# Amtsblatt L 100/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 100 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang1. April 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 100

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang1. April 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/473 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission vom 20. Januar 2020 über die Europäische Schiffsdatenbank | 12 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/475 der Kommission vom 27. März 2020 über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union | 20 |
| | * | Verordnung (EU) 2020/476 der Kommission vom 27. März 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Weißen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 23 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/477 der Kommission vom 31. März 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 25 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/473 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission vom 20. Januar 2020 über die Europäische Schiffsdatenbank

12

*

Verordnung (EU) 2020/475 der Kommission vom 27. März 2020 über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

20

*

Verordnung (EU) 2020/476 der Kommission vom 27. März 2020 über eine Schließung der Fischerei auf Weißen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens

23

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/477 der Kommission vom 31. März 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

25

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/1 |
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1.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/473 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2020

zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Standards der Datenbanken für Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um Mobilität zu erleichtern und die Sicherheit des Schiffsverkehrs sowie den Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt zu gewährleisten, müssen die Besatzungsmitglieder Befähigungszeugnisse besitzen. Zur Erlangung dieser Zeugnisse sollten die Besatzungsmitglieder ihre Fahrzeit durch gültige Einträge in ihr Schifferdienstbuch erfassen, die mit den Einträgen in den Bordbüchern der Fahrzeuge, auf denen sie als Besatzungsmitglied tätig waren, abgeglichen werden können. |
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(1)

Um Mobilität zu erleichtern und die Sicherheit des Schiffsverkehrs sowie den Schutz des menschlichen Lebens und der Umwelt zu gewährleisten, müssen die Besatzungsmitglieder Befähigungszeugnisse besitzen. Zur Erlangung dieser Zeugnisse sollten die Besatzungsmitglieder ihre Fahrzeit durch gültige Einträge in ihr Schifferdienstbuch erfassen, die mit den Einträgen in den Bordbüchern der Fahrzeuge, auf denen sie als Besatzungsmitglied tätig waren, abgeglichen werden können.

| (2) | Um die Richtlinie (EU) 2017/2397 ordnungsgemäß umzusetzen und Betrug zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden, die Zeugnisse gemäß dieser Richtlinie ausstellen, dafür sorgen, dass Besatzungsmitglieder zu einem bestimmten Zeitpunkt nur ein einziges spezifisches Zeugnis besitzen. Bei der Identifizierung eines Besatzungsmitglieds sollte gegebenenfalls die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angemessen berücksichtigt werden. |
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(2)

Um die Richtlinie (EU) 2017/2397 ordnungsgemäß umzusetzen und Betrug zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden, die Zeugnisse gemäß dieser Richtlinie ausstellen, dafür sorgen, dass Besatzungsmitglieder zu einem bestimmten Zeitpunkt nur ein einziges spezifisches Zeugnis besitzen. Bei der Identifizierung eines Besatzungsmitglieds sollte gegebenenfalls die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angemessen berücksichtigt werden.

| (3) | Als Beitrag zu einer effizienten Verwaltung von Unionsbefähigungszeugnissen sollten Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397 Zeugnisse ausstellen, gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Register anlegen, um die Daten von Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern sowie von gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannten Urkunden zu erfassen. |
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(3)

Als Beitrag zu einer effizienten Verwaltung von Unionsbefähigungszeugnissen sollten Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397 Zeugnisse ausstellen, gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Register anlegen, um die Daten von Unionsbefähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern und Bordbüchern sowie von gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannten Urkunden zu erfassen.

| (4) | Um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke der Durchführung, Durchsetzung und Bewertung der Richtlinie (EU) 2017/2397, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Daten dieser Urkunden und ihren Status in einer von der Kommission geführten Datenbank erfassen bzw. verfügbar machen. |
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(4)

Um den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke der Durchführung, Durchsetzung und Bewertung der Richtlinie (EU) 2017/2397, der Statistik, der Wahrung der Sicherheit und der Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten die Daten dieser Urkunden und ihren Status in einer von der Kommission geführten Datenbank erfassen bzw. verfügbar machen.

| (5) | Im Hinblick auf die gleichen Ziele sollte diese Datenbank auch Informationen über gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannte Urkunden bereitstellen. |
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(5)

Im Hinblick auf die gleichen Ziele sollte diese Datenbank auch Informationen über gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannte Urkunden bereitstellen.

| (6) | Die Tatsache, dass Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher für Besatzungsmitglieder, Bordbücher jedoch für Fahrzeuge ausgestellt werden, erfordert die getrennte Verwaltung dieser Daten in zwei verschiedenen Systemen. Dabei sollte die mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Europäische Schiffsdatenbank berücksichtigt werden, die Informationen über Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen zur Nutzung durch die zuständigen Behörden enthält. |
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(6)

Die Tatsache, dass Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher für Besatzungsmitglieder, Bordbücher jedoch für Fahrzeuge ausgestellt werden, erfordert die getrennte Verwaltung dieser Daten in zwei verschiedenen Systemen. Dabei sollte die mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Europäische Schiffsdatenbank berücksichtigt werden, die Informationen über Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen zur Nutzung durch die zuständigen Behörden enthält.

| (7) | Die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten entsprechenden Spezifikationen für den Datenaustausch sowie die Grundsätze und Empfehlungen des EU-eGovernment-Aktionsplans 2016-2020 (4) und des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (5) sollten angemessen berücksichtigt werden. Die Spezifikationen sollten außerdem möglichst technologieneutral und offen für innovative Technologien sein. Es sollten die Grundsätze der einmaligen Erfassung und der standardmäßigen Interoperabilität angewendet werden. |
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(7)

Die im einschlägigen Unionsrecht festgelegten entsprechenden Spezifikationen für den Datenaustausch sowie die Grundsätze und Empfehlungen des EU-eGovernment-Aktionsplans 2016-2020 (4) und des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (5) sollten angemessen berücksichtigt werden. Die Spezifikationen sollten außerdem möglichst technologieneutral und offen für innovative Technologien sein. Es sollten die Grundsätze der einmaligen Erfassung und der standardmäßigen Interoperabilität angewendet werden.

| (8) | Erfordern die in dieser delegierten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung personenbezogener Daten, sollte diese im Einklang mit dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen, insbesondere im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die Kommission) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten). |
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(8)

Erfordern die in dieser delegierten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung personenbezogener Daten, sollte diese im Einklang mit dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen, insbesondere im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die Kommission) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten).

| (9) | Die durch die jeweils zuständigen Behörden vertretenen Mitgliedstaaten legen die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in den nationalen Registern fest. Da die Kommission die Datenbank führt, über die der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt, ist sie auch für die Datenverarbeitung verantwortlich. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind gemeinsam für die in der Unionsdatenbank verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen die gemeinsam Verantwortlichen auf transparente Weise festlegen, wer von ihnen für die Erfüllung welcher Verpflichtungen gemäß diesen Verordnungen zuständig ist. In der vorliegenden Verordnung werden die jeweiligen Zuständigkeiten geregelt. |
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(9)

Die durch die jeweils zuständigen Behörden vertretenen Mitgliedstaaten legen die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in den nationalen Registern fest. Da die Kommission die Datenbank führt, über die der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt, ist sie auch für die Datenverarbeitung verantwortlich. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind gemeinsam für die in der Unionsdatenbank verarbeiteten personenbezogenen Daten verantwortlich. Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 28 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen die gemeinsam Verantwortlichen auf transparente Weise festlegen, wer von ihnen für die Erfüllung welcher Verpflichtungen gemäß diesen Verordnungen zuständig ist. In der vorliegenden Verordnung werden die jeweiligen Zuständigkeiten geregelt.

| (10) | Um auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 gleiche Zugangsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission als die Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zugangsrechte zur Unionsdatenbank gelten. |
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(10)

Um auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 gleiche Zugangsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission als die Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Zugangsrechte zur Unionsdatenbank gelten.

| (11) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert. |
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(11)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert.

| (12) | Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Verordnung generell ab dem Datum gelten, das für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 vorgesehen ist. Für die Bestimmungen über den Betrieb der Datenbank durch die Kommission während der Testphase und über die Rolle der Kommission als Verantwortliche für die Verarbeitung der Zugangsrechte sollte jedoch eine Ausnahme vorgesehen werden — |
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(12)

Im Interesse der Kohärenz sollten die Bestimmungen dieser Verordnung generell ab dem Datum gelten, das für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 vorgesehen ist. Für die Bestimmungen über den Betrieb der Datenbank durch die Kommission während der Testphase und über die Rolle der Kommission als Verantwortliche für die Verarbeitung der Zugangsrechte sollte jedoch eine Ausnahme vorgesehen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Standards für die Merkmale der von der Kommission geführten Datenbanken für gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397 ausgestellte Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher sowie für gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 dieser Richtlinie anerkannte Urkunden und die Voraussetzungen für ihre Nutzung festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Unionsdatenbank“ bezeichnet die von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 bereitgestellte Datenbank zur Erfassung und zum Austausch der in Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Daten der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher sowie der Daten der gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie anerkannten Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher; |
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a)

„Unionsdatenbank“ bezeichnet die von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 bereitgestellte Datenbank zur Erfassung und zum Austausch der in Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Daten der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher sowie der Daten der gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie anerkannten Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher;

| b) | „Europäische Schiffsdatenbank (EHDB)“ bezeichnet die von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 bereitgestellte Datenbank zur Erfassung und zum Austausch der in Artikel 25 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Daten der Bordbücher; |
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b)

„Europäische Schiffsdatenbank (EHDB)“ bezeichnet die von der Kommission gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 bereitgestellte Datenbank zur Erfassung und zum Austausch der in Artikel 25 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Daten der Bordbücher;

| c) | „nationale Register“ bezeichnet die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 eingerichteten und geführten Register der Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher sowie gegebenenfalls der gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie anerkannten Urkunden; |
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c)

„nationale Register“ bezeichnet die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 eingerichteten und geführten Register der Unionsbefähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher sowie gegebenenfalls der gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie anerkannten Urkunden;

| d) | „Kennnummer des Besatzungsmitglieds“ (Crew member identification number, CID) bezeichnet eine von der Unionsdatenbank generierte Nummer zur Identifizierung eines in dieser Datenbank registrierten Besatzungsmitglieds, die diesem eindeutig zugeordnet ist; |
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d)

„Kennnummer des Besatzungsmitglieds“ (Crew member identification number, CID) bezeichnet eine von der Unionsdatenbank generierte Nummer zur Identifizierung eines in dieser Datenbank registrierten Besatzungsmitglieds, die diesem eindeutig zugeordnet ist;

| e) | „Status ‚aktiv‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen gültig sind; |
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e)

„Status ‚aktiv‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen gültig sind;

| f) | „Status ‚abgelaufen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder sie aufgrund der Änderung administrativer Daten oder des Ablaufs der Gültigkeitsdauer durch ein neues Befähigungszeugnis oder eine neue besondere Berechtigung ersetzt wurden; |
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f)

„Status ‚abgelaufen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder sie aufgrund der Änderung administrativer Daten oder des Ablaufs der Gültigkeitsdauer durch ein neues Befähigungszeugnis oder eine neue besondere Berechtigung ersetzt wurden;

| g) | „Status ‚ausgesetzt‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil die zuständigen Behörden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 ergriffen haben; |
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g)

„Status ‚ausgesetzt‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil die zuständigen Behörden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 ergriffen haben;

| h) | „Status ‚entzogen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil die zuständigen Behörden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 ergriffen haben; |
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h)

„Status ‚entzogen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen nicht mehr gültig sind, weil die zuständigen Behörden Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 ergriffen haben;

| i) | „Status ‚verloren‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen der zuständigen Behörde als verloren gemeldet wurden; |
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i)

„Status ‚verloren‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen der zuständigen Behörde als verloren gemeldet wurden;

| j) | „Status ‚gestohlen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen der zuständigen Behörde als gestohlen gemeldet wurden; |
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j)

„Status ‚gestohlen‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen der zuständigen Behörde als gestohlen gemeldet wurden;

| k) | „Status ‚zerstört‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen der zuständigen Behörde als zerstört gemeldet wurden; |
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k)

„Status ‚zerstört‘“ bedeutet, dass Befähigungszeugnisse und besondere Berechtigungen der zuständigen Behörde als zerstört gemeldet wurden;

| l) | „Metadaten“ bezeichnet Daten, die in der Unionsdatenbank für die Zwecke des Versands oder des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden, einschließlich Daten, die zur Verfolgung und Identifizierung des Ausgangs- und Zielpunkts eines Kommunikationsvorgangs verwendet werden, Daten über den Standort der elektronischen Kommunikationsinhalte sowie Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Kommunikation. |
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l)

„Metadaten“ bezeichnet Daten, die in der Unionsdatenbank für die Zwecke des Versands oder des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden, einschließlich Daten, die zur Verfolgung und Identifizierung des Ausgangs- und Zielpunkts eines Kommunikationsvorgangs verwendet werden, Daten über den Standort der elektronischen Kommunikationsinhalte sowie Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Kommunikation.

Artikel 3

Informationen über Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher

(1)   Die Kommission richtet die Unionsdatenbank ein. Sie verwaltet sie gemäß den in Anhang I festgelegten Anforderungen. Sie ist für ihre technischen Abläufe und ihre Pflege zuständig. Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Unionsdatenbank zu gewährleisten.

(2)   Mitgliedstaaten, die gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397 Zeugnisse ausstellen, stellen der Unionsdatenbank die in Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Register für die ebenfalls in Artikel 25 Absatz 1 genannten Daten über eine Maschine-zu-Maschine-Verbindung zur Verfügung.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 4 sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die jeweils als die für die in den nationalen Registern verarbeiteten Daten Verantwortlichen benannt wurden, und die Kommission gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Unionsdatenbank. Die Zuständigkeiten werden zwischen den gemeinsam Verantwortlichen gemäß Anhang III aufgeteilt.

(4)   Die Kommission gilt als die Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Erteilung und Verwaltung von Zugangsrechten für die Unionsdatenbank erforderlich sind.

Artikel 4

Informationen über Bordbücher

(1)   Die Mitgliedstaaten erfassen die in Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Daten der Bordbücher in der EHDB.

(2)   Die Voraussetzungen für die Verwendung der EHDB für die Zwecke der Erfassung der Daten im Zusammenhang mit Bordbüchern gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 5

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 18. Januar 2022, mit Ausnahme von Artikel 3 Absätze 1und 4, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.

Diese delegierte Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Siehe auch die dazugehörigen Durchführungsverordnungen, insbesondere die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501 der Kommission vom 8. September 2015 über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

3

(4)  
  „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 — Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2016) 179 final).

4

(5)  Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2017) 134).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom , 21.11.2018, S. 39).

6

(7)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

7

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ANHANG I

Vorschriften für die Unionsdatenbank

1.   Allgemeines

| 1.1. | Die Unionsdatenbank muss einen konsolidierten Überblick über die Daten der Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 bieten, die in den gemäß Artikel 25 Absatz 1 dieser Richtlinie eingerichteten und geführten nationalen Registern der Mitgliedstaaten verzeichnet sind. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Die Unionsdatenbank muss zudem Informationen über die gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anerkannten Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher enthalten, sofern die Kommission nach Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Behörden von Drittländern Zugang zur Unionsdatenbank gewährt hat. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die Unionsdatenbank muss über eine Benutzerschnittstelle (im Folgenden das „Webportal der Unionsdatenbank“) verfügen, über die zugangsberechtigte Nutzer entsprechend ihren Zugangsrechten auf Daten zugreifen können. |
| --- | --- |

1.3.

2.   Nutzer und Zugangsrechte

| 2.1. | Auf der Grundlage einer von den Mitgliedstaaten übermittelten Liste muss die Kommission einzelnen Nutzern Zugangsrechte entsprechend den Nutzerprofilen gemäß Tabelle 1 gewähren. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Nach Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 kann die Kommission auch internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern Zugang zur Unionsdatenbank gewähren, sofern die Anforderungen des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 erfüllt sind. Die Nutzerprofile gemäß Tabelle 1 bzw. die jeweiligen Zugangsrechte können aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten natürlicher Personen beschränkt werden.

  Tabelle 1








  Nutzerprofil | Definition | Zugangsrechte |
| --- | --- | --- | --- |
| Ausstellende Behörden | Zuständige Behörden für die Ausstellung, die Verlängerung oder den Entzug von Befähigungszeugnissen, besonderen Berechtigungen und Schifferdienstbüchern gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397 | Lese- und Schreibrechte bezüglich der Funktionen 3.1 bis 3.5 |
| Für die Aussetzung zuständige Behörden | Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Aussetzung von Befähigungszeugnissen und besonderen Berechtigungen gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397 | Lese- und Schreibrechte bezüglich der Funktionen 3.3 bis 3.4 |
| Durchsetzungsbehörden | Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397 | Leserechte bezüglich der Funktionen 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5 |
| Registerführer | Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Führung der Register gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397 | Lese- und Schreibrechte bezüglich der Funktionen 3.1 bis 3.5, sofern nicht von ausstellenden Behörden oder von für die Aussetzung zuständigen Behörden ausgeübt |
| Statistikbehörden | Zugangsberechtigte Nutzer in für die Erhebung statistischer Daten zuständigen nationalen oder internationalen Stellen | Leserechte bezüglich der Funktion 3.5 |
| Internationale Organisationen | Zugangsberechtigte Nutzer in internationalen Organisationen, denen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang gewährt wurde | Leserechte bezüglich der Funktionen 3.2, 3.3 und 3.5, die aufgrund des Ergebnisses einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit natürlicher Personen sowie im Einklang mit dieser Verordnung festzulegen sind |
| Behörden von Drittländern | Zugangsberechtigte Nutzer in zuständigen Behörden von Drittländern, denen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang gewährt wurde | Rechte bezüglich der Funktionen 3.1 bis 3.5, die aufgrund des Ergebnisses einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit natürlicher Personen sowie im Einklang dieser Verordnung festzulegen sind |
| Kommission | Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Kommissionsdienststellen für






  1. | die Führung der Unionsdatenbank oder |

2.2.

Tabelle 1

Nutzerprofil

Definition

Zugangsrechte

Ausstellende Behörden

Zuständige Behörden für die Ausstellung, die Verlängerung oder den Entzug von Befähigungszeugnissen, besonderen Berechtigungen und Schifferdienstbüchern gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397

Lese- und Schreibrechte bezüglich der Funktionen 3.1 bis 3.5

Für die Aussetzung zuständige Behörden

Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Aussetzung von Befähigungszeugnissen und besonderen Berechtigungen gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397

Lese- und Schreibrechte bezüglich der Funktionen 3.3 bis 3.4

Durchsetzungsbehörden

Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397

Leserechte bezüglich der Funktionen 3.1, 3.2, 3.3 und 3.5

Registerführer

Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Führung der Register gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397

Lese- und Schreibrechte bezüglich der Funktionen 3.1 bis 3.5, sofern nicht von ausstellenden Behörden oder von für die Aussetzung zuständigen Behörden ausgeübt

Statistikbehörden

Zugangsberechtigte Nutzer in für die Erhebung statistischer Daten zuständigen nationalen oder internationalen Stellen

Leserechte bezüglich der Funktion 3.5

Internationale Organisationen

Zugangsberechtigte Nutzer in internationalen Organisationen, denen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang gewährt wurde

Leserechte bezüglich der Funktionen 3.2, 3.3 und 3.5, die aufgrund des Ergebnisses einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit natürlicher Personen sowie im Einklang mit dieser Verordnung festzulegen sind

Behörden von Drittländern

Zugangsberechtigte Nutzer in zuständigen Behörden von Drittländern, denen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang gewährt wurde

Rechte bezüglich der Funktionen 3.1 bis 3.5, die aufgrund des Ergebnisses einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit natürlicher Personen sowie im Einklang dieser Verordnung festzulegen sind

Kommission

Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Kommissionsdienststellen für

1.

die Führung der Unionsdatenbank oder

| 2. | den Politikbereich Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

2.

den Politikbereich Binnenschifffahrt

| — | Bereitstellung technischer Lösungen für alle Funktionen |
| --- | --- |

—

Bereitstellung technischer Lösungen für alle Funktionen

| — | Leserechte bezüglich der Funktion 3.5 |
| --- | --- |

—

Leserechte bezüglich der Funktion 3.5

3.   Funktionen

Die folgenden Funktionen müssen über die Unionsdatenbank bereitgestellt werden:

| 3.1. | Überprüfung der Registrierung des Besatzungsmitglieds in der Unionsdatenbank
  Die Unionsdatenbank muss es den ausstellenden Behörden und den Durchsetzungsbehörden ermöglichen zu überprüfen, ob ein Besatzungsmitglied bereits im System registriert ist. Die muss entweder anhand der Kennnummer für Besatzungsmitglieder (crew member identification number, CID) oder anhand der in einem vom Besatzungsmitglied vorgelegten Ausweis enthaltenen Daten erfolgen. Bei Online-Diensten muss die Identifizierung des Besatzungsmitglieds mithilfe des Datensatzes gemäß der Verordnung (EU) 2015/1501 erfolgen.
  Wird bei einer Abfrage der ausstellenden Behörde kein entsprechender Datensatz im System festgestellt, ist das Besatzungsmitglied im System zu registrieren. |
| --- | --- |

3.1.

Die Unionsdatenbank muss es den ausstellenden Behörden und den Durchsetzungsbehörden ermöglichen zu überprüfen, ob ein Besatzungsmitglied bereits im System registriert ist. Die muss entweder anhand der Kennnummer für Besatzungsmitglieder (crew member identification number, CID) oder anhand der in einem vom Besatzungsmitglied vorgelegten Ausweis enthaltenen Daten erfolgen. Bei Online-Diensten muss die Identifizierung des Besatzungsmitglieds mithilfe des Datensatzes gemäß der Verordnung (EU) 2015/1501 erfolgen.

Wird bei einer Abfrage der ausstellenden Behörde kein entsprechender Datensatz im System festgestellt, ist das Besatzungsmitglied im System zu registrieren.

| 3.2. | Abfrage der Daten von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
  Die Unionsdatenbank muss Lesezugang zu Daten von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern gewähren, die in den nationalen Registern enthalten sind. |
| --- | --- |

3.2.

Die Unionsdatenbank muss Lesezugang zu Daten von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern gewähren, die in den nationalen Registern enthalten sind.

| 3.3. | Abfrage und Änderung des Status von Befähigungszeugnissen
  Die Unionsdatenbank muss Lesezugang für den Status von Befähigungszeugnissen sowie Schreibzugang zum Verzeichnen der Aussetzung eines Befähigungszeugnisses gewähren.
  Standardmäßig kann ein Befähigungszeugnis folgenden Status haben: „aktiv“, „abgelaufen“, „ausgesetzt“, „entzogen“, „verloren“, „gestohlen“ oder „zerstört“. |
| --- | --- |

3.3.

Die Unionsdatenbank muss Lesezugang für den Status von Befähigungszeugnissen sowie Schreibzugang zum Verzeichnen der Aussetzung eines Befähigungszeugnisses gewähren.

Standardmäßig kann ein Befähigungszeugnis folgenden Status haben: „aktiv“, „abgelaufen“, „ausgesetzt“, „entzogen“, „verloren“, „gestohlen“ oder „zerstört“.

| 3.4. | Senden und Empfangen von Mitteilungen
  Die Unionsdatenbank muss es den ausstellenden Behörden und den für Aussetzungen zuständigen Behörden ermöglichen, Mitteilungen über Änderungen in den Registern oder entsprechende Ersuchen zu empfangen, die von ihnen ausgestellte oder ausgesetzte Befähigungszeugnisse oder besondere Berechtigungen betreffen. |
| --- | --- |

3.4.

Die Unionsdatenbank muss es den ausstellenden Behörden und den für Aussetzungen zuständigen Behörden ermöglichen, Mitteilungen über Änderungen in den Registern oder entsprechende Ersuchen zu empfangen, die von ihnen ausgestellte oder ausgesetzte Befähigungszeugnisse oder besondere Berechtigungen betreffen.

| 3.5. | Erstellung von Statistiken
  Die Unionsdatenbank muss zugangsberechtigten Nutzern die Datenabfrage für statistische Zwecke ermöglichen. |
| --- | --- |

3.5.

Die Unionsdatenbank muss zugangsberechtigten Nutzern die Datenabfrage für statistische Zwecke ermöglichen.

| 3.6. | Aktualisierung von Metadaten
  Die Kommission muss die Metadaten der Unionsdatenbank nach Mitteilung über die Änderung der entsprechenden Daten in einem nationalen Register aktualisieren. |
| --- | --- |

3.6.

Die Kommission muss die Metadaten der Unionsdatenbank nach Mitteilung über die Änderung der entsprechenden Daten in einem nationalen Register aktualisieren.

| 3.7. | Angaben zu unvollständigen Transaktionen
  Kann das System eine Funktion nicht vollständig ausführen, müssen dieser Umstand und der jeweilige Grund dem Nutzer mitgeteilt werden. Das Ersuchen oder die Daten müssen in der Unionsdatenbankvorübergehend zwischengespeichert und die Transaktion automatisch wiederholt werden, bis der Fehler oder Mangel behoben und die Funktion vollständig ausgeführt wurde. |
| --- | --- |

3.7.

Kann das System eine Funktion nicht vollständig ausführen, müssen dieser Umstand und der jeweilige Grund dem Nutzer mitgeteilt werden. Das Ersuchen oder die Daten müssen in der Unionsdatenbankvorübergehend zwischengespeichert und die Transaktion automatisch wiederholt werden, bis der Fehler oder Mangel behoben und die Funktion vollständig ausgeführt wurde.

| 3.8. | Verwaltung des Nutzerzugangs
  Die Nutzer erhalten über den Authentifizierungsdienst der Kommission (EU Login) Zugang zur Unionsdatenbank. |
| --- | --- |

3.8.

Die Nutzer erhalten über den Authentifizierungsdienst der Kommission (EU Login) Zugang zur Unionsdatenbank.

| 3.9. | Überwachung von Anmeldung und Transaktionen
  Für die Zwecke der Überwachung und der Fehlerbehebung muss die Unionsdatenbank alle Anmeldedaten und Transaktionen aufzeichnen und es ermöglichen, Statistiken über diese Anmeldedaten und Transaktionen zur Verarbeitung durch die Kommissionsbediensteten zu erstellen. |
| --- | --- |

3.9.

Für die Zwecke der Überwachung und der Fehlerbehebung muss die Unionsdatenbank alle Anmeldedaten und Transaktionen aufzeichnen und es ermöglichen, Statistiken über diese Anmeldedaten und Transaktionen zur Verarbeitung durch die Kommissionsbediensteten zu erstellen.

4.   Daten in der Unionsdatenbank

| 4.1. | Damit die Unionsdatenbank ihre Funktionen erfüllen kann, sind in ihr folgende Daten aufzubewahren:






  a) | Routing-Metadaten; |
| --- | --- | --- |

4.1.

a)

Routing-Metadaten;

| b) | Tabellen mit Zugangsrechten; |
| --- | --- |

b)

Tabellen mit Zugangsrechten;

| c) | CIDs mit






  i) | einem Verzeichnis der Zeugnisse und besonderen Berechtigungen des Inhabers einschließlich ausstellender Behörde und Status; |
| --- | --- | --- |

c)

CIDs mit

i)

einem Verzeichnis der Zeugnisse und besonderen Berechtigungen des Inhabers einschließlich ausstellender Behörde und Status;

| ii) | gegebenenfalls der laufenden Nummer des aktiven Schifferdienstbuchs des Inhabers; |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls der laufenden Nummer des aktiven Schifferdienstbuchs des Inhabers;

| iii) | der Verknüpfung zum nationalen Register, in dem die neuesten personenbezogenen Daten des Inhabers geführt werden. |
| --- | --- |

iii)

der Verknüpfung zum nationalen Register, in dem die neuesten personenbezogenen Daten des Inhabers geführt werden.

| 4.2. | Die Unionsdatenbank kann die in Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Daten der gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie anerkannten Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher auch dann führen, wenn die Kommission der Behörde eines Drittlands den Zugang gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 verweigert hat. |
| --- | --- |

4.2.

5.   Kommunikation zwischen der Unionsdatenbank und den Registern

| 5.1. | Die Verbindung zwischen der Unionsdatenbank und den nationalen Registern muss auf der Grundlage des sicheren Dienstes für die Zustellung elektronischer Einschreiben (CEF eDelivery) der Kommission erfolgen. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Der Informationsaustausch muss sich auf standardmäßige Datenstrukturierungsmethoden stützen und im XML-Format erfolgen. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Der Dienst ist rund um die Uhr zu erbringen, wobei die Verfügbarkeitsquote des Systems ohne planmäßige Wartung bei mindestens 98 % liegen muss. |
| --- | --- |

5.3.

6.   Referenzdaten der Unionsdatenbank

| 6.1. | Die Referenzdaten wie Codelisten, kontrollierte Vokabulare und Glossare sind im Europäischen Referenzdatenverwaltungssystem (ERDMS) zu führen, gegebenenfalls einschließlich Übersetzung in die Amtssprachen der EU. |
| --- | --- |

6.1.

7.   Schutz personenbezogener Daten

| 7.1. | Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zugangsberechtigten Nutzer in den Mitgliedstaaten muss im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, erfolgen. |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 erfolgen. |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Die personenbezogenen Daten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2017/2397 dürfen nur von zugangsberechtigten Nutzern für die Ausführung der in Abschnitt 3 genannten Funktionen abgerufen und verarbeitet werden. |
| --- | --- |

7.3.

| 7.4. | Die in Abschnitt 4 genannten personenbezogenen Daten werden nicht länger in der Unionsdatenbank geführt, als dies für die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderlich ist; noch werden sie nach der Eintritt der Besatzungsmitglieder in den Ruhestand in der Unionsdatenbank geführt. Im Verzeichnis der Zeugnisse und besonderen Berechtigungen des Inhabers dürfen abgelaufene, entzogene, zerstörte oder als verloren oder gestohlen gemeldete Zeugnisse und Berechtigungen, die bereits durch neue Zeugnisse oder Berechtigungen ersetzt wurden, nicht aufgeführt werden. |
| --- | --- |

7.4.

| 7.5. | Personenbezogene Daten, die für die Zwecke der in Abschnitt 3.9 beschriebenen Funktion verarbeitet werden, dürfen nicht länger als 6 Monate in der Unionsdatenbank gespeichert werden. |
| --- | --- |

7.5.

| 7.6. | Andere personenbezogene Daten als die in den Abschnitten 7.4 und 7.5 genannten dürfen nicht länger in der Unionsdatenbank gespeichert werden, als für den Abschluss der Transaktion unbedingt erforderlich ist. |
| --- | --- |

7.6.

| 7.7. | Die für statistische Zwecke verfügbaren Daten sind zu anonymisieren und zu aggregieren. Statistische Informationen, die ordnungsgemäß anonymisiert und aggregiert wurden, können auf unbestimmte Zeit gespeichert werden. |
| --- | --- |

7.7.

8.   Zentrale Anlaufstellen

| 8.1. | Für die Zwecke des Betriebs der Unionsdatenbank muss die Kommission den Kontakt mit den Mitgliedstaaten über eine zentrale Anlaufstelle aufrechterhalten, die von jedem Mitgliedstaat aus den in Artikel 26 Buchstabe g der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten zuständigen Behörden ausgewählt und benannt wird.“ |
| --- | --- |

8.1.

---

ANHANG II

Vorschriften für den Betrieb der Europäischen Schiffsdatenbank (EHDB) für Informationen über Bordbücher

1.

Die Daten im Zusammenhang mit Bordbüchern dürfen nur von den in Tabelle 1 genannten zugangsberechtigten Nutzern abgerufen und verarbeitet werden.

2.

Auf der Grundlage einer von den Mitgliedstaaten über die zentralen Anlaufstellen gemäß der Delegierten Verordnung 2020/474 (1) übermittelten Liste muss die Kommission Nutzern entsprechend den Nutzerprofilen gemäß Tabelle 1 sowie internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Zugangsrechte gewähren.

3.

Es gelten die Anweisungen in den Anhängen III und IV der Delegierten Verordnung 2020/474 über die EHDB betreffend den uneingeschränkten Zugang und den Lesezugang zu den Daten in der EHDB sowie deren Verarbeitung.

4.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch zugangsberechtigte Nutzer muss im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, erfolgen.

5.

Tabelle 1

| Nutzerprofil | Definition | Zugangsrechte |
| --- | --- | --- |
| Ausstellende Behörden | Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Ausstellung der Bordbücher gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397 | Uneingeschränkter Zugang |
| Durchsetzungsbehörden | Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397 | Lesezugang |
| Statistikbehörden | Zugangsberechtigte Nutzer in für die Erhebung statistischer Daten zuständigen nationalen oder internationalen Stellen | Lesezugang |
| Internationale Organisationen | Zugangsberechtigte Nutzer in internationalen Organisationen, denen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang zur EHDB gewährt wurde | Leserechte, die aufgrund des Ergebnisses einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit natürlicher Personen festzulegen sind |
| Behörden von Drittländern | Zugangsberechtigte Nutzer in zuständigen Behörden von Drittländern, denen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang gewährt wurde | Rechte, die aufgrund des Ergebnisses einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit natürlicher Personen festzulegen sind |

Nutzerprofil

Definition

Zugangsrechte

Ausstellende Behörden

Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Ausstellung der Bordbücher gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397

Uneingeschränkter Zugang

Durchsetzungsbehörden

Zugangsberechtigte Nutzer in den zuständigen Behörden für die Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken gemäß Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2017/2397

Lesezugang

Statistikbehörden

Zugangsberechtigte Nutzer in für die Erhebung statistischer Daten zuständigen nationalen oder internationalen Stellen

Lesezugang

Internationale Organisationen

Zugangsberechtigte Nutzer in internationalen Organisationen, denen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang zur EHDB gewährt wurde

Leserechte, die aufgrund des Ergebnisses einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit natürlicher Personen festzulegen sind

Behörden von Drittländern

Zugangsberechtigte Nutzer in zuständigen Behörden von Drittländern, denen gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1725 Zugang gewährt wurde

Rechte, die aufgrund des Ergebnisses einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit natürlicher Personen festzulegen sind

---

(1)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/474 der Kommission vom 20. Januar 2020 über die Europäische Schiffsdatenbank (ABl. L 100 vom 1.4.2020, S. 12).

1

---

ANHANG III

Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den gemeinsam Verantwortlichen

1.

Die durch die zuständigen Behörden vertretenen Mitgliedstaaten legen die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in den nationalen Registern fest. Da die Kommission die Unionsdatenbank, über die der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt, führt bzw. verwaltet, ist sie auch für die Datenverarbeitung verantwortlich. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Unionsdatenbank.

2.

Jeder der gemeinsam Verantwortlichen muss die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und die nationalen Rechtsvorschriften befolgen, denen der jeweilige Verantwortliche unterliegt.

3.

| a) | gewährleisten, dass die Unionsdatenbank den Vorschriften für die Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission entspricht, einschließlich der Vorschriften bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten und der Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Sicherheit der Verarbeitung (1). Die Kommission muss eine Bewertung der Informationssicherheitsrisiken durchführen und ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

gewährleisten, dass die Unionsdatenbank den Vorschriften für die Kommunikations- und Informationssysteme der Kommission entspricht, einschließlich der Vorschriften bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten und der Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Sicherheit der Verarbeitung (1). Die Kommission muss eine Bewertung der Informationssicherheitsrisiken durchführen und ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten;

| b) | die direkt an sie gerichteten Ersuchen von Personen, die von der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Unionsdatenbank betroffen sind, beantworten und zur Erfüllung der Informationsanforderungen einen Datenschutzhinweis veröffentlichen. Gegebenenfalls und insbesondere wenn die Ersuchen die Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten betreffen, muss die Kommission das Ersuchen der betroffenen Person zur Bearbeitung an die betreffende(n) zentrale(n) Anlaufstelle(n) weiterleiten. Wird ein Ersuchen direkt an die Kommission gerichtet, so muss sie die betroffene Person darüber informieren, wie mit ihrem Ersuchen verfahren wurde; |
| --- | --- |

b)

die direkt an sie gerichteten Ersuchen von Personen, die von der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Unionsdatenbank betroffen sind, beantworten und zur Erfüllung der Informationsanforderungen einen Datenschutzhinweis veröffentlichen. Gegebenenfalls und insbesondere wenn die Ersuchen die Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten betreffen, muss die Kommission das Ersuchen der betroffenen Person zur Bearbeitung an die betreffende(n) zentrale(n) Anlaufstelle(n) weiterleiten. Wird ein Ersuchen direkt an die Kommission gerichtet, so muss sie die betroffene Person darüber informieren, wie mit ihrem Ersuchen verfahren wurde;

| c) | alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb der Unionsdatenbank den in Anhang I Abschnitt 8.1 genannten zentralen Anlaufstellen, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den relevanten Personen, bei denen ein hohes Risiko gemäß den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 besteht, melden; |
| --- | --- |

c)

alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb der Unionsdatenbank den in Anhang I Abschnitt 8.1 genannten zentralen Anlaufstellen, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den relevanten Personen, bei denen ein hohes Risiko gemäß den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 besteht, melden;

| d) | die Kategorien von Mitarbeitern und anderen Personen ermitteln, denen Zugang zur Unionsdatenbank gewährt werden kann, und sicherstellen, dass der Zugang aller Beteiligten mit den geltenden Datenschutzvorschriften im Einklang steht; |
| --- | --- |

d)

die Kategorien von Mitarbeitern und anderen Personen ermitteln, denen Zugang zur Unionsdatenbank gewährt werden kann, und sicherstellen, dass der Zugang aller Beteiligten mit den geltenden Datenschutzvorschriften im Einklang steht;

| e) | dafür sorgen, dass Bedienstete der Kommission, die Zugang zu den in der Unionsdatenbank enthaltenen personenbezogenen Daten der Besatzungsmitglieder haben, entsprechend geschult werden, damit sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften erfüllen, und dass sie nach Unionsrecht dem Berufsgeheimnis unterliegen. |
| --- | --- |

e)

dafür sorgen, dass Bedienstete der Kommission, die Zugang zu den in der Unionsdatenbank enthaltenen personenbezogenen Daten der Besatzungsmitglieder haben, entsprechend geschult werden, damit sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften erfüllen, und dass sie nach Unionsrecht dem Berufsgeheimnis unterliegen.

4.

| a) | die personenbezogenen Daten der Antragsteller erheben und verarbeiten sowie die personenbezogenen Daten, die sie über die Unionsdatenbank erhalten bzw. austauschen, verarbeiten. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere um sicherzustellen, dass die Erhebung von Daten rechtmäßig erfolgt, sowie um geeignete Informationen bereitzustellen, die Daten korrekt zu halten (einschließlich der Löschung veralteter Daten oder Profile) und eine angemessene Sicherheit der Daten in den nationalen Registern zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

die personenbezogenen Daten der Antragsteller erheben und verarbeiten sowie die personenbezogenen Daten, die sie über die Unionsdatenbank erhalten bzw. austauschen, verarbeiten. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere um sicherzustellen, dass die Erhebung von Daten rechtmäßig erfolgt, sowie um geeignete Informationen bereitzustellen, die Daten korrekt zu halten (einschließlich der Löschung veralteter Daten oder Profile) und eine angemessene Sicherheit der Daten in den nationalen Registern zu gewährleisten;

| b) | als Anlaufstelle für die Besatzungsmitglieder fungieren — unter anderem in Fällen, in denen diese ihre Rechte geltend machen —, indem sie die Ersuchen von Besatzungsmitgliedern beantworten und sicherstellen, dass Besatzungsmitglieder, deren Daten über die Unionsdatenbank und die nationalen Register verarbeitet werden, ihre Rechte im Einklang mit den Datenschutzvorschriften ausüben können. In diesem Zusammenhang müssen sie mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die zentralen Anlaufstellen sowie mit der Kommission zusammenarbeiten, um die an sie selbst, an andere Mitgliedstaaten oder an die Kommission gerichteten Ersuchen betroffener Personen angemessen zu beantworten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei denen das Ersuchen einer betroffenen Person eingegangen ist, müssen diese darüber informieren, wie mit ihrem Ersuchen verfahren wurde; |
| --- | --- |

b)

als Anlaufstelle für die Besatzungsmitglieder fungieren — unter anderem in Fällen, in denen diese ihre Rechte geltend machen —, indem sie die Ersuchen von Besatzungsmitgliedern beantworten und sicherstellen, dass Besatzungsmitglieder, deren Daten über die Unionsdatenbank und die nationalen Register verarbeitet werden, ihre Rechte im Einklang mit den Datenschutzvorschriften ausüben können. In diesem Zusammenhang müssen sie mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten über die zentralen Anlaufstellen sowie mit der Kommission zusammenarbeiten, um die an sie selbst, an andere Mitgliedstaaten oder an die Kommission gerichteten Ersuchen betroffener Personen angemessen zu beantworten. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bei denen das Ersuchen einer betroffenen Person eingegangen ist, müssen diese darüber informieren, wie mit ihrem Ersuchen verfahren wurde;

| c) | gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder auf Ersuchen der Kommission alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die in der Unionsdatenbank verarbeitete Daten von Besatzungsmitgliedern betreffen, der Kommission, der in Anhang I Abschnitt 8.1 genannten zentralen Anlaufstelle, der zuständigen Aufsichtsbehörde auf nationaler Ebene und gegebenenfalls den jeweiligen Besatzungsmitgliedern melden; |
| --- | --- |

c)

gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 oder auf Ersuchen der Kommission alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die in der Unionsdatenbank verarbeitete Daten von Besatzungsmitgliedern betreffen, der Kommission, der in Anhang I Abschnitt 8.1 genannten zentralen Anlaufstelle, der zuständigen Aufsichtsbehörde auf nationaler Ebene und gegebenenfalls den jeweiligen Besatzungsmitgliedern melden;

| d) | im Hinblick auf die in den Nutzerprofilen in Anhang I Tabelle 1 festgelegten Zugangsrechte Mitarbeiter ermitteln, denen Zugang zu den personenbezogenen Daten von Besatzungsmitgliedern in der Unionsdatenbank gewährt wird, und diese der Kommission melden; |
| --- | --- |

d)

im Hinblick auf die in den Nutzerprofilen in Anhang I Tabelle 1 festgelegten Zugangsrechte Mitarbeiter ermitteln, denen Zugang zu den personenbezogenen Daten von Besatzungsmitgliedern in der Unionsdatenbank gewährt wird, und diese der Kommission melden;

| e) | dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter, die Zugang zu den in der Unionsdatenbank enthaltenen personenbezogenen Daten der Besatzungsmitglieder haben, entsprechend geschult werden, damit sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften erfüllen, und dass sie nach nationalem Recht oder gemäß den von der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Vorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen. |
| --- | --- |

e)

dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter, die Zugang zu den in der Unionsdatenbank enthaltenen personenbezogenen Daten der Besatzungsmitglieder haben, entsprechend geschult werden, damit sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit den für den Schutz personenbezogener Daten geltenden Vorschriften erfüllen, und dass sie nach nationalem Recht oder gemäß den von der zuständigen nationalen Behörde festgelegten Vorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen.

---

(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission und Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2017 mit Durchführungsbestimmungen für die Artikel 3, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14 und 15 des Beschlusses (EU, Euratom) 2017/46 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (ABl. L 6 vom 11.1.2017, S. 40).

1

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| 1.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/12 |
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1.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/12

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/474 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2020

über die Europäische Schiffsdatenbank

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Interesse einer reibungslosen Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und der Drittländer, die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 und der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) betraut sind, ein uneingeschränkter Zugang gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Im Interesse einer reibungslosen Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und der Drittländer, die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 und der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) betraut sind, ein uneingeschränkter Zugang gewährt werden.

| (2) | Ein uneingeschränkter Zugang ermöglicht es den Mitgliedstaaten, miteinander sowie mit Drittländern zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit bezüglich der Verarbeitung von Daten über die in der EHDB erfassten Fahrzeuge zu koordinieren. |
| --- | --- |

(2)

Ein uneingeschränkter Zugang ermöglicht es den Mitgliedstaaten, miteinander sowie mit Drittländern zusammenzuarbeiten und ihre Arbeit bezüglich der Verarbeitung von Daten über die in der EHDB erfassten Fahrzeuge zu koordinieren.

| (3) | Anderen Behörden sollte ein Lesezugang zur EHDB gewährt werden, damit sie Verwaltungshandlungen zur Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs, zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt und zur Erfassung statistischer Daten vornehmen können. |
| --- | --- |

(3)

Anderen Behörden sollte ein Lesezugang zur EHDB gewährt werden, damit sie Verwaltungshandlungen zur Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs, zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt und zur Erfassung statistischer Daten vornehmen können.

| (4) | Zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs der EHDB und zur Erleichterung der Prüfung von Anträgen auf Zugang zur EHDB sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und die betroffenen Drittländer eine zentrale Anlaufstelle benennen. |
| --- | --- |

(4)

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs der EHDB und zur Erleichterung der Prüfung von Anträgen auf Zugang zur EHDB sollten die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und die betroffenen Drittländer eine zentrale Anlaufstelle benennen.

| (5) | Es sollte festgelegt werden, welche Schritte die Mitgliedstaaten bei der Gewährung des Lesezugangs zur EHDB zu befolgen haben, damit die Sicherheit der Daten und der reibungslose Betrieb der EHDB gewährleistet sind. |
| --- | --- |

(5)

Es sollte festgelegt werden, welche Schritte die Mitgliedstaaten bei der Gewährung des Lesezugangs zur EHDB zu befolgen haben, damit die Sicherheit der Daten und der reibungslose Betrieb der EHDB gewährleistet sind.

| (6) | Es werden hochwertige, vergleichbare, aktuelle, zuverlässige und harmonisierte Daten über Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen benötigt, um die Überprüfung der aktuellen und früheren Daten eines Fahrzeugs und der Informationen über ausgestellte Zeugnisse und neue Zeugnisanträge zu erleichtern. Daher sollte eine detaillierte Liste der Daten in Bezug auf das Fahrzeug festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Es werden hochwertige, vergleichbare, aktuelle, zuverlässige und harmonisierte Daten über Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen benötigt, um die Überprüfung der aktuellen und früheren Daten eines Fahrzeugs und der Informationen über ausgestellte Zeugnisse und neue Zeugnisanträge zu erleichtern. Daher sollte eine detaillierte Liste der Daten in Bezug auf das Fahrzeug festgelegt werden.

| (7) | Die Spezifikationen sollten technologieneutral sein, offen für innovative Technologien bleiben und den Grundsätzen der einmaligen Erfassung und der standardmäßigen Interoperabilität entsprechen. Die Grundsätze und Empfehlungen des EU-eGovernment-Aktionsplans 2016-2020 (3) und des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (4) sollten angemessen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Spezifikationen sollten technologieneutral sein, offen für innovative Technologien bleiben und den Grundsätzen der einmaligen Erfassung und der standardmäßigen Interoperabilität entsprechen. Die Grundsätze und Empfehlungen des EU-eGovernment-Aktionsplans 2016-2020 (3) und des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (4) sollten angemessen berücksichtigt werden.

| (8) | Erfordern die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung personenbezogener Daten, sollte diese im Einklang mit dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen, insbesondere im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die Kommission) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten). |
| --- | --- |

(8)

Erfordern die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen die Verarbeitung personenbezogener Daten, sollte diese im Einklang mit dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen, insbesondere im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die Kommission) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten).

| (9) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert — |
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(9)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erhebung und Verarbeitung der Daten, die in der in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Europäischen Schiffsdatenbank (European Hull Data Base, EHDB) gespeichert werden, und für den Zugang dazu sowie für die Arten des gestatteten Zugangs und die Anweisungen zur Verwendung und zum Betrieb der Datenbank.

European Hull Data Base

Artikel 2

Datenerhebung

Die Mitgliedstaaten geben die in Anhang 1 genannten Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs in die EHDB ein.

Artikel 3

Uneingeschränkter Zugang zu den Daten in der EHDB und Verarbeitung dieser Daten

(1)   Der Zugang zu den Daten und deren Verarbeitung erfolgen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und der Drittländer, die mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 und der Richtlinie 2005/44/EG betraut sind, um die Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt zu unterstützen und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 sicherzustellen.

(2)   Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in Absatz 1 genannten Drittländer melden der Kommission die Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden.

(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Übereinstimmung der Daten, die in den in Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2016/1629 genannten Registern erfasst sind, mit den Daten, die in die EHDB eingegeben werden.

(4)   Ein uneingeschränkter Zugang zur EHDB wird gemäß Anhang 3 gewährt.

Artikel 4

Lesezugang zur EHDB

(1)   Für die Durchführung von Verwaltungshandlungen zur Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs, zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt und zur statistischen Datenerfassung kann anderen als den in Artikel 3 genannten Behörden der Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer ein Lesezugang zur EHDB gewährt werden.

(2)   Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte oder Drittländer melden der Kommission die Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen unter Angabe der jeweiligen Nutzerprofile gemäß Anhang 2.

(3)   Der Lesezugang zur EHDB wird gemäß Anhang 4 gewährt.

Artikel 5

Zentrale Anlaufstelle für die EHDB

(1)   Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer benennen eine zentrale Anlaufstelle für die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten, um den Austausch von Informationen über die Validierung des Zugangs gemäß den Artikeln 3 und 4 zu erleichtern. Die Meldungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 erfolgen durch Eingabe der betreffenden Angaben in die EHDB.

(2)   Die zentrale Anlaufstelle wird aus den in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden ausgewählt.

(3)   Alle Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Revidierten Rheinschifffahrtsakte und in Artikel 3 Absatz 1 genannten Drittländer melden der Kommission die Namen und Kontaktangaben der zentralen Anlaufstelle für die EHDB.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.

1

(2)  Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).

2

(3)  EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 — Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2016) 179 final.

3

(4)  Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, COM(2017) 134.

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

(6)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

6

---

ANHANG 1

Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs

Die Daten zur Identifizierung eines Schiffs gemäß Anlage 2 des geltenden Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe sind diejenigen, auf die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 Bezug genommen wird.

---

ANHANG 2

Nutzerprofile und Zugangsrechte

1.1.

Die Kommission muss einzelnen Nutzern Zugangsrechte entsprechend den Nutzerprofilen in Tabelle 1 gewähren.

1.2.

| Nutzerprofil | Definition | Zugangsrechte |
| --- | --- | --- |
| Technische ausstellende Behörde | Zuständige Behörde oder Untersuchungsstelle für die Ausstellung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/1629
  oder
  Zuständige Untersuchungsstelle für die Ausstellung von Schiffsattesten nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte
  oder
  Ähnliche zuständige Behörde von Drittländern, die mit Aufgaben im Bereich der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 betraut ist
  oder
  Zuständige Behörde für die Vergabe der einheitlichen europäischen Schiffsnummer gemäß Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2016/1629 | Uneingeschränkter Zugang |
| RIS-Behörde | Zuständige Behörde für die RIS-Anwendung und den internationalen Datenaustausch gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2005/44/EG
  oder
  Einrichtung, die mit dem Betrieb des RIS-Systems und der RIS-Erbringung gemäß der Richtlinie 2005/44/EG beauftragt wurde | Uneingeschränkter Zugang (für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2005/44/EG) |
| Statistikbehörde | Für die Erhebung statistischer Daten zuständige nationale oder internationale Behörden | Lesezugang, aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten natürlicher Personen festzulegen |
| Internationale Organisationen | Zugangsberechtigte Nutzer in internationalen Organisationen | Lesezugang, aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten natürlicher Personen festzulegen |
| Sonstige Einrichtungen | Alle Einrichtungen, die für die Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs sowie für die Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt zuständig sind, z. B.:






  — | die für das Verkehrsmanagement zuständige Behörde |

Nutzerprofil

Definition

Zugangsrechte

Technische ausstellende Behörde

Zuständige Behörde oder Untersuchungsstelle für die Ausstellung von Unionszeugnissen für Binnenschiffe nach Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2016/1629

oder

Zuständige Untersuchungsstelle für die Ausstellung von Schiffsattesten nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte

oder

Ähnliche zuständige Behörde von Drittländern, die mit Aufgaben im Bereich der Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 betraut ist

oder

Zuständige Behörde für die Vergabe der einheitlichen europäischen Schiffsnummer gemäß Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2016/1629

Uneingeschränkter Zugang

RIS-Behörde

Zuständige Behörde für die RIS-Anwendung und den internationalen Datenaustausch gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2005/44/EG

oder

Einrichtung, die mit dem Betrieb des RIS-Systems und der RIS-Erbringung gemäß der Richtlinie 2005/44/EG beauftragt wurde

Uneingeschränkter Zugang (für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2005/44/EG)

Statistikbehörde

Für die Erhebung statistischer Daten zuständige nationale oder internationale Behörden

Lesezugang, aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten natürlicher Personen festzulegen

Internationale Organisationen

Zugangsberechtigte Nutzer in internationalen Organisationen

Lesezugang, aufgrund der Ergebnisse einer Bewertung bezüglich der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten natürlicher Personen festzulegen

Sonstige Einrichtungen

Alle Einrichtungen, die für die Gewährleistung der Binnenschifffahrt und des Infrastrukturbetriebs sowie für die Aufrechterhaltung oder Durchsetzung der Sicherheit der Schifffahrt zuständig sind, z. B.:

—

die für das Verkehrsmanagement zuständige Behörde

| — | Schleusen- oder Brückenbetriebspersonal |
| --- | --- |

—

Schleusen- oder Brückenbetriebspersonal

| — | Rettungs- und Notdienste |
| --- | --- |

—

Rettungs- und Notdienste

| — | Strafverfolgungsbehörden |
| --- | --- |

—

Strafverfolgungsbehörden

| — | Unfalluntersuchungsstelle |
| --- | --- |

—

Unfalluntersuchungsstelle

Lesezugang

Kommissionsdienststellen

Zugangsberechtigte Nutzer für

| a) | die Führung der EHDB oder |
| --- | --- |

a)

die Führung der EHDB oder

| b) | den Politikbereich Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

b)

den Politikbereich Binnenschifffahrt

Anbieter der technischen Lösungen für alle Funktionen

Lesezugang

---

ANHANG 3

Uneingeschränkter Zugang zu den Daten in der EHDB und deren Verarbeitung

1.

| a) | Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos in der EHDB, das den uneingeschränkten Zugang zu den Daten und deren Verarbeitung ermöglicht; |
| --- | --- |

a)

Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos in der EHDB, das den uneingeschränkten Zugang zu den Daten und deren Verarbeitung ermöglicht;

| b) | Validierung durch eine zentrale Anlaufstelle für die EHDB; |
| --- | --- |

b)

Validierung durch eine zentrale Anlaufstelle für die EHDB;

| c) | Aktivierung des Kontos. |
| --- | --- |

c)

Aktivierung des Kontos.

2.

Die Kommission kann das Konto deaktivieren, wenn der Nutzer die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt.

---

ANHANG 4

Lesezugang zur EHDB

| 1. | Der Lesezugang zur EHDB wird wie folgt validiert:






  a) | Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos in der EHDB, das den Lesezugang zur Datenbank ermöglicht; |
| --- | --- | --- |

1.

Der Lesezugang zur EHDB wird wie folgt validiert:

a)

Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Nutzerkontos in der EHDB, das den Lesezugang zur Datenbank ermöglicht;

| b) | Validierung durch eine zentrale Anlaufstelle für die EHDB; |
| --- | --- |

b)

Validierung durch eine zentrale Anlaufstelle für die EHDB;

| c) | Aktivierung des Kontos. |
| --- | --- |

c)

Aktivierung des Kontos.

| 2. | Die Kommission kann das Konto deaktivieren, wenn der Nutzer die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt. |
| --- | --- |

2.

Die Kommission kann das Konto deaktivieren, wenn der Nutzer die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt.

| 3. | Die zuständigen Behörden sind für die regelmäßige Überwachung und Prüfung des Zugangs verantwortlich, den sie den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Behörden gewähren. |
| --- | --- |

3.

Die zuständigen Behörden sind für die regelmäßige Überwachung und Prüfung des Zugangs verantwortlich, den sie den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Behörden gewähren.

---

ANHANG 5

Funktionen

Die EHDB muss folgende Funktionen bieten:

| 1. | Überprüfung der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) eines Schiffs in der EHDB
  Die EHDB muss es den zuständigen Behörden ermöglichen, anhand einer ENI oder anhand von Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs zu prüfen, ob ein Fahrzeug bereits im System registriert ist. |
| --- | --- |

1.

Überprüfung der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) eines Schiffs in der EHDB

Die EHDB muss es den zuständigen Behörden ermöglichen, anhand einer ENI oder anhand von Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs zu prüfen, ob ein Fahrzeug bereits im System registriert ist.

| 2. | Abfrage von Daten über Zeugnisse von Fahrzeugen
  Die EHDB muss Zugang zu Daten über (gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgestellte) Zeugnisse von Fahrzeugen und zu Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs, die von den nationalen Registern zur Verfügung gestellt wurden, gewähren. |
| --- | --- |

2.

Abfrage von Daten über Zeugnisse von Fahrzeugen

Die EHDB muss Zugang zu Daten über (gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgestellte) Zeugnisse von Fahrzeugen und zu Daten zur Identifizierung eines Fahrzeugs, die von den nationalen Registern zur Verfügung gestellt wurden, gewähren.

| 3. | Abfrage von Daten über abgelehnte oder laufende Zeugnisanträge
  Die EHDB muss Zugang zu Daten über den Status (abgelehnt oder laufend) von Anträgen auf Zeugnisse gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 gewähren. |
| --- | --- |

3.

Abfrage von Daten über abgelehnte oder laufende Zeugnisanträge

Die EHDB muss Zugang zu Daten über den Status (abgelehnt oder laufend) von Anträgen auf Zeugnisse gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 gewähren.

| 4. | Zugang zu digitalen Kopien der Zeugnisse eines Fahrzeugs
  Die EHDB muss Zugang zu digitalen Kopien aller von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgestellten Zeugnisse gewähren. |
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4.

Zugang zu digitalen Kopien der Zeugnisse eines Fahrzeugs

Die EHDB muss Zugang zu digitalen Kopien aller von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1629 ausgestellten Zeugnisse gewähren.

| 5. | Erstellung von Statistiken
  Die EHDB muss zugangsberechtigten Nutzern die Datenabfrage für statistische Zwecke ermöglichen. |
| --- | --- |

5.

Erstellung von Statistiken

Die EHDB muss zugangsberechtigten Nutzern die Datenabfrage für statistische Zwecke ermöglichen.

| 6. | Verwaltung des Nutzerzugangs
  Die Nutzer erhalten über den Authentifizierungsdienst der Kommission (EU Login) Zugang zur EHDB. |
| --- | --- |

6.

Verwaltung des Nutzerzugangs

Die Nutzer erhalten über den Authentifizierungsdienst der Kommission (EU Login) Zugang zur EHDB.

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| 1.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/20 |
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1.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/20

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VERORDNUNG (EU) 2020/475 DER KOMMISSION

vom 27. März 2020

über eine vorübergehende Schließung der Fischerei auf Rotbarsch im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Rotbarschbestand im NAFO-Gebiet 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für den Halbjahreszeitraum bis zum 1. Juli 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Rotbarschbestand im NAFO-Gebiet 3M durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, die für den Halbjahreszeitraum bis zum 1. Juli 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die gezielte Befischung dieses Bestands bis zum 30. Juni 2020 verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die gezielte Befischung dieses Bestands bis zum 30. Juni 2020 verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Rotbarschbestand im NAFO-Gebiet 3M für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 zugeteilte Fangquote gilt ab dem im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die gezielte Befischung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union führen oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt bis einschließlich 30. Juni 2020 verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2020

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 03/TQ123 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Europäische Union (Alle Mitgliedstaaten) |
| Bestand | RED/N3M. |
| Art | Rotbarsche (Sebastes spp.) |
| Gebiet | NAFO-Gebiet 3M |
| Datum der Schließung | 25. Februar 2020 um 24.00 UTC bis zum 30. Juni 2020 |

Nr.

03/TQ123

Mitgliedstaat

Europäische Union (Alle Mitgliedstaaten)

Bestand

RED/N3M.

Art

Rotbarsche (Sebastes spp.)

Gebiet

NAFO-Gebiet 3M

Datum der Schließung

25. Februar 2020 um 24.00 UTC bis zum 30. Juni 2020

---

| 1.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/23 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/23

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VERORDNUNG (EU) 2020/476 DER KOMMISSION

vom 27. März 2020

über eine Schließung der Fischerei auf Weißen Marlin im Atlantik für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2020/123 des Rates (2) sind die Quoten für 2020 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Weißem Marlin im Atlantik durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Weißem Marlin im Atlantik durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2020 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollten bestimmte Fischereien auf diesen Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollten bestimmte Fischereien auf diesen Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quot
  e

Die Spanien für das Jahr 2020 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Weißem Marlin im Atlantik gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2020

Für die Kommission,

Virginijus SINKEVIČIUS

im Namen der Präsidentin,

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2020/123 des Rates vom 27. Januar 2020 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2020 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 25 vom 30.1.2020, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 02/TQ/123 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | WHM/ATLANT |
| Art | Weißer Marlin (Tetrapturus albidus) |
| Gebiet | Atlantik |
| Datum der Schließung | 1.1.2020 |

Nr.

02/TQ/123

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

WHM/ATLANT

Art

Weißer Marlin (Tetrapturus albidus)

Gebiet

Atlantik

Datum der Schließung

1.1.2020

---

| 1.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/25 |
| --- | --- | --- | --- |

1.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/477 DER KOMMISSION

vom 31. März 2020

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2007 des Rates (2) wurde am 11. Oktober 2007 ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Zwei Unternehmen wurde eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) gewährt. Für eines der beiden Unternehmen wurde ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 24,5 % eingeführt. Bei dem anderen Unternehmen, ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd. (im Folgenden „ABC Shanghai“), wurde kein Dumping festgestellt und daher ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 0 % festgesetzt. Für alle übrigen Unternehmen gilt ein Antidumpingzoll von 71,8 %. Die Untersuchung, die zur Einführung dieser ursprünglichen Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2007 des Rates (2) wurde am 11. Oktober 2007 ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China eingeführt (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“). Zwei Unternehmen wurde eine Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) gewährt. Für eines der beiden Unternehmen wurde ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 24,5 % eingeführt. Bei dem anderen Unternehmen, ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd. (im Folgenden „ABC Shanghai“), wurde kein Dumping festgestellt und daher ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von 0 % festgesetzt. Für alle übrigen Unternehmen gilt ein Antidumpingzoll von 71,8 %. Die Untersuchung, die zur Einführung dieser ursprünglichen Maßnahmen führte, wird im Folgenden als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

2

| (2) | Am 17. Dezember 2013 wurden die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1343/2013 des Rates (3) ausgeweitet (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“). |
| --- | --- |

(2)

Am 17. Dezember 2013 wurden die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1343/2013 des Rates (3) ausgeweitet (im Folgenden „ausgeweitete Maßnahmen“).

3

| (3) | Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (4) leitete die Kommission am 17. Dezember 2018 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine zweite Auslaufüberprüfung der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
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(3)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (4) leitete die Kommission am 17. Dezember 2018 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine zweite Auslaufüberprüfung der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

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Amtsblatt der Europäischen Union

5

| (4) | Am 17. Januar 2020 hielt die Kommission nach ihrer zweiten Auslaufüberprüfung die ursprünglichen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission (6) aufrecht. Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet. |
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(4)

Am 17. Januar 2020 hielt die Kommission nach ihrer zweiten Auslaufüberprüfung die ursprünglichen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission (6) aufrecht. Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet.

6

1.2.   Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen

Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen

| (5) | Im ersten Halbjahr 2019 prüfte die Kommission vorliegende Hinweise auf die Vertriebsmuster und -kanäle für Peroxosulfate seit Einführung der ursprünglichen Maßnahmen. Die Einfuhrstatistiken ließen eine Veränderung des Handelsgefüges nach Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf die betroffene Ware erkennen. Diese Statistiken zeigten auch, dass die Einfuhren aus der VR China zu jenem Zeitpunkt hauptsächlich unter dem TARIC-Zusatzcode für die von ABC Shanghai hergestellten Waren in die Union gelangen und keinen Antidumpingzöllen unterlagen. Aus den der Kommission vorliegenden Beweisen geht jedoch hervor, dass ABC Shanghai keine Peroxosulfate mehr herstellte, sodass die Veränderung des Handelsgefüges offenbar auf eine Umlenkung der Ausfuhren zurückzuführen war. Für die Umlenkung der Ausfuhren schien es keine andere hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung zu geben als den ABC Shanghai zugestandenen Zollsatz von 0 %. |
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(5)

Im ersten Halbjahr 2019 prüfte die Kommission vorliegende Hinweise auf die Vertriebsmuster und -kanäle für Peroxosulfate seit Einführung der ursprünglichen Maßnahmen. Die Einfuhrstatistiken ließen eine Veränderung des Handelsgefüges nach Einführung des endgültigen Antidumpingzolls auf die betroffene Ware erkennen. Diese Statistiken zeigten auch, dass die Einfuhren aus der VR China zu jenem Zeitpunkt hauptsächlich unter dem TARIC-Zusatzcode für die von ABC Shanghai hergestellten Waren in die Union gelangen und keinen Antidumpingzöllen unterlagen. Aus den der Kommission vorliegenden Beweisen geht jedoch hervor, dass ABC Shanghai keine Peroxosulfate mehr herstellte, sodass die Veränderung des Handelsgefüges offenbar auf eine Umlenkung der Ausfuhren zurückzuführen war. Für die Umlenkung der Ausfuhren schien es keine andere hinreichende Erklärung oder wirtschaftliche Rechtfertigung zu geben als den ABC Shanghai zugestandenen Zollsatz von 0 %.

| (6) | Außerdem lagen der Kommission genügend Beweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung der für Peroxosulfate geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl aufgrund der Mengen als auch der Preise untergraben wurde. |
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(6)

Außerdem lagen der Kommission genügend Beweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung der für Peroxosulfate geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl aufgrund der Mengen als auch der Preise untergraben wurde.

| (7) | Schließlich verfügte die Kommission über hinreichende Beweise, dass die Ausfuhrpreise der Peroxosulfate von ABC Shanghai im Vergleich zu dem zuvor ermittelten Normalwert zu jenem Zeitpunkt gedumpt waren. |
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(7)

Schließlich verfügte die Kommission über hinreichende Beweise, dass die Ausfuhrpreise der Peroxosulfate von ABC Shanghai im Vergleich zu dem zuvor ermittelten Normalwert zu jenem Zeitpunkt gedumpt waren.

| (8) | Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten beschloss die Kommission daher, von Amts wegen eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung betreffend die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch das Unternehmen ABC Shanghai einzuleiten und die Einfuhren von Peroxosulfaten von ABC Shanghai zollamtlich zu erfassen. Die Einleitung der Untersuchung wurde am 26. September 2019 durch die Veröffentlichung einer Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union angekündigt (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) (7). |
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(8)

Nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten beschloss die Kommission daher, von Amts wegen eine Untersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung betreffend die mutmaßliche Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen durch das Unternehmen ABC Shanghai einzuleiten und die Einfuhren von Peroxosulfaten von ABC Shanghai zollamtlich zu erfassen. Die Einleitung der Untersuchung wurde am 26. September 2019 durch die Veröffentlichung einer Durchführungsverordnung im Amtsblatt der Europäischen Union angekündigt (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) (7).

Amtsblatt der Europäischen Union

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1.3.   Untersuchung

Untersuchung

| (9) | Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, das Unternehmen ABC Shanghai und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(9)

Die Kommission unterrichtete die Behörden der VR China, das Unternehmen ABC Shanghai und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der Untersuchung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

| (10) | Darüber hinaus forderte die Kommission ABC Shanghai ausdrücklich auf, ihr mitzuteilen, ob es an dem Verfahren mitarbeiten und einen Fragebogen ausfüllen wolle. Am 8. Oktober 2019 bestätigte ABC Shanghai, dass es mit der Kommission zusammenarbeiten werde, um nachzuweisen, dass seine Praxis und sein Vertriebsmuster wirtschaftlich und rechtlich gerechtfertigt seien. Daraufhin wurde dem Unternehmen am 9. Oktober 2019 ein Fragebogen zugesandt. |
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(10)

Darüber hinaus forderte die Kommission ABC Shanghai ausdrücklich auf, ihr mitzuteilen, ob es an dem Verfahren mitarbeiten und einen Fragebogen ausfüllen wolle. Am 8. Oktober 2019 bestätigte ABC Shanghai, dass es mit der Kommission zusammenarbeiten werde, um nachzuweisen, dass seine Praxis und sein Vertriebsmuster wirtschaftlich und rechtlich gerechtfertigt seien. Daraufhin wurde dem Unternehmen am 9. Oktober 2019 ein Fragebogen zugesandt.

| (11) | Am 19. November 2019 erhielt die Kommission Antworten auf den Fragebogen von ABC Shanghai und seinen beiden verbundenen Unternehmen, Siancity Xiamen Co., Ltd (im Folgenden „Siancity“) und Fujian Hongguan Chemical Corp (im Folgenden „Hongguan“). |
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(11)

Am 19. November 2019 erhielt die Kommission Antworten auf den Fragebogen von ABC Shanghai und seinen beiden verbundenen Unternehmen, Siancity Xiamen Co., Ltd (im Folgenden „Siancity“) und Fujian Hongguan Chemical Corp (im Folgenden „Hongguan“).

| (12) | Am 28. Januar 2020 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, ABC Shanghai dem Residualzoll von 71,8 % zu unterwerfen. Allen Parteien wurde eine Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung eingeräumt. |
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(12)

Am 28. Januar 2020 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie beabsichtigte, ABC Shanghai dem Residualzoll von 71,8 % zu unterwerfen. Allen Parteien wurde eine Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung eingeräumt.

| (13) | Am 12. Februar 2020 nahm ABC Shanghai zu der Unterrichtung durch die Kommission Stellung. Die eingegangene Stellungnahme wurde geprüft und, wo angezeigt, berücksichtigt. Keine andere interessierte Partei nahm zu der Unterrichtung durch die Kommission Stellung. |
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(13)

Am 12. Februar 2020 nahm ABC Shanghai zu der Unterrichtung durch die Kommission Stellung. Die eingegangene Stellungnahme wurde geprüft und, wo angezeigt, berücksichtigt. Keine andere interessierte Partei nahm zu der Unterrichtung durch die Kommission Stellung.

1.4.   Betrachtungszeitraum und Untersuchungszeitraum

Betrachtungszeitraum und Untersuchungszeitraum

| (14) | Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Für den UZ wurden Daten erfasst, um unter anderem die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges und die damit verbundenen Praktiken, Fertigungsprozesse oder Arbeiten zu untersuchen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“ oder „BZ“) wurden ausführlichere Informationen angefordert, um die mögliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und den Dumpingtatbestand zu prüfen. |
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(14)

Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2019 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Für den UZ wurden Daten erfasst, um unter anderem die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges und die damit verbundenen Praktiken, Fertigungsprozesse oder Arbeiten zu untersuchen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“ oder „BZ“) wurden ausführlichere Informationen angefordert, um die mögliche Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen und den Dumpingtatbestand zu prüfen.

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Allgemeine Erwägungen

Allgemeine Erwägungen

| (15) | Die Kommission analysierte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, i) ob eine Veränderung des Handelsgefüges in Bezug auf einzelne ausführende Hersteller in der VR China vorlag, ii) ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hatte, für die es außer der Vermeidung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, iii) ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware untergraben wurde, und iv) ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für die gleichartige Ware ermittelten Normalwerten vorlagen. |
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(15)

Die Kommission analysierte nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, i) ob eine Veränderung des Handelsgefüges in Bezug auf einzelne ausführende Hersteller in der VR China vorlag, ii) ob sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben hatte, für die es außer der Vermeidung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, iii) ob Beweise für eine Schädigung vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware untergraben wurde, und iv) ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den früher für die gleichartige Ware ermittelten Normalwerten vorlagen.

2.2.   Betroffene Ware und zu untersuchende Ware

Betroffene Ware und zu untersuchende Ware

| (16) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Peroxosulfate (Persulfate), einschließlich Kalium-Peroxymonosulfat, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 2833 40 00 und ex 2842 90 80 (TARIC-Code 2842908020) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“). |
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(16)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Peroxosulfate (Persulfate), einschließlich Kalium-Peroxymonosulfat, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes 2833 40 00 und ex 2842 90 80 (TARIC-Code 2842908020) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

| (17) | Peroxosulfate werden in einer Reihe von Verfahren als Initiator oder als Oxidationsmittel eingesetzt. Einige Beispiele sind ihre Verwendung als Polymerisationsinitiator in der Polymerherstellung, als Ätzmittel bei der Herstellung von Leiterplatten oder als Bleichmittel in Haarkosmetika. |
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(17)

Peroxosulfate werden in einer Reihe von Verfahren als Initiator oder als Oxidationsmittel eingesetzt. Einige Beispiele sind ihre Verwendung als Polymerisationsinitiator in der Polymerherstellung, als Ätzmittel bei der Herstellung von Leiterplatten oder als Bleichmittel in Haarkosmetika.

| (18) | Bei der im Rahmen dieses Verfahrens zu untersuchenden Ware handelt es sich um die im Erwägungsgrund 16 definierte und derzeit unter denselben Codes wie die betroffene Ware eingereihte Ware, die unter dem TARIC-Zusatzcode A820 eingeführt wird (im Folgenden „zu untersuchende Ware“). |
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(18)

Bei der im Rahmen dieses Verfahrens zu untersuchenden Ware handelt es sich um die im Erwägungsgrund 16 definierte und derzeit unter denselben Codes wie die betroffene Ware eingereihte Ware, die unter dem TARIC-Zusatzcode A820 eingeführt wird (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

2.3.   Ausführliche Ergebnisse der Untersuchung

Ausführliche Ergebnisse der Untersuchung

2.3.1.   Von den nationalen Zollbehörden erhaltene Informationen

Von den nationalen Zollbehörden erhaltene Informationen

| (19) | Am 14. Juni 2019 teilten die deutschen Zollbehörden der Kommission mit, dass die Rechnungen von Siancity, einem mit ABC Shanghai verbundenen Händler, systematisch eine Erklärung enthalten hätten, dass die eingeführten Peroxosulfate von dem Unternehmen ABC Shanghai hergestellt worden seien und die Sendungen daher unter dem TARIC-Zusatzcode A820 in Deutschland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden (8). |
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(19)

Am 14. Juni 2019 teilten die deutschen Zollbehörden der Kommission mit, dass die Rechnungen von Siancity, einem mit ABC Shanghai verbundenen Händler, systematisch eine Erklärung enthalten hätten, dass die eingeführten Peroxosulfate von dem Unternehmen ABC Shanghai hergestellt worden seien und die Sendungen daher unter dem TARIC-Zusatzcode A820 in Deutschland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden (8).

8

| (20) | Am 2. September 2019 teilten die französischen Zollbehörden der Kommission mit, sie hätten von Siancity eine vom 3. Juni 2019 datierte Rechnung mit einer Erklärung, dass die eingeführten Peroxosulfate von der Firma ABC Shanghai hergestellt worden seien, erhalten. |
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(20)

Am 2. September 2019 teilten die französischen Zollbehörden der Kommission mit, sie hätten von Siancity eine vom 3. Juni 2019 datierte Rechnung mit einer Erklärung, dass die eingeführten Peroxosulfate von der Firma ABC Shanghai hergestellt worden seien, erhalten.

2.3.2.   Die Fragebogenantwort von ABC Shanghai und den mit ihm verbundenen Unternehmen Siancity und Hongguan

Die Fragebogenantwort von ABC Shanghai und den mit ihm verbundenen Unternehmen Siancity und Hongguan

| (21) | Wie in Erwägungsgrund 11 erwähnt, erhielt die Kommission am 19. November 2019 ausgefüllte Fragenbogen von ABC Shanghai und seinen beiden verbundenen Unternehmen Siancity und Hongguan (im Folgenden „ABC-Gruppe“ und/oder „ABC Shanghai und seine verbundenen Unternehmen“). Außerdem übermittelte die ABC-Gruppe am selben Tag einen detaillierteren erläuternden Vermerk mit einigen ausführlichen vorläufigen Stellungnahmen zur Einleitung dieses Antiumgehungsverfahrens. |
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(21)

Wie in Erwägungsgrund 11 erwähnt, erhielt die Kommission am 19. November 2019 ausgefüllte Fragenbogen von ABC Shanghai und seinen beiden verbundenen Unternehmen Siancity und Hongguan (im Folgenden „ABC-Gruppe“ und/oder „ABC Shanghai und seine verbundenen Unternehmen“). Außerdem übermittelte die ABC-Gruppe am selben Tag einen detaillierteren erläuternden Vermerk mit einigen ausführlichen vorläufigen Stellungnahmen zur Einleitung dieses Antiumgehungsverfahrens.

| (22) | Die wichtigsten Punkte der Stellungsnahmen in diesen Dokumenten lassen sich wie folgt zusammenfassen:






  — | Vor dem Jahr 2017 und im Laufe jenes Jahres stellte ABC Shanghai mit Sitz in Shanghai die betroffene Ware her. |
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(22)

Die wichtigsten Punkte der Stellungsnahmen in diesen Dokumenten lassen sich wie folgt zusammenfassen:

—

Vor dem Jahr 2017 und im Laufe jenes Jahres stellte ABC Shanghai mit Sitz in Shanghai die betroffene Ware her.

| — | Im Februar 2017 erwarb einer der Anteilseigner von ABC Shanghai eine Beteiligung von 20 % an Hongguan, indem er sowohl Geldmittel als auch die Produktionsanlagen von ABC Shanghai einbrachte. Hongguan befindet sich in der Provinz Fujian, etwa 900 km von Shanghai entfernt. Seitdem sind ABC Shanghai und Hongguan verbundene Unternehmen. Hongguan wurde im November 2009 gegründet und im Dezember 2016 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. |
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Im Februar 2017 erwarb einer der Anteilseigner von ABC Shanghai eine Beteiligung von 20 % an Hongguan, indem er sowohl Geldmittel als auch die Produktionsanlagen von ABC Shanghai einbrachte. Hongguan befindet sich in der Provinz Fujian, etwa 900 km von Shanghai entfernt. Seitdem sind ABC Shanghai und Hongguan verbundene Unternehmen. Hongguan wurde im November 2009 gegründet und im Dezember 2016 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

| — | Aufgrund einer Reihe neuer Vorschriften und Gesetzesänderungen im Umweltrecht, darunter ein Erlass zur Umsiedlung gefährlicher Chemieunternehmen aus städtischen Gebieten und Wohngebieten, war der herrschende Anteilseigner von ABC Shanghai gezwungen, die Produktion in seinem Betrieb in Shanghai einzustellen. Das Unternehmen verlagerte die Produktion an das mit ihm verbundene Unternehmen Hongguan in der Provinz Fujian. ABC Shanghai stellte seine Produktion am 31. Dezember 2017
  „offiziell“ ein und wurde ab dem 1. Januar 2018 zu einer Handelsgesellschaft. |
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Aufgrund einer Reihe neuer Vorschriften und Gesetzesänderungen im Umweltrecht, darunter ein Erlass zur Umsiedlung gefährlicher Chemieunternehmen aus städtischen Gebieten und Wohngebieten, war der herrschende Anteilseigner von ABC Shanghai gezwungen, die Produktion in seinem Betrieb in Shanghai einzustellen. Das Unternehmen verlagerte die Produktion an das mit ihm verbundene Unternehmen Hongguan in der Provinz Fujian. ABC Shanghai stellte seine Produktion am 31. Dezember 2017
  „offiziell“ ein und wurde ab dem 1. Januar 2018 zu einer Handelsgesellschaft.

| — | ABC Shanghai zog 2018 (9) sämtliche Produktionsanlagen von seinen Betriebsstätten in Shanghai in die Betriebsstätten des mit ihm verbundenen Unternehmens Hongguan um. Seit 2018 (10) produziert Hongguan Peroxosulfate und verkauft sie an ABC Shanghai, das seinerseits an seine Abnehmer verkauft, darunter auch sein verbundenes Unternehmen Siancity, das die untersuchte Ware auf den Unionsmarkt ausführt. |
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ABC Shanghai zog 2018 (9) sämtliche Produktionsanlagen von seinen Betriebsstätten in Shanghai in die Betriebsstätten des mit ihm verbundenen Unternehmens Hongguan um. Seit 2018 (10) produziert Hongguan Peroxosulfate und verkauft sie an ABC Shanghai, das seinerseits an seine Abnehmer verkauft, darunter auch sein verbundenes Unternehmen Siancity, das die untersuchte Ware auf den Unionsmarkt ausführt.

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10

| — | Die Entscheidung und das Vorgehen von ABC Shanghai waren angeblich nicht dazu gedacht, die geltenden Maßnahmen zu umgehen. |
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Die Entscheidung und das Vorgehen von ABC Shanghai waren angeblich nicht dazu gedacht, die geltenden Maßnahmen zu umgehen.

2.3.3.   Analyse der von ABC Shanghai und seinen verbundenen Unternehmen vorgelegten Unterlagen

Analyse der von ABC Shanghai und seinen verbundenen Unternehmen vorgelegten Unterlagen

| (23) | In allen Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen auf Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China war ABC Shanghai die juristische Person, die ausdrücklich als ausführender Hersteller genannt wurde. Für das Unternehmen gilt ein Antidumpingzoll von 0 %, dem alle Einfuhren unter dem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode A820 unterliegen (11). |
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(23)

In allen Verordnungen zur Einführung von Antidumpingzöllen auf Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China war ABC Shanghai die juristische Person, die ausdrücklich als ausführender Hersteller genannt wurde. Für das Unternehmen gilt ein Antidumpingzoll von 0 %, dem alle Einfuhren unter dem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode A820 unterliegen (11).

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| (24) | Darüber hinaus wurde in der Ausgangsuntersuchung sowie in den beiden unter den Erwägungsgründen 1, 2 und 4 genannten Verordnungen zu Auslaufüberprüfungen festgelegt, dass die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung, die eine Erklärung darüber enthält, dass die betroffene Ware von einem bestimmten Unternehmen (hier sind Name und Anschrift des Unternehmens sowie der TARIC-Zusatzcode anzugeben) hergestellt wurde, Voraussetzung für die Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes ist; dies gilt auch für den für ABC Shanghai geltenden Zollsatzes von 0 %. |
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(24)

Darüber hinaus wurde in der Ausgangsuntersuchung sowie in den beiden unter den Erwägungsgründen 1, 2 und 4 genannten Verordnungen zu Auslaufüberprüfungen festgelegt, dass die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung, die eine Erklärung darüber enthält, dass die betroffene Ware von einem bestimmten Unternehmen (hier sind Name und Anschrift des Unternehmens sowie der TARIC-Zusatzcode anzugeben) hergestellt wurde, Voraussetzung für die Anwendung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes ist; dies gilt auch für den für ABC Shanghai geltenden Zollsatzes von 0 %.

| (25) | Nach der Einleitung dieser Antiumgehungsuntersuchung teilte ABC Shanghai der Kommission erstmals am 19. November 2019 mit, dass es die untersuchte Ware nicht mehr selbst herstelle, da es Ende 2017 seine Produktion eingestellt habe. Dennoch führte ABC Shanghai, wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt ist und aus den in Erwägungsgrund 40 genannten Erläuterungen hervorgeht, im Jahr 2018 und im BZ immer noch mindestens 85 % der Gesamteinfuhrmengen der untersuchten Ware aus der VR China aus. |
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(25)

Nach der Einleitung dieser Antiumgehungsuntersuchung teilte ABC Shanghai der Kommission erstmals am 19. November 2019 mit, dass es die untersuchte Ware nicht mehr selbst herstelle, da es Ende 2017 seine Produktion eingestellt habe. Dennoch führte ABC Shanghai, wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt ist und aus den in Erwägungsgrund 40 genannten Erläuterungen hervorgeht, im Jahr 2018 und im BZ immer noch mindestens 85 % der Gesamteinfuhrmengen der untersuchten Ware aus der VR China aus.

| (26) | Ferner übermittelte Siancity am 19. November 2019 als Teil seiner Fragebogenantwort drei Rechnungen, die 2018 an Unionseinführer ausgestellt wurden. Diese drei Rechnungen enthalten eine Erklärung, dass die juristische Person ABC Shanghai mit dem TARIC-Zusatzcode A820, für die ein Zollsatz von 0 % gilt, der Hersteller der auf der Rechnung aufgeführten untersuchten Ware, d. h. Peroxosulfate, sei. |
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(26)

Ferner übermittelte Siancity am 19. November 2019 als Teil seiner Fragebogenantwort drei Rechnungen, die 2018 an Unionseinführer ausgestellt wurden. Diese drei Rechnungen enthalten eine Erklärung, dass die juristische Person ABC Shanghai mit dem TARIC-Zusatzcode A820, für die ein Zollsatz von 0 % gilt, der Hersteller der auf der Rechnung aufgeführten untersuchten Ware, d. h. Peroxosulfate, sei.

| (27) | Die Erklärungen auf diesen drei Rechnungen, die zur Anwendung des Antidumpingzolls von 0 % führten, waren inkorrekt. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, stellte ABC Shanghai seine Produktion Ende 2017 „offiziell“ ein. Das Unternehmen war daher nicht der Hersteller der in den drei Rechnungen aufgeführten Peroxosulfate. Diese Einfuhren hätten unter dem TARIC-Zusatzcode für „alle übrigen Unternehmen“ angemeldet werden und dem Antidumpingzollsatz von 71,8 % unterliegen müssen, d. h. dem Antidumpingzoll für alle Unternehmen, für die kein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt. |
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(27)

Die Erklärungen auf diesen drei Rechnungen, die zur Anwendung des Antidumpingzolls von 0 % führten, waren inkorrekt. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, stellte ABC Shanghai seine Produktion Ende 2017 „offiziell“ ein. Das Unternehmen war daher nicht der Hersteller der in den drei Rechnungen aufgeführten Peroxosulfate. Diese Einfuhren hätten unter dem TARIC-Zusatzcode für „alle übrigen Unternehmen“ angemeldet werden und dem Antidumpingzollsatz von 71,8 % unterliegen müssen, d. h. dem Antidumpingzoll für alle Unternehmen, für die kein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt.

| (28) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ABC Shanghai und seine verbundenen Unternehmen absichtlich verschwiegen haben, dass die juristische Person ABC Shanghai die untersuchte Ware seit 2018 nicht mehr herstellte und es andere erhebliche Veränderungen in der Konzernstruktur gab, damit ABC Shanghai weiterhin in den Genuss des unternehmensspezifischen Antidumpingzolls von 0 % für die Einfuhren der von seinem verbundenen Unternehmen Hongguan hergestellten Ware kommen konnte. Diese Praxis stellt eine „Umlenkung“ dar, da der unternehmensspezifische Zollsatz von 0 % von ABC Shanghai dazu verwendet wird, von einem anderen Unternehmen hergestellte Waren in die Union zu lenken, ohne den ansonsten geltenden Zollsatz für diese Waren zu zahlen. |
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(28)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass ABC Shanghai und seine verbundenen Unternehmen absichtlich verschwiegen haben, dass die juristische Person ABC Shanghai die untersuchte Ware seit 2018 nicht mehr herstellte und es andere erhebliche Veränderungen in der Konzernstruktur gab, damit ABC Shanghai weiterhin in den Genuss des unternehmensspezifischen Antidumpingzolls von 0 % für die Einfuhren der von seinem verbundenen Unternehmen Hongguan hergestellten Ware kommen konnte. Diese Praxis stellt eine „Umlenkung“ dar, da der unternehmensspezifische Zollsatz von 0 % von ABC Shanghai dazu verwendet wird, von einem anderen Unternehmen hergestellte Waren in die Union zu lenken, ohne den ansonsten geltenden Zollsatz für diese Waren zu zahlen.

| (29) | ABC Shanghai und seine verbundenen Unternehmen haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass es für diese Praxis eine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt als die Möglichkeit, die Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Peroxosulfaten, die von Hongguan hergestellt wurden, in die Union zu vermeiden. |
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(29)

ABC Shanghai und seine verbundenen Unternehmen haben keine Beweise dafür vorgelegt, dass es für diese Praxis eine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt als die Möglichkeit, die Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Peroxosulfaten, die von Hongguan hergestellt wurden, in die Union zu vermeiden.

| (30) | Nach der Unterrichtung wiederholte ABC Shanghai, dass „diese Veränderung ausschließlich von Umweltauflagen an- und vorangetrieben wurde, die ABC Shanghai dazu zwangen, seine Produktionsanlagen vollständig an einen anderen Ort außerhalb Shanghais umzusiedeln“. Seine Entscheidung zur Standortverlagerung sei daher für die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit erforderlich und kein Mittel zur Zollumgehung gewesen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ABC Shanghai ein Unternehmen sei, dass von einer Privatperson geführt werde, die keine Kenntnis des Antidumpingrechts, von Umgehungsmaßnahmen oder Berichtspflichten gegenüber der Kommission gehabt habe. |
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(30)

Nach der Unterrichtung wiederholte ABC Shanghai, dass „diese Veränderung ausschließlich von Umweltauflagen an- und vorangetrieben wurde, die ABC Shanghai dazu zwangen, seine Produktionsanlagen vollständig an einen anderen Ort außerhalb Shanghais umzusiedeln“. Seine Entscheidung zur Standortverlagerung sei daher für die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit erforderlich und kein Mittel zur Zollumgehung gewesen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ABC Shanghai ein Unternehmen sei, dass von einer Privatperson geführt werde, die keine Kenntnis des Antidumpingrechts, von Umgehungsmaßnahmen oder Berichtspflichten gegenüber der Kommission gehabt habe.

| (31) | Die Kommission wies diese Einwände zurück. |
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(31)

Die Kommission wies diese Einwände zurück.

| (32) | Erstens kann die Änderung im Jahr 2018 nicht als bloße Standortverlagerung angesehen werden. In der Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China war ABC Shanghai die juristische Person, die ausdrücklich als ausführender Hersteller genannt wurde. Im Jahr 2017 erwarb einer der Anteilseigner von ABC Shanghai Anteile an einem bestehenden Unternehmen (Hongguan), das die betroffene Ware bereits herstellte. Ab Anfang 2018 wurden die Produktionsanlagen von ABC Shanghai zu dieser anderen juristischen Person (Hongguan) umgesiedelt. Somit wurde Hongguan zum Hersteller der untersuchten Ware und ABC Shanghai zum Händler. |
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(32)

Erstens kann die Änderung im Jahr 2018 nicht als bloße Standortverlagerung angesehen werden. In der Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen auf Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China war ABC Shanghai die juristische Person, die ausdrücklich als ausführender Hersteller genannt wurde. Im Jahr 2017 erwarb einer der Anteilseigner von ABC Shanghai Anteile an einem bestehenden Unternehmen (Hongguan), das die betroffene Ware bereits herstellte. Ab Anfang 2018 wurden die Produktionsanlagen von ABC Shanghai zu dieser anderen juristischen Person (Hongguan) umgesiedelt. Somit wurde Hongguan zum Hersteller der untersuchten Ware und ABC Shanghai zum Händler.

| (33) | Zweitens wurde ABC Shanghai eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt. Die Gewährung dieser Behandlung war weitgehend von der wirtschaftlichen Lage der Produktionsstätte der juristischen Person in Shanghai abhängig. Es kann weder angenommen werden, dass in der Fabrik von Hongguan in der Provinz Fujian dieselben Bedingungen herrschen, noch wurde dies nachgewiesen. Folglich konnte Hongguan nicht so behandelt werden, als hätte es den Zollsatz von ABC Shanghai, der auf einer MWB-Feststellung beruhte, übernommen. |
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(33)

Zweitens wurde ABC Shanghai eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt. Die Gewährung dieser Behandlung war weitgehend von der wirtschaftlichen Lage der Produktionsstätte der juristischen Person in Shanghai abhängig. Es kann weder angenommen werden, dass in der Fabrik von Hongguan in der Provinz Fujian dieselben Bedingungen herrschen, noch wurde dies nachgewiesen. Folglich konnte Hongguan nicht so behandelt werden, als hätte es den Zollsatz von ABC Shanghai, der auf einer MWB-Feststellung beruhte, übernommen.

| (34) | Drittens war die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung, die eine Erklärung darüber enthält, dass die betroffene Ware von der juristischen Person ABC Shanghai hergestellt wurde, Voraussetzung für die Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes. Die juristische Person ABC Shanghai wurde jedoch auf den Einfuhrunterlagen, die den Zollbehörden in der EU vorgelegt wurden, nach wie vor als Hersteller der untersuchten Ware angegeben, obwohl sie seit Anfang 2018 nicht die juristische Person war, die die Waren tatsächlich hergestellt hatte. Daraus ergibt sich, dass der Zollsatz für von ABC Shanghai hergestellte Waren zu Unrecht auf Einfuhren angewendet wurde, die in Wirklichkeit von einer anderen juristischen Person hergestellt worden waren und für die ein höherer Zollsatz hätte gelten müssen. |
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(34)

Drittens war die Vorlage einer gültigen Handelsrechnung, die eine Erklärung darüber enthält, dass die betroffene Ware von der juristischen Person ABC Shanghai hergestellt wurde, Voraussetzung für die Anwendung des unternehmensspezifischen Zollsatzes. Die juristische Person ABC Shanghai wurde jedoch auf den Einfuhrunterlagen, die den Zollbehörden in der EU vorgelegt wurden, nach wie vor als Hersteller der untersuchten Ware angegeben, obwohl sie seit Anfang 2018 nicht die juristische Person war, die die Waren tatsächlich hergestellt hatte. Daraus ergibt sich, dass der Zollsatz für von ABC Shanghai hergestellte Waren zu Unrecht auf Einfuhren angewendet wurde, die in Wirklichkeit von einer anderen juristischen Person hergestellt worden waren und für die ein höherer Zollsatz hätte gelten müssen.

| (35) | Viertens erinnerte die Kommission in Bezug auf das Vorbringen, die Privatperson, die die Geschäfte von ABC Shanghai führe, habe keine Kenntnis von Antidumpingrecht gehabt, daran, dass in den Rechtsvorschriften nicht festgelegt ist, dass Absicht vorliegen muss, um eine Umgehung nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung festzustellen. In jedem Fall deuten die wiederholten Erklärungen von Siancity gegenüber den Zollbehörden der EU, wonach ABC Shanghai der ausführende Hersteller gewesen sei, darauf hin, dass davon ausgegangen wurde, dass nur für ABC Shanghai der Zollsatz von 0 % gelten würde. Die zuständige Behörde in der EU wird untersuchen, ob es sich bei den Erklärungen auf den Rechnungen der ABC-Gruppe um Zollbetrug handelte. |
| --- | --- |

(35)

Viertens erinnerte die Kommission in Bezug auf das Vorbringen, die Privatperson, die die Geschäfte von ABC Shanghai führe, habe keine Kenntnis von Antidumpingrecht gehabt, daran, dass in den Rechtsvorschriften nicht festgelegt ist, dass Absicht vorliegen muss, um eine Umgehung nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung festzustellen. In jedem Fall deuten die wiederholten Erklärungen von Siancity gegenüber den Zollbehörden der EU, wonach ABC Shanghai der ausführende Hersteller gewesen sei, darauf hin, dass davon ausgegangen wurde, dass nur für ABC Shanghai der Zollsatz von 0 % gelten würde. Die zuständige Behörde in der EU wird untersuchen, ob es sich bei den Erklärungen auf den Rechnungen der ABC-Gruppe um Zollbetrug handelte.

| (36) | Die Kommission hielt daher an ihrer Feststellung fest, dass ABC Shanghai und die mit ihm verbundenen Unternehmen keine Beweise dafür vorgelegt hatten, dass es eine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung dafür gab, ABC Shanghai als Hersteller der betroffenen Ware anzugeben, als die Erhebung eines höheren Antidumpingzolls auf seine Ausfuhren von Peroxosulfaten in die Union zu vermeiden. |
| --- | --- |

(36)

Die Kommission hielt daher an ihrer Feststellung fest, dass ABC Shanghai und die mit ihm verbundenen Unternehmen keine Beweise dafür vorgelegt hatten, dass es eine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung dafür gab, ABC Shanghai als Hersteller der betroffenen Ware anzugeben, als die Erhebung eines höheren Antidumpingzolls auf seine Ausfuhren von Peroxosulfaten in die Union zu vermeiden.

2.4.   Veränderung des Handelsgefüges

Veränderung des Handelsgefüges

2.4.1.   Menge der Einfuhren aus der VR China

Menge der Einfuhren aus der VR China

| (37) | Unternehmensspezifische Daten sind in der aufgrund des Artikels 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingerichteten Datenbank verfügbar (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“). In dieser Datenbank werden unter anderem die Daten erfasst, die die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich über die Einfuhren von Waren melden, die Antidumpingmaßnahmen unterliegen, einschließlich unternehmensspezifischer TARIC-Zusatzcodes. Daher stützte sich die Kommission auf Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, um die Veränderung des Handelsgefüges zu bestimmen, indem für den Zweck dieser Untersuchung ausführende Hersteller mit unterschiedlichen Zollsätzen verglichen wurden. Diese Daten stehen im Einklang mit den nicht überprüften Daten, die am 19. November 2019 als Teil der Fragebogenantwort übermittelt wurden (siehe Erwägungsgrund 11). |
| --- | --- |

(37)

Unternehmensspezifische Daten sind in der aufgrund des Artikels 14 Absatz 6 der Grundverordnung eingerichteten Datenbank verfügbar (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“). In dieser Datenbank werden unter anderem die Daten erfasst, die die Mitgliedstaaten der Kommission monatlich über die Einfuhren von Waren melden, die Antidumpingmaßnahmen unterliegen, einschließlich unternehmensspezifischer TARIC-Zusatzcodes. Daher stützte sich die Kommission auf Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, um die Veränderung des Handelsgefüges zu bestimmen, indem für den Zweck dieser Untersuchung ausführende Hersteller mit unterschiedlichen Zollsätzen verglichen wurden. Diese Daten stehen im Einklang mit den nicht überprüften Daten, die am 19. November 2019 als Teil der Fragebogenantwort übermittelt wurden (siehe Erwägungsgrund 11).

| (38) | Gemäß der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 entfiel mehr als 85 % der gesamten Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus China in die Union im Untersuchungszeitraum, einschließlich des BZ, auf Einfuhren der untersuchten Ware. |
| --- | --- |

(38)

Gemäß der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 entfiel mehr als 85 % der gesamten Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus China in die Union im Untersuchungszeitraum, einschließlich des BZ, auf Einfuhren der untersuchten Ware.

2.4.2.   Veränderung des Handelsgefüges in China

Veränderung des Handelsgefüges in China

| (39) | Tabelle 1 zeigt die Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus der VR China in die Union vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Betrachtungszeitraums in (nicht vertraulichen) Spannen.

  Tabelle 1


  Gesamte Einfuhrmengen aus der VR China (in Tonnen, Spannen) in die Union | 2016 | 2017 | 2018 | BZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EINFUHRMENGE | 2 300 -
  3 000 | 3 600 -
  4 200 | 4 200 -
  4 800 | 4 000 -
  4 800 |
| Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6. |

(39)

Tabelle 1 zeigt die Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus der VR China in die Union vom 1. Januar 2016 bis zum Ende des Betrachtungszeitraums in (nicht vertraulichen) Spannen.

Tabelle 1

Tabelle 1

Gesamte Einfuhrmengen aus der VR China (in Tonnen, Spannen) in die Union

Gesamte Einfuhrmengen aus der VR China (in Tonnen, Spannen) in die Union

2016

2017

2018

BZ

EINFUHRMENGE

2 300 -

3 000

3 600 -

4 200

4 200 -

4 800

4 000 -

4 800

Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.

Quelle:

| (40) | Die Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China stieg in den Jahren 2016 bis 2018 systematisch. Zudem sind die Einfuhrmengen im BZ gegenüber 2018 zwar leicht zurückgegangen, aber immer noch deutlich größer als in den Jahren 2016 und 2017. Wie in Erwägungsgrund 38 dargelegt, entfiel mehr als 85 % der gesamten Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus China in die Union im Untersuchungszeitraum, einschließlich des BZ, auf Einfuhren der untersuchten Ware. |
| --- | --- |

(40)

Die Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China stieg in den Jahren 2016 bis 2018 systematisch. Zudem sind die Einfuhrmengen im BZ gegenüber 2018 zwar leicht zurückgegangen, aber immer noch deutlich größer als in den Jahren 2016 und 2017. Wie in Erwägungsgrund 38 dargelegt, entfiel mehr als 85 % der gesamten Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus China in die Union im Untersuchungszeitraum, einschließlich des BZ, auf Einfuhren der untersuchten Ware.

| (41) | Wie in den Abschnitten 2.3.2 und 2.3.3 erläutert, stellte der ausführende Hersteller ABC Shanghai seine Produktion Ende 2017 ein und ist seit 2018 als Händler tätig. Ferner wurde sein verbundenes Unternehmen Hongguan Anfang 2018 zum Hersteller der untersuchten Ware. |
| --- | --- |

(41)

Wie in den Abschnitten 2.3.2 und 2.3.3 erläutert, stellte der ausführende Hersteller ABC Shanghai seine Produktion Ende 2017 ein und ist seit 2018 als Händler tätig. Ferner wurde sein verbundenes Unternehmen Hongguan Anfang 2018 zum Hersteller der untersuchten Ware.

| (42) | Dennoch wurden noch im Jahr 2018 und im BZ, also nach Einstellung der Produktion, Einfuhren der untersuchten Ware in die Union getätigt, die der juristischen Person ABC Shanghai zugerechnet wurden. Die Einfuhrmengen im Jahr 2018 und im BZ unter diesem TARIC-Zusatzcode (A820) waren größer als in den Jahren 2016 und 2017, als ABC Shanghai noch Hersteller der in die Union eingeführten Peroxosulfate war. Gleichzeitig gingen die Einfuhren unter dem TARIC-Zusatzcode für „alle übrigen Hersteller“ (A999) im Untersuchungszeitraum zurück. |
| --- | --- |

(42)

Dennoch wurden noch im Jahr 2018 und im BZ, also nach Einstellung der Produktion, Einfuhren der untersuchten Ware in die Union getätigt, die der juristischen Person ABC Shanghai zugerechnet wurden. Die Einfuhrmengen im Jahr 2018 und im BZ unter diesem TARIC-Zusatzcode (A820) waren größer als in den Jahren 2016 und 2017, als ABC Shanghai noch Hersteller der in die Union eingeführten Peroxosulfate war. Gleichzeitig gingen die Einfuhren unter dem TARIC-Zusatzcode für „alle übrigen Hersteller“ (A999) im Untersuchungszeitraum zurück.

| (43) | Nach der Unterrichtung brachte ABC Shanghai vor, dass die Änderungen seiner Vertriebsmuster aufgrund neu in Kraft getretener Umweltvorschriften gerechtfertigt sei und es keine anderen Möglichkeiten gehabt habe, als seinen Produktionsstandort zu verlagern. |
| --- | --- |

(43)

Nach der Unterrichtung brachte ABC Shanghai vor, dass die Änderungen seiner Vertriebsmuster aufgrund neu in Kraft getretener Umweltvorschriften gerechtfertigt sei und es keine anderen Möglichkeiten gehabt habe, als seinen Produktionsstandort zu verlagern.

| (44) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Wie unter Erwägungsgrund 32 erläutert, können die Ereignisse des Jahres 2018 nicht als bloße Standortverlagerung der Produktionsanlagen angesehen werden, sondern stellten eine Veränderung der Unternehmensstruktur dar, nach der eine andere juristische Person die untersuchte Ware herstellte. Darüber hinaus wurde in der Ausgangsuntersuchung für die juristische Person ABC Shanghai ein Zollsatz von 0 % festgesetzt, der auf der Grundlage der Marktwirtschaftsbehandlung für ausschließlich diese juristische Person gewährt worden war (siehe Randnummer 33). ABC Shanghai hätte daher die Kommission über diese Änderung unterrichten müssen, damit sie die etwaigen Auswirkungen dieser Änderung auf die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware durch das neue Herstellerunternehmen hätte prüfen können. ABC Shanghai entschied sich jedoch dagegen, dies zu tun. |
| --- | --- |

(44)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Wie unter Erwägungsgrund 32 erläutert, können die Ereignisse des Jahres 2018 nicht als bloße Standortverlagerung der Produktionsanlagen angesehen werden, sondern stellten eine Veränderung der Unternehmensstruktur dar, nach der eine andere juristische Person die untersuchte Ware herstellte. Darüber hinaus wurde in der Ausgangsuntersuchung für die juristische Person ABC Shanghai ein Zollsatz von 0 % festgesetzt, der auf der Grundlage der Marktwirtschaftsbehandlung für ausschließlich diese juristische Person gewährt worden war (siehe Randnummer 33). ABC Shanghai hätte daher die Kommission über diese Änderung unterrichten müssen, damit sie die etwaigen Auswirkungen dieser Änderung auf die Anwendung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren der untersuchten Ware durch das neue Herstellerunternehmen hätte prüfen können. ABC Shanghai entschied sich jedoch dagegen, dies zu tun.

2.4.3.   Art der Umgehungspraxis in China

Art der Umgehungspraxis in China

| (45) | In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Diese Praxis, diese Arbeit bzw. dieser Fertigungsprozess umfassen unter anderem die Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle in dem von Maßnahmen betroffenen Land durch die Ausführer oder Hersteller, sodass sie ihre Waren über Hersteller in die Union ausführen können, für die ein niedrigerer unternehmensspezifischer Zoll gilt als für die Waren des eigentlichen Herstellers. |
| --- | --- |

(45)

In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Diese Praxis, diese Arbeit bzw. dieser Fertigungsprozess umfassen unter anderem die Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle in dem von Maßnahmen betroffenen Land durch die Ausführer oder Hersteller, sodass sie ihre Waren über Hersteller in die Union ausführen können, für die ein niedrigerer unternehmensspezifischer Zoll gilt als für die Waren des eigentlichen Herstellers.

| (46) | Wie in Abschnitt 2.3 erläutert, stellte die Kommission fest, dass ABC Shanghai und seine verbundenen Unternehmen durch eine Umlenkung an Umgehungspraktiken beteiligt waren. Obwohl Hongguan keinen eigenen unternehmensspezifischen Zusatzcode hatte, begann das Unternehmen ab 2018 mit der Ausfuhr großer Mengen der betroffenen Ware in die Union unter dem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode von ABC Shanghai. |
| --- | --- |

(46)

Wie in Abschnitt 2.3 erläutert, stellte die Kommission fest, dass ABC Shanghai und seine verbundenen Unternehmen durch eine Umlenkung an Umgehungspraktiken beteiligt waren. Obwohl Hongguan keinen eigenen unternehmensspezifischen Zusatzcode hatte, begann das Unternehmen ab 2018 mit der Ausfuhr großer Mengen der betroffenen Ware in die Union unter dem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode von ABC Shanghai.

| (47) | Gemäß der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 machte die unter dem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode (A820) von ABC Shanghai in die Union eingeführte Menge mehr als 85 % der gesamten Einfuhrmenge in die Union im Jahr 2018 und im Betrachtungszeitraum aus. Der Hersteller dieser Einfuhrmengen war jedoch nicht die juristische Person ABC Shanghai, sondern Hongguan. |
| --- | --- |

(47)

Gemäß der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 machte die unter dem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode (A820) von ABC Shanghai in die Union eingeführte Menge mehr als 85 % der gesamten Einfuhrmenge in die Union im Jahr 2018 und im Betrachtungszeitraum aus. Der Hersteller dieser Einfuhrmengen war jedoch nicht die juristische Person ABC Shanghai, sondern Hongguan.

| (48) | Die Veränderungen der Handelsströme in die Union stellen eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den verbundenen Unternehmen Hongguan (seit 2018 Hersteller der untersuchten Ware) und ABC Shanghai (bis Ende 2017 Hersteller der untersuchten Ware) in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Union dar, die auf eine Praxis, einen Fertigungsprozess oder eine Arbeit zurückzuführen ist, für die im Rahmen der Untersuchung keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung ermittelt wurde als die Vermeidung des geltenden residualen oder höheren Zollsatzes für Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China. |
| --- | --- |

(48)

Die Veränderungen der Handelsströme in die Union stellen eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den verbundenen Unternehmen Hongguan (seit 2018 Hersteller der untersuchten Ware) und ABC Shanghai (bis Ende 2017 Hersteller der untersuchten Ware) in dem von Maßnahmen betroffenen Land und der Union dar, die auf eine Praxis, einen Fertigungsprozess oder eine Arbeit zurückzuführen ist, für die im Rahmen der Untersuchung keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung ermittelt wurde als die Vermeidung des geltenden residualen oder höheren Zollsatzes für Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China.

| (49) | Angesichts der vorgenannten Erwägungen stellte die Kommission fest, dass bei der untersuchten Ware Umlenkungspraktiken betrieben wurden. |
| --- | --- |

(49)

Angesichts der vorgenannten Erwägungen stellte die Kommission fest, dass bei der untersuchten Ware Umlenkungspraktiken betrieben wurden.

2.5.   Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls

Keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Einführung des Antidumpingzolls

| (50) | Wie in den Erwägungsgründen 28 bis 29 erläutert, erbrachte die Untersuchung für die Umlenkungspraktiken der beteiligten Parteien keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung des geltenden höheren Zollsatzes für Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China. |
| --- | --- |

(50)

Wie in den Erwägungsgründen 28 bis 29 erläutert, erbrachte die Untersuchung für die Umlenkungspraktiken der beteiligten Parteien keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung als die Vermeidung des geltenden höheren Zollsatzes für Peroxosulfate mit Ursprung in der VR China.

2.6.   Beweise für das Vorliegen von Dumping

Beweise für das Vorliegen von Dumping

| (51) | Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung überprüfte die Kommission, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor für die betroffene Ware festgestellten Normalwert vorlagen. |
| --- | --- |

(51)

Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung überprüfte die Kommission, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu dem zuvor für die betroffene Ware festgestellten Normalwert vorlagen.

| (52) | Die Kommission beschloss, den Normalwert anhand der Daten der letzten Untersuchung zu ermitteln, die zu den derzeit geltenden Maßnahmen führte, nämlich anhand des Normalwerts je Warentyp auf der Stufe ab Werk gemäß Abschnitt 3.1.4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission. |
| --- | --- |

(52)

Die Kommission beschloss, den Normalwert anhand der Daten der letzten Untersuchung zu ermitteln, die zu den derzeit geltenden Maßnahmen führte, nämlich anhand des Normalwerts je Warentyp auf der Stufe ab Werk gemäß Abschnitt 3.1.4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission.

| (53) | Der Ausfuhrpreis je Warentyp basierte auf Daten von Siancity, dem verbundenen Händler innerhalb der ABC-Gruppe, die in der am 19. November 2019 eingegangenen Fragebogenantwort enthalten waren. Diese Ausfuhrpreise wurden berichtigt, um sie auf die Stufe ab Werk zu bringen. |
| --- | --- |

(53)

Der Ausfuhrpreis je Warentyp basierte auf Daten von Siancity, dem verbundenen Händler innerhalb der ABC-Gruppe, die in der am 19. November 2019 eingegangenen Fragebogenantwort enthalten waren. Diese Ausfuhrpreise wurden berichtigt, um sie auf die Stufe ab Werk zu bringen.

| (54) | Anschließend wurde der durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen je Warentyp im BZ verglichen. |
| --- | --- |

(54)

Anschließend wurde der durchschnittliche Normalwert je Warentyp mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen je Warentyp im BZ verglichen.

| (55) | Da diese Ausfuhrpreise für alle Warentypen unter dem Normalwert für diese Warentypen lagen, wurde das Vorliegen von Dumping bei der untersuchten Ware bestätigt. |
| --- | --- |

(55)

Da diese Ausfuhrpreise für alle Warentypen unter dem Normalwert für diese Warentypen lagen, wurde das Vorliegen von Dumping bei der untersuchten Ware bestätigt.

2.7.   Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls

| (56) | Die Kommission untersuchte schließlich nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, ob die Einfuhren der untersuchten Ware die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder die Mengen untergruben. |
| --- | --- |

(56)

Die Kommission untersuchte schließlich nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung, ob die Einfuhren der untersuchten Ware die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder die Mengen untergruben.

| (57) | In Erwägungsgrund 109 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission stellte die Kommission fest, dass sich der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung (1. Oktober 2017 bis 30. September 2018) auf 37 000 bis 43 000 Tonnen belief; hierbei handelt es sich um die aktuellste Zahl zum Unionsverbrauch, die der Kommission vorliegt. Der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 lässt sich entnehmen, dass der Marktanteil der Einfuhren unter dem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode A820 am gesamten Unionsmarkt im BZ mehr als 10 % betrug, was einen bedeutenden Marktanteil darstellt. |
| --- | --- |

(57)

In Erwägungsgrund 109 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission stellte die Kommission fest, dass sich der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung (1. Oktober 2017 bis 30. September 2018) auf 37 000 bis 43 000 Tonnen belief; hierbei handelt es sich um die aktuellste Zahl zum Unionsverbrauch, die der Kommission vorliegt. Der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 lässt sich entnehmen, dass der Marktanteil der Einfuhren unter dem unternehmensspezifischen TARIC-Zusatzcode A820 am gesamten Unionsmarkt im BZ mehr als 10 % betrug, was einen bedeutenden Marktanteil darstellt.

| (58) | Was die Preise betrifft, so wurde in der letzten Untersuchung, die zu den derzeit geltenden Maßnahmen führte, kein durchschnittlicher nicht schädigender Preis ermittelt. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union heranzuziehen, da diese Kosten niedriger sind als der durchschnittliche nicht schädigende Preis. Die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union — ermittelt im Rahmen der letzten Untersuchung, die zu den derzeit geltenden Maßnahmen führte — wurden mit den gewogenen durchschnittlichen in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ausgewiesenen CIF-Preisen der ABC-Gruppe verglichen, die die Maßnahmen im Betrachtungszeitraum dieser Untersuchung nachweislich umging. |
| --- | --- |

(58)

Was die Preise betrifft, so wurde in der letzten Untersuchung, die zu den derzeit geltenden Maßnahmen führte, kein durchschnittlicher nicht schädigender Preis ermittelt. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union heranzuziehen, da diese Kosten niedriger sind als der durchschnittliche nicht schädigende Preis. Die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union — ermittelt im Rahmen der letzten Untersuchung, die zu den derzeit geltenden Maßnahmen führte — wurden mit den gewogenen durchschnittlichen in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ausgewiesenen CIF-Preisen der ABC-Gruppe verglichen, die die Maßnahmen im Betrachtungszeitraum dieser Untersuchung nachweislich umging.

| (59) | Da die CIF-Preise unter den durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union lagen, untergruben die Umgehungseinfuhren die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise. |
| --- | --- |

(59)

Da die CIF-Preise unter den durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union lagen, untergruben die Umgehungseinfuhren die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise.

| (60) | Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorstehend beschriebenen Umlenkungspraktiken die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch im Hinblick auf die Preise untergruben. |
| --- | --- |

(60)

Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorstehend beschriebenen Umlenkungspraktiken die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch im Hinblick auf die Preise untergruben.

3.   MAßNAHMEN

MAßNAHMEN

| (61) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung in der VR China durch eine Warenumlenkung über ABC Shanghai, das einem Antidumpingzollsatz von 0 % unterlag, umgangen wurde. |
| --- | --- |

(61)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der endgültige Antidumpingzoll auf Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung in der VR China durch eine Warenumlenkung über ABC Shanghai, das einem Antidumpingzollsatz von 0 % unterlag, umgangen wurde.

| (62) | Daher sollte gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung der gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz auf Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, die laut der Anmeldung von ABC Shanghai hergestellt werden (d. h. die untersuchte Ware), da diese in Wirklichkeit von Hongguan hergestellt werden, das keinem unternehmensspezifischen Zollsatz (sondern stattdessen dem Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“) unterliegt. |
| --- | --- |

(62)

Daher sollte gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung der gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz auf Einfuhren der gleichen Ware ausgeweitet werden, die laut der Anmeldung von ABC Shanghai hergestellt werden (d. h. die untersuchte Ware), da diese in Wirklichkeit von Hongguan hergestellt werden, das keinem unternehmensspezifischen Zollsatz (sondern stattdessen dem Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“) unterliegt.

| (63) | Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sein. Deshalb sollten Zölle auf die zollamtlich erfassten Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung in der VR China erhoben werden, die während des Zeitraums der zollamtlichen Erfassung unter dem TARIC-Zusatzcode A820 in die Union eingeführt wurden. Die rückwirkend zu erhebenden Antidumpingzölle sollten dem residualen Zollsatz von 71,8 % entsprechen. |
| --- | --- |

(63)

Nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten etwaige ausgeweitete Maßnahmen auf nach Maßgabe der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasste Einfuhren in die Union anwendbar sein. Deshalb sollten Zölle auf die zollamtlich erfassten Einfuhren von Peroxosulfaten mit Ursprung in der VR China erhoben werden, die während des Zeitraums der zollamtlichen Erfassung unter dem TARIC-Zusatzcode A820 in die Union eingeführt wurden. Die rückwirkend zu erhebenden Antidumpingzölle sollten dem residualen Zollsatz von 71,8 % entsprechen.

4.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (64) | Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen führten, und gab ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
| --- | --- |

(64)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den vorstehenden Schlussfolgerungen führten, und gab ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden — soweit angezeigt — berücksichtigt.

| (65) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(65)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der mit Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll von 71,8 % auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten), einschließlich Kalium-Peroxymonosulfat, die derzeit unter den KN-Codes 2833 40 00 und ex 2842 90 80 (TARIC-Code 2842908020) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird mit Wirkung vom 27. September 2019 auf die Einfuhren ausgeweitet, die laut Anmeldung unter dem TARIC-Zusatzcode A820 von dem Unternehmen ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd hergestellt werden. Der in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 genannte TARIC-Zusatzcode A820 des Unternehmens wird beibehalten.

(2)   Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 erhält folgende Fassung:

| Unternehmen | Zollsatz (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd., Shanghai | 71,8 | A820 |
| United Initiators Shanghai Co., Ltd | 24,5 | A821 |
| Alle übrigen Unternehmen | 71,8 | A999 |

Unternehmen

Zollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd., Shanghai

71,8

A820

United Initiators Shanghai Co., Ltd

24,5

A821

Alle übrigen Unternehmen

71,8

A999

(3)   Der durch Absatz 1 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren des Unternehmens ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd erhoben, die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1584 vom 26. September 2019 und Artikel 13 Absatz 3 sowie Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 zollamtlich erfasst wurden.

(4)   Der Betrag der rückwirkend zu erhebenden Antidumpingzölle entspricht dem Betrag, der sich aus der Anwendung des für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Antidumpingzolls von 71,8 % ergibt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1584 vom 26. September 2019 einzustellen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2018/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 143 vom 7.6.2018, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1184/2007 des Rates zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 265 vom 11.10.2007, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1343/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 338 vom 17.12.2013, S. 11).

3

(4)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 110 vom 23.3.2018, S. 29).

4

(5)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 454 vom 17.12.2018, S. 7).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission vom 16. Januar 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 18).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1584 der Kommission zur Einleitung einer Untersuchung betreffend eine mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1343/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 246 vom 26.9.2019, S. 19).

7

(8)  E-Mail der deutschen Zollbehörden an die Europäische Kommission vom 14. Juni 2019.

8

(9)  In der Fragebogenantwort wurde kein genaues Datum angegeben.

9

(10)  In der Fragebogenantwort wurde kein genaues Datum angegeben.

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/39 der Kommission vom 16. Januar 2020 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 18).

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