# Amtsblatt L 106/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 106 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang6. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 106

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang6. April 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2020/496 der Europäischen Zentralbank vom 19. März 2020 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2019/1265 zum Euro Short-Term Rate (€STR) (EZB/2020/15) | 1 |
| | * | Leitlinie (EU) 2020/497 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2020 zur Erfassung bestimmter Daten im Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden (EZB/2020/16) | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2020/496 der Europäischen Zentralbank vom 19. März 2020 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2019/1265 zum Euro Short-Term Rate (€STR) (EZB/2020/15)

1

*

Leitlinie (EU) 2020/497 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2020 zur Erfassung bestimmter Daten im Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden (EZB/2020/16)

3

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 ( ABl. L 347 vom 20.12.2013 ) | 12 |
| | * | Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2020/227 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 ( ABl. L 57 vom 27.2.2020 ) | 13 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 hinsichtlich der Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 ( ABl. L 104 vom 3.4.2020 ) | 15 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 ( ABl. L 347 vom 20.12.2013 )

( ABl. L 347 vom 20.12.2013 )

12

*

Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2020/227 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 ( ABl. L 57 vom 27.2.2020 )

( ABl. L 57 vom 27.2.2020 )

13

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 hinsichtlich der Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010 ( ABl. L 104 vom 3.4.2020 )

( ABl. L 104 vom 3.4.2020 )

15

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

LEITLINIEN

| 6.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/1 |
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6.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/1

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LEITLINIE (EU) 2020/496 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. März 2020

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2019/1265 zum Euro Short-Term Rate (€STR) (EZB/2020/15)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 127 Absätze 2 und 5,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1 und 14.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 5 Absatz 2 der Leitlinie (EU) 2019/1265 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/19) (1) sieht vor, dass die nationalen Zentralbanken (NZBen) mit mindestens einem in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen das Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate und die Folgemaßnahmen im Einklang mit den Geschäftsprozessen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Leitlinie durchzuführen haben. Im Interesse eines effizienten Einsatzes von Ressourcen ist es jedoch angemessen, dass die EZB diese Aufgaben im Namen der NZBen wahrnimmt, die nur einen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen haben und keine lokale Erhebungsplattform betreiben. |
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(1)

Artikel 5 Absatz 2 der Leitlinie (EU) 2019/1265 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/19) (1) sieht vor, dass die nationalen Zentralbanken (NZBen) mit mindestens einem in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen das Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate und die Folgemaßnahmen im Einklang mit den Geschäftsprozessen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Leitlinie durchzuführen haben. Im Interesse eines effizienten Einsatzes von Ressourcen ist es jedoch angemessen, dass die EZB diese Aufgaben im Namen der NZBen wahrnimmt, die nur einen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen haben und keine lokale Erhebungsplattform betreiben.

| (2) | Zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 11 der Leitlinie (EU) 2019/1265 (EZB/2019/19) sollte die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Beschwerden eingeführt werden. |
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(2)

Zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 11 der Leitlinie (EU) 2019/1265 (EZB/2019/19) sollte die Möglichkeit der elektronischen Einreichung von Beschwerden eingeführt werden.

| (3) | Die Leitlinie (EU) 2019/1265 (EZB/2019/19) sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(3)

Die Leitlinie (EU) 2019/1265 (EZB/2019/19) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2019/1265 (EZB/2019/19) wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 5 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

  „(2a)   Hat eine NZB nur einen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen und betreibt die NZB keine lokale Erhebungsplattform, kann die EZB mit vorheriger Zustimmung der NZB im Namen der NZB die Aufgaben wahrnehmen, welche die NZB nach Artikel 5 Absatz 2 im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate und den Folgemaßnahmen durchzuführen hat. Nimmt die EZB solche Aufgaben im Namen einer NZB wahr, hat die EZB die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Geschäftsprozesse anzuwenden.“ |
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1.

In Artikel 5 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a)   Hat eine NZB nur einen in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat ansässigen Berichtspflichtigen und betreibt die NZB keine lokale Erhebungsplattform, kann die EZB mit vorheriger Zustimmung der NZB im Namen der NZB die Aufgaben wahrnehmen, welche die NZB nach Artikel 5 Absatz 2 im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate und den Folgemaßnahmen durchzuführen hat. Nimmt die EZB solche Aufgaben im Namen einer NZB wahr, hat die EZB die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Geschäftsprozesse anzuwenden.“

| 2. | Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Jeder Beschwerdeführer kann eine schriftliche Beschwerde zu jeglichem Aspekt des Verfahrens zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate bei der EZB einreichen, wenn die Interessen des Beschwerdeführers nach dessen vernünftiger Auffassung aufgrund des jeweiligen Aspekts beeinträchtigt werden. Die Beschwerde kann entweder per Post an die Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main, Deutschland, oder elektronisch an euroshorttermrate_complaints@ecb.europa.eu eingereicht werden.“ |
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2.

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Jeder Beschwerdeführer kann eine schriftliche Beschwerde zu jeglichem Aspekt des Verfahrens zur Ermittlung des Euro Short-Term Rate bei der EZB einreichen, wenn die Interessen des Beschwerdeführers nach dessen vernünftiger Auffassung aufgrund des jeweiligen Aspekts beeinträchtigt werden. Die Beschwerde kann entweder per Post an die Europäische Zentralbank, 60640 Frankfurt am Main, Deutschland, oder elektronisch an euroshorttermrate_complaints@ecb.europa.eu eingereicht werden.“

Artikel 2

Wirksamwerden

Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. März 2020.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Leitlinie (EU) 2019/1265 der Europäischen Zentralbank vom 10. Juli 2019 zum Euro Short-Term Rate (€STR) (EZB/2019/19) (ABl. L 199 vom 26.7.2019, S. 8).

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| 6.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/3 |
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6.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/3

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LEITLINIE (EU) 2020/497 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. März 2020

zur Erfassung bestimmter Daten im Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden (EZB/2020/16)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1, 2 und 7,

gestützt auf den Vorschlag des Aufsichtsgremiums und in Abstimmung mit den nationalen zuständigen Behörden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) führt das Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (Register of Institutions and Affiliates Data — RIAD). RIAD ist der gemeinsam genutzte Datensatz an Referenzdaten zu rechtlichen und anderen statistischen institutionellen Einheiten, deren Erhebung die Geschäftsabläufe innerhalb des Eurosystems und die Durchführung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sowie die der EZB im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen besonderen Aufgaben im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM), der sich aus der EZB und den NCAs zusammensetzt, unterstützt (nachfolgend die „Aufsichtsaufgaben“). RIAD vereinfacht die Integration einer Vielzahl von Datensätzen, insbesondere durch die Vergabe einheitlicher Kennungen. |
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(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) führt das Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (Register of Institutions and Affiliates Data — RIAD). RIAD ist der gemeinsam genutzte Datensatz an Referenzdaten zu rechtlichen und anderen statistischen institutionellen Einheiten, deren Erhebung die Geschäftsabläufe innerhalb des Eurosystems und die Durchführung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sowie die der EZB im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Kreditinstituten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen besonderen Aufgaben im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM), der sich aus der EZB und den NCAs zusammensetzt, unterstützt (nachfolgend die „Aufsichtsaufgaben“). RIAD vereinfacht die Integration einer Vielzahl von Datensätzen, insbesondere durch die Vergabe einheitlicher Kennungen.

| (2) | RIAD enthält eine Reihe von Attributen zu einzelnen Rechtssubjekten und zu den Beziehungen zwischen diesen Rechtssubjekten, welche die Ableitung von Gruppenstrukturen ermöglichen. Diese Strukturen können unterschiedlich zusammengesetzt sein, je nachdem, ob sie für die bilanz- und aufsichtsrechtliche Konsolidierung genutzt werden. Diese Informationen werden verwendet, um eine Reihe von Prozessen und Geschäftsbereichen zu unterstützen, z. B. die Sicherheitenverwaltung, das Risikomanagement, die Finanzstabilität und die mikroprudenzielle Aufsicht. |
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(2)

RIAD enthält eine Reihe von Attributen zu einzelnen Rechtssubjekten und zu den Beziehungen zwischen diesen Rechtssubjekten, welche die Ableitung von Gruppenstrukturen ermöglichen. Diese Strukturen können unterschiedlich zusammengesetzt sein, je nachdem, ob sie für die bilanz- und aufsichtsrechtliche Konsolidierung genutzt werden. Diese Informationen werden verwendet, um eine Reihe von Prozessen und Geschäftsbereichen zu unterstützen, z. B. die Sicherheitenverwaltung, das Risikomanagement, die Finanzstabilität und die mikroprudenzielle Aufsicht.

| (3) | Die Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/16) (2) legt die Pflichten der NZBen in Bezug auf die Meldung von Referenzdaten an RIAD sowie den Betrieb und das Datenqualitätsmanagement von RIAD für die Zwecke der Aufgaben des ESZB fest und bestimmt den Steuerungsrahmen. Mit dieser Leitlinie soll die Leitlinie (EU) 2018/876 ergänzt werden, indem die Verantwortlichkeiten jeder NCA für die Erfassung, Aktualisierung und Validierung von Referenzdaten festgelegt werden, die der EZB für die Zwecke der Aufsichtsaufgaben gemeldet werden, und zwar im Einklang mit der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3). Um die Effizienz zu verbessern und den Meldeaufwand so gering wie möglich zu halten, folgt die Datenerhebung im Rahmen des SSM nach diesen Bestimmungen einem sogenannten „sequenziellen Ansatz“, d. h., sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Kreditinstitute übermitteln ihre Daten an die NCAs, die dann der EZB Bericht erstatten. |
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(3)

Die Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/16) (2) legt die Pflichten der NZBen in Bezug auf die Meldung von Referenzdaten an RIAD sowie den Betrieb und das Datenqualitätsmanagement von RIAD für die Zwecke der Aufgaben des ESZB fest und bestimmt den Steuerungsrahmen. Mit dieser Leitlinie soll die Leitlinie (EU) 2018/876 ergänzt werden, indem die Verantwortlichkeiten jeder NCA für die Erfassung, Aktualisierung und Validierung von Referenzdaten festgelegt werden, die der EZB für die Zwecke der Aufsichtsaufgaben gemeldet werden, und zwar im Einklang mit der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3). Um die Effizienz zu verbessern und den Meldeaufwand so gering wie möglich zu halten, folgt die Datenerhebung im Rahmen des SSM nach diesen Bestimmungen einem sogenannten „sequenziellen Ansatz“, d. h., sowohl bedeutende als auch weniger bedeutende Kreditinstitute übermitteln ihre Daten an die NCAs, die dann der EZB Bericht erstatten.

| (4) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) hat jede nationale Zentralbank (NZB) eine lokale RIAD-Stelle einzurichten, die einzige Kontaktstelle für sämtliche mit RIAD im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten im jeweiligen Mitgliedstaat sowie Koordinationsstelle für Aktivitäten unter anderem mit NCAs auf nationaler Ebene ist, um sowohl die Genauigkeit, Aktualität und Einheitlichkeit der Referenzdaten als auch die einheitliche Verwendung von Kennungen der Rechtssubjekte sicherzustellen. In der Empfehlung EZB/2018/36 (4) werden die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, aufgefordert, die an die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gerichteten Bestimmungen der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) anzuwenden. In dieser Leitlinie werden dementsprechend die Verantwortlichkeiten jeder NCA für die Zusammenarbeit mit der NZB in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt. |
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(4)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) hat jede nationale Zentralbank (NZB) eine lokale RIAD-Stelle einzurichten, die einzige Kontaktstelle für sämtliche mit RIAD im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten im jeweiligen Mitgliedstaat sowie Koordinationsstelle für Aktivitäten unter anderem mit NCAs auf nationaler Ebene ist, um sowohl die Genauigkeit, Aktualität und Einheitlichkeit der Referenzdaten als auch die einheitliche Verwendung von Kennungen der Rechtssubjekte sicherzustellen. In der Empfehlung EZB/2018/36 (4) werden die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, aufgefordert, die an die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gerichteten Bestimmungen der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) anzuwenden. In dieser Leitlinie werden dementsprechend die Verantwortlichkeiten jeder NCA für die Zusammenarbeit mit der NZB in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat festgelegt.

| (5) | Die in RIAD erfassten Referenzdaten unterliegen weiterhin den für sie und ihre Erhebung von den Rechtssubjekten durch die NCAs geltenden besonderen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit. Die Verwendung vertraulicher Informationen durch die EZB, die für die Zwecke der Aufgaben des ESZB und der Aufsichtsaufgaben erhoben wurden, unterliegt dem Grundsatz der Trennung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und dem Beschluss EZB/2014/39 (5). |
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(5)

Die in RIAD erfassten Referenzdaten unterliegen weiterhin den für sie und ihre Erhebung von den Rechtssubjekten durch die NCAs geltenden besonderen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit. Die Verwendung vertraulicher Informationen durch die EZB, die für die Zwecke der Aufgaben des ESZB und der Aufsichtsaufgaben erhoben wurden, unterliegt dem Grundsatz der Trennung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und dem Beschluss EZB/2014/39 (5).

| (6) | Genaue, aktuelle und umfassende Referenzdaten zu Rechtssubjekten und deren Beziehungen untereinander sind für die Durchführung der Aufsichtsaufgaben erforderlich. Es ist daher notwendig, die an die NCAs gemäß dieser Leitlinie gerichteten Anforderungen an Datenerhebung, Qualitätsmanagement und Datenverbreitung in Bezug auf die Aufsichtsaufgaben zu konsolidieren, um die bereits in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) konsolidierten Anforderungen in Bezug auf die Aufgaben des ESZB zu ergänzen — |
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(6)

Genaue, aktuelle und umfassende Referenzdaten zu Rechtssubjekten und deren Beziehungen untereinander sind für die Durchführung der Aufsichtsaufgaben erforderlich. Es ist daher notwendig, die an die NCAs gemäß dieser Leitlinie gerichteten Anforderungen an Datenerhebung, Qualitätsmanagement und Datenverbreitung in Bezug auf die Aufsichtsaufgaben zu konsolidieren, um die bereits in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) konsolidierten Anforderungen in Bezug auf die Aufgaben des ESZB zu ergänzen —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Ziel

(1)   Diese Leitlinie legt die Pflichten der NCAs im Hinblick auf die Erfassung, die Datenpflege und das Qualitätsmanagement von Referenzdaten in RIAD für die Zwecke der Aufsichtsaufgaben fest.

(2)   Ferner legt diese Leitlinie die Verantwortlichkeiten der NCAs für die Zusammenarbeit mit den NZBen ihrer teilnehmenden Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erfassung von Referenzdaten und Rechtssubjekten in RIAD fest.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Rechtssubjekt“:






  a) | ein Unternehmen, das gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis einzubeziehen ist, oder ein Unternehmen, das in diesen Kreis einbezogen worden wäre, wenn ihm keine Ausnahme gemäß der genannten Verordnung gewährt worden wäre; |
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1.

„Rechtssubjekt“:

a)

ein Unternehmen, das gemäß Teil 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis einzubeziehen ist, oder ein Unternehmen, das in diesen Kreis einbezogen worden wäre, wenn ihm keine Ausnahme gemäß der genannten Verordnung gewährt worden wäre;

6

| b) | ein Unternehmen, das gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgenommen ist; |
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b)

ein Unternehmen, das gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgenommen ist;

| c) | eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat von einem Kreditinstitut errichtet wird, das in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist; |
| --- | --- |

c)

eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat von einem Kreditinstitut errichtet wird, das in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist;

| d) | eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat von einem Kreditinstitut errichtet wird, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist; |
| --- | --- |

d)

eine Zweigstelle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die in einem teilnehmenden Mitgliedsstaat von einem Kreditinstitut errichtet wird, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen ist;

| 2. | „teilnehmender Mitgliedstaat“: ein teilnehmender Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; |
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2.

„teilnehmender Mitgliedstaat“: ein teilnehmender Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

| 3. | „nicht teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der kein teilnehmender Mitgliedstaat ist; |
| --- | --- |

3.

„nicht teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der kein teilnehmender Mitgliedstaat ist;

| 4. | „nationale zuständige Behörde“ oder „NCA“: eine nationale zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; |
| --- | --- |

4.

„nationale zuständige Behörde“ oder „NCA“: eine nationale zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

| 5. | „Referenzdaten“: die Reihe von Attributen eines einzelnen Rechtssubjekts und seine Beziehungen zu anderen Rechtssubjekten, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, oder ein oder mehrere darin enthaltene Attribute oder Beziehungen in dieser Reihe; |
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5.

„Referenzdaten“: die Reihe von Attributen eines einzelnen Rechtssubjekts und seine Beziehungen zu anderen Rechtssubjekten, die in den Anhängen I und II aufgeführt sind, oder ein oder mehrere darin enthaltene Attribute oder Beziehungen in dieser Reihe;

| 6. | „Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- |

6.

„Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| 7. | „Gruppe“: eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17); |
| --- | --- |

7.

„Gruppe“: eine Gruppe im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

| 8. | „Gebietsansässiger“: ein Gebietsansässiger im Sinne des Artikels 1 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (7); |
| --- | --- |

8.

„Gebietsansässiger“: ein Gebietsansässiger im Sinne des Artikels 1 Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates (7);

7

| 9. | „Konsolidierungsregel“: eine Konsolidierungsregel im Sinne des Artikels 2 Nummer 17 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16); |
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9.

„Konsolidierungsregel“: eine Konsolidierungsregel im Sinne des Artikels 2 Nummer 17 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16);

| 10. | „RIAD-Zentralstelle“: eine RIAD-Zentralstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16); |
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10.

„RIAD-Zentralstelle“: eine RIAD-Zentralstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16);

| 11. | „Arbeitstag“: ein Arbeitstag im Sinne des Artikels 2 Nummer 20 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16); |
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11.

„Arbeitstag“: ein Arbeitstag im Sinne des Artikels 2 Nummer 20 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16);

| 12. | „Kontrolle“: eine Kontrolle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 37 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
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12.

„Kontrolle“: eine Kontrolle im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 37 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| 13. | „Rechtsträgerkennung“ oder „LEI (Legal Entity Identifier)“: ein einem Rechtsträger zugewiesener alphanumerischer Referenzcode gemäß ISO-Norm 17442 (8). |
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13.

„Rechtsträgerkennung“ oder „LEI (Legal Entity Identifier)“: ein einem Rechtsträger zugewiesener alphanumerischer Referenzcode gemäß ISO-Norm 17442 (8).

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Artikel 3

Erfassung von Referenzdaten in RIAD

(1)   Jede NCA erfasst in RIAD die in Anhang I festgelegten Referenzdaten von Rechtssubjekten, die in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässige Kreditinstitute sind, es sei denn, diese Referenzdaten wurden bereits gemäß der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) in RIAD erfasst.

(2)   Jede NCA erfasst in RIAD die in Anhang II festgelegten Referenzdaten von Rechtssubjekten, die keine Kreditinstitute sind und die in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig sind, es sei denn, diese Referenzdaten wurden bereits gemäß der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) in RIAD erfasst.

(3)   Eine NCA, in deren Zuständigkeitsbereich ein Rechtssubjekt ansässig ist, das ein Kreditinstitut auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ist, ergreift alle möglichen Maßnahmen, damit die Referenzdaten für Rechtssubjekte, die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern ansässig sind und die Teil derselben Gruppe wie dieses Kreditinstitut sind, in RIAD genau erfasst werden, es sei denn, die einschlägigen Referenzdaten wurden bereits gemäß der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) in RIAD erfasst. Zu diesem Zweck ergreifen die NCAs alle möglichen Maßnahmen, damit die in Anhang I festgelegten Referenzdaten für Rechtssubjekte, die Kreditinstitute sind, und die in Anhang II festgelegten Referenzdaten für Rechtssubjekte, die keine Kreditinstitute sind, in RIAD erfasst werden.

(4)   RIAD ermöglicht die Verarbeitung von Referenzdaten von Rechtssubjekten, die aus einer oder mehreren Quellen stammen. Gibt es zwei oder mehrere widersprüchliche Quellen, erfolgt ein Ranking der entsprechenden Datenquellen nach der Konsolidierungsregel gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16).

(5)   Bei widersprüchlichen Informationen über Beziehungen zwischen Rechtssubjekten in grenzüberschreitenden Gruppenstrukturen arbeiten die NCAs mit der NCA zusammen, in deren Zuständigkeitsbereich das Kreditinstitut auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig ist.

(6)   Die NCAs sind für den Missbrauch der von ihnen in RIAD erfassten Referenzdaten durch eine andere NCA, durch eine NZB oder durch die EZB nicht zur Verantwortung zu ziehen.

(7)   Zur Einhaltung der in dieser Leitlinie festgelegten Anforderungen unternimmt jede NCA angemessene Anstrengungen, um aktiv mit der lokalen RIAD-Zentralstelle zusammenzuarbeiten, die in der NZB in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist.

Artikel 4

Vorgehensweise bei der Datenpflege und -revision

(1)   Die NCAs unternehmen angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass sämtliche im Rahmen dieser Leitlinie in RIAD erfassten Referenzdaten kontinuierlich auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(2)   Die NCAs stellen sicher, dass die Referenzdaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 2 in RIAD erfasst werden, spätestens einen Arbeitstag vor den in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (9) festgelegten Einreichungsterminen vollständig, genau und aktuell sind.

Artikel 5

Erfassung neuer Rechtssubjekte

Um ihre Verpflichtungen aus dieser Leitlinie zu erfüllen, setzt sich jede NCA mit der NZB in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat in Verbindung, wenn ein neues Rechtssubjekt in RIAD erfasst werden muss.

Artikel 6

Datenübermittlungsstandards

(1)   Das Verfahren für die Erfassung von Referenzdaten in RIAD wird in den Datenaustausch-Spezifikationen beschrieben, auf welche die NCAs Zugriff haben. Jede NCA erfasst Informationen entweder über die Standardeinrichtung des ESZB, per Online-Update oder, abhängig von nationalen Regelungen, über den bereits von der NZB in ihrem Mitgliedstaat genutzten Übermittlungskanal. In jedem Fall erfassen die NCAs die gemäß dieser Leitlinie für die ansässigen Rechtssubjekte erforderlichen Referenzdaten über die dafür vorgesehene Quelle „SUP“ in RIAD.

(2)   Vor der Erfassung von Referenzdaten in RIAD führen die NCAs Validierungsprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die betreffenden Referenzdaten den Datenaustausch-Spezifikationen entsprechen. Die NCAs betreiben ein angemessenes Kontrollsystem, mit dem Bedienungsfehler minimiert werden und die Richtigkeit und Einheitlichkeit der in RIAD erfassten Referenzdaten gewährleistet wird.

(3)   Haben die NCAs aufgrund einer technischen Störung keinen Zugriff auf RIAD, nutzen sie die dafür vorgesehene Notfalleinrichtung oder übermitteln die Referenzdaten per verschlüsselter E-Mail an folgende Adresse: RIAD-Support@ecb.europa.eu.

(4)   Bei der Erfassung der Referenzdaten können die NCAs ihren nationalen Zeichensatz verwenden, solange sie sich des lateinischen Alphabets bedienen. Wenn sie von der EZB Informationen zu RIAD erhalten, verwenden die NCAs Unicode (UTF-8), damit alle Sonderzeichensätze korrekt angezeigt werden können.

(5)   Eine NCA kann technische Vorkehrungen für die Erfassung der Referenzdaten in RIAD gemäß dieser Leitlinie bei der NZB in ihrem teilnehmenden Mitgliedstaat treffen. Selbst in diesem Fall bleibt die NCA für die Genauigkeit und Qualität der Referenzdaten verantwortlich.

Artikel 7

Übernahme- und Fehler-Bestätigungsmeldungen

(1)   Bei der Erfassung von Referenzdaten in RIAD durch die NCAs werden automatisch Qualitätsprüfungen der auf der Grundlage vereinbarter Standards und Validierungsregeln zur Verfügung gestellten Informationen durchgeführt.

(2)   Sobald die NCAs die Referenzdaten erfasst haben, sendet die EZB einen automatisierten Daten-Rückfluss, der unter anderem Folgendes beinhaltet:

| a) | eine Übernahme-Bestätigungsmeldung mit zusammenfassenden Angaben zu den Aktualisierungen, die in dem betreffenden Datensatz erfolgreich verarbeitet und umgesetzt wurden oder |
| --- | --- |

a)

eine Übernahme-Bestätigungsmeldung mit zusammenfassenden Angaben zu den Aktualisierungen, die in dem betreffenden Datensatz erfolgreich verarbeitet und umgesetzt wurden oder

| b) | eine Fehler-Bestätigungsmeldung mit detaillierten Angaben zu fehlgeschlagenen Aktualisierungen und Validierungsprüfungen. Bei Erhalt einer Fehler-Bestätigungsmeldung ergreift die NCA unverzüglich Maßnahmen zur Korrektur und Erfassung der Daten in RIAD. |
| --- | --- |

b)

eine Fehler-Bestätigungsmeldung mit detaillierten Angaben zu fehlgeschlagenen Aktualisierungen und Validierungsprüfungen. Bei Erhalt einer Fehler-Bestätigungsmeldung ergreift die NCA unverzüglich Maßnahmen zur Korrektur und Erfassung der Daten in RIAD.

Artikel 8

Vertraulichkeit von Referenzdaten

(1)   Die in RIAD erfassten Referenzdaten unterliegen weiterhin den für sie und ihre Erhebung von den Rechtssubjekten durch die NCAs geltenden besonderen Rechtsvorschriften über die Vertraulichkeit. Nach diesen Rechtsvorschriften als vertraulich eingestufte Referenzdaten werden nicht veröffentlicht. Informationen aus Quellen, die gemäß nationalen gesetzlichen Bestimmungen öffentlich verfügbar sind, gelten nicht als vertraulich.

(2)   Die NCAs legen die Vertraulichkeitsstufe von Referenzdaten gemäß Artikel 10 der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) fest.

(3)   Die folgenden Referenzdaten sind stets vertraulich, d. h. sie haben den Wert „C“:

| a) | SSM-Meldepflichten, |
| --- | --- |

a)

SSM-Meldepflichten,

| b) | Code der Liquiditätsuntergruppe sowie |
| --- | --- |

b)

Code der Liquiditätsuntergruppe sowie

| c) | Leiter der Liquiditätsuntergruppe. |
| --- | --- |

c)

Leiter der Liquiditätsuntergruppe.

Artikel 9

Wirksamwerden

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die NCAs wirksam.

(2)   Die NCAs haben diese Leitlinie ab dem 31. März 2020 zu erfüllen.

Artikel 10

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die NCAs gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. März 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2018 zum Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (EZB/2018/16) (ABl. L 154 vom 18.6.2018, S. 3).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

3

(4)  Empfehlung EZB/2018/36 vom 7. Dezember 2018 zum Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (ABl. C 21 vom 17.1.2019, S. 1).

4

(5)  Beschluss EZB/2014/39 vom 17. September 2014 über die Umsetzung der Trennung zwischen der geldpolitischen Funktion und der Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank (ABl. L 300 vom 18.10.2014, S. 57).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8).

7

(8)  Verfügbar auf der Website der Internationalen Organisation für Normung (ISO) unter www.iso.org.

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

9

---

ANHANG I

FÜR RECHTSSUBJEKTE, DIE KREDITINSTITUTE SIND, ZU ERFASSENDE REFERENZDATEN

| Attribut oder Beziehung | Beschreibung |
| --- | --- |
| RIAD-Code (RIAD code) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Gründungsdatum (birth date) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Auflösungsdatum (closure date) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Rechtsträgerkennung (LEI) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Nationale Kennung (national identifier) (je nach Verfügbarkeit) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| SUBA-ID | Nichtöffentliche Trägerkennung, die für die Meldung von Rechtssubjekten ohne eine Rechtsträgerkennung verwendet wird |
| Code der Liquiditätsuntergruppe (liquidity sub-group code) | Code der Liquiditätsuntergruppe, der das Rechtssubjekt angehört (falls zutreffend) |
| Name (name) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Land der Gebietsansässigkeit (country of residence) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Anschrift (address) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Stadt (city) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Postleitzahl (postal code) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Rechtsform (legal form) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Institutioneller Sektor (institutional sector) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Einzelheiten zum institutionellen Sektor (institutional sector details) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Kontrolle des institutionellen Sektors (institutional sector control) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Flag „Börsennotiert“ (flag „listed“) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Meldewährung (reporting currency) | Währung, in der das Rechtssubjekt Meldungen an die NCA übermittelt |
| Rechnungslegungsrahmen für Meldungen auf Einzelinstitutsbasis (accounting framework for solo reporting) | Vom Rechtssubjekt verwendete Rechnungslegungsrahmen für Meldungen auf Einzelinstitutsbasis |
| Rechnungslegungsrahmen für Meldungen auf konsolidierter Basis (accounting framework for consolidated reporting) | Vom Rechtssubjekt verwendete Rechnungslegungsrahmen für Meldungen auf konsolidierter Basis |
| Ende des Geschäftsjahres (accounting year end) | Monat und Tag, an dessen Ende das Rechtssubjekt seine Jahresabschlüsse aufstellt |
| Unternehmensmaßnahme (corporate action) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Datum der Unternehmensmaßnahme (date of corporate action) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| SSM-Meldepflichten (SSM reporting requirements) | SSM-Meldepflichten, denen ein Rechtssubjekt unterliegt (mehrere Werte sind für ein Rechtssubjekt möglich) |
| Leiter der Liquiditätsuntergruppe (head of the liquidity sub-group) | Flag zur Kennzeichnung des Rechtssubjekts, das den Leiter der Liquiditätsuntergruppe darstellt |
| Art des SSM-Unternehmens (SSM entity type) | Art des Rechtssubjekts für Aufsichtszwecke |
| SSM-Aufsichtsland (SSM country of supervision) | Land, in dem das Rechtssubjekt beaufsichtigt wird |
| EBA-Meldung des SSM (SSM EBA reporting) | Der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) zu meldende Institute im Rahmen des sequenziellen Ansatzes gemäß dem EBA-Beschluss EBA/DC/2015/130 |
| Liste der EBA für das Referenzportfolio (EBA list for benchmarking portfolio) | Dieses Attribut gibt die Institute an, die in der Liste der EBA für das Referenzportfolio gemäß dem EBA-Beschluss EBA/DC/2016/156 aufgeführt sind |
| Verbindung zum unmittelbar beherrschenden Mutterunternehmen (link to direct controlling parent) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Verbindung zum obersten beherrschenden Mutterunternehmen (link to ultimate controlling parent) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Verbindung zum unmittelbar übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen (link to direct supervised ancestor) | Mutterunternehmen, das ein beaufsichtigtes Unternehmen ist und von dem das Rechtssubjekt unmittelbar oder mittelbar gehalten/beherrscht wird |
| Verbindung zum obersten übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des SSM (link to ultimate supervised ancestor within SSM) | Beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist und das oberste beaufsichtigte Rechtssubjekt innerhalb der beaufsichtigten Gruppe ist |
| Verbindung zum obersten übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen außerhalb des SSM (link to ultimate supervised ancestor outside SSM) | Das oberste Mutterunternehmen der Gruppe, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Land außerhalb der EU ansässig ist Ein oberstes Mutterunternehmen außerhalb des SSM sollte nur gemeldet werden, wenn dieses Mutterunternehmen ein Institut ist, das von einem Aufseher des Kreditinstituts in seinem jeweiligen Land beaufsichtigt wird |

Attribut oder Beziehung

Beschreibung

RIAD-Code (RIAD code)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Gründungsdatum (birth date)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Auflösungsdatum (closure date)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Rechtsträgerkennung (LEI)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Nationale Kennung (national identifier) (je nach Verfügbarkeit)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

SUBA-ID

Nichtöffentliche Trägerkennung, die für die Meldung von Rechtssubjekten ohne eine Rechtsträgerkennung verwendet wird

Code der Liquiditätsuntergruppe (liquidity sub-group code)

Code der Liquiditätsuntergruppe, der das Rechtssubjekt angehört (falls zutreffend)

Name (name)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Land der Gebietsansässigkeit (country of residence)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Anschrift (address)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Stadt (city)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Postleitzahl (postal code)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Rechtsform (legal form)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Institutioneller Sektor (institutional sector)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Einzelheiten zum institutionellen Sektor (institutional sector details)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Kontrolle des institutionellen Sektors (institutional sector control)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Flag „Börsennotiert“ (flag „listed“)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Meldewährung (reporting currency)

Währung, in der das Rechtssubjekt Meldungen an die NCA übermittelt

Rechnungslegungsrahmen für Meldungen auf Einzelinstitutsbasis (accounting framework for solo reporting)

Vom Rechtssubjekt verwendete Rechnungslegungsrahmen für Meldungen auf Einzelinstitutsbasis

Rechnungslegungsrahmen für Meldungen auf konsolidierter Basis (accounting framework for consolidated reporting)

Vom Rechtssubjekt verwendete Rechnungslegungsrahmen für Meldungen auf konsolidierter Basis

Ende des Geschäftsjahres (accounting year end)

Monat und Tag, an dessen Ende das Rechtssubjekt seine Jahresabschlüsse aufstellt

Unternehmensmaßnahme (corporate action)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Datum der Unternehmensmaßnahme (date of corporate action)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

SSM-Meldepflichten (SSM reporting requirements)

SSM-Meldepflichten, denen ein Rechtssubjekt unterliegt (mehrere Werte sind für ein Rechtssubjekt möglich)

Leiter der Liquiditätsuntergruppe (head of the liquidity sub-group)

Flag zur Kennzeichnung des Rechtssubjekts, das den Leiter der Liquiditätsuntergruppe darstellt

Art des SSM-Unternehmens (SSM entity type)

Art des Rechtssubjekts für Aufsichtszwecke

SSM-Aufsichtsland (SSM country of supervision)

Land, in dem das Rechtssubjekt beaufsichtigt wird

EBA-Meldung des SSM (SSM EBA reporting)

Der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA) zu meldende Institute im Rahmen des sequenziellen Ansatzes gemäß dem EBA-Beschluss EBA/DC/2015/130

Liste der EBA für das Referenzportfolio (EBA list for benchmarking portfolio)

Dieses Attribut gibt die Institute an, die in der Liste der EBA für das Referenzportfolio gemäß dem EBA-Beschluss EBA/DC/2016/156 aufgeführt sind

Verbindung zum unmittelbar beherrschenden Mutterunternehmen (link to direct controlling parent)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Verbindung zum obersten beherrschenden Mutterunternehmen (link to ultimate controlling parent)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Verbindung zum unmittelbar übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen (link to direct supervised ancestor)

Mutterunternehmen, das ein beaufsichtigtes Unternehmen ist und von dem das Rechtssubjekt unmittelbar oder mittelbar gehalten/beherrscht wird

Verbindung zum obersten übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des SSM (link to ultimate supervised ancestor within SSM)

Beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist und das oberste beaufsichtigte Rechtssubjekt innerhalb der beaufsichtigten Gruppe ist

Verbindung zum obersten übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen außerhalb des SSM (link to ultimate supervised ancestor outside SSM)

Das oberste Mutterunternehmen der Gruppe, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Land außerhalb der EU ansässig ist Ein oberstes Mutterunternehmen außerhalb des SSM sollte nur gemeldet werden, wenn dieses Mutterunternehmen ein Institut ist, das von einem Aufseher des Kreditinstituts in seinem jeweiligen Land beaufsichtigt wird

---

ANHANG II

FÜR RECHTSSUBJEKTE, DIE KEINE KREDITINSTITUTE SIND, ZU ERFASSENDE REFERENZDATEN

| Attribut oder Beziehung | Beschreibung |
| --- | --- |
| RIAD-Code (RIAD code) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Gründungsdatum (birth date) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Auflösungsdatum (closure date) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Rechtsträgerkennung (LEI) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Nationale Kennungen (national identifiers) (je nach Verfügbarkeit) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Code der Liquiditäts-Untergruppe (liquidity sub-group code) | Code der Liquiditätsuntergruppe, der das Rechtssubjekt angehört (falls zutreffend) |
| Name (name) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Land der Gebietsansässigkeit (country of residence) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Anschrift (address) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Stadt (city) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Postleitzahl (postal code) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Rechtsform (legal form) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Institutioneller Sektor (institutional sector) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Einzelheiten zum institutionellen Sektor (institutional sector details) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Kontrolle des institutionellen Sektors (institutional sector control) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Flag „Börsennotiert“ (flag „listed“) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Unternehmensmaßnahme (corporate action) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Datum der Unternehmensmaßnahme (date of corporate action) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Leiter der Liquiditätsuntergruppe (head of the liquidity sub-group) | Flag zur Kennzeichnung des Rechtssubjekts, das den Leiter der Liquiditätsuntergruppe darstellt (falls zutreffend) |
| Art des SSM-Unternehmens (SSM entity type) | Art des Rechtssubjekts für Aufsichtszwecke |
| SSM-Aufsichtsland (SSM country of supervision) | Land, in dem das Rechtssubjekt beaufsichtigt wird |
| Verbindung zum unmittelbar beherrschenden Mutterunternehmen (link to direct controlling parent) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Verbindung zum obersten beherrschenden Mutterunternehmen (link to ultimate controlling parent) | Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16) |
| Verbindung zum unmittelbar beaufsichtigten übergeordneten Unternehmen (link to direct supervised ancestor) | Mutterunternehmen, das ein beaufsichtigtes Unternehmen ist und von dem das Rechtssubjekt unmittelbar oder mittelbar gehalten/beherrscht wird |
| Verbindung zum obersten übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des SSM (link to ultimate supervised ancestor within SSM) | Beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist und das oberste beaufsichtigte Rechtssubjekt innerhalb einer beaufsichtigten Gruppe ist |
| Verbindung zum obersten übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen außerhalb des SSM (link to ultimate supervised ancestor outside SSM) | Das oberste Mutterunternehmen der Gruppe, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Land außerhalb der EU ansässig ist Ein oberstes Mutterunternehmen außerhalb des SSM sollte nur gemeldet werden, wenn dieses Mutterunternehmen ein Institut ist, das von einem Aufseher des Kreditinstituts in seinem jeweiligen Land beaufsichtigt wird |

Attribut oder Beziehung

Beschreibung

RIAD-Code (RIAD code)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Gründungsdatum (birth date)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Auflösungsdatum (closure date)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Rechtsträgerkennung (LEI)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Nationale Kennungen (national identifiers) (je nach Verfügbarkeit)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Code der Liquiditäts-Untergruppe (liquidity sub-group code)

Code der Liquiditätsuntergruppe, der das Rechtssubjekt angehört (falls zutreffend)

Name (name)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Land der Gebietsansässigkeit (country of residence)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Anschrift (address)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Stadt (city)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Postleitzahl (postal code)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Rechtsform (legal form)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Institutioneller Sektor (institutional sector)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Einzelheiten zum institutionellen Sektor (institutional sector details)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Kontrolle des institutionellen Sektors (institutional sector control)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Flag „Börsennotiert“ (flag „listed“)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Unternehmensmaßnahme (corporate action)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Datum der Unternehmensmaßnahme (date of corporate action)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Leiter der Liquiditätsuntergruppe (head of the liquidity sub-group)

Flag zur Kennzeichnung des Rechtssubjekts, das den Leiter der Liquiditätsuntergruppe darstellt (falls zutreffend)

Art des SSM-Unternehmens (SSM entity type)

Art des Rechtssubjekts für Aufsichtszwecke

SSM-Aufsichtsland (SSM country of supervision)

Land, in dem das Rechtssubjekt beaufsichtigt wird

Verbindung zum unmittelbar beherrschenden Mutterunternehmen (link to direct controlling parent)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Verbindung zum obersten beherrschenden Mutterunternehmen (link to ultimate controlling parent)

Wie in der Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16)

Verbindung zum unmittelbar beaufsichtigten übergeordneten Unternehmen (link to direct supervised ancestor)

Mutterunternehmen, das ein beaufsichtigtes Unternehmen ist und von dem das Rechtssubjekt unmittelbar oder mittelbar gehalten/beherrscht wird

Verbindung zum obersten übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen innerhalb des SSM (link to ultimate supervised ancestor within SSM)

Beaufsichtigtes Unternehmen, das in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ansässig ist und das oberste beaufsichtigte Rechtssubjekt innerhalb einer beaufsichtigten Gruppe ist

Verbindung zum obersten übergeordneten beaufsichtigten Unternehmen außerhalb des SSM (link to ultimate supervised ancestor outside SSM)

Das oberste Mutterunternehmen der Gruppe, das in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Land außerhalb der EU ansässig ist Ein oberstes Mutterunternehmen außerhalb des SSM sollte nur gemeldet werden, wenn dieses Mutterunternehmen ein Institut ist, das von einem Aufseher des Kreditinstituts in seinem jeweiligen Land beaufsichtigt wird

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Berichtigungen

| 6.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/12 |
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6.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/12

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 347 vom 20. Dezember 2013
  )

Auf Seite 825, Anhang VII Anlage II Buchstabe B Nummer 4:

Anstatt:

| „4. | Streichfett X % |
| --- | --- |

„4.

Streichfett X %

Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeugnis mit folgenden Fettgehalten: Erzeugnis mit einem Fettgehalt von mindestens 60 % und höchstens 62 %

| — | weniger als 39 % |
| --- | --- |

—

weniger als 39 %

| — | mehr als 41 % und weniger als 60 % |
| --- | --- |

—

mehr als 41 % und weniger als 60 %

| — | mehr als 62 % und weniger als 80 %“ |
| --- | --- |

—

mehr als 62 % und weniger als 80 %“

muss es heißen:

| „4. | Streichfett X % |
| --- | --- |

„4.

Streichfett X %

Aus pflanzlichen und/oder tierischen Fetten gewonnenes Erzeugnis mit folgenden Fettgehalten:

| — | weniger als 39 % |
| --- | --- |

—

weniger als 39 %

| — | mehr als 41 % und weniger als 60 % |
| --- | --- |

—

mehr als 41 % und weniger als 60 %

| — | mehr als 62 % und weniger als 80 %“ |
| --- | --- |

—

mehr als 62 % und weniger als 80 %“

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| 6.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/13 |
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6.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/13

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Berichtigung des Endgültigen Erlasses (EU, Euratom) 2020/227 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 57 vom 27. Februar 2020
  )

Seite 18, A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans, Tabelle 4:

Tabelle 4 erhält folgende Fassung:

„TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags Dänemarks, der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Kapitel 1 6)

| Mitgliedstaat | Bruttokürzung | Anteile an den BNE-Grundlagen | BNE-Schlüssel für Bruttokürzung | Finanzierung des Korrekturbetrags |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (3) |
| Belgien | | 2,84 | 32 315 590 | 32 315 590 |
| Bulgarien | | 0,36 | 4 143 098 | 4 143 098 |
| Tschechien | | 1,27 | 14 439 375 | 14 439 375 |
| Dänemark | – 146 333 564 | 1,91 | 21 737 317 | – 124 596 247 |
| Deutschland | | 21,65 | 246 111 806 | 246 111 806 |
| Estland | | 0,17 | 1 878 136 | 1 878 136 |
| Irland | | 1,64 | 18 636 293 | 18 636 293 |
| Griechenland | | 1,16 | 13 208 785 | 13 208 785 |
| Spanien | | 7,64 | 86 854 423 | 86 854 423 |
| Frankreich | | 14,94 | 169 899 670 | 169 899 670 |
| Kroatien | | 0,32 | 3 689 222 | 3 689 222 |
| Italien | | 10,80 | 122 742 708 | 122 742 708 |
| Zypern | | 0,13 | 1 469 414 | 1 469 414 |
| Lettland | | 0,19 | 2 200 219 | 2 200 219 |
| Litauen | | 0,28 | 3 236 611 | 3 236 611 |
| Luxemburg | | 0,26 | 2 963 014 | 2 963 014 |
| Ungarn | | 0,85 | 9 622 538 | 9 622 538 |
| Malta | | 0,08 | 888 410 | 888 410 |
| Niederlande | – 782 321 749 | 4,89 | 55 561 753 | – 726 759 996 |
| Österreich | | 2,43 | 27 650 415 | 27 650 415 |
| Polen | | 3,15 | 35 857 741 | 35 857 741 |
| Portugal | | 1,24 | 14 093 655 | 14 093 655 |
| Rumänien | | 1,33 | 15 165 924 | 15 165 924 |
| Slowenien | | 0,30 | 3 397 489 | 3 397 489 |
| Slowakei | | 0,59 | 6 689 472 | 6 689 472 |
| Finnland | | 1,46 | 16 644 634 | 16 644 634 |
| Schweden | – 208 243 919 | 2,88 | 32 713 177 | – 175 530 742 |
| Vereinigtes Königreich | | 15,22 | 173 088 343 | 173 088 343 |
| Insgesamt | –1 136 899 232 | 100,00 | 1 136 899 232 | 0 |
| BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognose vom Frühjahr 2019): (a) 2011 EU-27 = 100,0000 / (b) 2013 EU-27 = 102,9958 (c) 2013 EU-28 = 102,9874 / (d) 2020 EU-28 = 112,5551 |
| Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2020: 695 000 000 EUR × [ (b/a) × (d/c) ] = 782 321 749 EUR |
| Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2020: 185 000 000 EUR × [ (b/a) × (d/c) ] = 208 243 919 EUR |
| Pauschalbetrag für Dänemark: zu Preisen von 2020: 130 000 000 EUR × [ (b/a) × (d/c) ] = 146 333 564 EUR“ |

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

BNE-Schlüssel für Bruttokürzung

Finanzierung des Korrekturbetrags

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

2,84

32 315 590

32 315 590

Bulgarien

0,36

4 143 098

4 143 098

Tschechien

1,27

14 439 375

14 439 375

Dänemark

– 146 333 564

1,91

21 737 317

– 124 596 247

Deutschland

21,65

246 111 806

246 111 806

Estland

0,17

1 878 136

1 878 136

Irland

1,64

18 636 293

18 636 293

Griechenland

1,16

13 208 785

13 208 785

Spanien

7,64

86 854 423

86 854 423

Frankreich

14,94

169 899 670

169 899 670

Kroatien

0,32

3 689 222

3 689 222

Italien

10,80

122 742 708

122 742 708

Zypern

0,13

1 469 414

1 469 414

Lettland

0,19

2 200 219

2 200 219

Litauen

0,28

3 236 611

3 236 611

Luxemburg

0,26

2 963 014

2 963 014

Ungarn

0,85

9 622 538

9 622 538

Malta

0,08

888 410

888 410

Niederlande

– 782 321 749

4,89

55 561 753

– 726 759 996

Österreich

2,43

27 650 415

27 650 415

Polen

3,15

35 857 741

35 857 741

Portugal

1,24

14 093 655

14 093 655

Rumänien

1,33

15 165 924

15 165 924

Slowenien

0,30

3 397 489

3 397 489

Slowakei

0,59

6 689 472

6 689 472

Finnland

1,46

16 644 634

16 644 634

Schweden

– 208 243 919

2,88

32 713 177

– 175 530 742

Vereinigtes Königreich

15,22

173 088 343

173 088 343

Insgesamt

–1 136 899 232

100,00

1 136 899 232

0

BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognose vom Frühjahr 2019): (a) 2011 EU-27 = 100,0000 / (b) 2013 EU-27 = 102,9958 (c) 2013 EU-28 = 102,9874 / (d) 2020 EU-28 = 112,5551

Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2020: 695 000 000 EUR × [ (b/a) × (d/c) ] = 782 321 749 EUR

Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2020: 185 000 000 EUR × [ (b/a) × (d/c) ] = 208 243 919 EUR

Pauschalbetrag für Dänemark: zu Preisen von 2020: 130 000 000 EUR × [ (b/a) × (d/c) ] = 146 333 564 EUR“

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| 6.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 106/15 |
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6.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/15

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/469 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 923/2012, der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 und der Verordnung (EU) 2017/373 hinsichtlich der Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten, die Auslegung von Luftraumstrukturen und die Datenqualität, die Pistensicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 73/2010

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 104 vom 3. April 2020
  )

Seite 112, Anhang III Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii zur Änderung von Anhang IV Punkt ATS.OR.405 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373

Anstatt:

„
  ATS.OR.405 Nutzung und Verfügbarkeit der UKW-Notfrequenz

ATS.OR.405 Nutzung und Verfügbarkeit der UKW-Notfrequenz

| a) | Nach Artikel 4a dient die UKW-Notfrequenz (121,500 MHz) unter anderem folgenden Zwecken in echten Notsituationen:“ |
| --- | --- |

a)

Nach Artikel 4a dient die UKW-Notfrequenz (121,500 MHz) unter anderem folgenden Zwecken in echten Notsituationen:“

muss es heißen:

„
  ATS.OR.405 Nutzung und Verfügbarkeit der UKW-Notfrequenz

ATS.OR.405 Nutzung und Verfügbarkeit der UKW-Notfrequenz

| a) | Nach Artikel 3d dient die UKW-Notfrequenz (121,500 MHz) unter anderem folgenden Zwecken in echten Notsituationen:“. |
| --- | --- |

a)

Nach Artikel 3d dient die UKW-Notfrequenz (121,500 MHz) unter anderem folgenden Zwecken in echten Notsituationen:“.

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