# Amtsblatt C 204/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.204.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 204 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang28. Juli 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.204.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 204

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang28. Juli 2010

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 204/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5870 — Foxconn/Sony LCD TV Manufacturing Company in Slovakia) (
  1
  ) | 1 |
| 2010/C 204/02 | Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2010 über die Ernennung der Mitglieder des mit dem Beschluss 2009/872/EG eingesetzten EU-Sachverständigenausschusses für seltene Krankheiten | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 204/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5870 — Foxconn/Sony LCD TV Manufacturing Company in Slovakia) (
  1
  )

1

1

2010/C 204/02

Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2010 über die Ernennung der Mitglieder des mit dem Beschluss 2009/872/EG eingesetzten EU-Sachverständigenausschusses für seltene Krankheiten

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 204/03 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 204/03

Euro-Wechselkurs

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 204/04 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Programm Kultur (2007-2013) — Durchführung der Programmmaßnahmen: mehrjährige Kooperationsprojekte, Kooperationsmaßnahmen, Sondermaßnahmen (Drittländer) sowie Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen | 7 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 204/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5938 — Nippon Telegraph and Telephone Corporation/Dimension Data Holdings PLC) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2010/C 204/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5947 — Silver Lake/CIE/MultiPlan Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 204/07 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2010/C 204/04

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Programm Kultur (2007-2013) — Durchführung der Programmmaßnahmen: mehrjährige Kooperationsprojekte, Kooperationsmaßnahmen, Sondermaßnahmen (Drittländer) sowie Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

7

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 204/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5938 — Nippon Telegraph and Telephone Corporation/Dimension Data Holdings PLC) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2010/C 204/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5947 — Silver Lake/CIE/MultiPlan Holdings) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2010/C 204/07

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/1 |
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28.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5870 — Foxconn/Sony LCD TV Manufacturing Company in Slovakia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 204/01

Am 25. Juni 2010 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5870 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32009M5870 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 28.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/2 |
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28.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/2

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2010

über die Ernennung der Mitglieder des mit dem Beschluss 2009/872/EG eingesetzten EU-Sachverständigenausschusses für seltene Krankheiten

2010/C 204/02

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2009/872/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses der Europäischen Union für seltene Krankheiten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2009/872/EG setzt sich der EU-Sachverständigenausschuss für seltene Krankheiten (im Folgenden „der Ausschuss“) aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern zusammen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2009/872/EG setzt sich der EU-Sachverständigenausschuss für seltene Krankheiten (im Folgenden „der Ausschuss“) aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern zusammen.

| (2) | Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2009/872/EG ernennt die Kommission von diesen 51 Mitgliedern die folgenden: vier Vertreter(innen) von Patientenorganisationen, vier Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie, neun Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Gemeinschaftsprojekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2) finanziert werden bzw. wurden, einschließlich dreier Mitglieder der europäischen Pilot-Referenznetze zu seltenen Krankheiten und sechs Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Projekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (3) finanziert werden bzw. wurden. Die 27 Vertreter(innen) der Mitgliedstaaten werden von den Mitgliedstaaten ernannt. Der/die Vertreter(in) des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wird von diesem ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2009/872/EG ernennt die Kommission von diesen 51 Mitgliedern die folgenden: vier Vertreter(innen) von Patientenorganisationen, vier Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie, neun Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Gemeinschaftsprojekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2) finanziert werden bzw. wurden, einschließlich dreier Mitglieder der europäischen Pilot-Referenznetze zu seltenen Krankheiten und sechs Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Projekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (3) finanziert werden bzw. wurden. Die 27 Vertreter(innen) der Mitgliedstaaten werden von den Mitgliedstaaten ernannt. Der/die Vertreter(in) des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wird von diesem ernannt.

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2009/872/EG und zur Auswahl dieser Ausschussmitglieder hat die Kommission vier Aufrufe zur Interessenbekundung veröffentlicht, in denen die erforderlichen Qualifikationen und Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Ausschuss genannt sind. Auf der Grundlage dieser Interessenbekundungen wurden Listen geeigneter Kandidaten erstellt, aus deren Kreis die Kommission hiermit anhand der in den Aufrufen aufgeführten Bewertungskriterien die geeigneten Ausschussmitglieder ernennt — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2009/872/EG und zur Auswahl dieser Ausschussmitglieder hat die Kommission vier Aufrufe zur Interessenbekundung veröffentlicht, in denen die erforderlichen Qualifikationen und Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Ausschuss genannt sind. Auf der Grundlage dieser Interessenbekundungen wurden Listen geeigneter Kandidaten erstellt, aus deren Kreis die Kommission hiermit anhand der in den Aufrufen aufgeführten Bewertungskriterien die geeigneten Ausschussmitglieder ernennt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Sachverständigen werden zu Mitgliedern des EU-Ausschusses für seltene Krankheiten ernannt.

Brüssel, den 27. Juli 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 18.

1

(2)  ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1; ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1; ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

2

(3)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

3

---

ANHANG

Liste der von der Kommission zu Mitgliedern des EU-Ausschusses für seltene Krankheiten ernannten Sachverständigen

1.   Patientenorganisationen

1.1   Liste der Vertreter(innen) von Patientenorganisationen in alphabetischer Reihenfolge

| Familienname | Vorname | Einrichtung/Organisation |
| --- | --- | --- |
| Dan | Dorica | European Organisation for Rare Diseases |
| Grønnebæk | Torben | European Organisation for Rare Diseases |
| Le Cam | Yann | European Organisation for Rare Diseases |
| Nourissier | Christel | European Organisation for Rare Diseases |

Familienname

Vorname

Einrichtung/Organisation

Dan

Dorica

European Organisation for Rare Diseases

Grønnebæk

Torben

European Organisation for Rare Diseases

Le Cam

Yann

European Organisation for Rare Diseases

Nourissier

Christel

European Organisation for Rare Diseases

1.2   Liste der stellvertretenden Vertreter(innen) von Patientenorganisationen in alphabetischer Reihenfolge

| Familienname | Vorname | Einrichtung/Organisation |
| --- | --- | --- |
| Geissler | Jan | European Organisation for Rare Diseases |
| Kent | Alastair | European Organisation for Rare Diseases |
| Pizzera-Piantanida | Bianca | European Organisation for Rare Diseases |
| Pogany | Gabor | European Organisation for Rare Diseases |

Familienname

Vorname

Einrichtung/Organisation

Geissler

Jan

European Organisation for Rare Diseases

Kent

Alastair

European Organisation for Rare Diseases

Pizzera-Piantanida

Bianca

European Organisation for Rare Diseases

Pogany

Gabor

European Organisation for Rare Diseases

2.   Pharmazeutische Industrie

2.1   Liste der Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie in alphabetischer Reihenfolge

| Familiennname | Vorname | Einrichtung/Organisation |
| --- | --- | --- |
| Hughes-Wilson | Wills | Genzyme |
| Loth | Kevin William | Celgene |
| Parker | Samantha | Orphan Europe |
| Valenta | Barbara | Baxter |

Familiennname

Vorname

Einrichtung/Organisation

Hughes-Wilson

Wills

Genzyme

Loth

Kevin William

Celgene

Parker

Samantha

Orphan Europe

Valenta

Barbara

Baxter

2.2   Liste der stellvertretenden Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie in alphabetischer Reihenfolge

| Familiennname | Vorname | Einrichtung/Organisation |
| --- | --- | --- |
| Fehervary | Andras C. | Novartis |
| Finck | Katia | Shire Human Genetic Therapies |
| Tellier | Zéra | LFB Biomédicaments |
| Zimmermann | Martine | Alexion Europe |

Familiennname

Vorname

Einrichtung/Organisation

Fehervary

Andras C.

Novartis

Finck

Katia

Shire Human Genetic Therapies

Tellier

Zéra

LFB Biomédicaments

Zimmermann

Martine

Alexion Europe

3.   Mit Mitteln aus Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit finanzierte Projekte zu seltenen Krankheiten

3.1   Liste der Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener, mit Mitteln aus den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit finanzierter Projekte zu seltenen Krankheiten, einschließlich dreier Mitglieder der europäischen Pilot-Referenznetze zu seltenen Krankheiten, in alphabetischer Reihenfolge

| Familiennname | Vorname | Einrichtung/Organisation |
| --- | --- | --- |
| Aymé | Ségolène | Orphanet Inserm |
| Donadieu | Jean | Hopital Trousseau |
| Donnai | Dian | European Network of Centres of Expertise in Dysmorphology |
| Fregonese | Laura | CHUV Lausanne |
| Garne | Ester | Hospital Lillebaelt-Kolding |
| Taruscio | Domenica | National Center for Rare Diseases at the Istituto Superiore di Sanità |
| Vives Corrons | Joan Luis | European Network for Rare Congenital Anaemias |
| Wagner | Thomas | European Centres of Reference Network for Cystic Fibrosis |
| Webb | Susan | Hospital de Sant Pau de Barcelona |

Familiennname

Vorname

Einrichtung/Organisation

Aymé

Ségolène

Orphanet Inserm

Donadieu

Jean

Hopital Trousseau

Donnai

Dian

European Network of Centres of Expertise in Dysmorphology

Fregonese

Laura

CHUV Lausanne

Garne

Ester

Hospital Lillebaelt-Kolding

Taruscio

Domenica

National Center for Rare Diseases at the Istituto Superiore di Sanità

Vives Corrons

Joan Luis

European Network for Rare Congenital Anaemias

Wagner

Thomas

European Centres of Reference Network for Cystic Fibrosis

Webb

Susan

Hospital de Sant Pau de Barcelona

3.2   Liste der stellvertretenden Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener, mit Mitteln aus den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit finanzierter Projekte zu seltenen Krankheiten in alphabetischer Reihenfolge

| Familiennname | Vorname | Einrichtung/Organisation |
| --- | --- | --- |
| Dubertret | Louis | Fondation Rene Touraine |
| Eleftheriou | Androulla Anastasiou | Thalassemia International Federation |
| Gatta | Gemma | Fondazione IRCCS, Istituto Nazionale dei Tumori |
| Kaminska | Magdalena | European Paediatric Hodgkin Network |
| Nelen | Vera | Provinciaal Instituut voor Hygiene |
| Nguyen | Gérard | Rett Syndrome Europe |
| Vittozzi | Luciano | Centro Nazionale Malattie Rare |
| Weill | Alain | European Haemophilia Consortium |
| Zeidler | Cornelia | Medizinische Hochschule Hannover |

Familiennname

Vorname

Einrichtung/Organisation

Dubertret

Louis

Fondation Rene Touraine

Eleftheriou

Androulla Anastasiou

Thalassemia International Federation

Gatta

Gemma

Fondazione IRCCS, Istituto Nazionale dei Tumori

Kaminska

Magdalena

European Paediatric Hodgkin Network

Nelen

Vera

Provinciaal Instituut voor Hygiene

Nguyen

Gérard

Rett Syndrome Europe

Vittozzi

Luciano

Centro Nazionale Malattie Rare

Weill

Alain

European Haemophilia Consortium

Zeidler

Cornelia

Medizinische Hochschule Hannover

4.   Mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanzierte Projekte zu seltenen Krankheiten

4.1   Liste der Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener, mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanzierter Projekte zu seltenen Krankheiten in alphabetischer Reihenfolge

| Familiennname | Vorname | Einrichtung/Organisation |
| --- | --- | --- |
| Blay | Jean-Yves | European Organisation for Research and Treatment of Cancer |
| Bushby | Kate | Institute of Human Genetics, University of Newcastle |
| De Baets | Marc | School for mental health and neuroscience, Maastricht University |
| Hiort | Olaf | Universitätsklinikum Schleswig-Holstein |
| Koutouzov | Sophie | GIS-Institut des Maladies Rares |
| Wagemaker | Gerard | Department of Hematology, Erasmus University Medical Center Rotterdam |

Familiennname

Vorname

Einrichtung/Organisation

Blay

Jean-Yves

European Organisation for Research and Treatment of Cancer

Bushby

Kate

Institute of Human Genetics, University of Newcastle

De Baets

Marc

School for mental health and neuroscience, Maastricht University

Hiort

Olaf

Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

Koutouzov

Sophie

GIS-Institut des Maladies Rares

Wagemaker

Gerard

Department of Hematology, Erasmus University Medical Center Rotterdam

4.2   Liste der stellvertretenden Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener, mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanzierter Projekte im Bereich seltener Krankheiten in alphabetischer Reihenfolge

| Familiennname | Vorname | Einrichtung/Organisation |
| --- | --- | --- |
| Matthijs | Gert | Centre for Human Genetics, University of Leuven |
| Palau | Francesc | Centro de Investigación Biomédica en Red de Enfermedades Raras |
| Picci | Piero | Istituto Ortopedico Rizzoli di Bologna |
| Rieß | Olaf | Institut für medizinische Genetik, Universität Tübingen |
| Tanner | Stuart | Emeritus professor at University of Sheffield |
| Zambruno | Giovanna | Istituto Dermopatico dell'Immacolata, Roma |

Familiennname

Vorname

Einrichtung/Organisation

Matthijs

Gert

Centre for Human Genetics, University of Leuven

Palau

Francesc

Centro de Investigación Biomédica en Red de Enfermedades Raras

Picci

Piero

Istituto Ortopedico Rizzoli di Bologna

Rieß

Olaf

Institut für medizinische Genetik, Universität Tübingen

Tanner

Stuart

Emeritus professor at University of Sheffield

Zambruno

Giovanna

Istituto Dermopatico dell'Immacolata, Roma

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 28.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/6 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/6

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Euro-Wechselkurs (1)

27. Juli 2010

2010/C 204/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3033 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,79 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4530 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83820 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4615 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3775 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9995 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,090 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 283,74 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0045 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2478 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9701 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4402 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3382 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1214 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7662 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7731 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 539,82 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,5180 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8345 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2470 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 750,25 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1504 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,676 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,3550 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,966 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2928 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,4437 |
| INR | Indische Rupie | 60,8090 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3033

JPY

Japanischer Yen

113,79

DKK

Dänische Krone

7,4530

GBP

Pfund Sterling

0,83820

SEK

Schwedische Krone

9,4615

CHF

Schweizer Franken

1,3775

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,9995

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,090

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

283,74

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,0045

RON

Rumänischer Leu

4,2478

TRY

Türkische Lira

1,9701

AUD

Australischer Dollar

1,4402

CAD

Kanadischer Dollar

1,3382

HKD

Hongkong-Dollar

10,1214

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7662

SGD

Singapur-Dollar

1,7731

KRW

Südkoreanischer Won

1 539,82

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,5180

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8345

HRK

Kroatische Kuna

7,2470

IDR

Indonesische Rupiah

11 750,25

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1504

PHP

Philippinischer Peso

59,676

RUB

Russischer Rubel

39,3550

THB

Thailändischer Baht

41,966

BRL

Brasilianischer Real

2,2928

MXN

Mexikanischer Peso

16,4437

INR

Indische Rupie

60,8090

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 28.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/7 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/7

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Programm Kultur (2007-2013)

Durchführung der Programmmaßnahmen: mehrjährige Kooperationsprojekte, Kooperationsmaßnahmen, Sondermaßnahmen (Drittländer) sowie Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

2010/C 204/04

EINLEITUNG

Grundlage dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist der Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 12. Dezember 2006 über das Programm „Kultur“ (2007-2013), im Folgenden „das Programm Kultur“. Die genauen Bedingungen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind dem Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) für das Programm „Kultur“ (2007-2013) zu entnehmen, der auf der Europa-Website veröffentlicht wurde (vgl. Punkt VIII). Der Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) ist fester Bestandteil dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

I.   Ziele

Das Programm „Kultur“ wurde eingerichtet, um den gemeinsamen europäischen Kulturraum, welcher auf einem gemeinsamen kulturellen Erbe gründet, durch den Ausbau der Kooperationstätigkeiten zwischen Kulturakteuren in förderfähigen Ländern (2) voranzubringen und damit die Entstehung einer Europabürgerschaft zu begünstigen.

Das Programm strebt drei spezifische Ziele an:

| — | die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Menschen, die im Kultursektor arbeiten; |
| --- | --- |

—

die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Menschen, die im Kultursektor arbeiten;

| — | die Unterstützung der grenzüberschreitenden Verbreitung von kulturellen und künstlerischen Werken und Erzeugnissen; |
| --- | --- |

—

die Unterstützung der grenzüberschreitenden Verbreitung von kulturellen und künstlerischen Werken und Erzeugnissen;

| — | die Förderung des interkulturellen Dialogs. |
| --- | --- |

—

die Förderung des interkulturellen Dialogs.

Das Programm beruht auf einem flexiblen, interdisziplinären Ansatz und ist auf die Bedürfnisse ausgerichtet, die von Kulturakteuren während der öffentlichen Konsultationen im Vorfeld seiner Konzeption geäußert wurden.

II.   Aktionsbereiche

Die vorliegende Aufforderung bezieht sich auf folgende Aktionsbereiche des Programms „Kultur“:

1.   Unterstützung kultureller Kooperationsprojekte (Aktionsbereiche 1.1, 1.2.1 und 1.3.5)

Kulturellen Einrichtungen wird Unterstützung für Projekte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Konzeption und Durchführung von kulturellen und künstlerischen Aktivitäten gewährt.

In diesem Aktionsbereich soll in erster Linie die Kooperation zwischen Einrichtungen wie z. B. Theatern, Museen, Berufsverbänden, Forschungszentren, Universitäten, Kulturinstituten und Behörden aus verschiedenen Teilnehmerländern des Programms „Kultur“ gefördert werden, damit verschiedene Bereiche mittels Zusammenarbeit ihre kulturelle und künstlerische Reichweite grenzüberschreitend ausweiten können.

Dieser Aktionsbereich gliedert sich in vier Kategorien, die im Folgenden ausführlicher beschrieben werden.

Aktionsbereich 1.1: Mehrjährige Kooperationsprojekte (Laufzeit 3 bis 5 Jahre)

Die erste Kategorie zielt auf die Förderung von mehrjährigen, grenzübergreifenden kulturellen Beziehungen, bei denen mindestens sechs Kulturakteure aus sechs verschiedenen förderfähigen Ländern bei der Entwicklung von gemeinsamen kulturellen Aktivitäten über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren innerhalb eines Bereichs oder bereichsübergreifend zusammenarbeiten sollen. Dazu werden Mittel in Höhe von mindestens 200 000 EUR und höchstens 500 000 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt. Durch diese Finanzierung soll die Einrichtung von Projekten oder die Ausweitung ihrer geografischen Reichweite gefördert werden, um diese über den Finanzierungszeitraum hinaus tragfähig zu machen.

Aktionsbereich 1.2.1: Kooperationsprojekte (Laufzeit bis 24 Monate)

Die zweite Kategorie betrifft Maßnahmen, bei denen mindestens drei Kulturakteure aus mindestens drei förderfähigen Ländern über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren innerhalb eines Bereichs oder bereichsübergreifend zusammenarbeiten. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf Maßnahmen gerichtet, bei denen Möglichkeiten zur langfristigen Zusammenarbeit ausgelotet werden. Dazu werden Mittel in Höhe von 50 000 EUR bis 200 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.

Aktionsbereich 1.3.5: Sondermaßnahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern (Laufzeit bis 24 Monate)

Gegenstand der dritten Kategorie ist die Förderung von Projekten zur kulturellen Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kulturaustausch zwischen den Teilnehmerländern des Programms und Drittländern, die mit der EU Assoziations- oder Kooperationsabkommen geschlossen haben, sofern diese Abkommen einen Kulturteil enthalten. Jedes Jahr werden ein oder mehrere Drittländer für das betreffende Jahr ausgewählt. Das (Die) ausgewählte(n) Land (Länder) wird (werden) jedes Jahr rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungsfrist auf der Website des Programms (siehe Punkt VII) bekannt gegeben.

Die geförderten Maßnahmen müssen eine konkrete Dimension der internationalen Zusammenarbeit erzeugen. An den Kooperationsprojekten müssen mindestens drei Kulturakteure aus mindestens drei förderfähigen Ländern beteiligt sein, und es sollte dabei eine kulturelle Zusammenarbeit mit mindestens einer Organisation aus dem ausgewählten Drittland erfolgen und/oder die Durchführung kultureller Aktivitäten in dem ausgewählten Drittland vorgesehen sein. Dazu werden Mittel in Höhe von 50 000 EUR bis maximal 200 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.

2.   Literarische Übersetzungsprojekte (Laufzeit bis 24 Monate) (Aktionsbereich 1.2.2)

Bei diesem Aktionsbereich geht es um die Förderung von Übersetzungsprojekten. Durch die EU-Förderung für literarische Übersetzungen soll die Kenntnis der Literatur und des literarischen Erbes der Europäer untereinander verbessert werden, indem die länderübergreifende Verbreitung literarischer Werke angekurbelt wird. Verlage können finanzielle Beihilfen für Übersetzungen und Veröffentlichungen von belletristischen Werken aus einer europäischen Sprache in eine andere europäische Sprache erhalten. Dazu werden Mittel in Höhe von 2 000 EUR bis 60 000 EUR zur Verfügung gestellt. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 50 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.

3.   Unterstützung europäischer Kulturfestivals (Laufzeit bis 12 Monate oder Partnerschaften über 3 Jahre) (Aktionsbereich 1.3.6)

Ziel dieses Aktionsbereichs ist die Unterstützung von Festivals, die eine europäische Dimension besitzen, und die der allgemeinen Zielsetzung des Programms (d. h. der Mobilität professioneller Akteure, der Verbreitung von Werken und dem interkulturellen Dialog) dienen.

Der Förderbetrag ist auf 100 000 EUR begrenzt und darf höchstens 60 % der förderfähigen Kosten betragen. Die Unterstützung kann für eine Ausgabe oder für drei Ausgaben eines Festivals gewährt werden.

4.   Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (Aktionsbereich 2) (Betriebskostenzuschüsse für 12 Monate oder Partnerschaften über 3 Jahre)

Kulturellen Einrichtungen, die im Kulturbereich auf europäischer Ebene tätig sind oder tätig werden wollen, kann ein Zuschuss zu ihren Betriebskosten gewährt werden. Zielgruppe dieses Aktionsbereichs sind Einrichtungen, die das Gefühl einer gemeinsamen kulturellen Erfahrung mit einer wahrhaft europäischen Dimension vermitteln.

Die im Rahmen dieses Aktionsbereichs vergebene finanzielle Beihilfe ist ein Zuschuss zu den Betriebskosten, die für die fortlaufenden Tätigkeiten der begünstigten Einrichtungen anfallen. Damit unterscheidet sie sich grundlegend von allen anderen Beihilfen, die im Rahmen der anderen Aktionsbereiche des Programms vergeben werden.

Drei Kategorien von Einrichtungen sind in diesem Aktionsbereich förderfähig:

| a) | Botschafter |
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a)

Botschafter

| b) | Netzwerke der Interessenvertreter |
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b)

Netzwerke der Interessenvertreter

| c) | Plattformen für strukturierte Dialoge |
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c)

Plattformen für strukturierte Dialoge

Je nach Antragskategorie können Mittel in maximaler Höhe zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe des EU-Zuschusses ist jedoch auf maximal 80 % der förderfähigen Gesamtkosten beschränkt.

5.   Kooperationsprojekte zwischen Einrichtungen, die sich mit kulturpolitischer Analyse befassen (Laufzeit bis 24 Monate) (Aktionsbereich 3.2)

Aktionsbereich 3.2 möchte Kooperationsprojekte zwischen privaten oder öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kulturabteilungen von Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden, Forschungseinrichtungen oder Stiftungen im Kulturbereich, Universitätsabteilungen mit Schwerpunkt auf kulturellen Belangen, sonstige professionelle Einrichtungen und Netzwerke) unterstützen, bei denen eine direkte und praktische Erfahrung mit der Analyse, Bewertung oder Einschätzung des Einflusses der Kulturpolitik auf kommunaler, regionaler, nationaler und/oder europäischer Ebene in Bezug auf mehr als drei Ziele der europäischen Kulturagenda (3) nachzuweisen ist:

| — | Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs; |
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—

Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs;

| — | Förderung der Kultur als Anstoß zur Kreativität im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung; |
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Förderung der Kultur als Anstoß zur Kreativität im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung;

| — | Förderung der Kultur als eines lebenswichtigen Elements in den internationalen Beziehungen der Union, wodurch die Konvention der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt des kulturellen Ausdrucks umgesetzt wird (4). |
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Förderung der Kultur als eines lebenswichtigen Elements in den internationalen Beziehungen der Union, wodurch die Konvention der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt des kulturellen Ausdrucks umgesetzt wird (4).

Die Maßnahmen müssen wenigstens drei Organisationen mit einbeziehen, die ihren rechtmäßigen Sitz in wenigstens drei am Programm beteiligten Ländern haben.

Der Zuschuss beträgt höchstens 120 000 EUR pro Jahr und darf maximal 60 % der förderfähigen Kosten ausmachen.

III.   Förderfähige Maßnahmen und Antragsteller

Das Programm ist offen für die Teilnahme von Kulturakteuren aller Kategorien, solange ihre Einrichtungen anerkannt gemeinnützig sind. Bereiche audiovisueller Kulturformen und -aktivitäten (einschließlich Filmfestivals), die bereits durch das MEDIA-Programm abgedeckt werden, sind nicht im Rahmen des Programms Kultur förderfähig. Einrichtungen, deren Haupttätigkeit im Bereich des audiovisuellen Sektors liegt und die anerkannt gemeinnützig sind, können jedoch im Rahmen des Programms Kultur, Aktionsbereich 2, Kategorie „Netzwerke“ gefördert werden, da im MEDIA-Programm keine vergleichbare Unterstützung existiert.

Förderfähige Antragsteller müssen:

| — | eine öffentliche (5) oder private Einrichtung mit Rechtsstatus sein, die hauptsächlich im kulturellen Bereich (Kultur- und Kreativbereich) tätig ist; und |
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—

eine öffentliche (5) oder private Einrichtung mit Rechtsstatus sein, die hauptsächlich im kulturellen Bereich (Kultur- und Kreativbereich) tätig ist; und

| — | ihren Sitz in einem der förderfähigen Länder haben. |
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—

ihren Sitz in einem der förderfähigen Länder haben.

Natürliche Personen können im Rahmen dieses Programms keine Förderung beantragen.

IV.   Förderfähige Länder

Förderfähige Länder im Rahmen dieses Programms sind:

| — | EU-Mitgliedstaaten (6); |
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—

EU-Mitgliedstaaten (6);

| — | EWR (7)-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen); |
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EWR (7)-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen);

| — | Bewerberländer, die den Beitritt zur EU anstreben (Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei sowie Serbien und Montenegro). |
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—

Bewerberländer, die den Beitritt zur EU anstreben (Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei sowie Serbien und Montenegro).

Die westlichen Balkanländer (Albanien und Bosnien-Herzegowina) könnten in Zukunft vorbehaltlich des Abschlusses einer entsprechenden Absichtserklärung in Bezug auf die Teilnahme jedes dieser Länder am Programm (8) als förderfähig eingestuft werden.

V.   Vergabekriterien

Aktionsbereiche 1.1, 1.2.1 und 1.3.5:

| — | der Umfang, in dem das Projekt einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen kann |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem das Projekt einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen kann

| — | die Relevanz der Aktivitäten für die besonderen Ziele des Programms |
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—

die Relevanz der Aktivitäten für die besonderen Ziele des Programms

| — | der Grad, in dem die vorgeschlagenen Aktivitäten auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und in dem sie erfolgreich durchgeführt werden können |
| --- | --- |

—

der Grad, in dem die vorgeschlagenen Aktivitäten auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und in dem sie erfolgreich durchgeführt werden können

| — | die Qualität der Partnerschaft zwischen Koordinator und Mitorganisatoren |
| --- | --- |

—

die Qualität der Partnerschaft zwischen Koordinator und Mitorganisatoren

| — | der Umfang, in dem die Aktivitäten zu Ergebnissen führen, durch die die Ziele des Programms erreicht werden |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem die Aktivitäten zu Ergebnissen führen, durch die die Ziele des Programms erreicht werden

| — | der Umfang, in dem die Ergebnisse der Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem die Ergebnisse der Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden

| — | der Grad, in dem die Aktivitäten eine langfristige Wirkung (Nachhaltigkeit) schaffen können |
| --- | --- |

—

der Grad, in dem die Aktivitäten eine langfristige Wirkung (Nachhaltigkeit) schaffen können

| — | die Dimension der internationalen Zusammenarbeit (nur bei Projekten für Zusammenarbeit mit Drittländern, Aktionsbereich 1.3.5) |
| --- | --- |

—

die Dimension der internationalen Zusammenarbeit (nur bei Projekten für Zusammenarbeit mit Drittländern, Aktionsbereich 1.3.5)

Aktionsbereich 1.2.2:

| — | der Umfang, in dem das Projekt einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen kann und die Relevanz der Aktivitäten für die besonderen Ziele des Programms |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem das Projekt einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen kann und die Relevanz der Aktivitäten für die besonderen Ziele des Programms

| — | der Grad, in dem die vorgeschlagenen Aktivitäten auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und in dem sie erfolgreich durchgeführt werden können |
| --- | --- |

—

der Grad, in dem die vorgeschlagenen Aktivitäten auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und in dem sie erfolgreich durchgeführt werden können

| — | der Umfang, in dem die Ergebnisse der Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem die Ergebnisse der Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden

Aktionsbereich 1.3.6:

| — | Europäischer Mehrwert und europäische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahmen |
| --- | --- |

—

Europäischer Mehrwert und europäische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahmen

| — | Qualität und innovativer Charakter des Programms |
| --- | --- |

—

Qualität und innovativer Charakter des Programms

| — | Wirkung auf das Publikum |
| --- | --- |

—

Wirkung auf das Publikum

| — | Teilnahme europäischer Kulturschaffender und die zu erwartende Qualität des Austausches zwischen ihnen |
| --- | --- |

—

Teilnahme europäischer Kulturschaffender und die zu erwartende Qualität des Austausches zwischen ihnen

Aktionsbereich 2:

| — | der Umfang, in dem das Arbeitsprogramm und die weiteren Aktivitäten einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen können, sowie die europäische Dimension der vorgeschlagenen Aktivitäten |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem das Arbeitsprogramm und die weiteren Aktivitäten einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen können, sowie die europäische Dimension der vorgeschlagenen Aktivitäten

| — | die Relevanz des Arbeitsprogramms und der weiteren Aktivitäten für die besonderen Ziele des Programms |
| --- | --- |

—

die Relevanz des Arbeitsprogramms und der weiteren Aktivitäten für die besonderen Ziele des Programms

| — | der Grad, in dem das vorgeschlagene Arbeitsprogramm und die weiteren Aktivitäten auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und in dem sie erfolgreich durchgeführt werden können |
| --- | --- |

—

der Grad, in dem das vorgeschlagene Arbeitsprogramm und die weiteren Aktivitäten auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und in dem sie erfolgreich durchgeführt werden können

| — | der Umfang, in dem das vorgeschlagene Arbeitsprogramm und die weiteren Aktivitäten zu Ergebnissen führen, die möglichst viele Menschen direkt und indirekt erreichen |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem das vorgeschlagene Arbeitsprogramm und die weiteren Aktivitäten zu Ergebnissen führen, die möglichst viele Menschen direkt und indirekt erreichen

| — | der Umfang, in dem die Ergebnisse der Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem die Ergebnisse der Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden

| — | der Grad, in dem die Aktivitäten ein geeignetes Maß an Nachhaltigkeit (langfristige Ergebnisse und Kooperationen) schaffen und als Multiplikatoren für andere potenzielle Träger fungieren können |
| --- | --- |

—

der Grad, in dem die Aktivitäten ein geeignetes Maß an Nachhaltigkeit (langfristige Ergebnisse und Kooperationen) schaffen und als Multiplikatoren für andere potenzielle Träger fungieren können

Aktionsbereich 3.2:

| — | der Grad, in dem das Projekt einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen kann |
| --- | --- |

—

der Grad, in dem das Projekt einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen kann

| — | die Relevanz der Aktivitäten für die besonderen Ziele des Programms im Hinblick auf die europäische Kulturagenda |
| --- | --- |

—

die Relevanz der Aktivitäten für die besonderen Ziele des Programms im Hinblick auf die europäische Kulturagenda

| — | der Grad, in dem die vorgeschlagenen Aktivitäten auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und erfolgreich durchgeführt werden können |
| --- | --- |

—

der Grad, in dem die vorgeschlagenen Aktivitäten auf ein hohes Niveau ausgelegt sind und erfolgreich durchgeführt werden können

| — | die Qualität der Partnerschaft zwischen Koordinator und Mitorganisatoren |
| --- | --- |

—

die Qualität der Partnerschaft zwischen Koordinator und Mitorganisatoren

| — | der Umfang, in dem die Aktivitäten zu Ergebnissen führen können, mit denen die Ziele des Programms erreicht werden |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem die Aktivitäten zu Ergebnissen führen können, mit denen die Ziele des Programms erreicht werden

| — | der Umfang, in dem die Ergebnisse der Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden |
| --- | --- |

—

der Umfang, in dem die Ergebnisse der Aktivitäten angemessen vermittelt und durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt gemacht werden

| — | der Grad, in dem die Aktivitäten eine langfristige Wirkung (Nachhaltigkeit) schaffen können |
| --- | --- |

—

der Grad, in dem die Aktivitäten eine langfristige Wirkung (Nachhaltigkeit) schaffen können

VI.   Finanzrahmen

Für den Zeitraum 2007-2013 verfügt das Programm über Finanzmittel in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR (9). Die jährlichen Mittelzuweisungen, einschließlich der Zuweisungen für nicht im Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) aufgeführte Maßnahmen, können je nach Jahr zwischen ca. 43 Millionen EUR und ca. 58 Millionen EUR schwanken.

Auf Vorschlag der Kommission wird die Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsmittel für jeden Aktionsbereich (entsprechend den nachstehend aufgeführten Annäherungswerten) vom Programmausschuss genehmigt.

Vorgesehene Haushaltsmittel 2011 für die folgenden Aktionsbereiche:

| Aktionsbereich 1.1: | Mehrjährige Kooperationsprojekte | 20 204 724 EUR |
| --- | --- | --- |
| Aktionsbereich 1.2.1: | Kooperationsprojekte | 18 500 000 EUR |
| Aktionsbereich 1.2.2: | Literarische Übersetzungsprojekte | 2 700 000 EUR |
| Aktionsbereich 1.3.5: | Projekte zur Zusammenarbeit mit Drittländern | 1 500 000 EUR |
| Aktionsbereich 1.3.6: | Unterstützung europäischer Kulturfestivals | 2 500 000 EUR |
| Aktionsbereich 2: | Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen | 6 100 000 EUR |
| Aktionsbereich 3.2: | Kooperationsprojekte zwischen Einrichtungen, die sich mit kulturpolitischer Analyse befassen | 7 000 000 EUR |

Aktionsbereich 1.1:

Mehrjährige Kooperationsprojekte

20 204 724 EUR

Aktionsbereich 1.2.1:

Kooperationsprojekte

18 500 000 EUR

Aktionsbereich 1.2.2:

Literarische Übersetzungsprojekte

2 700 000 EUR

Aktionsbereich 1.3.5:

Projekte zur Zusammenarbeit mit Drittländern

1 500 000 EUR

Aktionsbereich 1.3.6:

Unterstützung europäischer Kulturfestivals

2 500 000 EUR

Aktionsbereich 2:

Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

6 100 000 EUR

Aktionsbereich 3.2:

Kooperationsprojekte zwischen Einrichtungen, die sich mit kulturpolitischer Analyse befassen

7 000 000 EUR

VII.   Antragsfristen

| Aktionsbereiche | Einreichungsfrist |
| --- | --- |
| Aktionsbereich 1.1: | Mehrjährige Kooperationsprojekte | 1. Oktober 2010 |
| Aktionsbereich 1.2.1: | Kooperationsprojekte | 1. Oktober 2010 |
| Aktionsbereich 1.2.2: | Literarische Übersetzungsprojekte | 3. Februar 2011 |
| Aktionsbereich 1.3.5: | Sondermaßnahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern | 3. Mai 2011 |
| Aktionsbereich 1.3.6: | Unterstützung europäischer Kulturfestivals | 15. November 2010 |
| Aktionsbereich 2: | Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen | 15. September 2010 |
| Aktionsbereich 3.2: | Kooperationsprojekte zwischen Einrichtungen, die sich mit kulturpolitischer Analyse befassen | 1. Oktober 2010 |

Aktionsbereiche

Einreichungsfrist

Aktionsbereich 1.1:

Mehrjährige Kooperationsprojekte

1. Oktober 2010

Aktionsbereich 1.2.1:

Kooperationsprojekte

1. Oktober 2010

Aktionsbereich 1.2.2:

Literarische Übersetzungsprojekte

3. Februar 2011

Aktionsbereich 1.3.5:

Sondermaßnahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern

3. Mai 2011

Aktionsbereich 1.3.6:

Unterstützung europäischer Kulturfestivals

15. November 2010

Aktionsbereich 2:

Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen

15. September 2010

Aktionsbereich 3.2:

Kooperationsprojekte zwischen Einrichtungen, die sich mit kulturpolitischer Analyse befassen

1. Oktober 2010

Fällt das Ende der Einreichungsfrist auf ein Wochenende oder einen Feiertag im Lande des Antragstellers, wird keine Verlängerung gewährt. Dieser Umstand ist von den Antragstellern bei der Planung ihrer Antragseinreichung zu berücksichtigen.

Die Fristen für die Einreichung von Anträgen im Rahmen des Programms „Kultur“ für die folgenden Jahre fallen auf die gleichen Kalenderdaten, wie im Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) aufgeführt.

VIII.   Weitere Informationen

Die ausführlichen Bedingungen für die Antragstellung sind dem Programmleitfaden („Hinweise für den Antragsteller“) für das Programm „Kultur“ zu entnehmen, der auf den folgenden Websites zur Verfügung steht:

| | Generaldirektion für Bildung und Kultur
  http://ec.europa.eu/culture/index_de.htm |
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Generaldirektion für Bildung und Kultur

http://ec.europa.eu/culture/index_de.htm

| | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
  http://eacea.ec.europa.eu/culture/index_de.htm |
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Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

http://eacea.ec.europa.eu/culture/index_de.htm

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(1)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

(2)  Vgl. Punkt IV.

(3)  Siehe Mitteilung über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM(2007) 242 endgültig. http://europa.eu/legislation_summaries/culture/l29019_de.htm

(4)  http://portal.unesco.org/fr/ev.php-URL_ID=31038&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html

(5)  Als öffentliche Einrichtungen gelten solche Einrichtungen, deren Kosten von Rechts wegen zumindest teilweise aus öffentlichen Mitteln (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) finanziert werden. Diese Kosten werden also aus Mitteln des öffentlichen Sektors gedeckt, die durch gesetzlich geregelte Steuern, Geldbußen oder Gebühren eingenommen wurden. Ein Antragsverfahren, das dazu führen könnte, dass die Mittel nicht bewilligt werden, ist nicht erforderlich. Einrichtungen, deren Fortbestand von Finanzhilfen abhängt und welche jährlich Zuschüsse erhalten, bei denen jedoch zumindest theoretisch die Möglichkeit besteht, dass sie keine Mittel erhalten, werden von der Kommission als private Organisationen betrachtet.

(6)  Die 27 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

(7)  Europäischer Wirtschaftsraum.

(8)  Weitere Informationen über Entwicklungen in Bezug auf diese Drittländer werden auf der Website der Exekutivagentur bekannt gegeben: http://eacea.ec.europa.eu

(9)  Förderfähige Nicht-EU-Staaten steuern ebenfalls Haushaltsmittel zum Programm bei.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 28.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/13 |
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28.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5938 — Nippon Telegraph and Telephone Corporation/Dimension Data Holdings PLC)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 204/05

| 1. | Am 19. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nippon Telegraph and Telephone Corporation („NTT“, Japan) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 15. Juli 2010 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dimension Data Holdings Plc („Dimension Data“, Südafrika). |
| --- | --- |

1.

Am 19. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nippon Telegraph and Telephone Corporation („NTT“, Japan) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 15. Juli 2010 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Dimension Data Holdings Plc („Dimension Data“, Südafrika).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | NTT: IT-Dienstleistungen und globale Telekommunikationsdienstleistungen für Kunden außerhalb Japans und regionale Telekommunikationsdienstleistungen in Japan, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

NTT: IT-Dienstleistungen und globale Telekommunikationsdienstleistungen für Kunden außerhalb Japans und regionale Telekommunikationsdienstleistungen in Japan,

| — | Dimension Data: IT-Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Dimension Data: IT-Dienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5938 — Nippon Telegraph and Telephone Corporation/Dimension Data Holdings PLC per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5938 — Nippon Telegraph and Telephone Corporation/Dimension Data Holdings PLC per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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| 28.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/14 |
| --- | --- | --- | --- |

28.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5947 — Silver Lake/CIE/MultiPlan Holdings)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 204/06

| 1. | Am 20. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Silver Lake Group L.L.C. („Silver Lake“, USA) und bestimmte Kommanditgesellschaften (Limited Parnerships) der BC European Capital VIII, die von CIE Management II Limited („CIE“, Kanalinseln) verwaltet werden, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens MultiPlan Holdings, Inc., der Muttergesellschaft von MultiPlan, Inc. („MultiPlan“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 20. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Silver Lake Group L.L.C. („Silver Lake“, USA) und bestimmte Kommanditgesellschaften (Limited Parnerships) der BC European Capital VIII, die von CIE Management II Limited („CIE“, Kanalinseln) verwaltet werden, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens MultiPlan Holdings, Inc., der Muttergesellschaft von MultiPlan, Inc. („MultiPlan“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Silver Lake: Beteiligungen an Technologie- und technologiegestützten Unternehmen sowie an Unternehmen aus verwandten Wachstumsbranchen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Silver Lake: Beteiligungen an Technologie- und technologiegestützten Unternehmen sowie an Unternehmen aus verwandten Wachstumsbranchen,

| — | CIE: Unternehmensbeteiligungen, |
| --- | --- |

—

CIE: Unternehmensbeteiligungen,

| — | MultiPlan: Anbieter von Zugang zu einem unabhängigen Netz von Gesundheitsdiensten in den USA. |
| --- | --- |

—

MultiPlan: Anbieter von Zugang zu einem unabhängigen Netz von Gesundheitsdiensten in den USA.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5947 — Silver Lake/CIE/MultiPlan Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5947 — Silver Lake/CIE/MultiPlan Holdings per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 28.7.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/15 |
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28.7.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/15

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2010/C 204/07

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„BAYERISCHES RINDFLEISCH“/„RINDFLEISCH AUS BAYERN“

EG-Nr.: DE-PGI-0005-0640-08.08.2007

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name:

„Bayerisches Rindfleisch“/„Rindfleisch aus Bayern“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Deutschland

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1   Erzeugnisart:

| Klasse 1.1 | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch |
| --- | --- |

Klasse 1.1

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Bei „Bayerischem Rindfleisch“ handelt es sich um Schlachtkörper oder zerlegtes Fleisch, welches von Rindern (aller Kategorien) stammt, die in Bayern geboren, aufgezogen, gemästet und bis zur Schlachtung in Bayern gehalten wurden. „Bayerisches Rindfleisch“ darf keine Anzeichen von DFD-Fleisch am Schlachtkörper aufweisen und der pH-Wert darf nicht über 6,0 liegen. Unter DFD-Fleisch versteht man Fleisch, welches als dunkel (Dark), fest (Firm) und trocken (Dry) charakterisiert wird. Fleisch mit diesen Charakteristika wird als mangelbehaftet eingestuft. Darüber hinaus muss „Bayerisches Rindfleisch“ den Kriterien der Fleischigkeitsklassen E, U bzw. R des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper und den Fettgewebeklasse 2 bis 4 entsprechen.

Aufgrund der naturräumlichen und klimatischen Bedingungen grenzt sich die Rassezusammensetzung Bayerns stark vom Rest Deutschlands ab.

Deutlich ist insbesondere der Unterschied zu den norddeutschen Bundesländern wo die Milchleistungs-Rasse Holstein-Friesian dominierend ist, während in Bayern insbesondere die Zwei-Nutzungsrasse Fleckvieh mit über 80 % stark verbreitet ist, gefolgt von dem Braunvieh und Gelbvieh. Darüber hinaus existieren in Bayern auch noch die standortangepassten Rassen Murnau-Werdenfelser und Pinzgauer Rind. „Bayerisches Rindfleisch“ darf jedoch nur von den traditionell bayerischen Rassen Fleckvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Pinzgauer und Murnau-Werdenfelser Rind stammen.

Rindfleisch, das in die Spezifikation „Bayerisches Rindfleisch“ einzureihen ist, muss je nach Gattung der Schlachttiere zusätzlich folgenden Anforderungen hinsichtlich Alter und Schlachtgewicht entsprechen:

Kalb: ein im Alter von mindestens fünf Monaten entwöhntes Tier mit einem Schlachtalter von höchstens acht Monaten und einem Mindestgewicht von 120 kg und einem maximalen Höchstgewicht von 220 kg.

Jungrind: ein Rind im Alter zwischen acht und zwölf Monaten mit einem Mindestgewicht von 150 kg und einem Höchstgewicht von 300 kg.

Rind: ein weibliches oder männliches Rind, das älter als zwölf Monate ist und ein Mindestgewicht von 220 kg hat. Das Schlachtgewicht für Bullen beträgt maximal 430 kg und das Lebensalter maximal 24 Monaten. Für weibliche Tiere ist das Schlachtalter auf maximal sieben Jahre und das Schlachtgewicht auf 450 kg begrenzt.

3.3   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die Geburt der Tiere, die Aufzucht und die Mast, also der gesamte Lebenszyklus, muss grundsätzlich in Bayern stattfinden.

Hinsichtlich der Schlachtung werden in Bezug auf die geographische Lage keine Restriktionen aufgestellt. Allerdings müssen die Schlachtrinder innerhalb von drei Stunden nach Abschluss der Beladung die Schlachtstätte erreichen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Fleischqualität, welche die Grundlage für das hohe Ansehen „Bayerischen Rindfleisches“ ist, auf einem hohen Niveau bleibt, da eine zu lange Transportdauer mit einer Verschlechterung der Fleischparameter (z. B. DFD) bei der Schlachtung einhergeht.

Für die bestimmenden Elemente einer marktstufenübergreifenden Qualitätssicherung für die Bezeichnung „Bayerisches Rindfleisch“ ist folgendes festzuhalten. Die Bezeichnung „Bayerisches Rindfleisch“ darf nur für Fleisch verwendet werden, das dauerhaft und lückenlos von der Geburt über die Mast einer bayerischen Herkunft zugeordnet werden kann und für das über diese Stufen hinweg die Kriterien des einzigen Dokumentes eingehalten werden. Die höhere und konstante Qualität wird dadurch gewährleistet, dass jedes Tier in der Herkunfts- und Informations-Tier-Datenbank (siehe http://www.hi-tier.de/) oder vergleichbaren Systemen erfasst sein muss und ein Herkunftsnachweis die Tiere bis zum Schlachtbetrieb begleitet.

3.6   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

—

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Freistaat Bayern

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Die Rinderhaltung und die damit verbundene Gründlandnutzung bestimmen seit Jahrhunderten in weiten Teilen das Landschaftsbild Bayerns. Dies kommt insbesondere in den bayerischen Mittelgebirgen und dem Voralpenland zum Ausdruck, wo Wiesen- und Weidenutzung gegenüber dem Ackerbau dominierend sind und die klimatischen und topografischen Gegebenheiten die typische bayerische Rinderproduktion begünstigen. Die Rinderzucht bildet im Grünlandgürtel des Voralpenlandes von jeher die tragende Säule der bäuerlichen Landwirtschaft. Darüber hinaus ist aber festzuhalten, dass auch in den weiteren Regionen Bayerns traditionell im nicht unerheblichen Umfang Rinderhaltung stattfindet und das hieraus stammende Fleisch auch traditionell als „Bayerisches Rindfleisch“ vermarktet wird.

5.2   Besonderheit des Erzeugnisses:

Zucht

Die bayerische Viehzucht ist weltweit berühmt und anerkannt. So wird bspw. bayerisches Zuchtvieh in alle Welt exportiert. Sehr erfolgreiche Zuchtverbände sind der Weilheimer und der Miesbacher Zuchtverband. Das Bayerische Rind wird weltweit sehr geschätzt, weil es eine hohe Fleischleistung mit einer hohen Milchleistung kombiniert.

Die typischen bayerischen Rassen Fleckvieh, Braunvieh, Gelbvieh und Murnau-Werdenfelser sowie das Pinzgauer Rind machen weit über 90 % des Bestandes aus. All diese Rassen haben den deutlichen Schwerpunkt ihres Vorkommens in Bayern bzw. ausschließlich in Bayern

Die Geschichte des Fleckviehs, der wichtigsten Rasse in der bayerischen Rindfleischerzeugung, beginnt mit Max Obermaier und Johann Fischbacher aus Gmund am Tegernsee, die 1837 die vielgerühmten „Simmenthaler“ aus der Schweiz ins heimatliche Miesbach holten.

Miesbach ist heute der bedeutendste Fleckviehzuchtverband, wenn es um den Verkauf von Jungkühen und Kälbern geht. Das Zuchtgebiet erstreckt sich von München bis zur Landesgrenze nach Österreich, grenzt westlich an das Weilheimer, östlich an das Traunsteiner Zuchtgebiet. Knapp 50 000 Herdbuchkühe stehen in rund 1 800 Betrieben. Die Jungviehaufzucht erfolgt überwiegend, aber nicht obligatorisch, in Weidehaltung und auf den Almen. Die Stärken des Zuchtviehs sind: Leistungsfähigkeit, Gesundheit, beste Euter, bestes Fundament. Das Fleckvieh passt sich allen betrieblichen Gegebenheiten an. Der Zuchtverband Miesbach hat den Namen der Stadt europa- sowie auch weltweit bekannt gemacht.

Neben dem Fleckvieh entwickelten sich zur damaligen Zeit auch die anderen typisch bayerischen Rassen, wie zum Beispiel das Allgäuer Braunvieh, das Fränkische Gelbvieh, Pinzgauer und die MurnauWerdenfelser. Das Braunvieh ist vor allem im Allgäu in der rauen Berg- und Alpenregion, sowie dem davor liegenden Grünland und Futterbaugebiet beheimatet.

Ansehen des „Bayerischen Rindfleisches“

„Bayerisches Rindfleisch“ ist in Deutschland und im Ausland bekannt, genießt einen guten Ruf und wird in großen Mengen vor allem nach Italien und Frankreich exportiert. So vermarktet bspw. der Handel in Frankreich bereits „Bayerisches Rindfleisch“ als „Bouef De Baviere“, um die besondere Wertschätzung, die „Bayerisches Rindfleisch“ beim Verbraucher in Frankreich genießt, gezielt nutzen zu können.

Verbraucherstudien der Technischen Universität München aus den Jahren 1998, 2003 und 2007 haben eindeutig belegt, dass das „Bayerische Rindfleisch“ über ein hohes Ansehen beim Verbraucher verfügt. So zeigen die Untersuchungen aus den Jahren 2003 und 2007, dass für „Bayerisches Rindfleisch“ ein hohes Ansehen, ausgedrückt durch eine Mehrzahlungsbereitschaft von ca. 0,85 EUR bzw. von 0,65 EUR je kg Rinderbraten, besteht. Darüber hinaus gaben in der deutschlandweiten Studie aus dem Jahr 2003 ca. 65 % (in Süddeutschland ca. 88 %) der Befragten an, dass „Bayerisches Rindfleisch“ eine sehr hohe bzw. hohe Qualität aufweist. In diesem Kontext stimmten auch 75 % der interviewten Konsumenten aus Süddeutschland der Aussage zu, dass Bayern über gute natürliche Bedingungen für die Rindfleischerzeugung verfügt bzw. sagten ca. 63 %, dass die Natur in Bayern noch ursprünglich und unberührt ist, was ursächlich für die Qualität und den guten Geschmack des „Bayerischen Rindfleisches ist“.

Die hohe Qualitätswahrnehmung des „Bayerischen Rindfleisches“ basiert somit vor allem auf der vom Verbraucher wahrgenommen Verbindung zwischen Herkunft und Qualität. Der besondere Ruf des Produktes und die ursächliche Verbindung dieser Reputation mit der Region wurde durch repräsentative Erhebungen somit auch in jüngster Zeit mehrfach belegt.

Einbindung in die kulinarische Kultur Bayerns

Rindfleisch kam in Bayern früher vor allem an Festtagen — Ostern, Pfingsten, Kirchweih und Weihnachten — auf den Tisch. Hierbei spielt seit jeher das gekochte Rindfleisch in der bayerischen Küche eine äußert wichtige Rolle. So ist z. B. gekochtes Rindfleisch (ggf. Ochsenfleisch) ein typisches Essen, das sich in ganz Bayern großer Beliebtheit erfreut. Als weitere typisch bayerische Gerichte sind das Tellerfleisch, das Münchner Kronfleisch und das Bofflamot (Bouef à la mode) zu nennen. Rindfleisch bzw. Kalbfleisch findet sich auch in einem der berühmtesten Wurst-Produkte Bayerns, der Münchner Weißwurst, wieder. Der Kalbfleischanteil von mindestens 51 % verleiht der Weißwurst ihren typischen Geschmack, der sie weltweit berühmt gemacht hat.

Hohe Fleischqualität durch Marktstufen übergreifende Qualitätssicherung

Das besondere Ansehen wurde durch gezielte und Marktstufen übergreifende Qualitätssicherung in den letzten zwanzig Jahren auf breiterer Ebene weiter gestützt und ausgebaut.

Insbesondere duch die Selektion geringerer Qualitäten durch einen Ausschluss von DFD-Fleisch (Dark, Firm, Dry) und eine Messung bzw. Einhaltung eines pH-Wertes von max. 6,0 als obligatorisches Kriterium der Qualitätssicherung konnte maßgeblich dazu beigetragen werden, dass „Bayerisches Rindfleisch“ einen hohen Bekanntheitsgrad und ein hohes Ansehen beim Verbraucher genießt und eine wichtige Entscheidungshilfe beim Rindfleischeinkauf darstellt.

5.3   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die meisten Rinder und Kühe in Bayern werden im Schwerpunkt in der Region der Alpen, dem Alpenvorland, dem voralpinen Hügelland und im Ostbayerischen Mittelgebirge gehalten. Die aber auch in den weiteren Gebieten Bayerns Jahrhunderte lange Tradition und die hohe Bedeutung der Rinderzucht und Rindfleischerzeugung für die bayerische Landwirtschaft führten zu einer hohen fachlichen Kompetenz der Rinderzüchter und der übrigen Rinderhalter. Die Wertschätzung „Bayerischen Rindfleisches“ durch die Verbraucher ist jedoch derart geprägt, dass die Besonderheit des „Bayerischen Rindfleisches“ in Qualität, Ansehen und Geschmack des Fleisches von Schlachttieren herrührt, die von den oben beschriebenen typischen bayerischen Rassen sowie der Fleischqualität von Schlachttieren mit den beschriebenen Alters- und Gewichtskriterien stammen. Dies und die wichtige Rolle des heimischen Rindfleisches in der kulinarischen Kultur Bayerns haben dazu beigetragen, dass es sich bei „Bayerischem Rindfleisch“ um eine über die Grenzen Bayerns hinaus bekannte regionale Spezialität mit besonderem Ansehen handelt. Bayern ist das deutsche Rinderland Nummer eins und nimmt in der Zucht der Rassen Fleckvieh, Braunvieh und Gelbvieh international eine Spitzenposition ein. Von den bundesweit 12,7 Millionen Rindern aller Rassen stehen rund 3,5 Millionen — das sind rund 27 % — in bayerischen Betrieben.

Die hohe Reputation, welches das „Bayerische Rindfleisch“ beim Verbraucher genießt, ist zurückzuführen auf die jahrzehntelange Qualitätsarbeit (Geprüfte Qualität — Bayern) der bayerischen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Mehrfach und eindeutig belegt wurde dieses Ansehen durch die bereits erwähnten Konsumentenbefragungen in den Jahren 1998, 2003 und 2007.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Veröffentlichung beim DPMA:

http://register.dpma.de/DPMAregister/geo/detail.pdfdownload/66 (7c (Fassung der Spezifikation, auf die sich der stattgebende Beschluss bezieht))

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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