivitäten unterstützt, die die Einrichtung von dauerhaften und hochwertigen Projekten, Partnerschaften und Netzwerken ermöglichen. Dies kann beispielsweise Hospitationsbesuche („Job-shadowing“) umfassen.

Besondere Bedeutung wird Aktivitäten beigemessen, die die Beteiligung von benachteiligten jungen Menschen fördern, für die eine Teilnahme an Gemeinschaftsmaßnahmen besonders schwierig ist.

4.4.   Projekte zur Förderung der Innovation und der Qualität

Mit dieser Maßnahme werden Projekte gefördert, deren Ziel die Einführung, Umsetzung und Weiterentwicklung innovativer Konzepte im Jugendbereich ist. Dabei können die Konzepte den Inhalt und die Ziele in Verbindung mit der Entwicklung des europäischen Rahmens für die Zusammenarbeit im Jugendbereich, die Beteiligung von Partnern aus verschiedenen Umfeldern oder die Verbreitung von Informationen betreffen.

4.5.   Informationsaktivitäten für junge Menschen und in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätige

Diese Maßnahme fördert Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für junge Menschen durch die Verbesserung des Zugangs zu wichtigen Informations- und Kommunikationsdiensten, um die Beteiligung junger Menschen am öffentlichen Leben auszuweiten und die Verwirklichung ihres Potenzials als aktive, verantwortungsvolle Bürger zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden Tätigkeiten auf europäischer und nationaler Ebene unterstützt, die den Zugang junger Menschen zu Informations- und Kommunikationsdiensten verbessern, die Bereitstellung hochwertiger Informationen ausweiten und die Teilnahme junger Menschen an der Erstellung und Verbreitung von Informationen fördern.

Beispielsweise können europäische, nationale, regionale und lokale Jugendportale zur Verbreitung jugendspezifischer Informationen über alle möglichen, aber vor allem die von jungen Menschen am häufigsten genutzten Informationskanäle entwickelt werden. Unterstützt werden können auch Maßnahmen, die die Mitarbeit junger Menschen bei der Erstellung und Verbreitung verständlicher, benutzerfreundlicher, gezielter Informationen und Ratschläge fördern, um die Qualität der Informationen und den Zugang für alle jungen Menschen zu verbessern. In allen Veröffentlichungen muss auf die Gleichberechtigung und die Vielfalt geachtet werden.

4.6.   Partnerschaften

Ziel dieser Maßnahme ist die Finanzierung von Partnerschaften mit regionalen oder lokalen Einrichtungen, um langfristige Projekte zu entwickeln, die verschiedene Programmmaßnahmen kombinieren. Die Finanzierung zielt auf die Projekte und die Koordinierungstätigkeiten.

4.7.   Unterstützung der Programmstrukturen

Mit dieser Maßnahme werden die in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenen Strukturen, insbesondere der Nationalen Agenturen, finanziert. Die Maßnahme ermöglicht ferner die Finanzierung von mit der Agentur zusammenhängenden Einrichtungen, wie nationale Koordinatoren, Ressourcenzentren, das EURODESK-Netzwerk, die Plattform Euro-Med-Jugend und die Vereinigungen junger europäischer Freiwilliger, die auf nationaler Ebene gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Durchführungsaufgaben wahrnehmen.

4.8.   Valorisierung

Die Kommission kann Seminare, Kolloquien oder Sitzungen organisieren, die die Durchführung des Programms erleichtern, und geeignete Informations-, Veröffentlichungs- und Verbreitungsmaßnahmen sowie Programmüberwachungs- und Bewertungsmaßnahmen durchführen. Diese Aktivitäten können aus Zuschüssen finanziert werden, die im Rahmen von Ausschreibungen vergeben werden, oder direkt von der Kommission organisiert und finanziert werden.

Aktion 5 — Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich

Ziel dieser Aktion ist die Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich.

5.1.   Begegnungen junger Menschen mit den für die Jugendpolitik Verantwortlichen

Mit dieser Maßnahme werden Aktivitäten unterstützt, die auf eine Zusammenarbeit und einen strukturierten Dialog zwischen jungen Menschen, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen und den für die Jugendpolitik Verantwortlichen und auf die Veranstaltung entsprechender Seminare abzielen. Diese Aktivitäten beinhalten insbesondere die Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Ideen und vorbildlichen Verfahren im Jugendbereich, der von dem jeweiligen EU-Vorsitz organisierten Konferenzen sowie anderer Maßnahmen zur Valorisierung und Verbreitung der Projektergebnisse und der Ergebnisse der Aktivitäten der Gemeinschaft im Jugendbereich.

Unter diese Maßnahme fällt auch die Europäische Jugendwoche, die Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene zu den Tätigkeiten der europäischen Organe einen Dialog zwischen europäischen Entscheidungsträgern und den Jugendlichen sowie eine Anerkennung besonders guter Jugendprojekte, die durch das Jugendprogramm gefördert wurden, umfassen kann.

Mit dieser Maßnahme können insbesondere die mit der offenen Koordinierungsmethode im Jugendbereich und im Rahmen des Europäischen Paktes für die Jugend verfolgten Ziele sowie die Zusammenarbeit zwischen nationalen und internationalen Freiwilligenaktivitäten für junge Menschen gefördert werden.

5.2.   Unterstützung von Aktivitäten zur Verbesserung des Verständnisses und der Kenntnisse im Jugendbereich

Diese Maßnahme dient der Unterstützung spezifischer Projekte zur Erfassung der vorhandenen Kenntnisse über die im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode festgelegten vorrangigen Themen im Jugendbereich sowie von Projekten zur Vervollständigung und Aktualisierung dieser Kenntnisse und zur Erleichterung des Zugangs dazu.

Unterstützt werden kann außerdem die Entwicklung von Methoden für die Analyse und den Vergleich von Studienergebnissen und die entsprechende Qualitätssicherung.

Durch das Programm können auch Aktivitäten zur Vernetzung der verschiedenen Akteure des Jugendbereichs unterstützt werden.

5.3.   Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

Im Rahmen dieser Aktion kann die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit im Jugendbereich tätigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, unterstützt werden.

INFORMATION

Um Beispiele für vorbildliche Verfahren und Modellprojekte vorzustellen, wird eine Datenbank entwickelt, die Informationen über bestehende Ideen für Jugendaktivitäten auf europäischer Ebene enthält.

Die Kommission stellt einen Leitfaden bereit, in dem die Ziele, Regeln und Verfahren des Programms und insbesondere die gesetzlichen Rechte und Pflichten bei der Annahme eines gewährten Zuschusses erläutert werden.

VERWALTUNG DES PROGRAMMS

Mindesthöhe der Mittelausstattung

Nach Maßgabe des Artikels 13 entsprechen die Mindestbeträge für die Mittelausstattung der Aktionen folgenden Anteilen an der in jenem Artikel genannten Finanzausstattung:

Aktion 1: Jugend für Europa 30 %

Aktion 2: Europäischer Freiwilligendienst 23 %

Aktion 3: Jugend in der Welt 6 %

Aktion 4: Unterstützungssysteme für junge Menschen 15 %

Aktion 5: Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich 4 %.

Das Programmbudget kann auch die Ausgaben für die Maßnahmen zur Vorbereitung, Verfolgung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung abdecken, die für die Verwaltung des Programms und die Verwirklichung seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere für Studien, Sitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, Ausgaben im Zusammenhang mit IT-Netzen für den Informationsaustausch und sonstige Ausgaben für administrative und technische Unterstützungsleistungen, auf die die Kommission bei der Verwaltung des Programms zurückgreifen kann.

PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN

Für die gemäß dem in Artikel 14 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Verfahren ausgewählten Projekte wird ein auf Stichproben basierendes Prüfsystem eingerichtet.

Der Empfänger des Zuschusses bewahrt für die Einsichtnahme durch die Kommission alle Ausgabenbelege für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag der letzten Zahlung auf. Der Empfänger des Zuschusses gewährleistet, dass gegebenenfalls Belege, die bei seinen Partnern oder Mitgliedern aufbewahrt werden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine qualifizierte externe Einrichtung ihrer Wahl überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Tag der Zahlung des Restbetrags des Zuschusses durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Überprüfungen können gegebenenfalls Rückzahlungsforderungen der Kommission nach sich ziehen.

Den Bediensteten der Kommission und dem von der Kommission ermächtigten externen Personal wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers des Zuschusses sowie zu allen für die Durchführung der Überprüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.

Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.

Die in Anwendung des Artikels 10 getroffenen Entscheidungen der Kommission, die Verträge mit den Nationalen Agenturen, die Abkommen mit den am Programm teilnehmenden Drittstaaten sowie die daraus resultierenden Verträge und Vereinbarungen sehen insbesondere eine Überprüfung und finanzielle Kontrolle, erforderlichenfalls auch am Ort, durch die Kommission oder einen ermächtigten Vertreter der Kommission, OLAF und den Rechnungshof vor. Diese Kontrollen können bei den Nationalen Agenturen sowie erforderlichenfalls auch bei den Empfängern von Zuschüssen durchgeführt werden.

Die Kommission kann darüber hinaus gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (1) Kontrollen und Überprüfungen am Ort vornehmen.

Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsaktionen gilt, dass gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) der Tatbestand der Unregelmäßigkeit bei jedem Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts und bei jeder Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Vertragspartners gegeben ist, die in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von den Gemeinschaften verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken würde.

----

(1)ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(2)ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

----

----

BESCHLUSS Nr. 1720/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. November 2006

über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Das Programm für lebenslanges Lernen

Artikel 1

Festlegung des Programms für lebenslanges Lernen

(1)   Mit diesem Beschluss wird ein Programm für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des lebenslangen Lernens (nachstehend „Programm für lebenslanges Lernen“ genannt) festgelegt.

(2)   Das allgemeine Ziel des Programms für lebenslanges Lernen besteht darin, durch lebenslanges Lernen dazu beizutragen, dass sich die Gemeinschaft zu einer fortschrittlichen wissensbasierten Gesellschaft mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung, mehr und besseren Arbeitsplätzen und größerem sozialen Zusammenhalt entwickelt, in der zugleich ein guter Schutz der Umwelt für künftige Generationen gewährleistet ist. Insbesondere soll das Programm den Austausch, die Zusammenarbeit und die Mobilität zwischen den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Gemeinschaft fördern, so dass sich diese zu einer weltweiten Qualitätsreferenz entwickeln.

(4)   Gemäß den im Anhang festgelegten Verwaltungsbestimmungen unterstützt und ergänzt das Programm für lebenslanges Lernen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung ihrer Verantwortung für die Inhalte der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen.

(5)   Wie in Artikel 3 dargelegt, werden zur Erreichung der Ziele des Programms für lebenslanges Lernen vier sektorale Programme, ein Querschnittsprogramm und das Programm Jean Monnet (nachstehend kollektiv „die Einzelprogramme“ genannt) durchgeführt.

(6)   Die Durchführung dieses Beschlusses beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013. Vorbereitende Maßnahmen, einschließlich von der Kommission gemäß Artikel 9 erlassener Maßnahmen, können jedoch ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses umgesetzt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Einzelprogramme

Artikel 4

Zugang zum Programm für lebenslanges Lernen

Artikel 5

Maßnahmen der Gemeinschaft

(2)   Für Besuche zur Vorbereitung der in diesem Artikel genannten Maßnahmen kann eine Gemeinschaftsförderung gewährt werden.

(3)   Die Kommission kann Seminare, Kolloquien und andere Zusammenkünfte abhalten, die der Umsetzung des Programms für lebenslanges Lernen förderlich sein können, sowie geeignete Maßnahmen zur Information, Bekanntmachung, Verbreitung und Sensibilisierung im Hinblick auf das Programm sowie zu dessen Überprüfung und Evaluierung ergreifen.

(4)   Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen können mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen oder direkt von der Kommission durchgeführt werden.

Artikel 6

Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten

(1)   Die Kommission sorgt für die effektive und effiziente Durchführung der im Programm für lebenslanges Lernen vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen.

Artikel 7

Teilnahme von Drittländern

(2)   Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannte Schwerpunktaktivität 1 des Programms Jean Monnet steht auch Hochschulen in allen anderen Drittländern offen.

(3)   Am Programm für lebenslanges Lernen teilnehmende Drittländer haben die gleichen Verpflichtungen und die gleichen Aufgaben zu erfüllen wie die Mitgliedstaaten gemäß diesem Beschluss.

Artikel 8

Internationale Zusammenarbeit

Im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen kann die Kommission entsprechend Artikel 9 mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zusammenarbeiten.

KAPITEL II

Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen

Artikel 9

Durchführungsmaßnahmen

(2)   Die zur Durchführung der in Absatz 1 nicht genannten Aspekte erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 10

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5)   Die Mitgliedstaaten dürfen nicht durch Personen vertreten werden, die in einer nationalen Agentur gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b beschäftigt sind oder die Verantwortung für die Arbeit einer solchen Agentur tragen.

Artikel 11

Sozialpartner

(1)   Wird der Ausschuss zu Fragen der Anwendung dieses Beschlusses gehört, die mit der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Verbindung stehen, so können Vertreter der Sozialpartner, die die Kommission aufgrund von Vorschlägen der europäischen Sozialpartner ernennt, als Beobachter an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen.

Die Zahl dieser Beobachter entspricht der Zahl der Vertreter der Mitgliedstaaten.

(2)   Die Beobachter können verlangen, dass ihr Standpunkt in die Sitzungsprotokolle des Ausschusses aufgenommen wird.

Artikel 12

Bereichsübergreifende Fragen

Artikel 13

Kohärenz und Komplementarität mit anderen Politikbereichen

(1)   Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die allgemeine Kohärenz und Komplementarität mit dem Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere denjenigen in den Bereichen Kultur, Medien, Jugend, Forschung und Entwicklung, Beschäftigung, Anerkennung von Qualifikationen, Unternehmen, Umwelt, IKT, und mit dem Statistischen Programm der Gemeinschaft.

Die Kommission sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für eine effiziente Verknüpfung des Programms für lebenslanges Lernen mit anderen Programmen und Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, die im Rahmen der Heranführungsinstrumente der Gemeinschaft und der sonstigen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.

(2)   Die Kommission hält den Ausschuss regelmäßig über andere relevante Gemeinschaftsinitiativen im Bereich des lebenslangen Lernens — einschließlich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen — auf dem Laufenden.

(3)   Bei der Durchführung der Maßnahmen des Programms für lebenslanges Lernen berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die in den integrierten beschäftigungspolitischen Leitlinien festgelegten Prioritäten, die der Rat im Rahmen der Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet hat.

(4)   Gemeinsam mit den europäischen Sozialpartnern bemüht sich die Kommission um eine angemessene Koordinierung zwischen dem Programm für lebenslanges Lernen und dem sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene, einschließlich in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen.

(5)   Im Rahmen der Durchführung des Programms für lebenslanges Lernen sorgt die Kommission, soweit dies sinnvoll ist, für die Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) in Bereichen, die in seine Zuständigkeit fallen, und im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (17). Gegebenenfalls kann die Kommission auch für die Unterstützung durch die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) im Rahmen des Mandats der Stiftung und im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (18) sorgen.

(6)   Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuss für Berufsbildung regelmäßig über relevante Fortschritte im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

KAPITEL III

Finanzvorschriften — Evaluierung

Artikel 14

Finanzierung

(1)   Die indikative Finanzausstattung für die Durchführung dieses Beschlusses für eine Laufzeit von 7 Jahren ab dem 1. Januar 2007 beträgt 6 970 000 000 EUR. Im Rahmen dieser Ausstattung dürfen die Zuteilungen für die Programme Comenius, Erasmus, Leonardo da Vinci und Grundtvig nicht unter den in Abschnitt B Nummer 11 des Anhangs festgelegten Beträgen liegen. Diese Zuteilungen können von der Kommission nach dem Verfahren, auf das in Artikel 10 Absatz 2 Bezug genommen wird, geändert werden.

(2)   Bis zu 1 % der Haushaltsmittel des Programms für lebenslanges Lernen kann dafür verwendet werden, die Beteiligung von Partnern aus Drittländern, die nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 an dem Programm teilnehmen, an im Rahmen des Programms organisierten Partnerschaften, Projekten und Netzen zu unterstützen.

(3)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die jährlichen Mittel innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen.

Artikel 15

Überprüfung und Evaluierung

(1)   Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig Überprüfungen und Evaluierungen des Programms für lebenslanges Lernen anhand seiner Ziele vor.

(2)   Die Kommission veranlasst regelmäßig externe Evaluierungen des Programms für lebenslanges Lernen durch unabhängige Stellen und veröffentlicht regelmäßig Statistiken, um die Fortschritte zu überwachen.

(3)   Die Ergebnisse der Überprüfung und Evaluierung des Programms für lebenslanges Lernen und der vorangegangenen Generation von Programmen zur allgemeinen und beruflichen Bildung sind bei der Durchführung des Programms zu berücksichtigen.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeweils bis zum 30. Juni 2010 und 30. Juni 2015 Berichte über die Durchführung und die Wirkung des Programms für lebenslanges Lernen.

TITEL II

DIE EINZELPROGRAMME

KAPITEL I

Das Programm Comenius

Artikel 16

Zugang zum Programm Comenius

Artikel 17

Ziele des Programms Comenius

Artikel 18

Maßnahmen des Programms Comenius

(2)   Die praktischen Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 19

Haushaltsmittel des Programms Comenius

Mindestens 80 % der für das Programm Comenius vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung der Mobilität gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a sowie für die Förderung von Comenius-Partnerschaften gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b bestimmt.

KAPITEL II

Das Programm Erasmus

Artikel 20

Zugang zum Programm Erasmus

Artikel 21

Ziele des Programms Erasmus

Artikel 22

Maßnahmen des Programms Erasmus

(3)   Die praktischen Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 23

Haushaltsmittel des Programms Erasmus

Mindestens 80 % der für das Programm Erasmus vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung der Mobilität gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bestimmt.

KAPITEL III

Das Programm Leonardo da Vinci

Artikel 24

Zugang zum Programm Leonardo da Vinci

Artikel 25

Ziele des Programms Leonardo da Vinci

Artikel 26

Maßnahmen des Programms Leonardo da Vinci

(2)   Die praktischen Einzelheiten dieser Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 27

Haushaltsmittel des Programms Leonardo da Vinci

Mindestens 60 % der für das Programm Leonardo da Vinci vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung von Mobilität und Partnerschaften gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b bestimmt.

KAPITEL IV

Das Programm Grundtvig

Artikel 28

Zugang zum Programm Grundtvig

Artikel 29

Ziele des Programms Grundtvig

Artikel 30

Maßnahmen des Programms Grundtvig

(2)   Die praktischen Einzelheiten dieser Maßnahmen werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 31

Haushaltsmittel des Programms Grundtvig

Mindestens 55 % der für das Programm Grundtvig vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die Förderung von Mobilität und Partnerschaften gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a und b bestimmt.

KAPITEL V

Das Querschnittsprogramm

Artikel 32

Ziele des Querschnittsprogramms

Artikel 33

Maßnahmen des Querschnittsprogramms

KAPITEL VI

Das Programm Jean Monnet

Artikel 34

Zugang zum Programm Jean Monnet

Artikel 35

Ziele des Programms Jean Monnet

Artikel 36

Maßnahmen des Programms Jean Monnet

(3)   Im Rahmen der Schwerpunktaktivität gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c können europäischen Einrichtungen oder Vereinigungen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung Betriebskostenzuschüsse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g zur Übernahme bestimmter Betriebs- und Verwaltungskosten gewährt werden.

(4)   Die Zuschüsse können im Rahmen einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit der Kommission jährlich oder auf der Grundlage von Verlängerungen gewährt werden.

Artikel 37

Haushaltsmittel des Programms Jean Monnet

Mindestens 16 % der für das Programm Jean Monnet vorgesehenen Haushaltsmittelzuteilung sind für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a genannte Schwerpunktaktivität, mindestens 65 % für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b genannte Schwerpunktaktivität und mindestens 19 % für die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c genannte Schwerpunktaktivität bestimmt.

TITEL III

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38

Übergangsbestimmung

(1)   Die Maßnahmen, die bis einschließlich 31. Dezember 2006 auf der Grundlage des Beschlusses 1999/382/EG, des Beschlusses Nr. 253/2000/EG, der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG, des Beschlusses Nr. 791/2004/EG oder der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG angelaufen sind, werden nach Maßgabe dieser Rechtsakte abgewickelt; allerdings werden die in den genannten Rechtsakten vorgesehenen Ausschüsse durch den Ausschuss nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

(2)   Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können die zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge gemäß dem Beschluss 1999/382/EG, dem Beschluss Nr. 253/2000/EG, der Entscheidung Nr. 2318/2003/EG, dem Beschluss Nr. 791/2004/EG und der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG für das Programm für lebenslanges Lernen bereitgestellt werden.

Artikel 39

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 15. November 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

P. LEHTOMÄKI

----

(1)ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 134.

(2)ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 59.

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 (ABl. C 251 E vom 17.10.2006, S. 37), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(4)ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

(5)ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004.

(6)ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.

(7)ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.

(8)ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6.

(9)ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

(10)ABl. C 163 vom 9.7.2002, S. 1.

(11)ABl. C 13 vom 18.1.2003, S. 2.

(12)ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 103.

(13)ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(14)ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

(15)ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(16)ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(17)ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(18)ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

----

ANHANG

VERWALTUNG UND FINANZIERUNG

A.   Verwaltung

Für die Einreichung von Vorschlägen und die Auswahl von Maßnahmen im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen werden folgende Verfahren angewandt:

1.   Abwicklung über nationale Agenturen („NA-Verfahren“)

2.   Abwicklung durch die Kommission („Kommissionsverfahren“)

Anträge auf Fördermittel im Rahmen dieser Arten von Maßnahmen sind an die Kommission zu richten, die gemäß den nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c festzulegenden allgemeinen Leitlinien die Projektauswahl vornimmt und die Fördermittel an die ausgewählten Antragsteller vergibt.

B.   Finanzierung

Die Kommission sorgt dafür, dass die von den Empfängern von Fördermitteln im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen zu erfüllenden finanziellen und administrativen Auflagen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Fördermittel stehen. Die Kommission achtet insbesondere darauf, dass die Finanzvorschriften und die Vorgaben für die Antragstellung und die Berichterstattung bei Fördermitteln für die Mobilität von Einzelpersonen und für Partnerschaften möglichst benutzerfreundlich und unkompliziert bleiben, so dass der Zugang für benachteiligte Personen bzw. Einrichtungen und Organisationen, die mit solchen Personen arbeiten, nicht eingeschränkt wird.

Die Kriterien sollen es den NA außerdem ermöglichen, vorzusehen, dass die Empfänger die Kofinanzierung in Form von Sachleistungen erbringen können. Diese Sachleistungen müssen faktuell überprüfbar sein, nicht hingegen in Bezug auf ihren finanziellen Gegenwert überprüft werden.

1.   Im NA-Verfahren verwaltete Arten von Maßnahmen

2.   Benennung von Empfängern

Die in Artikel 36 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Einrichtungen werden hiermit in Übereinstimmung mit Artikel 168 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 als Empfänger von Fördermitteln im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen benannt.

Die nationalen Stellen, aus denen sich die Netze NARIC, Eurydice und Euroguidance zusammensetzen, sowie die nationalen Unterstützungsdienste für die Aktion eTwinning und die nationalen Europass-Agenturen dienen im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sowie Artikel 38 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 als Instrumente zur Umsetzung des Programms auf nationaler Ebene.

3.   Arten von Empfängern

In Übereinstimmung mit Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können Fördermittel juristischen oder natürlichen Personen gewährt werden. Bei natürlichen Personen können diese Fördermittel in Form von Stipendien ausgezahlt werden.

4.   Pauschalzuschüsse, Stückkostensätze und Preise

Bei Maßnahmen gemäß Artikel 5 können Pauschalzuschüsse und/oder Stückkostensätze gemäß Artikel 181 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 zur Anwendung kommen.

Pauschalzuschüsse können bis zu einer Höhe von 25 000 EUR pro Zuschuss gewährt werden. Sie können bis zu einer Höhe von 100 000 EUR kombiniert und/oder in Verbindung mit Stückkostensätzen angewandt werden.

Die Kommission kann Preisvergaben für im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen durchgeführte Maßnahmen vorsehen.

5.   Auftragsvergabe

Verlangt die Durchführung der im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen geförderten Maßnahmen, dass der Empfänger Auftragsvergabeverfahren zur Anwendung bringt, so gelten die in Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 genannten Verfahren für Aufträge von geringem Wert.

6.   Partnerschaftsvereinbarungen

Wenn im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen Maßnahmen über Partnerschaftszuschüsse gemäß Artikel 163 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 unterstützt werden, können solche Partnerschaften für einen Zeitraum von vier Jahren ausgewählt und finanziert werden und unterliegen einem stark vereinfachten Verlängerungsverfahren.

7.   Öffentliche Einrichtungen oder Organisationen, die Lernangebote bereitstellen

Bei allen von den Mitgliedstaaten spezifizierten Schulen und Hochschulen und allen Lernangebote bereitstellenden Einrichtungen oder Organisationen, die in den vorangegangenen zwei Jahren mehr als 50 % ihrer jährlichen Einnahmen aus öffentlichen Quellen bezogen haben oder von öffentlichen Stellen oder deren Vertretern kontrolliert werden, geht die Kommission davon aus, dass sie über die erforderlichen finanziellen, professionellen und administrativen Fähigkeiten sowie die erforderliche finanzielle Stabilität verfügen, um Projekte im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen durchzuführen; es wird nicht von ihnen verlangt, dies durch weitere Unterlagen nachzuweisen. Diese Einrichtungen oder Organisationen können gemäß Artikel 173 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 von den Anforderungen an die Rechnungsprüfung befreit werden.

8.   Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen

Auf im Rahmen dieses Programms vergebene Betriebskostenzuschüsse an Einrichtungen, die gemäß der Definition von Artikel 162 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, wird im Einklang mit Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 bei wiederholter Gewährung nicht der Degressivitätsgrundsatz angewandt.

9.   Fachkenntnisse und berufliche Qualifikationen der Antragsteller

Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 176 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 festlegen, dass bestimmte Kategorien von Empfängern über die erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, damit sie die vorgeschlagene Maßnahme bzw. das vorgeschlagene Arbeitsprogramm vollständig durchführen können.

10.   Teilnahme von Partnern aus Drittländern

Partner aus Drittländern können nach Maßgabe von Artikel 14 Absatz 2 und nach dem Ermessen der Kommission bzw. der betreffenden nationalen Agentur an multilateralen Projekten, Netzen und Partnerschaften teilnehmen. Die Entscheidung über eine Förderung solcher Partner richtet sich danach, inwieweit von ihrer Teilnahme an dem Projekt, dem Netz oder der Partnerschaft ein Mehrwert auf europäischer Ebene zu erwarten ist.

11.   Mindesthöhe der Haushaltsmittelzuteilungen

12.   Nationale Agenturen

Die Gemeinschaft vergibt Fördermittel zur Unterstützung der Arbeit der nationalen Agenturen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b von den Mitgliedstaaten zu schaffen oder zu benennen sind.

Nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 kann in Drittländern, die auf Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses am Programm für lebenslanges Lernen teilnehmen, die Funktion der nationalen Agentur innerstaatlichen öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, übertragen werden, wenn diese den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes unterliegen.

In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden die Nachweis- und Berichterstattungsanforderungen auf das angemessene erforderliche Mindestmaß beschränkt.

13.   Technische Unterstützung

Aus der Finanzausstattung des Programms für lebenslanges Lernen können auch Ausgaben finanziert werden, die im Rahmen von vorbereitenden Maßnahmen, Audits sowie der Überprüfung, Kontrolle und Evaluierung anfallen, sofern diese Ausgaben für die Durchführung des Programms und die Erreichung seiner Ziele notwendig sind. Dies kann insbesondere Folgendes umfassen: Ausgaben für Studien, Zusammenkünfte, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen, Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch sowie alle sonstigen Ausgaben für die technische und administrative Unterstützung, die die Kommission gegebenenfalls zur Durchführung des Programms in Anspruch nehmen muss.

14.   Betrugsbekämpfung

Die in Anwendung von Artikel 9 von der Kommission getroffenen Entscheidungen, die daraus resultierenden Vereinbarungen und Verträge sowie Abkommen mit den teilnehmenden Drittstaaten beinhalten ausdrücklich Vorkehrungen für die Überprüfung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission (oder einen befugten Vertreter der Kommission), auch durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), sowie für Audits durch den Europäischen Rechnungshof, erforderlichenfalls auch vor Ort. Solche Kontrollen können bei den nationalen Agenturen sowie erforderlichenfalls auch bei den Empfängern von Finanzhilfen durchgeführt werden.

Der Empfänger eines Betriebskostenzuschusses hält sämtliche Belege über die Ausgaben, die im Laufe des Jahres, für das der Zuschuss gewährt worden ist, getätigt wurden, insbesondere die geprüfte Finanzübersicht, fünf Jahre ab der Schlusszahlung zur Verfügung der Kommission. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass Belege, die sich gegebenenfalls im Besitz seiner Partner oder Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte externe Einrichtung überprüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.

Die Bediensteten der Kommission und die von der Kommission beauftragten Personen erhalten in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten.

Der Rechnungshof und OLAF haben in Bezug auf Kontrollen und Prüfungen die gleichen Rechte wie die Kommission, was insbesondere für das Zugangsrecht gilt.

Die Kommission ist darüber hinaus berechtigt, im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (1) vorzunehmen.

Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen bedeutet der Begriff Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts und jede Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsbeteiligten, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder die von den Europäischen Gemeinschaften verwalteten Haushaltsmittel bewirkt hat bzw. bewirkt haben würde.

----

(1)ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(2)ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

----