# Amtsblatt L 97/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 97 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang30. März 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 97

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang30. März 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2020/455 des Rates vom 26. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 für bestimmte Fangmöglichkeiten für 2020 in der Ostsee und anderen Gewässern und der Verordnung (EU) 2020/123 für bestimmte Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2020/456 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 11 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/457 des Rates vom 27. März 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt der Republik Serbien zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist | 12 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/458 des Rates vom 27. März 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2020/455 des Rates vom 26. März 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 für bestimmte Fangmöglichkeiten für 2020 in der Ostsee und anderen Gewässern und der Verordnung (EU) 2020/123 für bestimmte Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU, Euratom) 2020/456 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

11

*

Beschluss (EU) 2020/457 des Rates vom 27. März 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt der Republik Serbien zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist

12

*

Beschluss (GASP) 2020/458 des Rates vom 27. März 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

13

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 97/1 |
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30.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/1

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VERORDNUNG (EU) 2020/455 DES RATES

vom 26. März 2020

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838 für bestimmte Fangmöglichkeiten für 2020 in der Ostsee und anderen Gewässern und der Verordnung (EU) 2020/123 für bestimmte Fangmöglichkeiten für 2020 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 festgesetzt. Für die beiden Dorschbestände in der Ostsee werden Sperrzeiten für die Laichsaison festgelegt. Die Gewährleistung kontinuierlicher Zeitreihen vergleichbarer Daten über die Fischbestände ist ein wesentliches Element für die wissenschaftliche Bewertung dieser Bestände. Es ist daher angezeigt, während der jeweiligen Sperrzeiten Fangeinsätze zuzulassen, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durchgeführt werden. Die Verordnung (EU) 2019/1838 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 festgesetzt. Für die beiden Dorschbestände in der Ostsee werden Sperrzeiten für die Laichsaison festgelegt. Die Gewährleistung kontinuierlicher Zeitreihen vergleichbarer Daten über die Fischbestände ist ein wesentliches Element für die wissenschaftliche Bewertung dieser Bestände. Es ist daher angezeigt, während der jeweiligen Sperrzeiten Fangeinsätze zuzulassen, die ausschließlich zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen und unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) durchgeführt werden. Die Verordnung (EU) 2019/1838 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (3) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt. Es sollte präzisiert werden, dass die Beschränkungen gemäß Artikel 10 Absatz 6 dieser Verordnung für die Freizeitfischerei, auch vom Ufer aus, gelten. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (3) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2020 festgesetzt. Es sollte präzisiert werden, dass die Beschränkungen gemäß Artikel 10 Absatz 6 dieser Verordnung für die Freizeitfischerei, auch vom Ufer aus, gelten.

| (3) | Auf ihrer Jahrestagung im Juli 2019 haben die Parteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) Maßnahmen in der Grundfischerei und Beschränkungen des Fischereiaufwands im SIOFA-Bereich beschlossen. Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EU) 2020/123 in Unionsrecht umgesetzt. Auf ihrer Jahrestagung des SIOFA im Juli 2019 haben die Parteien auch fünf vorübergehende Schutzgebiete vereinbart, in denen zum Schutz benthischer Ökosysteme besondere Vorschriften für Fischereifahrzeuge gelten. Daher sollten weitere Änderungen der genannten Verordnung vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen der Parteien des SIOFA angemessen Rechnung tragen. |
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(3)

Auf ihrer Jahrestagung im Juli 2019 haben die Parteien des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) Maßnahmen in der Grundfischerei und Beschränkungen des Fischereiaufwands im SIOFA-Bereich beschlossen. Diese Maßnahmen wurden durch die Verordnung (EU) 2020/123 in Unionsrecht umgesetzt. Auf ihrer Jahrestagung des SIOFA im Juli 2019 haben die Parteien auch fünf vorübergehende Schutzgebiete vereinbart, in denen zum Schutz benthischer Ökosysteme besondere Vorschriften für Fischereifahrzeuge gelten. Daher sollten weitere Änderungen der genannten Verordnung vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Durchführungsbestimmungen den Beschlüssen der Parteien des SIOFA angemessen Rechnung tragen.

| (4) | Die Fangbeschränkungen für Sandaal in den Divisionen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES-Divisionen) 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 sollten im Einklang mit den neuesten Gutachten des ICES geändert werden, das am 27. Februar 2019 und am 27. Februar 2020 veröffentlicht wurde. |
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(4)

Die Fangbeschränkungen für Sandaal in den Divisionen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES-Divisionen) 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 sollten im Einklang mit den neuesten Gutachten des ICES geändert werden, das am 27. Februar 2019 und am 27. Februar 2020 veröffentlicht wurde.

| (5) | Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung im November 2019 neue Meldepflichten für tropischen Thunfisch beschlossen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Daten über die monatlichen Fangmengen für große Langleinenfänger (Länge über alles von 20 Metern oder mehr) und für Ringwadenfänger, die im Atlantik Großaugenthun (Thunnus obesus) und Gelbflossenthun (Thunnus albacares) befischen, zu übermitteln. Erreichen die Fänge von Großaugenthun 80 % der Quote, so müssen die Mitgliedstaaten die Daten über die Fangmengen dieser Schiffe wöchentlich übermitteln. |
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(5)

Die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat auf ihrer Jahrestagung im November 2019 neue Meldepflichten für tropischen Thunfisch beschlossen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Daten über die monatlichen Fangmengen für große Langleinenfänger (Länge über alles von 20 Metern oder mehr) und für Ringwadenfänger, die im Atlantik Großaugenthun (Thunnus obesus) und Gelbflossenthun (Thunnus albacares) befischen, zu übermitteln. Erreichen die Fänge von Großaugenthun 80 % der Quote, so müssen die Mitgliedstaaten die Daten über die Fangmengen dieser Schiffe wöchentlich übermitteln.

| (6) | Es ist zweckmäßig, diese Maßnahmen in Unionsrecht umzusetzen, indem die in der Verordnung (EU) 2020/123 aufgeführten Tabellen der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Großaugenthun und Gelbflossenthun im Atlantik entsprechend geändert werden. |
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(6)

Es ist zweckmäßig, diese Maßnahmen in Unionsrecht umzusetzen, indem die in der Verordnung (EU) 2020/123 aufgeführten Tabellen der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Großaugenthun und Gelbflossenthun im Atlantik entsprechend geändert werden.

| (7) | Grundlage für die Fischereiaufwandsbeschränkungen für Fischereifahrzeuge der Union im ICCAT-Übereinkommensbereich sind die Angaben in den Fangplänen, Kapazitätsmanagementplänen und Aufzuchtmanagementplänen für Roten Thun (Thunnus thynnus), die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Unterrichtung über diese Fischereiaufwandsbeschränkungen erfolgt durch den Plan der Union, der von der ICCAT auf der Zwischentagung des Panels 2, die am 5./6. März 2020 stattgefunden hat, gebilligt wurde. Die Fischereiaufwandsbeschränkungen sollten als Teil der Fangmöglichkeiten festgelegt werden. |
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(7)

Grundlage für die Fischereiaufwandsbeschränkungen für Fischereifahrzeuge der Union im ICCAT-Übereinkommensbereich sind die Angaben in den Fangplänen, Kapazitätsmanagementplänen und Aufzuchtmanagementplänen für Roten Thun (Thunnus thynnus), die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Die Unterrichtung über diese Fischereiaufwandsbeschränkungen erfolgt durch den Plan der Union, der von der ICCAT auf der Zwischentagung des Panels 2, die am 5./6. März 2020 stattgefunden hat, gebilligt wurde. Die Fischereiaufwandsbeschränkungen sollten als Teil der Fangmöglichkeiten festgelegt werden.

| (8) | Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Verordnung (EU) 2020/123 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in den Verordnungen (EU) 2019/1838 und (EU) 2020/123 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Die Bestimmungen über Fangbeschränkungen, die durch diese Änderungsverordnung festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden. |
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(9)

Die in den Verordnungen (EU) 2019/1838 und (EU) 2020/123 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2020. Die Bestimmungen über Fangbeschränkungen, die durch diese Änderungsverordnung festgelegt wurden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.

| (10) | Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert — |
| --- | --- |

(10)

Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 130 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft konsultiert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2019/1838

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/1838 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) 2020/123

Die Verordnung (EU) 2020/123 wird wie folgt geändert:

| a) | Artikel 10 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   In der Freizeitfischerei, auch vom Ufer aus, in den ICES-Divisionen 8a und 8b dürfen täglich höchstens zwei Wolfsbarschexemplare pro Fischer gefangen und behalten werden. Die behaltenen Wolfsbarschexemplare müssen eine Mindestgröße von 42 cm aufweisen. Dieser Absatz gilt nicht für Stellnetze, mit denen Wolfsbarsch weder gefangen noch behalten werden darf.“ |
| --- | --- |

a)

Artikel 10 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   In der Freizeitfischerei, auch vom Ufer aus, in den ICES-Divisionen 8a und 8b dürfen täglich höchstens zwei Wolfsbarschexemplare pro Fischer gefangen und behalten werden. Die behaltenen Wolfsbarschexemplare müssen eine Mindestgröße von 42 cm aufweisen. Dieser Absatz gilt nicht für Stellnetze, mit denen Wolfsbarsch weder gefangen noch behalten werden darf.“

| b) | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 28a


  Teufelsrochen


  (1)   Fischereifahrzeuge der Union dürfen keine Körperteile oder ganzen Körper von Teufelsrochen (Familie der Mobulidae, zu der auch die Gattungen Manta und Mobula gehören) befischen, an Bord mitführen, umladen, anlanden, lagern, zum Verkauf anbieten oder verkaufen; davon ausgenommen sind Fischereifahrzeuge, die Subsistenzfischerei betreiben (bei der der gefangene Fisch direkt von den Familien der Fischer verzehrt wird).
  Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen Teufelsrochen, die unbeabsichtigt im Rahmen der handwerklichen Fischerei (Fischerei ohne Langleinen oder Oberflächenfischerei, d. h. mit Ringwaden, Angeln, Kiemennetzen, Handleinen und Schleppleinen, die im IOTC-Register der zugelassenen Schiffe verzeichnet ist) gefangen werden, ausschließlich für den lokalen Verzehr angelandet werden.


  (2)   Auf allen Fischereifahrzeugen außer solchen, die Subsistenzfischerei betreiben, sind Teufelsrochen, soweit praktikabel, unverzüglich lebend und unversehrt freizusetzen, sobald sie im Netz, am Haken oder an Deck gesehen werden, und zwar so, dass den gefangenen Exemplaren möglichst wenig Leid zugefügt wird.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 28a

Teufelsrochen

(1)   Fischereifahrzeuge der Union dürfen keine Körperteile oder ganzen Körper von Teufelsrochen (Familie der Mobulidae, zu der auch die Gattungen Manta und Mobula gehören) befischen, an Bord mitführen, umladen, anlanden, lagern, zum Verkauf anbieten oder verkaufen; davon ausgenommen sind Fischereifahrzeuge, die Subsistenzfischerei betreiben (bei der der gefangene Fisch direkt von den Familien der Fischer verzehrt wird).

Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen Teufelsrochen, die unbeabsichtigt im Rahmen der handwerklichen Fischerei (Fischerei ohne Langleinen oder Oberflächenfischerei, d. h. mit Ringwaden, Angeln, Kiemennetzen, Handleinen und Schleppleinen, die im IOTC-Register der zugelassenen Schiffe verzeichnet ist) gefangen werden, ausschließlich für den lokalen Verzehr angelandet werden.

(2)   Auf allen Fischereifahrzeugen außer solchen, die Subsistenzfischerei betreiben, sind Teufelsrochen, soweit praktikabel, unverzüglich lebend und unversehrt freizusetzen, sobald sie im Netz, am Haken oder an Deck gesehen werden, und zwar so, dass den gefangenen Exemplaren möglichst wenig Leid zugefügt wird.“

| c) | Artikel 30 wird gestrichen. |
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c)

Artikel 30 wird gestrichen.

| d) | „Die Anhänge IA, ID, IK und VI werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.“ |
| --- | --- |

d)

„Die Anhänge IA, ID, IK und VI werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/1838 des Rates vom 30. Oktober 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2020 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 betreffend bestimmte Fangmöglichkeiten in anderen Gewässern (ABl. L 281 vom 31.10.2019, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105).

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

3

---

ANHANG I

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/1838 wird wie folgt geändert:

| 1. | Fußnote 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 25-32 erhält folgende Fassung:






  „(2) | In den Unterdivisionen 25 und 26 ist vom 1. Mai bis zum 31. August der Fischfang im Rahmen dieser Quote verboten.
  Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.
  Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen (mit Ausnahme von treibenden Langleinen), Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge müssen dafür sorgen, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Fußnote 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 25-32 erhält folgende Fassung:

„(2)

In den Unterdivisionen 25 und 26 ist vom 1. Mai bis zum 31. August der Fischfang im Rahmen dieser Quote verboten.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.

Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen (mit Ausnahme von treibenden Langleinen), Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge müssen dafür sorgen, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“

| 2. | Fußnote 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22-24 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Fischfang im Rahmen dieser Quote ist in den Unterdivisionen 22 und 23 vom 1. Februar bis zum 31. März und in der Unterdivision 24 vom 1. Juni bis zum 31. Juli verboten.
  Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.
  Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen (mit Ausnahme von treibenden Langleinen), Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge müssen dafür sorgen, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Fußnote 2 der Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Dorsch in den ICES-Unterdivisionen 22-24 erhält folgende Fassung:

„(2)

Fischfang im Rahmen dieser Quote ist in den Unterdivisionen 22 und 23 vom 1. Februar bis zum 31. März und in der Unterdivision 24 vom 1. Juni bis zum 31. Juli verboten.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fangtätigkeiten, die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, durchgeführt werden, sofern diese wissenschaftlichen Untersuchungen unter uneingeschränkter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 25 der Verordnung (EU) 2019/1241 durchgeführt werden.

Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Fangverbot nicht für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von weniger als 12 Metern, die mit Kiemen-, Verwickel- oder Spiegelnetzen oder mit Grundleinen, Langleinen (mit Ausnahme von treibenden Langleinen), Handleinen und Reißangeln oder anderem passiven Fanggerät in Gebieten fischen, in denen die Wassertiefe gemäß den Koordinaten auf der amtlichen Seekarte der zuständigen nationalen Behörden weniger als 20 Meter beträgt. Die Kapitäne dieser Fischereifahrzeuge müssen dafür sorgen, dass ihre Fangtätigkeit jederzeit von den Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats überwacht werden kann.“

---

ANHANG II

Die Anhänge IA, ID, IK und VI der Verordnung (EU) 2020/123 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang IA erhält die Tabelle für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 folgende Fassung:









  „Art: | Sandaal und dazugehörige Beifänge

  Ammodytes spp. | Gebiet: | Unionsgewässer von 2a, 3a und 4 (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 215 863 | (2) | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Vereinigtes Königreich | 4 719 | (2) |
| Deutschland | 329 | (2) |
| Schweden | 7 926 | (2) |
| Union | 228 837 | |
| | | |
| TAC | 228 837 | |

1.

In Anhang IA erhält die Tabelle für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 folgende Fassung:

„Art:

Sandaal und dazugehörige Beifänge

Ammodytes spp.

Gebiet:

Unionsgewässer von 2a, 3a und 4 (1)

Dänemark

215 863

(2)

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Vereinigtes Königreich

4 719

(2)

Deutschland

329

(2)

Schweden

7 926

(2)

Union

228 837

TAC

228 837

Besondere Bedingung: Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang III nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:

Gebiet: Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten

| | 1r | 2r | 3r | 4 | 5r | 6 | 7r |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (SAN/234_1R) | (SAN/234_2R) | (SAN/234_3R) | (SAN/234_4) | (SAN/234_5R) | (SAN/234_6) | (SAN/234_7R) |
| Dänemark | 107 525 | 59 106 | 11 702 | 37 365 | 0 | 165 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 2 350 | 1 292 | 256 | 817 | 0 | 4 | 0 |
| Deutschland | 164 | 90 | 18 | 57 | 0 | 0 | 0 |
| Schweden | 3 948 | 2 170 | 430 | 1 372 | 0 | 6 | 0 |
| Union | 113 987 | 62 658 | 12 406 | 39 611 | 0 | 175 | 0 |
| Insgesamt | 113 987 | 62 658 | 12 406 | 39 611 | 0 | 175 | 0“ |

1r

2r

3r

4

5r

6

7r

(SAN/234_1R)

(SAN/234_2R)

(SAN/234_3R)

(SAN/234_4)

(SAN/234_5R)

(SAN/234_6)

(SAN/234_7R)

Dänemark

107 525

59 106

11 702

37 365

0

165

0

Vereinigtes Königreich

2 350

1 292

256

817

0

4

0

Deutschland

164

90

18

57

0

0

0

Schweden

3 948

2 170

430

1 372

0

6

0

Union

113 987

62 658

12 406

39 611

0

175

0

Insgesamt

113 987

62 658

12 406

39 611

0

175

0“

| 2. | Anhang ID wird wie folgt geändert:






  a) | Die Tabelle für Großaugenthun im Atlantik erhält folgende Fassung:









  „Art: | Großaugenthun

  Thunnus obesus | Gebiet: | Atlantik
  (BET/ATLANT) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | 8 055,73 | (3)
   (4) | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Frankreich | 4 428,60 | (3)
   (4) |
| Portugal | 3 058,33 | (3)
   (4) |
| Union | 15 542,66 | (3)
   (4) |
| | | |
| TAC | 62 500 | (3)
   (4) |

2.

Anhang ID wird wie folgt geändert:

a)

Die Tabelle für Großaugenthun im Atlantik erhält folgende Fassung:

„Art:

Großaugenthun

Thunnus obesus

Gebiet:

Atlantik

(BET/ATLANT)

Spanien

8 055,73

(3)
   (4)

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Frankreich

4 428,60

(3)
   (4)

Portugal

3 058,33

(3)
   (4)

Union

15 542,66

(3)
   (4)

TAC

62 500

(3)
   (4)

| b) | Die Tabelle für Gelbflossenthun im Atlantik erhält folgende Fassung:









  „Art: | Gelbflossenthun

  Thunnus albacares | Gebiet: | Atlantik
  (YFT/ATLANT) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| TAC | 110 000 | (5) | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |

b)

Die Tabelle für Gelbflossenthun im Atlantik erhält folgende Fassung:

„Art:

Gelbflossenthun

Thunnus albacares

Gebiet:

Atlantik

(YFT/ATLANT)

TAC

110 000

(5)

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

| 3. | In Anhang IK wird folgender Teil hinzugefügt:

  „Vorübergehende Schutzgebiete
  Atlantis Bank







  Punkt | Breite (S) | Länge (E) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 32° 00' | 57° 00' |
| 2 | 32° 50' | 57° 00' |
| 3 | 32° 50' | 58° 00' |
| 4 | 32° 00' | 58° 00' |

3.

In Anhang IK wird folgender Teil hinzugefügt:

„Vorübergehende Schutzgebiete

Atlantis Bank

Punkt

Breite (S)

Länge (E)

1

32° 00'

57° 00'

2

32° 50'

57° 00'

3

32° 50'

58° 00'

4

32° 00'

58° 00'

Coral

| Punkt | Breite (S) | Länge (E) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 41° 00' | 42° 00' |
| 2 | 41° 40' | 42° 00' |
| 3 | 41° 40' | 44° 00' |
| 4 | 41° 00' | 44° 00' |

Punkt

Breite (S)

Länge (E)

1

41° 00'

42° 00'

2

41° 40'

42° 00'

3

41° 40'

44° 00'

4

41° 00'

44° 00'

Fools Flat

| Punkt | Breite (S) | Länge (E) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 31° 30' | 94° 40' |
| 2 | 31° 40' | 94° 40' |
| 3 | 31° 40 | 95° 00' |
| 4 | 31° 30' | 95° 00' |

Punkt

Breite (S)

Länge (E)

1

31° 30'

94° 40'

2

31° 40'

94° 40'

3

31° 40

95° 00'

4

31° 30'

95° 00'

Middle of What

| Punkt | Breite (S) | Länge (E) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 37° 54' | 50° 23' |
| 2 | 37° 56.5' | 50° 23' |
| 3 | 37° 56.5' | 50° 27' |
| 4 | 37° 54' | 50°27' |

Punkt

Breite (S)

Länge (E)

1

37° 54'

50° 23'

2

37° 56.5'

50° 23'

3

37° 56.5'

50° 27'

4

37° 54'

50°27'

Walter’s Shoal

| Punkt | Breite (S) | Länge (E) |
| --- | --- | --- |
| 1 | 33° 00' | 43° 10' |
| 2 | 33° 20' | 43° 10' |
| 3 | 33° 20' | 44° 10' |
| 4 | 33° 00' | 44° 10'“ |

Punkt

Breite (S)

Länge (E)

1

33° 00'

43° 10'

2

33° 20'

43° 10'

3

33° 20'

44° 10'

4

33° 00'

44° 10'“

| 4. | Anhang VI erhält folgende Fassung:


  „ANHANG VI
  ICCAT-ÜBEREINKOMMENSBEREICH1







  1. | Höchstanzahl Köderschiffe und Schleppleinenfischer der Union, die im Ostatlantik Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen






  Spanien | 60 |
| --- | --- | --- | --- |
| Frankreich | 55 |
| Union | 115 |
| 1 | Die Zahlen in den Tabellen unter den Nummern 1, 2 und 3 können gesenkt werden, um die internationalen Verpflichtungen der Union zu erfüllen. |

4.

Anhang VI erhält folgende Fassung:

„ANHANG VI

ICCAT-ÜBEREINKOMMENSBEREICH1

1.

Höchstanzahl Köderschiffe und Schleppleinenfischer der Union, die im Ostatlantik Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen

Spanien

60

Frankreich

55

Union

115

1

Die Zahlen in den Tabellen unter den Nummern 1, 2 und 3 können gesenkt werden, um die internationalen Verpflichtungen der Union zu erfüllen.

| 2. | Höchstanzahl Fischereifahrzeuge der handwerklichen Küstenfischerei der Union, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen






  Spanien | 364 |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | 140 (7) |
| Italien | 30 |
| Zypern | 20 (6) |
| Malta | 54 (6) |
| Portugal | 76 (7) |
| Union | 684 |

2.

Höchstanzahl Fischereifahrzeuge der handwerklichen Küstenfischerei der Union, die im Mittelmeer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm aktiv befischen dürfen

Spanien

364

Frankreich

140 (7)

Italien

30

Zypern

20 (6)

Malta

54 (6)

Portugal

76 (7)

Union

684

| 3. | Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge der Union, die im Adriatischen Meer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm zu Aufzuchtzwecken aktiv befischen dürfen






  Kroatien | 18 |
| --- | --- | --- |
| Italien | 12 |
| Union | 28 |

3.

Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge der Union, die im Adriatischen Meer Roten Thun zwischen 8 kg/75 cm und 30 kg/115 cm zu Aufzuchtzwecken aktiv befischen dürfen

Kroatien

18

Italien

12

Union

28

| 4. | Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge eines jeden Mitgliedstaats, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen

  Tabelle A | Anzahl der Fischereifahrzeuge (8) |
| --- | --- | --- |
| | Zypern (9) | Griechenland (10) | Kroatien | Italien | Frankreich | Spanien | Malta (11) | Portugal |
| Ringwadenfänger | 1 | 0 | 18 | 21 | 22 | 6 | 2 | 0 |
| Langleinenfänger | 27 (12) | 0 | 0 | 40 | 23 | 48 | 62 | 0 |
| Köderschiffe | 0 | 0 | 0 | 0 | 8 | 68 | 0 | 76 (13) |
| Handleinenfänger | 0 | 0 | 12 | 0 | 47 (14) | 1 | 0 | 0 |
| Trawler | 0 | 0 | 0 | 0 | 57 | 0 | 0 | 0 |
| Kleine Fischereifahrzeuge | 0 | 32 | 0 | 0 | 140 | 620 | 52 | 0 |
| Sonstige Fahrzeuge der handwerklichen Fischerei (15) | 0 | 61 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |

4.

Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge eines jeden Mitgliedstaats, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen

Tabelle A

Anzahl der Fischereifahrzeuge (8)

Zypern (9)

Griechenland (10)

Kroatien

Italien

Frankreich

Spanien

Malta (11)

Portugal

Ringwadenfänger

1

0

18

21

22

6

2

0

Langleinenfänger

27 (12)

0

0

40

23

48

62

0

Köderschiffe

0

0

0

0

8

68

0

76 (13)

Handleinenfänger

0

0

12

0

47 (14)

1

0

0

Trawler

0

0

0

0

57

0

0

0

Kleine Fischereifahrzeuge

0

32

0

0

140

620

52

0

Sonstige Fahrzeuge der handwerklichen Fischerei (15)

0

61

0

0

0

0

0

0

| 5. | Höchstzahl der Tonnaren, die jeder Mitgliedstaat im Ostatlantik und im Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun einsetzen darf






  Mitgliedstaat | Anzahl Tonnaren (16) |
| --- | --- | --- |
| Spanien | 5 |
| Italien | 6 |
| Portugal | 2 |

5.

Höchstzahl der Tonnaren, die jeder Mitgliedstaat im Ostatlantik und im Mittelmeer für den Fang von Rotem Thun einsetzen darf

Mitgliedstaat

Anzahl Tonnaren (16)

Spanien

5

Italien

6

Portugal

2

| 6. | Maximale Mast- und Aufzuchtkapazität für Roten Thun für jeden Mitgliedstaat und Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu eingesetzt werden darf und den jeder Mitgliedstaat auf seine Thunfischfarmen im Ostatlantik und im Mittelmeer aufteilen darf

  Tabelle A








  Maximale Mast- und -aufzuchtkapazität für Roten Thun |
| --- | --- |
| | Anzahl Betriebe | Kapazität (in Tonnen) |
| Spanien | 10 | 11 852 |
| Italien | 13 | 12 600 |
| Griechenland | 2 | 2 100 |
| Zypern | 3 | 3 000 |
| Kroatien | 7 | 7 880 |
| Malta | 6 | 12 300 |

6.

Maximale Mast- und Aufzuchtkapazität für Roten Thun für jeden Mitgliedstaat und Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu eingesetzt werden darf und den jeder Mitgliedstaat auf seine Thunfischfarmen im Ostatlantik und im Mittelmeer aufteilen darf

Tabelle A

Maximale Mast- und -aufzuchtkapazität für Roten Thun

Anzahl Betriebe

Kapazität (in Tonnen)

Spanien

10

11 852

Italien

13

12 600

Griechenland

2

2 100

Zypern

3

3 000

Kroatien

7

7 880

Malta

6

12 300

Tabelle B (17)

| Höchstmenge an wild gefangenem Rotem Thun, der neu eingesetzt werden darf (in Tonnen) |
| --- |
| Spanien | 6 300 |
| Italien | 3 764 |
| Griechenland | 785 |
| Zypern | 2 195 |
| Kroatien | 2 947 |
| Malta | 8 786 |
| Portugal | 350 |

Höchstmenge an wild gefangenem Rotem Thun, der neu eingesetzt werden darf (in Tonnen)

Spanien

6 300

Italien

3 764

Griechenland

785

Zypern

2 195

Kroatien

2 947

Malta

8 786

Portugal

350

| 7. | Die Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge unter der Flagge entweder eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, die Nördlichen Weißen Thun gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 gezielt befischen dürfen, teilt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten und auf das Vereinigte Königreich auf:






  Mitgliedstaaten und Vereinigtes Königreich | Höchstanzahl Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Irland | 50 |
| Spanien | 730 |
| Frankreich | 151 |
| Vereinigtes Königreich | 12 |
| Portugal | 310 |

7.

Die Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge unter der Flagge entweder eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, die Nördlichen Weißen Thun gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 520/2007 gezielt befischen dürfen, teilt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten und auf das Vereinigte Königreich auf:

Mitgliedstaaten und Vereinigtes Königreich

Höchstanzahl Schiffe

Irland

50

Spanien

730

Frankreich

151

Vereinigtes Königreich

12

Portugal

310

| 8. | Höchstanzahl Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge von mindestens 20 Metern, die im ICCAT-Übereinkommensbereich Großaugenthun befischen:







  Mitgliedstaat | Höchstanzahl Ringwadenfischer | Höchstanzahl Langleinenfischer |
| --- | --- | --- | --- |
| Spanien | 23 | 190 |
| Frankreich | 11 | |
| Portugal | | 79 |
| Union | 34 | 269 |

8.

Höchstanzahl Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge von mindestens 20 Metern, die im ICCAT-Übereinkommensbereich Großaugenthun befischen:

Mitgliedstaat

Höchstanzahl Ringwadenfischer

Höchstanzahl Langleinenfischer

Spanien

23

190

Frankreich

11

Portugal

79

Union

34

269

---

(1)  Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.

1

(2)  Bis zu 2 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling und Makrele bestehen (OT1/*2A3A4). Beifänge von Wittling und Makrele, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

2

(3)  Fänge von Großaugenthun durch Ringwadenfänger (BET/*ATLPS) und Langleiner mit einer Länge über alles von 20 Metern und mehr (BET/*ATLLL) sind getrennt zu melden.

3

(4)  Ab Juni 2020 müssen die Mitgliedstaaten die Fangmengen dieser Schiffe wöchentlich übermitteln, wenn die Fänge 80 % der Quote erreichen.“

4

(5)  Fänge von Gelbflossenthun durch Ringwadenfänger (YFT/*ATLPS) und Langleiner mit einer Länge über alles von 20 Metern und mehr (YFT/*ATLLL) sind getrennt zu melden.“

5

(6)  Diese Zahl kann erhöht werden, wenn ein Ringwadenfänger gemäß Abschnitt 4 Tabelle A Fußnote 2 oder 4 durch 10 Langleinenfänger ersetzt wird.

6

(7)  Im nationalen Kapazitätsmanagementplan als Teil der sektorspezifischen Quote aufgeführt.

7

(8)  Die Zahlen in dieser Tabelle können weiter erhöht werden, sofern die internationalen Verpflichtungen der EU erfüllt werden.

8

(9)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger oder durch einen kleinen Ringwadenfänger und höchstens drei Langleinenfänger ersetzt werden.

9

(10)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger oder durch einen kleinen Ringwadenfänger und drei andere Fahrzeuge der handwerklichen Fischerei ersetzt werden.

10

(11)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger ersetzt werden.

11

(12)  Polyvalente Fahrzeuge, die verschiedene Fanggeräte einsetzen.

12

(13)  Köderschiffe der Gebiete in äußerster Randlage Azoren und Madeira.

13

(14)  Leinenfänger, die im Atlantischen Ozean fischen.

14

(15)  Polyvalente Fahrzeuge, die verschiedene Fanggeräte einsetzen (Langleinen, Handleinen, Schleppangeln).

15

(16)  Diese Zahl kann weiter erhöht werden, sofern die internationalen Verpflichtungen der Union erfüllt werden.

16

(17)  Die Aufzuchtkapazität Portugals von 500 Tonnen fällt unter die ungenutzte Kapazität der Union gemäß Tabelle A.

17

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BESCHLÜSSE

| 30.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 97/11 |
| --- | --- | --- | --- |

30.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/11

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2020/456 DES RATES

vom 26. März 2020

zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Mette KINDBERG ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Mette KINDBERG ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Ulla Moth-Lund CHRISTENSEN, Member of the Board of the Women’s Council Denmark, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

1

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

2

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| 30.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 97/12 |
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30.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/12

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BESCHLUSS (EU) 2020/457 DES RATES

vom 27. März 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat zu dem Beitritt der Republik Serbien zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten. Das Übereinkommen wurde für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossen.

| (2) | Gemäß Artikel 33 des Übereinkommens kann der Internationale Getreiderat das Übereinkommen um weitere Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Seit seinem Abschluss wurde das Übereinkommen regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Das Übereinkommen wurde zuletzt mit Beschluss des Internationalen Getreiderats vom 10. Juni 2019 verlängert (2) und bleibt bis zum 30. Juni 2021 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 33 des Übereinkommens kann der Internationale Getreiderat das Übereinkommen um weitere Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Seit seinem Abschluss wurde das Übereinkommen regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Das Übereinkommen wurde zuletzt mit Beschluss des Internationalen Getreiderats vom 10. Juni 2019 verlängert (2) und bleibt bis zum 30. Juni 2021 in Kraft.

| (3) | Nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens steht der Beitritt den Regierungen aller Staaten unter den vom Internationalen Getreiderat für angemessen erachteten Bedingungen offen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens steht der Beitritt den Regierungen aller Staaten unter den vom Internationalen Getreiderat für angemessen erachteten Bedingungen offen.

| (4) | Am 1. März 2012 hat der Europäische Rat Serbien den Status eines Bewerberlandes zuerkannt. |
| --- | --- |

(4)

Am 1. März 2012 hat der Europäische Rat Serbien den Status eines Bewerberlandes zuerkannt.

| (5) | Am 23. Januar 2020 hat die Republik Serbien förmlich den Beitritt zum Übereinkommen beantragt. |
| --- | --- |

(5)

Am 23. Januar 2020 hat die Republik Serbien förmlich den Beitritt zum Übereinkommen beantragt.

| (6) | Die Republik Serbien ist ein wichtiger Erzeuger von Getreide und insbesondere von Mais. |
| --- | --- |

(6)

Die Republik Serbien ist ein wichtiger Erzeuger von Getreide und insbesondere von Mais.

| (7) | Da der Beitritt Serbiens im Interesse der Union liegt, sollte der im Internationalen Getreiderat im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt werden — |
| --- | --- |

(7)

Da der Beitritt Serbiens im Interesse der Union liegt, sollte der im Internationalen Getreiderat im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Internationalen Getreiderat zu vertreten ist, besteht darin, dem Beitritt der Republik Serbien zum Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 zuzustimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss 96/88/EG des Rates vom 19. Dezember 1995 betreffend die Genehmigung der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/813 des Rates vom 17. Mai 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten (ABl. L 133 vom 21.5.2019, S. 19).

2

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| 30.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 97/13 |
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30.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 97/13

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BESCHLUSS (GASP) 2020/458 DES RATES

vom 27. März 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

| (2) | Am 1. Oktober 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1663 (2) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. Oktober 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1663 (2) angenommen.

| (3) | Angesichts der anhaltenden Instabilität und sehr ernsten Lage in Libyen sollten die restriktiven Maßnahmen gegenüber drei Personen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden. |
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(3)

Angesichts der anhaltenden Instabilität und sehr ernsten Lage in Libyen sollten die restriktiven Maßnahmen gegenüber drei Personen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden.

| (4) | Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 17 des Beschlusses (GASP) 2015/1333 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:

„(3)   Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für die Einträge mit den Nummern 14, 15 und 16 in Anhang II bis zum 2. Oktober 2020.

(4)   Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten für die Einträge mit den Nummern 19, 20 und 21 in Anhang IV bis zum 2. Oktober 2020.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

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(1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).

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(2)  Beschluss (GASP) 2019/1663 des Rates vom 1. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 252 vom 2.10.2019, S. 36).

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