# Amtsblatt L 118/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 118 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang16. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 118

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang16. April 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/526 der Kommission vom 15. April 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/527 der Kommission vom 15. April 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-301/16 | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/528 der Kommission vom 14. April 2020 über die Zulassung von Laboratorien in Brasilien, China, Südkorea, Thailand und den Vereinigten Staaten für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2103)

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  ) | 26 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/529 der Kommission vom 15. April 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2369)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/526 der Kommission vom 15. April 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/527 der Kommission vom 15. April 2020 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-301/16

14

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/528 der Kommission vom 14. April 2020 über die Zulassung von Laboratorien in Brasilien, China, Südkorea, Thailand und den Vereinigten Staaten für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2103)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2103)

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26

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/529 der Kommission vom 15. April 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2369)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2369)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/1 |
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16.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/526 DER KOMMISSION

vom 15. April 2020

zur Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Die Kommission hat am 17. März 2016 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 (2) zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (im Folgenden „strittige Verordnung“) erlassen. |
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(1)

Die Kommission hat am 17. März 2016 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 (2) zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (im Folgenden „strittige Verordnung“) erlassen.

2

1.1.   Urteil des Gerichts der Europäischen Union

Urteil des Gerichts der Europäischen Union

| (2) | Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal“) und sein verbundener Einführer, Jindal Saw Italia SpA (im Folgenden die „Kläger“), haben die strittige Antisubventionsverordnung vor dem Gericht angefochten. Am 10. April 2019 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-300/16 (3) in Bezug auf die strittige Verordnung (im Folgenden „Urteil“). |
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(2)

Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal“) und sein verbundener Einführer, Jindal Saw Italia SpA (im Folgenden die „Kläger“), haben die strittige Antisubventionsverordnung vor dem Gericht angefochten. Am 10. April 2019 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-300/16 (3) in Bezug auf die strittige Verordnung (im Folgenden „Urteil“).

3

| (3) | Das Gericht stellte fest, dass die Berechnung der Höhe des Vorteils für Jindal, der sich aus der Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ergab, gegen Artikel 6 Buchstabe d der zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung geltenden Antisubventions-Grundverordnung (4) (im Folgenden „Antisubventions-Grundverordnung“) verstieß. Insbesondere kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Kosten, die Jindal durch den Transport von der Grube zu seinem Werk in Indien entstanden, höher waren als die Transportkosten, die bei der Berechnung des Durchschnittskaufpreises für Eisenerz in Indien durch die Kommission berücksichtigt wurden. Nach Auffassung des Gerichts bedeuten solche Differenzen bei den Transportkosten, dass der Preis, zu dem Jindal Eisenerz auf dem indischen Markt bezog, in Wirklichkeit höher war als der von der Kommission für die Bestimmung der Entgelthöhe verwendete durchschnittliche Einkaufspreis; dies wirke sich unweigerlich auf den dem ausführenden Hersteller gewährten Vorteil aus (5). Das Gericht kam dementsprechend zu dem Schluss, die Kommission habe gegen Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 6 Buchstabe d der Antisubventions-Grundverordnung (indem zu Unrecht zufällig ausgewählte Bestandteile der Lieferkosten von Jindal für die Berechnung der üblichen durchschnittlichen Transportkosten herangezogen wurden) sowie gegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Antisubventions-Grundverordnung verstoßen (indem der Ausgleichszoll höher als die anfechtbaren Subventionen festgesetzt wurde). |
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(3)

Das Gericht stellte fest, dass die Berechnung der Höhe des Vorteils für Jindal, der sich aus der Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ergab, gegen Artikel 6 Buchstabe d der zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung geltenden Antisubventions-Grundverordnung (4) (im Folgenden „Antisubventions-Grundverordnung“) verstieß. Insbesondere kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Kosten, die Jindal durch den Transport von der Grube zu seinem Werk in Indien entstanden, höher waren als die Transportkosten, die bei der Berechnung des Durchschnittskaufpreises für Eisenerz in Indien durch die Kommission berücksichtigt wurden. Nach Auffassung des Gerichts bedeuten solche Differenzen bei den Transportkosten, dass der Preis, zu dem Jindal Eisenerz auf dem indischen Markt bezog, in Wirklichkeit höher war als der von der Kommission für die Bestimmung der Entgelthöhe verwendete durchschnittliche Einkaufspreis; dies wirke sich unweigerlich auf den dem ausführenden Hersteller gewährten Vorteil aus (5). Das Gericht kam dementsprechend zu dem Schluss, die Kommission habe gegen Artikel 3 Absatz 2 sowie Artikel 6 Buchstabe d der Antisubventions-Grundverordnung (indem zu Unrecht zufällig ausgewählte Bestandteile der Lieferkosten von Jindal für die Berechnung der üblichen durchschnittlichen Transportkosten herangezogen wurden) sowie gegen Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Antisubventions-Grundverordnung verstoßen (indem der Ausgleichszoll höher als die anfechtbaren Subventionen festgesetzt wurde).

4

5

| (4) | Das Gericht stellte ferner fest, dass die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung in Bezug auf die Kläger einen Fehler begangen hatte. Zum einen zog die Kommission im vorliegenden Fall für den Wirtschaftszweig der Union entweder die Preise der Produktionsunternehmen auf der Stufe ab Werk (6) heran, wenn direkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurde, oder die Preise der Vertriebsunternehmen auf der Stufe ab Werk. Zum anderen verwendete die Kommission für die Verkäufe von Jindal auf dem Unionsmarkt als Ausgangspreis den Ausfuhrpreis, der im Rahmen der Bestimmung der Dumpingspanne rechnerisch ermittelt wurde (d. h. unter Herausrechnung der VVG-Kosten und der Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der EU), um zu einem vergleichbaren Anlandepreis in der EU zu gelangen. Nach Ansicht des Gerichts impliziert die Vermarktung von Waren, die nicht unmittelbar durch den Hersteller, sondern über verbundene Vertriebsunternehmen erfolgt, das Vorhandensein von Kosten und einer für diese Unternehmen spezifischen Gewinnspanne, sodass die Preise, die sie unabhängigen Abnehmern gegenüber verlangen, im Allgemeinen höher sind als die Preise, die von den Herstellern bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer verlangt werden, und daher nicht mit diesen letzteren Preisen gleichgesetzt werden können (7). Folglich vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Kommission — indem sie beim Preisvergleich im Rahmen der Berechnung der Preisunterbietung die Preise, die die Vertriebsunternehmen von unabhängigen Abnehmern verlangten, mit den Preisen gleichsetzte, die die Hersteller bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer praktizierten, und zwar nur für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union — für diese Ware einen Preis heranzog, der überhöht und daher für Jindal Saw, das den Großteil seiner Verkäufe in der Union über Vertriebsunternehmen tätigte, ungünstig war (8). Für das Gericht stellte dies einen Fehler bei der Berechnung der Preisunterbietung durch die betroffene Ware dar, da die Berechnung der Preisunterbietung nicht durch einen Vergleich der Preise auf derselben Handelsstufe erfolgte. In seinem Urteil befand das Gericht daher, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie die Vertriebskosten und Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der Union von den für deren ersten unabhängigen Abnehmer geltenden Verkaufspreisen abgezogen habe, während die Vertriebskosten und Gewinne der verbundenen Vertriebsunternehmen des Wirtschaftszweigs der Union nicht von den Verkaufspreisen abgezogen worden seien, die der Wirtschaftszweig der Union vom ersten unabhängigen Abnehmer verlangte. Nach Auffassung des Gerichts wurden die beiden Preise nicht symmetrisch auf derselben Handelsstufe verglichen. |
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(4)

Das Gericht stellte ferner fest, dass die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung in Bezug auf die Kläger einen Fehler begangen hatte. Zum einen zog die Kommission im vorliegenden Fall für den Wirtschaftszweig der Union entweder die Preise der Produktionsunternehmen auf der Stufe ab Werk (6) heran, wenn direkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurde, oder die Preise der Vertriebsunternehmen auf der Stufe ab Werk. Zum anderen verwendete die Kommission für die Verkäufe von Jindal auf dem Unionsmarkt als Ausgangspreis den Ausfuhrpreis, der im Rahmen der Bestimmung der Dumpingspanne rechnerisch ermittelt wurde (d. h. unter Herausrechnung der VVG-Kosten und der Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der EU), um zu einem vergleichbaren Anlandepreis in der EU zu gelangen. Nach Ansicht des Gerichts impliziert die Vermarktung von Waren, die nicht unmittelbar durch den Hersteller, sondern über verbundene Vertriebsunternehmen erfolgt, das Vorhandensein von Kosten und einer für diese Unternehmen spezifischen Gewinnspanne, sodass die Preise, die sie unabhängigen Abnehmern gegenüber verlangen, im Allgemeinen höher sind als die Preise, die von den Herstellern bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer verlangt werden, und daher nicht mit diesen letzteren Preisen gleichgesetzt werden können (7). Folglich vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Kommission — indem sie beim Preisvergleich im Rahmen der Berechnung der Preisunterbietung die Preise, die die Vertriebsunternehmen von unabhängigen Abnehmern verlangten, mit den Preisen gleichsetzte, die die Hersteller bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer praktizierten, und zwar nur für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union — für diese Ware einen Preis heranzog, der überhöht und daher für Jindal Saw, das den Großteil seiner Verkäufe in der Union über Vertriebsunternehmen tätigte, ungünstig war (8). Für das Gericht stellte dies einen Fehler bei der Berechnung der Preisunterbietung durch die betroffene Ware dar, da die Berechnung der Preisunterbietung nicht durch einen Vergleich der Preise auf derselben Handelsstufe erfolgte. In seinem Urteil befand das Gericht daher, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie die Vertriebskosten und Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der Union von den für deren ersten unabhängigen Abnehmer geltenden Verkaufspreisen abgezogen habe, während die Vertriebskosten und Gewinne der verbundenen Vertriebsunternehmen des Wirtschaftszweigs der Union nicht von den Verkaufspreisen abgezogen worden seien, die der Wirtschaftszweig der Union vom ersten unabhängigen Abnehmer verlangte. Nach Auffassung des Gerichts wurden die beiden Preise nicht symmetrisch auf derselben Handelsstufe verglichen.

6

7

8

| (5) | Infolgedessen stellte das Gericht fest, dass die Kommission auch gegen Artikel 8 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung verstoßen hatte. Da die in der strittigen Verordnung berechnete Preisunterbietung die Grundlage für die Schlussfolgerung bildete, die Einfuhren der betroffenen Ware seien Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, stellte das Gericht fest, dass der Nachweis für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union als nach Artikel 8 Absatz 5 der Antisubventions-Grundverordnung notwendige Bedingung für die Einführung eines Antisubventionszolls ebenfalls verfälscht worden sein könnte (9). |
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(5)

Infolgedessen stellte das Gericht fest, dass die Kommission auch gegen Artikel 8 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung verstoßen hatte. Da die in der strittigen Verordnung berechnete Preisunterbietung die Grundlage für die Schlussfolgerung bildete, die Einfuhren der betroffenen Ware seien Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, stellte das Gericht fest, dass der Nachweis für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union als nach Artikel 8 Absatz 5 der Antisubventions-Grundverordnung notwendige Bedingung für die Einführung eines Antisubventionszolls ebenfalls verfälscht worden sein könnte (9).

9

| (6) | Das Gericht befand außerdem, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Subventionsspanne gelegen hätte. In diesem Fall sollte der Ausgleichszoll gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Antisubventions-Grundverordnung auf einen Satz gesenkt werden, der zur Beseitigung der Schädigung ausreicht (10). |
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(6)

Das Gericht befand außerdem, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Subventionsspanne gelegen hätte. In diesem Fall sollte der Ausgleichszoll gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Antisubventions-Grundverordnung auf einen Satz gesenkt werden, der zur Beseitigung der Schädigung ausreicht (10).

10

| (7) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen erklärte das Gericht die strittige Verordnung für nichtig, soweit sie Jindal Saw Limited betraf. |
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(7)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen erklärte das Gericht die strittige Verordnung für nichtig, soweit sie Jindal Saw Limited betraf.

1.2.   Umsetzung des Urteils des Gerichts

Umsetzung des Urteils des Gerichts

| (8) | Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Nichtigerklärung eines von den Organen der Union im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, wie in diesem Fall einer Antisubventionsuntersuchung, angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (11). |
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(8)

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Nichtigerklärung eines von den Organen der Union im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, wie in diesem Fall einer Antisubventionsuntersuchung, angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (11).

11

| (9) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (12). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens, auswirkt. Wenn beispielsweise eine Verordnung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle für nichtig erklärt wird, läuft das Verfahren weiter, weil nur der das Verfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (13), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung des Verfahrens eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (14). |
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(9)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (12). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens, auswirkt. Wenn beispielsweise eine Verordnung zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle für nichtig erklärt wird, läuft das Verfahren weiter, weil nur der das Verfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (13), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung des Verfahrens eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (14).

12

13

14

| (10) | Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die strittige Verordnung in Bezug auf Jindal Saw Limited mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Eisenerz die Jindal zugutekommende Subventionshöhe falsch berechnet und bei der Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Preisunterbietung einen Fehler begangen habe. Der letztgenannte Fehler könnte möglicherweise die Analyse der Schadensursache sowie die Schadensspanne verfälscht haben. |
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(10)

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die strittige Verordnung in Bezug auf Jindal Saw Limited mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Eisenerz die Jindal zugutekommende Subventionshöhe falsch berechnet und bei der Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Preisunterbietung einen Fehler begangen habe. Der letztgenannte Fehler könnte möglicherweise die Analyse der Schadensursache sowie die Schadensspanne verfälscht haben.

| (11) | Die in der strittigen Antisubventionsverordnung getroffenen Feststellungen, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und die somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, behalten ihre volle Gültigkeit (15). |
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(11)

Die in der strittigen Antisubventionsverordnung getroffenen Feststellungen, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und die somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, behalten ihre volle Gültigkeit (15).

15

| (12) | Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 vom 10. April 2019 hat die Kommission im Wege einer Bekanntmachung (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“) beschlossen, die Antisubventionsuntersuchung bezüglich Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit), die zum Erlass der strittigen Verordnung führten, teilweise wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jindal Saw Limited. |
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(12)

Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 vom 10. April 2019 hat die Kommission im Wege einer Bekanntmachung (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“) beschlossen, die Antisubventionsuntersuchung bezüglich Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit), die zum Erlass der strittigen Verordnung führten, teilweise wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jindal Saw Limited.

| (13) | Daraufhin beschloss die Kommission am 22. Juli 2019, die Einfuhren bestimmter von Jindal Saw Limited hergestellter Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien zollamtlich zu erfassen, und ersuchte die nationalen Zollbehörden, vor einer Entscheidung über Anträge auf Erstattung und Erlass von Ausgleichszöllen, soweit sie die Einfuhren von Jindal Saw Limited betrafen, die Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung der Kommission abzuwarten, mit der die Zölle wieder eingeführt würden (16) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“). |
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(13)

Daraufhin beschloss die Kommission am 22. Juli 2019, die Einfuhren bestimmter von Jindal Saw Limited hergestellter Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien zollamtlich zu erfassen, und ersuchte die nationalen Zollbehörden, vor einer Entscheidung über Anträge auf Erstattung und Erlass von Ausgleichszöllen, soweit sie die Einfuhren von Jindal Saw Limited betrafen, die Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung der Kommission abzuwarten, mit der die Zölle wieder eingeführt würden (16) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“).

16

| (14) | Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf. |
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(14)

Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf.

2.   STELLUNGNAHMEN DER INTERESSIERTEN PARTEIEN

STELLUNGNAHMEN DER INTERESSIERTEN PARTEIEN

| (15) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von zwei ausführenden Herstellern. |
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(15)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von zwei ausführenden Herstellern.

| (16) | In Bezug auf die Berechnung der Subventionen erinnerte der Antragsteller (SG PAM) daran, dass das Gericht nur festgestellt habe, dass die Kommission den Vorteil, der Jindal beim Kauf von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gewährt wurde, aufgrund einer unzutreffenden Bewertung der Transportkosten zu hoch veranschlagt habe, während das Gericht ansonsten die Argumentation der Kommission bestätigte und alle anderen Einwände zurückwies. Daher bedurfte es zur Vollstreckung des Urteils lediglich einer Neubewertung der Transportkosten durch die Kommission zur Neuberechnung des fraglichen Vorteils. |
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(16)

In Bezug auf die Berechnung der Subventionen erinnerte der Antragsteller (SG PAM) daran, dass das Gericht nur festgestellt habe, dass die Kommission den Vorteil, der Jindal beim Kauf von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt gewährt wurde, aufgrund einer unzutreffenden Bewertung der Transportkosten zu hoch veranschlagt habe, während das Gericht ansonsten die Argumentation der Kommission bestätigte und alle anderen Einwände zurückwies. Daher bedurfte es zur Vollstreckung des Urteils lediglich einer Neubewertung der Transportkosten durch die Kommission zur Neuberechnung des fraglichen Vorteils.

| (17) | Jindal brachte vor, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden nicht anweisen könne, Antidumpingzölle, die gemäß der strittigen Verordnung erhoben wurden, nicht zu erstatten und/oder zu erlassen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von der dem Deichmann-Urteil (17) zugrunde liegenden Situation. Jindal behauptete ferner, dass die Zölle nicht rückwirkend wieder eingeführt werden könnten. Die strittige Verordnung sei in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt worden, was bedeute, dass sie rückwirkend nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union sei, während es im Deichmann-Urteil keine Faktoren gegeben habe, die die Gültigkeit der endgültigen Verordnung beeinträchtigten. Darüber hinaus habe die Rechtswidrigkeit, die in Bezug auf die Untersuchung der Preisunterbietung festgestellt wurde, die Ungültigkeit der gesamten von der Kommission vorgenommenen Analyse der Schadensursache zur Folge. Dies bedeutet nach Ansicht von Jindal, dass die Zölle insgesamt weder hätten überhaupt eingeführt noch wieder eingeführt werden dürfen, da die Schadensanalyse und die Analyse der Schadensursache in ihrer Gesamtheit fehlerhaft waren. Nach der Unterrichtung wiederholte Jindal diese Einwände, ohne weitere Argumente vorzubringen. |
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(17)

Jindal brachte vor, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden nicht anweisen könne, Antidumpingzölle, die gemäß der strittigen Verordnung erhoben wurden, nicht zu erstatten und/oder zu erlassen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von der dem Deichmann-Urteil (17) zugrunde liegenden Situation. Jindal behauptete ferner, dass die Zölle nicht rückwirkend wieder eingeführt werden könnten. Die strittige Verordnung sei in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt worden, was bedeute, dass sie rückwirkend nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union sei, während es im Deichmann-Urteil keine Faktoren gegeben habe, die die Gültigkeit der endgültigen Verordnung beeinträchtigten. Darüber hinaus habe die Rechtswidrigkeit, die in Bezug auf die Untersuchung der Preisunterbietung festgestellt wurde, die Ungültigkeit der gesamten von der Kommission vorgenommenen Analyse der Schadensursache zur Folge. Dies bedeutet nach Ansicht von Jindal, dass die Zölle insgesamt weder hätten überhaupt eingeführt noch wieder eingeführt werden dürfen, da die Schadensanalyse und die Analyse der Schadensursache in ihrer Gesamtheit fehlerhaft waren. Nach der Unterrichtung wiederholte Jindal diese Einwände, ohne weitere Argumente vorzubringen.

17

| (18) | Die Kommission erinnerte daran, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof eine Verordnung zur Einführung von Zöllen für ungültig erklärt, diese Zölle als im Sinne von Artikel 236 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen sind und grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden müssen (18). Der Gerichtshof hat jedoch ferner festgestellt, dass die genaue Tragweite eines die Ungültigkeit aussprechenden Urteils des Gerichtshofs und damit der sich daraus ergebenden Pflichten in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung nicht nur des Tenors dieses Urteils, sondern auch der ihn tragenden Gründe zu bestimmen ist (19). |
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(18)

Die Kommission erinnerte daran, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof eine Verordnung zur Einführung von Zöllen für ungültig erklärt, diese Zölle als im Sinne von Artikel 236 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen sind und grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden müssen (18). Der Gerichtshof hat jedoch ferner festgestellt, dass die genaue Tragweite eines die Ungültigkeit aussprechenden Urteils des Gerichtshofs und damit der sich daraus ergebenden Pflichten in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung nicht nur des Tenors dieses Urteils, sondern auch der ihn tragenden Gründe zu bestimmen ist (19).

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19

| (19) | Im vorliegenden Fall stellte das Gericht einen Fehler bei der Berechnung der Höhe des Vorteils hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt fest. Dieser Fehler betraf nur eine der in der Ausgangsuntersuchung angefochtenen Subventionen (3,91 % von 8,7 % der gesamten wertmäßigen Subventionen). Daher konnte der Fehler die Höhe der Zölle nicht unter die Geringfügigkeitsschwelle bringen. |
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(19)

Im vorliegenden Fall stellte das Gericht einen Fehler bei der Berechnung der Höhe des Vorteils hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt fest. Dieser Fehler betraf nur eine der in der Ausgangsuntersuchung angefochtenen Subventionen (3,91 % von 8,7 % der gesamten wertmäßigen Subventionen). Daher konnte der Fehler die Höhe der Zölle nicht unter die Geringfügigkeitsschwelle bringen.

| (20) | Des Weiteren hat das Gericht in den Randnummern 255-259 des Urteils die Methode zur Berechnung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal und ihre Auswirkungen auf die Schadensursache sowie ihre möglichen Auswirkungen auf Jindals Schadensspanne infrage gestellt. Diese Elemente stellten jedoch nicht die Gültigkeit aller anderen Feststellungen infrage, die in der strittigen Verordnung getroffen wurden und auf denen die Feststellung der endgültigen Schädigung der Kommission beruhte, wie in Erwägungsgrund 30 näher ausgeführt wird. Selbst wenn die wiederaufgenommene Untersuchung zu dem Ergebnis führen sollte, dass Ausgleichszölle nicht wieder eingeführt werden sollten, hätten die Zollbehörden jedenfalls die Möglichkeit, den gesamten Betrag der seit der Annahme der strittigen Verordnung erhobenen Zölle zu erstatten. |
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(20)

Des Weiteren hat das Gericht in den Randnummern 255-259 des Urteils die Methode zur Berechnung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal und ihre Auswirkungen auf die Schadensursache sowie ihre möglichen Auswirkungen auf Jindals Schadensspanne infrage gestellt. Diese Elemente stellten jedoch nicht die Gültigkeit aller anderen Feststellungen infrage, die in der strittigen Verordnung getroffen wurden und auf denen die Feststellung der endgültigen Schädigung der Kommission beruhte, wie in Erwägungsgrund 30 näher ausgeführt wird. Selbst wenn die wiederaufgenommene Untersuchung zu dem Ergebnis führen sollte, dass Ausgleichszölle nicht wieder eingeführt werden sollten, hätten die Zollbehörden jedenfalls die Möglichkeit, den gesamten Betrag der seit der Annahme der strittigen Verordnung erhobenen Zölle zu erstatten.

| (21) | Darüber hinaus steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Artikel 10 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung (20) der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht entgegen. (21) Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Feststellungen auch für Ausgleichszölle gelten, da auch Artikel 16 der derzeit geltenden Antisubventions-Grundverordnung (22) die Wiedereinführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht ausschließt. Folglich können, wie im Erwägungsgrund 15 der Erfassungsverordnung erläutert, die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die eventuelle Wiedereinführung von Zöllen nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (23). In der Tat wurden in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme die interessierten Parteien, darunter die Einführer, darüber informiert, dass sich eine etwaige künftige Zollschuld aus den Feststellungen der wiederaufgenommenen Untersuchung ergäbe. Dementsprechend wurde Jindals Einwand, dass die Zölle nach der Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung nicht wieder eingeführt werden könnten, zurückgewiesen. |
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(21)

Darüber hinaus steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Artikel 10 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung (20) der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht entgegen. (21) Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Feststellungen auch für Ausgleichszölle gelten, da auch Artikel 16 der derzeit geltenden Antisubventions-Grundverordnung (22) die Wiedereinführung von Ausgleichszöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht ausschließt. Folglich können, wie im Erwägungsgrund 15 der Erfassungsverordnung erläutert, die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die eventuelle Wiedereinführung von Zöllen nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (23). In der Tat wurden in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme die interessierten Parteien, darunter die Einführer, darüber informiert, dass sich eine etwaige künftige Zollschuld aus den Feststellungen der wiederaufgenommenen Untersuchung ergäbe. Dementsprechend wurde Jindals Einwand, dass die Zölle nach der Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung nicht wieder eingeführt werden könnten, zurückgewiesen.

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23

| (22) | Jindal brachte ferner vor, dass die Kommission, um dem Urteil des Gerichts zu entsprechen, die tatsächlichen Preise heranziehen müsse, die Jindal von seinen ersten unabhängigen Abnehmern verlangt habe. Das Unternehmen betonte, dass die Kommission die Preise der Vertriebsgesellschaften des Wirtschaftszweigs der Union nicht rechnerisch ermitteln dürfe. Dies stehe im Widerspruch zu Randnummer 251 des Urteils, in dem das Gericht festhielt, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die mit unabhängigen Abnehmern ausgehandelten Preise zugrunde gelegt werden sollten — d. h. die Preise, die diese bei der Entscheidung darüber, ob sie die Ware des Wirtschaftszweigs der Union oder die Ware der betreffenden ausführenden Hersteller kaufen, berücksichtigt hätten — und nicht die Preise einer Zwischenstufe. Diesbezüglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gericht in der Rechtssache Kazchrome (24), d. h. der vom Gericht in der Rechtssache Jindal zitierten Quelle, nicht so weit gegangen war wie Jindal und nicht die kategorische Schlussfolgerung gezogen hatte, dass es bei der Berechnung der Preisunterbietung in allen Fällen auf die tatsächlichen Preise ankomme, die von den verbundenen Vertriebsunternehmen des ausführenden Herstellers in der Union verlangt würden. Tatsächlich war das Gericht in der Rechtssache Kazchrome zurückhaltend, als es feststellte, dass das sich aus der vorstehenden Prüfung ergebende Ergebnis nur die vorliegende Rechtssache betraf (25). Die Kommission war der Ansicht, dass im Rahmen der Untersuchung der Preisauswirkungen subventionierter Einfuhren anhand spezifischer Preisunterbietungsberechnungen die CIF-Anlandepreise in den Verzollungshäfen verwendet werden können. Auf dieser Stufe konkurrieren die Einfuhren in der Regel mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, denn auf dieser Stufe treffen die Händler ihre Entscheidung, ob sie die Ware vom Wirtschaftszweig der Union oder von den ausführenden Herstellern beziehen. Der Versuch, die CIF-Anlandepreise für die Verkäufe des ausführenden Herstellers über verbundene Unternehmen in der Union für die Zwecke der Preisunterbietungsberechnungen zu schätzen, unterscheidet sich nicht von einer Situation, in der die Kommission für den Vergleich direkt die CIF-Anlandepreise heranzieht, die die ausführenden Hersteller beim Direktverkauf in die Union verlangen. Die Bezugnahme auf „ausgehandelte Preise“ sowohl in der Rechtssache Kazchrome als auch später in der Rechtssache Jindal sollte daher in ihrem jeweiligen Kontext gesehen werden. |
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(22)

Jindal brachte ferner vor, dass die Kommission, um dem Urteil des Gerichts zu entsprechen, die tatsächlichen Preise heranziehen müsse, die Jindal von seinen ersten unabhängigen Abnehmern verlangt habe. Das Unternehmen betonte, dass die Kommission die Preise der Vertriebsgesellschaften des Wirtschaftszweigs der Union nicht rechnerisch ermitteln dürfe. Dies stehe im Widerspruch zu Randnummer 251 des Urteils, in dem das Gericht festhielt, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die mit unabhängigen Abnehmern ausgehandelten Preise zugrunde gelegt werden sollten — d. h. die Preise, die diese bei der Entscheidung darüber, ob sie die Ware des Wirtschaftszweigs der Union oder die Ware der betreffenden ausführenden Hersteller kaufen, berücksichtigt hätten — und nicht die Preise einer Zwischenstufe. Diesbezüglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gericht in der Rechtssache Kazchrome (24), d. h. der vom Gericht in der Rechtssache Jindal zitierten Quelle, nicht so weit gegangen war wie Jindal und nicht die kategorische Schlussfolgerung gezogen hatte, dass es bei der Berechnung der Preisunterbietung in allen Fällen auf die tatsächlichen Preise ankomme, die von den verbundenen Vertriebsunternehmen des ausführenden Herstellers in der Union verlangt würden. Tatsächlich war das Gericht in der Rechtssache Kazchrome zurückhaltend, als es feststellte, dass das sich aus der vorstehenden Prüfung ergebende Ergebnis nur die vorliegende Rechtssache betraf (25). Die Kommission war der Ansicht, dass im Rahmen der Untersuchung der Preisauswirkungen subventionierter Einfuhren anhand spezifischer Preisunterbietungsberechnungen die CIF-Anlandepreise in den Verzollungshäfen verwendet werden können. Auf dieser Stufe konkurrieren die Einfuhren in der Regel mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, denn auf dieser Stufe treffen die Händler ihre Entscheidung, ob sie die Ware vom Wirtschaftszweig der Union oder von den ausführenden Herstellern beziehen. Der Versuch, die CIF-Anlandepreise für die Verkäufe des ausführenden Herstellers über verbundene Unternehmen in der Union für die Zwecke der Preisunterbietungsberechnungen zu schätzen, unterscheidet sich nicht von einer Situation, in der die Kommission für den Vergleich direkt die CIF-Anlandepreise heranzieht, die die ausführenden Hersteller beim Direktverkauf in die Union verlangen. Die Bezugnahme auf „ausgehandelte Preise“ sowohl in der Rechtssache Kazchrome als auch später in der Rechtssache Jindal sollte daher in ihrem jeweiligen Kontext gesehen werden.

Kazchrome

24

Jindal

Kazchrome

25

Kazchrome

Jindal

| (23) | Jindal brachte ferner vor, die Kommission solle weitere Mängel und Berechnungsfehler korrigieren, die nach der Annahme der strittigen Verordnung zutage getreten seien. Wie in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme erläutert, behalten die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, ihre volle Gültigkeit (26). Daher ist die Kommission nicht verpflichtet, Behauptungen zu Gegenständen zu prüfen, die über das hinausgehen, was das Gericht für illegal befunden hat. |
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(23)

Jindal brachte ferner vor, die Kommission solle weitere Mängel und Berechnungsfehler korrigieren, die nach der Annahme der strittigen Verordnung zutage getreten seien. Wie in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme erläutert, behalten die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, ihre volle Gültigkeit (26). Daher ist die Kommission nicht verpflichtet, Behauptungen zu Gegenständen zu prüfen, die über das hinausgehen, was das Gericht für illegal befunden hat.

26

| (24) | Der andere ausführende Hersteller, Electrosteel Castings Ltd. (im Folgenden „ECL“), brachte vor, dass die Kommission, falls sie feststelle, dass die Einfuhren von Jindal nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien, erneut prüfen solle, ob die Maßnahmen betreffend die von ECL stammenden Einfuhren aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten für den Fall, dass die Kommission die Spannen für Jindal korrigiere, auch die Spannen für ECL korrigiert werden. Nach der Unterrichtung wiederholte ECL, unterstützt von der indischen Regierung, diese Vorbringen und hielt fest, dass die Neuberechnung seiner Spannen eine notwendige Folge der Wiederaufnahme dieses Verfahrens sei. Die Kommission sollte dies daher von Amts wegen durchführen. |
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(24)

Der andere ausführende Hersteller, Electrosteel Castings Ltd. (im Folgenden „ECL“), brachte vor, dass die Kommission, falls sie feststelle, dass die Einfuhren von Jindal nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien, erneut prüfen solle, ob die Maßnahmen betreffend die von ECL stammenden Einfuhren aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten für den Fall, dass die Kommission die Spannen für Jindal korrigiere, auch die Spannen für ECL korrigiert werden. Nach der Unterrichtung wiederholte ECL, unterstützt von der indischen Regierung, diese Vorbringen und hielt fest, dass die Neuberechnung seiner Spannen eine notwendige Folge der Wiederaufnahme dieses Verfahrens sei. Die Kommission sollte dies daher von Amts wegen durchführen.

| (25) | Zum ersten Vorbringen von ECL stellte die Kommission fest, dass sie, wie in Erwägungsgrund 30 erwähnt‚ die Preisunterbietungsspanne für ECL im vorliegenden Fall nicht neu berechnen musste. In jedem Fall stellte die Kommission selbst nach der Neuberechnung der Preisunterbietung für Jindal unter Anwendung des in Abschnitt 4.2 beschriebenen Ansatzes fest, dass weiterhin, wie in Abschnitt 4.4 dargestellt, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestand. Dieses Vorbringen ist daher hinfällig geworden. Die Kommission wies auch das zweite Vorbringen zurück, da eine Neuberechnung der Spannen für ECL nicht in den Rahmen dieses Verfahrens fällt. Selbst wenn man der Behauptung von ECL folgte, dass seine Preisunterbietungsspanne in der Nähe der für Jindal nach dem in Abschnitt 4.2 beschriebenen Ansatz ermittelten Spanne liege, merkte die Kommission an, dass nach wie vor für alle Einfuhren aus Indien eine, wenn auch niedrigere, Preisunterbietung vorliegen würde. Angesichts der spezifischen Marktgegebenheiten für die betroffene Ware wäre die Höhe dieser Preisunterbietung erheblich, sodass die Feststellung zulässig war, dass die Einfuhren aus Indien eine echte und wesentliche Ursache für die festgestellte Schädigung darstellten. Dies wurde von der Kommission in Abschnitt 4.4 eingehender analysiert. |
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(25)

Zum ersten Vorbringen von ECL stellte die Kommission fest, dass sie, wie in Erwägungsgrund 30 erwähnt‚ die Preisunterbietungsspanne für ECL im vorliegenden Fall nicht neu berechnen musste. In jedem Fall stellte die Kommission selbst nach der Neuberechnung der Preisunterbietung für Jindal unter Anwendung des in Abschnitt 4.2 beschriebenen Ansatzes fest, dass weiterhin, wie in Abschnitt 4.4 dargestellt, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestand. Dieses Vorbringen ist daher hinfällig geworden. Die Kommission wies auch das zweite Vorbringen zurück, da eine Neuberechnung der Spannen für ECL nicht in den Rahmen dieses Verfahrens fällt. Selbst wenn man der Behauptung von ECL folgte, dass seine Preisunterbietungsspanne in der Nähe der für Jindal nach dem in Abschnitt 4.2 beschriebenen Ansatz ermittelten Spanne liege, merkte die Kommission an, dass nach wie vor für alle Einfuhren aus Indien eine, wenn auch niedrigere, Preisunterbietung vorliegen würde. Angesichts der spezifischen Marktgegebenheiten für die betroffene Ware wäre die Höhe dieser Preisunterbietung erheblich, sodass die Feststellung zulässig war, dass die Einfuhren aus Indien eine echte und wesentliche Ursache für die festgestellte Schädigung darstellten. Dies wurde von der Kommission in Abschnitt 4.4 eingehender analysiert.

| (26) | Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Kommission bei ihrer Schadensanalyse die Tatsache berücksichtigen sollte, dass die Einfuhren einen Preisdruck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausübten. Dagegen argumentierte ECL nach der Unterrichtung, dass eine solche Analyse nicht im Rahmen dieses wiederaufgenommenen Verfahrens liege und nicht durchgeführt werden sollte. Die Kommission hielt fest, dass die Analyse des Preisrückgangs integraler Bestandteil der Analyse der Schadensursache sei, die, wie das Gericht ausdrücklich befunden hatte, aufgrund des festgestellten Fehlers verfälscht sein könnte. Daher analysierte die Kommission den Preisdruck, wie im nachstehenden Abschnitt 4.5 dargelegt, eingehender. |
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(26)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Kommission bei ihrer Schadensanalyse die Tatsache berücksichtigen sollte, dass die Einfuhren einen Preisdruck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausübten. Dagegen argumentierte ECL nach der Unterrichtung, dass eine solche Analyse nicht im Rahmen dieses wiederaufgenommenen Verfahrens liege und nicht durchgeführt werden sollte. Die Kommission hielt fest, dass die Analyse des Preisrückgangs integraler Bestandteil der Analyse der Schadensursache sei, die, wie das Gericht ausdrücklich befunden hatte, aufgrund des festgestellten Fehlers verfälscht sein könnte. Daher analysierte die Kommission den Preisdruck, wie im nachstehenden Abschnitt 4.5 dargelegt, eingehender.

3.   BERECHNUNG DER SUBVENTIONEN

BERECHNUNG DER SUBVENTIONEN

| (27) | Das Gericht stellte in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt fest, dass die Kommission die Höhe des Vorteils für Jindal falsch berechnet hatte. Konkret stellte es fest, dass die Kommission den Einkaufspreis von Jindal für Eisenerz fälschlicherweise um die durchschnittlichen Transportkosten berichtigt hatte, um einen Einkaufspreis auf dem Niveau ab Grube zu ermitteln. Stattdessen hätte die Kommission den Einkaufspreis um die tatsächlich für Jindal entstandenen Transportkosten berichtigen müssen. |
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(27)

Das Gericht stellte in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Eisenerz zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt fest, dass die Kommission die Höhe des Vorteils für Jindal falsch berechnet hatte. Konkret stellte es fest, dass die Kommission den Einkaufspreis von Jindal für Eisenerz fälschlicherweise um die durchschnittlichen Transportkosten berichtigt hatte, um einen Einkaufspreis auf dem Niveau ab Grube zu ermitteln. Stattdessen hätte die Kommission den Einkaufspreis um die tatsächlich für Jindal entstandenen Transportkosten berichtigen müssen.

| (28) | Die Kommission nahm eine Neuberechnung des Vorteils vor, der aus der Zurverfügungstellung von Eisenerz an Jindal zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt entstand, indem sie den Einkaufspreis für Eisenerz um die tatsächlich entstandenen Transportkosten berichtigte. Infolgedessen wurde die neu berechnete Subventionshöhe für Eisenerz von 3,91 % auf 1,23 % nach unten korrigiert. |
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(28)

Die Kommission nahm eine Neuberechnung des Vorteils vor, der aus der Zurverfügungstellung von Eisenerz an Jindal zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt entstand, indem sie den Einkaufspreis für Eisenerz um die tatsächlich entstandenen Transportkosten berichtigte. Infolgedessen wurde die neu berechnete Subventionshöhe für Eisenerz von 3,91 % auf 1,23 % nach unten korrigiert.

| (29) | Das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 hatte keine Auswirkungen auf andere Feststellungen der strittigen Verordnung, die für die Bestimmung der Jindal gewährten Subventionsbeträge relevant sind; diese sind daher weiterhin gültig. Dementsprechend wird die neu berechnete Höhe der anfechtbaren Subventionen, ausgedrückt als Prozentsatz, auf 6,0 % (gegenüber 8,7 %) festgelegt. |
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(29)

Das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 hatte keine Auswirkungen auf andere Feststellungen der strittigen Verordnung, die für die Bestimmung der Jindal gewährten Subventionsbeträge relevant sind; diese sind daher weiterhin gültig. Dementsprechend wird die neu berechnete Höhe der anfechtbaren Subventionen, ausgedrückt als Prozentsatz, auf 6,0 % (gegenüber 8,7 %) festgelegt.

4.   WIEDERAUFGENOMMENE PRÜFUNG DER PREISUNTERBIETUNG/DES PREISDRUCKS DURCH DIE BETREFFENDEN EINFUHREN UND DER SCHADENSSPANNE IM FALL VON JINDAL SAW LIMITED

WIEDERAUFGENOMMENE PRÜFUNG DER PREISUNTERBIETUNG/DES PREISDRUCKS DURCH DIE BETREFFENDEN EINFUHREN UND DER SCHADENSSPANNE IM FALL VON JINDAL SAW LIMITED

4.1.   Die Auswirkungen der Verkäufe von Jindal auf die Ermittlung der Schädigung

Die Auswirkungen der Verkäufe von Jindal auf die Ermittlung der Schädigung

| (30) | Die Kommission erinnerte daran, dass im Untersuchungszeitraum auf Jindal lediglich etwa 20 % der Gesamteinfuhren aus Indien entfielen. Alle anderen Einfuhren sind von der Entscheidung des Gerichts nicht betroffen. Mit anderen Worten, selbst wenn man die Jindal betreffenden Einfuhren aus der Bewertung der Preisauswirkungen ausklammern würde, bliebe die Feststellung einer erheblichen Preisunterbietung (27) bei einem beträchtlichen Teil der betreffenden Einfuhren unverändert. Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass sowohl die Berücksichtigung der Preisauswirkungen als auch die Feststellung, dass die betreffenden Einfuhren eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs verursachten, in Bezug auf die Einfuhren aus dem betreffenden Land bzw. den betreffenden Ländern insgesamt (und nicht in Bezug auf die einzelnen ausführenden Hersteller) erfolgt. (28) Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass durch die Anpassung der Jindal betreffenden Preisunterbietungsberechnungen die Schlussfolgerung, dass insgesamt eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien vorlag, nicht entkräftet wird. Somit hatte der vom Gericht festgestellte Fehler keine wesentlichen Auswirkungen auf die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Gesamtfeststellungen in Bezug auf die Preisunterbietung. In diesem Sinne werden hiermit alle in der Ausgangsverordnung getroffenen Schadensfeststellungen übernommen und bestätigt. |
| --- | --- |

(30)

Die Kommission erinnerte daran, dass im Untersuchungszeitraum auf Jindal lediglich etwa 20 % der Gesamteinfuhren aus Indien entfielen. Alle anderen Einfuhren sind von der Entscheidung des Gerichts nicht betroffen. Mit anderen Worten, selbst wenn man die Jindal betreffenden Einfuhren aus der Bewertung der Preisauswirkungen ausklammern würde, bliebe die Feststellung einer erheblichen Preisunterbietung (27) bei einem beträchtlichen Teil der betreffenden Einfuhren unverändert. Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass sowohl die Berücksichtigung der Preisauswirkungen als auch die Feststellung, dass die betreffenden Einfuhren eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs verursachten, in Bezug auf die Einfuhren aus dem betreffenden Land bzw. den betreffenden Ländern insgesamt (und nicht in Bezug auf die einzelnen ausführenden Hersteller) erfolgt. (28) Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass durch die Anpassung der Jindal betreffenden Preisunterbietungsberechnungen die Schlussfolgerung, dass insgesamt eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien vorlag, nicht entkräftet wird. Somit hatte der vom Gericht festgestellte Fehler keine wesentlichen Auswirkungen auf die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Gesamtfeststellungen in Bezug auf die Preisunterbietung. In diesem Sinne werden hiermit alle in der Ausgangsverordnung getroffenen Schadensfeststellungen übernommen und bestätigt.

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4.2.   Bestimmung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal

Bestimmung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal

| (31) | Auch wenn die Kommission, wie in Erwägungsgrund 30 festgestellt, der Auffassung war, dass die Auswirkungen des vom Gericht festgestellten Fehlers die Preisunterbietungs- und Schadensfeststellungen der Kommission nicht verfälschen würden, hat die Kommission, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Marktbedingungen in diesem Fall, eingehender geprüft, ob in Bezug auf Jindal weiterhin eine Preisunterbietung vorliegen würde. |
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(31)

Auch wenn die Kommission, wie in Erwägungsgrund 30 festgestellt, der Auffassung war, dass die Auswirkungen des vom Gericht festgestellten Fehlers die Preisunterbietungs- und Schadensfeststellungen der Kommission nicht verfälschen würden, hat die Kommission, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Marktbedingungen in diesem Fall, eingehender geprüft, ob in Bezug auf Jindal weiterhin eine Preisunterbietung vorliegen würde.

| (32) | Das Gericht stellte fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer objektiven Prüfung der Auswirkungen der betreffenden Einfuhren nach Artikel 8 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung einen gerechten Vergleich zwischen dem Preis der betreffenden Ware und dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union beim Verkauf im Hoheitsgebiet der Union erfordere. Um die Billigkeit eines solchen Vergleichs zu gewährleisten, müssen die Preise auf derselben Handelsstufe verglichen werden (siehe Rn. 239 der Rechtssache T-300/16). |
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(32)

Das Gericht stellte fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer objektiven Prüfung der Auswirkungen der betreffenden Einfuhren nach Artikel 8 Absatz 1 der Antisubventions-Grundverordnung einen gerechten Vergleich zwischen dem Preis der betreffenden Ware und dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union beim Verkauf im Hoheitsgebiet der Union erfordere. Um die Billigkeit eines solchen Vergleichs zu gewährleisten, müssen die Preise auf derselben Handelsstufe verglichen werden (siehe Rn. 239 der Rechtssache T-300/16).

| (33) | Im vorliegenden Fall gibt es eine Reihe bedeutender spezifischer Markteigenschaften in Bezug auf die betroffene Ware, die im Folgenden beschrieben werden. |
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(33)

Im vorliegenden Fall gibt es eine Reihe bedeutender spezifischer Markteigenschaften in Bezug auf die betroffene Ware, die im Folgenden beschrieben werden.

4.2.1.   Die Ware und die betroffenen Unternehmen

Die Ware und die betroffenen Unternehmen

| (34) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht werden. |
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(34)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht werden.

| (35) | Die Kommission erinnerte daran, dass zwei (von drei) Unternehmensgruppen, die die betroffene Ware herstellen, als Wirtschaftszweig der Union (auf den rund 96 % der Gesamtproduktion entfallen) zusammenarbeiteten. Die erste Gruppe der Unionshersteller, die Gruppe SG PAM (im Folgenden „SG PAM“), verkaufte an unabhängige Abnehmer in der Union über ihre drei Produktionsunternehmen in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie über zahlreiche Vertriebsgesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten (29). Die zweite Gruppe von Unionsherstellern, die Duktus Rohrsysteme GmbH, verkaufte von ihrem deutschen Produktionsunternehmen aus und über eine Vertriebsgesellschaft (30). Jindal hingegen verkaufte die betroffene Ware in der Union über drei Vertriebsgesellschaften in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich (31). |
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(35)

Die Kommission erinnerte daran, dass zwei (von drei) Unternehmensgruppen, die die betroffene Ware herstellen, als Wirtschaftszweig der Union (auf den rund 96 % der Gesamtproduktion entfallen) zusammenarbeiteten. Die erste Gruppe der Unionshersteller, die Gruppe SG PAM (im Folgenden „SG PAM“), verkaufte an unabhängige Abnehmer in der Union über ihre drei Produktionsunternehmen in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie über zahlreiche Vertriebsgesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten (29). Die zweite Gruppe von Unionsherstellern, die Duktus Rohrsysteme GmbH, verkaufte von ihrem deutschen Produktionsunternehmen aus und über eine Vertriebsgesellschaft (30). Jindal hingegen verkaufte die betroffene Ware in der Union über drei Vertriebsgesellschaften in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich (31).

29

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4.2.2.   Besonderheiten des Marktes für duktile Eisenrohre in der Union

Besonderheiten des Marktes für duktile Eisenrohre in der Union

4.2.2.1   Absatzkanäle/Abnehmertypen

| (36) | Duktile Rohre werden vor allem für die Beförderung von Wasser und Abwasser eingesetzt. Daher entfällt letztlich der größte Teil der Nachfrage nach dem betreffenden Produkt auf Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen. Diese Unternehmen verwenden duktile Rohre in großen Infrastrukturprojekten, und ihre Käufe unterliegen direkt oder indirekt der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen. Wie im Antrag (32) dargelegt, werden duktile Rohre entweder direkt an Bauunternehmer oder Wasserunternehmen (d. h. Verkäufe an Verwender) oder indirekt über Händler (d. h. Verkäufe an Vertriebsunternehmen) verkauft. Auch wenn ein großer Teil der duktilen Rohre zunächst an Bauunternehmen verkauft wird, nehmen diese Unternehmen an den Ausschreibungen der Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen teil, sodass am Ende fast immer ein Preisdruck durch die Ausschreibungen entsteht. Daher ist der Großteil der Verkäufe duktiler Rohre auf dem Markt der Union direkt oder indirekt mit Ausschreibungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden. |
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(36)

Duktile Rohre werden vor allem für die Beförderung von Wasser und Abwasser eingesetzt. Daher entfällt letztlich der größte Teil der Nachfrage nach dem betreffenden Produkt auf Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen. Diese Unternehmen verwenden duktile Rohre in großen Infrastrukturprojekten, und ihre Käufe unterliegen direkt oder indirekt der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen. Wie im Antrag (32) dargelegt, werden duktile Rohre entweder direkt an Bauunternehmer oder Wasserunternehmen (d. h. Verkäufe an Verwender) oder indirekt über Händler (d. h. Verkäufe an Vertriebsunternehmen) verkauft. Auch wenn ein großer Teil der duktilen Rohre zunächst an Bauunternehmen verkauft wird, nehmen diese Unternehmen an den Ausschreibungen der Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen teil, sodass am Ende fast immer ein Preisdruck durch die Ausschreibungen entsteht. Daher ist der Großteil der Verkäufe duktiler Rohre auf dem Markt der Union direkt oder indirekt mit Ausschreibungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden.

32

| (37) | SG PAM verkaufte etwa 75 % seiner Erzeugnisse an Verwender und die restlichen 25 % an unabhängige Vertriebsunternehmen. Duktus hatte eine andere Vertriebsstruktur, da das Unternehmen hauptsächlich an unabhängige Vertriebsunternehmen verkaufte (fast 90 % der Verkaufsmenge). Da die Verkaufsmengen von Duktus nur einen kleinen Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union ausmachten, bestätigte die Kommission jedoch, dass mindestens 65 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union direkt an die Verwender erfolgten. |
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(37)

SG PAM verkaufte etwa 75 % seiner Erzeugnisse an Verwender und die restlichen 25 % an unabhängige Vertriebsunternehmen. Duktus hatte eine andere Vertriebsstruktur, da das Unternehmen hauptsächlich an unabhängige Vertriebsunternehmen verkaufte (fast 90 % der Verkaufsmenge). Da die Verkaufsmengen von Duktus nur einen kleinen Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union ausmachten, bestätigte die Kommission jedoch, dass mindestens 65 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union direkt an die Verwender erfolgten.

| (38) | Jindal wies hinsichtlich seiner Abnehmer eine ähnliche Vertriebsstruktur auf wie der Wirtschaftszweig der Union: Mehr als 70 % der Verkäufe gingen an Verwender und etwa 30 % an unabhängige Vertriebsunternehmen. |
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(38)

Jindal wies hinsichtlich seiner Abnehmer eine ähnliche Vertriebsstruktur auf wie der Wirtschaftszweig der Union: Mehr als 70 % der Verkäufe gingen an Verwender und etwa 30 % an unabhängige Vertriebsunternehmen.

| (39) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Jindal und der Wirtschaftszweig der Union die betreffende Ware an ähnliche Abnehmertypen in ähnlichen anteiligen Verhältnissen verkauften. |
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(39)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Jindal und der Wirtschaftszweig der Union die betreffende Ware an ähnliche Abnehmertypen in ähnlichen anteiligen Verhältnissen verkauften.

4.2.2.2.   Direktverkäufe der Hersteller gegenüber Verkäufen über Vertriebsgesellschaften

| (40) | SG PAM verfügte über eine territoriale Vertriebsstruktur, in der sich ihre Niederlassungen auf die lokalen Märkte konzentrierten, auf denen sie präsent waren. Dies galt sowohl für die Hersteller von SG PAM als auch für seine Vertriebsgesellschaften. So war beispielsweise SG PAM France die einzige Niederlassung von SG PAM, die direkt an Verwender in Frankreich verkaufte. Selbst wenn ein bestimmter Warentyp von SG PAM Deutschland oder España hergestellt wurde, wurde dieser Warentyp zunächst intern an die SG PAM France weiterverkauft und erst dann von der SG PAM France an die Verwender. Ebenso war SG PAM Belgium das einzige Vertriebsunternehmen in Belgien [und Luxemburg], SG PAM UK das einzige in Großbritannien [und Irland], SG PAM Italia das einzige in Italien usw. Mit anderen Worten, die drei herstellenden Niederlassungen verkauften nicht direkt an die Verwender auf den Märkten, auf denen andere herstellende Niederlassungen oder eine Vertriebsgesellschaft vertreten waren. Diese Struktur spiegelt die Tatsache wider, dass der Markt von Ausschreibungen bestimmt wird, die von den Kommunen/öffentlichen Versorgungsunternehmen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und dass dementsprechend auf jedem Markt eine angemessene Handelsvertretung erforderlich ist. |
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(40)

SG PAM verfügte über eine territoriale Vertriebsstruktur, in der sich ihre Niederlassungen auf die lokalen Märkte konzentrierten, auf denen sie präsent waren. Dies galt sowohl für die Hersteller von SG PAM als auch für seine Vertriebsgesellschaften. So war beispielsweise SG PAM France die einzige Niederlassung von SG PAM, die direkt an Verwender in Frankreich verkaufte. Selbst wenn ein bestimmter Warentyp von SG PAM Deutschland oder España hergestellt wurde, wurde dieser Warentyp zunächst intern an die SG PAM France weiterverkauft und erst dann von der SG PAM France an die Verwender. Ebenso war SG PAM Belgium das einzige Vertriebsunternehmen in Belgien [und Luxemburg], SG PAM UK das einzige in Großbritannien [und Irland], SG PAM Italia das einzige in Italien usw. Mit anderen Worten, die drei herstellenden Niederlassungen verkauften nicht direkt an die Verwender auf den Märkten, auf denen andere herstellende Niederlassungen oder eine Vertriebsgesellschaft vertreten waren. Diese Struktur spiegelt die Tatsache wider, dass der Markt von Ausschreibungen bestimmt wird, die von den Kommunen/öffentlichen Versorgungsunternehmen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und dass dementsprechend auf jedem Markt eine angemessene Handelsvertretung erforderlich ist.

| (41) | Duktus wies ebenfalls eine lokalisierte Vertriebsstruktur auf, da das Unternehmen mehr als 50 % seiner Erzeugnisse auf dem heimischen deutschen Markt verkaufte. Duktus verfügte nur über eine Vertriebsgesellschaft, Duktus Czech Republic (im Folgenden „Duktus CZ“), die nur in der Tschechischen Republik und der Slowakei tätig war. Die Verkäufe von Duktus CZ waren relativ gering (rund 10 % der gesamten von Duktus erzielten Verkäufe). Jindal erzielte auf diesen beiden Märkten nur geringfügige Verkäufe (weniger als 1 %). |
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(41)

Duktus wies ebenfalls eine lokalisierte Vertriebsstruktur auf, da das Unternehmen mehr als 50 % seiner Erzeugnisse auf dem heimischen deutschen Markt verkaufte. Duktus verfügte nur über eine Vertriebsgesellschaft, Duktus Czech Republic (im Folgenden „Duktus CZ“), die nur in der Tschechischen Republik und der Slowakei tätig war. Die Verkäufe von Duktus CZ waren relativ gering (rund 10 % der gesamten von Duktus erzielten Verkäufe). Jindal erzielte auf diesen beiden Märkten nur geringfügige Verkäufe (weniger als 1 %).

| (42) | Die Kommission führte eine detaillierte Preisanalyse für SG PAM durch, um die Preismuster der direkt vom Werk getätigten Verkäufe und der indirekten Verkäufe über ihre Vertriebsgesellschaften zu bestimmen. SG PAM ist mit Abstand der größte Unionshersteller, auf den 80 % der Verkäufe der mitarbeitenden Unionshersteller in der Union und 90 % der Produktion entfallen. (33) Die Kommission verglich die Verkaufspreise der zehn meistverkauften Warentypen (34) für drei Produktionsunternehmen von SG PAM und seine zwei größten Vertriebsgesellschaften, die ähnliche Mengen verkauften. Der Vergleich ergab erhebliche Preisunterschiede innerhalb eines einzigen Warentyps. Insbesondere die Verkäufe der Vertriebsgesellschaften wiesen oft niedrigere Preise auf als die Verkäufe der Hersteller, wobei auch das Gegenteil zutraf. Dies könnte dadurch erklärt werden, dass, wie bereits erläutert, der Markt der betroffenen Ware durch die Durchführung von Ausschreibungen beeinträchtigt zu sein scheint. Je nach dem geografisch bestimmten Markt kann der Preis des betreffenden Warentyps variieren. Hinsichtlich der geografisch bestimmten Märkte stellte die Kommission fest, dass auf dem jeweiligen geografisch bestimmten Markt im Prinzip nur ein Absatzkanal genutzt wurde, wie in Erwägungsgrund 40 beschrieben. Daher konnte auf demselben geografisch bestimmten Markt für repräsentative Mengen kein Vergleich der Preismuster zwischen Verkäufen von Produktionsunternehmen und Verkäufen über inländische Vertriebsunternehmen durchgeführt werden. |
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(42)

Die Kommission führte eine detaillierte Preisanalyse für SG PAM durch, um die Preismuster der direkt vom Werk getätigten Verkäufe und der indirekten Verkäufe über ihre Vertriebsgesellschaften zu bestimmen. SG PAM ist mit Abstand der größte Unionshersteller, auf den 80 % der Verkäufe der mitarbeitenden Unionshersteller in der Union und 90 % der Produktion entfallen. (33) Die Kommission verglich die Verkaufspreise der zehn meistverkauften Warentypen (34) für drei Produktionsunternehmen von SG PAM und seine zwei größten Vertriebsgesellschaften, die ähnliche Mengen verkauften. Der Vergleich ergab erhebliche Preisunterschiede innerhalb eines einzigen Warentyps. Insbesondere die Verkäufe der Vertriebsgesellschaften wiesen oft niedrigere Preise auf als die Verkäufe der Hersteller, wobei auch das Gegenteil zutraf. Dies könnte dadurch erklärt werden, dass, wie bereits erläutert, der Markt der betroffenen Ware durch die Durchführung von Ausschreibungen beeinträchtigt zu sein scheint. Je nach dem geografisch bestimmten Markt kann der Preis des betreffenden Warentyps variieren. Hinsichtlich der geografisch bestimmten Märkte stellte die Kommission fest, dass auf dem jeweiligen geografisch bestimmten Markt im Prinzip nur ein Absatzkanal genutzt wurde, wie in Erwägungsgrund 40 beschrieben. Daher konnte auf demselben geografisch bestimmten Markt für repräsentative Mengen kein Vergleich der Preismuster zwischen Verkäufen von Produktionsunternehmen und Verkäufen über inländische Vertriebsunternehmen durchgeführt werden.

33

34

| (43) | Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass der direkte Verkauf durch den Hersteller oder der Verkauf über die Vertriebsunternehmen des Herstellers keine erkennbaren Auswirkungen auf das Preisniveau dieser Verkäufe an den Abnehmer hatte. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Verkauf über ein verbundenes Unternehmen wegen des Preisdrucks bei Ausschreibungen und des unterschiedlichen Preisniveaus je nach geografischer Lage nicht zu höheren Preisen führte als der direkte Verkauf durch den Hersteller. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Union Endverkäufe seiner Herstellerunternehmen auf seinen Inlandsmärkten verzeichnete, gingen diese Verkäufe an denselben Abnehmertyp wie die Verkäufe seiner Vertriebsgesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser detaillierten Analyse der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verlangten Preise hielt es die Kommission daher für angemessen, Direktverkäufe und indirekte Verkäufe über Vertriebsgesellschaften als auf derselben Handelsstufe getätigt zu behandeln. |
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(43)

Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass der direkte Verkauf durch den Hersteller oder der Verkauf über die Vertriebsunternehmen des Herstellers keine erkennbaren Auswirkungen auf das Preisniveau dieser Verkäufe an den Abnehmer hatte. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Verkauf über ein verbundenes Unternehmen wegen des Preisdrucks bei Ausschreibungen und des unterschiedlichen Preisniveaus je nach geografischer Lage nicht zu höheren Preisen führte als der direkte Verkauf durch den Hersteller. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Union Endverkäufe seiner Herstellerunternehmen auf seinen Inlandsmärkten verzeichnete, gingen diese Verkäufe an denselben Abnehmertyp wie die Verkäufe seiner Vertriebsgesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser detaillierten Analyse der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt verlangten Preise hielt es die Kommission daher für angemessen, Direktverkäufe und indirekte Verkäufe über Vertriebsgesellschaften als auf derselben Handelsstufe getätigt zu behandeln.

4.2.3.   Allgemeine Schlussfolgerung und Preisunterbietungsspanne von Jindal

Allgemeine Schlussfolgerung und Preisunterbietungsspanne von Jindal

| (44) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass der Sektor für duktile Rohre mehrere Merkmale aufweist, die es ihr ermöglichten, davon auszugehen, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und von Jindal auf derselben Handelsstufe getätigt wurden:






  — | Sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch Jindal verzeichneten einen ähnlichen Anteil an Direktverkäufen an Verwender und an indirekten Verkäufen über Händler/Vertriebsunternehmen (jeweils etwa 70 % bzw. 30 %); |
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(44)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass der Sektor für duktile Rohre mehrere Merkmale aufweist, die es ihr ermöglichten, davon auszugehen, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und von Jindal auf derselben Handelsstufe getätigt wurden:

—

Sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch Jindal verzeichneten einen ähnlichen Anteil an Direktverkäufen an Verwender und an indirekten Verkäufen über Händler/Vertriebsunternehmen (jeweils etwa 70 % bzw. 30 %);

| — | in der Regel folgten die Direktverkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer demselben Preismuster wie die Verkäufe, die über ihre Vertriebsgesellschaften getätigt wurden; |
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—

in der Regel folgten die Direktverkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer demselben Preismuster wie die Verkäufe, die über ihre Vertriebsgesellschaften getätigt wurden;

| — | der Markt ist ausschreibungsorientiert, sodass fast immer ein erheblicher Preisdruck besteht. Die zusätzlichen Kosten, die sowohl den ausführenden Herstellern als auch dem Wirtschaftszweig der Union durch die Existenz verbundener Vertriebsunternehmen entstanden, konnten nicht unbedingt an die unabhängigen Endabnehmer weitergegeben werden, was durch die Tatsache belegt wird, dass es keine erkennbaren Preisstrukturen für direkte und indirekte Verkäufe gab. |
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der Markt ist ausschreibungsorientiert, sodass fast immer ein erheblicher Preisdruck besteht. Die zusätzlichen Kosten, die sowohl den ausführenden Herstellern als auch dem Wirtschaftszweig der Union durch die Existenz verbundener Vertriebsunternehmen entstanden, konnten nicht unbedingt an die unabhängigen Endabnehmer weitergegeben werden, was durch die Tatsache belegt wird, dass es keine erkennbaren Preisstrukturen für direkte und indirekte Verkäufe gab.

| (45) | Angesichts des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 und insbesondere der Ausführungen in Randnummer 248 des Urteils (siehe Erwägungsgrund 4) konnte die Kommission keine Beweise dafür finden, dass die zusätzlichen Kosten und Gewinnspannen der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller aus den in den Erwägungsgründen 42 und 43 dargelegten Gründen generell zu höheren Preisen für unabhängige Abnehmer führten. Die Besonderheiten des Marktes in bestimmten Fällen zeigen, dass die Kosten, die von den zwischengeschalteten Vertriebsunternehmen verursacht werden, und die Gewinne, wie im vorliegenden Fall, nicht immer automatisch im Preis widergespiegelt werden können, was das Gericht ferner implizit durch die Hinzufügung des Wortes „generell“ anerkannt hat. |
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(45)

Angesichts des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 und insbesondere der Ausführungen in Randnummer 248 des Urteils (siehe Erwägungsgrund 4) konnte die Kommission keine Beweise dafür finden, dass die zusätzlichen Kosten und Gewinnspannen der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller aus den in den Erwägungsgründen 42 und 43 dargelegten Gründen generell zu höheren Preisen für unabhängige Abnehmer führten. Die Besonderheiten des Marktes in bestimmten Fällen zeigen, dass die Kosten, die von den zwischengeschalteten Vertriebsunternehmen verursacht werden, und die Gewinne, wie im vorliegenden Fall, nicht immer automatisch im Preis widergespiegelt werden können, was das Gericht ferner implizit durch die Hinzufügung des Wortes „generell“ anerkannt hat.

| (46) | Um dem Urteil und insbesondere den Ausführungen des Gerichts in Randnummer 248 des Urteils nachzukommen, hat die Kommission jedoch geprüft, ob selbst dann eine Preisunterbietung vorliegt, wenn man die Preise vergleicht, die dem ersten unabhängigen Abnehmer gegenüber auf der Ebene der Vertriebsunternehmen praktiziert werden, gleichgültig, ob es sich um direkte Verkäufe durch die Produktionsgesellschaften oder über die Vertriebsgesellschaft handelte. Diese Prüfung wurde unbeschadet der vorstehenden Feststellungen durchgeführt. |
| --- | --- |

(46)

Um dem Urteil und insbesondere den Ausführungen des Gerichts in Randnummer 248 des Urteils nachzukommen, hat die Kommission jedoch geprüft, ob selbst dann eine Preisunterbietung vorliegt, wenn man die Preise vergleicht, die dem ersten unabhängigen Abnehmer gegenüber auf der Ebene der Vertriebsunternehmen praktiziert werden, gleichgültig, ob es sich um direkte Verkäufe durch die Produktionsgesellschaften oder über die Vertriebsgesellschaft handelte. Diese Prüfung wurde unbeschadet der vorstehenden Feststellungen durchgeführt.

| (47) | Die Kommission zog daher die endgültigen, durch Berichtigungen angepassten, Verkaufspreise heran, die der Wirtschaftszweig der Union beziehungsweise Jindal vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verlangten. Soweit angezeigt berichtigte die Kommission diesen Endpreis an den ersten unabhängigen Abnehmer um Transport-, Versicherungs-, Bearbeitungs-, Verlade-, Verpackungs-, Darlehens- und Garantiekosten sowie um die Provisionen zwischen dem verkaufenden Unternehmen und dem unabhängigen Abnehmer. Dies ergab eine Preisunterbietungsspanne von 3,1 %. |
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(47)

Die Kommission zog daher die endgültigen, durch Berichtigungen angepassten, Verkaufspreise heran, die der Wirtschaftszweig der Union beziehungsweise Jindal vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verlangten. Soweit angezeigt berichtigte die Kommission diesen Endpreis an den ersten unabhängigen Abnehmer um Transport-, Versicherungs-, Bearbeitungs-, Verlade-, Verpackungs-, Darlehens- und Garantiekosten sowie um die Provisionen zwischen dem verkaufenden Unternehmen und dem unabhängigen Abnehmer. Dies ergab eine Preisunterbietungsspanne von 3,1 %.

| (48) | Dementsprechend ergab die wiederaufgenommene Prüfung der spezifischen Situation in Bezug auf Jindal, dass die Verkaufspreise von Jindal die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, wenn auch in geringerem Maße als in der Ausgangsuntersuchung festgestellt. Wie nachstehend erläutert, kann eine derartige Preisunterbietung in einer Marktsituation, in der die Preissensibilität von Bedeutung ist, als erheblich angesehen werden. |
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(48)

Dementsprechend ergab die wiederaufgenommene Prüfung der spezifischen Situation in Bezug auf Jindal, dass die Verkaufspreise von Jindal die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, wenn auch in geringerem Maße als in der Ausgangsuntersuchung festgestellt. Wie nachstehend erläutert, kann eine derartige Preisunterbietung in einer Marktsituation, in der die Preissensibilität von Bedeutung ist, als erheblich angesehen werden.

4.3.   Preisrückgang

Preisrückgang

| (49) | Selbst wenn die angepasste Preisunterbietungsspanne von Jindal als geringfügig oder ungeeignet angesehen würde, hätten die betreffenden Einfuhren nach Ansicht der Kommission in jedem Fall negative Auswirkungen auf die Preise der Unionsverkäufe. |
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(49)

Selbst wenn die angepasste Preisunterbietungsspanne von Jindal als geringfügig oder ungeeignet angesehen würde, hätten die betreffenden Einfuhren nach Ansicht der Kommission in jedem Fall negative Auswirkungen auf die Preise der Unionsverkäufe.

| (50) | Subventionierte Einfuhren können erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben, insbesondere wenn die Produkte homogen sind und wenn die Preissensibilität von Bedeutung ist. Duktile Rohre sind Waren mit hoher Preissensibilität, sodass sogar ein geringer Preisunterschied erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben kann. |
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(50)

Subventionierte Einfuhren können erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben, insbesondere wenn die Produkte homogen sind und wenn die Preissensibilität von Bedeutung ist. Duktile Rohre sind Waren mit hoher Preissensibilität, sodass sogar ein geringer Preisunterschied erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben kann.

| (51) | Duktile Rohre sind eine durch technische Normen definierte Ware. Daher gibt es bei demselben Warentyp relativ wenig Qualitätsunterschiede, was den Preis zu einem überaus wichtigen Faktor bei Kaufentscheidungen macht. Darüber hinaus sind direkte und indirekte Ausschreibungen der Hauptabsatzkanal, bei denen die Logik des niedrigsten Gebots extrem stark ausgeprägt ist. Diese Logik gilt für die direkte Teilnahme der Hersteller und ihrer Vertriebsgesellschaften an Ausschreibungen, aber auch für die indirekte Teilnahme, wenn sie Waren an andere Unternehmen liefern, die an den Ausschreibungen teilnehmen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich in der Regel um Bauunternehmen, die auf Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern (Stadtverwaltungen, Wasserversorgungsunternehmen usw.) reagieren. Diese Ausschreibungen umfassen sowohl die Lieferung als auch die Installation der Rohre. Da Ausschreibungen in der Regel allen Bietern offen stehen, standen alle Unternehmen unter dem Druck, ihre Preise zu senken, um sich dem Bieter mit dem niedrigsten Angebot anzugleichen und so den Zuschlag zu erhalten. |
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(51)

Duktile Rohre sind eine durch technische Normen definierte Ware. Daher gibt es bei demselben Warentyp relativ wenig Qualitätsunterschiede, was den Preis zu einem überaus wichtigen Faktor bei Kaufentscheidungen macht. Darüber hinaus sind direkte und indirekte Ausschreibungen der Hauptabsatzkanal, bei denen die Logik des niedrigsten Gebots extrem stark ausgeprägt ist. Diese Logik gilt für die direkte Teilnahme der Hersteller und ihrer Vertriebsgesellschaften an Ausschreibungen, aber auch für die indirekte Teilnahme, wenn sie Waren an andere Unternehmen liefern, die an den Ausschreibungen teilnehmen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich in der Regel um Bauunternehmen, die auf Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern (Stadtverwaltungen, Wasserversorgungsunternehmen usw.) reagieren. Diese Ausschreibungen umfassen sowohl die Lieferung als auch die Installation der Rohre. Da Ausschreibungen in der Regel allen Bietern offen stehen, standen alle Unternehmen unter dem Druck, ihre Preise zu senken, um sich dem Bieter mit dem niedrigsten Angebot anzugleichen und so den Zuschlag zu erhalten.

| (52) | Unter diesen besonderen Umständen wurden die Preise der betreffenden Ware, wie in Erwägungsgrund 57 dargelegt, durch die rasch zunehmenden subventionierten Einfuhren aus Indien gedrückt, und die Preisunterbietung allein spiegelte die negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Preis des Wirtschaftszweigs der Union nicht vollständig wider. Wie in der strittigen Verordnung (35) dargelegt, stiegen die indischen Verkäufe und Marktanteile im Untersuchungszeitraum erheblich, während das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union deutlich stärker zurückging als der Verbrauch; zugleich musste der Wirtschaftszweig der Union bei den Verkäufen Einbußen von 11 % hinnehmen und der Marktanteil sank um 4 %. Der anhaltende Druck durch die niedrigpreisigen subventionierten Einfuhren (36) erlaubte es dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise anzupassen. |
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(52)

Unter diesen besonderen Umständen wurden die Preise der betreffenden Ware, wie in Erwägungsgrund 57 dargelegt, durch die rasch zunehmenden subventionierten Einfuhren aus Indien gedrückt, und die Preisunterbietung allein spiegelte die negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Preis des Wirtschaftszweigs der Union nicht vollständig wider. Wie in der strittigen Verordnung (35) dargelegt, stiegen die indischen Verkäufe und Marktanteile im Untersuchungszeitraum erheblich, während das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union deutlich stärker zurückging als der Verbrauch; zugleich musste der Wirtschaftszweig der Union bei den Verkäufen Einbußen von 11 % hinnehmen und der Marktanteil sank um 4 %. Der anhaltende Druck durch die niedrigpreisigen subventionierten Einfuhren (36) erlaubte es dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise anzupassen.

35

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| (53) | Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn das Vorliegen einer Preisunterbietung angefochten werden sollte, jedenfalls ein Preisdruck aufgrund der betreffenden Einfuhren vorliegen würde. |
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(53)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn das Vorliegen einer Preisunterbietung angefochten werden sollte, jedenfalls ein Preisdruck aufgrund der betreffenden Einfuhren vorliegen würde.

4.4.   Schadensursache

Schadensursache

| (54) | Die Kommission prüfte ferner, ob angesichts der angepassten Preisunterbietungsspanne für Jindal und/oder der alternativen Feststellungen zum Preisdruck weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung besteht. Hierzu erinnerte die Kommission daran, dass die Jindal zuzuordnenden Einfuhren lediglich ungefähr 20 % der subventionierten Einfuhren ausmachten. Die Kommission stellte ferner fest, dass die neu berechnete niedrigere Preisunterbietungsspanne für die Verkäufe von Jindal nichts an der Tatsache änderte, dass auch alle anderen Einfuhren aus Indien, wie in Erwägungsgrund 25 dargelegt, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten‚ da diese Einfuhren nicht Gegenstand der Feststellungen des Gerichts waren. Die neu berechnete Preisunterbietungsspanne für Jindal sowie die für die meisten indischen Einfuhren in der Ausgangsuntersuchung festgestellte erhebliche Preisunterbietungsspanne bestätigen die ursprüngliche Feststellung der Kommission zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung sowie zur Schadensursache in diesem Fall. |
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(54)

Die Kommission prüfte ferner, ob angesichts der angepassten Preisunterbietungsspanne für Jindal und/oder der alternativen Feststellungen zum Preisdruck weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung besteht. Hierzu erinnerte die Kommission daran, dass die Jindal zuzuordnenden Einfuhren lediglich ungefähr 20 % der subventionierten Einfuhren ausmachten. Die Kommission stellte ferner fest, dass die neu berechnete niedrigere Preisunterbietungsspanne für die Verkäufe von Jindal nichts an der Tatsache änderte, dass auch alle anderen Einfuhren aus Indien, wie in Erwägungsgrund 25 dargelegt, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten‚ da diese Einfuhren nicht Gegenstand der Feststellungen des Gerichts waren. Die neu berechnete Preisunterbietungsspanne für Jindal sowie die für die meisten indischen Einfuhren in der Ausgangsuntersuchung festgestellte erhebliche Preisunterbietungsspanne bestätigen die ursprüngliche Feststellung der Kommission zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung sowie zur Schadensursache in diesem Fall.

| (55) | Die Kommission nahm daraufhin eine Gesamtanalyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der festgestellten Schädigung und allen subventionierten Einfuhren aus Indien vor, wobei sie auch die alternativen Feststellungen zum Preisdruck berücksichtigte. |
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(55)

Die Kommission nahm daraufhin eine Gesamtanalyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der festgestellten Schädigung und allen subventionierten Einfuhren aus Indien vor, wobei sie auch die alternativen Feststellungen zum Preisdruck berücksichtigte.

| (56) | Die Kommission stellte fest, dass die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer sehr gering war. Aufgrund des Wettbewerbsdrucks durch die subventionierten Einfuhren war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, seine Preise ausreichend zu erhöhen, um seine finanzielle Lage zu verbessern. Die geringe Rentabilität zeigt, dass die subventionierten Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt und ihn daran gehindert haben, diese zu erhöhen, um eine nachhaltige Rentabilität zu erreichen. |
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(56)

Die Kommission stellte fest, dass die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer sehr gering war. Aufgrund des Wettbewerbsdrucks durch die subventionierten Einfuhren war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, seine Preise ausreichend zu erhöhen, um seine finanzielle Lage zu verbessern. Die geringe Rentabilität zeigt, dass die subventionierten Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt und ihn daran gehindert haben, diese zu erhöhen, um eine nachhaltige Rentabilität zu erreichen.

| (57) | Wie in der strittigen Verordnung (Erwägungsgründe 288 und 289) außerdem dargelegt, stieg das Volumen der subventionierten Einfuhren trotz eines schrumpfenden Marktes erheblich an. Die subventionierten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um mehr als 10 %. Nach Artikel 8 Absatz 5 der Antisubventions-Grundverordnung kann schon das Volumen der subventionierten Einfuhren allein für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ursächlich sein. |
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(57)

Wie in der strittigen Verordnung (Erwägungsgründe 288 und 289) außerdem dargelegt, stieg das Volumen der subventionierten Einfuhren trotz eines schrumpfenden Marktes erheblich an. Die subventionierten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um mehr als 10 %. Nach Artikel 8 Absatz 5 der Antisubventions-Grundverordnung kann schon das Volumen der subventionierten Einfuhren allein für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ursächlich sein.

| (58) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass trotz des niedrigeren Niveaus der neu festgestellten Preisunterbietungsspanne für Jindal alle Einfuhren die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Somit besteht weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen allen subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Außerdem kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn die Feststellungen zur Preisunterbietung in Bezug auf die betreffenden Einfuhren infrage gestellt werden könnten, die Einfuhren aus Indien einen erheblichen Preisdruck verursachten; die ursprünglichen Feststellungen zur Schädigung/Verursachung werden hiermit bestätigt. |
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(58)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass trotz des niedrigeren Niveaus der neu festgestellten Preisunterbietungsspanne für Jindal alle Einfuhren die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Somit besteht weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen allen subventionierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Außerdem kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn die Feststellungen zur Preisunterbietung in Bezug auf die betreffenden Einfuhren infrage gestellt werden könnten, die Einfuhren aus Indien einen erheblichen Preisdruck verursachten; die ursprünglichen Feststellungen zur Schädigung/Verursachung werden hiermit bestätigt.

4.5.   Schadensspanne

Schadensspanne

| (59) | Gemäß der Feststellung des Gerichts in Randnummer 258 des Urteils in der Rechtssache T-300/16, könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung durch die Kommission für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Subventionsspanne gelegen hätte. |
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(59)

Gemäß der Feststellung des Gerichts in Randnummer 258 des Urteils in der Rechtssache T-300/16, könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung durch die Kommission für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Subventionsspanne gelegen hätte.

| (60) | Die Kommission hält zum Ersten fest, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung geltenden Regeln für die Ermittlung der Schadensspanne, die zu den Maßnahmen geführt haben, durch die Verordnung (EU) 2016/1037 geändert worden sind. Nach den neuen Regeln ist nur in Ausnahmefällen die Berechnung einer Schadensspanne erforderlich. |
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(60)

Die Kommission hält zum Ersten fest, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung geltenden Regeln für die Ermittlung der Schadensspanne, die zu den Maßnahmen geführt haben, durch die Verordnung (EU) 2016/1037 geändert worden sind. Nach den neuen Regeln ist nur in Ausnahmefällen die Berechnung einer Schadensspanne erforderlich.

| (61) | Zum Zweiten erinnerte die Kommission daran, dass mit der Analyse der Preisunterbietung und der Bestimmung der Schadensspanne unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Mit der Analyse der Preisunterbietung soll festgestellt werden, ob die betreffenden Einfuhren Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union haben. Die Feststellungen zur Preisunterbietung zählen zu den Elementen, die die Kommission bei der Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs berücksichtigt. Im Gegensatz dazu soll bei der Ermittlung einer Schadensspanne geprüft werden, ob ein Zoll, der niedriger ist als die festgestellte Subventionshöhe, ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Anders als im Zusammenhang mit der Feststellung der Schädigung und den detaillierten Anforderungen nach Artikel 8 der Antisubventions-Grundverordnung hat der Gesetzgeber keine umfassenden Regeln dafür aufgestellt, wie die Kommission einen derartigen Zollsatz schätzen soll. Zum damaligen Zeitpunkt war in Artikel 15 Absatz 1 lediglich Folgendes festgelegt: „Der Ausgleichszoll darf die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.“ Im betreffenden Fall errechnete die Kommission einen Preis, der ausreicht, um die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union zuzüglich eines angemessenen Gewinns (den sogenannten „nicht schädigenden Preis“) zu decken. Dieser Preis wurde mit dem Einfuhrpreis verglichen. Diese Preisdifferenz wurde als Prozentsatz des CIF-Preises der eingeführten Ware ausgedrückt, damit dieser Prozentsatz oder diese Spanne anschließend mit der ermittelten Subventionierung (ebenfalls ausgedrückt auf der Grundlage der CIF-Preise) verglichen werden konnte. Ob auf der Grundlage der Schadensspanne oder der Höhe der Subvention, der Zoll wird immer auf den CIF-Preis der eingeführten Waren angewandt, wenn diese Waren in der Union zollrechtlich abgefertigt werden. |
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(61)

Zum Zweiten erinnerte die Kommission daran, dass mit der Analyse der Preisunterbietung und der Bestimmung der Schadensspanne unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Mit der Analyse der Preisunterbietung soll festgestellt werden, ob die betreffenden Einfuhren Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union haben. Die Feststellungen zur Preisunterbietung zählen zu den Elementen, die die Kommission bei der Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs berücksichtigt. Im Gegensatz dazu soll bei der Ermittlung einer Schadensspanne geprüft werden, ob ein Zoll, der niedriger ist als die festgestellte Subventionshöhe, ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Anders als im Zusammenhang mit der Feststellung der Schädigung und den detaillierten Anforderungen nach Artikel 8 der Antisubventions-Grundverordnung hat der Gesetzgeber keine umfassenden Regeln dafür aufgestellt, wie die Kommission einen derartigen Zollsatz schätzen soll. Zum damaligen Zeitpunkt war in Artikel 15 Absatz 1 lediglich Folgendes festgelegt: „Der Ausgleichszoll darf die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.“ Im betreffenden Fall errechnete die Kommission einen Preis, der ausreicht, um die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union zuzüglich eines angemessenen Gewinns (den sogenannten „nicht schädigenden Preis“) zu decken. Dieser Preis wurde mit dem Einfuhrpreis verglichen. Diese Preisdifferenz wurde als Prozentsatz des CIF-Preises der eingeführten Ware ausgedrückt, damit dieser Prozentsatz oder diese Spanne anschließend mit der ermittelten Subventionierung (ebenfalls ausgedrückt auf der Grundlage der CIF-Preise) verglichen werden konnte. Ob auf der Grundlage der Schadensspanne oder der Höhe der Subvention, der Zoll wird immer auf den CIF-Preis der eingeführten Waren angewandt, wenn diese Waren in der Union zollrechtlich abgefertigt werden.

| (62) | Darüber hinaus unterscheiden sich die Methodik und die im Zusammenhang mit der Preisunterbietung verwendeten Daten von denen, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietung verwendet werden. Eine Preisunterbietungsspanne wird je Warentyp (Warenkennnummer) als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises des Wirtschaftszweigs der Union, berechnet. Die gewogene Gesamtpreisunterbietungsspanne wird dann als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des „theoretischen Umsatzes“ des ausführenden Herstellers, d. h. des Betrags, den der ausführende Hersteller erzielt hätte, wenn er die eingeführten Mengen zum gleichen Preis wie die Unionshersteller verkauft hätte, berechnet. Im Gegensatz dazu wird die Schadensspanne (ebenfalls auf der Basis der Warenkennnummer) als Differenz zwischen dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union und dem tatsächlichen Einfuhrpreis, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes des tatsächlich ausführenden Herstellers (d. h. des tatsächlichen Umsatzes im Gegensatz zum theoretischen Umsatz), berechnet. |
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(62)

Darüber hinaus unterscheiden sich die Methodik und die im Zusammenhang mit der Preisunterbietung verwendeten Daten von denen, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietung verwendet werden. Eine Preisunterbietungsspanne wird je Warentyp (Warenkennnummer) als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises des Wirtschaftszweigs der Union, berechnet. Die gewogene Gesamtpreisunterbietungsspanne wird dann als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des „theoretischen Umsatzes“ des ausführenden Herstellers, d. h. des Betrags, den der ausführende Hersteller erzielt hätte, wenn er die eingeführten Mengen zum gleichen Preis wie die Unionshersteller verkauft hätte, berechnet. Im Gegensatz dazu wird die Schadensspanne (ebenfalls auf der Basis der Warenkennnummer) als Differenz zwischen dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union und dem tatsächlichen Einfuhrpreis, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes des tatsächlich ausführenden Herstellers (d. h. des tatsächlichen Umsatzes im Gegensatz zum theoretischen Umsatz), berechnet.

| (63) | Daher wirkt sich ein Fehler bei der Bestimmung des Vorliegens und der Höhe der Preisunterbietung für einen bestimmten ausführenden Hersteller nicht unbedingt automatisch auf die Bestimmung der Schadensspanne für diesen ausführenden Hersteller aus. |
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(63)

Daher wirkt sich ein Fehler bei der Bestimmung des Vorliegens und der Höhe der Preisunterbietung für einen bestimmten ausführenden Hersteller nicht unbedingt automatisch auf die Bestimmung der Schadensspanne für diesen ausführenden Hersteller aus.

| (64) | Auf jeden Fall überprüfte die Kommission in Anbetracht der Randnummer 258 des Urteils des Gerichts die Schadensspanne von Jindal. |
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(64)

Auf jeden Fall überprüfte die Kommission in Anbetracht der Randnummer 258 des Urteils des Gerichts die Schadensspanne von Jindal.

| (65) | Unter normalen Umständen beruht der nicht schädigende Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf den Produktionskosten je Warentyp, einschließlich VVG, zuzüglich eines angemessenen Gewinns und wird auf der Stufe ab Werk ermittelt. In diesem besonderen Fall lagen der Kommission jedoch keine ausreichend detaillierten und geprüften Informationen über die Produktionskosten auf Basis der Warenkennnummer vor, die für die Berechnung der Schadensspanne, wie oben beschrieben, erforderlich sind. Der Kommission lagen dagegen Informationen vor, die auch die Verkaufskosten und Gewinne der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller einschlossen. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall, insbesondere der zahlreichen Abweichungen bei den Warentypen und den spezifischen technischen Normen/Spezifikationen, die sich aus den Ausschreibungsbedingungen ergaben, wurde der nicht schädigende Preis ausnahmsweise auf der Grundlage des endgültigen, wie in Erwägungsgrund 47 beschrieben berichtigten Verkaufspreises je Warentyp berechnet, von dem der tatsächliche Gewinn abgezogen und dann ein angemessener Gewinn hinzugefügt wurde. Aufgrund dieser besonderen Umstände wurde es ausnahmsweise für angemessen erachtet, diesen Preis mit dem endgültigen Verkaufspreis von Jindal symmetrisch, d. h. auf der Ebene seiner verbundenen Einführer, zu vergleichen, ebenfalls nur um die in Erwägungsgrund 47 beschriebenen Berichtigungen bereinigt, aber einschließlich der VVG-Kosten und des Gewinns, falls vorhanden. |
| --- | --- |

(65)

Unter normalen Umständen beruht der nicht schädigende Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf den Produktionskosten je Warentyp, einschließlich VVG, zuzüglich eines angemessenen Gewinns und wird auf der Stufe ab Werk ermittelt. In diesem besonderen Fall lagen der Kommission jedoch keine ausreichend detaillierten und geprüften Informationen über die Produktionskosten auf Basis der Warenkennnummer vor, die für die Berechnung der Schadensspanne, wie oben beschrieben, erforderlich sind. Der Kommission lagen dagegen Informationen vor, die auch die Verkaufskosten und Gewinne der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller einschlossen. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall, insbesondere der zahlreichen Abweichungen bei den Warentypen und den spezifischen technischen Normen/Spezifikationen, die sich aus den Ausschreibungsbedingungen ergaben, wurde der nicht schädigende Preis ausnahmsweise auf der Grundlage des endgültigen, wie in Erwägungsgrund 47 beschrieben berichtigten Verkaufspreises je Warentyp berechnet, von dem der tatsächliche Gewinn abgezogen und dann ein angemessener Gewinn hinzugefügt wurde. Aufgrund dieser besonderen Umstände wurde es ausnahmsweise für angemessen erachtet, diesen Preis mit dem endgültigen Verkaufspreis von Jindal symmetrisch, d. h. auf der Ebene seiner verbundenen Einführer, zu vergleichen, ebenfalls nur um die in Erwägungsgrund 47 beschriebenen Berichtigungen bereinigt, aber einschließlich der VVG-Kosten und des Gewinns, falls vorhanden.

| (66) | Die neu berechnete Schadensspanne wurde somit auf 9,0 % festgelegt. |
| --- | --- |

(66)

Die neu berechnete Schadensspanne wurde somit auf 9,0 % festgelegt.

| (67) | Nach der Unterrichtung beanstandete SG PAM die Höhe der Schadensspanne. SG PAM brachte erstens vor, dass die Kommission die Feststellungen des Gerichts durch die Neuberechnung der Schadensspanne überschießend umgesetzt habe, da das Gericht keinen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne festgestellt habe. Zweitens behauptete SG PAM, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit der vorgeschlagenen Schadensspanne nicht beseitigt würde, da der neu festgesetzte Zollsatz mit dem für ECL vergleichbar wäre. SG PAM brachte gestützt auf Marktinformationen vor, dass sich dieser Zollsatz weder auf die Mengen noch auf die Preise von ECL auswirke, was es SG PAM unmöglich mache, seine Preise auf ein nicht schädigendes Niveau zu bringen und seine Rentabilität zu verbessern. Die Kommission sollte entweder die Regel des niedrigeren Zolls nicht anwenden oder eine andere Berechnungsmethode wählen. |
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(67)

Nach der Unterrichtung beanstandete SG PAM die Höhe der Schadensspanne. SG PAM brachte erstens vor, dass die Kommission die Feststellungen des Gerichts durch die Neuberechnung der Schadensspanne überschießend umgesetzt habe, da das Gericht keinen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne festgestellt habe. Zweitens behauptete SG PAM, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit der vorgeschlagenen Schadensspanne nicht beseitigt würde, da der neu festgesetzte Zollsatz mit dem für ECL vergleichbar wäre. SG PAM brachte gestützt auf Marktinformationen vor, dass sich dieser Zollsatz weder auf die Mengen noch auf die Preise von ECL auswirke, was es SG PAM unmöglich mache, seine Preise auf ein nicht schädigendes Niveau zu bringen und seine Rentabilität zu verbessern. Die Kommission sollte entweder die Regel des niedrigeren Zolls nicht anwenden oder eine andere Berechnungsmethode wählen.

| (68) | In Bezug auf das erste Vorbringen erinnerte die Kommission daran‚ dass das Gericht, wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, die Kommission ausdrücklich angewiesen habe zu prüfen, ob sich die Neuberechnung der Preisunterbietungsspanne aufgrund einer möglichen Änderung der Schadensspanne auch auf die endgültige Höhe des Zolls auswirken würde. |
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(68)

In Bezug auf das erste Vorbringen erinnerte die Kommission daran‚ dass das Gericht, wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, die Kommission ausdrücklich angewiesen habe zu prüfen, ob sich die Neuberechnung der Preisunterbietungsspanne aufgrund einer möglichen Änderung der Schadensspanne auch auf die endgültige Höhe des Zolls auswirken würde.

| (69) | Zweitens verwies die Kommission abermals auf den rechtlichen Rahmen für die Festsetzung der angemessenen Höhe für Ausgleichsmaßnahmen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 darf der Ausgleichszoll die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Dementsprechend gibt es keine allgemeine Regel, die besagt, dass der Zoll in einer Höhe festzusetzen ist, die die Schädigung der Union beseitigt. Diese Frage stellt sich vielmehr nur dann, wenn die Schadensspanne niedriger ist als die Höhe der Subvention. |
| --- | --- |

(69)

Zweitens verwies die Kommission abermals auf den rechtlichen Rahmen für die Festsetzung der angemessenen Höhe für Ausgleichsmaßnahmen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 darf der Ausgleichszoll die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Dementsprechend gibt es keine allgemeine Regel, die besagt, dass der Zoll in einer Höhe festzusetzen ist, die die Schädigung der Union beseitigt. Diese Frage stellt sich vielmehr nur dann, wenn die Schadensspanne niedriger ist als die Höhe der Subvention.

niedriger

| (70) | Dies trifft hier nicht zu. Da die Schadensspanne (9 %) höher war als die Höhe der Subvention (6 %), wird die Kommission in der Grundverordnung angewiesen, letztere als Zollsatz festzulegen. |
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(70)

Dies trifft hier nicht zu. Da die Schadensspanne (9 %) höher war als die Höhe der Subvention (6 %), wird die Kommission in der Grundverordnung angewiesen, letztere als Zollsatz festzulegen.

| (71) | Drittens gab es keine rechtliche Verpflichtung, die Schadensspanne anders zu berechnen. Die laufende Wiederaufnahme der Untersuchung beschränkt sich auf die Korrektur der vom Gericht festgestellten Fehler. Daraus folgt zwar die Notwendigkeit einer Berichtigung der angemessenen Höhe im Rahmen der Ermittlung der Schadensspanne; dies bedeutet aber nicht, dass die anderen Schritte der ursprünglich angewandten Methodik korrigiert werden können. |
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(71)

Drittens gab es keine rechtliche Verpflichtung, die Schadensspanne anders zu berechnen. Die laufende Wiederaufnahme der Untersuchung beschränkt sich auf die Korrektur der vom Gericht festgestellten Fehler. Daraus folgt zwar die Notwendigkeit einer Berichtigung der angemessenen Höhe im Rahmen der Ermittlung der Schadensspanne; dies bedeutet aber nicht, dass die anderen Schritte der ursprünglich angewandten Methodik korrigiert werden können.

| (72) | Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück. |
| --- | --- |

(72)

Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

5.   ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN

ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMASSNAHMEN

| (73) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf Subventionierung, Schädigung und Schadensursache in dieser wiederaufgenommenen Subventionsuntersuchung wird auf Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, die von Jindal Saw Limited hergestellt werden, wieder ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt. |
| --- | --- |

(73)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission in Bezug auf Subventionierung, Schädigung und Schadensursache in dieser wiederaufgenommenen Subventionsuntersuchung wird auf Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, die von Jindal Saw Limited hergestellt werden, wieder ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.

| (74) | Da die neu ermittelte Schadensspanne (9,0 %) höher ist als die neu ermittelte Höhe der Subventionen (6,0 %), sollte der Ausgleichszoll im Einklang mit den für die Ausgangsuntersuchung geltenden Regeln auf der Höhe der Subventionierung festgesetzt werden. Dementsprechend werden die Ausgleichszollsätze für Jindal Saw Limited in der folgenden Höhe wiedereingeführt.








  Unternehmen | Höhe der Subventionierung | Schadensspanne | Ausgleichszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Jindal Saw Limited | 6,0 % | 9,0 % | 6,0 % |

(74)

Da die neu ermittelte Schadensspanne (9,0 %) höher ist als die neu ermittelte Höhe der Subventionen (6,0 %), sollte der Ausgleichszoll im Einklang mit den für die Ausgangsuntersuchung geltenden Regeln auf der Höhe der Subventionierung festgesetzt werden. Dementsprechend werden die Ausgleichszollsätze für Jindal Saw Limited in der folgenden Höhe wiedereingeführt.

Unternehmen

Höhe der Subventionierung

Schadensspanne

Ausgleichszollsatz

Jindal Saw Limited

6,0 %

9,0 %

6,0 %

| (75) | Die angepasste Höhe des Ausgleichszolls gilt ohne zeitliche Unterbrechung seit dem Inkrafttreten der strittigen Verordnung (d. h. ab dem 19. März 2016). Die Zollbehörden werden angewiesen, die entsprechenden Beträge bei Einfuhren, die Jindal Saw Limited betreffen, zu erheben und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten. |
| --- | --- |

(75)

Die angepasste Höhe des Ausgleichszolls gilt ohne zeitliche Unterbrechung seit dem Inkrafttreten der strittigen Verordnung (d. h. ab dem 19. März 2016). Die Zollbehörden werden angewiesen, die entsprechenden Beträge bei Einfuhren, die Jindal Saw Limited betreffen, zu erheben und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten.

| (76) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (37) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(76)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (37) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

37

Amtsblatt der Europäischen Union

| (77) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(77)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien und hergestellt von Jindal Saw Limited, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht werden, wird mit Wirkung vom 19. März 2016 ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von Jindal Saw Limited hergestellte Ware gilt der endgültige Ausgleichszollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, von 6.0 % (TARIC-Zusatzcode C054).

Artikel 2

Jeder endgültige Ausgleichszoll, der von Jindal Saw Limited gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 über den in Artikel 1 festgelegten endgültigen Ausgleichszoll hinaus gezahlt wurde, wird erstattet oder erlassen.

Die Erstattung oder der Erlass ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen. Alle Erstattungen, die nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-300/16 Jindal Saw erfolgt sind, werden von den Behörden, die die Erstattungen vorgenommen haben, bis zu dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Betrag zurückgefordert.

Artikel 3

Der nach Artikel 1 eingeführte endgültige Ausgleichszoll wird auch auf die Einfuhren erhoben, die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 der Kommission zur zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien nach der Wiederaufnahme der Untersuchungen zur Umsetzung der Urteile vom 10. April 2019 in den Rechtssachen T-300/16 und T-301/16 im Hinblick auf die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/387 und (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls bzw. eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien zollamtlich erfasst wurden.

Artikel 4

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250, die hiermit aufgehoben wird, einzustellen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 1).

2

(3)  Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 10. April 2019, Jindal Saw Ltd und Jindal Saw Italia SpA/Europäische Kommission, T-300/16, ECLI:EU:T:2019:235.

3

Jindal Saw Ltd und Jindal Saw Italia SpA/Europäische Kommission,

(4)  Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93), ersetzt durch Verordnung (EU) 2016/1037.

4

(5)  Ebenda, Rn. 225.

5

(6)  Stufe ab Werk bedeutet, dass Transportkosten abgezogen wurden, wo dies gerechtfertigt ist.

6

(7)  Rechtssache T-300/16, Rn. 248.

7

(8)  Ebenda, Rn 249.

8

(9)  Ebenda, Rn. 253.

9

(10)  Ebenda, Rn. 258.

10

(11)  Verbundene Rechtssachen 97,193, 99 und 215/86, Asteris AE und andere sowie Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28.

11

(12)  Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, ECR I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, ECR I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01 Alitalia/Kommission, Slg. 2008, ECR II-1753, Rn 99 und 142. verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, ECLI:EU:T:2011:209, Rn. 83.

12

(13)  Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, ECR I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, ECR I-8147, Rn. 80 bis 85.

13

(14)  Rechtssache C-256/16, Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, ECLI:EU:C:2018:187 Rn. 79, und Rechtssache C-612/16, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, Urteil vom 19. Juni 2019, Rn. 58.

14

(15)  Rechtssache T-650/17, Jinan Meide Casting Co. Ltd, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 333-342.

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 der Kommission vom 22. Juli 2019 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien nach der Wiederaufnahme der Untersuchungen zur Umsetzung der Urteile vom 10. April 2019 in den Rechtssachen T-300/16 und T-301/16 im Hinblick auf die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/387 und (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls bzw. eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 195 vom 23.7.2019, S. 13).

16

(17)  Rechtssache C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Slg. 2018, ECLI:EU:C:2018:187.

17

(18)  Vgl. in diesem Sinne die Rechtssache C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg und die dort in Rn. 62 zitierten Urteile, nämlich Urteil vom 27. September 2007, Ikea Wholesale, C-351/04, ECLI:EU:C:2007:547, Rn. 66 bis 69, und Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365/15, ECLI:EU:C:2017:19, Rn. 34.

18

(19)  C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Rn. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung.

19

(20)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).

20

(21)  Urteil vom 15. März 2018, Deichmann, C-256/16, ECLI:EU:C:2018:187, Rn. 77 und 78, und Urteil vom 19. Juni 2019, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, C-612/16, ECLI:EU:C:2019:508, Rn. 57.

21

(22)  Verordnung (EU) 2016/1037.

22

(23)  Urteil vom 15. März 2018, Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, C-256/16, ECLI:EU:C:2018:187, Rn. 79 und Urteil vom 19. Juni 2019, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, C-612/16, ECLI:EU:C:2019:508, Rn. 58.

23

(24)  Urteil vom 30. November 2011, Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing/Rat und Kommission, T-107/08, ECLI:EU:T:2011:704.

24

(25)  Urteil vom 30. November 2011, Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing/Rat und Kommission, T-107/08, ECLI:EU:T:2011:704, Rn. 68.

25

(26)  Rechtssache T-650/17, Jinan Meide Casting Co. Ltd, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 333-342.

26

(27)  Siehe Erwägungsgründe 301 und 340 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (die „strittige Verordnung“).

27

(28)  Siehe in diesem Sinne das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2019, Stemcor London, T-749/16, ECLI:EU:T:2019:310, Rn. 84, wonach das Gericht entschieden hat, dass die einem etablierten Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren zugefügte Schädigung als Ganzes zu beurteilen ist und dass es nicht erforderlich oder auch nur möglich ist, den individuellen Anteil jedes der verantwortlichen Unternehmen an dieser Schädigung zu bestimmen.

28

(29)  Um die Untersuchung zu optimieren, bildete die Kommission eine Stichprobe aus den sechs größten Vertriebsgesellschaften von SG PAM.

29

(30)  Duktus verkaufte ferner über eine Vertriebsgesellschaft in der Tschechischen Republik, deren Daten jedoch aufgrund der geringen Größe nicht überprüft wurden.

30

(31)  Alle drei Vertriebsgesellschaften von Jindal wurden überprüft. Jindal erzielte ferner weniger als 3 % der Unionsverkäufe direkt von Indien auf die abgelegenen Inseln Réunion und Mayotte, die als Zollgebiet der EU gelten.

31

(32)  Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte, konsolidierte Fassung des am 10. November 2014 eingereichten Antrags, S. 6.

32

(33)  Die höhere Produktionsrate erklärt sich dadurch, dass SG PAM mehr ausgeführt hat als Duktus.

33

(34)  Diese zehn Warentypen machten mehr als 30 % der gesamten Verkäufe von SG PAM aus. Da die Warentypen breit gefächert waren — der meistverkaufte Warentyp machte nur 6 % aller Verkäufe aus, während der zehntgrößte nur 2,7 % ausmachte — hielt die Kommission die wichtigsten zehn für repräsentativ.

34

(35)  Siehe Erwägungsgründe 336 und 338 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/387 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien.

35

(36)  Die Tatsache, dass die Preise der indischen Einfuhren unter den Preisen der Unionsverkäufe lagen, geht aus den Tabellen in den Erwägungsgründen 291 (Preise der Einfuhren aus Indien) und 317 (durchschnittlicher Stückpreis in der Union) der strittigen Verordnung hervor.

36

(37)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

37

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| 16.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/14 |
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16.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/527 DER KOMMISSION

vom 15. April 2020

zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien in Bezug auf Jindal Saw Limited nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-301/16

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1,

In Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Die Kommission hat am 17. März 2016 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 (3) (im Folgenden „strittige Verordnung“), erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat am 17. März 2016 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 (3) (im Folgenden „strittige Verordnung“), erlassen.

2

3

1.1.   Urteil des Gerichts der Europäischen Union

Urteil des Gerichts der Europäischen Union

| (2) | Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal“) und sein verbundener Einführer, Jindal Saw Italia SpA (im Folgenden die „Kläger“), haben die strittige Antisubventionsverordnung vor dem Gericht angefochten. Am 10. April 2019 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-301/16 (4) in Bezug auf die strittige Verordnung (im Folgenden „Urteil“). |
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(2)

Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal“) und sein verbundener Einführer, Jindal Saw Italia SpA (im Folgenden die „Kläger“), haben die strittige Antisubventionsverordnung vor dem Gericht angefochten. Am 10. April 2019 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-301/16 (4) in Bezug auf die strittige Verordnung (im Folgenden „Urteil“).

4

| (3) | Das Gericht stellte fest, dass die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung in Bezug auf die Kläger einen Fehler begangen hatte. Einerseits zog die Kommission im vorliegenden Fall für den Wirtschaftszweig der Union entweder die Preise der Produktionsunternehmen auf der Stufe ab Werk (5) heran, wenn direkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurde, oder die Preise der Vertriebsunternehmen auf der Stufe ab Werk. Andererseits verwendete die Kommission für die Verkäufe von Jindal auf dem Unionsmarkt als Ausgangspreis den Ausfuhrpreis, der im Rahmen der Bestimmung der Dumpingspanne rechnerisch ermittelt wurde (d. h. unter Herausrechnung der VVG-Kosten und der Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der EU), um zu einem vergleichbaren Anlandepreis in der EU zu gelangen. Nach Ansicht des Gerichts impliziert die Vermarktung von Waren, die nicht unmittelbar durch den Hersteller, sondern über verbundene Vertriebsunternehmen erfolgt, das Vorhandensein von Kosten und einer für diese Unternehmen spezifischen Gewinnspanne, sodass die Preise, die sie unabhängigen Abnehmern gegenüber verlangen, im Allgemeinen höher sind als die Preise, die von den Herstellern bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer verlangt werden, und daher nicht mit diesen letzteren Preisen gleichgesetzt werden können (6). Folglich vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Kommission — indem sie beim Preisvergleich im Rahmen der Berechnung der Preisunterbietung ausschließlich für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union die Preise, die die Vertriebsunternehmen von unabhängigen Abnehmern verlangten, mit den Preisen gleichsetzte, die die Hersteller bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer praktizierten — für diese Ware einen Preis heranzog, der überhöht und daher für Jindal Saw, das den Großteil ihrer Verkäufe in der Union über Vertriebsunternehmen tätigte, ungünstig war (7). Für das Gericht stellte dies einen Fehler bei der Berechnung der Preisunterbietung durch die betroffene Ware dar, da die Berechnung der Preisunterbietung nicht durch einen Vergleich der Preise auf derselben Handelsstufe erfolgte. In seinem Urteil befand das Gericht daher, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie die Vertriebskosten und Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der Union von den für deren ersten unabhängigen Abnehmer geltenden Verkaufspreisen abgezogen habe, während die Vertriebskosten und Gewinne der verbundenen Vertriebsunternehmen des Wirtschaftszweigs der Union nicht von den Verkaufspreisen abgezogen worden seien, die der Wirtschaftszweig der Union vom ersten unabhängigen Abnehmer verlangte. Nach Auffassung des Gerichts wurden die beiden Preise nicht symmetrisch auf derselben Handelsstufe verglichen. |
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(3)

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung in Bezug auf die Kläger einen Fehler begangen hatte. Einerseits zog die Kommission im vorliegenden Fall für den Wirtschaftszweig der Union entweder die Preise der Produktionsunternehmen auf der Stufe ab Werk (5) heran, wenn direkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurde, oder die Preise der Vertriebsunternehmen auf der Stufe ab Werk. Andererseits verwendete die Kommission für die Verkäufe von Jindal auf dem Unionsmarkt als Ausgangspreis den Ausfuhrpreis, der im Rahmen der Bestimmung der Dumpingspanne rechnerisch ermittelt wurde (d. h. unter Herausrechnung der VVG-Kosten und der Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der EU), um zu einem vergleichbaren Anlandepreis in der EU zu gelangen. Nach Ansicht des Gerichts impliziert die Vermarktung von Waren, die nicht unmittelbar durch den Hersteller, sondern über verbundene Vertriebsunternehmen erfolgt, das Vorhandensein von Kosten und einer für diese Unternehmen spezifischen Gewinnspanne, sodass die Preise, die sie unabhängigen Abnehmern gegenüber verlangen, im Allgemeinen höher sind als die Preise, die von den Herstellern bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer verlangt werden, und daher nicht mit diesen letzteren Preisen gleichgesetzt werden können (6). Folglich vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Kommission — indem sie beim Preisvergleich im Rahmen der Berechnung der Preisunterbietung ausschließlich für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union die Preise, die die Vertriebsunternehmen von unabhängigen Abnehmern verlangten, mit den Preisen gleichsetzte, die die Hersteller bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer praktizierten — für diese Ware einen Preis heranzog, der überhöht und daher für Jindal Saw, das den Großteil ihrer Verkäufe in der Union über Vertriebsunternehmen tätigte, ungünstig war (7). Für das Gericht stellte dies einen Fehler bei der Berechnung der Preisunterbietung durch die betroffene Ware dar, da die Berechnung der Preisunterbietung nicht durch einen Vergleich der Preise auf derselben Handelsstufe erfolgte. In seinem Urteil befand das Gericht daher, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie die Vertriebskosten und Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der Union von den für deren ersten unabhängigen Abnehmer geltenden Verkaufspreisen abgezogen habe, während die Vertriebskosten und Gewinne der verbundenen Vertriebsunternehmen des Wirtschaftszweigs der Union nicht von den Verkaufspreisen abgezogen worden seien, die der Wirtschaftszweig der Union vom ersten unabhängigen Abnehmer verlangte. Nach Auffassung des Gerichts wurden die beiden Preise nicht symmetrisch auf derselben Handelsstufe verglichen.

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| (4) | Infolgedessen stellte das Gericht fest, dass die Kommission gegen Artikel 3 Absatz 2 der zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung geltenden Antidumping-Grundverordnung (8) (im Folgenden „Antidumping-Grundverordnung“) verstoßen hatte. Da die in der strittigen Verordnung berechnete Preisunterbietung eine Grundlage für die Schlussfolgerung bildete, die Einfuhren der betroffenen Ware seien Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, stellte das Gericht fest, dass der Nachweis für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union als nach Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung notwendige Bedingung für die Einführung eines Antidumpingzolls ebenfalls verfälscht worden sein könnte (9). |
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(4)

Infolgedessen stellte das Gericht fest, dass die Kommission gegen Artikel 3 Absatz 2 der zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung geltenden Antidumping-Grundverordnung (8) (im Folgenden „Antidumping-Grundverordnung“) verstoßen hatte. Da die in der strittigen Verordnung berechnete Preisunterbietung eine Grundlage für die Schlussfolgerung bildete, die Einfuhren der betroffenen Ware seien Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, stellte das Gericht fest, dass der Nachweis für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union als nach Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung notwendige Bedingung für die Einführung eines Antidumpingzolls ebenfalls verfälscht worden sein könnte (9).

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| (5) | Das Gericht befand außerdem, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Dumpingspanne gelegen hätte. In diesem Fall hätte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf einen Satz gesenkt werden müssen, der zur Beseitigung der Schädigung ausreicht (10). |
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(5)

Das Gericht befand außerdem, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Dumpingspanne gelegen hätte. In diesem Fall hätte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf einen Satz gesenkt werden müssen, der zur Beseitigung der Schädigung ausreicht (10).

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| (6) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen erklärte das Gericht die strittige Verordnung für nichtig, soweit sie Jindal Saw Limited betraf. |
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(6)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen erklärte das Gericht die strittige Verordnung für nichtig, soweit sie Jindal Saw Limited betraf.

1.2.   Umsetzung des Urteils des Gerichts

Umsetzung des Urteils des Gerichts

| (7) | Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Nichtigerklärung eines von den Organen der Union im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, wie in diesem Fall einer Antidumpinguntersuchung, angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (11). |
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(7)

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Nichtigerklärung eines von den Organen der Union im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, wie in diesem Fall einer Antidumpinguntersuchung, angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (11).

11

| (8) | Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (12). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, auswirkt. Wenn beispielsweise eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt wird, läuft das Verfahren weiter, weil nur der das Verfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (13), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung des Verfahrens eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (14). |
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(8)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (12). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, auswirkt. Wenn beispielsweise eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt wird, läuft das Verfahren weiter, weil nur der das Verfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (13), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung des Verfahrens eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (14).

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14

| (9) | Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die strittige Verordnung in Bezug auf Jindal Saw Limited mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission bei der Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Preisunterbietung einen Fehler gemacht habe. Dieser Fehler könnte möglicherweise die Analyse der Schadensursache sowie die Schadensspanne verfälscht haben. |
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(9)

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die strittige Verordnung in Bezug auf Jindal Saw Limited mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission bei der Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Preisunterbietung einen Fehler gemacht habe. Dieser Fehler könnte möglicherweise die Analyse der Schadensursache sowie die Schadensspanne verfälscht haben.

| (10) | Die Schlussfolgerungen der strittigen Antisubventionsverordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, behalten ihre volle Gültigkeit (15). |
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(10)

Die Schlussfolgerungen der strittigen Antisubventionsverordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, behalten ihre volle Gültigkeit (15).

15

| (11) | Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-301/16 vom 10. April 2019 hat die Kommission im Wege einer Bekanntmachung (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“) beschlossen, die Antidumpinguntersuchung bezüglich Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit), die zum Erlass der strittigen Verordnung führten, teilweise wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jindal Saw Limited. |
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(11)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-301/16 vom 10. April 2019 hat die Kommission im Wege einer Bekanntmachung (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“) beschlossen, die Antidumpinguntersuchung bezüglich Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit), die zum Erlass der strittigen Verordnung führten, teilweise wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jindal Saw Limited.

| (12) | Daraufhin beschloss die Kommission am 22. Juli 2019, die Einfuhren bestimmter von Jindal Saw Limited hergestellter Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien zollamtlich zu erfassen, und ersuchte die nationalen Zollbehörden, vor einer Entscheidung über Anträge auf Erstattung und Erlass von Antidumpingzöllen, soweit sie die Einfuhren von Jindal Saw Limited betrafen, die Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung der Kommission abzuwarten, mit der die Zölle wieder eingeführt würden (16) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“). |
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(12)

Daraufhin beschloss die Kommission am 22. Juli 2019, die Einfuhren bestimmter von Jindal Saw Limited hergestellter Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien zollamtlich zu erfassen, und ersuchte die nationalen Zollbehörden, vor einer Entscheidung über Anträge auf Erstattung und Erlass von Antidumpingzöllen, soweit sie die Einfuhren von Jindal Saw Limited betrafen, die Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung der Kommission abzuwarten, mit der die Zölle wieder eingeführt würden (16) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“).

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| (13) | Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf. |
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(13)

Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf.

2.   STELLUNGNAHMEN DER INTERESSIERTEN PARTEIEN

STELLUNGNAHMEN DER INTERESSIERTEN PARTEIEN

| (14) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von zwei ausführenden Herstellern. |
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(14)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von zwei ausführenden Herstellern.

| (15) | Jindal brachte vor, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden nicht anweisen könne, Zölle, die gemäß der strittigen Verordnung erhoben wurden, nicht zu erstatten und/oder zu erlassen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von der dem Deichmann-Urteil (17) zugrunde liegenden Situation. Jindal behauptete ferner, dass die Zölle nicht rückwirkend wieder eingeführt werden könnten. Die strittige Verordnung sei in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt worden, was bedeute, dass sie rückwirkend nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union sei, während es im Deichmann-Urteil keine Faktoren gegeben habe, die die Gültigkeit der endgültigen Verordnung beeinträchtigten. Darüber hinaus habe die Rechtswidrigkeit, die in Bezug auf die Untersuchung der Preisunterbietung festgestellt wurde, die Ungültigkeit der gesamten von der Kommission vorgenommenen Analyse der Schadensursache zur Folge. Dies bedeutet nach Ansicht von Jindal, dass die Zölle insgesamt weder hätten eingeführt noch wieder eingeführt werden dürfen, da die Schadensanalyse und die Analyse der Schadensursache in ihrer Gesamtheit fehlerhaft waren. |
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(15)

Jindal brachte vor, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden nicht anweisen könne, Zölle, die gemäß der strittigen Verordnung erhoben wurden, nicht zu erstatten und/oder zu erlassen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von der dem Deichmann-Urteil (17) zugrunde liegenden Situation. Jindal behauptete ferner, dass die Zölle nicht rückwirkend wieder eingeführt werden könnten. Die strittige Verordnung sei in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt worden, was bedeute, dass sie rückwirkend nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union sei, während es im Deichmann-Urteil keine Faktoren gegeben habe, die die Gültigkeit der endgültigen Verordnung beeinträchtigten. Darüber hinaus habe die Rechtswidrigkeit, die in Bezug auf die Untersuchung der Preisunterbietung festgestellt wurde, die Ungültigkeit der gesamten von der Kommission vorgenommenen Analyse der Schadensursache zur Folge. Dies bedeutet nach Ansicht von Jindal, dass die Zölle insgesamt weder hätten eingeführt noch wieder eingeführt werden dürfen, da die Schadensanalyse und die Analyse der Schadensursache in ihrer Gesamtheit fehlerhaft waren.

17

| (16) | Die Kommission erinnerte daran, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof eine Verordnung zur Einführung von Zöllen für ungültig erklärt, diese Zölle als im Sinne von Artikel 236 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen sind und grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden müssen (18). Der Gerichtshof hat jedoch ferner festgestellt, dass die genaue Tragweite eines die Ungültigkeit aussprechenden Urteils des Gerichtshofs und damit der sich daraus ergebenden Pflichten in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung nicht nur des Tenors dieses Urteils, sondern auch der ihn tragenden Gründe zu bestimmen ist (19). Nach der Unterrichtung wiederholte Jindal diese Einwände, ohne weitere Argumente vorzubringen. |
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(16)

Die Kommission erinnerte daran, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof eine Verordnung zur Einführung von Zöllen für ungültig erklärt, diese Zölle als im Sinne von Artikel 236 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen sind und grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden müssen (18). Der Gerichtshof hat jedoch ferner festgestellt, dass die genaue Tragweite eines die Ungültigkeit aussprechenden Urteils des Gerichtshofs und damit der sich daraus ergebenden Pflichten in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung nicht nur des Tenors dieses Urteils, sondern auch der ihn tragenden Gründe zu bestimmen ist (19). Nach der Unterrichtung wiederholte Jindal diese Einwände, ohne weitere Argumente vorzubringen.

18

19

| (17) | Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Randnummern 192-195 des Urteils die Methode zur Berechnung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal und ihre Auswirkungen auf die Schadensursache sowie ihre möglichen Auswirkungen auf Jindals Schadensspanne infrage gestellt. Diese Elemente stellten jedoch, wie in Erwägungsgrund 24 näher ausgeführt wird, nicht die Gültigkeit aller anderen Feststellungen infrage, die in der strittigen Verordnung getroffen wurden und die die Gültigkeit der endgültigen Feststellungen der Kommission zur Schädigung untermauern können. Selbst wenn die wiederaufgenommene Untersuchung zu dem Ergebnis führen sollte, dass Antidumpingzölle nicht wieder eingeführt werden sollten, hätten die Zollbehörden jedenfalls die Möglichkeit, den gesamten Betrag der seit der Annahme der strittigen Verordnung erhobenen Zölle zu erstatten. |
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(17)

Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Randnummern 192-195 des Urteils die Methode zur Berechnung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal und ihre Auswirkungen auf die Schadensursache sowie ihre möglichen Auswirkungen auf Jindals Schadensspanne infrage gestellt. Diese Elemente stellten jedoch, wie in Erwägungsgrund 24 näher ausgeführt wird, nicht die Gültigkeit aller anderen Feststellungen infrage, die in der strittigen Verordnung getroffen wurden und die die Gültigkeit der endgültigen Feststellungen der Kommission zur Schädigung untermauern können. Selbst wenn die wiederaufgenommene Untersuchung zu dem Ergebnis führen sollte, dass Antidumpingzölle nicht wieder eingeführt werden sollten, hätten die Zollbehörden jedenfalls die Möglichkeit, den gesamten Betrag der seit der Annahme der strittigen Verordnung erhobenen Zölle zu erstatten.

| (18) | Darüber hinaus steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Artikel 10 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung (20) der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht entgegen (21). Folglich können, wie im Erwägungsgrund 15 der Erfassungsverordnung erläutert, die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die eventuelle Wiedereinführung von Zöllen nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (22). Dementsprechend wurde Jindals Einwand, dass die Zölle nicht wieder eingeführt werden können, zurückgewiesen. |
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(18)

Darüber hinaus steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Artikel 10 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung (20) der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht entgegen (21). Folglich können, wie im Erwägungsgrund 15 der Erfassungsverordnung erläutert, die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die eventuelle Wiedereinführung von Zöllen nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (22). Dementsprechend wurde Jindals Einwand, dass die Zölle nicht wieder eingeführt werden können, zurückgewiesen.

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21

22

| (19) | Jindal brachte ferner vor, dass die Kommission, um dem Urteil des Gerichts zu entsprechen, die tatsächlichen Preise heranziehen müsse, die Jindal von seinen ersten unabhängigen Abnehmern verlangte. Das Unternehmen betonte, dass die Kommission die Preise der Vertriebsgesellschaften des Wirtschaftszweigs der Union nicht rechnerisch ermitteln dürfe. Dies stehe im Widerspruch zu Randnummer 187 des Urteils, in dem das Gericht festhielt, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die mit unabhängigen Abnehmern ausgehandelten Preise zugrunde gelegt werden sollten — d. h. die Preise, die diese bei der Entscheidung darüber, ob sie die Ware des Wirtschaftszweigs der Union oder die Ware der betreffenden ausführenden Hersteller kaufen, berücksichtigt hätten — und nicht die Preise einer Zwischenstufe. Diesbezüglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gericht in der Rechtssache Kazchrome (23), d. h. der vom Gericht in der Rechtssache Jindal zitierten Quelle, nicht so weit ging wie Jindal und nicht die kategorische Schlussfolgerung zog, dass es bei der Berechnung der Preisunterbietung in allen Fällen auf die tatsächlichen Preise ankomme, die von den verbundenen Vertriebsunternehmen des ausführenden Herstellers in der Union verlangt werden. Tatsächlich war das Gericht in der Rechtssache Kazchrome zurückhaltend, als es feststellte, dass das sich aus der vorstehenden Prüfung ergebende Ergebnis nur die vorliegende Rechtssache betraf (24). Die Kommission war der Ansicht, dass im Rahmen der Untersuchung der Preisauswirkungen subventionierter Einfuhren anhand spezifischer Preisunterbietungsberechnungen die CIF-Anlandepreise in den Verzollungshäfen verwendet werden können. Auf dieser Stufe konkurrieren die Einfuhren in der Regel mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, denn auf dieser Stufe treffen die Händler ihre Entscheidung, ob sie die Ware vom Wirtschaftszweig der Union oder von den ausführenden Herstellern beziehen. Der Versuch, die CIF-Anlandepreise für die Verkäufe des ausführenden Herstellers über verbundene Unternehmen in der Union für die Zwecke der Preisunterbietungsberechnungen zu schätzen, unterscheidet sich nicht von einer Situation, in der die Kommission für den Vergleich direkt die CIF-Anlandepreise heranzieht, die die ausführenden Hersteller beim Direktverkauf in die Union verlangen. Die Bezugnahme auf „ausgehandelte Preise“ sowohl in der Rechtssache Kazchrome als auch später in der Rechtssache Jindal sollte daher in ihrem jeweiligen Kontext gesehen werden. |
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(19)

Jindal brachte ferner vor, dass die Kommission, um dem Urteil des Gerichts zu entsprechen, die tatsächlichen Preise heranziehen müsse, die Jindal von seinen ersten unabhängigen Abnehmern verlangte. Das Unternehmen betonte, dass die Kommission die Preise der Vertriebsgesellschaften des Wirtschaftszweigs der Union nicht rechnerisch ermitteln dürfe. Dies stehe im Widerspruch zu Randnummer 187 des Urteils, in dem das Gericht festhielt, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die mit unabhängigen Abnehmern ausgehandelten Preise zugrunde gelegt werden sollten — d. h. die Preise, die diese bei der Entscheidung darüber, ob sie die Ware des Wirtschaftszweigs der Union oder die Ware der betreffenden ausführenden Hersteller kaufen, berücksichtigt hätten — und nicht die Preise einer Zwischenstufe. Diesbezüglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gericht in der Rechtssache Kazchrome (23), d. h. der vom Gericht in der Rechtssache Jindal zitierten Quelle, nicht so weit ging wie Jindal und nicht die kategorische Schlussfolgerung zog, dass es bei der Berechnung der Preisunterbietung in allen Fällen auf die tatsächlichen Preise ankomme, die von den verbundenen Vertriebsunternehmen des ausführenden Herstellers in der Union verlangt werden. Tatsächlich war das Gericht in der Rechtssache Kazchrome zurückhaltend, als es feststellte, dass das sich aus der vorstehenden Prüfung ergebende Ergebnis nur die vorliegende Rechtssache betraf (24). Die Kommission war der Ansicht, dass im Rahmen der Untersuchung der Preisauswirkungen subventionierter Einfuhren anhand spezifischer Preisunterbietungsberechnungen die CIF-Anlandepreise in den Verzollungshäfen verwendet werden können. Auf dieser Stufe konkurrieren die Einfuhren in der Regel mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, denn auf dieser Stufe treffen die Händler ihre Entscheidung, ob sie die Ware vom Wirtschaftszweig der Union oder von den ausführenden Herstellern beziehen. Der Versuch, die CIF-Anlandepreise für die Verkäufe des ausführenden Herstellers über verbundene Unternehmen in der Union für die Zwecke der Preisunterbietungsberechnungen zu schätzen, unterscheidet sich nicht von einer Situation, in der die Kommission für den Vergleich direkt die CIF-Anlandepreise heranzieht, die die ausführenden Hersteller beim Direktverkauf in die Union verlangen. Die Bezugnahme auf „ausgehandelte Preise“ sowohl in der Rechtssache Kazchrome als auch später in der Rechtssache Jindal sollte daher in ihrem jeweiligen Kontext gesehen werden.

Kazchrome

23

Jindal

Kazchrome

24

Kazchrome

Jindal

| (20) | Jindal brachte ferner vor, die Kommission solle weitere Mängel und Berechnungsfehler korrigieren, die nach der Annahme der strittigen Verordnung zutage getreten seien. Wie die Kommission in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme erläutert hat, behalten die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, ihre volle Gültigkeit (25). Daher ist die Kommission nicht verpflichtet, Behauptungen zu Gegenständen zu prüfen, die über das hinausgehen, was das Gericht für illegal befunden hat. |
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(20)

Jindal brachte ferner vor, die Kommission solle weitere Mängel und Berechnungsfehler korrigieren, die nach der Annahme der strittigen Verordnung zutage getreten seien. Wie die Kommission in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme erläutert hat, behalten die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, ihre volle Gültigkeit (25). Daher ist die Kommission nicht verpflichtet, Behauptungen zu Gegenständen zu prüfen, die über das hinausgehen, was das Gericht für illegal befunden hat.

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| (21) | Der andere ausführende Hersteller, Electrosteel Castings Ltd. (im Folgenden „ECL“), brachte vor, dass die Kommission, falls sie feststelle, dass die Einfuhren von Jindal nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien, erneut prüfen solle, ob die Maßnahmen betreffend die von ECL stammenden Einfuhren aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten für den Fall, dass die Kommission die Spannen für Jindal korrigiere, auch seine Spannen korrigiert werden. Nach der Unterrichtung wiederholte ECL, unterstützt von der indischen Regierung, diese Vorbringen und hielt fest, dass die Neuberechnung seiner Spannen eine notwendige Folge der Wiederaufnahme dieses Verfahrens sei. Die Kommission sollte dies daher von Amts wegen durchführen. |
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(21)

Der andere ausführende Hersteller, Electrosteel Castings Ltd. (im Folgenden „ECL“), brachte vor, dass die Kommission, falls sie feststelle, dass die Einfuhren von Jindal nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien, erneut prüfen solle, ob die Maßnahmen betreffend die von ECL stammenden Einfuhren aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten für den Fall, dass die Kommission die Spannen für Jindal korrigiere, auch seine Spannen korrigiert werden. Nach der Unterrichtung wiederholte ECL, unterstützt von der indischen Regierung, diese Vorbringen und hielt fest, dass die Neuberechnung seiner Spannen eine notwendige Folge der Wiederaufnahme dieses Verfahrens sei. Die Kommission sollte dies daher von Amts wegen durchführen.

| (22) | Zum ersten Vorbringen von ECL stellte die Kommission fest, dass sie, wie in Erwägungsgrund 24 erwähnt‚ die Preisunterbietungsspanne für ECL im vorliegenden Fall nicht neu berechnen musste. In jedem Fall stellte die Kommission selbst nach der Neuberechnung der Preisunterbietung für Jindal unter Anwendung des in Abschnitt 3.2 beschriebenen Ansatzes fest, dass weiterhin, wie in Abschnitt 3.4 dargestellt, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestand. Dieses Vorbringen ist daher hinfällig geworden. Die Kommission wies auch das zweite Vorbringen zurück, da eine Neuberechnung der Spannen für ECL nicht in den Rahmen dieses Verfahrens fällt. Selbst wenn man der Behauptung von ECL folgte, dass seine Preisunterbietungsspanne in der Nähe der für Jindal nach dem in Abschnitt 3.2 beschriebenen Ansatz ermittelten Spanne liege, merkte die Kommission an, dass nach wie vor für alle Einfuhren aus Indien eine, wenn auch niedrigere, Preisunterbietung vorläge. Angesichts der spezifischen Marktgegebenheiten für die betroffene Ware wäre die Höhe dieser Preisunterbietung erheblich, sodass die Feststellung zulässig war, dass die Einfuhren aus Indien eine echte und wesentliche Ursache für die festgestellte Schädigung darstellten. Dies wurde von der Kommission in Abschnitt 3.4 eingehender analysiert. |
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(22)

Zum ersten Vorbringen von ECL stellte die Kommission fest, dass sie, wie in Erwägungsgrund 24 erwähnt‚ die Preisunterbietungsspanne für ECL im vorliegenden Fall nicht neu berechnen musste. In jedem Fall stellte die Kommission selbst nach der Neuberechnung der Preisunterbietung für Jindal unter Anwendung des in Abschnitt 3.2 beschriebenen Ansatzes fest, dass weiterhin, wie in Abschnitt 3.4 dargestellt, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestand. Dieses Vorbringen ist daher hinfällig geworden. Die Kommission wies auch das zweite Vorbringen zurück, da eine Neuberechnung der Spannen für ECL nicht in den Rahmen dieses Verfahrens fällt. Selbst wenn man der Behauptung von ECL folgte, dass seine Preisunterbietungsspanne in der Nähe der für Jindal nach dem in Abschnitt 3.2 beschriebenen Ansatz ermittelten Spanne liege, merkte die Kommission an, dass nach wie vor für alle Einfuhren aus Indien eine, wenn auch niedrigere, Preisunterbietung vorläge. Angesichts der spezifischen Marktgegebenheiten für die betroffene Ware wäre die Höhe dieser Preisunterbietung erheblich, sodass die Feststellung zulässig war, dass die Einfuhren aus Indien eine echte und wesentliche Ursache für die festgestellte Schädigung darstellten. Dies wurde von der Kommission in Abschnitt 3.4 eingehender analysiert.

| (23) | Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Kommission bei ihrer Schadensanalyse die Tatsache berücksichtigen sollte, dass die Einfuhren einen Preisdruck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausübten. Dagegen argumentierte ECL nach der Unterrichtung, dass eine solche Analyse nicht im Rahmen dieses wiederaufgenommenen Verfahrens liege und nicht durchgeführt werden sollte. Die Kommission hielt fest, dass die Analyse des Preisdrucks integraler Bestandteil der Analyse der Schadensursache sei, die, wie das Gericht befunden hatte, aufgrund des festgestellten Fehlers verfälscht sein könnte. Daher analysierte die Kommission den Preisdruck, wie im nachstehenden Abschnitt 3.3 dargelegt. |
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(23)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Kommission bei ihrer Schadensanalyse die Tatsache berücksichtigen sollte, dass die Einfuhren einen Preisdruck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausübten. Dagegen argumentierte ECL nach der Unterrichtung, dass eine solche Analyse nicht im Rahmen dieses wiederaufgenommenen Verfahrens liege und nicht durchgeführt werden sollte. Die Kommission hielt fest, dass die Analyse des Preisdrucks integraler Bestandteil der Analyse der Schadensursache sei, die, wie das Gericht befunden hatte, aufgrund des festgestellten Fehlers verfälscht sein könnte. Daher analysierte die Kommission den Preisdruck, wie im nachstehenden Abschnitt 3.3 dargelegt.

3.   WIEDERAUFGENOMMENE PRÜFUNG DER PREISUNTERBIETUNG/DES PREISDRUCKS DURCH DIE BETREFFENDEN EINFUHREN UND DER SCHADENSSPANNE IM FALL VON JINDAL SAW LIMITED

WIEDERAUFGENOMMENE PRÜFUNG DER PREISUNTERBIETUNG/DES PREISDRUCKS DURCH DIE BETREFFENDEN EINFUHREN UND DER SCHADENSSPANNE IM FALL VON JINDAL SAW LIMITED

3.1.   Die Auswirkungen der Verkäufe von Jindal auf die Feststellung der Schädigung

Die Auswirkungen der Verkäufe von Jindal auf die Feststellung der Schädigung

| (24) | Die Kommission erinnerte daran, dass im Untersuchungszeitraum auf Jindal lediglich 20 % der Gesamteinfuhren aus Indien entfielen. Alle anderen Einfuhren sind von der Entscheidung des Gerichts nicht betroffen. Mit anderen Worten, selbst wenn man die Jindal betreffenden Einfuhren aus der Bewertung der Preisauswirkungen ausklammern würde, bliebe die Feststellung einer erheblichen Preisunterbietung (26) bei einem beträchtlichen Teil der betreffenden Einfuhren unverändert. Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass sowohl die Berücksichtigung der Preisauswirkungen als auch die Feststellung, dass die betreffenden Einfuhren eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs der Union verursachten, in Bezug auf Einfuhren aus dem betreffenden Land bzw. den betreffenden Ländern insgesamt (und nicht auf der Grundlage der einzelnen ausführenden Hersteller) erfolgt (27). Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass durch die Anpassung der Jindal betreffenden Preisunterbietungsberechnungen die Schlussfolgerung, dass insgesamt eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien vorlag, nicht entkräftet wird. Somit hatte der vom Gericht festgestellte Fehler keine wesentlichen Auswirkungen auf die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Gesamtfeststellungen. In diesem Sinne werden hiermit alle in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Schadensfeststellungen übernommen und bestätigt. |
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(24)

Die Kommission erinnerte daran, dass im Untersuchungszeitraum auf Jindal lediglich 20 % der Gesamteinfuhren aus Indien entfielen. Alle anderen Einfuhren sind von der Entscheidung des Gerichts nicht betroffen. Mit anderen Worten, selbst wenn man die Jindal betreffenden Einfuhren aus der Bewertung der Preisauswirkungen ausklammern würde, bliebe die Feststellung einer erheblichen Preisunterbietung (26) bei einem beträchtlichen Teil der betreffenden Einfuhren unverändert. Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass sowohl die Berücksichtigung der Preisauswirkungen als auch die Feststellung, dass die betreffenden Einfuhren eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs der Union verursachten, in Bezug auf Einfuhren aus dem betreffenden Land bzw. den betreffenden Ländern insgesamt (und nicht auf der Grundlage der einzelnen ausführenden Hersteller) erfolgt (27). Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass durch die Anpassung der Jindal betreffenden Preisunterbietungsberechnungen die Schlussfolgerung, dass insgesamt eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien vorlag, nicht entkräftet wird. Somit hatte der vom Gericht festgestellte Fehler keine wesentlichen Auswirkungen auf die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Gesamtfeststellungen. In diesem Sinne werden hiermit alle in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Schadensfeststellungen übernommen und bestätigt.

26

27

3.2.   Bestimmung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal

Bestimmung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal

| (25) | Auch wenn die Kommission, wie in Erwägungsgrund 24 festgestellt, der Auffassung war, dass die Auswirkungen des vom Gericht festgestellten Fehlers die Preisunterbietungs- und Schadensfeststellungen der Kommission nicht verfälschen würden, hat die Kommission, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Marktbedingungen in diesem Fall, eingehender geprüft, ob in Bezug auf Jindal weiterhin eine Preisunterbietung vorliegen würde. |
| --- | --- |

(25)

Auch wenn die Kommission, wie in Erwägungsgrund 24 festgestellt, der Auffassung war, dass die Auswirkungen des vom Gericht festgestellten Fehlers die Preisunterbietungs- und Schadensfeststellungen der Kommission nicht verfälschen würden, hat die Kommission, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Marktbedingungen in diesem Fall, eingehender geprüft, ob in Bezug auf Jindal weiterhin eine Preisunterbietung vorliegen würde.

| (26) | Das Gericht stellte fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer objektiven Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung einen gerechten Vergleich zwischen dem Preis der betroffenen Ware und dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union beim Verkauf im Hoheitsgebiet der Union erfordert. Um die Billigkeit eines solchen Vergleichs zu gewährleisten, müssen die Preise auf derselben Handelsstufe verglichen werden (siehe Rn. 176 der Rechtssache T-301/16). |
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(26)

Das Gericht stellte fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer objektiven Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung einen gerechten Vergleich zwischen dem Preis der betroffenen Ware und dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union beim Verkauf im Hoheitsgebiet der Union erfordert. Um die Billigkeit eines solchen Vergleichs zu gewährleisten, müssen die Preise auf derselben Handelsstufe verglichen werden (siehe Rn. 176 der Rechtssache T-301/16).

| (27) | Im vorliegenden Fall gibt es eine Reihe bedeutender spezifischer Markteigenschaften in Bezug auf die betroffene Ware, die im Folgenden beschrieben werden. |
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(27)

Im vorliegenden Fall gibt es eine Reihe bedeutender spezifischer Markteigenschaften in Bezug auf die betroffene Ware, die im Folgenden beschrieben werden.

3.2.1.   Die Ware und die betroffenen Unternehmen

Die Ware und die betroffenen Unternehmen

| (28) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht werden. |
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(28)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht werden.

| (29) | Die Kommission erinnerte daran, dass zwei (von drei) Unternehmensgruppen, die die betroffene Ware herstellen, als Wirtschaftszweig der Union (auf den rund 96 % der Gesamtproduktion entfallen) zusammenarbeiteten. Die Gruppe SG PAM (im Folgenden „SG PAM“) verkaufte an unabhängige Abnehmer in der Union über ihre drei Produktionsunternehmen in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie über zahlreiche Vertriebsgesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten (28). Die zweite Gruppe von Unionsherstellern, die Duktus Rohrsysteme GmbH, verkaufte von ihrem deutschen Produktionsunternehmen aus und über eine Vertriebsgesellschaft (29). Jindal hingegen verkaufte die betroffene Ware in der Union über drei Vertriebsgesellschaften in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich (30). |
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(29)

Die Kommission erinnerte daran, dass zwei (von drei) Unternehmensgruppen, die die betroffene Ware herstellen, als Wirtschaftszweig der Union (auf den rund 96 % der Gesamtproduktion entfallen) zusammenarbeiteten. Die Gruppe SG PAM (im Folgenden „SG PAM“) verkaufte an unabhängige Abnehmer in der Union über ihre drei Produktionsunternehmen in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie über zahlreiche Vertriebsgesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten (28). Die zweite Gruppe von Unionsherstellern, die Duktus Rohrsysteme GmbH, verkaufte von ihrem deutschen Produktionsunternehmen aus und über eine Vertriebsgesellschaft (29). Jindal hingegen verkaufte die betroffene Ware in der Union über drei Vertriebsgesellschaften in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich (30).

28

29

30

3.2.2.   Besonderheiten des Marktes für duktile Eisenrohre in der Union

Besonderheiten des Marktes für duktile Eisenrohre in der Union

a)   
  Absatzkanäle/Abnehmertypen

Absatzkanäle/Abnehmertypen

| (30) | Duktile Rohre werden vor allem für die Beförderung von Wasser und Abwasser eingesetzt. Daher entfällt letztlich der größte Teil der Nachfrage nach der betroffenen Ware auf Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen. Diese Unternehmen verwenden duktile Rohre in großen Infrastrukturprojekten, und ihre Käufe unterliegen direkt oder indirekt der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen. Wie im Antrag (31) dargelegt, werden duktile Rohre entweder direkt an Bauunternehmer oder Wasserunternehmen (d. h. Verkäufe an Verwender) oder indirekt über Händler (d. h. Verkäufe an Vertriebsunternehmen) verkauft. Auch wenn ein großer Teil der duktilen Rohre zunächst an Bauunternehmen verkauft wird, nehmen diese Unternehmen an den Ausschreibungen der Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen teil, sodass am Ende fast immer ein Preisdruck durch die Ausschreibungen entsteht. Daher ist der Großteil der Verkäufe duktiler Rohre auf dem Markt der Union direkt oder indirekt mit Ausschreibungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden. |
| --- | --- |

(30)

Duktile Rohre werden vor allem für die Beförderung von Wasser und Abwasser eingesetzt. Daher entfällt letztlich der größte Teil der Nachfrage nach der betroffenen Ware auf Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen. Diese Unternehmen verwenden duktile Rohre in großen Infrastrukturprojekten, und ihre Käufe unterliegen direkt oder indirekt der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen. Wie im Antrag (31) dargelegt, werden duktile Rohre entweder direkt an Bauunternehmer oder Wasserunternehmen (d. h. Verkäufe an Verwender) oder indirekt über Händler (d. h. Verkäufe an Vertriebsunternehmen) verkauft. Auch wenn ein großer Teil der duktilen Rohre zunächst an Bauunternehmen verkauft wird, nehmen diese Unternehmen an den Ausschreibungen der Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen teil, sodass am Ende fast immer ein Preisdruck durch die Ausschreibungen entsteht. Daher ist der Großteil der Verkäufe duktiler Rohre auf dem Markt der Union direkt oder indirekt mit Ausschreibungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden.

31

| (31) | SG PAM verkaufte etwa 75 % seiner Erzeugnisse an Verwender und die restlichen 25 % an unabhängige Vertriebsunternehmen. Duktus hatte eine andere Vertriebsstruktur, da das Unternehmen hauptsächlich an unabhängige Vertriebsunternehmen verkaufte (fast 90 % der Verkaufsmenge). Da die Verkaufsmengen von Duktus nur einen kleinen Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union ausmachten, bestätigte die Kommission jedoch, dass mindestens 65 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union direkt an die Verwender erfolgten. |
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(31)

SG PAM verkaufte etwa 75 % seiner Erzeugnisse an Verwender und die restlichen 25 % an unabhängige Vertriebsunternehmen. Duktus hatte eine andere Vertriebsstruktur, da das Unternehmen hauptsächlich an unabhängige Vertriebsunternehmen verkaufte (fast 90 % der Verkaufsmenge). Da die Verkaufsmengen von Duktus nur einen kleinen Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union ausmachten, bestätigte die Kommission jedoch, dass mindestens 65 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union direkt an die Verwender erfolgten.

| (32) | Jindal wies hinsichtlich seiner Abnehmer eine ähnliche Vertriebsstruktur auf wie der Wirtschaftszweig der Union: Mehr als 70 % der Verkäufe gingen an Verwender und etwa 30 % an unabhängige Vertriebsunternehmen. |
| --- | --- |

(32)

Jindal wies hinsichtlich seiner Abnehmer eine ähnliche Vertriebsstruktur auf wie der Wirtschaftszweig der Union: Mehr als 70 % der Verkäufe gingen an Verwender und etwa 30 % an unabhängige Vertriebsunternehmen.

| (33) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Jindal und der Wirtschaftszweig der Union die betreffende Ware an ähnliche Abnehmertypen in ähnlichen anteiligen Verhältnissen verkauften. |
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(33)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Jindal und der Wirtschaftszweig der Union die betreffende Ware an ähnliche Abnehmertypen in ähnlichen anteiligen Verhältnissen verkauften.

b)   
  Direktverkäufe der Hersteller gegenüber Verkäufen über Vertriebsgesellschaften

Direktverkäufe der Hersteller gegenüber Verkäufen über Vertriebsgesellschaften

| (34) | SG PAM verfügte über eine territoriale Vertriebsstruktur, in der sich ihre Niederlassungen auf die lokalen Märkte konzentrierten, auf denen sie präsent waren. Dies galt sowohl für die Hersteller von SG PAM als auch für seine Vertriebsgesellschaften. So war beispielsweise SG PAM France die einzige Niederlassung von SG PAM, die direkt an Verwender in Frankreich verkaufte. Selbst wenn ein bestimmter Warentyp von SG PAM Deutschland oder España hergestellt wurde, wurde dieser Warentyp zunächst intern an die SG PAM France weiterverkauft und erst dann von der SG PAM France an die Verwender. Ebenso war SG PAM Belgium das einzige Vertriebsunternehmen in Belgien [und Luxemburg], SG PAM UK das einzige in Großbritannien [und Irland], SG PAM Italia das einzige in Italien usw. Mit anderen Worten, die drei herstellenden Niederlassungen verkauften nicht direkt an die Verwender auf den Märkten, auf denen andere herstellende Niederlassungen oder eine Vertriebsgesellschaft vertreten waren. Diese Struktur spiegelt die Tatsache wider, dass der Markt von Ausschreibungen bestimmt wird, die von den Kommunen/öffentlichen Versorgungsunternehmen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und dass dementsprechend auf jedem Markt eine angemessene Handelsvertretung erforderlich ist. |
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(34)

SG PAM verfügte über eine territoriale Vertriebsstruktur, in der sich ihre Niederlassungen auf die lokalen Märkte konzentrierten, auf denen sie präsent waren. Dies galt sowohl für die Hersteller von SG PAM als auch für seine Vertriebsgesellschaften. So war beispielsweise SG PAM France die einzige Niederlassung von SG PAM, die direkt an Verwender in Frankreich verkaufte. Selbst wenn ein bestimmter Warentyp von SG PAM Deutschland oder España hergestellt wurde, wurde dieser Warentyp zunächst intern an die SG PAM France weiterverkauft und erst dann von der SG PAM France an die Verwender. Ebenso war SG PAM Belgium das einzige Vertriebsunternehmen in Belgien [und Luxemburg], SG PAM UK das einzige in Großbritannien [und Irland], SG PAM Italia das einzige in Italien usw. Mit anderen Worten, die drei herstellenden Niederlassungen verkauften nicht direkt an die Verwender auf den Märkten, auf denen andere herstellende Niederlassungen oder eine Vertriebsgesellschaft vertreten waren. Diese Struktur spiegelt die Tatsache wider, dass der Markt von Ausschreibungen bestimmt wird, die von den Kommunen/öffentlichen Versorgungsunternehmen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und dass dementsprechend auf jedem Markt eine angemessene Handelsvertretung erforderlich ist.

| (35) | Duktus wies ebenfalls eine lokalisierte Vertriebsstruktur auf, da das Unternehmen mehr als 50 % seiner Erzeugnisse auf dem heimischen deutschen Markt verkaufte. Duktus verfügte nur über eine Vertriebsgesellschaft, Duktus Czech Republic (im Folgenden „Duktus CZ“), die nur in der Tschechischen Republik und der Slowakei tätig war. Die Verkäufe von Duktus CZ waren relativ gering (rund 10 % der gesamten Duktus-Verkäufe). Jindal erzielte auf diesen beiden Märkten nur geringfügige Verkäufe (weniger als 1 %). |
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(35)

Duktus wies ebenfalls eine lokalisierte Vertriebsstruktur auf, da das Unternehmen mehr als 50 % seiner Erzeugnisse auf dem heimischen deutschen Markt verkaufte. Duktus verfügte nur über eine Vertriebsgesellschaft, Duktus Czech Republic (im Folgenden „Duktus CZ“), die nur in der Tschechischen Republik und der Slowakei tätig war. Die Verkäufe von Duktus CZ waren relativ gering (rund 10 % der gesamten Duktus-Verkäufe). Jindal erzielte auf diesen beiden Märkten nur geringfügige Verkäufe (weniger als 1 %).

| (36) | Die Kommission führte eine detaillierte Preisanalyse für SG PAM durch, um die Preismuster der direkt vom Werk getätigten Verkäufe und der indirekten Verkäufe über ihre Vertriebsgesellschaften zu bestimmen. SG PAM ist mit Abstand der größte Unionshersteller, auf den 80 % der Verkäufe der mitarbeitenden Unionshersteller in der Union und 90 % der Produktion entfallen (32). Die Kommission verglich die Verkaufspreise der zehn meistverkauften Warentypen (33) für drei Produktionsunternehmen von SG PAM und seine zwei größten Vertriebsgesellschaften, die ähnliche Mengen verkauften. Der Vergleich ergab erhebliche Preisunterschiede innerhalb eines einzigen Warentyps. Insbesondere die Vertriebsgesellschaften wiesen oft niedrigere Preise auf als die Verkäufe der Hersteller, wobei auch das Gegenteil zutraf. Dies könnte dadurch erklärt werden, dass, wie bereits erläutert, der Markt der betroffenen Ware durch die Durchführung von Ausschreibungen beeinträchtigt zu sein scheint. Je nach dem geografisch bestimmten Markt kann der Preis des betreffenden Warentyps variieren. Hinsichtlich der geografisch bestimmten Märkte stellte die Kommission fest, dass auf dem jeweiligen geografisch bestimmten Markt, wie in Erwägungsgrund 34 beschrieben, im Prinzip nur ein Absatzkanal genutzt wurde. Daher konnte auf demselben geografisch bestimmten Markt für repräsentative Mengen kein Vergleich der Preismuster zwischen Verkäufen von Produktionsunternehmen und Verkäufen über inländische Vertriebsunternehmen durchgeführt werden. |
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(36)

Die Kommission führte eine detaillierte Preisanalyse für SG PAM durch, um die Preismuster der direkt vom Werk getätigten Verkäufe und der indirekten Verkäufe über ihre Vertriebsgesellschaften zu bestimmen. SG PAM ist mit Abstand der größte Unionshersteller, auf den 80 % der Verkäufe der mitarbeitenden Unionshersteller in der Union und 90 % der Produktion entfallen (32). Die Kommission verglich die Verkaufspreise der zehn meistverkauften Warentypen (33) für drei Produktionsunternehmen von SG PAM und seine zwei größten Vertriebsgesellschaften, die ähnliche Mengen verkauften. Der Vergleich ergab erhebliche Preisunterschiede innerhalb eines einzigen Warentyps. Insbesondere die Vertriebsgesellschaften wiesen oft niedrigere Preise auf als die Verkäufe der Hersteller, wobei auch das Gegenteil zutraf. Dies könnte dadurch erklärt werden, dass, wie bereits erläutert, der Markt der betroffenen Ware durch die Durchführung von Ausschreibungen beeinträchtigt zu sein scheint. Je nach dem geografisch bestimmten Markt kann der Preis des betreffenden Warentyps variieren. Hinsichtlich der geografisch bestimmten Märkte stellte die Kommission fest, dass auf dem jeweiligen geografisch bestimmten Markt, wie in Erwägungsgrund 34 beschrieben, im Prinzip nur ein Absatzkanal genutzt wurde. Daher konnte auf demselben geografisch bestimmten Markt für repräsentative Mengen kein Vergleich der Preismuster zwischen Verkäufen von Produktionsunternehmen und Verkäufen über inländische Vertriebsunternehmen durchgeführt werden.

32

33

| (37) | Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass der direkte Verkauf durch den Hersteller oder der Verkauf über die Vertriebsunternehmen des Herstellers keine erkennbaren Auswirkungen auf das Preisniveau dieser Verkäufe an den Abnehmer hatte. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Verkauf über ein verbundenes Unternehmen wegen des Preisdrucks bei Ausschreibungen und des unterschiedlichen Preisniveaus je nach geografischer Lage nicht zu höheren Preisen führte als der direkte Verkauf durch den Hersteller. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Union Endverkäufe seiner Herstellerunternehmen auf seinen Inlandsmärkten verzeichnete, gingen diese Verkäufe an denselben Abnehmertyp wie die Verkäufe seiner Vertriebsgesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser detaillierten Analyse der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt praktizierten Preise, hielt es die Kommission daher für angemessen, Direktverkäufe und indirekte Verkäufe über Vertriebsgesellschaften als auf derselben Handelsstufe getätigt zu behandeln. |
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(37)

Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass der direkte Verkauf durch den Hersteller oder der Verkauf über die Vertriebsunternehmen des Herstellers keine erkennbaren Auswirkungen auf das Preisniveau dieser Verkäufe an den Abnehmer hatte. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Verkauf über ein verbundenes Unternehmen wegen des Preisdrucks bei Ausschreibungen und des unterschiedlichen Preisniveaus je nach geografischer Lage nicht zu höheren Preisen führte als der direkte Verkauf durch den Hersteller. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Union Endverkäufe seiner Herstellerunternehmen auf seinen Inlandsmärkten verzeichnete, gingen diese Verkäufe an denselben Abnehmertyp wie die Verkäufe seiner Vertriebsgesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser detaillierten Analyse der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt praktizierten Preise, hielt es die Kommission daher für angemessen, Direktverkäufe und indirekte Verkäufe über Vertriebsgesellschaften als auf derselben Handelsstufe getätigt zu behandeln.

3.2.3.   Allgemeine Schlussfolgerung und Preisunterbietungsspanne von Jindal

Allgemeine Schlussfolgerung und Preisunterbietungsspanne von Jindal

| (38) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass der Sektor für duktile Rohre mehrere Merkmale aufweist, die es ihr ermöglichten, davon auszugehen, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und von Jindal auf derselben Handelsstufe getätigt wurden:






  — | Sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch Jindal verzeichneten einen ähnlichen Anteil an Direktverkäufen an Verwender und an indirekten Verkäufen über Händler/Vertriebsunternehmen (jeweils etwa 70 % bzw. 30 %); |
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(38)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass der Sektor für duktile Rohre mehrere Merkmale aufweist, die es ihr ermöglichten, davon auszugehen, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und von Jindal auf derselben Handelsstufe getätigt wurden:

—

Sowohl der Wirtschaftszweig der Union als auch Jindal verzeichneten einen ähnlichen Anteil an Direktverkäufen an Verwender und an indirekten Verkäufen über Händler/Vertriebsunternehmen (jeweils etwa 70 % bzw. 30 %);

| — | in der Regel folgten die Direktverkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer demselben Preismuster wie die Verkäufe, die über ihre Vertriebsgesellschaften getätigt wurden; |
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—

in der Regel folgten die Direktverkäufe der Unionshersteller an unabhängige Abnehmer demselben Preismuster wie die Verkäufe, die über ihre Vertriebsgesellschaften getätigt wurden;

| — | der Markt ist ausschreibungsorientiert, sodass fast immer ein erheblicher Preisdruck besteht. Die zusätzlichen Kosten, die sowohl den ausführenden Herstellern als auch dem Wirtschaftszweig der Union durch die Existenz verbundener Vertriebsunternehmen entstanden, konnten nicht unbedingt an die unabhängigen Endabnehmer weitergegeben werden, was durch die Tatsache belegt wird, dass es keine erkennbaren Unterschiede in den Preisstrukturen für direkte und indirekte Verkäufe gab. |
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—

der Markt ist ausschreibungsorientiert, sodass fast immer ein erheblicher Preisdruck besteht. Die zusätzlichen Kosten, die sowohl den ausführenden Herstellern als auch dem Wirtschaftszweig der Union durch die Existenz verbundener Vertriebsunternehmen entstanden, konnten nicht unbedingt an die unabhängigen Endabnehmer weitergegeben werden, was durch die Tatsache belegt wird, dass es keine erkennbaren Unterschiede in den Preisstrukturen für direkte und indirekte Verkäufe gab.

| (39) | Angesichts des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-301/16 und insbesondere der Ausführungen in Randnummer 184 des Urteils (siehe Erwägungsgrund 3) konnte die Kommission aus den in den Erwägungsgründen 36 und 37 dargelegten Gründen keine Beweise dafür finden, dass die zusätzlichen Kosten und Gewinnspannen der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller generell zu höheren Preisen für unabhängige Abnehmer führten. Die Besonderheiten des Marktes in bestimmten Fällen zeigen, dass die Kosten, die von den zwischengeschalteten Vertriebsunternehmen verursacht werden, und die Gewinne, wie im vorliegenden Fall, nicht immer automatisch im Preis widergespiegelt werden können, was das Gericht ferner implizit durch die Hinzufügung des Wortes „generell“ anerkannt hat. |
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(39)

Angesichts des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-301/16 und insbesondere der Ausführungen in Randnummer 184 des Urteils (siehe Erwägungsgrund 3) konnte die Kommission aus den in den Erwägungsgründen 36 und 37 dargelegten Gründen keine Beweise dafür finden, dass die zusätzlichen Kosten und Gewinnspannen der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller generell zu höheren Preisen für unabhängige Abnehmer führten. Die Besonderheiten des Marktes in bestimmten Fällen zeigen, dass die Kosten, die von den zwischengeschalteten Vertriebsunternehmen verursacht werden, und die Gewinne, wie im vorliegenden Fall, nicht immer automatisch im Preis widergespiegelt werden können, was das Gericht ferner implizit durch die Hinzufügung des Wortes „generell“ anerkannt hat.

| (40) | Um dem Urteil und insbesondere den Ausführungen des Gerichts in Randnummer 184 des Urteils nachzukommen, hat die Kommission jedoch geprüft, ob selbst dann eine Preisunterbietung vorliegt, wenn man die Preise vergleicht, die dem ersten unabhängigen Abnehmer gegenüber auf der Ebene der Vertriebsunternehmen praktiziert werden, gleichgültig, ob es sich um direkte Verkäufe durch die Produktionsgesellschaften oder über die Vertriebsgesellschaft handelte. Diese Prüfung wurde unbeschadet der vorstehenden Feststellungen durchgeführt. |
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(40)

Um dem Urteil und insbesondere den Ausführungen des Gerichts in Randnummer 184 des Urteils nachzukommen, hat die Kommission jedoch geprüft, ob selbst dann eine Preisunterbietung vorliegt, wenn man die Preise vergleicht, die dem ersten unabhängigen Abnehmer gegenüber auf der Ebene der Vertriebsunternehmen praktiziert werden, gleichgültig, ob es sich um direkte Verkäufe durch die Produktionsgesellschaften oder über die Vertriebsgesellschaft handelte. Diese Prüfung wurde unbeschadet der vorstehenden Feststellungen durchgeführt.

| (41) | Die Kommission zog daher die endgültigen, durch Berichtigungen angepassten, Verkaufspreise heran, die der Wirtschaftszweig der Union beziehungsweise Jindal vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verlangten. Soweit angezeigt berichtigte die Kommission diesen Endpreis an den ersten unabhängigen Abnehmer um Transport-, Versicherungs-, Bearbeitungs-, Verlade-, Verpackungs-, Darlehens- und Garantiekosten sowie um die Provisionen zwischen dem verkaufenden Unternehmen und dem unabhängigen Abnehmer. Dies ergab eine Preisunterbietungsspanne von 3,1 %. |
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(41)

Die Kommission zog daher die endgültigen, durch Berichtigungen angepassten, Verkaufspreise heran, die der Wirtschaftszweig der Union beziehungsweise Jindal vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verlangten. Soweit angezeigt berichtigte die Kommission diesen Endpreis an den ersten unabhängigen Abnehmer um Transport-, Versicherungs-, Bearbeitungs-, Verlade-, Verpackungs-, Darlehens- und Garantiekosten sowie um die Provisionen zwischen dem verkaufenden Unternehmen und dem unabhängigen Abnehmer. Dies ergab eine Preisunterbietungsspanne von 3,1 %.

| (42) | Dementsprechend ergab die wiederaufgenommene Prüfung der spezifischen Situation in Bezug auf Jindal, dass die Verkaufspreise von Jindal die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, wenn auch in geringerem Maße als in der Ausgangsuntersuchung festgestellt. Wie nachstehend erläutert, kann eine derartige Preisunterbietung in einer Marktsituation, in der die Preissensibilität von Bedeutung ist, als erheblich angesehen werden. |
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(42)

Dementsprechend ergab die wiederaufgenommene Prüfung der spezifischen Situation in Bezug auf Jindal, dass die Verkaufspreise von Jindal die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, wenn auch in geringerem Maße als in der Ausgangsuntersuchung festgestellt. Wie nachstehend erläutert, kann eine derartige Preisunterbietung in einer Marktsituation, in der die Preissensibilität von Bedeutung ist, als erheblich angesehen werden.

3.3.   Preisdruck

Preisdruck

| (43) | Selbst wenn die angepasste Preisunterbietungsspanne von Jindal als geringfügig oder ungeeignet angesehen würde, hätten die betreffenden Einfuhren nach Ansicht der Kommission in jedem Fall negative Auswirkungen auf die Preise der Unionsverkäufe. |
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(43)

Selbst wenn die angepasste Preisunterbietungsspanne von Jindal als geringfügig oder ungeeignet angesehen würde, hätten die betreffenden Einfuhren nach Ansicht der Kommission in jedem Fall negative Auswirkungen auf die Preise der Unionsverkäufe.

| (44) | Gedumpte Einfuhren können erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben, insbesondere wenn die Produkte homogen sind und wenn die Preissensibilität von Bedeutung ist. Duktile Rohre sind Waren mit hoher Preissensibilität, sodass sogar ein geringer Preisunterschied erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben kann. |
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(44)

Gedumpte Einfuhren können erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben, insbesondere wenn die Produkte homogen sind und wenn die Preissensibilität von Bedeutung ist. Duktile Rohre sind Waren mit hoher Preissensibilität, sodass sogar ein geringer Preisunterschied erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben kann.

| (45) | Duktile Rohre sind eine durch technische Normen definierte Ware. Daher gibt es bei demselben Warentyp relativ wenig Qualitätsunterschiede, was den Preis zu einem überaus wichtigen Faktor bei Kaufentscheidungen macht. Darüber hinaus sind direkte und indirekte Ausschreibungen der Hauptabsatzkanal, bei denen die Logik des niedrigsten Gebots extrem stark ausgeprägt ist. Diese Logik gilt für die direkte Teilnahme der Hersteller und ihrer Vertriebsgesellschaften an Ausschreibungen, aber auch für die indirekte Teilnahme, wenn sie Waren an andere Unternehmen liefern, die an den Ausschreibungen teilnehmen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich in der Regel um Bauunternehmen, die auf Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern (Stadtverwaltungen, Wasserversorgungsunternehmen usw.) reagieren. Diese Ausschreibungen umfassen sowohl die Lieferung als auch die Installation der Rohre. Da Ausschreibungen in der Regel allen Bietern offen stehen, standen alle Unternehmen unter dem Druck, ihre Preise zu senken, um sich dem Bieter mit dem niedrigsten Angebot anzugleichen und so den Zuschlag zu erhalten. |
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(45)

Duktile Rohre sind eine durch technische Normen definierte Ware. Daher gibt es bei demselben Warentyp relativ wenig Qualitätsunterschiede, was den Preis zu einem überaus wichtigen Faktor bei Kaufentscheidungen macht. Darüber hinaus sind direkte und indirekte Ausschreibungen der Hauptabsatzkanal, bei denen die Logik des niedrigsten Gebots extrem stark ausgeprägt ist. Diese Logik gilt für die direkte Teilnahme der Hersteller und ihrer Vertriebsgesellschaften an Ausschreibungen, aber auch für die indirekte Teilnahme, wenn sie Waren an andere Unternehmen liefern, die an den Ausschreibungen teilnehmen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich in der Regel um Bauunternehmen, die auf Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern (Stadtverwaltungen, Wasserversorgungsunternehmen usw.) reagieren. Diese Ausschreibungen umfassen sowohl die Lieferung als auch die Installation der Rohre. Da Ausschreibungen in der Regel allen Bietern offen stehen, standen alle Unternehmen unter dem Druck, ihre Preise zu senken, um sich dem Bieter mit dem niedrigsten Angebot anzugleichen und so den Zuschlag zu erhalten.

| (46) | Unter diesen besonderen Umständen wurden die Preise der betroffenen Ware, wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, durch die rasch zunehmenden gedumpten Einfuhren aus Indien gedrückt, und die Preisunterbietung allein spiegelte die negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Preis des Wirtschaftszweigs der Union nicht vollständig wider. Wie in der strittigen Verordnung (34) dargelegt, stiegen die Verkäufe und der Marktanteil Indiens im Untersuchungszeitraum erheblich, während das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union deutlich stärker zurückging als der Verbrauch; zugleich musste der Wirtschaftszweig der Union bei den Verkäufen Einbußen von 11 % hinnehmen und der Marktanteil sank um 4 %. Der anhaltende Druck durch die niedrigpreisigen gedumpten Einfuhren (35) erlaubte es dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise anzupassen. |
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(46)

Unter diesen besonderen Umständen wurden die Preise der betroffenen Ware, wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, durch die rasch zunehmenden gedumpten Einfuhren aus Indien gedrückt, und die Preisunterbietung allein spiegelte die negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Preis des Wirtschaftszweigs der Union nicht vollständig wider. Wie in der strittigen Verordnung (34) dargelegt, stiegen die Verkäufe und der Marktanteil Indiens im Untersuchungszeitraum erheblich, während das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union deutlich stärker zurückging als der Verbrauch; zugleich musste der Wirtschaftszweig der Union bei den Verkäufen Einbußen von 11 % hinnehmen und der Marktanteil sank um 4 %. Der anhaltende Druck durch die niedrigpreisigen gedumpten Einfuhren (35) erlaubte es dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise anzupassen.

34

35

| (47) | Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn das Vorliegen einer Preisunterbietung angefochten werden sollte, jedenfalls ein Preisdruck aufgrund der betreffenden Einfuhren vorliegen würde. |
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(47)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn das Vorliegen einer Preisunterbietung angefochten werden sollte, jedenfalls ein Preisdruck aufgrund der betreffenden Einfuhren vorliegen würde.

3.4.   Schadensursache

Schadensursache

| (48) | Die Kommission prüfte ferner, ob angesichts der angepassten Preisunterbietungsspanne für Jindal und/oder der alternativen Feststellungen zum Preisdruck weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung besteht. Hierzu erinnerte die Kommission daran, dass die Jindal zuzuordnenden Einfuhren lediglich ungefähr 20 % der gedumpten Einfuhren ausmachten. Die Kommission stellte ferner fest, dass die neu berechnete niedrigere Preisunterbietungsspanne für die Verkäufe von Jindal nichts an der Tatsache änderte, dass auch alle anderen Einfuhren aus Indien, wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten‚ da diese Einfuhren nicht Gegenstand der Feststellungen des Gerichts waren. Die neu berechnete Preisunterbietungsspanne für Jindal sowie die für die meisten indischen Einfuhren in der Ausgangsuntersuchung festgestellte erhebliche Preisunterbietungsspanne bestätigen die ursprüngliche Feststellung der Kommission zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung sowie zur Schadensursache in diesem Fall. |
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(48)

Die Kommission prüfte ferner, ob angesichts der angepassten Preisunterbietungsspanne für Jindal und/oder der alternativen Feststellungen zum Preisdruck weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung besteht. Hierzu erinnerte die Kommission daran, dass die Jindal zuzuordnenden Einfuhren lediglich ungefähr 20 % der gedumpten Einfuhren ausmachten. Die Kommission stellte ferner fest, dass die neu berechnete niedrigere Preisunterbietungsspanne für die Verkäufe von Jindal nichts an der Tatsache änderte, dass auch alle anderen Einfuhren aus Indien, wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten‚ da diese Einfuhren nicht Gegenstand der Feststellungen des Gerichts waren. Die neu berechnete Preisunterbietungsspanne für Jindal sowie die für die meisten indischen Einfuhren in der Ausgangsuntersuchung festgestellte erhebliche Preisunterbietungsspanne bestätigen die ursprüngliche Feststellung der Kommission zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung sowie zur Schadensursache in diesem Fall.

| (49) | Die Kommission nahm daraufhin eine Gesamtanalyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der festgestellten Schädigung und allen gedumpten Einfuhren aus Indien vor, wobei sie auch die alternativen Feststellungen zum Preisdruck berücksichtigte. |
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(49)

Die Kommission nahm daraufhin eine Gesamtanalyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der festgestellten Schädigung und allen gedumpten Einfuhren aus Indien vor, wobei sie auch die alternativen Feststellungen zum Preisdruck berücksichtigte.

| (50) | Die Kommission stellte fest, dass die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer sehr gering war. Aufgrund des Wettbewerbsdrucks durch die gedumpten Einfuhren war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, seine Preise ausreichend zu erhöhen, um seine finanzielle Lage zu verbessern. Die geringe Rentabilität zeigt, dass die gedumpten Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt und ihn daran gehindert haben, diese zu erhöhen, um eine nachhaltige Rentabilität zu erreichen. |
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(50)

Die Kommission stellte fest, dass die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer sehr gering war. Aufgrund des Wettbewerbsdrucks durch die gedumpten Einfuhren war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, seine Preise ausreichend zu erhöhen, um seine finanzielle Lage zu verbessern. Die geringe Rentabilität zeigt, dass die gedumpten Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt und ihn daran gehindert haben, diese zu erhöhen, um eine nachhaltige Rentabilität zu erreichen.

| (51) | Wie in der strittigen Verordnung (Erwägungsgründe 79 und 80) außerdem dargelegt, stieg das Volumen der gedumpten Einfuhren trotz eines schrumpfenden Marktes erheblich an. Die gedumpten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um mehr als 10 %. Nach Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung kann schon das Volumen der subventionierten Einfuhren allein für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ursächlich sein. |
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(51)

Wie in der strittigen Verordnung (Erwägungsgründe 79 und 80) außerdem dargelegt, stieg das Volumen der gedumpten Einfuhren trotz eines schrumpfenden Marktes erheblich an. Die gedumpten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um mehr als 10 %. Nach Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung kann schon das Volumen der subventionierten Einfuhren allein für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ursächlich sein.

| (52) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass trotz des niedrigeren Niveaus der neu festgestellten Preisunterbietungsspanne für Jindal alle Einfuhren die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Somit besteht weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen allen gedumpten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Außerdem kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn die Feststellungen zur Preisunterbietung in Bezug auf die betreffenden Einfuhren infrage gestellt werden könnten, die Einfuhren aus Indien einen erheblichen Preisdruck verursachten; die ursprünglichen Feststellungen zur Schädigung/Verursachung werden hiermit bestätigt. |
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(52)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass trotz des niedrigeren Niveaus der neu festgestellten Preisunterbietungsspanne für Jindal alle Einfuhren die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Somit besteht weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen allen gedumpten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Außerdem kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn die Feststellungen zur Preisunterbietung in Bezug auf die betreffenden Einfuhren infrage gestellt werden könnten, die Einfuhren aus Indien einen erheblichen Preisdruck verursachten; die ursprünglichen Feststellungen zur Schädigung/Verursachung werden hiermit bestätigt.

3.5.   Schadensspanne

Schadensspanne

| (53) | Gemäß der Feststellung des Gerichts in Randnummer 194 des Urteils in der Rechtssache T-301/16, könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung durch die Kommission für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Dumpingspanne gelegen hätte. |
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(53)

Gemäß der Feststellung des Gerichts in Randnummer 194 des Urteils in der Rechtssache T-301/16, könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung durch die Kommission für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Dumpingspanne gelegen hätte.

| (54) | Die Kommission hält zum Ersten fest, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung geltenden Regeln für die Ermittlung der Schadensspanne, die zu den Maßnahmen geführt haben, durch die Verordnung (EU) 2016/1036 geändert worden sind. Nach den neuen Regeln ist nur in Ausnahmefällen die Berechnung einer Schadensspanne erforderlich. |
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(54)

Die Kommission hält zum Ersten fest, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung geltenden Regeln für die Ermittlung der Schadensspanne, die zu den Maßnahmen geführt haben, durch die Verordnung (EU) 2016/1036 geändert worden sind. Nach den neuen Regeln ist nur in Ausnahmefällen die Berechnung einer Schadensspanne erforderlich.

| (55) | Zum Zweiten erinnerte die Kommission daran, dass mit der Analyse der Preisunterbietung und der Bestimmung der Schadensspanne unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Mit der Analyse der Preisunterbietung soll festgestellt werden, ob die betreffenden Einfuhren Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union haben. Die Feststellungen zur Preisunterbietung zählen zu den Elementen, die die Kommission bei der Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs berücksichtigt. Im Gegensatz dazu soll bei der Ermittlung einer Schadensspanne geprüft werden, ob ein Zoll, der niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Anders als im Zusammenhang mit der Feststellung einer Schädigung und den detaillierten Anforderungen in Artikel 3 der Antidumping-Grundverordnung hat der Gesetzgeber keine umfassenden Regeln dafür aufgestellt, wie die Kommission einen solchen Zollsatz schätzen soll. Im zum damaligen Zeitpunkt geltenden Artikel 9 der geltenden Antidumpingverordnung war lediglich vorgesehen, dass der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen darf, jedoch dass er unter der Dumpingspanne liegen sollte, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Im betreffenden Fall errechnete die Kommission einen Preis, der ausreicht, um die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union zuzüglich eines angemessenen Gewinns (den sogenannten „nicht schädigenden Preis“) zu decken. Dieser Preis wurde mit dem Einfuhrpreis verglichen. Diese Preisdifferenz wurde als Prozentsatz des CIF-Preises der eingeführten Ware ausgedrückt, damit dieser Prozentsatz oder diese Spanne anschließend mit der festgestellten Dumpingspanne (ebenfalls ausgedrückt auf der Grundlage der CIF-Preise) verglichen werden konnte. Ob auf der Grundlage der Schadensspanne oder der Dumpingspanne, der Zoll wird immer auf den CIF-Preis der eingeführten Waren angewandt, wenn diese Waren in der Union zollrechtlich abgefertigt werden. |
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(55)

Zum Zweiten erinnerte die Kommission daran, dass mit der Analyse der Preisunterbietung und der Bestimmung der Schadensspanne unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Mit der Analyse der Preisunterbietung soll festgestellt werden, ob die betreffenden Einfuhren Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union haben. Die Feststellungen zur Preisunterbietung zählen zu den Elementen, die die Kommission bei der Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs berücksichtigt. Im Gegensatz dazu soll bei der Ermittlung einer Schadensspanne geprüft werden, ob ein Zoll, der niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Anders als im Zusammenhang mit der Feststellung einer Schädigung und den detaillierten Anforderungen in Artikel 3 der Antidumping-Grundverordnung hat der Gesetzgeber keine umfassenden Regeln dafür aufgestellt, wie die Kommission einen solchen Zollsatz schätzen soll. Im zum damaligen Zeitpunkt geltenden Artikel 9 der geltenden Antidumpingverordnung war lediglich vorgesehen, dass der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen darf, jedoch dass er unter der Dumpingspanne liegen sollte, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Im betreffenden Fall errechnete die Kommission einen Preis, der ausreicht, um die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union zuzüglich eines angemessenen Gewinns (den sogenannten „nicht schädigenden Preis“) zu decken. Dieser Preis wurde mit dem Einfuhrpreis verglichen. Diese Preisdifferenz wurde als Prozentsatz des CIF-Preises der eingeführten Ware ausgedrückt, damit dieser Prozentsatz oder diese Spanne anschließend mit der festgestellten Dumpingspanne (ebenfalls ausgedrückt auf der Grundlage der CIF-Preise) verglichen werden konnte. Ob auf der Grundlage der Schadensspanne oder der Dumpingspanne, der Zoll wird immer auf den CIF-Preis der eingeführten Waren angewandt, wenn diese Waren in der Union zollrechtlich abgefertigt werden.

| (56) | Darüber hinaus unterscheiden sich die Methodik und die im Zusammenhang mit der Preisunterbietung verwendeten Daten von denen, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietung verwendet werden. Eine Preisunterbietungsspanne wird je Warentyp (Warenkennnummer) als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises des Wirtschaftszweigs der Union, berechnet. Die gewogene Gesamtpreisunterbietungsspanne wird dann als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des „theoretischen Umsatzes“ des ausführenden Herstellers, d. h. des Betrags, den der ausführende Hersteller erzielt hätte, wenn er die eingeführten Mengen zum gleichen Preis wie die Unionshersteller verkauft hätte, berechnet. Im Gegensatz dazu wird die Schadensspanne (ebenfalls auf der Basis der Warenkennnummer) als Differenz zwischen dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union und dem tatsächlichen Einfuhrpreis, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes des tatsächlich ausführenden Herstellers (d. h. des tatsächlichen Umsatzes im Gegensatz zum theoretischen Umsatz), berechnet. |
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(56)

Darüber hinaus unterscheiden sich die Methodik und die im Zusammenhang mit der Preisunterbietung verwendeten Daten von denen, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietung verwendet werden. Eine Preisunterbietungsspanne wird je Warentyp (Warenkennnummer) als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises des Wirtschaftszweigs der Union, berechnet. Die gewogene Gesamtpreisunterbietungsspanne wird dann als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des „theoretischen Umsatzes“ des ausführenden Herstellers, d. h. des Betrags, den der ausführende Hersteller erzielt hätte, wenn er die eingeführten Mengen zum gleichen Preis wie die Unionshersteller verkauft hätte, berechnet. Im Gegensatz dazu wird die Schadensspanne (ebenfalls auf der Basis der Warenkennnummer) als Differenz zwischen dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union und dem tatsächlichen Einfuhrpreis, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes des tatsächlich ausführenden Herstellers (d. h. des tatsächlichen Umsatzes im Gegensatz zum theoretischen Umsatz), berechnet.

| (57) | Daher wirkt sich ein Fehler bei der Bestimmung des Vorliegens und der Höhe der Preisunterbietung für einen bestimmten ausführenden Hersteller nicht unbedingt automatisch auf die Bestimmung der Schadensspanne für diesen ausführenden Hersteller aus. |
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(57)

Daher wirkt sich ein Fehler bei der Bestimmung des Vorliegens und der Höhe der Preisunterbietung für einen bestimmten ausführenden Hersteller nicht unbedingt automatisch auf die Bestimmung der Schadensspanne für diesen ausführenden Hersteller aus.

| (58) | Auf jeden Fall überprüfte die Kommission in Anbetracht der Randnummer 194 des Urteils des Gerichts die Schadensspanne von Jindal. |
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(58)

Auf jeden Fall überprüfte die Kommission in Anbetracht der Randnummer 194 des Urteils des Gerichts die Schadensspanne von Jindal.

| (59) | Unter normalen Umständen beruht der nicht schädigende Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf den Produktionskosten je Warentyp, einschließlich VVG, zuzüglich eines angemessenen Gewinns und wird auf der Stufe ab Werk ermittelt. In diesem besonderen Fall lagen der Kommission jedoch keine ausreichend detaillierten und geprüften Informationen über die Produktionskosten auf Basis der Warenkennnummer vor, die für die Berechnung der Schadensspanne, wie oben beschrieben, erforderlich sind. Der Kommission lagen dagegen Informationen vor, die auch die Verkaufskosten und Gewinne der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller einschlossen. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall, insbesondere der zahlreichen Abweichungen bei den Warentypen und den spezifischen technischen Normen/Spezifikationen, die sich aus den Ausschreibungsbedingungen ergaben, wurde der nicht schädigende Preis ausnahmsweise auf der Grundlage des endgültigen, wie in Erwägungsgrund 41 beschrieben berichtigten Verkaufspreises je Warentyp berechnet, von dem der tatsächliche Gewinn abgezogen und dann ein angemessener Gewinn hinzugefügt wurde. Aufgrund dieser besonderen Umstände wurde es ausnahmsweise für angemessen erachtet, diesen Preis mit dem endgültigen Verkaufspreis von Jindal symmetrisch, d. h. auf der Ebene seiner verbundenen Einführer, zu vergleichen, ebenfalls nur um die in Erwägungsgrund 41 beschriebenen Berichtigungen bereinigt, aber einschließlich der VVG-Kosten und des Gewinns, falls vorhanden. |
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(59)

Unter normalen Umständen beruht der nicht schädigende Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf den Produktionskosten je Warentyp, einschließlich VVG, zuzüglich eines angemessenen Gewinns und wird auf der Stufe ab Werk ermittelt. In diesem besonderen Fall lagen der Kommission jedoch keine ausreichend detaillierten und geprüften Informationen über die Produktionskosten auf Basis der Warenkennnummer vor, die für die Berechnung der Schadensspanne, wie oben beschrieben, erforderlich sind. Der Kommission lagen dagegen Informationen vor, die auch die Verkaufskosten und Gewinne der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller einschlossen. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall, insbesondere der zahlreichen Abweichungen bei den Warentypen und den spezifischen technischen Normen/Spezifikationen, die sich aus den Ausschreibungsbedingungen ergaben, wurde der nicht schädigende Preis ausnahmsweise auf der Grundlage des endgültigen, wie in Erwägungsgrund 41 beschrieben berichtigten Verkaufspreises je Warentyp berechnet, von dem der tatsächliche Gewinn abgezogen und dann ein angemessener Gewinn hinzugefügt wurde. Aufgrund dieser besonderen Umstände wurde es ausnahmsweise für angemessen erachtet, diesen Preis mit dem endgültigen Verkaufspreis von Jindal symmetrisch, d. h. auf der Ebene seiner verbundenen Einführer, zu vergleichen, ebenfalls nur um die in Erwägungsgrund 41 beschriebenen Berichtigungen bereinigt, aber einschließlich der VVG-Kosten und des Gewinns, falls vorhanden.

| (60) | Die neu berechnete Schadensspanne wurde somit auf 9,0 % festgelegt. |
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(60)

Die neu berechnete Schadensspanne wurde somit auf 9,0 % festgelegt.

| (61) | Nach der Unterrichtung beanstandete SG PAM die Höhe der Schadensspanne. SG PAM brachte erstens vor, dass die Kommission die Feststellungen des Gerichts durch die Neuberechnung der Schadensspanne überschießend umgesetzt habe, da das Gericht keinen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne festgestellt habe. Zweitens behauptete SG PAM, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit der vorgeschlagenen Schadensspanne nicht beseitigt würde, da der neu festgesetzte Zollsatz mit dem für ECL vergleichbar wäre. SG PAM brachte gestützt auf seine Marktinformationen vor, dass sich dieser Zollsatz weder auf die Mengen noch auf die Preise von ECL auswirke, was es SG PAM unmöglich mache, seine Preise auf ein nicht schädigendes Niveau zu bringen und seine Rentabilität zu verbessern. Die Kommission sollte daher entweder die Regel des niedrigeren Zolls nicht anwenden oder eine andere Berechnungsmethode wählen, um die Schadensspanne zu ermitteln. |
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(61)

Nach der Unterrichtung beanstandete SG PAM die Höhe der Schadensspanne. SG PAM brachte erstens vor, dass die Kommission die Feststellungen des Gerichts durch die Neuberechnung der Schadensspanne überschießend umgesetzt habe, da das Gericht keinen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne festgestellt habe. Zweitens behauptete SG PAM, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit der vorgeschlagenen Schadensspanne nicht beseitigt würde, da der neu festgesetzte Zollsatz mit dem für ECL vergleichbar wäre. SG PAM brachte gestützt auf seine Marktinformationen vor, dass sich dieser Zollsatz weder auf die Mengen noch auf die Preise von ECL auswirke, was es SG PAM unmöglich mache, seine Preise auf ein nicht schädigendes Niveau zu bringen und seine Rentabilität zu verbessern. Die Kommission sollte daher entweder die Regel des niedrigeren Zolls nicht anwenden oder eine andere Berechnungsmethode wählen, um die Schadensspanne zu ermitteln.

| (62) | In Bezug auf das erste Vorbringen erinnerte die Kommission daran‚ dass das Gericht, wie in Erwägungsgrund 5 dargelegt, die Kommission ausdrücklich angewiesen habe zu prüfen, ob sich die Neuberechnung der Preisunterbietungsspanne aufgrund einer möglichen Änderung der Schadensspanne auch auf die endgültige Höhe des Zolls auswirken würde. |
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(62)

In Bezug auf das erste Vorbringen erinnerte die Kommission daran‚ dass das Gericht, wie in Erwägungsgrund 5 dargelegt, die Kommission ausdrücklich angewiesen habe zu prüfen, ob sich die Neuberechnung der Preisunterbietungsspanne aufgrund einer möglichen Änderung der Schadensspanne auch auf die endgültige Höhe des Zolls auswirken würde.

| (63) | Zweitens verwies die Kommission abermals auf den rechtlichen Rahmen. Nach Artikel 9 Absatz 4 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Antidumping-Grundverordnung darf der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Zudem darf gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Antisubventions-Grundverordnung der Ausgleichszoll die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. |
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(63)

Zweitens verwies die Kommission abermals auf den rechtlichen Rahmen. Nach Artikel 9 Absatz 4 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Antidumping-Grundverordnung darf der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Zudem darf gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Antisubventions-Grundverordnung der Ausgleichszoll die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.

| (64) | Diese wieder eingeleitete Antidumpinguntersuchung wurde parallel zu einer Antisubventionsuntersuchung durchgeführt, in der die Höhe der Subventionen neu berechnet und auf 6 % festgesetzt wurde. Da die Dumpingspanne für Jindal (19 %) vom Urteil des Gerichts unberührt blieb, sind die Subventions- und die Dumpingspannen zusammen höher als die neu ermittelte Schadensspanne. |
| --- | --- |

(64)

Diese wieder eingeleitete Antidumpinguntersuchung wurde parallel zu einer Antisubventionsuntersuchung durchgeführt, in der die Höhe der Subventionen neu berechnet und auf 6 % festgesetzt wurde. Da die Dumpingspanne für Jindal (19 %) vom Urteil des Gerichts unberührt blieb, sind die Subventions- und die Dumpingspannen zusammen höher als die neu ermittelte Schadensspanne.

| (65) | Wie im vorstehend angeführten rechtlichen Rahmen vorgesehen, dürfen gemäß der Regel des niedrigeren Zolls der Ausgleichs- und der Antidumpingzollsatz zusammengenommen die Schadensspanne nicht überschreiten. Daher wird die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll lediglich zum endgültigen Ausgleichszoll hinzuaddieren, bis die maßgebliche Schadensbeseitigungsschwelle erreicht ist, und ihn dementsprechend einführen. |
| --- | --- |

(65)

Wie im vorstehend angeführten rechtlichen Rahmen vorgesehen, dürfen gemäß der Regel des niedrigeren Zolls der Ausgleichs- und der Antidumpingzollsatz zusammengenommen die Schadensspanne nicht überschreiten. Daher wird die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll lediglich zum endgültigen Ausgleichszoll hinzuaddieren, bis die maßgebliche Schadensbeseitigungsschwelle erreicht ist, und ihn dementsprechend einführen.

| (66) | In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 59 dargelegt, einen nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Preis wurde mit dem Einfuhrpreis verglichen und die Differenz wurde als Prozentsatz ausgedrückt („Schadensspanne“). Zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Methode zur Beseitigung der damals festgestellten Schädigung rechtlich korrekt war, wurde sie vom Wirtschaftszweig der Union nicht bestritten. Überlegungen zur Wirksamkeit der Maßnahmen angesichts angeblicher späterer Ereignisse können die Rechtmäßigkeit dieser Methode nicht infrage stellen. Es bestehen keine Gründe dafür, nun im Rahmen der Festlegung des Zollsatzes unter Berücksichtigung der vom Gericht festgestellten Fehler im Zusammenhang mit der Preisunterbietung, die sich auch auf die Schadensspanne ausgewirkt hatten, von dieser Methode abzuweichen. |
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(66)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 59 dargelegt, einen nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Preis wurde mit dem Einfuhrpreis verglichen und die Differenz wurde als Prozentsatz ausgedrückt („Schadensspanne“). Zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Methode zur Beseitigung der damals festgestellten Schädigung rechtlich korrekt war, wurde sie vom Wirtschaftszweig der Union nicht bestritten. Überlegungen zur Wirksamkeit der Maßnahmen angesichts angeblicher späterer Ereignisse können die Rechtmäßigkeit dieser Methode nicht infrage stellen. Es bestehen keine Gründe dafür, nun im Rahmen der Festlegung des Zollsatzes unter Berücksichtigung der vom Gericht festgestellten Fehler im Zusammenhang mit der Preisunterbietung, die sich auch auf die Schadensspanne ausgewirkt hatten, von dieser Methode abzuweichen.

| (67) | Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück. |
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(67)

Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

4.   ENDGÜLTIGE MAßNAHMEN

ENDGÜLTIGE MAßNAHMEN

| (68) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen in Bezug auf Dumping, Schädigung und Schadensursache in dieser wiederaufgenommenen Antidumpinguntersuchung wird auf Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, die von Jindal Saw Limited hergestellt werden, erneut ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. |
| --- | --- |

(68)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen in Bezug auf Dumping, Schädigung und Schadensursache in dieser wiederaufgenommenen Antidumpinguntersuchung wird auf Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, die von Jindal Saw Limited hergestellt werden, erneut ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

| (69) | Diese Untersuchung wurde parallel zu der wiederaufgenommenen Antisubventionsuntersuchung durchgeführt, die dasselbe Unternehmen und dieselbe Ware betraf und bei der die Kommission einen Subventionsbetrag festlegte, der niedriger war als die Schadensbeseitigungsschwelle. Daher führte die Kommission Ausgleichszölle in der Höhe der festgestellten endgültigen Subventionierung ein. Da die Subventions- und die Dumpingspanne zusammen höher sind als die neu ermittelte Schadensspanne, dürfen der Ausgleichs- und der Antidumpingzollsatz kombiniert im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls die Schadensspanne nicht übersteigen. Daher wird die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll lediglich zum endgültigen Ausgleichszoll hinzuaddieren, bis die maßgebliche Schadensbeseitigungsschwelle erreicht ist, und ihn dementsprechend einführen. |
| --- | --- |

(69)

Diese Untersuchung wurde parallel zu der wiederaufgenommenen Antisubventionsuntersuchung durchgeführt, die dasselbe Unternehmen und dieselbe Ware betraf und bei der die Kommission einen Subventionsbetrag festlegte, der niedriger war als die Schadensbeseitigungsschwelle. Daher führte die Kommission Ausgleichszölle in der Höhe der festgestellten endgültigen Subventionierung ein. Da die Subventions- und die Dumpingspanne zusammen höher sind als die neu ermittelte Schadensspanne, dürfen der Ausgleichs- und der Antidumpingzollsatz kombiniert im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls die Schadensspanne nicht übersteigen. Daher wird die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll lediglich zum endgültigen Ausgleichszoll hinzuaddieren, bis die maßgebliche Schadensbeseitigungsschwelle erreicht ist, und ihn dementsprechend einführen.

| (70) | Auf dieser Grundlage werden die Zölle wie folgt festgesetzt:











  Name des Unternehmens | Höhe der Subventionierung | Dumpingspanne | Schadensspanne | Ausgleichszollsatz | Antidumpingzollsatz | Gesamtzölle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Jindal Saw Limited | 6,0 % | 19,0 % | 9,0 % | 6,0 % | 3,0 % | 9,0 % |

(70)

Auf dieser Grundlage werden die Zölle wie folgt festgesetzt:

Name des Unternehmens

Höhe der Subventionierung

Dumpingspanne

Schadensspanne

Ausgleichszollsatz

Antidumpingzollsatz

Gesamtzölle

Jindal Saw Limited

6,0 %

19,0 %

9,0 %

6,0 %

3,0 %

9,0 %

| (71) | Die angepasste Höhe des Antidumpingzolls gilt ohne zeitliche Unterbrechung seit dem Inkrafttreten der strittigen Verordnung (d. h. ab dem 19. März 2016). Die Zollbehörden werden angewiesen, den entsprechenden Betrag bei Einfuhren, die Jindal Saw Limited betreffen, zu erheben und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten. |
| --- | --- |

(71)

Die angepasste Höhe des Antidumpingzolls gilt ohne zeitliche Unterbrechung seit dem Inkrafttreten der strittigen Verordnung (d. h. ab dem 19. März 2016). Die Zollbehörden werden angewiesen, den entsprechenden Betrag bei Einfuhren, die Jindal Saw Limited betreffen, zu erheben und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten.

| (72) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
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(72)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

36

Amtsblatt der Europäischen Union

| (73) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(73)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung („blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien und hergestellt von Jindal Saw Limited, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht werden, wird mit Wirkung vom 19. März 2016 ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von Jindal Saw Limited hergestellte Ware gilt ein endgültiger Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, von 3 % (TARIC-Zusatzcode C054).

Artikel 2

Jeder endgültige Antidumpingzoll, der von Jindal Saw Limited nach der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 über den in Artikel 1 festgelegten endgültigen Antidumpingzoll hinaus gezahlt wurde, wird erstattet oder erlassen.

Die Erstattung oder der Erlass ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen. Alle Erstattungen, die nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-301/16 Jindal Saw erfolgt sind, werden von den Behörden, die die Erstattungen vorgenommen haben, bis zu dem in Artikel 1 Absatz 2 festgelegten Betrag zurückgefordert.

Artikel 3

Der nach Artikel 1 eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird auch auf die Einfuhren erhoben, die nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien nach der Wiederaufnahme der Untersuchungen zur Umsetzung der Urteile vom 10. April 2019 in den Rechtssachen T-300/16 und T-301/16 im Hinblick auf die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/387 und (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls bzw. eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien zollamtlich erfasst wurden.

Artikel 4

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 Absatz 1der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250, die hiermit aufgehoben wird, einzustellen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. April 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 der Kommission vom 17. März 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 53).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 der Kommission vom 11. August 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 4).

3

(4)  Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 10. April 2019, Jindal Saw Ltd und Jindal Saw Italia SpA/Europäische Kommission, T-301/16, ECLI:EU:T:2019:234.

4

(5)  Stufe ab Werk bedeutet, dass Transportkosten abgezogen wurden, wo dies gerechtfertigt ist.

5

(6)  Rechtssache T-301/16, Rn. 184.

6

(7)  Ebenda, Rn. 185.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) (ersetzt durch Verordnung (EU) 2016/1036).

8

(9)  Rechtssache T-301/16, Rn. 193.

9

(10)  Ebenda, Rn. 194.

10

(11)  Verbundene Rechtssachen 97, 193, 99 und 215/86 Asteris AE und andere sowie Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28.

11

(12)  Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, ECR I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, ECR I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01 Alitalia/Kommission, Slg. 2008, ECR II-1753, Rn 99 und 142; verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08 Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, ECLI:EU:T:2011:209, Rn. 83.

12

(13)  Rechtssache C-415/96 Spanien/Kommission, ECR I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, ECR I-8147, Rn. 80 bis 85.

13

(14)  Rechtssache C-256/16, Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, ECLI:EU:C:2018:187 Rn. 79, und Rechtssache C-612/16, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, Urteil vom 19. Juni 2019, Rn. 58.

14

(15)  Rechtssache T-650/17, Jinan Meide Casting Co. Ltd, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 333 bis 342.

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1250 der Kommission vom 22. Juli 2019 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien nach der Wiederaufnahme der Untersuchungen zur Umsetzung der Urteile vom 10. April 2019 in den Rechtssachen T-300/16 und T-301/16 im Hinblick auf die Durchführungsverordnungen (EU) 2016/387 und (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls bzw. eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (ABl. L 195 vom 23.7.2019, S. 13).

16

(17)  Rechtssache C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Slg. 2018, ECLI:EU:C:2018:187.

17

(18)  Vgl. in diesem Sinne die Rechtssache C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg und die dort in Rn. 62 zitierten Urteile, nämlich Urteil vom 27. September 2007, Ikea Wholesale, C-351/04, ECLI:EU:C:2007:547, Rn. 66 bis 69, und Urteil vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365/15, ECLI:EU:C:2017:19, Rn. 34.

18

(19)  C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Rn. 63 und die dort zitierte Rechtsprechung.

19

(20)  Verordnung (EU) 2016/1036.

20

(21)  Urteil vom 15. März 2018, Deichmann, C-256/16, ECLI:EU:C:2018:187, Rn. 77 und 78 und Urteil vom 19. Juni 2019, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, C-612/16, ECLI:EU:C:2019:508, Rn. 57.

21

(22)  Urteil vom 15. März 2018, Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, C-256/16, ECLI:EU:C:2018:187, Rn. 79, und Urteil vom 19. Juni 2019, C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, C-612/16, ECLI:EU:C:2019:508, Rn. 58.

22

(23)  Urteil vom 30. November 2011, Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing/Rat und Kommission, T-107/08, ECLI:EU:T:2011:704.

23

(24)  Urteil vom 30. November 2011, Transnational Company „Kazchrome“ und ENRC Marketing/Rat und Kommission, T-107/08, ECLI:EU:T:2011:704, Rn. 68.

24

(25)  Rechtssache T-650/17, Jinan Meide Casting Co. Ltd, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 333 bis 342.

25

(26)  Siehe Erwägungsgründe 93 und 126 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien (die „strittige Verordnung“).

26

(27)  Siehe in diesem Sinne das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2019, Stemcor London, T-749/16, ECLI:EU:T:2019:310, Rn. 84, wonach das Gericht entschieden hat, dass die einem etablierten Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren zugefügte Schädigung als Ganzes zu beurteilen ist und dass es nicht erforderlich oder auch nur möglich ist, den individuellen Anteil jedes der verantwortlichen Unternehmen an dieser Schädigung zu bestimmen.

27

(28)  Um die Untersuchung zu optimieren, bildete die Kommission eine Stichprobe aus den sechs größten Vertriebsgesellschaften von SG PAM.

28

(29)  Duktus verkaufte ferner über eine Vertriebsgesellschaft in der Tschechischen Republik, deren Daten jedoch aufgrund der geringen Größe nicht geprüft wurden.

29

(30)  Alle drei Vertriebsgesellschaften von Jindal wurden überprüft. Jindal erzielte ferner weniger als 3 % der Unionsverkäufe direkt von Indien auf die abgelegenen Inseln Réunion und Mayotte, die als Zollgebiet der EU gelten.

30

(31)  Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte, konsolidierte Fassung des am 10. November 2014 eingereichten Antrags, S. 6.

31

(32)  Die höhere Produktionsrate erklärt sich dadurch, dass SG PAM mehr ausgeführt hat als Duktus.

32

(33)  Diese zehn Warentypen machten mehr als 30 % der gesamten Verkäufe von SG PAM aus. Da die Warentypen breit gefächert waren — der meistverkaufte Warentyp machte nur 6 % aller Verkäufe aus, während der zehntgrößte nur 2,7 % ausmachte — hielt die Kommission die wichtigsten zehn für repräsentativ.

33

(34)  Siehe Erwägungsgründe 80 und 99 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien.

34

(35)  Die Tatsache, dass die Preise der indischen Einfuhren unter den Preisen der Unionsverkäufe lagen, geht aus den Tabellen in den Erwägungsgründen 82 (Preise der Einfuhren aus Indien) und 106 (durchschnittlicher Stückpreis in der Union) der strittigen Verordnung hervor.

35

(36)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

36

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BESCHLÜSSE

| 16.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/26 |
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16.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/26

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/528 DER KOMMISSION

vom 14. April 2020

über die Zulassung von Laboratorien in Brasilien, China, Südkorea, Thailand und den Vereinigten Staaten für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2103)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA), Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Die AFSSA wurde inzwischen in die Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES) in Frankreich integriert. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2000/258/EG wurde die Agence française de sécurité sanitaire des aliments (AFSSA), Nancy, Frankreich, als spezifisches Institut bestimmt, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist. Die AFSSA wurde inzwischen in die Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail (ANSES) in Frankreich integriert.

| (2) | Die Entscheidung 2000/258/EG sieht unter anderem vor, dass die ANSES die Laboratorien in Drittländern bewertet, die die Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen beantragt haben. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2000/258/EG sieht unter anderem vor, dass die ANSES die Laboratorien in Drittländern bewertet, die die Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen beantragt haben.

| (3) | Die zuständige Behörde Brasiliens hat die Zulassung des Laboratoriums „Núcleo de Pesquisas em Raiva do Laboratório de Virologia Clínica e Molecular do Instituto de Ciências Biomédicas da Universidade de São Paulo“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Die zuständige Behörde Brasiliens hat die Zulassung des Laboratoriums „Núcleo de Pesquisas em Raiva do Laboratório de Virologia Clínica e Molecular do Instituto de Ciências Biomédicas da Universidade de São Paulo“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt.

| (4) | Die zuständige Behörde Chinas hat die Zulassung zweier Laboratorien beantragt, nämlich des „Sino Tech World Biologicals Pharmaceutical Co., Ltd (Beijing)“ und des „Animal Disease Diagnostic Center of the Institute of Animal Health of the Guangdong Academy of Agriculture Sciences“. Die ANSES hat für diese Laboratorien einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Die zuständige Behörde Chinas hat die Zulassung zweier Laboratorien beantragt, nämlich des „Sino Tech World Biologicals Pharmaceutical Co., Ltd (Beijing)“ und des „Animal Disease Diagnostic Center of the Institute of Animal Health of the Guangdong Academy of Agriculture Sciences“. Die ANSES hat für diese Laboratorien einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt.

| (5) | Die zuständige Behörde Chinas hat die Wiedererteilung der Zulassung zweier Laboratorien beantragt, nämlich des „National Reference Laboratory for Animal Rabies (Diagnostic Laboratory for Rabies and Wildlife Associated Zoonoses)“ und des „Centre for Rabies Antibody Assay of the Laboratory of Epidemiology of the Military Veterinary Research Institute of the Academy of Military Medical Sciences“. Die ANSES hat für diese Laboratorien einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Die zuständige Behörde Chinas hat die Wiedererteilung der Zulassung zweier Laboratorien beantragt, nämlich des „National Reference Laboratory for Animal Rabies (Diagnostic Laboratory for Rabies and Wildlife Associated Zoonoses)“ und des „Centre for Rabies Antibody Assay of the Laboratory of Epidemiology of the Military Veterinary Research Institute of the Academy of Military Medical Sciences“. Die ANSES hat für diese Laboratorien einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt.

| (6) | Die zuständige Behörde Südkoreas hat die Zulassung des Laboratoriums „Rabies and Japanese encephalitis OIE reference laboratory of Animal and Plant Quarantine Agency“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Die zuständige Behörde Südkoreas hat die Zulassung des Laboratoriums „Rabies and Japanese encephalitis OIE reference laboratory of Animal and Plant Quarantine Agency“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt.

| (7) | Die zuständige Behörde Thailands hat die Zulassung des Laboratoriums „National Institute of Animal Health“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(7)

Die zuständige Behörde Thailands hat die Zulassung des Laboratoriums „National Institute of Animal Health“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt.

| (8) | Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten hat die Wiedererteilung der Zulassung des Laboratoriums „Centers for Disease Control and Prevention of the Rabies Laboratory“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(8)

Die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten hat die Wiedererteilung der Zulassung des Laboratoriums „Centers for Disease Control and Prevention of the Rabies Laboratory“ beantragt. Die ANSES hat für dieses Laboratorium einen positiven Bewertungsbericht mit Datum vom 24. Oktober 2019 erstellt und der Kommission vorgelegt.

| (9) | Diesen Laboratorien sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erteilt werden. |
| --- | --- |

(9)

Diesen Laboratorien sollte daher eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erteilt werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Den nachstehenden Laboratorien wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2000/258/EG eine Zulassung für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen erteilt:

| a) | Núcleo de Pesquisas em Raiva
  Laboratório de Virologia Clínica e Molecular do Instituto de Ciências Biomédicas
  Universidade de São Paulo
  Av. Prof. Lineu Prestes, 1374, room 225
  05508-000 São Paulo
  Brasilien |
| --- | --- |

a)

Núcleo de Pesquisas em Raiva

Laboratório de Virologia Clínica e Molecular do Instituto de Ciências Biomédicas

Universidade de São Paulo

Av. Prof. Lineu Prestes, 1374, room 225

05508-000 São Paulo

Brasilien

| b) | Sino Tech World Biologicals Pharmaceutical Co., Ltd (Beijing)
  29 Qingfeng West Road. Biological Medicine Base, Daxing District,
  Beijing
  China |
| --- | --- |

b)

Sino Tech World Biologicals Pharmaceutical Co., Ltd (Beijing)

29 Qingfeng West Road. Biological Medicine Base, Daxing District,

Beijing

China

| c) | Animal Disease Diagnostic Center
  Institute of Animal Health, Guangdong Academy of Agriculture Sciences
  21 Baishigang Street, Tianhe District
  Guangzhou, Guangdong
  China |
| --- | --- |

c)

Animal Disease Diagnostic Center

Institute of Animal Health, Guangdong Academy of Agriculture Sciences

21 Baishigang Street, Tianhe District

Guangzhou, Guangdong

China

| d) | National Reference Laboratory for Animal Rabies (Diagnostic Laboratory for Rabies and Wildlife Associated Zoonoses)
  Changchun Veterinary Research Institute, Chinese Academy of Agricultural Sciences
  666 Liuying West Road, Jingyue Economy Development District, Changchun, Jilin
  China |
| --- | --- |

d)

National Reference Laboratory for Animal Rabies (Diagnostic Laboratory for Rabies and Wildlife Associated Zoonoses)

Changchun Veterinary Research Institute, Chinese Academy of Agricultural Sciences

666 Liuying West Road, Jingyue Economy Development District, Changchun, Jilin

China

| e) | Centre for Rabies Antibody Assay, Laboratory of Epidemiology, Military Veterinary Research Institute, Academy of Military Medical Sciences
  666 Liuying West Road, Jingyue Economy Development District
  Changchun, Jilin
  China |
| --- | --- |

e)

Centre for Rabies Antibody Assay, Laboratory of Epidemiology, Military Veterinary Research Institute, Academy of Military Medical Sciences

666 Liuying West Road, Jingyue Economy Development District

Changchun, Jilin

China

| f) | Rabies and Japanese encephalitis OIE reference laboratory of the Animal and Plant Quarantine Agency
  177 Hyeoksin 8-ro, Gimcheon-si, Gyeongsangbuk-do, 39660
  Südkorea |
| --- | --- |

f)

Rabies and Japanese encephalitis OIE reference laboratory of the Animal and Plant Quarantine Agency

177 Hyeoksin 8-ro, Gimcheon-si, Gyeongsangbuk-do, 39660

Südkorea

| g) | Centers for Disease Control and Prevention
  Rabies Laboratory
  1600 Clifton Road, NE, Atlanta, GA 30333
  Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

g)

Centers for Disease Control and Prevention

Rabies Laboratory

1600 Clifton Road, NE, Atlanta, GA 30333

Vereinigte Staaten

| h) | The National Institute of Animal Health
  50/2 Kasetklang, Ladyao, Chatuchak
  Bangkok 10900
  Thailand |
| --- | --- |

h)

The National Institute of Animal Health

50/2 Kasetklang, Ladyao, Chatuchak

Bangkok 10900

Thailand

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. April 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40.

1

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| 16.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/29 |
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16.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/29

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/529 DER KOMMISSION

vom 15. April 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2369)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden.

| (2) | Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

| (3) | Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Deutschland und Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 unlängst durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/504 der Kommission (5) geändert, da diesen Ausbrüchen in dem genannten Anhang Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Deutschland und Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 unlängst durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/504 der Kommission (5) geändert, da diesen Ausbrüchen in dem genannten Anhang Rechnung zu tragen ist.

| (4) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/504 hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád gemeldet. |
| --- | --- |

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/504 hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád gemeldet.

| (5) | Einige der neuen Ausbruchsherde in Ungarn liegen außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats haben die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen rund um diese neuen Ausbruchsherde. |
| --- | --- |

(5)

Einige der neuen Ausbruchsherde in Ungarn liegen außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats haben die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen rund um diese neuen Ausbruchsherde.

| (6) | Die Kommission hat die von Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eingerichteten neuen Schutz- und Überwachungszonen in ausreichendem Abstand von den Betrieben verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden und die sich außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete befinden. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat die von Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eingerichteten neuen Schutz- und Überwachungszonen in ausreichendem Abstand von den Betrieben verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden und die sich außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete befinden.

| (7) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, müssen die von Ungarn eingerichteten neuen Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden. Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 neue Schutz- und Überwachungszonen für Ungarn aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, müssen die von Ungarn eingerichteten neuen Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden. Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 neue Schutz- und Überwachungszonen für Ungarn aufgeführt werden.

| (8) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahingehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Ungarn abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
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(8)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahingehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Ungarn abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

| (9) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. April 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission vom 20. Januar 2020 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 31).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/504 der Kommission vom 6. April 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 109 vom 7.4.2020, S. 17).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Oblast Plovdiv: |
| Gemeinde Maritsa






  — | Trilistnik |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Oblast Plovdiv:

Gemeinde Maritsa

—

Trilistnik

5.4.2020

Oblast Kurdzali:

Gemeinde Kurdzali

| — | Perperek |
| --- | --- |

—

Perperek

| — | Mudrets |
| --- | --- |

—

Mudrets

| — | Visoka Polyana |
| --- | --- |

—

Visoka Polyana

| — | Kaloyantsi |
| --- | --- |

—

Kaloyantsi

| — | Svatbare |
| --- | --- |

—

Svatbare

| — | Kokiche |
| --- | --- |

—

Kokiche

| — | Dobrinovo |
| --- | --- |

—

Dobrinovo

| — | Chiflik |
| --- | --- |

—

Chiflik

5.4.2020

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| NIEDERSACHSEN, Landkreis Aurich |
| In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:
  Dornum, Großheide.
  In der Gemeinde Dornum beginnend an der Gabelung Hochbrücker Tief – Dornumersiel Tief, dann weiter über das Dornumersieltief bis hoch zur Brücke Butenhusener Straße.
  Der Butenhusener Straße nördlich folgen und dann den ersten Feldweg in Richtung Südosten nehmen.
  Der Straße folgen, am Ferienhof Blankenhausen vorbei, weiter in südöstlicher Richtung bis zur Windmühle. Danach dem Weg folgen, bis zum ersten Gebäude auf der rechten Seite.
  Hier die Südenburger Straße entlang, dieser erst südlich, dann südöstlich folgen bis zur Pumpsieler Straße.
  Dann Luftlinie Kreuzung Südenburger Straße – Pumpsieler Straße bis Sackgasse Lütt Uppum.
  An der Kreisgrenze südöstlich entlang bis zum Dornumersieltief, diesem südöstlich folgen bis kurz vor der Kreuzung mit dem Pumptief, von da an der Kreisgrenze wieder folgen, erst südlich, dann westlich.
  Von der Kreisgrenze Luftlinie in gerader Linie südwestlich bis Ostergaste.
  Von da aus dem Alter Weg nördlich folgen bis zum Dornumer Weg, diesem westlich folgen bis zur Kreuzung mit dem Moortief.
  Dem Moortief weit folgen bis zur Kreuzung mit dem Zugraben Hoheweg.
  Östlich weiter dem Moortief folgen, dann nordöstlich bis zur Gabelung Hochbrücker Tief, westliches Dornum.
  Dem Hochbrücker Tief folgen, erst nördlich und dann nordöstlich, an der Brücke Schatthauser Straße vorbei östlich bis zur Gabelung mit dem Dornumersieler Tief. | 13.4.2020 |
| NIEDERSACHSEN, Landkreis Wittmund |
| In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:
  Holtgast, Nenndorf, Westerholt, Schweindorf, Utarp.
  Das Gebiet des Landkreises Wittmund, das westlich bzw. nördlich von folgender Linie gelegen ist: Im Norden beginnend von dem Punkt, an dem das „Pumptief“ südlich von Damsum auf die Grenze zum Landkreis Aurich trifft, dann weiter Richtung Süden über das „Pumptief“, „Oetjetief“ und „Schleitief“ bis zur Kreuzung des „Schleitiefs“ mit der L6 zwischen Ochtersum und Utarp. Dann der L6 folgend in Richtung der Stadt Norden über Schweindorf, Westerholt und Nenndorf bis zur Grenze zum Landkreis Aurich. | 13.4.2020 |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde |
| Verbandsgemeinde Flechtingen
  Gemeinde: 39345 Bülstringen
  Ortsteil: Wieglitz/Ellersell | 23.4.2020 |
| Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben
  Ortsteil: 39345 Uthmöden | 23.4.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

NIEDERSACHSEN, Landkreis Aurich

In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:

Dornum, Großheide.

In der Gemeinde Dornum beginnend an der Gabelung Hochbrücker Tief – Dornumersiel Tief, dann weiter über das Dornumersieltief bis hoch zur Brücke Butenhusener Straße.

Der Butenhusener Straße nördlich folgen und dann den ersten Feldweg in Richtung Südosten nehmen.

Der Straße folgen, am Ferienhof Blankenhausen vorbei, weiter in südöstlicher Richtung bis zur Windmühle. Danach dem Weg folgen, bis zum ersten Gebäude auf der rechten Seite.

Hier die Südenburger Straße entlang, dieser erst südlich, dann südöstlich folgen bis zur Pumpsieler Straße.

Dann Luftlinie Kreuzung Südenburger Straße – Pumpsieler Straße bis Sackgasse Lütt Uppum.

An der Kreisgrenze südöstlich entlang bis zum Dornumersieltief, diesem südöstlich folgen bis kurz vor der Kreuzung mit dem Pumptief, von da an der Kreisgrenze wieder folgen, erst südlich, dann westlich.

Von der Kreisgrenze Luftlinie in gerader Linie südwestlich bis Ostergaste.

Von da aus dem Alter Weg nördlich folgen bis zum Dornumer Weg, diesem westlich folgen bis zur Kreuzung mit dem Moortief.

Dem Moortief weit folgen bis zur Kreuzung mit dem Zugraben Hoheweg.

Östlich weiter dem Moortief folgen, dann nordöstlich bis zur Gabelung Hochbrücker Tief, westliches Dornum.

Dem Hochbrücker Tief folgen, erst nördlich und dann nordöstlich, an der Brücke Schatthauser Straße vorbei östlich bis zur Gabelung mit dem Dornumersieler Tief.

13.4.2020

NIEDERSACHSEN, Landkreis Wittmund

In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:

Holtgast, Nenndorf, Westerholt, Schweindorf, Utarp.

Das Gebiet des Landkreises Wittmund, das westlich bzw. nördlich von folgender Linie gelegen ist: Im Norden beginnend von dem Punkt, an dem das „Pumptief“ südlich von Damsum auf die Grenze zum Landkreis Aurich trifft, dann weiter Richtung Süden über das „Pumptief“, „Oetjetief“ und „Schleitief“ bis zur Kreuzung des „Schleitiefs“ mit der L6 zwischen Ochtersum und Utarp. Dann der L6 folgend in Richtung der Stadt Norden über Schweindorf, Westerholt und Nenndorf bis zur Grenze zum Landkreis Aurich.

13.4.2020

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde

Verbandsgemeinde Flechtingen

Gemeinde: 39345 Bülstringen

Ortsteil: Wieglitz/Ellersell

23.4.2020

Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben

Ortsteil: 39345 Uthmöden

23.4.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád megye: |
| Balástya, Bócsa, Bordány, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Forráskút, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kecskemét, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Nyárlőrinc, Orgovány, Petfőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Városföld és Zsana települések közigazgatási területeinek a 46.440827és a 19.846995, a 46.438786 és a 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.435119 és a 19.836480, a 46.558317 és 19.713448, a 46.694364 és 19.77329, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.44159 és 19.84327, a 46.45030 és 19.84853, a 46.514537 és 19.65459, a 46.403611 és 19.834167, a 46.465556 és 19.808611, a 46.5448459 és 19.745837, a 46.38769 és 19.86654 , a 46.800833 és 19.857222, a 46.40299 és 19.87998, a 46.41549 és 19.84498, a 46.5692465 és 19.6932973, a 46.5606135 és 19.7108641, a 46.41096 és 19.83726, a 46.44957 és 19.87544, a 46.55800 és 19.79035, a 46.55800 és 19.79035, a 46.38741 és 19.86223, a 46.42564 és 19.86214, 46.41504 és 19.83675, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.47190 és 19.82798, a 46.38730 és 19.85161, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.49398 és 19.76918, a 46.411942 és 19.852744, a 46.423333 és 19.850278, a 46.4528606 és 19.79683053, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45071735 és 19.8386126, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.65701 és 19.77743, a 46.6014 és 19.5428, 46.47455783 és 19.86788239, a 46.47019 és 19.83754, a 46.520509 és 19.651656, a 46.4776644 és 19.86554941, 46.581470 és 19.770906, a 46.46758 és 19.85086, a 46.41085 és 19.85558, a 46.3896296224 és 19.858905558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.49169 és 19.68988, a 46.51590 és 19.64387, 46.4608579 és 19.8303092, a 46.48031 és 19.84032, a 46.386442 és 19.775899, a 46.50898 és 19.63934, a 46.50898 és 19.63934, a 46.46467 és 19.76302, a 46.46752 és 19.75170, a 46.53935 és 19.74915, a 46.46515 és 19.75375, a 46.46900 és 19.76215, a 46.41600 és 19.6807, a 46.40430 és 19.73591, a 46.5158453 és 19.6704565, a 46.434080 és 19.837544, a 46.49795 és 19.77742, a 46.49526 és 19.77629, a 46.606053 és 19.788634, a 46.61600 és 19.66512, a 46.47344 és 19.74689, a 46.60658 és 19.53464, a 46.518974 és 19.785285, a 46.493294 és 19.689126, a 46.682057 és 19.499820, a 46.682057 és 19.499820, a 46.494599 és 19.784372, a 46.536629 és 19.488942, a 46.46817 és 19.81632, a 46.48499 és 19.79693, a 46.34363 és a 19.88657 valamint a 46.38582 és 19.87797 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei. | 2.5.2020 |
| Csongrád megye: |
| Csengele, Kistelek, Ruzsa és Üllés települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.5323 és 19.8675 valamint a 46.30436 és 19.77187 koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei. | 28.4.2020 |
| Bács-kiskun megye: |
| Jánoshalma, Kelebia, Kunfehértó, és Tompa települések közigazgatási területeinek a 46.22671 és 19.58741valamint a 46.347100 és 19.402476 koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei. | 2.5.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád megye:

Balástya, Bócsa, Bordány, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Forráskút, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kecskemét, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Nyárlőrinc, Orgovány, Petfőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Városföld és Zsana települések közigazgatási területeinek a 46.440827és a 19.846995, a 46.438786 és a 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.435119 és a 19.836480, a 46.558317 és 19.713448, a 46.694364 és 19.77329, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.44159 és 19.84327, a 46.45030 és 19.84853, a 46.514537 és 19.65459, a 46.403611 és 19.834167, a 46.465556 és 19.808611, a 46.5448459 és 19.745837, a 46.38769 és 19.86654 , a 46.800833 és 19.857222, a 46.40299 és 19.87998, a 46.41549 és 19.84498, a 46.5692465 és 19.6932973, a 46.5606135 és 19.7108641, a 46.41096 és 19.83726, a 46.44957 és 19.87544, a 46.55800 és 19.79035, a 46.55800 és 19.79035, a 46.38741 és 19.86223, a 46.42564 és 19.86214, 46.41504 és 19.83675, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.47190 és 19.82798, a 46.38730 és 19.85161, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.49398 és 19.76918, a 46.411942 és 19.852744, a 46.423333 és 19.850278, a 46.4528606 és 19.79683053, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45071735 és 19.8386126, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.65701 és 19.77743, a 46.6014 és 19.5428, 46.47455783 és 19.86788239, a 46.47019 és 19.83754, a 46.520509 és 19.651656, a 46.4776644 és 19.86554941, 46.581470 és 19.770906, a 46.46758 és 19.85086, a 46.41085 és 19.85558, a 46.3896296224 és 19.858905558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.49169 és 19.68988, a 46.51590 és 19.64387, 46.4608579 és 19.8303092, a 46.48031 és 19.84032, a 46.386442 és 19.775899, a 46.50898 és 19.63934, a 46.50898 és 19.63934, a 46.46467 és 19.76302, a 46.46752 és 19.75170, a 46.53935 és 19.74915, a 46.46515 és 19.75375, a 46.46900 és 19.76215, a 46.41600 és 19.6807, a 46.40430 és 19.73591, a 46.5158453 és 19.6704565, a 46.434080 és 19.837544, a 46.49795 és 19.77742, a 46.49526 és 19.77629, a 46.606053 és 19.788634, a 46.61600 és 19.66512, a 46.47344 és 19.74689, a 46.60658 és 19.53464, a 46.518974 és 19.785285, a 46.493294 és 19.689126, a 46.682057 és 19.499820, a 46.682057 és 19.499820, a 46.494599 és 19.784372, a 46.536629 és 19.488942, a 46.46817 és 19.81632, a 46.48499 és 19.79693, a 46.34363 és a 19.88657 valamint a 46.38582 és 19.87797 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei.

2.5.2020

Csongrád megye:

Csengele, Kistelek, Ruzsa és Üllés települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.5323 és 19.8675 valamint a 46.30436 és 19.77187 koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei.

28.4.2020

Bács-kiskun megye:

Jánoshalma, Kelebia, Kunfehértó, és Tompa települések közigazgatási területeinek a 46.22671 és 19.58741valamint a 46.347100 és 19.402476 koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei.

2.5.2020

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim: |
| w gminie Krzeszyce miejscowość Muszkowo | 17.4.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim:

w gminie Krzeszyce miejscowość Muszkowo

17.4.2020

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Oblast Plovdiv: |
| Gemeinde Rakovski:






  — | Stadt Rakovski |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Oblast Plovdiv:

Gemeinde Rakovski:

—

Stadt Rakovski

| — | Stryama |
| --- | --- |

—

Stryama

| — | Shishmantsi |
| --- | --- |

—

Shishmantsi

| — | Bolyarino |
| --- | --- |

—

Bolyarino

30.3.2020-15.4.2020

Gemeinde Brezovo:

| — | Padarsko |
| --- | --- |

—

Padarsko

| — | Glavatar |
| --- | --- |

—

Glavatar

| — | Borets |
| --- | --- |

—

Borets

22.3.2020-15.4.2020

Gemeinde Maritsa

| — | Trilistnik |
| --- | --- |

—

Trilistnik

6.4.2020-15.4.2020

Gesamte Gemeinde Brezovo

Gesamte Gemeinde Rakovski außer den in Teil A aufgeführten Dörfern

Gesamte Gemeinde Kaloyanovo

Gesamte Gemeinde Maritsa

Gesamte Gemeinde Suedinenie

Gemeinde Sadovo

| — | Sadovo |
| --- | --- |

—

Sadovo

15.4.2020

Oblast Kurdzali:

Gemeinde Kurdzali

| — | Perperek |
| --- | --- |

—

Perperek

| — | Mudrets |
| --- | --- |

—

Mudrets

| — | Visoka Polyana |
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—

Visoka Polyana

| — | Kaloyantsi |
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—

Kaloyantsi

| — | Svatbare |
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—

Svatbare

| — | Kokiche |
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—

Kokiche

| — | Dobrinovo |
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—

Dobrinovo

| — | Chiflik |
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—

Chiflik

6.4.2020-15.4.2020

Gemeinde Kurdzhali

| — | Chereshitsa |
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—

Chereshitsa

| — | Zhinzifovo |
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—

Zhinzifovo

| — | Krin |
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—

Krin

| — | Murgovo |
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—

Murgovo

| — | Bolyartsi |
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—

Bolyartsi

| — | Zvinitsa |
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—

Zvinitsa

| — | Zvezdelina |
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—

Zvezdelina

| — | Shiroko pole |
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—

Shiroko pole

| — | Zornitsa Skalishte |
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—

Zornitsa Skalishte

| — | Gaskovo |
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—

Gaskovo

| — | Oreshnitsa |
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—

Oreshnitsa

| — | Zvezden |
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—

Zvezden

| — | Chernyovtsi |
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—

Chernyovtsi

| — | Bashchino |
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—

Bashchino

| — | Rudina |
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—

Rudina

| — | Tatkovo |
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—

Tatkovo

| — | Sestrinsko |
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—

Sestrinsko

| — | Miladinovo |
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—

Miladinovo

| — | Lyulyakovo |
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—

Lyulyakovo

| — | Strahil voyvoda |
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—

Strahil voyvoda

| — | Byala Polyana |
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—

Byala Polyana

| — | Gorna krepost |
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—

Gorna krepost

| — | Dolna krepost |
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—

Dolna krepost

| — | Konevo Dolishte |
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—

Konevo Dolishte

| — | Maystorovo |
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—

Maystorovo

| — | Zornitsa |
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—

Zornitsa

| — | Gnyazdovo Bialka |
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—

Gnyazdovo Bialka

| — | Most. |
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—

Most.

15.4.2020

Oblast Haskovo

Gemeinde Haskovo

| — | Maslinovo |
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—

Maslinovo

| — | Gorno Voivodino s. |
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—

Gorno Voivodino s.

Gemeinde Stambolovo

| — | Balkan |
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—

Balkan

| — | Popovets |
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—

Popovets

| — | Svetoslav |
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—

Svetoslav

| — | Byal kladenets |
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—

Byal kladenets

| — | Putnikovo |
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—

Putnikovo

15.4.2020

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| NIEDERSACHSEN, Landkreis Aurich |
| In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:
  Dornum, Großheide.
  In der Gemeinde Dornum beginnend an der Gabelung Hochbrücker Tief – Dornumersiel Tief, dann weiter über das Dornumersieltief bis hoch zur Brücke Butenhusener Straße.
  Der Butenhusener Straße nördlich folgen und dann den ersten Feldweg in Richtung Südosten nehmen.
  Der Straße folgen, am Ferienhof Blankenhausen vorbei, weiter in südöstlicher Richtung bis zur Windmühle. Danach dem Weg folgen, bis zum ersten Gebäude auf der rechten Seite.
  Hier die Südenburger Straße entlang, dieser erst südlich, dann südöstlich folgen bis zur Pumpsieler Straße.
  Dann Luftlinie Kreuzung Südenburger Straße – Pumpsieler Straße bis Sackgasse Lütt Uppum.
  An der Kreisgrenze südöstlich entlang bis zum Dornumersieltief, diesem südöstlich folgen bis kurz vor der Kreuzung mit dem Pumptief, von da an der Kreisgrenze wieder folgen, erst südlich, dann westlich.
  Von der Kreisgrenze Luftlinie in gerader Linie südwestlich bis Ostergaste.
  Von da aus dem Alter Weg nördlich folgen bis zum Dornumer Weg, diesem westlich folgen bis zur Kreuzung mit dem Moortief.
  Dem Moortief weit folgen bis zur Kreuzung mit dem Zugraben Hoheweg.
  Östlich weiter dem Moortief folgen, dann nordöstlich bis zur Gabelung Hochbrücker Tief, westliches Dornum.
  Dem Hochbrücker Tief folgen, erst nördlich und dann nordöstlich, an der Brücke Schatthauser Straße vorbei östlich bis zur Gabelung mit dem Dornumersieler Tief. | 14.4.2020-22.4.2020 |
| NIEDERSACHSEN, Landkreis Aurich |
| In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:
  Dornum, Großheide, Hagermarsch, Hage, Berumbur, Aurich.
  In der Gemeinde Hagermarsch beginnend an der Gabelung Theener Oststreek – Vierweg, dem Vierweg nördlich folgen, an der Kreuzung Osterdeicher Weg vorbei weiter nach Norden, dann an der Kreuzung rechts.
  Der Straße östlich folgen bis diese nach links abbiegt, dem Weg dann nördlich wieder folgen, bis er die Küste erreicht.
  Die Grenze verläuft an der Küste entlang bis zur Kreisgrenze Wittmund, folgt dann weiter der Kreisgrenze entlang bis zur Kreuzung Langefelder Grenzweg – Ricklefsche Trift in Aurich.
  Dem Ricklefsche Trift südlich folgen, bis sich diese mit der Straße Im Meerhusener Moor kreuzt. Letzterer südwestlich am Wald entlang bis zum Rockerstrift. Auf diesem weiter südlich gehen bis zum Aderkrutweg, diesen dann westlich weiter, bis man auf die Dietrichsfelder Straße trifft.
  Von dort verläuft die Grenze per Luftlinie nach Westen durch den Meerhusener Wald bis zur Kreuzung Dornumer Straße – Stickerspittsweg.
  Dem Stickerspittsweg südwestlich bis zum Sandstrahlweg, die Grenze verläuft hier nordwestlich weiter bis zur Kreisgrenze Aurich/Wittmund.
  Der Kreisgrenze folgen bis zur Kreuzung Tannenhausener Weg – Mansfelder Weg.
  Dem Tannenhausener Weg westlich folgen bis zur Kreuzung Zum Ententeich, dann nördlich weiter bis zum Düwelsmeer, auf diesem nordwestlich, bis die Kreuzung mit dem Kuhweg kommt.
  Dem Kuhweg nordwestlich folgen bis zur Kreuzung Kuhweg – Rotdornweg, letzterem westlich folgen bis zur Kreuzung Röttweg.
  Dem Röttweg dann nördlich folgen bis zur Kreuzung mit dem Weidenweg, dort westlich gehen, bis dieser in den Kastanienweg mündet. Dem Kastanienweg nordwestlich folgen bis zur Kreuzung Dorfstraße. Dort nördlich weiter mit dem Moorwegschloot, bis dieser zum Ostermoordorfer Tog wird, diesem auch nördlich folgen zum Schulweg. Diesem westlich folgen bis zur Kreuzung Großheider Straße, diesem nördlich folgen bis zur Kreuzung Linienweg.
  Auf dem Linienweg nordwestlich weiter bis zum Wald und dann dem Feldweg am Waldrand entlang bis zur Feldstraße. Dieser westlich zum Ende folgen, dann auf die Holtenbrück wechseln.
  Dort nördlich, bis dieser in die Poststraße mündet.
  Der Poststraße nordwestlich bis zur Kreuzung mit Sandlage folgen. Dann Luftlinie Kreuzung Sandlage – Poststraße bis zur Kreuzung Hauptstraße – Holzdorfer Straße in Berumbur.
  Der Hauptstraße folgen nordwestlich, bis diese in die Blandorfer Straße mündet. Dann Luftlinie von Kreuzung Hauptstraße – Blandorfer Straße bis zur Kreuzung Hagemarscher Straße – Alter Postweg.
  Dem Alten Postweg nordwestlich folgen bis Hagermarsch.
  Dann Luftlinie Feuerwehr Hagermarsch bis zum Lüttje Weg. Diesem nördlich folgen bis zum Theener Oststreek. Dann nordöstlich bis zur Kreuzung mit dem Vierweg, dem Startpunkt. | 22.4.2020 |
| NIEDERSACHSEN, Landkreis Wittmund |
| In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:
  Holtgast, Nenndorf, Westerholt, Schweindorf, Utarp.
  Das Gebiet des Landkreises Wittmund, das westlich bzw. nördlich von folgender Linie gelegen ist: Im Norden beginnend von dem Punkt, an dem das „Pumptief“ südlich von Damsum auf die Grenze zum Landkreis Aurich trifft, dann weiter Richtung Süden über das „Pumptief“, „Oetjetief“ und „Schleitief“ bis zur Kreuzung des „Schleitiefs“ mit der L6 zwischen Ochtersum und Utarp. Dann der L6 folgend in Richtung der Stadt Norden über Schweindorf, Westerholt und Nenndorf bis zur Grenze zum Landkreis Aurich. | 14.4.2020-22.4.2020 |
| NIEDERSACHSEN, Landkreis Wittmund |
| In dem wie folgt beschriebenen Beobachtungsgebiet fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:
  Stadt Esens, Neuharlingersiel, Holtgast, Moorweg, Dunum, Ochersum, Blomberg, Neuschoo, Eversmeer, Nenndorf, Westerholt, Schweindorf, Utarp.
  Der Bereich des Landkreises Wittmund, der westlich folgender Linie gelegen ist:
  Von der Nordsee bis zur Zuwegung „Ostbense Am Deich 25“, dann die K7 ab dem Zusammentreffen mit der L5 von Ostbense über Hartward Richtung Esens, dort beim Zusammentreffen mit der L8 diese immer weiter in südliche Richtung über den Esenser Nordring, weiter auf der L8 bleibend Richtung Ogenbargen bis zur Grenze mit dem Landkreis Aurich. | 22.4.2020 |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde |
| Verbandsgemeinde Flechtingen
  Gemeinde: 39345 Bülstringen
  Ortsteil: Wieglitz/Ellersell | 24.4.2020-2.5.2020 |
| Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben
  Ortsteil: 39345 Uthmöden | 24.4.2020-2.5.2020 |
| Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben
  Ortsteil: 39343 Bodendorf
  Ortsteil: 39345 Gut Detzel
  Ortsteil: 39340 Hütten
  Ortsteil: 39340 Lübberitz
  Ortsteil: 39345 Satuelle
  Ortsteil: 39343 Süplingen
  39340 Stadt Haldensleben | 2.5.2020 |
| Einheitsgemeinde Oebisfelde/Weferlingen
  Ortsteil: 39359 Keindorf | 2.5.2020 |
| Verbandsgemeinde Elbe-Heide
  Gemeinde Westheide
  Ortsteil: 39345 Born | 2.5.2020 |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Altmarkkreis Salzwedel |
| Gemeinde Gardelegen
  Ortsteil: 39638 Jeseritz
  Ortsteil: 39638 Parleib
  Ortsteil: 39638 Potzehne
  Ortsteil: 39638 Roxförde | 2.5.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

NIEDERSACHSEN, Landkreis Aurich

In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:

Dornum, Großheide.

In der Gemeinde Dornum beginnend an der Gabelung Hochbrücker Tief – Dornumersiel Tief, dann weiter über das Dornumersieltief bis hoch zur Brücke Butenhusener Straße.

Der Butenhusener Straße nördlich folgen und dann den ersten Feldweg in Richtung Südosten nehmen.

Der Straße folgen, am Ferienhof Blankenhausen vorbei, weiter in südöstlicher Richtung bis zur Windmühle. Danach dem Weg folgen, bis zum ersten Gebäude auf der rechten Seite.

Hier die Südenburger Straße entlang, dieser erst südlich, dann südöstlich folgen bis zur Pumpsieler Straße.

Dann Luftlinie Kreuzung Südenburger Straße – Pumpsieler Straße bis Sackgasse Lütt Uppum.

An der Kreisgrenze südöstlich entlang bis zum Dornumersieltief, diesem südöstlich folgen bis kurz vor der Kreuzung mit dem Pumptief, von da an der Kreisgrenze wieder folgen, erst südlich, dann westlich.

Von der Kreisgrenze Luftlinie in gerader Linie südwestlich bis Ostergaste.

Von da aus dem Alter Weg nördlich folgen bis zum Dornumer Weg, diesem westlich folgen bis zur Kreuzung mit dem Moortief.

Dem Moortief weit folgen bis zur Kreuzung mit dem Zugraben Hoheweg.

Östlich weiter dem Moortief folgen, dann nordöstlich bis zur Gabelung Hochbrücker Tief, westliches Dornum.

Dem Hochbrücker Tief folgen, erst nördlich und dann nordöstlich, an der Brücke Schatthauser Straße vorbei östlich bis zur Gabelung mit dem Dornumersieler Tief.

14.4.2020-22.4.2020

NIEDERSACHSEN, Landkreis Aurich

In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:

Dornum, Großheide, Hagermarsch, Hage, Berumbur, Aurich.

In der Gemeinde Hagermarsch beginnend an der Gabelung Theener Oststreek – Vierweg, dem Vierweg nördlich folgen, an der Kreuzung Osterdeicher Weg vorbei weiter nach Norden, dann an der Kreuzung rechts.

Der Straße östlich folgen bis diese nach links abbiegt, dem Weg dann nördlich wieder folgen, bis er die Küste erreicht.

Die Grenze verläuft an der Küste entlang bis zur Kreisgrenze Wittmund, folgt dann weiter der Kreisgrenze entlang bis zur Kreuzung Langefelder Grenzweg – Ricklefsche Trift in Aurich.

Dem Ricklefsche Trift südlich folgen, bis sich diese mit der Straße Im Meerhusener Moor kreuzt. Letzterer südwestlich am Wald entlang bis zum Rockerstrift. Auf diesem weiter südlich gehen bis zum Aderkrutweg, diesen dann westlich weiter, bis man auf die Dietrichsfelder Straße trifft.

Von dort verläuft die Grenze per Luftlinie nach Westen durch den Meerhusener Wald bis zur Kreuzung Dornumer Straße – Stickerspittsweg.

Dem Stickerspittsweg südwestlich bis zum Sandstrahlweg, die Grenze verläuft hier nordwestlich weiter bis zur Kreisgrenze Aurich/Wittmund.

Der Kreisgrenze folgen bis zur Kreuzung Tannenhausener Weg – Mansfelder Weg.

Dem Tannenhausener Weg westlich folgen bis zur Kreuzung Zum Ententeich, dann nördlich weiter bis zum Düwelsmeer, auf diesem nordwestlich, bis die Kreuzung mit dem Kuhweg kommt.

Dem Kuhweg nordwestlich folgen bis zur Kreuzung Kuhweg – Rotdornweg, letzterem westlich folgen bis zur Kreuzung Röttweg.

Dem Röttweg dann nördlich folgen bis zur Kreuzung mit dem Weidenweg, dort westlich gehen, bis dieser in den Kastanienweg mündet. Dem Kastanienweg nordwestlich folgen bis zur Kreuzung Dorfstraße. Dort nördlich weiter mit dem Moorwegschloot, bis dieser zum Ostermoordorfer Tog wird, diesem auch nördlich folgen zum Schulweg. Diesem westlich folgen bis zur Kreuzung Großheider Straße, diesem nördlich folgen bis zur Kreuzung Linienweg.

Auf dem Linienweg nordwestlich weiter bis zum Wald und dann dem Feldweg am Waldrand entlang bis zur Feldstraße. Dieser westlich zum Ende folgen, dann auf die Holtenbrück wechseln.

Dort nördlich, bis dieser in die Poststraße mündet.

Der Poststraße nordwestlich bis zur Kreuzung mit Sandlage folgen. Dann Luftlinie Kreuzung Sandlage – Poststraße bis zur Kreuzung Hauptstraße – Holzdorfer Straße in Berumbur.

Der Hauptstraße folgen nordwestlich, bis diese in die Blandorfer Straße mündet. Dann Luftlinie von Kreuzung Hauptstraße – Blandorfer Straße bis zur Kreuzung Hagemarscher Straße – Alter Postweg.

Dem Alten Postweg nordwestlich folgen bis Hagermarsch.

Dann Luftlinie Feuerwehr Hagermarsch bis zum Lüttje Weg. Diesem nördlich folgen bis zum Theener Oststreek. Dann nordöstlich bis zur Kreuzung mit dem Vierweg, dem Startpunkt.

22.4.2020

NIEDERSACHSEN, Landkreis Wittmund

In den wie folgt beschriebenen Sperrbezirk fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:

Holtgast, Nenndorf, Westerholt, Schweindorf, Utarp.

Das Gebiet des Landkreises Wittmund, das westlich bzw. nördlich von folgender Linie gelegen ist: Im Norden beginnend von dem Punkt, an dem das „Pumptief“ südlich von Damsum auf die Grenze zum Landkreis Aurich trifft, dann weiter Richtung Süden über das „Pumptief“, „Oetjetief“ und „Schleitief“ bis zur Kreuzung des „Schleitiefs“ mit der L6 zwischen Ochtersum und Utarp. Dann der L6 folgend in Richtung der Stadt Norden über Schweindorf, Westerholt und Nenndorf bis zur Grenze zum Landkreis Aurich.

14.4.2020-22.4.2020

NIEDERSACHSEN, Landkreis Wittmund

In dem wie folgt beschriebenen Beobachtungsgebiet fallen folgende Gemeinden bzw. werden folgende Gemeinden angeschnitten:

Stadt Esens, Neuharlingersiel, Holtgast, Moorweg, Dunum, Ochersum, Blomberg, Neuschoo, Eversmeer, Nenndorf, Westerholt, Schweindorf, Utarp.

Der Bereich des Landkreises Wittmund, der westlich folgender Linie gelegen ist:

Von der Nordsee bis zur Zuwegung „Ostbense Am Deich 25“, dann die K7 ab dem Zusammentreffen mit der L5 von Ostbense über Hartward Richtung Esens, dort beim Zusammentreffen mit der L8 diese immer weiter in südliche Richtung über den Esenser Nordring, weiter auf der L8 bleibend Richtung Ogenbargen bis zur Grenze mit dem Landkreis Aurich.

22.4.2020

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde

Verbandsgemeinde Flechtingen

Gemeinde: 39345 Bülstringen

Ortsteil: Wieglitz/Ellersell

24.4.2020-2.5.2020

Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben

Ortsteil: 39345 Uthmöden

24.4.2020-2.5.2020

Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben

Ortsteil: 39343 Bodendorf

Ortsteil: 39345 Gut Detzel

Ortsteil: 39340 Hütten

Ortsteil: 39340 Lübberitz

Ortsteil: 39345 Satuelle

Ortsteil: 39343 Süplingen

39340 Stadt Haldensleben

2.5.2020

Einheitsgemeinde Oebisfelde/Weferlingen

Ortsteil: 39359 Keindorf

2.5.2020

Verbandsgemeinde Elbe-Heide

Gemeinde Westheide

Ortsteil: 39345 Born

2.5.2020

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Altmarkkreis Salzwedel

Gemeinde Gardelegen

Ortsteil: 39638 Jeseritz

Ortsteil: 39638 Parleib

Ortsteil: 39638 Potzehne

Ortsteil: 39638 Roxförde

2.5.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád megye: |
| Balástya, Bócsa, Bugac, Csólyospálos, Forráskút, Jászszentlászló, Kecskemét, Kiskunfélegyháza, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Nyárlőrinc, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területeinek a 46.440827és a 19.846995, a 46.438786 és a 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.435119 és a 19.836480, a 46.558317 és 19.713448, a 46.694364 és 19.77329, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.44159 és 19.84327, a 46.45030 és 19.84853, a 46.514537 és 19.65459, a 46.403611 és 19.834167, a 46.465556 és 19.808611, a 46.5448459 és 19.745837, a 46.38769 és 19.86654 , a 46.800833 és 19.857222, a 46.40299 és 19.87998, a 46.41549 és 19.84498, a 46.5692465 és 19.6932973, a 46.5606135 és 19.7108641, a 46.41096 és 19.83726, a 46.44957 és 19.87544, a 46.55800 és 19.79035, a 46.55800 és 19.79035, a 46.38741 és 19.86223, a 46.42564 és 19.86214, 46.41504 és 19.83675, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.47190 és 19.82798, a 46.38730 és 19.85161, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.860495 és 19.848759 a 46.603350 és 19.478592, a 46.49398 és 19.76918, a 46.411942 és 19.852744, a 46.423333 és 19.850278, a 46.4528606 és 19.79683053, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45071735 és 19.8386126, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.65701 és 19.77743, a 46.6014 és 19.5428, 46.47455783 és 19.86788239, a 46.47019 és 19.83754, a 46.520509 és 19.651656, a 46.4776644 és 19.86554941, 46.581470 és 19.770906, a 46.46758 és 19.85086, a 46.41085 és 19.85558, a 46.3896296224 és 19.858905558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.49169 és 19.68988, a 46.51590 és 19.64387, 46.4608579 és 19.8303092, a 46.48031 és 19.84032, a 46.386442 és 19.775899, a 46.50898 és 19.63934, a 46.50898 és 19.63934, a 46.46467 és 19.76302, a 46.46752 és 19.75170, a 46.53935 és 19.74915, a 46.46515 és 19.75375, a 46.46900 és 19.76215, a 46.41600 és 19.6807, a 46.40430 és 19.73591, a 46.5158453 és 19.6704565, a 46.434080 és 19.837544, a 46.49795 és 19.77742, a 46.49526 és 19.77629, a 46.606053 és 19.788634, a 46.61600 és 19.66512, a 46.47344 és 19.74689, a 46.60658 és 19.53464, a 46.518974 és 19.785285, a 46.493294 és 19.689126, a 46.682057 és 19.499820, a 46.682057 és 19.499820, a 46.494599 és 19.784372, a 46.536629 és 19.488942, a 46.46817 és 19.81632, a 46.48499 és 19.79693, a 46.34363 és a 19.88657 valamint a 46.38582 és 19.87797 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei. | 3.5.2020-11.5.2020 |
| Délről az 55-ös út, nyugatról az 53-as út és 54-es út, északról a 44-es út, keletről az 5-ös út által határolt terület, ,a 46.860495 és 19.848759, a 46.800833 és 19.857222, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.3471 és 19.402476, 46.682057 és 19.49982 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területek, Kiskunfélegyháza, Pálmonostora, Pusztaszer, Kistelek, Balástya és Szatymaz 5-ös úttól keletre eső közigazgatási területei., Kiskunhalas teljes közigazgatási területe, valamint Imrehegy, Soltvadkert és Kiskőrös közigazgatási területének egy része. | 11.5.2020 |
| Csengele, Kistelek, Ruzsa és Üllés települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.5323 és 19.8675 a 46.30436 és 19.77187 koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei. | 29.4.2020-7.5.2020 |
| Bács-kiskun megye: |
| Jánoshalma, Kelebia, Kunfehértó, és Tompa települések közigazgatási területeinek a 46.22671 és 19.58741valamint a 46.347100 és 19.402476 koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei. | 3.5.2020-11.5.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád megye:

Balástya, Bócsa, Bugac, Csólyospálos, Forráskút, Jászszentlászló, Kecskemét, Kiskunfélegyháza, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Nyárlőrinc, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területeinek a 46.440827és a 19.846995, a 46.438786 és a 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.435119 és a 19.836480, a 46.558317 és 19.713448, a 46.694364 és 19.77329, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.44159 és 19.84327, a 46.45030 és 19.84853, a 46.514537 és 19.65459, a 46.403611 és 19.834167, a 46.465556 és 19.808611, a 46.5448459 és 19.745837, a 46.38769 és 19.86654 , a 46.800833 és 19.857222, a 46.40299 és 19.87998, a 46.41549 és 19.84498, a 46.5692465 és 19.6932973, a 46.5606135 és 19.7108641, a 46.41096 és 19.83726, a 46.44957 és 19.87544, a 46.55800 és 19.79035, a 46.55800 és 19.79035, a 46.38741 és 19.86223, a 46.42564 és 19.86214, 46.41504 és 19.83675, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.47190 és 19.82798, a 46.38730 és 19.85161, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.860495 és 19.848759 a 46.603350 és 19.478592, a 46.49398 és 19.76918, a 46.411942 és 19.852744, a 46.423333 és 19.850278, a 46.4528606 és 19.79683053, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45071735 és 19.8386126, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.65701 és 19.77743, a 46.6014 és 19.5428, 46.47455783 és 19.86788239, a 46.47019 és 19.83754, a 46.520509 és 19.651656, a 46.4776644 és 19.86554941, 46.581470 és 19.770906, a 46.46758 és 19.85086, a 46.41085 és 19.85558, a 46.3896296224 és 19.858905558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.49169 és 19.68988, a 46.51590 és 19.64387, 46.4608579 és 19.8303092, a 46.48031 és 19.84032, a 46.386442 és 19.775899, a 46.50898 és 19.63934, a 46.50898 és 19.63934, a 46.46467 és 19.76302, a 46.46752 és 19.75170, a 46.53935 és 19.74915, a 46.46515 és 19.75375, a 46.46900 és 19.76215, a 46.41600 és 19.6807, a 46.40430 és 19.73591, a 46.5158453 és 19.6704565, a 46.434080 és 19.837544, a 46.49795 és 19.77742, a 46.49526 és 19.77629, a 46.606053 és 19.788634, a 46.61600 és 19.66512, a 46.47344 és 19.74689, a 46.60658 és 19.53464, a 46.518974 és 19.785285, a 46.493294 és 19.689126, a 46.682057 és 19.499820, a 46.682057 és 19.499820, a 46.494599 és 19.784372, a 46.536629 és 19.488942, a 46.46817 és 19.81632, a 46.48499 és 19.79693, a 46.34363 és a 19.88657 valamint a 46.38582 és 19.87797 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei.

3.5.2020-11.5.2020

Délről az 55-ös út, nyugatról az 53-as út és 54-es út, északról a 44-es út, keletről az 5-ös út által határolt terület, ,a 46.860495 és 19.848759, a 46.800833 és 19.857222, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.3471 és 19.402476, 46.682057 és 19.49982 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területek, Kiskunfélegyháza, Pálmonostora, Pusztaszer, Kistelek, Balástya és Szatymaz 5-ös úttól keletre eső közigazgatási területei., Kiskunhalas teljes közigazgatási területe, valamint Imrehegy, Soltvadkert és Kiskőrös közigazgatási területének egy része.

11.5.2020

Csengele, Kistelek, Ruzsa és Üllés települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.5323 és 19.8675 a 46.30436 és 19.77187 koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei.

29.4.2020-7.5.2020

Bács-kiskun megye:

Jánoshalma, Kelebia, Kunfehértó, és Tompa települések közigazgatási területeinek a 46.22671 és 19.58741valamint a 46.347100 és 19.402476 koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei.

3.5.2020-11.5.2020

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| W województwie dolnośląskim w mieście Wrocław: |
| — | osiedle Pawłowice; |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie dolnośląskim w mieście Wrocław:

—

osiedle Pawłowice;

| — | część osiedla Psie Pole - Zawidawie od zachodu ograniczona ul. Przedwiośnie, ul. Bora - Komorowskiego i ul. Gorlicką i od południa ograniczona ul. Kiełczowską. |
| --- | --- |

—

część osiedla Psie Pole - Zawidawie od zachodu ograniczona ul. Przedwiośnie, ul. Bora - Komorowskiego i ul. Gorlicką i od południa ograniczona ul. Kiełczowską.

6.4.2020

W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim i słubickim:

w powiecie sulęcińskim:

| 1. | w gminie Krzeszyce miejscowości: Krępiny, Marianki, Zaszczytowo, Studzionka, Dzierżązna, Malta, Czartów, Krasnołęg, Świętojańsko, Krzeszyce, Karkoszów, Przemysław, Rudna, |
| --- | --- |

1.

w gminie Krzeszyce miejscowości: Krępiny, Marianki, Zaszczytowo, Studzionka, Dzierżązna, Malta, Czartów, Krasnołęg, Świętojańsko, Krzeszyce, Karkoszów, Przemysław, Rudna,

| 2. | w gminie Sulęcin miejscowości: Trzebów, Drogomin, |
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2.

w gminie Sulęcin miejscowości: Trzebów, Drogomin,

| 3. | w gminie Słońsk miejscowości: Ownice, Lemierzyce, Lemierzycko, Grodzisk, Chartów, Jamno, Budzigniew, Polne |
| --- | --- |

3.

w gminie Słońsk miejscowości: Ownice, Lemierzyce, Lemierzycko, Grodzisk, Chartów, Jamno, Budzigniew, Polne

w powiecie słubickim:

| | w gminie Ośno Lubuskie miejscowości: Radachów, Trześniów, Kochań. |
| --- | --- |

w gminie Ośno Lubuskie miejscowości: Radachów, Trześniów, Kochań.

26.4.2020

W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim:

w gminie Krzeszyce, miejscowość Muszkowo.

18.4.2020-26.4.2020

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