# Amtsblatt C 156/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.156.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 156 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang16. Juni 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.156.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 156

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang16. Juni 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2010/C 156/01 | Entschliessung des Rates vom 8. Juni 2010 zur Koordinierung der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC — Controlled Foreign Corporations) und für Unterkapitalisierung in der Europäischen Union | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2010/C 156/01

Entschliessung des Rates vom 8. Juni 2010 zur Koordinierung der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC — Controlled Foreign Corporations) und für Unterkapitalisierung in der Europäischen Union

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 156/02 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2010/C 156/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 156/02

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2010/C 156/03

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

4

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 156/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5895 — Keolis Nordic/Busslink Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 156/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5895 — Keolis Nordic/Busslink Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

8

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 16.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/1 |
| --- | --- | --- | --- |

16.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/1

---

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 8. Juni 2010

zur Koordinierung der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC — Controlled Foreign Corporations) und für Unterkapitalisierung in der Europäischen Union

2010/C 156/01

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF die Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 19. Dezember 2006 über die Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt (1) und vom 10. Dezember 2007 über die Anwendung von Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich der direkten Steuern (innerhalb der EU und im Hinblick auf Drittländer) (2) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. März 2007 zur Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt;

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, das öffentliche Interesse an der Bekämpfung des Missbrauchs von Steuervorschriften und dem Schutz der Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, unverhältnismäßig strenge Beschränkungen grenzüberschreitender Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union zu vermeiden;

IN ANBETRACHT DESSEN, dass Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können und beispielsweise in einer allgemeinen Definition von Missbrauch ausgehend von der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung oder in spezifischeren Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung wie zum Beispiel den Regelungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC — Controlled Foreign Corporations) bestehen können, sowie des Umstands, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass Unterkapitalisierungsvorschriften eine Rolle bei der Verhinderung von Missbrauch spielen können; auch unter Hinweis darauf, dass Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in den EU-Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung ins Auge gefasst werden;

IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Begriff „Unterkapitalisierungsvorschriften“ in dieser Entschließung sich auf Unterkapitalisierungsvorschriften, die auf die Verhinderung von Missbrauch gerichtet sind, und nicht auf alle Unterkapitalisierungsvorschriften im Allgemeinen bezieht, und angesichts der Tatsache, dass durch Unterkapitalisierungsvorschriften, die den Fremdvergleichsgrundsatz wahren, Steuerumgehung vermieden oder eine ausgewogene Verteilung von Besteuerungsbefugnissen gewahrt oder beides erzielt werden kann;

ANGESICHTS DER TATSACHE, dass CFC-Regelungen oder Unterkapitalisierungsvorschriften Beschränkungen für die Wahrnehmung der im Vertrag verankerten Freiheiten darstellen können, wenn sie zu einer unterschiedlichen Behandlung von objektiv vergleichbaren innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Fällen führen;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU Beschränkungen der im Vertrag verankerten Freiheiten in der EU durch übergeordnete Gründe im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein können, wie beispielsweise die Notwendigkeit der Vermeidung der Steuerumgehung und/oder der Wahrung einer ausgewogenen Verteilung von Besteuerungsbefugnissen auf die Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, dass sie im rechten Verhältnis zu diesen Zielen stehen und dass die Verhinderung der Steuerumgehung in Bezug auf „rein künstliche Konstruktionen“ im Allgemeinen gerechtfertigt ist;

ANGESICHTS DER TATSACHE, dass nationale Vorschriften für CFC bzw. für Unterkapitalisierung zweckmäßigerweise eine Bandbreite der Nichtbeanstandung („safe harbour“) umfassen können, jenseits deren die Wahrscheinlichkeit von Missbrauch am größten ist, solange dem Steuerzahler Gelegenheit gegeben wird, das Gegenteil zu beweisen;

weiter HERVORHEBEND, dass die Leitprinzipien eine politische Verpflichtung darstellen, über deren Umsetzung jeder Mitgliedstaat entscheidet, und somit die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Union, wie sie sich aus dem Vertrag ergeben, unberührt lassen, und insbesondere von den Mitgliedstaaten, in denen es die in dieser Entschließung genannten Arten von Vorschriften nicht gibt, nicht verlangen, diese Vorschriften einzuführen —

EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten für die Anwendung von grenzüberschreitenden Vorschriften für CFC bzw. für Unterkapitalisierung in der EU, die nicht für vergleichbare innerstaatliche Fälle gelten, folgende Leitprinzipien annehmen:

| A. | Kommen CFC-Vorschriften zur Anwendung, so umfasst eine nicht erschöpfende Liste von Indikatoren, die darauf hindeuten, dass Gewinne künstlich zu einer CFC abgezweigt worden sein können, insbesondere Folgendes:






  a) | Es liegen nur unzureichende wirtschaftliche oder kommerzielle Gründe für die Gewinnzurechnung vor, die deshalb nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten widerspiegelt; |
| --- | --- | --- |

A.

Kommen CFC-Vorschriften zur Anwendung, so umfasst eine nicht erschöpfende Liste von Indikatoren, die darauf hindeuten, dass Gewinne künstlich zu einer CFC abgezweigt worden sein können, insbesondere Folgendes:

a)

Es liegen nur unzureichende wirtschaftliche oder kommerzielle Gründe für die Gewinnzurechnung vor, die deshalb nicht die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten widerspiegelt;

| b) | das Unternehmen entspricht im Wesen nicht einer tatsächlich vorhandenen Niederlassung zum Zwecke einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit; |
| --- | --- |

b)

das Unternehmen entspricht im Wesen nicht einer tatsächlich vorhandenen Niederlassung zum Zwecke einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit;

| c) | es besteht kein angemessenes Verhältnis zwischen der angeblich von der CFC ausgeübten Tätigkeit und dem Umfang, in dem diese CFC tatsächlich körperlich in Form von Geschäftsräumen, Personal und Ausrüstungsgegenständen besteht; |
| --- | --- |

c)

es besteht kein angemessenes Verhältnis zwischen der angeblich von der CFC ausgeübten Tätigkeit und dem Umfang, in dem diese CFC tatsächlich körperlich in Form von Geschäftsräumen, Personal und Ausrüstungsgegenständen besteht;

| d) | das gebietsfremde Unternehmen ist überkapitalisiert, es verfügt über bedeutend mehr Kapital als es zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit benötigen würde; |
| --- | --- |

d)

das gebietsfremde Unternehmen ist überkapitalisiert, es verfügt über bedeutend mehr Kapital als es zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit benötigen würde;

| e) | der Steuerzahler hat ein Konstrukt geschaffen, das der wirtschaftlichen Realität nicht entspricht, dem Geschäftszweck nur in geringem Umfang oder gar nicht dient oder den allgemeinen Geschäftsinteressen möglicherweise sogar zuwiderläuft, sofern es nicht zum Zwecke der Steuerumgehung geschaffen wurde. |
| --- | --- |

e)

der Steuerzahler hat ein Konstrukt geschaffen, das der wirtschaftlichen Realität nicht entspricht, dem Geschäftszweck nur in geringem Umfang oder gar nicht dient oder den allgemeinen Geschäftsinteressen möglicherweise sogar zuwiderläuft, sofern es nicht zum Zwecke der Steuerumgehung geschaffen wurde.

| B. | In Bezug auf Unterkapitalisierungsvorschri(CFC), berúc ďalej do úvahy, že viaceré členské štáty sa domnievajú,ften, bei denen der Fremdvergleichsgrundsatz beachtet wird, erfolgt die Bewertung auf Einzelfallbasis. Eine nicht erschöpfende Liste von Indikatoren, die auf eine künstliche Gewinnverlagerung hindeuten, umfasst insbesondere Folgendes:






  a) | Der Verschuldungsgrad ist unangemessen hoch; |
| --- | --- | --- |

B.

In Bezug auf Unterkapitalisierungsvorschri(CFC), berúc ďalej do úvahy, že viaceré členské štáty sa domnievajú,ften, bei denen der Fremdvergleichsgrundsatz beachtet wird, erfolgt die Bewertung auf Einzelfallbasis. Eine nicht erschöpfende Liste von Indikatoren, die auf eine künstliche Gewinnverlagerung hindeuten, umfasst insbesondere Folgendes:

a)

Der Verschuldungsgrad ist unangemessen hoch;

| b) | der von dem Unternehmen bezahlte Nettozins übersteigt eine bestimmte Schwelle des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (EBIT) oder des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern, Abschreibung und Amortisation (EBITDA); |
| --- | --- |

b)

der von dem Unternehmen bezahlte Nettozins übersteigt eine bestimmte Schwelle des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (EBIT) oder des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern, Abschreibung und Amortisation (EBITDA);

| c) | ein Vergleich zwischen dem Eigenkapitalanteil des Unternehmens und dem des gesamten Konzerns legt nahe, dass Verbindlichkeiten in unangemessener Höhe bestehen; |
| --- | --- |

c)

ein Vergleich zwischen dem Eigenkapitalanteil des Unternehmens und dem des gesamten Konzerns legt nahe, dass Verbindlichkeiten in unangemessener Höhe bestehen;

HEBT HERVOR, dass Amtshilfe entscheidend zur Wirksamkeit von Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung beitragen kann, und unterstreicht daher die Bedeutung der gegenseitigen Amtshilfe der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufdeckung und Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken.

---

(1)  KOM(2006) 823 endg.

(2)  KOM(2007) 785 endg.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/3 |
| --- | --- | --- | --- |

16.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

15. Juni 2010

2010/C 156/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2258 |
| JPY | Japanischer Yen | 111,77 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4377 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83200 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6215 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3998 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8515 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,663 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 280,10 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7076 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0734 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2358 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9316 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4301 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2629 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5500 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7668 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7110 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 505,77 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4245 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3760 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2130 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 263,11 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0036 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,053 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,4800 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,708 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2132 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,5142 |
| INR | Indische Rupie | 57,0310 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2258

JPY

Japanischer Yen

111,77

DKK

Dänische Krone

7,4377

GBP

Pfund Sterling

0,83200

SEK

Schwedische Krone

9,6215

CHF

Schweizer Franken

1,3998

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8515

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,663

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

280,10

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7076

PLN

Polnischer Zloty

4,0734

RON

Rumänischer Leu

4,2358

TRY

Türkische Lira

1,9316

AUD

Australischer Dollar

1,4301

CAD

Kanadischer Dollar

1,2629

HKD

Hongkong-Dollar

9,5500

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7668

SGD

Singapur-Dollar

1,7110

KRW

Südkoreanischer Won

1 505,77

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4245

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3760

HRK

Kroatische Kuna

7,2130

IDR

Indonesische Rupiah

11 263,11

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0036

PHP

Philippinischer Peso

57,053

RUB

Russischer Rubel

38,4800

THB

Thailändischer Baht

39,708

BRL

Brasilianischer Real

2,2132

MXN

Mexikanischer Peso

15,5142

INR

Indische Rupie

57,0310

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/4 |
| --- | --- | --- | --- |

16.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/4

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2010/C 156/03

Beihilfe Nr.: XA 40/10

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Paramos teikimas už šalutinių gyvūninių produktų, neskirtų vartoti žmonėms, pašalinimą ir sunaikinimą (schemos Nr. XA 249/09 pakeitimas)

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2006 m. gegužės 26 d. įsakymo Nr. 3D-217 bei žemės ūkio ministro 2009 m. spalio 29 d. įsakymo Nr. 3D-815 pripažinimo netekusiais galios „pakeitimo“ projektas.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 100 000 LTL (gemäß dem offiziellen Euro-Wechselkurs 898 550 EUR).

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn für diese Tiere TSE-Tests vorgeschrieben sind. |
| --- | --- |

1.

Bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren, wenn für diese Tiere TSE-Tests vorgeschrieben sind.

| 2. | Bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung






  — | bei der Entfernung von toten Rindern, Schafen und Ziegen, für die keine TSE-Tests vorgeschrieben sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung

—

bei der Entfernung von toten Rindern, Schafen und Ziegen, für die keine TSE-Tests vorgeschrieben sind;

| — | bei de Entfernung von toten Pferden; |
| --- | --- |

—

bei de Entfernung von toten Pferden;

| — | bei der Entfernung von toten Schweinen, wenn der Züchter bis zu 1 000 Schweine hält. |
| --- | --- |

—

bei der Entfernung von toten Schweinen, wenn der Züchter bis zu 1 000 Schweine hält.

| 3. | Bis zu 18 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung






  — | bei der Entfernung von toten Schweinen, wenn der Züchter mehr als 1 000 Schweine hält; |
| --- | --- | --- |

3.

Bis zu 18 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung

—

bei der Entfernung von toten Schweinen, wenn der Züchter mehr als 1 000 Schweine hält;

| — | bei der Entfernung von totem Geflügel. |
| --- | --- |

—

bei der Entfernung von totem Geflügel.

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt in Kraft, nachdem die Kommission eine Eingangsbestätigung übermittelt, der Beihilfe eine Kennnummer zugeteilt und diese Kurzinformation im Internet veröffentlicht hat.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU.

Gewährung von Beihilfen für Unternehmen und Landwirte des Tierhaltungssektors, um die risikofreie Entfernung von Falltieren im Rahmen eines einheitlichen Kontrollprogramms zu gewährleisten.

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission findet Anwendung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärerzeugung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija |
| --- |
| Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) |
| LT-01103 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Internetadresse: http://www.lrs.lt/pls/proj/dokpaieska.showdoc_l?p_id=22363&p_query=&p_tr2=&p_org=13&p_fix=y

Sonstige Auskünfte: Ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Beihilferegelung verliert die Beihilferegelung Nr. XA 249/09 ihre Gültigkeit.

Beihilfe Nr.: XA 41/10

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Goriška statistična regija

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v Mestni občini Nova Gorica (Förderung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Nova Gorica)

Rechtsgrundlage: Odlok o dodeljevanju pomoči za programe in investicije v kmetijstvu in podeželju v Mestni občini Nova Gorica (Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Programme und Investitionen zugunsten der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Stadtgemeinde Nova Gorica)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Rund 56 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität:

| — | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben: bis 40 % der zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.); |
| --- | --- |

—

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben: bis 40 % der zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.);

| — | Kofinanzierung von Versicherungsprämien: bis 50 % der zuschussfähigen Kosten; |
| --- | --- |

—

Kofinanzierung von Versicherungsprämien: bis 50 % der zuschussfähigen Kosten;

| — | Flurbereinigung: bis 100 % der entstandenen zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.); |
| --- | --- |

—

Flurbereinigung: bis 100 % der entstandenen zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.);

| — | landwirtschaftliche Erzeugnisse hoher Qualität: bis 100 % der zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.) in Form von bezuschussten Dienstleistungen; |
| --- | --- |

—

landwirtschaftliche Erzeugnisse hoher Qualität: bis 100 % der zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.) in Form von bezuschussten Dienstleistungen;

| — | Bereitstellung technischer Hilfe: bis 100 % der zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.) in Form von bezuschussten Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Bereitstellung technischer Hilfe: bis 100 % der zuschussfähigen Kosten (ohne MwSt.) in Form von bezuschussten Dienstleistungen.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für die Freistellung der Beihilferegelung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4):






  — | Ziele: Kofinanzierung von Investitionen in die Primärproduktion landwirtschaftlicher Betriebe zur Senkung der Produktionskosten, Verbesserung und Umstellung der Erzeugung, Verbesserung der Qualität sowie Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes; |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben (Artikel 4):

—

Ziele: Kofinanzierung von Investitionen in die Primärproduktion landwirtschaftlicher Betriebe zur Senkung der Produktionskosten, Verbesserung und Umstellung der Erzeugung, Verbesserung der Qualität sowie Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes;

| — | zuschussfähige Ausgaben: Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, Kauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts, allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den genannten Ausgaben (etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien und den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen usw.), Erwerb von Grundstücken (außer für Bauzwecke). |
| --- | --- |

—

zuschussfähige Ausgaben: Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, Kauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts, allgemeine Aufwendungen im Zusammenhang mit den genannten Ausgaben (etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien und den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen usw.), Erwerb von Grundstücken (außer für Bauzwecke).

| 2. | Versicherungsprämien (Artikel 12):






  — | Ziele: Verringerung der Folgen und Risiken, die Naturkatastrophen an landwirtschaftlichen Kulturen verursachen, und Verringerung der Verluste durch Tierseuchen; |
| --- | --- | --- |

2.

Versicherungsprämien (Artikel 12):

—

Ziele: Verringerung der Folgen und Risiken, die Naturkatastrophen an landwirtschaftlichen Kulturen verursachen, und Verringerung der Verluste durch Tierseuchen;

| — | zuschussfähige Ausgaben: Prämienkosten für Versicherungspolicen zur Deckung der Verluste von Saat- und Erntegut durch widrige Witterungsverhältnisse während einer Wachstumsperiode sowie Prämienkosten für Versicherungspolicen zur Deckung von Verlusten durch Tierseuchen in einem Versicherungsjahr. |
| --- | --- |

—

zuschussfähige Ausgaben: Prämienkosten für Versicherungspolicen zur Deckung der Verluste von Saat- und Erntegut durch widrige Witterungsverhältnisse während einer Wachstumsperiode sowie Prämienkosten für Versicherungspolicen zur Deckung von Verlusten durch Tierseuchen in einem Versicherungsjahr.

| 3. | Flurbereinigung (Artikel 13):






  — | Ziele: Senkung der durch kleine und verstreute Parzellen verursachten Produktionskosten; |
| --- | --- | --- |

3.

Flurbereinigung (Artikel 13):

—

Ziele: Senkung der durch kleine und verstreute Parzellen verursachten Produktionskosten;

| — | zuschussfähige Ausgaben: Rechtskosten und Verwaltungsgebühren einschließlich Vermessungskosten. |
| --- | --- |

—

zuschussfähige Ausgaben: Rechtskosten und Verwaltungsgebühren einschließlich Vermessungskosten.

| 4. | Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität (Artikel 14):






  — | Ziele: Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität; |
| --- | --- | --- |

4.

Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität (Artikel 14):

—

Ziele: Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität;

| — | zuschussfähige Ausgaben: Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen EU-Verordnungen; Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie der Reihen ISO 9000 oder 14000, Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die Anwendung der genannten Systeme und Verfahren; Kosten für die Gebühren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden. |
| --- | --- |

—

zuschussfähige Ausgaben: Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen entsprechend den einschlägigen EU-Verordnungen; Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie der Reihen ISO 9000 oder 14000, Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern im Hinblick auf die Anwendung der genannten Systeme und Verfahren; Kosten für die Gebühren, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen erhoben werden.

| 5. | Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15):






  — | Ziele: Entwicklung und Verbesserung der Effizienz und Professionalität durch Kofinanzierung der Kosten für folgende Maßnahmen: Aus- und Weiterbildung, Beratung, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Teilnahme an Wettbewerben, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen und Webseiten. |
| --- | --- | --- |

5.

Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15):

—

Ziele: Entwicklung und Verbesserung der Effizienz und Professionalität durch Kofinanzierung der Kosten für folgende Maßnahmen: Aus- und Weiterbildung, Beratung, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Teilnahme an Wettbewerben, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen und Webseiten.

| — | zuschussfähige Ausgaben: bei Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern: Kosten der Organisation eines Ausbildungsprogramms, Reisekosten und Spesen der Teilnehmer; bei Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen: Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Miete für die Ausstellungsräume, symbolische Preise (bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner); Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden. |
| --- | --- |

—

zuschussfähige Ausgaben: bei Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern: Kosten der Organisation eines Ausbildungsprogramms, Reisekosten und Spesen der Teilnehmer; bei Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen: Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Miete für die Ausstellungsräume, symbolische Preise (bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner); Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten mit Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und neutral dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Landwirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Mestna občina Nova Gorica |
| --- |
| Trg E. Kardelja 1 |
| SI-5000 Nova Gorica |
| SLOVENIJA |

Mestna občina Nova Gorica

Trg E. Kardelja 1

SI-5000 Nova Gorica

SLOVENIJA

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/objava.jsp?urlid=201014&stevilka=603

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 42/10

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ο περί Γεωργικής Ασφάλισης (Τροποποιητικός) Νόμος του 2010 και οι περί Οργανισμού Γεωργικής Ασφάλισης (Τροποποιητικοί) (Αρ. 2) Κανονισμοί του 2010

Rechtsgrundlage:

| α) | Ο περί Γεωργικής Ασφάλισης (Τροποποιητικός) Νόμος του 2010 και οι περί Οργανισμού Γεωργικής Ασφάλισης (Τροποποιητικοί) (Αρ. 2) Κανονισμοί του 2010 οι οποίοι εγκρίθηκαν με την Απόφαση του Υπουργικού Συμβουλίου ημερομηνίας 5 Αυγούστου 2009 |
| --- | --- |

α)

Ο περί Γεωργικής Ασφάλισης (Τροποποιητικός) Νόμος του 2010 και οι περί Οργανισμού Γεωργικής Ασφάλισης (Τροποποιητικοί) (Αρ. 2) Κανονισμοί του 2010 οι οποίοι εγκρίθηκαν με την Απόφαση του Υπουργικού Συμβουλίου ημερομηνίας 5 Αυγούστου 2009

| β) | Η Απόφαση του Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθ. 312 ημερομηνίας 8 Σεπτεμβρίου 2009 όπως δημοσιεύθηκε στην Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας της 18ης Σεπτεμβρίου 2009 |
| --- | --- |

β)

Η Απόφαση του Εφόρου Ελέγχου Κρατικών Ενισχύσεων με αριθ. 312 ημερομηνίας 8 Σεπτεμβρίου 2009 όπως δημοσιεύθηκε στην Επίσημη Εφημερίδα της Κυπριακής Δημοκρατίας της 18ης Σεπτεμβρίου 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 250 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Versicherungsprämien (Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: A10201 — Anbau von Wein- und Tafeltrauben

A10204 — Anbau von Kern- und Steinobst

A10205 — Anbau von sonstigem Obst und Nüssen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Οργανισμός Γεωργικής Ασφάλισης |
| --- |
| Ζήνωνος Χρ. Σώζου 29-31 |
| Λευκωσία/Nicosia |
| ΚΎΠΡΟΣ/CYPRUS |

Οργανισμός Γεωργικής Ασφάλισης

Ζήνωνος Χρ. Σώζου 29-31

Λευκωσία/Nicosia

ΚΎΠΡΟΣ/CYPRUS

| (Agricultural Insurance Organisation |
| --- |
| Zinonos Chr. Sozou 29-31 |
| Nicosia |
| CYPRUS) |

(Agricultural Insurance Organisation

Zinonos Chr. Sozou 29-31

Nicosia

CYPRUS)

Internetadresse: http://www.oga.org.cy/images/users/1/23.03.046.110.2009.pdf

http://www.oga.org.cy/images/users/1/23.01.050.163-2009.pdf

http://www.publicaid.gov.cy/publicaid/publicaid.nsf/All/9D62E9F65B0DBB94C22576390025F89F/$file/Απόφαση%20Αρ.%20312.pdf

Sonstige Auskünfte: Nach der Annahme des (geänderten) Agrarversicherungsgesetzes 2010 und der (geänderten) Verordnungen 2010 für den Agrarversicherungsträger (Nr. 2) ändert sich die Agrarversicherungsregelung wie folgt: 1.) Bei sommergrünen Arten sind Hitzeschäden abgedeckt. 2.) Bei Kern- und Steinobst sind Schäden aufgrund widriger Witterungsverhältnisse während der Blüte abgedeckt. 3.) Die Bezeichnung „sommergrüne Art“ schließt Walnüsse ein. 4.) Der Zeitraum, in den Schäden bei Obstbäumen und Reben abgedeckt sind, wird verlängert und setzt vor dem Beginn der Blüte ein. Um zu gewährleisten, dass die Versicherungsregelung für sommergrüne Arten und die Agrarversicherungsregelung insgesamt leistungsfähig bleiben und der Agrarversicherungsträger seine Verpflichtungen gegenüber den versicherten Landwirten erfüllen kann, musste der Anteil der Versicherungsprämie bei Kern- und Steinobst von 6 % auf 10 % angehoben werden; dies entspricht einem Anstieg der Einzahlungen der Landwirte und des Staates — der die Prämie mit 50 % bezuschusst — um jährlich rund 250 000 EUR. Durch die vorliegende Beihilfe wird die bisherige Maßnahme Nr. XA 77/08 mit der Bezeichnung „Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien“ („Ενίσχυση για την πληρωμή ασφαλίστρων“) geändert.

Beihilfe Nr.: XA 43/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para fomentar la producción de productos de calidad

Rechtsgrundlage: Proyecto de Real Decreto .../2010, de ... de ..., por el que se establecen las bases reguladoras para la concesión de ayudas a las agrupaciones de productores de plantas vivas y productos de la floricultura para mejorar la producción, la comercialización y la formación del sector.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Gesamtkosten: 2 083 333 EUR

Die Gesamtobergrenze für die in Absatz 1 bis 3 der Verordnung dargelegten Beihilfen liegt bei 250 000 EUR pro Erzeugergemeinschaft bei über einen Zeitraum von maximal 3 Jahren durchgeführten Maßnahmen.

Beihilfehöchstintensität: 50 % des Gesamtbetrags der tatsächlich getätigten Ausgaben, falls diese durch Erzeugergemeinschaften erfolgen, bei denen es sich um kleine oder mittlere Betriebe handelt.

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Qualität und der Sortenvielfalt der lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels zur Erhöhung ihres Handelswerts. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Zuschussfähige Maßnahmen:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino |
| --- |
| Paseo de Infanta Isabel, 1 |
| 28014 Madrid |
| ESPAÑA |

Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino

Paseo de Infanta Isabel, 1

28014 Madrid

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.mapa.es/ministerio/pags/normas/ayudas_floricultura.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: XA 47/10

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunitat Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Intercitrus

Rechtsgrundlage: Ayuda individual nominativa: Presupuestos de la Generalitat 2010

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 500 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Kennnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2010.

Zweck der Beihilfe: Teilnahme an Messen; Organisation von Foren zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen und Koordinierung von Überseeexportunternehmen.

Informations- und Werbekampagne zu Orangen und Klementinen zur Steigerung ihres Verbrauches mithilfe von ernährungsbezogenen Argumenten und dem damit verbundenen gesundheitlichen Nutzen, ohne dass in irgendeinem Fall Unternehmen, Marke oder Ursprung erwähnt werden; Zusammenstellung und Analyse wissenschaftlicher Informationen für Vorschläge zur Aufnahme in die Listen, die im Rahmen der Gemeinschaftsverordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel erstellt wurden; Verbesserung der Erkenntnisse über die Marktentwicklung, des sektorspezifischen Informationszentrums und der Beziehungen zu den Verwaltungen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene; Förderung der Vertragsbeziehungen im Sektor und Vereinheitlichung von Verträgen; technische Maßnahmen im Bereich Qualität: Überwachung von Schädlingen und Krankheiten sowie Forschungsprogramme. Die vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleine und mittlere Unternehmen des Agrar-Lebensmittelsektors der autonomen Gemeinschaft Valencia.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| --- |
| C/ Amadeo de Saboya, 2 |
| 46010 Valencia |
| ESPAÑA |

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, 2

46010 Valencia

ESPAÑA

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/intercitrus2010.pdf

Sonstige Auskünfte: —

La Directora General de Comercialización

Marta VALSANGIACOMO GIL

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 16.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/8 |
| --- | --- | --- | --- |

16.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/8

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5895 — Keolis Nordic/Busslink Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 156/04

| 1. | Am 10. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Keolis Nordic AB („Keolis Nordic“, Schweden), eine Tochtergesellschaft der Keolis SA, die von SNCF-Participations („SNCF-P“, Frankreich) und der Caisse de Dépôt et Placement du Québec („CDPQ“, Kanada) gemeinsam kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Busslink i Sverige AB („Busslink“, Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 10. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Keolis Nordic AB („Keolis Nordic“, Schweden), eine Tochtergesellschaft der Keolis SA, die von SNCF-Participations („SNCF-P“, Frankreich) und der Caisse de Dépôt et Placement du Québec („CDPQ“, Kanada) gemeinsam kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Busslink i Sverige AB („Busslink“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Keolis Nordic: Investitionen in Verkehrsdienstleistungen (Stadt- und Überlandbusse, S- und Stadtbahnen) in Schweden und Dänemark, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Keolis Nordic: Investitionen in Verkehrsdienstleistungen (Stadt- und Überlandbusse, S- und Stadtbahnen) in Schweden und Dänemark,

| — | Busslink: Busverkehrsdienstleistungen für die öffentlichen Verkehrsbehörden in Schweden. |
| --- | --- |

—

Busslink: Busverkehrsdienstleistungen für die öffentlichen Verkehrsbehörden in Schweden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5895 — Keolis Nordic/Busslink Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5895 — Keolis Nordic/Busslink Group per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32 („Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren“).

---