# Amtsblatt C 200/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.200.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 200 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang22. Juli 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.200.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 200

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang22. Juli 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 200/01 | Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 200/01

Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 200/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5840 — Otto/Quelle Schweiz Assets) (
  1
  ) | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 200/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5840 — Otto/Quelle Schweiz Assets) (
  1
  )

1

6

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 200/03 | Euro-Wechselkurs | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 200/03

Euro-Wechselkurs

7

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 200/04 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/22/10 für die Umsetzung von Erasmus Mundus 2009-2013 — Aktion 2 — Partnerschaften | 8 |
| | Gemeinschaftliches Sortenamt |
| 2010/C 200/05 | Aufruf zur Interessenbekundung für die Stellen von Mitgliedern der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 200/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5935 — VION/Weyl) (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 200/04

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/22/10 für die Umsetzung von Erasmus Mundus 2009-2013 — Aktion 2 — Partnerschaften

8

Gemeinschaftliches Sortenamt

2010/C 200/05

Aufruf zur Interessenbekundung für die Stellen von Mitgliedern der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 200/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5935 — VION/Weyl) (
  1
  )

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13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Kommission

| 22.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/1 |
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22.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/1

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2010

mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen

2010/C 200/01

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 292,

gestützt auf Artikel 26a Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (1);

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen (GVO) in anderen Produkten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für die Vermeidung des Vorhandenseins von GVO in anderen — konventionellen oder ökologischen — Kulturen. |
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(1)

Gemäß Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG können die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen (GVO) in anderen Produkten zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für die Vermeidung des Vorhandenseins von GVO in anderen — konventionellen oder ökologischen — Kulturen.

| (2) | Die Betriebsstrukturen und Anbauverfahren/Bewirtschaftungsformen sowie die wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen, unter denen die Landwirte in der Europäischen Union arbeiten, sind sehr unterschiedlich. Diese Vielfalt der Anbauverfahren sowie der wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen in der EU muss berücksichtigt werden, wenn Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in anderen Kulturpflanzen festgelegt werden. |
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(2)

Die Betriebsstrukturen und Anbauverfahren/Bewirtschaftungsformen sowie die wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen, unter denen die Landwirte in der Europäischen Union arbeiten, sind sehr unterschiedlich. Diese Vielfalt der Anbauverfahren sowie der wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen in der EU muss berücksichtigt werden, wenn Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in anderen Kulturpflanzen festgelegt werden.

| (3) | Gegebenenfalls ist es nötig, dass die Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Flächen, auf denen GVO angebaut werden, Maßnahmen ergreifen, die es den Verbrauchern und Erzeugern erlauben, zwischen genetisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen zu unterscheiden (nachstehend „Koexistenz-Maßnahmen“). |
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(3)

Gegebenenfalls ist es nötig, dass die Behörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Flächen, auf denen GVO angebaut werden, Maßnahmen ergreifen, die es den Verbrauchern und Erzeugern erlauben, zwischen genetisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen zu unterscheiden (nachstehend „Koexistenz-Maßnahmen“).

| (4) | Ziel der Koexistenz-Maßnahmen ist es, auf Flächen, auf denen GVO angepflanzt werden, das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu vermeiden und damit möglichen wirtschaftlichen Einbußen und den Auswirkungen der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen (einschließlich ökologischer Kulturen) vorzubeugen. |
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(4)

Ziel der Koexistenz-Maßnahmen ist es, auf Flächen, auf denen GVO angepflanzt werden, das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu vermeiden und damit möglichen wirtschaftlichen Einbußen und den Auswirkungen der Vermischung gentechnisch veränderter und nicht veränderter Kulturen (einschließlich ökologischer Kulturen) vorzubeugen.

| (5) | Aufgrund der wirtschaftlichen und natürlichen Gegebenheiten kann es in manchen Fällen erforderlich sein, weite Bereiche vom Anbau genetisch veränderter Organismen auszunehmen. Diese Möglichkeit sollte dann gegeben sein, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen, dass in den betroffenen Gebieten andere Maßnahmen nicht ausreichen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu vermeiden. Die einschränkenden Maßnahmen müssen ferner im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, nämlich bestimmte Bedürfnisse der Landwirte zu schützen, die konventionellen beziehungsweise ökologischen Anbau betreiben. |
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(5)

Aufgrund der wirtschaftlichen und natürlichen Gegebenheiten kann es in manchen Fällen erforderlich sein, weite Bereiche vom Anbau genetisch veränderter Organismen auszunehmen. Diese Möglichkeit sollte dann gegeben sein, wenn die Mitgliedstaaten nachweisen, dass in den betroffenen Gebieten andere Maßnahmen nicht ausreichen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu vermeiden. Die einschränkenden Maßnahmen müssen ferner im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, nämlich bestimmte Bedürfnisse der Landwirte zu schützen, die konventionellen beziehungsweise ökologischen Anbau betreiben.

| (6) | Da auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Genehmigungssystem der Europäischen Union mit der Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau genveränderter Kulturpflanzen in ihrem Gebiet zu entscheiden, in Einklang gebracht werden sollte, ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionell und ökologisch angebauten Kulturpflanzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten. |
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(6)

Da auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Genehmigungssystem der Europäischen Union mit der Freiheit der Mitgliedstaaten, über den Anbau genveränderter Kulturpflanzen in ihrem Gebiet zu entscheiden, in Einklang gebracht werden sollte, ist die Kommission der Ansicht, dass Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionell und ökologisch angebauten Kulturpflanzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten.

| (7) | Die Empfehlung 2003/556/EG (2) muss ersetzt werden, um stärker hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26a die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu vermeiden. Entsprechend sind die geltenden Leitlinien inhaltlich auf die wichtigsten allgemeinen Grundsätze für die Entwicklung von Koexistenz-Maßnahmen beschränkt, wobei anerkannt wird, dass die Mitgliedstaaten einen ausreichenden Gestaltungsspielraum brauchen, um ihren regionalen und nationalen Besonderheiten und den spezifischen örtlichen Bedürfnissen der konventionellen, ökologischen und sonstigen Anbaumethoden und Erzeugnisse Rechnung zu tragen. |
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(7)

Die Empfehlung 2003/556/EG (2) muss ersetzt werden, um stärker hervorzuheben, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 26a die Möglichkeit haben, Maßnahmen zu ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu vermeiden. Entsprechend sind die geltenden Leitlinien inhaltlich auf die wichtigsten allgemeinen Grundsätze für die Entwicklung von Koexistenz-Maßnahmen beschränkt, wobei anerkannt wird, dass die Mitgliedstaaten einen ausreichenden Gestaltungsspielraum brauchen, um ihren regionalen und nationalen Besonderheiten und den spezifischen örtlichen Bedürfnissen der konventionellen, ökologischen und sonstigen Anbaumethoden und Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

| (8) | Das Europäische Büro für Koexistenz (ECoB) wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterhin bewährte Verfahren der Koexistenz sowie technische Leitlinien in Bezug auf verwandte Themen entwickeln — |
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(8)

Das Europäische Büro für Koexistenz (ECoB) wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weiterhin bewährte Verfahren der Koexistenz sowie technische Leitlinien in Bezug auf verwandte Themen entwickeln —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| 1. | Bei der Entwicklung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen sollten die Mitgliedstaaten die Leitlinien im Anhang zu dieser Empfehlung befolgen. |
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1.

Bei der Entwicklung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen sollten die Mitgliedstaaten die Leitlinien im Anhang zu dieser Empfehlung befolgen.

| 2. | Die Empfehlung 2003/556/EG wird aufgehoben. |
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2.

Die Empfehlung 2003/556/EG wird aufgehoben.

| 3. | Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. |
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3.

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Juli 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

1

(2)  Empfehlung der Kommission mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 36).

2

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ANHANG

1.   Einleitung

1.1   Einzelstaatliche Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen

Der Anbau von GVO in der EU hat Auswirkungen auf die Abläufe der landwirtschaftlichen Erzeugung. Einerseits stellt sich angesichts der Gefahr des unbeabsichtigten Vorkommens genetisch veränderter Pflanzen in anderen Kulturen (konventionell und ökologisch) die Frage, wie die Wahlfreiheit der Erzeuger in Bezug auf die verschiedenen Anbauformen sichergestellt werden kann. Die Landwirte sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben zu wählen, welche Arten von Kulturen sie anbauen möchten, ob genetisch veränderte, konventionelle oder ökologische Anbaukulturen. Diese Möglichkeit sollte mit dem Wunsch einiger Landwirte und Unternehmer verbunden werden, die gewährleistet sehen wollen, dass ihre Kulturpflanzen möglichst wenig GVO enthalten.

Andererseits stellt sich auch die Frage nach der Wahlfreiheit für den Verbraucher. Damit die Verbraucher in der EU zwischen Lebensmitteln mit und ohne GVO wählen können, bedarf es einer reibungslos funktionierenden Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, aber auch einer Landwirtschaft, die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen anbieten kann. Die Fähigkeit der Ernährungswirtschaft, dem Verbraucher eine breite Palette von Waren anzubieten, geht Hand in Hand mit der Fähigkeit der Landwirtschaft, verschiedene Erzeugungsformen zu praktizieren.

Beim zufälligen Vorkommen von GVO oberhalb der in den EU-Rechtsvorschriften festgesetzten Toleranzschwelle entsteht die Notwendigkeit, Kulturen, die eigentlich nicht genetisch verändert sein sollten, als GVO-haltig zu kennzeichnen (1). Hierdurch können Einkommensverluste entstehen, weil dies den Marktpreis der Erzeugnisse mindert oder deren Absatz erschwert. Außerdem können den Landwirten dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dass sie Überwachungssysteme und Maßnahmen zur Minimierung der Vermischung von genetisch veränderten und nicht veränderten Kulturen einführen müssen.

Allerdings haben die Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher (beispielsweise ökologisch angebauter) Erzeugnisse nicht nur dann Einkommenseinbußen zu befürchten, wenn der in den EU-Rechtsvorschriften auf 0,9 % festgesetzte Schwellenwert überschritten wird. Je nach Marktnachfrage und den jeweiligen Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (einige Mitgliedstaaten haben beispielsweise nationale Standards für unterschiedliche Arten der Kennzeichnung von „GVO-freien“ Produkten entwickelt) kann das Vorhandensein von Spuren genetisch veränderter Organismen in bestimmten Lebensmittelkulturen — selbst unter dem Schwellenwert von 0,9 % — wirtschaftliche Einbußen für die Marktteilnehmer bedeuten, die sie als nicht GVO-haltige Erzeugnisse vermarkten möchten.

Die Vermischung von GVO hat außerdem spezifische Auswirkungen auf die Erzeuger bestimmter Produkte — wie beispielsweise ökologisch arbeitende Landwirte (2) —, und wirkt sich auch auf die Endverbraucher aus (3). Da diese Erzeugungsart oft kostenintensiver ist, sind gegebenenfalls strengere Trennungsvorkehrungen erforderlich, um die damit verbundenen höheren Preise zu gewährleisten. Außerdem kann es aufgrund der örtlichen Zwänge und Gegebenheiten sehr schwierig und teuer sein, diese besonderen Trennungsanforderungen in bestimmten geographischen Gebieten wirkungsvoll zu erfüllen.

Es muss daher anerkannt werden, dass die Mitgliedstaaten einen ausreichend großen Gestaltungsspielraum brauchen, um ihren besonderen regionalen und lokalen Bedürfnissen beim Anbau von GVO Rechnung zu tragen, damit das Vorhandensein von GVO in ökologischen und sonstigen Kulturen möglichst gering ausfällt, wenn ausreichende Reinheitsgrade nicht anders erreicht werden können.

1.2   Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen Aspekten des Anbaus von GVO und wissenschaftlichen Aspekten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Es ist wichtig, klar zwischen den wirtschaftlichen Aspekten der Anbaus von GVO und den Aspekten der Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterscheiden, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel behandelt werden.

Nach dem in der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegten Verfahren können Genehmigungen zur Freisetzung von GVO in die Umwelt nur nach einer umfassenden Bewertung des Risikos für Gesundheit und Umwelt erteilt werden. Diese Bewertung kann dabei zu folgenden Ergebnissen führen:

| — | Es wird ein nicht beherrschbares Risiko einer Beeinträchtigung der Umwelt oder der Gesundheit festgestellt, so dass die Genehmigung verweigert wird; |
| --- | --- |

—

Es wird ein nicht beherrschbares Risiko einer Beeinträchtigung der Umwelt oder der Gesundheit festgestellt, so dass die Genehmigung verweigert wird;

| — | ein solches Risiko wird nicht festgestellt, so dass eine Genehmigung ohne Auflage weiterer Risikomanagementmaßnahmen erteilt wird; |
| --- | --- |

—

ein solches Risiko wird nicht festgestellt, so dass eine Genehmigung ohne Auflage weiterer Risikomanagementmaßnahmen erteilt wird;

| — | Risiken werden zwar festgestellt, aber sie lassen sich durch geeignete Maßnahmen (z. B. physische Trennung und/oder Überwachung) beherrschen. In diesem Falle ist die Genehmigung an die Auflage gebunden, umweltbezogene Risikomanagementmaßnahmen durchzuführen. |
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—

Risiken werden zwar festgestellt, aber sie lassen sich durch geeignete Maßnahmen (z. B. physische Trennung und/oder Überwachung) beherrschen. In diesem Falle ist die Genehmigung an die Auflage gebunden, umweltbezogene Risikomanagementmaßnahmen durchzuführen.

Wird ein Risiko für die Umwelt oder Gesundheit festgestellt, nachdem die Genehmigung erteilt wurde, so wird ein Verfahren zur Aufhebung oder Änderung der Zustimmung oder Genehmigung der EU nach Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG und nach Artikel 10 und 22 der Verordnung Nr. 1829/2003 eingeleitet. Die Mitgliedstaaten können ferner die besondere Schutzklausel der Richtlinie 2001/18/EG (Artikel 23) oder die Notfallmaßnahme der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (Artikel 34) in Anspruch nehmen, um den Anbau von GVO auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher Informationen über die Gesundheits- oder Umweltrisiken vorübergehend einzuschränken oder zu verbieten.

Da in der EU nur zugelassene GVO angebaut werden dürfen (4) und die Umwelt- und Gesundheitsaspekte bereits durch die Umweltverträglichkeitsprüfung im Zuge der EU-Genehmigungsverfahrens abgedeckt sind, betreffen die Themen, die im Zusammenhang mit der Koexistenz noch erörtert werden müssen, die wirtschaftlichen Aspekte im Zusammenhang mit der Vermischung von genetisch veränderten und genetisch nicht veränderten Kulturen.

1.3   Anerkennung unterschiedlicher Anbaubedingungen in der EU

Europäische Landwirte arbeiten unter extrem unterschiedlichen Bedingungen. Die Größe der Betriebe und Felder, die Produktionssysteme, die Fruchtfolge und Anbaustrukturen sowie die natürlichen Bedingungen sind in Europa sehr unterschiedlich. Diese Vielfalt muss bei der Festlegung, Durchführung und Überwachung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen berücksichtigt werden. Die angewandten Maßnahmen müssen auf die Betriebsstrukturen, Anbauverfahren, Anbausysteme und die natürlichen Gegebenheiten in einer Region abgestimmt sein.

Gegebenenfalls müssen Strategien und bewährte Verfahren für den Anbau von GVO auf nationaler oder regionaler Ebene entwickelt und umgesetzt werden, wobei die Landwirte und andere Akteure einzubeziehen und die nationalen, regionalen und örtlichen Faktoren zu berücksichtigen sind.

Daher ist es ratsam, Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen auf nationaler und in manchen Fällen auf regionaler oder lokaler Ebene zu entwickeln.

1.4   Zweck und Anwendungsbereich der Leitlinien

Diese Leitlinien haben die Form von nicht verbindlichen Empfehlungen, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind. Sie sollen allgemeine Grundsätze für die Entwicklung nationaler Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen liefern. Es wird anerkannt, dass viele der in diesem Zusammenhang wichtigen Faktoren auf die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten zurückgehen.

2.   Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen

2.1   Transparenz, grenzübergreifende Zusammenarbeit und Einbeziehung der Akteure

Die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen sollten transparent und in Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren entwickelt werden. Die Mitgliedstaaten sollten eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern gewährleisten, damit die Koexistenz-Maßnahmen in den Grenzregionen wirkungsvoll durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang sollten sie adäquat und rechtzeitig über die von ihnen beschlossenen Maßnahmen informieren.

2.2   Verhältnismäßigkeit

Die Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorkommens von GVO in anderen Kulturpflanzen sollten im Verhältnis zu dem Ziel stehen, die spezifischen Bedürfnisse der Landwirte, die konventionellen oder ökologischen Anbau betreiben, zu schützen. Koexistenz-Maßnahmen sollten für die Landwirte, Saatguterzeuger, Genossenschaften und sonstigen mit den einzelnen Erzeugungsmethoden verbundenen Unternehmer keine unnötigen Belastungen mit sich bringen. Bei der Wahl der Maßnahmen sollten die regionalen und lokalen Zwänge und Besonderheiten berücksichtigt werden, beispielsweise der Zuschnitt und die Größe der Felder in einer Region, die Stückelung und geographische Verteilung der Felder, die zu den einzelnen Betrieben gehören, und die regionalen Praktiken der landwirtschaftlichen Betriebsführung.

2.3   Grenzwerte für die Beimischung, die durch die nationalen Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen erreicht werden sollen

Bei der Festlegung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen sollte das verfügbare Wissen über die Wahrscheinlichkeit der Vermischung von genetisch veränderten und genetisch nicht veränderten Kulturpflanzen sowie über die Ursachen dieser Vermischung berücksichtigt werden. Diese Maßnahmen sollten sich nach dem hinnehmbaren Vermischungsgrad richten, der von den regionalen und nationalen Besonderheiten und den spezifischen örtlichen Bedürfnissen der konventionellen, ökologischen und sonstigen Kulturpflanzen und Erzeugungsformen abhängt.

| 2.3.1 | In einigen Fällen hat das Vorhandensein von Spuren von GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln nur dann wirtschaftliche Auswirkungen, wenn der kennzeichnungspflichtige Schwellenwert von 0,9 % überschreiten wird. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass die Maßnahmen zur Einhaltung des kennzeichnungspflichtigen Schwellenwerts von 0,9 % ausreichend sind. |
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2.3.1

In einigen Fällen hat das Vorhandensein von Spuren von GVO in Lebensmitteln und Futtermitteln nur dann wirtschaftliche Auswirkungen, wenn der kennzeichnungspflichtige Schwellenwert von 0,9 % überschreiten wird. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass die Maßnahmen zur Einhaltung des kennzeichnungspflichtigen Schwellenwerts von 0,9 % ausreichend sind.

| 2.3.2 | Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass möglicherweise keine spezifischen Schwellenwerte in Bezug auf die Vermischung angestrebt werden müssen, wenn die Kennzeichnung von Kulturen als genetisch verändert keine wirtschaftlichen Auswirkungen hat. |
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2.3.2

Die Mitgliedstaaten sollten berücksichtigen, dass möglicherweise keine spezifischen Schwellenwerte in Bezug auf die Vermischung angestrebt werden müssen, wenn die Kennzeichnung von Kulturen als genetisch verändert keine wirtschaftlichen Auswirkungen hat.

| 2.3.3 | In mehreren anderen Fällen können potentielle Einkommenseinbußen der Landwirte, die ökologisch und eventuell auch konventionell (z. B. bestimmte Lebensmittelhersteller) arbeiten, auf das Vorhandensein von GVO-Spuren von weniger als 0,9 % zurückzuführen sein. In diesen Fällen können die betreffenden Mitgliedstaaten auch zum Schutz bestimmter Produktionsformen Maßnahmen festlegen, die darauf abzielen, das Vorhandensein von GVO in anderen Kulturpflanzen auf Werte von unter 0,9 % zu begrenzen. |
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2.3.3

In mehreren anderen Fällen können potentielle Einkommenseinbußen der Landwirte, die ökologisch und eventuell auch konventionell (z. B. bestimmte Lebensmittelhersteller) arbeiten, auf das Vorhandensein von GVO-Spuren von weniger als 0,9 % zurückzuführen sein. In diesen Fällen können die betreffenden Mitgliedstaaten auch zum Schutz bestimmter Produktionsformen Maßnahmen festlegen, die darauf abzielen, das Vorhandensein von GVO in anderen Kulturpflanzen auf Werte von unter 0,9 % zu begrenzen.

Unabhängig von dem durch Koexistenz-Maßnahmen angestrebten Grad der Vermischung gelten die in den EU-Rechtsvorschriften (5) festgelegten Schwellenwerte weiterhin für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Futtermitteln und zur direkten Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen, in denen GVO vorhanden sind.

2.4   Maßnahmen zum Ausschluss weiter Gebiete vom GVO-Anbau („GVO-freie Zonen“)

Unterschiedliche regionale Aspekte wie klimatische Bedingungen (die die Aktivität der Bestäuber und den Transport von Flugpollen beeinflussen), landschaftliche Merkmale, Anbaustrukturen und Fruchtfolgensysteme oder Betriebsstrukturen und Umgebungsstrukturen wie z.B. Hecken, Wälder, Freiflächen sowie die räumliche Anordnung der Felder können den Grad der Vermischung von genetisch veränderten und konventionell und ökologisch angebauten Kulturpflanzen sowie die Maßnahmen beeinflussen, die ergriffen werden müssen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Kulturpflanzen zu vermeiden.

Unter bestimmten wirtschaftlichen und natürlichen Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, weite Bereiche ihres Hoheitsgebiets vom GVO-Anbau auszunehmen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen zu vermeiden. Diese Ausnahmen sollten an den Nachweis der Mitgliedstaaten gebunden sein, dass andere Maßnahmen in den betreffenden Gebieten nicht genügen, um ausreichende Reinheitsniveaus zu erzielen. Die einschränkenden Maßnahmen müssen zudem im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen, nämlich die besonderen Bedürfnisse der Landwirte zu schützen, die konventionellen und/oder ökologischen Anbau betreiben.

2.5   Haftungsbestimmungen

Fragen im Zusammenhang mit einem finanziellen Ausgleich oder der Haftung für wirtschaftliche Schäden unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

3.   Informationsaustausch auf EU-Ebene

Die Kommission sammelt und koordiniert nach wie vor einschlägige Informationen auf der Grundlage von Studien, die gegenwärtig auf Ebene der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und sie bietet den Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet Koexistenz-Maßnahmen einführen möchten, weiterhin technische Hilfe an.

Die laufende Koordinierung durch COEX-NET (6) und die technische Beratung durch das Europäische Büro für Koexistenz (EcoB) (7) werden fortbestehen. Das EcoB wird einen indikativen Maßnahmenkatalog und ein Verzeichnis agronomischer, natürlicher und kulturspezifischer Faktoren führen, die bei der Entwicklung nationaler Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturen zu berücksichtigen sind. Die Mitgliedstaaten sollten weiterhin ihren Beitrag zur technischen Arbeit des ECoB leisten.

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(1)  Gemäß den Artikeln 12 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gilt die Kennzeichnungspflicht nicht für Lebensmittel/Futtermittel, die Material enthalten, das GVO enthält, aus solchen besteht oder aus solchen hergestellt ist, mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 Prozent i) der einzelnen Lebensmittelzutaten oder ii) des Lebensmittels, wenn es aus einer einzigen Zutat besteht, oder iii) des Futtermittels und der Futtermittelbestandteile, aus denen es zusammengesetzt ist, vorausgesetzt, dieser Anteil ist zufällig oder technisch nicht zu vermeiden.

(2)  Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über ökologische Erzeugung und die Kennzeichnung ökologischer Erzeugnisse dürfen GVO nicht in ökologischen Erzeugnissen einschließlich Saatgut, Lebensmittel oder Futtermittel enthalten sein. Ziel ist es, das Vorkommen von GVO in ökologischen Erzeugnissen auf das geringstmögliche Maß zu beschränken (siehe Erwägungsgrund 10).

(3)  KOM(2009) 153: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen.

(4)  Um in der EU angebaut werden zu dürfen, müssen die GVO gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zum Anbau zugelassen sein.

(5)  Artikel 12 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG.

(6)  Die Netzwerkgruppe für den Austausch und die Koordinierung von Informationen über die Koexistenz von gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologischen Kulturen (COEX-NET) soll den Austausch koexistenzbezogener Informationen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen diesen und der Kommission erleichtern.

(7)  Das EcoB entwickelt kulturspezifische Dokumente über bewährte Praktiken für technische Koexistenz-Maßnahmen. Das ECoB umfasst ein Sekretariat und kulturspezifische technische Arbeitsgruppen, die sich aus Fachvertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/6 |
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22.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5840 — Otto/Quelle Schweiz Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 200/02

Am 10. Mai 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5840 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32010M5840 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/7 |
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22.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/7

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Euro-Wechselkurs (1)

21. Juli 2010

2010/C 200/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2817 |
| JPY | Japanischer Yen | 111,52 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4519 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83945 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4595 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3440 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0135 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,346 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 284,90 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7088 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0986 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2610 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9586 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4487 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3284 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9646 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7831 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7607 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 543,65 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6572 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6860 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2380 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 613,14 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1225 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,557 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,0437 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,387 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2691 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,3218 |
| INR | Indische Rupie | 60,4510 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2817

JPY

Japanischer Yen

111,52

DKK

Dänische Krone

7,4519

GBP

Pfund Sterling

0,83945

SEK

Schwedische Krone

9,4595

CHF

Schweizer Franken

1,3440

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,0135

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,346

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

284,90

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7088

PLN

Polnischer Zloty

4,0986

RON

Rumänischer Leu

4,2610

TRY

Türkische Lira

1,9586

AUD

Australischer Dollar

1,4487

CAD

Kanadischer Dollar

1,3284

HKD

Hongkong-Dollar

9,9646

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7831

SGD

Singapur-Dollar

1,7607

KRW

Südkoreanischer Won

1 543,65

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6572

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6860

HRK

Kroatische Kuna

7,2380

IDR

Indonesische Rupiah

11 613,14

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1225

PHP

Philippinischer Peso

59,557

RUB

Russischer Rubel

39,0437

THB

Thailändischer Baht

41,387

BRL

Brasilianischer Real

2,2691

MXN

Mexikanischer Peso

16,3218

INR

Indische Rupie

60,4510

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 22.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/8 |
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22.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/8

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/22/10 für die Umsetzung von Erasmus Mundus 2009-2013

Aktion 2 — Partnerschaften

2010/C 200/04

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht sich auf die Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten in der südlichen Mittelmeerregion (Ägypten, Israel und besetztes palästinensisches Gebiet), den zentralasiatischen Republiken und den Staaten des westlichen Balkans (Aktion 2 Teilbereich 1)

ZIELE DES PROGRAMMS

Das allgemeine Ziel des Programms Erasmus Mundus ist die Förderung der europäischen Hochschulbildung, die Verbesserung und Stärkung der Berufsaussichten von Studierenden und die Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Einklang mit den Zielen der EU-Außenpolitik, um zur nachhaltigen Entwicklung von Drittstaaten im Hochschulbereich beizutragen.

Im Einzelnen zielt das Programm darauf ab:

| — | die strukturierte Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern, eine verbesserte Qualität der Hochschulbildung mit einem spezifisch europäischen Mehrwert anzubieten, die sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch über ihre Grenzen hinaus attraktiv ist, und den Aufbau von Exzellenzzentren anzustreben; |
| --- | --- |

—

die strukturierte Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zu fördern, eine verbesserte Qualität der Hochschulbildung mit einem spezifisch europäischen Mehrwert anzubieten, die sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch über ihre Grenzen hinaus attraktiv ist, und den Aufbau von Exzellenzzentren anzustreben;

| — | zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und zu diesem Zweck Frauen und Männern neue Qualifikationen, ausreichende Kompetenzen, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Aufgeschlossenheit und internationale Erfahrung zu vermitteln, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Wissenschaftler aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Europäischen Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen Aufenthalte der begabtesten europäischen Studierenden und Wissenschaftler in Drittstaaten unterstützt werden; |
| --- | --- |

—

zur gegenseitigen Bereicherung der Gesellschaften beizutragen und zu diesem Zweck Frauen und Männern neue Qualifikationen, ausreichende Kompetenzen, insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Aufgeschlossenheit und internationale Erfahrung zu vermitteln, indem zum einen die Mobilität der begabtesten Studierenden und Wissenschaftler aus Drittstaaten gefördert wird, damit sie in der Europäischen Union Qualifikationen erwerben und/oder Erfahrung sammeln, und zum anderen Aufenthalte der begabtesten europäischen Studierenden und Wissenschaftler in Drittstaaten unterstützt werden;

| — | zur Entwicklung der Humanressourcen und der Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit von Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch erhöhte Mobilitätsströme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten beizutragen; |
| --- | --- |

—

zur Entwicklung der Humanressourcen und der Fähigkeit zur internationalen Zusammenarbeit von Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch erhöhte Mobilitätsströme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten beizutragen;

| — | den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern und ihre Attraktivität für Drittstaatsangehörige und Bürger der Union zu steigern. |
| --- | --- |

—

den Zugang zur europäischen Hochschulbildung zu erleichtern, ihr Profil und ihre Sichtbarkeit in der Welt zu verbessern und ihre Attraktivität für Drittstaatsangehörige und Bürger der Union zu steigern.

Der Erasmus Mundus-Programmleitfaden und die jeweiligen Antragsformulare sind abrufbar unter: http://eacea.ec.europa.eu/erasmus_mundus/funding/higher_education_institutions_en.php

AKTION 2 — ERASMUS MUNDUS-PARTNERSCHAFTEN

Diese Aktion zielt ab auf die Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschuleinrichtungen und Hochschuleinrichtungen in Drittstaaten durch die Förderung von Mobilität auf allen Studienebenen für Studierende (Bachelor und Masters), Doktoranden, Forscher, akademische und Verwaltungsmitarbeiter (nicht alle Regionen und Lose können alle Mobilitätsflüsse umfassen).

Aktion 2 — Erasmus Mundus-Partnerschaften (EMA2) besteht aus zwei Teilbereichen:

| — | Erasmus Mundus Aktion 2 — TEILBEREICH 1 — Partnerschaften mit Ländern, die durch das ENPI-, DCI-, EEF- und IPA-Instrument (1) (ehemals „External Cooperation Window“) abgedeckt werden |
| --- | --- |

—

Erasmus Mundus Aktion 2 — TEILBEREICH 1 — Partnerschaften mit Ländern, die durch das ENPI-, DCI-, EEF- und IPA-Instrument (1) (ehemals „External Cooperation Window“) abgedeckt werden

| — | Erasmus Mundus Aktion 2 — TEILBEREICH 2 — Partnerschaften mit Ländern und Gebieten, die durch das Instrument für Industrieländer (Industrialized Country Instrument - ICI) abgedeckt werden |
| --- | --- |

—

Erasmus Mundus Aktion 2 — TEILBEREICH 2 — Partnerschaften mit Ländern und Gebieten, die durch das Instrument für Industrieländer (Industrialized Country Instrument - ICI) abgedeckt werden

1.   Förderfähige Teilnehmer, Länder und Zusammensetzung der Partnerschaft

Die Bedingungen für förderfähige Teilnehmer sowie für die Zusammensetzung der Partnerschaften für EMA2-TEILBEREICH 1 sind in Abschnitt 6.1.2.a des Programmleitfadens sowie in den Abschnitten 5.2 und 5.3 der Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/22/10 aufgeführt.

2.   Förderfähige Aktivitäten

Förderfähige Aktivitäten für EMA2-TEILBEREICH 1 sind in Abschnitt 6.1.2.b des „Erasmus Mundus 2009-2013 Programmleitfadens“ und in Abschnitt 5.3 der „Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/22/10“ aufgeführt.

Innerhalb der geografischen Fenster/„Lose“ ist die geplante Dauer für die jeweiligen Projekte aufgeführt, die maximal 48 Monate betragen darf.

Förderungsfähige Aktivitäten, einschließlich denen, die der Vorbereitung dienen, können ab dem 30. November 2010 aufgenommen werden.

3.   Vergabekriterien

Anträge werden anhand der folgenden Vergabekriterien bewertet:

| Kriterien | Gewicht |
| --- | --- |
| 1. | Relevanz |

Kriterien

Gewicht

1.

Relevanz

25 %

| 2. | Qualität |
| --- | --- |

2.

Qualität

65 %

| 2.1 | Zusammensetzung der Partnerschaft und Kooperationsmechanismen |
| --- | --- |

2.1

Zusammensetzung der Partnerschaft und Kooperationsmechanismen

20 %

| 2.2 | Organisation und Umsetzung der Mobilität |
| --- | --- |

2.2

Organisation und Umsetzung der Mobilität

25 %

| 2.3 | Einrichtungen für die Studierenden/Mitarbeiter und Follow-up |
| --- | --- |

2.3

Einrichtungen für die Studierenden/Mitarbeiter und Follow-up

20 %

| 3. | Nachhaltigkeit |
| --- | --- |

3.

Nachhaltigkeit

10 %

Gesamt

100 %

4.   Mittelausstattung

Der verfügbare Gesamtbetrag unter dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beläuft sich auf 15 200 000 EUR. Ziel ist ein Mindestmobilitätsfluss von 653 Personen.

5.   Einreichungsfrist

Die Einreichungsfrist für die Erasmus Mundus Aktion 2 — Partnerschaften läuft bis zum 15. Oktober 2010.

Der Finanzhilfeantrag ist per Einschreiben an folgende Anschrift zu richten:

| Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ |
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| Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/22/10 — Aktion 2 |
| z. Hd. Herrn Joachim Fronia |
| BOUR 02/29 |
| Avenue du Bourget 1 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/22/10 — Aktion 2

z. Hd. Herrn Joachim Fronia

BOUR 02/29

Avenue du Bourget 1

1040 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die fristgerecht und unter Einhaltung der in dem Antragsformular angegebenen Anforderungen eingereicht werden. Anträge, die nur per Fax oder E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Falls ein Antragsteller mehrere verschiedene Anträge stellt, muss jeder in einem separaten Umschlag geschickt werden.

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ENPI— Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument

DCI— Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit

IPA— Instrument für Heranführungshilfe

EEF— Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das Hauptinstrument für die Bereitstellung von Gemeinschaftshilfe für die Entwicklungszusammenarbeit unter dem Abkommen von Cotonou: „das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits“.

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Gemeinschaftliches Sortenamt

| 22.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/11 |
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22.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/11

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Aufruf zur Interessenbekundung für die Stellen von Mitgliedern der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

2010/C 200/05

Beschreibung des Amtes und seiner Beschwerdekammer

Das Gemeinschaftliche Sortenamt, nachstehend „das Amt“ genannt, wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1) errichtet.

Als rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell selbständige Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit hat das Amt die Aufgabe, das Gemeinschaftssystem des gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu verwalten. Dabei handelt es sich um eine besondere Form von gewerblichen Schutzrechten für neue Pflanzensorten. Das Amt hat insbesondere über Anträge auf Erteilung solcher Rechte zu entscheiden, die einheitlichen Schutz in der gesamten Gemeinschaft bieten. Das Amt hat seinen Sitz in Angers, Frankreich.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission (2) wurde eine Beschwerdekammer eingerichtet. Sie ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtes, insbesondere über die Erteilung oder die Verweigerung von gemeinschaftlichem Sortenschutz, über Einwendungen gegen die Erteilung von Sortenschutz, über die Nichtigkeit oder den Entzug des gemeinschaftlichen Sortenschutzes oder die Erteilung oder Verweigerung von Zwangsnutzungsrechten.

Die Beschwerdekammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern; sie kann zwei zusätzliche Mitglieder hinzuziehen.

Aufgabenbeschreibung

Das ausgewählte Mitglied (m/w) nimmt die der Beschwerdekammer übertragenen Aufgaben und auf Ernennung insbesondere jene des Berichterstatters wahr.

Auswahl und Ernennung

Der Präsident des Amtes wird für das Auswahlverfahren ein Auswahlgremium einrichten. Das Gremium wird etwa zwanzig Bewerber mit den besten Profilen zu einem Bewerbungsgespräch einladen. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage ihrer fachlichen Leistungen und der nachstehend beschriebenen Kriterien.

Im Anschluss an die Bewerbungsgespräche wird der Präsident des Amtes eine Vorauswahlliste der Bewerber annehmen, die dem Verwaltungsrat vorgelegt wird. Der Verwaltungsrat wird die Mitglieder der Beschwerdekammer von dieser Liste für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 23. Februar 2011 ernennen.

Beschäftigungsbedingungen

Das Mitglied (m/w) kann weiter seinen beruflichen Aktivitäten nachgehen.

Das Mitglied (m/w) wird vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer nach Bedarf von der Liste ausgewählt, sodass sich die Kammer aus den je nach Rechtssache erforderlichen drei bis fünf Mitgliedern zusammensetzt.

Das ausgewählte Mitglied (m/w) übt seine Funktionen im Amt auf Teilzeitbasis aus. Es muss mindestens zehn Tage pro Kalenderjahr zur Verfügung stehen.

Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsrats vom 26. März 2003 ist die Vergütung des als Berichterstatter benannten Mitglieds auf 1 600 EUR pro Rechtssache und die der anderen Mitglieder auf 800 EUR pro Rechtssache festgelegt. Dazu kommt gegebenenfalls ein Betrag in Höhe von 400 EUR für jedes Mitglied zur Abdeckung der Reisezeit. Zudem werden die Reisekosten für den Weg von und nach Angers vergütet.

Anforderungen (müssen bis zum Bewerbungsschluss erfüllt werden)

| — | Der Bewerber/die Bewerberin muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, |
| --- | --- |

—

Der Bewerber/die Bewerberin muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen,

| — | Der Bewerber/die Bewerberin muss über einen Hochschulabschluss verfügen:






  — | Der Bewerber/die Bewerberin muss über einen Bildungsabschluss verfügen, der einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren entspricht; oder |
| --- | --- | --- |

—

Der Bewerber/die Bewerberin muss über einen Hochschulabschluss verfügen:

—

Der Bewerber/die Bewerberin muss über einen Bildungsabschluss verfügen, der einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren entspricht; oder

| — | über einen Bildungsabschluss verfügen, der einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung besitzen (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht zu der nachstehend geforderten postgraduellen Berufserfahrung hinzugerechnet werden). |
| --- | --- |

—

über einen Bildungsabschluss verfügen, der einem abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung besitzen (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht zu der nachstehend geforderten postgraduellen Berufserfahrung hinzugerechnet werden).

| — | Der Bewerber/die Bewerberin muss zehn Jahre Berufserfahrung besitzen, die nach der vorstehend beschriebenen Qualifikation erworben wurde. Er/sie muss:






  — | einen Hochschulabschluss in Jura besitzen und über anerkannte Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtschutzes verfügen. Erfahrungen im Bereich des Sortenschutzes wären von Vorteil; oder |
| --- | --- | --- |

—

Der Bewerber/die Bewerberin muss zehn Jahre Berufserfahrung besitzen, die nach der vorstehend beschriebenen Qualifikation erworben wurde. Er/sie muss:

—

einen Hochschulabschluss in Jura besitzen und über anerkannte Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtschutzes verfügen. Erfahrungen im Bereich des Sortenschutzes wären von Vorteil; oder

| — | einen Hochschulabschluss als Botaniker oder als Landwirt besitzen und über anerkannte Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen. Die Vertrautheit mit den Leitlinien des internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) und den technischen Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit wären von Vorteil. |
| --- | --- |

—

einen Hochschulabschluss als Botaniker oder als Landwirt besitzen und über anerkannte Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügen. Die Vertrautheit mit den Leitlinien des internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) und den technischen Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit wären von Vorteil.

| — | Der Bewerber/die Bewerberin muss über gründliche Kenntnisse einer der Amtssprachen der EU und über zufriedenstellende Kenntnisse einer weiteren EU-Amtssprache verfügen. Gute Kenntnisse des Englischen wären von Vorteil. |
| --- | --- |

—

Der Bewerber/die Bewerberin muss über gründliche Kenntnisse einer der Amtssprachen der EU und über zufriedenstellende Kenntnisse einer weiteren EU-Amtssprache verfügen. Gute Kenntnisse des Englischen wären von Vorteil.

Unabhängigkeit und Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten

Der Bewerber darf nicht in Verbindung mit einem Unternehmen der Privatwirtschaft stehen, das im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Amt aktiv ist.

Der Bewerber/die Bewerberin muss eine Erklärung abgeben, dass er sich verpflichtet, unabhängig im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung in Bezug auf jegliche Interessen, die als für seine/ihre Unabhängigkeit hinderlich erachtet werden könnten. Er/sie muss diese Bereitschaft in seiner/ihrer Bewerbung bekräftigen.

Die Mitglieder der Beschwerdekammer genießen Unabhängigkeit. Bei der Entscheidungsfindung sind sie an keinerlei Weisung gebunden. Sie können keine anderen Funktionen im Amt wahrnehmen.

Bewerbungen

Bewerbungen mit ausführlichem Lebenslauf, ggf. mit einer beigefügten Übersetzung in die englische Sprache, sind bis spätestens 15. September 2010 (Datum des Poststempels) an die folgende Adresse zu richten:

| Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) |
| --- |
| Sekretariat der Beschwerdekammer |
| 3 Bvd Foch |
| BP 10121 |
| 49101 Angers Cedex 02 |
| FRANCE |
| doreau@cpvo.europa.eu |

Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

Sekretariat der Beschwerdekammer

3 Bvd Foch

BP 10121

49101 Angers Cedex 02

FRANCE

doreau@cpvo.europa.eu

Weitere Auskünfte können unter derselben Anschrift, per Fax +33 0241256410 oder per E-mail: doreau@cpvo.europa.eu eingeholt werden.

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(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

(2)  ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 200/13 |
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22.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5935 — VION/Weyl)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 200/06

| 1. | Am 15. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen VION Enschede B.V., Premium Fleischspezialitäten GmbH and VION Buchloe GmbH, die der Unternehmensgruppe VION Food Group angehören (gemeinsam „VION“, Niederlande), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Vermögenswerte von Weyl Beef Products B.V. („Weyl“, Niederlande) und bestimmte seiner Konzernunternehmen. |
| --- | --- |

1.

Am 15. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen VION Enschede B.V., Premium Fleischspezialitäten GmbH and VION Buchloe GmbH, die der Unternehmensgruppe VION Food Group angehören (gemeinsam „VION“, Niederlande), erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit der Vermögenswerte von Weyl Beef Products B.V. („Weyl“, Niederlande) und bestimmte seiner Konzernunternehmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | VION: internationales Lebensmittelunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf den Kauf und die Schlachtung von Vieh, die Herstellung und den Vertrieb von Fleischprodukten sowie auf dieser Basis veredelten Convenience-Produkten und Zutaten erstreckt, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

VION: internationales Lebensmittelunternehmen, dessen Tätigkeit sich auf den Kauf und die Schlachtung von Vieh, die Herstellung und den Vertrieb von Fleischprodukten sowie auf dieser Basis veredelten Convenience-Produkten und Zutaten erstreckt,

| — | Weyl: in der Verarbeitung von Rind- und Kalbfleisch tätiges internationales Unternehmen. |
| --- | --- |

—

Weyl: in der Verarbeitung von Rind- und Kalbfleisch tätiges internationales Unternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5935 — VION/Weyl per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5935 — VION/Weyl per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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