# Amtsblatt L 132/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 132 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang27. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 132

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang27. April 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/570 der Kommission vom 28. Januar 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission hinsichtlich der Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen an die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/571 der Kommission vom 24. April 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131, und zur Erstattung der erhobenen Zölle | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/572 der Kommission vom 24. April 2020 über die zu befolgende Berichterstattungsstruktur für Berichte über die Untersuchung von Eisenbahnunfällen und -störungen (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/573 der Kommission vom 24. April 2020 zur Festsetzung der ab dem 27. April 2020 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/574 der Kommission vom 24. April 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2732)

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  1
  ) | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/570 der Kommission vom 28. Januar 2020 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission hinsichtlich der Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen an die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/571 der Kommission vom 24. April 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131, und zur Erstattung der erhobenen Zölle

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/572 der Kommission vom 24. April 2020 über die zu befolgende Berichterstattungsstruktur für Berichte über die Untersuchung von Eisenbahnunfällen und -störungen (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/573 der Kommission vom 24. April 2020 zur Festsetzung der ab dem 27. April 2020 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

19

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/574 der Kommission vom 24. April 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2732)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2732)

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23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/1 |
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27.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/570 DER KOMMISSION

vom 28. Januar 2020

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission hinsichtlich der Angleichung der Vorschriften für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen an die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) wurde geändert (3), um flexiblere Anforderungen an die Instandhaltung von Leichtluftfahrzeugen und zusätzlich ein Sicherheitsrisikomanagement für Organisationen einzuführen, die für die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen zuständig sind, die von Inhabern eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses betrieben werden. Eine Folge dieser Änderung besteht darin, dass die zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrzeugs zu ergreifenden Maßnahmen, die zuvor in Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 festgelegt waren, nunmehr je nach Luftfahrzeugmuster und Betrieb in Anhang I (Teil-M), Anhang Vb (Teil-ML), Anhang Vc (Teil-CAMO) und Anhang Vd (Teil-CAO) der genannten Verordnung festgelegt sind. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) wurde geändert (3), um flexiblere Anforderungen an die Instandhaltung von Leichtluftfahrzeugen und zusätzlich ein Sicherheitsrisikomanagement für Organisationen einzuführen, die für die Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen zuständig sind, die von Inhabern eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses betrieben werden. Eine Folge dieser Änderung besteht darin, dass die zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrzeugs zu ergreifenden Maßnahmen, die zuvor in Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 festgelegt waren, nunmehr je nach Luftfahrzeugmuster und Betrieb in Anhang I (Teil-M), Anhang Vb (Teil-ML), Anhang Vc (Teil-CAMO) und Anhang Vd (Teil-CAO) der genannten Verordnung festgelegt sind.

| (2) | Da sich die Bestimmungen für Lufttüchtigkeitszeugnisse, Genehmigungen für Reparaturverfahren und Fluggenehmigungen in Anhang I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (4) nur auf Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 beziehen, sollte Anhang I (Teil-21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission geändert werden, um seine Bestimmungen an die neue Struktur der Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 anzupassen. |
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(2)

Da sich die Bestimmungen für Lufttüchtigkeitszeugnisse, Genehmigungen für Reparaturverfahren und Fluggenehmigungen in Anhang I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission (4) nur auf Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 beziehen, sollte Anhang I (Teil-21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission geändert werden, um seine Bestimmungen an die neue Struktur der Anhänge der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 anzupassen.

| (3) | Anhang I Punkt 21.A.604(b) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 kann dahin gehend verstanden werden, dass im Falle von Antragstellern, die nicht Inhaber einer Europäischen Technischen Standardzulassung sind, und sofern es sich um als geringfügig eingestufte Änderungen handelt, für die Genehmigung von Konstruktionsänderungen an Hilfstriebwerken Anhang I Abschnitt E der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 anstelle von Anhang I Abschnitt D der genannten Verordnung gelten sollte. Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 berichtigt werden, um klarzustellen, dass in diesen Fällen Anhang I Abschnitt D der genannten Verordnung Anwendung findet. |
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(3)

Anhang I Punkt 21.A.604(b) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 kann dahin gehend verstanden werden, dass im Falle von Antragstellern, die nicht Inhaber einer Europäischen Technischen Standardzulassung sind, und sofern es sich um als geringfügig eingestufte Änderungen handelt, für die Genehmigung von Konstruktionsänderungen an Hilfstriebwerken Anhang I Abschnitt E der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 anstelle von Anhang I Abschnitt D der genannten Verordnung gelten sollte. Daher sollte die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 berichtigt werden, um klarzustellen, dass in diesen Fällen Anhang I Abschnitt D der genannten Verordnung Anwendung findet.

| (4) | Die Anforderungen in Bezug auf die Begrenzung der CO2-Emissionen von Flugzeugen in Anhang I Abschnitt G Punkt 21.A.165 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sind nicht eindeutig angegeben und werden an dieselben Anforderungen in Anhang I Abschnitt F der genannten Verordnung angeglichen. Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher berichtigt werden. |
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(4)

Die Anforderungen in Bezug auf die Begrenzung der CO2-Emissionen von Flugzeugen in Anhang I Abschnitt G Punkt 21.A.165 der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sind nicht eindeutig angegeben und werden an dieselben Anforderungen in Anhang I Abschnitt F der genannten Verordnung angeglichen. Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher berichtigt werden.

| (5) | Die Bestimmung in Anhang I Punkt 21.A.93(c) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 bezieht sich auf „Musterzulassungen oder eingeschränkte Musterzulassungen“, sollte sich aber auf „Änderungen gegenüber Musterzulassungen oder eingeschränkten Musterzulassungen“ beziehen. Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher berichtigt werden. |
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(5)

Die Bestimmung in Anhang I Punkt 21.A.93(c) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 bezieht sich auf „Musterzulassungen oder eingeschränkte Musterzulassungen“, sollte sich aber auf „Änderungen gegenüber Musterzulassungen oder eingeschränkten Musterzulassungen“ beziehen. Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 sollte daher berichtigt werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen 05/2016 (5) und 06/2016 (6) der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, die gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 vorgelegt wurden — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen 05/2016 (5) und 06/2016 (6) der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, die gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 vorgelegt wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert und berichtigt:

| 1. | Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d wird gestrichen; |
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1.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d wird gestrichen;

| 2. | Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
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2.

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 24. März 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1383 der Kommission vom 8. Juli 2019 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in Bezug auf Sicherheitsmanagementsysteme in Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und in Bezug auf Erleichterungen für Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt hinsichtlich Instandhaltung und Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (ABl. L 228 vom 4.9.2019, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1).

4

(5)  Stellungnahme 05/2016: Task force for the review of Part-M for General Aviation (PHASE II).

5

(6)  Stellungnahme 06/2016: Embodiment of safety management system (SMS) requirements into Commission Regulation (EU) No 1321/2014 — SMS in Part-M.

6

---

ANHANG

Anhang I (Teil-21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Inhaltsverzeichnis erhält der Verweis auf Anlage II folgende Fassung:

  „Anlage II — EASA Formblätter 15a und 15c — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit“. |
| --- | --- |

1.

Im Inhaltsverzeichnis erhält der Verweis auf Anlage II folgende Fassung:

„Anlage II — EASA Formblätter 15a und 15c — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit“.

| 2. | Punkt 21.A.93(c)(2) erhält folgende Fassung:






  „2. | eine Verlängerung der in Punkt (c) Satz 1 für den ursprünglichen Antrag genannten Frist beantragen und einen neuen Termin für die Erteilung der Genehmigung vorschlagen. In diesem Fall muss der Antragsteller dann der Grundlage der Musterzulassung, der Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten und den Umweltschutzanforderungen genügen, wie sie von der Agentur nach den Punkten 21.A.101 und 21.B.105 für den vom Antragsteller gewählten Zeitpunkt festgelegt bzw. mitgeteilt wurden. Allerdings darf dieser Zeitpunkt bei einem Antrag auf Änderung einer Musterzulassung oder einer eingeschränkten Musterzulassung für ein großes Flugzeug oder einen großen Drehflügler nicht mehr als fünf Jahre und bei einem Antrag auf eine sonstigen Änderung einer Musterzulassung oder einer eingeschränkten Musterzulassung nicht mehr als drei Jahre vor dem neuen, vom Antragsteller vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Erteilung der Genehmigung liegen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Punkt 21.A.93(c)(2) erhält folgende Fassung:

„2.

eine Verlängerung der in Punkt (c) Satz 1 für den ursprünglichen Antrag genannten Frist beantragen und einen neuen Termin für die Erteilung der Genehmigung vorschlagen. In diesem Fall muss der Antragsteller dann der Grundlage der Musterzulassung, der Zertifizierungsgrundlage für betriebliche Eignungsdaten und den Umweltschutzanforderungen genügen, wie sie von der Agentur nach den Punkten 21.A.101 und 21.B.105 für den vom Antragsteller gewählten Zeitpunkt festgelegt bzw. mitgeteilt wurden. Allerdings darf dieser Zeitpunkt bei einem Antrag auf Änderung einer Musterzulassung oder einer eingeschränkten Musterzulassung für ein großes Flugzeug oder einen großen Drehflügler nicht mehr als fünf Jahre und bei einem Antrag auf eine sonstigen Änderung einer Musterzulassung oder einer eingeschränkten Musterzulassung nicht mehr als drei Jahre vor dem neuen, vom Antragsteller vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Erteilung der Genehmigung liegen.“

| 3. | Punkt 21.A.165(c)(3) erhält folgende Fassung:






  „3. | zusätzlich im Fall von Umweltauflagen festzustellen, dass






  i) | der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Abgasemissionsanforderungen genügt und |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Punkt 21.A.165(c)(3) erhält folgende Fassung:

„3.

zusätzlich im Fall von Umweltauflagen festzustellen, dass

i)

der hergestellte Motor den zum Herstellungszeitpunkt geltenden einschlägigen Abgasemissionsanforderungen genügt und

| ii) | das hergestellte Flugzeug den zum Zeitpunkt der Ausstellung des ersten Lufttüchtigkeitszeugnisses geltenden Auflagen für die CO2-Emissionen genügt.“. |
| --- | --- |

ii)

das hergestellte Flugzeug den zum Zeitpunkt der Ausstellung des ersten Lufttüchtigkeitszeugnisses geltenden Auflagen für die CO2-Emissionen genügt.“.

| 4. | Punkt 21.A.174(b)(3) erhält folgende Fassung:






  „3. | bezüglich gebrauchter Luftfahrzeuge bei Herkunft aus:






  i) | einem Mitgliedstaat eine gemäß Anhang I (Teil-M) oder Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (*1) ausgestellte Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit; |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Punkt 21.A.174(b)(3) erhält folgende Fassung:

„3.

bezüglich gebrauchter Luftfahrzeuge bei Herkunft aus:

i)

einem Mitgliedstaat eine gemäß Anhang I (Teil-M) oder Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (*1) ausgestellte Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit;

| ii) | einem Drittstaat:






  — | eine zum Zeitpunkt der Überführung in das Register eingetragene Erklärung der zuständigen Behörde des Staats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist oder war, zum Lufttüchtigkeitsstatus des Luftfahrzeugs; |
| --- | --- | --- |

ii)

einem Drittstaat:

—

eine zum Zeitpunkt der Überführung in das Register eingetragene Erklärung der zuständigen Behörde des Staats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist oder war, zum Lufttüchtigkeitsstatus des Luftfahrzeugs;

| — | einen Wägebericht mit Ladeplan; |
| --- | --- |

—

einen Wägebericht mit Ladeplan;

| — | das Flughandbuch, soweit gemäß den Lufttüchtigkeitskodizes für das Luftfahrzeug erforderlich; |
| --- | --- |

—

das Flughandbuch, soweit gemäß den Lufttüchtigkeitskodizes für das Luftfahrzeug erforderlich;

| — | frühere Aufzeichnungen zum Nachweis des Herstellungs-, Änderungs- und Instandhaltungsstandards des Luftfahrzeugs, einschließlich aller Einschränkungen in Verbindung mit einem gemäß Punkt 21.B.327 ausgestellten eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnis; |
| --- | --- |

—

frühere Aufzeichnungen zum Nachweis des Herstellungs-, Änderungs- und Instandhaltungsstandards des Luftfahrzeugs, einschließlich aller Einschränkungen in Verbindung mit einem gemäß Punkt 21.B.327 ausgestellten eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnis;

| — | eine Empfehlung zur Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses oder eines eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisses und einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach einer Prüfung der Lufttüchtigkeit gemäß Anhang I (Teil-M) oder Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014. |
| --- | --- |

—

eine Empfehlung zur Ausstellung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses oder eines eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnisses und einer Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit nach einer Prüfung der Lufttüchtigkeit gemäß Anhang I (Teil-M) oder Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).“."

| 5. | Punkt 21.A.179(a)(2)(i) erhält folgende Fassung:






  „i) | gegen Vorlage des vorherigen Lufttüchtigkeitszeugnisses und einer gültigen, gemäß Anhang I (Teil-M) oder Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 ausgestellten Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit;“. |
| --- | --- | --- |

5.

Punkt 21.A.179(a)(2)(i) erhält folgende Fassung:

„i)

gegen Vorlage des vorherigen Lufttüchtigkeitszeugnisses und einer gültigen, gemäß Anhang I (Teil-M) oder Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 ausgestellten Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit;“.

| 6. | Punkt 21.A.441(a) erhält folgende Fassung:






  „a) | Reparaturen sind gemäß Anhang I (Teil-M), Anhang II (Teil-145), Anhang Vb (Teil-ML) oder Anhang Vd (Teil-CAO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder von einem gemäß Abschnitt G dieses Anhangs zugelassenen Herstellungsbetrieb im Rahmen des Vorrechts nach Punkt 21.A.163(d) auszuführen;“. |
| --- | --- | --- |

6.

Punkt 21.A.441(a) erhält folgende Fassung:

„a)

Reparaturen sind gemäß Anhang I (Teil-M), Anhang II (Teil-145), Anhang Vb (Teil-ML) oder Anhang Vd (Teil-CAO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder von einem gemäß Abschnitt G dieses Anhangs zugelassenen Herstellungsbetrieb im Rahmen des Vorrechts nach Punkt 21.A.163(d) auszuführen;“.

| 7. | Punkt 21.A.604(b) erhält folgende Fassung:






  „b) | gelten abweichend von Punkt 21.A.611 die Anforderungen von Abschnitt D für die Genehmigung von Konstruktionsänderungen durch den Inhaber der APU-ETSO-Zulassung und von als geringfügige Änderung eingestuften Konstruktionsänderungen von anderen Antragstellern und die Anforderungen von Abschnitt E für die Genehmigung von als erhebliche Änderung eingestuften Konstruktionsänderungen durch andere Antragsteller. Gelten die Anforderungen von Abschnitt E, ist anstelle einer ergänzenden Musterzulassung eine gesonderte ETSO-Zulassung auszustellen; und“. |
| --- | --- | --- |

7.

Punkt 21.A.604(b) erhält folgende Fassung:

„b)

gelten abweichend von Punkt 21.A.611 die Anforderungen von Abschnitt D für die Genehmigung von Konstruktionsänderungen durch den Inhaber der APU-ETSO-Zulassung und von als geringfügige Änderung eingestuften Konstruktionsänderungen von anderen Antragstellern und die Anforderungen von Abschnitt E für die Genehmigung von als erhebliche Änderung eingestuften Konstruktionsänderungen durch andere Antragsteller. Gelten die Anforderungen von Abschnitt E, ist anstelle einer ergänzenden Musterzulassung eine gesonderte ETSO-Zulassung auszustellen; und“.

| 8. | Punkt 21.A.711(d) erhält folgende Fassung:






  „d) | Ein zugelassener Betrieb kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anlage IV) im Rahmen des gemäß Punkt CAMO.A.125 von Anhang Vc (Teil-CAMO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder Punkt CAO.A.095 von Anhang Vd (Teil-CAO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 eingeräumten Vorrechts ausstellen, wenn die in Punkt 21.A.708 dieses Anhangs genannten Flugbedingungen gemäß Punkt 21.A.710 dieses Anhangs genehmigt worden sind;“. |
| --- | --- | --- |

8.

Punkt 21.A.711(d) erhält folgende Fassung:

„d)

Ein zugelassener Betrieb kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anlage IV) im Rahmen des gemäß Punkt CAMO.A.125 von Anhang Vc (Teil-CAMO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 oder Punkt CAO.A.095 von Anhang Vd (Teil-CAO) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 eingeräumten Vorrechts ausstellen, wenn die in Punkt 21.A.708 dieses Anhangs genannten Flugbedingungen gemäß Punkt 21.A.710 dieses Anhangs genehmigt worden sind;“.

| 9. | Punkt 21.B.325(c) erhält folgende Fassung:






  „c) | Neben den in Punkt a) bzw. b) genannten Lufttüchtigkeitszeugnissen hat die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats für neue Luftfahrzeuge oder gebrauchte Luftfahrzeuge aus einem Nichtmitgliedstaat eine Bescheinigung über die erstmalige Prüfung der Lufttüchtigkeit auszustellen (EASA-Formblatt 15a oder 15c, siehe Anlage II).“ |
| --- | --- | --- |

9.

Punkt 21.B.325(c) erhält folgende Fassung:

„c)

Neben den in Punkt a) bzw. b) genannten Lufttüchtigkeitszeugnissen hat die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats für neue Luftfahrzeuge oder gebrauchte Luftfahrzeuge aus einem Nichtmitgliedstaat eine Bescheinigung über die erstmalige Prüfung der Lufttüchtigkeit auszustellen (EASA-Formblatt 15a oder 15c, siehe Anlage II).“

| 10. | Punkt 21.B.326(b)(1)(iii) erhält folgende Fassung:






  „iii) | Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil-M) bzw. von Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 vorgenommen wurden;“. |
| --- | --- | --- |

10.

Punkt 21.B.326(b)(1)(iii) erhält folgende Fassung:

„iii)

Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil-M) bzw. von Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 vorgenommen wurden;“.

| 11. | Punkt 21.B.327(a)(2)(i)(C) erhält folgende Fassung:






  „C) | Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil-M) bzw. von Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 vorgenommen wurden;“. |
| --- | --- | --- |

11.

Punkt 21.B.327(a)(2)(i)(C) erhält folgende Fassung:

„C)

Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den Bestimmungen von Anhang I (Teil-M) bzw. von Anhang Vb (Teil-ML) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 vorgenommen wurden;“.

| 12. | Im Verzeichnis der Anlagen „EASA-Formblätter“ erhält der Verweis auf „Anlage II — EASA-Formblatt 15a — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit“ folgende Fassung:

  „Anlage II — EASA Formblätter 15a und 15c — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit“. |
| --- | --- |

12.

Im Verzeichnis der Anlagen „EASA-Formblätter“ erhält der Verweis auf „Anlage II — EASA-Formblatt 15a — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit“ folgende Fassung:

„Anlage II — EASA Formblätter 15a und 15c — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit“.

| (13) | Anlage II erhält folgende Fassung:


  „Anlage II

  EASA Formblatt 15a — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit






  [MITGLIEDSTAAT]
  Mitgliedstaat der Europäischen Union (*)

  BESCHEINIGUNG ÜBER DIE PRÜFUNG DER LUFTTÜCHTIGKEIT (ARC)

  ARC-Aktenzeichen: .....................
  Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigt [ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS], dass das nachstehend genannte Luftfahrzeug
  Hersteller des Luftfahrzeugs: ...
  Herstellerbezeichnung: ...
  Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs: ...
  Seriennummer des Luftfahrzeugs: ...
  zum Zeitpunkt der Prüfung für lufttüchtig befunden worden ist.






  Ausstellungsdatum: ... | Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ... |
| --- | --- | --- |

(13)

Anlage II erhält folgende Fassung:

„Anlage II

EASA Formblatt 15a — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit

[MITGLIEDSTAAT]

Mitgliedstaat der Europäischen Union (*)

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE PRÜFUNG DER LUFTTÜCHTIGKEIT (ARC)

ARC-Aktenzeichen: .....................

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigt [ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS], dass das nachstehend genannte Luftfahrzeug

Hersteller des Luftfahrzeugs: ...

Herstellerbezeichnung: ...

Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs: ...

Seriennummer des Luftfahrzeugs: ...

zum Zeitpunkt der Prüfung für lufttüchtig befunden worden ist.

Ausstellungsdatum: ...

Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ...

Flugstunden (FH) der Zelle am Ausstellungsdatum (**):...

| Unterschrift: . ... | Nummer der Erlaubnis: ... |
| --- | --- |

Unterschrift: . ...

Nummer der Erlaubnis: ...

1. Verlängerung: Das Luftfahrzeug hat sich während des letzten Jahres in einer überwachten Umgebung nach Punkt M.A.901 von Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission befunden. Das Luftfahrzeug ist zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung für lufttüchtig befunden worden.

| Ausstellungsdatum: ... | Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ... |
| --- | --- |

Ausstellungsdatum: ...

Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ...

Flugstunden (FH) der Zelle am Ausstellungsdatum (**):...

| Unterschrift: ... | Nr. der Erlaubnis: ... |
| --- | --- |
| Name des Unternehmens: ... | Aktenzeichen der Genehmigung: ... |

Unterschrift: ...

Nr. der Erlaubnis: ...

Name des Unternehmens: ...

Aktenzeichen der Genehmigung: ...

2. Verlängerung: Das Luftfahrzeug hat sich während des letzten Jahres in einer überwachten Umgebung nach Punkt M.A.901 von Anhang I (Teil-M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission befunden. Das Luftfahrzeug ist zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung für lufttüchtig befunden worden.

| Ausstellungsdatum: ... | Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ... |
| --- | --- |

Ausstellungsdatum: ...

Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ...

Flugstunden (FH) der Zelle am Ausstellungsdatum (**):...

| Unterschrift:. ... | Nr. der Erlaubnis: .... |
| --- | --- |
| Name des Unternehmens: ... | Aktenzeichen der Genehmigung: ... |

Unterschrift:. ...

Nr. der Erlaubnis: ....

Name des Unternehmens: ...

Aktenzeichen der Genehmigung: ...

EASA-Formblatt 15a Ausgabe 5

| (*) | Für Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu streichen. |
| --- | --- |

(*)

| (**) | Außer für Luftschiffe. |
| --- | --- |

(**)

EASA Formblatt 15c — Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit

| BESCHEINIGUNG ÜBER DIE PRÜFUNG DER LUFTTÜCHTIGKEIT (ARC) (für Luftfahrzeuge, die Teil-ML genügen)

  ARC-Aktenzeichen: .....................
  Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigt
  [NAME DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE]
  oder
  [NAME UND ANSCHRIFT DER GENEHMIGTEN ORGANISATION, ANSCHRIFT UND AKTENZEICHEN DER GENEHMIGUNG]
  oder
  [VOLLSTÄNDIGER NAME DES FREIGABEBERECHTIGTEN PERSONALS UND LIZENZNUMMER NACH TEIL-66 (ODER NATIONALES ÄQUIVALENT)]
  hiermit, an dem nachfolgend aufgeführten Luftfahrzeug eine Prüfung der Lufttüchtigkeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 vorgenommen zu haben:






  Hersteller des Luftfahrzeugs: ... | Herstellerbezeichnung: ... |
| --- | --- |
| Eintragungskennzeichen des Luftfahrzeugs: ... | Seriennummer des Luftfahrzeugs: ... |

BESCHEINIGUNG ÜBER DIE PRÜFUNG DER LUFTTÜCHTIGKEIT (ARC) (für Luftfahrzeuge, die Teil-ML genügen)

ARC-Aktenzeichen: .....................

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigt

[NAME DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE]

oder

[NAME UND ANSCHRIFT DER GENEHMIGTEN ORGANISATION, ANSCHRIFT UND AKTENZEICHEN DER GENEHMIGUNG]

oder

[VOLLSTÄNDIGER NAME DES FREIGABEBERECHTIGTEN PERSONALS UND LIZENZNUMMER NACH TEIL-66 (ODER NATIONALES ÄQUIVALENT)]

hiermit, an dem nachfolgend aufgeführten Luftfahrzeug eine Prüfung der Lufttüchtigkeit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 vorgenommen zu haben:

Hersteller des Luftfahrzeugs: ...

Herstellerbezeichnung: ...

Eintragungskennzeichen des Luftfahrzeugs: ...

Seriennummer des Luftfahrzeugs: ...

Das Luftfahrzeug ist zum Zeitpunkt der Prüfung für lufttüchtig befunden worden.

| Ausstellungsdatum: ... | Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ... |
| --- | --- |

Ausstellungsdatum: ...

Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ...

Flugstunden (FH) der Zelle am Prüfungsdatum (*): ...

| Unterschrift: ... | Nr. der Erlaubnis (falls zutreffend): ... |
| --- | --- |

Unterschrift: ...

Nr. der Erlaubnis (falls zutreffend): ...

1. Verlängerung: Das Luftfahrzeug erfüllt die Bedingungen von Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.901(c).

| Ausstellungsdatum: ... | Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ... |
| --- | --- |

Ausstellungsdatum: ...

Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ...

Flugstunden (FH) der Zelle am Ausstellungsdatum (*): ...

| Unterschrift: ... | Nr. der Erlaubnis:... |
| --- | --- |
| Name des Unternehmens: ... | Aktenzeichen der Genehmigung: .... |

Unterschrift: ...

Nr. der Erlaubnis:...

Name des Unternehmens: ...

Aktenzeichen der Genehmigung: ....

2. Verlängerung: Das Luftfahrzeug erfüllt die Bedingungen von Anhang Vb (Teil-ML) Punkt ML.A.901(c).

| Ausstellungsdatum: ... | Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ... |
| --- | --- |

Ausstellungsdatum: ...

Datum des Ablaufs der Gültigkeit: ...

Flugstunden (FH) der Zelle am Ausstellungsdatum (*):...

| Unterschrift:. ... | Nr. der Erlaubnis: ... |
| --- | --- |
| Name des Unternehmens:. ... | Aktenzeichen der Genehmigung:. ... |

Unterschrift:. ...

Nr. der Erlaubnis: ...

Name des Unternehmens:. ...

Aktenzeichen der Genehmigung:. ...

| (*) | Außer für Ballone und Luftschiffe. |
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(*)

EASA-Formblatt 15c Ausgabe 3.

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(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).“.“

*1

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| 27.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/7 |
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27.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/571 DER KOMMISSION

vom 24. April 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131, und zur Erstattung der erhobenen Zölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (2) wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission (3) verlängert (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). Daraufhin wurde im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission (4) beschlossen, mehrere Unternehmen, die bislang einem unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz von 17,9 % unterlagen, dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz von 36,1 % zu unterwerfen und ihren individuellen TARIC-Zusatzcode aufzuheben. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (2) wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission (3) verlängert (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). Daraufhin wurde im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission (4) beschlossen, mehrere Unternehmen, die bislang einem unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz von 17,9 % unterlagen, dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz von 36,1 % zu unterwerfen und ihren individuellen TARIC-Zusatzcode aufzuheben.

2

3

4

| (2) | Mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 wurde der TARIC-Zusatzcode B632, der dem Unternehmen Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd. (im Folgenden „Jiaxing“) zugewiesen worden war, durch den TARIC-Zusatzcode B999 ersetzt. Die Kommission hob den individuellen TARIC-Zusatzcode aufgrund einer geschäftlichen Verbindung mit einem anderen Unternehmen (TARIC-Zusatzcode B610), für das eine Umgehung festgestellt worden war, auf (5). Folglich wird seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, die von Jiaxing hergestellt wurden, der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz von 36,1 % angewandt. Nach Veröffentlichung der genannten Verordnung behauptete Jiaxing, es sei nicht ordnungsgemäß über die Absicht der Kommission unterrichtet worden, seinen unternehmensspezifischen Zollsatz zu ändern und das Unternehmen dem für alle übrigen Unternehmen geltenden Zollsatz zu unterwerfen. Jiaxing brachte vor, es sei daher nicht in der Lage gewesen, seine Verteidigungsrechte vollständig und wirksam auszuüben. Außerdem legte es Beweise dafür vor, dass es mit dem Unternehmen mit dem TARIC-Zusatzcode B610 nicht mehr verbunden sei. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 wurde der TARIC-Zusatzcode B632, der dem Unternehmen Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd. (im Folgenden „Jiaxing“) zugewiesen worden war, durch den TARIC-Zusatzcode B999 ersetzt. Die Kommission hob den individuellen TARIC-Zusatzcode aufgrund einer geschäftlichen Verbindung mit einem anderen Unternehmen (TARIC-Zusatzcode B610), für das eine Umgehung festgestellt worden war, auf (5). Folglich wird seit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch, die von Jiaxing hergestellt wurden, der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz von 36,1 % angewandt. Nach Veröffentlichung der genannten Verordnung behauptete Jiaxing, es sei nicht ordnungsgemäß über die Absicht der Kommission unterrichtet worden, seinen unternehmensspezifischen Zollsatz zu ändern und das Unternehmen dem für alle übrigen Unternehmen geltenden Zollsatz zu unterwerfen. Jiaxing brachte vor, es sei daher nicht in der Lage gewesen, seine Verteidigungsrechte vollständig und wirksam auszuüben. Außerdem legte es Beweise dafür vor, dass es mit dem Unternehmen mit dem TARIC-Zusatzcode B610 nicht mehr verbunden sei.

5

| (3) | In diesem Zusammenhang räumte die Kommission ein, dass Jiaxing nicht in die Lage versetzt worden war, seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben, und dass es keine Beziehung zu einem anderen Unternehmen gab, für das eine Umgehen festgestellt worden war. Daher wäre das Ergebnis der Untersuchung in Bezug auf Jiaxing anders ausgefallen, wenn das Unternehmen im Rahmen der Umgehungsuntersuchung die Möglichkeit erhalten hätte, seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang auszuüben. |
| --- | --- |

(3)

In diesem Zusammenhang räumte die Kommission ein, dass Jiaxing nicht in die Lage versetzt worden war, seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben, und dass es keine Beziehung zu einem anderen Unternehmen gab, für das eine Umgehen festgestellt worden war. Daher wäre das Ergebnis der Untersuchung in Bezug auf Jiaxing anders ausgefallen, wenn das Unternehmen im Rahmen der Umgehungsuntersuchung die Möglichkeit erhalten hätte, seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang auszuüben.

| (4) | Daher ist es angezeigt, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131, zu ändern und Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd.‚ für dessen Einfuhren weiterhin ein Zollsatz von 17,9 % hätte gelten sollen, wieder den TARIC-Zusatzcode B632 zuzuweisen. |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es angezeigt, die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131, zu ändern und Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd.‚ für dessen Einfuhren weiterhin ein Zollsatz von 17,9 % hätte gelten sollen, wieder den TARIC-Zusatzcode B632 zuzuweisen.

B.   RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG

RÜCKWIRKENDE ANWENDUNG

| (5) | Seit dem 13. Dezember 2019, als die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in Kraft trat‚ gilt für Einfuhren von Jiaxing in die Union ein Zollsatz von 36,1 %. Wie in den Erwägungsgründen 3 und 4 erläutert, hätte für diese Einfuhren ein Zollsatz von 17,9 % gegolten, wenn Jiaxing in die Lage versetzt worden wäre, seine Rechte wirksam auszuüben. Daher wird es als angemessen erachtet, auf das Unternehmen Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd. rückwirkend ab dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 TARIC-Zusatzcode B632, dem ein Zollsatz von 17,9 % zugeordnet ist, anzuwenden. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem 13. Dezember 2019, als die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in Kraft trat‚ gilt für Einfuhren von Jiaxing in die Union ein Zollsatz von 36,1 %. Wie in den Erwägungsgründen 3 und 4 erläutert, hätte für diese Einfuhren ein Zollsatz von 17,9 % gegolten, wenn Jiaxing in die Lage versetzt worden wäre, seine Rechte wirksam auszuüben. Daher wird es als angemessen erachtet, auf das Unternehmen Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd. rückwirkend ab dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 TARIC-Zusatzcode B632, dem ein Zollsatz von 17,9 % zugeordnet ist, anzuwenden.

| (6) | Daraus folgt, dass die Beträge der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131, für Einfuhren von Jiaxing entrichteten endgültigen Zölle, die den Zollsatz von 17,9 % übersteigen, zu erstatten oder zu erlassen sind. |
| --- | --- |

(6)

Daraus folgt, dass die Beträge der gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131, für Einfuhren von Jiaxing entrichteten endgültigen Zölle, die den Zollsatz von 17,9 % übersteigen, zu erstatten oder zu erlassen sind.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131, wird das folgende Unternehmen wieder in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden chinesischen Hersteller aufgenommen:

| Unternehmen | TARIC-
  Zusatzcode |
| --- | --- |
| „Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd. | B632“ |

Unternehmen

TARIC-

Zusatzcode

„Liling Jiaxing Ceramic Industrial Co., Ltd.

B632“

Artikel 2

Die Beträge der endgültigen Zölle, die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 über den in Artikel 1 festgesetzten endgültigen Antidumpingzoll hinaus entrichtet wurden, werden erstattet oder erlassen.

Die Erstattung oder der Erlass ist bei den nationalen Zollbehörden nach Maßgabe der geltenden Zollvorschriften zu beantragen, und zwar innerhalb eines Zeitraums nach Artikel 121 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

Im Falle einer Erstattung wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz angewandt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt rückwirkend ab dem 13. Dezember 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8.

3

(4)  
  ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 139.

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/2131, Erwägungsgründe 20 und 21.

5

(6)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

6

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| 27.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/10 |
| --- | --- | --- | --- |

27.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/572 DER KOMMISSION

vom 24. April 2020

über die zu befolgende Berichterstattungsstruktur für Berichte über die Untersuchung von Eisenbahnunfällen und -störungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie (EU) 2016/798 bietet einen Rahmen, um zu gewährleisten, dass im Einklang mit Artikel 22 der Richtlinie die Ergebnisse der Untersuchungen von Unfällen und Störungen von den nationalen Untersuchungsstellen, die für die Berichterstattung über die Untersuchung von Eisenbahnunfällen und -störungen in der Union zuständig sind, verbreitet werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie (EU) 2016/798 bietet einen Rahmen, um zu gewährleisten, dass im Einklang mit Artikel 22 der Richtlinie die Ergebnisse der Untersuchungen von Unfällen und Störungen von den nationalen Untersuchungsstellen, die für die Berichterstattung über die Untersuchung von Eisenbahnunfällen und -störungen in der Union zuständig sind, verbreitet werden.

| (2) | Die Untersuchungsberichte und alle Erkenntnisse und darauf aufbauende Empfehlungen liefern entscheidende Informationen für die zukünftige Verbesserung der Eisenbahnsicherheit im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2016/798 müssen Sicherheitsempfehlungen durch die Adressaten umgesetzt und Maßnahmen der Untersuchungsstelle gemeldet werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Untersuchungsberichte und alle Erkenntnisse und darauf aufbauende Empfehlungen liefern entscheidende Informationen für die zukünftige Verbesserung der Eisenbahnsicherheit im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. Gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2016/798 müssen Sicherheitsempfehlungen durch die Adressaten umgesetzt und Maßnahmen der Untersuchungsstelle gemeldet werden.

| (3) | Eine einheitliche Struktur des Untersuchungsberichts sollte die gemeinsame Nutzung der Berichte erleichtern. Zu diesem Zweck wurde gemäß Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine öffentliche Datenbank eingerichtet, die unter der Verantwortung der Eisenbahnagentur der Europäischen Union verwaltet wird und über die Agentur zugänglich ist. |
| --- | --- |

(3)

Eine einheitliche Struktur des Untersuchungsberichts sollte die gemeinsame Nutzung der Berichte erleichtern. Zu diesem Zweck wurde gemäß Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine öffentliche Datenbank eingerichtet, die unter der Verantwortung der Eisenbahnagentur der Europäischen Union verwaltet wird und über die Agentur zugänglich ist.

| (4) | Um den Zugang zu nützlichen Informationen und ihre Anwendung auf andere europäische Akteure zu erleichtern, werden einige Teile des Berichts in zwei europäischen Sprachen verlangt. |
| --- | --- |

(4)

Um den Zugang zu nützlichen Informationen und ihre Anwendung auf andere europäische Akteure zu erleichtern, werden einige Teile des Berichts in zwei europäischen Sprachen verlangt.

| (5) | Die Struktur sollte die nationalen Untersuchungsstellen vor Einflussnahmen von außen schützen und gewährleisten, dass gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/798 die Untersuchung auf unabhängige Weise durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die Struktur sollte die nationalen Untersuchungsstellen vor Einflussnahmen von außen schützen und gewährleisten, dass gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/798 die Untersuchung auf unabhängige Weise durchgeführt wurde.

| (6) | Berichte über die zu Unfällen und Störungen durchgeführten Sicherheitsuntersuchungen sollten dafür sorgen, dass Lehren aus früheren Unfällen und Störungen gezogen werden. Sie sollten die Identifizierung von Gefahrenquellen und den Ausschluss ähnlicher Sicherheitsrisiken für die Zukunft erleichtern und es den Akteuren des Eisenbahnsektors ermöglichen, gemäß Anhang I Nummer 7.1.3 und Anhang II Nummer 7.1.3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission (3) ihre Bewertung der Risiken in Bezug auf ihre Tätigkeiten zu überprüfen und soweit erforderlich ihre Sicherheitsmanagementsysteme — gegebenenfalls auch durch Korrekturmaßnahmen — zu aktualisieren. Zu diesem Zweck sollten die in diesen Berichten enthaltenen Informationen strukturiert werden, um leicht zugänglich zu sein. |
| --- | --- |

(6)

Berichte über die zu Unfällen und Störungen durchgeführten Sicherheitsuntersuchungen sollten dafür sorgen, dass Lehren aus früheren Unfällen und Störungen gezogen werden. Sie sollten die Identifizierung von Gefahrenquellen und den Ausschluss ähnlicher Sicherheitsrisiken für die Zukunft erleichtern und es den Akteuren des Eisenbahnsektors ermöglichen, gemäß Anhang I Nummer 7.1.3 und Anhang II Nummer 7.1.3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission (3) ihre Bewertung der Risiken in Bezug auf ihre Tätigkeiten zu überprüfen und soweit erforderlich ihre Sicherheitsmanagementsysteme — gegebenenfalls auch durch Korrekturmaßnahmen — zu aktualisieren. Zu diesem Zweck sollten die in diesen Berichten enthaltenen Informationen strukturiert werden, um leicht zugänglich zu sein.

| (7) | Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“), die die Berichte sammelt, sollte ein geeignetes IT-Instrument unterhalten, das einen einfachen Abruf ermöglicht, der auf die spezifischen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten ist (z. B. mit Schlüsselwörtern). |
| --- | --- |

(7)

Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union (im Folgenden die „Agentur“), die die Berichte sammelt, sollte ein geeignetes IT-Instrument unterhalten, das einen einfachen Abruf ermöglicht, der auf die spezifischen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten ist (z. B. mit Schlüsselwörtern).

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 genannten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Verordnung wird eine einheitliche Berichterstattungsstruktur für die nach Artikel 20 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 vorgesehenen Untersuchungen von Unfällen und Störungen festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

| 1. | „ursächlicher Faktor“ Handlungen, Unterlassungen, Vorkommnisse oder Umstände jeglicher Art oder eine Kombination daraus, deren Korrektur, Ausschluss oder Vermeidung das Ereignis aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert hätte; |
| --- | --- |

1.

„ursächlicher Faktor“ Handlungen, Unterlassungen, Vorkommnisse oder Umstände jeglicher Art oder eine Kombination daraus, deren Korrektur, Ausschluss oder Vermeidung das Ereignis aller Wahrscheinlichkeit nach verhindert hätte;

| 2. | „beitragender Faktor“ Handlungen, Unterlassungen, Vorkommnisse oder Umstände jeglicher Art, die sich auf ein Ereignis auswirken, indem sie dessen Wahrscheinlichkeit erhöhen, dessen Eintreten zeitlich beschleunigen oder dessen Folgen verschlimmern, deren Ausschluss das Ereignis jedoch nicht verhindert hätte; |
| --- | --- |

2.

„beitragender Faktor“ Handlungen, Unterlassungen, Vorkommnisse oder Umstände jeglicher Art, die sich auf ein Ereignis auswirken, indem sie dessen Wahrscheinlichkeit erhöhen, dessen Eintreten zeitlich beschleunigen oder dessen Folgen verschlimmern, deren Ausschluss das Ereignis jedoch nicht verhindert hätte;

| 3. | „systemischer Faktor“ jeden ursächlichen oder beitragenden Faktor organisatorischer, managementspezifischer, gesellschaftlicher oder rechtlicher Art, der sich in der Zukunft auf ähnliche und damit zusammenhängende Ereignisse auswirken dürfte, einschließlich insbesondere der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Ausgestaltung und Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems, der Fachkenntnisse des Personals, der Verfahren und der Instandhaltung. |
| --- | --- |

3.

„systemischer Faktor“ jeden ursächlichen oder beitragenden Faktor organisatorischer, managementspezifischer, gesellschaftlicher oder rechtlicher Art, der sich in der Zukunft auf ähnliche und damit zusammenhängende Ereignisse auswirken dürfte, einschließlich insbesondere der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Ausgestaltung und Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems, der Fachkenntnisse des Personals, der Verfahren und der Instandhaltung.

Artikel 3

Berichterstattungsstruktur

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 20 und des Artikels 24 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 werden die Untersuchungsberichte so weit wie möglich entsprechend der in Anhang I festgelegten Struktur erstellt.

Die Angaben in Anhang I Nummern 1, 5 und 6 werden zusätzlich in einer zweiten europäischen Amtssprache abgefasst. Diese Übersetzung sollte spätestens 3 Monate nach Vorlage des Berichts zur Verfügung stehen.

Die Berichte werden der Agentur in einem digitalen Format zur Verfügung gestellt, das den Zugang zu ihnen, ihre digitale Indexierung und Auswertung ermöglicht.

Artikel 4

Übergangsregelung

In Bezug auf Unfälle und Störungen, bei denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 über die Einleitung von Untersuchungen entschieden wurde, kann die Untersuchungsstelle entscheiden, ob sie der Berichterstattungsstruktur gemäß Anhang I oder jener gemäß Anhang V der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) folgt.

4

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/762 der Kommission vom 8. März 2018 über gemeinsame Sicherheitsmethoden in Bezug auf die Anforderungen für Sicherheitsmanagementsysteme gemäß der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1158/2010 und (EU) Nr. 1169/2010 (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 26).

3

(4)  Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).

4

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ANHANG

Zu befolgende Berichterstattungsstruktur

Die Berichte über Unfälle und Störungen haben so weit wie möglich der hier festgelegten Struktur zu folgen und müssen nach Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 der Art und Schwere des Unfalls oder der Störung angepasst sein. Dazu gehören grundsätzlich, soweit relevant, Angaben zu allen Nummern 1 bis 6 einschließlich ihrer Unterpunkte. Liegen keine relevanten Informationen vor oder sind sie aufgrund der Umstände des Ereignisses nicht erforderlich, so ist für die entsprechenden Nummern und Unterpunkte der Vermerk „entfällt“ einzufügen, wodurch sie als für die Untersuchung nicht als relevant erachtet gekennzeichnet werden. Die Erklärung kann zusammengefasst am Anfang oder am Ende der betreffenden Nummer oder des betreffenden Unterpunkts erfolgen.

1.   Zusammenfassung

Die Zusammenfassung ist integraler Bestandteil des Berichts und muss selbsterklärend sein, damit sie ohne weiteren Kontext gelesen werden kann.

Es ist ein Überblick über die grundlegenden Fakten des Ereignisses zu geben: eine kurze Beschreibung des Unfalls oder der Störung; wann, wo und wie es sich ereignet hat; und eine Schlussfolgerung zu dessen Ursachen und Folgen. In der Zusammenfassung muss auf alle im Rahmen der Untersuchung ermittelten Faktoren (ursächliche, beitragende und/oder systemische) verwiesen werden. Soweit zutreffend müssen in der Zusammenfassung die Sicherheitsempfehlungen und deren Adressaten aufgelistet werden.

2.   Die Untersuchung und ihr Kontext

In diesem Teil des Berichts sind die Ziele und der Kontext der Untersuchung darzulegen. Es ist auf alle Faktoren, z. B. Verzögerungen, zu verweisen, die sich nachteilig auf die Untersuchung oder deren Schlussfolgerungen auswirken oder diese anderweitig beeinflussen könnten.

| 1. | Die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung: | |
| --- | --- | --- |
| 2. | Die Begründung der Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung, z. B. durch Verweis auf Artikel 20 Absatz 1 (schwerer Unfall) oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a bis d: | |
| 3. | Umfang und Grenzen der Untersuchung einschließlich einer Begründung dafür sowie eine Erläuterung aller Verzögerungen, die als Risiko für oder als anderweitige Auswirkung auf die Durchführung der Untersuchung oder deren Schlussfolgerungen angesehen werden: | Umfang und Grenzen können unter Nummer 4 näher ausgeführt werden. |
| 4. | Aggregierte Darstellung der technischen Fähigkeiten und der Funktionen im Untersuchungsteam. Dies schließt diejenigen, die anderen Untersuchungsstellen oder externen Beteiligten angehören, sowie Nachweise für ihre Unabhängigkeit von den an dem Ereignis beteiligten Parteien ein: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| 5. | Beschreibung des Kommunikations- und Konsultationsprozesses mit den an dem Ereignis beteiligten Personen oder Stellen während der Untersuchung und in Bezug auf die bereitgestellten Informationen: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| 6. | Eine Beschreibung, inwieweit die beteiligten Stellen kooperiert haben: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| 7. | Beschreibung der Untersuchungsmethoden und -techniken sowie der zur Feststellung der im Bericht genannten Fakten und Ergebnisse angewandten Auswertungsmethoden. Zumindest folgende Fakten sollten ermittelt werden:






  — | Vorkommnisse und Bedingungen, die zu dem Ereignis geführt haben; |

1.

Die Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung:

2.

Die Begründung der Entscheidung über die Einleitung einer Untersuchung, z. B. durch Verweis auf Artikel 20 Absatz 1 (schwerer Unfall) oder Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a bis d:

3.

Umfang und Grenzen der Untersuchung einschließlich einer Begründung dafür sowie eine Erläuterung aller Verzögerungen, die als Risiko für oder als anderweitige Auswirkung auf die Durchführung der Untersuchung oder deren Schlussfolgerungen angesehen werden:

Umfang und Grenzen können unter Nummer 4 näher ausgeführt werden.

4.

Aggregierte Darstellung der technischen Fähigkeiten und der Funktionen im Untersuchungsteam. Dies schließt diejenigen, die anderen Untersuchungsstellen oder externen Beteiligten angehören, sowie Nachweise für ihre Unabhängigkeit von den an dem Ereignis beteiligten Parteien ein:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

5.

Beschreibung des Kommunikations- und Konsultationsprozesses mit den an dem Ereignis beteiligten Personen oder Stellen während der Untersuchung und in Bezug auf die bereitgestellten Informationen:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

6.

Eine Beschreibung, inwieweit die beteiligten Stellen kooperiert haben:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

7.

Beschreibung der Untersuchungsmethoden und -techniken sowie der zur Feststellung der im Bericht genannten Fakten und Ergebnisse angewandten Auswertungsmethoden. Zumindest folgende Fakten sollten ermittelt werden:

—

Vorkommnisse und Bedingungen, die zu dem Ereignis geführt haben;

| — | alle Vorläufer, die dazu geführt haben; |
| --- | --- |

—

alle Vorläufer, die dazu geführt haben;

| — | Anweisungen, vorgeschriebene Verfahren, Feedback-Mechanismen und/oder Kontrollmechanismen, die zu dem Ereignis geführt oder anderweitig eine Rolle dabei gespielt haben. |
| --- | --- |

—

Anweisungen, vorgeschriebene Verfahren, Feedback-Mechanismen und/oder Kontrollmechanismen, die zu dem Ereignis geführt oder anderweitig eine Rolle dabei gespielt haben.

z. B. Befragungen, Zugang zu Unterlagen und Aufzeichnungen des Betriebssystems

8.

Beschreibung der während der Untersuchung aufgetretenen Schwierigkeiten und besonderen Herausforderungen:

9.

Gegebenenfalls Angaben über eine Zusammenarbeit mit den Justizbehörden:

10.

Gegebenenfalls sonstige Informationen, die im Zusammenhang mit der Untersuchung von Belang sind:

3.   Beschreibung des Ereignisses

Dieser Teil des Berichts muss eine detaillierte, auf den während der Untersuchung gesammelten Informationen basierende Beschreibung des Entstehungsmechanismus enthalten.

a)   Informationen über das Ereignis und seine Hintergründe:

| 1. | Beschreibung der Art des Ereignisses: | |
| --- | --- | --- |
| 2. | Datum, genaue Uhrzeit und Ort des Ereignisses: | |
| 3. | Beschreibung des Ereignisortes, einschließlich der meteorologischen und geografischen Bedingungen zum Zeitpunkt des Ereignisses und der Angabe, ob an dem oder in der Nähe des Ortes Arbeiten durchgeführt wurden: | |
| 4. | Todesfälle, Verletzungen und Sachschäden:






  — | Fahrgäste, Beschäftigte oder Auftragnehmer, Benutzer von Bahnübergängen, Unbefugte, sonstige Personen auf einem Bahnsteig, sonstige Personen außerhalb eines Bahnsteigs, |

1.

Beschreibung der Art des Ereignisses:

2.

Datum, genaue Uhrzeit und Ort des Ereignisses:

3.

Beschreibung des Ereignisortes, einschließlich der meteorologischen und geografischen Bedingungen zum Zeitpunkt des Ereignisses und der Angabe, ob an dem oder in der Nähe des Ortes Arbeiten durchgeführt wurden:

4.

Todesfälle, Verletzungen und Sachschäden:

—

Fahrgäste, Beschäftigte oder Auftragnehmer, Benutzer von Bahnübergängen, Unbefugte, sonstige Personen auf einem Bahnsteig, sonstige Personen außerhalb eines Bahnsteigs,

| — | Fracht, Gepäck und anderes Eigentum, |
| --- | --- |

—

Fracht, Gepäck und anderes Eigentum,

| — | Fahrzeuge, Infrastruktur und Umwelt. |
| --- | --- |

—

Fahrzeuge, Infrastruktur und Umwelt.

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

5.

Beschreibung anderer Folgen, einschließlich der Auswirkungen des Ereignisses auf den regulären Betrieb der beteiligten Akteure:

6.

Identifizierung der beteiligten Personen und ihrer Funktionen sowie der beteiligten Stellen, einschließlich möglicher Schnittstellen zu Auftragnehmern und/oder anderen relevanten Parteien:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

7.

Beschreibung und Kennung des Zuges/der Züge sowie dessen/deren Zusammensetzung, einschließlich der betroffenen Fahrzeuge und ihrer Zulassungsnummern:

8.

Beschreibung der relevanten Teile der Infrastruktur und des Signalsystems — Gleisart, Weichen, Stellwerke, Signale, Zugsicherungssysteme:

9.

Gegebenenfalls sonstige für die Beschreibung des Ereignisses und seine Hintergründe relevanten Informationen:

b)   Sachliche Beschreibung der Vorkommnisse:

| 1. | Die unmittelbare Abfolge der Vorkommnisse, die zu dem Ereignis geführt hat, einschließlich:






  — | Handlungen beteiligter Personen, |
| --- | --- | --- |

1.

Die unmittelbare Abfolge der Vorkommnisse, die zu dem Ereignis geführt hat, einschließlich:

—

Handlungen beteiligter Personen,

| — | der Funktion von Fahrzeugen und technischen Einrichtungen, |
| --- | --- |

—

der Funktion von Fahrzeugen und technischen Einrichtungen,

| — | der Funktion des Betriebssystems |
| --- | --- |

—

der Funktion des Betriebssystems

z. B. Ausgangspunkt einer Zugfahrt, Beginn der Schicht eines beteiligten Mitarbeiters

z. B. Maßnahmen des für Verkehrssteuerung und Signalgebung zuständigen Personals, Austausch von Sprachnachrichten und schriftliche Anweisungen im Zusammenhang mit dem Ereignis

z. B. Signalgebungs- und Zugsteuerungs-/Zugsicherungssystem, Infrastruktur, Kommunikationsausrüstung, Fahrzeuge, Instandhaltung usw.

2.

Die Abfolge der Vorkommnisse vom Eintreten des Ereignisses bis zum Ende der Maßnahmen der Rettungsdienste, einschließlich:

| — | Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung des Ortes des Ereignisses, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung des Ortes des Ereignisses,

| — | des Einsatzes der Rettungs- und Notfalldienste. |
| --- | --- |

—

des Einsatzes der Rettungs- und Notfalldienste.

z. B. Auslösung des Notfallplans für die Eisenbahn, Auslösung des Notfallplans der öffentlichen Rettungsdienste, der Polizei und der ärztlichen Dienste und die sich anschließende Handlungskette

4.   Auswertung des Ereignisses, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einzelner Einflussfaktoren

In diesem Teil des Berichts sind die für das Ereignis als ursächlich festgestellten Fakten und Ergebnisse (d. h. die Leistung der Betreiber, Fahrzeuge und/oder technischen Einrichtungen) auszuwerten. Zu ermitteln sind dabei die sicherheitskritischen Faktoren, die zu dem Ereignis geführt oder auf andere Weise dazu beigetragen haben; dies schließt auch die als Vorläufer identifizierten Fakten ein. Ein Unfall oder eine Störung kann durch ursächliche, systemische und beitragende Faktoren verursacht werden, die gleichermaßen wichtig sind und während einer Untersuchung berücksichtigt werden sollten.

Die Auswertung kann auf Bedingungen, Feedback-Mechanismen und/oder Kontrollmechanismen im gesamten Eisenbahnsystem ausgeweitet werden, denen ein aktiver Einfluss auf die Entstehung ähnlicher Ereignisse zugeschrieben wird. Dies könnte auch das Funktionieren der Sicherheitsmanagementsysteme der beteiligten Parteien und Regulierungstätigkeiten im Bereich der Zertifizierung und Aufsicht umfassen.

Für jedes bzw. jeden der ermittelten und als sicherheitskritisch angesehenen Vorkommnisse oder Faktoren (ursächlich oder beitragend) sind entsprechend der in der Struktur vorgesehenen Flexibilität (siehe oben) Angaben zu folgenden Punkten zu machen:

a)   Aufgaben und Pflichten

Unbeschadet des Artikels 20 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/798 sind in diesem Teil des Berichts die Aufgaben und Pflichten einzelner Personen und Stellen, gegebenenfalls einschließlich des betroffenen Personals und dessen festgelegten Aufgaben und Funktionen, die als in sicherheitskritischer Weise an dem Ereignis beteiligt identifiziert wurden, oder jede Tätigkeit, die als zu dem Ereignis beitragend identifiziert wurde, zu ermitteln und auszuwerten.

| 1. | Eisenbahnunternehmen und/oder Infrastrukturbetreiber: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| --- | --- | --- |
| 2. | Die für die Instandhaltung zuständige(n) Stelle(n), Ausbesserungswerke und/oder andere Instandhaltungsbetriebe: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| 3. | Hersteller von Schienenfahrzeugen oder sonstige Anbieter von Eisenbahnprodukten: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| 4. | Nationale Sicherheitsbehörden und/oder die Eisenbahnagentur der Europäischen Union: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| 5. | Benannte Stellen, bestimmte Stellen und/oder Risikobewertungsstellen: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| 6. | Zertifizierungsstellen der unter 2 genannten für die Instandhaltung zuständigen Stellen: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an. |
| 7. | Jede andere für das Ereignis relevante Person oder Stelle, ob in einem einschlägigen Sicherheitsmanagementsystem dokumentiert oder nicht, oder auf die in einem Register oder in einem einschlägigen Rechtsrahmen Bezug genommen wird: | Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.


  z. B. Fahrzeughalter, Terminalbetreiber, Verlader oder Befüller |

1.

Eisenbahnunternehmen und/oder Infrastrukturbetreiber:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

2.

Die für die Instandhaltung zuständige(n) Stelle(n), Ausbesserungswerke und/oder andere Instandhaltungsbetriebe:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

3.

Hersteller von Schienenfahrzeugen oder sonstige Anbieter von Eisenbahnprodukten:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

4.

Nationale Sicherheitsbehörden und/oder die Eisenbahnagentur der Europäischen Union:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

5.

Benannte Stellen, bestimmte Stellen und/oder Risikobewertungsstellen:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

6.

Zertifizierungsstellen der unter 2 genannten für die Instandhaltung zuständigen Stellen:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

7.

Jede andere für das Ereignis relevante Person oder Stelle, ob in einem einschlägigen Sicherheitsmanagementsystem dokumentiert oder nicht, oder auf die in einem Register oder in einem einschlägigen Rechtsrahmen Bezug genommen wird:

Wurde Personen oder Stellen Anonymität gewährt, geben Sie dies bitte an.

z. B. Fahrzeughalter, Terminalbetreiber, Verlader oder Befüller

b)   Fahrzeuge und technische Einrichtungen

Ursächliche Faktoren für ein Ereignis oder dessen Folgen, bei denen ein Zusammenhang mit dem Zustand von Fahrzeugen oder technischen Einrichtungen festgestellt wurde, einschließlich möglicher mit Tätigkeiten und Entscheidungen zusammenhängende beitragende Faktoren, z. B. in Bezug auf:

| 1. | die Auslegung der Fahrzeuge, der Eisenbahninfrastruktur oder der technischen Einrichtungen: | |
| --- | --- | --- |
| 2. | die Installation und Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Eisenbahninfrastruktur oder technischen Einrichtungen: | |
| 3. | Hersteller oder sonstige Anbieter von Eisenbahnprodukten: | |
| 4. | die Instandhaltung und/oder Änderung von Fahrzeugen oder technischen Einrichtungen: | |
| 5. | für die Instandhaltung zuständige Stellen, Ausbesserungswerke und andere Instandhaltungsbetriebe: | |
| 6. | sonstige Faktoren oder Folgen, die für die Zwecke der Untersuchung als relevant erachtet werden: | |

1.

die Auslegung der Fahrzeuge, der Eisenbahninfrastruktur oder der technischen Einrichtungen:

2.

die Installation und Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Eisenbahninfrastruktur oder technischen Einrichtungen:

3.

Hersteller oder sonstige Anbieter von Eisenbahnprodukten:

4.

die Instandhaltung und/oder Änderung von Fahrzeugen oder technischen Einrichtungen:

5.

für die Instandhaltung zuständige Stellen, Ausbesserungswerke und andere Instandhaltungsbetriebe:

6.

sonstige Faktoren oder Folgen, die für die Zwecke der Untersuchung als relevant erachtet werden:

c)   Menschliche Faktoren

Hingen die ursächlichen oder die beitragenden Faktoren oder die Folgen eines Ereignisses mit menschlichen Handlungen zusammen, ist auf die besonderen Umstände und die Art und Weise zu achten, in der das Personal routinemäßige Tätigkeiten während des normalen Betriebs ausübt, sowie auf die menschlichen und organisatorischen Faktoren, die sich auf Handlungen und/oder Entscheidungen auswirken können, darunter:

| 1. | Menschliche und individuelle Merkmale:






  a) | Ausbildung und Weiterbildung, einschließlich Fachkenntnissen und Erfahrung, |
| --- | --- | --- |

1.

Menschliche und individuelle Merkmale:

a)

Ausbildung und Weiterbildung, einschließlich Fachkenntnissen und Erfahrung,

| b) | medizinische und persönliche Faktoren, die das Ereignis beeinflusst haben, einschließlich physischer oder psychischer Stress, |
| --- | --- |

b)

medizinische und persönliche Faktoren, die das Ereignis beeinflusst haben, einschließlich physischer oder psychischer Stress,

| c) | Müdigkeit, |
| --- | --- |

c)

Müdigkeit,

| d) | Motivation und Einstellung. |
| --- | --- |

d)

Motivation und Einstellung.

2.

Arbeitsplatzfaktoren

| a) | Aufgabengestaltung, |
| --- | --- |

a)

Aufgabengestaltung,

| b) | Gestaltung von Ausrüstungen, die die Mensch-Maschine-Schnittstelle beeinflussen, |
| --- | --- |

b)

Gestaltung von Ausrüstungen, die die Mensch-Maschine-Schnittstelle beeinflussen,

| c) | die Kommunikationsmittel, |
| --- | --- |

c)

die Kommunikationsmittel,

| d) | Verfahren und Abläufe, |
| --- | --- |

d)

Verfahren und Abläufe,

| e) | Betriebsvorschriften, örtliche Vorschriften, Anforderungen an das Personal, Instandhaltungsvorschriften und geltende Normen, |
| --- | --- |

e)

Betriebsvorschriften, örtliche Vorschriften, Anforderungen an das Personal, Instandhaltungsvorschriften und geltende Normen,

| f) | Arbeitszeit des beteiligten Personals, |
| --- | --- |

f)

Arbeitszeit des beteiligten Personals,

| g) | Verfahren zur Risikobewältigung |
| --- | --- |

g)

Verfahren zur Risikobewältigung

| h) | Kontext, Maschinen, Ausrüstung und Anweisungen, die Arbeitsabläufe prägen. |
| --- | --- |

h)

Kontext, Maschinen, Ausrüstung und Anweisungen, die Arbeitsabläufe prägen.

3.

Organisatorische Faktoren und Aufgaben:

| a) | Personalplanung und Arbeitsbelastung, |
| --- | --- |

a)

Personalplanung und Arbeitsbelastung,

| b) | Kommunikation, Information und Teamarbeit, |
| --- | --- |

b)

Kommunikation, Information und Teamarbeit,

| c) | Einstellung und Auswahl, Ressourcen, |
| --- | --- |

c)

Einstellung und Auswahl, Ressourcen,

| d) | Leistungsmanagement und -kontrolle, |
| --- | --- |

d)

Leistungsmanagement und -kontrolle,

| e) | Ausgleichsregelungen (Vergütung) |
| --- | --- |

e)

Ausgleichsregelungen (Vergütung)

| f) | Führungsqualitäten, Befugnisse, |
| --- | --- |

f)

Führungsqualitäten, Befugnisse,

| g) | Organisationskultur, |
| --- | --- |

g)

Organisationskultur,

| h) | rechtliche Fragen (einschließlich einschlägiger EU- und nationaler Vorschriften und Regelungen), |
| --- | --- |

h)

rechtliche Fragen (einschließlich einschlägiger EU- und nationaler Vorschriften und Regelungen),

| i) | rechtliche Rahmenbedingungen und Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems. |
| --- | --- |

i)

rechtliche Rahmenbedingungen und Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems.

4.

Umweltfaktoren:

| a) | Arbeitsbedingungen (Lärm, Beleuchtung, Vibrationen usw.) |
| --- | --- |

a)

Arbeitsbedingungen (Lärm, Beleuchtung, Vibrationen usw.)

| b) | meteorologische und geografische Bedingungen |
| --- | --- |

b)

meteorologische und geografische Bedingungen

| c) | Bauarbeiten am Ort des Ereignisses oder in dessen Nähe. |
| --- | --- |

c)

Bauarbeiten am Ort des Ereignisses oder in dessen Nähe.

5.

Alle anderen für die Zwecke der Untersuchung relevanten Faktoren unter den obigen Nummern 1, 2, 3 und 4:

d)   Feedback- und Kontrollmechanismen, einschließlich Risiko- und Sicherheitsmanagement sowie Überwachungsverfahren

| 1. | Die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen: | |
| --- | --- | --- |
| 2. | Die Prozesse, die Methoden, der Inhalt und die Ergebnisse der von den beteiligten Akteuren durchgeführten Risikobewertungs- und Überwachungstätigkeiten: Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, für die Instandhaltung zuständige Stellen, Ausbesserungswerke, andere Instandhaltungsbetriebe, Hersteller und sonstige Akteure sowie die unabhängigen Bewertungsberichte gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013  (1): | |
| 3. | Das Sicherheitsmanagementsystem der beteiligten Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, einschließlich der Grundelemente gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 und etwaiger Durchführungsrechtsakte der EU: | |
| 4. | Das Managementsystem der für die Instandhaltung zuständige(n) Stelle(n) und Ausbesserungswerke, einschließlich der Funktionen gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/798 sowie etwaiger späterer Durchführungsrechtsakte: | |
| 5. | Die Ergebnisse der von nationalen Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2016/798 ausgeübten Aufsichtstätigkeit: | |
| 6. | Die von der Agentur, den nationalen Sicherheitsbehörden oder anderen Konformitätsbewertungsstellen erteilten Genehmigungen, Bescheinigungen und Bewertungsberichte:






  — | Sicherheitsgenehmigungen/Sicherheitsbescheinigungen der beteiligten Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen, |

1.

Die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen:

2.

Die Prozesse, die Methoden, der Inhalt und die Ergebnisse der von den beteiligten Akteuren durchgeführten Risikobewertungs- und Überwachungstätigkeiten: Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, für die Instandhaltung zuständige Stellen, Ausbesserungswerke, andere Instandhaltungsbetriebe, Hersteller und sonstige Akteure sowie die unabhängigen Bewertungsberichte gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013  (1):

3.

Das Sicherheitsmanagementsystem der beteiligten Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, einschließlich der Grundelemente gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 und etwaiger Durchführungsrechtsakte der EU:

4.

Das Managementsystem der für die Instandhaltung zuständige(n) Stelle(n) und Ausbesserungswerke, einschließlich der Funktionen gemäß Artikel 14 Absatz 3 und Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/798 sowie etwaiger späterer Durchführungsrechtsakte:

5.

Die Ergebnisse der von nationalen Sicherheitsbehörden gemäß Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2016/798 ausgeübten Aufsichtstätigkeit:

6.

Die von der Agentur, den nationalen Sicherheitsbehörden oder anderen Konformitätsbewertungsstellen erteilten Genehmigungen, Bescheinigungen und Bewertungsberichte:

—

Sicherheitsgenehmigungen/Sicherheitsbescheinigungen der beteiligten Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen,

| — | Inbetriebnahmegenehmigungen für ortsfeste Einrichtungen und Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen, |
| --- | --- |

—

Inbetriebnahmegenehmigungen für ortsfeste Einrichtungen und Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen,

| — | für die Instandhaltung zuständige Stelle und Ausbesserungswerke (einschließlich Zertifizierung). |
| --- | --- |

—

für die Instandhaltung zuständige Stelle und Ausbesserungswerke (einschließlich Zertifizierung).

7.

Sonstige systemische Faktoren:

e)   Frühere Ereignisse ähnlicher Art (sofern vorhanden)

5.   Schlussfolgerungen

Die Schlussfolgerungen müssen Folgendes enthalten:

| a) | Eine Zusammenfassung der Auswertung und Schlussfolgerungen zu den Ursachen des Ereignisses

  Die Schlussfolgerungen müssen eine Zusammenfassung der ermittelten ursächlichen und beitragenden Faktoren enthalten; dazu gehören auch unmittelbare wie auch tieferliegende systemische Faktoren sowie fehlende oder unzureichende Sicherheitsmaßnahmen, für die Abhilfe empfohlen wird. Darüber hinaus ist auf die Fähigkeit der beteiligten Organisationen einzugehen, dieses in ihren Sicherheitsmanagementsystemen aufzugreifen, um künftige Unfälle und Störungen zu verhindern. |
| --- | --- |

a)

Eine Zusammenfassung der Auswertung und Schlussfolgerungen zu den Ursachen des Ereignisses

Die Schlussfolgerungen müssen eine Zusammenfassung der ermittelten ursächlichen und beitragenden Faktoren enthalten; dazu gehören auch unmittelbare wie auch tieferliegende systemische Faktoren sowie fehlende oder unzureichende Sicherheitsmaßnahmen, für die Abhilfe empfohlen wird. Darüber hinaus ist auf die Fähigkeit der beteiligten Organisationen einzugehen, dieses in ihren Sicherheitsmanagementsystemen aufzugreifen, um künftige Unfälle und Störungen zu verhindern.

| b) | Seit dem Ereignis ergriffene Maßnahmen |
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b)

Seit dem Ereignis ergriffene Maßnahmen

| c) | Zusätzliche Bemerkungen

  Im Rahmen der Untersuchung festgestellte Sicherheitsprobleme, die jedoch für die Schlussfolgerungen zu Ursachen und Folgen eines Ereignisses nicht relevant sind. |
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c)

Zusätzliche Bemerkungen

Im Rahmen der Untersuchung festgestellte Sicherheitsprobleme, die jedoch für die Schlussfolgerungen zu Ursachen und Folgen eines Ereignisses nicht relevant sind.

6.   Sicherheitsempfehlungen

Dieser Teil des Berichts enthält etwaige Sicherheitsempfehlungen, die ausschließlich dazu dienen sollen, ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu verhindern.

Werden keine Empfehlungen abgegeben, so ist dies zu begründen.

Sicherheitsempfehlungen müssen auf festgestellte Fakten und diesbezügliche zusätzliche Bemerkungen gestützt sein sowie auf deren Auswertung, die den Schlussfolgerungen über sicherheitsrelevante Ursachen und Folgen eines Ereignisses zugrunde liegt.

Sicherheitsempfehlungen können auch in Bezug auf zusätzliche Feststellungen abgegeben werden, die dem Ereignis weder zugrunde liegen noch dazu beigetragen haben.

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 402/2013 der Kommission vom 30. April 2013 über die gemeinsame Sicherheitsmethode für die Evaluierung und Bewertung von Risiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 352/2009 (ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 8).

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| 27.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/19 |
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27.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/573 DER KOMMISSION

vom 24. April 2020

zur Festsetzung der ab dem 27. April 2020 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 91 20 [Weichweizen, zur Aussaat], ex 1001 99 00 [Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat], 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 91 20 [Weichweizen, zur Aussaat], ex 1001 99 00 [Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat], 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgesetzt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung zugrunde zu legende Einfuhrpreis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung zugrunde zu legende Einfuhrpreis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

| (4) | Ab dem 21. September 2017 wird der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada mit den KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 berechnet. |
| --- | --- |

(4)

Ab dem 21. September 2017 wird der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada mit den KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 berechnet.

| (5) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 27. April 2020, festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(5)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 27. April 2020, festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (6) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 27. April 2020 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).

2

---

ANHANG I

Ab dem 27. April 2020 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzollsatz (1)
   (2)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 11 00 | HARTWEIZEN, zur Aussaat | 0,0 |
| 1001 19 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,0 |
| mittlerer Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,0 |
| niederer Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,0 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,0 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,0 |
| 1002 10 00 | ROGGEN, zur Aussaat | 5,27 |
| 1002 90 00 | ROGGEN, anderer als zur Aussaat | 5,27 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 5,27 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (3) | 5,27 |
| 1007 10 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 5,27 |
| 1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als zur Aussaat | 5,27 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzollsatz (1)
   (2)

(EUR/t)

1001 11 00

HARTWEIZEN, zur Aussaat

0,0

1001 19 00

HARTWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,0

mittlerer Qualität, anderer als zur Aussaat

0,0

niederer Qualität, anderer als zur Aussaat

0,0

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,0

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,0

1002 10 00

ROGGEN, zur Aussaat

5,27

1002 90 00

ROGGEN, anderer als zur Aussaat

5,27

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

5,27

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (3)

5,27

1007 10 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

5,27

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als zur Aussaat

5,27

---

(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal in der Union eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal in der Union eintrifft,

| — | 2 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean in der Union eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/Tonne, wenn sich der Einfuhrhafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean in der Union eintrifft.

(2)  Für die Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00 und 1002 90 00 mit Ursprung in Kanada wird der Zoll gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 berechnet.

(3)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

1.

| (EUR/t) |
| --- |
| | Weichweizen (1) | Mais |
| Börsenplatz | Minneapolis | Chicago |
| Notierung | 187,231 | 116,272 |
| Golf-Prämie | — | 23,784 |
| Prämie Große Seen | 40,454 | — |

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Börsenplatz

Minneapolis

Chicago

Notierung

187,231

116,272

Golf-Prämie

—

23,784

Prämie Große Seen

40,454

—

2.

| Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 11,705 |
| --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 38,841 |

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

11,705

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

38,841

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

1

---

BESCHLÜSSE

| 27.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 132/23 |
| --- | --- | --- | --- |

27.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 132/23

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/574 DER KOMMISSION

vom 24. April 2020

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2732)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden.

| (2) | Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

| (3) | Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Ungarn und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/549 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Ungarn und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/549 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (4) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/549 hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád gemeldet. |
| --- | --- |

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/549 hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád gemeldet.

| (5) | Einige der neuen Ausbruchsherde in Ungarn liegen außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete‚ sodass sich die neuen, von der zuständigen ungarischen Behörde gemäß der Richtlinie 2005/94/EG um diese neuen Ausbrüche herum festgelegten Schutz- und Überwachungszonen über die Grenzen der derzeit im Anhang aufgeführten Gebiete hinaus erstrecken. |
| --- | --- |

(5)

Einige der neuen Ausbruchsherde in Ungarn liegen außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete‚ sodass sich die neuen, von der zuständigen ungarischen Behörde gemäß der Richtlinie 2005/94/EG um diese neuen Ausbrüche herum festgelegten Schutz- und Überwachungszonen über die Grenzen der derzeit im Anhang aufgeführten Gebiete hinaus erstrecken.

| (6) | Die Kommission hat die von Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der neuen, von der zuständigen Behörde jenes Mitgliedstaats festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat die von Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der neuen, von der zuständigen Behörde jenes Mitgliedstaats festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden.

| (7) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, müssen die von Ungarn eingerichteten neuen Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden. Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 neue Schutz- und Überwachungszonen für Ungarn aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, müssen die von Ungarn eingerichteten neuen Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden. Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 neue Schutz- und Überwachungszonen für Ungarn aufgeführt werden.

| (8) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Ungarn abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(8)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Ungarn abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (9) | Darüber hinaus hat sich seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 die derzeitige Epidemie der hochpathogenen Aviären Influenza weiterentwickelt und geografisch ausgeweitet, was in erster Linie auf jahreszeitlich bedingte Wanderungsbewegungen wild lebender Zugvögel und insbesondere wild lebender Wasserzugvögel, die bekanntermaßen der natürliche Wirt für Viren der Aviären Influenza sind, zurückzuführen ist. Diese jahreszeitlich bedingten Wanderungsbewegungen bergen die ständige Gefahr, dass diese Viren auf direktem oder indirektem Weg in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, und sich dann möglicherweise von einem infizierten Betrieb auf andere Betriebe ausbreiten. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus hat sich seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 die derzeitige Epidemie der hochpathogenen Aviären Influenza weiterentwickelt und geografisch ausgeweitet, was in erster Linie auf jahreszeitlich bedingte Wanderungsbewegungen wild lebender Zugvögel und insbesondere wild lebender Wasserzugvögel, die bekanntermaßen der natürliche Wirt für Viren der Aviären Influenza sind, zurückzuführen ist. Diese jahreszeitlich bedingten Wanderungsbewegungen bergen die ständige Gefahr, dass diese Viren auf direktem oder indirektem Weg in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, und sich dann möglicherweise von einem infizierten Betrieb auf andere Betriebe ausbreiten.

| (10) | Aufgrund dieser Entwicklung der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza musste der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 mehrfach geändert werden, um weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(10)

Aufgrund dieser Entwicklung der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza musste der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 mehrfach geändert werden, um weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei Rechnung zu tragen.

| (11) | Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und da die Zirkulation des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza bei Wildvögeln nach saisonalen Zyklen verläuft, besteht ein sehr hohes Risiko, dass es in der Union in den kommenden Monaten und insbesondere in der nächsten Vogelzugsaison zu weiteren Ausbrüchen dieser Seuche kommen wird. Daher ist die strikte Umsetzung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen der Union nach wie vor sehr wichtig. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der Entwicklung der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und da die Zirkulation des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza bei Wildvögeln nach saisonalen Zyklen verläuft, besteht ein sehr hohes Risiko, dass es in der Union in den kommenden Monaten und insbesondere in der nächsten Vogelzugsaison zu weiteren Ausbrüchen dieser Seuche kommen wird. Daher ist die strikte Umsetzung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen der Union nach wie vor sehr wichtig.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 gilt derzeit bis zum 31. Mai 2020. Die Geltungsdauer des genannten Durchführungsbeschlusses sollte jedoch aufgrund des anhaltenden Auftretens des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza in der Union, der sich ständig entwickelnden Seuchenlage in der Union in Bezug auf diese Seuche, der damit verbundenen Risiken für die Tiergesundheit und der erforderlichen Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Seuche sowie zur Vermeidung unnötiger Handelsbeschränkungen verlängert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 gilt derzeit bis zum 31. Mai 2020. Die Geltungsdauer des genannten Durchführungsbeschlusses sollte jedoch aufgrund des anhaltenden Auftretens des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza in der Union, der sich ständig entwickelnden Seuchenlage in der Union in Bezug auf diese Seuche, der damit verbundenen Risiken für die Tiergesundheit und der erforderlichen Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Seuche sowie zur Vermeidung unnötiger Handelsbeschränkungen verlängert werden.

| (13) | Die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung einer Reihe gelisteter Seuchen in der Union, einschließlich der hochpathogenen Aviären Influenza, und sieht Schutzmaßnahmen im Fall von Tierseuchen vor. Die genannte Verordnung gilt ab dem 21. April 2021. Angesichts der derzeitigen Epidemie der hochpathogenen Aviären Influenza ist die Kontinuität der Maßnahmen gegen diese Seuche auf Unionsebene sehr wichtig. Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 bis zum 20. April 2021 zu verlängern, um das Auftreten weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in der Union abzudecken. |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) schafft einen neuen Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung einer Reihe gelisteter Seuchen in der Union, einschließlich der hochpathogenen Aviären Influenza, und sieht Schutzmaßnahmen im Fall von Tierseuchen vor. Die genannte Verordnung gilt ab dem 21. April 2021. Angesichts der derzeitigen Epidemie der hochpathogenen Aviären Influenza ist die Kontinuität der Maßnahmen gegen diese Seuche auf Unionsebene sehr wichtig. Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 bis zum 20. April 2021 zu verlängern, um das Auftreten weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in der Union abzudecken.

| (14) | Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) Nr. 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) Nr. 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 5 wird das Datum „31. Mai 2020“ durch das Datum „20. April 2021“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 5 wird das Datum „31. Mai 2020“ durch das Datum „20. April 2021“ ersetzt.

| 2. | Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission vom 20. Januar 2020 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 31).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/549 der Kommission vom 20. April 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 123 vom 21.4.2020, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

6

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde |
| Verbandsgemeinde Flechtingen
  Gemeinde: 39345 Bülstringen
  Ortsteil: Wieglitz/Ellersell | 23.4.2020 |
| Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben
  Ortsteil: 39345 Uthmöden | 23.4.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde

Verbandsgemeinde Flechtingen

Gemeinde: 39345 Bülstringen

Ortsteil: Wieglitz/Ellersell

23.4.2020

Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben

Ortsteil: 39345 Uthmöden

23.4.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád megye: |
| Ásotthalom, Balástya, Csengele, Csólyospálos, Hajós, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kistelek, Kömpöc, Öttömös, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pusztaszer és Ruzsa települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.403611 és 19.834167, a 46.38769 és 19.86654 , a 46.40299 és 19.87998, a 46.41096 és 19.83726, a 46.44957 és 19.87544, a 46.55800 és 19.79035, a 46.38741 és 19.86223, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.38730 és 19.85161, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.411942 és 19.852744, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45071735 és 19.8386126, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.6014 és 19.5428, 46.47455783 és 19.86788239, a 46.4776644 és 19.86554941, a 46.41085 és 19.85558, a 46.3896296224 és 19.858905558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.48031 és 19.84032, a 46.386442 és 19.775899, a 46.53935 és 19.74915, a 46.434080 és 19.837544, a 46.49795 és 19.77742, a 46.49526 és 19.77629, a 46.518974 és 19.785285, a 46.494599 és 19.784372, a 46.48499 és 19.79693, a 46.34363 és a 19.88657, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.50638 és 19.78172, a 46.55212 és 19.97079, a 46.50073 és 19.7877, a 46.4993565 és 19.7809441, a 46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a 46.4963 és 19.9106, a 46.2541 és 46.2541, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.51654 és 19.76043, valamint a 46.5951638 és 19.8779228 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei | 18.5.2020 |
| Csongrád megye: |
| Balástya, Bordány, Kistelek, Ruzsa, Tömörkény és Zsombó települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a 46.3455 és 19.9427, a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, valamint a 46.5498 és 20.00926 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Csengele, Forráskút, Öttömös, Pusztaszer és Üllés települések teljes közigazgatási területe. | 18.5.2020 |
| Bács-kiskun megye: |
| Bócsa, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Cászártöltés, Csávoly, Csólyospálos, Harkakötöny, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kecskemét, Kelebia, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kömpöc, Kunfehértó, Kunszállás, Mélykút, Móricgát, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Petőfiszállás, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Tompa, Városföld és Zsana települések közigazgatási területeinek a 46.435119 és a 19.836480, a 46.558317 és 19.713448, a 46.694364 és 19.77329, a 46.44159 és 19.84327, a 46.514537 és 19.65459, a 46.465556 és 19.808611, a 46.5448459 és 19.745837, a 46.800833 és 19.857222, a 46.41549 és 19.84498, a 46.5692465 és 19.6932973, a 46.5606135 és 19.7108641, a 46.41504 és 19.83675, a 46.47190 és 19.82798, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.49398 és 19.76918, a 46.423333 és 19.850278, a 46.4528606 és 19.79683053, a 46.65701 és 19.77743, a 46.47019 és 19.83754, a 46.520509 és 19.651656, a 46.581470 és 19.770906, a 46.46758 és 19.85086, a 46.49169 és 19.68988, a 46.51590 és 19.64387, a 46.4608579 és 19.8303092, a 46.22671 és 19.58741, a a 46.50898 és 19.63934, a 46.46467 és 19.76302, a 46.46752 és 19.75170, a 46.46515 és 19.75375, a 46.46900 és 19.76215, a 46.41600 és 19.6807, a 46.40430 és 19.73591, a 46.5158453 és 19.6704565, a 46.606053 és 19.788634, a 46.61600 és 19.66512, a 46.47344 és 19.74689, a 46.60658 és 19.53464, a 46.493294 és 19.689126, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.46817 és 19.81632, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.4982 és 19.6534, a 46.4483399 és 19.7683431, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.3957493 és 19.6759709, a 46.45024 és 19.70384, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.5229 és 19.71635, a 46.40123 és 19.73661, a 46.675319 és 19.503534, a 46.44905 és 19.8054, a 46.54089 és 19.6471, a 46.592784 és 19.491405, a 46.51841 és 19.7112, a 46.45126 és 19.78045, a 46.55832 és 19.46721, a 46.46897 és 19.84236, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.45851 és 19.68701, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.50235 és 19.65373, a 46.525321 és 19.617174, a 46.48606 és 19.67546, a 46.44627 és 19.74492, a 46.46953 és 19.76922, a 46.57385 és 19.74038, a 46.51957 és 19.63121, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a 46.49749 és 19.63524, a 46.4134 és 19.45376, a 46.51492 és 19.72355, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.544906 és 19.702231, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.56694 és 19.62731, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.526255 és 19.6288633, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.52717 és 19.63718, a 46.51687 és 19.6405, a 46.52605 és 19.62677, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, valamint a 46.546655 és 19.669115 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 18.5.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád megye:

Ásotthalom, Balástya, Csengele, Csólyospálos, Hajós, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kistelek, Kömpöc, Öttömös, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pusztaszer és Ruzsa települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.403611 és 19.834167, a 46.38769 és 19.86654 , a 46.40299 és 19.87998, a 46.41096 és 19.83726, a 46.44957 és 19.87544, a 46.55800 és 19.79035, a 46.38741 és 19.86223, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.38730 és 19.85161, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.411942 és 19.852744, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45071735 és 19.8386126, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.6014 és 19.5428, 46.47455783 és 19.86788239, a 46.4776644 és 19.86554941, a 46.41085 és 19.85558, a 46.3896296224 és 19.858905558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.48031 és 19.84032, a 46.386442 és 19.775899, a 46.53935 és 19.74915, a 46.434080 és 19.837544, a 46.49795 és 19.77742, a 46.49526 és 19.77629, a 46.518974 és 19.785285, a 46.494599 és 19.784372, a 46.48499 és 19.79693, a 46.34363 és a 19.88657, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.50638 és 19.78172, a 46.55212 és 19.97079, a 46.50073 és 19.7877, a 46.4993565 és 19.7809441, a 46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a 46.4963 és 19.9106, a 46.2541 és 46.2541, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.51654 és 19.76043, valamint a 46.5951638 és 19.8779228 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei

18.5.2020

Csongrád megye:

Balástya, Bordány, Kistelek, Ruzsa, Tömörkény és Zsombó települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a 46.3455 és 19.9427, a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, valamint a 46.5498 és 20.00926 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Csengele, Forráskút, Öttömös, Pusztaszer és Üllés települések teljes közigazgatási területe.

18.5.2020

Bács-kiskun megye:

Bócsa, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Cászártöltés, Csávoly, Csólyospálos, Harkakötöny, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kecskemét, Kelebia, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kömpöc, Kunfehértó, Kunszállás, Mélykút, Móricgát, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Petőfiszállás, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Tompa, Városföld és Zsana települések közigazgatási területeinek a 46.435119 és a 19.836480, a 46.558317 és 19.713448, a 46.694364 és 19.77329, a 46.44159 és 19.84327, a 46.514537 és 19.65459, a 46.465556 és 19.808611, a 46.5448459 és 19.745837, a 46.800833 és 19.857222, a 46.41549 és 19.84498, a 46.5692465 és 19.6932973, a 46.5606135 és 19.7108641, a 46.41504 és 19.83675, a 46.47190 és 19.82798, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.49398 és 19.76918, a 46.423333 és 19.850278, a 46.4528606 és 19.79683053, a 46.65701 és 19.77743, a 46.47019 és 19.83754, a 46.520509 és 19.651656, a 46.581470 és 19.770906, a 46.46758 és 19.85086, a 46.49169 és 19.68988, a 46.51590 és 19.64387, a 46.4608579 és 19.8303092, a 46.22671 és 19.58741, a a 46.50898 és 19.63934, a 46.46467 és 19.76302, a 46.46752 és 19.75170, a 46.46515 és 19.75375, a 46.46900 és 19.76215, a 46.41600 és 19.6807, a 46.40430 és 19.73591, a 46.5158453 és 19.6704565, a 46.606053 és 19.788634, a 46.61600 és 19.66512, a 46.47344 és 19.74689, a 46.60658 és 19.53464, a 46.493294 és 19.689126, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.46817 és 19.81632, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864, a 46.4982 és 19.6534, a 46.4483399 és 19.7683431, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.3957493 és 19.6759709, a 46.45024 és 19.70384, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.5229 és 19.71635, a 46.40123 és 19.73661, a 46.675319 és 19.503534, a 46.44905 és 19.8054, a 46.54089 és 19.6471, a 46.592784 és 19.491405, a 46.51841 és 19.7112, a 46.45126 és 19.78045, a 46.55832 és 19.46721, a 46.46897 és 19.84236, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.45851 és 19.68701, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.50235 és 19.65373, a 46.525321 és 19.617174, a 46.48606 és 19.67546, a 46.44627 és 19.74492, a 46.46953 és 19.76922, a 46.57385 és 19.74038, a 46.51957 és 19.63121, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a 46.49749 és 19.63524, a 46.4134 és 19.45376, a 46.51492 és 19.72355, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.544906 és 19.702231, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.56694 és 19.62731, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.526255 és 19.6288633, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.52717 és 19.63718, a 46.51687 és 19.6405, a 46.52605 és 19.62677, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, valamint a 46.546655 és 19.669115 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

18.5.2020

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim: |
| w gminie Krzeszyce miejscowość Muszkowo | 25.4.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim:

w gminie Krzeszyce miejscowość Muszkowo

25.4.2020

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde |
| Verbandsgemeinde Flechtingen
  Gemeinde: 39345 Bülstringen
  Ortsteil: Wieglitz/Ellersell | 24.4.2020-2.5.2020 |
| Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben
  Ortsteil: 39345 Uthmöden | 24.4.2020-2.5.2020 |
| Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben
  Ortsteil: 39343 Bodendorf
  Ortsteil: 39345 Gut Detzel
  Ortsteil: 39340 Hütten
  Ortsteil: 39340 Lübberitz
  Ortsteil: 39345 Satuelle
  Ortsteil: 39343 Süplingen
  39340 Stadt Haldensleben | 2.5.2020 |
| Einheitsgemeinde Oebisfelde/Weferlingen
  Ortsteil: 39359 Keindorf | 2.5.2020 |
| Verbandsgemeinde Elbe-Heide
  Gemeinde Westheide
  Ortsteil: 39345 Born | 2.5.2020 |
| BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Altmarkkreis Salzwedel |
| Gemeinde Gardelegen
  Ortsteil: 39638 Jeseritz
  Ortsteil: 39638 Parleib
  Ortsteil: 39638 Potzehne
  Ortsteil: 39638 Roxförde | 2.5.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Landkreis Börde

Verbandsgemeinde Flechtingen

Gemeinde: 39345 Bülstringen

Ortsteil: Wieglitz/Ellersell

24.4.2020-2.5.2020

Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben

Ortsteil: 39345 Uthmöden

24.4.2020-2.5.2020

Einheitsgemeinde Stadt Haldensleben

Ortsteil: 39343 Bodendorf

Ortsteil: 39345 Gut Detzel

Ortsteil: 39340 Hütten

Ortsteil: 39340 Lübberitz

Ortsteil: 39345 Satuelle

Ortsteil: 39343 Süplingen

39340 Stadt Haldensleben

2.5.2020

Einheitsgemeinde Oebisfelde/Weferlingen

Ortsteil: 39359 Keindorf

2.5.2020

Verbandsgemeinde Elbe-Heide

Gemeinde Westheide

Ortsteil: 39345 Born

2.5.2020

BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT, Altmarkkreis Salzwedel

Gemeinde Gardelegen

Ortsteil: 39638 Jeseritz

Ortsteil: 39638 Parleib

Ortsteil: 39638 Potzehne

Ortsteil: 39638 Roxförde

2.5.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád megye: |
| Ásotthalom, Balástya, Csengele, Csólyospálos, Hajós, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kistelek, Kömpöc, Öttömös, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pusztaszer és Ruzsa települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és a 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.403611 és 19.834167, a 46.38769 és 19.86654 , a 46.40299 és 19.87998, a 46.41096 és 19.83726, a 46.44957 és 19.87544, a 46.55800 és 19.79035, a 46.38741 és 19.86223, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.38730 és 19.85161, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.411942 és 19.852744, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45071735 és 19.8386126, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.6014 és 19.5428, 46.47455783 és 19.86788239, a 46.4776644 és 19.86554941, a 46.41085 és 19.85558, a 46.3896296224 és 19.858905558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.48031 és 19.84032, a 46.386442 és 19.775899, a 46.53935 és 19.74915, a 46.434080 és 19.837544, a 46.49795 és 19.77742, a 46.49526 és 19.77629, a 46.518974 és 19.785285, a 46.494599 és 19.784372, a 46.48499 és 19.79693, a 46.34363 és a 19.88657, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.50638 és 19.78172, a 46.55212 és 19.97079, a 46.50073 és 19.7877, a 46.4993565 és 19.7809441, a 46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a 46.4963 és 19.9106, a 46.2541 és 46.2541, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.51654 és 19.76043, valamint a 46.5951638 és 19.8779228 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 19.5.2020-27.5.2020 |
| Az alábbiak által határolt terület védőkörzeten kívüli területei: Kunbaja nyugati közigazgatási határa, majd Bácsalmás, Mátételke, Felsőszentiván, Baja közigazgatási határai, majd Bács-Kiskun és Tolna megye határa, majd Fajsz keleti és Dusnok nyugati közigazgatási határa, majd Miske és Drágszél nyugati közigazgatási határai, majd Homokmégy, Öregcsertő, Kecel, Kiskőrös, Tabdi, Csengőd, Izsák nyugati közigazgatási határai, majd Ágasegyháza, Ballószög, és Kecskemét északi közigazgatási határa, majd a 46.86495 és 19.848759 és a 46.800833 és 19.857222 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körök, majd Kiskunfélegyháza közigazgatási határa, majd Gátér keleti és Felgyő északi és keleti közigazgatási határa, majd a Tisza, Baks és Ópusztaszer déli közigazgatási határa, majd Balástya és Szatymaz keleti közigazgatási határa, majd az 5-ös főút, az 502-es út, az 55 út, majd Domaszék és Röszke keleti közigazgatási határa, majd az országhatár. | 27.5.2020 |
| Csongrád megye: |
| Balástya, Bordány, Kistelek, Ruzsa, Tömörkény és Zsombó települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a 46.3455 és 19.9427, a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, valamint a 46.5498 és 20.00926 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Csengele, Forráskút, Öttömös, Pusztaszer és Üllés települések teljes közigazgatási területe. | 19.5.2020-27.5.2020 |
| Bács-Kiskun megye: |
| Bócsa, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Csólyospálos, Harkakötöny, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kecskemét, Kelebia, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kömpöc, Kunfehértó, Kunszállás Mélykút, Móricgát, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Petőfiszállás, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Tompa, Városföld és Zsana települések közigazgatási területeinek a 46.435119 és a 19.836480, a 46.558317 és 19.713448, a 46.694364 és 19.77329, a 46.44159 és 19.84327, a 46.514537 és 19.65459, a 46.465556 és 19.808611, a 46.5448459 és 19.745837, a 46.800833 és 19.857222, a 46.41549 és 19.84498, a 46.5692465 és 19.6932973, a 46.5606135 és 19.7108641, a 46.41504 és 19.83675, a 46.47190 és 19.82798, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.49398 és 19.76918, a 46.423333 és 19.850278, a 46.4528606 és 19.79683053, a 46.65701 és 19.77743, a 46.47019 és 19.83754, a 46.520509 és 19.651656, a 46.581470 és 19.770906, a 46.46758 és 19.85086, a 46.49169 és 19.68988, a 46.51590 és 19.64387, a 46.4608579 és 19.8303092, a 46.22671 és 19.58741, a a 46.50898 és 19.63934, a 46.46467 és 19.76302, a 46.46752 és 19.75170, a 46.46515 és 19.75375, a 46.46900 és 19.76215, a 46.41600 és 19.6807, a 46.40430 és 19.73591, a 46.5158453 és 19.6704565, a 46.606053 és 19.788634, a 46.61600 és 19.66512, a 46.47344 és 19.74689, a 46.60658 és 19.53464, a 46.493294 és 19.689126, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.46817 és 19.81632, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864; a 46.4982 és 19.6534, a 46.4483399 és 19.7683431, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.3957493 és 19.6759709, a 46.45024 és 19.70384, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.5229 és 19.71635, a 46.40123 és 19.73661, a 46.675319 és 19.503534, a 46.44905 és 19.8054, a 46.54089 és 19.6471, a 46.592784 és 19.491405, a 46.51841 és 19.7112, a 46.45126 és 19.78045, a 46.55832 és 19.46721, a 46.46897 és 19.84236, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.45851 és 19.68701, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.50235 és 19.65373, a 46.525321 és 19.617174, a 46.48606 és 19.67546, a 46.44627 és 19.74492, a 46.46953 és 19.76922, a 46.57385 és 19.74038, a 46.51957 és 19.63121, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a 46.49749 és 19.63524, a 46.4134 és 19.45376, a 46.51492 és 19.72355, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.544906 és 19.702231, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.56694 és 19.62731, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.526255 és 19.6288633, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.52717 és 19.63718, a 46.51687 és 19.6405, a 46.52605 és 19.62677, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, valamint a 46.546655 és 19.669115 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei. | 19.5.2020-27.5.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád megye:

Ásotthalom, Balástya, Csengele, Csólyospálos, Hajós, Jászszentlászló, Kelebia, Kiskunmajsa, Kistelek, Kömpöc, Öttömös, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pusztaszer és Ruzsa települések közigazgatási területeinek a 46.440827 és a 19.846995, a 46.438786 és a 19.850685, a 46.440443 és a 19.857895, a 46.423886 és a 19.854827, a 46.44449 és 19.8483, 46.455321 és 19.852898, a 46.45030 és 19.84853, a 46.403611 és 19.834167, a 46.38769 és 19.86654 , a 46.40299 és 19.87998, a 46.41096 és 19.83726, a 46.44957 és 19.87544, a 46.55800 és 19.79035, a 46.38741 és 19.86223, a 46.42564 és 19.86214, a 46.44133 és 19.85725, a 46.40685 és 19.86369, a 46.38730 és 19.85161, a 46.45601 és 19.87579, a 46.45869 és 19.87283, a 46.411942 és 19.852744, a 46.41407 és 19.88379, a 46.45071735 és 19.8386126, a 46.45798081 és 19.86121049, a 46.40755246 és 19.85871844, a 46.6014 és 19.5428, 46.47455783 és 19.86788239, a 46.4776644 és 19.86554941, a 46.41085 és 19.85558, a 46.3896296224 és 19.858905558, a 46.5253 és 19.7569, a 46.48031 és 19.84032, a 46.386442 és 19.775899, a 46.53935 és 19.74915, a 46.434080 és 19.837544, a 46.49795 és 19.77742, a 46.49526 és 19.77629, a 46.518974 és 19.785285, a 46.494599 és 19.784372, a 46.48499 és 19.79693, a 46.34363 és a 19.88657, a 46.38582 és 19.87797, a 46.426789 és 19.4482121, a 46.50638 és 19.78172, a 46.55212 és 19.97079, a 46.50073 és 19.7877, a 46.4993565 és 19.7809441, a 46.54135 és 19.83184, a 46.3996 és 19.87582, a 46.4963 és 19.9106, a 46.2541 és 46.2541, a 46.54013 és a 19.84689, a 46.51653 és 19.88925, a 46.51654 és 19.76043, valamint a 46.5951638 és 19.8779228 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

19.5.2020-27.5.2020

Az alábbiak által határolt terület védőkörzeten kívüli területei: Kunbaja nyugati közigazgatási határa, majd Bácsalmás, Mátételke, Felsőszentiván, Baja közigazgatási határai, majd Bács-Kiskun és Tolna megye határa, majd Fajsz keleti és Dusnok nyugati közigazgatási határa, majd Miske és Drágszél nyugati közigazgatási határai, majd Homokmégy, Öregcsertő, Kecel, Kiskőrös, Tabdi, Csengőd, Izsák nyugati közigazgatási határai, majd Ágasegyháza, Ballószög, és Kecskemét északi közigazgatási határa, majd a 46.86495 és 19.848759 és a 46.800833 és 19.857222 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körök, majd Kiskunfélegyháza közigazgatási határa, majd Gátér keleti és Felgyő északi és keleti közigazgatási határa, majd a Tisza, Baks és Ópusztaszer déli közigazgatási határa, majd Balástya és Szatymaz keleti közigazgatási határa, majd az 5-ös főút, az 502-es út, az 55 út, majd Domaszék és Röszke keleti közigazgatási határa, majd az országhatár.

27.5.2020

Csongrád megye:

Balástya, Bordány, Kistelek, Ruzsa, Tömörkény és Zsombó települések közigazgatási területeinek a 46.3424 és 19.8024, a 46.30436 és 19.77187, a 46.22671 és 19.58741, a 46.34363 és 19.88657, a 46.3455 és 19.9427, a 46.198931 és 19.5964193, a 46.4386 és 19.9377, valamint a 46.5498 és 20.00926 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei, valamint Csengele, Forráskút, Öttömös, Pusztaszer és Üllés települések teljes közigazgatási területe.

19.5.2020-27.5.2020

Bács-Kiskun megye:

Bócsa, Borota, Bugac, Bugacpusztaháza, Császártöltés, Csávoly, Csólyospálos, Harkakötöny, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kecskemét, Kelebia, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kömpöc, Kunfehértó, Kunszállás Mélykút, Móricgát, Nyárlőrinc, Orgovány, Páhi, Petőfiszállás, Pirtó, Rém, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Tompa, Városföld és Zsana települések közigazgatási területeinek a 46.435119 és a 19.836480, a 46.558317 és 19.713448, a 46.694364 és 19.77329, a 46.44159 és 19.84327, a 46.514537 és 19.65459, a 46.465556 és 19.808611, a 46.5448459 és 19.745837, a 46.800833 és 19.857222, a 46.41549 és 19.84498, a 46.5692465 és 19.6932973, a 46.5606135 és 19.7108641, a 46.41504 és 19.83675, a 46.47190 és 19.82798, a 46.860495 és 19.848759, a 46.603350 és 19.478592, a 46.49398 és 19.76918, a 46.423333 és 19.850278, a 46.4528606 és 19.79683053, a 46.65701 és 19.77743, a 46.47019 és 19.83754, a 46.520509 és 19.651656, a 46.581470 és 19.770906, a 46.46758 és 19.85086, a 46.49169 és 19.68988, a 46.51590 és 19.64387, a 46.4608579 és 19.8303092, a 46.22671 és 19.58741, a a 46.50898 és 19.63934, a 46.46467 és 19.76302, a 46.46752 és 19.75170, a 46.46515 és 19.75375, a 46.46900 és 19.76215, a 46.41600 és 19.6807, a 46.40430 és 19.73591, a 46.5158453 és 19.6704565, a 46.606053 és 19.788634, a 46.61600 és 19.66512, a 46.47344 és 19.74689, a 46.60658 és 19.53464, a 46.493294 és 19.689126, a 46.682057 és 19.499820, a 46.536629 és 19.488942, a 46.46817 és 19.81632, a 46.347100 és 19.402476; a 46.588129 és 19.798864; a 46.4982 és 19.6534, a 46.4483399 és 19.7683431, a 46.34587 és 19.40784, a 46.34457 és 19.40556, a 46.5916734 és 19.4953154, a 46.3957493 és 19.6759709, a 46.45024 és 19.70384, a 46.43887 és 19.603, a 46.59776 és 19.80446, a 46.5229 és 19.71635, a 46.40123 és 19.73661, a 46.675319 és 19.503534, a 46.44905 és 19.8054, a 46.54089 és 19.6471, a 46.592784 és 19.491405, a 46.51841 és 19.7112, a 46.45126 és 19.78045, a 46.55832 és 19.46721, a 46.46897 és 19.84236, a 46.598149 és 19.465149, a 46.5878624 és 19.882969, a 46.45851 és 19.68701, a 46.59159 és 19.77504, a 46.6173 és 19.5483, a 46.66314 és 19.49678, a 46.4209 és 19.44301, a 46.44449 és 19.42247, a 46.22658 és 19.39732, a 46.533528 és 19.518495, a 46.22667 és a 19.62321, a 46.620761 és 19.449354, a 46.624254 és 19.407137, a 46.632 és 19.534668, a 46.630572 és 19.534712, a 46.50235 és 19.65373, a 46.525321 és 19.617174, a 46.48606 és 19.67546, a 46.44627 és 19.74492, a 46.46953 és 19.76922, a 46.57385 és 19.74038, a 46.51957 és 19.63121, a 46.17763 és 19.6145, a 46.44502 és 19.63958, a 46.58973 és 19.78638, a 46.49749 és 19.63524, a 46.4134 és 19.45376, a 46.51492 és 19.72355, a 46.34817 és 19.40526, a 46.40771 és 19.1972, a 46.73519 és 19.45826, a 46.544906 és 19.702231, a 46.45126 és 19.78045, a 46.22153 és 19.39457, a 46.67671 és 19.49529, a 46.45707 és 19.62088, a 46.46387 és 19.47777, a 46.275227 és 19.52979, a 46.56694 és 19.62731, a 46.28476 és 19.35571, a 46.634373 és 19.527571, a 46.526255 és 19.6288633, a 46.25856 és 19.12728, a 46.776074 és 19.8004028, a 46.5821446 és 19.4672782, a 46.67858 és 19.66368, a 46.52717 és 19.63718, a 46.51687 és 19.6405, a 46.52605 és 19.62677, a 46.678632 és 19.511939, a 46.618622 és 19.536336, valamint a 46.546655 és 19.669115 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körökön belül eső területei.

19.5.2020-27.5.2020

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim i słubickim: |
| w powiecie sulęcińskim:






  1. | w gminie Krzeszyce miejscowości: Krępiny, Marianki, Zaszczytowo, Studzionka, Dzierżązna, Malta, Czartów, Krasnołęg, Świętojańsko, Krzeszyce, Karkoszów, Przemysław, Rudna, |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim i słubickim:

w powiecie sulęcińskim:

1.

w gminie Krzeszyce miejscowości: Krępiny, Marianki, Zaszczytowo, Studzionka, Dzierżązna, Malta, Czartów, Krasnołęg, Świętojańsko, Krzeszyce, Karkoszów, Przemysław, Rudna,

| 2. | w gminie Sulęcin miejscowości: Trzebów, Drogomin, |
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2.

w gminie Sulęcin miejscowości: Trzebów, Drogomin,

| 3. | w gminie Słońsk miejscowości: Ownice, Lemierzyce, Lemierzycko, Grodzisk, Chartów, Jamno, Budzigniew, Polne |
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3.

w gminie Słońsk miejscowości: Ownice, Lemierzyce, Lemierzycko, Grodzisk, Chartów, Jamno, Budzigniew, Polne

w powiecie słubickim:

| | w gminie Ośno Lubuskie miejscowości: Radachów, Trześniów, Kochań. |
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w gminie Ośno Lubuskie miejscowości: Radachów, Trześniów, Kochań.

4.5.2020

W województwie lubuskim w powiecie sulęcińskim:

w gminie Krzeszyce, miejscowość Muszkowo.

26.4.2020-4.5.2020

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