# Amtsblatt C 211/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.211.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 211 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang4. August 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.211.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 211

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang4. August 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 211/01 | Stellungnahme der Kommission vom 28. Juli 2010 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Olkiluoto (Block 3) in Finnland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2010/C 211/01

Stellungnahme der Kommission vom 28. Juli 2010 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Olkiluoto (Block 3) in Finnland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 211/02 | Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen 2011 (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 211/02

Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen 2011 (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 211/03 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2010: 1,00 % — Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2010/C 211/04 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 6 |
| 2010/C 211/05 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 7 |
| 2010/C 211/06 | Verwaltungskommission der europäischen gemeinschaften für die soziale sicherheit der wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 211/07 | Auszug aus der Entscheidung in Sachen De Nederlandsche Bank gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 211/03

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2010: 1,00 % — Euro-Wechselkurs

5

2010/C 211/04

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

6

2010/C 211/05

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

7

2010/C 211/06

Verwaltungskommission der europäischen gemeinschaften für die soziale sicherheit der wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 211/07

Auszug aus der Entscheidung in Sachen De Nederlandsche Bank gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

10

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 211/08 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 211/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5943 — Abu Dhabi Mar/ThyssenKrupp Marine Systems) (
  1
  ) | 12 |
| 2010/C 211/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5931 — Banco Santander/German Retail Banking Business of SEB) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 211/08

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 211/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5943 — Abu Dhabi Mar/ThyssenKrupp Marine Systems) (
  1
  )

1

12

2010/C 211/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5931 — Banco Santander/German Retail Banking Business of SEB) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2010/C 211/11 | Korrigendum zur Mitteilung 2010/C 205/02 für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung finden (ABl. C 205 vom 29.7.2010) | 14 |
| 2010/C 211/12 | Korrigendum zur Mitteilung 2010/C 205/03 für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung finden (ABl. C 205 vom 29.7.2010) | 14 |

Berichtigungen

2010/C 211/11

Korrigendum zur Mitteilung 2010/C 205/02 für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung finden (ABl. C 205 vom 29.7.2010)

(ABl. C 205 vom 29.7.2010)

14

2010/C 211/12

Korrigendum zur Mitteilung 2010/C 205/03 für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung finden (ABl. C 205 vom 29.7.2010)

(ABl. C 205 vom 29.7.2010)

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/1 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2010

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Olkiluoto (Block 3) in Finnland gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

2010/C 211/01

Am 12. Februar 2010 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung Finnlands gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor Olkiluoto (Block 3) übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und der zusätzlichen Informationen, die Vertreter der finnischen Regierung auf der Sitzung der Sachverständigengruppe am 14. und 15. April 2010 vorlegten, gelangten die Sachverständigen zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats beträgt 200 km (Schweden) bzw. 250 km (Estland). |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Kraftwerks zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats beträgt 200 km (Schweden) bzw. 250 km (Estland).

| 2. | Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe eine die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigende Exposition verursachen. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Betriebsbedingungen ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe eine die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigende Exposition verursachen.

| 3. | Abgebrannte Brennelemente werden vor Ort vorläufig gelagert, bis ein Endlager in einer tiefen geologischen Formation auf finnischem Hoheitsgebiet zur Verfügung steht.
  Feste radioaktive Abfälle werden am Standort in von der finnischen Regierung genehmigten Lagern und Entsorgungsanlagen gelagert.
  Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen sind, werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei die Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) einzuhalten sind. |
| --- | --- |

3.

Abgebrannte Brennelemente werden vor Ort vorläufig gelagert, bis ein Endlager in einer tiefen geologischen Formation auf finnischem Hoheitsgebiet zur Verfügung steht.

Feste radioaktive Abfälle werden am Standort in von der finnischen Regierung genehmigten Lagern und Entsorgungsanlagen gelagert.

Nicht radioaktiver Feststoffabfall oder Reststoffe, die aus der behördlichen Kontrolle entlassen sind, werden als konventioneller Abfall entsorgt bzw. zur Wiederverwendung oder Wiederverwertung freigegeben, wobei die Kriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) einzuhalten sind.

| 4. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. |
| --- | --- |

4.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat wahrscheinlich aufgenommen würden, die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem EPR-Reaktor (Block 3) am Standort des Kernkraftwerks Olkiluoto in Finnland im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Verseuchung des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 28. Juli 2010

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Mitglied der Kommission

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II Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Europäische Kommission

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/3 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/3

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Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen 2011

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 211/02

Die EUROPÄISCHE KOMMISSION, nachstehend „die Kommission“ genannt,

Die WELTORGANISATION FÜR TIERGESUNDHEIT, nachstehend „OIE“ genannt,

nachstehend gemeinsam „die beiden Seiten“ genannt —

in folgender ABSICHT:

| — | Die Kommission und die OIE beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit, die mit dem Briefwechsel zwischen der Kommission und der OIE im Jahre 2004 formal eingerichtet und in den letzten Jahren ausgeweitet wurde, weiter zu vertiefen. |
| --- | --- |

—

Die Kommission und die OIE beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit, die mit dem Briefwechsel zwischen der Kommission und der OIE im Jahre 2004 formal eingerichtet und in den letzten Jahren ausgeweitet wurde, weiter zu vertiefen.

IN ANBETRACHT folgender Tatsachen:

| — | 2010 schlossen die Kommission und die OIE ein Rahmenabkommen zur Anpassung der Standardvereinbarung („Standard Contribution Agreement“) und zur Vereinfachung der Verhandlungen über beitragsspezifische Einzelvereinbarungen. |
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—

2010 schlossen die Kommission und die OIE ein Rahmenabkommen zur Anpassung der Standardvereinbarung („Standard Contribution Agreement“) und zur Vereinfachung der Verhandlungen über beitragsspezifische Einzelvereinbarungen.

| — | 2011 wird der 250. Jahrestag der Schaffung des Tierarztberufs und des ersten Tiergesundheitssystems gefeiert; dieser Jahrestag sollte Anlass sein, das öffentliche Bewusstsein für Tiergesundheit und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und den Schutz der menschlichen Gesundheit und die wichtige Rolle der Tierärzte in diesem Zusammenhang zu fördern. |
| --- | --- |

—

2011 wird der 250. Jahrestag der Schaffung des Tierarztberufs und des ersten Tiergesundheitssystems gefeiert; dieser Jahrestag sollte Anlass sein, das öffentliche Bewusstsein für Tiergesundheit und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und den Schutz der menschlichen Gesundheit und die wichtige Rolle der Tierärzte in diesem Zusammenhang zu fördern.

| — | Die Kommission und die OIE sind sich in diesem Kommunikationsziel einig und halten eine Zusammenarbeit im Hinblick darauf für vorteilhaft. Sie bekräftigen daher die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zu schaffen. |
| --- | --- |

—

Die Kommission und die OIE sind sich in diesem Kommunikationsziel einig und halten eine Zusammenarbeit im Hinblick darauf für vorteilhaft. Sie bekräftigen daher die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zu schaffen.

IN ANERKENNUNG

der jeweiligen und sich gegenseitig verstärkenden Rolle der beiden Kooperationspartner auf den genannten Kommunikationsfeldern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

| 1. | Die beiden Seiten arbeiten, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, im Hinblick auf gemeinsame Kommunikationsziele zusammen. Hierzu können sie gemeinsame Tätigkeiten entwickeln. |
| --- | --- |

1.

Die beiden Seiten arbeiten, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, im Hinblick auf gemeinsame Kommunikationsziele zusammen. Hierzu können sie gemeinsame Tätigkeiten entwickeln.

| 2. | Die beiden Seiten verstärken und vertiefen, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, ihren Dialog und den Austausch von Informationen über Kommunikationsmaßnahmen. |
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2.

Die beiden Seiten verstärken und vertiefen, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, ihren Dialog und den Austausch von Informationen über Kommunikationsmaßnahmen.

| 3. | Die beiden Seiten informieren und konsultieren sich gegebenenfalls gegenseitig, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, institutionellen Regelungen und operationellen Rahmenbedingungen, über Kommunikationsfragen von gegenseitigem Interesse. |
| --- | --- |

3.

Die beiden Seiten informieren und konsultieren sich gegebenenfalls gegenseitig, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, institutionellen Regelungen und operationellen Rahmenbedingungen, über Kommunikationsfragen von gegenseitigem Interesse.

| 4. | Die beiden Seiten beabsichtigen, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, bei der Sensibilisierung für die Themen Tiergesundheit und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die wichtige Rolle der Tierärzte in der Gesellschaft im Kontext dieser Fragen zusammenzuarbeiten. Hierzu können sie gemeinsame Tätigkeiten entwickeln. |
| --- | --- |

4.

Die beiden Seiten beabsichtigen, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, bei der Sensibilisierung für die Themen Tiergesundheit und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die wichtige Rolle der Tierärzte in der Gesellschaft im Kontext dieser Fragen zusammenzuarbeiten. Hierzu können sie gemeinsame Tätigkeiten entwickeln.

| 5. | Die beiden Seiten arbeiten, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, bei der Förderung der Wahrnehmung und Anerkennung von Tierärzten und tierärztlichen Diensten zusammen, die angesichts ihrer wirklich zentralen Rollen bei der Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten, beim Tierschutz, in der Lebensmittelsicherheit und beim Schutz der menschlichen Gesundheit ein umfassendes öffentliches Gut darstellen. Hierzu können sie gemeinsame Tätigkeiten entwickeln. |
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5.

Die beiden Seiten arbeiten, unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten, bei der Förderung der Wahrnehmung und Anerkennung von Tierärzten und tierärztlichen Diensten zusammen, die angesichts ihrer wirklich zentralen Rollen bei der Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten, beim Tierschutz, in der Lebensmittelsicherheit und beim Schutz der menschlichen Gesundheit ein umfassendes öffentliches Gut darstellen. Hierzu können sie gemeinsame Tätigkeiten entwickeln.

| 6. | Für die Kommunikation im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Absichtserklärung werden Kontaktstellen und Mechanismen eingerichtet. |
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6.

Für die Kommunikation im Hinblick auf die Ziele der vorliegenden Absichtserklärung werden Kontaktstellen und Mechanismen eingerichtet.

| 7. | Die beiden Seiten verpflichten sich zu regelmäßigen Treffen zur Feststellung der Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Durchführung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen und zur Erörterung weiterer Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Maßnahmen, oder zur Erkundung potenzieller Synergieeffekte. |
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7.

Die beiden Seiten verpflichten sich zu regelmäßigen Treffen zur Feststellung der Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Durchführung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen und zur Erörterung weiterer Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Maßnahmen, oder zur Erkundung potenzieller Synergieeffekte.

| 8. | Es wird ein Programmplanungsdokument erstellt, in dem die gemeinsamen Kommunikationsmaßnahmen sowie die jeweilige Rolle und Zuständigkeit der beiden Seiten im Einzelnen festgelegt werden. |
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8.

Es wird ein Programmplanungsdokument erstellt, in dem die gemeinsamen Kommunikationsmaßnahmen sowie die jeweilige Rolle und Zuständigkeit der beiden Seiten im Einzelnen festgelegt werden.

| 9. | Die beiden Seiten werden in Fragen der Auslegung und Umsetzung dieser Absichtserklärung eine Einigung herbeiführen. |
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9.

Die beiden Seiten werden in Fragen der Auslegung und Umsetzung dieser Absichtserklärung eine Einigung herbeiführen.

| 10. | Diese Absichtserklärung gilt ab dem Tag ihrer Unterzeichnung und bis zum Abschluss der darin vereinbarten Maßnahmen, allerdings höchstens bis zum 1. Juli 2012. |
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10.

Diese Absichtserklärung gilt ab dem Tag ihrer Unterzeichnung und bis zum Abschluss der darin vereinbarten Maßnahmen, allerdings höchstens bis zum 1. Juli 2012.

Brüssel, den 14. Juni 2010, in zweifacher Ausfertigung

Für die Weltorganisation für Tiergesundheit

Bernard VALLAT

Generaldirektor

Für die Europäische Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/5 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/5

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. August 2010: 1,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

3. August 2010

2010/C 211/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3221 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,51 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4501 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82980 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3650 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3712 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8815 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,714 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 281,81 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7084 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9964 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2410 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9762 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4509 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3543 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2627 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8030 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7861 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 548,94 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6314 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,9546 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2332 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 815,96 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1772 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,654 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,3840 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,529 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,3180 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6452 |
| INR | Indische Rupie | 61,0350 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3221

JPY

Japanischer Yen

113,51

DKK

Dänische Krone

7,4501

GBP

Pfund Sterling

0,82980

SEK

Schwedische Krone

9,3650

CHF

Schweizer Franken

1,3712

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8815

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,714

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

281,81

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7084

PLN

Polnischer Zloty

3,9964

RON

Rumänischer Leu

4,2410

TRY

Türkische Lira

1,9762

AUD

Australischer Dollar

1,4509

CAD

Kanadischer Dollar

1,3543

HKD

Hongkong-Dollar

10,2627

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8030

SGD

Singapur-Dollar

1,7861

KRW

Südkoreanischer Won

1 548,94

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6314

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,9546

HRK

Kroatische Kuna

7,2332

IDR

Indonesische Rupiah

11 815,96

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1772

PHP

Philippinischer Peso

59,654

RUB

Russischer Rubel

39,3840

THB

Thailändischer Baht

42,529

BRL

Brasilianischer Real

2,3180

MXN

Mexikanischer Peso

16,6452

INR

Indische Rupie

61,0350

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/6 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/6

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Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2010/C 211/04

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 533/2007 (1), (EG) Nr. 536/2007 (2), (EG) Nr. 539/2007 (3), (EG) Nr. 1384/2007 (4) und (EG) Nr. 1385/2007 (5) der Kommission sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2010 und die Kontingente 09.4068, 09.4070, 09.4169, 09.4015, 09.4402, 09.4091, 09.4411 und 09.4421 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (6) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Oktober bis 31. Dezember 2010) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.

(2)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6.

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19.

(4)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40.

(5)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.

(6)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

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ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4068 | 1 869 500 |
| 09.4070 | 300 250 |
| 09.4169 | 4 166 250 |
| 09.4015 | 27 000 000 |
| 09.4402 | 2 836 588 |
| 09.4091 | 420 000 |
| 09.4411 | 3 825 000 |
| 09.4421 | 122 502 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4068

1 869 500

09.4070

300 250

09.4169

4 166 250

09.4015

27 000 000

09.4402

2 836 588

09.4091

420 000

09.4411

3 825 000

09.4421

122 502

---

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/7 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/7

---

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 im Rahmen bestimmter von der Union für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2010/C 211/05

Mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2010 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2010 und die Kontingente 09.4038, 09.4170 und 09.4204 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Oktober bis 31. Dezember 2010) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

---

(1)  ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

---

ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4038 | 8 089 050 |
| 09.4170 | 1 180 500 |
| 09.4204 | 1 156 000 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2010 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4038

8 089 050

09.4170

1 180 500

09.4204

1 156 000

---

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/8 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/8

---

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Juli 2010

Anwendungszeitraum: Oktober, November und Dezember 2010

| 7-2010 | EUR | BGN | CZK | DKK | EEK | LVL | LTL | HUF | PLN |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 25,3275 | 7,45217 | 15,6466 | 0,709032 | 3,45280 | 283,752 | 4,08137 |
| 1 BGN = | 0,511300 | 1 | 12,9499 | 3,81029 | 8,00010 | 0,362528 | 1,76542 | 145,082 | 2,08680 |
| 1 CZK = | 0,0394828 | 0,0772204 | 1 | 0,294232 | 0,617771 | 0,0279945 | 0,136326 | 11,2033 | 0,161144 |
| 1 DKK = | 0,134189 | 0,262447 | 3,39868 | 1 | 2,09960 | 0,0951444 | 0,463328 | 38,0764 | 0,547676 |
| 1 EEK = | 0,0639116 | 0,124998 | 1,61872 | 0,476280 | 1 | 0,0453154 | 0,220674 | 18,1350 | 0,260847 |
| 1 LVL = | 1,41037 | 2,75841 | 35,7212 | 10,5103 | 22,0676 | 1 | 4,86974 | 400,196 | 5,75626 |
| 1 LTL = | 0,289620 | 0,566439 | 7,33535 | 2,15830 | 4,53157 | 0,205350 | 1 | 82,1802 | 1,18205 |
| 1 HUF = | 0,00352421 | 0,00689264 | 0,0892593 | 0,0262630 | 0,0551418 | 0,00249877 | 0,0121684 | 1 | 0,0143836 |
| 1 PLN = | 0,245016 | 0,479202 | 6,20563 | 1,82590 | 3,83366 | 0,173724 | 0,845990 | 69,5236 | 1 |
| 1 RON = | 0,234697 | 0,459020 | 5,94429 | 1,74900 | 3,67221 | 0,166408 | 0,810362 | 66,5957 | 0,957886 |
| 1 SEK = | 0,1053140 | 0,205973 | 2,66733 | 0,784816 | 1,64780 | 0,0746708 | 0,363627 | 29,8830 | 0,429825 |
| 1 GBP = | 1,19666 | 2,34043 | 30,3085 | 8,91774 | 18,7237 | 0,848472 | 4,13184 | 339,555 | 4,88403 |
| 1 NOK = | 0,124687 | 0,243863 | 3,15801 | 0,929187 | 1,95093 | 0,0884070 | 0,430519 | 35,3801 | 0,508894 |
| 1 ISK = | 0,00634327 | 0,0124062 | 0,160659 | 0,0472712 | 0,0992507 | 0,00449758 | 0,0219021 | 1,79992 | 0,0258893 |
| 1 CHF = | 0,742927 | 1,45302 | 18,8165 | 5,53642 | 11,6243 | 0,526759 | 2,56518 | 210,807 | 3,03216 |

7-2010

EUR

BGN

CZK

DKK

EEK

LVL

LTL

HUF

PLN

1 EUR =

1

1,95580

25,3275

7,45217

15,6466

0,709032

3,45280

283,752

4,08137

1 BGN =

0,511300

1

12,9499

3,81029

8,00010

0,362528

1,76542

145,082

2,08680

1 CZK =

0,0394828

0,0772204

1

0,294232

0,617771

0,0279945

0,136326

11,2033

0,161144

1 DKK =

0,134189

0,262447

3,39868

1

2,09960

0,0951444

0,463328

38,0764

0,547676

1 EEK =

0,0639116

0,124998

1,61872

0,476280

1

0,0453154

0,220674

18,1350

0,260847

1 LVL =

1,41037

2,75841

35,7212

10,5103

22,0676

1

4,86974

400,196

5,75626

1 LTL =

0,289620

0,566439

7,33535

2,15830

4,53157

0,205350

1

82,1802

1,18205

1 HUF =

0,00352421

0,00689264

0,0892593

0,0262630

0,0551418

0,00249877

0,0121684

1

0,0143836

1 PLN =

0,245016

0,479202

6,20563

1,82590

3,83366

0,173724

0,845990

69,5236

1

1 RON =

0,234697

0,459020

5,94429

1,74900

3,67221

0,166408

0,810362

66,5957

0,957886

1 SEK =

0,1053140

0,205973

2,66733

0,784816

1,64780

0,0746708

0,363627

29,8830

0,429825

1 GBP =

1,19666

2,34043

30,3085

8,91774

18,7237

0,848472

4,13184

339,555

4,88403

1 NOK =

0,124687

0,243863

3,15801

0,929187

1,95093

0,0884070

0,430519

35,3801

0,508894

1 ISK =

0,00634327

0,0124062

0,160659

0,0472712

0,0992507

0,00449758

0,0219021

1,79992

0,0258893

1 CHF =

0,742927

1,45302

18,8165

5,53642

11,6243

0,526759

2,56518

210,807

3,03216

| 7-2010 | RON | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 4,26081 | 9,4954 | 0,835657 | 8,02009 | 157,647 | 1,34603 |
| 1 BGN = | 2,17855 | 4,85501 | 0,427271 | 4,10067 | 80,6050 | 0,688223 |
| 1 CZK = | 0,168229 | 0,374906 | 0,0329941 | 0,316655 | 6,22435 | 0,0531449 |
| 1 DKK = | 0,571755 | 1,27418 | 0,112136 | 1,07621 | 21,1546 | 0,180622 |
| 1 EEK = | 0,272316 | 0,606869 | 0,0534082 | 0,512577 | 10,0755 | 0,0860268 |
| 1 LVL = | 6,00934 | 13,3921 | 1,17859 | 11,3113 | 222,342 | 1,89840 |
| 1 LTL = | 1,23402 | 2,75007 | 0,242023 | 2,32278 | 45,6578 | 0,389836 |
| 1 HUF = | 0,0150160 | 0,0334639 | 0,00294503 | 0,0282645 | 0,555582 | 0,00474368 |
| 1 PLN = | 1,04397 | 2,32653 | 0,204749 | 1,96505 | 38,6260 | 0,329798 |
| 1 RON = | 1 | 2,22855 | 0,196126 | 1,88229 | 36,9993 | 0,315909 |
| 1 SEK = | 0,448722 | 1 | 0,0880062 | 0,844626 | 16,6024 | 0,141755 |
| 1 GBP = | 5,09876 | 11,3628 | 1 | 9,59735 | 188,651 | 1,61074 |
| 1 NOK = | 0,531267 | 1,18396 | 0,1041950 | 1 | 19,6565 | 0,167832 |
| 1 ISK = | 0,0270275 | 0,0602322 | 0,0053008 | 0,0508736 | 1 | 0,00853822 |
| 1 CHF = | 3,16547 | 7,05442 | 0,620832 | 5,95834 | 117,120 | 1 |

7-2010

RON

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

4,26081

9,4954

0,835657

8,02009

157,647

1,34603

1 BGN =

2,17855

4,85501

0,427271

4,10067

80,6050

0,688223

1 CZK =

0,168229

0,374906

0,0329941

0,316655

6,22435

0,0531449

1 DKK =

0,571755

1,27418

0,112136

1,07621

21,1546

0,180622

1 EEK =

0,272316

0,606869

0,0534082

0,512577

10,0755

0,0860268

1 LVL =

6,00934

13,3921

1,17859

11,3113

222,342

1,89840

1 LTL =

1,23402

2,75007

0,242023

2,32278

45,6578

0,389836

1 HUF =

0,0150160

0,0334639

0,00294503

0,0282645

0,555582

0,00474368

1 PLN =

1,04397

2,32653

0,204749

1,96505

38,6260

0,329798

1 RON =

1

2,22855

0,196126

1,88229

36,9993

0,315909

1 SEK =

0,448722

1

0,0880062

0,844626

16,6024

0,141755

1 GBP =

5,09876

11,3628

1

9,59735

188,651

1,61074

1 NOK =

0,531267

1,18396

0,1041950

1

19,6565

0,167832

1 ISK =

0,0270275

0,0602322

0,0053008

0,0508736

1

0,00853822

1 CHF =

3,16547

7,05442

0,620832

5,95834

117,120

1

Note: all cross rates involving ISK are calculated using ISK/EUR rate data from the Central Bank of Iceland

| reference: Jul-10 | 1 EUR in national currency | 1 unit of N.C. in EUR |
| --- | --- | --- |
| BGN | 1,95580 | 0,511300 |
| CZK | 25,3275 | 0,0394828 |
| DKK | 7,45217 | 0,134189 |
| EEK | 15,6466 | 0,0639116 |
| LVL | 0,709032 | 1,41037 |
| LTL | 3,45280 | 0,289620 |
| HUF | 283,752 | 0,00352421 |
| PLN | 4,08137 | 0,245016 |
| RON | 4,26081 | 0,234697 |
| SEK | 9,49544 | 0,105314 |
| GBP | 0,835657 | 1,19666 |
| NOK | 8,02009 | 0,124687 |
| ISK | 157,647 | 0,00634327 |
| CHF | 1,34603 | 0,742927 |

reference: Jul-10

1 EUR in national currency

1 unit of N.C. in EUR

BGN

1,95580

0,511300

CZK

25,3275

0,0394828

DKK

7,45217

0,134189

EEK

15,6466

0,0639116

LVL

0,709032

1,41037

LTL

3,45280

0,289620

HUF

283,752

0,00352421

PLN

4,08137

0,245016

RON

4,26081

0,234697

SEK

9,49544

0,105314

GBP

0,835657

1,19666

NOK

8,02009

0,124687

ISK

157,647

0,00634327

CHF

1,34603

0,742927

Note: ISK/EUR rates based on data from the Central Bank of Iceland

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

Bezugstermin ist:

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/10 |
| --- | --- | --- | --- |

4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/10

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Auszug aus der Entscheidung in Sachen De Nederlandsche Bank gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2010/C 211/07

Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses

Auf Antrag von De Nederlandsche Bank in Amsterdam hat das Bezirksgericht Amsterdam das in Artikel 3 (160) des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes vorgesehene Dringlichkeitsverfahren (Noodregeling) durch Gerichtsbeschluss Nr. FTRK 10.1151 vom 24. Juni 2010 auf das in den Niederlanden ansässige Unternehmen

International insurance corporation (IIC) N.V.

mit eingetragenem Geschäftssitz in Amsterdam, Entrada 123 (1096 EB), für anwendbar erklärt. Grundlage für das Dringlichkeitsverfahren ist Teil 3.5.5 des niederländischen Finanzaufsichtsgesetzes. Von Ausnahmen abgesehen, unterliegt das Dringlichkeitsverfahren niederländischem Recht. Richter M.J.E. Geradts, Mitglied des Bezirksgerichts Amsterdam, wurde als aufsichtsführender Richter bestellt. P.H.M Versteeg und M. Pannevis, beide mit Geschäftssitz bei DLA Piper Nederland N.V., P.O. Box 75258, 1070 AG Amsterdam, NEDERLAND wurden als Verwalter bestellt. Zuständige Aufsichtsbehörde ist De Nederlandsche Bank. Gegen diesen Beschluss konnte binnen acht Tagen beim Gerichtshof Amsterdam, Prinsengracht 436, 1017 KE Amsterdam, NEDERLAND Berufung eingelegt werden. Nach Kenntnis der Verwalter ist keine Berufung eingelegt worden.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/11 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/11

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2010/C 211/08

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Europäische Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die EU-Hersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die EU-Hersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die EU-Hersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, N-105 4/92, 1049 Bruxelles/Brüssel, BELGIQUE/BELGIË) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Weinsäure | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1) | 28.1.2011 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

Weinsäure

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates (ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1)

28.1.2011

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/12 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5943 — Abu Dhabi Mar/ThyssenKrupp Marine Systems)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 211/09

| 1. | Am 28. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Abu Dhabi Mar LLC („Abu Dhabi Mar“, Vereinigte Arabische Emirate) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über den Geschäftsbereich ziviler Schiffbau des Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems AG („ThyssenKrupp Marine Systems“, Deutschland), und Abu Dhabi Mar und ThyssenKrupp Marine Systems bilden ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen für den Marineschiffbau (ausgenommen U-Boote). |
| --- | --- |

1.

Am 28. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Abu Dhabi Mar LLC („Abu Dhabi Mar“, Vereinigte Arabische Emirate) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über den Geschäftsbereich ziviler Schiffbau des Unternehmens ThyssenKrupp Marine Systems AG („ThyssenKrupp Marine Systems“, Deutschland), und Abu Dhabi Mar und ThyssenKrupp Marine Systems bilden ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen für den Marineschiffbau (ausgenommen U-Boote).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Abu Dhabi Mar: Bau, Instandsetzung und Umbau von insbesondere zivilen Schiffen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Abu Dhabi Mar: Bau, Instandsetzung und Umbau von insbesondere zivilen Schiffen,

| — | ThyssenKrupp: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Edelstahlprodukten, Aufzügen, Anlagentechnologie, Komponenten für die Automobilindustrie, den Bausektor und den Maschinenbau, |
| --- | --- |

—

ThyssenKrupp: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Edelstahlprodukten, Aufzügen, Anlagentechnologie, Komponenten für die Automobilindustrie, den Bausektor und den Maschinenbau,

| — | ThyssenKrupp Marine Systems: Tätigkeiten im zivilen und Marineschiffbau einschließlich Konzeption, Entwurf, Entwicklung, Bau, Instandsetzung und Umbau von zivilen und Marineschiffen. |
| --- | --- |

—

ThyssenKrupp Marine Systems: Tätigkeiten im zivilen und Marineschiffbau einschließlich Konzeption, Entwurf, Entwicklung, Bau, Instandsetzung und Umbau von zivilen und Marineschiffen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5943 — Abu Dhabi Mar/ThyssenKrupp Marine Systems per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5943 — Abu Dhabi Mar/ThyssenKrupp Marine Systems per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/13 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5931 — Banco Santander/German Retail Banking Business of SEB)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 211/10

| 1. | Am 27. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Santander Consumer Bank AG („SCB“, Deutschland), das von Banco Santander S.A. („BS“, Spanien) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über das deutsche Privatkundengeschäft („GRB Business“, Deutschland) von SEB AG, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von Skandinaviska Enskilda Banken AB. |
| --- | --- |

1.

Am 27. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Santander Consumer Bank AG („SCB“, Deutschland), das von Banco Santander S.A. („BS“, Spanien) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über das deutsche Privatkundengeschäft („GRB Business“, Deutschland) von SEB AG, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von Skandinaviska Enskilda Banken AB.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | BS: Privat- und Unternehmenskundengeschäft, Verwaltung von Vermögenswerten, Investmentbanking, Treasury-Bereich und Versicherungen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

BS: Privat- und Unternehmenskundengeschäft, Verwaltung von Vermögenswerten, Investmentbanking, Treasury-Bereich und Versicherungen,

| — | GRB Business: Privatkundengeschäft in Deutschland, insbesondere Konten, Einlagen, Sicherheiten und Versicherungen. |
| --- | --- |

—

GRB Business: Privatkundengeschäft in Deutschland, insbesondere Konten, Einlagen, Sicherheiten und Versicherungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5931 — Banco Santander/German Retail Banking Business of SEB AG per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5931 — Banco Santander/German Retail Banking Business of SEB AG per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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Berichtigungen

| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/14 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/14

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Korrigendum zur Mitteilung 2010/C 205/02 für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung finden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 205 vom 29. Juli 2010
  )

2010/C 211/11

Der erste Absatz auf Seite 6 muss folgendermaßen lauten:

„Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË“ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

Rue de la Loi 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË“

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| 4.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 211/14 |
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4.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/14

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Korrigendum zur Mitteilung 2010/C 205/03 für die Personen und Organisationen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates Anwendung finden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 205 vom 29. Juli 2010
  )

2010/C 211/12

Absatz 4 auf Seite 7 muss folgendermaßen lauten:

„Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise bis zum 15. September 2010 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| Rue de la Loi 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË“ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

Rue de la Loi 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË“

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