# Amtsblatt L 130/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 130 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang24. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 130

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang24. April 2020

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/559 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zur Einführung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 | 7 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor | 11 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (
  1
  ) | 18 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

1

*

Verordnung (EU) 2020/559 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zur Einführung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19

7

*

Verordnung (EU) 2020/560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor

11

*

Verordnung (EU) 2020/561 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen (
  1
  )

1

18

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/562 des Rates vom 23. April 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/563 des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma | 25 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/564 des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/298 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen | 27 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss des Verwaltungsrats der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) vom 10. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des GEREK-Büros | 28 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/562 des Rates vom 23. April 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

23

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/563 des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

25

*

Beschluss (GASP) 2020/564 des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/298 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

27

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss des Verwaltungsrats der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) vom 10. September 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des GEREK-Büros

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/1 |
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24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/1

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VERORDNUNG (EU) 2020/558 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2020

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 177, Artikel 178 und Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechnungshofes (1),

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten sind von den Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs auf beispiellose Weise betroffen. Die gegenwärtige Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit behindert das Wachstum in den Mitgliedstaaten, was wiederum die gravierenden Liquiditätsengpässe verschärft, die auf den plötzlichen und erheblichen Anstieg des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zurückzuführen sind. Dies führte zu einer Ausnahmesituation, die spezifische Maßnahmen erfordert. |
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(1)

Die Mitgliedstaaten sind von den Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs auf beispiellose Weise betroffen. Die gegenwärtige Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit behindert das Wachstum in den Mitgliedstaaten, was wiederum die gravierenden Liquiditätsengpässe verschärft, die auf den plötzlichen und erheblichen Anstieg des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zurückzuführen sind. Dies führte zu einer Ausnahmesituation, die spezifische Maßnahmen erfordert.

| (2) | Als Reaktion auf die Auswirkungen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurden die Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 (3) und (EU) Nr. 1303/2013 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates bereits durch die Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert, um für eine größere Flexibilität bei der Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (im Folgenden zusammengenommen „Fonds“) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) unterstützten Programme zu sorgen. Um auf die gegenwärtige Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam zu reagieren, wurden der Interventionsbereich des EFRE erheblich ausgeweitet. |
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(2)

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wurden die Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 (3) und (EU) Nr. 1303/2013 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates bereits durch die Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geändert, um für eine größere Flexibilität bei der Durchführung der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (im Folgenden zusammengenommen „Fonds“) und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) unterstützten Programme zu sorgen. Um auf die gegenwärtige Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wirksam zu reagieren, wurden der Interventionsbereich des EFRE erheblich ausgeweitet.

| (3) | Allerdings verschärfen sich die negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und die Gesellschaft in der Union. Es ist daher notwendig, den Mitgliedstaaten zusätzliche außerordentliche Flexibilität zu gewähren, um ihnen in dieser beispiellosen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Reaktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben; dazu sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, alle nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den Fonds zu nutzen. |
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(3)

Allerdings verschärfen sich die negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und die Gesellschaft in der Union. Es ist daher notwendig, den Mitgliedstaaten zusätzliche außerordentliche Flexibilität zu gewähren, um ihnen in dieser beispiellosen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Reaktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben; dazu sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, alle nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den Fonds zu nutzen.

| (4) | Um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, mit deren Mittel der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit begegnet wird, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Mittelzuweisungen und nach Verfügbarkeit der Fördermittel für kohäsionspolitische Programme im Geschäftsjahr 2020‐2021 ausnahmsweise einen Kofinanzierungssatz von 100 % beantragen können. Nach Bewertung der Anwendung dieses außerordentlichen Kofinanzierungssatzes könnte die Kommission die Verlängerung dieser Maßnahme vorschlagen. |
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(4)

Um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, mit deren Mittel der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit begegnet wird, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Mittelzuweisungen und nach Verfügbarkeit der Fördermittel für kohäsionspolitische Programme im Geschäftsjahr 2020‐2021 ausnahmsweise einen Kofinanzierungssatz von 100 % beantragen können. Nach Bewertung der Anwendung dieses außerordentlichen Kofinanzierungssatzes könnte die Kommission die Verlängerung dieser Maßnahme vorschlagen.

| (5) | Um den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität für die Umschichtung von Mitteln im Hinblick auf maßgeschneiderte Reaktionen auf die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bieten, sollten Mittelübertragungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zwischen EFRE, ESF und Kohäsionsfonds ermöglicht bzw. ausgeweitet werden. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten angesichts des Ausmaßes der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit unter Berücksichtigung der kohäsionspolitischen Ziele des Vertrags ausnahmsweise vermehrt Mittel von einer Regionenkategorie auf eine andere übertragen dürfen. Solche Übertragungen sollten sich nicht auf die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die zusätzlichen Zuweisungen an die Gebiete in äußerster Randlage, Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen oder den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen auswirken. |
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(5)

Um den Mitgliedstaaten zusätzliche Flexibilität für die Umschichtung von Mitteln im Hinblick auf maßgeschneiderte Reaktionen auf die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bieten, sollten Mittelübertragungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zwischen EFRE, ESF und Kohäsionsfonds ermöglicht bzw. ausgeweitet werden. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten angesichts des Ausmaßes der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit unter Berücksichtigung der kohäsionspolitischen Ziele des Vertrags ausnahmsweise vermehrt Mittel von einer Regionenkategorie auf eine andere übertragen dürfen. Solche Übertragungen sollten sich nicht auf die Mittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, die zusätzlichen Zuweisungen an die Gebiete in äußerster Randlage, Unterstützung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen oder den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen auswirken.

| (6) | Damit die Mitgliedstaaten die verfügbaren Mittel bei ihrer Reaktion auf den COVID‐19‐Ausbruch rasch einsetzen können und da wegen der fortgeschrittenen Phase des Programmplanungszeitraums 2014‐2020 die Umschichtung der Mittel nur für die Programmplanung des Jahres 2020 verfügbare Mittel betreffen kann, ist es gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten ausnahmsweise für den verbleibenden Programmplanungszeitraum von der Auflage zu befreien, die Anforderungen in puncto thematische Konzentration einzuhalten. |
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(6)

Damit die Mitgliedstaaten die verfügbaren Mittel bei ihrer Reaktion auf den COVID‐19‐Ausbruch rasch einsetzen können und da wegen der fortgeschrittenen Phase des Programmplanungszeitraums 2014‐2020 die Umschichtung der Mittel nur für die Programmplanung des Jahres 2020 verfügbare Mittel betreffen kann, ist es gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten ausnahmsweise für den verbleibenden Programmplanungszeitraum von der Auflage zu befreien, die Anforderungen in puncto thematische Konzentration einzuhalten.

| (7) | Damit die Mitgliedstaaten sich auf die notwendige Reaktion auf den COVID‐19‐Ausbruch konzentrieren können und der Verwaltungsaufwand verringert wird, sollten bestimmte Verfahrensanforderungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und den Prüfungen vereinfacht werden. Insbesondere sollten die Partnerschaftsvereinbarungen für den verbleibenden Programmplanungszeitraum nicht mehr geändert werden, sei es wegen früherer Änderungen der operationellen Programme oder wegen anderer Änderungen. Die Stichtage für die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte für das Jahr 2019 und die Übermittlung des zusammenfassenden Berichts der Kommission, der auf diesen jährlichen Durchführungsberichten basiert, sollten verschoben werden. Den Prüfbehörden sollte im Hinblick auf die Fonds und den EMFF für das Geschäftsjahr 2019‐2020 außerdem explizit die Möglichkeit eingeräumt werden, verstärkt nicht‐statistische Stichprobenverfahren anzuwenden. |
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(7)

Damit die Mitgliedstaaten sich auf die notwendige Reaktion auf den COVID‐19‐Ausbruch konzentrieren können und der Verwaltungsaufwand verringert wird, sollten bestimmte Verfahrensanforderungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung und den Prüfungen vereinfacht werden. Insbesondere sollten die Partnerschaftsvereinbarungen für den verbleibenden Programmplanungszeitraum nicht mehr geändert werden, sei es wegen früherer Änderungen der operationellen Programme oder wegen anderer Änderungen. Die Stichtage für die Vorlage der jährlichen Durchführungsberichte für das Jahr 2019 und die Übermittlung des zusammenfassenden Berichts der Kommission, der auf diesen jährlichen Durchführungsberichten basiert, sollten verschoben werden. Den Prüfbehörden sollte im Hinblick auf die Fonds und den EMFF für das Geschäftsjahr 2019‐2020 außerdem explizit die Möglichkeit eingeräumt werden, verstärkt nicht‐statistische Stichprobenverfahren anzuwenden.

| (8) | Es ist angemessen zu spezifizieren, dass Ausgaben für abgeschlossene oder vollständig durchgeführte Vorhaben zur Steigerung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem COVID‐19‐Ausbruch ausnahmsweise förderfähig sein sollten. Derartige Vorhaben sollten bereits ausgewählt werden können, noch bevor die Kommission die notwendige Programmänderung genehmigt hat. Spezifische Vorschriften für die Geltendmachung des COVID‐19‐Ausbruchs als ein Fall von höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Aufhebung der Mittelbindung sollten vorgegeben werden. |
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(8)

Es ist angemessen zu spezifizieren, dass Ausgaben für abgeschlossene oder vollständig durchgeführte Vorhaben zur Steigerung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem COVID‐19‐Ausbruch ausnahmsweise förderfähig sein sollten. Derartige Vorhaben sollten bereits ausgewählt werden können, noch bevor die Kommission die notwendige Programmänderung genehmigt hat. Spezifische Vorschriften für die Geltendmachung des COVID‐19‐Ausbruchs als ein Fall von höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Aufhebung der Mittelbindung sollten vorgegeben werden.

| (9) | Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Verzögerungen bei der Durchführung zu vermeiden, falls Änderungen bei den Finanzinstrumenten notwendig sind, um wirksam auf die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu reagieren, sollte für den verbleibenden Programmplanungszeitraum keine Überprüfung und Aktualisierung der Ex‐ante‐Bewertung und der Unternehmenspläne oder Vorlage gleichwertiger Dokumente erforderlich sein, die belegen sollen, dass die Unterstützung für den vorhergesehenen Zweck eingesetzt wurde. Die Möglichkeiten der Unterstützung für Betriebskapital durch Finanzinstrumente im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sollten ausgeweitet werden. |
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(9)

Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Verzögerungen bei der Durchführung zu vermeiden, falls Änderungen bei den Finanzinstrumenten notwendig sind, um wirksam auf die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu reagieren, sollte für den verbleibenden Programmplanungszeitraum keine Überprüfung und Aktualisierung der Ex‐ante‐Bewertung und der Unternehmenspläne oder Vorlage gleichwertiger Dokumente erforderlich sein, die belegen sollen, dass die Unterstützung für den vorhergesehenen Zweck eingesetzt wurde. Die Möglichkeiten der Unterstützung für Betriebskapital durch Finanzinstrumente im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sollten ausgeweitet werden.

| (10) | Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF umfassend nutzen können, sollte für die Berechnung der Restzahlung am Ende des Programmplanungszeitraums zusätzliche Flexibilität eingeräumt werden. |
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(10)

Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung aus den Fonds und dem EMFF umfassend nutzen können, sollte für die Berechnung der Restzahlung am Ende des Programmplanungszeitraums zusätzliche Flexibilität eingeräumt werden.

| (11) | Zur Erleichterung der mit der vorliegenden Verordnung genehmigten Übertragungen sollte die Bedingung aus Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) — die Verwendung der Mittel für dasselbe Ziel — nicht für die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Übertragungen gelten. |
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(11)

Zur Erleichterung der mit der vorliegenden Verordnung genehmigten Übertragungen sollte die Bedingung aus Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) — die Verwendung der Mittel für dasselbe Ziel — nicht für die mit der vorliegenden Verordnung vorgeschlagenen Übertragungen gelten.

| (12) | Um die Übereinstimmung zwischen der Vorgehensweise bei dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‐19 und in Bezug auf die De‐minimis‐Beihilfen einerseits und den Bedingungen für die Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Rahmen des EFRE andererseits sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 geändert werden, damit die Gewährung von Unterstützung dieser Unternehmen in diesen besonderen Umständen zulässig ist. |
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(12)

Um die Übereinstimmung zwischen der Vorgehensweise bei dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID‐19 und in Bezug auf die De‐minimis‐Beihilfen einerseits und den Bedingungen für die Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Rahmen des EFRE andererseits sicherzustellen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 geändert werden, damit die Gewährung von Unterstützung dieser Unternehmen in diesen besonderen Umständen zulässig ist.

| (13) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich durch die Einführung flexibler Maßnahmen zur Bereitstellung von Unterstützung aus den europäische Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI‐Fonds“) auf die Folgen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu reagieren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(13)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich durch die Einführung flexibler Maßnahmen zur Bereitstellung von Unterstützung aus den europäische Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI‐Fonds“) auf die Folgen der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu reagieren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (14) | Angesichts der Dringlichkeit der Lage im Zusammenhang mit dem COVID‐19‐Ausbruch sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(14)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage im Zusammenhang mit dem COVID‐19‐Ausbruch sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (15) | Wegen des COVID‐19‐Ausbruchs und der Dringlichkeit, die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, wurde es als notwendig erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
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(15)

Wegen des COVID‐19‐Ausbruchs und der Dringlichkeit, die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, wurde es als notwendig erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (16) | Die Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 sollten daher entsprechend geändert werden — |
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(16)

Die Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013 und (EU) Nr. 1303/2013 sollten daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 erhält folgende Fassung:

| „d) | „Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen; Unternehmen, die nach Maßgabe des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen (*1) oder der Verordnungen (EU) Nr. 1407/2013 (*2), (EU) Nr. 1408/2013 (*3) und (EU) Nr. 717/2014 (*4) unterstützt werden, gelten für die Zwecke dieses Buchstabens nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten. |
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„d)

„Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition in den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen; Unternehmen, die nach Maßgabe des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen (*1) oder der Verordnungen (EU) Nr. 1407/2013 (*2), (EU) Nr. 1408/2013 (*3) und (EU) Nr. 717/2014 (*4) unterstützt werden, gelten für die Zwecke dieses Buchstabens nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten.

*1

*2

*3

*4

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil Zwei Titel II wird folgendes Kapitel angefügt:


  „
  KAPITEL V




  Außerordentliche Maßnahmen für den Einsatz der ESI-Fonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch




  Artikel 25a
  Außerordentliche Maßnahmen für den Einsatz der ESI-Fonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

  (1)   Abweichend von Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 120 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf Ausgaben angewendet werden, die während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres für mindestens eine Prioritätsachse in einem aus dem EFRE, dem ESF oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programm in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden.
  Anträge auf Änderung des Kofinanzierungssatzes sind gemäß des Verfahrens zur Änderung von Programmen nach Maßgabe des Artikels 30 einzureichen; das überarbeitete Programm bzw. die überarbeiteten Programme sind beizufügen. Der Kofinanzierungssatz von 100 % gilt nur, wenn die entsprechende Änderung des operationellen Programms von der Kommission vor Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 135 Absatz 2 genehmigt wird.
  Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags für das am 1. Juli 2021 beginnende Geschäftsjahr übermitteln die Mitgliedstaaten die Tabelle aus Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii und bestätigen den Kofinanzierungssatz, der während des am 30. Juni 2020 endenden Geschäftsjahrs für die Prioritäten galt, welche von der vorübergehenden Anhebung auf 100 % betroffen sind.


  (2)   Als Reaktion auf den COVID‐19‐Ausbruch dürfen die für die Programmplanung des Jahres 2020 für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbare Mittel auf Ersuchen eines Mitgliedstaats zwischen EFRE, ESF und Kohäsionsfonds übertragen werden; die Prozentsätze aus Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben a bis d finden hierbei keine Anwendung.
  Zum Zwecke dieser Übertragungen gelten die Anforderungen aus Artikel 92 Absatz 4 nicht.
  Die Übertragungen betreffen weder die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß Artikel 92 Absatz 5 zugewiesenen Mittel noch die Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Artikel 92 Artikel 7.
  Zwischen dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds gemäß diesem Absatz übertragene Mittel werden nach den Bestimmungen des Fonds eingesetzt, auf den sie übertragen werden.


  (3)   Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 und zusätzlich zur Möglichkeit nach Artikel 93 Absatz 2 können die Programmplanung des Jahres 2020 verfügbare Mittel auf Ersuchen eines Mitgliedstaats als Reaktion auf den COVID‐19‐Ausbruch von einer Regionenkategorie auf eine andere übertragen werden.


  (4)   Anträge auf Übertragungen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels werden im Einklang mit dem Verfahren zur Änderung von Programmen des Artikels 30 eingereicht, sind hinreichend zu begründen und werden vom überarbeiteten Programm bzw. den überarbeiteten Programmen begleitet, in dem/denen gegebenenfalls die übertragenen Beträge nach Fonds und Regionenkategorie aufgeschlüsselt werden.


  (5)   Abweichend von Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen unterliegen Mittelzuweisungen infolge von Programmänderungsanträgen oder von Übertragungen nach Artikel 30 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, die am oder nach dem 24. April 2020 eingereicht bzw. mitgeteilt werden, nicht den Anforderungen in puncto thematische Konzentration gemäß dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Verordnungen.


  (6)   Abweichend von Artikel 16 werden Partnerschaftsvereinbarungen ab dem 24. April 2020 nicht geändert und bewirken Programmänderungen keine Änderung der Partnerschaftsvereinbarungen.
  Abweichend von Artikel 26 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 2 wird ab dem 24. April 2020 die Übereinstimmung der Programme und ihrer Durchführung mit der Partnerschaftsvereinbarung nicht überprüft.


  (7)   Für Vorhaben zur Steigerung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem COVID‐19‐Ausbruch nach Artikel 65 Absatz 10 Unterabsatz 2 gilt Artikel 65 Absatz 6 nicht.
  Abweichend von Artikel 125 Absatz 3 Buchstabe b können solche Vorhaben vor Genehmigung des geänderten Programms für eine Unterstützung aus dem EFRE oder ESF ausgewählt werden.


  (8)   Für die Zwecke von Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe b werden, wenn der COVID‐19‐Ausbruch als ein Fall von höherer Gewalt angeführt wird, Informationen zu den Beträgen, für die kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte, in aggregierter Form je Priorität für Vorhaben mit förderfähigen Gesamtkosten von weniger als 1 000 000 EUR bereitgestellt.


  (9)   Der jährliche Bericht über die Durchführung des Programms nach Artikel 50 Absatz 1 für das Jahr 2019 wird abweichend von den in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegten Fristen für alle ESI‐Fonds bis zum 30. September 2020 vorgelegt. Die Übermittlung des von der Kommission erstellten zusammenfassenden Berichts im Jahr 2020 nach Maßgabe des Artikels 53 Absatz 1 kann entsprechend verschoben werden.


  (10)   Abweichend von Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe g ist eine Überprüfung oder Aktualisierung der Ex‐ante‐Bewertung nicht notwendig, wenn Finanzinstrumente geändert werden müssen, um wirksam auf den COVID‐19‐Ausbruch zu reagieren.


  (11)   Bieten Finanzinstrumente Unterstützung in Form von Betriebskapital für KMU gemäß Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung, so sind keine neuen oder aktualisierten Unternehmenspläne oder gleichwertige Unterlagen und Nachweise zur Überprüfung, dass die Unterstützung durch die Finanzinstrumente für den vorhergesehenen Zweck eingesetzt wurde, notwendig.
  Abweichend von der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann eine solche Unterstützung auch aus dem ELER im Rahmen von Maßnahmen bereitgestellt werden, auf die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verwiesen wird und die für den Einsatz von Finanzinstrumenten relevant sind. Die förderfähigen Ausgaben hierfür belaufen sich auf höchstens 200 000 EUR.


  (12)   Für die Zwecke von Artikel 127 Absatz 1 Unterabsatz 2 stellt der COVID‐19‐Ausbruch einen hinreichend begründeten Fall dar, den die Prüfbehörden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens anführen können, um für das am 1. Juli 2019 beginnende und am 30. Juni 2020 endende Geschäftsjahr ein nicht‐statistisches Stichprobenverfahren einzusetzen.


  (13)   Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlametns und des Rates (*5) gilt die Bedingung, die Mittel für dasselbe Ziel zu verwenden, nicht für Übertragungen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 dieses Artikels.




  (*5)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“;" |
| --- | --- |

1.

In Teil Zwei Titel II wird folgendes Kapitel angefügt:

„
  KAPITEL V

Außerordentliche Maßnahmen für den Einsatz der ESI-Fonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

Artikel 25a

Außerordentliche Maßnahmen für den Einsatz der ESI-Fonds als Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch

(1)   Abweichend von Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 120 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 4 kann auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf Ausgaben angewendet werden, die während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres für mindestens eine Prioritätsachse in einem aus dem EFRE, dem ESF oder dem Kohäsionsfonds unterstützten Programm in Zahlungsanträgen geltend gemacht werden.

Anträge auf Änderung des Kofinanzierungssatzes sind gemäß des Verfahrens zur Änderung von Programmen nach Maßgabe des Artikels 30 einzureichen; das überarbeitete Programm bzw. die überarbeiteten Programme sind beizufügen. Der Kofinanzierungssatz von 100 % gilt nur, wenn die entsprechende Änderung des operationellen Programms von der Kommission vor Einreichung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung im Einklang mit Artikel 135 Absatz 2 genehmigt wird.

Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags für das am 1. Juli 2021 beginnende Geschäftsjahr übermitteln die Mitgliedstaaten die Tabelle aus Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii und bestätigen den Kofinanzierungssatz, der während des am 30. Juni 2020 endenden Geschäftsjahrs für die Prioritäten galt, welche von der vorübergehenden Anhebung auf 100 % betroffen sind.

(2)   Als Reaktion auf den COVID‐19‐Ausbruch dürfen die für die Programmplanung des Jahres 2020 für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ verfügbare Mittel auf Ersuchen eines Mitgliedstaats zwischen EFRE, ESF und Kohäsionsfonds übertragen werden; die Prozentsätze aus Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben a bis d finden hierbei keine Anwendung.

Zum Zwecke dieser Übertragungen gelten die Anforderungen aus Artikel 92 Absatz 4 nicht.

Die Übertragungen betreffen weder die der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gemäß Artikel 92 Absatz 5 zugewiesenen Mittel noch die Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gemäß Artikel 92 Artikel 7.

Zwischen dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds gemäß diesem Absatz übertragene Mittel werden nach den Bestimmungen des Fonds eingesetzt, auf den sie übertragen werden.

(3)   Abweichend von Artikel 93 Absatz 1 und zusätzlich zur Möglichkeit nach Artikel 93 Absatz 2 können die Programmplanung des Jahres 2020 verfügbare Mittel auf Ersuchen eines Mitgliedstaats als Reaktion auf den COVID‐19‐Ausbruch von einer Regionenkategorie auf eine andere übertragen werden.

(4)   Anträge auf Übertragungen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels werden im Einklang mit dem Verfahren zur Änderung von Programmen des Artikels 30 eingereicht, sind hinreichend zu begründen und werden vom überarbeiteten Programm bzw. den überarbeiteten Programmen begleitet, in dem/denen gegebenenfalls die übertragenen Beträge nach Fonds und Regionenkategorie aufgeschlüsselt werden.

(5)   Abweichend von Artikel 18 der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen unterliegen Mittelzuweisungen infolge von Programmänderungsanträgen oder von Übertragungen nach Artikel 30 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, die am oder nach dem 24. April 2020 eingereicht bzw. mitgeteilt werden, nicht den Anforderungen in puncto thematische Konzentration gemäß dieser Verordnung oder den fondsspezifischen Verordnungen.

(6)   Abweichend von Artikel 16 werden Partnerschaftsvereinbarungen ab dem 24. April 2020 nicht geändert und bewirken Programmänderungen keine Änderung der Partnerschaftsvereinbarungen.

Abweichend von Artikel 26 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 2 wird ab dem 24. April 2020 die Übereinstimmung der Programme und ihrer Durchführung mit der Partnerschaftsvereinbarung nicht überprüft.

(7)   Für Vorhaben zur Steigerung der Krisenreaktionskapazitäten im Zusammenhang mit dem COVID‐19‐Ausbruch nach Artikel 65 Absatz 10 Unterabsatz 2 gilt Artikel 65 Absatz 6 nicht.

Abweichend von Artikel 125 Absatz 3 Buchstabe b können solche Vorhaben vor Genehmigung des geänderten Programms für eine Unterstützung aus dem EFRE oder ESF ausgewählt werden.

(8)   Für die Zwecke von Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe b werden, wenn der COVID‐19‐Ausbruch als ein Fall von höherer Gewalt angeführt wird, Informationen zu den Beträgen, für die kein Zahlungsantrag gestellt werden konnte, in aggregierter Form je Priorität für Vorhaben mit förderfähigen Gesamtkosten von weniger als 1 000 000 EUR bereitgestellt.

(9)   Der jährliche Bericht über die Durchführung des Programms nach Artikel 50 Absatz 1 für das Jahr 2019 wird abweichend von den in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegten Fristen für alle ESI‐Fonds bis zum 30. September 2020 vorgelegt. Die Übermittlung des von der Kommission erstellten zusammenfassenden Berichts im Jahr 2020 nach Maßgabe des Artikels 53 Absatz 1 kann entsprechend verschoben werden.

(10)   Abweichend von Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe g ist eine Überprüfung oder Aktualisierung der Ex‐ante‐Bewertung nicht notwendig, wenn Finanzinstrumente geändert werden müssen, um wirksam auf den COVID‐19‐Ausbruch zu reagieren.

(11)   Bieten Finanzinstrumente Unterstützung in Form von Betriebskapital für KMU gemäß Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung, so sind keine neuen oder aktualisierten Unternehmenspläne oder gleichwertige Unterlagen und Nachweise zur Überprüfung, dass die Unterstützung durch die Finanzinstrumente für den vorhergesehenen Zweck eingesetzt wurde, notwendig.

Abweichend von der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann eine solche Unterstützung auch aus dem ELER im Rahmen von Maßnahmen bereitgestellt werden, auf die in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 verwiesen wird und die für den Einsatz von Finanzinstrumenten relevant sind. Die förderfähigen Ausgaben hierfür belaufen sich auf höchstens 200 000 EUR.

(12)   Für die Zwecke von Artikel 127 Absatz 1 Unterabsatz 2 stellt der COVID‐19‐Ausbruch einen hinreichend begründeten Fall dar, den die Prüfbehörden aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens anführen können, um für das am 1. Juli 2019 beginnende und am 30. Juni 2020 endende Geschäftsjahr ein nicht‐statistisches Stichprobenverfahren einzusetzen.

(13)   Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlametns und des Rates (*5) gilt die Bedingung, die Mittel für dasselbe Ziel zu verwenden, nicht für Übertragungen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 dieses Artikels.

(*5)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“;"

*5

| 2. | in Artikel 130 wird folgender Absatz angefügt:

  „(3)   Abweichend von Absatz 2 darf der Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF in Form von Restzahlungen für jede Priorität pro Fonds und pro Regionenkategorie im letzten Geschäftsjahr nicht um mehr als 10 % höher sein als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF für jede Prioritätsachse pro Fonds und pro Regionenkategorie.
  Der Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF in Form von Restzahlungen im letzten Geschäftsjahr darf nicht höher sein als die geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben oder der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Beitrag jedes Fonds und jeder Regionenkategorie zu jedem operationellen Programm, je nach dem, welcher Betrag niedriger ist.“. |
| --- | --- |

2.

in Artikel 130 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Abweichend von Absatz 2 darf der Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF in Form von Restzahlungen für jede Priorität pro Fonds und pro Regionenkategorie im letzten Geschäftsjahr nicht um mehr als 10 % höher sein als der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF für jede Prioritätsachse pro Fonds und pro Regionenkategorie.

Der Beitrag aus den Fonds oder dem EMFF in Form von Restzahlungen im letzten Geschäftsjahr darf nicht höher sein als die geltend gemachten förderfähigen öffentlichen Ausgaben oder der im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms festgelegte Beitrag jedes Fonds und jeder Regionenkategorie zu jedem operationellen Programm, je nach dem, welcher Betrag niedriger ist.“.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D.M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Stellungnahme vom 14. April 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. April 2020.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

4

(5)  Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

6

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| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/7 |
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24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/7

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VERORDNUNG (EU) 2020/559 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 zur Einführung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind Bestimmungen zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen festgelegt (im Folgenden „Fonds“). |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind Bestimmungen zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen festgelegt (im Folgenden „Fonds“).

| (2) | Der Ausbruch von COVID-19 hat die Mitgliedstaaten in einer noch nicht da gewesenen Art und Weise getroffen. Für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, wie etwa die am stärksten gefährdeten Personen, birgt die Krise höhere Risiken; insbesondere birgt sie die Gefahr, dass die Unterstützung durch den Fonds unterbrochen wird. |
| --- | --- |

(2)

Der Ausbruch von COVID-19 hat die Mitgliedstaaten in einer noch nicht da gewesenen Art und Weise getroffen. Für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, wie etwa die am stärksten gefährdeten Personen, birgt die Krise höhere Risiken; insbesondere birgt sie die Gefahr, dass die Unterstützung durch den Fonds unterbrochen wird.

| (3) | Um unverzüglich auf die Auswirkungen reagieren zu können, die die Krise auf die am stärksten gefährdeten Personen hat, sollten Ausgaben für Vorhaben, mit denen Krisenreaktionskapazitäten zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 gestärkt werden, ab dem 1. Februar 2020 förderungsfähig sein. |
| --- | --- |

(3)

Um unverzüglich auf die Auswirkungen reagieren zu können, die die Krise auf die am stärksten gefährdeten Personen hat, sollten Ausgaben für Vorhaben, mit denen Krisenreaktionskapazitäten zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 gestärkt werden, ab dem 1. Februar 2020 förderungsfähig sein.

| (4) | Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte, die bei der Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 gefordert sind, sollte den Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Möglichkeit eingeräumt werden, für das Geschäftsjahr 2020-2021 einen Kofinanzierungssatz von 100 % zu beantragen — gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Nach einer Bewertung der Anwendung dieses außerordentlichen Kofinanzierungssatzes kann die Kommission dessen Verlängerung vorschlagen. |
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(4)

Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte, die bei der Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 gefordert sind, sollte den Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Möglichkeit eingeräumt werden, für das Geschäftsjahr 2020-2021 einen Kofinanzierungssatz von 100 % zu beantragen — gemäß den Mittelzuweisungen und vorbehaltlich verfügbarer Finanzmittel. Nach einer Bewertung der Anwendung dieses außerordentlichen Kofinanzierungssatzes kann die Kommission dessen Verlängerung vorschlagen.

| (5) | Um sicherzustellen, dass die am stärksten benachteiligten Personen weiterhin Unterstützung aus dem Fonds in einem sicheren Umfeld erhalten können, ist es notwendig, den Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität einzuräumen, sodass sie die Unterstützungsprogramme auf der Grundlage von Konsultationen mit Partnerorganisationen an den derzeitigen Kontext anpassen können, unter anderem indem alternative Liefermodalitäten etwa mittels Gutscheinen oder Karten in elekronischer oder einer anderen Form erlaubt werden und indem den Mitgliedstaaten gestattet wird, bestimmte Elemente des operationellen Programms zu ändern, ohne dass dazu die Annahme eines Kommissionsbeschlusses erforderlich wäre. Um eine sichere Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Personen zu gewährleisten, sollte es auch möglich sein, den Partnerorganisationen außerhalb des Budgets für technische Hilfe die erforderlichen Schutzmaterialien und -ausrüstungen zur Verfügung zu stellen. |
| --- | --- |

(5)

Um sicherzustellen, dass die am stärksten benachteiligten Personen weiterhin Unterstützung aus dem Fonds in einem sicheren Umfeld erhalten können, ist es notwendig, den Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität einzuräumen, sodass sie die Unterstützungsprogramme auf der Grundlage von Konsultationen mit Partnerorganisationen an den derzeitigen Kontext anpassen können, unter anderem indem alternative Liefermodalitäten etwa mittels Gutscheinen oder Karten in elekronischer oder einer anderen Form erlaubt werden und indem den Mitgliedstaaten gestattet wird, bestimmte Elemente des operationellen Programms zu ändern, ohne dass dazu die Annahme eines Kommissionsbeschlusses erforderlich wäre. Um eine sichere Unterstützung für die am stärksten gefährdeten Personen zu gewährleisten, sollte es auch möglich sein, den Partnerorganisationen außerhalb des Budgets für technische Hilfe die erforderlichen Schutzmaterialien und -ausrüstungen zur Verfügung zu stellen.

| (6) | Für Vorhaben, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 verzögert, ausgesetzt oder nicht vollständig durchgeführt werden, sollten besondere Vorschriften zur Bestimmung der Förderungsfähigkeit von Kosten festgelegt werden, die von den Empfängereinrichtungen zu tragen sind. |
| --- | --- |

(6)

Für Vorhaben, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 verzögert, ausgesetzt oder nicht vollständig durchgeführt werden, sollten besondere Vorschriften zur Bestimmung der Förderungsfähigkeit von Kosten festgelegt werden, die von den Empfängereinrichtungen zu tragen sind.

| (7) | Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich auf die Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 zu konzentrieren, und um zu vermeiden, dass es infolge von Ansteckungsrisiken zu einer Unterbrechung bei der Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen kommt, sollten besondere Maßnahmen vorgesehen werden, die den Verwaltungsaufwand für die Behörden verringern und Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter rechtlicher Anforderungen, insbesondere an Begleitungs-, Kontroll- und Prüfverfahren, einräumen. |
| --- | --- |

(7)

Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sich auf die Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs von COVID-19 zu konzentrieren, und um zu vermeiden, dass es infolge von Ansteckungsrisiken zu einer Unterbrechung bei der Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen kommt, sollten besondere Maßnahmen vorgesehen werden, die den Verwaltungsaufwand für die Behörden verringern und Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter rechtlicher Anforderungen, insbesondere an Begleitungs-, Kontroll- und Prüfverfahren, einräumen.

| (8) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einführung besonderer Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Fonds während des Ausbruchs von COVID-19, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(8)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einführung besonderer Maßnahmen zur wirksamen Durchführung des Fonds während des Ausbruchs von COVID-19, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (9) | Angesichts der Dringlichkeit der erforderlichen Unterstützung sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der Dringlichkeit der erforderlichen Unterstützung sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (10) | Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge des Ausbruchs von COVID-19 ergibt, der damit verbundenen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und seinen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
| --- | --- |

(10)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge des Ausbruchs von COVID-19 ergibt, der damit verbundenen Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und seinen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (11) | Die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(11)

Die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für die Zwecke der Änderung von Aspekten eines operationellen Programms, die unter die Unterabschnitte 3.5 und 3.6 und unter Abschnitt 4 des in Anhang I enthaltenen Musters für das operationelle Programm fallen, oder von Aspekten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis e und g, wenn sie aufgrund der Krisenreaktion auf den Ausbruch von COVID-19 geändert werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für die Zwecke der Änderung von Aspekten eines operationellen Programms, die unter die Unterabschnitte 3.5 und 3.6 und unter Abschnitt 4 des in Anhang I enthaltenen Musters für das operationelle Programm fallen, oder von Aspekten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis e und g, wenn sie aufgrund der Krisenreaktion auf den Ausbruch von COVID-19 geändert werden.“

| 2. | In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Abweichend von Unterabsatz 1 endet die Frist für die Übermittlung des jährlichen Durchführungsberichts für das Jahr 2019 am 30. September 2020.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 endet die Frist für die Übermittlung des jährlichen Durchführungsberichts für das Jahr 2019 am 30. September 2020.“

| 3. | In Artikel 20 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(1a)   Abweichend von Absatz 1 kann auf Antrag eines Mitgliedstaats ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf die öffentlichen Ausgaben angewandt werden, die in Zahlungsanträgen während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres geltend gemacht werden.
  Anträge auf Änderung des Kofinanzierungssatzes werden nach dem Verfahren zur Änderung operationeller Programme gemäß Artikel 9 eingereicht; ihnen wird ein überarbeitetes Programm beigefügt. Der Kofinanzierungssatz von 100 % gilt nur, wenn die Kommission die entsprechende Änderung des operationellen Programms vor der Übermittlung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung gemäß Artikel 45 Absatz 2 genehmigt hat.
  Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags für das am 1. Juli 2021 beginnende Geschäftsjahr übermitteln die Mitgliedstaaten die Tabelle gemäß Abschnitt 5.1 des in Anhang I enthaltenen Musters für das operationelle Programm, in der der Kofinanzierungssatz bestätigt wird, der in dem am 30. Juni 2020 endenden Geschäftsjahr galt.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 20 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Abweichend von Absatz 1 kann auf Antrag eines Mitgliedstaats ein Kofinanzierungssatz von 100 % auf die öffentlichen Ausgaben angewandt werden, die in Zahlungsanträgen während des am 1. Juli 2020 beginnenden und am 30. Juni 2021 endenden Geschäftsjahres geltend gemacht werden.

Anträge auf Änderung des Kofinanzierungssatzes werden nach dem Verfahren zur Änderung operationeller Programme gemäß Artikel 9 eingereicht; ihnen wird ein überarbeitetes Programm beigefügt. Der Kofinanzierungssatz von 100 % gilt nur, wenn die Kommission die entsprechende Änderung des operationellen Programms vor der Übermittlung des letzten Antrags auf Zwischenzahlung gemäß Artikel 45 Absatz 2 genehmigt hat.

Vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags für das am 1. Juli 2021 beginnende Geschäftsjahr übermitteln die Mitgliedstaaten die Tabelle gemäß Abschnitt 5.1 des in Anhang I enthaltenen Musters für das operationelle Programm, in der der Kofinanzierungssatz bestätigt wird, der in dem am 30. Juni 2020 endenden Geschäftsjahr galt.“

| 4. | In Artikel 22 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Abweichend von Unterabsatz 1 sind Ausgaben für Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 ab dem 1. Februar 2020 förderungsfähig.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 22 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 sind Ausgaben für Vorhaben zur Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 ab dem 1. Februar 2020 förderungsfähig.“

| 5. | In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(4a)   Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung können an die am stärksten benachteiligten Personen direkt abgegeben werden oder indirekt, etwa durch Gutscheine oder Karten, in elektronischer oder anderer Form, vorausgesetzt, diese Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente können nur für Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung eingelöst werden.“ |
| --- | --- |

5.

In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt:

„(4a)   Die Nahrungsmittel und/oder die materielle Basisunterstützung können an die am stärksten benachteiligten Personen direkt abgegeben werden oder indirekt, etwa durch Gutscheine oder Karten, in elektronischer oder anderer Form, vorausgesetzt, diese Gutscheine, Karten oder anderen Instrumente können nur für Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung eingelöst werden.“

| 6. | Artikel 26 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung sowie Kosten für den Kauf persönlicher Schutzmaterialien und -ausrüstungen für Partnerorganisationen;“. |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 26 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Kosten für den Kauf von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung sowie Kosten für den Kauf persönlicher Schutzmaterialien und -ausrüstungen für Partnerorganisationen;“.

| b) | Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | die von den Partnerorganisationen getragenen Verwaltungs-, Vorbereitungs-, Transport- und Lagerkosten zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder 5 % des Wertes der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Nahrungsmittel;“. |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

die von den Partnerorganisationen getragenen Verwaltungs-, Vorbereitungs-, Transport- und Lagerkosten zum Pauschalsatz von 5 % der unter Buchstabe a angeführten Kosten oder 5 % des Wertes der gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Nahrungsmittel;“.

| 7. | Folgende Artikel werden eingefügt:

  „Artikel 26a
  Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP I unterstützte Vorhaben während ihrer Aussetzung infolge des Ausbruchs von COVID-19
  Verzögerungen bei der Lieferung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung infolge des Ausbruchs von COVID-19 führen nicht zu einer Verringerung der förderungsfähigen Kosten, die von der Beschaffungsstelle oder den Partnerorganisationen gemäß Artikel 26 Absatz 2 getragen werden. DieseKosten können bei der Kommission vollumfänglich gemäß Artikel 26 Absatz 2 vor der Lieferung der Nahrungsmittel und/oder materiellen Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen geltend gemacht werden, sofern die Lieferung nach dem Ende der Krise im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 wieder aufgenommen wird.
  Verderben Nahrungsmittel infolge der Aussetzung der Lieferung wegen des Ausbruchs von COVID-19, so werden die in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a genannten Kosten nicht gesenkt.


  Artikel 26b
  Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP II oder technischer Hilfe unterstützte Vorhaben während ihrer Aussetzung infolge des Ausbruchs von COVID-19

  (1)   Wenn die Durchführung von Vorhaben infolge des Ausbruchs von COVID-19 ausgesetzt ist, kann ein Mitgliedstaat die Ausgaben während der Aussetzung auch dann als förderungsfähige Ausgaben betrachten, wenn keine Dienstleistungen erbracht werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Durchführung des Vorhabens wird nach dem 31. Januar 2020 ausgesetzt; |
| --- | --- | --- |

7.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 26a

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP I unterstützte Vorhaben während ihrer Aussetzung infolge des Ausbruchs von COVID-19

Verzögerungen bei der Lieferung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung infolge des Ausbruchs von COVID-19 führen nicht zu einer Verringerung der förderungsfähigen Kosten, die von der Beschaffungsstelle oder den Partnerorganisationen gemäß Artikel 26 Absatz 2 getragen werden. DieseKosten können bei der Kommission vollumfänglich gemäß Artikel 26 Absatz 2 vor der Lieferung der Nahrungsmittel und/oder materiellen Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen geltend gemacht werden, sofern die Lieferung nach dem Ende der Krise im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 wieder aufgenommen wird.

Verderben Nahrungsmittel infolge der Aussetzung der Lieferung wegen des Ausbruchs von COVID-19, so werden die in Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a genannten Kosten nicht gesenkt.

Artikel 26b

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP II oder technischer Hilfe unterstützte Vorhaben während ihrer Aussetzung infolge des Ausbruchs von COVID-19

(1)   Wenn die Durchführung von Vorhaben infolge des Ausbruchs von COVID-19 ausgesetzt ist, kann ein Mitgliedstaat die Ausgaben während der Aussetzung auch dann als förderungsfähige Ausgaben betrachten, wenn keine Dienstleistungen erbracht werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Durchführung des Vorhabens wird nach dem 31. Januar 2020 ausgesetzt;

| b) | die Aussetzung des Vorhabens ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen; |
| --- | --- |

b)

die Aussetzung des Vorhabens ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen;

| c) | die Ausgaben sind angefallen und wurden bezahlt; |
| --- | --- |

c)

die Ausgaben sind angefallen und wurden bezahlt;

| d) | die Ausgaben stellen für die Empfängereinrichtung echte Kosten dar und können nicht wieder eingezogen oder ausgeglichen werden; bei Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträgen, die nicht von dem Mitgliedstaat bereitgestellt werden, kann der Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Erklärung der Empfängereinrichtung diese Bedingung als erfüllt betrachten; Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträge werden von den Ausgaben abgezogen; |
| --- | --- |

d)

die Ausgaben stellen für die Empfängereinrichtung echte Kosten dar und können nicht wieder eingezogen oder ausgeglichen werden; bei Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträgen, die nicht von dem Mitgliedstaat bereitgestellt werden, kann der Mitgliedstaat auf der Grundlage einer Erklärung der Empfängereinrichtung diese Bedingung als erfüllt betrachten; Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträge werden von den Ausgaben abgezogen;

| e) | die Ausgaben sind auf den Zeitraum der Aussetzung des Vorhabens begrenzt. |
| --- | --- |

e)

die Ausgaben sind auf den Zeitraum der Aussetzung des Vorhabens begrenzt.

(2)   Für Vorhaben, bei denen die Empfängereinrichtung eine Erstattung auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen gewährt wird und die Durchführung der Maßnahmen, die die Grundlage für die Erstattung bilden, infolge des Ausbruchs von COVID-19 ausgesetzt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung die Erstattung auf der Grundlage der für den Aussetzungszeitraum geplanten Outputs gewähren, selbst wenn keine Maßnahmen durchgeführt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Durchführung der Maßnahmen wird nach dem 31. Januar 2020 ausgesetzt; |
| --- | --- |

a)

Die Durchführung der Maßnahmen wird nach dem 31. Januar 2020 ausgesetzt;

| b) | die Aussetzung der Maßnahmen ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen; |
| --- | --- |

b)

die Aussetzung der Maßnahmen ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen;

| c) | die vereinfachten Kostenoptionen entsprechen den von der Empfängereinrichtung tatsächlich getragenen Kosten, die von ihr nachgewiesen werden müssen; diese Kosten können nicht wieder eingezogen oder ausgeglichen werden; bei Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträgen, die nicht von dem Mitgliedstaat bereitgestellt werden, kann der Mitgliedstaat diese Bedingung aufgrund einer Erklärung der Empfängereinrichtung als erfüllt betrachten; Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträge werden von dem Betrag abgezogen, der der vereinfachten Kostenoption entspricht; |
| --- | --- |

c)

die vereinfachten Kostenoptionen entsprechen den von der Empfängereinrichtung tatsächlich getragenen Kosten, die von ihr nachgewiesen werden müssen; diese Kosten können nicht wieder eingezogen oder ausgeglichen werden; bei Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträgen, die nicht von dem Mitgliedstaat bereitgestellt werden, kann der Mitgliedstaat diese Bedingung aufgrund einer Erklärung der Empfängereinrichtung als erfüllt betrachten; Wiedereinziehungen und Ausgleichsbeträge werden von dem Betrag abgezogen, der der vereinfachten Kostenoption entspricht;

| d) | die Erstattung an die Empfängereinrichtung ist auf den Zeitraum der Aussetzung der Maßnahmen begrenzt.
  Für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Vorhaben kann der Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung auch eine Erstattung auf der Grundlage von Kosten im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe a gewähren, sofern die Bedingungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
  Gewährt ein Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung eine Erstattung sowohl gemäß Unterabsatz 1 als auch gemäß Unterabsatz 2, so stellt er sicher, dass dieselben Ausgaben nur einmal erstattet werden. |
| --- | --- |

d)

die Erstattung an die Empfängereinrichtung ist auf den Zeitraum der Aussetzung der Maßnahmen begrenzt.

Für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Vorhaben kann der Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung auch eine Erstattung auf der Grundlage von Kosten im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe a gewähren, sofern die Bedingungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

Gewährt ein Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung eine Erstattung sowohl gemäß Unterabsatz 1 als auch gemäß Unterabsatz 2, so stellt er sicher, dass dieselben Ausgaben nur einmal erstattet werden.

Artikel 26c

Förderungsfähigkeit von Ausgaben für im Rahmen von OP II unterstützte Vorhaben oder für technische Hilfe, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 nicht vollständig durchgeführt werden

(1)   Ein Mitgliedstaat kann Ausgaben für Vorhaben, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 nicht vollständig durchgeführt werden, als förderungsfähige Ausgaben betrachten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Durchführung der Vorhaben endet nach dem 31. Januar 2020; |
| --- | --- |

a)

Die Durchführung der Vorhaben endet nach dem 31. Januar 2020;

| b) | die Einstellung der Durchführung des Vorhaben ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen; |
| --- | --- |

b)

die Einstellung der Durchführung des Vorhaben ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen;

| c) | die Ausgaben vor der Einstellung der Durchführung des Vorhabens sind der Empfängereinrichtung entstanden und wurden von ihr bezahlt. |
| --- | --- |

c)

die Ausgaben vor der Einstellung der Durchführung des Vorhabens sind der Empfängereinrichtung entstanden und wurden von ihr bezahlt.

(2)   Bei Vorhaben, die der Empfängereinrichtung auf der Grundlage vereinfachter Kostenoptionen erstattet werden, kann ein Mitgliedstaat die Ausgaben für Vorhaben, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 nicht vollständig durchgeführt werden, als förderungsfähige Ausgaben betrachten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Durchführung des Vorhabens endet nach dem 31. Januar 2020; |
| --- | --- |

a)

Die Durchführung des Vorhabens endet nach dem 31. Januar 2020;

| b) | die Einstellung der Duchführung des Vorhabens ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen; |
| --- | --- |

b)

die Einstellung der Duchführung des Vorhabens ist auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen;

| c) | die Maßnahmen, die unter die vereinfachten Kostenoptionen fallen, wurden zumindest teilweise vor der Einstellung der Durchführung des Vorhabens durchgeführt.
  Für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Vorhaben kann der Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung auch eine Erstattung auf der Grundlage der Kosten im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe a gewähren, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.
  Gewährt ein Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung eine Erstattung sowohl gemäß Unterabsatz 1 als auch gemäß Unterabsatz 2, so stellt er sicher, dass dieselben Ausgaben nur einmal erstattet werden.“ |
| --- | --- |

c)

die Maßnahmen, die unter die vereinfachten Kostenoptionen fallen, wurden zumindest teilweise vor der Einstellung der Durchführung des Vorhabens durchgeführt.

Für die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Vorhaben kann der Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung auch eine Erstattung auf der Grundlage der Kosten im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe a gewähren, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

Gewährt ein Mitgliedstaat der Empfängereinrichtung eine Erstattung sowohl gemäß Unterabsatz 1 als auch gemäß Unterabsatz 2, so stellt er sicher, dass dieselben Ausgaben nur einmal erstattet werden.“

| 8. | In Artikel 30 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(1a)   Auf der Grundlage einer Analyse der potenziellen Risiken können die Mitgliedstaaten während des Ausbruchs von COVID-19 vereinfachte Kontroll- und Prüfpfadvorschriften für die Verteilung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen festlegen.“ |
| --- | --- |

8.

In Artikel 30 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Auf der Grundlage einer Analyse der potenziellen Risiken können die Mitgliedstaaten während des Ausbruchs von COVID-19 vereinfachte Kontroll- und Prüfpfadvorschriften für die Verteilung von Nahrungsmitteln und/oder materieller Basisunterstützung an die am stärksten benachteiligten Personen festlegen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D.M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. April 2020.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1).

2

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| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/11 |
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24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/11

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VERORDNUNG (EU) 2020/560 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2020

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 175,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Fischerei- und Aquakultursektor wurde von den Marktstörungen, die durch einen erheblichen Nachfragerückgang infolge des COVID‐19‐Ausbruchs verursacht wurden, besonders hart getroffen. Die Schließung von Verkaufsplätzen, Märkten, Verkaufsstellen und Vertriebskanälen hat zu einem erheblichen Rückgang der Preise und Mengen geführt. Der Rückgang der Nachfrage und der Preise in Verbindung mit der Anfälligkeit und Komplexität der Lieferkette hat zu Verlusten bei den Tätigkeiten der Fischereiflotten und der Produktion von Fisch und Meeresfrüchten geführt. Folglich sind die Fischer gezwungen worden, im Hafen zu bleiben, und die Fischzüchter werden Erzeugnisse innerhalb von Wochen zurückwerfen oder vernichten müssen. |
| --- | --- |

(1)

Der Fischerei- und Aquakultursektor wurde von den Marktstörungen, die durch einen erheblichen Nachfragerückgang infolge des COVID‐19‐Ausbruchs verursacht wurden, besonders hart getroffen. Die Schließung von Verkaufsplätzen, Märkten, Verkaufsstellen und Vertriebskanälen hat zu einem erheblichen Rückgang der Preise und Mengen geführt. Der Rückgang der Nachfrage und der Preise in Verbindung mit der Anfälligkeit und Komplexität der Lieferkette hat zu Verlusten bei den Tätigkeiten der Fischereiflotten und der Produktion von Fisch und Meeresfrüchten geführt. Folglich sind die Fischer gezwungen worden, im Hafen zu bleiben, und die Fischzüchter werden Erzeugnisse innerhalb von Wochen zurückwerfen oder vernichten müssen.

| (2) | Es sollte möglich sein, aus dem mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bis zum 31. Dezember 2020 spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID‐19‐Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollten Unterstützung für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, einschließlich der Binnenfischerei und ohne Boot tätiger Fischer, und für bestimmte wirtschaftliche Verluste für Aquakulturerzeuger und Verarbeitungsbetriebe sowie in den Gebieten in äußerster Randlage umfassen, sofern sie aus dem COVID‐19‐Ausbruch resultieren. Diese Maßnahmen sollten auch die Bereitstellung von Betriebskapital für Aquakulturerzeuger und Verarbeitungsbetriebe und Unterstützung an Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für die Lagerung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) umfassen. Ausgaben für Vorhaben, die im Rahmen dieser Maßnahmen unterstützt werden, sollten ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sein. |
| --- | --- |

(2)

Es sollte möglich sein, aus dem mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) bis zum 31. Dezember 2020 spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID‐19‐Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollten Unterstützung für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, einschließlich der Binnenfischerei und ohne Boot tätiger Fischer, und für bestimmte wirtschaftliche Verluste für Aquakulturerzeuger und Verarbeitungsbetriebe sowie in den Gebieten in äußerster Randlage umfassen, sofern sie aus dem COVID‐19‐Ausbruch resultieren. Diese Maßnahmen sollten auch die Bereitstellung von Betriebskapital für Aquakulturerzeuger und Verarbeitungsbetriebe und Unterstützung an Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für die Lagerung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) umfassen. Ausgaben für Vorhaben, die im Rahmen dieser Maßnahmen unterstützt werden, sollten ab dem 1. Februar 2020 förderfähig sein.

| (3) | Die für Verpflichtungen aus dem EMFF im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verfügbaren Mittel sollten so aufgeteilt werden, dass Pauschalbeträge für die Fischereiaufsicht und für die Erhebung wissenschaftlicher Daten — wobei 10 % dieser Beträge für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung des COVID‐19‐Ausbruchs verwendet werden können — und für den Ausgleich von Mehrkosten in den Gebieten in äußerster Randlage festgelegt werden. Die anderen Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollten von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bedarfs zugewiesen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die für Verpflichtungen aus dem EMFF im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verfügbaren Mittel sollten so aufgeteilt werden, dass Pauschalbeträge für die Fischereiaufsicht und für die Erhebung wissenschaftlicher Daten — wobei 10 % dieser Beträge für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung des COVID‐19‐Ausbruchs verwendet werden können — und für den Ausgleich von Mehrkosten in den Gebieten in äußerster Randlage festgelegt werden. Die anderen Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sollten von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihres Bedarfs zugewiesen werden.

| (4) | Angesichts der erheblichen sozioökonomischen Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs und des Liquiditätsbedarfs in der Wirtschaft sollte es möglich sein, die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit infolge der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten Krise mit einem Kofinanzierungssatz von höchstens 75 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben zu unterstützen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der erheblichen sozioökonomischen Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs und des Liquiditätsbedarfs in der Wirtschaft sollte es möglich sein, die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit infolge der durch den COVID‐19‐Ausbruch verursachten Krise mit einem Kofinanzierungssatz von höchstens 75 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben zu unterstützen.

| (5) | Angesichts der notwendigen Flexibilität bei der Neuzuweisung von Finanzmitteln zur Bewältigung der Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs sollte die Bereitstellung von Unterstützung für die durch diesen Ausbruch verursachte vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit keiner finanziellen Obergrenze unterliegen. Dies sollte unbeschadet der bestehenden finanziellen Obergrenze für die anderen Fälle der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit gelten. Die Verpflichtung, die Unterstützung für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit von der Unterstützung abzuziehen, die demselben Schiff für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gewährt wird, sollte weiterhin gelten. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung des COVID‐19‐Ausbruchs sollte die Anforderung, dass eine Tätigkeit von 120 Tagen vorliegt, für Schiffseigner, die seit weniger als zwei Jahren eingetragen sind oder für Fischer, die ihre Tätigkeit vor weniger als zwei Jahren aufgenommen haben, jeweils gerechnet vom Zeitpunkt der Einreichung des Unterstützungsantrags, anteilsmäßig reduziert werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der notwendigen Flexibilität bei der Neuzuweisung von Finanzmitteln zur Bewältigung der Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs sollte die Bereitstellung von Unterstützung für die durch diesen Ausbruch verursachte vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit keiner finanziellen Obergrenze unterliegen. Dies sollte unbeschadet der bestehenden finanziellen Obergrenze für die anderen Fälle der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit gelten. Die Verpflichtung, die Unterstützung für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit von der Unterstützung abzuziehen, die demselben Schiff für die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gewährt wird, sollte weiterhin gelten. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung des COVID‐19‐Ausbruchs sollte die Anforderung, dass eine Tätigkeit von 120 Tagen vorliegt, für Schiffseigner, die seit weniger als zwei Jahren eingetragen sind oder für Fischer, die ihre Tätigkeit vor weniger als zwei Jahren aufgenommen haben, jeweils gerechnet vom Zeitpunkt der Einreichung des Unterstützungsantrags, anteilsmäßig reduziert werden.

| (6) | Angesichts der Dringlichkeit der Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung sollte es möglich sein, den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens auf Änderungen der operationellen Programme im Zusammenhang mit den spezifischen Maßnahmen und die Neuzuweisung von Finanzmitteln an diese Programme zur Bewältigung der Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs auszuweiten. Dieses vereinfachte Verfahren sollte Änderungen umfassen, die für die vollständige Durchführung der betreffenden Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich ihrer Einführung und der Beschreibung der Methoden für die Berechnung der Beihilfen. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der Dringlichkeit der Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung sollte es möglich sein, den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens auf Änderungen der operationellen Programme im Zusammenhang mit den spezifischen Maßnahmen und die Neuzuweisung von Finanzmitteln an diese Programme zur Bewältigung der Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs auszuweiten. Dieses vereinfachte Verfahren sollte Änderungen umfassen, die für die vollständige Durchführung der betreffenden Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich ihrer Einführung und der Beschreibung der Methoden für die Berechnung der Beihilfen.

| (7) | Angesichts der Schlüsselrolle der Erzeugerorganisationen bei der Bewältigung der Krise sollte die Obergrenze für die Unterstützung der Produktions- und Vermarktungspläne auf 12 % des jährlichen Durchschnittswerts der vermarkteten Erzeugung angehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, Erzeugerorganisationen für diese Unterstützung Vorschüsse in Höhe von bis zu 100 % der finanziellen Unterstützung zu gewähren. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Schlüsselrolle der Erzeugerorganisationen bei der Bewältigung der Krise sollte die Obergrenze für die Unterstützung der Produktions- und Vermarktungspläne auf 12 % des jährlichen Durchschnittswerts der vermarkteten Erzeugung angehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, Erzeugerorganisationen für diese Unterstützung Vorschüsse in Höhe von bis zu 100 % der finanziellen Unterstützung zu gewähren.

| (8) | Aufgrund der plötzlichen Unterbrechungen der Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten infolge des COVID‐19‐Ausbruchs und der daraus resultierenden Gefährdung der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist es angezeigt, einen Mechanismus für die Lagerhaltung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zum menschlichen Verzehr einzurichten. Dadurch soll eine größere Marktstabilität gefördert, das Risiko der Verschwendung oder Umverteilung solcher Produkte auf die Erzeugung von Lebensmitteln für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr gemindert und ein Beitrag zur Milderung der Auswirkungen der Krise auf die Rentabilität der Erzeugnisse geleistet werden. Dieser Mechanismus sollte es Fischerei- und Aquakulturerzeugern ermöglichen, dieselben Schutz- oder Erhaltungstechniken für ähnliche Arten anzuwenden, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Erzeugern zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(8)

Aufgrund der plötzlichen Unterbrechungen der Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten infolge des COVID‐19‐Ausbruchs und der daraus resultierenden Gefährdung der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ist es angezeigt, einen Mechanismus für die Lagerhaltung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen zum menschlichen Verzehr einzurichten. Dadurch soll eine größere Marktstabilität gefördert, das Risiko der Verschwendung oder Umverteilung solcher Produkte auf die Erzeugung von Lebensmitteln für andere Zwecke als den menschlichen Verzehr gemindert und ein Beitrag zur Milderung der Auswirkungen der Krise auf die Rentabilität der Erzeugnisse geleistet werden. Dieser Mechanismus sollte es Fischerei- und Aquakulturerzeugern ermöglichen, dieselben Schutz- oder Erhaltungstechniken für ähnliche Arten anzuwenden, um einen fairen Wettbewerb zwischen den Erzeugern zu gewährleisten.

| (9) | Angesichts dessen, wie plötzlich und stark die Nachfrage nach Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zurückging, sollte es möglich sein, die für eine Lagerhaltungsbeihilfe in Betracht kommenden Mengen auf 25 % der jährlichen Mengen der betreffenden Erzeugnisse zu erhöhen, die von der betroffenen Erzeugerorganisation zum Verkauf angeboten werden. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts dessen, wie plötzlich und stark die Nachfrage nach Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen infolge des COVID‐19‐Ausbruchs zurückging, sollte es möglich sein, die für eine Lagerhaltungsbeihilfe in Betracht kommenden Mengen auf 25 % der jährlichen Mengen der betreffenden Erzeugnisse zu erhöhen, die von der betroffenen Erzeugerorganisation zum Verkauf angeboten werden.

| (10) | Damit die Mitgliedstaaten rasch auf das unerwartete Auftreten und die Unvorhersehbarkeit des COVID‐19‐Ausbruchs reagieren können, sollten sie berechtigt sein, Auslösepreise für ihre Erzeugerorganisationen festzusetzen, um den Lagerhaltungsmechanismus auszulösen. Diese Auslösepreise sollten so festgesetzt werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern aufrechterhalten wird. |
| --- | --- |

(10)

Damit die Mitgliedstaaten rasch auf das unerwartete Auftreten und die Unvorhersehbarkeit des COVID‐19‐Ausbruchs reagieren können, sollten sie berechtigt sein, Auslösepreise für ihre Erzeugerorganisationen festzusetzen, um den Lagerhaltungsmechanismus auszulösen. Diese Auslösepreise sollten so festgesetzt werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern aufrechterhalten wird.

| (11) | Unterstützung aus dem EMFF sollte außerdem für Maßnahmen zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste zur Verfügung stehen, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund des COVID‐19‐Ausbruchs entstehen, insbesondere Verluste aufgrund der Verschlechterung des Fischpreises oder gestiegener Lagerkosten. Die Kommission sollte solche Maßnahmen unverzüglich genehmigen. |
| --- | --- |

(11)

Unterstützung aus dem EMFF sollte außerdem für Maßnahmen zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste zur Verfügung stehen, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund des COVID‐19‐Ausbruchs entstehen, insbesondere Verluste aufgrund der Verschlechterung des Fischpreises oder gestiegener Lagerkosten. Die Kommission sollte solche Maßnahmen unverzüglich genehmigen.

| (12) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Milderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID‐19‐Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(12)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Milderung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID‐19‐Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (13) | Angesichts der Dringlichkeit der Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(13)

Angesichts der Dringlichkeit der Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (14) | Wegen des COVID‐19‐Ausbruchs und der Dringlichkeit, seinen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Fischerei- und Aquakultursektor zu begegnen, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
| --- | --- |

(14)

Wegen des COVID‐19‐Ausbruchs und der Dringlichkeit, seinen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Fischerei- und Aquakultursektor zu begegnen, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (15) | Die Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(15)

Die Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 sollten daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014

Die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 13 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 13

  Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

  (1)   Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 5 749 331 600 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang II.


  (2)   580 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 76 bereitgestellt.


  (3)   520 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Datenerhebung gemäß Artikel 77 bereitgestellt.


  (4)   
  192 500 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage gemäß Titel V Kapitel V bereitgestellt. Dieser Ausgleich übersteigt pro Jahr nicht






  a) | 6 450 000 EUR für die Azoren und Madeira; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Haushaltsmittel in geteilter Mittelverwaltung

(1)   Die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bereitgestellten Haushaltsmittel für eine Unterstützung aus dem EMFF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 5 749 331 600 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit der jährlichen Aufschlüsselung gemäß Anhang II.

(2)   580 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Überwachung und der Durchsetzung der Vorschriften gemäß Artikel 76 bereitgestellt.

(3)   520 000 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Maßnahmen der Datenerhebung gemäß Artikel 77 bereitgestellt.

(4)   
  192 500 000 EUR der in Absatz 1 genannten Haushaltsmittel werden für Ausgleichszahlungen für Gebiete in äußerster Randlage gemäß Titel V Kapitel V bereitgestellt. Dieser Ausgleich übersteigt pro Jahr nicht

a)

6 450 000 EUR für die Azoren und Madeira;

| b) | 8 700 000 EUR für die Kanarischen Inseln; |
| --- | --- |

b)

8 700 000 EUR für die Kanarischen Inseln;

| c) | 12 350 000 EUR für die in Artikel 349 AEUV genannten französischen Gebiete in äußerster Randlage. |
| --- | --- |

c)

12 350 000 EUR für die in Artikel 349 AEUV genannten französischen Gebiete in äußerster Randlage.

(5)   Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die in Absatz 2 aufgeführten Mittel für Maßnahmen gemäß Absatz 3 und die in Absatz 3 aufgeführten Mittel für Maßnahmen gemäß Absatz 2 zu verwenden.

(6)   10 % der in den Absätzen 2 und 3 genannten Haushaltsmittel können für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Eindämmung des COVID‐19‐Ausbruchs verwendet werden.“

| 2. | In Artikel 16 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

  „(1)   Die Aufteilung der bereitgestellten Mittel gemäß Artikel 13 Absatz 1 für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf die Mitgliedstaaten, wie in der Tabelle in Anhang II wiedergegeben, erfolgt auf der Grundlage nachstehender objektiver Kriterien:“. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 16 Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(1)   Die Aufteilung der bereitgestellten Mittel gemäß Artikel 13 Absatz 1 für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf die Mitgliedstaaten, wie in der Tabelle in Anhang II wiedergegeben, erfolgt auf der Grundlage nachstehender objektiver Kriterien:“.

| 3. | Artikel 22 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „e) | Änderungen der operationellen Programme in Bezug auf die Unterstützung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 35, Artikel 44 Absatz 4a, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 57, Artikel 66, Artikel 67 und Artikel 69 Absatz 3, einschließlich der Neuzuweisung von Finanzmitteln an diese Programme zur Bewältigung der Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs.“; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)

Änderungen der operationellen Programme in Bezug auf die Unterstützung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 35, Artikel 44 Absatz 4a, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 57, Artikel 66, Artikel 67 und Artikel 69 Absatz 3, einschließlich der Neuzuweisung von Finanzmitteln an diese Programme zur Bewältigung der Folgen des COVID‐19‐Ausbruchs.“;

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Absatz 2 gilt nicht für die in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2 genannte Unterstützung.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Absatz 2 gilt nicht für die in Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2 genannte Unterstützung.“

| 4. | In Artikel 25 Absatz 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

  „(3)   Unbeschadet von Absatz 5 dieses Artikels darf der gesamte Beitrag des EMFF zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 34 und zum Austausch oder zur Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gemäß Artikel 41 die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht überschreiten:“. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 25 Absatz 3 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(3)   Unbeschadet von Absatz 5 dieses Artikels darf der gesamte Beitrag des EMFF zur Finanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a, b und c und Artikel 34 und zum Austausch oder zur Modernisierung von Haupt- oder Hilfsmaschinen gemäß Artikel 41 die höhere der beiden folgenden Schwellen nicht überschreiten:“.

| 5. | Artikel 33 wird wie folgt geändert:






  a) | Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Der EMFF kann Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit in folgenden Fällen unterstützen:






  a) | bei Umsetzung von Kommissionmaßnahmen oder Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 jener Verordnung, einschließlich biologisch begründeter Erholungszeiten; |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Artikel 33 wird wie folgt geändert:

a)

Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Der EMFF kann Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit in folgenden Fällen unterstützen:

a)

bei Umsetzung von Kommissionmaßnahmen oder Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Bestandserhaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 7 jener Verordnung, einschließlich biologisch begründeter Erholungszeiten;

| b) | bei der Nichtverlängerung von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei oder von Protokollen zu solchen Abkommen; |
| --- | --- |

b)

bei der Nichtverlängerung von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei oder von Protokollen zu solchen Abkommen;

| c) | wenn die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit in einem Bewirtschaftungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (*1) oder einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, sofern nach wissenschaftlichen Gutachten eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich ist, um die Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen; |
| --- | --- |

c)

wenn die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit in einem Bewirtschaftungsplan gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (*1) oder einem Mehrjahresplan gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 vorgesehen ist, sofern nach wissenschaftlichen Gutachten eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich ist, um die Ziele nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen;

| d) | wenn die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit zwischen dem 1. Februar und dem 31. Dezember 2020 infolge des COVID‐19‐Ausbruchs erfolgt, auch für Fischereifahrzeuge, die im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei tätig sind.
  Im Einklang mit Artikel 65 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und abweichend von Unterabsatz 1 jenes Absatzes sind Ausgaben für Vorhaben, die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Absatzes unterstützt werden, ab dem 1. Februar 2020 förderfähig. |
| --- | --- |

d)

wenn die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit zwischen dem 1. Februar und dem 31. Dezember 2020 infolge des COVID‐19‐Ausbruchs erfolgt, auch für Fischereifahrzeuge, die im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei tätig sind.

Im Einklang mit Artikel 65 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und abweichend von Unterabsatz 1 jenes Absatzes sind Ausgaben für Vorhaben, die gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Absatzes unterstützt werden, ab dem 1. Februar 2020 förderfähig.

(2)   Die Unterstützung gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c des ersten Absatzes darf im Zeitraum von 2014 bis 2020 für höchstens sechs Monate pro Fischereifahrzeug gewährt werden. Diese Höchstdauer gilt nicht für die Unterstützung gemäß Buchstabe d jenes Unterabsatzes.

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11).“;"

*1

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(3a)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe d gelten folgende Ausnahmen:






  a) | Wenn ein Fischereifahrzeug zum Zeitpunkt der Einreichung des Unterstützungsantrags seit weniger als zwei Jahren im Fischereiflottenregister der Union eingetragen ist, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 3 Buchstabe a die für dieses Fischereifahrzeug erforderlichen Mindestfangtage als Anteil von 120 Tagen in den letzten beiden Kalenderjahren berechnen; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3a)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe d gelten folgende Ausnahmen:

a)

Wenn ein Fischereifahrzeug zum Zeitpunkt der Einreichung des Unterstützungsantrags seit weniger als zwei Jahren im Fischereiflottenregister der Union eingetragen ist, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 3 Buchstabe a die für dieses Fischereifahrzeug erforderlichen Mindestfangtage als Anteil von 120 Tagen in den letzten beiden Kalenderjahren berechnen;

| b) | Wenn ein Fischer seine Tätigkeit an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union weniger als zwei Jahre vor dem Tag der Einreichung des Unterstützungsantrags aufgenommen hat, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 3 Buchstabe b die für diesen Fischer erforderlichen Mindestarbeitstage als Anteil von 120 Tagen in den letzten beiden Kalenderjahren berechnen; |
| --- | --- |

b)

Wenn ein Fischer seine Tätigkeit an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union weniger als zwei Jahre vor dem Tag der Einreichung des Unterstützungsantrags aufgenommen hat, können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 3 Buchstabe b die für diesen Fischer erforderlichen Mindestarbeitstage als Anteil von 120 Tagen in den letzten beiden Kalenderjahren berechnen;

| c) | Abweichend von Absatz 3 wird die Unterstützung auch ohne Boot tätigen Fischern gewährt, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Einreichung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage gearbeitet haben. Hat ein Fischer ohne Boot seine Tätigkeit weniger als zwei Jahre vor dem Tag der Einreichung des Unterstützungsantrags aufgenommen, können die Mitgliedstaaten die für diesen Fischer erforderlichen Mindestarbeitstage als Anteil von 120 Tagen in den letzten beiden Kalenderjahren berechnen.“ |
| --- | --- |

c)

Abweichend von Absatz 3 wird die Unterstützung auch ohne Boot tätigen Fischern gewährt, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Einreichung des Unterstützungsantrags mindestens 120 Tage gearbeitet haben. Hat ein Fischer ohne Boot seine Tätigkeit weniger als zwei Jahre vor dem Tag der Einreichung des Unterstützungsantrags aufgenommen, können die Mitgliedstaaten die für diesen Fischer erforderlichen Mindestarbeitstage als Anteil von 120 Tagen in den letzten beiden Kalenderjahren berechnen.“

| 6. | Artikel 44 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(4a)   Aus dem EMFF können Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit infolge des COVID‐19‐Ausbruchs gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d unter den in Artikel 33 festgelegten Bedingungen unterstützt werden.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(4a)   Aus dem EMFF können Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit infolge des COVID‐19‐Ausbruchs gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d unter den in Artikel 33 festgelegten Bedingungen unterstützt werden.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 4a gilt Folgendes:






  a) | Bezugnahmen in den Artikeln 30, 32, 33, 38, 39, 41 und 42 auf Fischereifahrzeuge sind als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote zu verstehen; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 4a gilt Folgendes:

a)

Bezugnahmen in den Artikeln 30, 32, 33, 38, 39, 41 und 42 auf Fischereifahrzeuge sind als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Boote zu verstehen;

| b) | Bezugnahmen in Artikel 38 auf die Meeresumwelt sind als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Boote der Binnenfischerei operieren.“ |
| --- | --- |

b)

Bezugnahmen in Artikel 38 auf die Meeresumwelt sind als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Boote der Binnenfischerei operieren.“

| 7. | Artikel 55 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 55
  Gesundheitspolitische Maßnahmen

  (1)   Aus dem EMFF können folgende Ausgleichsregelungen unterstützt werden:






  a) | Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter, wenn Letztere die Ernte von Zuchtmuscheln ausschließlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorübergehend aussetzen müssen; |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 55 erhält folgende Fassung:

„Artikel 55

Gesundheitspolitische Maßnahmen

(1)   Aus dem EMFF können folgende Ausgleichsregelungen unterstützt werden:

a)

Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter, wenn Letztere die Ernte von Zuchtmuscheln ausschließlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorübergehend aussetzen müssen;

| b) | Gewährung von Betriebskapital und Ausgleichszahlungen für Aquakulturbetriebe. |
| --- | --- |

b)

Gewährung von Betriebskapital und Ausgleichszahlungen für Aquakulturbetriebe.

Ausgleichszahlungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b können für die vorübergehende Aussetzung oder Verringerung der Produktion und des Absatzes oder für zusätzliche Lagerkosten gewährt werden, die zwischen dem 1. Februar und dem 31. Dezember 2020 infolge des COVID‐19‐Ausbruchs entstanden sind.

(2)   Die Unterstützung gemäß Absatz 1 Buchstabe a darf nur gewährt werden, wenn die Ernte aufgrund der Kontamination der Muscheln wegen der Ausbreitung von Toxine produzierendem Plankton oder des Auftretens von Biotoxine enthaltendem Plankton ausgesetzt wird und unter der Voraussetzung, dass

| a) | die Kontamination mehr als vier aufeinanderfolgende Monate andauert oder |
| --- | --- |

a)

die Kontamination mehr als vier aufeinanderfolgende Monate andauert oder

| b) | wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 25 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ernte ausgesetzt wird. |
| --- | --- |

b)

wenn der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 25 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ernte ausgesetzt wird.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für die Berechnung bei den Unternehmen aufstellen, die seit weniger als drei Jahren aktiv sind.

(3)   Ausgleichszahlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a dürfen über den gesamten Programmplanungszeitraum nur für eine Dauer von höchstens 12 Monaten gewährt werden. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Dauer einmalig um bis zu weitere 12 Monate bis zu einer Gesamthöchstdauer von 24 Monaten verlängert werden.

Im Einklang mit Artikel 65 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und abweichend von Unterabsatz 1 jenes Absatzes sind Ausgaben für Vorhaben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels unterstützt werden, ab dem 1. Februar 2020 förderfähig.“

| 8. | Artikel 66 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

  „(3)   Die jährliche Unterstützung je Erzeugerorganisation nach diesem Artikel darf 12 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von dieser Erzeugerorganisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. Bei einer neu anerkannten Erzeugerorganisation darf diese Unterstützung 12 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten.


  (4)   Der betreffende Mitgliedstaat kann nach der Genehmigung des Produktions- und Vermarktungsplans im Einklang mit Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 einen Vorschuss zwischen 50 % und 100 % der finanziellen Unterstützung gewähren.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 66 Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„(3)   Die jährliche Unterstützung je Erzeugerorganisation nach diesem Artikel darf 12 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von dieser Erzeugerorganisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten. Bei einer neu anerkannten Erzeugerorganisation darf diese Unterstützung 12 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern dieser Organisation in den vorausgehenden drei Kalenderjahren in Verkehr gebracht wurde, nicht überschreiten.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat kann nach der Genehmigung des Produktions- und Vermarktungsplans im Einklang mit Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 einen Vorschuss zwischen 50 % und 100 % der finanziellen Unterstützung gewähren.“

| 9. | Artikel 67 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Wenn erforderlich, um auf den COVID‐19‐Ausbruch zu reagieren, können Ausgleichszahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 aufgeführte Erzeugnisse der Fischerei oder der Aquakultur oder Erzeugnisse, die unter den KN‐Code 0302 gemäß Anhang I Buchstabe a jener Verordnung fallen, lagern, aus dem EMFF unterstützt werden, sofern diese Erzeugnisse gemäß den Artikeln 30 und 31 jener Verordnung gelagert werden und folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 67 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Wenn erforderlich, um auf den COVID‐19‐Ausbruch zu reagieren, können Ausgleichszahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 aufgeführte Erzeugnisse der Fischerei oder der Aquakultur oder Erzeugnisse, die unter den KN‐Code 0302 gemäß Anhang I Buchstabe a jener Verordnung fallen, lagern, aus dem EMFF unterstützt werden, sofern diese Erzeugnisse gemäß den Artikeln 30 und 31 jener Verordnung gelagert werden und folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Höhe der Lagerhaltungsbeihilfe übersteigt nicht die technischen und finanziellen Kosten der notwendigen Maßnahmen zur Haltbarmachung und Lagerung der betreffenden Erzeugnisse;

| b) | die für die Lagerhaltungsbeihilfe förderfähigen Mengen übersteigen nicht 25 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

die für die Lagerhaltungsbeihilfe förderfähigen Mengen übersteigen nicht 25 % der von der Erzeugerorganisation zum Verkauf angebotenen Jahresmengen der betreffenden Erzeugnisse;

| c) | die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht 20 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2017‐2019 in Verkehr gebracht wurde.
  Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c gilt, dass, wenn ein Mitglied der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2017 bis 2019 keine Produktion in Verkehr gebracht hat, der jährliche Durchschnittswert der in Verkehr gebrachten Produktion in den ersten drei Jahren der Produktion dieses Mitglieds berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

c)

die jährliche finanzielle Unterstützung übersteigt nicht 20 % des jährlichen Durchschnittswerts der Produktion, die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2017‐2019 in Verkehr gebracht wurde.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c gilt, dass, wenn ein Mitglied der Erzeugerorganisation im Zeitraum 2017 bis 2019 keine Produktion in Verkehr gebracht hat, der jährliche Durchschnittswert der in Verkehr gebrachten Produktion in den ersten drei Jahren der Produktion dieses Mitglieds berücksichtigt wird.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Unterstützung wird am 31. Dezember 2020 eingestellt.

Im Einklang mit Artikel 65 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und abweichend von Unterabsatz 1 jenes Absatzes sind Ausgaben für Vorhaben, die gemäß dem vorliegenden Artikel unterstützt werden, ab dem 1. Februar 2020 förderfähig.“

| 10. | In Artikel 69 wird folgender Absatz angefügt:

  „(3)   Aus dem EMFF kann im Rahmen des in Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 für Aquakulturbetriebe festgelegten Anwendungsbereichs die Gewährung von Betriebskapital und Ausgleichszahlungen an Verarbeitungsbetriebe unterstützt werden.“ |
| --- | --- |

10.

In Artikel 69 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Aus dem EMFF kann im Rahmen des in Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 für Aquakulturbetriebe festgelegten Anwendungsbereichs die Gewährung von Betriebskapital und Ausgleichszahlungen an Verarbeitungsbetriebe unterstützt werden.“

| 11. | Artikel 70 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV entstehen.
  Aus dem EMFF können auch Maßnahmen zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste unterstützt werden, die aufgrund des COVID‐19‐Ausbruchs entstehen, insbesondere Verluste aufgrund der Verschlechterung des Fischpreises oder aufgrund gestiegener Lagerkosten.“ |
| --- | --- |

11.

Artikel 70 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Aus dem EMFF kann ein Ausgleich für die Mehrkosten gewährt werden, die Unternehmern im Fischfang, in der Fischzucht, in der Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen aus den Gebieten in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV entstehen.

Aus dem EMFF können auch Maßnahmen zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste unterstützt werden, die aufgrund des COVID‐19‐Ausbruchs entstehen, insbesondere Verluste aufgrund der Verschlechterung des Fischpreises oder aufgrund gestiegener Lagerkosten.“

| 12. | Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Mitgliedstaaten können den Inhalt des Ausgleichsplans nach Absatz 1 ändern. Die Mitgliedstaaten legen solche Änderungen der Kommission vor. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung dieser Änderungen. Wenn die Änderungen Maßnahmen nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste betreffen, die aufgrund des COVID‐19‐Ausbruchs entstehen, erlässt die Kommission diese Durchführungsrechtsakte innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der Änderung. Ungeachtet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels enthalten die Durchführungsrechtsakte über Maßnahmen zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste, die aufgrund des COVID‐19‐Ausbruchs entstehen, auch die Methoden zur Berechnung der Mehrkosten und die Methoden der Durchführung durch die Mitgliedstaaten.“ |
| --- | --- |

12.

Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten können den Inhalt des Ausgleichsplans nach Absatz 1 ändern. Die Mitgliedstaaten legen solche Änderungen der Kommission vor. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit ihrer Entscheidung über die Genehmigung dieser Änderungen. Wenn die Änderungen Maßnahmen nach Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 2 zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste betreffen, die aufgrund des COVID‐19‐Ausbruchs entstehen, erlässt die Kommission diese Durchführungsrechtsakte innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der Änderung. Ungeachtet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels enthalten die Durchführungsrechtsakte über Maßnahmen zum Ausgleich wirtschaftlicher Verluste, die aufgrund des COVID‐19‐Ausbruchs entstehen, auch die Methoden zur Berechnung der Mehrkosten und die Methoden der Durchführung durch die Mitgliedstaaten.“

| 13. | Artikel 79 Absatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

13.

Artikel 79 Absatz 2 wird gestrichen.

| 14. | Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | 50 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2;“. |
| --- | --- | --- |

14.

Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

50 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben für die Unterstützung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 34 und Artikel 41 Absatz 2;“.

| 15. | Artikel 95 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | das Vorhaben die Gewährung von Unterstützung nach Artikel 33 oder Artikel 34 oder Ausgleichszahlungen nach Artikel 54, Artikel 55, Artikel 56 oder Artikel 69 Absatz 3 betrifft;“. |
| --- | --- | --- |

15.

Artikel 95 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

das Vorhaben die Gewährung von Unterstützung nach Artikel 33 oder Artikel 34 oder Ausgleichszahlungen nach Artikel 54, Artikel 55, Artikel 56 oder Artikel 69 Absatz 3 betrifft;“.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „f) | vorübergehende Lagerhaltung von Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Artikeln 30 und 31 der vorliegenden Verordnung.“. |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„f)

vorübergehende Lagerhaltung von Aquakulturerzeugnissen im Einklang mit den Artikeln 30 und 31 der vorliegenden Verordnung.“.

| 2. | Artikel 30 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 30
  Lagerhaltungsmechanismus
  Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse und Aquakulturerzeugnisse können finanzielle Unterstützung für die Lagerhaltung von in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen oder von Erzeugnissen, die unter den KN‐Code 0302 gemäß Anhang I Buchstabe a dieser Verordnung fallen, erhalten, sofern






  a) | die Voraussetzungen für die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) erfüllt sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 30 erhält folgende Fassung:

„Artikel 30

Lagerhaltungsmechanismus

Erzeugerorganisationen für Fischereierzeugnisse und Aquakulturerzeugnisse können finanzielle Unterstützung für die Lagerhaltung von in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen oder von Erzeugnissen, die unter den KN‐Code 0302 gemäß Anhang I Buchstabe a dieser Verordnung fallen, erhalten, sofern

a)

die Voraussetzungen für die Lagerhaltungsbeihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) erfüllt sind;

| b) | die Erzeugnisse von den Erzeugerorganisationen in Verkehr gebracht wurden, es sich aber zu dem Auslösepreis gemäß Artikel 31 kein Käufer fand; |
| --- | --- |

b)

die Erzeugnisse von den Erzeugerorganisationen in Verkehr gebracht wurden, es sich aber zu dem Auslösepreis gemäß Artikel 31 kein Käufer fand;

| c) | die Erzeugnisse gegebenenfalls den gemäß Artikel 33 festgelegten gemeinsamen Vermarktungsnormen entsprechen und von angemessener Qualität für den menschlichen Verzehr sind; |
| --- | --- |

c)

die Erzeugnisse gegebenenfalls den gemäß Artikel 33 festgelegten gemeinsamen Vermarktungsnormen entsprechen und von angemessener Qualität für den menschlichen Verzehr sind;

| d) | die Erzeugnisse durch Einfrieren an Bord oder in Einrichtungen an Land, durch Salzen, durch Trocknen, durch Marinieren oder gegebenenfalls durch Garen und Pasteurisieren haltbar gemacht oder verarbeitet und in Becken oder Käfigen gelagert werden, unabhängig davon, ob zu einem dieser Verarbeitungsprozesse noch Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen der Erzeugnisse hinzukommen; |
| --- | --- |

d)

die Erzeugnisse durch Einfrieren an Bord oder in Einrichtungen an Land, durch Salzen, durch Trocknen, durch Marinieren oder gegebenenfalls durch Garen und Pasteurisieren haltbar gemacht oder verarbeitet und in Becken oder Käfigen gelagert werden, unabhängig davon, ob zu einem dieser Verarbeitungsprozesse noch Filetieren oder Zerteilen und gegebenenfalls Köpfen der Erzeugnisse hinzukommen;

| e) | Aquakulturerzeugnisse nicht lebend gelagert werden; |
| --- | --- |

e)

Aquakulturerzeugnisse nicht lebend gelagert werden;

| f) | die Erzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt nach der Lagerhaltung wieder für den menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht werden und |
| --- | --- |

f)

die Erzeugnisse zu einem späteren Zeitpunkt nach der Lagerhaltung wieder für den menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht werden und

| g) | die Erzeugnisse für mindestens fünf Tage gelagert werden. |
| --- | --- |

g)

die Erzeugnisse für mindestens fünf Tage gelagert werden.

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).“."

*2

| 3. | Artikel 31 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Vor Jahresbeginn kann jede Erzeugerorganisation selbst einen Vorschlag für einen Preis machen, der den Lagerhaltungsmechanismus gemäß Artikel 30 für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse oder die Erzeugnisse, die unter den KN‐Code 0302 gemäß Anhang I Buchstabe a dieser Verordnung fallen, auslöst.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Vor Jahresbeginn kann jede Erzeugerorganisation selbst einen Vorschlag für einen Preis machen, der den Lagerhaltungsmechanismus gemäß Artikel 30 für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse oder die Erzeugnisse, die unter den KN‐Code 0302 gemäß Anhang I Buchstabe a dieser Verordnung fallen, auslöst.“

| b) | Folgender Absatz wird angefügt:

  „(5)   Hat ein Mitgliedstaat die Auslösepreise gemäß Absatz 4 nicht vor dem COVID‐19‐Ausbruch festgelegt, so bestimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich die betreffenden Auslösepreise auf der Grundlage der in den Absätzen 2 und 3 genannten Kriterien. Die Preise werden veröffentlicht.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(5)   Hat ein Mitgliedstaat die Auslösepreise gemäß Absatz 4 nicht vor dem COVID‐19‐Ausbruch festgelegt, so bestimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich die betreffenden Auslösepreise auf der Grundlage der in den Absätzen 2 und 3 genannten Kriterien. Die Preise werden veröffentlicht.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D.M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. April 2020.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

3

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| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/18 |
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24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/18

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VERORDNUNG (EU) 2020/561 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns einiger ihrer Bestimmungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, um ausgehend von einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Patienten und Anwender mit der genannten Verordnung einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Medizinprodukte unter Berücksichtigung der in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen sicherzustellen. Außerdem sind in der Verordnung (EU) 2017/745 hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten festgelegt, durch die allgemeine Sicherheitsbedenken hinsichtlich dieser Produkte ausgeräumt werden sollen. Darüber hinaus wurden mit der Verordnung (EU) 2017/745 Schlüsselelemente des bestehenden Regulierungskonzepts der Richtlinien 90/385/EWG (3) und 93/42/EWG (4) des Rates erheblich gestärkt, beispielsweise die Beaufsichtigung der Benannten Stellen, die Konformitätsbewertungsverfahren, klinische Prüfungen und klinische Bewertungen, Vigilanz und Marktüberwachung, und gleichzeitig Bestimmungen zur Gewährleistung der Transparenz und Rückverfolgbarkeit in Bezug auf Medizinprodukte eingeführt, um die Gesundheit und Sicherheit zu verbessern. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein neuer Rechtsrahmen geschaffen, um ausgehend von einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Patienten und Anwender mit der genannten Verordnung einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt für Medizinprodukte unter Berücksichtigung der in diesem Sektor tätigen kleinen und mittleren Unternehmen sicherzustellen. Außerdem sind in der Verordnung (EU) 2017/745 hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten festgelegt, durch die allgemeine Sicherheitsbedenken hinsichtlich dieser Produkte ausgeräumt werden sollen. Darüber hinaus wurden mit der Verordnung (EU) 2017/745 Schlüsselelemente des bestehenden Regulierungskonzepts der Richtlinien 90/385/EWG (3) und 93/42/EWG (4) des Rates erheblich gestärkt, beispielsweise die Beaufsichtigung der Benannten Stellen, die Konformitätsbewertungsverfahren, klinische Prüfungen und klinische Bewertungen, Vigilanz und Marktüberwachung, und gleichzeitig Bestimmungen zur Gewährleistung der Transparenz und Rückverfolgbarkeit in Bezug auf Medizinprodukte eingeführt, um die Gesundheit und Sicherheit zu verbessern.

| (2) | Der COVID-19-Ausbruch und die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten und eine schwerwiegende Belastung für die nationalen Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Wirtschaftsakteure dar. Die durch die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit bedingte Ausnahmesituation erfordert erhebliche zusätzliche Ressourcen sowie eine größere Verfügbarkeit lebenswichtiger Medizinprodukte, was zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EU) 2017/745 vernünftigerweise nicht vorhersehbar war. Diese Ausnahmesituation hat gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen, wie die Benennung und Arbeit der Benannten Stellen und das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Medizinprodukten auf dem Markt in der Union. |
| --- | --- |

(2)

Der COVID-19-Ausbruch und die damit einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit stellen eine beispiellose Herausforderung für die Mitgliedstaaten und eine schwerwiegende Belastung für die nationalen Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Unionsbürgerinnen und -bürger sowie Wirtschaftsakteure dar. Die durch die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit bedingte Ausnahmesituation erfordert erhebliche zusätzliche Ressourcen sowie eine größere Verfügbarkeit lebenswichtiger Medizinprodukte, was zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EU) 2017/745 vernünftigerweise nicht vorhersehbar war. Diese Ausnahmesituation hat gravierende Folgen für verschiedene Bereiche, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen, wie die Benennung und Arbeit der Benannten Stellen und das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Medizinprodukten auf dem Markt in der Union.

| (3) | Medizinprodukte wie medizinische Handschuhe, OP-Masken, Material für die Intensivpflege und anderes medizinisches Material spielen angesichts des COVID-19-Ausbruchs und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine entscheidende Rolle dabei, die Gesundheit und Sicherheit der Unionsbürgerinnen und -bürger zu gewährleisten und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Patienten, die dringend medizinische Behandlung benötigen, diese zuteilwerden zu lassen. |
| --- | --- |

(3)

Medizinprodukte wie medizinische Handschuhe, OP-Masken, Material für die Intensivpflege und anderes medizinisches Material spielen angesichts des COVID-19-Ausbruchs und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine entscheidende Rolle dabei, die Gesundheit und Sicherheit der Unionsbürgerinnen und -bürger zu gewährleisten und die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Patienten, die dringend medizinische Behandlung benötigen, diese zuteilwerden zu lassen.

| (4) | Angesichts der beispiellosen Dimension der gegenwärtigen Herausforderungen und aufgrund der Komplexität der Verordnung (EU) 2017/745 dürften die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen, Wirtschaftsakteure und andere betroffene Parteien höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein, die ordnungsgemäße Durchführung und Anwendung dieser Verordnung zum in ihr festgelegten Geltungsbeginn am 26. Mai 2020 sicherzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der beispiellosen Dimension der gegenwärtigen Herausforderungen und aufgrund der Komplexität der Verordnung (EU) 2017/745 dürften die Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen, Wirtschaftsakteure und andere betroffene Parteien höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein, die ordnungsgemäße Durchführung und Anwendung dieser Verordnung zum in ihr festgelegten Geltungsbeginn am 26. Mai 2020 sicherzustellen.

| (5) | Damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit und die Patientensicherheit gewährleistet sind, Rechtssicherheit hergestellt wird und potenzielle Marktstörungen vermieden werden, ist es erforderlich, die Anwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 zu verschieben. Angesichts des COVID-19-Ausbruchs und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der epidemiologischen Entwicklung sowie der zusätzlichen Ressourcen, die von den Mitgliedstaaten, den Gesundheitseinrichtungen, den Wirtschaftsakteuren und anderen betroffenen Parteien benötigt werden, ist es angezeigt, den Geltungsbeginn dieser Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 um ein Jahr zu verschieben. |
| --- | --- |

(5)

Damit das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit und die Patientensicherheit gewährleistet sind, Rechtssicherheit hergestellt wird und potenzielle Marktstörungen vermieden werden, ist es erforderlich, die Anwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 zu verschieben. Angesichts des COVID-19-Ausbruchs und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit, der epidemiologischen Entwicklung sowie der zusätzlichen Ressourcen, die von den Mitgliedstaaten, den Gesundheitseinrichtungen, den Wirtschaftsakteuren und anderen betroffenen Parteien benötigt werden, ist es angezeigt, den Geltungsbeginn dieser Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 um ein Jahr zu verschieben.

| (6) | Der Geltungsbeginn sollte für Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 verschoben werden, die andernfalls ab dem 26. Mai 2020 gelten würden. Zur Sicherstellung der ständigen Verfügbarkeit von Medizinprodukten auf dem Unionsmarkt, einschließlich Medizinprodukte, die im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit lebenswichtig sind, ist es auch erforderlich, bestimmte Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 anzupassen, die ansonsten keine Anwendung mehr finden würden. |
| --- | --- |

(6)

Der Geltungsbeginn sollte für Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 verschoben werden, die andernfalls ab dem 26. Mai 2020 gelten würden. Zur Sicherstellung der ständigen Verfügbarkeit von Medizinprodukten auf dem Unionsmarkt, einschließlich Medizinprodukte, die im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit lebenswichtig sind, ist es auch erforderlich, bestimmte Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 anzupassen, die ansonsten keine Anwendung mehr finden würden.

| (7) | Sowohl die Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG als auch die Verordnung (EU) 2017/745 ermächtigen die zuständigen nationalen Behörden, auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen von Medizinprodukten zu genehmigen, für die die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren nicht durchgeführt wurden, deren Verwendung aber im Interesse des Gesundheitsschutzes bzw. im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit liegt (im Folgenden „nationale Ausnahmeregelung“). Gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 kann die Kommission außerdem in Ausnahmefällen die Gültigkeit einer nationalen Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum auf das Gebiet der Union ausdehnen (im Folgenden „unionsweite Ausnahmeregelung“). In Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte die Kommission in der Lage sein, als Reaktion auf nationale Ausnahmeregelungen unionsweite Ausnahmeregelungen zu erlassen, um etwaigen unionsweiten Engpässen bei lebenswichtigen Medizinprodukten wirksam zu begegnen. Aus diesem Grund sollte die einschlägige Bestimmung der Verordnung (EU) 2017/745 zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelten und die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG sollten zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden. Da die Kommission für einen Übergangszeitraum die Möglichkeit erhalten soll, im Zusammenhang mit nationalen Ausnahmeregelungen von den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG unionsweite Ausnahmeregelungen zu erlassen, sind bestimmte Änderungen der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 erforderlich. |
| --- | --- |

(7)

Sowohl die Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG als auch die Verordnung (EU) 2017/745 ermächtigen die zuständigen nationalen Behörden, auf hinreichend begründeten Antrag das Inverkehrbringen von Medizinprodukten zu genehmigen, für die die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren nicht durchgeführt wurden, deren Verwendung aber im Interesse des Gesundheitsschutzes bzw. im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit liegt (im Folgenden „nationale Ausnahmeregelung“). Gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 kann die Kommission außerdem in Ausnahmefällen die Gültigkeit einer nationalen Ausnahmeregelung für einen begrenzten Zeitraum auf das Gebiet der Union ausdehnen (im Folgenden „unionsweite Ausnahmeregelung“). In Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit sollte die Kommission in der Lage sein, als Reaktion auf nationale Ausnahmeregelungen unionsweite Ausnahmeregelungen zu erlassen, um etwaigen unionsweiten Engpässen bei lebenswichtigen Medizinprodukten wirksam zu begegnen. Aus diesem Grund sollte die einschlägige Bestimmung der Verordnung (EU) 2017/745 zum frühestmöglichen Zeitpunkt gelten und die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG sollten zu diesem Zeitpunkt aufgehoben werden. Da die Kommission für einen Übergangszeitraum die Möglichkeit erhalten soll, im Zusammenhang mit nationalen Ausnahmeregelungen von den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG unionsweite Ausnahmeregelungen zu erlassen, sind bestimmte Änderungen der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 erforderlich.

| (8) | Damit alle nationalen Ausnahmeregelungen erfasst sind, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 90/385/EWG oder 93/42/EWG aufgrund des COVID-19-Ausbruchs vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese nationalen Ausnahmeregelungen mitteilen können und dass die Kommission deren Gültigkeit auf das Gebiet der Union ausweiten kann. |
| --- | --- |

(8)

Damit alle nationalen Ausnahmeregelungen erfasst sind, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 90/385/EWG oder 93/42/EWG aufgrund des COVID-19-Ausbruchs vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung genehmigen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese nationalen Ausnahmeregelungen mitteilen können und dass die Kommission deren Gültigkeit auf das Gebiet der Union ausweiten kann.

| (9) | Damit für Medizinprodukte ununterbrochen ein funktionierender und wirksamer Rechtsrahmen gilt, muss der Geltungsbeginn der Bestimmung zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG verschoben werden. |
| --- | --- |

(9)

Damit für Medizinprodukte ununterbrochen ein funktionierender und wirksamer Rechtsrahmen gilt, muss der Geltungsbeginn der Bestimmung zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG verschoben werden.

| (10) | Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich die Verschiebung des Geltungsbeginns bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 und die Ermöglichung einer Ausweitung der Gültigkeit der gemäß der Richtlinie 90/385/EWG oder 93/42/EWG genehmigten nationalen Ausnahmeregelungen auf das Gebiet der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(10)

Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich die Verschiebung des Geltungsbeginns bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 und die Ermöglichung einer Ausweitung der Gültigkeit der gemäß der Richtlinie 90/385/EWG oder 93/42/EWG genehmigten nationalen Ausnahmeregelungen auf das Gebiet der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (11) | Die Annahme dieser Verordnung erfolgt in einer Ausnahmesituation aufgrund des COVID-19-Ausbruchs und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Damit diese Verordnung ihre beabsichtigte Wirkung, nämlich die Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Bestimmungen, entfalten kann, muss sie vor dem 26. Mai 2020 in Kraft treten. Es wurde daher als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
| --- | --- |

(11)

Die Annahme dieser Verordnung erfolgt in einer Ausnahmesituation aufgrund des COVID-19-Ausbruchs und der damit einhergehenden Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Damit diese Verordnung ihre beabsichtigte Wirkung, nämlich die Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 hinsichtlich des Geltungsbeginns bestimmter Bestimmungen, entfalten kann, muss sie vor dem 26. Mai 2020 in Kraft treten. Es wurde daher als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (12) | Da die mit dem COVID-19-Ausbruch einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit unbedingt sofortiges Handeln erfordert, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(12)

Da die mit dem COVID-19-Ausbruch einhergehende Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit unbedingt sofortiges Handeln erfordert, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (13) | Die Verordnung (EU) 2017/745 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EU) 2017/745 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2017/745 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Im ersten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Im ersten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| b) | Im zweiten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

Im zweiten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| 2. | Artikel 17 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 5 wird wie folgt geändert:






  i) | Im ersten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

i)

Im ersten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| ii) | Im dritten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

Im dritten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| b) | In Absatz 6 wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 6 wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| 3. | In Artikel 34 Absatz 1 wird das Datum „25. März 2020“ durch das Datum „25. März 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 34 Absatz 1 wird das Datum „25. März 2020“ durch das Datum „25. März 2021“ ersetzt.

| 4. | Artikel 59 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Jede zuständige Behörde kann — abweichend von Artikel 52 dieser Verordnung oder im Zeitraum vom 24. April 2020 bis zum 25. Mai 2021 abweichend von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/385/EWG oder abweichend von Artikel 11 Absätze 1 bis 6 der Richtlinie 93/42/EWG — auf ordnungsgemäß begründeten Antrag im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme eines spezifischen Produkts genehmigen, bei dem die gemäß den genannten Artikeln geltenden Verfahren nicht durchgeführt wurden, dessen Verwendung jedoch im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit liegt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 59 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Jede zuständige Behörde kann — abweichend von Artikel 52 dieser Verordnung oder im Zeitraum vom 24. April 2020 bis zum 25. Mai 2021 abweichend von Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 90/385/EWG oder abweichend von Artikel 11 Absätze 1 bis 6 der Richtlinie 93/42/EWG — auf ordnungsgemäß begründeten Antrag im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme eines spezifischen Produkts genehmigen, bei dem die gemäß den genannten Artikeln geltenden Verfahren nicht durchgeführt wurden, dessen Verwendung jedoch im Interesse der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit liegt.“

| b) | In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der Mitgliedstaat kann die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von jeder Genehmigung unterrichten, die er vor dem 24. April 2020 gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie 90/385/EWG oder Artikel 11 Absatz 13 der Richtlinie 93/42/EWG erteilt hat.“ |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der Mitgliedstaat kann die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von jeder Genehmigung unterrichten, die er vor dem 24. April 2020 gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie 90/385/EWG oder Artikel 11 Absatz 13 der Richtlinie 93/42/EWG erteilt hat.“

| c) | Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Im Anschluss an eine Unterrichtung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann die Kommission in Ausnahmefällen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit eine von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erteilte Genehmigung — oder falls sie vor dem 24. April 2020 erteilt wurde, eine gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie 90/385/EWG oder gemäß Artikel 11 Absatz 13 der Richtlinie 93/42/EWG erteilte Genehmigung — im Wege von Durchführungsrechtsakten für einen begrenzten Zeitraum auf das gesamte Gebiet der Union ausweiten und die Bedingungen festlegen, unter denen das Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden darf. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 114 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Im Anschluss an eine Unterrichtung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann die Kommission in Ausnahmefällen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder der Patientensicherheit oder -gesundheit eine von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erteilte Genehmigung — oder falls sie vor dem 24. April 2020 erteilt wurde, eine gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie 90/385/EWG oder gemäß Artikel 11 Absatz 13 der Richtlinie 93/42/EWG erteilte Genehmigung — im Wege von Durchführungsrechtsakten für einen begrenzten Zeitraum auf das gesamte Gebiet der Union ausweiten und die Bedingungen festlegen, unter denen das Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden darf. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 114 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.“

| 5. | In Artikel 113 wird das Datum „25. Februar 2020“ durch das Datum „25. Februar 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

5.

In Artikel 113 wird das Datum „25. Februar 2020“ durch das Datum „25. Februar 2021“ ersetzt.

| 6. | Artikel 120 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 120 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| b) | Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(3) | Abweichend von Artikel 5 der vorliegenden Verordnung darf ein Produkt, das ein Produkt der Klasse I gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ist, für das vor dem 26. Mai 2021 eine Konformitätserklärung erstellt wurde und für das das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der vorliegenden Verordnung die Mitwirkung einer Benannten Stelle erfordert oder für das eine Bescheinigung gemäß der Richtlinie 90/385/EWG oder der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellt wurde, die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gültig ist, nur bis zum 26. Mai 2024 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, sofern es ab dem 26. Mai 2021 weiterhin einer dieser Richtlinien entspricht und sofern keine wesentlichen Änderungen der Auslegung und der Zweckbestimmung vorliegen. Die Anforderungen der vorliegenden Verordnung an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, die Marktüberwachung, die Vigilanz, die Registrierung von Wirtschaftsakteuren und von Produkten gelten jedoch anstelle der entsprechenden Anforderungen der genannten Richtlinien.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(3)

Abweichend von Artikel 5 der vorliegenden Verordnung darf ein Produkt, das ein Produkt der Klasse I gemäß der Richtlinie 93/42/EWG ist, für das vor dem 26. Mai 2021 eine Konformitätserklärung erstellt wurde und für das das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der vorliegenden Verordnung die Mitwirkung einer Benannten Stelle erfordert oder für das eine Bescheinigung gemäß der Richtlinie 90/385/EWG oder der Richtlinie 93/42/EWG ausgestellt wurde, die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gültig ist, nur bis zum 26. Mai 2024 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, sofern es ab dem 26. Mai 2021 weiterhin einer dieser Richtlinien entspricht und sofern keine wesentlichen Änderungen der Auslegung und der Zweckbestimmung vorliegen. Die Anforderungen der vorliegenden Verordnung an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, die Marktüberwachung, die Vigilanz, die Registrierung von Wirtschaftsakteuren und von Produkten gelten jedoch anstelle der entsprechenden Anforderungen der genannten Richtlinien.“

| c) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:






  „(4) | Produkte, die vor dem 26. Mai 2021 gemäß den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, und Produkte, die ab dem 26. Mai 2021 gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels in Verkehr gebracht wurden, können bis zum 26. Mai 2025 weiter auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)

Produkte, die vor dem 26. Mai 2021 gemäß den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, und Produkte, die ab dem 26. Mai 2021 gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels in Verkehr gebracht wurden, können bis zum 26. Mai 2025 weiter auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden.“

| d) | In Absatz 5 wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Absatz 5 wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| e) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:






  „(6) | Konformitätsbewertungsstellen, die dieser Verordnung entsprechen, können abweichend von den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG bereits vor dem 26. Mai 2021 benannt und notifiziert werden. Benannte Stellen, die gemäß dieser Verordnung benannt und notifiziert wurden, können bereits vor dem 26. Mai 2021 die darin festgelegten Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und Bescheinigungen gemäß dieser Verordnung ausstellen.“ |
| --- | --- | --- |

e)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)

Konformitätsbewertungsstellen, die dieser Verordnung entsprechen, können abweichend von den Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG bereits vor dem 26. Mai 2021 benannt und notifiziert werden. Benannte Stellen, die gemäß dieser Verordnung benannt und notifiziert wurden, können bereits vor dem 26. Mai 2021 die darin festgelegten Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und Bescheinigungen gemäß dieser Verordnung ausstellen.“

| f) | Absatz 10 erhält folgende Fassung:






  „(10) | Produkte, die gemäß Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe g in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und die nach den vor dem 26. Mai 2021 in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln rechtmäßig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, dürfen in den betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.“ |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 10 erhält folgende Fassung:

„(10)

Produkte, die gemäß Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe g in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen und die nach den vor dem 26. Mai 2021 in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln rechtmäßig in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, dürfen in den betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden.“

| g) | Absatz 11 wird wie folgt geändert:






  i) | Im ersten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

g)

Absatz 11 wird wie folgt geändert:

i)

Im ersten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| ii) | Im zweiten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

Im zweiten Satz wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| 7. | Artikel 122 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Im einleitenden Teil wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 122 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Im einleitenden Teil wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| b) | Folgender Gedankenstrich wird angefügt:






  „— | Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie 90/385/EWG und Artikel 11 Absatz 13 der Richtlinie 93/42/EWG, die mit Wirkung vom 24. April 2020 aufgehoben werden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

„—

Artikel 9 Absatz 9 der Richtlinie 90/385/EWG und Artikel 11 Absatz 13 der Richtlinie 93/42/EWG, die mit Wirkung vom 24. April 2020 aufgehoben werden.“

| 8. | Artikel 123 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 123 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| b) | Absatz 3 wird wie folgt geändert:






  i) | In Buchstabe a wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i)

In Buchstabe a wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| ii) | Im ersten Satz von Buchstabe d wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

Im ersten Satz von Buchstabe d wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | für wiederverwendbare Produkte, bei denen der UDI-Träger auf dem Produkt selbst zu platzieren ist, kommt Artikel 27 Absatz 4 folgendermaßen zur Anwendung:






  i) | für implantierbare Produkte und Produkte der Klasse III ab dem 26. Mai 2023; |
| --- | --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

für wiederverwendbare Produkte, bei denen der UDI-Träger auf dem Produkt selbst zu platzieren ist, kommt Artikel 27 Absatz 4 folgendermaßen zur Anwendung:

i)

für implantierbare Produkte und Produkte der Klasse III ab dem 26. Mai 2023;

| ii) | für Produkte der Klassen IIa und IIb ab dem 26. Mai 2025; |
| --- | --- |

ii)

für Produkte der Klassen IIa und IIb ab dem 26. Mai 2025;

| iii) | für Produkte der Klasse I ab dem 26. Mai 2027;“. |
| --- | --- |

iii)

für Produkte der Klasse I ab dem 26. Mai 2027;“.

| iv) | Folgender Buchstabe wird angefügt:






  „j) | Artikel 59 gilt ab dem 24. April 2020.“ |
| --- | --- | --- |

iv)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„j)

Artikel 59 gilt ab dem 24. April 2020.“

| 9. | In Anhang IX Abschnitt 5.1 Buchstabe h wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

9.

In Anhang IX Abschnitt 5.1 Buchstabe h wird das Datum „26. Mai 2020“ durch das Datum „26. Mai 2021“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D.M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. April 2020.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).

3

(4)  Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1).

4

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/23 |
| --- | --- | --- | --- |

24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/23

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/562 DES RATES

vom 23. April 2020

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1), insbesondere auf Artikel 4i,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 2. Mai 2013 die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 2. Mai 2013 die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 4i der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 hat der Rat die in Anhang IV jener Verordnung enthaltene Liste der benannten Personen und Organisationen überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4i der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 hat der Rat die in Anhang IV jener Verordnung enthaltene Liste der benannten Personen und Organisationen überprüft.

| (3) | Zu einem Listeneintrag sind aktualisierte Informationen eingegangen. |
| --- | --- |

(3)

Zu einem Listeneintrag sind aktualisierte Informationen eingegangen.

| (4) | Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  
  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

1

---

ANHANG

Eintrag 3 der Liste der Personen und Organisationen in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 erhält folgende Fassung:

| | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „3. | Than Oo | Geburtsdatum: 12. Oktober 1973
  Geschlecht: männlich
  Militärische Kennziffer: BC 25723 | Brigadegeneral Than Oo war bis Mai 2018 Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. | 25.6.2018“ |

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„3.

Than Oo

Geburtsdatum: 12. Oktober 1973

Geschlecht: männlich

Militärische Kennziffer: BC 25723

Brigadegeneral Than Oo war bis Mai 2018 Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.

25.6.2018“

---

BESCHLÜSSE

| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/25 |
| --- | --- | --- | --- |

24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/25

---

BESCHLUSS (GASP) 2020/563 DES RATES

vom 23. April 2020

zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2021 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2021 verlängert werden.

| (3) | Zu einem Listeneintrag sind aktualisierte Informationen eingegangen. |
| --- | --- |

(3)

Zu einem Listeneintrag sind aktualisierte Informationen eingegangen.

| (4) | Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 12 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 12
  Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2021. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2021. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

| 2. | Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).

1

---

ANHANG

Eintrag 3 der Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP erhält folgende Fassung:

| | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „3. | Than Oo | Geburtsdatum: 12. Oktober 1973
  Geschlecht: männlich
  Militärische Kennziffer: BC 25723 | Brigadegeneral Than Oo war bis Mai 2018 Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. | 25.6.2018“ |

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„3.

Than Oo

Geburtsdatum: 12. Oktober 1973

Geschlecht: männlich

Militärische Kennziffer: BC 25723

Brigadegeneral Than Oo war bis Mai 2018 Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya.

25.6.2018“

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| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/27 |
| --- | --- | --- | --- |

24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/27

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BESCHLUSS (GASP) 2020/564 DES RATES

vom 23. April 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/298 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. Februar 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/298 (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. Februar 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/298 (1) erlassen.

| (2) | Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/298 sieht einen Zeitraum von 24 Monaten nach Abschluss des in jenem Beschluss in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten vor. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/298 sieht einen Zeitraum von 24 Monaten nach Abschluss des in jenem Beschluss in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Tätigkeiten vor.

| (3) | Das Finanzierungsabkommen mit der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) wurde am 28. April 2018 unterzeichnet und läuft demnach am 27. April 2020 aus. |
| --- | --- |

(3)

Das Finanzierungsabkommen mit der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) wurde am 28. April 2018 unterzeichnet und läuft demnach am 27. April 2020 aus.

| (4) | Am 19. März 2020 beantragte der Exekutivsekretär der CTBTO-Vorbereitungskommission Dr. Lassina ZERBO eine Verlängerung des Durchführungszeitraums gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/298 bis zum 30. November 2020 aufgrund der sich abzeichnenden weltweiten COVID‐19‐Krise und der damit verbundenen vorübergehenden Aussetzung nicht kritischer Tätigkeiten der CTBTO. |
| --- | --- |

(4)

Am 19. März 2020 beantragte der Exekutivsekretär der CTBTO-Vorbereitungskommission Dr. Lassina ZERBO eine Verlängerung des Durchführungszeitraums gemäß dem Beschluss (GASP) 2018/298 bis zum 30. November 2020 aufgrund der sich abzeichnenden weltweiten COVID‐19‐Krise und der damit verbundenen vorübergehenden Aussetzung nicht kritischer Tätigkeiten der CTBTO.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2018/298 sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2018/298 sollte daher geändert werden.

| (6) | Die Verlängerung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/298 genannten Tätigkeiten bis zum 30. November 2020 hat keine Auswirkungen auf den Mittelbedarf — |
| --- | --- |

(6)

Die Verlängerung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/298 genannten Tätigkeiten bis zum 30. November 2020 hat keine Auswirkungen auf den Mittelbedarf —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/298 erhält folgende Fassung:

„Seine Geltungsdauer endet am 30. November 2020.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Beschluss (GASP) 2018/298 des Rates vom 26. Februar 2018 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 34).

1

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/28 |
| --- | --- | --- | --- |

24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/28

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BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DER AGENTUR ZUR UNTERSTÜTZUNG DES GEREK (GEREK-BÜRO)

vom 10. September 2019

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des GEREK-Büros

DER VERWALTUNGSRAT —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (2) (im Folgenden „Verordnung“), insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das GEREK-Büro kann im Rahmen seiner Tätigkeit Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen, Disziplinarverfahren und Dienstenthebungsverfahren auf Grundlage des Anhangs IX zum Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (3) sowie im Einklang mit dem Beschluss MC/2012/3 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchführen, im Zuge derer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, verarbeitet werden. |
| --- | --- |

(1)

Das GEREK-Büro kann im Rahmen seiner Tätigkeit Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen, Disziplinarverfahren und Dienstenthebungsverfahren auf Grundlage des Anhangs IX zum Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (3) sowie im Einklang mit dem Beschluss MC/2012/3 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchführen, im Zuge derer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, verarbeitet werden.

| (2) | Die Beschäftigten des GEREK-Büros sind verpflichtet, mutmaßlich rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beschäftigten der Union darstellen könnten, zu melden. Dies ist im Beschluss Nr. MC/2018/11 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die Leitlinien des GEREK-Büros für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) geregelt. |
| --- | --- |

(2)

Die Beschäftigten des GEREK-Büros sind verpflichtet, mutmaßlich rechtswidrige Handlungen, einschließlich Betrug oder Korruption, zum Nachteil der Interessen der Union oder Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Ausübung dienstlicher Pflichten, die eine schwerwiegende Verletzung der Dienstpflichten der Beschäftigten der Union darstellen könnten, zu melden. Dies ist im Beschluss Nr. MC/2018/11 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die Leitlinien des GEREK-Büros für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) geregelt.

| (3) | Das GEREK-Büro hat Grundsätze für die Prävention sowie die wirksame und effiziente Bearbeitung tatsächlicher oder mutmaßlicher Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld aufgestellt, so wie dies im Beschluss Nr. MC/2016/15 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die Grundsätze für den Schutz der Menschenwürde und die Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(3)

Das GEREK-Büro hat Grundsätze für die Prävention sowie die wirksame und effiziente Bearbeitung tatsächlicher oder mutmaßlicher Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld aufgestellt, so wie dies im Beschluss Nr. MC/2016/15 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die Grundsätze für den Schutz der Menschenwürde und die Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung vorgesehen ist.

| (4) | Im Zuge der vorgenannten Tätigkeiten erfasst und verarbeitet das GEREK-Büro relevante Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, unter anderem Identifikationsdaten natürlicher Personen, Kontaktangaben, Angaben zu beruflichen Rollen und Aufgaben, Informationen über private und berufliche Verhaltensweisen und Leistungen sowie Finanzdaten. Das GEREK-Büro handelt als der für die Verarbeitung Verantwortliche. |
| --- | --- |

(4)

Im Zuge der vorgenannten Tätigkeiten erfasst und verarbeitet das GEREK-Büro relevante Informationen und verschiedene Kategorien personenbezogener Daten, unter anderem Identifikationsdaten natürlicher Personen, Kontaktangaben, Angaben zu beruflichen Rollen und Aufgaben, Informationen über private und berufliche Verhaltensweisen und Leistungen sowie Finanzdaten. Das GEREK-Büro handelt als der für die Verarbeitung Verantwortliche.

| (5) | Es bestehen angemessene Schutzvorkehrungen, die die personenbezogenen Daten sowohl bei physischer als auch bei elektronischer Aufbewahrung schützen und verhindern, dass diese versehentlich oder rechtswidrig zugänglich gemacht oder übertragen werden. Nach der Verarbeitung werden die Daten nach den einschlägigen Aufbewahrungsvorschriften des GEREK-Büros aufbewahrt, so wie dies in den auf Artikel 31 der Verordnung beruhenden datenschutzrechtlichen Verzeichnissen festgelegt ist. Bei Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die den Vorgang betreffenden Informationen, einschließlich der personenbezogenen Daten, gelöscht, anonymisiert oder in die historischen Archive abgegeben. |
| --- | --- |

(5)

Es bestehen angemessene Schutzvorkehrungen, die die personenbezogenen Daten sowohl bei physischer als auch bei elektronischer Aufbewahrung schützen und verhindern, dass diese versehentlich oder rechtswidrig zugänglich gemacht oder übertragen werden. Nach der Verarbeitung werden die Daten nach den einschlägigen Aufbewahrungsvorschriften des GEREK-Büros aufbewahrt, so wie dies in den auf Artikel 31 der Verordnung beruhenden datenschutzrechtlichen Verzeichnissen festgelegt ist. Bei Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die den Vorgang betreffenden Informationen, einschließlich der personenbezogenen Daten, gelöscht, anonymisiert oder in die historischen Archive abgegeben.

| (6) | In diesem Zusammenhang ist das GEREK-Büro gehalten, seine Verpflichtungen zur Information der betroffenen Personen über die vorgenannten Verarbeitungstätigkeiten und zur Achtung der Rechte der betroffenen Personen, so wie diese in der Verordnung niedergelegt sind, zu erfüllen. |
| --- | --- |

(6)

In diesem Zusammenhang ist das GEREK-Büro gehalten, seine Verpflichtungen zur Information der betroffenen Personen über die vorgenannten Verarbeitungstätigkeiten und zur Achtung der Rechte der betroffenen Personen, so wie diese in der Verordnung niedergelegt sind, zu erfüllen.

| (7) | Unter Umständen ist es erforderlich, die sich aus der Verordnung ergebenden Rechte der betroffenen Personen mit den Erfordernissen der vorgenannten Tätigkeiten in Einklang zu bringen, wobei die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Person in vollem Umfang zu wahren sind. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 der Verordnung die Möglichkeit vor, die Anwendung der Artikel 14 bis 20, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, unter strengen Voraussetzungen zu beschränken. Für diesen Fall ist es erforderlich, interne Vorschriften anzunehmen, nach denen das GEREK-Büro derartige Rechte nach dem genannten Artikel der Verordnung beschränken darf. |
| --- | --- |

(7)

Unter Umständen ist es erforderlich, die sich aus der Verordnung ergebenden Rechte der betroffenen Personen mit den Erfordernissen der vorgenannten Tätigkeiten in Einklang zu bringen, wobei die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Person in vollem Umfang zu wahren sind. Zu diesem Zweck sieht Artikel 25 der Verordnung die Möglichkeit vor, die Anwendung der Artikel 14 bis 20, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, unter strengen Voraussetzungen zu beschränken. Für diesen Fall ist es erforderlich, interne Vorschriften anzunehmen, nach denen das GEREK-Büro derartige Rechte nach dem genannten Artikel der Verordnung beschränken darf.

| (8) | Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es im Zuge der Vorermittlungen zu einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Untersuchung, vor einer möglichen Abweisung der Sache oder in einer Vorphase zum Disziplinarverfahren um die Information der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geht. Unter Umständen kann die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit des GEREK-Büros, seine Untersuchung auf wirksame Weise durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; zum Beispiel, wenn die Gefahr besteht, dass die betroffene Person Beweismittel vernichtet oder auf potenzielle Zeugen, die noch nicht vernommen wurden, einwirkt. Des Weiteren kann es sein, dass das GEREK-Büro deren Rechte und Freiheiten wie auch die Rechte und Freiheiten anderer in die Sache verwickelter Personen schützen muss. |
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(8)

Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn es im Zuge der Vorermittlungen zu einer Verwaltungsuntersuchung oder während der eigentlichen Untersuchung, vor einer möglichen Abweisung der Sache oder in einer Vorphase zum Disziplinarverfahren um die Information der betroffenen Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten geht. Unter Umständen kann die Mitteilung solcher Informationen die Fähigkeit des GEREK-Büros, seine Untersuchung auf wirksame Weise durchzuführen, erheblich beeinträchtigen; zum Beispiel, wenn die Gefahr besteht, dass die betroffene Person Beweismittel vernichtet oder auf potenzielle Zeugen, die noch nicht vernommen wurden, einwirkt. Des Weiteren kann es sein, dass das GEREK-Büro deren Rechte und Freiheiten wie auch die Rechte und Freiheiten anderer in die Sache verwickelter Personen schützen muss.

| (9) | Dies kann erforderlich sein, um Zeugen oder Hinweisgeber geheim zu halten, die darum gebeten haben, nicht identifiziert zu werden. In einem solchen Falle kann das GEREK-Büro beschließen, die Auskunft über Identität, Aussagen und sonstige personenbezogene Daten von Hinweisgebern und anderen in die Sache verwickelten Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen. |
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(9)

Dies kann erforderlich sein, um Zeugen oder Hinweisgeber geheim zu halten, die darum gebeten haben, nicht identifiziert zu werden. In einem solchen Falle kann das GEREK-Büro beschließen, die Auskunft über Identität, Aussagen und sonstige personenbezogene Daten von Hinweisgebern und anderen in die Sache verwickelten Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

| (10) | Dies mag erforderlich sein, um einen Beschäftigten, der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbing oder sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen des GEREK-Büros gewandt hat, geheim zu halten. In einem solchen Falle kann das GEREK-Büro beschließen, die Auskunft über Identität, Aussagen und sonstige personenbezogene Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer in die Sache verwickelter Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen. |
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(10)

Dies mag erforderlich sein, um einen Beschäftigten, der sich im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbing oder sexueller Belästigung an Vertrauenspersonen des GEREK-Büros gewandt hat, geheim zu halten. In einem solchen Falle kann das GEREK-Büro beschließen, die Auskunft über Identität, Aussagen und sonstige personenbezogene Daten des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und anderer in die Sache verwickelter Personen zu beschränken, um deren Rechte und Freiheiten zu schützen.

| (11) | Das GEREK-Büro sollte Beschränkungen nur anwenden, sofern diese den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Das GEREK-Büro muss die Beschränkungen begründen. |
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(11)

Das GEREK-Büro sollte Beschränkungen nur anwenden, sofern diese den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen. Das GEREK-Büro muss die Beschränkungen begründen.

| (12) | Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht muss das GEREK-Büro Aufzeichnungen über die Anwendung der Beschränkungen führen. |
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(12)

Nach dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht muss das GEREK-Büro Aufzeichnungen über die Anwendung der Beschränkungen führen.

| (13) | Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung verpflichtet den Verantwortlichen, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Recht, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen, zu unterrichten. |
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(13)

Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung verpflichtet den Verantwortlichen, die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung und über ihr Recht, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen, zu unterrichten.

| (14) | Das GEREK-Büro kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn sie die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtemachen würde. Das GEREK-Büro sollte auf Einzelfallbasis prüfen, ob die Mitteilung der Beschränkung ihre Wirkung zunichtemachen würde. |
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(14)

Das GEREK-Büro kann die Unterrichtung der betroffenen Person über die Gründe für die Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn sie die Wirkung der angewendeten Beschränkung zunichtemachen würde. Das GEREK-Büro sollte auf Einzelfallbasis prüfen, ob die Mitteilung der Beschränkung ihre Wirkung zunichtemachen würde.

| (15) | Das GEREK-Büro sollte die Beschränkung aufheben, sobald die Voraussetzungen für die Beschränkung nicht mehr gegeben sind, und diese Voraussetzungen regelmäßig überprüfen. |
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(15)

Das GEREK-Büro sollte die Beschränkung aufheben, sobald die Voraussetzungen für die Beschränkung nicht mehr gegeben sind, und diese Voraussetzungen regelmäßig überprüfen.

| (16) | Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte (DSB) rechtzeitig über alle angewendeten Beschränkungen unterrichtet werden und die Einhaltung dieses Beschlusses überprüfen. |
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(16)

Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte (DSB) rechtzeitig über alle angewendeten Beschränkungen unterrichtet werden und die Einhaltung dieses Beschlusses überprüfen.

| (17) | Die Anwendung der vorgenannten Beschränkungen lässt die mögliche Anwendung der Bestimmungen in Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung, die das Recht auf Auskunft über Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, und das Auskunftsrecht der betroffenen Person betreffen, unberührt. |
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(17)

Die Anwendung der vorgenannten Beschränkungen lässt die mögliche Anwendung der Bestimmungen in Artikel 16 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung, die das Recht auf Auskunft über Daten, die nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, und das Auskunftsrecht der betroffenen Person betreffen, unberührt.

| (18) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte (im Folgenden: EDSB) wurde am 27. Mai 2019 konsultiert — |
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(18)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (im Folgenden: EDSB) wurde am 27. Mai 2019 konsultiert —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen das GEREK-Büro gemäß Artikel 25 der Verordnung befugt ist, die Anwendung der in den Artikeln 14 bis 20, 35 und 36 sowie in Artikel 4 der Verordnung verankerten Rechte zu beschränken.

Artikel 2

Beschränkungen

(1)   Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung kann das GEREK-Büro die Anwendung der Artikel 14 bis 20, 35 und 36 sowie des Artikels 4, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 20 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken, wenn es:

| a) | Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen, Disziplinarverfahren und Dienstenthebungsverfahren, die auf dem Anhang IX zum Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union beruhen, im Einklang mit dem Beschluss MC/2012/3 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchführt, im Zuge derer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, verarbeitet werden. Die relevanten Beschränkungen können auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung gestützt werden; |
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a)

Verwaltungsuntersuchungen, Vorverfahren in Disziplinarsachen, Disziplinarverfahren und Dienstenthebungsverfahren, die auf dem Anhang IX zum Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union beruhen, im Einklang mit dem Beschluss MC/2012/3 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchführt, im Zuge derer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, verarbeitet werden. Die relevanten Beschränkungen können auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, g und h der Verordnung gestützt werden;

| b) | sicherstellt, dass Beschäftigte des GEREK-Büros gemäß dem Beschluss Nr. MC/2018/11 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die Leitlinien des GEREK-Büros für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) Sachverhalte vertraulich melden können, bei denen es sich ihrer Meinung nach um schwere Unregelmäßigkeiten handelt. Die relevanten Beschränkungen können auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung gestützt werden; |
| --- | --- |

b)

sicherstellt, dass Beschäftigte des GEREK-Büros gemäß dem Beschluss Nr. MC/2018/11 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die Leitlinien des GEREK-Büros für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) Sachverhalte vertraulich melden können, bei denen es sich ihrer Meinung nach um schwere Unregelmäßigkeiten handelt. Die relevanten Beschränkungen können auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung gestützt werden;

| c) | sicherstellt, dass sich Beschäftigte des GEREK-Büros im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung gemäß dem Beschluss Nr. MC/2016/15 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die Grundsätze für den Schutz der Menschenwürde und die Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung vertraulich an Vertrauenspersonen wenden können. Die relevanten Beschränkungen können auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung gestützt werden. |
| --- | --- |

c)

sicherstellt, dass sich Beschäftigte des GEREK-Büros im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Mobbings oder sexueller Belästigung gemäß dem Beschluss Nr. MC/2016/15 des Verwaltungsausschusses des Büros des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) über die Grundsätze für den Schutz der Menschenwürde und die Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung vertraulich an Vertrauenspersonen wenden können. Die relevanten Beschränkungen können auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung gestützt werden.

(2)   Die Datenkategorien umfassen Identifikationsdaten natürlicher Personen, Kontaktangaben, Angaben zu beruflichen Rollen und Aufgaben, Informationen über private und berufliche Verhaltensweisen und Leistungen sowie Finanzdaten.

(3)   Beschränkungen müssen den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen.

(4)   Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ist auf Einzelfallbasis vor Anwendung der Beschränkungen zu prüfen. Beschränkungen sind nur insoweit zulässig, als sie unter Berücksichtigung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zur Erreichung der gesetzten Ziele unbedingt erforderlich sind.

(5)   Zu Rechenschaftszwecken erstellt das GEREK-Büro Aufzeichnungen mit Angaben zur Begründung der Beschränkungen, zu den angewendeten Rechtsgrundlagen im Sinne von Absatz 1 und zum Ergebnis der Notwendigkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung. Diese Aufzeichnungen sind Teil eines speziellen Registers, das vom EDBS auf Verlangen zugänglich gemacht wird. In regelmäßigen Abständen wird ein Bericht über die Anwendung von Artikel 25 der Verordnung veröffentlicht.

Artikel 3

Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen

Die Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, im Hinblick auf deren personenbezogene Daten Beschränkungen angeordnet werden können, wie auch die einschlägige Aufbewahrungsfrist sind in dem Verzeichnis der relevanten Verarbeitungstätigkeiten im Sinne von Artikel 31 der Verordnung sowie ggf. in der relevanten Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 39 der Verordnung zu vermerken.

Artikel 4

Speicherfristen und Garantien

Das GEREK-Büro sieht Garantien dagegen vor, dass personenbezogene Daten, im Hinblick auf die Beschränkungen angeordnet werden können, Missbrauch oder unrechtmäßigem Zugang oder unrechtmäßiger Übermittlung ausgesetzt werden. Diese Garantien umfassen technische und organisatorische Maßnahmen, die erforderlichenfalls im Einzelnen in den internen Beschlüssen, Verfahren und Durchführungsbestimmungen des GEREK-Büros anzugeben sind. Die Garantien beinhalten:

| a) | eine angemessene Definitionen der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte; |
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a)

eine angemessene Definitionen der Rollen, Zuständigkeiten und Verfahrensschritte;

| b) | ggf. eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten rechtswidrig oder versehentlich unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden; |
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b)

ggf. eine sichere elektronische Umgebung, die verhindert, dass elektronische Daten rechtswidrig oder versehentlich unbefugten Personen zugänglich gemacht oder übermittelt werden;

| c) | ggf. die sichere Aufbewahrung und Bearbeitung von Papierdokumenten; |
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c)

ggf. die sichere Aufbewahrung und Bearbeitung von Papierdokumenten;

| d) | die ordnungsgemäße Überwachung und regelmäßige Überprüfung der Beschränkungen, die mindestens alle sechs Monate erfolgen muss. Außerdem ist bei jeder Änderung des wesentlichen Sachverhalts eine Überprüfung durchzuführen. Sobald die Umstände, die die Beschränkungen rechtfertigen, nicht mehr vorliegen, sind die Beschränkungen aufzuheben. |
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d)

die ordnungsgemäße Überwachung und regelmäßige Überprüfung der Beschränkungen, die mindestens alle sechs Monate erfolgen muss. Außerdem ist bei jeder Änderung des wesentlichen Sachverhalts eine Überprüfung durchzuführen. Sobald die Umstände, die die Beschränkungen rechtfertigen, nicht mehr vorliegen, sind die Beschränkungen aufzuheben.

Artikel 5

Unterrichtung des Datenschutzbeauftragten und Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Jede gemäß diesem Beschluss vorgenommene Beschränkung der Rechte betroffener Personen ist unverzüglich dem Datenschutzbeauftragten (DSB) des GEREK-Büros mitzuteilen, dem Zugang zu den Aufzeichnungen und allen Unterlagen zu gewähren ist, aus denen die zugrunde liegenden Tatsachen und rechtlichen Aspekte hervorgehen.

(2)   Der DSB des GEREK-Büros kann dazu auffordern, die Anwendung der Beschränkung zu überprüfen. Das GEREK-Büro informiert seinen DSB schriftlich über das Ergebnis der erbetenen Überprüfung.

(3)   Die Einbeziehung des DSB des GEREK-Büros in das Beschränkungsverfahren, wozu auch der Informationsaustausch gehört, ist in geeigneter Weise zu dokumentieren.

Artikel 6

Unterrichtung betroffener Personen über Beschränkungen ihrer Rechte

(1)   Das GEREK-Büro nimmt in die auf seiner Website veröffentlichten Datenschutzhinweise an betroffene Personen gerichtete allgemeine Informationen über die in Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses beschriebenen Möglichkeiten, die Rechte aller betroffenen Personen zu beschränken, auf. Darin ist darüber zu informieren, welche Rechte aus welchen Gründen beschränkt werden können und wie lang die Beschränkung andauern darf.

(2)   Darüber hinaus muss das GEREK-Büro die betroffenen Personen unverzüglich und schriftlich einzeln über gegenwärtige oder künftige Beschränkungen ihrer Rechte unterrichten, so wie dies in den Artikeln 7, 8 und 9 dieses Beschlusses näher angegeben ist.

Artikel 7

Recht betroffener Personen auf Unterrichtung und Mitteilung von Datenschutzverletzungen

(1)   Soweit das GEREK-Büro im Rahmen seiner in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten die in den Artikeln 14 bis 16 und 35 der Verordnung genannten Rechte betroffener Personen ganz oder zum Teil beschränkt, sind die betroffenen Personen über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung sowie über ihr Recht zu unterrichten, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einzulegen sowie den Rechtsweg zum Gerichtshof der Europäischen Union zu beschreiten.

(2)   Das GEREK-Büro kann die Unterrichtung über die Gründe für die in Absatz 1 genannte Beschränkung so lange zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wie die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde. Diese Bewertung ist auf Einzelfallbasis vorzunehmen.

Artikel 8

Recht betroffener Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1)   Soweit das GEREK-Büro im Rahmen seiner in diesem Beschluss genannten Tätigkeiten das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten, das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung, so wie dies jeweils in den Artikeln 17 bis 20 der Verordnung geregelt ist, ganz oder zum Teil beschränkt, muss es die betroffene Person in der Erwiderung auf deren Antrag über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung sowie über die Möglichkeit unterrichten, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) Beschwerde einzulegen oder den Rechtsweg zum Gerichtshof der Europäischen Union zu beschreiten.

(2)   Das GEREK-Büro kann die Unterrichtung über die Gründe für die in Absatz 1 genannte Beschränkung zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wenn die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde. Diese Bewertung ist auf Einzelfallbasis vorzunehmen.

Artikel 9

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   Unter besonderen Umständen darf das GEREK-Büro das in Artikel 36 der Verordnung vorgesehene Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation in Übereinstimmung mit den Bestimmungen und dem Zweck der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beschränken. Gegebenenfalls muss das GEREK-Büro die Tatbestandsvoraussetzungen, Gründe, relevanten Risiken und dazugehörigen Garantien im Einzelnen in besonderen internen Vorschriften regeln.

(2)   Wenn das GEREK-Büro das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation beschränkt, unterrichtet es die betroffene Person in seiner Antwort auf deren Antrag über die wesentlichen Gründe für die Beschränkung sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) einzulegen oder den Rechtsweg zum Gerichtshof der Europäischen Union zu beschreiten.

(3)   Das GEREK-Büro kann die Unterrichtung über die Gründe für die in Absatz 1 und 2 genannte Beschränkung so lange zurückstellen, unterlassen oder ablehnen, wie die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde. Diese Bewertung ist auf Einzelfallbasis vorzunehmen.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Riga, den 10. September 2019

Für die Agentur zur Unterstützung des GEREK

Jeremy GODFREY

Vorsitzender des Verwaltungsrats

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(1)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

2

(3)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

4

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