# Amtsblatt L 147/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 147 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang8. Mai 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 147

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang8. Mai 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/619 des Rates vom 30. April 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem gemäß Artikel 18 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2020/620 des Rates vom 4. Mai 2020 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/619 des Rates vom 30. April 2020 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem gemäß Artikel 18 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

1

*

Beschluss (EU) 2020/620 des Rates vom 4. Mai 2020 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 8.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/1

---

BESCHLUSS (EU) 2020/619 DES RATES

vom 30. April 2020

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem gemäß Artikel 18 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens zur Annahme von dessen Geschäftsordnung zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/854 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juni 2019 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/854 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Juni 2019 in Kraft getreten.

| (2) | Der gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) gibt sich gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(2)

Der gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) gibt sich gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens eine Geschäftsordnung.

| (3) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Gemeinsamen Ausschuss festzulegen, da die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses für die Union verbindlich sein wird. |
| --- | --- |

(3)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Gemeinsamen Ausschuss festzulegen, da die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses für die Union verbindlich sein wird.

| (4) | Es ist zweckmäßig für die Union, die Annahme der Geschäftsordnung zu unterstützen, um bei der Umsetzung des Abkommens und letztlich bei der Umsetzung des Genehmigungssystems für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor von Anfang an eine reibungslose und transparente Zusammenarbeit zwischen der Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu gewährleisten — |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig für die Union, die Annahme der Geschäftsordnung zu unterstützen, um bei der Umsetzung des Abkommens und letztlich bei der Umsetzung des Genehmigungssystems für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor von Anfang an eine reibungslose und transparente Zusammenarbeit zwischen der Union und der Sozialistischen Republik Vietnam zu gewährleisten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem — gemäß Artikel 18 des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist besteht darin, die Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses (2) zu unterstützen.

(2)   Geringfügige, nicht wesentliche Änderungen des Entwurfs der Geschäftsordnung können von den Vertretern der Union unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf der kommenden Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses und in Absprache mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von Koordinierungssitzungen vor Ort ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/854 des Rates vom 15. April 2019 über den Abschluss des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (ABl. L 147 vom 5.6.2019, S. 1).

1

(2)  Siehe Dokument ST 7027/20 unter http://register.consilium.europa.eu

2

---

| 8.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 147/3 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/3

---

BESCHLUSS (EU) 2020/620 DES RATES

vom 4. Mai 2020

zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2019, 20. Januar 2020, 3. Februar 2020 und 26. März 2020 die Beschlüsse (EU) 2019/2157 (1), (EU) 2020/102 (2), (EU) 2020/144 (3) und (EU) 2020/511 (4) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Markus ACHLEITNER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Markus ACHLEITNER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Viktor SIGL ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Viktor SIGL ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025 ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Thomas STELZER, Mitglied eines regionalen Exekutivorgans mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: State Government of Upper Austria; |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Thomas STELZER, Mitglied eines regionalen Exekutivorgans mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: State Government of Upper Austria;

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Herr Markus ACHLEITNER, Mitglied eines regionalen Exekutivorgans mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: State Government of Upper Austria. |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Markus ACHLEITNER, Mitglied eines regionalen Exekutivorgans mit einem auf Wahlen beruhenden Mandat: State Government of Upper Austria.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).

4

---