# Amtsblatt C 210/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.210.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 210 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang3. August 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.210.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 210

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang3. August 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2010/C 210/01 | Annahme eines Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 210/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2010/C 210/03 | Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette | 4 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2010/C 210/01

Annahme eines Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes

1

Europäische Kommission

2010/C 210/02

Euro-Wechselkurs

3

2010/C 210/03

Beschluss der Kommission vom 30. Juli 2010 zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 210/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5941 — BDMI/DuMont Venture/Learnship) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 6 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 210/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5941 — BDMI/DuMont Venture/Learnship) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

6

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 3.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/1 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/1

---

Annahme eines Beschlusses des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes

2010/C 210/01

Entwurf einer Erklärung der Hohen Vertreterin
   (1)
  über die politische Rechenschaftspflicht

Grundlage für die Beziehungen der Hohen Vertreterin zum Europäischen Parlament sind die Verpflichtungen zur Konsultation, Unterrichtung und Berichterstattung, die während der letzten Wahlperiode von dem damaligen Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen, dem damaligen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und dem turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz eingegangen worden sind. Bei Bedarf werden diese Verpflichtungen im Lichte der politischen Kontrollbefugnisse des Parlaments und der Neubestimmung der Rolle des Hohen Vertreters, wie sie in den Verträgen niedergelegt ist, sowie im Einklang mit Artikel 36 EUV angepasst.

Diesbezüglich gilt Folgendes:

| 1. | Im Bereich der GASP wird die Hohe Vertreterin die Auffassungen des Europäischen Parlaments zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen dieser Politik gemäß Artikel 36 EUV einholen. Jedweder Austausch von Meinungen im Vorfeld der Annahme von Mandaten und Strategien im Bereich der GASP wird in einem geeigneten Format stattfinden, das der Sensibilität und der Vertraulichkeit der erörterten Themen entspricht. In diesem Zusammenhang wird auch die Praxis Gemeinsamer Konsultationssitzungen mit den Vorständen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Haushaltsausschusses (COBU) verstärkt werden. In diesen Sitzungen stattfindende Briefings werden insbesondere die aus dem EU-Haushalt finanzierten GASP-Missionen betreffen, und zwar sowohl die in Durchführung begriffenen als auch die in Vorbereitung befindlichen. Bei Bedarf können zusätzlich zu den regelmäßigen Sitzungen weitere Gemeinsame Konsultationssitzungen anberaumt werden. Für den Europäischen Auswärtigen Dienst werden (an allen diesen Sitzungen) neben dem ständigen Vorsitz des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees für diesen Politikbereich zuständige hohe Beamte teilnehmen. |
| --- | --- |

1.

Im Bereich der GASP wird die Hohe Vertreterin die Auffassungen des Europäischen Parlaments zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen dieser Politik gemäß Artikel 36 EUV einholen. Jedweder Austausch von Meinungen im Vorfeld der Annahme von Mandaten und Strategien im Bereich der GASP wird in einem geeigneten Format stattfinden, das der Sensibilität und der Vertraulichkeit der erörterten Themen entspricht. In diesem Zusammenhang wird auch die Praxis Gemeinsamer Konsultationssitzungen mit den Vorständen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und des Haushaltsausschusses (COBU) verstärkt werden. In diesen Sitzungen stattfindende Briefings werden insbesondere die aus dem EU-Haushalt finanzierten GASP-Missionen betreffen, und zwar sowohl die in Durchführung begriffenen als auch die in Vorbereitung befindlichen. Bei Bedarf können zusätzlich zu den regelmäßigen Sitzungen weitere Gemeinsame Konsultationssitzungen anberaumt werden. Für den Europäischen Auswärtigen Dienst werden (an allen diesen Sitzungen) neben dem ständigen Vorsitz des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees für diesen Politikbereich zuständige hohe Beamte teilnehmen.

| 2. | Die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Aushandlung internationaler Übereinkünfte werden von der Hohen Vertreterin für Übereinkünfte, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, entsprechend angewendet, sofern die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV wird das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet, auch bei Übereinkünften, die im Rahmen der GASP geschlossen werden. |
| --- | --- |

2.

Die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen über die Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Aushandlung internationaler Übereinkünfte werden von der Hohen Vertreterin für Übereinkünfte, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, entsprechend angewendet, sofern die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV wird das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet, auch bei Übereinkünften, die im Rahmen der GASP geschlossen werden.

| 3. | Die Hohe Vertreterin wird die Praxis des vertieften Dialogs zu allen Dokumenten für die strategischen Planungsphasen der Finanzierungsinstrumente (mit Ausnahme des Europäischen Entwicklungsfonds) und der Übermittlung dieser Dokumente beibehalten. Dasselbe gilt für alle Konsultativdokumente, die den Mitgliedstaaten während der Vorbereitungsphase unterbreitet werden. Diese Praxis berührt nicht das Ergebnis der Verhandlungen über den Geltungsbereich und die Anwendung des Artikels 290 AEUV über delegierte Rechtsakte. |
| --- | --- |

3.

Die Hohe Vertreterin wird die Praxis des vertieften Dialogs zu allen Dokumenten für die strategischen Planungsphasen der Finanzierungsinstrumente (mit Ausnahme des Europäischen Entwicklungsfonds) und der Übermittlung dieser Dokumente beibehalten. Dasselbe gilt für alle Konsultativdokumente, die den Mitgliedstaaten während der Vorbereitungsphase unterbreitet werden. Diese Praxis berührt nicht das Ergebnis der Verhandlungen über den Geltungsbereich und die Anwendung des Artikels 290 AEUV über delegierte Rechtsakte.

| 4. | Das derzeitige System der Bereitstellung vertraulicher Informationen über Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP (über den nach Maßgabe der Interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahre 2002 eingesetzten ESVP-Sonderausschuss des EP) wird beibehalten. Die Hohe Vertreterin kann anderen MdEP, die nach den geltenden Bestimmungen ordnungsgemäß zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind, auch Zugang zu anderen Dokumenten im GASP-Bereich gewähren, sofern diese MdEP für die Ausübung ihrer institutionellen Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen und der Vorsitzende des AFET-Ausschusses sowie erforderlichenfalls der Präsident des EP einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Die Hohe Vertreterin wird in diesem Zusammenhang die bestehenden Bestimmungen über den Zugang der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorschlagen (Interinstitutionelle Vereinbarung zur ESVP aus dem Jahre 2002). Solange diese Anpassung nicht erfolgt ist, wird die Hohe Vertreterin über Übergangsmaßnahmen entscheiden, die sie für erforderlich hält, um ordnungsgemäß benannten und unterrichteten MdEP, die eine institutionelle Aufgabe ausüben, einen leichteren Zugang zu den oben erwähnten Informationen zu gewähren. |
| --- | --- |

4.

Das derzeitige System der Bereitstellung vertraulicher Informationen über Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP (über den nach Maßgabe der Interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahre 2002 eingesetzten ESVP-Sonderausschuss des EP) wird beibehalten. Die Hohe Vertreterin kann anderen MdEP, die nach den geltenden Bestimmungen ordnungsgemäß zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind, auch Zugang zu anderen Dokumenten im GASP-Bereich gewähren, sofern diese MdEP für die Ausübung ihrer institutionellen Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen und der Vorsitzende des AFET-Ausschusses sowie erforderlichenfalls der Präsident des EP einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Die Hohe Vertreterin wird in diesem Zusammenhang die bestehenden Bestimmungen über den Zugang der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorschlagen (Interinstitutionelle Vereinbarung zur ESVP aus dem Jahre 2002). Solange diese Anpassung nicht erfolgt ist, wird die Hohe Vertreterin über Übergangsmaßnahmen entscheiden, die sie für erforderlich hält, um ordnungsgemäß benannten und unterrichteten MdEP, die eine institutionelle Aufgabe ausüben, einen leichteren Zugang zu den oben erwähnten Informationen zu gewähren.

| 5. | Die Hohe Vertreterin wird Anträge des Europäischen Parlaments, wonach neu ernannte Delegationsleiter für Länder und Organisationen, die das Parlament für strategisch wichtig hält, vor Antritt ihres Amtes vor dem AFET-Ausschuss zu einem Meinungsaustausch (nicht zu einer Anhörung) erscheinen sollen, positiv bescheiden. Dasselbe gilt für die Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Dieser Austausch von Meinungen wird in einem Format stattfinden, das mit der Hohen Vertreterin vereinbart wurde und das der Sensibilität und der Vertraulichkeit der angesprochenen Themen gerecht wird. |
| --- | --- |

5.

Die Hohe Vertreterin wird Anträge des Europäischen Parlaments, wonach neu ernannte Delegationsleiter für Länder und Organisationen, die das Parlament für strategisch wichtig hält, vor Antritt ihres Amtes vor dem AFET-Ausschuss zu einem Meinungsaustausch (nicht zu einer Anhörung) erscheinen sollen, positiv bescheiden. Dasselbe gilt für die Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Dieser Austausch von Meinungen wird in einem Format stattfinden, das mit der Hohen Vertreterin vereinbart wurde und das der Sensibilität und der Vertraulichkeit der angesprochenen Themen gerecht wird.

| 6. | Ist es der Hohen Vertreterin nicht möglich, an einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments teilzunehmen, so lässt sie sich durch ein Mitglied eines EU-Organs vertreten, und zwar bei Fragen, die ausschließlich oder überwiegend in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen, durch ein Mitglied der Kommission und bei Fragen, die ausschließlich oder grundsätzlich in den Bereich der GASP fallen, durch ein Mitglied des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“. In letzterem Falle wird die Vertretung gemäß Artikel 26 der Geschäftsordnung des Rates entweder durch den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz oder durch den Dreiervorsitz wahrgenommen. Das Europäische Parlament wird über die Entscheidung der Hohen Vertreterin bezüglich ihrer Vertretung unterrichtet. |
| --- | --- |

6.

Ist es der Hohen Vertreterin nicht möglich, an einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments teilzunehmen, so lässt sie sich durch ein Mitglied eines EU-Organs vertreten, und zwar bei Fragen, die ausschließlich oder überwiegend in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen, durch ein Mitglied der Kommission und bei Fragen, die ausschließlich oder grundsätzlich in den Bereich der GASP fallen, durch ein Mitglied des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“. In letzterem Falle wird die Vertretung gemäß Artikel 26 der Geschäftsordnung des Rates entweder durch den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz oder durch den Dreiervorsitz wahrgenommen. Das Europäische Parlament wird über die Entscheidung der Hohen Vertreterin bezüglich ihrer Vertretung unterrichtet.

| 7. | Die Hohe Vertreterin wird das Erscheinen von Delegationsleitern, Sonderbeauftragten der Europäischen Union, Leitern von GSVP-Missionen und hohen EAD-Beamten vor den einschlägigen parlamentarischen Ausschüssen und Unterausschüssen erleichtern, damit regelmäßige Briefings erfolgen können. |
| --- | --- |

7.

Die Hohe Vertreterin wird das Erscheinen von Delegationsleitern, Sonderbeauftragten der Europäischen Union, Leitern von GSVP-Missionen und hohen EAD-Beamten vor den einschlägigen parlamentarischen Ausschüssen und Unterausschüssen erleichtern, damit regelmäßige Briefings erfolgen können.

| 8. | Was die — von den Mitgliedstaaten finanzierten — Militäroperationen im Rahmen der GSVP betrifft, werden die Informationen vorbehaltlich einer Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 gemäß obiger Nummer 4 weiterhin über den durch diese Interinstitutionelle Vereinbarung eingesetzten ESVP-Sonderausschuss des EP bereitgestellt. |
| --- | --- |

8.

Was die — von den Mitgliedstaaten finanzierten — Militäroperationen im Rahmen der GSVP betrifft, werden die Informationen vorbehaltlich einer Überarbeitung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 gemäß obiger Nummer 4 weiterhin über den durch diese Interinstitutionelle Vereinbarung eingesetzten ESVP-Sonderausschuss des EP bereitgestellt.

| 9. | Das Europäische Parlament wird zu der Feststellung und Planung von Wahlbeobachtungsmissionen und deren Nachbearbeitung gehört, was auch den haushaltspolitischen Prüfungsrechten des Parlaments in Bezug auf das entsprechende Finanzierungsinstrument, d. h. das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), entspricht. Die Ernennung von EU-Chefbeobachtern erfolgt in Absprache mit der Koordinierungsgruppe Wahlen rechtzeitig vor Beginn einer Wahlbeobachtungsmission. |
| --- | --- |

9.

Das Europäische Parlament wird zu der Feststellung und Planung von Wahlbeobachtungsmissionen und deren Nachbearbeitung gehört, was auch den haushaltspolitischen Prüfungsrechten des Parlaments in Bezug auf das entsprechende Finanzierungsinstrument, d. h. das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), entspricht. Die Ernennung von EU-Chefbeobachtern erfolgt in Absprache mit der Koordinierungsgruppe Wahlen rechtzeitig vor Beginn einer Wahlbeobachtungsmission.

| 10. | Bei den anstehenden Beratungen über eine Aktualisierung der derzeitigen Vereinbarungen bezüglich der Finanzierung der GASP, wie sie in der Interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahre 2006 über die Haushaltsdiziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung enthalten sind, wird die Hohe Vertreterin auf der Grundlage der Verpflichtung bezüglich der in Nummer 1 genannten Fragen eine aktive Rolle spielen. Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte neue Haushaltsverfahren wird auf den GASP-Haushaltsplan uneingeschränkt angewendet. Die Hohe Vertreterin wird sich darüber hinaus für mehr Transparenz beim GASP-Haushaltsplan einsetzen, wozu u. a. die Möglichkeit gehört, größere GSVP-Missionen (wie die derzeitigen Missionen in Afghanistan, im Kosovo und in Georgien) im Haushaltsplan auszuweisen, wobei gleichzeitig die Flexibilität im Haushaltsplan gewahrt und die nötige Handlungskontinuität bei bereits eingeleiteten Missionen sichergestellt werden muss. |
| --- | --- |

10.

Bei den anstehenden Beratungen über eine Aktualisierung der derzeitigen Vereinbarungen bezüglich der Finanzierung der GASP, wie sie in der Interinstitutionellen Vereinbarung aus dem Jahre 2006 über die Haushaltsdiziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung enthalten sind, wird die Hohe Vertreterin auf der Grundlage der Verpflichtung bezüglich der in Nummer 1 genannten Fragen eine aktive Rolle spielen. Das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte neue Haushaltsverfahren wird auf den GASP-Haushaltsplan uneingeschränkt angewendet. Die Hohe Vertreterin wird sich darüber hinaus für mehr Transparenz beim GASP-Haushaltsplan einsetzen, wozu u. a. die Möglichkeit gehört, größere GSVP-Missionen (wie die derzeitigen Missionen in Afghanistan, im Kosovo und in Georgien) im Haushaltsplan auszuweisen, wobei gleichzeitig die Flexibilität im Haushaltsplan gewahrt und die nötige Handlungskontinuität bei bereits eingeleiteten Missionen sichergestellt werden muss.

---

(1)  Der in dieser Erklärung verwendete Begriff Hohe Vertreterin deckt alle Funktionen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ab, die auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ ist, unbeschadet der besonderen Zuständigkeiten nach Maßgabe der von ihr ausgeübten besonderen Aufgaben.

---

Europäische Kommission

| 3.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/3 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

2. August 2010

2010/C 210/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3073 |
| JPY | Japanischer Yen | 113,27 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4507 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,82600 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3570 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3660 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8595 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,680 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 281,65 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7085 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9890 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2448 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9600 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4348 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3372 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1499 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7840 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7704 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 532,80 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,5021 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8559 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2367 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 687,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1330 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,214 |
| RUB | Russischer Rubel | 39,4305 |
| THB | Thailändischer Baht | 42,115 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2843 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,4432 |
| INR | Indische Rupie | 60,4560 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3073

JPY

Japanischer Yen

113,27

DKK

Dänische Krone

7,4507

GBP

Pfund Sterling

0,82600

SEK

Schwedische Krone

9,3570

CHF

Schweizer Franken

1,3660

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8595

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,680

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

281,65

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7085

PLN

Polnischer Zloty

3,9890

RON

Rumänischer Leu

4,2448

TRY

Türkische Lira

1,9600

AUD

Australischer Dollar

1,4348

CAD

Kanadischer Dollar

1,3372

HKD

Hongkong-Dollar

10,1499

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7840

SGD

Singapur-Dollar

1,7704

KRW

Südkoreanischer Won

1 532,80

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,5021

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8559

HRK

Kroatische Kuna

7,2367

IDR

Indonesische Rupiah

11 687,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1330

PHP

Philippinischer Peso

59,214

RUB

Russischer Rubel

39,4305

THB

Thailändischer Baht

42,115

BRL

Brasilianischer Real

2,2843

MXN

Mexikanischer Peso

16,4432

INR

Indische Rupie

60,4560

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 3.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/4 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/4

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2010

zur Einrichtung eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette

2010/C 210/03

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags sollen die Union und die Mitgliedstaaten insbesondere durch die Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds dafür sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. In Artikel 173 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 173 Absatz 1 des Vertrags sollen die Union und die Mitgliedstaaten insbesondere durch die Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds dafür sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. In Artikel 173 Absatz 2 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einander in Verbindung mit der Kommission zu konsultieren und ihre Maßnahmen, soweit erforderlich, zu koordinieren. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

| (2) | Die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, die durch den Beschluss 2008/359/EG der Kommission vom 28. April 2008 (1) eingesetzt wurde, hat einen Bericht mit dreißig Empfehlungen und einen Fahrplan mit Schlüsselinitiativen erstellt, um damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie zu fördern. |
| --- | --- |

(2)

Die Hochrangige Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, die durch den Beschluss 2008/359/EG der Kommission vom 28. April 2008 (1) eingesetzt wurde, hat einen Bericht mit dreißig Empfehlungen und einen Fahrplan mit Schlüsselinitiativen erstellt, um damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie zu fördern.

| (3) | In ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (2) hat die Kommission zehn politische Initiativen präsentiert, mit der die bei der Überprüfung des Binnenmarkts im Lebensmittelbereich festgestellten Fehlfunktionen beseitigt werden sollen; ferner hat sie einen Bericht über deren Umsetzung auf der Grundlage von Gesprächen mit den betroffenen Parteien angekündigt. |
| --- | --- |

(3)

In ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ (2) hat die Kommission zehn politische Initiativen präsentiert, mit der die bei der Überprüfung des Binnenmarkts im Lebensmittelbereich festgestellten Fehlfunktionen beseitigt werden sollen; ferner hat sie einen Bericht über deren Umsetzung auf der Grundlage von Gesprächen mit den betroffenen Parteien angekündigt.

| (4) | Die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und der Initiativen der Kommission sollte sichergestellt werden. Deshalb sollte eine neue Expertengruppe mit erweiterten Aufgaben in Form eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette geschaffen werden, bei dessen Zusammensetzung alle Akteure der Lebensmittelkette berücksichtigt werden. Mit diesem Forum kann die Kohärenz der unterschiedlichen Initiativen der Kommission gewährleistet werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und der Initiativen der Kommission sollte sichergestellt werden. Deshalb sollte eine neue Expertengruppe mit erweiterten Aufgaben in Form eines Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette geschaffen werden, bei dessen Zusammensetzung alle Akteure der Lebensmittelkette berücksichtigt werden. Mit diesem Forum kann die Kohärenz der unterschiedlichen Initiativen der Kommission gewährleistet werden.

| (5) | Das Forum soll sich aus hochrangigen Persönlichkeiten zusammensetzen, durch die die Mitgliedstaaten, der Agrarsektor und die in der Verarbeitung und im Vertrieb von Lebensmitteln tätigen Unternehmen ebenso vertreten sind wie Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen. |
| --- | --- |

(5)

Das Forum soll sich aus hochrangigen Persönlichkeiten zusammensetzen, durch die die Mitgliedstaaten, der Agrarsektor und die in der Verarbeitung und im Vertrieb von Lebensmitteln tätigen Unternehmen ebenso vertreten sind wie Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen.

| (6) | Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (3) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des Forums festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (3) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des Forums festgelegt werden.

| (7) | Alle die Mitglieder des Forums betreffenden personenbezogenen Daten sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet werden. |
| --- | --- |

(7)

Alle die Mitglieder des Forums betreffenden personenbezogenen Daten sollten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet werden.

| (8) | Der Beschluss 2008/359/EG sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2008/359/EG sollte aufgehoben werden.

| (9) | Die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses sollte zeitlich begrenzt werden — |
| --- | --- |

(9)

Die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses sollte zeitlich begrenzt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Forum

Ein Hochrangiges Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette (nachfolgend „Forum“) wird eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

Das Forum unterstützt die Kommission bei der Gestaltung der Industriepolitik im Lebensmittelbereich. Dabei verfolgt es zum einen die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie, die durch den Beschluss 2008/359/EG der Kommission eingesetzt wurde, und zum anderen die Umsetzung der Initiativen, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ vorgeschlagen hat.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann das Forum zu allen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette im Binnenmarkt konsultieren, um ausgehend von den Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette neue Empfehlungen festzulegen.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1)   Das Forum setzt sich aus höchstens 45 Mitgliedern zusammen.

(2)   Mitglieder des Forums sind:

| — | die für den Lebensmittelbereich zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf Ministerebene; |
| --- | --- |

—

die für den Lebensmittelbereich zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf Ministerebene;

| — | die Unternehmen, die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätig sind; |
| --- | --- |

—

die Unternehmen, die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätig sind;

| — | die Vereinigungen und Verbände, die die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätigen Unternehmen vertreten; |
| --- | --- |

—

die Vereinigungen und Verbände, die die in den Bereichen Verarbeitung, Handel und Vertrieb von Lebensmitteln in der Union tätigen Unternehmen vertreten;

| — | die Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen. |
| --- | --- |

—

die Nichtregierungsorganisationen, die über Fachwissen im Bereich der Lebensmittelversorgungskette verfügen.

(3)   Jedes Mitglied des Forums benennt einen ständigen Vertreter für die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Vorbereitungsgruppe.

(4)   Die Amtszeit der Mitglieder beträgt ein Jahr und kann verlängert werden; sie verbleiben bis zu ihrer Ablösung nach Absatz 5 dieses Artikels oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

(5)   In folgenden Fällen kann ein Mitglied für die verbleibende Dauer seiner Amtszeit abgelöst werden:

| a) | wenn es sein Amt niederlegt; |
| --- | --- |

a)

wenn es sein Amt niederlegt;

| b) | wenn es keinen effizienten Beitrag mehr zu den Beratungen des Forums leisten kann; |
| --- | --- |

b)

wenn es keinen effizienten Beitrag mehr zu den Beratungen des Forums leisten kann;

| c) | wenn es Artikel 339 des Vertrags nicht einhält. |
| --- | --- |

c)

wenn es Artikel 339 des Vertrags nicht einhält.

(6)   Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Generaldirektion Unternehmen und Industrie und im Verzeichnis der Expertengruppen der Kommission veröffentlicht.

Die Erfassung, Verwaltung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Funktionsweise

(1)   Den Vorsitz im Forum führt die Kommission. Das Forum verfasst einen Jahresbericht über seine Tätigkeit und legt diesen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.

(2)   Eine Vorbereitungsgruppe (nachfolgend „Sherpa-Gruppe“) übernimmt im Hinblick auf die Abfassung des Jahresberichts des Forums die Vorbereitung der Beratungen, der Grundlagendokumente und der Stellungnahmen. Den Vorsitz in der Vorbereitungsgruppe führt die Kommission.

(3)   Die Kommission kann Arbeitsgruppen einberufen, die mit spezifischen Fragen auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit dem Forum oder der Sherpa-Gruppe festgelegten Mandats befasst werden. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(4)   Die Kommission kann Experten oder Beobachter, die über besondere Sachkenntnis in einem auf der Tagesordnung stehenden Gebiet verfügen, dazu einladen, an den Arbeiten des Forums oder an den Beratungen oder Arbeiten der Sherpa-Gruppe oder der Arbeitsgruppen teilzunehmen.

Auf Verlangen des Europäischen Parlaments kann die Kommission das Europäische Parlament einladen, einen oder mehrere Vertreter für die Teilnahme an den Sitzungen des Forums zu benennen.

(5)   Die Sitzungen des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Arbeitsgruppen finden in der Regel nach den Modalitäten und dem Zeitplan, die von der Kommission festgelegt werden, in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums, der Sherpa-Gruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen.

(6)   Die Mitglieder des Forums, ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet.

(7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen des Forums sowie Protokolle und Berichte in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen oder im Internet zugänglich machen.

Je nach Bedarf kann die Kommission diese Unterlagen oder Auszüge in alle Amtssprachen der Union übersetzen.

Artikel 6

Aufhebung

Der Beschluss 2008/359/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2012.

Brüssel, den 30. Juli 2010

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 120 vom 7.5.2008, S. 15.

1

(2)  KOM(2009) 591 vom 28.10.2009.

2

(3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

3

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

4

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.8.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 210/6 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 210/6

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5941 — BDMI/DuMont Venture/Learnship)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 210/04

| 1. | Am 23. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bertelsmann AG („Bertelsmann“, Deutschland) und das Unternehmen Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG („DuMont“, Deutschland) erwerben über ihre jeweiligen Tochterunternehmen Bertelsmann Digital Media Investments, S.A. („BDMI“, Deutschland) bzw. DuMont Venture Holding GmbH & Co. KG („DuMont Venture“, Deutschland) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Learnship Networks GmbH („Learnship“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 23. Juli 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Bertelsmann AG („Bertelsmann“, Deutschland) und das Unternehmen Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG („DuMont“, Deutschland) erwerben über ihre jeweiligen Tochterunternehmen Bertelsmann Digital Media Investments, S.A. („BDMI“, Deutschland) bzw. DuMont Venture Holding GmbH & Co. KG („DuMont Venture“, Deutschland) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Learnship Networks GmbH („Learnship“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bertelsmann: internationales Medienunternehmen, das in den Bereichen Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften, Buchclubs und sonstige Medien- und Kommunikationsdienstleistungen tätig ist, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bertelsmann: internationales Medienunternehmen, das in den Bereichen Fernsehen und Radio, Buchverlage, Zeitschriften, Buchclubs und sonstige Medien- und Kommunikationsdienstleistungen tätig ist,

| — | BDMI: Risikokapitalinvestor mit weltweitem Investitionsschwerpunkt auf Unternehmen, Produkten und Handelsgesellschaften, die auf innovative Technologien für digitale Medien ausgerichtet sind, |
| --- | --- |

—

BDMI: Risikokapitalinvestor mit weltweitem Investitionsschwerpunkt auf Unternehmen, Produkten und Handelsgesellschaften, die auf innovative Technologien für digitale Medien ausgerichtet sind,

| — | DuMont: Produktion und Vertrieb von Tageszeitungen und Anzeigenblättern, |
| --- | --- |

—

DuMont: Produktion und Vertrieb von Tageszeitungen und Anzeigenblättern,

| — | DuMont Venture: auf Unternehmen spezialisierter Risikokapitalinvestor im Bereich digitale Medien und IT, |
| --- | --- |

—

DuMont Venture: auf Unternehmen spezialisierter Risikokapitalinvestor im Bereich digitale Medien und IT,

| — | Learnship: Online-Sprachkurse. |
| --- | --- |

—

Learnship: Online-Sprachkurse.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5941 — BDMI/DuMont Venture/Learnship per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5941 — BDMI/DuMont Venture/Learnship per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---