# Amtsblatt C 157/2010

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2010.157.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 157 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 53. Jahrgang17. Juni 2010 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2010.157.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 157

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

53. Jahrgang17. Juni 2010

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 157/01 | Euro-Wechselkurs | 1 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2010/C 157/02 | Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Vergabeverfahren 2010 | 2 |
| 2010/C 157/03 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 5 |
| 2010/C 157/04 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2010/C 157/01

Euro-Wechselkurs

1

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2010/C 157/02

Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Vergabeverfahren 2010

2

2010/C 157/03

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

5

2010/C 157/04

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2010/C 157/05 | Mitteilung des Königreichs Belgien gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 9 |
| 2010/C 157/06 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Sens und Permis de Sergines)
   (
  1
  ) | 10 |
| 2010/C 157/07 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Meaux) (
  1
  ) | 12 |
| 2010/C 157/08 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Courpalay)
   (
  1
  ) | 14 |
| 2010/C 157/09 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis du pays de Bray und Permis du pays de Bray-Sud)
   (
  1
  ) | 16 |
| 2010/C 157/10 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Chailley)
   (
  1
  ) | 18 |
| 2010/C 157/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5747 — Iberia/British Airways) (
  1
  ) | 19 |
| 2010/C 157/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5779 — Comcast/NBC Universal) (
  1
  ) | 20 |
| 2010/C 157/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5877 — Geodis/Giraud) (
  1
  ) | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2010/C 157/05

Mitteilung des Königreichs Belgien gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

9

2010/C 157/06

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Sens und Permis de Sergines)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Sens und Permis de Sergines)

1

10

2010/C 157/07

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Meaux) (
  1
  )

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Meaux

1

12

2010/C 157/08

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Courpalay)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Courpalay)

1

14

2010/C 157/09

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis du pays de Bray und Permis du pays de Bray-Sud)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis du pays de Bray und Permis du pays de Bray-Sud)

1

16

2010/C 157/10

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Chailley)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung Permis de Chailley)

1

18

2010/C 157/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5747 — Iberia/British Airways) (
  1
  )

1

19

2010/C 157/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5779 — Comcast/NBC Universal) (
  1
  )

1

20

2010/C 157/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5877 — Geodis/Giraud) (
  1
  )

1

21

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/1

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Juni 2010

2010/C 157/01

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2277 |
| JPY | Japanischer Yen | 112,15 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4382 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83085 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6014 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,3888 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8780 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,741 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 281,07 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7073 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0925 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2360 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9291 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4261 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,2631 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5658 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7651 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7141 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 487,22 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,3836 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,3880 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2130 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 254,79 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,0048 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,760 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,3500 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,796 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,2048 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,5151 |
| INR | Indische Rupie | 57,1620 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2277

JPY

Japanischer Yen

112,15

DKK

Dänische Krone

7,4382

GBP

Pfund Sterling

0,83085

SEK

Schwedische Krone

9,6014

CHF

Schweizer Franken

1,3888

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8780

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,741

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

281,07

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7073

PLN

Polnischer Zloty

4,0925

RON

Rumänischer Leu

4,2360

TRY

Türkische Lira

1,9291

AUD

Australischer Dollar

1,4261

CAD

Kanadischer Dollar

1,2631

HKD

Hongkong-Dollar

9,5658

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7651

SGD

Singapur-Dollar

1,7141

KRW

Südkoreanischer Won

1 487,22

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,3836

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,3880

HRK

Kroatische Kuna

7,2130

IDR

Indonesische Rupiah

11 254,79

MYR

Malaysischer Ringgit

4,0048

PHP

Philippinischer Peso

56,760

RUB

Russischer Rubel

38,3500

THB

Thailändischer Baht

39,796

BRL

Brasilianischer Real

2,2048

MXN

Mexikanischer Peso

15,5151

INR

Indische Rupie

57,1620

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/2 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/2

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Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Vergabeverfahren 2010

2010/C 157/02

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf.

Produktionslizenzen werden an in Norwegen oder einem anderen Unterzeichnerstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (das EWR-Abkommen) eingetragene gemeinsame Aktiengesellschaften oder an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens vergeben. Die gemeinsame Aktiengesellschaft muss über ein Aktienkapital von mindestens 1 Mio. NOK oder einen gleichwertigen Betrag in der Währung des Landes der Eintragung verfügen.

Unternehmen, die derzeit nicht Lizenznehmer auf dem norwegischen Festlandsockel sind, können, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, Produktionslizenzen erhalten.

Unternehmen, die Einzelanträge einreichen, und Unternehmen, die Anträge als Teil einer Gruppe einreichen, werden vom Ministerium gleich behandelt. Antragsteller, die einen Einzelantrag einreichen, oder Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, die einen gemeinsamen Antrag einreicht, werden alle als ein Antragsteller für eine Produktionslizenz betrachtet. Das Ministerium kann auf der Grundlage der von Gruppen oder Einzelantragstellern eingereichten Anträge die Zusammensetzung der Lizenzgruppen bestimmen und den Betreiber für solche Gruppen ernennen.

Die Vergabe einer Beteiligung an einer Produktionslizenz hängt ab vom Abschluss einer Vereinbarung über Erdölaktivitäten, einschließlich einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung und einer Rechnungslegungsvereinbarung. Wenn die Produktionslizenz stratigraphisch aufgeteilt ist, müssen die Lizenznehmer der beiden stratigraphisch aufgeteilten Lizenzen auch eine besondere gemeinsame Betriebsvereinbarung abschließen, die das Verhältnis zwischen ihnen in dieser Hinsicht regelt.

Mit der Unterzeichnung der genannten Vereinbarungen bilden die Lizenznehmer ein Gemeinschaftsunternehmen, bei dem der Umfang der Beteiligung immer der Beteiligung an der Produktionslizenz entsprechen wird.

Die Lizenzunterlagen werden im Wesentlichen auf den diesbezüglichen Unterlagen des Vergabeverfahrens 2009 beruhen. Dadurch soll erreicht werden, dass die wichtigsten Bestandteile von Anpassungen des Rahmens der Wirtschaft vor dem Zeitpunkt der Anwendung vorliegen.

Kriterien für die Vergabe einer Produktionslizenz

Um einen guten Mitteleinsatz und eine rasche und effiziente Exploration und Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel zu fördern, einschließlich der Zusammensetzung von Lizenzgruppen, die dies gewährleisten, gelten folgende Kriterien für die Vergabe von Beteiligungen an Produktionslizenzen und die Ernennung des Betreibers:

| a) | Die diesbezügliche technische Sachkenntnis des Antragstellers, einschließlich der Sachkenntnis bezüglich der Entwicklungsarbeit, der Forschung, der Sicherheit und des Umweltschutzes, und wie diese Sachkenntnis aktiv zur kostenwirksamen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geographischen Gebiet beitragen kann. |
| --- | --- |

a)

Die diesbezügliche technische Sachkenntnis des Antragstellers, einschließlich der Sachkenntnis bezüglich der Entwicklungsarbeit, der Forschung, der Sicherheit und des Umweltschutzes, und wie diese Sachkenntnis aktiv zur kostenwirksamen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geographischen Gebiet beitragen kann.

| b) | Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl im fraglichen geographischen Gebiet durchzuführen. |
| --- | --- |

b)

Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl im fraglichen geographischen Gebiet durchzuführen.

| c) | Der Antragsteller muss über die geologische Kenntnis des fraglichen geographischen Gebiets verfügen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen. |
| --- | --- |

c)

Der Antragsteller muss über die geologische Kenntnis des fraglichen geographischen Gebiets verfügen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen.

| d) | Die vorhergehende Erfahrung des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige diesbezügliche Erfahrung aus anderen Gebieten. |
| --- | --- |

d)

Die vorhergehende Erfahrung des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige diesbezügliche Erfahrung aus anderen Gebieten.

| e) | Die Erfahrungen des Ministeriums mit den Erdölaktivitäten des Antragstellers. |
| --- | --- |

e)

Die Erfahrungen des Ministeriums mit den Erdölaktivitäten des Antragstellers.

| f) | In Fällen, in denen Antragsteller einen Antrag als Teil einer Gruppe stellen, werden die Zusammensetzung der Gruppe, der empfohlene Betreiber und die Gesamtkompetenz der Gruppe berücksichtigt. |
| --- | --- |

f)

In Fällen, in denen Antragsteller einen Antrag als Teil einer Gruppe stellen, werden die Zusammensetzung der Gruppe, der empfohlene Betreiber und die Gesamtkompetenz der Gruppe berücksichtigt.

| g) | Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Teilnehmer mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt. |
| --- | --- |

g)

Produktionslizenzen werden vor allem an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Teilnehmer mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt.

| h) | Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Teilnehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter g) genannten Erfahrungen verfügt. |
| --- | --- |

h)

Produktionslizenzen werden vor allem an zwei oder mehr Teilnehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter g) genannten Erfahrungen verfügt.

| i) | Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen in der Barentssee muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
| --- | --- |

i)

Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen in der Barentssee muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

| j) | Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen in der Tiefsee muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
| --- | --- |

j)

Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen in der Tiefsee muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

| k) | Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
| --- | --- |

k)

Der ernannte Betreiber für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, muss mindestens eine Explorationsbohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

Für Anträge verfügbare Blöcke

Das geographische Gebiet, für das Anträge eingereicht werden können, ist das für diese Lizenzierungsrunde abgesteckte Gebiet auf dem norwegischen Festlandsockel. Anträge auf Beteiligungen an Produktionslizenzen können für die nicht lizenzierten Blöcke innerhalb des abgesteckten Gebiets und für Blöcke oder Teile von Blöcken eingereicht werden, die innerhalb des abgesteckten Gebiets vor Ablauf der Antragsfrist aufgegeben wurden.

Aktuelle Karten mit den verfügbaren Blöcken können auf der Internet-Seite der norwegischen Erdöldirektion abgerufen werden (Faktenkarten: http://www.npd.no/apa2010), oder sind beim Ministerium für Erdöl und Energie, Tel. +47 22246209, erhältlich.

Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

| Ministerium für Erdöl und Energie |
| --- |
| PO Box 8148 Dep. |
| 0033 Oslo |
| NORWAY |

Ministerium für Erdöl und Energie

PO Box 8148 Dep.

0033 Oslo

NORWAY

Frist: 12.00 Uhr mittags am 15. September 2010.

Die Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl im Rahmen des Vergabeverfahrens 2010 auf dem norwegischen Festlandsockel wird mindestens 90 Tage nach der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Anträgen stattfinden und ist für Ende 2010/Anfang 2011 geplant, aber nicht später als 30. Januar 2011.

Der vollständige Text der Bekanntmachung, einschließlich detaillierter Karten der verfügbaren Gebiete kann unter http://www.npd.no/apa2010 abgerufen werden, oder ist über das Ministerium für Erdöl und Energie, Tel. +47 22246209, erhältlich.

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/5 |
| --- | --- | --- | --- |

17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/5

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2010/C 157/03

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 15/2009/ENV |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Bewilligungsbehörde | Name | Innovation Norwegen |
| Anschrift | Akersgt 13 |
| 0158 Oslo |
| NORWAY |

Beihilfe Nr.

AGVO 15/2009/ENV

Mitgliedstaat

Bulgarien

Bewilligungsbehörde

Name

Innovation Norwegen

Anschrift

Akersgt 13

0158 Oslo

NORWAY

Website

http://www.norwaygrants.org

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Beihilfen für Umweltschutzstudien, norwegisches Kooperationsprogramm mit Bulgarien

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Kooperationsprogramm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der nachhaltigen Entwicklung in Bulgarien vom 25.7.2007 (ABl L 221 vom 25.8.2007, S. 46).

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.efta.int/content/legal-texts/eea-enlargement/bulg-2007

Art der Maßnahme

Beihilfen für Umweltschutzstudien

Ad-hoc-Beihilfen — nein

Laufzeit

Regelung

21.4.2009 bis 30.4.2011

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Senkung der Treibhausgasemissionen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Förderung der nachhaltigen Produktion

Art der Beihilfeempfänger

KMU

Ja SV-Phoenix Ltd

Großunternehmen

Nein

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

250 000 NOK

Finanzhilfe

Ja

TEIL II

| Allgemeine Ziele | Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| | Beihilfen für Umweltstudien (Art. 24) | 50 % | 20/10 % |

Allgemeine Ziele

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Umweltstudien (Art. 24)

50 %

20/10 %

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/6 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/6

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

2010/C 157/04

TEIL I

| Beihilfe Nr. | AGVO 16/2009/REG |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Name der Region (NUTS) | Förderstatus |
| Troms | NUTS III |
| Bewilligungsbehörde | Name | Bezirk Troms |
| Anschrift | Postboks 6600 |
| 9296 Tromsø |

Beihilfe Nr.

AGVO 16/2009/REG

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Name der Region (NUTS)

Förderstatus

Troms

NUTS III

Bewilligungsbehörde

Name

Bezirk Troms

Anschrift

Postboks 6600

9296 Tromsø

Website

http://www.tromsfylke.no/

Bezeichnung der Beihilfemaßnahme

Regionalentwicklungsprogramm für Troms 2009 (Regionalt utviklingsprogram for Troms 2009)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Haushalt des Rates des Bezirks Troms (Fylkeskommunale midler tildelt av Fylkestinget over årlige budsjetter)

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

http://www.tromsfylke.no/Forside/Publikasjoner/Planer/tabid/332/Default.aspx

Art der Maßnahme

Regelung

Ja

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Nein

Laufzeit

Regelung

1.10.2009 bis 31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Alle

Art der Beihilfeempfänger

KMU

Ja

Großunternehmen

Ja

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung

50 Mio. NOK

Beihilfeinstrument (Art. 5)

Finanzhilfe

x

Darlehen

x

TEIL II

| Allgemeine Ziele (Liste) | Ziele (Liste) | Beihilfehöchstin-tensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK | KMU-Aufschläge in % |
| --- | --- | --- | --- |
| Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 13) | Regelung | 22 % | Sone III: Kleine Unternehmen 30 %, Mittlere 20 %, Großunternehmen 10 %
  Sone IV: Kleine Unternehmen 35 %, Mittlere 25 % und Großunternehmen 15 %
  Für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen 40 % |
| Ad-hoc-Beihilfen (Art. 13 Abs. 1) | ... % | |
| Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Art. 14) | | 5 % | 30 % in den ersten drei Jahren und 20 % für die letzten beiden Jahre |
| KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15) | | 10 % | Kleine Unternehmen: 20 %
  Mittlere Unternehmen: 10 % |
| Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16) | | 6 % | 15 % in den ersten 5 Jahren. (Nicht mehr als 1 Mio. EUR pro Unternehmen) |
| Umweltschutzbeihilfen (Art. 17-25) | Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)
  Bitte fügen Sie besondere Hinweise auf die betreffende Norm bei. | 1 % | 55 % (kleine Unternehmen), 45 % (mittlere Unternehmen), 35 % (Großunternehmen)
  Falls ein Unternehmen Investitionen tätigt, die über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern |
| Beihilfen für die Anschaffung von Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Art. 19) | 1 % | 55 %/45 % und 35 % für kleine/mittlere und Großunternehmen |
| KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (Art. 20) | 2 % | 15 %/10 % für kleine/mittlere Unternehmen |
| Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Art. 21) | 1 % | 80 %/70 % und 60 % für kleine/mittlere und Großunternehmen |
| Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Art. 22) | 1 % | 65 %/55 % und 45 % für kleine/mittlere und Großunternehmen |
| Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Art. 23) | 1 % | 65 %/55 % und 45 % für kleine/mittlere und Großunternehmen |
| Beihilfen für Umweltstudien (Art. 24) | 3 % | 70 %/60 % und 50 % für kleine/mittlere und Großunternehmen |
| KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26-27) | KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26) | 3 % | 50 % |
| KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27) | 3 % | 50 % |
| Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37) | Beihilfen für For-schungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31) | Grundlagenfor-schung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a) | ... % | |
| Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b) | 4 % | 55 % (Großunternehmen), 65 % (KMU). 80 % gemäß Art. 31 Abs. 4 Buchst. b |
| Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c) | 3 % | 45 %/35 % für kleine/mittlere Unternehmen. Oder bis zu 15 % zusätzlich gemäß Art. 31 Abs. 4 Buchst. b |
| Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32) | 5 % | 75 % für KMU bei der industriellen Forschung und 50 % für KMU bei der experimentellen Entwicklung. Großunternehmen: 65 % bei der industriellen Forschung und 45 % bei der experimentellen Entwicklung |
| Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33) | 1 % | Kosten für industrielle Forschung: 55 % (Großunternehmen), 65 % (KMU) |
| Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Art. 34) | 6 % | 100 % (FuE-Organisationen) |
| Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35) | 1 Mio. NOK | Weniger als 1 Mio. EUR |
| Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Art. 36) | 500 000 NOK | KMU: Weniger als 200 000 NOK jährlich |
| Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37) | 500 000 NOK | 50 % für KMU |
| Ausbildungsbeihilfen (Art. 38-39) | Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1) | 6 % | (Sone III og IV) 40 % für KMU und 30 % für Großunterneh-men |
| Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2) | 10 % | 75 % für KMU, 55 % für Groß-unternehmen (Sone III og IV) |
| Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer (Art. 40-42) | Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Art. 40) | ... % | |
| Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Art. 41) | 1 % | 75 % |
| Beihilfen zur Deckung der durch die Beschäftigung von Behinderten entstehenden Zusatzkosten (Art. 42) | 1 % | 100 % |

Allgemeine Ziele (Liste)

Ziele (Liste)

Beihilfehöchstin-tensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in NOK

KMU-Aufschläge in %

Regionale Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 13)

Regelung

22 %

Sone III: Kleine Unternehmen 30 %, Mittlere 20 %, Großunternehmen 10 %

Sone IV: Kleine Unternehmen 35 %, Mittlere 25 % und Großunternehmen 15 %

Für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen 40 %

Ad-hoc-Beihilfen (Art. 13 Abs. 1)

... %

Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen (Art. 14)

5 %

30 % in den ersten drei Jahren und 20 % für die letzten beiden Jahre

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Art. 15)

10 %

Kleine Unternehmen: 20 %

Mittlere Unternehmen: 10 %

Beihilfen für kleine neu gegründete Frauenunternehmen (Art. 16)

6 %

15 % in den ersten 5 Jahren. (Nicht mehr als 1 Mio. EUR pro Unternehmen)

Umweltschutzbeihilfen (Art. 17-25)

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

Bitte fügen Sie besondere Hinweise auf die betreffende Norm bei.

1 %

55 % (kleine Unternehmen), 45 % (mittlere Unternehmen), 35 % (Großunternehmen)

Falls ein Unternehmen Investitionen tätigt, die über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern

Beihilfen für die Anschaffung von Fahrzeugen, die über die Gemeinschaftsnormen hinausgehen oder durch die bei Fehlen solcher Normen der Umweltschutz verbessert wird (Art. 19)

1 %

55 %/45 % und 35 % für kleine/mittlere und Großunternehmen

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen (Art. 20)

2 %

15 %/10 % für kleine/mittlere Unternehmen

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Art. 21)

1 %

80 %/70 % und 60 % für kleine/mittlere und Großunternehmen

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Art. 22)

1 %

65 %/55 % und 45 % für kleine/mittlere und Großunternehmen

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Art. 23)

1 %

65 %/55 % und 45 % für kleine/mittlere und Großunternehmen

Beihilfen für Umweltstudien (Art. 24)

3 %

70 %/60 % und 50 % für kleine/mittlere und Großunternehmen

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten und die Teilnahme an Messen (Art. 26-27)

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Art. 26)

3 %

50 %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Art. 27)

3 %

50 %

Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Art. 30-37)

Beihilfen für For-schungs- und Entwicklungsvorhaben (Art. 31)

Grundlagenfor-schung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

... %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

4 %

55 % (Großunternehmen), 65 % (KMU). 80 % gemäß Art. 31 Abs. 4 Buchst. b

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

3 %

45 %/35 % für kleine/mittlere Unternehmen. Oder bis zu 15 % zusätzlich gemäß Art. 31 Abs. 4 Buchst. b

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Art. 32)

5 %

75 % für KMU bei der industriellen Forschung und 50 % für KMU bei der experimentellen Entwicklung. Großunternehmen: 65 % bei der industriellen Forschung und 45 % bei der experimentellen Entwicklung

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Art. 33)

1 %

Kosten für industrielle Forschung: 55 % (Großunternehmen), 65 % (KMU)

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Art. 34)

6 %

100 % (FuE-Organisationen)

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Art. 35)

1 Mio. NOK

Weniger als 1 Mio. EUR

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Art. 36)

500 000 NOK

KMU: Weniger als 200 000 NOK jährlich

Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals (Art. 37)

500 000 NOK

50 % für KMU

Ausbildungsbeihilfen (Art. 38-39)

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

6 %

(Sone III og IV) 40 % für KMU und 30 % für Großunterneh-men

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

10 %

75 % für KMU, 55 % für Groß-unternehmen (Sone III og IV)

Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer (Art. 40-42)

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Einstellung benachteiligter Arbeitnehmer (Art. 40)

... %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Art. 41)

1 %

75 %

Beihilfen zur Deckung der durch die Beschäftigung von Behinderten entstehenden Zusatzkosten (Art. 42)

1 %

100 %

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/9 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/9

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Mitteilung des Königreichs Belgien gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/05

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1) übermittelt das Königreich Belgien der Europäischen Kommission die nachstehende Liste der Stellen, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind, die ein in der Wallonischen Region gelegenes Gebiet betreffen.

| — | Alle Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Erdöl und brennbaren Gasen (Kohlenwasserstoffen) werden gemäß dem Erlass der Wallonischen Regierung zur Bestimmung der Form und der Modalitäten für die Untersuchung der Anträge auf exklusive Schürf- und Betriebsgenehmigung zur Gewinnung von Erdöl und Kraftgasen und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der Liste der einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Projekte sowie der eingestuften Anlagen und Tätigkeiten bei folgender Stelle eingereicht:





  Région Wallonne |
| --- | --- |
| Service public de Wallonie — Direction générale opérationnelle agriculture, ressources naturelles et environnement |
| Département des permis et des autorisations |
| Avenue Prince de Liège, 15 |
| 5100 Jambes |
| BELGIQUE |

—

Alle Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Erdöl und brennbaren Gasen (Kohlenwasserstoffen) werden gemäß dem Erlass der Wallonischen Regierung zur Bestimmung der Form und der Modalitäten für die Untersuchung der Anträge auf exklusive Schürf- und Betriebsgenehmigung zur Gewinnung von Erdöl und Kraftgasen und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 zur Festlegung der Liste der einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehenden Projekte sowie der eingestuften Anlagen und Tätigkeiten bei folgender Stelle eingereicht:

Région Wallonne

Service public de Wallonie — Direction générale opérationnelle agriculture, ressources naturelles et environnement

Département des permis et des autorisations

Avenue Prince de Liège, 15

5100 Jambes

BELGIQUE

| — | Die wallonische Regierung entscheidet über die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung. |
| --- | --- |

—

Die wallonische Regierung entscheidet über die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung.

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/10 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/10

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung „Permis de Sens“ und „Permis de Sergines“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/06

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 hat das Unternehmen Realm Energy International mit Sitz in 2nd Floor, Berkeley Square House, Berkeley Square, London W1J 6BD, UNITED KINGDOM, eine als „Permis de Sens“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen beantragt.

Mit Schreiben vom 8. Januar 2010 hat das Unternehmen Concorde Energy LLC mit Sitz in 137 Bull Lea Road, Suite 200, Lexington, KY 40511, UNITED STATES OF AMERICA eine als „Permis de Sergines“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen beantragt.

Diese auf fünf (5) Jahre ausgerichteten Anträge betreffen eine Fläche von 775 km2, die auf Teilen der Départements Aube, Seine-et-Marne und Yonne liegt. Die Fläche wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt.

| Scheitelpunkt | Länge (Grad Ost) | Breite (Grad Nord) |
| --- | --- | --- |
| A | 0,80 | 53,90 |
| B | 0,83 | 53,90 |
| C | 0,83 | 53,85 |
| D | 0,91 | 53,85 |
| E | 0,91 | 53,90 |
| F | 1,10 | 53,90 |
| G | 1,10 | 53,80 |
| H | 1,30 | 53,80 |
| I | 1,30 | 53,70 |
| J | 1,20 | 53,70 |
| K | 1,20 | 53,60 |
| L | 1,10 | 53,60 |
| M | 1,10 | 53,50 |
| N | 0,90 | 53,50 |
| O | 0,90 | 53,80 |
| P | 0,80 | 53,80 |

Scheitelpunkt

Länge (Grad Ost)

Breite (Grad Nord)

A

0,80

53,90

B

0,83

53,90

C

0,83

53,85

D

0,91

53,85

E

0,91

53,90

F

1,10

53,90

G

1,10

53,80

H

1,30

53,80

I

1,30

53,70

J

1,20

53,70

K

1,20

53,60

L

1,10

53,60

M

1,10

53,50

N

0,90

53,50

O

0,90

53,80

P

0,80

53,80

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit der geänderten Fassung des Dekrets 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 11. Dezember 2011.

Bedingungen und Auflagen für Ausübung und Einstellung der Tätigkeiten

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: ministère de l'écologie, de l’énergie, du développement durable et de la mer: Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques Grande Arche/Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, Tel. +33 140819529.

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/12 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/12

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung „Permis de Meaux“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/07

Mit Schreiben vom 19. November 2009 hat das Unternehmen Realm Energy International mit Sitz in 2nd Floor, Berkeley Square House, Berkeley Square, London W1J 6BD, UNITED KINGDOM, für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Meaux“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Gesamtfläche von ungefähr 825 km2, die sich auf die Départements Aisne, Oise und Seine-et-Marne erstreckt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Scheitelpunkt | Länge (Grad Ost) | Breite (Grad Nord) |
| --- | --- | --- |
| A | 0,40 | 54,70 |
| B | 1,00 | 54,70 |
| C | 1,00 | 54,60 |
| D | 0,60 | 54,60 |
| E | 0,60 | 54,50 |
| F | 0,70 | 54,50 |
| G | 0,70 | 54,36 |
| H | 0,66 | 54,36 |
| I | 0,66 | 54,35 |
| J | 0,64 | 54,35 |
| K | 0,64 | 54,30 |
| L | 0,54 | 54,30 |
| M | 0,54 | 54,33 |
| N | 0,53 | 54,33 |
| O | 0,53 | 54,35 |
| P | 0,51 | 54,35 |
| Q | 0,51 | 54,36 |
| R | 0,50 | 54,36 |
| S | 0,50 | 54,37 |
| T | 0,49 | 54,37 |
| U | 0,49 | 54,39 |
| V | 0,48 | 54,39 |
| W | 0,48 | 54,40 |
| X | 0,40 | 54,40 |

Scheitelpunkt

Länge (Grad Ost)

Breite (Grad Nord)

A

0,40

54,70

B

1,00

54,70

C

1,00

54,60

D

0,60

54,60

E

0,60

54,50

F

0,70

54,50

G

0,70

54,36

H

0,66

54,36

I

0,66

54,35

J

0,64

54,35

K

0,64

54,30

L

0,54

54,30

M

0,54

54,33

N

0,53

54,33

O

0,53

54,35

P

0,51

54,35

Q

0,51

54,36

R

0,50

54,36

S

0,50

54,37

T

0,49

54,37

U

0,49

54,39

V

0,48

54,39

W

0,48

54,40

X

0,40

54,40

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit der geänderten Fassung des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 20. November 2011.

Bedingungen und Auflagen für Ausübung und Einstellung der Tätigkeiten

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'écologie, de l’énergie, du développement durable et Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, Grande Arche/Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE. Tel. +33 140819529.

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/14 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/14

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung „Permis de Courpalay“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/08

Mit Schreiben vom 19. November 2009 hat das Unternehmen Realm Energy International mit Sitz in 2nd Floor, Berkeley Square House, Berkeley Square, London W1J 6BD, UNITED KINGDOM, für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Courpalay“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 118 km2, die im Département Seine-et-Marne liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Scheitelpunkt | Länge (Grad Ost) | Breite (Grad Nord) |
| --- | --- | --- |
| A | 0,72 | 54,14 |
| B | 0,74 | 54,14 |
| C | 0,74 | 54,13 |
| D | 0,80 | 54,13 |
| E | 0,80 | 54,00 |
| F | 0,62 | 54,00 |
| G | 0,62 | 54,02 |
| H | 0,63 | 54,02 |
| I | 0,63 | 54,04 |
| J | 0,64 | 54,04 |
| K | 0,64 | 54,06 |
| L | 0,66 | 54,06 |
| M | 0,66 | 54,09 |
| N | 0,72 | 54,09 |

Scheitelpunkt

Länge (Grad Ost)

Breite (Grad Nord)

A

0,72

54,14

B

0,74

54,14

C

0,74

54,13

D

0,80

54,13

E

0,80

54,00

F

0,62

54,00

G

0,62

54,02

H

0,63

54,02

I

0,63

54,04

J

0,64

54,04

K

0,64

54,06

L

0,66

54,06

M

0,66

54,09

N

0,72

54,09

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln in 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. bis spätestens 20. November 2011.

Bedingungen und Auflagen für Ausübung und Einstellung der Tätigkeiten

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer: Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, Grande Arche/Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE. Tel. +33 140819529.

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/16 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/16

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu den Anträgen auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung „Permis du pays de Bray“ und „Permis du pays de Bray-Sud“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/09

Mit Schreiben vom 21. April und 19. August 2009 hat das Unternehmen POROS SAS mit Sitz in 145 rue Michel Carré, BP 73, 95100 Argenteuil Cedex, FRANCE, für eine Dauer von fünf (5) Jahren zwei Exklusivgenehmigungen zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen mit der Bezeichnung „Permis du pays de Bray“ bzw. „Permis du pays de Bray-Sud“ beantragt.

Der Geltungsbereich dieser Genehmigungen wird durch die Längen- und Breitenkreise begrenzt, die die nachstehend durch ihre geografischen Koordinaten definierten Scheitelpunkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt:

| „Permis du pays de Bray“, ca. 587 km2, Départements Oise und Seine-Maritime |
| --- |
| Scheitelpunkt | Breite (Grad Nord) | Länge (Grad West) |
| A | 55,10 | 0,70 |
| B | 55,10 | 0,30 |
| C | 54,80 | 0,30 |
| D | 54,80 | 0,40 |
| E | 54,90 | 0,40 |
| F | 54,90 | 0,70 |

„Permis du pays de Bray“, ca. 587 km2, Départements Oise und Seine-Maritime

Scheitelpunkt

Breite (Grad Nord)

Länge (Grad West)

A

55,10

0,70

B

55,10

0,30

C

54,80

0,30

D

54,80

0,40

E

54,90

0,40

F

54,90

0,70

| „Permis du pays de Bray-Sud“, ca. 261 km2, Département Oise |
| --- |
| Scheitelpunkt | Breite (Grad Nord) | Länge (Grad West) |
| A | 54,90 | 0,30 |
| B | 54,90 | 0,10 |
| C | 54,80 | 0,10 |
| D | 54,80 | 0,00 |
| E | 54,70 | 0,00 |
| F | 54,70 | 0,20 |
| G | 54,80 | 0,20 |
| H | 54,80 | 0,30 |

„Permis du pays de Bray-Sud“, ca. 261 km2, Département Oise

Scheitelpunkt

Breite (Grad Nord)

Länge (Grad West)

A

54,90

0,30

B

54,90

0,10

C

54,80

0,10

D

54,80

0,00

E

54,70

0,00

F

54,70

0,20

G

54,80

0,20

H

54,80

0,30

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und die Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d.h. bis spätestens 14. Mai 2011 („Permis du pays de Bray“) bzw. 19. August 2011 („Permis du pays de Bray-Sud“).

Bedingungen und Auflagen für Ausübung und Einstellung der Tätigkeiten

Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer: Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques, Grande Arche/Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE. Tel. +33 140819529.

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/18 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/18

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe mit der Bezeichnung „Permis de Chailley“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/10

Mit Schreiben vom 13. Februar 2009 hat das Unternehmen Thermopyles SAS mit Sitz in 50 rue du Midi, 94300 Vincennes, (FRANCE), für eine Dauer von fünf (5) Jahren eine als „Permis de Chailley“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ca. 671 km2, die in den Départements Yonne und Aube liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Scheitelpunkt | Länge (Grad Ost) | Breite (Grad Nord) |
| --- | --- | --- |
| A | 1,80 | 53,50 |
| B | 1,30 | 53,50 |
| C | 1,30 | 53,30 |
| D | 1,80 | 53,30 |

Scheitelpunkt

Länge (Grad Ost)

Breite (Grad Nord)

A

1,80

53,50

B

1,30

53,50

C

1,30

53,30

D

1,80

53,30

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die für die Erteilung von Schürfrechten notwendigen Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag stellen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt wurden.

Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten. Die Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge ergehen innerhalb von zwei Jahren nach Eingang des Erstantrags bei den französischen Behörden, d. h. bis spätestens 18. Februar 2011.

Bedingungen und Auflagen für Ausübung und Einstellung der Tätigkeiten

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l'Écologie, de l’Énergie, du Développement durable et de la Mer: Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l’énergie, Sous-direction de la sécurité d’approvisionnement et nouveaux produits énergétiques Grande Arche de la Défense/Paroi Nord, 92055 La Défense Cedex, FRANCE, Tel. +33 140819529.

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/19 |
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17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5747 — Iberia/British Airways)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/11

| 1. | Am 10. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Iberia Líneas Aéreas de España, S.A. („Iberia“, Spanien) fusioniert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung mit dem Unternehmen („British Airways“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 10. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Iberia Líneas Aéreas de España, S.A. („Iberia“, Spanien) fusioniert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung mit dem Unternehmen („British Airways“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Iberia: Luftpassagier- und Luftfrachtverkehr, Flughafenabfertigungsdienste, Flugzeuginstandhaltung und -technik, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Iberia: Luftpassagier- und Luftfrachtverkehr, Flughafenabfertigungsdienste, Flugzeuginstandhaltung und -technik,

| — | British Airways: Luftpassagier- und Luftfrachtverkehr, Flughafenabfertigungsdienste, Flugzeuginstandhaltung und -technik. |
| --- | --- |

—

British Airways: Luftpassagier- und Luftfrachtverkehr, Flughafenabfertigungsdienste, Flugzeuginstandhaltung und -technik.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5747 — Iberia/British Airways per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5747 — Iberia/British Airways per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/20 |
| --- | --- | --- | --- |

17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5779 — Comcast/NBC Universal)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/12

| 1. | Am 11. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Comcast Corporation („Comcast“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NBC Universal, Inc. („NBCU“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 11. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Comcast Corporation („Comcast“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NBC Universal, Inc. („NBCU“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Comcast: Betrieb von Kabelsystemen in den USA, Produktion und Lizenzierung von Fernsehinhalten und -kanälen sowie Betrieb von Websites, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Comcast: Betrieb von Kabelsystemen in den USA, Produktion und Lizenzierung von Fernsehinhalten und -kanälen sowie Betrieb von Websites,

| — | NBCU: globales Medien- und Unterhaltungsunternehmen, das Unterhaltung, Nachrichten und Informationsprodukte entwickelt, produziert, vermarktet und weltweit vertreibt. |
| --- | --- |

—

NBCU: globales Medien- und Unterhaltungsunternehmen, das Unterhaltung, Nachrichten und Informationsprodukte entwickelt, produziert, vermarktet und weltweit vertreibt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5779 — Comcast/NBC Universal per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5779 — Comcast/NBC Universal per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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| 17.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/21 |
| --- | --- | --- | --- |

17.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5877 — Geodis/Giraud)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 157/13

| 1. | Am 11. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Geodis („Geodis“, Frankreich), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der SNCF Participations („SNCF-P“, Frankreich), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Giraud International („Giraud“, Frankreich). |
| --- | --- |

1.

Am 11. Juni 2010 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Geodis („Geodis“, Frankreich), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der SNCF Participations („SNCF-P“, Frankreich), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Giraud International („Giraud“, Frankreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Geodis: Tochtergesellschaft der SNCF-P, einer Holdinggesellschaft, die die Beteiligungen der SNCF insbesondere im Bereich des Schienengüterverkehrs, des kombinierten Verkehrs und der Waggonvermietung verwaltet. Geodis ist ein globaler Dienstleister der Logistikkette und im Güterverkehr, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Geodis: Tochtergesellschaft der SNCF-P, einer Holdinggesellschaft, die die Beteiligungen der SNCF insbesondere im Bereich des Schienengüterverkehrs, des kombinierten Verkehrs und der Waggonvermietung verwaltet. Geodis ist ein globaler Dienstleister der Logistikkette und im Güterverkehr,

| — | Giraud: internationaler Konzern, u. a. tätig in den Sektoren Straßengüterverkehr und Speditionsdienstleistungen in Europa. |
| --- | --- |

—

Giraud: internationaler Konzern, u. a. tätig in den Sektoren Straßengüterverkehr und Speditionsdienstleistungen in Europa.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5877 — Geodis/Giraud per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5877 — Geodis/Giraud per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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