# Amtsblatt L 122/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 122 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang20. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 122

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang20. April 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/539 des Rates vom 15. April 2020 zur Ersetzung des Vorsitzenden des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/539 des Rates vom 15. April 2020 zur Ersetzung des Vorsitzenden des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 20.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 122/1 |
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20.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/539 DES RATES

vom 15. April 2020

zur Ersetzung des Vorsitzenden des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 255 Absatz 2,

auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. März 2020,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“). |
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(1)

Nach Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“).

| (2) | Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/2262 (1) hat der Rat die sieben Mitglieder des Ausschusses für einen Zeitraum von vier Jahren, der am 28. Februar 2022 endet, ernannt. |
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(2)

Mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2017/2262 (1) hat der Rat die sieben Mitglieder des Ausschusses für einen Zeitraum von vier Jahren, der am 28. Februar 2022 endet, ernannt.

| (3) | Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 hat Herr Christiaan TIMMERMANS, Vorsitzender des Ausschusses, dem Rat mitgeteilt, dass er von seinem Amt zurücktritt. |
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(3)

Mit Schreiben vom 27. Februar 2020 hat Herr Christiaan TIMMERMANS, Vorsitzender des Ausschusses, dem Rat mitgeteilt, dass er von seinem Amt zurücktritt.

| (4) | Mit Schreiben vom 6. März 2020 hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Nummer 3 der im Anhang des Beschlusses 2010/124/EU des Rates (2) enthaltenen Vorschriften für die Arbeitsweise des Ausschusses die Ernennung von Herrn Allan ROSAS als Nachfolger von Herrn Christiaan TIMMERMANS für dessen verbleibende Amtszeit zum Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen — |
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(4)

Mit Schreiben vom 6. März 2020 hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Nummer 3 der im Anhang des Beschlusses 2010/124/EU des Rates (2) enthaltenen Vorschriften für die Arbeitsweise des Ausschusses die Ernennung von Herrn Allan ROSAS als Nachfolger von Herrn Christiaan TIMMERMANS für dessen verbleibende Amtszeit zum Vorsitzenden des Ausschusses vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Allan ROSAS wird für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2022 zum Vorsitzenden des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

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(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2017/2262 des Rates vom 4. Dezember 2017 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses (ABl. L 324 vom 8.12.2017, S. 50).

1

(2)  Beschluss 2010/124/EU des Rates vom 25. Februar 2010 über die Arbeitsweise des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses (ABl. L 50 vom 27.2.2010, S. 18).

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