# Amtsblatt L 142/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 142 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang5. Mai 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 142

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang5. Mai 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/608 des Rates vom 24. April 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/609 des Rates vom 27. April 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertreten ist | 3 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/610 des Rates vom 4. Mai 2020 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union | 5 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2020/608 des Rates vom 24. April 2020 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/609 des Rates vom 27. April 2020 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertreten ist

3

*

Beschluss (GASP) 2020/610 des Rates vom 4. Mai 2020 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 5.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/1 |
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5.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/608 DES RATES

vom 24. April 2020

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Am 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

| (2) | Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 12. November 2008 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 12. November 2008 erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Am 31. März 2009 hat der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens (im Folgenden „Beschluss von 2009“) angenommen. Aufgrund der zögerlichen Haltung der Republik Korea wurde das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet. |
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(3)

Am 31. März 2009 hat der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens (im Folgenden „Beschluss von 2009“) angenommen. Aufgrund der zögerlichen Haltung der Republik Korea wurde das Abkommen jedoch nicht unterzeichnet.

| (4) | 2018 bekundete die Republik Korea erneut Interesse an der Unterzeichnung und dem Abschluss des Abkommens. Da seit dem Beschluss von 2009 eine Reihe neuer bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Korea paraphiert oder unterzeichnet wurde, musste das Abkommen aktualisiert werden. Daher ist ein neuer Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens erforderlich. |
| --- | --- |

(4)

2018 bekundete die Republik Korea erneut Interesse an der Unterzeichnung und dem Abschluss des Abkommens. Da seit dem Beschluss von 2009 eine Reihe neuer bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Korea paraphiert oder unterzeichnet wurde, musste das Abkommen aktualisiert werden. Daher ist ein neuer Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens erforderlich.

| (5) | Ziel des Abkommens ist es, die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen 22 Mitgliedstaaten und der Republik Korea mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen. |
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(5)

Ziel des Abkommens ist es, die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen 22 Mitgliedstaaten und der Republik Korea mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen.

| (6) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
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(6)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über bestimmte Aspekte von Flugdiensten im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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BESCHLÜSSE

| 5.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/3 |
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5.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/3

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BESCHLUSS (EU) 2020/609 DES RATES

vom 27. April 2020

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/601 des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Mai 2018 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/601 des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Mai 2018 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e des Abkommens soll sich der nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eine Geschäftsordnung geben. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe e des Abkommens soll sich der nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eine Geschäftsordnung geben.

| (3) | Da der Beschluss in der Union Rechtswirkung haben wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
| --- | --- |

(3)

Da der Beschluss in der Union Rechtswirkung haben wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertreten ist, besteht darin, dass der Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich (2) zu unterstützen ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Beschluss (EU) 2018/601 des Rates vom 16. April 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 5).

1

(2)  Siehe Dokument ST 6932/20 unter http://register.consilium.europa.eu.

2

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| 5.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 142/5 |
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5.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 142/5

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BESCHLUSS (GASP) 2020/610 DES RATES

vom 4. Mai 2020

über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/882 (1) erlassen, mit dem die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen bestimmter Palästinenser im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP des Rates (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wurde. |
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(1)

Am 18. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/882 (1) erlassen, mit dem die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen bestimmter Palästinenser im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP des Rates (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wurde.

| (2) | Aufgrund einer Beurteilung der Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wird — |
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(2)

Aufgrund einer Beurteilung der Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten ab dem 31. Januar 2020.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Beschluss (GASP) 2018/882 des Rates vom 18. Juni 2018 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP (ABl. L 155 vom 19.6.2018, S. 8).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2002/400/GASP des Rates vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33).

2

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