# Amtsblatt L 39/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 39 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang12. Februar 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 39

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang12. Februar 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/185 der Kommission vom 7. Februar 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Pasta di Gragnano (g. g. A.) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/186 der Kommission vom 7. Februar 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/187 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2020 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2020/8) (Neufassung) | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/188 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2020 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2020/9) | 12 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/185 der Kommission vom 7. Februar 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Pasta di Gragnano (g. g. A.)

2

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/186 der Kommission vom 7. Februar 2020 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/187 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2020 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2020/8) (Neufassung)

6

*

Beschluss (EU) 2020/188 der Europäischen Zentralbank vom 3. Februar 2020 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2020/9)

12

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern ( ABl. L 010 vom 15.1.2009 ) | 19 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2197 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren ( ABl. L 335 vom 27.12.2019 ) | 20 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern ( ABl. L 010 vom 15.1.2009 )

( ABl. L 010 vom 15.1.2009 )

19

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2197 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren ( ABl. L 335 vom 27.12.2019 )

( ABl. L 335 vom 27.12.2019 )

20

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 39/1 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

Das am 15. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens am 22. Juni 2012 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 23. Mai 2012 hinterlegt worden ist.

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VERORDNUNGEN

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 39/2 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/185 DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2020

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens „Pasta di Gragnano“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Pasta di Gragnano“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 969/2013 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Pasta di Gragnano“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 969/2013 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
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(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Pasta di Gragnano“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 969/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Pasta di Gragnano (g. g. A.)] (ABl. L 270 vom 11.10.2013, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 325 vom 30.9.2019, S. 15.

3

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 39/3 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/186 DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2020

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (2) des Rates zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
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(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
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(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 während eines Zeitraums von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterhin verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Stephen QUEST

Generaldirektor

Generaldirektion Steuern und Zollunion

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Polyacryl-Elastomere in der Form weißer Blöcke von etwa 63 × 40 × 15 cm, die sich wie folgt zusammensetzen:






  — | aus zwei oder drei Arten von Acrylatmonomeren (Ethylacrylat und einem oder zwei der folgenden Monomere: n-Butylacrylat und 2-Methoxyethylacrylat), |

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Polyacryl-Elastomere in der Form weißer Blöcke von etwa 63 × 40 × 15 cm, die sich wie folgt zusammensetzen:

—

aus zwei oder drei Arten von Acrylatmonomeren (Ethylacrylat und einem oder zwei der folgenden Monomere: n-Butylacrylat und 2-Methoxyethylacrylat),

| — | kleinen Mengen an Vernetzungsmonomeren, die Chlor-, Epoxy- oder Carboxylgruppen enthalten; |
| --- | --- |

—

kleinen Mengen an Vernetzungsmonomeren, die Chlor-, Epoxy- oder Carboxylgruppen enthalten;

Diese Polyacryl-Elastomere weisen eine Jodzahl von weniger als 4 auf.

3906 90 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3906, 3906 90 und 3906 90 90 .

Aus der Jodzahl in Verbindung mit dem Vorhandensein der Vernetzungsmonomere lässt sich schließen, dass die Ware nicht mit einem üblichen Schwefelsystem vulkanisiert werden kann.

Die Ware kann mit schwefelfreien Systemen vulkanisiert werden. Spezifische Formen können mit einem Seifen-/Schwefelsystem vulkanisiert werden, wobei dem Schwefel die Funktion eines Beschleunigers und nicht eines Vulkanisationsmittels zukommt. Bei beiden Systemen ist das Ergebnis der Vulkanisation eine C-O-C-Bindung.

Daher fällt die Ware nicht unter die Definition von synthetischem Kautschuk gemäß Anmerkung 4 Buchstabe a zu Kapitel 40, da sie nicht mit Schwefel vulkanisiert werden kann.

Eine Einreihung der Ware in Kapitel 40 ist somit ausgeschlossen.

Die Ware ist daher unter andere Acrylpolymere in Primärformen des KN-Codes 3906 90 90 einzureihen.

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BESCHLÜSSE

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 39/6 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/6

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BESCHLUSS (EU) 2020/187 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. Februar 2020

über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2020/8)

(Neufassung)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss EZB/2014/40 (1) wurde mehrmals wesentlich geändert (2). Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte dieser Beschluss im Interesse der Rechtsklarheit neu gefasst werden. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss EZB/2014/40 (1) wurde mehrmals wesentlich geändert (2). Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte dieser Beschluss im Interesse der Rechtsklarheit neu gefasst werden.

| (2) | Durch den Beschluss EZB/2014/40 wurde das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (third covered bond purchase programme — CBPP3) eingeführt. Neben dem Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das CBPP3 Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP) der Europäischen Zentralbank (EZB). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu vereinfachen, die Kreditbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und die nachhaltige Annäherung der Teuerungsrate entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, auf mittlere Sicht an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu unterstützen. |
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(2)

Durch den Beschluss EZB/2014/40 wurde das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (third covered bond purchase programme — CBPP3) eingeführt. Neben dem Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities, dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das CBPP3 Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP) der Europäischen Zentralbank (EZB). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu vereinfachen, die Kreditbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und die nachhaltige Annäherung der Teuerungsrate entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, auf mittlere Sicht an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu unterstützen.

| (3) | Der Beschluss (EU) 2017/2199 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/37) (3) hat die Regeln für die im Rahmen des CBPP3 zum Ankauf zugelassenen gedeckten Schuldverschreibungen, die im Allgemeinen als bedingte und gedeckte Pass-Through-Schuldverschreibungen (conditional pass-through covered bonds) bezeichnet werden, präzisiert. Ab dem 1. Januar 2019 sollen bedingte und gedeckte Pass-Through-Schuldverschreibungen aufgrund ihrer komplexeren Struktur, bei der vordefinierte Ereignisse zu einer Verlängerung der Laufzeit der Schuldverschreibung und einem Wechsel in der Zahlungsstruktur führen, nicht mehr zum Ankauf im Rahmen des CPP3 zugelassen werden. |
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(3)

Der Beschluss (EU) 2017/2199 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/37) (3) hat die Regeln für die im Rahmen des CBPP3 zum Ankauf zugelassenen gedeckten Schuldverschreibungen, die im Allgemeinen als bedingte und gedeckte Pass-Through-Schuldverschreibungen (conditional pass-through covered bonds) bezeichnet werden, präzisiert. Ab dem 1. Januar 2019 sollen bedingte und gedeckte Pass-Through-Schuldverschreibungen aufgrund ihrer komplexeren Struktur, bei der vordefinierte Ereignisse zu einer Verlängerung der Laufzeit der Schuldverschreibung und einem Wechsel in der Zahlungsstruktur führen, nicht mehr zum Ankauf im Rahmen des CPP3 zugelassen werden.

| (4) | Am 13. Dezember 2018 beschloss der EZB-Rat, dass bestimmte Parameter des APP ab dem 1. Januar 2019 angepasst werden sollen, um die Ziele des Programms zu erreichen. Konkret beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP am 31. Dezember 2018 einzustellen. Der EZB-Rat bestätigte seine Absicht, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen der EZB beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten. |
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(4)

Am 13. Dezember 2018 beschloss der EZB-Rat, dass bestimmte Parameter des APP ab dem 1. Januar 2019 angepasst werden sollen, um die Ziele des Programms zu erreichen. Konkret beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP am 31. Dezember 2018 einzustellen. Der EZB-Rat bestätigte seine Absicht, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen der EZB beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

| (5) | Am 12. September 2019 beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP zur Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität ab dem 1. November 2019 wieder aufzunehmen, wobei er davon ausgeht, die Nettoankäufe so lange fortzusetzen, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist, und sie zu beenden, kurz bevor der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt. Des Weiteren beschloss der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange, wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten. Angesichts der länger anhaltenden Konjunkturschwäche im Euro-Währungsgebiet, dem Andauern ausgeprägter Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wachstumsaussichten und Inflationsaussichten, die kontinuierlich hinter dem mittelfristigen Inflationsziel zurückblieben, kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass eine umfassende geldpolitische Reaktion angebracht ist, um die Inflation wieder in Richtung einer nachhaltigen Annäherung an das mittelfristige Inflationsziel des EZB-Rats zu lenken. Die Wiederaufnahme der Nettoankäufe von Vermögenswerten ist ein verhältnismäßiges Mittel, da es sich stärker auf die längerfristigen Zinssätze auswirkt als die Zinspolitik und damit die jeweiligen Finanzierungskosten für Unternehmen und private Haushalte gesenkt werden. |
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(5)

Am 12. September 2019 beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP zur Erfüllung seines Auftrags zur Gewährleistung von Preisstabilität ab dem 1. November 2019 wieder aufzunehmen, wobei er davon ausgeht, die Nettoankäufe so lange fortzusetzen, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist, und sie zu beenden, kurz bevor der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt. Des Weiteren beschloss der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange, wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten. Angesichts der länger anhaltenden Konjunkturschwäche im Euro-Währungsgebiet, dem Andauern ausgeprägter Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wachstumsaussichten und Inflationsaussichten, die kontinuierlich hinter dem mittelfristigen Inflationsziel zurückblieben, kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass eine umfassende geldpolitische Reaktion angebracht ist, um die Inflation wieder in Richtung einer nachhaltigen Annäherung an das mittelfristige Inflationsziel des EZB-Rats zu lenken. Die Wiederaufnahme der Nettoankäufe von Vermögenswerten ist ein verhältnismäßiges Mittel, da es sich stärker auf die längerfristigen Zinssätze auswirkt als die Zinspolitik und damit die jeweiligen Finanzierungskosten für Unternehmen und private Haushalte gesenkt werden.

| (6) | Das CBPP3 ist als Teil der Programme zum Ankauf von Vermögenswerten, die zusammen das APP bilden, ein verhältnismäßiges Mittel, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da diese Programme eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, einschließlich jener, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Dies fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt letztlich dazu bei, dass sich die Teuerungsrate mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähert. In einem Umfeld, in dem die Leitzinsen der EZB ihre Untergrenze nahezu erreicht haben, ist es erforderlich, die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems um Programme zum Ankauf von Vermögenswerten zu ergänzen, da diese Instrumente ein hohes Transmissionspotenzial für die Realwirtschaft besitzen. |
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(6)

Das CBPP3 ist als Teil der Programme zum Ankauf von Vermögenswerten, die zusammen das APP bilden, ein verhältnismäßiges Mittel, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da diese Programme eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, einschließlich jener, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Dies fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt letztlich dazu bei, dass sich die Teuerungsrate mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähert. In einem Umfeld, in dem die Leitzinsen der EZB ihre Untergrenze nahezu erreicht haben, ist es erforderlich, die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems um Programme zum Ankauf von Vermögenswerten zu ergänzen, da diese Instrumente ein hohes Transmissionspotenzial für die Realwirtschaft besitzen.

| (7) | Das CBPP3 umfasst verschiedene Sicherungen, um zu gewährleisten, dass die geplanten Ankäufe in einem angemessenen Verhältnis zu den Programmzielen stehen und die verbundenen finanziellen Risiken bei der Programmgestaltung angemessen berücksichtigt wurden und mittels Risikomanagement begrenzt werden. |
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(7)

Das CBPP3 umfasst verschiedene Sicherungen, um zu gewährleisten, dass die geplanten Ankäufe in einem angemessenen Verhältnis zu den Programmzielen stehen und die verbundenen finanziellen Risiken bei der Programmgestaltung angemessen berücksichtigt wurden und mittels Risikomanagement begrenzt werden.

| (8) | Das CBPP3 erfüllt die in den Verträgen festgelegten Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. |
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(8)

Das CBPP3 erfüllt die in den Verträgen festgelegten Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.

| (9) | Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik soll der endgültige Ankauf notenbankfähiger gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des CBPP3 einheitlich und dezentral sowie im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden — |
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(9)

Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik soll der endgültige Ankauf notenbankfähiger gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des CBPP3 einheitlich und dezentral sowie im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einführung und Anwendungsbereich des endgültigen Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen

Das Eurosystem führt hiermit das dritte Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (covered bond purchase programme — CBPP3) ein, in dessen Rahmen die Zentralbanken des Eurosystems notenbankfähige gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 3 ankaufen. Im Rahmen des CBPP3 können die Zentralbanken des Eurosystems auf den Primär- und Sekundärmärkten notenbankfähige gedeckte Schuldverschreibungen von Geschäftspartnern endgültig ankaufen, die gemäß den in Artikel 4 festgelegten Zulassungskriterien zugelassen sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Kreditinstitut“ hat die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegte Bedeutung, und |
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1.

„Kreditinstitut“ hat die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegte Bedeutung, und

4

| 2. | „Multi-cédulas“ hat die in Artikel 2 Nummer 62 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (5) festgelegte Bedeutung. |
| --- | --- |

2.

„Multi-cédulas“ hat die in Artikel 2 Nummer 62 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (5) festgelegte Bedeutung.

5

Artikel 3

Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen

(1)   Gedeckte Schuldverschreibungen sind für endgültige Ankäufe im Rahmen des CBPP3 zugelassen, wenn sie die in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, die in Artikel 138 Absatz 3 Buchstabe b der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Bedingungen für die Notenbankfähigkeit im Hinblick auf die Eigennutzung als Sicherheiten erfüllen und von Kreditinstituten mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden sowie die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllen.

(2)   Multi-cédulas sind für endgültige Ankäufe im Rahmen des CBPP3 zugelassen, wenn sie gemäß Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) für geldpolitische Geschäfte zugelassen sind, von Verbriefungszweckgesellschaften mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden sowie die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllen.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten gedeckten Schuldverschreibungen und Multi-cédulas sind im Rahmen des CBPP3 für endgültige Ankäufe zugelassen, sofern sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie müssen in einem öffentlichen Rating von zumindest einer der gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) zugelassenen externen Ratingagenturen (ECAI) eine Bonitätsbeurteilung haben, die zumindest eine Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 (CQS3) in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems aufweist. |
| --- | --- |

a)

Sie müssen in einem öffentlichen Rating von zumindest einer der gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) zugelassenen externen Ratingagenturen (ECAI) eine Bonitätsbeurteilung haben, die zumindest eine Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 (CQS3) in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems aufweist.

| b) | Eine Obergrenze von 70 % je Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) gilt für gemeinsame Bestände im Rahmen des ersten (6) (CBPP1) und zweiten (7) (CBPP2) Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen und des CBPP3 sowie für die sonstigen Bestände der Zentralbanken des Eurosystems. |
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b)

Eine Obergrenze von 70 % je Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) gilt für gemeinsame Bestände im Rahmen des ersten (6) (CBPP1) und zweiten (7) (CBPP2) Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen und des CBPP3 sowie für die sonstigen Bestände der Zentralbanken des Eurosystems.

| c) | Sie müssen auf Euro lauten und im Euro-Währungsgebiet gehalten und abgewickelt werden. |
| --- | --- |

c)

Sie müssen auf Euro lauten und im Euro-Währungsgebiet gehalten und abgewickelt werden.

| d) | Schuldverschreibungen, deren Emittenten vorübergehend von Kreditgeschäften des Eurosystems ausgeschlossen sind, sind für die Dauer des vorübergehenden Ausschlusses von Ankäufen im Rahmen des CBPP3 ausgeschlossen. |
| --- | --- |

d)

Schuldverschreibungen, deren Emittenten vorübergehend von Kreditgeschäften des Eurosystems ausgeschlossen sind, sind für die Dauer des vorübergehenden Ausschlusses von Ankäufen im Rahmen des CBPP3 ausgeschlossen.

| e) | Für gedeckte Schuldverschreibungen aus Zypern und Griechenland, die derzeit nicht das CQS3-Rating erreichen, gilt — solange, wie der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht auf die Anforderungen an die Notenbankfähigkeit von marktfähigen, von der zyprischen oder griechischen Regierung begebenen oder garantierten Schuldtiteln angewandt wird (nach Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 (8)) — ein Mindestratingwert in Höhe des maximalen, für das jeweilige Staatsgebiet erreichbaren Ratings für gedeckte Schuldverschreibungen, das von der jeweiligen ECAI bestimmt wird, sowie eine Obergrenze von 30 % je ISIN, die für die gemeinsamen Bestände des CBPP1, CBPP2, CBPP3 sowie die sonstigen Bestände der Zentralbanken des Eurosystems gilt, sofern diese Schuldverschreibungen zum Ausgleich des Risikos die folgenden zusätzlichen Merkmale aufweisen:






  i) | monatliche Meldung der Merkmale des Deckungspools, einschließlich Daten auf Einzelkreditebene, sowie der strukturellen Merkmale des Programms für gedeckte Schuldverschreibungen und Angaben zu den Emittenten an die nationale Zentralbank (NZB) des Staatsgebiets, in dem der Emittent ansässig ist; das Meldeschema wird den Geschäftspartnern von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt, |
| --- | --- | --- |

e)

Für gedeckte Schuldverschreibungen aus Zypern und Griechenland, die derzeit nicht das CQS3-Rating erreichen, gilt — solange, wie der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht auf die Anforderungen an die Notenbankfähigkeit von marktfähigen, von der zyprischen oder griechischen Regierung begebenen oder garantierten Schuldtiteln angewandt wird (nach Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 (8)) — ein Mindestratingwert in Höhe des maximalen, für das jeweilige Staatsgebiet erreichbaren Ratings für gedeckte Schuldverschreibungen, das von der jeweiligen ECAI bestimmt wird, sowie eine Obergrenze von 30 % je ISIN, die für die gemeinsamen Bestände des CBPP1, CBPP2, CBPP3 sowie die sonstigen Bestände der Zentralbanken des Eurosystems gilt, sofern diese Schuldverschreibungen zum Ausgleich des Risikos die folgenden zusätzlichen Merkmale aufweisen:

i)

monatliche Meldung der Merkmale des Deckungspools, einschließlich Daten auf Einzelkreditebene, sowie der strukturellen Merkmale des Programms für gedeckte Schuldverschreibungen und Angaben zu den Emittenten an die nationale Zentralbank (NZB) des Staatsgebiets, in dem der Emittent ansässig ist; das Meldeschema wird den Geschäftspartnern von der betreffenden NZB zur Verfügung gestellt,

| ii) | eine obligatorische Überbesicherung von mindestens 25 %; die betreffende NZB stellt den Geschäftspartnern die Bestimmungen für die Berechnung der obligatorischen Überbesicherung zur Verfügung, |
| --- | --- |

ii)

eine obligatorische Überbesicherung von mindestens 25 %; die betreffende NZB stellt den Geschäftspartnern die Bestimmungen für die Berechnung der obligatorischen Überbesicherung zur Verfügung,

| iii) | Wechselkursabsicherungen mit Geschäftspartnern mit einem Bonitätsrating von mindestens BBB- für nicht auf Euro lautende Forderungen im Deckungspool des Programms oder — andernfalls — mindestens 95 % auf Euro lautende Vermögenswerte, |
| --- | --- |

iii)

Wechselkursabsicherungen mit Geschäftspartnern mit einem Bonitätsrating von mindestens BBB- für nicht auf Euro lautende Forderungen im Deckungspool des Programms oder — andernfalls — mindestens 95 % auf Euro lautende Vermögenswerte,

| iv) | die Schuldner der im Deckungspool enthaltenen Kreditforderungen sind im Euro-Währungsgebiet ansässig. |
| --- | --- |

iv)

die Schuldner der im Deckungspool enthaltenen Kreditforderungen sind im Euro-Währungsgebiet ansässig.

| f) | Von ihren Emittenten einbehaltene gedeckte Schuldverschreibungen sind für Ankäufe im Rahmen des CBPP3 zugelassen, sofern sie die vorstehend genannten Zulassungskriterien erfüllen. |
| --- | --- |

f)

Von ihren Emittenten einbehaltene gedeckte Schuldverschreibungen sind für Ankäufe im Rahmen des CBPP3 zugelassen, sofern sie die vorstehend genannten Zulassungskriterien erfüllen.

| g) | Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe von oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig. Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) unter dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind nur zulässig, soweit notwendig. |
| --- | --- |

g)

Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe von oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig. Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) unter dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind nur zulässig, soweit notwendig.

| h) | Der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen ist kein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, wenn






  i) | dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder |
| --- | --- | --- |

h)

Der Emittent der gedeckten Schuldverschreibungen ist kein Unternehmen in privatem oder öffentlichem Eigentum, wenn

i)

dessen Hauptgeschäftszweck in der schrittweisen Veräußerung seiner Vermögenswerte und Einstellung seines Geschäftsbetriebs besteht oder

| ii) | es eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründeter Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) hervorgehen. |
| --- | --- |

ii)

es eine Vermögensverwaltungs- oder Veräußerungsgesellschaft ist, die zur Förderung der Restrukturierung und/oder Abwicklung im Finanzsektor eingerichtet wurde, einschließlich für die Vermögensverwaltung gegründeter Zweckgesellschaften, die aus einer Abwicklungsmaßnahme in Anwendung eines Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 42 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (10) hervorgehen.

| i) | Gedeckte Schuldverschreibungen sind von Ankäufen im Rahmen des CBPP3 ausgeschlossen, wenn sie über eine bedingte Pass-Through-Struktur verfügen, derzufolge vordefinierte Ereignisse zu einer Verlängerung der Laufzeit der Schuldverschreibung und einem Wechsel in der Zahlungsstruktur führen, in erster Linie abhängig von durch die Vermögenswerte im zugrunde liegenden Deckungspool generierten Cashflows. |
| --- | --- |

i)

Gedeckte Schuldverschreibungen sind von Ankäufen im Rahmen des CBPP3 ausgeschlossen, wenn sie über eine bedingte Pass-Through-Struktur verfügen, derzufolge vordefinierte Ereignisse zu einer Verlängerung der Laufzeit der Schuldverschreibung und einem Wechsel in der Zahlungsstruktur führen, in erster Linie abhängig von durch die Vermögenswerte im zugrunde liegenden Deckungspool generierten Cashflows.

Artikel 4

Zugelassene Geschäftspartner

Die folgenden Geschäftspartner sind für endgültige Käufe bzw. Verkäufe im Rahmen des CBPP3 und für Wertpapierleihgeschäfte mit in den CBPP3-Portfolios des Eurosystems gehaltenen gedeckten Schuldverschreibungen zugelassen:

| a) | Rechtssubjekte, die die Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) erfüllen; |
| --- | --- |

a)

Rechtssubjekte, die die Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) erfüllen;

| b) | andere Geschäftspartner, die von Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden, einschließlich außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige Geschäftspartner, die am Markt für gedeckte Schuldverschreibungen tätig sind. |
| --- | --- |

b)

andere Geschäftspartner, die von Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden, einschließlich außerhalb des Euro-Währungsgebiets ansässige Geschäftspartner, die am Markt für gedeckte Schuldverschreibungen tätig sind.

Artikel 5

Aufhebung

(1)   Der Beschluss EZB/2014/40 wird hiermit aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 6

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am vierten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Februar 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22).

1

(2)  Siehe Anhang I.

2

(3)  Beschluss (EU) 2017/2199 der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/37) (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 92).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (Abl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

4

(5)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

5

(6)  Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18).

6

(7)  Beschluss EZB/2011/17 vom 3. November 2011 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 70).

7

(8)  Leitlinie EZB/2014/31 vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

9

(10)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

10

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ANHANG I

Aufgehobener Beschluss mit chronologischer Liste der Änderungen

Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 22)

Beschluss (EU) 2017/101 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/2) (ABl. L 16 vom 20.1.2017, S. 53)

Beschluss (EU) 2017/1360 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/14) (ABl. L 190 vom 21.7.2017, S. 22)

Beschluss (EU) 2017/2199 der Europäischen Zentralbank vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/40 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2017/37) (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 92)

---

ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Beschluss EZB/2014/40 | Dieser Beschluss |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| — | Artikel 2 |
| Artikel 2 | Artikel 3 |
| Artikel 3 | Artikel 4 |
| — | Artikel 5 |
| Artikel 4 | Artikel 6 |

Beschluss EZB/2014/40

Dieser Beschluss

Artikel 1

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

—

Artikel 5

Artikel 4

Artikel 6

---

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 39/12 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/12

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BESCHLUSS (EU) 2020/188 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. Februar 2020

über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2020/9)

(Neufassung)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (1) wurde mehrmals wesentlich geändert (2). Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte dieser Beschluss im Interesse der Rechtsklarheit neu gefasst werden. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (1) wurde mehrmals wesentlich geändert (2). Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, sollte dieser Beschluss im Interesse der Rechtsklarheit neu gefasst werden.

| (2) | Durch den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) wurde ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (public sector purchase programme — PSPP“) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das PSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP) der Europäischen Zentralbank (EZB). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu vereinfachen, die Kreditbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und die nachhaltige Annäherung der Teuerungsrate entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Durch den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) wurde ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (public sector purchase programme — PSPP“) eingeführt. Neben dem dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen, dem Programm zum Ankauf von Asset-Backed Securities und dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors ist das PSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (asset purchase programme — APP) der Europäischen Zentralbank (EZB). Ziel des APP ist es, die Transmission der Geldpolitik weiter zu verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet zu vereinfachen, die Kreditbedingungen für private Haushalte und Unternehmen zu lockern und die nachhaltige Annäherung der Teuerungsrate entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, mittelfristig an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu unterstützen.

| (3) | Am 13. Dezember 2018 beschloss der EZB-Rat, dass bestimmte Parameter des APP ab dem 1. Januar 2019 angepasst werden sollen, um die Ziele des Programms zu erreichen. Konkret beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP am 31. Dezember 2018 einzustellen. Der EZB-Rat bestätigte seine Absicht, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen der EZB beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(3)

Am 13. Dezember 2018 beschloss der EZB-Rat, dass bestimmte Parameter des APP ab dem 1. Januar 2019 angepasst werden sollen, um die Ziele des Programms zu erreichen. Konkret beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP am 31. Dezember 2018 einzustellen. Der EZB-Rat bestätigte seine Absicht, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen der EZB beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

| (4) | Der EZB-Rat beschloss weiterhin, dass sich die Allokation der kumulativen Nettoankäufe marktfähiger Schuldtitel, die von im Rahmen des PSPP zugelassenen Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag begeben werden, unter den in Frage kommenden Ländern weiterhin auf der Grundlage des Wertpapierbestandes nach der Zeichnung des Kapitals der EZB durch die jeweilige nationale Zentralbank im Sinne von Artikel 29 der ESZB-Satzung richten soll. |
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(4)

Der EZB-Rat beschloss weiterhin, dass sich die Allokation der kumulativen Nettoankäufe marktfähiger Schuldtitel, die von im Rahmen des PSPP zugelassenen Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag begeben werden, unter den in Frage kommenden Ländern weiterhin auf der Grundlage des Wertpapierbestandes nach der Zeichnung des Kapitals der EZB durch die jeweilige nationale Zentralbank im Sinne von Artikel 29 der ESZB-Satzung richten soll.

| (5) | Am 12. September 2019 beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP ab dem 1. November 2019 wieder aufzunehmen, wobei er davon ausgeht, die Nettoankäufe so lange fortzusetzen, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist, und sie zu beenden, kurz bevor der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt. Des Weiteren beschloss der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten. Angesichts der länger anhaltenden Konjunkturschwäche im Euro-Währungsgebiet und dem Andauern ausgeprägter Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wachstumsaussichten und Inflationsaussichten, die kontinuierlich hinter dem mittelfristigen Inflationsziel zurückblieben, kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass eine umfassende geldpolitische Reaktion angebracht ist, um die Inflation wieder in Richtung einer nachhaltigen Annäherung an das mittelfristige Inflationsziel des EZB-Rats zu lenken. Die Wiederaufnahme der Nettoankäufe von Vermögenswerten ist ein verhältnismäßiges Mittel, da es sich stärker auf die längerfristigen Zinssätze auswirkt als die Zinspolitik und damit die jeweiligen Finanzierungskosten für Unternehmen und private Haushalte gesenkt werden. |
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(5)

Am 12. September 2019 beschloss der EZB-Rat, die Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des APP ab dem 1. November 2019 wieder aufzunehmen, wobei er davon ausgeht, die Nettoankäufe so lange fortzusetzen, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist, und sie zu beenden, kurz bevor der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt. Des Weiteren beschloss der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, vollumfänglich wieder anzulegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten. Angesichts der länger anhaltenden Konjunkturschwäche im Euro-Währungsgebiet und dem Andauern ausgeprägter Abwärtsrisiken in Bezug auf die Wachstumsaussichten und Inflationsaussichten, die kontinuierlich hinter dem mittelfristigen Inflationsziel zurückblieben, kam der EZB-Rat zu dem Schluss, dass eine umfassende geldpolitische Reaktion angebracht ist, um die Inflation wieder in Richtung einer nachhaltigen Annäherung an das mittelfristige Inflationsziel des EZB-Rats zu lenken. Die Wiederaufnahme der Nettoankäufe von Vermögenswerten ist ein verhältnismäßiges Mittel, da es sich stärker auf die längerfristigen Zinssätze auswirkt als die Zinspolitik und damit die jeweiligen Finanzierungskosten für Unternehmen und private Haushalte gesenkt werden.

| (6) | Das PSPP ist als Teil der Programme zum Ankauf von Vermögenswerten, die zusammen das APP bilden, ein verhältnismäßiges Mittel, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da diese Programme eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, einschließlich jener, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Dies fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt letztlich dazu bei, dass sich die Teuerungsrate mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähert. In einem Umfeld, in dem die Leitzinsen der EZB ihre Untergrenze nahezu erreicht haben, ist es erforderlich, die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems um Programme zum Ankauf von Vermögenswerten zu ergänzen, da diese Instrumente ein hohes Transmissionspotenzial für die Realwirtschaft besitzen. |
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(6)

Das PSPP ist als Teil der Programme zum Ankauf von Vermögenswerten, die zusammen das APP bilden, ein verhältnismäßiges Mittel, um die in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung bestehenden Risiken aufzufangen, da diese Programme eine weitere Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen bewirkt, einschließlich jener, die die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften im Euro-Währungsgebiet betreffen. Dies fördert damit insgesamt den Konsum und die Investitionsausgaben im Euro-Währungsgebiet und trägt letztlich dazu bei, dass sich die Teuerungsrate mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annähert. In einem Umfeld, in dem die Leitzinsen der EZB ihre Untergrenze nahezu erreicht haben, ist es erforderlich, die geldpolitischen Maßnahmen des Eurosystems um Programme zum Ankauf von Vermögenswerten zu ergänzen, da diese Instrumente ein hohes Transmissionspotenzial für die Realwirtschaft besitzen.

| (7) | Das PSPP umfasst verschiedene Sicherungen, um zu gewährleisten, dass die geplanten Ankäufe in einem angemessenen Verhältnis zu den Programmzielen stehen und die verbundenen finanziellen Risiken bei der Programmgestaltung angemessen berücksichtigt wurden und mittels Risikomanagement begrenzt werden. Um das reibungslose Funktionieren der Märkte für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel zu gewährleisten und eine Behinderung geordneter Umschuldungen zu vermeiden, werden für den Ankauf dieser Wertpapiere durch die Zentralbanken des Eurosystems Schwellenwerte gelten. |
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(7)

Das PSPP umfasst verschiedene Sicherungen, um zu gewährleisten, dass die geplanten Ankäufe in einem angemessenen Verhältnis zu den Programmzielen stehen und die verbundenen finanziellen Risiken bei der Programmgestaltung angemessen berücksichtigt wurden und mittels Risikomanagement begrenzt werden. Um das reibungslose Funktionieren der Märkte für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel zu gewährleisten und eine Behinderung geordneter Umschuldungen zu vermeiden, werden für den Ankauf dieser Wertpapiere durch die Zentralbanken des Eurosystems Schwellenwerte gelten.

| (8) | Das PSPP erfüllt die in den Verträgen festgelegten Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich, einschließlich des Verbots der monetären Finanzierung, und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. |
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(8)

Das PSPP erfüllt die in den Verträgen festgelegten Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems vollumfänglich, einschließlich des Verbots der monetären Finanzierung, und behindert nicht das Funktionieren des Eurosystems gemäß dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.

| (9) | Im Hinblick auf die Sicherung der Wirksamkeit des PSPP stellt das Eurosystem hiermit klar, dass es bei marktfähigen Schuldtiteln, die das Eurosystem gegebenenfalls im Rahmen des PSPP ankauft, eine den privaten Investoren gleichrangige Behandlung (pari passu) gemäß den jeweiligen Bedingungen derartiger Titel akzeptiert. |
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(9)

Im Hinblick auf die Sicherung der Wirksamkeit des PSPP stellt das Eurosystem hiermit klar, dass es bei marktfähigen Schuldtiteln, die das Eurosystem gegebenenfalls im Rahmen des PSPP ankauft, eine den privaten Investoren gleichrangige Behandlung (pari passu) gemäß den jeweiligen Bedingungen derartiger Titel akzeptiert.

| (10) | Die Durchführung des PSPP erfolgt dezentral und unter geeigneter Berücksichtigung von Marktpreisbildung und Marktfunktion. Es wird von der EZB koordiniert, die auf diese Weise die Einheitlichkeit der Geldpolitik des Eurosystems gewährleistet. |
| --- | --- |

(10)

Die Durchführung des PSPP erfolgt dezentral und unter geeigneter Berücksichtigung von Marktpreisbildung und Marktfunktion. Es wird von der EZB koordiniert, die auf diese Weise die Einheitlichkeit der Geldpolitik des Eurosystems gewährleistet.

| (11) | Am 26. März 2019 beschloss der EZB-Rat, das derzeit im geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems genutzte Konzept der Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag weiter zu harmonisieren und die Kriterien für im Sicherheitenrahmen anerkannte Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag und die Kriterien für im Rahmen des PSPP zugelassene Institutionen aufeinander abzustimmen — |
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(11)

Am 26. März 2019 beschloss der EZB-Rat, das derzeit im geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems genutzte Konzept der Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag weiter zu harmonisieren und die Kriterien für im Sicherheitenrahmen anerkannte Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag und die Kriterien für im Rahmen des PSPP zugelassene Institutionen aufeinander abzustimmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einführung und Anwendungsbereich des PSPP

Das Eurosystem führt hiermit das PSPP ein, in dessen Rahmen die Zentralbanken des Eurosystems notenbankfähige marktfähige Schuldtitel im Sinne von Artikel 3 an den Sekundärmärkten von zugelassenen Geschäftspartnern im Sinne von Artikel 7 gemäß bestimmten Bedingungen ankaufen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten die nachfolgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Zentralbank des Eurosystems“ die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“). |
| --- | --- |

1.

„Zentralbank des Eurosystems“ die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“).

| 2. | „Anerkannte Institution mit öffentlichem Förderauftrag“ ein Rechtssubjekt, welches das Eurosystem als solches klassifiziert hat. |
| --- | --- |

2.

„Anerkannte Institution mit öffentlichem Förderauftrag“ ein Rechtssubjekt, welches das Eurosystem als solches klassifiziert hat.

| 3. | „Internationale Organisation“ ein Rechtssubjekt im Sinne von Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), welches das Eurosystem für die Zwecke des PSPP als solche klassifiziert hat. |
| --- | --- |

3.

„Internationale Organisation“ ein Rechtssubjekt im Sinne von Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), welches das Eurosystem für die Zwecke des PSPP als solche klassifiziert hat.

3

| 4. | „Multilaterale Entwicklungsbank“ ein Rechtssubjekt im Sinne von Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, welches das Eurosystem für die Zwecke des PSPP als solche klassifiziert hat. |
| --- | --- |

4.

„Multilaterale Entwicklungsbank“ ein Rechtssubjekt im Sinne von Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, welches das Eurosystem für die Zwecke des PSPP als solche klassifiziert hat.

| 5. | „Positives Überprüfungsergebnis“ den späteren der folgenden beiden Beschlüsse: den Beschluss des Direktoriums des Europäischen Stabilitätsmechanismus und – sofern der Internationalen Währungsfonds das Finanzhilfeprogramm kofinanziert – den Beschluss des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds über die Genehmigung der nächsten Auszahlung im Rahmen dieses Programms, wobei festgehalten wird, dass beide Beschlüsse für die Wiederaufnahme von Ankäufen im Rahmen des PSPP erforderlich sind. |
| --- | --- |

5.

„Positives Überprüfungsergebnis“ den späteren der folgenden beiden Beschlüsse: den Beschluss des Direktoriums des Europäischen Stabilitätsmechanismus und – sofern der Internationalen Währungsfonds das Finanzhilfeprogramm kofinanziert – den Beschluss des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds über die Genehmigung der nächsten Auszahlung im Rahmen dieses Programms, wobei festgehalten wird, dass beide Beschlüsse für die Wiederaufnahme von Ankäufen im Rahmen des PSPP erforderlich sind.

| 6. | „Wertpapierbestand“ die Summe des zum Zeitpunkt des Ankaufs ausgewiesenen Buchwerts aller Ankäufe von marktfähigen Schuldtiteln unter Anrechnung von Rückzahlungen fälliger Kapitalbeträge. |
| --- | --- |

6.

„Wertpapierbestand“ die Summe des zum Zeitpunkt des Ankaufs ausgewiesenen Buchwerts aller Ankäufe von marktfähigen Schuldtiteln unter Anrechnung von Rückzahlungen fälliger Kapitalbeträge.

| 7. | „Nettoankäufe“ die Ankäufe notenbankfähiger marktfähiger Schuldtitel in einem bestimmten Monat abzüglich der Tilgungsbeträge fällig werdender Wertpapiere, die in demselben Monat im Rahmen des APP angekauft werden. |
| --- | --- |

7.

„Nettoankäufe“ die Ankäufe notenbankfähiger marktfähiger Schuldtitel in einem bestimmten Monat abzüglich der Tilgungsbeträge fällig werdender Wertpapiere, die in demselben Monat im Rahmen des APP angekauft werden.

| 8. | „kumulierte Nettoankäufe“ die Summe aller seit Beginn des jeweiligen Ankaufsprogramms getätigten Nettoankäufe. |
| --- | --- |

8.

„kumulierte Nettoankäufe“ die Summe aller seit Beginn des jeweiligen Ankaufsprogramms getätigten Nettoankäufe.

Die Verzeichnisse der in den Nummern 2 bis 4 genannten Rechtssubjekte werden auf der Website der EZB veröffentlicht.

Artikel 3

Zulassungskriterien für marktfähige Schuldtitel

(1)   Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Anforderungen sind auf Euro lautende marktfähige Schuldtitel, die von der Zentralregierung bzw. den regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften eines Mitgliedsstaats, dessen Währung der Euro ist, anerkannten Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag mit Sitz im Euro-Währungsgebiet, internationalen Organisationen mit Sitz im Euro-Währungsgebiet und multilateralen Entwicklungsbanken mit Sitz im Euro-Währungsgebiet für Ankäufe durch die Zentralbanken des Eurosystems begeben werden, im Rahmen des PSPP notenbankfähig.

(2)   Marktfähige Schuldtitel sind im Rahmen des PSPP notenbankfähig, sofern sie den Zulassungskriterien für marktfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems im Sinne von Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (4) entsprechen und folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | Der Emittent oder Garant der marktfähigen Schuldtitel muss in einem öffentlichen Rating von zumindest einer der gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem zugelassenen externen Ratingagenturen (ECAI) eine Bonitätsbeurteilung haben, die zumindest eine Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems aufweist. |
| --- | --- |

a)

Der Emittent oder Garant der marktfähigen Schuldtitel muss in einem öffentlichen Rating von zumindest einer der gemäß dem Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem zugelassenen externen Ratingagenturen (ECAI) eine Bonitätsbeurteilung haben, die zumindest eine Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems aufweist.

| b) | Liegen Bonitätsbeurteilungen mehrerer ECAIs für denselben Emittenten oder Garanten vor, so gilt die Regel, dass die beste ECAI-Bonitätsbeurteilung Anwendung findet. Wurde die Erfüllung der Bonitätsanforderungen auf der Grundlage einer ECAI-Bonitätsbeurteilung eines Garanten bestätigt, muss die Garantie die Eigenschaften einer zugelassenen Garantie gemäß Artikel 87 und den Artikeln 113 bis 115 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) aufweisen. |
| --- | --- |

b)

Liegen Bonitätsbeurteilungen mehrerer ECAIs für denselben Emittenten oder Garanten vor, so gilt die Regel, dass die beste ECAI-Bonitätsbeurteilung Anwendung findet. Wurde die Erfüllung der Bonitätsanforderungen auf der Grundlage einer ECAI-Bonitätsbeurteilung eines Garanten bestätigt, muss die Garantie die Eigenschaften einer zugelassenen Garantie gemäß Artikel 87 und den Artikeln 113 bis 115 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) aufweisen.

| c) | Bei Fehlen einer ECAI-Bonitätsbeurteilung für einen Emittenten oder Garanten muss ein marktfähiger Schuldtitel mindestens ein ECAI-Emissionsrating haben, das mindestens eine Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems aufweist. |
| --- | --- |

c)

Bei Fehlen einer ECAI-Bonitätsbeurteilung für einen Emittenten oder Garanten muss ein marktfähiger Schuldtitel mindestens ein ECAI-Emissionsrating haben, das mindestens eine Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems aufweist.

| d) | Entspricht die Bonitätsbeurteilung des Emittenten, des Garanten oder der Emission durch eine zugelassene ECAI nicht mindestens einer Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, so sind dessen marktfähige Schuldtitel nur notenbankfähig, wenn sie im Rahmen eines Finanzhilfeprogramms von der Zentralregierung eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert werden und für sie die Anwendung des Bonitätsschwellenwerts des Eurosystems durch den EZB-Rat gemäß Artikel 8 der Leitlinie EZB/2014/31 (5) ausgesetzt wurde. |
| --- | --- |

d)

Entspricht die Bonitätsbeurteilung des Emittenten, des Garanten oder der Emission durch eine zugelassene ECAI nicht mindestens einer Bonität der Kreditqualitätsstufe 3 in der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, so sind dessen marktfähige Schuldtitel nur notenbankfähig, wenn sie im Rahmen eines Finanzhilfeprogramms von der Zentralregierung eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert werden und für sie die Anwendung des Bonitätsschwellenwerts des Eurosystems durch den EZB-Rat gemäß Artikel 8 der Leitlinie EZB/2014/31 (5) ausgesetzt wurde.

| e) | Im Falle der Überprüfung eines laufenden Finanzhilfeprogramms wird die Zulassung für Ankäufe im Rahmen des PSPP ausgesetzt und erst dann wieder eingesetzt, wenn ein positives Überprüfungsergebnis vorliegt. |
| --- | --- |

e)

Im Falle der Überprüfung eines laufenden Finanzhilfeprogramms wird die Zulassung für Ankäufe im Rahmen des PSPP ausgesetzt und erst dann wieder eingesetzt, wenn ein positives Überprüfungsergebnis vorliegt.

(3)   Notenbankfähig für Ankäufe im Rahmen des PSPP im Sinne der Absätze 1 und 2 sind ausschließlich Schuldtitel, die zum Zeitpunkt ihres Ankaufs durch eine Zentralbank des Eurosystems eine Restlaufzeit von mindestens 1 Jahr und höchstens 30 Jahren aufweisen. Um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten, sind marktfähige Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von 30 Jahren und 364 Tagen im Rahmen des PSPP notenbankfähig. Die nationalen Zentralbanken können auch Ersatzankäufe marktfähiger Schuldtitel, die von internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden, wenn die vorgesehenen Summen für den Ankauf marktfähiger Schuldtitel, die von Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. anerkannten Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag begeben werden, nicht erreicht werden können.

(4)   Ankäufe nominaler marktfähiger Schuldtitel mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) in Höhe von oder über dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind zulässig. Ankäufe nominaler gedeckter Schuldverschreibungen mit negativer Endfälligkeitsrendite (oder mit einer Rendite im schlechtesten Fall) unter dem Zinssatz für die Einlagefazilität sind nur zulässig, soweit notwendig.

Artikel 4

Einschränkungen für die Durchführung von Ankäufen

(1)   Um die Bildung eines Marktpreises für notenbankfähige Wertpapiere zu ermöglichen, sind Ankäufe von Neuemissionen und Daueremissionen und von marktfähigen Schuldtiteln mit einer Restlaufzeit, die kurz vor oder nach der Fälligkeit des zu begebenden marktfähigen Schuldtitels endet, erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat festzulegenden Zeitraums („Sperrfrist“) zulässig. Für Syndizierungen muss die betreffende Sperrfrist nach bestem Bemühen eingehalten werden, sobald öffentliche Informationen über die Emissionsbedingungen verfügbar sind.

(2)   Für Schuldtitel, die von den Zentralregierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen eines Finanzhilfeprogramms begeben werden oder in vollem Umfang garantiert sind, ist die Ankauffrist im Rahmen des PSPP nach einem positiven Überprüfungsergebnis grundsätzlich auf zwei Monate begrenzt, sofern keine außerordentlichen Umstände vorliegen, die ein Aussetzen der Ankäufe vor oder eine Wiederaufnahme der Ankäufe nach diesem Zeitraum und bis zum Beginn der nächsten Überprüfung rechtfertigen.

Artikel 5

Ankaufobergrenzen

(1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 3 gilt im Rahmen des PSPP eine Ankaufobergrenze pro Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) für marktfähige Schuldtitel, die die in Artikel 3 festgelegten Kriterien nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems erfüllen. Die Ankaufobergrenze ist wie folgt festgelegt:

| a) | 50 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden; |
| --- | --- |

a)

50 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden;

| b) | 33 % pro ISIN für andere notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, ausnahmsweise jedoch 25 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die eine Umschuldungsklausel (Collective Action Clause – CAC) enthalten, die vom CAC-Modell für das Euro-Währungsgebiet abweicht, das durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss ausgearbeitet und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus umgesetzt wurde, wobei die Ankaufobergrenze jedoch auf 33 % erhöht wird, sofern eine Überprüfung im Einzelfall ergibt, dass eine Anlage von 33 % pro ISIN solcher Schuldtitel nicht dazu führt, dass die Zentralbanken des Eurosystems Sperrminoritäten im geordneten Umschuldungsverfahren erlangen. |
| --- | --- |

b)

33 % pro ISIN für andere notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, ausnahmsweise jedoch 25 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die eine Umschuldungsklausel (Collective Action Clause – CAC) enthalten, die vom CAC-Modell für das Euro-Währungsgebiet abweicht, das durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss ausgearbeitet und von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus umgesetzt wurde, wobei die Ankaufobergrenze jedoch auf 33 % erhöht wird, sofern eine Überprüfung im Einzelfall ergibt, dass eine Anlage von 33 % pro ISIN solcher Schuldtitel nicht dazu führt, dass die Zentralbanken des Eurosystems Sperrminoritäten im geordneten Umschuldungsverfahren erlangen.

(2)   Für alle marktfähigen Schuldtitel, die für Ankäufe im Rahmen des PSPP notenbankfähig sind und die in Artikel 3 festgelegte Restlaufzeit haben, gilt nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems eine Gesamt-Ankaufobergrenze von:

| a) | 50 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten, der eine zugelassene internationale Organisation oder eine multilaterale Entwicklungsbank ist, oder |
| --- | --- |

a)

50 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten, der eine zugelassene internationale Organisation oder eine multilaterale Entwicklungsbank ist, oder

| b) | 33 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten, sofern er keine zugelassene internationale Organisation oder eine multilaterale Entwicklungsbank ist. |
| --- | --- |

b)

33 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten, sofern er keine zugelassene internationale Organisation oder eine multilaterale Entwicklungsbank ist.

(3)   Für Schuldtitel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d gelten jeweils andere Emittenten- und Ankaufobergrenzen. Diese Obergrenzen werden vom EZB-Rat unter gebührender Berücksichtigung von Erwägungen zum Risikomanagement und zur Funktionsweise des Marktes festgelegt.

Artikel 6

Portfolioallokation

(1)   Der Buchwert der Nettoankäufe eines Kalenderjahres wird wie folgt zugeteilt:

| a) | 10 % der marktfähigen Schuldtitel, die von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden, |
| --- | --- |

a)

10 % der marktfähigen Schuldtitel, die von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden,

| b) | 90 % der marktfähigen Schuldtitel, die von zugelassenen Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. anerkannten Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag begeben werden. |
| --- | --- |

b)

90 % der marktfähigen Schuldtitel, die von zugelassenen Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. anerkannten Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag begeben werden.

(2)   Der Buchwert der Nettoankäufe von marktfähigen Schuldtiteln in einem Kalenderjahr wird unter den Zentralbanken des Eurosystems auf folgende Weise verteilt:

| a) | 10 % an die EZB, |
| --- | --- |

a)

10 % an die EZB,

| b) | 90 % an die NZBen. |
| --- | --- |

b)

90 % an die NZBen.

(3)   Tilgungsbeträge aus fällig werdenden marktfähigen Schuldtiteln von Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. anerkannten Institutionen werden durch den Ankauf notenbankfähiger marktfähiger Schuldtitel, die von Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. anerkannten Institutionen begeben werden, wieder angelegt. Die Wiederanlage von Tilgungsbeträgen ist über einen Jahreszeitraum zu verteilen, um eine regelmäßige und ausgewogene Marktpräsenz zu ermöglichen. Tilgungsbeträge aus fällig werdenden marktfähigen Schuldtiteln, die von internationalen Organisationen bzw. multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden, werden durch den Ankauf notenbankfähiger marktfähiger Schuldtitel, die von internationalen Organisationen bzw. multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden, wieder angelegt.

(4)   Die Allokation der kumulierten Nettoankäufe marktfähiger Schuldtitel, die von zugelassenen Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bzw. anerkannten Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag begeben werden, unter den in Frage kommenden Ländern hat sich weiterhin auf der Grundlage des Wertpapierbestandes nach der Zeichnung des Kapitals der EZB durch die jeweilige NZB im Sinne von Artikel 29 der ESZB-Satzung zu richten.

(5)   Die Zentralbanken des Eurosystems wenden für die Allokation marktfähiger Schuldtitel, die im Rahmen des PSPP gekauft werden, ein Spezialprogramm an. Der EZB-Rat erlaubt ad hoc-Abweichungen von diesem Spezialprogramm, sofern objektive Sachverhalte das Erreichen der Ziele dieses Programms behindern oder Abweichungen anderweitig zum Erreichen der übergeordneten geldpolitischen Ziele des PSPP erforderlich sind. Insbesondere kauft jede NZB notenbankfähige Wertpapiere von Emittenten des eigenen Landes. Wertpapiere, die von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden, können von allen NZBen angekauft werden. Die EZB kauft Wertpapiere an, die von Zentralregierungen und anerkannten Institutionen mit öffentlichem Förderauftrag aller Länder begeben werden.

(6)   Ankäufe von Schuldtiteln, die von zugelassenen internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken bzw. regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften begeben werden, sind NZBen vorbehalten.

Artikel 7

Zugelassene Geschäftspartner

Die folgenden Geschäftspartner sind für das PSPP zugelassen:

| a) | Rechtssubjekte, die die Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) erfüllen, und |
| --- | --- |

a)

Rechtssubjekte, die die Zulassungskriterien für die Teilnahme an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Artikel 55 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) erfüllen, und

| b) | alle anderen Geschäftspartner, die von den Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihrer auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

alle anderen Geschäftspartner, die von den Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihrer auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden.

Artikel 8

Transparenz

(1)   Das Eurosystem veröffentlicht wöchentlich den Gesamtbuchwert der im Rahmen des PSPP gehaltenen Wertpapiere im Kommentar zum konsolidierten Wochenausweis.

(2)   Das Eurosystem veröffentlicht monatlich i) die monatlichen Nettoankäufe und die kumulierten Nettoankäufe und ii) die gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit ihrer PSPP-Anlagen nach Sitz des Emittenten, wobei zwischen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken einerseits und anderen Emittenten andererseits zu trennen ist.

(3)   Der Buchwert der im Rahmen des PSPP gehaltenen Wertpapiere wird wöchentlich auf der Website der EZB unter „Offenmarktgeschäfte“ veröffentlicht.

Artikel 9

Wertpapierleihgeschäfte

Zur Sicherstellung der Wirksamkeit des PSPP macht das Eurosystem die im Rahmen des PSPP gekauften Wertpapiere für die Wertpapierleihe einschließlich Repogeschäfte verfügbar.

Artikel 10

Aufhebung

(1)   Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) wird hiermit aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

Artikel 11

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am vierten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Februar 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).

1

(2)  Siehe Anhang.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

(4)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).

4

(5)  Leitlinie EZB/2014/31 vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).

5

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ANHANG

Aufgehobener Beschluss

mit chronologischer Liste der Änderungsrechtsakte

Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20)

Beschluss (EU) 2015/2101 der Europäischen Zentralbank vom 5. November 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/33) (ABl. L 303 vom 20.11.2015, S. 106)

Beschluss (EU) 2015/2464 der Europäischen Zentralbank vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/48) (ABl. L 344 vom 30.12.2015, S. 1)

Beschluss (EU) 2016/702 der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2016/8) (ABl. L 121 vom 11.5.2016, S. 24)

Beschluss (EU) 2017/100 der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2017/1) (ABl. L 16 vom 20.1.2017, S. 51)

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Berichtigungen

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 39/19 |
| --- | --- | --- | --- |

12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/19

---

Berichtigung der Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 10 vom 15. Januar 2009
  )

Seite 11, Anhang I, Ziffer 13 Satz 2

Anstatt:

„In der heißen Jahreszeit und bei Krankheit muss Kälbern jedoch stets frisches Trinkwasser zur Verfügung stehen.“

muss es heißen:

„Unter heißen Wetterbedingungen und bei Krankheit muss Kälbern jedoch stets frisches Trinkwasser zur Verfügung stehen.“

---

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 39/20 |
| --- | --- | --- | --- |

12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 39/20

---

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2197 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 335 vom 27. Dezember 2019
  )

| 1. | Seite 706, KN-Code ex 9002 00 11 TARIC 45: |
| --- | --- |

1.

Seite 706, KN-Code ex 9002 00 11 TARIC 45:

Anstatt:

„Infrarotoptikeinheit

| — | mit einer Siliciumlinse mit nicht mehr als 62 mm (±0,05 mm) Durchmesser, |
| --- | --- |

—

mit einer Siliciumlinse mit nicht mehr als 62 mm (±0,05 mm) Durchmesser,

| — | montiert auf einem mechanisch bearbeiteten Unterbau aus einer Aluminiumlegierung, |
| --- | --- |

—

montiert auf einem mechanisch bearbeiteten Unterbau aus einer Aluminiumlegierung,

von der für Wärmebildkameras verwendeten Art“

muss es heißen:

„Infrarotoptikeinheit

| — | mit Linsen aus Silicium, Germanium oder Chalkogenidglas mit einem Durchmesser von nicht mehr als 62 mm (±0,05 mm), |
| --- | --- |

—

mit Linsen aus Silicium, Germanium oder Chalkogenidglas mit einem Durchmesser von nicht mehr als 62 mm (±0,05 mm),

| — | auch auf einem mechanisch bearbeiteten Unterbau aus einer Halterung aus einer Aluminiumlegierung montiert, |
| --- | --- |

—

auch auf einem mechanisch bearbeiteten Unterbau aus einer Halterung aus einer Aluminiumlegierung montiert,

von der für Wärmebildkameras oder IP-Netzwerkkameras verwendeten Art“.

| 2. | Seite 709, KN-Code ex 9002 00 11 TARIC 85: |
| --- | --- |

2.

Seite 709, KN-Code ex 9002 00 11 TARIC 85:

Anstatt:

„Objektiv mit

| — | einem horizontalen Bildfeldwinkel von 20° oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 °, |
| --- | --- |

—

einem horizontalen Bildfeldwinkel von 20° oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 °,

| — | einer Brennweite von 1,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, |
| --- | --- |

—

einer Brennweite von 1,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm,

| — | einer relativen Öffnung von F/1,2 oder mehr, jedoch nicht mehr als F/4 und |
| --- | --- |

—

einer relativen Öffnung von F/1,2 oder mehr, jedoch nicht mehr als F/4 und

| — | einem Durchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm, |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von CMOS-Fahrzeugkameras(2)
  “

(2)

muss es heißen:

„Objektiv mit

| — | einem horizontalen Bildfeldwinkel von 20° oder mehr, jedoch nicht mehr als 200°, |
| --- | --- |

—

einem horizontalen Bildfeldwinkel von 20° oder mehr, jedoch nicht mehr als 200°,

| — | einer Brennweite von 1,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm, |
| --- | --- |

—

einer Brennweite von 1,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 mm,

| — | einer relativen Blende von F/1,2 oder mehr, jedoch nicht mehr als F/4 und |
| --- | --- |

—

einer relativen Blende von F/1,2 oder mehr, jedoch nicht mehr als F/4 und

| — | einem Durchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm, |
| --- | --- |

—

einem Durchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 mm,

zur Verwendung bei der Herstellung von CMOS-Fahrzeugkameras oder IP-Netzwerkkameras(2)
  “.

(2)

---