# Amtsblatt L 128/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 128 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang23. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 128

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang23. April 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/557 der Kommission vom 22. April 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau | 1 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden vom 12. Dezember 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur | 5 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/557 der Kommission vom 22. April 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau

1

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss des Verwaltungsrats der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden vom 12. Dezember 2019 über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 128/1 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/557 DER KOMMISSION

vom 22. April 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/839 des Rates (3) am 23. Mai 2016 im Namen der Union geschlossen. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft, wurde jedoch bereits ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt. |
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(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (2) (im Folgenden das „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/839 des Rates (3) am 23. Mai 2016 im Namen der Union geschlossen. Das Abkommen trat am 1. Juli 2016 in Kraft, wurde jedoch bereits ab dem 1. September 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Am 18. September 2014 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 der Kommission (4) erlassen, deren Gegenstand die Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau ist. |
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(2)

Am 18. September 2014 wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 der Kommission (4) erlassen, deren Gegenstand die Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau ist.

| (3) | Am 16. Dezember 2014 hat der Assoziationsrat mit Beschluss Nr. 3/2014 (5) dem Assoziationsausschuss gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge des Abkommens zu Handelsfragen übertragen. |
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(3)

Am 16. Dezember 2014 hat der Assoziationsrat mit Beschluss Nr. 3/2014 (5) dem Assoziationsausschuss gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge des Abkommens zu Handelsfragen übertragen.

| (4) | Nach Konsultationen mit der Republik Moldau gemäß Artikel 147 des Abkommens hat sich die Union bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente hinsichtlich Tafeltrauben und Pflaumen mit Ursprung in der Republik Moldau zu erhöhen und ein neues Zollkontingent für Kirschen einzuführen (6). Dementsprechend hat der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ den Beschluss Nr. 1/2020 zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens angenommen (7). |
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(4)

Nach Konsultationen mit der Republik Moldau gemäß Artikel 147 des Abkommens hat sich die Union bereit erklärt, die Mengen für Zollkontingente hinsichtlich Tafeltrauben und Pflaumen mit Ursprung in der Republik Moldau zu erhöhen und ein neues Zollkontingent für Kirschen einzuführen (6). Dementsprechend hat der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ den Beschluss Nr. 1/2020 zur Aktualisierung des Anhangs XV des Abkommens angenommen (7).

| (5) | Seit Inkrafttreten des Zollkodex der Union sowie seiner Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte verwaltet die Kommission die Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (8) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Unionszollkontingenten. |
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(5)

Seit Inkrafttreten des Zollkodex der Union sowie seiner Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte verwaltet die Kommission die Zollkontingente in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (8) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Unionszollkontingenten.

| (6) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Der Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau trat am 23. Januar 2020 in Kraft. Damit die wirksame Verwaltung und fristgerechte Anwendung der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Kontingente gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem genannten Datum gelten. |
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(7)

Der Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau trat am 23. Januar 2020 in Kraft. Damit die wirksame Verwaltung und fristgerechte Anwendung der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Kontingente gewährleistet ist, sollte diese Verordnung ab dem genannten Datum gelten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4

  Die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*1) verwaltet.


  (*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  " |
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1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*1) verwaltet.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  "

*1

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
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2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 23. Januar 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. April 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

2

(3)  Beschluss (EU) 2016/839 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 28).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2014 der Kommission vom 18. September 2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Unionszollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 12).

4

(5)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU — Republik Moldau vom 16. Dezember 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (ABl. L 110 vom 29.4.2015, S. 40).

5

(6)  Beschluss (EU) 2019/2245 des Rates vom 19. Dezember 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingerichtet wurde, hinsichtlich der Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Abkommens zu vertreten ist (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 283).

6

(7)  Beschluss Nr. 1/2020 des Assoziationsausschusses EU — Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 23. Januar 2020 zur Aktualisierung des Anhangs XV (Abbau der Zölle) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (ABl. L 34 vom 6.2.2020, S. 52).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

8

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ANHANG

„ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung lediglich richtungweisend. Maßgebend für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung im Rahmen dieses Anhangs sind die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung geltenden KN-Codes.

| Laufende Nummer | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentszeitraum | Jährliche Kontingentsmenge
  (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.6800 | 0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt | Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 | 2 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach | 2 000 |
| 09.6801 | 0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 | 220 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach | 220 |
| 09.6802 | 0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch | Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 | 10 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach bis 31.12.2019 | 10 000 |
| | | | Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach | 20 000 |
| 09.6803 | 0808 10 80 | Äpfel, frisch (ausg. Mostäpfel, lose geschüttet, vom 16. September bis 15. Dezember) | Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 | 40 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach | 40 000 |
| 09.6806 | 0809 29 00 | Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch | Vom 23.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach | 1 500 |
| 09.6804 | 0809 40 05 | Pflaumen, frisch | Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 | 10 000 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach bis 31.12.2019 | 10 000 |
| | | | Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach | 15 000 |
| 09.6805 | 2009 61 10 | Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger und mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht | Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014 | 500 |
| Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach | 500“ |
| | 2009 69 19 | Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 und mit einem Wert von mehr als 22 EUR für 100 kg Eigengewicht | | |
| | 2009 69 51
  2009 69 59 | Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 30, aber nicht mehr als 67 und mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht | | |

Laufende Nummer

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Jährliche Kontingentsmenge

(Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

09.6800

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt

Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014

2 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach

2 000

09.6801

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014

220

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach

220

09.6802

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch

Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014

10 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach bis 31.12.2019

10 000

Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach

20 000

09.6803

0808 10 80

Äpfel, frisch (ausg. Mostäpfel, lose geschüttet, vom 16. September bis 15. Dezember)

Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014

40 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach

40 000

09.6806

0809 29 00

Kirschen (ausg. Sauerkirschen/Weichseln), frisch

Vom 23.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach

1 500

09.6804

0809 40 05

Pflaumen, frisch

Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014

10 000

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach bis 31.12.2019

10 000

Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 und für jedes Kalenderjahr danach

15 000

09.6805

2009 61 10

Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger und mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht

Vom 1.9.2014 bis 31.12.2014

500

Vom 1.1.2015 bis 31.12.2015 und für jedes Kalenderjahr danach

500“

2009 69 19

Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67 und mit einem Wert von mehr als 22 EUR für 100 kg Eigengewicht

2009 69 51

2009 69 59

Traubensaft, einschl. Traubenmost, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 30, aber nicht mehr als 67 und mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 128/5 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 128/5

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BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DER AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER ENERGIEREGULIERUNGSBEHÖRDEN

vom 12. Dezember 2019

über interne Vorschriften zur Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur

DER VERWALTUNGSRAT DER AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER ENERGIEREGULIERUNGSBEHÖRDEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere Artikel 25,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (2), insbesondere Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d,

gestützt auf die Verfahrensordnung des Verwaltungsrats (3), insbesondere Artikel 8,

gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 2. Oktober 2019 und auf die Leitlinien des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu Artikel 25 der neuen Verordnung und den internen Vorschriften,

nach Anhörung der Personalvertretung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) übt ihre Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/942 aus. |
| --- | --- |

(1)

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) übt ihre Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/942 aus.

| (2) | Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 sollten Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf von der Agentur zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn diese nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen worden sind. |
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(2)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 sollten Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf von der Agentur zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn diese nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen worden sind.

| (3) | Diese internen Vorschriften, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung, sollten nicht gelten, wenn eine Beschränkung von Rechten Betroffener durch einen auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen ist. |
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(3)

Diese internen Vorschriften, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung, sollten nicht gelten, wenn eine Beschränkung von Rechten Betroffener durch einen auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen ist.

| (4) | Wenn die Agentur ihre Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 wahrnimmt, prüft sie, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen anwendbar ist. |
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(4)

Wenn die Agentur ihre Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 wahrnimmt, prüft sie, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen anwendbar ist.

| (5) | Im Rahmen ihrer administrativen Tätigkeit kann die Agentur Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen Unregelmäßigkeiten, die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet werden, durchführen, Meldungen von Missständen bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung untersuchen, interne und externe Beschwerden bearbeiten, interne Prüfungen durchführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchführen, die Energiegroßhandelsmärkte überwachen, die Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) („REMIT“) koordinieren und interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchführen. |
| --- | --- |

(5)

Im Rahmen ihrer administrativen Tätigkeit kann die Agentur Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen Unregelmäßigkeiten, die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemeldet werden, durchführen, Meldungen von Missständen bearbeiten, (formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung untersuchen, interne und externe Beschwerden bearbeiten, interne Prüfungen durchführen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchführen, die Energiegroßhandelsmärkte überwachen, die Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) („REMIT“) koordinieren und interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchführen.

| (6) | Die Agentur verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die mit dem Gegenstand des Verfahrens oder der Aktivität in Beziehung stehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht worden sind). |
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(6)

Die Agentur verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die mit dem Gegenstand des Verfahrens oder der Aktivität in Beziehung stehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht worden sind).

| (7) | Die Agentur, vertreten durch ihren Direktor, ist die für die Verarbeitung Verantwortliche, unabhängig von weiteren Befugnisübertragungen der Aufgabe des Verantwortlichen innerhalb der Agentur, um den operativen Zuständigkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen. |
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(7)

Die Agentur, vertreten durch ihren Direktor, ist die für die Verarbeitung Verantwortliche, unabhängig von weiteren Befugnisübertragungen der Aufgabe des Verantwortlichen innerhalb der Agentur, um den operativen Zuständigkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen.

| (8) | Die personenbezogenen Daten sind sicher in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, und während des in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen der Agentur angegebenen Zeitraums. |
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(8)

Die personenbezogenen Daten sind sicher in einer elektronischen Umgebung oder auf Papier gespeichert, wodurch unrechtmäßiger Zugang oder unrechtmäßige Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis dieser Daten haben müssen, verhindert wird. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, und während des in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen der Agentur angegebenen Zeitraums.

| (9) | Die internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die von der Agentur bei der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, vorläufigen Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen, (formellen und informellen) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung, der Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, internen Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725, der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und der Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT sowie intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen ausgeführt werden. |
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(9)

Die internen Vorschriften sollten für alle Verarbeitungsvorgänge gelten, die von der Agentur bei der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, vorläufigen Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen, (formellen und informellen) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung, der Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, internen Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725, der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und der Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT sowie intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelten (IT-)Sicherheitsüberprüfungen ausgeführt werden.

| (10) | Diese internen Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Dies sollte auch die Unterstützung und Zusammenarbeit umfassen, die die Agentur nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb ihrer verwaltungsrechtlichen Untersuchungen gewährt. |
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(10)

Diese internen Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen durchgeführt werden. Dies sollte auch die Unterstützung und Zusammenarbeit umfassen, die die Agentur nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb ihrer verwaltungsrechtlichen Untersuchungen gewährt.

| (11) | Wenn diese internen Vorschriften Anwendung finden, legt die Agentur die Gründe dafür dar und erläutert, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft eine unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellen und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten. |
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(11)

Wenn diese internen Vorschriften Anwendung finden, legt die Agentur die Gründe dafür dar und erläutert, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft eine unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maßnahme darstellen und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten.

| (12) | In diesem Rahmen achtet die Agentur in größtmöglichem Umfang die Grundrechte der betroffenen Personen bei der Durchführung der vorstehend genannten Verfahren, insbesondere jene im Zusammenhang mit dem Recht auf Unterrichtung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen oder Vertraulichkeit der Kommunikation, wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt. |
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(12)

In diesem Rahmen achtet die Agentur in größtmöglichem Umfang die Grundrechte der betroffenen Personen bei der Durchführung der vorstehend genannten Verfahren, insbesondere jene im Zusammenhang mit dem Recht auf Unterrichtung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen oder Vertraulichkeit der Kommunikation, wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt.

| (13) | Die Agentur kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung betroffener Personen und Rechte anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen. |
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(13)

Die Agentur kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung betroffener Personen und Rechte anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte anderer Personen im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen.

| (14) | Die Agentur kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken. |
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(14)

Die Agentur kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken.

| (15) | Die Agentur sollte regelmäßig überprüfen, ob die Voraussetzungen, die die Beschränkung rechtfertigen, erfüllt sind, und die Beschränkung aufheben, soweit diese nicht länger gegeben sind. |
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(15)

Die Agentur sollte regelmäßig überprüfen, ob die Voraussetzungen, die die Beschränkung rechtfertigen, erfüllt sind, und die Beschränkung aufheben, soweit diese nicht länger gegeben sind.

| (16) | Der Verantwortliche sollte den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten. |
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(16)

Der Verantwortliche sollte den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten.

| (17) | Die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ohne Übergangszeit ab dem Tag ihres Inkrafttretens. In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 war die Möglichkeit der Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen vorgesehen. Damit die Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur nicht gefährdet werden, sollte der vorliegende Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(17)

Die Verordnung (EU) 2018/1725 ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ohne Übergangszeit ab dem Tag ihres Inkrafttretens. In der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 war die Möglichkeit der Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen vorgesehen. Damit die Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur nicht gefährdet werden, sollte der vorliegende Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (18) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 2. Oktober 2019 gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 eine Stellungnahme abgegeben, die bei der Konsolidierung dieses Beschlusses gebührend berücksichtigt wurde — |
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(18)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 2. Oktober 2019 gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 eine Stellungnahme abgegeben, die bei der Konsolidierung dieses Beschlusses gebührend berücksichtigt wurde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen die Agentur im Rahmen ihrer unter Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Verfahren gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Anwendung der Rechte beschränken darf, die in den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehen sind.

(2)   Im Rahmen der administrativen Tätigkeit der Agentur gilt dieser Beschluss für Vorgänge zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur zu folgenden Zwecken: Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, Meldungen von Missständen, (formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung, Bearbeitung von internen und externen Beschwerden, interne Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725, Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT sowie intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(3)   Die entsprechenden Kategorien personenbezogener Daten umfassen harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten sowie Daten, die mit dem Gegenstand des Verfahrens oder der Aktivität in Beziehung stehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht worden sind).

(4)   Wenn die Agentur ihre Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 wahrnimmt, prüft sie, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen anwendbar ist.

(5)   Vorbehaltlich der in diesem Beschluss genannten Bedingungen können die Beschränkungen für die folgenden Rechte Anwendung finden: Recht auf Unterrichtung der betroffenen Personen, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen oder Vertraulichkeit der Kommunikation.

Artikel 2

Angaben zum Verantwortlichen und Schutzmaßnahmen

(1)   Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenverluste oder eine unberechtigte Weitergabe werden durch die folgenden Schutzmaßnahmen verhindert:

| a) | Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

a)

Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht.

| b) | Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards der Agentur sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden individuell gewährt. |
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b)

Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung gemäß den Sicherheitsstandards der Agentur sowie in speziellen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden individuell gewährt.

| c) | Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. |
| --- | --- |

c)

Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)   Die für die Verarbeitung Verantwortliche ist die Agentur, vertreten durch ihren Direktor, der die Funktion des Verantwortlichen übertragen kann. Betroffene Personen werden über den stellvertretenden Verantwortlichen in Form von auf der Website und/oder im Intranet der Agentur veröffentlichten Datenschutzhinweisen oder Verzeichnissen unterrichtet.

(3)   Die Aufbewahrungsfrist der in Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten personenbezogenen Daten darf nicht länger als erforderlich sein und muss für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, angemessen sein. Sie darf keinesfalls länger sein als die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnissen angegebene Aufbewahrungsfrist, auf die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Beschlusses Bezug genommen wird.

(4)   Wenn die Agentur die Anwendung einer Beschränkung in Betracht zieht, werden die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person abgewogen, insbesondere gegenüber dem Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen sowie dem Risiko einer Beeinträchtigung der Wirksamkeit der von der Agentur durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren, z. B. durch Vernichtung von Beweismaterial. Die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person erstrecken sich in erster Linie u. a. auf Risiken im Zusammenhang mit der Reputation, dem Verteidigungsrecht und dem Anspruch auf rechtliches Gehör.

Artikel 3

Beschränkungen

(1)   Beschränkungen werden von der Agentur nur zu folgenden Zwecken angewendet:

| a) | zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder zur Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit; |
| --- | --- |

a)

zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder zur Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit;

| b) | zur inneren Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze; |
| --- | --- |

b)

zur inneren Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze;

| c) | zu einer Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktion, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter Buchstabe a genannten Fällen verbunden ist; |
| --- | --- |

c)

zu einer Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktion, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter Buchstabe a genannten Fällen verbunden ist;

| d) | zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen. |
| --- | --- |

d)

zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen.

(2)   Im Rahmen einer spezifischen Anwendung zu den in Absatz 1 genannten Zwecken kann die Agentur unter den folgenden Umständen Beschränkungen anwenden:

| (a) | für personenbezogene Daten, die mit den Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgetauscht werden, wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch die Dienststellen der Kommission oder andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt werden könnte und wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Union ohne eine entsprechende Beschränkung in Bezug auf diese personenbezogenen Daten gefährdet wäre; |
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(a)

für personenbezogene Daten, die mit den Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgetauscht werden, wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch die Dienststellen der Kommission oder andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt werden könnte und wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle der Union ohne eine entsprechende Beschränkung in Bezug auf diese personenbezogenen Daten gefährdet wäre;

| (b) | für personenbezogene Daten, die mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten Rechtsakten oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) beschränkt werden könnte und wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne eine entsprechende Beschränkung in Bezug auf diese personenbezogenen Daten gefährdet wäre; |
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(b)

für personenbezogene Daten, die mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden, wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genannten Rechtsakten oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) beschränkt werden könnte und wenn der Zweck einer solchen Beschränkung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne eine entsprechende Beschränkung in Bezug auf diese personenbezogenen Daten gefährdet wäre;

| (c) | wenn eindeutigen und hinreichenden Nachweisen zufolge die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit der Agentur mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte. |
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(c)

wenn eindeutigen und hinreichenden Nachweisen zufolge die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit der Agentur mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte.

Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Unterabsatz 1 Buchstabe a und b genannten Umständen konsultiert die Agentur die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, der Agentur ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung durch einen der in diesen Buchstaben genannten Rechtsakte vorgesehen ist.

(3)   Jede Beschränkung muss eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen und die Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen sowie den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft achten.

(4)   Wenn die Anwendung einer Beschränkung in Betracht gezogen wird, erfolgt eine Prüfung auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der vorliegenden Vorschriften. Sie wird auf Einzelfallbasis durch einen internen Bewertungsvermerk für Zwecke der Rechenschaftspflicht dokumentiert.

(5)   Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr gelten. Dies gilt insbesondere, wenn davon ausgegangen wird, dass die Ausübung des beschränkten Rechts die Wirkung der angewendeten Beschränkung nicht mehr zunichtemacht oder die Rechte oder Freiheiten anderer betroffener Personen nicht mehr beeinträchtigt.

Artikel 4

Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Die Agentur bezieht den Datenschutzbeauftragten der Agentur („DSB“) bei allen einschlägigen Verfahren im Rahmen dieses Beschlusses unverzüglich ein und stellt sicher, dass die Beteiligung des DSB dokumentiert wird. Dies umfasst die schriftliche Dokumentation sämtlicher einschlägiger Beurteilungen und Stellungnahmen des DSB in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Beschränkung in einem bestimmten Fall.

(2)   Die Agentur unterrichtet den DSB unverzüglich, wenn der Verantwortliche gemäß diesem Beschluss die Anwendung der Rechte betroffener Personen beschränkt oder die Beschränkung ausweitet. Der Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu dem Verzeichnis, das die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthält, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB unterrichtet wurde, im Verzeichnis.

(3)   Der DSB kann schriftlich von dem Verantwortlichen eine Überprüfung der vorgenommenen Beschränkungen fordern. Der DSB wird von dem Verantwortlichen schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet.

(4)   Der DSB wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, wenn die Beschränkung aufgehoben wurde.

Artikel 5

Unterrichtung der betroffenen Person

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Unterrichtung durch den Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
| --- | --- |

c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung; |
| --- | --- |

d)

(formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung;

| e) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| f) | interne Audits; |
| --- | --- |

f)

interne Audits;

| g) | Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
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g)

Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| h) | Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT; |
| --- | --- |

h)

Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT;

| i) | intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
| --- | --- |

i)

intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

Die Agentur nimmt in die auf ihrer Website und/oder im Intranet veröffentlichten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnisse im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, die die betroffenen Personen im Rahmen eines bestimmten Verfahrens über ihre Rechte informieren, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Die Informationen umfassen die Frage, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen sowie ihre potenzielle Dauer.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3 informiert die Agentur, sofern dies verhältnismäßig ist, alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, einzeln, unverzüglich und schriftlich über gegenwärtige oder künftige Beschränkungen ihrer Rechte.

(3)   Wenn die Agentur das in Absatz 2 vorgesehene Recht auf Unterrichtung der betroffenen Personen ganz oder teilweise beschränkt, erfasst sie die Gründe für die Beschränkung und die Rechtsgrundlage gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses, einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung.

Die Verarbeitungstätigkeiten sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden in einem Register verzeichnet. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(4)   Die in Absatz 3 erwähnte Beschränkung gilt so lange, wie die sie rechtfertigenden Gründe dafür vorliegen.

Wenn die Gründe für die Beschränkung nicht mehr vorliegen, unterrichtet die Agentur die betroffene Person über die Hauptgründe, auf denen die Anwendung einer Beschränkung beruht. Gleichzeitig teilt die Agentur der betroffenen Person mit, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen kann.

Die Agentur überprüft die Anwendung der Beschränkung alle sechs Monate ab ihrer Anwendung und nach Abschluss der entsprechenden Prüfung, des entsprechenden Verfahrens und der entsprechenden Untersuchung, um festzustellen, ob die Fakten und rechtlichen Grundlagen der Beschränkung weiterhin bestehen. Anschließend überprüft der Verantwortliche alle sechs Monate die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschränkung.

Artikel 6

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Auskunft durch den Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
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b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung;

| e) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| f) | interne Audits; |
| --- | --- |

f)

interne Audits;

| g) | Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
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g)

Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| h) | Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT; |
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h)

Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT;

| i) | intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
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i)

intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

Wenn betroffene Personen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre im Rahmen eines oder mehrerer spezifischer Fälle verarbeiteten personenbezogenen Daten oder über einen bestimmten Verarbeitungsvorgang beantragen, beschränkt die Agentur ihre Beurteilung des Antrags ausschließlich auf diese personenbezogenen Daten.

(2)   Wenn die Agentur das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Auskunft ganz oder teilweise beschränkt, ergreift sie die folgenden Maßnahmen:

| a) | sie unterrichtet die jeweils betroffene Person in ihrer Antwort auf den Antrag über die angewendete Beschränkung und die Hauptgründe hierfür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen; |
| --- | --- |

a)

sie unterrichtet die jeweils betroffene Person in ihrer Antwort auf den Antrag über die angewendete Beschränkung und die Hauptgründe hierfür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen;

| b) | sie dokumentiert in Form eines internen Beurteilungsvermerks die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung sowie ihrer Dauer. |
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b)

sie dokumentiert in Form eines internen Beurteilungsvermerks die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung sowie ihrer Dauer.

Die unter Buchstabe a genannte Unterrichtung kann gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde.

Die Agentur überprüft die Anwendung der Beschränkung alle sechs Monate ab ihrer Anwendung und nach Abschluss der entsprechenden Untersuchung, um festzustellen, ob die Fakten und rechtlichen Grundlagen der Beschränkung weiterhin bestehen. Anschließend überprüft der Verantwortliche alle sechs Monate die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschränkung.

(3)   Die Verarbeitungstätigkeiten sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden in einem Register verzeichnet. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden, sofern dies notwendig und angemessen ist:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
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b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| d) | (formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung;

| e) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| f) | interne Audits; |
| --- | --- |

f)

interne Audits;

| g) | Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
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g)

Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| h) | Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT; |
| --- | --- |

h)

Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT;

| i) | intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
| --- | --- |

i)

intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(2)   Wenn die Agentur das in Artikel 18, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 jeweils vorgesehene Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise beschränkt, ergreift sie die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen. Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses gilt für alle Beschränkungen, die im Rahmen dieses Artikels angewendet werden.

Artikel 8

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden, sofern dies notwendig und angemessen ist:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
| --- | --- |

b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| d) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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d)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| e) | interne Audits; |
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e)

interne Audits;

| f) | Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725; |
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f)

Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725;

| g) | Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT; |
| --- | --- |

g)

Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT;

| h) | intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
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h)

intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation durch den Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden, sofern dies notwendig und angemessen ist:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten; |
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b)

vorläufige Aktivitäten im Zusammenhang mit potenziellen, dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing); |
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c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen (Whistleblowing);

| d) | formelle Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung; |
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d)

formelle Verfahren zur Bearbeitung von Fällen von Belästigung;

| e) | Bearbeitung von internen und externen Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung von internen und externen Beschwerden;

| f) | Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT; |
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f)

Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und Koordinierung der Tätigkeiten nationaler Aufsichtsbehörden in Bezug auf mögliche Verstöße gegen REMIT;

| g) | intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
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g)

intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(3)   Wenn die Agentur das in Artikel 35 und Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannte Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person oder auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation beschränkt, ergreift sie die in Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 4 dieses Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen. Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses gilt für alle Beschränkungen, die im Rahmen dieses Artikels angewendet werden.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Ljubljana am 12. Dezember 2019

Für den Verwaltungsrat

Die Vorsitzende

Dr. R. JORDAN

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(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

2

(3)  Beschluss des Verwaltungsrats Nr. 3/2010 vom 6. Mai 2010, in der geänderten Fassung.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

6

(7)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

7

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