# Amtsblatt L 43I/2020

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 043I |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang17. Februar 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 043I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang17. Februar 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates vom 17. Februar 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 43/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 43/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/211 DES RATES

vom 17. Februar 2020

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

| (2) | In Anbetracht der Tatsache, dass prominente Geschäftsleute bedeutende Gewinne durch ihre Beziehungen zum Assad-Regime erwirtschaften und im Gegenzug dabei helfen, dieses Regime zu finanzieren, auch durch die Gemeinschaftsunternehmen, die bestimmte bekannte Geschäftsleute und Organisationen mit staatlich unterstützten Unternehmen zur Entwicklung enteigneten Grundbesitzes gebildet haben, unterstützen diese Geschäftsleute und Organisationen das Assad-Regime und profitieren von ihm, einschließlich durch die Nutzung enteigneten Besitzes. |
| --- | --- |

(2)

In Anbetracht der Tatsache, dass prominente Geschäftsleute bedeutende Gewinne durch ihre Beziehungen zum Assad-Regime erwirtschaften und im Gegenzug dabei helfen, dieses Regime zu finanzieren, auch durch die Gemeinschaftsunternehmen, die bestimmte bekannte Geschäftsleute und Organisationen mit staatlich unterstützten Unternehmen zur Entwicklung enteigneten Grundbesitzes gebildet haben, unterstützen diese Geschäftsleute und Organisationen das Assad-Regime und profitieren von ihm, einschließlich durch die Nutzung enteigneten Besitzes.

| (3) | Außerdem verhindert die Enteignung von Land durch das Assad-Regime, dass Menschen, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben wurden, in ihre Häuser zurückkehren können. |
| --- | --- |

(3)

Außerdem verhindert die Enteignung von Land durch das Assad-Regime, dass Menschen, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben wurden, in ihre Häuser zurückkehren können.

| (4) | Weitere acht natürliche Personen und zwei Organisationen sollten in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Weitere acht natürliche Personen und zwei Organisationen sollten in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

1

---

ANHANG

1.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „288. | Yasser Aziz ABBAS
  (alias Yasser, Yaser, Yasr; Aziz, Aziz; Abbas, Abas; ياسر عزيز عباس) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 22.8.1978
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Bajaa Trading Services LLC, Qudrah Trading, Tafawoq Tourism Projects Company, Top Business, Yang King, Al-Aziz Group | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Unterstützer und/oder Nutznießer des Regimes durch Geschäftsbeziehungen, einschließlich Kraftstoffschmuggel und Waffentransfer. Yasser Aziz Abbas profitiert davon, dass er Öleinfuhren im Namen des syrischen Regimes erleichtert, und nutzt seine Beziehungen zum Regime, um Vorzugsgeschäfte und eine Vorzugsbehandlungen zu erhalten. | 17.2.2020 |
| 289. | Mahir BurhanEddine AL-IMAM
  (alias ماهر برهان الدين الإمام) | Geschlecht: Männlich
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Generaldirektor der Telsa Group/Telsa Telecom
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Telsa Group/Telsa Telecom; Tazamon Contracting LLC; Castro LLC | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der Geschäftsinteressen in den Bereichen Tourismus, Telekommunikation und Immobilien hat. Als Generaldirektor der vom Regime unterstützten Telsa Communication Group und von Castro LLC sowie durch seine anderen Geschäftsinteressen profitiert Mahir BurhanEddine Al-Imam von dem Regime und unterstützt dessen Finanz- und Lobbypolitik sowie dessen Baupolitik. | 17.2.2020 |
| 290. | Waseem AL-KATTAN
  (alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; Al-Kattan, Al-Katan, Al-Qattan, Al-Qatan; وسيم قطان, وسيم أنوار القطان) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 4.3.1976
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Präsident der Handelskammer der ländlichen Provinz Damaskus
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem Al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf Waren, die in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelt wurden, Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Waseem Al-Kattan profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen. | 17.2.2020 |
| 291. | Amer FOZ
  (alias عامر فوز) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 11.3.1976
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  (Reisepass Nummer: 06010274747)
  Funktion: Generaldirektor der ASM International General Trading LLC (ASM International Trading)
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz (von der EU benannt); Aman Holding (Aman Damascus Joint Stock Company) (von der EU benannt); ASM International General Trading LLC (ASM International Trading) | Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft, unter anderem über die Aman Holding (früher bekannt als Aman Group). Über die Aman Holding profitiert er finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das Assad-Regime, einschließlich durch die Beteiligung an der vom Regime unterstützten Entwicklung von Marota City. Seit 2012 ist er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.
  Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 von der EU als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. | 17.2.2020 |
| 292. | Saqr RUSTOM
  (alias Saqr, Saqer; As’ad, Asaad, Asad; Al-Rustom, Al-Rostom; صقر رستم, صقر أسعد الرستم) | Geschlecht: Männlich
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Leiter der nationalen Verteidigungskräfte in Homs
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Damas Real Estate Development and Investment LLC | Leiter des lokalen Ablegers der Nationalen Verteidigungskräfte in Homs (einer Regierungsmiliz — Shabiha). Er ist verantwortlich für die deren Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien. Saqr Rustom ist über seine Miliz in mehreren Fällen dafür verantwortlich, aus dem Krieg Profit zu schlagen, und ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit der benannten Person Bassam Hassan, seinem Onkel, mit dem er die Damas Real Estate Development and Investment LLC gegründet hat, um in Immobilienprojekte zu investieren. | 17.2.2020 |
| 293. | Abdelkader SABRA
  (alias Abdelkader, Abd el Kader, Abd al Kader, Abdul Kader Abd al Qadr, Abdul Qadr; Sabra, Sabrah; عبد القادر صبرا; عبد القادر صبره) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 14.9.1955
  Staatsangehörigkeit: Syrisch; libanesisch
  Funktion: Eigentümer der Sabra Maritime Agency; Leiter des Syrisch-Türkischen Rates der Geschäftsleute; Gründungsmitglied der Phoenicia Tourism Company; Präsident der Kammer für Seeschifffahrt in Syrien
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Phoenicia Tourism Company (شركة فينيقيا للسياحة); Sabra Maritime Agency (كالة صبره البحرية) | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der vielfältige wirtschaftliche Interessen hat, insbesondere im maritimen Sektor und im Tourismussektor. Als führender Magnat in der Schifffahrt und enger Geschäftspartner von Rami Makhlouf (Unterstützer des Regimes und Cousin von Bashar al-Assad) leistet Abdelkader Sabra finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für das syrische Regime, auch über Offshore-Unternehmen. Abdelkader Sabra profitiert auch von seinen Verbindungen zum Regime, wodurch er seine Tätigkeiten im Immobiliensektor ausweiten konnte. Außerdem ist er an Geldwäsche und Geschäftstätigkeiten zur Unterstützung des syrischen Regimes und seiner Verbündeten beteiligt. | 17.2.2020 |
| 294. | Khodr Ali TAHER
  (alias خضر علي طاه) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 1976
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Citadel for Protection; Guard and Security Services (Castle Security and protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company. | Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen und inländische Geldüberweisungen.
  Unterstützer und Nutznießer des Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schließt die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein. | 17.2.2020 |
| 295. | Adel Anwar AL-OLABI
  (alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi; عادل أنور العلبي) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 1976
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus | Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.
  Adel Anwar Al-Olabi ist auch der im November 2018 von Bashar Al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und stellvertretender Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City. | 17.2.2020“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„288.

Yasser Aziz ABBAS

(alias Yasser, Yaser, Yasr; Aziz, Aziz; Abbas, Abas; ياسر عزيز عباس)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 22.8.1978

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Bajaa Trading Services LLC, Qudrah Trading, Tafawoq Tourism Projects Company, Top Business, Yang King, Al-Aziz Group

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Unterstützer und/oder Nutznießer des Regimes durch Geschäftsbeziehungen, einschließlich Kraftstoffschmuggel und Waffentransfer. Yasser Aziz Abbas profitiert davon, dass er Öleinfuhren im Namen des syrischen Regimes erleichtert, und nutzt seine Beziehungen zum Regime, um Vorzugsgeschäfte und eine Vorzugsbehandlungen zu erhalten.

17.2.2020

289.

Mahir BurhanEddine AL-IMAM

(alias ماهر برهان الدين الإمام)

Geschlecht: Männlich

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Generaldirektor der Telsa Group/Telsa Telecom

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Telsa Group/Telsa Telecom; Tazamon Contracting LLC; Castro LLC

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der Geschäftsinteressen in den Bereichen Tourismus, Telekommunikation und Immobilien hat. Als Generaldirektor der vom Regime unterstützten Telsa Communication Group und von Castro LLC sowie durch seine anderen Geschäftsinteressen profitiert Mahir BurhanEddine Al-Imam von dem Regime und unterstützt dessen Finanz- und Lobbypolitik sowie dessen Baupolitik.

17.2.2020

290.

Waseem AL-KATTAN

(alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; Al-Kattan, Al-Katan, Al-Qattan, Al-Qatan; وسيم قطان, وسيم أنوار القطان)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 4.3.1976

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Präsident der Handelskammer der ländlichen Provinz Damaskus

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem Al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf Waren, die in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelt wurden, Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Waseem Al-Kattan profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen.

17.2.2020

291.

Amer FOZ

(alias عامر فوز)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 11.3.1976

Staatsangehörigkeit: Syrisch

(Reisepass Nummer: 06010274747)

Funktion: Generaldirektor der ASM International General Trading LLC (ASM International Trading)

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz (von der EU benannt); Aman Holding (Aman Damascus Joint Stock Company) (von der EU benannt); ASM International General Trading LLC (ASM International Trading)

Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft, unter anderem über die Aman Holding (früher bekannt als Aman Group). Über die Aman Holding profitiert er finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das Assad-Regime, einschließlich durch die Beteiligung an der vom Regime unterstützten Entwicklung von Marota City. Seit 2012 ist er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.

Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 von der EU als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist.

17.2.2020

292.

Saqr RUSTOM

(alias Saqr, Saqer; As’ad, Asaad, Asad; Al-Rustom, Al-Rostom; صقر رستم, صقر أسعد الرستم)

Geschlecht: Männlich

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Leiter der nationalen Verteidigungskräfte in Homs

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Damas Real Estate Development and Investment LLC

Leiter des lokalen Ablegers der Nationalen Verteidigungskräfte in Homs (einer Regierungsmiliz — Shabiha). Er ist verantwortlich für die deren Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien. Saqr Rustom ist über seine Miliz in mehreren Fällen dafür verantwortlich, aus dem Krieg Profit zu schlagen, und ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit der benannten Person Bassam Hassan, seinem Onkel, mit dem er die Damas Real Estate Development and Investment LLC gegründet hat, um in Immobilienprojekte zu investieren.

17.2.2020

293.

Abdelkader SABRA

(alias Abdelkader, Abd el Kader, Abd al Kader, Abdul Kader Abd al Qadr, Abdul Qadr; Sabra, Sabrah; عبد القادر صبرا; عبد القادر صبره)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 14.9.1955

Staatsangehörigkeit: Syrisch; libanesisch

Funktion: Eigentümer der Sabra Maritime Agency; Leiter des Syrisch-Türkischen Rates der Geschäftsleute; Gründungsmitglied der Phoenicia Tourism Company; Präsident der Kammer für Seeschifffahrt in Syrien

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Phoenicia Tourism Company (شركة فينيقيا للسياحة); Sabra Maritime Agency (كالة صبره البحرية)

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der vielfältige wirtschaftliche Interessen hat, insbesondere im maritimen Sektor und im Tourismussektor. Als führender Magnat in der Schifffahrt und enger Geschäftspartner von Rami Makhlouf (Unterstützer des Regimes und Cousin von Bashar al-Assad) leistet Abdelkader Sabra finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für das syrische Regime, auch über Offshore-Unternehmen. Abdelkader Sabra profitiert auch von seinen Verbindungen zum Regime, wodurch er seine Tätigkeiten im Immobiliensektor ausweiten konnte. Außerdem ist er an Geldwäsche und Geschäftstätigkeiten zur Unterstützung des syrischen Regimes und seiner Verbündeten beteiligt.

17.2.2020

294.

Khodr Ali TAHER

(alias خضر علي طاه)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 1976

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Citadel for Protection; Guard and Security Services (Castle Security and protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company.

Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen und inländische Geldüberweisungen.

Unterstützer und Nutznießer des Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schließt die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein.

17.2.2020

295.

Adel Anwar AL-OLABI

(alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi; عادل أنور العلبي)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 1976

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus

Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.

Adel Anwar Al-Olabi ist auch der im November 2018 von Bashar Al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und stellvertretender Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City.

17.2.2020“

2.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „77. | Al Qatarji Company
  (alias Qatarji International Group;, Al-Sham and Al-Darwish Company; Khatirji/Katarji/Katerji Group; مجموعة/شركة قاطرخي) | Art der Einrichtung: Privates Unternehmen
  Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen
  Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam AL-QATIRJI, Geschäftsführer (von der EU benannt)
  Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Hussam AL-QATIRJI, Muhammad Baraa QATERJI (von der EU benannt)
  Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Arvada/Arfada Petroleum Company JSC | Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hossam Qatarji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem IS (Da’esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. | 17.2.2020 |
| 78. | Damascus Cham Holding Company
  (alias Damascus Cham Private Joint Stock Company, القابضة الشام دمشق) | Art der Einrichtung: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts
  Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung
  Name des Direktors/Geschäftsführers:
  Adel Anwar AL-OLABI, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (von der EU benannt)
  Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Gouvernement Damaskus
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Rami Makhlouf (von der EU benannt); Samer Foz (von der EU benannt); Mazen Tarazi (von der EU benannt);
  Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (von der EU benannt); Exceed Development and Investment Company, im Eigentum der privaten Investoren Hayan Mohammad Nazem Qaddour und Maen Rizk Allah Haykal (beide von der EU benannt); Khaled Al-Zubaidi und Nader Qalei (beide von der EU benannt) | Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.
  Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung der des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren stellvertretender Vorsitzende der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Einrichtung getroffen haben, Vorteile. | 17.2.2020“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„77.

Al Qatarji Company

(alias Qatarji International Group;, Al-Sham and Al-Darwish Company; Khatirji/Katarji/Katerji Group; مجموعة/شركة قاطرخي)

Art der Einrichtung: Privates Unternehmen

Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen

Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam AL-QATIRJI, Geschäftsführer (von der EU benannt)

Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Hussam AL-QATIRJI, Muhammad Baraa QATERJI (von der EU benannt)

Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Arvada/Arfada Petroleum Company JSC

Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hossam Qatarji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem IS (Da’esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.

17.2.2020

78.

Damascus Cham Holding Company

(alias Damascus Cham Private Joint Stock Company, القابضة الشام دمشق)

Art der Einrichtung: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts

Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung

Name des Direktors/Geschäftsführers:

Adel Anwar AL-OLABI, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (von der EU benannt)

Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Gouvernement Damaskus

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Rami Makhlouf (von der EU benannt); Samer Foz (von der EU benannt); Mazen Tarazi (von der EU benannt);

Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (von der EU benannt); Exceed Development and Investment Company, im Eigentum der privaten Investoren Hayan Mohammad Nazem Qaddour und Maen Rizk Allah Haykal (beide von der EU benannt); Khaled Al-Zubaidi und Nader Qalei (beide von der EU benannt)

Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.

Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung der des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren stellvertretender Vorsitzende der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Einrichtung getroffen haben, Vorteile.

17.2.2020“

---

BESCHLÜSSE

| 17.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 43/6 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 43/6

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/212 DES RATES

vom 17. Februar 2020

zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

| (2) | In Anbetracht der Tatsache, dass prominente Geschäftsleute bedeutende Gewinne durch ihre Beziehungen zum Assad-Regime erwirtschaften und im Gegenzug dabei helfen, dieses Regime zu finanzieren, auch durch die Gemeinschaftsunternehmen, die bestimmte bekannte Geschäftsleute und Organisationen mit staatlich unterstützten Unternehmen zur Entwicklung enteigneten Grundbesitzes gebildet haben, unterstützen diese Geschäftsleute und Organisationen das Assad-Regime und profitieren von ihm, einschließlich durch die Nutzung enteigneten Besitzes. |
| --- | --- |

(2)

In Anbetracht der Tatsache, dass prominente Geschäftsleute bedeutende Gewinne durch ihre Beziehungen zum Assad-Regime erwirtschaften und im Gegenzug dabei helfen, dieses Regime zu finanzieren, auch durch die Gemeinschaftsunternehmen, die bestimmte bekannte Geschäftsleute und Organisationen mit staatlich unterstützten Unternehmen zur Entwicklung enteigneten Grundbesitzes gebildet haben, unterstützen diese Geschäftsleute und Organisationen das Assad-Regime und profitieren von ihm, einschließlich durch die Nutzung enteigneten Besitzes.

| (3) | Außerdem verhindert die Enteignung von Land durch das Assad-Regime, dass Menschen, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben wurden, in ihre Häuser zurückkehren können. |
| --- | --- |

(3)

Außerdem verhindert die Enteignung von Land durch das Assad-Regime, dass Menschen, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben wurden, in ihre Häuser zurückkehren können.

| (4) | Weitere acht natürliche Personen und zwei Organisationen sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Weitere acht natürliche Personen und zwei Organisationen sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (5) | Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

1

---

ANHANG

1.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „288. | Yasser Aziz ABBAS
  (alias Yasser, Yaser, Yasr; Aziz, Aziz; Abbas, Abas; ياسر عزيز عباس) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 22.8.1978
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Bajaa Trading Services LLC, Qudrah Trading, Tafawoq Tourism Projects Company, Top Business, Yang King, Al-Aziz Group | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Unterstützer und/oder Nutznießer des Regimes durch Geschäftsbeziehungen, einschließlich Kraftstoffschmuggel und Waffentransfer. Yasser Aziz Abbas profitiert davon, dass er Öleinfuhren im Namen des syrischen Regimes erleichtert, und nutzt seine Beziehungen zum Regime, um Vorzugsgeschäfte und eine Vorzugsbehandlungen zu erhalten. | 17.2.2020 |
| 289. | Mahir BurhanEddine AL-IMAM
  (alias ماهر برهان الدين الإمام) | Geschlecht: Männlich
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Generaldirektor der Telsa Group/Telsa Telecom
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Telsa Group/Telsa Telecom; Tazamon Contracting LLC; Castro LLC | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der Geschäftsinteressen in den Bereichen Tourismus, Telekommunikation und Immobilien hat. Als Generaldirektor der vom Regime unterstützten Telsa Communication Group und von Castro LLC sowie durch seine anderen Geschäftsinteressen profitiert Mahir BurhanEddine Al-Imam von dem Regime und unterstützt dessen Finanz- und Lobbypolitik sowie dessen Baupolitik. | 17.2.2020 |
| 290. | Waseem AL-KATTAN
  (alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; Al-Kattan, Al-Katan, Al-Qattan, Al-Qatan;وسيم قطان, وسيم أنوار القطان) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 4.3.1976
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Präsident der Handelskammer der ländlichen Provinz Damaskus
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem Al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf Waren, die in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelt wurden, Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Waseem Al-Kattan profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen. | 17.2.2020 |
| 291. | Amer FOZ
  (alias عامر فوز) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 11.3.1976
  Staatsangehörigkeit: Syrisch (Reisepass Nummer: 06010274747)
  Funktion: Generaldirektor der ASM International General Trading LLC (ASM International Trading)
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz (von der EU benannt); Aman Holding (Aman Damascus Joint Stock Company) (von der EU benannt); ASM International General Trading LLC (ASM International Trading) | Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft, unter anderem über die Aman Holding (früher bekannt als Aman Group). Über die Aman Holding profitiert er finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das Assad-Regime, einschließlich durch die Beteiligung an der vom Regime unterstützten Entwicklung von Marota City. Seit 2012 ist er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.
  Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 von der EU als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. | 17.2.2020 |
| 292. | Saqr RUSTOM
  (alias Saqr, Saqer; As’ad, Asaad, Asad; Al-Rustom, Al-Rostom; صقر رستم, صقر أسعد الرستم) | Geschlecht: Männlich
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Leiter der nationalen Verteidigungskräfte in Homs
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Damas Real Estate Development and Investment LLC | Leiter des lokalen Ablegers der Nationalen Verteidigungskräfte in Homs (einer Regierungsmiliz — Shabiha). Er ist verantwortlich für die deren Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien. Saqr Rustom ist über seine Miliz in mehreren Fällen dafür verantwortlich, aus dem Krieg Profit zu schlagen, und ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit der benannten Person Bassam Hassan, seinem Onkel, mit dem er die Damas Real Estate Development and Investment LLC gegründet hat, um in Immobilienprojekte zu investieren. | 17.2.2020 |
| 293. | Abdelkader SABRA
  (alias Abdelkader, Abd el Kader, Abd al Kader, Abdul Kader Abd al Qadr, Abdul Qadr; Sabra, Sabrah; عبد القادر صبرا; عبد القادر صبره) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 14.9.1955
  Staatsangehörigkeit: Syrisch; libanesisch
  Funktion: Eigentümer der Sabra Maritime Agency; Leiter des Syrisch-Türkischen Rates der Geschäftsleute; Gründungsmitglied der Phoenicia Tourism Company; Präsident der Kammer für Seeschifffahrt in Syrien
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Phoenicia Tourism Company (شركة فينيقيا للسياحة); Sabra Maritime Agency (كالة صبره البحرية) | Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der vielfältige wirtschaftliche Interessen hat, insbesondere im maritimen Sektor und im Tourismussektor. Als führender Magnat in der Schifffahrt und enger Geschäftspartner von Rami Makhlouf (Unterstützer des Regimes und Cousin von Bashar al-Assad) leistet Abdelkader Sabra finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für das syrische Regime, auch über Offshore-Unternehmen. Abdelkader Sabra profitiert auch von seinen Verbindungen zum Regime, wodurch er seine Tätigkeiten im Immobiliensektor ausweiten konnte. Außerdem ist er an Geldwäsche und Geschäftstätigkeiten zur Unterstützung des syrischen Regimes und seiner Verbündeten beteiligt. | 17.2.2020 |
| 294. | Khodr Ali TAHER
  (alias خضر علي طاه) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 1976
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Citadel for Protection; Guard and Security Services (Castle Security and protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company. | Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen und inländische Geldüberweisungen.
  Unterstützer und Nutznießer des Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schließt die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein. | 17.2.2020 |
| 295. | Adel Anwar AL-OLABI
  (alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi; عادل أنور العلبي) | Geschlecht: Männlich
  Geburtsdatum: 1976
  Staatsangehörigkeit: Syrisch
  Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus | Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.
  Adel Anwar Al-Olabi ist auch der im November 2018 von Bashar Al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und stellvertretender Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City. | 17.2.2020“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„288.

Yasser Aziz ABBAS

(alias Yasser, Yaser, Yasr; Aziz, Aziz; Abbas, Abas; ياسر عزيز عباس)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 22.8.1978

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Bajaa Trading Services LLC, Qudrah Trading, Tafawoq Tourism Projects Company, Top Business, Yang King, Al-Aziz Group

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Unterstützer und/oder Nutznießer des Regimes durch Geschäftsbeziehungen, einschließlich Kraftstoffschmuggel und Waffentransfer. Yasser Aziz Abbas profitiert davon, dass er Öleinfuhren im Namen des syrischen Regimes erleichtert, und nutzt seine Beziehungen zum Regime, um Vorzugsgeschäfte und eine Vorzugsbehandlungen zu erhalten.

17.2.2020

289.

Mahir BurhanEddine AL-IMAM

(alias ماهر برهان الدين الإمام)

Geschlecht: Männlich

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Generaldirektor der Telsa Group/Telsa Telecom

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Telsa Group/Telsa Telecom; Tazamon Contracting LLC; Castro LLC

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der Geschäftsinteressen in den Bereichen Tourismus, Telekommunikation und Immobilien hat. Als Generaldirektor der vom Regime unterstützten Telsa Communication Group und von Castro LLC sowie durch seine anderen Geschäftsinteressen profitiert Mahir BurhanEddine Al-Imam von dem Regime und unterstützt dessen Finanz- und Lobbypolitik sowie dessen Baupolitik.

17.2.2020

290.

Waseem AL-KATTAN

(alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; Al-Kattan, Al-Katan, Al-Qattan, Al-Qatan;وسيم قطان, وسيم أنوار القطان)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 4.3.1976

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Präsident der Handelskammer der ländlichen Provinz Damaskus

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem Al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf Waren, die in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelt wurden, Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Waseem Al-Kattan profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen.

17.2.2020

291.

Amer FOZ

(alias عامر فوز)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 11.3.1976

Staatsangehörigkeit: Syrisch (Reisepass Nummer: 06010274747)

Funktion: Generaldirektor der ASM International General Trading LLC (ASM International Trading)

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz (von der EU benannt); Aman Holding (Aman Damascus Joint Stock Company) (von der EU benannt); ASM International General Trading LLC (ASM International Trading)

Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft, unter anderem über die Aman Holding (früher bekannt als Aman Group). Über die Aman Holding profitiert er finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das Assad-Regime, einschließlich durch die Beteiligung an der vom Regime unterstützten Entwicklung von Marota City. Seit 2012 ist er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC.

Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 von der EU als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist.

17.2.2020

292.

Saqr RUSTOM

(alias Saqr, Saqer; As’ad, Asaad, Asad; Al-Rustom, Al-Rostom; صقر رستم, صقر أسعد الرستم)

Geschlecht: Männlich

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Leiter der nationalen Verteidigungskräfte in Homs

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Damas Real Estate Development and Investment LLC

Leiter des lokalen Ablegers der Nationalen Verteidigungskräfte in Homs (einer Regierungsmiliz — Shabiha). Er ist verantwortlich für die deren Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien. Saqr Rustom ist über seine Miliz in mehreren Fällen dafür verantwortlich, aus dem Krieg Profit zu schlagen, und ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit der benannten Person Bassam Hassan, seinem Onkel, mit dem er die Damas Real Estate Development and Investment LLC gegründet hat, um in Immobilienprojekte zu investieren.

17.2.2020

293.

Abdelkader SABRA

(alias Abdelkader, Abd el Kader, Abd al Kader, Abdul Kader Abd al Qadr, Abdul Qadr; Sabra, Sabrah; عبد القادر صبرا; عبد القادر صبره)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 14.9.1955

Staatsangehörigkeit: Syrisch; libanesisch

Funktion: Eigentümer der Sabra Maritime Agency; Leiter des Syrisch-Türkischen Rates der Geschäftsleute; Gründungsmitglied der Phoenicia Tourism Company; Präsident der Kammer für Seeschifffahrt in Syrien

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Phoenicia Tourism Company (شركة فينيقيا للسياحة); Sabra Maritime Agency (كالة صبره البحرية)

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der vielfältige wirtschaftliche Interessen hat, insbesondere im maritimen Sektor und im Tourismussektor. Als führender Magnat in der Schifffahrt und enger Geschäftspartner von Rami Makhlouf (Unterstützer des Regimes und Cousin von Bashar al-Assad) leistet Abdelkader Sabra finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für das syrische Regime, auch über Offshore-Unternehmen. Abdelkader Sabra profitiert auch von seinen Verbindungen zum Regime, wodurch er seine Tätigkeiten im Immobiliensektor ausweiten konnte. Außerdem ist er an Geldwäsche und Geschäftstätigkeiten zur Unterstützung des syrischen Regimes und seiner Verbündeten beteiligt.

17.2.2020

294.

Khodr Ali TAHER

(alias خضر علي طاه)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 1976

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Citadel for Protection; Guard and Security Services (Castle Security and protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company.

Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen und inländische Geldüberweisungen.

Unterstützer und Nutznießer des Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schließt die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein.

17.2.2020

295.

Adel Anwar AL-OLABI

(alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi; عادل أنور العلبي)

Geschlecht: Männlich

Geburtsdatum: 1976

Staatsangehörigkeit: Syrisch

Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus

Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.

Adel Anwar Al-Olabi ist auch der im November 2018 von Bashar Al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und stellvertretender Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City.

17.2.2020“

2.

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „77. | Al Qatarji Company
  (alias Qatarji International Group;, Al-Sham and Al-Darwish Company; Khatirji/Katarji/Katerji Group; مجموعة/شركة قاطرخي) | Art der Einrichtung: Privates Unternehmen
  Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen
  Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam AL-QATIRJI, Geschäftsführer (von der EU benannt)
  Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Hussam AL-QATIRJI, Muhammad Baraa QATERJI (von der EU benannt)
  Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien
  Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Arvada/Arfada Petroleum Company JSC | Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hossam Qatarji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem IS (Da’esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. | 17.2.2020 |
| 78. | Damascus Cham Holding Company
  (alias Damascus Cham Private Joint Stock Company, القابضة الشام دمشق) | Art der Einrichtung: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts
  Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung
  Name des Direktors/Geschäftsführers:
  Adel Anwar AL-OLABI, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (von der EU benannt)
  Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Gouvernement Damaskus | Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht. | 17.2.2020“ |
| | | Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:
  Rami Makhlouf (von der EU benannt); Samer Foz (von der EU benannt); Mazen Tarazi (von der EU benannt);
  Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (von der EU benannt); Exceed Development and Investment Company, im Eigentum der privaten Investoren Hayan Mohammad Nazem Qaddour und Maen Rizk Allah Haykal (beide von der EU benannt); Khaled Al-Zubaidi und Nader Qalei (beide von der EU benannt) | Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung der des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren stellvertretender Vorsitzende der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Einrichtung getroffen haben, Vorteile. | |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„77.

Al Qatarji Company

(alias Qatarji International Group;, Al-Sham and Al-Darwish Company; Khatirji/Katarji/Katerji Group; مجموعة/شركة قاطرخي)

Art der Einrichtung: Privates Unternehmen

Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen

Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam AL-QATIRJI, Geschäftsführer (von der EU benannt)

Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Hussam AL-QATIRJI, Muhammad Baraa QATERJI (von der EU benannt)

Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Arvada/Arfada Petroleum Company JSC

Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hossam Qatarji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem IS (Da’esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten.

17.2.2020

78.

Damascus Cham Holding Company

(alias Damascus Cham Private Joint Stock Company, القابضة الشام دمشق)

Art der Einrichtung: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts

Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung

Name des Direktors/Geschäftsführers:

Adel Anwar AL-OLABI, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (von der EU benannt)

Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Gouvernement Damaskus

Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht.

17.2.2020“

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen:

Rami Makhlouf (von der EU benannt); Samer Foz (von der EU benannt); Mazen Tarazi (von der EU benannt);

Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (von der EU benannt); Exceed Development and Investment Company, im Eigentum der privaten Investoren Hayan Mohammad Nazem Qaddour und Maen Rizk Allah Haykal (beide von der EU benannt); Khaled Al-Zubaidi und Nader Qalei (beide von der EU benannt)

Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung der des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren stellvertretender Vorsitzende der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Einrichtung getroffen haben, Vorteile.

---