# Amtsblatt L 48/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 48 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang21. Februar 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 48

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang21. Februar 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/236 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Huile d’olive de Provence (g. U.) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/237 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Bjelovarski kvargl (g. g. A.) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/238 der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Zulassung von L-Threonin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/239 der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 hinsichtlich der Anpassung der Muster für die Typgenehmigungsverfahren für zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge an die Anforderungen der Umweltanforderungsstufen Euro 5 und 5+ (
  1
  ) | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2020/240 der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1082)

   (
  1
  ) | 12 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | UN-Regelung Nr. 118 — Einheitliche technische Vorschriften über das Brennverhalten und/oder die Eigenschaft von beim Bau von Kraftfahrzeugen bestimmter Klassen verwendeten Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen [2020/241] | 26 |
| | * | UN-Regelung Nr. 142 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen [2020/242] | 60 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/236 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Huile d’olive de Provence (g. U.)

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/237 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Bjelovarski kvargl (g. g. A.)

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/238 der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Zulassung von L-Threonin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

1

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/239 der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 hinsichtlich der Anpassung der Muster für die Typgenehmigungsverfahren für zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge an die Anforderungen der Umweltanforderungsstufen Euro 5 und 5+ (
  1
  )

1

6

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2020/240 der Kommission vom 20. Februar 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1082)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1082)

1

12

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

UN-Regelung Nr. 118 — Einheitliche technische Vorschriften über das Brennverhalten und/oder die Eigenschaft von beim Bau von Kraftfahrzeugen bestimmter Klassen verwendeten Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen [2020/241]

26

*

UN-Regelung Nr. 142 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen [2020/242]

60

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/1 |
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21.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/236 DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2020

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Huile d’olive de Provence“ (g. U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Huile d’olive de Provence“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung des Namens „Huile d’olive de Provence“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Huile d’olive de Provence“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Huile d’olive de Provence“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Huile d’olive de Provence“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.5. Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 325 vom 30.9.2019, S. 10.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 21.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/2 |
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21.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/237 DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2020

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Bjelovarski kvargl“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Bjelovarski kvargl“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Bjelovarski kvargl“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Bjelovarski kvargl“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Bjelovarski kvargl“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Bjelovarski kvargl“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3. „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 320 vom 24.9.2019, S. 9.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 21.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/3 |
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21.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/238 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2020

zur Zulassung von L-Threonin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80118 gewonnenem L-Threonin als Zusatzstoff zur Verwendung in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt. Diesen Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80118 gewonnenem L-Threonin als Zusatzstoff zur Verwendung in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt. Diesen Anträgen waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Diese Anträge betreffen die Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80118 gewonnenem L-Threonin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten. |
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(3)

Diese Anträge betreffen die Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80118 gewonnenem L-Threonin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Stellungnahmen vom 22. Januar 2019 (2) (3) den Schluss, dass aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80118 gewonnenes L-Threonin sich unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff eine wirksame Quelle der Aminosäure L-Threonin für alle Tierarten ist und dass der Zusatzstoff, damit er sowohl bei Wiederkäuern als auch bei Nichtwiederkäuern wirksam ist, vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Stellungnahmen vom 22. Januar 2019 (2) (3) den Schluss, dass aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80118 gewonnenes L-Threonin sich unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt auswirkt. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff eine wirksame Quelle der Aminosäure L-Threonin für alle Tierarten ist und dass der Zusatzstoff, damit er sowohl bei Wiederkäuern als auch bei Nichtwiederkäuern wirksam ist, vor dem Abbau im Pansen geschützt werden sollte. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung von aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80118 gewonnenem L-Threonin hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung von aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder aus Corynebacterium glutamicum KCCM 80118 gewonnenem L-Threonin hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ angehört, wird unter den ebenfalls im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2019;17(2):5602.

2

(3)  EFSA Journal 2019;17(3):5603.

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Formel, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge. |
| 3c410 | — | L-Threonin | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Pulver mit einem Mindestgehalt von 98 %
  L-Threonin (in der Trockensubstanz).

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  L-Threonin, gewonnen durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder

  Corynebacterium glutamicum KCCM 80118.
  Chemische Formel: C4H9NO3

  CAS-Nr.: 72-19-5.

  Analysemethoden
   (1)

  Zur Identifikation von L-Threonin im Futtermittelzusatzstoff:






  — | „L-threonin monograph“ (Food Chemical Codex) und |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Formel, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge.

3c410

—

L-Threonin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Pulver mit einem Mindestgehalt von 98 %

L-Threonin (in der Trockensubstanz).

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Threonin, gewonnen durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCCM 80117 oder

Corynebacterium glutamicum KCCM 80118.

Chemische Formel: C4H9NO3

CAS-Nr.: 72-19-5.

Analysemethoden
   (1)

Zur Identifikation von L-Threonin im Futtermittelzusatzstoff:

—

„L-threonin monograph“ (Food Chemical Codex) und

| — | Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD) — EN ISO 17180. |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD) — EN ISO 17180.

Zur Bestimmung von Threonin in Vormischungen:

| — | Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD) — EN ISO 17180 und |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD) — EN ISO 17180 und

| — | Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und spektrofotometrischer Detektion (IEC-VIS), Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III, Teil F). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und spektrofotometrischer Detektion (IEC-VIS), Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III, Teil F).

Zur Bestimmung von Threonin in Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD): Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III, Teil F). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD): Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III, Teil F).

Zur Bestimmung von Threonin in Wasser:

| — | Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS/FD).

Alle Tierarten

—

—

—

| 1. | L-Threonin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden. |
| --- | --- |

1.

L-Threonin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

| 2. | L-Threonin darf über das Tränkwasser verabreicht werden. |
| --- | --- |

2.

L-Threonin darf über das Tränkwasser verabreicht werden.

| 3. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Feuchtigkeitsgehalt anzugeben. |
| --- | --- |

3.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Feuchtigkeitsgehalt anzugeben.

| 4. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben:
  „Bei der Supplementierung mit L-Threonin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

4.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben:

„Bei der Supplementierung mit L-Threonin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

12.3.2030

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 21.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/6 |
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21.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/239 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 hinsichtlich der Anpassung der Muster für die Typgenehmigungsverfahren für zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge an die Anforderungen der Umweltanforderungsstufen Euro 5 und 5+

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/129 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich der Anwendung der Umweltanforderungsstufe Euro 5 für Fahrzeuge der Klasse L müssen bestimmte Unterklassen von Fahrzeugen ab bestimmten Daten zusätzliche technische Anforderungen erfüllen. Andere Unterkategorien sind ausgenommen oder müssen bestimmte Anforderungen später erfüllen als in der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ursprünglich festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/129 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hinsichtlich der Anwendung der Umweltanforderungsstufe Euro 5 für Fahrzeuge der Klasse L müssen bestimmte Unterklassen von Fahrzeugen ab bestimmten Daten zusätzliche technische Anforderungen erfüllen. Andere Unterkategorien sind ausgenommen oder müssen bestimmte Anforderungen später erfüllen als in der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ursprünglich festgelegt.

| (2) | Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission (3) festgelegten verwaltungstechnischen Muster zur Typgenehmigung sollten im Lichte der in der Verordnung (EU) 2019/129 vorgesehenen Änderungen angepasst werden, um das Typgenehmigungsverfahren zu vereinfachen und es den nationalen Behörden zu ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Umweltanforderungsstufen Euro 5 und 5+ zu überprüfen. |
| --- | --- |

(2)

Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission (3) festgelegten verwaltungstechnischen Muster zur Typgenehmigung sollten im Lichte der in der Verordnung (EU) 2019/129 vorgesehenen Änderungen angepasst werden, um das Typgenehmigungsverfahren zu vereinfachen und es den nationalen Behörden zu ermöglichen, die Einhaltung der Anforderungen der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Umweltanforderungsstufen Euro 5 und 5+ zu überprüfen.

| (3) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
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(4)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 901/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

  „Artikel 12a
  Übergangsbestimmungen

  (1)   Bis zum 30. Juni 2020 erteilen die nationalen Behörden weiterhin Typgenehmigungen für Fahrzeugtypen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in ihrer am 11. März 2020 geltenden Fassung.


  (2)   Bis zum 31. Dezember 2020 gestatten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die auf einem Fahrzeugtyp beruhen, der nach dieser Verordnung in ihrer am 11. März 2020 geltenden Fassung typgenehmigt wurde.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

„Artikel 12a

Übergangsbestimmungen

(1)   Bis zum 30. Juni 2020 erteilen die nationalen Behörden weiterhin Typgenehmigungen für Fahrzeugtypen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in ihrer am 11. März 2020 geltenden Fassung.

(2)   Bis zum 31. Dezember 2020 gestatten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die auf einem Fahrzeugtyp beruhen, der nach dieser Verordnung in ihrer am 11. März 2020 geltenden Fassung typgenehmigt wurde.“

| 2. | Die Anhänge I, IV, VII und VIII werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge I, IV, VII und VIII werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Februar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 106).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 901/2014 der Kommission vom 18. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 249 vom 22.8.2014, S. 1).

3

---

ANHANG

1.

| a) | Teil B wird wie folgt geändert:






  i) | unter Nummer 1 wird die folgende Nummer 1.4 angefügt:






  „1.4. | Fahrzeuge und Fahrzeugtypen gelten gemäß der folgenden Tabelle als mit der Umweltanforderungsstufe Euro 5 oder Euro 5+ konform:

  Ermittlung der Umweltanforderungsstufen Euro 5 und Euro 5+ für Fahrzeuge der Klasse L










  (Unter-) Klasse | Verpflichtend ab dem:
  1.1.2020 für neue Fahrzeugtypen
  1.1.2021 für bestehende Fahrzeugtypen | Umweltanforderungsstufe | Verpflichtend ab dem:
  1.1.2024 für neue Fahrzeugtypen
  1.1.2025 für bestehende Fahrzeugtypen | Umweltanforderungsstufe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| L1e | On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich | Euro 5 | On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich | Euro 5 |
| Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5 | Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5 |
| L2e (außer L2e-U) | On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich | Euro 5 | On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich | Euro 5 |
| Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5 | Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5 |
| L2e-U | On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich | Euro 5 | On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich | Euro 5+ |
| Prüfung Typ I: Euro 4 | Prüfung Typ I: Euro 5 |
| Prüfung Typen IV und V: Euro 5 | Prüfung Typen IV und V: Euro 5 |
| L3e (außer Enduro und Trial), L4e, L5e-A und L7e-A | OBD-System Stufe I überwacht Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik und löst eine Meldung aus, wenn: | Euro 5 | OBD-System Stufe I überwacht Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik und löst eine Meldung aus, wenn: | Euro 5+ |
| a) | die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und |

a)

Teil B wird wie folgt geändert:

i)

unter Nummer 1 wird die folgende Nummer 1.4 angefügt:

„1.4.

Fahrzeuge und Fahrzeugtypen gelten gemäß der folgenden Tabelle als mit der Umweltanforderungsstufe Euro 5 oder Euro 5+ konform:

Ermittlung der Umweltanforderungsstufen Euro 5 und Euro 5+ für Fahrzeuge der Klasse L

(Unter-) Klasse

Verpflichtend ab dem:

1.1.2020 für neue Fahrzeugtypen

1.1.2021 für bestehende Fahrzeugtypen

Umweltanforderungsstufe

Verpflichtend ab dem:

1.1.2024 für neue Fahrzeugtypen

1.1.2025 für bestehende Fahrzeugtypen

Umweltanforderungsstufe

L1e

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

L2e (außer L2e-U)

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

L2e-U

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5+

Prüfung Typ I: Euro 4

Prüfung Typ I: Euro 5

Prüfung Typen IV und V: Euro 5

Prüfung Typen IV und V: Euro 5

L3e (außer Enduro und Trial), L4e, L5e-A und L7e-A

OBD-System Stufe I überwacht Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik und löst eine Meldung aus, wenn:

Euro 5

OBD-System Stufe I überwacht Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik und löst eine Meldung aus, wenn:

Euro 5+

a)

die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und

| a) | die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und |
| --- | --- |

a)

die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und

| b) | jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert. |
| --- | --- |

b)

jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert.

| b) | jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert. |
| --- | --- |

b)

jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert.

OBD-System Stufe II überwacht Fehler und Funktionsminderungen von Emissionskontrollsystemen (mit Ausnahme der Überwachung des Katalysators) und meldet, wenn:

OBD-System Stufe II überwacht Fehler und Funktionsminderungen von Emissionskontrollsystemen und meldet, wenn:

die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden.

die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden.

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

Enduro L3e-AxE und Trial L3e-AxT

OBD-System Stufe I überwacht Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik und löst eine Meldung aus, wenn:

Euro 5

OBD-System Stufe I überwacht Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik und löst eine Meldung aus, wenn:

Euro 5+

| a) | die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und |
| --- | --- |

a)

die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und

| a) | die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und |
| --- | --- |

a)

die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und

| b) | jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert. |
| --- | --- |

b)

jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert.

| b) | jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert. |
| --- | --- |

b)

jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert.

Prüfung Typ I: Euro 4

Prüfung Typ I: Euro 5

Prüfung Typen IV und V: Euro 5

Prüfung Typen IV und V: Euro 5

L5e (außer Le5-A) und L7e (außer L7e-A) und

OBD-System Stufe I überwacht Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik und löst eine Meldung aus, wenn:

Euro 5

OBD-System Stufe I überwacht Fehler in den Stromkreisen und der Elektronik und löst eine Meldung aus, wenn:

Euro 5+

| a) | die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und |
| --- | --- |

a)

die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und

| a) | die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und |
| --- | --- |

a)

die OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) überschritten werden und

| b) | jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert. |
| --- | --- |

b)

jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert.

| b) | jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert. |
| --- | --- |

b)

jede Betriebsart das Motordrehmoment erheblich verringert.

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

L6e außer L6e-B

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

Prüfung Typen I, IV und V: Euro 5

L6e-B

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5

On-Board-Diagnosesystem nicht erforderlich

Euro 5+“;

Prüfung Typ I: Euro 4

Prüfung Typ I: Euro 5

Prüfung Typen IV und V: Euro 5

Prüfung Typen IV und V: Euro 5

| ii) | Nummer 2.8 wird wie folgt geändert:






  — | im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:








  „4.0.1. | L1e — L7e | Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

Nummer 2.8 wird wie folgt geändert:

—

im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:

„4.0.1.

L1e — L7e

Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“;

| — | im Beschreibungsbogen wird die Dateneintragung mit der Nummer 7.6.3.5 hinter der Dateneintragung mit der Nummer 7.6.3.4 eingefügt:







  „7.6.3.5. | L3e — L7e(10) | Beschreibung der Dauerstörungsmodi, mit denen der Fahrer bei ETC-Versagen konfrontiert sein kann“; |
| --- | --- | --- | --- |

—

im Beschreibungsbogen wird die Dateneintragung mit der Nummer 7.6.3.5 hinter der Dateneintragung mit der Nummer 7.6.3.4 eingefügt:

„7.6.3.5.

L3e — L7e(10)

(10)

Beschreibung der Dauerstörungsmodi, mit denen der Fahrer bei ETC-Versagen konfrontiert sein kann“;

| b) | in Anlage 3 im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:







  „4.0.1. | L1e — L7e | Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

in Anlage 3 im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:

„4.0.1.

L1e — L7e

Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“;

4

| c) | in Anlage 6 im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:







  „4.0.1. | L1e — L7e | Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

in Anlage 6 im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:

„4.0.1.

L1e — L7e

Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“;

4

| d) | in Anlage 7 im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:







  „4.0.1. | L1e — L7e | Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

in Anlage 7 im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:

„4.0.1.

L1e — L7e

Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“;

4

| e) | in Anlage 8 im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:







  „4.0.1. | L1e — L7e | Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“; |
| --- | --- | --- | --- |

e)

in Anlage 8 im Beschreibungsbogen erhält die Dateneintragung mit der Nummer 4.0.1 folgende Fassung:

„4.0.1.

L1e — L7e

Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (4)“;

4

2.

| „4.0.1. | Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (1)“; |
| --- | --- |

„4.0.1.

Umweltanforderungsstufe: Euro (3/4/5/5+) (1)“;

3.

| a) | nach der Zeile „System: Abgasemissionen (Stufe Euro 5)“ wird die folgende Zeile eingefügt:







  „System: Abgasemissionen (Stufe Euro 5+) | 134/2014 | A3“ |
| --- | --- | --- | --- |

a)

nach der Zeile „System: Abgasemissionen (Stufe Euro 5)“ wird die folgende Zeile eingefügt:

„System: Abgasemissionen (Stufe Euro 5+)

134/2014

A3“

| b) | die Zeilen „System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe I: Nummern 1.8.1 bis 1.8.2 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)“ und „System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.3 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)“ erhalten folgende Fassung:







  „System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe I: Nummern 1.8.1 bis 1.8.2 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in seiner am 19.2.2019 geltenden Fassung) | 134/2014 | C1 |
| --- | --- | --- | --- |
| System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.3 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in seiner am 19.2.2019 geltenden Fassung) | 134/2014 | C2“ |

b)

die Zeilen „System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe I: Nummern 1.8.1 bis 1.8.2 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)“ und „System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.3 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)“ erhalten folgende Fassung:

„System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe I: Nummern 1.8.1 bis 1.8.2 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in seiner am 19.2.2019 geltenden Fassung)

134/2014

C1

System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.3 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 in seiner am 19.2.2019 geltenden Fassung)

134/2014

C2“

| c) | nach der Zeile „System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.3 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)“ werden folgende Zeilen eingefügt:







  „System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe I: Nummer 1.8.3 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) | 134/2014 | C3 |
| --- | --- | --- | --- |
| System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.4 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) | 134/2014 | C5 |
| System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.5 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) | 134/2014 | C6“ |

c)

nach der Zeile „System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.3 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)“ werden folgende Zeilen eingefügt:

„System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe I: Nummer 1.8.3 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)

134/2014

C3

System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.4 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)

134/2014

C5

System: On-Board-Diagnosesystem (OBD) im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit (Stufe II: Nummer 1.8.5 des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 168/2013)

134/2014

C6“

4.

| a) | Nummer 2.2.1.1.2 erhält folgende Fassung:






  „2.2.1.1.2. | Umweltanforderungsstufe des Prüffahrzeugs: Euro 3, Euro 4, Euro 5, Euro 5+ (3) (4)“; |
| --- | --- | --- |

a)

Nummer 2.2.1.1.2 erhält folgende Fassung:

„2.2.1.1.2.

Umweltanforderungsstufe des Prüffahrzeugs: Euro 3, Euro 4, Euro 5, Euro 5+ (3) (4)“;

| b) | Nummer 2.2.1.9.3 wird wie folgt geändert:






  i) | Der Titel erhält folgende Fassung:






  „2.2.1.9.3. | Umweltbezogene Ergebnisse der Prüfung Typ VIII (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) (3)“; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Nummer 2.2.1.9.3 wird wie folgt geändert:

i)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„2.2.1.9.3.

Umweltbezogene Ergebnisse der Prüfung Typ VIII (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) (3)“;

| ii) | Tabelle 5-11 erhält folgende Fassung:






  — | Der Titel erhält folgende Fassung:


  „
  Tabelle 5-11


  OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) und Ergebnisse von umweltbezogenen Prüfungen im Fall von Fehlfunktionen“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Tabelle 5-11 erhält folgende Fassung:

—

Der Titel erhält folgende Fassung:

„
  Tabelle 5-11

OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B1 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) und Ergebnisse von umweltbezogenen Prüfungen im Fall von Fehlfunktionen“;

| — | die Zellen in Bezug auf die Fahrzeugklasse L6e-A werden gestrichen; |
| --- | --- |

—

die Zellen in Bezug auf die Fahrzeugklasse L6e-A werden gestrichen;

| c) | In Nummer 2.2.1.6.3.3.2 wird Tabelle 5-7 wie folgt geändert:






  i) | Der Text in der zweiten Zelle der Zeile betreffend TRTTV1x
  (i)
  (ii)
  erhält folgende Fassung:

  „x (v) km“; |
| --- | --- | --- |

c)

In Nummer 2.2.1.6.3.3.2 wird Tabelle 5-7 wie folgt geändert:

i)

Der Text in der zweiten Zelle der Zeile betreffend TRTTV1x
  (i)
  (ii)
  erhält folgende Fassung:

TRTTV1x

(i)

(ii)

„x (v) km“;

| ii) | folgende Erläuterung wird hinzugefügt:






  „v) | x gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 durch 100, 2 500 oder 3 500 ersetzen.“; |
| --- | --- | --- |

ii)

folgende Erläuterung wird hinzugefügt:

„v)

x gemäß Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 durch 100, 2 500 oder 3 500 ersetzen.“;

| d) | Nummer 2.2.1.9.4 wird wie folgt geändert:






  i) | Der Titel erhält folgende Fassung:






  „2.2.1.9.4. | Umweltbezogene Ergebnisse der Prüfung Typ VIII (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) (3)“; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Nummer 2.2.1.9.4 wird wie folgt geändert:

i)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„2.2.1.9.4.

Umweltbezogene Ergebnisse der Prüfung Typ VIII (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) (3)“;

3

| ii) | Tabelle 5-12 erhält folgende Fassung:






  — | Der Titel erhält folgende Fassung:


  „
  Tabelle 5-12


  OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) und Ergebnisse von umweltbezogenen Prüfungen im Fall von Fehlfunktionen“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Tabelle 5-12 erhält folgende Fassung:

—

Der Titel erhält folgende Fassung:

„
  Tabelle 5-12

OBD-Emissionsschwellenwerte (Anhang VI Teil B2 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013) und Ergebnisse von umweltbezogenen Prüfungen im Fall von Fehlfunktionen“;

| — | Der Text in der ersten Zelle in der Reihe in Bezug auf die Fahrzeugklasse L3e — L7e erhält folgende Fassung:


  „L3e, L4e, L5e und L7e“. |
| --- | --- |

—

Der Text in der ersten Zelle in der Reihe in Bezug auf die Fahrzeugklasse L3e — L7e erhält folgende Fassung:

„L3e, L4e, L5e und L7e“.

---

BESCHLÜSSE

| 21.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/12 |
| --- | --- | --- | --- |

21.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/12

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/240 DER KOMMISSION

vom 20. Februar 2020

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1082)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden.

| (2) | Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

| (3) | Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Deutschland und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/210 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Deutschland und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/210 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (4) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/210 hat Tschechien der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Region Pardubice gemeldet. |
| --- | --- |

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/210 hat Tschechien der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Region Pardubice gemeldet.

| (5) | Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Region Plowdiw gemeldet. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus hat Bulgarien der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb in der Region Plowdiw gemeldet.

| (6) | Bulgarien ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführt, und der neue Ausbruchsherd in Tschechien liegt außerhalb der derzeit in diesem Anhang für Tschechien aufgeführten Gebiete. Nach diesen neuen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(6)

Bulgarien ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführt, und der neue Ausbruchsherd in Tschechien liegt außerhalb der derzeit in diesem Anhang für Tschechien aufgeführten Gebiete. Nach diesen neuen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

| (7) | Die Kommission hat die von Bulgarien und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat die von Bulgarien und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden.

| (8) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Bulgarien und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 für Tschechien aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert und für Bulgarien neue Schutz- und Überwachungszonen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Bulgarien und Tschechien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 für Tschechien aufgeführten Schutz- und Überwachungszonen geändert und für Bulgarien neue Schutz- und Überwachungszonen festgelegt werden.

| (9) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Bulgarien und Tschechien abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Bulgarien und Tschechien abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

| (10) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Februar 2020

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission vom 20. Januar 2020 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 31).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/210 der Kommission vom 14. Februar 2020 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 77).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Plovdiv region: |
| Municipality of Rakovski:






  — | Rakovski city |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Plovdiv region:

Municipality of Rakovski:

—

Rakovski city

15.3.2020

Mitgliedstaat: Tschechien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Pardubice region: |
| Bělešovice (750468), Blížňovice (618322), Bořice u Hrochova Týnce (608190), Čankovice (618331), Čeradice nad Loučnou (619655), Dolní Roveň (630080) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Holešovice u Chroustovic (641111), Horní Roveň (643971) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Chroustovice (654264), Lipec u Slepotic (750476), Moravany nad Loučnou (698482), Platěnice (698491), Slepotice (750492), Turov nad Loučnou (771732) | 13.3.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Pardubice region:

Bělešovice (750468), Blížňovice (618322), Bořice u Hrochova Týnce (608190), Čankovice (618331), Čeradice nad Loučnou (619655), Dolní Roveň (630080) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Holešovice u Chroustovic (641111), Horní Roveň (643971) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Chroustovice (654264), Lipec u Slepotic (750476), Moravany nad Loučnou (698482), Platěnice (698491), Slepotice (750492), Turov nad Loučnou (771732)

13.3.2020

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| BADEN-WÜRTTEMBERG, Hohenlohekreis: |
| Folgende Gemarkungen sind vollständig enthalten:






  — | Bretzfeld |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

BADEN-WÜRTTEMBERG, Hohenlohekreis:

Folgende Gemarkungen sind vollständig enthalten:

—

Bretzfeld

| — | Adolzfurt |
| --- | --- |

—

Adolzfurt

| — | Scheppach |
| --- | --- |

—

Scheppach

| — | Rappach |
| --- | --- |

—

Rappach

Teilweise enthalten sind die Gemarkungen

| — | Bitzfeld |
| --- | --- |

—

Bitzfeld

| — | Verrenberg |
| --- | --- |

—

Verrenberg

| — | Windischenbach |
| --- | --- |

—

Windischenbach

| — | Pfedelbach |
| --- | --- |

—

Pfedelbach

| — | Geddelsbach |
| --- | --- |

—

Geddelsbach

| — | Unterheimbach |
| --- | --- |

—

Unterheimbach

| — | Obersulm |
| --- | --- |

—

Obersulm

| — | Waldbach |
| --- | --- |

—

Waldbach

| — | Dimbach |
| --- | --- |

—

Dimbach

| — | Schwappach |
| --- | --- |

—

Schwappach

| — | Beginnend im Nordosten an der Gemarkungsgrenze Bitzfeld Schnittpunkt A6 weiter an der Gemarkungsgrenze südlich bis zur L1036 |
| --- | --- |

—

Beginnend im Nordosten an der Gemarkungsgrenze Bitzfeld Schnittpunkt A6 weiter an der Gemarkungsgrenze südlich bis zur L1036

| — | Nach Osten entlang Feldweg am Gewann Unteres Gässle entlang zum Schnittpunkt der Eisenbahnlinie HN-Waldenberg und der K2336 |
| --- | --- |

—

Nach Osten entlang Feldweg am Gewann Unteres Gässle entlang zum Schnittpunkt der Eisenbahnlinie HN-Waldenberg und der K2336

| — | Auf der K2336 durch Verrenberg bis zur T-Kreuzung |
| --- | --- |

—

Auf der K2336 durch Verrenberg bis zur T-Kreuzung

| — | auf Höhe des Funkturms abbiegend auf einem Feldweg nach Süden Richtung Golberghöfe |
| --- | --- |

—

auf Höhe des Funkturms abbiegend auf einem Feldweg nach Süden Richtung Golberghöfe

| — | bis Einmündung auf die Golbergstraße |
| --- | --- |

—

bis Einmündung auf die Golbergstraße

| — | Auf der Golbergstraße in Windischenbach bis zur Einmündung auf die L1036 |
| --- | --- |

—

Auf der Golbergstraße in Windischenbach bis zur Einmündung auf die L1036

| — | Auf der L1036 nach Süden bis zum Ortsausgang Windischenbach bis zur Kreuzung Adolzfurter Straße |
| --- | --- |

—

Auf der L1036 nach Süden bis zum Ortsausgang Windischenbach bis zur Kreuzung Adolzfurter Straße

| — | Weiter auf Adolzfurter Straße nach Osten bis zur Einmündung Burghofstraße |
| --- | --- |

—

Weiter auf Adolzfurter Straße nach Osten bis zur Einmündung Burghofstraße

| — | Auf der Burghofstraße 350 m nach Süden |
| --- | --- |

—

Auf der Burghofstraße 350 m nach Süden

| — | An der Kreuzung auf einem Feldweg 250 m weiter Richtung Südosten |
| --- | --- |

—

An der Kreuzung auf einem Feldweg 250 m weiter Richtung Südosten

| — | Weiter auf dem Feldweg zwischen den Gewannen Wolfsbühl und Holzbühl Richtung Süden |
| --- | --- |

—

Weiter auf dem Feldweg zwischen den Gewannen Wolfsbühl und Holzbühl Richtung Süden

| — | Auf diesem Feldweg weiter durch das Waldgebiet Spörershölzle bis zum Feldweg in der Lohklinge |
| --- | --- |

—

Auf diesem Feldweg weiter durch das Waldgebiet Spörershölzle bis zum Feldweg in der Lohklinge

| — | Auf dem Feldweg in der Lohklinge bis zur K2346 in Buchhorn |
| --- | --- |

—

Auf dem Feldweg in der Lohklinge bis zur K2346 in Buchhorn

| — | Abbiegend auf die K2346 nach Südwesten durch Buchhorn |
| --- | --- |

—

Abbiegend auf die K2346 nach Südwesten durch Buchhorn

| — | Auf der K2346 bis zum Aussiedlerhof Fleisch am Höhenweg |
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—

Auf der K2346 bis zum Aussiedlerhof Fleisch am Höhenweg

| — | Dort abbiegend auf einem Feldweg Richtung Westen 500 m zwischen den Gewannen Große Äcker und Hintere Halden |
| --- | --- |

—

Dort abbiegend auf einem Feldweg Richtung Westen 500 m zwischen den Gewannen Große Äcker und Hintere Halden

| — | Nach 500 m abbiegend nach Süden |
| --- | --- |

—

Nach 500 m abbiegend nach Süden

| — | An der Gemarkungsgrenze Pfedelbach und Geddelsbach nach Westen auf einem Feldweg nordwestlich vorbei an den Aussiedlerhöfen Hintere Halden |
| --- | --- |

—

An der Gemarkungsgrenze Pfedelbach und Geddelsbach nach Westen auf einem Feldweg nordwestlich vorbei an den Aussiedlerhöfen Hintere Halden

| — | Am Gebäude Geddelsbacher Helden 28 auf dem Weg Richtung Westen bis zum Haus Geddelsbacher Helden 24 |
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—

Am Gebäude Geddelsbacher Helden 28 auf dem Weg Richtung Westen bis zum Haus Geddelsbacher Helden 24

| — | Am Haus Geddelsbacher Helden 24 abbiegend Richtung Süden auf einem Feldweg bis zur Einmündung auf die K2345 |
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—

Am Haus Geddelsbacher Helden 24 abbiegend Richtung Süden auf einem Feldweg bis zur Einmündung auf die K2345

| — | Querung der K2345 |
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—

Querung der K2345

| — | Weiter auf dem Feldweg Richtung Unterheimbach bis zur Einmündung auf die L1090 in Unterheimbach |
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—

Weiter auf dem Feldweg Richtung Unterheimbach bis zur Einmündung auf die L1090 in Unterheimbach

| — | Auf der L1090 Richtung Südosten bis zur Schulstraße am Sportplatz |
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—

Auf der L1090 Richtung Südosten bis zur Schulstraße am Sportplatz

| — | Nach der Sporthalle auf einer gedachten Linie 1,3 km Richtung Westen bis zu einem Bach |
| --- | --- |

—

Nach der Sporthalle auf einer gedachten Linie 1,3 km Richtung Westen bis zu einem Bach

| — | An dem Bach 80 m entlang Richtung Süden von dort 280 m auf einer gedachten Linie nach Südwest zum nächsten Waldweg |
| --- | --- |

—

An dem Bach 80 m entlang Richtung Süden von dort 280 m auf einer gedachten Linie nach Südwest zum nächsten Waldweg

| — | Auf dem Waldweg 130 m nach Nordwesten im Wald Sandrain |
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—

Auf dem Waldweg 130 m nach Nordwesten im Wald Sandrain

| — | Zwischen dem Wald Sandrain und Salenwald 1 km Richtung Südosten |
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—

Zwischen dem Wald Sandrain und Salenwald 1 km Richtung Südosten

| — | Durch die Otterklinge nach Südwest bis zum Bach in der Rauchklinge |
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Durch die Otterklinge nach Südwest bis zum Bach in der Rauchklinge

| — | Entlang der Gemarkungsgrenze Adolzfurt einschließend bis zur Gemeindegrenze Obersulm |
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—

Entlang der Gemarkungsgrenze Adolzfurt einschließend bis zur Gemeindegrenze Obersulm

| — | Entlang der Gemeindegrenze Bretzfeld/Obersulm nach Nordwest, Bretzfeld einschließend, bis zur Feldwegkreuzung Steigwald und Eulenklinge |
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—

Entlang der Gemeindegrenze Bretzfeld/Obersulm nach Nordwest, Bretzfeld einschließend, bis zur Feldwegkreuzung Steigwald und Eulenklinge

| — | Von dort auf einem Feldweg Richtung Ortseingang Affaltrach |
| --- | --- |

—

Von dort auf einem Feldweg Richtung Ortseingang Affaltrach

| — | Von dort entlang eines Bachlaufs nach Norden zur L1035, Affaltrach ausschließend |
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—

Von dort entlang eines Bachlaufs nach Norden zur L1035, Affaltrach ausschließend

| — | Querung der L1035 |
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—

Querung der L1035

| — | Weiter entlang am Mittelbach bis zum Ortseingang Affaltrach, dort am Ortsrand entlang nach Norden zur K2110, Affaltrach ausschließend |
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—

Weiter entlang am Mittelbach bis zum Ortseingang Affaltrach, dort am Ortsrand entlang nach Norden zur K2110, Affaltrach ausschließend

| — | Auf der K1035 Richtung Nordosten bis zur Gemeindegrenze Obersulm/Bretzfeld, Bretzfeld einschließend |
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—

Auf der K1035 Richtung Nordosten bis zur Gemeindegrenze Obersulm/Bretzfeld, Bretzfeld einschließend

| — | Auf einer gedachten Linie 300 m in nordwestlicher Richtung zum Waldrand Buchhau, Gewann Sperbelhau nördlich einschließend |
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Auf einer gedachten Linie 300 m in nordwestlicher Richtung zum Waldrand Buchhau, Gewann Sperbelhau nördlich einschließend

| — | Am Waldrand entlang Richtung Nordwesten bis zur Querung eines Wassergrabens |
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—

Am Waldrand entlang Richtung Nordwesten bis zur Querung eines Wassergrabens

| — | Von hier auf einer gedachten Linie nach Norden, westlich der Ortschaft Waldbach, Waldbach einschließend bis zur K2341 |
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Von hier auf einer gedachten Linie nach Norden, westlich der Ortschaft Waldbach, Waldbach einschließend bis zur K2341

| — | Querung der K2341 |
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—

Querung der K2341

| — | Auf einer gedachten Linie Richtung Nord-Nordost bis zum Dimbach |
| --- | --- |

—

Auf einer gedachten Linie Richtung Nord-Nordost bis zum Dimbach

| — | Auf einem Feldweg 300 m nach Nordwest, von dort auf einem Feldweg nach Nordosten bis zur A6 |
| --- | --- |

—

Auf einem Feldweg 300 m nach Nordwest, von dort auf einem Feldweg nach Nordosten bis zur A6

| — | Querung der A6 |
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—

Querung der A6

| — | Auf der Schwarzenbergstraße bis zur Ringstraße, östliche Teile von Schwappach einschließend |
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—

Auf der Schwarzenbergstraße bis zur Ringstraße, östliche Teile von Schwappach einschließend

| — | Auf der Ringstraße nach Norden bis zur Kreuzung L1089 |
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—

Auf der Ringstraße nach Norden bis zur Kreuzung L1089

| — | Weiter auf der Moosbachstraße Richtung Norden bis zum Kreisverkehr der L1036 |
| --- | --- |

—

Weiter auf der Moosbachstraße Richtung Norden bis zum Kreisverkehr der L1036

| — | Vom Kreisverkehr Richtung Osten auf L1036 bis zur A6 |
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—

Vom Kreisverkehr Richtung Osten auf L1036 bis zur A6

| — | Auf der A6 Richtung Osten bis Startpunkt |
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—

Auf der A6 Richtung Osten bis Startpunkt

28.2.2020

BADEN-WÜRTTEMBERG, Landkreis Heilbronn:

Teilweise enthalten sind die Flur Eschenau:

| — | Von Landkreisgrenze Heilbronn Landkreis entlang Köberleweg Richtung Eschenau |
| --- | --- |

—

Von Landkreisgrenze Heilbronn Landkreis entlang Köberleweg Richtung Eschenau

| — | entlang des Michelbach bis zur Straße Eschenauer Berg |
| --- | --- |

—

entlang des Michelbach bis zur Straße Eschenauer Berg

| — | östlich der Bebauung zur K2110 |
| --- | --- |

—

östlich der Bebauung zur K2110

| — | entlang der K2110 bis zur Landkreisgrenze |
| --- | --- |

—

entlang der K2110 bis zur Landkreisgrenze

28.2.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Komárom-Esztergom megye: |
| Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei | 17.2.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Komárom-Esztergom megye:

Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei

17.2.2020

Mitgliedstaat: Slowakei

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Čadca region: |
| Municipalities: Stará Bystrica, Radôstka | 18.2.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Čadca region:

Municipalities: Stará Bystrica, Radôstka

18.2.2020

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| W województwie wielkopolskim w powiecie wolsztyńskim: |
| 1. W gminie Wolsztyn miejscowości: Berzyna, Stary Widzim Piekiełko, Adamowo Piekiełko, Kębłowo Kolonia, część miejscowości Niałek Wielki położona na południe od drogi nr 32 | 20.2.2020 |
| W województwie warmińsko – mazurskim w powiecie iławskim |
| W gminie Zalewo: Rąbity, Międzychód, Zatyki, Surbajny, Koziny, Kupin, Rudnia | 20.2.2020 |
| W województwie warmińsko – mazurskim w powiecie ostródzkim |
| W gminie Grunwald miejscowości: Góry Lubiańskie, Zybułtowo, Lubian, Mielno, Stębark | 4.3.2020 |
| W województwie śląskim w powiecie raciborskim: |
| W gminie Kuźnia Raciborska, miejscowości: Ruda Kozielska, część miejscowości Rudy połozona na zachód od drogi nr 919 | 20.2.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie wielkopolskim w powiecie wolsztyńskim:

1. W gminie Wolsztyn miejscowości: Berzyna, Stary Widzim Piekiełko, Adamowo Piekiełko, Kębłowo Kolonia, część miejscowości Niałek Wielki położona na południe od drogi nr 32

20.2.2020

W województwie warmińsko – mazurskim w powiecie iławskim

W gminie Zalewo: Rąbity, Międzychód, Zatyki, Surbajny, Koziny, Kupin, Rudnia

20.2.2020

W województwie warmińsko – mazurskim w powiecie ostródzkim

W gminie Grunwald miejscowości: Góry Lubiańskie, Zybułtowo, Lubian, Mielno, Stębark

4.3.2020

W województwie śląskim w powiecie raciborskim:

W gminie Kuźnia Raciborska, miejscowości: Ruda Kozielska, część miejscowości Rudy połozona na zachód od drogi nr 919

20.2.2020

Mitgliedstaat: Rumänien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Județul Maramureș |
| Oraș Seini
  Oraș Seini - localitatea Săbișa | 13.2.2020 |
| Județul Satu Mare |
| Comuna Pomi, localitatea Pomi | 13.2.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Județul Maramureș

Oraș Seini

Oraș Seini - localitatea Săbișa

13.2.2020

Județul Satu Mare

Comuna Pomi, localitatea Pomi

13.2.2020

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Plovdiv region: |
| Rakovski municipality:






  — | Rakovski city |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Plovdiv region:

Rakovski municipality:

—

Rakovski city

16.3.2020 – 24.3.2020

Brezovo municipality:

| — | Otets Kirilovo |
| --- | --- |

—

Otets Kirilovo

| — | Draganovo |
| --- | --- |

—

Draganovo

| — | Borets |
| --- | --- |

—

Borets

| — | Pudarsko |
| --- | --- |

—

Pudarsko

Rakovski municipality:

| — | Momino selo |
| --- | --- |

—

Momino selo

| — | Stryama |
| --- | --- |

—

Stryama

| — | Shishmantsi |
| --- | --- |

—

Shishmantsi

| — | Bolyarino |
| --- | --- |

—

Bolyarino

Kaloyanovo municipality:

| — | Glavatar |
| --- | --- |

—

Glavatar

Maritsa municipality:

| — | Yasno pole |
| --- | --- |

—

Yasno pole

| — | Manolsko Konare |
| --- | --- |

—

Manolsko Konare

| — | Trilistnik |
| --- | --- |

—

Trilistnik

24.3.2020

Mitgliedstaat: Tschechien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Pardubice region: |
| Bělešovice (750468), Blížňovice (618322), Bořice u Hrochova Týnce (608190), Čankovice (618331), Čeradice nad Loučnou (619655), Dolní Roveň (630080) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Holešovice u Chroustovic (641111), Horní Roveň (643971) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Chroustovice (654264), Lipec u Slepotic (750476), Moravany nad Loučnou (698482), Platěnice (698491), Slepotice (750492), Turov nad Loučnou (771732) | 14.3.2020 – 23.3.2020 |
| Blansko u Hrochova Týnce (648281), Bor u Chroustovic (761761), Brčekoly (761770), Časy (653004), Černá za Bory (619965), Dašice (624799), Dolní Bezděkov (628697), Dolní Roveň (630080) - severní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Dolní Ředice (630136) - jižní část katastrálního území vymezená silnicí č. 36, Dvakačovice (777617), Holice v Čechách (641146) - jižní část katastrálního území vymezené vodním tokem Ředického potoka, Honbice (641723), Horní Roveň (643971) - severní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Horní Ředice (644013) - jižní část katastrálního území vymezená silnicí č. 36, Hostovice u Pardubic (645991), Hrochův Týnec (648299), Chrast (653799), Janovičky u Zámrsku (790931), Jaroslav (657522), Jenišovice u Chrudimi (658448), Kočí (667633), Komárov u Holic (668699), Kostěnice (670570), Lány u Dašic (679101), Lhota u Chroustovic (681164), Libanice (641731), Litětiny (685283), Lozice (687847), Mentour (693103), Městec (693278), Mnětice (619981), Moravanský (698474), Mravín (763322), Nabočany (700983), Opočno nad Loučnou (768995), Ostrov (715981), Ostřetín (716332), Poděčely (723622), Popovec u Řepníků (745227), Prachovice u Dašic (624802), Přestavlky u Chrudimi (735159), Radhošť (737640), Radim (737798), Rosice u Chrasti (741191), Řestoky (745324), Sedlec u Vraclavi (785148), Sedlíšťka (737658), Srbce u Luže (752878), Stíčany (648311), Stradouň (755800), Synčany (761788), Štěnec (763331), Topol (667641), Trojovice (768529), Trusnov (769002), Tuněchody (771465), Týnišťko (772437), Uhersko (772976), Úhřetice (773298), Úhřetická Lhota (773301), Vejvanovice (777625), Velké Koloděje (779041), Veská (780979), Vinary u Vysokého Mýta (782190), Vraclav (785164), Vysoká u Holic (716341), Zájezdec (790419), Zalažany (658464), Zminný (793388) | 23.3.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Pardubice region:

Bělešovice (750468), Blížňovice (618322), Bořice u Hrochova Týnce (608190), Čankovice (618331), Čeradice nad Loučnou (619655), Dolní Roveň (630080) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Holešovice u Chroustovic (641111), Horní Roveň (643971) - jižní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Chroustovice (654264), Lipec u Slepotic (750476), Moravany nad Loučnou (698482), Platěnice (698491), Slepotice (750492), Turov nad Loučnou (771732)

14.3.2020 – 23.3.2020

Blansko u Hrochova Týnce (648281), Bor u Chroustovic (761761), Brčekoly (761770), Časy (653004), Černá za Bory (619965), Dašice (624799), Dolní Bezděkov (628697), Dolní Roveň (630080) - severní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Dolní Ředice (630136) - jižní část katastrálního území vymezená silnicí č. 36, Dvakačovice (777617), Holice v Čechách (641146) - jižní část katastrálního území vymezené vodním tokem Ředického potoka, Honbice (641723), Horní Roveň (643971) - severní část katastrálního vymezená silnicí č. 322, Horní Ředice (644013) - jižní část katastrálního území vymezená silnicí č. 36, Hostovice u Pardubic (645991), Hrochův Týnec (648299), Chrast (653799), Janovičky u Zámrsku (790931), Jaroslav (657522), Jenišovice u Chrudimi (658448), Kočí (667633), Komárov u Holic (668699), Kostěnice (670570), Lány u Dašic (679101), Lhota u Chroustovic (681164), Libanice (641731), Litětiny (685283), Lozice (687847), Mentour (693103), Městec (693278), Mnětice (619981), Moravanský (698474), Mravín (763322), Nabočany (700983), Opočno nad Loučnou (768995), Ostrov (715981), Ostřetín (716332), Poděčely (723622), Popovec u Řepníků (745227), Prachovice u Dašic (624802), Přestavlky u Chrudimi (735159), Radhošť (737640), Radim (737798), Rosice u Chrasti (741191), Řestoky (745324), Sedlec u Vraclavi (785148), Sedlíšťka (737658), Srbce u Luže (752878), Stíčany (648311), Stradouň (755800), Synčany (761788), Štěnec (763331), Topol (667641), Trojovice (768529), Trusnov (769002), Tuněchody (771465), Týnišťko (772437), Uhersko (772976), Úhřetice (773298), Úhřetická Lhota (773301), Vejvanovice (777625), Velké Koloděje (779041), Veská (780979), Vinary u Vysokého Mýta (782190), Vraclav (785164), Vysoká u Holic (716341), Zájezdec (790419), Zalažany (658464), Zminný (793388)

23.3.2020

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| BADEN-WÜRTTEMBERG, Hohenlohekreis: |
| Folgende Gemarkungen sind vollständig enthalten:






  — | Bretzfeld |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

BADEN-WÜRTTEMBERG, Hohenlohekreis:

Folgende Gemarkungen sind vollständig enthalten:

—

Bretzfeld

| — | Adolzfurt |
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—

Adolzfurt

| — | Scheppach |
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—

Scheppach

| — | Rappach |
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—

Rappach

Teilweise enthalten sind die Gemarkungen

| — | Bitzfeld |
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—

Bitzfeld

| — | Verrenberg |
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—

Verrenberg

| — | Windischenbach |
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—

Windischenbach

| — | Pfedelbach |
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—

Pfedelbach

| — | Geddelsbach |
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—

Geddelsbach

| — | Unterheimbach |
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—

Unterheimbach

| — | Obersulm |
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—

Obersulm

| — | Waldbach |
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Waldbach

| — | Dimbach |
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—

Dimbach

| — | Schwappach |
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—

Schwappach

| — | Beginnend im Nordosten an der Gemarkungsgrenze Bitzfeld Schnittpunkt A6 weiter an der Gemarkungsgrenze südlich bis zur L1036 |
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—

Beginnend im Nordosten an der Gemarkungsgrenze Bitzfeld Schnittpunkt A6 weiter an der Gemarkungsgrenze südlich bis zur L1036

| — | Nach Osten entlang Feldweg am Gewann Unteres Gässle entlang zum Schnittpunkt der Eisenbahnlinie HN-Waldenberg und der K2336 |
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—

Nach Osten entlang Feldweg am Gewann Unteres Gässle entlang zum Schnittpunkt der Eisenbahnlinie HN-Waldenberg und der K2336

| — | Auf der K2336 durch Verrenberg bis zur T-Kreuzung |
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—

Auf der K2336 durch Verrenberg bis zur T-Kreuzung

| — | auf Höhe des Funkturms abbiegend auf einem Feldweg nach Süden Richtung Golberghöfe |
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—

auf Höhe des Funkturms abbiegend auf einem Feldweg nach Süden Richtung Golberghöfe

| — | bis Einmündung auf die Golbergstraße |
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—

bis Einmündung auf die Golbergstraße

| — | Auf der Golbergstraße in Windischenbach bis zur Einmündung auf die L1036 |
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Auf der Golbergstraße in Windischenbach bis zur Einmündung auf die L1036

| — | Auf der L1036 nach Süden bis zum Ortsausgang Windischenbach bis zur Kreuzung Adolzfurter Straße |
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Auf der L1036 nach Süden bis zum Ortsausgang Windischenbach bis zur Kreuzung Adolzfurter Straße

| — | Weiter auf Adolzfurter Straße nach Osten bis zur Einmündung Burghofstraße |
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Weiter auf Adolzfurter Straße nach Osten bis zur Einmündung Burghofstraße

| — | Auf der Burghofstraße 350 m nach Süden |
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Auf der Burghofstraße 350 m nach Süden

| — | An der Kreuzung auf einem Feldweg 250 m weiter Richtung Südosten |
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An der Kreuzung auf einem Feldweg 250 m weiter Richtung Südosten

| — | Weiter auf dem Feldweg zwischen den Gewannen Wolfsbühl und Holzbühl Richtung Süden |
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Weiter auf dem Feldweg zwischen den Gewannen Wolfsbühl und Holzbühl Richtung Süden

| — | Auf diesem Feldweg weiter durch das Waldgebiet Spörershölzle bis zum Feldweg in der Lohklinge |
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Auf diesem Feldweg weiter durch das Waldgebiet Spörershölzle bis zum Feldweg in der Lohklinge

| — | Auf dem Feldweg in der Lohklinge bis zur K2346 in Buchhorn |
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Auf dem Feldweg in der Lohklinge bis zur K2346 in Buchhorn

| — | Abbiegend auf die K2346 nach Südwesten durch Buchhorn |
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Abbiegend auf die K2346 nach Südwesten durch Buchhorn

| — | Auf der K2346 bis zum Aussiedlerhof Fleisch am Höhenweg |
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Auf der K2346 bis zum Aussiedlerhof Fleisch am Höhenweg

| — | Dort abbiegend auf einem Feldweg Richtung Westen 500 m zwischen den Gewannen Große Äcker und Hintere Halden |
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Dort abbiegend auf einem Feldweg Richtung Westen 500 m zwischen den Gewannen Große Äcker und Hintere Halden

| — | Nach 500 m abbiegend nach Süden |
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Nach 500 m abbiegend nach Süden

| — | An der Gemarkungsgrenze Pfedelbach und Geddelsbach nach Westen auf einem Feldweg nordwestlich vorbei an den Aussiedlerhöfen Hintere Halden |
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An der Gemarkungsgrenze Pfedelbach und Geddelsbach nach Westen auf einem Feldweg nordwestlich vorbei an den Aussiedlerhöfen Hintere Halden

| — | Am Gebäude Geddelsbacher Helden 28 auf dem Weg Richtung Westen bis zum Haus Geddelsbacher Helden 24 |
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Am Gebäude Geddelsbacher Helden 28 auf dem Weg Richtung Westen bis zum Haus Geddelsbacher Helden 24

| — | Am Haus Geddelsbacher Helden 24 abbiegend Richtung Süden auf einem Feldweg bis zur Einmündung auf die K2345 |
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Am Haus Geddelsbacher Helden 24 abbiegend Richtung Süden auf einem Feldweg bis zur Einmündung auf die K2345

| — | Querung der K2345 |
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Querung der K2345

| — | Weiter auf dem Feldweg Richtung Unterheimbach bis zur Einmündung auf die L1090 in Unterheimbach |
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Weiter auf dem Feldweg Richtung Unterheimbach bis zur Einmündung auf die L1090 in Unterheimbach

| — | Auf der L1090 Richtung Südosten bis zur Schulstraße am Sportplatz |
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Auf der L1090 Richtung Südosten bis zur Schulstraße am Sportplatz

| — | Nach der Sporthalle auf einer gedachten Linie 1,3 km Richtung Westen bis zu einem Bach |
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Nach der Sporthalle auf einer gedachten Linie 1,3 km Richtung Westen bis zu einem Bach

| — | An dem Bach 80 m entlang Richtung Süden von dort 280 m auf einer gedachten Linie nach Südwest zum nächsten Waldweg |
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An dem Bach 80 m entlang Richtung Süden von dort 280 m auf einer gedachten Linie nach Südwest zum nächsten Waldweg

| — | Auf dem Waldweg 130 m nach Nordwesten im Wald Sandrain |
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Auf dem Waldweg 130 m nach Nordwesten im Wald Sandrain

| — | Zwischen dem Wald Sandrain und Salenwald 1 km Richtung Südosten |
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Zwischen dem Wald Sandrain und Salenwald 1 km Richtung Südosten

| — | Durch die Otterklinge nach Südwest bis zum Bach in der Rauchklinge |
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Durch die Otterklinge nach Südwest bis zum Bach in der Rauchklinge

| — | Entlang der Gemarkungsgrenze Adolzfurt einschließend bis zur Gemeindegrenze Obersulm |
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Entlang der Gemarkungsgrenze Adolzfurt einschließend bis zur Gemeindegrenze Obersulm

| — | Entlang der Gemeindegrenze Bretzfeld/Obersulm nach Nordwest, Bretzfeld einschließend, bis zur Feldwegkreuzung Steigwald und Eulenklinge |
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Entlang der Gemeindegrenze Bretzfeld/Obersulm nach Nordwest, Bretzfeld einschließend, bis zur Feldwegkreuzung Steigwald und Eulenklinge

| — | Von dort auf einem Feldweg Richtung Ortseingang Affaltrach |
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Von dort auf einem Feldweg Richtung Ortseingang Affaltrach

| — | Von dort entlang eines Bachlaufs nach Norden zur L1035, Affaltrach ausschließend |
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Von dort entlang eines Bachlaufs nach Norden zur L1035, Affaltrach ausschließend

| — | Querung der L1035 |
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Querung der L1035

| — | Weiter entlang am Mittelbach bis zum Ortseingang Affaltrach, dort am Ortsrand entlang nach Norden zur K2110, Affaltrach ausschließend |
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Weiter entlang am Mittelbach bis zum Ortseingang Affaltrach, dort am Ortsrand entlang nach Norden zur K2110, Affaltrach ausschließend

| — | Auf der K1035 Richtung Nordosten bis zur Gemeindegrenze Obersulm/Bretzfeld, Bretzfeld einschließend |
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Auf der K1035 Richtung Nordosten bis zur Gemeindegrenze Obersulm/Bretzfeld, Bretzfeld einschließend

| — | Auf einer gedachten Linie 300 m in nordwestlicher Richtung zum Waldrand Buchhau, Gewann Sperbelhau nördlich einschließend |
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Auf einer gedachten Linie 300 m in nordwestlicher Richtung zum Waldrand Buchhau, Gewann Sperbelhau nördlich einschließend

| — | Am Waldrand entlang Richtung Nordwesten bis zur Querung eines Wassergrabens |
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Am Waldrand entlang Richtung Nordwesten bis zur Querung eines Wassergrabens

| — | Von hier auf einer gedachten Linie nach Norden, westlich der Ortschaft Waldbach, Waldbach einschließend bis zur K2341 |
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Von hier auf einer gedachten Linie nach Norden, westlich der Ortschaft Waldbach, Waldbach einschließend bis zur K2341

| — | Querung der K2341 |
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Querung der K2341

| — | Auf einer gedachten Linie Richtung Nord-Nordost bis zum Dimbach |
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Auf einer gedachten Linie Richtung Nord-Nordost bis zum Dimbach

| — | Auf einem Feldweg 300 m nach Nordwest, von dort auf einem Feldweg nach Nordosten bis zur A6 |
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Auf einem Feldweg 300 m nach Nordwest, von dort auf einem Feldweg nach Nordosten bis zur A6

| — | Querung der A6 |
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Querung der A6

| — | Auf der Schwarzenbergstraße bis zur Ringstraße, östliche Teile von Schwappach einschließend |
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Auf der Schwarzenbergstraße bis zur Ringstraße, östliche Teile von Schwappach einschließend

| — | Auf der Ringstraße nach Norden bis zur Kreuzung L1089 |
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Auf der Ringstraße nach Norden bis zur Kreuzung L1089

| — | Weiter auf der Moosbachstraße Richtung Norden bis zum Kreisverkehr der L1036 |
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Weiter auf der Moosbachstraße Richtung Norden bis zum Kreisverkehr der L1036

| — | Vom Kreisverkehr Richtung Osten auf L1036 bis zur A6 |
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Vom Kreisverkehr Richtung Osten auf L1036 bis zur A6

| — | Auf der A6 Richtung Osten bis Startpunkt |
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—

Auf der A6 Richtung Osten bis Startpunkt

29.2.2020 – 8.3.2020

Folgende Gemarkungen sind vollständig enthalten:

| — | Westernbach (Gemeinde Zweiflingen) |
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—

Westernbach (Gemeinde Zweiflingen)

| — | Baumerlenbach, Unterohrn, Verrenberg, Öhringen, Büttelbronn, Eckartsweiler, Cappel (Stadt Öhringen) |
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—

Baumerlenbach, Unterohrn, Verrenberg, Öhringen, Büttelbronn, Eckartsweiler, Cappel (Stadt Öhringen)

| — | Pfedelbach, Windischenbach, Oberohrn, Harsberg (Gemeinde Pfedelbach) |
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Pfedelbach, Windischenbach, Oberohrn, Harsberg (Gemeinde Pfedelbach)

| — | Siebeneich (Gemeinde Bretzfeld) |
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Siebeneich (Gemeinde Bretzfeld)

Folgende Gemarkungen sind teilweise im Beobachtungsgebiet und im Sperrbezirk enthalten, die genaue Abgrenzung ist der Beschreibung des Sperrbezirks zu entnehmen:

| — | Bitzfeld, Geddelsbach, Unterheimbach, Waldbach, Dimbach, Schwabbach (Gemeinde Bretzfeld) |
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—

Bitzfeld, Geddelsbach, Unterheimbach, Waldbach, Dimbach, Schwabbach (Gemeinde Bretzfeld)

| — | Verrenberg (Stadt Öhringen) |
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Verrenberg (Stadt Öhringen)

| — | Windischenbach, Pfedelbach (Gemeinde Pfedelbach) |
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Windischenbach, Pfedelbach (Gemeinde Pfedelbach)

Teilweise enthalten sind die Gemarkungen Möglingen und Ohrnberg (Gemeinde Öhringen):

| — | Beginnend ab der Gemarkungsgrenze Möglingen-Kochersteinsfeld-Ohrnberg |
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Beginnend ab der Gemarkungsgrenze Möglingen-Kochersteinsfeld-Ohrnberg

| — | vorbei an den Gewannen Hummeläcker und Streich |
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vorbei an den Gewannen Hummeläcker und Streich

| — | weitergedacht bis zum nördlichsten Punkt der Kleingartensiedlung (Gewann Streichberg) |
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weitergedacht bis zum nördlichsten Punkt der Kleingartensiedlung (Gewann Streichberg)

| — | Linie weitergedacht bis zur L1045 |
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Linie weitergedacht bis zur L1045

Teilweise enthalten ist die Gemarkung Zweiflingen:

| — | über die Gewanne Schießäcker einmündend in den Feldweg am Waldrand unterhalb des Gewanns Weite Gruben dann in gleicher Richtung weiterführend bis zur Schießhofer Straße, die Schießhofer Straße Richtung Süden bis Pfahlbach |
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—

über die Gewanne Schießäcker einmündend in den Feldweg am Waldrand unterhalb des Gewanns Weite Gruben dann in gleicher Richtung weiterführend bis zur Schießhofer Straße, die Schießhofer Straße Richtung Süden bis Pfahlbach

| — | dann entlang der K2330 bis zum Limes Blick Zweiflingen |
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—

dann entlang der K2330 bis zum Limes Blick Zweiflingen

| — | nach Osten abbiegend entlang der Kärcher Straße am Golfplatz vorbei bis zum Kreisel L1050 |
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nach Osten abbiegend entlang der Kärcher Straße am Golfplatz vorbei bis zum Kreisel L1050

| — | weiter nach Süden auf der L1050 bis zur Einmündung K2354 |
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weiter nach Süden auf der L1050 bis zur Einmündung K2354

| — | weiter entlang der K2354, die A6 querend |
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weiter entlang der K2354, die A6 querend

Teilweise enthalten sind die Gemarkungen Neuenstein und Obersöllbach:

| — | bis nach dem Gewann Wachtbaumäcker in Richtung Neuenstein, |
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bis nach dem Gewann Wachtbaumäcker in Richtung Neuenstein,

| — | dann abbiegend in Richtung Südwesten, |
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dann abbiegend in Richtung Südwesten,

| — | dann 2. Feldweg links abbiegend |
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dann 2. Feldweg links abbiegend

| — | dann entlang des Wegs zwischen den Baugebieten Riedweg Teil 1 und Teil 2 nach Süden, die Bahnlinie queren, südlich vorbei am Wohngebiet Steigerbrünnle |
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dann entlang des Wegs zwischen den Baugebieten Riedweg Teil 1 und Teil 2 nach Süden, die Bahnlinie queren, südlich vorbei am Wohngebiet Steigerbrünnle

| — | Linie weiter gedacht am Sportgelände vorbei bis zur Brücke über den Epbach (Bergstraße) |
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Linie weiter gedacht am Sportgelände vorbei bis zur Brücke über den Epbach (Bergstraße)

| — | dann die L1051 und L1036 queren, dann auf die K2357 bis zur Gemarkungsgrenze Obersöllbach-Eschelbach |
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dann die L1051 und L1036 queren, dann auf die K2357 bis zur Gemarkungsgrenze Obersöllbach-Eschelbach

| — | entlang des Gewanns Obere Halde die K2355 und das Gewann Bühl querend |
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entlang des Gewanns Obere Halde die K2355 und das Gewann Bühl querend

| — | dann weiter Richtung Süden in Richtung Pfaffenberg |
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dann weiter Richtung Süden in Richtung Pfaffenberg

| — | östlich vorbei am Pfaffenberg, die Gemeindegrenze nach Öhringen querend |
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östlich vorbei am Pfaffenberg, die Gemeindegrenze nach Öhringen querend

Teilweise enthalten ist die Gemarkung Michelbach:

| — | den Weg weiter bis Rohrklinge |
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den Weg weiter bis Rohrklinge

| — | dann weiter Richtung Süden durch die Gewanne Brenntenholz und Erlen |
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dann weiter Richtung Süden durch die Gewanne Brenntenholz und Erlen

| — | dann die K2387 kreuzen, weiter in Richtung Süden nach Mittelsteinbach durch das Gewann Koppenwiesenschlag, |
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dann die K2387 kreuzen, weiter in Richtung Süden nach Mittelsteinbach durch das Gewann Koppenwiesenschlag,

Teilweise enthalten ist die Gemarkung Untersteinbach:

| — | weiter in Richtung Süden durch die Gewanne Holderberg und Göttele |
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weiter in Richtung Süden durch die Gewanne Holderberg und Göttele

| — | östlich an Mittelsteinbach vorbei auf den Herdenweg, dann bis zum Wasserhochbehälter vor Untersteinbach |
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östlich an Mittelsteinbach vorbei auf den Herdenweg, dann bis zum Wasserhochbehälter vor Untersteinbach

| — | dann weiter Richtung Süden an der Siedlungsgrenze bis zur Straße In der Heid |
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dann weiter Richtung Süden an der Siedlungsgrenze bis zur Straße In der Heid

| — | dann weiter entlang des Wegs in Richtung Süden bis zur Schuppacher Straße (K2360) |
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dann weiter entlang des Wegs in Richtung Süden bis zur Schuppacher Straße (K2360)

| — | auf K2360 weiter bis Floßholz, dann entlang des Wegs parallel zum Lohklingenbach in Richtung Südwesten bis ca. 150 m vor der Kehre zur Kreisgrenze SHA |
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—

auf K2360 weiter bis Floßholz, dann entlang des Wegs parallel zum Lohklingenbach in Richtung Südwesten bis ca. 150 m vor der Kehre zur Kreisgrenze SHA

8.3.2020

BADEN-WÜRTTEMBERG, Landkreis Heilbronn:

Teilweise enthalten sind die Flur Eschenau:

| — | Von Landkreisgrenze Heilbronn Landkreis entlang Köberleweg Richtung Eschenau |
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Von Landkreisgrenze Heilbronn Landkreis entlang Köberleweg Richtung Eschenau

| — | entlang des Michelbach bis zur Straße Eschenauer Berg |
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entlang des Michelbach bis zur Straße Eschenauer Berg

| — | östlich der Bebauung zur K2110 |
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östlich der Bebauung zur K2110

| — | entlang der K2110 bis zur Landkreisgrenze |
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entlang der K2110 bis zur Landkreisgrenze

29.2.2020 – 8.3.2020

Folgende Gemeinden sind vollständig enthalten:

| — | Löwenstein |
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Löwenstein

| — | Lehrensteinsfeld |
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Lehrensteinsfeld

| — | Ellhofen |
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Ellhofen

| — | Langenbrettach |
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Langenbrettach

| — | Eberstadt |
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Eberstadt

| — | Wüstenrot |
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—

Wüstenrot

Folgende Gemarkungen sind vollständig enthalten:

| — | Grantschen (Gemeinde Weinsberg) |
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—

Grantschen (Gemeinde Weinsberg)

| — | Wimmental (Gemeinde Weinsberg) |
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—

Wimmental (Gemeinde Weinsberg)

| — | Cleversulzbach (Gemeinde Neuenstadt) |
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Cleversulzbach (Gemeinde Neuenstadt)

Teilweise enthalten ist die Gemeinde Obersulm:

| — | ausgenommen: der im Sperrbezirk liegende Teil |
| --- | --- |

—

ausgenommen: der im Sperrbezirk liegende Teil

Teilweise enthalten ist die Gemarkung Unterheinriet (Gemeinde Untergruppenbach):

| — | An der Gemeindegrenze zwischen Sandberg und Vorhof in westlicher Richtung bis zur Forststraße; |
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—

An der Gemeindegrenze zwischen Sandberg und Vorhof in westlicher Richtung bis zur Forststraße;

| — | auf Feldweg nördlich von Vorhof Richtung Waldrand, entlang bis zur Schozach; |
| --- | --- |

—

auf Feldweg nördlich von Vorhof Richtung Waldrand, entlang bis zur Schozach;

| — | nördlich am Braunenwald entlang Zufluss zur Schozach; |
| --- | --- |

—

nördlich am Braunenwald entlang Zufluss zur Schozach;

| — | westlich entlang Waldrand bis zur Wegkreuzung unterhalb Hagelsberg; |
| --- | --- |

—

westlich entlang Waldrand bis zur Wegkreuzung unterhalb Hagelsberg;

| — | entlang Forstweg in nördlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Lehrensteinsfeld |
| --- | --- |

—

entlang Forstweg in nördlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Lehrensteinsfeld

Teilweise enthalten ist die Gemarkung Weinsberg (Gemeinde Weinsberg):

| — | Gemeindegrenze zu Lehrensteinsfeld an der A81 entlang in nördlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Eberstadt |
| --- | --- |

—

Gemeindegrenze zu Lehrensteinsfeld an der A81 entlang in nördlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Eberstadt

Teilweise enthalten ist die Gemarkung Neuenstadt (Gemeinde Neuenstadt):

| — | Gemeindegrenze Eberstadt Feld/Forstweg von Buchhorn Richtung Neuenstadt –Daistler; |
| --- | --- |

—

Gemeindegrenze Eberstadt Feld/Forstweg von Buchhorn Richtung Neuenstadt –Daistler;

| — | bei den Aussiedlerhöfen in westlicher Richtung bis zum Limbach; |
| --- | --- |

—

bei den Aussiedlerhöfen in westlicher Richtung bis zum Limbach;

| — | vom Limbach zur Cleversulzbacherstraße weiter zur K2007 bis zur Öhringerstraße über die A81 bis zur Kocher |
| --- | --- |

—

vom Limbach zur Cleversulzbacherstraße weiter zur K2007 bis zur Öhringerstraße über die A81 bis zur Kocher

Teilweise enthalten ist die Gemarkung Gochsen (Gemeinde Hardthausen):

| — | von der A81 zur Kocher am Fluss entlang bis Buchsmühle; |
| --- | --- |

—

von der A81 zur Kocher am Fluss entlang bis Buchsmühle;

| — | Feldweg nördlich des Sportplatz Richtung Hintere Berge – Dörnet – Bühl – Lampoldshausenerstraße – Feldweg westlich zur K2014; |
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—

Feldweg nördlich des Sportplatz Richtung Hintere Berge – Dörnet – Bühl – Lampoldshausenerstraße – Feldweg westlich zur K2014;

| — | südlich des Gänskirchhofs in westlicher Richtung zur Landkreisgrenze |
| --- | --- |

—

südlich des Gänskirchhofs in westlicher Richtung zur Landkreisgrenze

8.3.2020

BADEN WÜRTTEMBERG, Landkreis Schwäbisch Hall:

Folgende Gemarkungen sind vollständig enthalten:

Ammertsweiler (Gemeinde Mainhardt)

Teilweise enthalten ist die Gemarkung Geißelhardt (Gemeinde Mainhardt):

| — | Von der Gemarkungsgrenze (Ammertsweiler/Geißelhardt) links entlang der L1050 bis zur Abzweigung Streithag |
| --- | --- |

—

Von der Gemarkungsgrenze (Ammertsweiler/Geißelhardt) links entlang der L1050 bis zur Abzweigung Streithag

| — | gesamter Ortsteil Streithag |
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—

gesamter Ortsteil Streithag

| — | von Streithag Richtung Waldrand Lohklingen Wald, links entlang des Waldrandes bis zur Kreisgrenze Schwäbisch Hall |
| --- | --- |

—

von Streithag Richtung Waldrand Lohklingen Wald, links entlang des Waldrandes bis zur Kreisgrenze Schwäbisch Hall

8.3.2020

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Komárom-Esztergom megye: |
| Bana, Bábolna, Csém, Kisigmánd, Komárom, Mocsa, Nagyigmánd és Tárkány települések közigazgatási területének a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú köráltal határolt területen belül és a védőkörzeten kívül eső területei | 26.2.2020 |
| Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei | 18.2.2020 – 26.2.2020 |
| Győr-Moson-Sopron megye: |
| Bőny, Nagyszentjános és Rétalap települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846 valamint 47.690195 és 17.995825 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei | 26.2.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Komárom-Esztergom megye:

Bana, Bábolna, Csém, Kisigmánd, Komárom, Mocsa, Nagyigmánd és Tárkány települések közigazgatási területének a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú köráltal határolt területen belül és a védőkörzeten kívül eső területei

26.2.2020

Ács és Bábolna települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846, a 47.690195 és a 17.995825, valamint a 47.686220 és a 17.987319 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területei

18.2.2020 – 26.2.2020

Győr-Moson-Sopron megye:

Bőny, Nagyszentjános és Rétalap települések közigazgatási területeinek a 47.687049 és a 17.989846 valamint 47.690195 és 17.995825 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei

26.2.2020

Mitgliedstaat: Slowakei

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Nitra region: |
| Municipalities in region Nitra:
  City Komárno part of Nová Stráž, part of municipality Žitná na Ostrove | 26.2.2020 |
| Čadca region: |
| Municipalities: Stará Bystrica, Radôstka, Vychylovka | 19.2.2020 – 27.2.2020 |
| Municipalities: Klubina, Zborov nad Bystricou, Krásno nad Kysucou, Nová Bystrica, Dunajov | 27.2.2020 |
| Žilina region: |
| Municipality: Lutiše, Horná Tižiná | 27.2.2020 |
| Kysucké Nové Mesto region: |
| Municipality: Lodno, part of municipalities: Kysucký Lieskovec, Horný Vadičov | 27.2.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Nitra region:

Municipalities in region Nitra:

City Komárno part of Nová Stráž, part of municipality Žitná na Ostrove

26.2.2020

Čadca region:

Municipalities: Stará Bystrica, Radôstka, Vychylovka

19.2.2020 – 27.2.2020

Municipalities: Klubina, Zborov nad Bystricou, Krásno nad Kysucou, Nová Bystrica, Dunajov

27.2.2020

Žilina region:

Municipality: Lutiše, Horná Tižiná

27.2.2020

Kysucké Nové Mesto region:

Municipality: Lodno, part of municipalities: Kysucký Lieskovec, Horný Vadičov

27.2.2020

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim: |
| 1. | W gminie Raszków miejscowości: Rąbczyn, Jelitów, Jaskółki, Radłów, południowa część miejscowości Przybysławice od numeru 144 do nr 35 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie wielkopolskim, w powiecie ostrowskim:

1.

W gminie Raszków miejscowości: Rąbczyn, Jelitów, Jaskółki, Radłów, południowa część miejscowości Przybysławice od numeru 144 do nr 35

| 2. | W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Zacharzew, Lamki, Zalesie, Świeligów |
| --- | --- |

2.

W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Zacharzew, Lamki, Zalesie, Świeligów

| 3. | Cześć północno - zachodnia miasta Ostrów Wielkopolski od ulicy Miodowej nr 5, Radłowskiej 65 przez ulice Profesora Jachimka, Przymiejską, Krotoszyńską, Owsianą do ulicy Topolowej 62 |
| --- | --- |

3.

Cześć północno - zachodnia miasta Ostrów Wielkopolski od ulicy Miodowej nr 5, Radłowskiej 65 przez ulice Profesora Jachimka, Przymiejską, Krotoszyńską, Owsianą do ulicy Topolowej 62

14.2.2020 – 23.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiatach ostrowskim i krotoszyńskim:

W powiecie ostrowskim:

| 1. | W gminie Raszków miejscowości: Rąbczyn, Raszków, Pogrzybów, Głogowa, Skrzebowa, Moszczanka, Biniew, Bieganin, Szczurawice, Walentynów, Niemojewiec, Janków Zaleśny, Sulisław, pozostała cześć miejscowości Przybysławice poza obszarem zapowietrzonym, południowa część miejscowości Korytnica do ulicy Jarocińskiej 6; |
| --- | --- |

1.

W gminie Raszków miejscowości: Rąbczyn, Raszków, Pogrzybów, Głogowa, Skrzebowa, Moszczanka, Biniew, Bieganin, Szczurawice, Walentynów, Niemojewiec, Janków Zaleśny, Sulisław, pozostała cześć miejscowości Przybysławice poza obszarem zapowietrzonym, południowa część miejscowości Korytnica do ulicy Jarocińskiej 6;

| 2. | W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Łąkociny, Daniszyn, Gorzyce Wielkie, Radziwiłłów, Topola Mała, Słaborowice, Franklinów, Lewków, Szczury, Wysocko Wielkie, Cegły, Kołątajew, Karski, Stary Staw, Mazury- część wschodnia do numeru 8, Czekanów- zachodnia część od ulicy Kaliskiej 12, Kwiatków- zachodnia część od numeru 7A |
| --- | --- |

2.

W gminie Ostrów Wielkopolski miejscowości: Łąkociny, Daniszyn, Gorzyce Wielkie, Radziwiłłów, Topola Mała, Słaborowice, Franklinów, Lewków, Szczury, Wysocko Wielkie, Cegły, Kołątajew, Karski, Stary Staw, Mazury- część wschodnia do numeru 8, Czekanów- zachodnia część od ulicy Kaliskiej 12, Kwiatków- zachodnia część od numeru 7A

| 3. | Pozostała część miasta Ostrów Wielkopolski poza obszarem zapowietrzonym |
| --- | --- |

3.

Pozostała część miasta Ostrów Wielkopolski poza obszarem zapowietrzonym

| 4. | W gminie Przygodzice miejscowości: Topola Wielka, Topola Osiedle, Janków Przygodzki, Wysocko Małe |
| --- | --- |

4.

W gminie Przygodzice miejscowości: Topola Wielka, Topola Osiedle, Janków Przygodzki, Wysocko Małe

| 5. | W gminie Odolanów miejscowości: Nabyszyce, Wierzbno, Tarchały Wielkie, Tarchały Małe, Gorzyce Małe |
| --- | --- |

5.

W gminie Odolanów miejscowości: Nabyszyce, Wierzbno, Tarchały Wielkie, Tarchały Małe, Gorzyce Małe

W powiecie krotoszyńskim:

W gminie Krotoszyn miejscowości: Baszyny, Ugrzele, Janów, Orpiszew, Świnków

23.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie szamotulskim:

W gminie Ostroróg miejscowości: Zapust, Wielonek, Klemensowo, Rudki Huby, Ostroróg

16.2.2020 – 25.2.2020.

W województwie wielkopolskim, w powiecie szamotulskim:

| 1. | W gminie Kaźmierz miejscowości: Sokolniki Wielkie, Sokolniki Małe, Wierzchaczewo; |
| --- | --- |

1.

W gminie Kaźmierz miejscowości: Sokolniki Wielkie, Sokolniki Małe, Wierzchaczewo;

| 2. | W gminie Ostroróg miejscowosci: Bobulczyn, Oporowo, Kluczewo, Kluczewo Huby, Szczepankowo, Karolewo, Rudki, Piaskowo, Forestowo, Bielejewo, Binino, Dobrojewo; |
| --- | --- |

2.

W gminie Ostroróg miejscowosci: Bobulczyn, Oporowo, Kluczewo, Kluczewo Huby, Szczepankowo, Karolewo, Rudki, Piaskowo, Forestowo, Bielejewo, Binino, Dobrojewo;

| 3. | W gminie Obrzycko miejscowości: Gaj Mały, Karolin, Pęckowo, Ordzin, Koźmin, Dobrogostowo, Lizbona; |
| --- | --- |

3.

W gminie Obrzycko miejscowości: Gaj Mały, Karolin, Pęckowo, Ordzin, Koźmin, Dobrogostowo, Lizbona;

| 4. | W gminie Pniewy miejscowości: Przystanki, Dębina, Buszewko, Buszewo, Dęborzyce, Mielno, Szymanowo, Zajączkowo, Psarski, Nojewo, Psarki, Nosalewo |
| --- | --- |

4.

W gminie Pniewy miejscowości: Przystanki, Dębina, Buszewko, Buszewo, Dęborzyce, Mielno, Szymanowo, Zajączkowo, Psarski, Nojewo, Psarki, Nosalewo

| 5. | W gminie Wronki miejscowości: Samołęż, Nowa Wieś, Huby Oporowo, Marianowo, Wierzchocin, Głuchowo |
| --- | --- |

5.

W gminie Wronki miejscowości: Samołęż, Nowa Wieś, Huby Oporowo, Marianowo, Wierzchocin, Głuchowo

W gminie Szamotuły miejscowości: Czyściec, Krzeszkowice, Kamionka, Otorowo, Lipnickie Huby, Lipnica, Brodziszewo, Emilianowo, Gałowo, Jastrowo, Ostrolesie, Koźle, Śmiłowo, Szamotuły

25.2.2020

W województwie wielkopolskim, w powiecie międzychodzkim

W gminie Chrzypsko Wielkie miejscowość Orle Wielkie

25.2.2020

W województwie wielkopolskim w powiecie wolsztyńskim:

W gminie Wolsztyn miejscowości: Berzyna, Stary Widzim Piekiełko, Adamowo Piekiełko, Kębłowo Kolonia, część miejscowości Niałek Wielki położona na południe od drogi nr 32

21.2.2020 – 29.2.2020

W województwie wielkopolskim w powiatach wolsztyńskim i grodziskim:

W powiecie wolsztyńskim:

| 1. | W gminie Wolsztyn miejscowości: Stary Widzim, Świętno, Stradyń, Obra, Wroniawy, Stara Dąbrowa, Adamowo, Gościeszyn, Błocko, Tłoki, Wolsztyn, Karpicko, Nowe Tłoki, Chorzemin, Powodowo, Nowa Obra, Nowa Dąbrowa, Krutla, Nowy Młyn, Zdrogowo, Świętno, część miejscowści Niałek Wielki położona na północ od drogi nr 32; |
| --- | --- |

1.

W gminie Wolsztyn miejscowości: Stary Widzim, Świętno, Stradyń, Obra, Wroniawy, Stara Dąbrowa, Adamowo, Gościeszyn, Błocko, Tłoki, Wolsztyn, Karpicko, Nowe Tłoki, Chorzemin, Powodowo, Nowa Obra, Nowa Dąbrowa, Krutla, Nowy Młyn, Zdrogowo, Świętno, część miejscowści Niałek Wielki położona na północ od drogi nr 32;

| 2 | W gminie Przemęt miejscowości: Solec, Solec Nowy, Mochy; |
| --- | --- |

2

W gminie Przemęt miejscowości: Solec, Solec Nowy, Mochy;

| 3 | W gminie Siedlec miejscowości: Jaromierz, Jażyniec, Kiełkowo, Żodyń, Siedlec, Kiełpiny Kolonia |
| --- | --- |

3

W gminie Siedlec miejscowości: Jaromierz, Jażyniec, Kiełkowo, Żodyń, Siedlec, Kiełpiny Kolonia

W powiecie grodziskim:

W gminie Rakoniewice miejscowości: Głodno, Cegielsko Adolfowo, Łąkie, część miejscowości Rostarzewo położona na zachód od ulic Topolowej i Ogrodowej

29.2.2020

W województwie lubuskim w powiecie zielonogórskim

W gminie Kargowa miejscowości: Obra Dolna, Nowy Jaromierz

29.2.2020

W województwie warmińsko – mazurskim w powiecie iławskim

W gminie Zalewo miejscowości: Rąbity, Międzychód, Zatyki, Surbajny, Koziny, Kupin, Rudnia

21.2.2020 – 29.2.2020

W województwie warmińsko – mazurskim w powiatach iławskim, ostródzkim:

Powiat iławski:

W gminie Zalewo miejscowości: Karpowo, Śliwa, Dajny, Barty, Pozorty, Girgajny, Mazanki, Janiki Wielkie, Janiki Małe, Jaśkowo, Wielowieś, Boreczno, Duba, Mozgowo, Huta Wielka, Skitławki, Urowo, Gubławki, Wieprz, Matyty, Polajny, Jerzwałd, Rucewo, Kiemiany, Dobrzyki, Witoszewo, Gajdy, Półwieś, Zalewo, Bajdy, Sadławki, Bądki, Bednarzówka, Brzeziniak, Jezierce, Bukowiec, Likszajny, Tarpno, Nowe Chmielówko

Powiat ostródzki:

| 1. | W gminie Małdyty miejsowości: Wielki Dwór, Jarnołtowo, Fiugajki, Drynki, Pleśno, Leszczynka Mała, Linki, Klonowy Dwór, Plękity, Smolno, Kanty, Bagnity, Wodziany, Surzyki Małe, Surzyki Wielkie; |
| --- | --- |

1.

W gminie Małdyty miejsowości: Wielki Dwór, Jarnołtowo, Fiugajki, Drynki, Pleśno, Leszczynka Mała, Linki, Klonowy Dwór, Plękity, Smolno, Kanty, Bagnity, Wodziany, Surzyki Małe, Surzyki Wielkie;

| 2. | W gminie Miłomłyn miejscowości: Skarpa, Ligi |
| --- | --- |

2.

W gminie Miłomłyn miejscowości: Skarpa, Ligi

29.2.2020

W województwie pomorskim w powiecie sztumskim:

W gminie Stary Dzierzgoń od granicy województwa pomorskiego wzdłuż drogi łączącej miejscowości Bajdy-Przezmark do miejscowości Przezmark, następnie po drugiej stronie drogi wojewódzkiej 519 wzdłuż jeziora Motława Wielka do miejscowości Danielówka, dalej drogą leśną do jeziora Witoszewskiego w województwie warmińsko-mazurskim.

29.2.2020

W województwie warmińsko – mazurskim w powiecie ostródzkim:

W gminie Grunwald miejscowości: Góry Lubiańskie, Zybułtowo, Lubian, Mielno, Stębark

5.3.2020 – 13.3.2020

W województwie warmińsko – mazurskim w powiatach: ostródzkim, działdowskim, nidzickim, olsztyńskim:

| 1. | w powiecie ostródzkim:






  — | w gminie Grunwald miejscowości: Dylewko, Dąbrowo, Frygnowo, Grabiczki, Gierzwałd, Grunwald, Kiersztanowo, Kitnowo, Korsztyn, Lipowa Góra, Lubianek, Łącko, Łodwigowo, Marcinkowo, Omin, Pacółtowo, Pacółtówko, Rzepki, Tymawa, Ulnowo, Wróble, Zapieka, |
| --- | --- | --- |

1.

w powiecie ostródzkim:

—

w gminie Grunwald miejscowości: Dylewko, Dąbrowo, Frygnowo, Grabiczki, Gierzwałd, Grunwald, Kiersztanowo, Kitnowo, Korsztyn, Lipowa Góra, Lubianek, Łącko, Łodwigowo, Marcinkowo, Omin, Pacółtowo, Pacółtówko, Rzepki, Tymawa, Ulnowo, Wróble, Zapieka,

| — | w gminie Dąbrówno miejscowości: Gardyny, Łogdowo, Osiekowo, Ostrowite, Samin, Saminek; |
| --- | --- |

—

w gminie Dąbrówno miejscowości: Gardyny, Łogdowo, Osiekowo, Ostrowite, Samin, Saminek;

| 2. | w powiecie działdowskim w gminie Działdowo miejscowość Jankowice; |
| --- | --- |

2.

w powiecie działdowskim w gminie Działdowo miejscowość Jankowice;

| 3. | w powiecie nidzickim w gminie Kozłowo miejscowości: Browina, Turowo, Turówko, Wronowo; |
| --- | --- |

3.

w powiecie nidzickim w gminie Kozłowo miejscowości: Browina, Turowo, Turówko, Wronowo;

| 4. | w powiecie olsztyńskim w gminie Olsztynek miejscowości: Czarci Jar, Dębowa Góra, Drwęck, Gąsiorowo Olsztyneckie, Gibała, Gierdałki, Jadamowo, Juńcza, Królikowo, Lichtajny, Lutek, Nowa Wieś Ostródzka, Pawłowo, Sitno, Waplewo, Warglewo |
| --- | --- |

4.

w powiecie olsztyńskim w gminie Olsztynek miejscowości: Czarci Jar, Dębowa Góra, Drwęck, Gąsiorowo Olsztyneckie, Gibała, Gierdałki, Jadamowo, Juńcza, Królikowo, Lichtajny, Lutek, Nowa Wieś Ostródzka, Pawłowo, Sitno, Waplewo, Warglewo

13.3.2020

W województwie śląskim w powiecie raciborskim:

W gminie Kuźnia Raciborska, miejscowości: Ruda Kozielska, część miejscowości Rudy położona na zachód od drogi nr 919

21.2.2020 – 29.2.2020

W województwie śląskim w powiatach raciborskim, rybnickim, gliwickim, w powiecie miejskim Rybnik:

W powiecie raciborskim:

| 1. | W gminie Kuźnia Raciborska miejscowości: Kuźnia Raciborska, Jankowice, Siedliska, część miejscowości Budziska położona na wschód od ulic Leśnej, Szkolnej, Głównej i Fabrycznej, część miejscowości Rudy położona na wschód od drogi nr 919; |
| --- | --- |

1.

W gminie Kuźnia Raciborska miejscowości: Kuźnia Raciborska, Jankowice, Siedliska, część miejscowości Budziska położona na wschód od ulic Leśnej, Szkolnej, Głównej i Fabrycznej, część miejscowości Rudy położona na wschód od drogi nr 919;

| 2. | W gminie Nędza, miejscowości: Szymocice, Górki Śląskie, część miejscowości Nędza połozona na wschód od linii kolejowej łączącej miejscowości Racibórz – Kędzierzyn Koźle; |
| --- | --- |

2.

W gminie Nędza, miejscowości: Szymocice, Górki Śląskie, część miejscowości Nędza połozona na wschód od linii kolejowej łączącej miejscowości Racibórz – Kędzierzyn Koźle;

W powiecie rybnickim:

| 1. | W gminie Lyski miejscowości: Bogunice, Zwonowice, Sumina, Lyski, część miejscowości Adamowice położona na północ od ulic: Jana III Sobieskiego, Rybnickiej i Rolnej, część miejscowości Nowa Wieś położona na północ od ulicy Rybnickiej do drogi nr 923; |
| --- | --- |

1.

W gminie Lyski miejscowości: Bogunice, Zwonowice, Sumina, Lyski, część miejscowości Adamowice położona na północ od ulic: Jana III Sobieskiego, Rybnickiej i Rolnej, część miejscowości Nowa Wieś położona na północ od ulicy Rybnickiej do drogi nr 923;

| 2. | W gminie Gaszowice: część miejscowości Gaszowice położona na północ od ulic: Łąkowej, Wiejskiej, Rybnickiej, część miejscowości Szczerbice położona na północ od ulic: Rybnickiej, Głównej, Dworcowej; |
| --- | --- |

2.

W gminie Gaszowice: część miejscowości Gaszowice położona na północ od ulic: Łąkowej, Wiejskiej, Rybnickiej, część miejscowości Szczerbice położona na północ od ulic: Rybnickiej, Głównej, Dworcowej;

| 3. | W gminie Jejkowice: część miejscowości Jejkowice położona na północ od ulic: Głównej oraz Dworcowej; |
| --- | --- |

3.

W gminie Jejkowice: część miejscowości Jejkowice położona na północ od ulic: Głównej oraz Dworcowej;

W powiecie miejskim Rybnik dzielnice: Stodoły, Grabownia, Chwałęcice, Ochojec, część dzielnicy Rybnicka Kuźnia położona na północ od ulicy Podmiejskiej, część dzielnicy Golejów położona na zachód od drogi nr 78 oraz na północ od ulicy Komisji Edukacji Narodowej;

W powiecie gliwickim:

| 1. | W gminie Sośnicowice miejscowości: Tworóg Mały, Kuźniczka, Trachy, Bargłówka, część miejscowości Sierakowice położona na zachód od ulicy Sierakowskiej na terenach leśnych oraz ulicy Długiej, część miejscowości Smolnica położona na zachód od ulicy Łęgowskiej, część miejscowości Sośnicowice położona na zachód od ulicy Raciborskiej; |
| --- | --- |

1.

W gminie Sośnicowice miejscowości: Tworóg Mały, Kuźniczka, Trachy, Bargłówka, część miejscowości Sierakowice położona na zachód od ulicy Sierakowskiej na terenach leśnych oraz ulicy Długiej, część miejscowości Smolnica położona na zachód od ulicy Łęgowskiej, część miejscowości Sośnicowice położona na zachód od ulicy Raciborskiej;

| 2. | W gminie Pilchowice miejscowości: Stanica, część miejscowości Leboszowice położona na zachód od ulic: Smolnickiej i Wiejskiej, część miejscowości Pilchowice na zachód od ulic: Leboszowskiej, Wielopole, Dworcowej oraz ulicy Dolna Wieś, część miejscowości Wilcza położona na północny-zachód od drogi nr 78; |
| --- | --- |

2.

W gminie Pilchowice miejscowości: Stanica, część miejscowości Leboszowice położona na zachód od ulic: Smolnickiej i Wiejskiej, część miejscowości Pilchowice na zachód od ulic: Leboszowskiej, Wielopole, Dworcowej oraz ulicy Dolna Wieś, część miejscowości Wilcza położona na północny-zachód od drogi nr 78;

29.2.2020

W województwie opolskim w powiecie kędzierzyńsko-kozielskim:

W gminie Bierawa miejscowości: Solarnia, Kotlarnia, Goszyce, Dziergowice

29.2.2020

Mitgliedstaat: Rumänien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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| Județul Maramureș |
| Oraș Seini
  Oraș Seini - localitatea Săbișa | 14.2.2020 – 22.2.2020 |
| Comuna Cicârlău- Localitatea Cicârlău
  Comuna Cicârlău - Localitatea Bârgău
  Comuna Cicârlău - Localitatea Handalu Ilbei
  Comuna Cicârlău - Localitatea Ilba
  Oraș Seini- Localitatea Viile Apei
  Comuna Ardusat- Localitatea Ardusat | 22.2.2020 |
| Județul Satu Mare |
| Comuna Pomi, localitatea Pomi | 14.2.2020 – 22.2.2020 |
| Comuna Orașu Nou- Localitatea Orașu Nou Vii
  Comuna Orașu Nou- Localitatea Racșa Vii
  Comuna Pomi- Localitatea Aciua
  Comuna Pomi- Localitatea Bicău
  Comuna Pomi- Localitatea Borlești
  Comuna Apa- Localitatea Apa
  Comuna Apa- Localitatea Someșeni
  Comuna Crucișor- Localitatea Crucișor
  Comuna Crucișor- Localitatea Iegheriște
  Comuna Valea Vinului- Localitatea Valea Vinului
  Comuna Valea Vinului- Localitatea Roșiori
  Comuna Medieșu Aurit- Localitatea Medieș Râturi
  Comuna Medieșu Aurit-Localitatea Medieș Vii
  Comuna Orașu Nou- Racșa | 22.2.2020 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Județul Maramureș

Oraș Seini

Oraș Seini - localitatea Săbișa

14.2.2020 – 22.2.2020

Comuna Cicârlău- Localitatea Cicârlău

Comuna Cicârlău - Localitatea Bârgău

Comuna Cicârlău - Localitatea Handalu Ilbei

Comuna Cicârlău - Localitatea Ilba

Oraș Seini- Localitatea Viile Apei

Comuna Ardusat- Localitatea Ardusat

22.2.2020

Județul Satu Mare

Comuna Pomi, localitatea Pomi

14.2.2020 – 22.2.2020

Comuna Orașu Nou- Localitatea Orașu Nou Vii

Comuna Orașu Nou- Localitatea Racșa Vii

Comuna Pomi- Localitatea Aciua

Comuna Pomi- Localitatea Bicău

Comuna Pomi- Localitatea Borlești

Comuna Apa- Localitatea Apa

Comuna Apa- Localitatea Someșeni

Comuna Crucișor- Localitatea Crucișor

Comuna Crucișor- Localitatea Iegheriște

Comuna Valea Vinului- Localitatea Valea Vinului

Comuna Valea Vinului- Localitatea Roșiori

Comuna Medieșu Aurit- Localitatea Medieș Râturi

Comuna Medieșu Aurit-Localitatea Medieș Vii

Comuna Orașu Nou- Racșa

22.2.2020

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 21.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/26 |
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21.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/26

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Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

UN-Regelung Nr. 118 — Einheitliche technische Vorschriften über das Brennverhalten und/oder die Eigenschaft von beim Bau von Kraftfahrzeugen bestimmter Klassen verwendeten Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen [2020/241]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 1 zur Änderungsserie 03 — Datum des Inkrafttretens: 16. Oktober 2018

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind:

| — | ECE/TRANS/WP.29/2013/12 |
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ECE/TRANS/WP.29/2013/12

| — | ECE/TRANS/WP.29/2016/14 |
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ECE/TRANS/WP.29/2016/14

| — | ECE/TRANS/WP.29/2017/16 |
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ECE/TRANS/WP.29/2017/16

| — | ECE/TRANS/WP.29/2017/18 |
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ECE/TRANS/WP.29/2017/18

| — | ECE/TRANS/WP.29/2018/24 |
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ECE/TRANS/WP.29/2018/24

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1.   Anwendungsbereich

2.   Begriffsbestimmungen: Allgemeines

3.   Antrag auf Genehmigung

4.   Genehmigung

5.   Teil I: Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Brennverhaltens der Bauteile im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und hinsichtlich des Brennverhaltens von im Fahrzeug verwendeten elektrischen Kabeln und Kabelschutzhüllen oder Kabelkanälen und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Isoliermaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen

6.   Teil II: Genehmigung eines Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder seiner Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen

7.   Änderung des Typs und Erweiterung der Genehmigung

8.   Übereinstimmung der Produktion

9.   Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

10.   Endgültige Einstellung der Produktion

11.   Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

12.   Übergangsbestimmungen

ANHÄNGE

1   Fahrzeugbeschreibungsbogen

2   Bauteilbeschreibungsbogen

3   Mitteilung (über die Genehmigung für einen Fahrzeugtyp)

4   Mitteilung (über die Genehmigung für einen Typ eines Bauteils)

5   Anordnungen der Genehmigungszeichen

6   Prüfung zur Bestimmung der horizontalen Brenngeschwindigkeit von Materialien

7   Prüfung zur Bestimmung des Schmelzverhaltens von Materialien

8   Prüfung zur Bestimmung der vertikalen Brenngeschwindigkeit von Materialien

9   Prüfung zur Bestimmung der Eigenschaft von Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen

10   Prüfung zur Bestimmung des Widerstands elektrischer Kabel gegen Flammenausbreitung

1.   ANWENDUNGSBEREICH

1.1.   Diese Regelung gilt für das Brennverhalten (Entzündbarkeit, Brenngeschwindigkeit und Schmelzverhalten) und die Eigenschaft von in Fahrzeugen der Klasse M3 Unterklassen II und III (1) verwendeten Materialien, Kraftstoff und Schmiermittel abzuweisen.

3

1

Typgenehmigungen werden erteilt nach:

1.2.   Teil I — Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich des Brennverhaltens und/oder der Eigenschaft von im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Bauteilen, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, und hinsichtlich des Brennverhaltens von im Fahrzeug verwendeten elektrischen Kabeln und von zum Schutz elektrischer Kabel im Fahrzeug verwendeten Kabelschutzhüllen oder Kabelkanälen.

1.3.   Teil II — Genehmigung eines im Fahrgastraum, Motorraum oder in abgetrennten Heizräumen eingebauten Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder hinsichtlich seiner Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN: ALLGEMEINES

2.1.   „Hersteller“ bezeichnet jede Person oder Organisation, die gegenüber der Typgenehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Die Person oder Organisation braucht nicht bei allen Phasen der Fertigung des Fahrzeugs oder Bauteils, das Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, direkt mitzuwirken.

2.2.   „Fahrgastraum“ bezeichnet jeden Raum, der für Fahrgäste, Fahrzeugführer und/oder Besatzung bestimmt ist und der von den nach innen gerichteten Flächen folgender Fahrzeugelemente begrenzt wird:

| a) | Decke |
| --- | --- |

a)

Decke

| b) | Boden |
| --- | --- |

b)

Boden

| c) | vordere, hintere und seitliche Wände |
| --- | --- |

c)

vordere, hintere und seitliche Wände

| d) | Türen |
| --- | --- |

d)

Türen

| e) | Außenverglasung. |
| --- | --- |

e)

Außenverglasung.

2.3.   „Motorraum“ bezeichnet den Raum, in den der Motor und gegebenenfalls ein Verbrennungsheizgerät eingebaut ist.

2.4.   „Abgetrennter Heizraum“ bezeichnet einen Raum für ein außerhalb des Fahrgast- und des Motorraumes eingebautes Verbrennungsheizgerät.

2.5.   „Herstellungsmaterialien“ bezeichnet Erzeugnisse in Form von Halbfertigware (z. B. Polstermaterial als Rollenware) oder vorgefertigten Bauteilen, die einem Hersteller für den Einbau in ein Fahrzeug eines nach dieser Regelung genehmigten Typs oder einer Werkstatt für die Verwendung bei der Fahrzeugwartung oder -reparatur geliefert werden.

2.6.   „Sitz“ bezeichnet eine Struktur einschließlich der Sitzverkleidung, die gegebenenfalls mit der Fahrzeugstruktur eine Einheit bildet und einer erwachsenen Person einen Sitzplatz bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine erwachsene Person bestimmten Teil einer Sitzbank.

2.7.   „Sitzreihe“ bezeichnet entweder einen Sitz in Form einer Sitzbank oder getrennte Sitze, die nebeneinander angeordnet sind (d. h. die vordersten Verankerungen eines Sitzes befinden sich auf einer Linie mit den hintersten Verankerungen oder vor diesen und auf einer Linie mit den vordersten Verankerungen eines anderen Sitzes oder hinter diesen) und die einer oder mehreren erwachsenen Personen Platz bieten.

2.8.   „Sitzbank“ bezeichnet eine vollständige Struktur einschließlich Sitzverkleidung, die dazu bestimmt ist, mehr als einer erwachsenen Person einen Sitzplatz zu bieten.

2.9.   „Vertikal eingebaute Materialien“ bezeichnet im Fahrgastraum, Motorraum und in abgetrennten Heizräumen des Fahrzeugs derart eingebaute Materialien, dass ihre Neigung mehr als 15 % von der Horizontalebene abweicht, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entsprechen muss, auf einer ebenen und waagerechten Fläche steht.

2.10.   „Elektrisches Kabel“ bezeichnet ein einadriges oder mehradriges Kabel, gegebenenfalls umhüllt, abgeschirmt oder ungeschirmt, wobei zwei oder mehr Adern nebeneinander laufen und miteinander verbunden, verwunden oder geflochten sein können, einschließlich Adern, die eine Einheit bilden, die die Übertragung elektrischer Signale von einem Gerät auf das andere ermöglicht.

2.11.   „Kabelschutzhülle“ bezeichnet ein Bauteil, das einzelne Kabel zu einem mehradrigen Kabel oder einem elektrischen Kabelbaum einfasst.

2.12.   „Kabelkanal“ bezeichnet ein Bauteil, das elektrische Kabel bedeckt, um die Kabel zu führen oder zu leiten (z. B. Rohre, Kanäle, Ummantelungen), oder mit dem elektrischen Kabel am Fahrzeug befestigt werden.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeug- oder Bauteiltyps nach dieser Regelung ist vom Hersteller einzureichen.

3.2.   Dem Antrag ist ein Beschreibungsbogen beizufügen, das dem Muster in Anhang 1 oder Anhang 2 entspricht.

3.3.   Dem technischen Dienst, der die Typgenehmigungsprüfungen durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

3.3.1.   Wenn es sich um eine Genehmigung für ein Fahrzeug handelt: ein Fahrzeug, das repräsentativ für den zu genehmigenden Typ ist.

3.3.2.   Wenn es sich um bereits typgenehmigte Bauteile handelt: eine Liste der Typgenehmigungsnummern und Typbezeichnungen des Herstellers für die betreffenden Teile, die dem Antrag auf Typgenehmigung des Fahrzeugtyps beizufügen ist.

3.3.3.   Wenn es sich um Bauteile handelt, für die keine Typgenehmigung vorliegt:

3.3.3.1.   Muster der in den Fahrzeugen verwendeten Bauteile, die repräsentativ für den zu genehmigenden Typ sind, in einer Zahl, die in den Anhängen 6 bis 9 angegeben ist;

3.3.3.2.   außerdem ist dem technischen Dienst für spätere Vergleichsprüfungen ein weiteres Muster zur Verfügung zu stellen;

3.3.3.3.   bei Bauteilen wie Sitzen, Vorhängen, Trennwänden usw. Muster nach Absatz 3.3.3.1 sowie zusätzlich eine selbstständige Einheit wie vorstehend erwähnt.

3.3.3.4.   Die Muster sind deutlich lesbar und dauerhaft mit dem Handelsnamen oder der Marke des Antragstellers und der Typbezeichnung zu kennzeichnen.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ den Anforderungen der jeweils zutreffenden Teile dieser Regelung, dann ist die Genehmigung für diesen Typ zu erteilen.

4.2.   Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Genehmigungsnummer keinem anderen Typ eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung mehr zuteilen.

4.3.   Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Typ nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das den Mustern in den Anhängen 3 oder 4 dieser Regelung entspricht.

4.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist gut sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

2

4.4.2.   der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, der römischen Ziffer „I“ zur Bezugnahme auf Teil I dieser Regelung, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.4.3.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Typgenehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen, nach denen die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.4.4.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.4.5.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.

4.5.   Herstellungsmaterialien brauchen nicht einzeln gekennzeichnet zu werden. Allerdings muss die Verpackung, in der sie geliefert werden, mit einem internationalen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sein, bestehend aus:

4.5.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat 2;

2

4.5.2.   der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, der römischen Ziffer „II“ zur Bezugnahme auf Teil II dieser Regelung, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5.3.   In der Nähe des Kreises:

4.5.3.1.   Zeichen mit denen die Richtung angegeben wird, in der das Material eingebaut werden kann:

| | für die horizontale Richtung (Absatz 6.2.1) |
| --- | --- |
| | für die vertikale Richtung (Absätze 6.2.3 und 6.2.4) |
| | für die horizontale und die vertikale Richtung (Absätze 6.2.1, 6.2.3 und 6.2.4); |

Image 1

für die horizontale Richtung (Absatz 6.2.1)

Image 2

für die vertikale Richtung (Absätze 6.2.3 und 6.2.4)

Image 3

für die horizontale und die vertikale Richtung (Absätze 6.2.1, 6.2.3 und 6.2.4);

4.5.3.2.   dem Zeichen „V“, das anzeigt, dass das Material den Anforderungen von Absatz 6.2.2 genügt;

4.5.4.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.6.   Bauteile können mit dem in Absatz 4.5 beschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sein.

4.6.1.   Sind Bauteile gekennzeichnet, so muss die Kennzeichnung selbständiger Bauteile wie Sitze, Trennwände, Gepäckablagen usw. das Zeichen „CD“ tragen, das anzeigt, dass das Bauteil als selbständige Einheit genehmigt wurde.

4.7.   Anhang 5 dieser Regelung zeigt Beispiele für Anordnungen von Genehmigungszeichen.

5.   TEIL I: GENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGTYPS HINSICHTLICH DES BRENNVERHALTENS DER BAUTEILE IM FAHRGASTRAUM, IM MOTORRAUM UND IN ABGETRENNTEN HEIZRÄUMEN UND HINSICHTLICH DES BRENNVERHALTENS VON IM FAHRZEUG VERWENDETEN ELEKTRISCHEN KABELN UND KABELSCHUTZHÜLLEN ODER KABELKANÄLEN UND/ODER HINSICHTLICH DER EIGENSCHAFT VON IM MOTORRAUM UND IN ABGETRENNTEN HEIZRÄUMEN VERWENDETEN ISOLIERMATERIALIEN, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN

5.1.   Begriffsbestimmung

Für die Zwecke von Teil I der vorliegenden Regelung gilt folgende Begriffsbestimmung:

5.1.1.   „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Fahrzeuge, die sich in so wichtigen Merkmalen wie der Typbezeichnung des Herstellers nicht voneinander unterscheiden.

5.2.   Anforderungen

5.2.1.   Die Materialien im Inneren und bis höchstens 13 mm außerhalb des Fahrgastraums, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen sowie elektrische Kabel und Kabelschutzhüllen oder Kabelkanäle, die in dem Fahrzeug, das typgenehmigt werden soll, verwendet werden, müssen den Anforderungen von Teil II dieser Regelung entsprechen.

5.2.2.   Die Materialien und/oder Ausrüstungsgegenstände, die im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und/oder bei als Bauteile genehmigten Einrichtungen verwendet werden, sowie im Fahrzeug verwendete elektrische Kabel und Kabelschutzhüllen oder Kabelkanäle müssen so eingebaut sein, dass die Gefahr einer Flammenentwicklung und -ausbreitung möglichst gering ist.

5.2.3.   Solche Materialien und/oder Ausrüstungsgegenstände dürfen nur unter Berücksichtigung ihrer beabsichtigten Verwendung und der Prüfungen, denen sie insbesondere im Hinblick auf ihr Brenn- und Schmelzverhalten (horizontale/vertikale Richtung) und/oder ihre Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, unterzogen worden sind (siehe die Absätze 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5, 6.2.6 und 6.2.7), eingebaut werden.

5.2.4.   Klebstoffe, die verwendet wurden, um das Material der Innenausstattung an seiner Trägerstruktur zu befestigen, dürfen das Brennverhalten des Materials möglichst nicht negativ beeinflussen.

6.   TEIL II: GENEHMIGUNG EINES BAUTEILS HINSICHTLICH SEINES BRENNVERHALTENS UND/ODER SEINER EIGENSCHAFT, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN

6.1.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke von Teil II der vorliegenden Regelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

6.1.1.   „Typ eines Bauteils“ bezeichnet Bauteile, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

6.1.1.1.   Typbezeichnung des Herstellers,

6.1.1.2.   beabsichtigte Verwendung (Sitzpolsterung, Dachverkleidung, Isolierung usw.),

6.1.1.3.   Grundmaterial(ien) (z. B. Wolle, Kunststoff, Gummi, Materialkombinationen),

6.1.1.4.   Zahl der Schichten bei Verbundwerkstoffen und

6.1.1.5.   sonstige Eigenschaften, sofern sie einen wesentlichen Einfluss auf das in dieser Regelung vorgeschriebene Verhalten haben.

6.1.2.   „Brenngeschwindigkeit“ bezeichnet den Quotienten aus der nach den Vorschriften von Anhang 6 und/oder Anhang 8 dieser Regelung gemessenen Brennstrecke und der zum Durchbrennen dieser Strecke benötigten Zeit; sie wird in Millimeter pro Minute angegeben.

6.1.3.   „Verbundwerkstoff“ bezeichnet einen Stoff, der aus mehreren Schichten ähnlicher oder unterschiedlicher Materialien besteht, die an ihren Oberflächen z. B. durch Verkitten, Kleben, Ummanteln, Verschweißen fest miteinander verbunden sind. Wenn unterschiedliche Materialien an mehreren Stellen punktuell miteinander verbunden sind (z. B. durch Nähen, Hochfrequenzschweißen oder Nieten), gelten sie nicht als Verbundwerkstoffe.

6.1.4.   „Exponierte Seite“ bezeichnet die Seite eines Materials, die nach seinem Einbau in das Fahrzeug dem Fahrgastraum, dem Motorraum und abgetrennten Heizräumen zugewandt ist.

6.1.5.   „Polsterung“ bezeichnet die Kombination aus Polster- und Bezugmaterial, die zusammen die Abpolsterung des Sitzrahmens bilden.

6.1.6.   „Innenverkleidung“ bezeichnet Materialien, aus denen die Oberflächenverkleidung und das Trägermaterial des Daches, der Wände oder des Fußbodens bestehen.

6.1.7.   „Dämmmaterialien“ bezeichnet Materialien, die zur Verringerung der Wärmeübertragung durch Wärmeleitung, Abstrahlung oder Konvektion und für die Schalldämpfung im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendet werden.

6.1.8.   „Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen“ bezeichnet die Eigenschaft von Materialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen, gemäß der in Anhang 9 dieser Regelung beschriebenen Messung.

6.2.   Anforderungen

6.2.1.   Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 6 dieser Regelung zu unterziehen:

| a) | Materialien und Verbundwerkstoffe, die horizontal im Fahrgastraum eingebaut sind, und |
| --- | --- |

a)

Materialien und Verbundwerkstoffe, die horizontal im Fahrgastraum eingebaut sind, und

| b) | Dämmmaterialien, die horizontal im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind. |
| --- | --- |

b)

Dämmmaterialien, die horizontal im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.

Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die horizontale Brenngeschwindigkeit nicht mehr als 100 mm/Minute beträgt oder die Flamme vor Erreichen des letzten Messpunkts erlischt.

Bei Materialien, die die Anforderungen von Absatz 6.2.3 erfüllen, kann davon ausgegangen werden, dass sie die Anforderungen dieses Absatzes erfüllen.

6.2.2.   Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 7 dieser Regelung zu unterziehen:

| a) | Materialien und Verbundwerkstoffe, die mehr als 500 mm über dem Sitzpolster und im Fahrzeugdach eingebaut sind, |
| --- | --- |

a)

Materialien und Verbundwerkstoffe, die mehr als 500 mm über dem Sitzpolster und im Fahrzeugdach eingebaut sind,

| b) | Dämmmaterialien, die im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind. |
| --- | --- |

b)

Dämmmaterialien, die im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.

Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn sich unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse kein Tropfen bildet, der die Watte entzündet.

6.2.3.   Folgende Materialien sind der Prüfung nach Anhang 8 dieser Regelung zu unterziehen:

| a) | Materialien und Verbundwerkstoffe, die vertikal im Fahrgastraum eingebaut sind, |
| --- | --- |

a)

Materialien und Verbundwerkstoffe, die vertikal im Fahrgastraum eingebaut sind,

| b) | Dämmmaterialien, die vertikal im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind. |
| --- | --- |

b)

Dämmmaterialien, die vertikal im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebaut sind.

Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die vertikale Brenngeschwindigkeit nicht mehr als 100 mm/Minute beträgt oder die Flamme vor der Zerstörung eines der ersten Markierfäden erlischt.

6.2.4.   Bei Materialien, die bei der Prüfung nach ISO 5658-2 (3) einen durchschnittlichen CFE-Wert (CFE — Kritischer Wärmefluss beim Erlöschen) von mindestens 20 kW/m2 erreichen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen der Absätze 6.2.2 und 6.2.3 erfüllen, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse kein brennendes Abtropfen beobachtet wird.

3

2

6.2.5.   Alle im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen eingebauten Dämmmaterialien sind der Prüfung nach Anhang 9 dieser Regelung zu unterziehen.

Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die Gewichtszunahme der Probe nicht mehr als 1 g beträgt.

Aussparungen, die aus technischen Gründen erforderlich sind (z. B. Leitungen oder strukturelle Elemente, die durch das Material verlaufen müssen), sind zulässig, sofern die Schutzkomponente (z. B. Dichtungsmaterial, Klebeband usw.) vorhanden ist.

6.2.6.   Jedes im Fahrzeug verwendete elektrische Kabel mit einer Länge von mehr als 100 mm ist der Prüfung des Widerstands gegen Flammenausbreitung nach Anhang 10 dieser Regelung zu unterziehen. Alternativ zu diesen Anforderungen kann das in ISO 6722-1:2011 Absatz 5.22 beschriebene Prüfverfahren angewandt werden. Die nach ISO 6722: 2006 Absatz 12 erstellten Prüfberichte und Genehmigungen für Bauteile bleiben gültig.

Die Exposition gegenüber der Prüfflamme ist wie folgt zu beenden:

| 1. | bei einadrigen Kabeln:






  a) | wenn der Leiter sichtbar wird, oder |
| --- | --- | --- |

1.

bei einadrigen Kabeln:

a)

wenn der Leiter sichtbar wird, oder

| b) | nach 15 s für Kabel mit Leitergrößen kleiner als oder gleich 2,5 mm2 und |
| --- | --- |

b)

nach 15 s für Kabel mit Leitergrößen kleiner als oder gleich 2,5 mm2 und

2

| c) | nach 30 s für Kabel mit Leitergrößen größer als 2,5 mm2 |
| --- | --- |

c)

nach 30 s für Kabel mit Leitergrößen größer als 2,5 mm2

2

oder

| 2. | bei umhüllten, abgeschirmten und ungeschirmten einadrigen oder mehradrigen Kabeln, bei denen die Summe der Leitergrößen kleiner als oder gleich 15 mm2 ist:






  a) | bis ein Leiter sichtbar wird, oder 30 s lang bei allen Kabeln, je nachdem, was früher eintritt, |
| --- | --- | --- |

2.

bei umhüllten, abgeschirmten und ungeschirmten einadrigen oder mehradrigen Kabeln, bei denen die Summe der Leitergrößen kleiner als oder gleich 15 mm2 ist:

2

a)

bis ein Leiter sichtbar wird, oder 30 s lang bei allen Kabeln, je nachdem, was früher eintritt,

oder

| 3. | bei umhüllten, abgeschirmten und ungeschirmten einadrigen oder mehradrigen Kabeln, bei denen die Summe der Leitergrößen größer als 15 mm2 ist:






  a) | gemäß Ziffer 1 oder 2, je nachdem, was zutrifft. |
| --- | --- | --- |

3.

bei umhüllten, abgeschirmten und ungeschirmten einadrigen oder mehradrigen Kabeln, bei denen die Summe der Leitergrößen größer als 15 mm2 ist:

2

a)

gemäß Ziffer 1 oder 2, je nachdem, was zutrifft.

Elektrische Kabel gemäß Ziffer 2 können entweder vollständig oder getrennt geprüft werden.

Elektrische Kabel gemäß Ziffer 3 sind getrennt zu prüfen.

Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung des ungünstigsten Prüfergebnisses die Flamme von brennendem Dämmmaterial innerhalb von 70 Sekunden erlischt und mindestens 50 mm Dämmmaterial im oberen Bereich der Probe unverbrannt bleiben.

6.2.7.   Kabelschutzhüllen oder Kabelkanäle mit einer Länge von mehr als 100 mm sind der Prüfung zur Bestimmung der Brenngeschwindigkeit der Materialien nach Anhang 8 zu unterziehen. Das Prüfergebnis gilt als zufriedenstellend, wenn unter Berücksichtigung der ungünstigsten Prüfergebnisse die vertikale Brenngeschwindigkeit nicht mehr als 100 mm/Minute beträgt oder die Flamme vor der Zerstörung eines der ersten Markierfäden erlischt.

6.2.8.   Folgende Materialien brauchen den Prüfungen nach den Anhängen 6 bis 8 nicht unterzogen zu werden:

6.2.8.1.   Teile aus Metall oder Glas;

6.2.8.2.   jedes einzelne Sitzzubehörteil mit einer Masse an nichtmetallischem Material von weniger als 200 g. Beträgt die Gesamtmasse dieser Zubehörteile an nichtmetallischem Material pro Sitz mehr als 400 g, so ist jedes Material zu prüfen;

6.2.8.3.   Teile, deren Oberfläche oder Volumen folgende Werte nicht überschreitet:

6.2.8.3.1.   100 cm2 oder 40 cm3 für Teile, die mit einem Einzelsitz verbunden sind;

2

3

6.2.8.3.2.   300 cm2 oder 120 cm3 je Sitzreihe und höchstens pro Längenmeter des Fahrgastraums bei diesen Teilen, die im Fahrzeug verteilt und nicht mit einem einzelnen Sitzplatz verbunden sind;

2

3

6.2.8.4.   Teile, von denen keine Probe der in Anhang 6 Absatz 3.1, Anhang 7 Absatz 3 und Anhang 8 Absatz 3.1 vorgeschriebenen Abmessungen entnommen werden kann.

7.   ÄNDERUNG DES TYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

7.1.   Jede Änderung eines Typs eines Fahrzeugs oder Bauteils nach dieser Regelung ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:

7.1.1.   die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und Fahrzeuge oder Bauteile in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder

7.1.2.   vom technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen neuen Prüfbericht anfordern.

7.2.   Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren von Absatz 4.3 unter Angabe der Änderungen mitzuteilen.

7.3.   Die zuständige Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den im Übereinkommen (Verzeichnis 1, E/ECE/TRANS/505/Rev.3) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

8.1.   Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge/Bauteile müssen so beschaffen sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der zutreffenden Teile dieser Regelung eingehalten sind.

8.2.   Die Typgenehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

9.   MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

9.1.   Die für einen Typ eines Fahrzeugs/Bauteils nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.

9.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 3 oder Anhang 4 dieser Regelung entspricht.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die Genehmigungen erteilen und denen die Mitteilungsblätter über in anderen Ländern erteilte, erweiterte, versagte oder zurückgenommene Genehmigungen zu übersenden sind, mit.

12.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

12.1.   Nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung versagen.

12.2.   Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des lnkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp oder Bauteiltyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung entspricht.

12.3.   Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten Fassung nicht entspricht.

12.4.   Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 dieser Regelung bleiben Genehmigungen der Bauteile nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.

12.5.   Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Änderungsserie 00 dieser Regelung nicht versagen.

12.6.   Nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.

12.7.   Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Bauteiltyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.

12.8.   Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.

12.9.   Nach Ablauf einer Frist von 96 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung nicht entspricht.

12.10.   Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 bleiben Genehmigungen der Bauteile nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.

12.11.   Nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.

12.12.   Ab dem 1. September 2019 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp oder Bauteiltyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

12.13.   Ab dem 1. September 2021 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die erste nationale Zulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das nicht den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

12.14.   Auch nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 bleiben Genehmigungen der Bauteile nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung gültig und die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erkennen diese Genehmigungen weiterhin an.

---

(1)  Entsprechend den Definitionen in der konsolidierten Resolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 Absatz 2.

1

(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind in Anhang 3 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6) enthalten — http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

2

(3)  ISO 5658-2:2006 — Prüfungen zum Brandverhalten von Baustoffen — Flammenausbreitung — Teil 2: Seitliche Ausbreitung auf Bauprodukte in vertikaler Anordnung.

3

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ANHANG 1

FAHRZEUGBESCHREIBUNGSBOGEN

Gemäß Absatz 3.2 dieser Regelung, betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Brennverhaltens der Bauteile im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Isoliermaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

1.2.   Typ und Handelsbezeichnungen: ...

1.3.   Kennzeichnung zur Typenidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden: ...

1.4.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...

1.5.   Fahrzeugklasse (1): ...

1.6.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

1.7.   Anschriften der Fertigungsstätten: ...

2.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

2.1.   Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:

3.   AUFBAU

Innenausstattung und/oder dämmmaterialien

3.1.   Sitze

3.1.1.   Zahl: ...

3.2.   Im Fahrgastraum verwendete Materialien; Folgendes ist für jedes Material anzugeben:

3.2.1.   Typgenehmigungsnummer des Bauteils, falls vorhanden: ...

3.2.2.   Fabrikmarke: ...

3.2.3.   Typenbezeichnung: ...

3.2.4.   Geprüft gemäß Absatz 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4 (2): ...

3.2.5.   Im Fall von noch nicht genehmigten Materialien

3.2.5.1.   Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...

3.2.5.2.   Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...

3.2.5.3.   Art der Beschichtung (2): ...

3.2.5.4.   Größte/kleinste Dicke: ... mm

3.3.   Im Motorraum und/oder in abgetrennten Heizräumen verwendete Dämmmaterialien; Folgendes ist für jedes Material anzugeben:

3.3.1.   Typgenehmigungsnummer des Bauteils, falls vorhanden: ...

3.3.2.   Fabrikmarke: ...

3.3.3.   Typenbezeichnung: ...

3.3.4.   Geprüft gemäß Absatz 6.2.1, 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5 (2): ...

3.3.5.   Im Fall von noch nicht genehmigten Materialien

3.3.5.1.   Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...

3.3.5.2.   Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...

3.3.5.3.   Art der Beschichtung (2): ...

3.3.5.4.   Größte/kleinste Dicke: ...

3.4.   Elektrische Kabel; Folgendes ist für jeden Typ anzugeben:

3.4.1.   Typgenehmigungsnummern des Bauteils, sofern vorhanden: ...

3.4.2.   Fabrikmarke: ...

3.4.3.   Typenbezeichnung: ...

3.4.4.   Im Fall von noch nicht genehmigten Materialien

3.4.4.1.   Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...

3.4.4.2.   Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (2), Zahl der Schichten (2): ...

3.4.4.3.   Art der Beschichtung (2): ...

3.4.4.4.   Größte/kleinste Dicke: ...

---

(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.6/Abs. 2).

(2)  Nichtzutreffendes streichen.

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ANHANG 2

BAUTEILBESCHREIBUNGSBOGEN

Gemäß Absatz 3.2 dieser Regelung, betreffend die Typgenehmigung eines im Fahrgastraum, im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Bauteils hinsichtlich seines Brennverhaltens und/oder hinsichtlich der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Dämmmaterialien, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen.

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

1.2.   Typ und Handelsbezeichnungen: ...

1.3.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

1.4.   Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten die Stelle, an der das Genehmigungszeichen angebracht wird, und Art der Anbringung: ...

1.5.   Anschriften der Fertigungsstätten: ...

2.   MATERIALIEN DER INNENAUSSTATTUNG

2.1.   Für den horizontalen/vertikalen/horizontalen und vertikalen Einbau bestimmte Materialien (1)

Material, das für den Einbau mehr als 500 mm über dem Sitzpolster und/oder an der Decke des Fahrzeugs bestimmt ist: ja/nicht zutreffend (1)

2.2.   Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...

2.3.   Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (1), Zahl der Schichten (1): ...

2.4.   Art der Beschichtung (1): ...

2.5.   Größte/kleinste Dicke: ... mm

2.6.   Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...

3.   DÄMMMATERIALIEN

3.1.   Für den horizontalen/vertikalen/horizontalen und vertikalen Einbau (1) bestimmte Materialien

3.2.   Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...

3.3.   Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff (1), Zahl der Schichten (1): ...

3.4.   Art der Beschichtung (1): ...

3.5.   Größte/kleinste Dicke: ... mm

3.6.   Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...

4.   ELEKTRISCHE KABEL

4.1.   Materialien für: ...

4.2.   Grundmaterialien/Bezeichnung: .../... ...

4.3.   Verbundwerkstoff/ein einzelner Werkstoff1, Zahl der Schichten (1): ...

4.4.   Art der Beschichtung (1): ...

4.5.   Größte/kleinste Dicke: ... mm

4.6.   Typgenehmigungsnummer, sofern vorhanden: ...

---

(1)  Nichtzutreffendes streichen.

---

ANHANG 3

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

| (1) | ausgestellt von: | Bezeichnung der Behörde |
| --- | --- | --- |
| | ......
  ... |
| | |

Image 4

ausgestellt von:

Bezeichnung der Behörde

...

...

| über die (2): | Erteilung der Genehmigung |
| --- | --- |
| | Erweiterung der Genehmigung |
| | Versagung der Genehmigung |
| | Rücknahme der Genehmigung |
| | Endgültige Einstellung der Produktion |

über die (2):

Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Fahrzeugtyp nach der UN-Regelung Nr. 118

| Nummer der Genehmigung ... | Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ... |
| --- | --- |
| Grund für die Erweiterung: ... |

Nummer der Genehmigung ...

Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...

Grund für die Erweiterung: ...

ABSCHNITT I

ALLGEMEINES

1.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

1.2.   Typ: ...

1.3.   Typbezeichnung, falls an Fahrzeug/Bauteil/selbstständiger technischer Einheit vorhanden (2) (1): ...

1.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...

1.4.   Fahrzeugklasse (2): ...

1.5.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

1.6.   Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens: ...

1.7.   Anschriften der Fertigungsstätten: ...

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben (falls zutreffend)

2.   Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...

3.   Datum des Prüfberichts: ...

4.   Nummer des Prüfberichts: ...

5.   Bemerkungen (gegebenenfalls): ...

6.   Ort: ...

7.   Datum: ...

8.   Unterschrift: ...

9.   Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.

---

(1)  Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat.

(2)  Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).

(1)  Enthält die Typbezeichnung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Beschreibungsbogens ist, nicht von Bedeutung sind, so sind diese Zeichen in der Unterlage durch das Symbol “?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).

(2)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.6/Abs.2).

---

ANHANG 4

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

| (1) | ausgestellt von: | Bezeichnung der Behörde |
| --- | --- | --- |
| | ... |
| | ... |
| | ... |

Image 5

ausgestellt von:

Bezeichnung der Behörde

...

...

...

| über die: (2) | Erteilung der Genehmigung |
| --- | --- |
| | Erweiterung der Genehmigung |
| | Versagung der Genehmigung |
| | Rücknahme der Genehmigung |
| | Endgültige Einstellung der Produktion |

über die: (2)

Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Typ eines Bauteils nach der UN-Regelung Nr. 118

| Nummer der Genehmigung ... | Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ... |
| --- | --- |
| Grund für die Erweiterung: ... |

Nummer der Genehmigung ...

Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...

Grund für die Erweiterung: ...

ABSCHNITT I

ALLGEMEINES

1.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): ...

1.2.   Typ: ...

1.3.   Typbezeichnung, falls an der Einrichtung vorhanden (3): ...

1.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...

1.4.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

1.5.   Anbringungsstelle des Genehmigungszeichens: ...

1.6.   Anschriften der Fertigungsstätten: ...

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage 1

2.   Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...

3.   Datum des Prüfberichts: ...

4.   Nummer des Prüfberichts: ...

5.   Bemerkungen (gegebenenfalls): ...

6.   Ort: ...

7.   Datum: ...

8.   Unterschrift: ...

9.   Die Liste der Unterlagen, die bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegt und auf Anfrage erhältlich sind, liegt dieser Mitteilung bei.

---

(1)  Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen hat.

(2)  Nichtzutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).

(3)  Enthält die Typbezeichnung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, das (die) Gegenstand dieses Beschreibungsbogens ist, nicht von Bedeutung sind, so sind diese Zeichen in der Unterlage durch das Symbol „?“darzustellen (z. B. ABC??123??).

---

ANLAGE 1

Anlage zum Typgenehmigungsbogen Nr. ... hinsichtlich der Typgenehmigung eines Bauteiltyps gemäß UN-Regelung Nr. 118

1.   Zusätzliche Angaben

1.1.   Materialien der Innenausstattung

1.1.1.   Richtung, in der das Bauteil eingebaut werden kann: horizontal/vertikal/horizontal und vertikal (1).

1.1.2.   Genügt den Anforderungen von Absatz 6.2.2: ja/nicht zutreffend (1)

1.1.3.   Die Einhaltung der Anforderungen wurde für Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden, überprüft: ja/nein (1)

1.1.4.   Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen: ...

1.2.   Dämmmaterialien

1.2.1.   Richtung, in der das Bauteil eingebaut werden kann: horizontal vertikal/horizontal und vertikal (1).

1.2.2.   Die Einhaltung der Anforderungen wurde für Bauteile, die als vollständige Einrichtungen genehmigt wurden, überprüft: ja/nein1

1.2.3.   Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen: ...

1.3.   Elektrische Kabel

1.3.1.   Verwendungsbeschränkungen und Einbauanforderungen: ...

2.   Anmerkungen: ...

---

(1)  Nichtzutreffendes streichen.

---

ANHANG 5

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

BEISPIEL 1

(siehe Teil I dieser Regelung)

Image 6

a = 8 mm min.

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen bedeutet, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach Teil I der UN-Regelung Nr. 118 unter der Genehmigungsnummer 031234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (03) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Änderungsserie 03 der UN-Regelung Nr. 118 erteilt wurde.

BEISPIEL 2

(siehe Teil II dieser Regelung)

Image 7

a = 8 mm min.

Image 8

Das oben dargestellte, an einem Bauteil angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Typ in den Niederlanden (E 4) nach Teil II der UN-Regelung Nr. 118 unter der Genehmigungsnummer 031234 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern (03) der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Änderungsserie 03 der UN-Regelung Nr. 118 erteilt wurde.

| | Dieses zusätzliche Zeichen zeigt die Richtung an, in der das Bauteil eingebaut werden kann. |
| --- | --- |
| | Dieses zusätzliche Zeichen zeigt an, dass das Bauteil den Anforderungen von Absatz 6.2.2 genügt. |
| | Dieses zusätzliche Zeichen zeigt an, dass eine Einrichtung als selbstständige Einheit genehmigt wurde (z. B. Sitze, Trennwände usw.). |

Image 9

Dieses zusätzliche Zeichen zeigt die Richtung an, in der das Bauteil eingebaut werden kann.

Image 10

Dieses zusätzliche Zeichen zeigt an, dass das Bauteil den Anforderungen von Absatz 6.2.2 genügt.

Image 11

Dieses zusätzliche Zeichen zeigt an, dass eine Einrichtung als selbstständige Einheit genehmigt wurde (z. B. Sitze, Trennwände usw.).

Die zusätzlichen Zeichen werden nur in den genannten Fällen verwendet.

---

ANHANG 6

PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER HORIZONTALEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON MATERIALIEN

1.   PROBENAHME UND VERFAHREN

| 1.1. | Fünf Proben sind zu prüfen, wenn es sich um isotropes Material handelt, und zehn Proben bei anisotropem Material (fünf für jede Richtung). |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die Proben sind dem zu prüfenden Material zu entnehmen. Bei Materialien mit unterschiedlichen Brenngeschwindigkeiten in unterschiedlichen Materialrichtungen ist in jede Richtung zu prüfen. Die Proben sind zu entnehmen und so in der Prüfvorrichtung zu platzieren, dass die höchste Brenngeschwindigkeit gemessen wird. Wird das Material in Bahnen geliefert, dann ist ein Stück von mindestens 500 mm Länge über die gesamte Breite abzuschneiden. Diesem Abschnitt sind die Proben so zu entnehmen, dass der Abstand zum Rand des Materials mindestens 100 mm beträgt und zwischen den Proben jeweils gleich ist. Fertigprodukten sind auf die gleiche Weise Proben zu entnehmen, wenn die Form des Produkts dies zulässt. Beträgt die Dicke des Produkts mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist dies nicht möglich, dann ist die Prüfung in Absprache mit dem technischen Dienst an dem Material mit seiner ursprünglichen Dicke, die in dem Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen.
  Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden. Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen. |
| --- | --- |

1.2.

Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden. Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen.

| 1.3. | Eine horizontal in einen U-förmigen Halter eingespannte Probe wird 15 Sekunden lang in einem Brennkasten der Einwirkung einer definierten Flamme ausgesetzt, wobei die Flamme auf das freie Ende der Probe einwirkt. Bei der Prüfung wird festgestellt, ob und wann die Flamme erlischt oder wie viel Zeit die Flamme für das Durchbrennen einer bestimmten Strecke benötigt. |
| --- | --- |

1.3.

2.   PRÜFVORRICHTUNG

| 2.1. | Brennkasten (Abbildung 1), vorzugsweise aus rostfreiem Stahl mit Abmessungen entsprechend der Abbildung 2. An der Vorderseite des Brennkastens befindet sich ein feuerbeständiges Beobachtungsfenster, das sich über die gesamte Vorderseite erstrecken darf und als Zugangsklappe ausgeführt sein kann.
  In der Unterseite des Brennkastens befinden sich Entlüftungsöffnungen, und an der Oberseite ist ein umlaufender Entlüftungsschlitz vorhanden. Der Brennkasten steht auf vier 10 mm hohen Füßen.
  Der Brennkasten darf an einer Seite ein Loch haben, durch das der Probenhalter mit der Probe eingeführt wird; an der gegenüberliegenden Seite ist ein Loch für die Gasleitung vorhanden. Abtropfendes Material wird in einer Schale aufgefangen (siehe Abbildung 3), die sich am Kammerboden zwischen den Luftlöchern befindet, ohne diese zu verdecken. |
| --- | --- |

2.1.

In der Unterseite des Brennkastens befinden sich Entlüftungsöffnungen, und an der Oberseite ist ein umlaufender Entlüftungsschlitz vorhanden. Der Brennkasten steht auf vier 10 mm hohen Füßen.

Der Brennkasten darf an einer Seite ein Loch haben, durch das der Probenhalter mit der Probe eingeführt wird; an der gegenüberliegenden Seite ist ein Loch für die Gasleitung vorhanden. Abtropfendes Material wird in einer Schale aufgefangen (siehe Abbildung 3), die sich am Kammerboden zwischen den Luftlöchern befindet, ohne diese zu verdecken.

Abbildung 1

Beispiel für einen Brennkasten mit Probenhalter und Auffangschale

Image 12

Abbildung 2

Beispiel für einen Brennkasten

(Abmessungen in mm)

Image 13

Abbildung 3

Typische Auffangschale

(Abmessungen in mm)

Image 14

| 2.2. | Probenhalter, der aus zwei U-förmigen Metallplatten oder Rahmen aus korrosionsfestem Material besteht. Die Abmessungen sind in Abbildung 4 angegeben.
  In der unteren Platte befinden sich Stifte und in der oberen die entsprechenden Löcher, damit die Probe gleichmäßig eingespannt werden kann. Die Stifte dienen auch als Messpunkte am Anfang und am Ende der Brennstrecke.
  Als stützende Unterlage dienen hitzebeständige Drähte mit einem Durchmesser von 0,25 mm, die im Abstand von 25 mm über den unteren U-förmigen Rahmen gespannt sind (siehe Abbildung 5).
  Die Ebene der Probenunterseite muss 178 mm über dem Bodenblech liegen. Der Abstand der Vorderkante des Probenhalters zur Wand des Brennkastens muss 22 mm betragen; der Abstand der Längsseiten des Probenhalters zu den Seiten des Brennkastens muss 50 mm betragen (alles Innenabmessungen) (Siehe Abbildungen 1 und 2). |
| --- | --- |

2.2.

In der unteren Platte befinden sich Stifte und in der oberen die entsprechenden Löcher, damit die Probe gleichmäßig eingespannt werden kann. Die Stifte dienen auch als Messpunkte am Anfang und am Ende der Brennstrecke.

Als stützende Unterlage dienen hitzebeständige Drähte mit einem Durchmesser von 0,25 mm, die im Abstand von 25 mm über den unteren U-förmigen Rahmen gespannt sind (siehe Abbildung 5).

Die Ebene der Probenunterseite muss 178 mm über dem Bodenblech liegen. Der Abstand der Vorderkante des Probenhalters zur Wand des Brennkastens muss 22 mm betragen; der Abstand der Längsseiten des Probenhalters zu den Seiten des Brennkastens muss 50 mm betragen (alles Innenabmessungen) (Siehe Abbildungen 1 und 2).

Abbildung 4

Beispiel eines Probenhalters

(Abmessungen in mm)

Image 15

Abbildung 5

Beispiel für einen Ausschnitt des unteren U-förmigen Rahmens mit Aussparungen für die Stützdrähte

(Abmessungen in mm)

Image 16

2.3.   Gasbrenner

Als kleine Zündquelle dient ein Bunsenbrenner mit einem Innendurchmesser von 9,5 ±0,5 mm. Er wird so in der Prüfkammer platziert, dass der Mittelpunkt seiner Düse 19 mm unter dem Mittelpunkt der Unterkante des offenen Endes der Probe liegt (siehe Abbildung 2).

2.4.   Prüfgas

Das dem Brenner zugeführte Gas muss einen Heizwert von ungefähr 38 MJ/m3 haben (z. B. Erdgas).

| 2.5. | Metallkamm, mit einer Länge von mindestens 110 mm und sieben bis acht glatten, abgerundeten Zähnen pro 25 mm. |
| --- | --- |

2.5.

| 2.6. | Stoppuhr mit 0,5 s Genauigkeit. |
| --- | --- |

2.6.

| 2.7. | Abzugsschrank. Der Brennkasten kann in einen Abzugsschrank gestellt werden, sofern der Rauminhalt mindestens das 20fache, aber nicht mehr als das 110fache des Volumens des Brennkastens beträgt und keine Höhen-, Breiten- oder Längenabmessung des Abzugsschranks mehr als das 2,5fache der anderen beiden Abmessungen beträgt. Vor der Prüfung wird die vertikale Luftgeschwindigkeit durch den Abzug 100 mm vor und hinter der vorgesehenen Lage des Brennkastens gemessen. Sie muss zwischen 0,10 m pro Sekunde und 0,30 m pro Sekunde liegen, um den Prüfer vor Belästigungen durch Verbrennungsprodukte zu schützen. Ein Abzugsschrank mit natürlicher Durchlüftung und mit entsprechender Luftgeschwindigkeit darf verwendet werden. |
| --- | --- |

2.7.

3.   PROBEN

3.1.   Form und Abmessungen

| 3.1.1. | Die Form und die Abmessungen der Proben sind in Abbildung 6 angegeben. Die Dicke der Probe entspricht der Dicke des zu prüfenden Produkts. Sie darf nicht mehr als 13 mm betragen. Es sollte möglichst eine Probe entnommen werden, die auf ihrer gesamten Länge einen gleichbleibenden Querschnitt aufweist. |
| --- | --- |

3.1.1.

Abbildung 6

Probe

(Abmessungen in mm)

Image 17

| 3.1.2. | Lassen es die Form und die Abmessungen eines Produkts nicht zu, dass eine Probe der angegebenen Größe entnommen wird, dann müssen folgende Mindestabmessungen eingehalten sein:






  a) | Bei Proben mit einer Breite von 3 mm bis 60 mm muss die Länge 356 mm betragen. In diesem Fall wird das Material in Richtung der Breite geprüft. |
| --- | --- | --- |

3.1.2.

a)

Bei Proben mit einer Breite von 3 mm bis 60 mm muss die Länge 356 mm betragen. In diesem Fall wird das Material in Richtung der Breite geprüft.

| b) | Bei Proben mit einer Breite von 60 mm bis 100 mm muss die Länge mindestens 138 mm betragen. In diesem Fall entspricht die mögliche Brennstrecke der Länge der Probe; die Messung beginnt am ersten Messpunkt. |
| --- | --- |

b)

Bei Proben mit einer Breite von 60 mm bis 100 mm muss die Länge mindestens 138 mm betragen. In diesem Fall entspricht die mögliche Brennstrecke der Länge der Probe; die Messung beginnt am ersten Messpunkt.

| 3.1.3. | Die Größe der Probe ist im Prüfbericht anzugeben. |
| --- | --- |

3.1.3.

3.2.   Konditionierung

Die Proben sind mindestens 24 Stunden, aber nicht mehr als 7 Tage lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.

4.   VERFAHREN

| 4.1. | Proben mit genoppter oder flauschiger Oberfläche werden auf eine ebene Unterlage gelegt und mit dem Kamm (Absatz 2.5) zweimal gegen den Strich gekämmt. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Die Probe wird so in dem Probenhalter (Absatz 2.2) eingespannt, dass die Außenseite nach unten weist und der Flamme zugewandt ist. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die Gasflamme wird mithilfe der Markierung im Brennkasten auf eine Höhe von 38 mm eingestellt, dabei muss der Luftregler des Brenners geschlossen sein. Vor der ersten Prüfung muss die Flamme zur Stabilisierung mindestens 1 Minute lang brennen. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Der Probenhalter wird so in den Brennkasten eingeschoben, dass das Ende der Probe der Flamme ausgesetzt ist; nach 15 Sekunden wird die Gaszufuhr unterbrochen. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Die Messung der Brennzeit beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem das untere Ende der Flamme den ersten Messpunkt überschreitet. Die Flammenausbreitung ist auf der Seite zu beobachten, die schneller als die andere brennt (Ober- oder Unterseite). |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Die Messung der Brennzeit ist abgeschlossen, wenn die Flamme den letzten Messpunkt erreicht hat oder vorher erlischt. Wenn die Flamme den letzten Messpunkt nicht erreicht, wird die Brennstrecke bis zu dem Punkt gemessen, an dem die Flamme erloschen ist. Die Brennstrecke ist der zerfallene Teil der Probe, der an seiner Oberfläche oder innen durch Verbrennen zerstört ist. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Entzündet sich die Probe nicht oder brennt sie nach dem Abschalten des Brenners nicht weiter oder erlischt die Flamme, bevor sie den ersten Messpunkt erreicht, sodass keine Brennzeit gemessen wird, dann ist im Gutachten zu vermerken, dass die Brenngeschwindigkeit 0 mm/min beträgt. |
| --- | --- |

4.7.

| 4.8. | Bei einer Prüfreihe oder Wiederholungsprüfungen ist sicherzustellen, dass die Temperatur des Brennkastens und des Probenhalters vor Beginn jeder nächsten Prüfung nicht mehr als 30 °C beträgt. |
| --- | --- |

4.8.

5.   BERECHNUNG

Die Brenngeschwindigkeit B (1) in Millimetern pro Minute ergibt sich aus der Formel:

B = 60 s/t

Dabei ist:

| s | = | die Brennstrecke in Millimeter |
| --- | --- | --- |
| t | = | die Zeit in Sekunden, die zum Durchbrennen der Strecke s benötigt wird. |

s

=

die Brennstrecke in Millimeter

t

=

die Zeit in Sekunden, die zum Durchbrennen der Strecke s benötigt wird.

---

(1)  Die Brenngeschwindigkeit (B) für jede Probe wird nur dann berechnet, wenn die Flamme den letzten Messpunkt oder das Ende der Probe erreicht.

---

ANHANG 7

PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DES SCHMELZVERHALTENS VON MATERIALIEN

1.   PROBENAHME UND VERFAHREN

1.1.   Es sind jeweils vier Proben für beide Seiten (sofern sie nicht gleich sind) zu prüfen.

1.2.   Eine Probe wird in waagerechter Lage unter einem elektrischen Heizkörper platziert. Unter der Probe wird ein Behälter angebracht, der die entstehenden Tropfen auffangen soll. In diesen Behälter wird etwas Watte gelegt, damit festgestellt werden kann, ob sich ein Tropfen entzündet.

2.   PRÜFVORRICHTUNG

Die Prüfvorrichtung muss bestehen aus (siehe Abbildung):

| a) | einem elektrischen Heizkörper |
| --- | --- |

a)

einem elektrischen Heizkörper

| b) | einem Probenhalter mit Gitterrost |
| --- | --- |

b)

einem Probenhalter mit Gitterrost

| c) | einem Behälter (für entstehende Tropfen) |
| --- | --- |

c)

einem Behälter (für entstehende Tropfen)

| d) | einer Halterung (für die Prüfvorrichtung). |
| --- | --- |

d)

einer Halterung (für die Prüfvorrichtung).

2.1.   Die Wärmequelle ist ein elektrischer Heizkörper mit einer Nutzleistung von 500 W. Die Abstrahlungsfläche muss eine durchsichtige Quarzplatte mit einem Durchmesser von 100 ± 5 mm sein.

Die von dem Gerät abgestrahlte Wärmeenergie, die an einer Oberfläche gemessen wird, die im Abstand von 30 mm parallel zur Oberfläche des Heizkörpers liegt, muss 3 W/cm2 betragen.

2.2.   Kalibrierung

Für die Kalibrierung des Heizkörpers ist ein Wärmeflussmesser (Radiometer) vom Typ Gardon-Wärmeflusssensor (mit Folie) mit einem Messbereich bis zu 10 W/cm2 zu verwenden. Der Empfänger, auf den die Strahlung auftrifft und an dem möglicherweise in geringem Maße eine Konvektion erfolgt, muss eben und kreisförmig sein, einen Durchmesser von höchstens 10 mm haben und mit einem alterungsbeständigen, matten, schwarzen Überzug beschichtet sein.

Der Empfänger muss sich in einem wassergekühlten Halter befinden, dessen flache, kreisförmige Vorderseite aus hochglänzend poliertem Metall in einer Ebene mit dem Empfänger liegen und einen Durchmesser von ungefähr 25 mm haben muss.

Die Strahlung darf durch kein Fenster hindurchgehen, bevor sie auf den Empfänger auftrifft.

Das Gerät muss widerstandsfähig, einfach in der Aufstellung und im Gebrauch, unempfindlich gegen Zugluft und stabil in der Messgenauigkeit sein. Das Gerät muss eine Genauigkeit von ± 3 % und eine Wiederholbarkeit von 0,5 % haben.

Die Kalibrierung des Wärmeflussmessers ist bei jeder Neukalibrierung des Heizkörpers durch Vergleich mit einem Gerät zu überprüfen, das als Bezugsnormal dient und nicht für andere Zwecke verwendet wird.

Das Bezugsnormal muss jährlich mithilfe eines nationalen Standards vollständig kalibriert werden.

2.2.1.   Kalibrierprüfung

Die Strahlungsdichte, die durch die Leistungsaufnahme erzeugt wird, der bei der Erstkalibrierung eine Strahlungsdichte von 3 W/cm2 entsprach, muss häufig überprüft werden (mindestens nach jeweils 50 Betriebsstunden), und das Gerät muss neu kalibriert werden, wenn bei einer solchen Überprüfung eine Abweichung von mehr als 0,06 W/cm2 festgestellt wird.

2.2.2.   Kalibrierverfahren

Das Gerät ist in einer Umgebung aufzustellen, in der praktisch keine Luftströmungen vorhanden sind (nicht mehr als 0,2 m/s).

Der Wärmeflussmesser wird in derselben Lage wie die Probe in der Prüfvorrichtung so angebracht, dass der Empfänger des Wärmeflussmessers in Bezug auf die Heizkörperfläche mittig angeordnet ist.

Das Stromversorgungsgerät wird eingeschaltet und dem Regler, der erforderlich ist, um in der Mitte der Heizkörperfläche eine Strahlungsdichte von 3 W/cm2 zu erreichen, wird Energie zugeführt. Nachdem das Stromversorgungsgerät so eingestellt ist, dass ein Wert von 3 W/cm2 aufgezeichnet wird, wird fünf Minuten lang keine weitere Regelung vorgenommen, damit eine Stabilisierung erreicht werden kann.

2.3.   Der Probenhalter muss ein Metallring sein (siehe Abbildung). Auf diesen Halter wird ein Gitterrost aus rostfreiem Stahldraht mit folgenden Abmessungen gelegt:

| a) | Innendurchmesser: 118 mm |
| --- | --- |

a)

Innendurchmesser: 118 mm

| b) | Maschengröße: 2,10 mm2 |
| --- | --- |

b)

Maschengröße: 2,10 mm2

| c) | Durchmesser des Stahldrahts: 0,70 mm |
| --- | --- |

c)

Durchmesser des Stahldrahts: 0,70 mm

2.4.   Der Behälter besteht aus einem zylindrischen Rohr mit einem Innendurchmesser von 118 mm und einer Tiefe von 12 mm. Der Behälter muss mit Watte gefüllt sein.

2.5.   Die in den Absätzen 2.1, 2.3 und 2.4 genannten Teile sind an einem vertikalen Ständer angebracht.

Der Heizkörper wird oben an der Halterung so angebracht, dass die Abstrahlungsfläche horizontal und die Strahlung nach unten gerichtet ist.

Der Ständer muss mit einem Hebel/Pedal versehen sein, mit dem die Halterung für den Heizkörper langsam angehoben werden kann. Außerdem muss ein Anschlag vorhanden sein, damit der Heizkörper wieder in seine normale Lage gebracht werden kann.

In ihrer normalen Lage müssen die Achsen des Heizkörpers, des Probenhalters und des Behälters zusammenfallen.

3.   PROBEN

Die Proben müssen 70 mm × 70 mm groß sein. Fertigprodukten sind auf die gleiche Weise Proben zu entnehmen, wenn die Form des Produkts dies zulässt. Beträgt die Dicke des Produkts mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist dies nicht möglich, dann ist die Prüfung in Absprache mit dem technischen Dienst an dem Material mit seiner ursprünglichen Dicke, die in dem Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen.

Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3 der Regelung) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden.

Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen.

Die Gesamtmasse der zu prüfenden Probe muss mindestens 2 g betragen. Hat eine Probe eine geringere Masse, dann ist eine ausreichende Zahl von Proben zusammenzufassen.

Sind die beiden Seiten des Materials unterschiedlich, so müssen beide Seiten geprüft werden, was bedeutet, dass acht Proben zu prüfen sind. Die Proben und die Watte sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 ± 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben.

4.   VERFAHREN

Die Probe wird auf den Halter gelegt und dieser so eingestellt, dass der Abstand zwischen der Oberfläche des Heizkörpers und der Oberseite der Probe 30 mm beträgt.

Der Behälter mit der Watte wird 300 mm unter dem Gitterrost des Halters aufgestellt.

Der Heizkörper wird weggeschwenkt, damit die Probe nicht der Strahlung ausgesetzt ist, und eingeschaltet. Gibt er seine volle Leistung ab, wird er über der Probe ausgerichtet, und die Zeitmessung beginnt.

Schmilzt oder verformt sich das Material, wird der vertikale Abstand des Heizkörpers zur Probe so verändert, dass der Abstand von 30 mm erhalten bleibt.

Entzündet sich das Material, wird der Heizkörper drei Sekunden danach weggeschwenkt. Er wird zurückgeschwenkt, wenn die Flamme erloschen ist, und dieses Verfahren wird während der ersten fünf Minuten der Prüfung so oft wie nötig wiederholt.

Wenn bei der Prüfung nach fünf Minuten

| i) | die Probe nicht brennt (unabhängig davon, ob sie sich während der ersten fünf Minuten der Prüfung entzündet hat), bleibt der Heizkörper in seiner Lage, auch wenn die Probe sich erneut entzündet; |
| --- | --- |

i)

die Probe nicht brennt (unabhängig davon, ob sie sich während der ersten fünf Minuten der Prüfung entzündet hat), bleibt der Heizkörper in seiner Lage, auch wenn die Probe sich erneut entzündet;

| ii) | das Material brennt, ist das Verlöschen der Flammen abzuwarten, bevor der Heizkörper in seine Lage über der Probe zurückgeschwenkt wird. |
| --- | --- |

ii)

das Material brennt, ist das Verlöschen der Flammen abzuwarten, bevor der Heizkörper in seine Lage über der Probe zurückgeschwenkt wird.

In beiden Fällen muss die Prüfung dann noch fünf Minuten lang fortgesetzt werden.

5.   ERGEBNISSE

Die beobachteten Erscheinungen werden im Prüfbericht notiert, zum Beispiel:

| i) | brennende oder nicht brennende Tropfen; |
| --- | --- |

i)

brennende oder nicht brennende Tropfen;

| ii) | Entzündung der Watte. |
| --- | --- |

ii)

Entzündung der Watte.

(Abmessungen in mm)

Image 18

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ANHANG 8

PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER VERTIKALEN BRENNGESCHWINDIGKEIT VON MATERIALIEN

1.   PROBENAHME UND VERFAHREN

| 1.1. | Drei Proben sind zu prüfen, wenn es sich um isotropes Material handelt, und sechs Proben bei anisotropem Material. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Bei dieser Prüfung werden vertikal eingespannte Proben der Einwirkung einer Flamme ausgesetzt, und es wird die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Flamme an dem zu prüfenden Material bestimmt. |
| --- | --- |

1.2.

2.   PRÜFVORRICHTUNG

Die Prüfvorrichtung besteht aus

| a) | einem Probenhalter |
| --- | --- |

a)

einem Probenhalter

| b) | einem Brenner |
| --- | --- |

b)

einem Brenner

| c) | einer Entlüftungsanlage, mit der Gas und Verbrennungsprodukte abgeleitet werden |
| --- | --- |

c)

einer Entlüftungsanlage, mit der Gas und Verbrennungsprodukte abgeleitet werden

| d) | einer Schablone |
| --- | --- |

d)

einer Schablone

| e) | Markierfäden aus weißen merzerisierten Baumwollfäden mit einer maximalen linearen Dichte von 50 tex. |
| --- | --- |

e)

Markierfäden aus weißen merzerisierten Baumwollfäden mit einer maximalen linearen Dichte von 50 tex.

| 2.1. | Der Probenhalter besteht aus einem 560 mm hohen rechteckigen Rahmen mit zwei im Abstand von 150 mm starr angebrachten parallelen Stäben, an denen sich Stifte zur Befestigung der Probe in einer mindestens 20 mm von dem Rahmen entfernten Ebene befinden. Der Durchmesser der Befestigungsstifte darf nicht größer als 2 mm sein, und die Länge muss mindestens 40 mm betragen. Die Stifte müssen sich an den parallelen Stäben an den in der Abbildung 1 dargestellten Stellen befinden. Der Rahmen muss an einer geeigneten Halterung befestigt sein, damit die Stäbe während der Prüfung vertikal ausgerichtet bleiben (damit die Probe an den Stiften in einer vom Rahmen entfernten Ebene befestigt werden kann, können neben den Stiften Abstandhalter mit einem Durchmesser von 2 mm angebracht sein.).
  Der in Abbildung 1 gezeigte Probenhalter kann in der Breite verändert werden, um die Befestigung der Probe zu ermöglichen.
  Zur vertikalen Befestigung der Probe kann eine Halterung vorgesehen werden, die aus hitzebeständigen Drähten mit einem Durchmesser von 0,25 mm besteht, die die Probe in Abständen von 25 mm horizontal auf die gesamte Höhe des Probenhalters verteilen. Alternativ kann die Probe durch zusätzliche Klammern am Probenhalter befestigt werden. |
| --- | --- |

2.1.

Der in Abbildung 1 gezeigte Probenhalter kann in der Breite verändert werden, um die Befestigung der Probe zu ermöglichen.

Zur vertikalen Befestigung der Probe kann eine Halterung vorgesehen werden, die aus hitzebeständigen Drähten mit einem Durchmesser von 0,25 mm besteht, die die Probe in Abständen von 25 mm horizontal auf die gesamte Höhe des Probenhalters verteilen. Alternativ kann die Probe durch zusätzliche Klammern am Probenhalter befestigt werden.

| 2.2. | Der Brenner ist in Abbildung 3 dargestellt.
  Das Gas, das dem Brenner zugeführt wird, kann entweder handelsübliches Propan- oder Butangas sein.
  Der Brenner muss so vor der Probe (aber darunter) ausgerichtet werden, dass er sich in einer Ebene befindet, die durch die vertikale Mittellinie der Probe rechtwinklig zu ihrer Vorderseite verläuft (siehe Abbildung 2), wobei die Verlängerung seiner Längsachse nach oben bis zur Probenunterkante gegenüber der Vertikalen um 30° geneigt ist. Der Abstand zwischen der Düse des Brenners und der Probenunterkante beträgt 20 mm. |
| --- | --- |

2.2.

Das Gas, das dem Brenner zugeführt wird, kann entweder handelsübliches Propan- oder Butangas sein.

Der Brenner muss so vor der Probe (aber darunter) ausgerichtet werden, dass er sich in einer Ebene befindet, die durch die vertikale Mittellinie der Probe rechtwinklig zu ihrer Vorderseite verläuft (siehe Abbildung 2), wobei die Verlängerung seiner Längsachse nach oben bis zur Probenunterkante gegenüber der Vertikalen um 30° geneigt ist. Der Abstand zwischen der Düse des Brenners und der Probenunterkante beträgt 20 mm.

| 2.3. | Die Prüfvorrichtung kann in einen Abzugsschrank gestellt werden. Größe und Form des Abzugsschranks müssen so beschaffen sein, dass die Prüfergebnisse nicht beeinflusst werden. Die Vertikalgeschwindigkeit der durch den Abzugsschrank strömenden Luft ist vor der Prüfung 100 mm vor und hinter der Stelle zu messen, an der die Prüfvorrichtung schließlich aufgestellt wird. Sie muss zwischen 0,10 m pro Sekunde und 0,30 m pro Sekunde liegen, um den Prüfer vor Belästigungen durch Verbrennungsprodukte zu schützen. Ein Abzugsschrank mit natürlicher Durchlüftung und mit entsprechender Luftgeschwindigkeit darf verwendet werden. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Es ist eine flache, starre Schablone aus geeignetem Material zu verwenden, deren Größe der Größe der Probe entspricht. In die Schablone müssen Löcher mit einem Durchmesser von ungefähr 2 mm gebohrt und so angeordnet sein, dass der Mittenabstand der Löcher dem Stiftabstand am Rahmen entspricht (siehe Abbildung 1). Die Löcher müssen zur vertikalen Mittellinie der Schablone den gleichen Abstand haben. |
| --- | --- |

2.4.

3.   PROBEN

| 3.1. | Materialien gemäß Absatz 6.2.3 dieser Regelung: Die Abmessungen der Proben sind 560 mm × 170 mm.
  Wenn die Abmessungen eines Materials es nicht erlauben, eine Probe mit den angegebenen Abmessungen zu entnehmen, ist die Prüfung mit einer Probe durchzuführen, deren Abmessungen mindestens 380 mm in der Höhe und mindestens 3 mm in der Breite betragen.
  Kabelschutzhüllen und Kabelkanäle: Die Probenabmessungen betragen: in der Länge: 560 mm, jedoch mindestens 380 mm, wenn die Abmessungen eines Materials die Entnahme einer Probe mit den angegebenen Abmessungen nicht zulassen; in der Breite: tatsächliche Abmessung des Bauteils. |
| --- | --- |

3.1.

Wenn die Abmessungen eines Materials es nicht erlauben, eine Probe mit den angegebenen Abmessungen zu entnehmen, ist die Prüfung mit einer Probe durchzuführen, deren Abmessungen mindestens 380 mm in der Höhe und mindestens 3 mm in der Breite betragen.

Kabelschutzhüllen und Kabelkanäle: Die Probenabmessungen betragen: in der Länge: 560 mm, jedoch mindestens 380 mm, wenn die Abmessungen eines Materials die Entnahme einer Probe mit den angegebenen Abmessungen nicht zulassen; in der Breite: tatsächliche Abmessung des Bauteils.

| 3.2. | Materialien gemäß Absatz 6.2.3 dieser Regelung: Beträgt die Dicke der Probe mehr als 13 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem jeweiligen Fahrzeugraum (Fahrgast-, Motor- oder abgetrennter Heizraum) zugewandt ist, auf 13 mm zu verringern. Ist dies nicht möglich, dann ist die Prüfung in Absprache mit dem technischen Dienst an dem Material mit seiner ursprünglichen Dicke, die in dem Prüfbericht anzugeben ist, durchzuführen. Verbundwerkstoffe (siehe Absatz 6.1.3) sind so zu prüfen, als ob sie aus einem einzigen Werkstoff bestünden. Bei Materialien mit übereinander liegenden Schichten unterschiedlicher Zusammensetzung, die keine Verbundwerkstoffe sind, sind alle Schichten bis zu einer Tiefe von 13 mm, von der dem jeweiligen Fahrzeugraum zugewandten Oberfläche aus, einzeln zu prüfen. |
| --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Die Größe der Probe ist im Prüfbericht anzugeben. |
| --- | --- |

3.3.

| 3.4. | Die Proben sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % ± 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben. |
| --- | --- |

3.4.

4.   VERFAHREN

| 4.1. | Die Prüfung ist in einer Umgebung mit einer Temperatur zwischen 10 °C und 30 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 15 % und 80 % durchzuführen. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Der Brenner muss zwei Minuten lang vorgeheizt werden. Die Höhe der Flamme ist auf 40 mm ± 2 mm einzustellen; diese Höhe ist der Abstand zwischen der Spitze des Brennerrohrs und dem oberen Ende des gelben Teils der Flamme, wenn der Brenner vertikal ausgerichtet ist und die Flamme in gedämpftem Licht gesehen wird. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die Probe ist an den Stiften des Prüfrahmens zu befestigen (nachdem die hinteren Markierfäden ausfindig gemacht wurden), wobei sicherzustellen ist, dass die Stifte an den mithilfe der Schablone markierten Stellen das Material durchstechen und der Abstand der Probe zum Rahmen mindestens 20 mm beträgt. Der Rahmen muss so an der Halterung befestigt werden, dass die Probe vertikal ausgerichtet ist. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Die Markierfäden müssen vor und hinter der Probe horizontal an den in Abbildung 1 gezeigten Stellen befestigt werden. An jeder Stelle muss eine Fadenschleife so angebracht werden, dass die beiden Teile 1 mm bzw. 5 mm von der Vorder- und Rückseite der Probe entfernt sind.
  Jede Schleife muss mit einem geeigneten Zeitmesser verbunden werden. Die Spannung der Fäden muss so stark sein, dass ihre Lage in Bezug auf die Probe erhalten bleibt. |
| --- | --- |

4.4.

Jede Schleife muss mit einem geeigneten Zeitmesser verbunden werden. Die Spannung der Fäden muss so stark sein, dass ihre Lage in Bezug auf die Probe erhalten bleibt.

| 4.5. | Die Probe ist fünf Sekunden lang der Einwirkung der Flamme auszusetzen. Es wird davon ausgegangen, dass die Probe sich entzündet hat, wenn sie nach Entfernen der Zündflamme 5 Sekunden lang weiterbrennt. Tritt keine Entzündung ein, lässt man die Flamme 15 Sekunden lang auf eine weitere konditionierte Probe einwirken. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Übersteigt ein Ergebnis bei einer Serie von drei Proben das niedrigste Ergebnis um mehr als 50 %, dann ist für diese Richtung oder Seite eine weitere Serie von drei Proben zu prüfen. Brennen eine oder zwei Proben einer Serie von drei Proben nicht bis zum oberen Markierfaden, dann ist für diese Richtung oder Seite eine weitere Serie von drei Proben zu prüfen. |
| --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Es sind folgende Zeiten in Sekunden zu messen: |
| --- | --- |

4.7.

| a) | vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des ersten Markierfadens (t1); |
| --- | --- |

a)

vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des ersten Markierfadens (t1);

| b) | vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des zweiten Markierfadens (t2); |
| --- | --- |

b)

vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des zweiten Markierfadens (t2);

| c) | vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des dritten Markierfadens (t3). |
| --- | --- |

c)

vom Beginn der Einwirkung der Zündflamme bis zur Abtrennung des dritten Markierfadens (t3).

| 4.8. | Entzündet sich die Probe nicht oder brennt sie nach Abschalten des Brenners nicht weiter oder erlischt die Flamme, bevor einer der ersten Markierfäden zerstört ist, sodass keine Brenndauer gemessen werden kann, so erhält die Brenngeschwindigkeit den Wert „0 mm/min“. |
| --- | --- |

4.8.

| 4.9. | Entzündet sich die Probe und die Flammen der brennenden Probe erreichen die Höhe der dritten Markierfäden, ohne die ersten oder zweiten Markierfäden zu zerstören (z. B. aufgrund der Materialeigenschaften einer dünnen Materialprobe), so erhält die Brenngeschwindigkeit einen Wert, der mehr als „100 mm/min“ beträgt. |
| --- | --- |

4.9.

5.   ERGEBNISSE

Die beobachteten Erscheinungen werden im Prüfbericht notiert und müssen Folgendes umfassen:

| a) | die jeweilige Brenndauer: t1, t2 und t3 in Sekunden und |
| --- | --- |

a)

die jeweilige Brenndauer: t1, t2 und t3 in Sekunden und

| b) | die jeweils entsprechenden verbrannten Strecken: d1, d2 und d3 in mm. |
| --- | --- |

b)

die jeweils entsprechenden verbrannten Strecken: d1, d2 und d3 in mm.

Die Brenngeschwindigkeit V1 und gegebenenfalls die Geschwindigkeiten V2 und V3 sind für jede Probe, wenn die Flamme mindestens einen der ersten Markierfäden erreicht, wie folgt zu berechnen:

Vi = 60 di/ti (mm/min)

Die höchste Brenngeschwindigkeit von V1, V2 und V3 ist zu berücksichtigen.

Abbildung 1

Probenhalter

(Abmessungen in mm)

Image 19

Abbildung 2

Stelle der Beflammung durch den Brenner

(Abmessungen in mm)

Image 20

Abbildung 3

Gasbrenner

(Abmessungen in mm)

Image 21

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ANHANG 9

PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER EIGENSCHAFT VON MATERIALIEN, KRAFTSTOFF ODER SCHMIERMITTEL ABZUWEISEN

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Dieser Anhang enthält die Vorschriften für die Prüfung der Eigenschaft von im Motorraum und in abgetrennten Heizräumen verwendeten Dämmmaterialien.

2.   PROBENAHME UND VERFAHREN

| 2.1. | Die Abmessungen der Proben betragen: 140 mm × 140 mm. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Die Dicke der Proben muss 5 mm betragen. Beträgt die Dicke der Probe mehr als 5 mm, dann ist sie durch einen mechanischen Vorgang, der auf die Seite einwirkt, die nicht dem Motor- oder abgetrennten Heizraum zugewandt ist, auf 5 mm zu verringern. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Die Prüfflüssigkeit muss Dieselkraftstoff gemäß der Norm EN 590:1999 (handelsübliche Kraftstoffe) oder wahlweise Dieselkraftstoff nach der UN-Regelung Nr. 83 (Anhang 10: Technische Daten der Bezugskraftstoffe) sein. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Vier Proben sind zu prüfen. |
| --- | --- |

2.4.

3.   PRÜFVORRICHTUNG (SIEHE ABBILDUNGEN 4a UND 4b)

Die Prüfvorrichtung besteht aus

| A | einer Grundplatte mit einer Härte von mindestens 70 Shore D |
| --- | --- |

A

einer Grundplatte mit einer Härte von mindestens 70 Shore D

| B | einer absorbierenden Oberfläche auf der Grundplatte (z. B. Papier) |
| --- | --- |

B

einer absorbierenden Oberfläche auf der Grundplatte (z. B. Papier)

| C | einem metallischen Zylinder (Innendurchmesser 120 mm, Außendurchmesser 130 mm, Höhe 50 mm, mit Prüfflüssigkeit gefüllt) |
| --- | --- |

C

einem metallischen Zylinder (Innendurchmesser 120 mm, Außendurchmesser 130 mm, Höhe 50 mm, mit Prüfflüssigkeit gefüllt)

| D-D’ | zwei Schrauben mit Flügelmuttern |
| --- | --- |

D-D’

zwei Schrauben mit Flügelmuttern

| E | der Probe |
| --- | --- |

E

der Probe

| F | einer Deckplatte. |
| --- | --- |

F

einer Deckplatte.

4.   VERFAHREN

| 4.1. | Die Proben und die Prüfvorrichtung sind mindestens 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 23 °C ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 50 % + 5 % zu konditionieren und müssen bis kurz vor Beginn der Prüfung diesen Bedingungen ausgesetzt bleiben. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Die Probe ist zu wiegen. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Die Probe ist mit ihrer sich oben befindenden exponierten Seite auf die Grundplatte der Prüfvorrichtung zu legen und der metallische Zylinder ist in Mittenlage mit ausreichend Druck auf den Schrauben zu befestigen. Es darf keine Prüfflüssigkeit austreten. |
| --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Der metallische Zylinder ist bis zu einer Höhe von 20 mm mit Prüfflüssigkeit zu füllen; diese muss anschließend 24 Stunden lang in Ruhe einwirken. |
| --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Die Prüfflüssigkeit und die Probe sind aus der Prüfvorrichtung zu entfernen. Gegebenenfalls auf der Probe vorhandene Reste von Prüfflüssigkeit sind zu entfernen, ohne dabei Druck auf die Probe auszuüben. |
| --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Die Probe ist zu wiegen. |
| --- | --- |

4.6.

Abbildung 4a

Prüfvorrichtung zur Prüfung der Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen

(Abmessungen in mm)

Image 22

Abbildung 4b

Prüfvorrichtung zur Prüfung der Eigenschaft, Kraftstoff oder Schmiermittel abzuweisen

(Seitenansicht)

Image 23

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ANHANG 10

PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DES WIDERSTANDS ELEKTRISCHER KABEL GEGEN FLAMMENAUSBREITUNG

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Dieser Anhang enthält Vorschriften zur Prüfung der Flammenausbreitung von im Fahrzeug verwendeten elektrischen Kabeln.

2.   PROBENAHME UND VERFAHREN

| 2.1. | Vier Proben sind zu prüfen. |
| --- | --- |

2.1.

3.   PROBEN

| 3.1. | Die Isolierlänge der Proben muss mindestens 600 mm betragen. |
| --- | --- |

3.1.

4.   VERFAHREN

Die Flammenausbreitung wird mit einem Bunsenbrenner mit geeignetem Gas und einem Verbrennungsrohr mit einem Innendurchmesser von 9 mm bestimmt, wobei die Flammentemperatur an der Spitze des inneren blauen Kegels 950 °± 50 °C betragen muss.

Die Probe wird in einem zugfreien Kasten befestigt und der Spitze des Innenkegels der Flamme ausgesetzt (siehe Abbildung). Das obere Ende des Kabels muss in die der nächstgelegenen Wand des Kastens entgegengesetzte Richtung weisen. Auf die Probe ist eine Kraft aufzubringen, z. B. mittels eines über eine Seilscheibe wirkenden Gesichts, damit die Probe stets gerade bleibt. Der Winkel des Kabels muss bezogen auf die Vertikallinie 45° ± 1° betragen. In keinem Fall darf irgendein Teil der Probe weniger als 100 mm von einer Wand des Kastens entfernt sein. Die Probe ist 500 mm ± 5 mm von ihrem oberen Ende her gemessen mit der Spitze des inneren blauen Flammenkegels an der Isolierung zu berühren.

Vorrichtung für die Prüfung des Widerstands gegen Flammenausbreitung

(Abmessungen in Millimetern)

Image 24

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| 21.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 48/60 |
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21.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 48/60

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Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

UN-Regelung Nr. 142 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Montage ihrer Reifen [2020/242]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Datum des Inkrafttretens: 16. Oktober 2018

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle. Die rechtsverbindlichen Originaltexte sind:

| — | ECE/TRANS/WP.29/2016/64 und |
| --- | --- |

—

ECE/TRANS/WP.29/2016/64 und

| — | ECE/TRANS/WP.29/2018/14. |
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ECE/TRANS/WP.29/2018/14.

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1.   Anwendungsbereich

2.   Begriffsbestimmungen

3.   Antrag auf Genehmigung

4.   Genehmigung

5.   Vorschriften

6.   Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung

7.   Übereinstimmung der Produktion

8.   Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

9.   Endgültige Einstellung der Produktion

10.   Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

ANHÄNGE

1   Beschreibungsbogen

2   Mitteilung

3   Anordnungen der Genehmigungszeichen

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klasse M1
   (1) hinsichtlich der Montage der Reifen.

1

1

Sie gilt jedoch weder für Fahrzeuge, deren Verwendungsbedingungen mit den Merkmalen der Reifen der Klassen C1 oder C2 nicht vereinbar sind, noch für Fahrzeuge hinsichtlich der Montage:

| a) | eines Komplettnotrads und/oder |
| --- | --- |

a)

eines Komplettnotrads und/oder

| b) | von Notlaufreifen und/oder einem Notlaufsystem, wenn sie in ihrem Notlaufzustand betrieben werden, und/oder |
| --- | --- |

b)

von Notlaufreifen und/oder einem Notlaufsystem, wenn sie in ihrem Notlaufzustand betrieben werden, und/oder

| c) | eines Reifendrucküberwachungssystems. |
| --- | --- |

c)

eines Reifendrucküberwachungssystems.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

2.1.   „Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen“ bezeichnet Fahrzeuge, die in wesentlichen Merkmalen wie den Reifentypen, den Bezeichnungen der Reifenmindest- und Reifenhöchstgrößen, den Radabmessungen und Einpresstiefen sowie der für die Bereifung zulässigen Geschwindigkeits- und Tragfähigkeitskategorie und den Merkmalen der Radabdeckungen keine Unterscheide aufweisen.

2.2.   Reifen werden in folgende Klassen unterteilt:

| a) | Reifen der Klasse C1 — vornehmlich für Fahrzeuge der Klassen M1, N1, O1 und O2 bestimmte Reifen |
| --- | --- |

a)

Reifen der Klasse C1 — vornehmlich für Fahrzeuge der Klassen M1, N1, O1 und O2 bestimmte Reifen

1

1

1

2

| b) | Reifen der Klasse C2 — vornehmlich für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N, O3 und O4 bestimmte Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung ≤ 121 und der Geschwindigkeitskategorie ≥ N; |
| --- | --- |

b)

Reifen der Klasse C2 — vornehmlich für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N, O3 und O4 bestimmte Reifen mit einer Tragfähigkeitskennzahl für Einfachbereifung ≤ 121 und der Geschwindigkeitskategorie ≥ N;

2

3

3

4

2.2.1.   „Reifentyp“ bezeichnet eine Reifenbaureihe, deren Reifen bei den nachstehenden wesentlichen Merkmalen keine Unterschiede aufweisen:

| a) | Reifenklasse: C1 oder C2 gemäß Absatz 2.2 und |
| --- | --- |

a)

Reifenklasse: C1 oder C2 gemäß Absatz 2.2 und

| b) | Reifenklasse C1: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung in Absatz 2.1 der Regelung Nr. 30 |
| --- | --- |

b)

Reifenklasse C1: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung in Absatz 2.1 der Regelung Nr. 30

| c) | Reifenklasse C2: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung in Absatz 2.1 der Regelung Nr. 54. |
| --- | --- |

c)

Reifenklasse C2: hinsichtlich der Merkmale eines Luftreifentyps im Sinne der Begriffsbestimmung in Absatz 2.1 der Regelung Nr. 54.

2.3.   „Bezeichnung der Reifengröße“ bezeichnet die Reifengröße gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 und gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 54 für Reifen der Klassen C2 und C3.

2.4.   „Einpresstiefe“ bezeichnet den Abstand von der Nabenauflagefläche zur Mittellinie der Felge.

2.5.   „Luftreifenbauart“ bezeichnet die technischen Merkmale der Karkasse des Luftreifens.

2.6.   „Normaler Reifen“ bezeichnet einen Reifen oder Notlaufreifen, der für den normalen Einsatz auf der Straße vorgesehen ist.

2.7.   „M+S-Reifen“ bezeichnet einen Reifen, durch dessen Laufflächenprofil, Laufflächenmischung oder Bauart gegenüber einem normalen Reifen vor allem seine Anfahr- und Traktionseigenschaften auf Schnee verbessert werden sollen.

2.8.   „Spezialreifen“ bezeichnet einen Reifen, der für wechselnden Einsatz sowohl auf der Straße als auch im Gelände oder für andere besondere Zwecke vorgesehen ist. Solche Reifen sind insbesondere dafür bestimmt, das Anfahren und die Stabilisierung der Fahrzeugbewegung unter Geländebedingungen zu ermöglichen.

2.9.   „Notlaufreifen“ bezeichnet einen Reifen gemäß Absatz 2 der Regelung Nr. 30.

2.10.   „Notreifen“ bezeichnet einen Reifen, der sich von einem zur Anbringung an einem Fahrzeug für normale Fahrbedingungen bestimmten Reifen unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.

2.11.   „Rad“ bezeichnet ein vollständiges Rad, das aus einer Felge und einer Radscheibe besteht.

2.12.   „Notrad“ bezeichnet ein Rad, das sich von den zur Anbringung an einem Fahrzeugtyp bestimmten normalen Rädern unterscheidet und nur für die zeitlich begrenzte Benutzung unter eingeschränkten Fahrbedingungen vorgesehen ist.

2.13.   „Komplettrad“ bezeichnet die Einheit aus Rad und Reifen.

2.14.   „Serienmäßiges Komplettrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das für den normalen Betrieb an das Fahrzeug montiert werden kann.

2.15.   „Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Rad, mit dem ein serienmäßiges Komplettrad im Falle einer Fehlfunktion ersetzt wird und das von folgender Art sein darf:

2.16.   „Serienmäßiges Komplettersatzrad“ bezeichnet ein Komplettrad, das hinsichtlich der Bezeichnung der Radgröße und der Reifengröße, der Einpresstiefe und der Reifenbauart identisch mit dem Rad ist, das an derselben Stelle an der Achse einer bestimmten Fahrzeugvariante oder -version für den normalen Betrieb angebracht ist; dabei kann es sich auch um ein Rad handeln, das zwar aus einem anderen Werkstoff besteht oder bei dem Radmuttern oder -bolzen einer anderen Ausführung verwendet werden, das aber ansonsten mit dem für den normalen Betrieb vorgesehenen Rad identisch ist.

2.17.   „Komplettnotrad“ bezeichnet eine Einheit aus jeglichen Rad- und Reifentypen, die nicht der Begriffsbestimmung eines serienmäßigen Komplettersatzrads, sondern einer der Beschreibungen von Komplettnoträdern in Absatz 2.10 der Regelung Nr. 64 entspricht.

2.18.   „Symbol für die Geschwindigkeitskategorie“ bezeichnet das Symbol gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2.

2.19.   „Tragfähigkeitskennzahl“ bezeichnet die Zahl, die der größten zulässigen Tragfähigkeit des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 für Reifen der Klasse C1 beziehungsweise gemäß Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 für Reifen der Klasse C2 zugeordnet ist.

2.20.   „Größte zulässige Reifentragfähigkeit“ bezeichnet die Gesamtmasse, die ein Reifen unter den vom Reifenhersteller vorgesehenen Einsatzbedingungen tragen kann.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Montage seiner Reifen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter zu stellen.

3.2.   Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung hinzuzufügen, und er muss folgende Angaben enthalten:

3.2.1.   eine Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Merkmale.

3.3.   Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder ein Simulationsinstrument, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Anforderungen in Absatz 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.   Jedem typgenehmigten Fahrzeug ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (00 für die Regelung in ihrer ersten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage der Reifen zuteilen.

4.3.   Über die Erteilung oder Versagung oder Rücknahme einer Genehmigung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. Diesem Mitteilungsblatt sind Fotografien und/oder Zeichnungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang 3 anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.   einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat; (2)

2

4.4.2.   der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der in dem Land, das die Typgenehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt wurde, braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung erteilt wurde, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.   Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.

4.8.   Anhang 3 dieser Regelung enthält ein Beispiel für Genehmigungszeichen.

5.   VORSCHRIFTEN

5.1.   Allgemeine Anforderungen

5.1.1.   Alle an einem Fahrzeug montierten Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, müssen vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 5.2.4.2 den Anforderungen dieser Regelung genügen.

5.1.2.   Jeder an einem Fahrzeug montierte Reifen, einschließlich gegebenenfalls der Ersatzreifen, muss den technischen Anforderungen entsprechen und die Übergangsbestimmungen der jeweils zutreffenden Regelung Nr. 30, 54 und 117 einhalten.

5.2.   Leistungsanforderungen

5.2.1.   Bereifung

5.2.1.1.   Alle normalerweise an einem Fahrzeug montierten Reifen, also alle außer Noträdern, müssen von der gleichen Bauart sein.

5.2.1.2.   Alle an ein und derselben Achse normalerweise montierten Reifen müssen vom gleichen Reifentyp sein.

5.2.1.3.   Der Raum, in dem sich das Rad dreht, muss so groß sein, dass bei Verwendung der größten zulässigen Reifen und Felgenbreiten die Bewegung des Rades unter Berücksichtigung der größten und der kleinsten Einpresstiefe im Rahmen der Höchst- und Mindestangaben des Fahrzeugherstellers für die Aufhängung und die Lenkung nicht behindert wird. Dies ist unter Verwendung der größten und der breitesten Reifen nachzuprüfen, wobei die zulässigen Abmessungstoleranzen (d. h. die Maximalwerte) zu berücksichtigen sind, die für die jeweilige Bezeichnung der Reifengröße gemäß den Angaben der einschlägigen UN-Regelung gelten.

5.2.1.4.   Der technische Dienst und/oder die Typgenehmigungsbehörden kann/können einem alternativen Prüfverfahren zustimmen (z. B. virtuelle Prüfverfahren), um zu überprüfen, ob die Anforderungen des Absatzes 5.2.1.3 eingehalten sind.

5.2.2.   Tragfähigkeit

5.2.2.1.   Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 5.2.4 dieser Regelung beträgt die gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung ermittelte größte zulässige Tragfähigkeit jedes an einem Fahrzeug montierten Reifens einschließlich eines serienmäßigen Komplettersatzrads (falls vorhanden):

5.2.2.1.1.   im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen des gleichen Typs und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der für die am stärksten belastete Achse technisch zulässigen maximalen Achslast gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;

5.2.2.1.2.   im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen unterschiedlicher Typen und Einfachbereifung: mindestens die Hälfte des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse gemäß den Angaben des Fahrzeugherstellers;

5.2.2.1.3.   im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C1 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,27-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers);

5.2.2.1.4.   im Falle eines Fahrzeugs mit Reifen der Klasse C2 und Doppelbereifung (Zwillingsbereifung): mindestens das 0,25-Fache des Wertes der technisch zulässigen maximalen Achslast der betreffenden Achse (maßgeblich sind die Angaben des Fahrzeugherstellers) unter Berücksichtigung der Tragfähigkeitskennzahl für Doppelbereifung.

5.2.2.2.   Die größte zulässige Reifentragfähigkeit wird folgendermaßen ermittelt:

5.2.2.2.1.   Im Falle von Reifen der Klasse C1 ist die „größte zulässige Tragfähigkeit“ nach Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 30 zu berücksichtigen.

größte zulässige Tragfähigkeit

5.2.2.2.2.   Im Falle von Reifen der Klasse C2 wird die in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 enthaltene „Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ berücksichtigt; in dieser Tabelle werden in Abhängigkeit von den Tragfähigkeitskennzahlen und den Symbolen für die Nenn-Geschwindigkeitskategorie die Tragfähigkeitsänderungen angegeben, denen ein Luftreifen unter Berücksichtigung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs standhalten kann.

Tabelle der Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit

5.2.2.3.   Der Hersteller muss in der Betriebsanleitung des Fahrzeugs oder in jeder anderen Mitteilung im Fahrzeug die erforderlichen Angaben über die Reifentragfähigkeit machen.

5.2.3.   Geschwindigkeitsbereich

5.2.3.1.   Jeder Reifen, mit dem das Fahrzeug normalerweise ausgerüstet ist, muss ein Symbol für die Geschwindigkeitskategorie aufweisen.

5.2.3.1.1.   Im Falle von Reifen der Klasse C1 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar sein, und im Falle von Reifen der Geschwindigkeitskategorien V, W und Y ist die in der Regelung Nr. 30 erwähnte größte zulässige Tragfähigkeit zu berücksichtigen.

5.2.3.1.2.   Im Falle von Reifen der Klasse C2 muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und der jeweiligen Belastungs-/Geschwindigkeitskombination vereinbar sein, die aus der in Absatz 2 der UN-Regelung Nr. 54 erwähnten Tabelle der „Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit“ abgeleitet wird.

Änderung der Tragfähigkeit in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit

5.2.3.2.   Die Anforderungen der Absätze 5.2.3.1.1 und 5.2.3.1.2 gelten nicht in folgenden Fällen:

5.2.3.2.1.   im Falle von Komplettnoträdern, für die Absatz 5.2.5 dieser Regelung gilt.

5.2.3.2.2.   Im Falle von Fahrzeugen, die üblicherweise mit Normalreifen ausgerüstet sind und gelegentlich mit M+S-Reifen ausgestattet werden, wobei in diesem Fall das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der M+S-Reifen einer Geschwindigkeit entsprechen muss, die entweder höher ist als die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs oder nicht niedriger als 160 km/h (oder beides). Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten M+S-Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten M+S-Reifen angebracht werden.

5.2.3.2.3.   Im Falle von Fahrzeugen mit Spezialreifen. Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Spezialreifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten Spezialreifen angebracht werden.

5.2.3.2.4.   Im Falle von Fahrzeugen, die mit einem fahrzeugseitigen System mit geschwindigkeitsbegrenzender Funktion ausgestattet sind, muss das Symbol für die Geschwindigkeitskategorie der Reifen mit der eingestellten Höchstgeschwindigkeit vereinbar sein. Ist jedoch die vom Hersteller vorgesehene bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern dauerhaft und an auffallender Stelle im Sichtfeld des Fahrers ein Warnschild mit dem Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Reifen angebracht werden.

5.2.3.3.   Der Hersteller stellt die erforderlichen Informationen über den Geschwindigkeitsbereich der Austauschreifen in der Betriebsanleitung oder durch andere Kommunikationsmittel im Fahrzeug zur Verfügung.

5.2.4.   Sonderfälle

5.2.4.1.   Im Falle von Fahrzeugen, die für das Ziehen eines Anhängers ausgelegt sind, darf die zusätzliche Belastung an der Anhängevorrichtung des Anhängers ein Überschreiten der größten zulässigen Tragfähigkeit der hinteren Reifen im Falle von Reifen der Klasse C1 um maximal 15 % verursachen. In diesem Fall müssen das Fahrzeughandbuch oder die anderen Kommunikationsmittel gemäß Absatz 5.2.3.3 klare Angaben und Hinweise über die im Anhängerbetrieb zulässige Fahrzeughöchstgeschwindigkeit (keinesfalls mehr als 100 km/h) und über den Druck der Hinterreifen (mindestens 20 kPa (0,2 bar) über dem für die normale Verwendung ohne Anhänger empfohlenen Druck) enthalten.

5.2.4.2.   In Ausnahmefällen, in denen Fahrzeuge für Verwendungen ausgelegt sind, die nicht mit den Merkmalen der Reifenklassen C1 oder C2 vereinbar sind und in denen es deshalb erforderlich ist, Reifen mit anderen Merkmalen zu montieren, finden die Anforderungen von Absatz 5.1.1 dieser Regelung keine Anwendung, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

5.2.4.2.1.   Die Reifen erfüllen die technischen Anforderungen und entsprechen den Übergangsbestimmungen entweder der Regelung Nr. 75 oder der Regelung Nr. 106 und

5.2.4.2.2.   die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst sind der Ansicht, dass die montierten Reifen für die Betriebsbedingungen des Fahrzeugs geeignet sind. Die Art der Ausnahme und die Begründung ihrer Genehmigung sind sowohl im Prüfbericht als auch im Mitteilungsblatt in Anhang 2 anzugeben.

5.2.5.   Ersatzräder und -reifen

5.2.5.1.   In den Fällen, in denen ein Fahrzeug mit einem serienmäßigen Komplettersatzrad ausgestattet ist, muss dieses dieselbe Größe wie die am Fahrzeug montierten Reifen haben.

5.2.5.2.   Jedes Fahrzeug mit einem Komplettnotrad oder mit Notlaufreifen muss den technischen Anforderungen und den Übergangsbestimmungen der Regelung Nr. 64 hinsichtlich der Vorschriften über die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Komplettnoträdern und Notlaufreifen entsprechen.

Sind für die Montage eines Komplettnotrads besondere Vorkehrungen zu beachten (z. B., wenn das Komplettnotrad nur an der Vorderachse montiert werden darf und bei Ausfall eines serienmäßigen Hinterrades zunächst ein serienmäßiges Vorderrad an der Hinterachse montiert werden muss), so ist dies im Fahrzeughandbuch oder einem anderen Kommunikationsmittel im Fahrzeug klar anzugeben, und die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen von Absatz 5.2.1.3 dieser Regelung ist zu überprüfen.

6.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

6.1.   Jede Änderung eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde muss dann:

| a) | im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder |
| --- | --- |

a)

im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder

| b) | das Verfahren nach Absatz 6.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 6.1.2 (Erweiterung) anwenden. |
| --- | --- |

b)

das Verfahren nach Absatz 6.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 6.1.2 (Erweiterung) anwenden.

6.1.1.   Überarbeitung

Wenn sich im Beschreibungsbogen von Anhang 1 aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen wahrscheinlich keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Anforderungen entspricht, dann wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.

In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die überarbeiteten Seiten der Beschreibungsbögen in Anhang 1 heraus und kennzeichnet jede überarbeitete Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen in Anhang 1 mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

6.1.2.   Erweiterung

Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in den Beschreibungsbögen in Anhang 1 aufgezeichneten Einzelheiten

| a) | weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder |
| --- | --- |

a)

weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder

| b) | Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder |
| --- | --- |

b)

Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder

| c) | die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird. |
| --- | --- |

c)

die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.

6.2.   Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt nach Anhang 1 beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Überarbeitung oder Erweiterung anzugeben.

6.3.   Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt über eine solche Erweiterung eine laufende Nummer zu.

7.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

7.1.   Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den allgemeinen Bestimmungen in Artikel 2 und in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) entsprechen und die folgenden Vorschriften einhalten:

7.2.   Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss hinsichtlich der Herstellung dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen und die Anforderungen gemäß Absatz 5 erfüllen.

7.3.   Die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, darf die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

8.   MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.

8.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie davon unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

9.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Diese benachrichtigt ihrerseits die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Reglung entspricht.

10.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Durchführung von Genehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienste und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

1

(2)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6) www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html.

2

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ANHANG 1

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

Beschreibungsbogen

gemäß der Regelung über die Montage von Reifen

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Marke (Handelsname des Herstellers): ...

1.2.   Typ: ...

1.2.1.   Handelsbezeichnungen (falls vorhanden): ...

1.3.   Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (1): ...

1.3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...

1.4.   Fahrzeugklasse (2): ...

1.5.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

1.6.   Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: ...

1.7.   Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...

2.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

2.1.   Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: ...

2.2.   Anzahl der Achsen und Räder: ...

2.2.1.   Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung: ...

2.2.2.   Anzahl und Lage der gelenkten Achsen: ...

2.2.3.   Antriebsachsen (Zahl, Lage, Verbindung): ...

3.   MASSEN UND ABMESSUNGEN (3)
  , (4)

3.1.   Spurweiten und Breiten der Achsen

3.1.1.   Spurweite jeder gelenkten Achse (5): ...

3.1.2.   Spurweite aller übrigen Achsen  (5): ...

3.1.3.   Größte Hinterachsbreite: ...

3.1.4.   Breite der vordersten Achse (gemessen an den äußersten Punkten der Reifen, mit Ausnahme der Reifenwandschwellung in der Nähe des Bodens): ...

3.2.   Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (6)
  , (7): ...

3.3.   Technisch zulässige maximale Masse je Achse: ...

3.4.   Fahrzeug ist/ist nicht (8) für Zuglasten geeignet.

3.5.   Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs (in km/h) (9): ...

4.   AUFHÄNGUNG

4.1.   Bereifung und Räder

4.1.1.   Rad-/Reifenkombinationen (10)

| a) | Für Reifen ist anzugeben:






  — | Größenbezeichnungen ... |
| --- | --- | --- |

a)

Für Reifen ist anzugeben:

—

Größenbezeichnungen ...

| — | Tragfähigkeitskennzahl  (7) ... |
| --- | --- |

—

Tragfähigkeitskennzahl  (7) ...

| — | Symbol für die Geschwindigkeitskategorie  (7) ... |
| --- | --- |

—

Symbol für die Geschwindigkeitskategorie  (7) ...

| b) | Für Räder sind die Felgengrößen und Einpresstiefen anzugeben. ... |
| --- | --- |

b)

Für Räder sind die Felgengrößen und Einpresstiefen anzugeben. ...

4.1.2.   Achsen

4.1.2.1.   Achse 1:

4.1.2.2.   Achse 2:

usw.

4.1.3.   Vom Fahrzeughersteller empfohlene Reifendrücke (kPa): ...

4.1.4.   Beschreibung der Schneetraktionshilfen und der Reifen- und Radkombinationen an der Vorder- und Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet sind: ...

4.1.5.   Kurzbeschreibung des Komplettnotrads (sofern vorhanden): ...

4.1.6.   Beschreibung des Reifendrucküberwachungssystems (falls vorhanden): ...

5.   AUFBAU

5.1.   Radabdeckungen

5.1.1.   Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen: ...

6.   SONSTIGES

6.1.   Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen

6.1.1.   Hersteller: ...

6.1.2.   Typen: ...

6.1.3.   Typgenehmigungsnummern, sofern vorhanden: ...

6.1.4.   Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die (den) der Geschwindigkeitsbegrenzer eingestellt werden kann: ... km/h

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(1)  Enthält die Kennzeichnung zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).

(2)  Gemäß der Definition in Abschnitt 2 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.4.

(3)  Ist eine Ausführung mit einem normalen Führerhaus und eine andere mit einem Führerhaus mit Liegeplatz ausgerüstet, sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.

(4)  ISO-Norm 612: 1978 — Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren Anhängern — Benennungen und Definitionen.

(5)  ISO-Norm 612-1978, Begriff Nr. 6.5.

(6)  Bei Anhängern oder Sattelanhängern sowie bei Fahrzeugen, die mit einem Anhänger oder Sattelanhänger verbunden sind, die eine bedeutende Stützlast auf die Anhängevorrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last, dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen Höchstmasse enthalten.

(7)  Den Größt- und Kleinstwert für jede Variante eintragen.

(8)  Unzutreffendes streichen.

(9)  Bei Kraftfahrzeugen, deren Hersteller eine Modifizierung bestimmter Steuerfunktionen (z. B. durch Software, Hardware, Aktualisierung, Auswahl, Aktivierung, Deaktivierung) vor oder nach der Inbetriebnahme des Fahrzeugs zulassen, mit denen eine erhöhte Maximalgeschwindigkeit erzielt wird, ist die maximale durch die Modifikation dieser Steuerfunktionen erreichbare Geschwindigkeit anzugeben. Bei Anhängern ist die höchste nach Herstellerangaben zulässige Geschwindigkeit anzugeben.

(10)  Bei Reifen mit der Buchstabenkombination ZR vor der Angabe des Felgendurchmessers, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen.

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ANHANG 2

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

| (1) | Ausgestellt von: | (Bezeichnung der Behörde)...
  ... |
| --- | --- | --- |

Image 25

Ausgestellt von:

...

...

| Über die (2): | Erteilung der Genehmigung |
| --- | --- |
| | Erweiterung der Genehmigung |
| | Versagung der Genehmigung |
| | Rücknahme der Genehmigung |
| | Endgültige Einstellung der Produktion |

Über die (2):

Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage seiner Reifen

| Nummer der Genehmigung: ... | Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ... |
| --- | --- |

Nummer der Genehmigung: ...

Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...

ABSCHNITT I

1.   Marke (Handelsname des Herstellers): ...

2.   Typ: ...

2.1.   Handelsbezeichnungen (falls vorhanden): ...

3.   Kennzeichnung zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (3): ...

3.1.   Anbringungsstelle dieser Kennzeichnung: ...

4.   Fahrzeugklasse (4): ...

5.   Name und Anschrift des Herstellers: ...

6.   Namen und Anschriften der Fertigungsstätten: ...

7.   Ggf. Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben: siehe Beiblatt

2.   Technischer Dienst, der für die Durchführung der Prüfungen zuständig ist: ...

3.   Datum des Prüfberichts: ...

4.   Nummer des Prüfberichts: ...

5.   Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Beiblatt

6.   Ort: ...

7.   Datum: ...

8.   Unterschrift: ...

9.   Beschreibungsunterlagen (sofern relevant) ...

Beiblatt zum Mitteilungsblatt Nr. ... in Bezug auf die Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich der Montage seiner Reifen

1.   Weitere Angaben

1.1.   Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps: Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe: ...

1.2.   Rad-/Reifenkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe): ...

1.3.   Das Symbol für die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse, die mit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs vereinbar ist (für jede Variante) (bei Reifen mit der Buchstabenkombination ZR vor der Angabe des Felgendurchmessers, die für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 300 km/h bestimmt sind, sind vergleichbare Angaben zu machen): ...

1.4.   Die niedrigste Tragfähigkeitskennzahl, die mit der technisch zulässigen maximalen Achslast für jede Achse vereinbar ist (für jede Variante) (gegebenenfalls gemäß Absatz 5.2.2.2 dieser Regelung korrigiert): ...

1.5.   Rad-/Reifenkombinationen (einschließlich Angaben über Reifen- und Felgengröße sowie Einpresstiefe), die mit den Schneetraktionshilfen verwendet werden: ...

2.   Fahrzeug der Klasse M1 ist/ist nicht  (2) für Zuglasten geeignet, Tragfähigkeit der Hinterreifen wird um ... % überschritten.

3.   Das Fahrzeug ist/ist nicht  (2) gemäß der Regelung Nr. 64 hinsichtlich der Komplettnoträder des Typs 1/2/3/4/5 genehmigt  (2).

4.   Das Fahrzeug ist/ist nicht  (2) gemäß der Regelung Nr. 64 hinsichtlich des Reifendrucküberwachungssystems genehmigt.

4.1.   Kurze Beschreibung des Reifendrucküberwachungssystems (falls vorhanden): ...

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(1)  Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt, erweitert, versagt oder zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).

(2)  Nichtzutreffendes streichen.

(3)  Enthält die Kennzeichnung zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol “?“ darzustellen (z. B. ABC??123??).

(4)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6 Absatz 2.

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ANHANG 3

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

(siehe Absätze 4.4 bis 4.4.2 dieser Regelung)

Image 26

a = 8 mm min.

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich der Montage von Reifen in Belgien (E 6) nach der Regelung Nr. 142 genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 142 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt worden ist.

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