# Amtsblatt L 54I/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 054I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang26. Februar 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 054I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang26. Februar 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/249 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/903 ur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo | 1 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/250 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess | 3 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/251 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/905 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika | 5 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/252 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien | 7 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/253 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone | 9 |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/254 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/249 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/903 ur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

1

*

Beschluss (GASP) 2020/250 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

3

*

Beschluss (GASP) 2020/251 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/905 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

5

*

Beschluss (GASP) 2020/252 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

7

*

Beschluss (GASP) 2020/253 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

9

*

Beschluss (GASP) 2020/254 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

11

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 26.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 54/1 |
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26.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 54/1

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BESCHLUSS (GASP) 2020/249 DES RATES

vom 25. Februar 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/903 ur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (*)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1338 (1) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo angenommen, mit dem Frau Nataliya APOSTOLOVA zur Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1338 (1) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo angenommen, mit dem Frau Nataliya APOSTOLOVA zur Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt wurde.

| (2) | Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/903 (2) zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten im Kosovo angenommen. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/903 (2) zur Verlängerung des Mandats der Sonderbeauftragten im Kosovo angenommen. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020.

| (3) | Das Mandat der Sonderbeauftragten im Kosovo sollte um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat der Sonderbeauftragten im Kosovo sollte um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 festgelegt werden.

| (4) | Die Sonderbeauftragte im Kosovo wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Die Sonderbeauftragte im Kosovo wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/903 des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1

  Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union
  Das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) im Kosovo wird bis zum 31. August 2020 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat der Sonderbeauftragten eher endet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) im Kosovo wird bis zum 31. August 2020 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat der Sonderbeauftragten eher endet.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 beläuft sich auf 1 650 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 beläuft sich auf 1 650 000 EUR.“

| 3. | In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats der Sonderbeauftragten wird bis zum 15. Juni 2020 vorgelegt.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats der Sonderbeauftragten wird bis zum 15. Juni 2020 vorgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. März 2020.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

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(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN‐Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*

(1)  Beschluss (GASP) 2016/1338 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2052 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 109).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/903 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 7).

2

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| 26.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 54/3 |
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26.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 54/3

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BESCHLUSS (GASP) 2020/250 DES RATES

vom 25. Februar 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1248 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1248 (1) erlassen, mit dem Frau Susanna TERSTAL zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für den Nahost-Friedensprozess ernannt wurde. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1248 (1) erlassen, mit dem Frau Susanna TERSTAL zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für den Nahost-Friedensprozess ernannt wurde. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020.

| (2) | Das Mandat der Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 festgelegt werden.

| (3) | Die Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(3)

Die Sonderbeauftragte für den Nahost-Friedensprozess wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/1248 des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1

  Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union
  Das Mandat von Frau Susanna TERSTAL als Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) für den Nahost-Friedensprozess wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat der Sonderbeauftragten eher endet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Das Mandat von Frau Susanna TERSTAL als Sonderbeauftragte der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) für den Nahost-Friedensprozess wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat der Sonderbeauftragten eher endet.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 1 182 524,33 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 1 182 524,33 EUR.“

| 3. | In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats der Sonderbeauftragten wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats der Sonderbeauftragten wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. März 2020.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

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(1)  Beschluss (GASP) 2018/1248 des Rates vom 18. September 2018 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess (ABl. L 235 vom 19.9.2018, S. 9).

1

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| 26.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 54/5 |
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26.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 54/5

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BESCHLUSS (GASP) 2020/251 DES RATES

vom 25. Februar 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/905 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 8. Dezember 2011 den Beschluss 2011/819/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Alexander RONDOS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für das Horn von Afrika angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/905 (2) des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/905 (2) des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika sollte um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika sollte um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 festgelegt werden.

| (4) | Der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Der Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/905 des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für das Horn von Afrika wird bis zum 31. August 2020 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das Mandat von Herrn Alexander RONDOS als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für das Horn von Afrika wird bis zum 31. August 2020 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen‐ und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 beläuft sich auf 1 400 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 beläuft sich auf 1 400 000 EUR.“

| 3. | In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 15. Juni 2020 vorgelegt.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 15. Juni 2020 vorgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. März 2020.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss 2011/819/GASP des Rates vom 8. Dezember 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 327 vom 9.12.2011, S. 62).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/905 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 16).

2

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| 26.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 54/7 |
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26.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 54/7

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BESCHLUSS (GASP) 2020/252 DES RATES

vom 25. Februar 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/904 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. April 2015 den Beschluss (GASP) 2015/598 (1) zur Ernennung von Herrn Peter BURIAN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. April 2015 den Beschluss (GASP) 2015/598 (1) zur Ernennung von Herrn Peter BURIAN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Zentralasien angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/904 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für Zentralasien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/904 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für Zentralasien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten für Zentralasien sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten für Zentralasien sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 festgelegt werden.

| (4) | Der Sonderbeauftragte für Zentralasien wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Der Sonderbeauftragte für Zentralasien wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/904 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1

  Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
  Das Mandat von Herrn Peter BURIAN als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für Zentralasien wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Peter BURIAN als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für Zentralasien wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 1 170 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 1 170 000 EUR.“

| 3. | In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 14 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. März 2020.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss (GASP) 2015/598 des Rates vom 15. April 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 25).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/904 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 12).

2

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| 26.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 54/9 |
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26.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 54/9

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BESCHLUSS (GASP) 2020/253 DES RATES

vom 25. Februar 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 7. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2274 (1) zur Ernennung von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 7. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2274 (1) zur Ernennung von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/906 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für die Sahelzone angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020. |
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(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/906 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für die Sahelzone angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Sahelzone sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 festgelegt werden. |
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(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Sahelzone sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert und ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 festgelegt werden.

| (4) | Der Sonderbeauftragte für die Sahelzone wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Der Sonderbeauftragte für die Sahelzone wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/906 des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Das Mandat von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für die Sahelzone wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Beurteilung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden ‚PSK‘) auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“ |
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1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das Mandat von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für die Sahelzone wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Beurteilung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden ‚PSK‘) auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 1 600 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 1 600 000 EUR.“

| 3. | In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

  „Der abschließende umfassende Bericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

„Der abschließende umfassende Bericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. März 2020.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

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(1)  Beschluss (GASP) 2015/2274 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 44).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/906 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 22).

2

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| 26.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 54/11 |
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26.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 54/11

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BESCHLUSS (GASP) 2020/254 DES RATES

vom 25. Februar 2020

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2071 (1) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2071 (1) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/907 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020. |
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(2)

Der Rat hat am 25. Juni 2018 den Beschluss (GASP) 2018/907 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 29. Februar 2020.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden, und ein neuer finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 sollte festgelegt werden. |
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(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien sollte um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten verlängert werden, und ein neuer finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 sollte festgelegt werden.

| (4) | Der Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
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(4)

Der Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/907 des Rates wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1

  Sonderbeauftragter der Europäischen Union
  Das Mandat von Herrn Toivo KLAAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden ‚PSK‘) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“ |
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1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Toivo KLAAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird bis zum 28. Februar 2021 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden ‚PSK‘) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 2 900 000 EUR.“ |
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2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 2 900 000 EUR.“

| 3. | In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

  „Der abschließende umfassende Bericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“ |
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3.

In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

„Der abschließende umfassende Bericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. November 2020 vorgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem 1. März 2020.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

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(1)  Beschluss (GASP) 2017/2071 des Rates vom 13. November 2017 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 55).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/907 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 27).

2

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