# Amtsblatt L 346/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 346 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang9. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 346

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang9. Dezember 2006

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1814/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1815/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1816/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch | 5 |
| | * | Richtlinie 2006/128/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (
  1
  ) | 6 |
| | * | Richtlinie 2006/129/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (
  1
  ) | 15 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1814/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

Verordnung (EG) Nr. 1815/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

3

Verordnung (EG) Nr. 1816/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

5

*

Richtlinie 2006/128/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (
  1
  )

1

6

*

Richtlinie 2006/129/EG der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (
  1
  )

1

15

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist | 26 |
| | * | Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 27 |
| | * | Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors | 28 |
| | * | Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (
  1
  ) | 30 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | 31 |
| | * | Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung | 33 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung | 34 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG des Rates und der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission in Bezug auf die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und der staatlichen Institute
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5856)

   (
  1
  ) | 41 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5937) | 59 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

26

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2006 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

27

*

Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

28

*

Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (
  1
  )

1

30

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

31

*

Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

33

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

34

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG des Rates und der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission in Bezug auf die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und der staatlichen Institute
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5856)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5856)

1

41

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5937)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5937)

59

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Gemeinsame Aktion 2006/913/GASP des Rates vom 7. Dezember 2006 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) Verlängerung in das Jahr 2007 | 67 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Gemeinsame Aktion 2006/913/GASP des Rates vom 7. Dezember 2006 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) Verlängerung in das Jahr 2007

67

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/1 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1814/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 89,7 |
| 204 | 48,3 |
| 999 | 69,0 |
| 0707 00 05 | 052 | 149,4 |
| 204 | 74,3 |
| 628 | 167,7 |
| 999 | 130,5 |
| 0709 90 70 | 052 | 151,2 |
| 204 | 58,8 |
| 999 | 105,0 |
| 0805 10 20 | 388 | 39,2 |
| 508 | 15,3 |
| 528 | 26,3 |
| 999 | 26,9 |
| 0805 20 10 | 052 | 63,5 |
| 204 | 66,0 |
| 999 | 64,8 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | 052 | 67,2 |
| 388 | 111,5 |
| 999 | 89,4 |
| 0805 50 10 | 052 | 50,5 |
| 528 | 35,5 |
| 999 | 43,0 |
| 0808 10 80 | 388 | 59,7 |
| 400 | 99,7 |
| 404 | 99,8 |
| 720 | 59,8 |
| 999 | 79,8 |
| 0808 20 50 | 052 | 134,0 |
| 400 | 117,2 |
| 528 | 106,5 |
| 720 | 51,2 |
| 999 | 102,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

89,7

204

48,3

999

69,0

0707 00 05

052

149,4

204

74,3

628

167,7

999

130,5

0709 90 70

052

151,2

204

58,8

999

105,0

0805 10 20

388

39,2

508

15,3

528

26,3

999

26,9

0805 20 10

052

63,5

204

66,0

999

64,8

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

67,2

388

111,5

999

89,4

0805 50 10

052

50,5

528

35,5

999

43,0

0808 10 80

388

59,7

400

99,7

404

99,8

720

59,8

999

79,8

0808 20 50

052

134,0

400

117,2

528

106,5

720

51,2

999

102,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/3 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1815/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2006 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1800/2006 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1002/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1585/2006 der Kommission (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 19).

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 179 vom 1.7.2006, S. 36.

3

(4)  ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 29.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 9. Dezember 2006 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 22,45 | 5,08 |
| 1701 11 90 (1) | 22,45 | 10,31 |
| 1701 12 10 (1) | 22,45 | 4,89 |
| 1701 12 90 (1) | 22,45 | 9,88 |
| 1701 91 00 (2) | 26,42 | 12,02 |
| 1701 99 10 (2) | 26,42 | 7,50 |
| 1701 99 90 (2) | 26,42 | 7,50 |
| 1702 90 99 (3) | 0,26 | 0,39 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

22,45

5,08

1701 11 90 (1)

22,45

10,31

1701 12 10 (1)

22,45

4,89

1701 12 90 (1)

22,45

9,88

1701 91 00 (2)

26,42

12,02

1701 99 10 (2)

26,42

7,50

1701 99 90 (2)

26,42

7,50

1702 90 99 (3)

0,26

0,39

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/5 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1816/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 936/97 der Kommission vom 27. Mai 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 sieht in den Artikeln 4 und 5 die Bedingungen für Anträge auf und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für das in ihrem Artikel 2 Buchstabe f genannte Fleisch vor.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11 500 t festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 936/97 hat in Artikel 2 Buchstabe f die Menge frischen, gekühlten oder gefrorenen hochwertigen Rindfleischs das der in selbiger Vorschrift gegebenen Begriffsbestimmung entspricht und im Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 unter besonderen Bedingungen eingeführt werden kann, auf 11 500 t festgesetzt.

| (3) | Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können — |
| --- | --- |

(3)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültigkeitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchenrechtlichen Regelungen verwendet werden können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Jedem vom 1. bis 5. Dezember 2006 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 936/97 wird vollständig stattgegeben.

(2)   Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 936/97 in den ersten fünf Tagen des Monats Januar 2007 für 5 686,783 t gestellt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 137 vom 28.5.1997, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1745/2006 (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 22).

2

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| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/6 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/6

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RICHTLINIE 2006/128/EG DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), enthält eine Liste der Stoffe, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), enthält eine Liste der Stoffe, die als Süßungsmittel in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.

| (2) | Mit der Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), wurden die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), wurden die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG aufgeführten Süßungsmittel festgelegt.

| (3) | Es sind Spezifikationen für den neuen Lebensmittelzusatzstoff E 968 Erythrit festzulegen, der mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurde. |
| --- | --- |

(3)

Es sind Spezifikationen für den neuen Lebensmittelzusatzstoff E 968 Erythrit festzulegen, der mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurde.

| (4) | Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 95/31/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze, E 955 Sucralose, E 962 Aspartam-Acesulfamsalz, E 965 (i) Maltit, E 966 Lactit. Diese Fehler müssen berichtigt werden. Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden. Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu den betreffenden Stoffen zu ersetzen. |
| --- | --- |

(4)

Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 95/31/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 954 Saccharin und seine Na-, K- und Ca-Salze, E 955 Sucralose, E 962 Aspartam-Acesulfamsalz, E 965 (i) Maltit, E 966 Lactit. Diese Fehler müssen berichtigt werden. Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden. Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu den betreffenden Stoffen zu ersetzen.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist in ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme vom 19. April 2006 zu dem Schluss gelangt, dass die Zusammensetzung von Maltitsirup, der nach einem neuen Verfahren hergestellt wird, mit der des bisherigen Erzeugnisses vergleichbar ist und somit mit der geltenden Spezifikation im Einklang steht. Die in der Richtlinie 95/31/EG festgelegte Definition von E 965 (ii) Maltitsirup ist dahin gehend zu ändern, dass dieses neue Herstellungsverfahren aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist in ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme vom 19. April 2006 zu dem Schluss gelangt, dass die Zusammensetzung von Maltitsirup, der nach einem neuen Verfahren hergestellt wird, mit der des bisherigen Erzeugnisses vergleichbar ist und somit mit der geltenden Spezifikation im Einklang steht. Die in der Richtlinie 95/31/EG festgelegte Definition von E 965 (ii) Maltitsirup ist dahin gehend zu ändern, dass dieses neue Herstellungsverfahren aufgenommen wird.

| (6) | Die Richtlinie 95/31/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Richtlinie 95/31/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden.

| (7) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 95/31/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert und berichtigt.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Februar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

2

(3)  ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/46/EG (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15).

3

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ANHANG

Der Anhang der Richtlinie 95/31/EG wird wie folgt geändert und berichtigt:

| 1. | Nach E 967 Xylit wird folgender Eintrag zu E 968 Erythrit eingefügt:






  „E 968 ERYTHRIT |
| --- | --- |
| Synonyme | Meso-erythritol, Tetrahydroxybutan, Erythritol |
| Definition | Gewonnen durch Fermentation einer Kohlenhydratquelle durch sichere und geeignete genusstaugliche osmophile Hefen wie Moniliella pollinis oder Trichosporonoides megachilensis, gefolgt von Reinigung und Trocknung |
| Chemische Bezeichnung | 1,2,3,4-Butantetrol |
| Einecs | 205-737-3 |
| Chemische Formel | C4H10O4 |
| Molekulargewicht | 122,12 |
| Gehalt | Mindestens 99 % nach dem Trocknen |
| Beschreibung | Weiße, geruchlose, nicht hygroskopische, hitzebeständige Kristalle; etwa 60—80 % der Süßkraft von Saccharose |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

1.

Nach E 967 Xylit wird folgender Eintrag zu E 968 Erythrit eingefügt:

„E 968 ERYTHRIT

Synonyme

Meso-erythritol, Tetrahydroxybutan, Erythritol

Definition

Gewonnen durch Fermentation einer Kohlenhydratquelle durch sichere und geeignete genusstaugliche osmophile Hefen wie Moniliella pollinis oder Trichosporonoides megachilensis, gefolgt von Reinigung und Trocknung

Chemische Bezeichnung

1,2,3,4-Butantetrol

Einecs

205-737-3

Chemische Formel

C4H10O4

Molekulargewicht

122,12

Gehalt

Mindestens 99 % nach dem Trocknen

Beschreibung

Weiße, geruchlose, nicht hygroskopische, hitzebeständige Kristalle; etwa 60—80 % der Süßkraft von Saccharose

Merkmale

A.

Löslichkeit

Leicht löslich in Wasser, schwach löslich in Ethanol, unlöslich in Diethylether.

| B. | Schmelzbereich |
| --- | --- |

B.

Schmelzbereich

119—123 °C

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 0,2 % (70 °C, 6 Std., im Vakuumexsikkator)

Sulfatasche

Höchstens 0,1 %

Reduzierende Stoffe

Nicht mehr als 0,3 %, ausgedrückt als D-Glucose

Ribit und Glycerin

Höchstens 0,1 %

Blei

Höchstens 0,5 mg/kg“

| 2. | Der Eintrag zu E 954 Saccharin und seinen Na-, K- und Ca-Salzen erhält folgende Fassung:






  „E 954 SACCHARIN UND SEINE Na-, K- UND Ca-SALZE |
| --- | --- |
| (I)   SACCHARIN |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | 3-Oxo-2,3dihydrobenzo(d)isothiazol-1,1-dioxide |
| Einecs | 201-321-0 |
| Chemische Formel | C7H5NO3S |
| Relative Molekülmasse | 183,18 |
| Gehalt | Nicht weniger als 99 % und nicht mehr als 101 % von C7H5NO3S bezogen auf die Trockensubstanz |
| Beschreibung | Weiße Kristalle oder weißes, kristallines Pulver, geruchlos oder mit schwachem aromatischem Geruch, das selbst bei großer Verdünnung einen süßen Geschmack hat. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose |
| Merkmale |
| Löslichkeit | In Wasser schwach löslich, in basischen Lösungen löslich, in Ethanol schwer löslich |
| Reinheit |
| Trocknungsverlust | Nicht mehr als 1 % (105 °C, 2 Std.) |
| Schmelzbereich | 226—230 °C |
| Sulfatasche | Nicht mehr als 0,2 %, bezogen auf die Trockenmasse |
| Benzoesäure und Salicylsäure | 10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf |
| o-Toluolsulfonamid | Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse |
| p-Toluolsulfonamid | Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse |
| Benzoesäure-p-Sulfonamid | Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse |
| Leicht carbonisierbare Stoffe | Keine |
| Arsen | Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse |
| Selen | Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse |
| Blei | Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse |
| (II)   SACCHARIN-NATRIUM |
| Synonyme | Saccharin, Natriumsalz von Saccharin |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | Natrium-o-benzosulfimid, Natriumsalz von 2,3-Dihydro-3-oxobenzisosulfonazol, Oxobenzisosulfonazol, 1,2-Benzisothiazolin-3-on-1,1-dioxid Natriumsalz-dihydrat |
| Einecs | 204-886-1 |
| Chemische Formel | C7H4NNaO3S·2H2O |
| Relative Molekülmasse | 241,19 |
| Gehalt | Nicht weniger als 99 % und nicht mehr als 101 % von C7H4NNaO3S bezogen auf die Trockensubstanz |
| Beschreibung | Weiße Kristalle oder weißes, kristallines, effloreszierendes Pulver, geruchlos oder mit schwachem Geruch, mit intensivem, süßem Geschmack, selbst in stark verdünnten Lösungen. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose in verdünnten Lösungen |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

2.

Der Eintrag zu E 954 Saccharin und seinen Na-, K- und Ca-Salzen erhält folgende Fassung:

„E 954 SACCHARIN UND SEINE Na-, K- UND Ca-SALZE

SACCHARIN

Definition

Chemische Bezeichnung

3-Oxo-2,3dihydrobenzo(d)isothiazol-1,1-dioxide

Einecs

201-321-0

Chemische Formel

C7H5NO3S

Relative Molekülmasse

183,18

Gehalt

Nicht weniger als 99 % und nicht mehr als 101 % von C7H5NO3S bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weiße Kristalle oder weißes, kristallines Pulver, geruchlos oder mit schwachem aromatischem Geruch, das selbst bei großer Verdünnung einen süßen Geschmack hat. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose

Merkmale

Löslichkeit

In Wasser schwach löslich, in basischen Lösungen löslich, in Ethanol schwer löslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Nicht mehr als 1 % (105 °C, 2 Std.)

Schmelzbereich

226—230 °C

Sulfatasche

Nicht mehr als 0,2 %, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure und Salicylsäure

10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf

o-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

p-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure-p-Sulfonamid

Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Leicht carbonisierbare Stoffe

Keine

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Selen

Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

SACCHARIN-NATRIUM

Synonyme

Saccharin, Natriumsalz von Saccharin

Definition

Chemische Bezeichnung

Natrium-o-benzosulfimid, Natriumsalz von 2,3-Dihydro-3-oxobenzisosulfonazol, Oxobenzisosulfonazol, 1,2-Benzisothiazolin-3-on-1,1-dioxid Natriumsalz-dihydrat

Einecs

204-886-1

Chemische Formel

C7H4NNaO3S·2H2O

Relative Molekülmasse

241,19

Gehalt

Nicht weniger als 99 % und nicht mehr als 101 % von C7H4NNaO3S bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weiße Kristalle oder weißes, kristallines, effloreszierendes Pulver, geruchlos oder mit schwachem Geruch, mit intensivem, süßem Geschmack, selbst in stark verdünnten Lösungen. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose in verdünnten Lösungen

Merkmale

A.

Löslichkeit

In Wasser leicht löslich, in Ethanol schwer löslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 15 % (120 °C, 4 Std.)

Benzoesäure und Salicylsäure

10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf

o-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

p-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure-p-Sulfonamid

Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Leicht carbonisierbare Stoffe

Keine

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Selen

Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

SACCHARIN-CALCIUM

Synonyme

Saccharin, Calciumsalz von Saccharin

Definition

Chemische Bezeichnung

Calcium-o-benzosulfimid, Calciumsalz von 2,3-Dihydro-3-oxobenzisosulfonazol, 1,2-Benzisothiazolin-3-on-1,1-dioxid-calciumsalz-hydrat (2:7)

Einecs

229-349-9

Chemische Formel

C14H8CaN2O6S2·31/2H2O

Relative Molekülmasse

467,48

Gehalt

Mindestens 95 % C14H8CaN2O6S2, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Weiße Kristalle oder weißes, kristallines Pulver, geruchlos oder mit schwachem Geruch, mit intensivem, süßem Geschmack, selbst in stark verdünnten Lösungen. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose in verdünnten Lösungen

Merkmale

| A. | Löslichkeit |
| --- | --- |

A.

Löslichkeit

In Wasser leicht löslich, in Ethanol löslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 13,5 % (120 °C, 4 Std.)

Benzoesäure und Salicylsäure

10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf

o-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

p-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure-p-Sulfonamid

Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Leicht carbonisierbare Stoffe

Keine

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Selen

Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

SACCHARIN-KALIUM

Synonyme

Saccharin, Kaliumsalz von Saccharin

Definition

Chemische Bezeichnung

Kalium-o-benzosulfimid, Kaliumsalz von 2,3-Dihydro-3-oxobenzisosulfonazol, Kaliumsalz von 1,2-Benzisothiazolin-3-on-1,1-dioxidmonohydrat

Einecs

Chemische Formel

C7H4KNO3S·H2O

Relative Molekülmasse

239,77

Gehalt

Nicht weniger als 99 % und nicht mehr als 101 % C7H4KNO3S, bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weiße Kristalle oder weißes, kristallines Pulver, geruchlos oder mit schwachem Geruch, mit intensivem, süßem Geschmack, selbst in stark verdünnten Lösungen. Etwa 300 bis 500mal so süß wie Saccharose

Merkmale

| A. | Löslichkeit |
| --- | --- |

A.

Löslichkeit

In Wasser leicht löslich, in Ethanol schwer löslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 8 % (120 °C, 4 Std.)

Benzoesäure und Salicylsäure

10 ml einer Lösung 1:20, die zuvor mit 5 Tropfen Essigsäure angesäuert wurde, sind 3 Tropfen einer annähernd molaren Lösung von Eisenchlorid in Wasser hinzuzufügen. Es tritt weder eine Ausfällung noch eine violette Farbe auf

o-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

p-Toluolsulfonamid

Nicht mehr als 10 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Benzoesäure-p-Sulfonamid

Nicht mehr als 25 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Leicht carbonisierbare Stoffe

Keine

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Selen

Nicht mehr als 30 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse“

| 3. | Der Eintrag zu E 955 Sucralose erhält folgende Fassung:






  „E 955 SUCRALOSE |
| --- | --- |
| Synonyme | 4,1’,6’-Trichlorogalactosucrose |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | 1,6-Dichlor-1,6-dideoxy-β-D-fructofuranosyl-4-chlor-4-deoxy-α-D-galactopyranosid |
| Einecs | 259-952-2 |
| Chemische Formel | C12H19Cl3O8 |
| Molekulargewicht | 397,64 |
| Gehalt | Nicht weniger als 98 % und nicht mehr als 102 % C12H19Cl3O8, bezogen auf die Trockenmasse |
| Beschreibung | Weißes bis gebrochen weißes, praktisch geruchloses kristallines Pulver |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

3.

Der Eintrag zu E 955 Sucralose erhält folgende Fassung:

„E 955 SUCRALOSE

Synonyme

4,1’,6’-Trichlorogalactosucrose

Definition

Chemische Bezeichnung

1,6-Dichlor-1,6-dideoxy-β-D-fructofuranosyl-4-chlor-4-deoxy-α-D-galactopyranosid

Einecs

259-952-2

Chemische Formel

C12H19Cl3O8

Molekulargewicht

397,64

Gehalt

Nicht weniger als 98 % und nicht mehr als 102 % C12H19Cl3O8, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Weißes bis gebrochen weißes, praktisch geruchloses kristallines Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Leicht löslich in Wasser, Methanol und Ethanol

Schwach löslich in Ethylacetat

| B. | IR-Absorption |
| --- | --- |

B.

IR-Absorption

Das Infrarotspektrum der Probe in einer Kaliumbromiddispersion weist relative Maxima bei ähnlichen Wellenzahlen auf wie diejenigen, die im Referenzspektrum unter Verwendung eines Sucralose-Referenzstandards auftreten

| C. | Dünnschichtchromatografie |
| --- | --- |

C.

Dünnschichtchromatografie

Der Hauptfleck in der Testlösung besitzt den gleichen Rf-Wert wie der Hauptfleck der Standardlösung A im Test auf andere chlorierte Disaccharide. Diese Standardlösung erhält man durch Auflösung von 1,0 g Sucralose-Referenzstandard in 10 ml Methanol

| D. | Spezifische Drehung |
| --- | --- |

D.

Spezifische Drehung

[α]D
  20 = + 84,0° bis + 87,5°, bezogen auf die Trockenmasse (10 % w/v Lösung)

Reinheit

Wasser

Höchstens 2,0 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Sulfatasche

Höchstens 0,7 %

Sonstige chlorierte Disaccharide

Nicht mehr als 0,5 %

Chlorierte Monosaccharide

Nicht mehr als 0,1 %

Triphenylphosphinoxid

Nicht mehr als 150 mg/kg

Methanol

Nicht mehr als 0,1 %

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg“

| 4. | Der Eintrag zu E 962 Aspartam-Acesulfamsalz erhält folgende Fassung:






  „E 962 ASPARTAM-ACESULFAMSALZ |
| --- | --- |
| Synonyme | Aspartam-Acesulfam, Salz von Aspartam-Acesulfam |
| Definition | Das Salz wird durch Erhitzen von Aspartam und Acesulfam-K im Verhältnis von etwa 2:1 (w/w) in saurer Lösung gewonnen, danach lässt man es auskristallisieren. Das Kalium und die Feuchtigkeit werden entfernt. Das Produkt ist stabiler als Aspartam allein |
| Chemische Bezeichnung | 6-Methyl-1,2,3-oxathiazine-4(3H)-on-2,2-dioxidsalz der L-phenylalanyl-2-methyl-L-α-Asparaginsäure |
| Chemische Formel | C18H23O9N3S |
| Molekulargewicht | 457,46 |
| Gehalt | 63,0 bis 66,0 % Aspartam (Trockenmasse) und 34,0 bis 37 % Acesulfam (Säure auf Trockenmasse) |
| Beschreibung | Weißes, geruchloses, kristallines Pulver |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

4.

Der Eintrag zu E 962 Aspartam-Acesulfamsalz erhält folgende Fassung:

„E 962 ASPARTAM-ACESULFAMSALZ

Synonyme

Aspartam-Acesulfam, Salz von Aspartam-Acesulfam

Definition

Das Salz wird durch Erhitzen von Aspartam und Acesulfam-K im Verhältnis von etwa 2:1 (w/w) in saurer Lösung gewonnen, danach lässt man es auskristallisieren. Das Kalium und die Feuchtigkeit werden entfernt. Das Produkt ist stabiler als Aspartam allein

Chemische Bezeichnung

6-Methyl-1,2,3-oxathiazine-4(3H)-on-2,2-dioxidsalz der L-phenylalanyl-2-methyl-L-α-Asparaginsäure

Chemische Formel

C18H23O9N3S

Molekulargewicht

457,46

Gehalt

63,0 bis 66,0 % Aspartam (Trockenmasse) und 34,0 bis 37 % Acesulfam (Säure auf Trockenmasse)

Beschreibung

Weißes, geruchloses, kristallines Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Schwer löslich in Wasser, schwach löslich in Ethanol

| B. | Durchlässigkeit |
| --- | --- |

B.

Durchlässigkeit

Die Durchlässigkeit einer 1%igen Lösung in Wasser, bestimmt in einer Zelle von 1 cm bei 430 nm mit Hilfe eines geeigneten Spektrofotometers unter Verwendung von Wasser als Referenz, beträgt nicht weniger als 0,95, was einer Absorption von nicht mehr als etwa 0,022 entspricht

| C. | Spezifische Drehung |
| --- | --- |

C.

Spezifische Drehung

[α]D
  20 = + 14,5° bis + 16,5°

Wird bestimmt bei einer Konzentration von 6,2 g in 100 ml Ameisensäure (15N) innerhalb von 30 Minuten nach Herstellung der Lösung. Danach wird die errechnete spezifische Drehung zur Korrektur um den Aspartamgehalt des Aspartam-Acesulfamsalzes durch 0,646 dividiert

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 0,5 % (105 °C, 4 Std.)

5-Benzyl-3,6-dioxo-2-piperazinessigsäure

Nicht mehr als 0,5 %

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg“

| 5. | Der Eintrag zu E 965 (i) Maltit erhält folgende Fassung:






  „E 965 (i) MALTIT |
| --- | --- |
| Synonyme | D-Maltit, hydrierte Maltose |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | (α)-D-Glucopyranosyl-1,4-D-Sorbit |
| Einecs | 209-567-0 |
| Chemische Formel | C12H24O11 |
| Relative Molekülmasse | 344,31 |
| Gehalt | Nicht weniger als 98 % D-Maltit
  C12H24O11, bezogen auf die Trockensubstanz |
| Beschreibung | Weißes kristallines Pulver mit süßem Geschmack |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

5.

Der Eintrag zu E 965 (i) Maltit erhält folgende Fassung:

„E 965 (i) MALTIT

Synonyme

D-Maltit, hydrierte Maltose

Definition

Chemische Bezeichnung

(α)-D-Glucopyranosyl-1,4-D-Sorbit

Einecs

209-567-0

Chemische Formel

C12H24O11

Relative Molekülmasse

344,31

Gehalt

Nicht weniger als 98 % D-Maltit

C12H24O11, bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weißes kristallines Pulver mit süßem Geschmack

Merkmale

A.

Löslichkeit

Stark löslich in Wasser, schwach löslich in Ethanol

| B. | Schmelzbereich |
| --- | --- |

B.

Schmelzbereich

148—151 °C

| C. | Spezifische Drehung |
| --- | --- |

C.

Spezifische Drehung

[α]D
  20 = + 105,5° bis + 108,5° (5 % w/v Lösung)

Reinheit

Wasser

Höchstens 1 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Sulfatasche

Nicht mehr als 0,1 %, bezogen auf die Trockenmasse

Reduzierende Zucker

Nicht mehr als 0,1 %, ausgedrückt als Dextrose, bezogen auf die Trockenmasse

Chloride

Nicht mehr als 50 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Sulfate

Nicht mehr als 100 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Nickel

Nicht mehr als 2 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse“

| 6. | Der Eintrag zu E 965 (ii) Maltitsirup erhält folgende Fassung:






  „E 965 (ii) MALTITSIRUP |
| --- | --- |
| Synonyme | Hydrierter maltosereicher Glucosesirup, hydrierter Glucosesirup |
| Definition | Gemisch, bestehend vorwiegend aus Maltit mit Sorbit und hydrierten Oligo- und Polysacchariden. Es wird hergestellt durch katalytische Hydrierung von maltosereichem Glucosesirup oder durch Hydrierung seiner einzelnen Bestandteile, die anschließend vermischt werden. Im Handel als Sirup und in fester Form erhältlich |
| Gehalt | Enthält nicht weniger als 99 % hydrierte Saccharide insgesamt, bezogen auf die Trockenmasse, und nicht weniger als 50 % Maltit, bezogen auf die Trockenmasse |
| Beschreibung | Farb- und geruchlose klare visköse Flüssigkeit oder weiße kristalline Masse |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

6.

Der Eintrag zu E 965 (ii) Maltitsirup erhält folgende Fassung:

„E 965 (ii) MALTITSIRUP

Synonyme

Hydrierter maltosereicher Glucosesirup, hydrierter Glucosesirup

Definition

Gemisch, bestehend vorwiegend aus Maltit mit Sorbit und hydrierten Oligo- und Polysacchariden. Es wird hergestellt durch katalytische Hydrierung von maltosereichem Glucosesirup oder durch Hydrierung seiner einzelnen Bestandteile, die anschließend vermischt werden. Im Handel als Sirup und in fester Form erhältlich

Gehalt

Enthält nicht weniger als 99 % hydrierte Saccharide insgesamt, bezogen auf die Trockenmasse, und nicht weniger als 50 % Maltit, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Farb- und geruchlose klare visköse Flüssigkeit oder weiße kristalline Masse

Merkmale

A.

Löslichkeit

Stark löslich in Wasser, schwach löslich in Ethanol

| B. | Dünnschichtchromatografie |
| --- | --- |

B.

Dünnschichtchromatografie

Test wird bestanden

Reinheit

Wasser

Nicht mehr als 31 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Reduzierende Zucker

Nicht mehr als 0,3 % (als Glucose)

Sulfatasche

Nicht mehr als 0,1 %

Chloride

Nicht mehr als 50 mg/kg

Sulfat

Nicht mehr als 100 mg/kg

Nickel

Nicht mehr als 2 mg/kg

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg“

| 7. | Der Eintrag zu E 966 Lactit erhält folgende Fassung:






  „E 966 LACTIT |
| --- | --- |
| Synonyme | Lactitol, Lactobiosit |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | 4-O-β-D-Galactopyranosyl-D-Sorbit |
| Einecs | 209-566-5 |
| Chemische Formel | C12H24O11 |
| Relative Molekülmasse | 344,32 |
| Gehalt | Nicht weniger als 95 %, bezogen auf die Trockenmasse |
| Beschreibung | Kristallines Pulver oder farblose Lösung mit süßem Geschmack. Kristalline Erzeugnisse treten als Anhydrate, Monohydrate und Dihydrate auf |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

7.

Der Eintrag zu E 966 Lactit erhält folgende Fassung:

„E 966 LACTIT

Synonyme

Lactitol, Lactobiosit

Definition

Chemische Bezeichnung

4-O-β-D-Galactopyranosyl-D-Sorbit

Einecs

209-566-5

Chemische Formel

C12H24O11

Relative Molekülmasse

344,32

Gehalt

Nicht weniger als 95 %, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Kristallines Pulver oder farblose Lösung mit süßem Geschmack. Kristalline Erzeugnisse treten als Anhydrate, Monohydrate und Dihydrate auf

Merkmale

A.

Löslichkeit

Leicht löslich in Wasser

| B. | Spezifische Drehung |
| --- | --- |

B.

Spezifische Drehung

[α]D
  20 = + 13° bis + 16°, berechnet auf die Trockensubstanz (10 % w/v wässrige Lösung)

Reinheit

Wasser

Kristalline Erzeugnisse; nicht mehr als 10,5 % (Karl-Fischer-Verfahren)

Andere Polyole

Nicht mehr als 2,5 %, bezogen auf die Trockenmasse

Reduzierende Zucker

Nicht mehr als 0,2 %, ausgedrückt als Glucose, bezogen auf die Trockenmasse

Chloride

Nicht mehr als 100 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Sulfate

Nicht mehr als 200 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Sulfatasche

Nicht mehr als 0,1 %, bezogen auf die Trockenmasse

Nickel

Nicht mehr als 2 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Arsen

Nicht mehr als 3 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse

Blei

Nicht mehr als 1 mg/kg, bezogen auf die Trockenmasse“

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| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/15 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/15

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RICHTLINIE 2006/129/EG DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Änderung und Berichtigung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (2) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3) genannten Zusatzstoffe. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (2) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3) genannten Zusatzstoffe.

| (2) | Die Reinheitskriterien für die Stoffe E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat, die nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen, sind zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Die Reinheitskriterien für die Stoffe E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat, die nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen, sind zu streichen.

| (3) | Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 96/77/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 307 alpha-Tocopherol, E 315 Isoascorbinsäure, E 415 Xanthan. Diese Fehler müssen berichtigt werden. Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden. Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu diesen Stoffen zu ersetzen. |
| --- | --- |

(3)

Mehrere Sprachfassungen der Richtlinie 96/77/EG enthalten Fehler bei folgenden Stoffen: E 307 alpha-Tocopherol, E 315 Isoascorbinsäure, E 415 Xanthan. Diese Fehler müssen berichtigt werden. Außerdem müssen die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden. Die Reinheitskriterien wurden insbesondere angepasst, um gegebenenfalls den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der gesamte Eintrag zu diesen Stoffen zu ersetzen.

| (4) | Bei den Reinheitskriterien für E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren sollte der Gehalt an Sulfatasche angepasst werden, um teilweise oder vollständig neutralisierten Produkten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Bei den Reinheitskriterien für E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren sollte der Gehalt an Sulfatasche angepasst werden, um teilweise oder vollständig neutralisierten Produkten Rechnung zu tragen.

| (5) | Es muss sichergestellt werden, dass E 559 Aluminiumsilikat aus rohem Kaolinit-Ton gewonnen wird, der frei von nicht vertretbarer Dioxinkontamination ist. Daher ist der Dioxingehalt in rohem Kaolinit-Ton so niedrig wie möglich festzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Es muss sichergestellt werden, dass E 559 Aluminiumsilikat aus rohem Kaolinit-Ton gewonnen wird, der frei von nicht vertretbarer Dioxinkontamination ist. Daher ist der Dioxingehalt in rohem Kaolinit-Ton so niedrig wie möglich festzusetzen.

| (6) | Für die folgenden neuen Zusatzstoffe, die mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurden, sind Spezifikationen festzulegen: E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ), E 426 Sojabohnen-Polyose, E 462 Ethylcellulose, E 586 4-Hexylresorcin, E 1204 Pullulan und E 1452 Stärkealuminiumoctenylsuccinat. |
| --- | --- |

(6)

Für die folgenden neuen Zusatzstoffe, die mit der Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, zugelassen wurden, sind Spezifikationen festzulegen: E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ), E 426 Sojabohnen-Polyose, E 462 Ethylcellulose, E 586 4-Hexylresorcin, E 1204 Pullulan und E 1452 Stärkealuminiumoctenylsuccinat.

| (7) | Die Richtlinie 96/77/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Richtlinie 96/77/EG sollte entsprechend geändert und berichtigt werden.

| (8) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 96/77/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert und berichtigt.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Februar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/45/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 19).

2

(3)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

3

---

ANHANG

Der Anhang der Richtlinie 96/77/EG wird wie folgt geändert und berichtigt:

| 1. | Die Einträge zu E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat werden gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Die Einträge zu E 216 Propyl-p-hydroxybenzoat und E 217 Natriumpropyl-p-hydroxybenzoat werden gestrichen.

| 2. | Der Eintrag zu E 307 alpha-Tocopherol erhält folgende Fassung:






  „E 307 ALPHA-TOCOPHEROL |
| --- | --- |
| Synonyme | DL-α-Tocopherol |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | DL-5,7,8-Trimethyltocol
  DL-2,5,7,8-tetramethyl-2-(4′,8′,12′-trimethyltridecyl)-6-chromanol |
| Einecs | 233-466-0 |
| Chemische Formel | C29H50O2 |
| Molekulargewicht | 430,71 |
| Gehalt | Mindestens 96 % |
| Beschreibung | Gelblich bis gelbbraunes, nahezu geruchloses, klares, zähflüssiges Öl, das unter Luft- oder Lichteinwirkung oxidiert bzw. sich dunkel färbt |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeitstests |

2.

Der Eintrag zu E 307 alpha-Tocopherol erhält folgende Fassung:

„E 307 ALPHA-TOCOPHEROL

Synonyme

DL-α-Tocopherol

Definition

Chemische Bezeichnung

DL-5,7,8-Trimethyltocol

DL-2,5,7,8-tetramethyl-2-(4′,8′,12′-trimethyltridecyl)-6-chromanol

Einecs

233-466-0

Chemische Formel

C29H50O2

Molekulargewicht

430,71

Gehalt

Mindestens 96 %

Beschreibung

Gelblich bis gelbbraunes, nahezu geruchloses, klares, zähflüssiges Öl, das unter Luft- oder Lichteinwirkung oxidiert bzw. sich dunkel färbt

Merkmale

A.

Löslichkeitstests

Nicht wasserlöslich; leicht löslich in Ethanol; mischbar mit Ether

| B. | Spektrophotometrie |
| --- | --- |

B.

Spektrophotometrie

Das Absorptionsmaximum in reinem Ethanol liegt bei 292 nm

Reinheit

Brechungsindex

nD20
  1,503 bis 1,507

Spezifische Absorption E 1 %
  1 cm in Ethanol

E 1 %
  1 cm (292 nm) 72 bis 76

(0,01 g in 200 ml reinem Ethanol)

Sulfatasche

Höchstens 0,1 %

Spezifische Drehung

[α]25
  D0° ± 0,05° (10 %ige Lösung in Chloroform)

Blei

Höchstens 2 mg/kg“.

| 3. | Der Eintrag zu E 315 Isoascorbinsäure erhält folgende Fassung:






  „E 315 ISOASCORBINSÄURE |
| --- | --- |
| Synonyme | Erythorbinsäure
  D-Araboascorbinsäure |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | D-Erythro-2-hexencarbonsäure-γ-lacton
  Isoascorbinsäure
  D-Isoascorbinsäure |
| Einecs | 201-928-0 |
| Chemische Formel | C6H8O6 |
| Molekulargewicht | 176,13 |
| Gehalt | Mindestens 98 %, bezogen auf die Trockenmasse |
| Beschreibung | Weißes oder gelbliches kristallines Pulver, dass unter Lichteinwirkung allmählich dunkler wird |
| Merkmale |
| A. | Schmelzbereich |

3.

Der Eintrag zu E 315 Isoascorbinsäure erhält folgende Fassung:

„E 315 ISOASCORBINSÄURE

Synonyme

Erythorbinsäure

D-Araboascorbinsäure

Definition

Chemische Bezeichnung

D-Erythro-2-hexencarbonsäure-γ-lacton

Isoascorbinsäure

D-Isoascorbinsäure

Einecs

201-928-0

Chemische Formel

C6H8O6

Molekulargewicht

176,13

Gehalt

Mindestens 98 %, bezogen auf die Trockenmasse

Beschreibung

Weißes oder gelbliches kristallines Pulver, dass unter Lichteinwirkung allmählich dunkler wird

Merkmale

A.

Schmelzbereich

Zwischen 164 °C und 172 °C mit Zersetzung

| B. | Positivtest für Ascorbinsäure/Farbreaktion |
| --- | --- |

B.

Positivtest für Ascorbinsäure/Farbreaktion

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 0,4 % nach dreistündigem Trocknen unter verringertem Druck auf Kieselsäuregel

Sulfatasche

Höchstens 0,3 %

Spezifische Drehung

[α]25
  D – 16,5° bis – 18,0° (10 % (w/v) wässrige Lösung)

Oxalate

Bei Hinzufügung von zwei Tropfen Eisessig und 5 ml einer 10 %igen Calciumacetatlösung zu einer Lösung von 1 g in 10 ml Wasser sollte die Lösung klar bleiben

Blei

Höchstens 2 mg/kg“.

| 4. | Nach E 316 Natriumisoascorbat wird folgender Eintrag zu E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ) eingefügt:






  „E 319 TERTIÄR-BUTYLHYDROCHINON (TBHQ) |
| --- | --- |
| Synonyme | TBHQ |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | tert.-Butyl-1,4-benzenediol
  2-(1,1-Dimethylethyl)-1,4-benzenediol |
| Einecs | 217-752-2 |
| Chemische Formel | C10H14O2 |
| Molekulargewicht | 166,22 |
| Gehalt | Mindestens 99 % C10H14O2 |
| Beschreibung | Weißer, kristalliner Feststoff mit charakteristischem Geruch |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

4.

Nach E 316 Natriumisoascorbat wird folgender Eintrag zu E 319 Tertiär-Butylhydrochinon (TBHQ) eingefügt:

„E 319 TERTIÄR-BUTYLHYDROCHINON (TBHQ)

Synonyme

TBHQ

Definition

Chemische Bezeichnung

tert.-Butyl-1,4-benzenediol

2-(1,1-Dimethylethyl)-1,4-benzenediol

Einecs

217-752-2

Chemische Formel

C10H14O2

Molekulargewicht

166,22

Gehalt

Mindestens 99 % C10H14O2

Beschreibung

Weißer, kristalliner Feststoff mit charakteristischem Geruch

Merkmale

A.

Löslichkeit

Praktisch unlöslich in Wasser; löslich in Ethanol

| B. | Schmelzpunkt |
| --- | --- |

B.

Schmelzpunkt

Mindestens 126,5 °C

| C. | Phenole |
| --- | --- |

C.

Phenole

Etwa 5 mg der Probe werden in 10 ml Methanol gelöst; dann werden 10,5 ml Dimethylaminlösung (1:4) zugegeben. Die Lösung färbt sich rot bis rosa.

Reinheit

Tertiär-Butyl-p-benzochinon

Höchstens 0,2 %

2,5-Di-tertiär-butyl-hydrochinon

Höchstens 0,2 %

Hydroxychinon

Höchstens 0,1 %

Toluol

Höchstens 25 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg“.

| 5. | Der Eintrag zu E 415 Xanthan erhält folgende Fassung:






  „E 415 XANTHAN |
| --- | --- |
| Definition | Polysaccharid-Gummi mit hohem Molekulargewicht, gewonnen durch Fermentation von Kohlenhydraten mit einer Reinkultur von Xanthomonas campestris, gereinigt mit Ethanol oder Isopropanol, getrocknet und gemahlen. Xanthan enthält D-Glucose und D-Mannose als vorherrschende Hexoseeinheiten zusammen mit D-Glukuronsäure und Brenztraubensäure. Wird als Natrium-, Kalium- oder Calciumsalz erstellt. Seine Lösungen sind neutral |
| Molekulargewicht | Etwa 1 000 000 |
| Einecs | 234-394-2 |
| Gehalt | Nicht weniger als 4,2 % und nicht mehr als 5 % CO2, entsprechend 91 % bis 108 % Xanthan, bezogen auf die Trockensubstanz |
| Beschreibung | Cremefarbiges Pulver |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

5.

Der Eintrag zu E 415 Xanthan erhält folgende Fassung:

„E 415 XANTHAN

Definition

Polysaccharid-Gummi mit hohem Molekulargewicht, gewonnen durch Fermentation von Kohlenhydraten mit einer Reinkultur von Xanthomonas campestris, gereinigt mit Ethanol oder Isopropanol, getrocknet und gemahlen. Xanthan enthält D-Glucose und D-Mannose als vorherrschende Hexoseeinheiten zusammen mit D-Glukuronsäure und Brenztraubensäure. Wird als Natrium-, Kalium- oder Calciumsalz erstellt. Seine Lösungen sind neutral

Molekulargewicht

Etwa 1 000 000

Einecs

234-394-2

Gehalt

Nicht weniger als 4,2 % und nicht mehr als 5 % CO2, entsprechend 91 % bis 108 % Xanthan, bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Cremefarbiges Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

In Wasser löslich. In Ethanol unlöslich

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 15 % (bei 105 °C, 21/2 Std.)

Asche (insgesamt)

Höchstens 16 % (bezogen auf die Trockensubstanz) nach vierstündigem Trocknen bei 105 °C und Glühen bei 650 °C

Brenztraubensäure

Mindestens 1,5 %

Stickstoff

Höchstens 1,5 %

Ethanol und Isopropanol

Einzeln oder zusammen höchstens 500 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Gesamtkeimzahl

Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

Hefen und Schimmelpilze

Höchstens 300 Kolonien pro Gramm

E. coli

Keine in 5 g

Salmonella spp.

Keine in 10 g

Xanthomonas campestris

Keine lebensfähigen Zellen in 1 g“.

| 6. | Nach E 425(ii) Konjak Glukomannan wird folgender Eintrag zu E 426 Sojabohnen-Polyose eingefügt:






  „E 426 SOJABOHNEN-POLYOSE |
| --- | --- |
| Synonyme | |
| Definition | Sojabohnen-Polyose ist ein raffiniertes wasserlösliches Polysaccharid, das mit heißem Wasser aus natürlichen Sojafasern extrahiert wird. |
| Chemische Bezeichnung | Wasserlösliche Sojabohnenpolysaccharide
  Wasserlösliche Sojabohnenfaser |
| Gehalt | Mindestens 74 % Kohlenhydrate |
| Beschreibung | Leichtes, sprühgetrocknetes weißes Pulver |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

6.

Nach E 425(ii) Konjak Glukomannan wird folgender Eintrag zu E 426 Sojabohnen-Polyose eingefügt:

„E 426 SOJABOHNEN-POLYOSE

Synonyme

Definition

Sojabohnen-Polyose ist ein raffiniertes wasserlösliches Polysaccharid, das mit heißem Wasser aus natürlichen Sojafasern extrahiert wird.

Chemische Bezeichnung

Wasserlösliche Sojabohnenpolysaccharide

Wasserlösliche Sojabohnenfaser

Gehalt

Mindestens 74 % Kohlenhydrate

Beschreibung

Leichtes, sprühgetrocknetes weißes Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Ohne Gelbildung in heißem und kaltem Wasser löslich

pH-Wert einer 1 %igen Lösung

5,5 ± 1,5

| B. | Viskosität einer 10 %igen Lösung |
| --- | --- |

B.

Viskosität einer 10 %igen Lösung

Höchstens 200 mPa.s

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 7 % (105 °C, 4 Std.)

Protein

Höchstens 14 %

Asche (insgesamt)

Höchstens 9,5 % (600 °C, 4 Std.)

Arsen

Höchstens 2 mg/kg

Blei

Höchstens 5 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 1 mg/kg

Cadmium

Höchstens 1 mg/kg

Standardkeimzahl

Höchstens 3 000 Kolonien pro Gramm

Hefen und Schimmelpilze

Höchstens 100 Kolonien pro Gramm

E. Coli

Keine in 10 g“.

| 7. | Nach E 461 Methylcellulose wird folgender Eintrag zu E 462 Ethylcellulose eingefügt:






  „E 462 ETHYLCELLULOSE |
| --- | --- |
| Synonyme | Celluloseethylether |
| Definition | Ethylcellulose ist eine direkt aus pflanzlichen Fasern gewonnene Cellulose, die teilweise mit Ethylgruppen verethert ist |
| Chemische Bezeichnung | Ethylether der Cellulose |
| Chemische Formel | Polymere von substituierten Anhydroglucoseeinheiten der allgemeinen Formel
  C6H7O2(OR1) (OR2) wobei R1 und R2 sein können:






  — | H |

7.

Nach E 461 Methylcellulose wird folgender Eintrag zu E 462 Ethylcellulose eingefügt:

„E 462 ETHYLCELLULOSE

Synonyme

Celluloseethylether

Definition

Ethylcellulose ist eine direkt aus pflanzlichen Fasern gewonnene Cellulose, die teilweise mit Ethylgruppen verethert ist

Chemische Bezeichnung

Ethylether der Cellulose

Chemische Formel

Polymere von substituierten Anhydroglucoseeinheiten der allgemeinen Formel

C6H7O2(OR1) (OR2) wobei R1 und R2 sein können:

—

H

| — | CH2CH3 |
| --- | --- |

—

CH2CH3

Gehalt

Mindestens 44 % und höchstens 50 % Ethoxylgruppen (-OC2H5), bezogen auf die Trockensubstanz (entspricht höchstens 2,6 Ethoxylgruppen je Anhydroglucoseeinheit)

Beschreibung

Leicht hygroskopisch, weißes bis gebrochen weißes, geruchs- und geschmackloses Pulver

Merkmale

| A. | Löslichkeit |
| --- | --- |

A.

Löslichkeit

Praktisch unlöslich in Wasser, Glycerin und Propylenglykol, aber je nach Ethoxylgehalt zu unterschiedlichen Anteilen in bestimmten organischen Lösungsmitteln löslich. Ethylcellulose mit weniger als 46-48 % Ethoxylgruppen ist leicht löslich in Tetrahydrofuran, Methylacetat, Chloroform und in Mischungen von aromatischen Kohlenwasserstoffen und Ethanol. Ethylcellulose mit einem Anteil an Ethoxylgruppen von 46-48 % oder mehr ist leicht löslich in Ethanol, Methanol, Toluol, Chloroform und Ethylacetat

| B. | Filmbildungstest |
| --- | --- |

B.

Filmbildungstest

5 g der Probe in 95 g eines 80:20-Toluol-Ethanol-Gemischs (w/w) auflösen. Es bildet sich eine klare, stabile, hellgelbe Lösung. Einige ml der Lösung auf eine Glasplatte gießen und das Lösungsmittel evaporieren lassen. Es bleibt ein dicker, fester, kontinuierlicher, klarer Film, der entzündlich ist

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 3 % (105 °C, 2 Std.)

Sulfatasche

Höchstens 0,4 %

pH-Wert einer 1 %igen kolloidalen Lösung

Neutral bei Lackmustest

Arsen

Höchstens 3 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 1 mg/kg

Cadmium

Höchstens 1 mg/kg“.

| 8. | Der Eintrag zu E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisesäurefettsäuren erhält folgende Fassung:






  „E 472 c ZITRONENSÄUREESTER DER MONO- UND DIGLYCERIDE VON SPEISEFETTSÄUREN |
| --- | --- |
| Synonyme | Citrem
  Zitronensäureester von Mono- und Diglyceriden
  Citroglyceride
  Mit Zitronensäure veresterte Mono- und Diglyceride von Fettsäuren |
| Definition | Ester des Glycerins mit Zitronensäure und Speisefettsäuren. Sie können geringe Mengen freies Glycerin, freie Fettsäuren, freie Zitronensäure und freie Glyceride enthalten. Sie können ganz oder teilweise mit Natriumhydroxid oder Kaliumhydroxid neutralisiert sein |
| Beschreibung | Gelbliche oder leicht bräunliche Flüssigkeiten bzw. wachsartige oder halbfeste Massen |
| Merkmale |
| A. | Positivtests für Glycerin, Fettsäuren und Zitronensäure |

8.

Der Eintrag zu E 472 c Zitronensäureester der Mono- und Diglyceride von Speisesäurefettsäuren erhält folgende Fassung:

„E 472 c ZITRONENSÄUREESTER DER MONO- UND DIGLYCERIDE VON SPEISEFETTSÄUREN

Synonyme

Citrem

Zitronensäureester von Mono- und Diglyceriden

Citroglyceride

Mit Zitronensäure veresterte Mono- und Diglyceride von Fettsäuren

Definition

Ester des Glycerins mit Zitronensäure und Speisefettsäuren. Sie können geringe Mengen freies Glycerin, freie Fettsäuren, freie Zitronensäure und freie Glyceride enthalten. Sie können ganz oder teilweise mit Natriumhydroxid oder Kaliumhydroxid neutralisiert sein

Beschreibung

Gelbliche oder leicht bräunliche Flüssigkeiten bzw. wachsartige oder halbfeste Massen

Merkmale

A.

Positivtests für Glycerin, Fettsäuren und Zitronensäure

| B. | Löslichkeit |
| --- | --- |

B.

Löslichkeit

Unlöslich in kaltem Wasser

Dispergierbar in heißem Wasser

Löslich in Ölen und Fetten

Unlöslich in kaltem Ethanol

Reinheit

Andere Säuren als Zitronen- und Fettsäuren

Nicht nachweisbar

Freies Glycerin

Höchstens 2 %

Gesamtglycerin

Zwischen 8 % und 33 %

Gesamtzitronensäure

Zwischen 13 % und 50 %

Sulfatasche (bestimmt bei 800 ± 25 °C)

Nicht neutralisierte Produkte: höchstens 0,5 %

Teileweise oder vollständig neutralisierte Produkte: höchstens 10 %

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Freie Fettsäuren

Höchstens 3 %, ausgedrückt als Ölsäure

Die Reinheitskriterien gelten für den Lebensmittelzusatzstoff ohne Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von Fettsäuren; diese Stoffe dürfen jedoch bis zu einer Höchstmenge von 6 % (ausgedrückt als Natriumoleat) enthalten sein.“.

| 9. | Der Eintrag zu E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin) erhält folgende Fassung:






  „E 559 ALUMINIUMSILICAT (KAOLIN) |
| --- | --- |
| Synonyme | Kaolin, leicht oder schwer |
| Definition | Wasserhaltiges Aluminiumsilicat (Kaolin) ist ein gereinigter weißer, plastischer Ton aus Kaolinit, Kaliumaluminiumsilicat, Feldspat und Quarz. Die Verarbeitung darf keine Veraschung beinhalten. Der rohe Kaolinit-Ton, aus dem das Aluminiumsilicat gewonnen wird, darf keinen Dioxingehalt aufweisen, der ihn gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet macht |
| Einecs | 215-286-4 (Kaolinit) |
| Chemische Formel | Al2Si2O5(OH)4 (Kaolinit) |
| Molekulargewicht | 264 |
| Gehalt | Enthält mindestens 90 % (Summe aus Quarz und Aluminiumoxid nach Glühen)
  Quarz (SiO2) zwischen 45 % und 55 %
  Aluminiumoxid (Al2O3) zwischen 30 % und 39 % |
| Beschreibung | Feines weißes oder grauweißes, fettiges Pulver. Kaolin besteht aus losen Ansammlungen unregelmäßig angeordneter Haufen von Kaolinflocken oder einzelner hexagonaler Flocken |
| Merkmale |
| A. | Positive Prüfung auf Aluminiumoxid und Silicat |

9.

Der Eintrag zu E 559 Aluminiumsilicat (Kaolin) erhält folgende Fassung:

„E 559 ALUMINIUMSILICAT (KAOLIN)

Synonyme

Kaolin, leicht oder schwer

Definition

Wasserhaltiges Aluminiumsilicat (Kaolin) ist ein gereinigter weißer, plastischer Ton aus Kaolinit, Kaliumaluminiumsilicat, Feldspat und Quarz. Die Verarbeitung darf keine Veraschung beinhalten. Der rohe Kaolinit-Ton, aus dem das Aluminiumsilicat gewonnen wird, darf keinen Dioxingehalt aufweisen, der ihn gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet macht

Einecs

215-286-4 (Kaolinit)

Chemische Formel

Al2Si2O5(OH)4 (Kaolinit)

Molekulargewicht

264

Gehalt

Enthält mindestens 90 % (Summe aus Quarz und Aluminiumoxid nach Glühen)

Quarz (SiO2) zwischen 45 % und 55 %

Aluminiumoxid (Al2O3) zwischen 30 % und 39 %

Beschreibung

Feines weißes oder grauweißes, fettiges Pulver. Kaolin besteht aus losen Ansammlungen unregelmäßig angeordneter Haufen von Kaolinflocken oder einzelner hexagonaler Flocken

Merkmale

A.

Positive Prüfung auf Aluminiumoxid und Silicat

| B. | Röntgendiffraktion |
| --- | --- |

B.

Röntgendiffraktion

Charakteristische Peaks bei 7,18/3,58/2,38/1,78 Å

| C. | IR-Absorption |
| --- | --- |

C.

IR-Absorption

Peaks bei 3 700 und 3 620 cm–1

Reinheit

Glühverlust

Zwischen 10 und 14 % (1 000 °C, konstantes Gewicht)

Wasserlösliche Bestandteile

Höchstens 0,3 %

Säurelösliche Bestandteile

Höchstens 2 %

Eisen

Höchstens 5 %

Kaliumoxid (K2O)

Höchstens 5 %

Kohlenstoff

Höchstens 0,5 %

Arsen

Höchstens 3 mg/kg

Blei

Höchstens 5 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 1 mg/kg“.

| 10. | Nach E 578 Calciumgluconat wird folgender Eintrag zu E 586 4-Hexylresorcinol eingefügt:






  „E 586 4-HEXYLRESORCIN |
| --- | --- |
| Synonyme | 4-Hexyl-1,3-benzenediol
  Hexylresorcin |
| Definition |
| Chemische Bezeichnung | 4-Hexylresorcin |
| Einecs | 205-257-4 |
| Chemische Formel | C12H18O2 |
| Molekulargewicht | 197,24 |
| Gehalt | Mindestens 98,0 % bezogen auf die Trockensubstanz |
| Beschreibung | Weißes Pulver |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

10.

Nach E 578 Calciumgluconat wird folgender Eintrag zu E 586 4-Hexylresorcinol eingefügt:

„E 586 4-HEXYLRESORCIN

Synonyme

4-Hexyl-1,3-benzenediol

Hexylresorcin

Definition

Chemische Bezeichnung

4-Hexylresorcin

Einecs

205-257-4

Chemische Formel

C12H18O2

Molekulargewicht

197,24

Gehalt

Mindestens 98,0 % bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Weißes Pulver

Merkmale

A.

Löslichkeit

Leicht löslich in Ether und Aceton; sehr schwach löslich in Wasser

| B. | Salpetersäuretest |
| --- | --- |

B.

Salpetersäuretest

1 ml einer gesättigten Lösung der Probe wird mit 1 ml Salpetersäure versetzt. Die Lösung färbt sich hellrot

| C. | Bromtest |
| --- | --- |

C.

Bromtest

1 ml einer gesättigten Lösung der Probe wird mit 1 ml Brom Testlösung versetzt. Ein gelbes, flockiges Präzipitat bildet eine gelbe Lösung

| D. | Schmelzbereich |
| --- | --- |

D.

Schmelzbereich

62-67 °C

Reinheit

Acidität

Höchstens 0,05 %

Sulfatasche

Höchstens 0,1 %

Resorcin und andere Phenole

Etwa 1 g der Probe werden einige Minuten lang mit 50 ml Wasser geschüttelt und filtriert. Das Filtrat wird mit 3 Tropfen Eisenchlorid Testlösung versetzt. Es bildet sich keine rote oder blaue Farbe

Nickel

Höchstens 2 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 3 mg/kg“.

| 11. | Nach E 1200 Polydextrose wird folgender Eintrag zu E 1204 Pullulan eingefügt:






  „E 1204 PULLULAN |
| --- | --- |
| Definition | Linearer, neutraler Glukan, vorwiegend aus Maltotrioseeinheiten, die durch glycosidische Bindungen (1,6) verknüpft sind. Er wird durch Fermentation mit Hilfe eines keine Toxine bildenden Stamms von Aureobasidium pullulans aus genusstauglicher hydrolisierter Stärke gewonnen. Nach Abschluss der Fermentation werden die Pilzzellen durch Mikrofiltration entfernt, das Filtrat wird hitzesterilisiert, und Pigmente und anderer Verunreinigungen werden durch Adsorption und Ionenaustauschchromatographie entfernt |
| Einecs | 232-945-1 |
| Chemische Formel | (C6H10O5)x |
| Gehalt | Mindestens 90 % Glukan, bezogen auf die Trockensubstanz |
| Beschreibung | Geruchloses Pulver, weiß bis gebrochen weiß |
| Merkmale |
| A. | Löslichkeit |

11.

Nach E 1200 Polydextrose wird folgender Eintrag zu E 1204 Pullulan eingefügt:

„E 1204 PULLULAN

Definition

Linearer, neutraler Glukan, vorwiegend aus Maltotrioseeinheiten, die durch glycosidische Bindungen (1,6) verknüpft sind. Er wird durch Fermentation mit Hilfe eines keine Toxine bildenden Stamms von Aureobasidium pullulans aus genusstauglicher hydrolisierter Stärke gewonnen. Nach Abschluss der Fermentation werden die Pilzzellen durch Mikrofiltration entfernt, das Filtrat wird hitzesterilisiert, und Pigmente und anderer Verunreinigungen werden durch Adsorption und Ionenaustauschchromatographie entfernt

Einecs

232-945-1

Chemische Formel

(C6H10O5)x

Gehalt

Mindestens 90 % Glukan, bezogen auf die Trockensubstanz

Beschreibung

Geruchloses Pulver, weiß bis gebrochen weiß

Merkmale

A.

Löslichkeit

In Wasser löslich, in Ethanol praktisch unlöslich

| B. | pH-Wert einer 10 %igen Lösung |
| --- | --- |

B.

pH-Wert einer 10 %igen Lösung

5,0-7,0

| C. | Ausfällung mit Polyethylenglykol 600 |
| --- | --- |

C.

Ausfällung mit Polyethylenglykol 600

10 ml einer 2 %igen wässrigen Lösung von Pullulan werden mit 2 ml Polyethylenglykol 600 versetzt. Es bildet sich ein weißes Präzipitat

| D. | Depolymerisation mit Pullulanase |
| --- | --- |

D.

Depolymerisation mit Pullulanase

Depolymerisation mit Pullulanase. In zwei Reagenzgläser werden je 10 ml einer 10 %igen Pullulanlösung gegeben. Einem Reagenzglas wird 0,1 ml Pullulanaselösung mit Acidität von 10 Einheiten/g, dem anderen 0,1 ml Wasser hinzugefügt. Nach 20minütiger Inkubation bei etwa 25 °C ist die Viskosität der mit Pullulanase behandelten Lösung deutlich niedriger als die der unbehandelten Lösung

Reinheit

Trocknungsverlust

Höchstens 6 % (90 °C, Druck höchstens 50 mm Hg, 6 Std.)

Mono-, Di- und Oligosaccharide

Höchstens 10 %, ausgedrückt als Glucose

Viskosität

100-180 mm2/s (10 % w/w wässrige Lösung bei 30 °C)

Blei

Höchstens 1 mg/kg

Hefen und Schimmelpilze

Höchstens 100 Kolonien pro Gramm

Coliforme Keime

Keine in 25 g

Salmonellen

Keine in 25 g“.

| 12. | Nach E 1451 Acetylierte oxidierte Stärke wird folgender Eintrag zu E 1452 Stärkealuminiumoctenylsuccinat eingefügt:






  „E 1452 STÄRKEALUMINIUMOCTENYLSUCCINAT |
| --- | --- |
| Synonyme | SAOS |
| Definition | Stärkealuminiumoctenylsuccinat ist mit Octenylbernsteinsäureanhydrid veresterte und mit Aluminiumsulfat behandelte Stärke |
| Beschreibung | Weißes oder fast weißes Pulver oder Körner oder (in vorgelatinierter Form) Flocken, amorphes Pulver oder grobe Partikel |
| Merkmale |
| A. | Nicht vorgelatinierte Form: Beobachtung unter dem Mikroskop |

12.

Nach E 1451 Acetylierte oxidierte Stärke wird folgender Eintrag zu E 1452 Stärkealuminiumoctenylsuccinat eingefügt:

„E 1452 STÄRKEALUMINIUMOCTENYLSUCCINAT

Synonyme

SAOS

Definition

Stärkealuminiumoctenylsuccinat ist mit Octenylbernsteinsäureanhydrid veresterte und mit Aluminiumsulfat behandelte Stärke

Beschreibung

Weißes oder fast weißes Pulver oder Körner oder (in vorgelatinierter Form) Flocken, amorphes Pulver oder grobe Partikel

Merkmale

A.

Nicht vorgelatinierte Form: Beobachtung unter dem Mikroskop

| B. | Iodfärbung positiv (dunkelblau bis hellrot) |
| --- | --- |

B.

Iodfärbung positiv (dunkelblau bis hellrot)

Reinheit

(alle Werte außer Trocknungsverlust bezogen auf die Trockensubstanz)

Trocknungsverlust

Höchstens 21 %

Octenylsuccinylgruppen

Höchstens 3 %

Octenylbernsteinsäurerückstand

Höchstens 0,3 %

Schwefeldioxid

Höchstens 50 mg/kg für modifizierte Getreidestärken

Sofern nicht anders spezifiziert höchstens 10 mg/kg für andere modifizierte Stärken

Arsen

Höchstens 1 mg/kg

Blei

Höchstens 2 mg/kg

Quecksilber

Höchstens 0,1 mg/kg

Aluminium

Höchstens 0,3 %“.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/26 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/26

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2006

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertreten ist

(2006/906/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG (1) von der Gemeinschaft geschlossen, mit Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfeausschusses vom Juni 2002, Juni 2003 und Juni 2005 verlängert und gilt bis 30. Juni 2007. |
| --- | --- |

(1)

Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (nachstehend „das Übereinkommen“) wurde mit dem Beschluss 2000/421/EG (1) von der Gemeinschaft geschlossen, mit Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfeausschusses vom Juni 2002, Juni 2003 und Juni 2005 verlängert und gilt bis 30. Juni 2007.

| (2) | Eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Übereinkommens muss für eine solche Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1999 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss vertritt, mit einem Beschluss des Rates ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen — |
| --- | --- |

(2)

Eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um ein Jahr liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Übereinkommens muss für eine solche Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1999 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss vertritt, mit einem Beschluss des Rates ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Nahrungsmittelhilfeausschuss ist, dass sie einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 um ein weiteres Jahr zustimmt, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während dieser Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.

Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Nahrungsmittelhilfeausschuss zum Ausdruck zu bringen.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. HYSSÄLÄ

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(1)  ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.

1

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| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/27 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/27

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2006

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2006/907/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Durch den Ablauf des Mandats von Herrn Joan CLOS i MATHEU ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Durch den Ablauf des Mandats von Herrn Joan CLOS i MATHEU ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Jordi HEREU i BOHER, Bürgermeister der Stadt Barcelona, wird als Nachfolger von Herrn Joan CLOS i MATHEU für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. HYSSÄLÄ

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/28 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/28

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Dezember 2006

über den ersten Teil des dritten Beitrags der Gemeinschaft an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors

(2006/908/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen einer konsequenten Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um Bewältigung der Folgen des nuklearen Unfalls am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl hat die Gemeinschaft bereits einen ersten Beitrag von 90,5 Millionen EUR für den Zeitraum 1999—2000 zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errichtet wurde, gemäß dem Beschluss 98/381/EG, Euratom (2) geleistet sowie einen weiteren Beitrag von 100 Millionen EUR für den Zeitraum 2001—2005 gemäß dem Beschluss 2001/824/EG, Euratom (3). |
| --- | --- |

(1)

Im Rahmen einer konsequenten Politik zur Unterstützung der Ukraine bei ihren Bemühungen um Bewältigung der Folgen des nuklearen Unfalls am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl hat die Gemeinschaft bereits einen ersten Beitrag von 90,5 Millionen EUR für den Zeitraum 1999—2000 zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, der bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) errichtet wurde, gemäß dem Beschluss 98/381/EG, Euratom (2) geleistet sowie einen weiteren Beitrag von 100 Millionen EUR für den Zeitraum 2001—2005 gemäß dem Beschluss 2001/824/EG, Euratom (3).

| (2) | Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE gegenüber der Versammlung der Beitragszahler, dass ein Fehlbetrag von rund 250 Millionen EUR besteht und die noch nicht zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Schutzkonstruktion zu ermöglichen. 2005 wurden neue Zusagen der Beitragszahler erforderlich, um eine weitere Verzögerung des Projekts zu vermeiden. |
| --- | --- |

(2)

Als Verwalter des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors bestätigte die EBWE gegenüber der Versammlung der Beitragszahler, dass ein Fehlbetrag von rund 250 Millionen EUR besteht und die noch nicht zugewiesenen Mittel nicht ausreichen, um die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Schutzkonstruktion zu ermöglichen. 2005 wurden neue Zusagen der Beitragszahler erforderlich, um eine weitere Verzögerung des Projekts zu vermeiden.

| (3) | Die Ex-G7-Mitglieder und die Europäische Gemeinschaft, die den größten Teil der bisherigen Beiträge zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geleistet haben, haben sich im Grundsatz auf weitere Beiträge entsprechend der bisherigen Lastenteilung zwischen den Beitragszahlern geeinigt. |
| --- | --- |

(3)

Die Ex-G7-Mitglieder und die Europäische Gemeinschaft, die den größten Teil der bisherigen Beiträge zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors geleistet haben, haben sich im Grundsatz auf weitere Beiträge entsprechend der bisherigen Lastenteilung zwischen den Beitragszahlern geeinigt.

| (4) | In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Mittelasien (4) ist der Beitrag zu einschlägigen, von der EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgewiesen. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerländer in Osteuropa und Mittelasien (4) ist der Beitrag zu einschlägigen, von der EU unterstützten Initiativen wie der G7/EU-Initiative zur Stilllegung von Tschernobyl als Priorität im Bereich der nuklearen Sicherheit ausgewiesen.

| (5) | In einer Mitteilung vom 6. September 2000 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Kommission vor, ab 2001 die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den Ländern Ost- und Mitteleuropas aus einer einzigen Haushaltslinie für die Förderung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten zu finanzieren. |
| --- | --- |

(5)

In einer Mitteilung vom 6. September 2000 an das Europäische Parlament und den Rat schlug die Kommission vor, ab 2001 die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten und den Ländern Ost- und Mitteleuropas aus einer einzigen Haushaltslinie für die Förderung der nuklearen Sicherheit in den Neuen Unabhängigen Staaten zu finanzieren.

| (6) | Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevorschriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte. Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von TACIS zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag gelten, der Gegenstand dieses Beschlusses ist. |
| --- | --- |

(6)

Bei Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors gelten die Auftragsvergabevorschriften der EBWE, wobei die Auftragsvergabe sich grundsätzlich auf Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Beitragszahler bzw. aus Ländern, in denen die EBWE tätig ist, beschränken sollte. Diese Vorschriften stimmen nicht in vollem Umfang mit denjenigen überein, die bei der direkten Finanzierung im Rahmen von TACIS zur Anwendung gelangen; letztere können daher nicht für den Beitrag gelten, der Gegenstand dieses Beschlusses ist.

| (7) | Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschussvereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass im Hinblick auf die Auftragsvergabe gemäß der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob sie jeweils eine Zuschussvereinbarung mit der EBWE geschlossen haben oder nicht.

| (8) | Es ist weiter angebracht, die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors von Fall zu Fall zu genehmigen. |
| --- | --- |

(8)

Es ist weiter angebracht, die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors von Fall zu Fall zu genehmigen.

| (9) | Für diesen Beschluss sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 EG-Vertrag und des Artikels 203 Euratom-Vertrag vorgesehen — |
| --- | --- |

(9)

Für diesen Beschluss sind keine anderen Befugnisse als die des Artikels 308 EG-Vertrag und des Artikels 203 Euratom-Vertrag vorgesehen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gemeinschaft leistet 2006 einen Beitrag von 14,4 Millionen EUR an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) zugunsten des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.

Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der von der finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Der Beitrag wird aus verfügbaren jährlichen Haushaltsbewilligungen finanziert.

Artikel 2

(1)   Die Kommission verwaltet den Beitrag zu dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und insbesondere nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung.

Die Kommission stellt der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof alle einschlägigen Informationen zur Verfügung und stellt auf deren Wunsch alle zusätzlichen Informationen zu Fragen der Verwaltung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors zur Verfügung, soweit sie den Beitrag der Gemeinschaft betreffen.

(2)   Die Kommission gewährleistet, dass bei der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Zuschüssen aus dem Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors keine Diskriminierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten stattfindet.

Die Kommission kann von Fall zu Fall die Auftragsvergabe an Drittländer, die keine TACIS-Partnerländer sind, im Interesse der Projekte zum Plan für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors genehmigen.

Artikel 3

Gemäß Artikel II Abschnitt 2.02 der Satzung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors ist der Beitrag der Gemeinschaft Gegenstand einer Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Kommission und der EBWE.

Artikel 4

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. LUHTANEN

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(1)  Stellungnahme vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 31.

2

(3)  ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 25.

3

(4)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

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| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/30 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/30

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Dezember 2006

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/909/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum untersuchen die Vertragsparteien alle Schwierigkeiten, die sich in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und bemühen sich um geeignete Lösungen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum untersuchen die Vertragsparteien alle Schwierigkeiten, die sich in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und bemühen sich um geeignete Lösungen.

| (2) | Das Königreich Norwegen und die Europäische Gemeinschaft haben auf der Grundlage des genannten Artikels 19 Absatz 1 bilaterale Beratungen geführt, die am 7. Juni 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden und zu einem Abkommen geführt haben. |
| --- | --- |

(2)

Das Königreich Norwegen und die Europäische Gemeinschaft haben auf der Grundlage des genannten Artikels 19 Absatz 1 bilaterale Beratungen geführt, die am 7. Juni 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden und zu einem Abkommen geführt haben.

| (3) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. LUHTANEN

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Herr ...,

ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der präferenziellen Handelszugeständnisse bei Käse, die vom 3. Mai 2006 bis zum 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.

Die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen haben vereinbart, die geltenden präferenziellen Zollkontingente anzupassen, um die Bedingungen des bilateralen Handels mit Käse zu verbessern.

Ich bestätige Ihnen, dass die Beratungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

| 1. | Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet. |
| --- | --- |

1.

Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.

| 2. | Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen. Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an. Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch. Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen. |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen. Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an. Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch. Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen.

| 3. | Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist. |
| --- | --- |

3.

Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist.

| 4. | Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können. |
| --- | --- |

4.

Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Bestätigung der Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der präferenziellen Handelszugeständnisse bei Käse, die vom 3. Mai 2006 bis zum 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.

Die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen haben vereinbart, die geltenden präferenziellen Zollkontingente anzupassen, um die Bedingungen des bilateralen Handels mit Käse zu verbessern.

Ich bestätige Ihnen, dass die Beratungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

| 1. | Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet. |
| --- | --- |

1.

Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.

| 2. | Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen. Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an. Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch. Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen. |
| --- | --- |

2.

Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen. Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an. Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch. Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen.

| 3. | Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Absatz 2 von Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist. |
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3.

Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Absatz 2 von Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist.

| 4. | Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können. |
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4.

Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Bestätigung der Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden.“

Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

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| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/33 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/33

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Dezember 2006

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

(2006/910/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln. |
| --- | --- |

(1)

Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln.

| (2) | Gemäß den Richtlinien im Anhang zu jenem Beschluss hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Richtlinien im Anhang zu jenem Beschluss hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

| (3) | Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit muss für die Gemeinschaft eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen und einen europäischen Mehrwert bieten. |
| --- | --- |

(3)

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit muss für die Gemeinschaft eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen und einen europäischen Mehrwert bieten.

| (4) | Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 21. Juni 2006 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 21. Juni 2006 unterzeichnet.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. LUHTANEN

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

andererseits

(im Folgenden „Parteien“ genannt) —

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Europäische Gemeinschaft“ genannt) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“ genannt) im November 1990 angenommenen Transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der auf dem EU-US-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda unter Aktionsbereich IV — Brückenschlag über den Atlantik — hinsichtlich des zwischen der EG und den USA geschlossenen Abkommens zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung festgestellt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer kooperativer Aktivitäten bilden könnte, die Studierenden und Lehrkräften unmittelbar zugute kommen, und auf die Einführung neuer Technologien in den Schulen verwiesen wird, die engere Beziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten und denen in der Europäischen Union ermöglichen und die Vermittlung der Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass auf der Transatlantischen Konferenz „Brückenschlag über den Atlantik — Beziehungen von Mensch zu Mensch“ von 1997 die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der nichtformalen Bildung unterstrichen wurden,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sich im Juni 2005 die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen EU-USA auf eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und des Wachstums geeinigt haben, die die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente bestimmt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die über den Atlantik hinweg wirkenden Synergien erhöhen, und sich verpflichteten, auf die Erneuerung und Intensivierung des EU/US-Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hinzuarbeiten, das das Programm „Fulbright/Europäische Union“ zur Förderung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen unseren Bürgern beinhaltet,

IN DER ERWÄGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass diese Beispiele für eine höchst erfolgreiche und kostenwirksame Zusammenarbeit darstellen,

IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ergänzen sollte,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den in der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,

IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,

IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern, und

IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 eingerichtete Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 (im Folgenden „Programm“ genannt) erneuert.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:

| 1. | „Hochschule“ jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, |
| --- | --- |

1.

„Hochschule“ jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung,

| 2. | „Berufsbildungseinrichtung“ alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und |
| --- | --- |

2.

„Berufsbildungseinrichtung“ alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und

| 3. | „Studierende“ alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden. |
| --- | --- |

3.

„Studierende“ alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.

Artikel 3

Ziele

(1)   Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin:

| a) | das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und denen in den Vereinigten Staaten zu fördern, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, und |
| --- | --- |

a)

das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und denen in den Vereinigten Staaten zu fördern, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, und

| b) | die Qualität der Entwicklung der Humanressourcen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten. |
| --- | --- |

b)

die Qualität der Entwicklung der Humanressourcen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.

(2)   Die spezifischen Ziele des Programms bestehen darin:

| a) | die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken, |
| --- | --- |

a)

die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken,

| b) | zur Entwicklung der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen, |
| --- | --- |

b)

zur Entwicklung der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen,

| c) | zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung der allgemeinen Programmziele, und |
| --- | --- |

c)

zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung der allgemeinen Programmziele, und

| d) | zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der EU und der USA beizutragen. |
| --- | --- |

d)

zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der EU und der USA beizutragen.

(3)   Die operativen Ziele des Programms bestehen darin:

| a) | die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen, |
| --- | --- |

a)

die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen,

| b) | die Qualität der transatlantischen Mobilität der Studierenden zu verbessern durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen und der Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls der akademischen Leistungsnachweise, |
| --- | --- |

b)

die Qualität der transatlantischen Mobilität der Studierenden zu verbessern durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen und der Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls der akademischen Leistungsnachweise,

| c) | die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen und |
| --- | --- |

c)

die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen und

| d) | die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EG/USA von Belang sind. |
| --- | --- |

d)

die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EG/USA von Belang sind.

Artikel 4

Grundsätze

Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

| 1. | uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, |
| --- | --- |

1.

uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,

| 2. | gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten, |
| --- | --- |

2.

gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten,

| 3. | umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika und |
| --- | --- |

3.

umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika und

| 4. | uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| --- | --- |

4.

uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel 5

Programmaktionen

Das Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.

Artikel 6

Gemeinsamer Ausschuss

(1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:

| a) | die Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten und |
| --- | --- |

a)

die Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten und

| b) | die Vorlage eines halbjährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten. |
| --- | --- |

b)

die Vorlage eines halbjährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt alle zwei Jahre oder nach Vereinbarung der Partien zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten stattfinden.

(4)   Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Halbjahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.

Artikel 7

Überwachung und Bewertung

Das Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.

Artikel 8

Finanzierung

(1)   Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.

(2)   Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.

Artikel 9

Zugang von Personal

Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird/werden.

Artikel 10

Sonstige Vereinbarungen

Durch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in den betreffenden Bereichen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für die Vereinigten Staaten andererseits.

Artikel 12

Inkrafttreten und Kündigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der spätere ist. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 insgesamt.

(2)   Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden.

Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfüllt sind.

(3)   Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.

Artikel 13

Geschehen zu Wien am einundzwanzigsten Juni 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgebend.

ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunitá Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Image

Image

Por los Estados Unidos de América

Za Spojené státy americké

For Amerikas Forenede Stater

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Ameerika Ühendriikide nimel

Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής

For the United States of America

Pour les États-Unis d'Amérique

Per gli Stati Uniti d'America

Amerikas Savienoto Valstu vārdā

Jungtinių Amerikos Valstijų vardu

az Amerikai Egyesült Államok részéről

Għall-Istati Uniti ta'l-Amerika

Voor de Verenigde Staten van Amerika

W imieniu Stanów Zjednoczonych Ameryki

Pelos Estados Unidos da América

Za Spojené štáty americké

Za Združene države Amerike

Amerikan yhdysvaltojen puolesta

På Amerikas förenta staters vägnar

Image

ANHANG

AKTIONEN

Aktionsbereich 1 — Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/USA-Zusammenschlüssen

| 1. | Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen. |
| --- | --- |

1.

Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen.

| 2. | Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen aus der EG und den USA bestehen. |
| --- | --- |

2.

Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen aus der EG und den USA bestehen.

| 3. | Gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen sollten normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollten eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen. |
| --- | --- |

3.

Gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen sollten normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollten eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen.

| 4. | Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren gemeinsam die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse, gestützt auf die vorrangigen Bereiche, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind. |
| --- | --- |

4.

Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren gemeinsam die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse, gestützt auf die vorrangigen Bereiche, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind.

Aktionsbereich 2 — Exzellenz-(Follow-up-)Projekte zur Mobilität

Die Parteien können Zusammenschlüsse von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die bei der Durchführung gemeinsamer, von den Parteien bezuschusster Projekte nachweislich Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben, im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden finanziell unterstützen.

Aktionsbereich 3 — Strategieorientierte Maßnahmen

Die Parteien können multilaterale Projekte, an denen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätige Organisationen beteiligt sind, finanziell unterstützen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken. Zu den strategieorientierten Maßnahmen gehören z. B. Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen und Benchmarking-Arbeiten; sie behandeln Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung, einschließlich der Anerkennung von Qualifikationen.

Aktionsbereich 4 — „Schuman-Fulbright“-Stipendien

Die Parteien beabsichtigen, Stipendien an hochqualifizierte Fachkräfte zu vergeben (auch angehende Fachkräfte im weiterführenden Studium an Hochschulen/Berufsschulen), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen gemeinsam von den Parteien ermittelt werden. Zwecks Förderung der „Schuman-Fulbright“-Stipendien und Unterstützung der Stipendiaten können die Parteien eine Organisation, die sie gemeinsam bestimmen, finanziell unterstützen.

Aktionsbereich 5 — Ehemaligenvereinigung (Alumni-Verband)

Die Parteien können Vereinigungen ehemaliger Studierender, die an Austauschmaßnahmen im Rahmen des EU/US-Kooperationsprogramms für Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützen. Ehemaligenvereinigungen können von Organisationen betrieben werden, die die Parteien gemeinsam bestimmen.

VERWALTUNG DES PROGRAMMS

Die Verwaltung der Aktionen obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Dazu können folgende Aufgaben gehören:

| 1. | die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller; |
| --- | --- |

1.

die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

| 2. | die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte; |
| --- | --- |

2.

die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;

| 3. | die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung; |
| --- | --- |

3.

die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;

| 4. | die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger; |
| --- | --- |

4.

die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;

| 5. | Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten; |
| --- | --- |

5.

Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

| 6. | die Haushaltsführung; |
| --- | --- |

6.

die Haushaltsführung;

| 7. | die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Überwachung und Bewertung des Programms. |
| --- | --- |

7.

die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Überwachung und Bewertung des Programms.

In der Regel werden die Projektpartner aus der Europäischen Gemeinschaft von der Europäischen Gemeinschaft und die Projektpartner aus den Vereinigten Staaten von den Vereinigten Staaten unterstützt. Bei der Unterstützungsleistung können die Parteien auf Pauschalfinanzierungen, Stückkostensätze und/oder Stipendien zurückgreifen.

MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG

Es können Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen eingesetzt werden, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind. Insbesondere können die Parteien Sachverständige heranziehen, Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen organisieren, die geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern; sie können Aktivitäten durchführen, die der Bewertung, Information, Veröffentlichung und Verbreitung dienen.

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Kommission

| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/41 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/41

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2006

zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG des Rates und der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission in Bezug auf die Listen der nationalen Referenzlaboratorien und der staatlichen Institute

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5856)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/911/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 8, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 34,

gestützt auf die Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (3), insbesondere auf Artikel 18,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (4), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (5), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (6), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (7), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (8), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (9), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 64/432/EWG enthält eine Liste der mit der amtlichen Prüfung von Tuberkulinen und Reagenzien beauftragten staatlichen Institute und nationalen Referenzlaboratorien, eine Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Rinderbrucellose sowie eine Liste der staatlichen Institute, die für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene für enzootische Rinderleukose der einzelnen Laboratorien anhand des vom Statens Veterinære Serumlaboratorium, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (El-Serum) zuständig sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG enthält eine Liste der mit der amtlichen Prüfung von Tuberkulinen und Reagenzien beauftragten staatlichen Institute und nationalen Referenzlaboratorien, eine Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Rinderbrucellose sowie eine Liste der staatlichen Institute, die für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene für enzootische Rinderleukose der einzelnen Laboratorien anhand des vom Statens Veterinære Serumlaboratorium, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (El-Serum) zuständig sind.

| (2) | Gemäß Richtlinie 90/539/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind. Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Richtlinie 90/539/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind. Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

| (3) | Gemäß Richtlinie 92/35/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind. Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Richtlinie 92/35/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für die Koordinierung der Diagnosemethoden und deren Anwendung durch die zugelassenen Laboratorien verantwortlich sind. Die nationalen Referenzlaboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

| (4) | Gemäß Richtlinie 92/119/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten. Die Liste der nationalen Laboratorien für die vesikuläre Schweinekrankheit ist in dieser Richtlinie enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Richtlinie 92/119/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten. Die Liste der nationalen Laboratorien für die vesikuläre Schweinekrankheit ist in dieser Richtlinie enthalten.

| (5) | Gemäß Richtlinie 93/53/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten. Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Fischkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Richtlinie 93/53/EWG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien für jede der in dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten. Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Fischkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten.

| (6) | Gemäß Richtlinie 95/70/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für Probenahmen und Untersuchungen zuständig sind. Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Richtlinie 95/70/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Referenzlaboratorien, die für Probenahmen und Untersuchungen zuständig sind. Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten ist in dieser Richtlinie enthalten.

| (7) | Gemäß Richtlinie 2000/75/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Laboratorien, die für Laboruntersuchungen zuständig sind. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Richtlinie 2000/75/EG benennen die Mitgliedstaaten nationale Laboratorien, die für Laboruntersuchungen zuständig sind. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

| (8) | Gemäß Richtlinie 2001/89/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Richtlinie 2001/89/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

| (9) | Gemäß Richtlinie 2002/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Richtlinie 2002/60/EG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ein nationales Labor die Normen und Diagnosemethoden koordiniert. Die nationalen Laboratorien sind in dieser Richtlinie aufgeführt.

| (10) | Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (10) enthält die Liste der Institute, die für die ELISA-Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Herstellung oder Abgabe und Standardisierung nationaler Referenzseren entsprechend den EU-Referenzseren zuständig sind. Die Liste findet sich in der genannten Entscheidung. |
| --- | --- |

(10)

Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (10) enthält die Liste der Institute, die für die ELISA-Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Herstellung oder Abgabe und Standardisierung nationaler Referenzseren entsprechend den EU-Referenzseren zuständig sind. Die Liste findet sich in der genannten Entscheidung.

| (11) | Die zuständigen Behörden nahezu aller Mitgliedstaaten haben eine Aktualisierung der Angaben zu den in einer Reihe von Richtlinien und Entscheidungen aufgeführten nationalen Referenzlaboratorien beantragt. Außerdem müssen die in diesen Rechtsakten genannten nationalen Referenzlaboratorien und staatlichen Institute in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes jedes Mitgliedsstaats aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Die zuständigen Behörden nahezu aller Mitgliedstaaten haben eine Aktualisierung der Angaben zu den in einer Reihe von Richtlinien und Entscheidungen aufgeführten nationalen Referenzlaboratorien beantragt. Außerdem müssen die in diesen Rechtsakten genannten nationalen Referenzlaboratorien und staatlichen Institute in der alphabetischen Reihenfolge des ISO-Codes jedes Mitgliedsstaats aufgeführt werden.

| (12) | Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten die betreffenden Listen in den genannten Richtlinien und in der genannten Entscheidung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(12)

Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten die betreffenden Listen in den genannten Richtlinien und in der genannten Entscheidung ersetzt werden.

| (13) | Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(13)

Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG sind daher entsprechend zu ändern.

| (14) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

1

(2)  ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

2

(3)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

3

(4)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

4

(5)  ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

5

(6)  ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/775/EG der Kommission (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 33).

6

(7)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.

7

(8)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.

8

(9)  ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte 2003.

9

(10)  ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/768/EG (ABl. L 290 vom 4.11.2005, S. 27).

10

---

ANHANG

Die Richtlinien 64/432/EWG, 90/539/EWG, 92/35/EWG, 92/119/EWG, 93/53/EWG, 95/70/EG, 2000/75/EG, 2001/89/EG und 2002/60/EG sowie die Entscheidung 2001/618/EG werden wie folgt geändert:

| 1) | Anhang B Nummer 4.2 der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:
  „4.2.   Staatliche Institute und nationale Referenzlaboratorien






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

1)

Anhang B Nummer 4.2 der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

„4.2.   Staatliche Institute und nationale Referenzlaboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

| Státní veterinární ústav |
| --- |
| Praha – Lysolaje |
| Sídlištní 136/24 |
| 165 03 Praha 6 – Lysolaje |

Státní veterinární ústav

Praha – Lysolaje

Sídlištní 136/24

165 03 Praha 6 – Lysolaje

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Standort Jena |
| Naumburger Str. 96a |
| 07743 Jena |
| Tel.: +49 3641-804-0 |
| Fax: +49 3641-804-228 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Standort Jena

Naumburger Str. 96a

07743 Jena

Tel.: +49 3641-804-0

Fax: +49 3641-804-228

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Department of Veterinary Diagnostics and Research, |
| Bülowsvej 27, |
| DK-1790 Copenhagen V |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Department of Veterinary Diagnostics and Research,

Bülowsvej 27,

DK-1790 Copenhagen V

EE

| Eesti Maaülikool |
| --- |
| Mükobakteriooside laboratoorium |
| F.H. Kreutzwaldi 62 |
| 51014 Tartu |
| Tel.: +372 731 3250 |

Eesti Maaülikool

Mükobakteriooside laboratoorium

F.H. Kreutzwaldi 62

51014 Tartu

Tel.: +372 731 3250

ES

| Laboratorio Central de Sanidad Animal de Santa Fe |
| --- |
| Camino del Jau s/n |
| Santa Fe 18320 (Granada) |
| Tel.: +34 958 440 375/440 400 |
| Fax: +34 958 441 200 |
| Fulgencio Garrido Abellán |
| E-mail: clvgr@mapya.es |

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Santa Fe

Camino del Jau s/n

Santa Fe 18320 (Granada)

Tel.: +34 958 440 375/440 400

Fax: +34 958 441 200

Fulgencio Garrido Abellán

E-mail: clvgr@mapya.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel.: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants |
| --- |
| AFSSA site de Fougères |
| La Haute Marche — Javené |
| 35133 Fougères |

Laboratoire d’études et de recherches sur les médicaments vétérinaires et les désinfectants

AFSSA site de Fougères

La Haute Marche — Javené

35133 Fougères

GB

| Veterinary Laboratories Agency |
| --- |
| New Haw, Addlestone, Weybridge |
| Surrey KT15 3NB, UK |
| Tel. (44-1932) 341111 |
| Fax (44-1932) 347046 |

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

GR

| Hellenic Ministry of Rural Development and Food |
| --- |
| Centre of Athens Veterinary Institutions |
| Institute of infectious and parasitic diseases |
| Department of Microbiology |
| 25 Neapoleos Street |
| 15 310 Ag. Paraskevi |
| Tel.: +30 210 6010903-6399521 |
| Fax: +30 210 6399477 |

Hellenic Ministry of Rural Development and Food

Centre of Athens Veterinary Institutions

Institute of infectious and parasitic diseases

Department of Microbiology

25 Neapoleos Street

15 310 Ag. Paraskevi

Tel.: +30 210 6010903-6399521

Fax: +30 210 6399477

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| Budapest |
| Tábornok u. 2. |
| H-1149 |

Országos Állategészségügyi Intézet

Budapest

Tábornok u. 2.

H-1149

IE

| Bacteriology Division |
| --- |
| Central Veterinary Research Laboratory |
| Department of Agriculture and Food Laboratories |
| Backweston Campus |
| Stacumny Lane |
| Celbridge |
| Co. Kildare |

Bacteriology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

| Istituto Superiore di Sanità |
| --- |
| 299 Viale Regina Elena |
| 00161 - Roma (I) |
| Tel. +39 06 49 90 1 |
| Fax +39 06 49 38 71 18 |

Istituto Superiore di Sanità

299 Viale Regina Elena

00161 - Roma (I)

Tel. +39 06 49 90 1

Fax +39 06 49 38 71 18

LT

| Nacionalinė veterinarijos laboratorija, |
| --- |
| J. Kairiūkščio g. 10, |
| LT-2021 Vilnius |

Nacionalinė veterinarijos laboratorija,

J. Kairiūkščio g. 10,

LT-2021 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

| Nacionālais diagnostikas centrs |
| --- |
| (National Diagnostic Centre) |
| Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076 |
| Tel.: +371 7620526 |
| Fax: +371 7620434 |
| E-mail: ndc@ndc.gov.lv |

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

—

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Departament of Microbiology |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy, |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departament of Microbiology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy,

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| SE-751 89 Uppsala |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

SE-751 89 Uppsala

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny a potravinový ústav |
| --- |
| Akademická 3 |
| SK-949 01 Nitra“ |

Štátny veterinárny a potravinový ústav

Akademická 3

SK-949 01 Nitra“

| 2) | Anhang C Nummer 4.2 der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:
  „4.2.   Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

2)

Anhang C Nummer 4.2 der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:

„4.2.   Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

| Státní veterinární ústav |
| --- |
| Olomouc |
| Jakoubka ze Stříbra 1 |
| 779 00 Olomouc |

Státní veterinární ústav

Olomouc

Jakoubka ze Stříbra 1

779 00 Olomouc

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Standort Jena |
| Naumburger Str. 96a |
| 07743 Jena |
| Tel.: +49 3641-804-0 |
| Fax: +49 3641-804-228 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Standort Jena

Naumburger Str. 96a

07743 Jena

Tel.: +49 3641-804-0

Fax: +49 3641-804-228

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Department of Veterinary Diagnostics and Research, |
| Bülowsvej 27, |
| DK-1790 Copenhagen V |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Department of Veterinary Diagnostics and Research,

Bülowsvej 27,

DK-1790 Copenhagen V

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia |
| Tel.: +372 7 386 100 |
| Faks: +372 7 386 102 |
| E-post: info@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

| Laboratorio Central de Sanidad Animal de Santa Fe |
| --- |
| Camino del Jau s/n |
| Santa Fe 18320 (Granada) |
| Tel.: 34 958 440 375/440 400 |
| Fax: 34 958 441 200 |
| Fulgencio Garrido Abellán |
| E-mail: clvgr@mapya.es |

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Santa Fe

Camino del Jau s/n

Santa Fe 18320 (Granada)

Tel.: 34 958 440 375/440 400

Fax: 34 958 441 200

Fulgencio Garrido Abellán

E-mail: clvgr@mapya.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel.: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses |
| --- |
| AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ |
| 22 rue Pierre Curie — BP 67 |
| 94703 Maisons-Alfort Cedex |

Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses

AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ

22 rue Pierre Curie — BP 67

94703 Maisons-Alfort Cedex

GB

| Veterinary Laboratories Agency |
| --- |
| New Haw, Addlestone, Weybridge |
| Surrey KT15 3NB, UK |
| Tel. (44-1932) 341111 |
| Fax (44-1932) 347046 |

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

| Immunodiagnostics Department |
| --- |
| Veterinary Sciences Division |
| Stoney Road Stormont |
| Belfast BT4 3SD, UK |

Immunodiagnostics Department

Veterinary Sciences Division

Stoney Road Stormont

Belfast BT4 3SD, UK

GR

| Hellenic Ministry of Rural Development and Food |
| --- |
| National Veterinary Laboratory of Larisa |
| 6o Km, National Highway Larisa-Trikala |
| Tel.: + 30 2410 617 980-617 981 |
| Fax: + 30 2410 617982 |

Hellenic Ministry of Rural Development and Food

National Veterinary Laboratory of Larisa

6o Km, National Highway Larisa-Trikala

Tel.: + 30 2410 617 980-617 981

Fax: + 30 2410 617982

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| Budapest |
| Tábornok u. 2. |
| H-1149 |

Országos Állategészségügyi Intézet

Budapest

Tábornok u. 2.

H-1149

IE

| The Blood Testing Laboratory |
| --- |
| Department of Agriculture and Food |
| Model Farm Road |
| Cork |
| Co. Cork |

The Blood Testing Laboratory

Department of Agriculture and Food

Model Farm Road

Cork

Co. Cork

IT

| Centro di Referenza Nazionale per le brucellosi c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Abruzzo e del Molise |
| --- |
| Via Campo Boario |
| I- 64100 Teramo |

Centro di Referenza Nazionale per le brucellosi c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Abruzzo e del Molise

Via Campo Boario

I- 64100 Teramo

LT

| Nacionalinė veterinarijos laboratorija, |
| --- |
| J. Kairiūkščio g. 10, |
| LT-2021 Vilnius |

Nacionalinė veterinarijos laboratorija,

J. Kairiūkščio g. 10,

LT-2021 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

| Nacionālais diagnostikas centrs |
| --- |
| (National Diagnostic Centre) |
| Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076 |
| Tel.: +371 7620526 |
| Fax: +371 7620434 |
| E-mail: ndc@ndc.gov.lv |

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

—

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Departament of Microbiology |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy, |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departament of Microbiology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy,

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| SE-751 89 Uppsala |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

SE-751 89 Uppsala

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny ústav |
| --- |
| Pod dráhami 918 |
| SK-960 86 Zvolen“ |

Štátny veterinárny ústav

Pod dráhami 918

SK-960 86 Zvolen“

| 3) | Die Nummern A.1. und A.2. des Anhangs D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG erhalten folgende Fassung:






  „A.1. | Das Testantigen muß Glykoproteine des ERL-Virus enthalten. Das Antigen ist anhand des vom Danish Institute for Food and Veterinary Research, Kopenhagen, bereitgestellten Standardserums (EI-Serum) zu standardisieren. |
| --- | --- | --- |

3)

Die Nummern A.1. und A.2. des Anhangs D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG erhalten folgende Fassung:

„A.1.

Das Testantigen muß Glykoproteine des ERL-Virus enthalten. Das Antigen ist anhand des vom Danish Institute for Food and Veterinary Research, Kopenhagen, bereitgestellten Standardserums (EI-Serum) zu standardisieren.

| A.2. | Folgende amtliche Institute sind zuständig für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene der einzelnen Laboratorien anhand des vom Danish Institute for Food and Veterinary Research, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum):






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

A.2.

Folgende amtliche Institute sind zuständig für die Eichung der Standard-Arbeitsantigene der einzelnen Laboratorien anhand des vom Danish Institute for Food and Veterinary Research, Kopenhagen, bereitgestellten amtlichen EG-Standardserums (EI-Serum):

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

| Státní veterinární ústav |
| --- |
| Praha – Lysolaje |
| Sídlištní 136/24 |
| 165 03 Praha 6 – Lysolaje |

Státní veterinární ústav

Praha – Lysolaje

Sídlištní 136/24

165 03 Praha 6 – Lysolaje

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Standort Wusterhausen |
| Seestraße 55 |
| 16868 Wusterhausen |
| Tel.: +49 33979-80-0 |
| Fax: +49 33979-80-200 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Standort Wusterhausen

Seestraße 55

16868 Wusterhausen

Tel.: +49 33979-80-0

Fax: +49 33979-80-200

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Department of Virology, |
| Lindholm, |
| DK-4771 Kalvehave |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Department of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia |
| Tel.: +372 7 386 100 |
| Faks: +372 7 386 102 |
| E-post: info@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

| Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete |
| --- |
| Carretera de Algete, km 8 |
| Algete 28110 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 290 300 |
| Fax: +34 916 290 598 |
| E-mail: lcv@mapya.es |

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel.: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches en pathologie bovine et hygiène des viandes |
| --- |
| AFSSA site de Lyon — LERPBHV |
| 31 avenue Tony Garnier |
| 69364 Lyon Cedex 07 FRANCE |

Laboratoire d’études et de recherches en pathologie bovine et hygiène des viandes

AFSSA site de Lyon — LERPBHV

31 avenue Tony Garnier

69364 Lyon Cedex 07 FRANCE

GB

| Veterinary Laboratories Agency |
| --- |
| New Haw, Addlestone, Weybridge |
| Surrey KT15 3NB, UK |
| Tel. (44-1932) 341111 |
| Fax (44-1932) 347046 |

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

| Immunodiagnostics Department |
| --- |
| Veterinary Sciences Division |
| Stoney Road Stormont |
| Belfast BT4 3SD, UK |

Immunodiagnostics Department

Veterinary Sciences Division

Stoney Road Stormont

Belfast BT4 3SD, UK

GR

| Hellenic Ministry of Rural Development and Food |
| --- |
| Centre of Athens Veterinary Institutions |
| Institute of Foot and Mouth Disease and exotic diseases |
| 25 Neapoleos Street |
| 15 310 Ag. Paraskevi |
| Tel.: + 30 210 6010903-6007016 |
| Fax: + 30 210 6399477 |

Hellenic Ministry of Rural Development and Food

Centre of Athens Veterinary Institutions

Institute of Foot and Mouth Disease and exotic diseases

25 Neapoleos Street

15 310 Ag. Paraskevi

Tel.: + 30 210 6010903-6007016

Fax: + 30 210 6399477

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| Budapest |
| Tábornok u. 2. |
| H-1149 |

Országos Állategészségügyi Intézet

Budapest

Tábornok u. 2.

H-1149

IE

| Virology Division |
| --- |
| Central Veterinary Research Laboratory |
| Department of Agriculture and Food Laboratories |
| Backweston Campus |
| Stacumny Lane |
| Celbridge |
| Co. Kildare |

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

| Centro di referenza nazionale per i retrovirus correlati alle patologie infettive dei ruminanti c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Umbria e delle Marche, |
| --- |
| Via G. Salvemini 1, |
| 06126 Perugia |
| Tel. +39 75 3431 |
| Fax +39 75 35047 |

Centro di referenza nazionale per i retrovirus correlati alle patologie infettive dei ruminanti c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Umbria e delle Marche,

Via G. Salvemini 1,

06126 Perugia

Tel. +39 75 3431

Fax +39 75 35047

LT

| Nacionalinė veterinarijos laboratorija, |
| --- |
| J. Kairiūkščio g. 10, |
| LT-2021 Vilnius |

Nacionalinė veterinarijos laboratorija,

J. Kairiūkščio g. 10,

LT-2021 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

| Nacionālais diagnostikas centrs |
| --- |
| (National Diagnostic Centre) |
| Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076 |
| Tel.: +371 7620526 |
| Fax: +371 7620434 |
| E-mail: ndc@ndc.gov.lv |

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

—

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Departament of Biochemistry |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy, |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departament of Biochemistry

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy,

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| SE-751 89 Uppsala |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

SE-751 89 Uppsala

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny ústav |
| --- |
| Pod dráhami 918 |
| SK-960 86 Zvolen“ |

Štátny veterinárny ústav

Pod dráhami 918

SK-960 86 Zvolen“

| 4) | Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG erhält folgende Fassung:






  „1. | Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend aufgeführt:






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

4)

Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 90/539/EWG erhält folgende Fassung:

„1.

Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend aufgeführt:

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

| State Veterinary Institute Praha |
| --- |
| Sídlištní 136/24 |
| 165 03 Praha 6 |

State Veterinary Institute Praha

Sídlištní 136/24

165 03 Praha 6

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Boddenblick 5a |
| 17493 Greifswald-Insel Riems |
| Tel.: +49 383 51-7-0 |
| Fax: +49 383 51-7-151 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Dpt. of Poultry, Fish and Fur Animals, |
| Hangoevej 2, |
| DK-8200 Aarhus N |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Poultry, Fish and Fur Animals,

Hangoevej 2,

DK-8200 Aarhus N

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Väike-Paala 3, 11415 Tallinn, Estonia |
| Tel.: +372 603 58 10 |
| Faks: +372 603 58 11 |
| E-post: tallinn@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Väike-Paala 3, 11415 Tallinn, Estonia

Tel.: +372 603 58 10

Faks: +372 603 58 11

E-post: tallinn@vetlab.ee

ES

| Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete |
| --- |
| Carretera de Algete, km 8 |
| Algete 28110 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 290 300 |
| Fax: +34 916 290 598 |
| E-mail: lcv@mapya.es |

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel.: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles |
| --- |
| AFSSA site de Ploufragan/Brest — LERAPP |
| BP 53 |
| 22440 Ploufragan |

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest — LERAPP

BP 53

22440 Ploufragan

GB

| Veterinary Laboratories Agency |
| --- |
| New Haw, Addlestone, Weybridge |
| Surrey KT15 3NB, UK |
| Tel. (44-1932) 341111 |
| Fax (44-1932) 347046 |

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

GR

| Centre of Thessaloniki Veterinary Institutions, |
| --- |
| 80, 26th October Street, |
| GR-546 27 Thessaloniki |
| Tel.: 2310785104 |

Centre of Thessaloniki Veterinary Institutions,

80, 26th October Street,

GR-546 27 Thessaloniki

Tel.: 2310785104

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| (Central Veterinary Institute) |
| H-1581 Budapest |
| 146., Pf. 2. |
| Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317 |
| Fax: +36-1-222-6070 |

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

| Virology Division |
| --- |
| Central Veterinary Research Laboratory |
| Department of Agriculture and Food Laboratories |
| Backweston Campus |
| Stacumny Lane |
| Celbridge |
| Co. Kildare |

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

| Centro di Referenza Nazionale per l’influenza aviare e la malattia di New Castle e Centro di Referenza Nazionale |
| --- |
| per le Salmonellosi c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie, |
| V.le dell'Università, |
| 10-35020 Legnaro (Pd) |

Centro di Referenza Nazionale per l’influenza aviare e la malattia di New Castle e Centro di Referenza Nazionale

per le Salmonellosi c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie,

V.le dell'Università,

10-35020 Legnaro (Pd)

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J. Kairiūkščio 10 |
| LT-08409 Vilnius |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

| Nacionālais diagnostikas centrs |
| --- |
| (National Diagnostic Centre) |
| Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076 |
| Tel.: +371 7620526 |
| Fax: +371 7620434 |
| E-mail: ndc@ndc.gov.lv |

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

National Veterinary Laboratory, Marsa

NL

| Centraal Instituut voor Dierziekte Controle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor Dierziekte Controle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Department of Poultry Diseases |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Department of Poultry Diseases

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| Department of Virology |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 674000 |
| Fax (46-18) 674467 |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

| Department of Bacteriology |
| --- |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 674000 |
| Fax (46-18) 309162 |

Department of Bacteriology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 309162

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny a potravinový ústav, |
| --- |
| Botanická 15, 842 52 Bratislava“ |

Štátny veterinárny a potravinový ústav,

Botanická 15, 842 52 Bratislava“

| 5) | Anhang I Teil A der Richtlinie 92/35/EWG erhält folgende Fassung:
  „A.   VERZEICHNIS DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE PFERDEPEST






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

5)

Anhang I Teil A der Richtlinie 92/35/EWG erhält folgende Fassung:

„A.   VERZEICHNIS DER NATIONALEN LABORATORIEN FÜR DIE PFERDEPEST

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

| Institute for Animal Health, |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road, |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU24 ONF, UK |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| — Standort Tübingen — |
| Postfach 11 49 |
| 72001 Tübingen |
| Tel.: +49.7071-96-7-0 |
| Fax: +49.7071-96-7-105 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

— Standort Tübingen —

Postfach 11 49

72001 Tübingen

Tel.: +49.7071-96-7-0

Fax: +49.7071-96-7-105

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Dpt. of Virology, |
| Lindholm, |
| DK-4771 Kalvehave |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia |
| Tel.: +372 7 386 100 |
| Faks: +372 7 386 102 |
| E-post: info@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

| Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete |
| --- |
| Carretera de Algete, km 8 |
| Algete 28110 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 290 300 |
| Fax: +34 916 290 598 |
| E-mail: lcv@mapya.es |

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel.: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses |
| --- |
| AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ |
| 22 rue Pierre Curie — BP 67 |
| 94703 Maisons-Alfort Cedex FRANCE |

Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses

AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ

22 rue Pierre Curie — BP 67

94703 Maisons-Alfort Cedex FRANCE

GB

| Institute for Animal Health |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU12 6DG, UK |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU12 6DG, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

GR

| Hellenic Ministry of Rural Development and Food |
| --- |
| Centre of Athens Veterinary Institutions |
| Institute of Foot and Mouth Disease and exotic diseases |
| 25 Neapoleos Street |
| 15 310 Ag. Paraskevi |
| Tel.: +30 210 6010903-6007016 |
| Fax: +30 210 6399477 |

Hellenic Ministry of Rural Development and Food

Centre of Athens Veterinary Institutions

Institute of Foot and Mouth Disease and exotic diseases

25 Neapoleos Street

15 310 Ag. Paraskevi

Tel.: +30 210 6010903-6007016

Fax: +30 210 6399477

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| (Central Veterinary Institute) |
| H-1581 Budapest |
| 146., Pf. 2. |
| Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317 |
| Fax: +36-1-222-6070 |

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

| Central Veterinary Research Laboratory |
| --- |
| Department of Agriculture and Food |
| Abbotstown, Castleknock, Dublin |

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food

Abbotstown, Castleknock, Dublin

IT

| Centro Nazionale di Referenza per lo studio e l’accertamento delle malattie esotiche degli animali c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Abruzzo e del Molise |
| --- |
| Via Campo Boario |
| I- 64100 Teramo |

Centro Nazionale di Referenza per lo studio e l’accertamento delle malattie esotiche degli animali c/o Istituto zooprofilattico sperimentale dell’ Abruzzo e del Molise

Via Campo Boario

I- 64100 Teramo

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J. Kairiūkščio g. 10 |
| LT-08409 Vilnius |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio g. 10

LT-08409 Vilnius

LU

| Laboratoire de Médecine Vétérinaire de l’Etat, |
| --- |
| 54, Avenue Gaston Diderich, |
| L-Luxemburg |

Laboratoire de Médecine Vétérinaire de l’Etat,

54, Avenue Gaston Diderich,

L-Luxemburg

LV

—

MT

| Institute for Animal Health, |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road, |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU24 ONF, UK |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Department of Virology |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Department of Virology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt, |
| --- |
| SE-751 89 Uppsala |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt,

SE-751 89 Uppsala

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nationalni veterinarski inštitut, |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nationalni veterinarski inštitut,

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Institute for Animal Health, |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road, |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU24 ONF, UK |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk“ |

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk“

| 6) | Anhang II Nummer 5 der Richtlinie 92/119/EWG erhält folgende Fassung:
  „5.   Diagnoselaboratorien






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: + 43(0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

6)

Anhang II Nummer 5 der Richtlinie 92/119/EWG erhält folgende Fassung:

„5.   Diagnoselaboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: + 43(0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

| State Veterinary Institute Praha |
| --- |
| Sídlištní 136/24 |
| 165 03 Praha 6 |

State Veterinary Institute Praha

Sídlištní 136/24

165 03 Praha 6

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Boddenblick 5a |
| 17493 Greifswald-Insel Riems |
| Tel.: +49.383 51-70 |
| Fax: +49.383 51-7-151 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49.383 51-70

Fax: +49.383 51-7-151

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Dpt. of Virology, |
| Lindholm, |
| DK-4771 Kalvehave |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia |
| Tel.: +372 7 386 100 |
| Faks: +372 7 386 102 |
| E-post: info@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

| Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA |
| --- |
| Carretera de Algete-El Casar, km 8, |
| Valdeolmos E-28130 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 202 216/202 300 |
| Fax: +34 916 202 247 |
| E-mail: arias@inia.es |

Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA

Carretera de Algete-El Casar, km 8,

Valdeolmos E-28130 (Madrid)

Tel.: +34 916 202 216/202 300

Fax: +34 916 202 247

E-mail: arias@inia.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses |
| --- |
| AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ |
| 22 rue Pierre Curie — BP 67 |
| 94703 Maisons-Alfort Cedex FRANCE |

Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses

AFSSA site de Maisons-Alfort — LERPAZ

22 rue Pierre Curie — BP 67

94703 Maisons-Alfort Cedex FRANCE

GB

| Institute for Animal Health |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU12 6DG, UK |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU12 6DG, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

GR

| Centre of Athens Veterinary Institutes |
| --- |
| 25 Neapoleos Street, |
| GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki |
| Tel.: +30.2106010903 |

Centre of Athens Veterinary Institutes

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel.: +30.2106010903

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| (Central Veterinary Institute) |
| H-1581 Budapest |
| 146., Pf. 2. |
| Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317 |
| Fax: +36-1-222-6070 |

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

| Institute for Animal Health |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU24 ONF, UK |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

IT

| Centro di Referenza Nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie vescicolari c/o Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e dell'Emilia Romagna, |
| --- |
| Via Bianchi, 9 |
| 25124 Brescia |

Centro di Referenza Nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie vescicolari c/o Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e dell'Emilia Romagna,

Via Bianchi, 9

25124 Brescia

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J. Kairiūkščio 10 |
| LT-08409 Vilnius |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

—

MT

| Institute for Animal Health, |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road, |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU24 ONF, UK |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Department of Foot-and-Mouth Disease |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| ul. Wodna 7, 98-220 Zduńska Wola |
| Tel.: +48.43.823.51.34 |
| Fax: +48.43.823.52.75 |

Laboratory Department of Foot-and-Mouth Disease

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

ul. Wodna 7, 98-220 Zduńska Wola

Tel.: +48.43.823.51.34

Fax: +48.43.823.52.75

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| Department of Virology |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 674000 |
| Fax (46-18) 674467 |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

SI

| Institute for Animal Health, |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road, |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU24 ONF, UK |
| E-pošta: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health,

Pirbright Laboratory

Ash Road,

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-pošta: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

SK

| Štátny veterinárny ústav, |
| --- |
| Pod dráhami 918, |
| 960 86 Zvolen“ |

Štátny veterinárny ústav,

Pod dráhami 918,

960 86 Zvolen“

| 7) | Anhang A der Richtlinie 93/53/EWG erhält folgende Fassung:

  „ANHANG A
  NATIONALE LABORATORIEN FÜR FISCHKRANKHEITEN






  AT | VMU: Veterinärmedizinische Universität Wien, Klinik für Geflügel, Ziervögel, Reptilien und Fische |
| --- | --- | --- |
| (University of Veterinary Medicine Vienna, clinic for poultry, pet birds, reptiles and fish) |
| Veterinärplatz 1 |
| A-1210 Wien |

7)

Anhang A der Richtlinie 93/53/EWG erhält folgende Fassung:

„ANHANG A

NATIONALE LABORATORIEN FÜR FISCHKRANKHEITEN

AT

VMU: Veterinärmedizinische Universität Wien, Klinik für Geflügel, Ziervögel, Reptilien und Fische

(University of Veterinary Medicine Vienna, clinic for poultry, pet birds, reptiles and fish)

Veterinärplatz 1

A-1210 Wien

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

| Veterinary Research Institute |
| --- |
| Hudcova 70 |
| 621 32 Brno |

Veterinary Research Institute

Hudcova 70

621 32 Brno

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Boddenblick 5a |
| 17493 Greifswald-Insel Riems |
| Tel.: +49 383 51-7-0 |
| Fax: +49 383 51-7-151 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary |
| --- |
| Research, Dpt. of Poultry, Fish and Fur Animals, |
| Hangoevej 2, |
| DK-8200 Aarhus N |

Danish Institute for Food and Veterinary

Research, Dpt. of Poultry, Fish and Fur Animals,

Hangoevej 2,

DK-8200 Aarhus N

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Väike-Paala 3, 11415 Tallinn, Estonia |
| Tel.: +372 603 58 10 |
| Faks: + 372 603 58 11 |
| E-post: tallinn@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Väike-Paala 3, 11415 Tallinn, Estonia

Tel.: +372 603 58 10

Faks: + 372 603 58 11

E-post: tallinn@vetlab.ee

ES

| Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete |
| --- |
| Carretera de Algete, km 8 |
| Algete 28110 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 290 300 |
| Fax: +34 916 290 598 |
| E-mail: lcv@mapya.es |

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel.: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles |
| --- |
| AFSSA site de Ploufragan/Brest– |
| LERPP |
| BP 70 |
| 29280 Plouzane |

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest–

LERPP

BP 70

29280 Plouzane

GB

| Cefas Weymouth Laboratory |
| --- |
| Barrack Road |
| The nothe |
| Weymouth |
| Dorset DT4 8UB |
| UK |

Cefas Weymouth Laboratory

Barrack Road

The nothe

Weymouth

Dorset DT4 8UB

UK

| FRS Marine Laboratory |
| --- |
| PO Box 101 |
| 375 Victoria Road |
| Torry |
| Aberdeen |
| AB11 9DB |

FRS Marine Laboratory

PO Box 101

375 Victoria Road

Torry

Aberdeen

AB11 9DB

GR

| Centre of Athens Veterinary Institutes |
| --- |
| Laboratory of Fish Pathology and Bio-Pathology of Aquatic Organisms, |
| 25 Neapoleos Street, |
| GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki |
| Tel.: +30.2106010903 |

Centre of Athens Veterinary Institutes

Laboratory of Fish Pathology and Bio-Pathology of Aquatic Organisms,

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel.: +30.2106010903

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| (Central Veterinary Institute) |
| H-1581 Budapest |
| 146., Pf. 2. |
| Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317 |
| Fax: +36-1-222-6070 |

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

| The Marine Institute |
| --- |
| Rinville |
| Oranmore |
| Co. Galway |

The Marine Institute

Rinville

Oranmore

Co. Galway

IT

| Centro di referenza nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie dei pesci, molluschi e crostacei c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie, |
| --- |
| V.le dell'Università, |
| 10 - 35020 Legnaro (Pd) |

Centro di referenza nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie dei pesci, molluschi e crostacei c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie,

V.le dell'Università,

10 - 35020 Legnaro (Pd)

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J. Kairiūkščio 10 |
| LT-08409 Vilnius, Lietuva |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius, Lietuva

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

| Nacionālais diagnostikas centrs |
| --- |
| (National Diagnostic Centre) |
| Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076 |
| Tel.: +371 7620526 |
| Fax: +371 7620434 |
| E-mail: ndc@ndc.gov.lv |

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

| Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie |
| --- |
| Legnaro (PD), Italia |

Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie

Legnaro (PD), Italia

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Department of Fish Diseases |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Department of Fish Diseases

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| Department of Wildlife, Fish and Environment |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 674000 |
| Fax (46-18) 674044 |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Wildlife, Fish and Environment

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674044

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny a potravinový ústav, |
| --- |
| Jánoškova 1611/58, |
| 026 80 Dolný Kubín“ |

Štátny veterinárny a potravinový ústav,

Jánoškova 1611/58,

026 80 Dolný Kubín“

| 8) | Anhang C der Richtlinie 95/70/EG erhält folgende Fassung:

  „ANHANG C
  NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR MUSCHELKRANKHEITEN






  AT | — |
| --- | --- | --- |
| BE | CODA — CERVA — VAR |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

8)

Anhang C der Richtlinie 95/70/EG erhält folgende Fassung:

„ANHANG C

NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR MUSCHELKRANKHEITEN

AT

—

BE

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

—

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Boddenblick 5a |
| 17493 Greifswald-Insel Riems |
| Tel.: +49 383 51-7-0 |
| Fax: +49 383 51-7-151 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

| Danish Institute for Fisheries Research, |
| --- |
| Dpt. for Marine Ecology and Aquaculture, Fish Disease Laboratory, |
| Stigboejlen 4, |
| DK-1870 Frederiksberg C |

Danish Institute for Fisheries Research,

Dpt. for Marine Ecology and Aquaculture, Fish Disease Laboratory,

Stigboejlen 4,

DK-1870 Frederiksberg C

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia |
| Tel.: +372 7 386 100 |
| Faks: +372 7 386 102 |
| E-post: info@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: +372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

| Instituto de Investigaciones Marinas |
| --- |
| CSIC |
| Eduardo Cabello, 6 |
| E-36208 Vigo |
| Tel.: +34 986 214 462 |
| Fax: +34 986 292 762 |
| E-mail: pato1@iim.csic.es |

Instituto de Investigaciones Marinas

CSIC

Eduardo Cabello, 6

E-36208 Vigo

Tel.: +34 986 214 462

Fax: +34 986 292 762

E-mail: pato1@iim.csic.es

FI

| Danish Institute for Fisheries Research, |
| --- |
| Dpt. for Marine Ecology and Aquaculture, |
| Fish Disease Laboratory, |
| Stigboejlen 4, |
| DK-1870 Frederiksberg C |

Danish Institute for Fisheries Research,

Dpt. for Marine Ecology and Aquaculture,

Fish Disease Laboratory,

Stigboejlen 4,

DK-1870 Frederiksberg C

FR

| Laboratoire de génétique et pathologie |
| --- |
| IFREMER |
| Ronce-les-bains |
| 17390 La Tremblade |

Laboratoire de génétique et pathologie

IFREMER

Ronce-les-bains

17390 La Tremblade

GB

| Cefas Weymouth Laboratory |
| --- |
| Barrack Road |
| The nothe |
| Weymouth |
| Dorset DT4 8UB |
| UK |

Cefas Weymouth Laboratory

Barrack Road

The nothe

Weymouth

Dorset DT4 8UB

UK

| FRS Marine Laboratory |
| --- |
| PO Box 101 |
| 375 Victoria Road |
| Torry |
| Aberdeen |
| AB11 9DB |

FRS Marine Laboratory

PO Box 101

375 Victoria Road

Torry

Aberdeen

AB11 9DB

GR

| Centre of Thessaloniki Veterinary Institutions, Department of Pathology of Aquatic Organisms, |
| --- |
| 80, 26th October Street, |
| GR-54627 Thessaloniki |
| Tel: +30.2310785104 |

Centre of Thessaloniki Veterinary Institutions, Department of Pathology of Aquatic Organisms,

80, 26th October Street,

GR-54627 Thessaloniki

Tel: +30.2310785104

HU

—

IE

| The Marine Institute |
| --- |
| Rinville |
| Oranmore |
| Co. Galway |

The Marine Institute

Rinville

Oranmore

Co. Galway

IT

| Centro di referenza nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie dei pesci, molluschi e crostacei c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie, |
| --- |
| V.le dell'Università, |
| 10-35020 Legnaro (Pd) |

Centro di referenza nazionale per lo studio e la diagnosi delle malattie dei pesci, molluschi e crostacei c/o Istituto zooprofilattico sperimentale delle Venezie,

V.le dell'Università,

10-35020 Legnaro (Pd)

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J.J. Kairiūkščio 10 |
| LT-08409 Vilnius |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J.J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

—

MT

—

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Departement of Hygiene of Food of Animal Origin |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departement of Hygiene of Food of Animal Origin

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| IPIMAR |
| --- |
| Instituto de Investigação das Pescas e do Mar |
| Av. Brasília |
| P-1449-006 Lisboa |

IPIMAR

Instituto de Investigação das Pescas e do Mar

Av. Brasília

P-1449-006 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| Department of Wildlife, Fish and Environment |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 18674000 |
| Fax (46-18) 18674044 |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Wildlife, Fish and Environment

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 18674000

Fax (46-18) 18674044

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny a potravinový ústav, |
| --- |
| Jánoškova 1611/58, |
| 026 80 Dolný Kubín“ |

Štátny veterinárny a potravinový ústav,

Jánoškova 1611/58,

026 80 Dolný Kubín“

| 9) | Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/75/EG erhält folgende Fassung:
  „A.   LISTE DER FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN LABORATORIEN






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.a t |

9)

Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/75/EG erhält folgende Fassung:

„A.   LISTE DER FÜR DIE BLAUZUNGENKRANKHEIT ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN LABORATORIEN

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.a t

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

—

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Boddenblick 5a |
| 17493 Greifswald-Insel Riems |
| Tel.: +49 383 51-7-0 |
| Fax: +49 383 51-7-151 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Dpt. of Virology, |
| Lindholm, |
| DK-4771 Kalvehave |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

—

ES

| Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA |
| --- |
| Carretera de Algete-El Casar, km 8, |
| Valdeolmos E-28130 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 202 216/202 300 |
| Fax: +34 916 202 247 |
| E-mail: arias@inia.es |

Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA

Carretera de Algete-El Casar, km 8,

Valdeolmos E-28130 (Madrid)

Tel.: +34 916 202 216/202 300

Fax: +34 916 202 247

E-mail: arias@inia.es

FI

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Dpt. of Virology, |
| Lindholm, |
| DK-4771 Kalvehave |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

FR

| Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement |
| --- |
| CIRAD-EMVT |
| Campus international de Baillarguet |
| BP 5035 |
| 34032 Montpellier Cedex 1 |

Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement

CIRAD-EMVT

Campus international de Baillarguet

BP 5035

34032 Montpellier Cedex 1

GB

| Institute for Animal Health |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU12 6DG |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU12 6DG

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

GR

| Centre of Athens Veterinary Institutes |
| --- |
| 25 Neapoleos Street, |
| GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki |
| Tel.: +30.2106010903 |

Centre of Athens Veterinary Institutes

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel.: +30.2106010903

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| (Central Veterinary Institute) |
| H-1581 Budapest |
| 146., Pf. 2. |
| Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317 |
| Fax: +36-1-222-6070 |

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

| Virology Division |
| --- |
| Central Veterinary Research Laboratory |
| Department of Agriculture and Food Laboratories |
| Backweston Campus |
| Stacumny Lane |
| Celbridge |

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

IT

| Centro Nazionale di Referenza per lo studio e l’accertamento delle malattie esotiche degli animali c/o Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell’Abruzzo e Molise |
| --- |
| Via Campo Boario |
| I-64100 Teramo |

Centro Nazionale di Referenza per lo studio e l’accertamento delle malattie esotiche degli animali c/o Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell’Abruzzo e Molise

Via Campo Boario

I-64100 Teramo

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J. Kairiūkščio 10 |
| LT-08409 Vilnius, Lietuva |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius, Lietuva

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

—

MT

| Istituto Zooprofilatico dell'Abruzzo e Molise |
| --- |
| Via Campo Boario |
| IT-64100 Teramo |

Istituto Zooprofilatico dell'Abruzzo e Molise

Via Campo Boario

IT-64100 Teramo

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Departement of Virology |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departement of Virology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| Department of Virology |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 674000 |
| Fax (46-18) 674467 |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny ústav, |
| --- |
| Pod dráhami 918, |
| 960 86 Zvolen“ |

Štátny veterinárny ústav,

Pod dráhami 918,

960 86 Zvolen“

| 10) | Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG erhält folgende Fassung:






  „1. | Einzelstaatliche KSP-Laboratorien






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

10)

Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2001/89/EG erhält folgende Fassung:

„1.

Einzelstaatliche KSP-Laboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

| State Veterinary Institute Jihlava |
| --- |
| Rantířovská 93 |
| 586 05 Jihlava |

State Veterinary Institute Jihlava

Rantířovská 93

586 05 Jihlava

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Boddenblick 5a |
| 17493 Greifswald-Insel Riems |
| Tel.: +49 383 51-7-0 |
| Fax: +49 383 51-7-151 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49 383 51-7-0

Fax: +49 383 51-7-151

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Dpt. of Virology, |
| Lindholm, |
| DK-4771 Kalvehave |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia |
| Tel.: +372 7 386 100 |
| Faks: + 372 7 386 102 |
| E-post: info@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: + 372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

| Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA |
| --- |
| Carretera de Algete-El Casar, km 8, |
| Valdeolmos E-28130 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 202 216/202 300 |
| Fax: +34 916 202 247 |
| E-mail: arias@inia.es |

Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA

Carretera de Algete-El Casar, km 8,

Valdeolmos E-28130 (Madrid)

Tel.: +34 916 202 216/202 300

Fax: +34 916 202 247

E-mail: arias@inia.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel.: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles |
| --- |
| AFSSA site de Ploufragan/Brest — |
| LERAPP |
| BP 53 |
| 22440 Ploufragan |

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest —

LERAPP

BP 53

22440 Ploufragan

GB

| Veterinary Laboratories Agency |
| --- |
| New Haw, Addlestone, Weybridge |
| Surrey KT15 3NB, UK |
| Tel. (44-1932) 341111 |
| Fax (44-1932) 347046 |

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

GR

| Centre of Athens Veterinary Institutes |
| --- |
| 25 Neapoleos Street, |
| GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki |
| Tel 2106010903 |

Centre of Athens Veterinary Institutes

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel 2106010903

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| (Central Veterinary Institute) |
| H-1581 Budapest |
| 146., Pf. 2. |
| Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317 |
| Fax: +36-1-222-60-70 |

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-60-70

IE

| Virology Division |
| --- |
| Central Veterinary Research Laboratory |
| Department of Agriculture and Food Laboratories |
| Backweston Campus |
| Stacumny Lane |
| Celbridge |
| Co. Kildare |

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

| Centro di Referenza Nazionale per le Malattie da Pestivirus e da Asfivirus c/o Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Umbria e delle Marche, |
| --- |
| Via G. Salvemini n. 1, |
| 06126 Perugia |

Centro di Referenza Nazionale per le Malattie da Pestivirus e da Asfivirus c/o Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Umbria e delle Marche,

Via G. Salvemini n. 1,

06126 Perugia

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J. Kairiūkščio 10 |
| LT-08409 Vilnius |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

| Nacionālais diagnostikas centrs |
| --- |
| (National Diagnostic Centre) |
| Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076 |
| Tel.: +371 7620526 |
| Fax: +371 7620434 |
| E-mail: ndc@ndc.gov.lv |

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

| Veterinary Laboratories Agency, |
| --- |
| New Haw, Addlestone, Weybridge |
| Surrey KT15 3NB, UK. |
| Tel.: +44 1932 341111 |
| Fax: +44. 1932 347046 |

Veterinary Laboratories Agency,

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK.

Tel.: +44 1932 341111

Fax: +44. 1932 347046

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Departement of Swine Diseases |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departement of Swine Diseases

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| Department of Virology |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 674000 |
| Fax (46-18) 674467 |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny ústav, |
| --- |
| Pod dráhami 918, |
| 960 86 Zvolen“ |

Štátny veterinárny ústav,

Pod dráhami 918,

960 86 Zvolen“

| 11) | Anhang IV Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG erhält folgende Fassung:






  „1. | Nationale ASP-Laboratorien






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

11)

Anhang IV Nummer 1 der Richtlinie 2002/60/EG erhält folgende Fassung:

„1.

Nationale ASP-Laboratorien

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

—

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Boddenblick 5a |
| 17493 Greifswald-Insel Riems |
| Tel.: +49.383 51-7-0 |
| Fax: +49.383 51-7-151 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Boddenblick 5a

17493 Greifswald-Insel Riems

Tel.: +49.383 51-7-0

Fax: +49.383 51-7-151

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Dpt. of Virology, |
| Lindholm, |
| DK-4771 Kalvehave |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia |
| Tel.: +372 7 386 100 |
| Faks: + 372 7 386 102 |
| E-post: info@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: + 372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

| Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA |
| --- |
| Carretera de Algete-El Casar, km 8, |
| Valdeolmos E-28130 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 202 216/202 300 |
| Fax: +34 916 202 247 |
| E-mail: arias@inia.es |

Centro de Investigación en Sanidad Animal INIA-CISA

Carretera de Algete-El Casar, km 8,

Valdeolmos E-28130 (Madrid)

Tel.: +34 916 202 216/202 300

Fax: +34 916 202 247

E-mail: arias@inia.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel.: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel.: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles |
| --- |
| AFSSA site de Ploufragan/Brest — |
| LERAPP |
| BP 53 |
| 22 440 Ploufragan |

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest —

LERAPP

BP 53

22 440 Ploufragan

GB

| Institute for Animal Health |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU12 6DG |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU12 6DG

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

GR

| Centre of Athens Veterinary Institutes |
| --- |
| 25 Neapoleos Street, |
| GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki |
| Tel.: 2106010903 |

Centre of Athens Veterinary Institutes

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel.: 2106010903

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| (Central Veterinary Institute) |
| H-1581 Budapest |
| 146., Pf. 2. |
| Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317 |
| Fax: +36-1-222-6070 |

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

| Virology Division |
| --- |
| Central Veterinary Research Laboratory |
| Department of Agriculture and Food Laboratories |
| Backweston Campus |
| Stacumny Lane |
| Celbridge |
| Co. Kildare |

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

| Centro di Referenza Nazionale per le Malattie da Pestivirus e da Asfivirus c/o Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Umbria e delle Marche, |
| --- |
| Via G. Salvemini n. 1, |
| 06126 Perugia |

Centro di Referenza Nazionale per le Malattie da Pestivirus e da Asfivirus c/o Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Umbria e delle Marche,

Via G. Salvemini n. 1,

06126 Perugia

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J. Kairiūkščio 10 |
| LT-08409 Vilnius |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

—

MT

| Institute for Animal Health |
| --- |
| Pirbright Laboratory |
| Ash Road |
| Pirbright, Woking |
| Surrey GU24 ONF, UK |
| E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk |

Institute for Animal Health

Pirbright Laboratory

Ash Road

Pirbright, Woking

Surrey GU24 ONF, UK

E-mail: pirbright.reception@bbsrc.ac.uk

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Departement of Swine Diseases |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departement of Swine Diseases

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

| Laboratory Departament of Pathology |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departament of Pathology

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| PT-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

PT-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| Department of Virology |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 674000 |
| Fax (46-18) 674467 |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny ústav, |
| --- |
| Pod dráhami 918, |
| 960 86 Zvolen“ |

Štátny veterinárny ústav,

Pod dráhami 918,

960 86 Zvolen“

| 12) | Anhang III Nummer 2 Buchstabe d der Entscheidung 2001/618/EG erhält folgende Fassung:






  „d) | Die folgenden Institute sind darüber hinaus auch für die ELISA-Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Herstellung oder Abgabe und Standardisierung nationaler Referenzseren entsprechend den EU-Referenzseren zuständig:






  AT | AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling) |
| --- | --- | --- | --- |
| Robert Koch-Gasse 17 |
| A-2340 Mödling |
| Tel.: +43 (0) 505 55-38112 |
| Fax: +43 (0) 505 55-38108 |
| E-mail: vetmed.moedling@ages.at |

12)

Anhang III Nummer 2 Buchstabe d der Entscheidung 2001/618/EG erhält folgende Fassung:

„d)

Die folgenden Institute sind darüber hinaus auch für die ELISA-Qualitätskontrolle in den Mitgliedstaaten und insbesondere die Herstellung oder Abgabe und Standardisierung nationaler Referenzseren entsprechend den EU-Referenzseren zuständig:

AT

AGES: Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH — Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling (Austrian Agency for Health and Consumer Protection-Institute for veterinary investigations Mödling)

Robert Koch-Gasse 17

A-2340 Mödling

Tel.: +43 (0) 505 55-38112

Fax: +43 (0) 505 55-38108

E-mail: vetmed.moedling@ages.at

BE

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

CY

| State Veterinary Laboratory |
| --- |
| Veterinary Services |
| 1417 Athalassa |
| Nicosia |

State Veterinary Laboratory

Veterinary Services

1417 Athalassa

Nicosia

CZ

—

DE

| Friedrich-Loeffler-Institut |
| --- |
| Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit |
| Standort Wusterhausen |
| Seestraße 55 |
| 16868 Wusterhausen |
| Tel.: +49.33979 80-0 |
| Fax: +49.33979 80-200 |

Friedrich-Loeffler-Institut

Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit

Standort Wusterhausen

Seestraße 55

16868 Wusterhausen

Tel.: +49.33979 80-0

Fax: +49.33979 80-200

DK

| Danish Institute for Food and Veterinary Research, |
| --- |
| Dpt. of Virology, |
| Lindholm, |
| DK-4771 Kalvehave |

Danish Institute for Food and Veterinary Research,

Dpt. of Virology,

Lindholm,

DK-4771 Kalvehave

EE

| Veterinaar- ja Toidulaboratoorium |
| --- |
| Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia |
| Tel.: +372 7 386 100 |
| Faks: + 372 7 386 102 |
| E-post: info@vetlab.ee |

Veterinaar- ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30, 51006 Tartu, Estonia

Tel.: +372 7 386 100

Faks: + 372 7 386 102

E-post: info@vetlab.ee

ES

| Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete |
| --- |
| Carretera de Algete, km 8 |
| Algete 28110 (Madrid) |
| Tel.: +34 916 290 300 |
| Fax: +34 916 290 598 |
| E-mail: lcv@mapya.es |

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete

Carretera de Algete, km 8

Algete 28110 (Madrid)

Tel.: +34 916 290 300

Fax: +34 916 290 598

E-mail: lcv@mapya.es

FI

| Finnish Food Safety Authority |
| --- |
| Animal Diseases and Food Safety Research |
| Mustialankatu 3 |
| FI-00790 Helsinki, Finland |
| E-mail: info@evira.fi |
| Tel: +358 20 772 003 (exchange) |
| Fax: +358 20 772 4350 |

Finnish Food Safety Authority

Animal Diseases and Food Safety Research

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

E-mail: info@evira.fi

Tel: +358 20 772 003 (exchange)

Fax: +358 20 772 4350

FR

| Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles |
| --- |
| AFSSA site de Ploufragan/Brest — |
| LERAPP |
| BP 53 |
| 22440 Ploufragan |

Laboratoire d’études et de recherches avicoles, porcines et piscicoles

AFSSA site de Ploufragan/Brest —

LERAPP

BP 53

22440 Ploufragan

GB

| Veterinary Laboratories Agency |
| --- |
| New Haw, Addlestone, Weybridge |
| Surrey KT15 3NB, UK |
| Tel. (44-1932) 341111 |
| Fax (44-1932) 347046 |

Veterinary Laboratories Agency

New Haw, Addlestone, Weybridge

Surrey KT15 3NB, UK

Tel. (44-1932) 341111

Fax (44-1932) 347046

GR

| Centre of Athens Veterinary Institutes |
| --- |
| 25 Neapoleos Street, |
| GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki |
| Tel.: +30.2106010903 |

Centre of Athens Veterinary Institutes

25 Neapoleos Street,

GR-153 10 Agia Paraskevi Attiki

Tel.: +30.2106010903

HU

| Országos Állategészségügyi Intézet |
| --- |
| (Central Veterinary Institute) |
| H-1581 Budapest |
| 146., Pf. 2. |
| Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317 |
| Fax: +36-1-222-6070 |

Országos Állategészségügyi Intézet

(Central Veterinary Institute)

H-1581 Budapest

146., Pf. 2.

Tel.: +36-1-460-6300, +36-1-460-6317

Fax: +36-1-222-6070

IE

| Virology Division |
| --- |
| Central Veterinary Research Laboratory |
| Department of Agriculture and Food Laboratories |
| Backweston Campus |
| Stacumny Lane |
| Celbridge |
| Co. Kildare |

Virology Division

Central Veterinary Research Laboratory

Department of Agriculture and Food Laboratories

Backweston Campus

Stacumny Lane

Celbridge

Co. Kildare

IT

| Centro di referenza nazionale per la malattia di Aujeszky — Pseudorabbia c/o Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e dell'Emilia Romagna, |
| --- |
| Via Bianchi, 9; |
| 25124 Brescia |

Centro di referenza nazionale per la malattia di Aujeszky — Pseudorabbia c/o Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e dell'Emilia Romagna,

Via Bianchi, 9;

25124 Brescia

LT

| National Veterinary Laboratory |
| --- |
| (Nacionalinė veterinarijos laboratorija) |
| J. Kairiūkščio 10 |
| LT-08409 Vilnius |

National Veterinary Laboratory

(Nacionalinė veterinarijos laboratorija)

J. Kairiūkščio 10

LT-08409 Vilnius

LU

| CODA — CERVA — VAR |
| --- |
| Veterinary and Agrochemical Research Centre |
| Groeselenberg 99 |
| B-1180 Brussels |

CODA — CERVA — VAR

Veterinary and Agrochemical Research Centre

Groeselenberg 99

B-1180 Brussels

LV

| Nacionālais diagnostikas centrs |
| --- |
| (National Diagnostic Centre) |
| Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076 |
| Tel.: +371 7620526 |
| Fax: +371 7620434 |
| E-mail: ndc@ndc.gov.lv |

Nacionālais diagnostikas centrs

(National Diagnostic Centre)

Lejupes iela 3, Rīga, LV-1076

Tel.: +371 7620526

Fax: +371 7620434

E-mail: ndc@ndc.gov.lv

MT

—

NL

| Centraal Instituut voor DierziekteControle |
| --- |
| CIDC-Lelystad |
| Hoofdvestiging: Houtribweg 39 |
| Nevenvestiging: Edelhertweg 15 |
| Postbus 2004 |
| 8203 AA Lelystad |

Centraal Instituut voor DierziekteControle

CIDC-Lelystad

Hoofdvestiging: Houtribweg 39

Nevenvestiging: Edelhertweg 15

Postbus 2004

8203 AA Lelystad

PL

| Laboratory Departement of Swine Diseases |
| --- |
| Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy |
| Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy |
| Tel.: +48.81.886 30 51 |
| Fax: +48.81.886 25 95 |
| E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl |

Laboratory Departement of Swine Diseases

Państwowy Instytut Weterynaryjny – Państwowy Instytut Badawczy

Al. Partyzantów 57, 24-100 Puławy

Tel.: +48.81.886 30 51

Fax: +48.81.886 25 95

E-mail: sekretariat@piwet.pulawy.pl

PT

| Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV) |
| --- |
| Estrada de Benfica, 701 |
| P-1549-011 Lisboa |

Laboratório Nacional de Investigação Veterinária (LNIV)

Estrada de Benfica, 701

P-1549-011 Lisboa

SE

| Statens Veterinärmedicinska Anstalt |
| --- |
| Department of Virology |
| SE-751 89 Uppsala |
| Tel (46-18) 674000 |
| Fax (46-18) 674467 |

Statens Veterinärmedicinska Anstalt

Department of Virology

SE-751 89 Uppsala

Tel (46-18) 674000

Fax (46-18) 674467

SI

| Univerza v Ljubljani |
| --- |
| Veterinarska fakulteta |
| Nacionalni veterinarski inštitut |
| Gerbičeva 60, |
| SI-1000 Ljubljana |

Univerza v Ljubljani

Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60,

SI-1000 Ljubljana

SK

| Štátny veterinárny ústav, |
| --- |
| Pod dráhami 918, |
| 960 86 Zvolen“ |

Štátny veterinárny ústav,

Pod dráhami 918,

960 86 Zvolen“

---

| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/59 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/59

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG in Bezug auf die Neuzuteilung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an bestimmte Mitgliedstaaten für ihre für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie für Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5937)

(2006/912/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 24 Absätze 5 und 6, Artikel 29 und Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann sich die Gemeinschaft finanziell an Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie an der Durchführung von Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen beteiligen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann sich die Gemeinschaft finanziell an Programmen der Mitgliedstaaten zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen sowie an der Durchführung von Untersuchungen zur Verhütung von Zoonosen beteiligen.

| (2) | In der Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (2), sind der veranschlagte Kofinanzierungssatz und der veranschlagte Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

In der Entscheidung 2005/723/EG der Kommission vom 14. Oktober 2005 über die Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE sowie zur Verhütung von Zoonosen, die im Jahr 2006 für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen (2), sind der veranschlagte Kofinanzierungssatz und der veranschlagte Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt.

| (3) | In der Entscheidung 2005/873/EG der Kommission vom 30. November 2005 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen (3) ist der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt. |
| --- | --- |

(3)

In der Entscheidung 2005/873/EG der Kommission vom 30. November 2005 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006 vorgelegten Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und bestimmten TSE und zur Verhütung von Zoonosen (3) ist der Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die einzelnen Programme der Mitgliedstaaten festgesetzt.

| (4) | Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2006 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Berichte der Mitgliedstaaten über die Ausgaben für diese Programme geprüft. Die Analyse hat ergeben, dass einige Mitgliedstaaten die ihnen für 2006 zugeteilten Mittel nicht voll ausschöpfen, während andere mehr als den zugeteilten Betrag ausgeben werden.

| (5) | Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser Programme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den betreffenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben basieren. |
| --- | --- |

(5)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für einige dieser Programme muss daher angepasst werden. Es empfiehlt sich, die Finanzmittel von den Mitgliedstaaten, die ihre Zuteilung nicht voll ausschöpfen, auf diejenigen Mitgliedstaaten umzuschichten, die ihre Zuteilung überschreiten werden. Die Neuzuteilung sollte auf den jüngsten Angaben über die tatsächlich von den betreffenden Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben basieren.

| (6) | Die Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidungen 2005/723/EG und 2005/873/EG sind daher entsprechend zu ändern.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I bis V der Entscheidung 2005/723/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Die Entscheidung 2005/873/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d wird der Betrag „105 000 EUR“ ersetzt durch „0 EUR“; |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d wird der Betrag „105 000 EUR“ ersetzt durch „0 EUR“;

| 2. | in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f wird der Betrag „600 000 EUR“ ersetzt durch „0 EUR“; |
| --- | --- |

2.

in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f wird der Betrag „600 000 EUR“ ersetzt durch „0 EUR“;

| 3. | in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „65 000 EUR“ ersetzt durch „135 000 EUR“; |
| --- | --- |

3.

in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „65 000 EUR“ ersetzt durch „135 000 EUR“;

| 4. | in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird der Betrag „5 000 000 EUR“ ersetzt durch „7 000 000 EUR“; |
| --- | --- |

4.

in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird der Betrag „5 000 000 EUR“ ersetzt durch „7 000 000 EUR“;

| 5. | in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag „240 000 EUR“ ersetzt durch „370 000 EUR“; |
| --- | --- |

5.

in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag „240 000 EUR“ ersetzt durch „370 000 EUR“;

| 6. | in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c wird der Betrag „50 000 EUR“ ersetzt durch „90 000 EUR“; |
| --- | --- |

6.

in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c wird der Betrag „50 000 EUR“ ersetzt durch „90 000 EUR“;

| 7. | in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag „100 000 EUR“ ersetzt durch „400 000 EUR“; |
| --- | --- |

7.

in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e wird der Betrag „100 000 EUR“ ersetzt durch „400 000 EUR“;

| 8. | in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f wird der Betrag „1 000 000 EUR“ ersetzt durch „1 130 000 EUR“; |
| --- | --- |

8.

in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f wird der Betrag „1 000 000 EUR“ ersetzt durch „1 130 000 EUR“;

| 9. | in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „2 200 000 EUR“ ersetzt durch „4 200 000 EUR“; |
| --- | --- |

9.

in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „2 200 000 EUR“ ersetzt durch „4 200 000 EUR“;

| 10. | in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a wird der Betrag „650 000 EUR“ ersetzt durch „550 000 EUR“; |
| --- | --- |

10.

in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a wird der Betrag „650 000 EUR“ ersetzt durch „550 000 EUR“;

| 11. | in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c wird der Betrag „900 000 EUR“ ersetzt durch „300 000 EUR“; |
| --- | --- |

11.

in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c wird der Betrag „900 000 EUR“ ersetzt durch „300 000 EUR“;

| 12. | in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k wird der Betrag „488 000 EUR“ ersetzt durch „38 000 EUR“; |
| --- | --- |

12.

in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k wird der Betrag „488 000 EUR“ ersetzt durch „38 000 EUR“;

| 13. | in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b wird der Betrag „600 000 EUR“ ersetzt durch „1 200 000 EUR“; |
| --- | --- |

13.

in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b wird der Betrag „600 000 EUR“ ersetzt durch „1 200 000 EUR“;

| 14. | in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „160 000 EUR“ ersetzt durch „260 000 EUR“; |
| --- | --- |

14.

in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a wird der Betrag „160 000 EUR“ ersetzt durch „260 000 EUR“;

| 15. | in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h wird der Betrag „25 760 000 EUR“ ersetzt durch „26 065 000 EUR“; |
| --- | --- |

15.

in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h wird der Betrag „25 760 000 EUR“ ersetzt durch „26 065 000 EUR“;

| 16. | in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe q wird der Betrag „5 515 000 EUR“ ersetzt durch „5 550 000 EUR“; |
| --- | --- |

16.

in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe q wird der Betrag „5 515 000 EUR“ ersetzt durch „5 550 000 EUR“;

| 17. | in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe t wird der Betrag „2 205 000 EUR“ ersetzt durch „2 665 000 EUR“; |
| --- | --- |

17.

in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe t wird der Betrag „2 205 000 EUR“ ersetzt durch „2 665 000 EUR“;

| 18. | in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h wird der Betrag „300 000 EUR“ ersetzt durch „100 000 EUR“; |
| --- | --- |

18.

in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe h wird der Betrag „300 000 EUR“ ersetzt durch „100 000 EUR“;

| 19. | in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe p wird der Betrag „685 000 EUR“ ersetzt durch „335 000 EUR“; |
| --- | --- |

19.

in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe p wird der Betrag „685 000 EUR“ ersetzt durch „335 000 EUR“;

| 20. | in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g wird der Betrag „12 790 000 EUR“ ersetzt durch „4 790 000 EUR“; |
| --- | --- |

20.

in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g wird der Betrag „12 790 000 EUR“ ersetzt durch „4 790 000 EUR“;

| 21. | in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe k wird der Betrag „5 215 000 EUR“ ersetzt durch „2 815 000 EUR“; |
| --- | --- |

21.

in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe k wird der Betrag „5 215 000 EUR“ ersetzt durch „2 815 000 EUR“;

| 22. | in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe p wird der Betrag „685 000 EUR“ ersetzt durch „500 000 EUR“; |
| --- | --- |

22.

in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe p wird der Betrag „685 000 EUR“ ersetzt durch „500 000 EUR“;

| 23. | in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe r wird der Betrag „865 000 EUR“ ersetzt durch „75 000 EUR“. |
| --- | --- |

23.

in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe r wird der Betrag „865 000 EUR“ ersetzt durch „75 000 EUR“.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/782/EG (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 57).

1

(2)  ABl. L 272 vom 18.10.2005, S. 18. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/645/EG (ABl. L 263 vom 23.9.2006, S. 14).

2

(3)  ABl. L 322 vom 9.12.2005, S. 21. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/645/EG.

3

---

ANHANG

Die Anhänge I bis V der Entscheidung 2005/723/EG erhalten folgende Fassung:

ANHANG I

Liste der Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Artikel 1 Absatz 1)

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

| Tierseuche | Mitgliedstaat | Prozentsatz (%) | Höchstbetrag
  (EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Aujeszky-Krankheit | Belgien | 50 | 260 000 |
| Spanien | 50 | 100 000 |
| Blauzungenkrankheit | Spanien | 50 | 4 200 000 |
| Frankreich | 50 | 150 000 |
| Italien | 50 | 1 000 000 |
| Portugal | 50 | 1 250 000 |
| Rinderbrucellose | Griechenland | 50 | 300 000 |
| Spanien | 50 | 6 000 000 |
| Irland | 50 | 1 750 000 |
| Italien | 50 | 2 600 000 |
| Zypern | 50 | 300 000 |
| Polen | 50 | 260 000 |
| Portugal | 50 | 1 800 000 |
| Vereinigtes Königreich (1) | 50 | 1 900 000 |
| Rindertuberkulose | Estland | 50 | 135 000 |
| Spanien | 50 | 7 000 000 |
| Italien | 50 | 1 800 000 |
| Polen | 50 | 800 000 |
| Portugal | 50 | 370 000 |
| Klassische Schweinepest | Tschechische Republik | 50 | 35 000 |
| Deutschland | 50 | 1 200 000 |
| Frankreich | 50 | 400 000 |
| Luxemburg | 50 | 15 000 |
| Slowenien | 50 | 25 000 |
| Slowakei | 50 | 400 000 |
| Enzootische Rinderleukose | Estland | 50 | 5 000 |
| Italien | 50 | 90 000 |
| Litauen | 50 | 100 000 |
| Lettland | 50 | 200 000 |
| Portugal | 50 | 400 000 |
| Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis) | Griechenland | 50 | 600 000 |
| Spanien | 50 | 6 500 000 |
| Frankreich | 50 | 150 000 |
| Italien | 50 | 3 200 000 |
| Zypern | 50 | 310 000 |
| Portugal | 50 | 1 130 000 |
| Poseidom (2) | Frankreich (3) | 50 | 100 000 |
| Tollwut | Österreich | 50 | 180 000 |
| Tschechische Republik | 50 | 390 000 |
| Deutschland | 50 | 750 000 |
| Estland | 50 | 990 000 |
| Frankreich | 50 | 0 |
| Finnland | 50 | 100 000 |
| Litauen | 50 | 0 |
| Lettland | 50 | 650 000 |
| Polen | 50 | 3 750 000 |
| Slowenien | 50 | 300 000 |
| Slowakei | 50 | 400 000 |
| Afrikanische Schweinepest/Klassische Schweinepest | Italien | 50 | 50 000 |
| Insgesamt | 54 395 000 |

Tierseuche

Mitgliedstaat

Prozentsatz (%)

Höchstbetrag

(EUR)

Aujeszky-Krankheit

Belgien

50

260 000

Spanien

50

100 000

Blauzungenkrankheit

Spanien

50

4 200 000

Frankreich

50

150 000

Italien

50

1 000 000

Portugal

50

1 250 000

Rinderbrucellose

Griechenland

50

300 000

Spanien

50

6 000 000

Irland

50

1 750 000

Italien

50

2 600 000

Zypern

50

300 000

Polen

50

260 000

Portugal

50

1 800 000

Vereinigtes Königreich (1)

50

1 900 000

Rindertuberkulose

Estland

50

135 000

Spanien

50

7 000 000

Italien

50

1 800 000

Polen

50

800 000

Portugal

50

370 000

Klassische Schweinepest

Tschechische Republik

50

35 000

Deutschland

50

1 200 000

Frankreich

50

400 000

Luxemburg

50

15 000

Slowenien

50

25 000

Slowakei

50

400 000

Enzootische Rinderleukose

Estland

50

5 000

Italien

50

90 000

Litauen

50

100 000

Lettland

50

200 000

Portugal

50

400 000

Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)

Griechenland

50

600 000

Spanien

50

6 500 000

Frankreich

50

150 000

Italien

50

3 200 000

Zypern

50

310 000

Portugal

50

1 130 000

Poseidom (2)

Frankreich (3)

50

100 000

Tollwut

Österreich

50

180 000

Tschechische Republik

50

390 000

Deutschland

50

750 000

Estland

50

990 000

Frankreich

50

0

Finnland

50

100 000

Litauen

50

0

Lettland

50

650 000

Polen

50

3 750 000

Slowenien

50

300 000

Slowakei

50

400 000

Afrikanische Schweinepest/Klassische Schweinepest

Italien

50

50 000

Insgesamt

54 395 000

ANHANG II

Liste der Überwachungsprogramme zur Verhütung von Zoonosen (Artikel 2 Absatz 1)

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

| Zoonose | Mitgliedstaat | Prozentsatz (%) | Höchstbetrag
  (EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Salmonellose | Österreich | 50 | 72 000 |
| Belgien | 50 | 550 000 |
| Zypern | 50 | 69 000 |
| Dänemark | 50 | 155 000 |
| Deutschland | 50 | 300 000 |
| Frankreich | 50 | 315 000 |
| Irland | 50 | 75 000 |
| Italien | 50 | 675 000 |
| Lettland | 50 | 73 000 |
| Niederlande | 50 | 759 000 |
| Portugal | 50 | 38 000 |
| Slowakei | 50 | 232 000 |
| Insgesamt | 3 313 000 |

Zoonose

Mitgliedstaat

Prozentsatz (%)

Höchstbetrag

(EUR)

Salmonellose

Österreich

50

72 000

Belgien

50

550 000

Zypern

50

69 000

Dänemark

50

155 000

Deutschland

50

300 000

Frankreich

50

315 000

Irland

50

75 000

Italien

50

675 000

Lettland

50

73 000

Niederlande

50

759 000

Portugal

50

38 000

Slowakei

50

232 000

Insgesamt

3 313 000

ANHANG III

Liste der Programme zur Überwachung von TSE (Artikel 3 Absatz 1)

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

| Tierseuche | Mitgliedstaat | Prozentsatz der durchgeführten Schnelltests & Unterscheidungstests
  (%) | Höchstbetrag
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| TSE | Belgien | 100 | 3 375 000 |
| Tschechische Republik | 100 | 1 640 000 |
| Dänemark | 100 | 2 380 000 |
| Deutschland | 100 | 15 155 000 |
| Estland | 100 | 285 000 |
| Griechenland | 100 | 1 625 000 |
| Spanien | 100 | 9 945 000 |
| Frankreich | 100 | 26 065 000 |
| Irland | 100 | 6 695 000 |
| Italien | 100 | 9 045 000 |
| Zypern | 100 | 565 000 |
| Lettland | 100 | 355 000 |
| Litauen | 100 | 770 000 |
| Luxemburg | 100 | 140 000 |
| Ungarn | 100 | 1 415 000 |
| Malta | 100 | 35 000 |
| Niederlande | 100 | 5 550 000 |
| Österreich | 100 | 2 230 000 |
| Polen | 100 | 3 800 000 |
| Portugal | 100 | 2 665 000 |
| Slowenien | 100 | 410 000 |
| Slowakei | 100 | 845 000 |
| Finnland | 100 | 1 020 000 |
| Schweden | 100 | 1 440 000 |
| Vereinigtes Königreich | 100 | 7 700 000 |
| Insgesamt | 105 150 000 |

Tierseuche

Mitgliedstaat

Prozentsatz der durchgeführten Schnelltests & Unterscheidungstests

(%)

Höchstbetrag

(in EUR)

TSE

Belgien

100

3 375 000

Tschechische Republik

100

1 640 000

Dänemark

100

2 380 000

Deutschland

100

15 155 000

Estland

100

285 000

Griechenland

100

1 625 000

Spanien

100

9 945 000

Frankreich

100

26 065 000

Irland

100

6 695 000

Italien

100

9 045 000

Zypern

100

565 000

Lettland

100

355 000

Litauen

100

770 000

Luxemburg

100

140 000

Ungarn

100

1 415 000

Malta

100

35 000

Niederlande

100

5 550 000

Österreich

100

2 230 000

Polen

100

3 800 000

Portugal

100

2 665 000

Slowenien

100

410 000

Slowakei

100

845 000

Finnland

100

1 020 000

Schweden

100

1 440 000

Vereinigtes Königreich

100

7 700 000

Insgesamt

105 150 000

ANHANG IV

Liste der Programme zur Tilgung von BSE (Artikel 4 Absatz 1)

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

| Tierseuche | Mitgliedstaat | Prozentsatz | Höchstbetrag
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| BSE | Belgien | 50 % Keulen | 150 000 |
| Tschechische Republik | 50 % Keulen | 750 000 |
| Dänemark | 50 % Keulen | 100 000 |
| Deutschland | 50 % Keulen | 875 000 |
| Estland | 50 % Keulen | 15 000 |
| Griechenland | 50 % Keulen | 15 000 |
| Spanien | 50 % Keulen | 1 000 000 |
| Frankreich | 50 % Keulen | 100 000 |
| Irland | 50 % Keulen | 2 800 000 |
| Italien | 50 % Keulen | 200 000 |
| Zypern | 50 % Keulen | 15 000 |
| Luxemburg | 50 % Keulen | 100 000 |
| Niederlande | 50 % Keulen | 60 000 |
| Österreich | 50 % Keulen | 15 000 |
| Polen | 50 % Keulen | 985 000 |
| Portugal | 50 % Keulen | 335 000 |
| Slowenien | 50 % Keulen | 25 000 |
| Slowakei | 50 % Keulen | 65 000 |
| Finnland | 50 % Keulen | 25 000 |
| Vereinigtes Königrei | 50 % Keulen | 530 000 |
| Insgesamt | 8 160 000 |

Tierseuche

Mitgliedstaat

Prozentsatz

Höchstbetrag

(in EUR)

BSE

Belgien

50 % Keulen

150 000

Tschechische Republik

50 % Keulen

750 000

Dänemark

50 % Keulen

100 000

Deutschland

50 % Keulen

875 000

Estland

50 % Keulen

15 000

Griechenland

50 % Keulen

15 000

Spanien

50 % Keulen

1 000 000

Frankreich

50 % Keulen

100 000

Irland

50 % Keulen

2 800 000

Italien

50 % Keulen

200 000

Zypern

50 % Keulen

15 000

Luxemburg

50 % Keulen

100 000

Niederlande

50 % Keulen

60 000

Österreich

50 % Keulen

15 000

Polen

50 % Keulen

985 000

Portugal

50 % Keulen

335 000

Slowenien

50 % Keulen

25 000

Slowakei

50 % Keulen

65 000

Finnland

50 % Keulen

25 000

Vereinigtes Königrei

50 % Keulen

530 000

Insgesamt

8 160 000

ANHANG V

Liste der Programme zur Tilgung von Scrapie (Artikel 5 Absatz 1)

Prozentsatz und Höchstbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft

| Tierseuche | Mitgliedstaat | Prozentsatz | Höchstbetrag
  (in EUR) |
| --- | --- | --- | --- |
| Scrapie | Belgien | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 100 000 |
| Tschech. Republik | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 105 000 |
| Dänemark | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 5 000 |
| Deutschland | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 1 105 000 |
| Estland | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 6 000 |
| Griechenland | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 1 060 000 |
| Spanien | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 4 790 000 |
| Frankreich | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 4 690 000 |
| Irland | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 705 000 |
| Italien | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 530 000 |
| Zypern | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 2 815 000 |
| Lettland | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 10 000 |
| Litauen | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 5 000 |
| Luxemburg | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 35 000 |
| Ungarn | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 50 000 |
| Niederlande | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 500 000 |
| Österreich | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 15 000 |
| Portugal | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 75 000 |
| Slowenien | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 160 000 |
| Slowakei | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 250 000 |
| Finnland | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 6 000 |
| Schweden | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 6 000 |
| Vereinig. Königreich | 50 % Keulen, 100 % Genotypisierung | 5 740 000 |
| Insgesamt | 22 763 000 |

Tierseuche

Mitgliedstaat

Prozentsatz

Höchstbetrag

(in EUR)

Scrapie

Belgien

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

100 000

Tschech. Republik

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

105 000

Dänemark

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

5 000

Deutschland

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

1 105 000

Estland

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

6 000

Griechenland

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

1 060 000

Spanien

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

4 790 000

Frankreich

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

4 690 000

Irland

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

705 000

Italien

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

530 000

Zypern

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

2 815 000

Lettland

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

10 000

Litauen

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

5 000

Luxemburg

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

35 000

Ungarn

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

50 000

Niederlande

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

500 000

Österreich

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

15 000

Portugal

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

75 000

Slowenien

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

160 000

Slowakei

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

250 000

Finnland

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

6 000

Schweden

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

6 000

Vereinig. Königreich

50 % Keulen, 100 % Genotypisierung

5 740 000

Insgesamt

22 763 000

---

(1)  Nur Nordirland.

1

(2)  Herzwasser, Babesiose und Anaplasmose, von Vektorinsekten übertragen, in den französischen überseeischen Departements.

2

(3)  Nur Guadeloupe, Martinique und Réunion.

3

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In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 9.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 346/67 |
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9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/67

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GEMEINSAME AKTION 2006/913/GASP DES RATES

vom 7. Dezember 2006

zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL „Kinshasa“)

Verlängerung in das Jahr 2007

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL „Kinshasa“) (1) angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL „Kinshasa“) (1) angenommen.

| (2) | Mit der Gemeinsamen Aktion 2005/822/GASP vom 21. November 2005 (2) hat der Rat das Mandat der EUPOL „Kinshasa“ geändert und um eine erste Phase bis zum 30. April 2006 verlängert. Mit der Gemeinsamen Aktion 2006/300/GASP vom 21. April 2006 (3) hat der Rat das Mandat der EUPOL „Kinshasa“ geändert und bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, wobei insbesondere eine vorübergehende Verstärkung von EUPOL „Kinshasa“ während des Wahlprozesses in der DRK vorgesehen wurde. |
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(2)

Mit der Gemeinsamen Aktion 2005/822/GASP vom 21. November 2005 (2) hat der Rat das Mandat der EUPOL „Kinshasa“ geändert und um eine erste Phase bis zum 30. April 2006 verlängert. Mit der Gemeinsamen Aktion 2006/300/GASP vom 21. April 2006 (3) hat der Rat das Mandat der EUPOL „Kinshasa“ geändert und bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, wobei insbesondere eine vorübergehende Verstärkung von EUPOL „Kinshasa“ während des Wahlprozesses in der DRK vorgesehen wurde.

| (3) | Der Rat hat am 30. November 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/868/GASP angenommen, mit der die vorübergehende Verstärkung von EUPOL „Kinshasa“ bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wurde. |
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(3)

Der Rat hat am 30. November 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/868/GASP angenommen, mit der die vorübergehende Verstärkung von EUPOL „Kinshasa“ bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wurde.

| (4) | Das Mandat von EUPOL „Kinshasa“ sollte insgesamt angepasst und um weitere sechs Monate verlängert werden, während die vorübergehende Verstärkung um weitere drei Monate verlängert werden sollte. |
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(4)

Das Mandat von EUPOL „Kinshasa“ sollte insgesamt angepasst und um weitere sechs Monate verlängert werden, während die vorübergehende Verstärkung um weitere drei Monate verlängert werden sollte.

| (5) | Die vorliegende Gemeinsame Aktion sollte, falls erforderlich, überarbeitet werden, wenn der Rat über zukünftige Aktionen der Europäischen Union im Bereich der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo entschieden haben wird — |
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(5)

Die vorliegende Gemeinsame Aktion sollte, falls erforderlich, überarbeitet werden, wenn der Rat über zukünftige Aktionen der Europäischen Union im Bereich der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo entschieden haben wird —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo und in der Zeit unmittelbar danach gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 vorübergehend verstärkt. Die Verstärkung endet spätestens am 31. März 2007.“. |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo und in der Zeit unmittelbar danach gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 vorübergehend verstärkt. Die Verstärkung endet spätestens am 31. März 2007.“.

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  Aufgabenbereich
  Die Europäische Union führt in Kinshasa (DRK) eine Polizeimission durch, die die Einrichtungs- und Anlaufphase der IPU beobachtet und anleitet sowie während dieser Phase beratend tätig ist, um sicherzustellen, dass die IPU der im Ausbildungszentrum (Academy Centre) erhaltenen Schulung entsprechend handelt und sich nach bewährten internationalen Verfahren in diesem Bereich richtet. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Befehlskette der IPU, damit die Führungsfähigkeit der IPU gestärkt wird und die Einsatzeinheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben beobachtet, angeleitet und beraten werden.
  Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird die IPU bei der weiteren Entwicklung beobachten, anleiten und beraten und dazu beitragen, die ordnungsgemäße Integration der IPU in die kongolesische Nationalpolizei (PNC) sicherzustellen. Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird ferner ihre Kapazitäten für die Beratung der PNC verstärken, um die Reform des Sicherheitssektors in der DRK zusammen mit EUSEC RD CONGO zu unterstützen.
  Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses als festen Bestandteil der Mission und im Kontext des allgemeinen Sicherheitsrahmens für die Wahlen eine Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung einrichten, die ein energisches und abgestimmtes Vorgehen der Ordnungskräfte der PNC in Kinshasa im Falle von Unruhen während der Wahlen — insbesondere bei der Wahl des Präsidenten der DRK — gewährleisten soll. Der Zuständigkeitsbereich der Einheit beschränkt sich auf Kinshasa. Als Teil der EUPOL ‚Kinshasa‘ hat die Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung keine Exekutivbefugnisse.
  Die EUPOL ‚Kinshasa‘ ist für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses berechtigt, eigens dafür vorgesehene bilaterale Finanzbeiträge in Anspruch zu nehmen, um zusätzliche Ausrüstungen für die Ordnungskräfte der kongolesischen Nationalpolizei in Kinshasa zu beschaffen.“. |
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2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Aufgabenbereich

Die Europäische Union führt in Kinshasa (DRK) eine Polizeimission durch, die die Einrichtungs- und Anlaufphase der IPU beobachtet und anleitet sowie während dieser Phase beratend tätig ist, um sicherzustellen, dass die IPU der im Ausbildungszentrum (Academy Centre) erhaltenen Schulung entsprechend handelt und sich nach bewährten internationalen Verfahren in diesem Bereich richtet. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Befehlskette der IPU, damit die Führungsfähigkeit der IPU gestärkt wird und die Einsatzeinheiten bei der Ausführung ihrer Aufgaben beobachtet, angeleitet und beraten werden.

Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird die IPU bei der weiteren Entwicklung beobachten, anleiten und beraten und dazu beitragen, die ordnungsgemäße Integration der IPU in die kongolesische Nationalpolizei (PNC) sicherzustellen. Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird ferner ihre Kapazitäten für die Beratung der PNC verstärken, um die Reform des Sicherheitssektors in der DRK zusammen mit EUSEC RD CONGO zu unterstützen.

Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses als festen Bestandteil der Mission und im Kontext des allgemeinen Sicherheitsrahmens für die Wahlen eine Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung einrichten, die ein energisches und abgestimmtes Vorgehen der Ordnungskräfte der PNC in Kinshasa im Falle von Unruhen während der Wahlen — insbesondere bei der Wahl des Präsidenten der DRK — gewährleisten soll. Der Zuständigkeitsbereich der Einheit beschränkt sich auf Kinshasa. Als Teil der EUPOL ‚Kinshasa‘ hat die Einheit zur Unterstützung der polizeilichen Koordinierung keine Exekutivbefugnisse.

Die EUPOL ‚Kinshasa‘ ist für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während des Wahlprozesses berechtigt, eigens dafür vorgesehene bilaterale Finanzbeiträge in Anspruch zu nehmen, um zusätzliche Ausrüstungen für die Ordnungskräfte der kongolesischen Nationalpolizei in Kinshasa zu beschaffen.“.

| 3. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Struktur der Mission
  Die Mission besteht aus einem Hauptquartier und Polizeibeobachtern. Das Hauptquartier besteht aus dem Büro des Missionsleiters und einer Verwaltungsabteilung. Alle im Bereich der Beobachtung, Anleitung und Beratung der IPU sowie der Fort- und Weiterbildung tätigen Mitarbeiter werden gemeinsam der IPU-Einsatzzentrale zugeordnet.
  Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während der Wahlen eine eigene Koordinierungseinheit umfassen, die die spezifischen Aufgaben der Mission in diesem Zeitraum übernimmt.“. |
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3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Struktur der Mission

Die Mission besteht aus einem Hauptquartier und Polizeibeobachtern. Das Hauptquartier besteht aus dem Büro des Missionsleiters und einer Verwaltungsabteilung. Alle im Bereich der Beobachtung, Anleitung und Beratung der IPU sowie der Fort- und Weiterbildung tätigen Mitarbeiter werden gemeinsam der IPU-Einsatzzentrale zugeordnet.

Die EUPOL ‚Kinshasa‘ wird für die Zwecke ihrer vorübergehenden Verstärkung während der Wahlen eine eigene Koordinierungseinheit umfassen, die die spezifischen Aufgaben der Mission in diesem Zeitraum übernimmt.“.

| 4. | Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Sie gilt bis zum 30. Juni 2007.“. |
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4.

Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 30. Juni 2007.“.

Artikel 2

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben für die Mission beläuft sich im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 auf höchstens 2 075 000 EUR.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 4

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

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(1)  ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 30. Zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2006/868/GASP (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 50).

1

(2)  ABl. L 305 vom 24.11.2005, S. 44.

2

(3)  ABl. L 111 vom 25.4.2006, S. 12.

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