# Amtsblatt L 120/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 120 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang17. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 120

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang17. April 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/530 des Rates vom 16. April 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq) | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/530 des Rates vom 16. April 2020 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq)

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 17.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/1 |
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17.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/1

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BESCHLUSS (GASP) 2020/530 DES RATES

vom 16. April 2020

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Sicherheits- und Außenpolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 16. Oktober 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1869 (1) erlassen, mit dem eine Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) eingerichtet wurde. |
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(1)

Am 16. Oktober 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1869 (1) erlassen, mit dem eine Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) eingerichtet wurde.

| (2) | Am 11. Dezember 2019 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2019/2188 (2) erlassen, mit dem Herr Christoph BUIK für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 17. April 2020 zum Missionsleiter der EUAM Iraq ernannt wurde. |
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(2)

Am 11. Dezember 2019 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss (GASP) 2019/2188 (2) erlassen, mit dem Herr Christoph BUIK für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 17. April 2020 zum Missionsleiter der EUAM Iraq ernannt wurde.

| (3) | Am 7. April 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/513 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUAM Iraq bis zum 30. April 2022 verlängert wird. |
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(3)

Am 7. April 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/513 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUAM Iraq bis zum 30. April 2022 verlängert wird.

| (4) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq für den Zeitraum vom 18. April 2020 bis zum 17. April 2021 zu verlängern — |
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(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq für den Zeitraum vom 18. April 2020 bis zum 17. April 2021 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Christoph BUIK als Missionsleiter der EUAM Iraq wird bis zum 17. April 2021 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 18. April 2020.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Beschluss (GASP) 2017/1869 des Rates vom 16. Oktober 2017 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 12).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/2188 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Dezember 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/3/2019) (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 50).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/513 des Rates vom 7. April 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 38).

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