----

----

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1829/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

----

(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

----

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

----

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1830/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rindfleisch mit Ursprung in der Schweiz

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 4.

(3)ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1831/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Doramectin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 2,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelagentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 12. Februar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

----

(1)ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1805/2006 der Kommission (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 66).

(2)ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

----

ANHANG

Der folgende Stoff wird in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen:

2.   Mittel gegen Parasiten

2.3.   Mittel gegen Endo- und Ektoparasiten

2.3.1.   Avermectine

----

(1)  Nicht anwenden bei Tieren, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.“

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1832/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 41 und Artikel 21 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt 3 Buchstabe a Nummer 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN WEGEN DES BEITRITTS VON BULGARIEN UND RUMÄNIEN

ABSCHNITT 1

Anwendbarkeit der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und der befristeten Umstrukturierungsregelung

Artikel 1

Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 318/2006 und (EG) Nr. 320/2006

(1)   Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gelten im Wirtschaftsjahr 2006/07 nicht für Bulgarien und Rumänien.

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gilt jedoch für die Zuteilung der einzelstaatlichen Quoten im Jahr 2007, die ab dem Wirtschaftsjahr 2007/08 gelten, und für die in Absatz 2 angegebenen Isoglucosequoten.

(2)   Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2007 gelten für Bulgarien und Rumänien für die Zwecke des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die folgenden einzelstaatlichen Isoglucosequoten:

(3)   Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. September 2007 wird Bulgarien und Rumänien für die Zwecke des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 der folgende traditionelle Versorgungsbedarf zugewiesen:

Artikel 2

Befristete Umstrukturierungsregelung

(1)   Dieser Absatz gilt nur, wenn Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 vor dem 1. Januar 2007 in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 gestellt werden. Das Datum des ersten derartigen Antrags wird als „Referenzdatum“ bezeichnet.

Werden Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 in Bulgarien oder Rumänien am oder nach dem 1. Januar 2007 gestellt, so wird bei diesen Anträgen der Zeitraum zwischen dem Referenzdatum und dem 1. Januar 2007 nicht für die Feststellung der chronologischen Reihenfolge gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung berücksichtigt.

(2)   Was die Konsultationen im Rahmen der betreffenden Branchenvereinbarungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betrifft, so dürfen Bulgarien und Rumänien für das Wirtschaftsjahr 2007/08 Vereinbarungen im Rahmen von Konsultationen berücksichtigen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geführt wurden, auch wenn sie nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 genügen.

ABSCHNITT 2

Eröffnung von Zollkontingenten für die Raffination

Artikel 3

Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Raffination

(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2006/07 werden Zollkontingente für insgesamt 396 288 Tonnen Weißzuckeräquivalent zur Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker des KN-Codes 1701 11 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eröffnet.

Die einzuführende Menge wird wie folgt aufgeteilt:

(2)   Die nach dieser Verordnung eingeführten Mengen tragen die in Anhang I angegebene laufende Nummer.

Artikel 4

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006

Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und den traditionellen Versorgungsbedarf in der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 5 etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 5

Einfuhrlizenzen

(1)   Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen werden bei den zuständigen bulgarischen bzw. rumänischen Behörden beantragt.

(2)   Einfuhrlizenzen dürfen nur von im bulgarischen bzw. rumänischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden.

(3)   Die Einfuhrlizenzanträge und die Lizenzen enthalten folgende Angaben:

(4)   Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten nur für Einfuhren in den Mitgliedstaat, in dem sie erteilt werden. Sie gelten bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2006/07.

Artikel 6

Ende der Gültigkeit

Die nach dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente gelten nur, bis eine Verordnung des Rates in Kraft tritt, mit der Zollkontingente für die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Versorgung der bulgarischen und rumänischen Raffinerien für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2007 eröffnet werden.

KAPITEL II

ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON SPEKULATIONEN UND MARKTSTÖRUNGEN

Artikel 7

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

ABSCHNITT 1

Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Beitritts besonderen Zollverfahren unterliegen

Artikel 8

Nichterhebungsverfahren

(1)   Abweichend von Anhang V Kapitel 4 der Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gilt Folgendes: Auf Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1704, 1904, 1905, 2006, 2007, 2009, 2101 12 92, 2101 20 92, 2105 und 2202, ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2006 genannten Erzeugnisse, die sich vor dem 1. Januar 2007 in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 oder in Bulgarien oder Rumänien im freien Verkehr befanden und sich am 1. Januar 2007 in der erweiterten Gemeinschaft in vorübergehender Verwahrung befinden oder einem der Zollverfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen oder die nach Abwicklung der Ausfuhrförmlichkeiten innerhalb der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, wird im Falle einer Einfuhrzollschuld der am Tag des Entstehens der Zollschuld geltende Einfuhrzollsatz gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (9) gegebenenfalls zuzüglich von Zusatzzöllen angewandt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 2006 ausgeführten Erzeugnisse, wenn der Einführer nachweist, dass im Ausfuhrmitgliedstaat keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde. Auf Verlangen des Einführers lässt der Ausführer von der zuständigen Behörde auf der Ausfuhranmeldung vermerken, dass im Ausfuhrmitgliedstaat keine Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse beantragt wurde.

(2)   Abweichend von Anhang V Kapitel 4 der Beitrittsakte und von den Artikeln 20 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gilt Folgendes: Auf Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1704, 1904, 1905, 2006, 2007, 2009, 2101 12 92, 2101 20 92, 2105 und 2202, ausgenommen die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2006 genannten Erzeugnisse, die aus Drittländern stammen und am 1. Januar 2007 in Bulgarien oder Rumänien dem Verfahren der aktiven Veredelung gemäß Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe d oder dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 4 Nummer 16 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 unterliegen, wird im Falle einer Einfuhrzollschuld der am Tag des Entstehens der Zollschuld geltende Einfuhrzollsatz gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gegebenenfalls zuzüglich von Zusatzzöllen angewandt.

ABSCHNITT 2

Überschussmengen

Artikel 9

Feststellung der Überschussmengen

(1)   Die Kommission stellt bis spätestens 31. Juli 2007 nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 für Bulgarien und für Rumänien fest, welche Mengen

über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Januar 2007 hinausgehen und auf Kosten Bulgariens bzw. Rumäniens vom Markt genommen werden müssen.

(2)   Zur Feststellung der Überschussmengen gemäß Absatz 1 wird insbesondere geprüft, wie sich die folgenden Faktoren im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 im Vergleich zu den drei vorangegangenen Jahren, d. h. im Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005, entwickelt haben:

Artikel 10

Feststellung von Überschussmengen bei den Marktteilnehmern

(1)   Bulgarien und Rumänien verfügen am 1. Januar 2007 über ein System zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose bei den Marktteilnehmern. Das System kann sich insbesondere auf die Rückverfolgung der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern stützen und Maßnahmen wie Risikogarantien und Einfuhrlizenzen umfassen.

Das System basiert auf einer Risikobewertung, bei der insbesondere den folgenden Kriterien Rechnung getragen wird:

(2)   Bulgarien und Rumänien wenden ihre jeweiligen Systeme gemäß Absatz 1 an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu zwingen, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen.

Artikel 11

Beseitigung der Überschussmengen

(1)   Bulgarien und Rumänien gewährleisten, dass eine der Überschussmenge gemäß Artikel 9 Absatz 1 entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose bis spätestens 30. April 2008 ohne Gemeinschaftsintervention vom Markt genommen wird.

(2)   Die nach Artikel 9 festgestellten Überschussmengen werden ohne Gemeinschaftsintervention auf eine der folgenden Weisen vom Markt genommen:

(3)   Übersteigen in Bulgarien oder in Rumänien die von der Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 1 bestimmten Gesamtmengen die gemäß Artikel 10 festgestellten Gesamtmengen, so wird von Bulgarien bzw. Rumänien ein der Differenz zwischen diesen beiden Werten (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) entsprechender Betrag erhoben, der multipliziert wird mit der höchsten positiven Differenz zwischen 631,90 EUR/Tonne und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. April 2008. Dieser Betrag wird bis spätestens 31. Dezember 2008 dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben.

Artikel 12

Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch die Marktteilnehmer

(1)   Die betreffenden Marktteilnehmer weisen Bulgarien bzw. Rumänien bis spätestens 31. Juli 2008 nach, dass sie ihre in Anwendung von Artikel 10 festgestellten individuellen Überschussmengen Zucker und Isoglucose gemäß Artikel 11 Absatz 2 und auf eigene Kosten vom Markt genommen haben.

(2)   Wird Zucker oder Isoglucose gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a vom Markt genommen, so ist die Ausfuhr anhand folgender Unterlagen nachzuweisen:

Der Antrag auf die in Unterabsatz 1 genannte Ausfuhrlizenz enthält in Feld 20 folgenden Vermerk:

„zur Ausfuhr gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1832/2006“.

Die Ausfuhrlizenz enthält in Feld 22 folgenden Vermerk:

„ohne Erstattung auszuführen ... (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg“.

Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum 30. April 2008.

(3)   Wird nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 nachgewiesen, dass die betreffenden Mengen vom Markt genommen wurden, so erhebt Bulgarien bzw. Rumänien von dem betreffenden Marktteilnehmer einen seiner in Anwendung von Artikel 10 festgestellten individuellen Überschussmenge entsprechenden Betrag, multipliziert mit 500 EUR/Tonne (Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent). Dieser Betrag wird dem bulgarischen bzw. rumänischen Staatshaushalt gutgeschrieben.

Artikel 13

Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch die neuen Mitgliedstaaten

(1)   Bulgarien und Rumänien weisen der Kommission bis spätestens 31. August 2008 nach, dass die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Überschussmenge gemäß Artikel 11 Absatz 2 vom Gemeinschaftsmarkt genommen wurde, und geben an, welche Mengen nach welcher Methode vom Markt genommen wurden.

(2)   Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 für einen Teil oder für die gesamte Überschussmenge nicht erbracht, so wird von Bulgarien und/oder Rumänien ein der nicht vom Markt genommenen Menge entsprechender Betrag, multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen 631,90 EUR/Tonne und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 30. April 2008 in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent erhoben, von dem die nach Artikel 11 Absatz 3 erhobenen Beträge abgezogen werden.

Dieser Betrag wird bis spätestens 31. Dezember 2008 dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben.

Die Beträge gemäß Unterabsatz 1 und Artikel 11 Absatz 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 bis spätestens 31. Oktober 2008 auf der Grundlage der Mitteilungen Bulgariens und Rumäniens gemäß Absatz 1 festgesetzt.

Artikel 14

Kontrollen

(1)   Bulgarien und Rumänien treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels und legen insbesondere die Verfahren fest, die erforderlich sind, um zu kontrollieren, ob die Überschussmenge gemäß Artikel 9 Absatz 1 vom Markt genommen wurde.

(2)   Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission bis spätestens 31. März 2007 Folgendes mit:

KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

(2)ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42.

(3)ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32.

(4)  KOM(2006) 798 endg. vom 13. Dezember 2006.

(5)ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.

(6)ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 18.

(7)ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(8)ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.

(9)ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(10)ABl. L 12 vom 15.1.1972, S. 15.

(11)ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

(12)ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

----

ANHANG I

Laufende Nummern

----

ANHANG II

A.   Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b

B.   Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1833/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die ab dem 1. Januar 2007 gültige Fassung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten befindet sich im Anhang.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(2)ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12.

(3)ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 215/2006 (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 11).

----

ANHANG

VERZEICHNIS DER LÄNDER UND GEBIETE FÜR DIE STATISTIK DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT UND DES HANDELS ZWISCHEN IHREN MITGLIEDSTAATEN

(ab 1. Januar 2007 gültige Fassung)

VERSCHIEDENES

----

(1)  Provisorischer Code, der die endgültige Benennung des Landes nicht berührt, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird.

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1834/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

über ein Fangverbot für Seehecht im ICES-Gebiet VIII c, IX, X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

----

(1)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 5).

----

ANHANG

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1835/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

über ein Fangverbot für Seeteufel im ICES-Gebiet VIII c, IX, X, CECAF 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

----

(1)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 5).

----

ANHANG

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1836/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

über ein Fangverbot für Seehecht im ICES-Gebiet II a (EG-Gewässer), IV (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

----

(1)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 5).

----

ANHANG

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1837/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Aufhebung des Fangverbots für Hering im ICES-Gebiet IVc und VIId durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 636/2006 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. Oktober 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

----

(1)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 5).

(4)ABl. L 112 vom 26.4.2006, S. 10.

----

ANHANG

----

----

VERORDNUNG (EG) Nr. 1838/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Verfahrens A1 für Schalenfrüchte (Mandeln ohne Schale, Haselnüsse in der Schale, Haselnüsse ohne Schale, Walnüsse in der Schale)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte, der Antragszeitraum und die vorgesehenen Mengen sind im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

(2)   Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (4) werden nicht auf die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Mengen angerechnet.

(3)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 beträgt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Typ A1 drei Monate.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Januar 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

----

(1)ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

(2)ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

(3)ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2091/2005 (ABl. L 343 vom 24.12.2005, S. 1).

(4)ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11).

----

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schalenfrüchte (Verfahren A1)

Antragszeitraum: 3. Januar bis 23. Juni 2007

----

(1)  Die Erzeugniscodes sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

(2)  Die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.

----

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

----

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2006/922/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Mit Wirkung vom 1. Februar 2006, 1. März 2006, 1. April 2006, 1. Mai 2006 und 1. Juni 2006 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Benita FERRERO-WALDNER

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2)ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7.

(3)ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 1.

----

ANHANG

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für 2006 und 2007 zu den Ausgaben Portugals für die Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6433)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2006/923/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Grundsatz

Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für 2006 und 2007 zur Deckung der Ausgaben, die Portugal im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2000/29/EG zum Zwecke der Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm), wie im Anhang I dieser Entscheidung aufgeführt, tätigt, wird genehmigt.

Artikel 2

Höhe der Finanzhilfe der Gemeinschaft und infrage kommende Maßnahmen

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 beträgt insgesamt höchstens 8 417 848,95 EUR.

Die Ausgaben, für die eine Finanzhilfe gewährt werden kann, und die jeweiligen Höchstbeträge sind im Anhang I aufgeführt.

Artikel 3

Vorfinanzierung

Binnen 30 Tagen nach Erlass dieser Entscheidung wird eine Vorfinanzierung in Höhe von 2 000 000 EUR geleistet.

Artikel 4

Zahlung des Restbetrags

Die Zahlung des noch ausstehenden Restbetrags der bewilligten Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Anhang I erfolgt vorbehaltlich folgender Bedingungen:

Artikel 5

Belege

Portugal hat die Durchführung der Maßnahmen und die damit verbundenen Ausgaben anhand folgender Belege nachzuweisen:

Artikel 6

Nichtzulässige Überkompensation

Die von Portugal getätigten Ausgaben für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Anhang I dürfen nicht zu einer wie immer gearteten Überkompensation der Eigentümer der durch die Maßnahmen betroffenen Baumbestände führen. Als Berechnungsgrundlage der Kompensation ist der Holzwert heranzuziehen, den der Eigentümer unmittelbar vor Inangriffnahme der betreffenden Maßnahmen innerhalb des Kahlschlaggürtels hätte verlangen können.

Artikel 7

Minderung der Finanzhilfe

(1)   Wurden die Maßnahmen gemäß Anhang I nachweislich nicht bis spätestens 31. März 2007 ordnungsgemäß durchgeführt, so wird der Finanzierungssatz der gewährten Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Teil der für die Finanzhilfe infrage kommenden Ausgaben, die nicht fristgerecht getätigt wurden, wie folgt gesenkt:

(2)   Wird der Antrag auf Auszahlung mit den zugehörigen Berichten gemäß Artikel 4 Absatz b nicht rechtzeitig zum 31. August 2007 eingereicht, erfolgt — unbeschadet von Absatz 1 — eine Kürzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft um 25 % für jeden Monat Verspätung.

Artikel 8

Vereinbarkeit mit anderen Gemeinschaftspolitiken

Portugal hat zu gewährleisten, dass weitere Maßnahmen, wie in Artikel 1 aufgeführt, mit den geltenden Umweltbestimmungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

Artikel 9

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Republik Portugal gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 9).

(2)ABl. L 306 vom 23.11.2001, S. 25.

(3)ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 16.

(4)ABl. L 293 vom 11.11.2003, S. 13.

(5)ABl. L 341 vom 17.11.2004, S. 27.

(6)  Verankert sind diese Maßnahmen in der portugiesischen Verordnung („decreto“) Nr. 103/2006 vom 6. Februar 2006, geändert durch „decreto“ Nr. 815/2006 vom 16. August 2006.

(7)ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

----

ANHANG I

Finanzhilfe der Gemeinschaft für 2006 und 2007 zu den einzelnen Maßnahmen des von Portugal eingereichten Programms zur Bekämpfung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (Kiefernfadenwurm)

----

(1)  3 km breite Zone entlang der Außengrenze des abgegrenzten Gebiets im Sinne der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 34).

(2)  Entschädigung zugunsten des Grundbesitzers als Verlustausgleich für Wertminderung infolge Fällens nicht erkrankter Bäume und Übergang des Eigentums daran an das fällende Unternehmen.

(3)  Pauschale (5 %) für Koordinierungstätigkeiten.

----

ANHANG II

KOSTENAUFSTELLUNG

PROGRAMM ZUR KIEFERNFADENWURM-BEKÄMPFUNG IN PORTUGAL 2006 — 2007

ABGEGRENZTE ZONE –— KAHLSCHLAGGÜRTEL

Maßnahme 1: Bestandsbeobachtung im Kahlschlaggürtel

Effektiv entstandene und verauslagte Kosten

Maßnahme 2: Fällen der Bäume und Abtransport

Effektiv entstandene und verauslagte Kosten

Maßnahme 3: Entrinden gefällter Bäume

Effektiv entstandene und verauslagte Kosten

Maßnahme 4: Beseitigung des geschälten Rinden- und Pflanzenmaterials

Effektiv entstandene und verauslagte Kosten

Maßnahme 5: Kompensation als Ausgleich für Holzwertminderung

Effektiv entstandene und verauslagte Kosten

Maßnahme 6: Umgestaltung des DV-Systems

Effektiv entstandene und verauslagte Kosten

Maßnahme 7: Koordinierungstätigkeiten

Effektiv entstandene und verauslagte Kosten

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2005/176/EG zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6437)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/924/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

gestützt auf die Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/176/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Januar 2007.

Die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Anhänge VI und X der Entscheidung 2005/176/EG gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab dem Datum des Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/216/EG (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27).

(2)ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

(3)ABl. L 46 vom 16.2.2001, S. 24. Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 (ABl. L 8 vom 13.1.2006, S. 46).

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Kanada, Neuseeland und in den Vereinigten Staaten von Amerika

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6441)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/925/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/60/EG der Kommission (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24).

(2)ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/706/EG (ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 40).

----

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert:

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich der Liste der Grenzkontrollstellen mit Blick auf den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6454)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/926/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/414/EG (ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 27).

----

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird wie folgt geändert:

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Flubendiamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6457)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/927/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.

In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.

Artikel 2

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/85/EG (ABl. L 293 vom 24.10.2006, S. 3).

----

ANHANG

VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENER WIRKSTOFF

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6569)

(2006/928/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 31. März jedes Jahres und zum ersten Mal bis zum 31. März 2007 erstattet Rumänien der Kommission Bericht über die Fortschritte bei der Erfüllung der im Anhang aufgeführten Vorgaben.

Die Kommission kann jederzeit mit verschiedenen Maßnahmen technische Hilfe leisten oder Informationen zu den Vorgaben sammeln und austauschen. Ferner kann die Kommission zu diesem Zweck jederzeit Fachleute nach Rumänien entsenden. Die rumänischen Behörden leisten in diesem Zusammenhang die erforderliche Unterstützung.

Artikel 2

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Stellungnahme und ihre Feststellungen zum Bericht Rumäniens zum ersten Mal im Juni 2007.

Danach erstattet die Kommission nach Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate erneut Bericht.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Olli REHN

Mitglied der Kommission

----

ANHANG

Vorgaben für Rumänien nach Artikel 1:

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Bulgariens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6570)

(2006/929/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

nach Stellungnahme der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Bis zum 31. März jedes Jahres und zum ersten Mal bis zum 31. März 2007 erstattet Bulgarien der Kommission Bericht über die Fortschritte bei der Erfüllung der im Anhang aufgeführten Vorgaben.

Die Kommission kann jederzeit mit verschiedenen Maßnahmen technische Hilfe leisten oder Informationen zu den Vorgaben sammeln und austauschen. Ferner kann die Kommission zu diesem Zweck jederzeit Fachleute nach Bulgarien entsenden. Die bulgarischen Behörden leisten in diesem Zusammenhang die erforderliche Unterstützung.

Artikel 2

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Stellungnahme und ihre Feststellungen zum Bericht Bulgariens zum ersten Mal im Juni 2007.

Danach erstattet die Kommission nach Bedarf, mindestens jedoch alle sechs Monate erneut Bericht.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags am Tag seines Inkrafttretens in Kraft.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Olli REHN

Mitglied der Kommission

----

ANHANG

Vorgaben für Bulgarien nach Artikel 1

----