# Amtsblatt L 119I/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 119I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang17. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 119I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang17. April 2020

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU, Euratom) 2020/538 des Rates vom 17. April 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bezüglich des Umfangs des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU, Euratom) 2020/538 des Rates vom 17. April 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bezüglich des Umfangs des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 17.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 119/1 |
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17.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 119/1

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VERORDNUNG (EU, Euratom) 2020/538 DES RATES

vom 17. April 2020

zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 bezüglich des Umfangs des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft, die außerordentliche Maßnahmen erfordern, wurden die verfügbaren Finanzmittel innerhalb und außerhalb der Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stark unter Druck gesetzt. |
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(1)

Durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft, die außerordentliche Maßnahmen erfordern, wurden die verfügbaren Finanzmittel innerhalb und außerhalb der Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stark unter Druck gesetzt.

| (2) | Damit die Union eine angemessene Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/521 des Rates (1) finanzieren kann, ist es notwendig, den Zweck, für den die — im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen verfügbaren — Mittel verwendet werden können, zu ändern, soweit er sich auf Wachstum und Beschäftigung, insbesondere auf die Beschäftigung junger Menschen, sowie auf Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen bezieht. |
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(2)

Damit die Union eine angemessene Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Wirtschaft im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/521 des Rates (1) finanzieren kann, ist es notwendig, den Zweck, für den die — im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen verfügbaren — Mittel verwendet werden können, zu ändern, soweit er sich auf Wachstum und Beschäftigung, insbesondere auf die Beschäftigung junger Menschen, sowie auf Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen bezieht.

| (3) | Diese Verordnung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzierung gemäß dem Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan der Union für 2020, in dessen Rahmen der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 mobilisiert wird. Um die vollständige Kohärenz mit dem Berichtigungshaushaltsplan zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem Tag ihrer Veröffentlichung gelten. |
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(3)

Diese Verordnung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Finanzierung gemäß dem Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan der Union für 2020, in dessen Rahmen der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen zur Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 mobilisiert wird. Um die vollständige Kohärenz mit dem Berichtigungshaushaltsplan zu gewährleisten, sollte diese Verordnung ab dem Tag ihrer Veröffentlichung gelten.

| (4) | Artikel 135 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) (2) sieht vor, dass Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3), die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens verabschiedet werden, nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind, soweit sie sich auf die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs auswirken. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen beschränken sich auf die Änderung des Zwecks der Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen und erhöhen nicht die finanziellen Verpflichtungen. Daher ist es angezeigt klarzustellen, dass — für die Zwecke des Artikels 135 Absatz 2 des Austrittsabkommens — die Änderungen durch die vorliegende Verordnung keine Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs haben und daher Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden. |
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(4)

Artikel 135 Absatz 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) (2) sieht vor, dass Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3), die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens verabschiedet werden, nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar sind, soweit sie sich auf die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs auswirken. Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen beschränken sich auf die Änderung des Zwecks der Inanspruchnahme des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen und erhöhen nicht die finanziellen Verpflichtungen. Daher ist es angezeigt klarzustellen, dass — für die Zwecke des Artikels 135 Absatz 2 des Austrittsabkommens — die Änderungen durch die vorliegende Verordnung keine Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs haben und daher Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden.

| (5) | Angesichts des Ausbruchs von COVID-19 und der dringenden Notwendigkeit, Mittel für eine angemessene Reaktion bereitzustellen, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
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(5)

Angesichts des Ausbruchs von COVID-19 und der dringenden Notwendigkeit, Mittel für eine angemessene Reaktion bereitzustellen, wurde es als angemessen erachtet, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (6) | Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(6)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

  „Wenn die Reserve für Soforthilfe, der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, das Flexibilitätsinstrument, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, die spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung oder der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (*1), der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (*3) in Anspruch genommen werden müssen, können Mittel für Verpflichtungen in den Haushalt eingesetzt werden, die die Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des MFR überschreiten.

  (*1)  Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3)."


  (*2)  Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855)."


  (*3)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).“
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1.

Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Wenn die Reserve für Soforthilfe, der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, das Flexibilitätsinstrument, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, die spezielle Flexibilität zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Stärkung der Forschung oder der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (*1), der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) und der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (*3) in Anspruch genommen werden müssen, können Mittel für Verpflichtungen in den Haushalt eingesetzt werden, die die Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des MFR überschreiten.

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3)."

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855)."

(*3)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).“
  "

| 2. | Artikel 14 wird wie folgt geändert:






  a) | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „
  Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen
  “ |
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2.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„
  Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen
  “

| b) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 festgelegt sind.“ |
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b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bleiben Spielräume innerhalb der Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen des MFR verfügbar, so bilden sie einen Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen des MFR über die Obergrenzen hinaus, die im MFR für die Jahre 2016 bis 2020 festgelegt sind.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag ihrer Annahme.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Verordnung (EU) 2020/521 des Rates vom 14. April 2020 zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 und zur Änderung von deren Bestimmungen unter Berücksichtigung des COVID-19-Ausbruchs (ABl. L 117 vom 15.4.2020, S. 3).

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(2)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

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