# Amtsblatt L 310/9. N

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 310 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang9. November 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 310

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang9. November 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments | 1 |
| | * | Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) | 15 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

1

*

Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)

15

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 9.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/1 |
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9.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1638/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Oktober 2006

zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181 a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wurde ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Die vorliegende Verordnung bildet eines der allgemeinen Instrumente, die die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützen. |
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(1)

Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wurde ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Die vorliegende Verordnung bildet eines der allgemeinen Instrumente, die die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützen.

| (2) | Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 bestätigte, dass sich mit der Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Chance bietet, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Werte auszubauen, und dass die Europäische Union weiterhin entschlossen ist, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der Europäischen Union und darüber hinaus zu fördern. |
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(2)

Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 bestätigte, dass sich mit der Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Chance bietet, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Werte auszubauen, und dass die Europäische Union weiterhin entschlossen ist, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der Europäischen Union und darüber hinaus zu fördern.

| (3) | Der Europäische Rat von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004 betonte erneut, welche Bedeutung er einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit diesen Nachbarn beimisst, wobei diese Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft und auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung erfolgen und sich auf die gemeinsamen Werte der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte stützen sollte. |
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(3)

Der Europäische Rat von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004 betonte erneut, welche Bedeutung er einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit diesen Nachbarn beimisst, wobei diese Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft und auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung erfolgen und sich auf die gemeinsamen Werte der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte stützen sollte.

| (4) | Die besonderen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn sollten auf einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sowie zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels, der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsminderung beruhen. |
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(4)

Die besonderen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn sollten auf einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sowie zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels, der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsminderung beruhen.

| (5) | Es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen und internationalen Übereinkommen, denen die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind, gewährt und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, die von allen Parteien allgemein anerkannt werden, bereitgestellt wird. |
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(5)

Es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen und internationalen Übereinkommen, denen die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind, gewährt und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, die von allen Parteien allgemein anerkannt werden, bereitgestellt wird.

| (6) | Die vertraglichen Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus sind in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Den regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (der „Barcelona-Prozess“), die durch ein Netz von Assoziationsabkommen ergänzt wird. |
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(6)

Die vertraglichen Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus sind in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Den regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (der „Barcelona-Prozess“), die durch ein Netz von Assoziationsabkommen ergänzt wird.

| (7) | Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik legen die Europäische Union und die Partnerländer gemeinsame Prioritäten fest und nehmen diese in gemeinsam erarbeitete Aktionspläne auf, die eine Reihe wichtiger Handlungsfelder abdecken; dazu gehören der politische Dialog und politische Reformen, Handelspolitik und Wirtschaftsreformen, ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Justiz und Inneres, Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft, Umwelt, Forschung und Innovation, Entwicklung der Bürgergesellschaft sowie Förderung direkter persönlicher Kontakte. Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Handlungsprioritäten werden dazu beitragen, das Potenzial der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wie auch der Assoziationsabkommen voll auszuschöpfen. |
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(7)

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik legen die Europäische Union und die Partnerländer gemeinsame Prioritäten fest und nehmen diese in gemeinsam erarbeitete Aktionspläne auf, die eine Reihe wichtiger Handlungsfelder abdecken; dazu gehören der politische Dialog und politische Reformen, Handelspolitik und Wirtschaftsreformen, ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Justiz und Inneres, Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft, Umwelt, Forschung und Innovation, Entwicklung der Bürgergesellschaft sowie Förderung direkter persönlicher Kontakte. Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Handlungsprioritäten werden dazu beitragen, das Potenzial der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wie auch der Assoziationsabkommen voll auszuschöpfen.

| (8) | Um die Partnerländer in ihrem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten bestärken und sie bei der Umsetzung der Aktionspläne unterstützen zu können, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, diesen Ländern Hilfe zu gewähren und verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu fördern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen, der sich durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit auszeichnet. |
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(8)

Um die Partnerländer in ihrem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten bestärken und sie bei der Umsetzung der Aktionspläne unterstützen zu können, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, diesen Ländern Hilfe zu gewähren und verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu fördern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen, der sich durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit auszeichnet.

| (9) | Die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in der Nachbarschaft ist ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftshilfe. Im Mittelmeerraum wird dieses Ziel im Rahmen der Mittelmeerdimension der „Strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten“ weiter verfolgt. In den Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten im Mittelmeerraum wird den relevanten Elementen der Strategie der Europäischen Union für Afrika Rechnung getragen. |
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(9)

Die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in der Nachbarschaft ist ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftshilfe. Im Mittelmeerraum wird dieses Ziel im Rahmen der Mittelmeerdimension der „Strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten“ weiter verfolgt. In den Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten im Mittelmeerraum wird den relevanten Elementen der Strategie der Europäischen Union für Afrika Rechnung getragen.

| (10) | Die Hilfe, die den benachbarten Entwicklungsländern innerhalb des mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffenen Rahmens zur Verfügung gestellt werden soll, muss mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen, die in der gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (2), die am 20. Dezember 2005 vom Rat und den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission angenommen wurde, formuliert sind. |
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(10)

Die Hilfe, die den benachbarten Entwicklungsländern innerhalb des mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffenen Rahmens zur Verfügung gestellt werden soll, muss mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen, die in der gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (2), die am 20. Dezember 2005 vom Rat und den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission angenommen wurde, formuliert sind.

| (11) | Die Europäische Union und Russland haben beschlossen, ihre strategische Partnerschaft durch die Einrichtung von vier gemeinsamen Räumen auszubauen; hier soll die Hilfe der Gemeinschaft dazu dienen, den Ausbau dieser Partnerschaft zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Grenzen zwischen Russland und seinen Nachbarn in der Europäischen Union zu fördern. |
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(11)

Die Europäische Union und Russland haben beschlossen, ihre strategische Partnerschaft durch die Einrichtung von vier gemeinsamen Räumen auszubauen; hier soll die Hilfe der Gemeinschaft dazu dienen, den Ausbau dieser Partnerschaft zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Grenzen zwischen Russland und seinen Nachbarn in der Europäischen Union zu fördern.

| (12) | Die Nördliche Dimension stellt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Russland, Norwegen und Island dar, und es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe auch eingesetzt wird, um Tätigkeiten zu unterstützen, die zur Ausfüllung dieses Rahmens beitragen. Die neuen Ziele dieser Politik werden in einer politischen Erklärung und in einem Dokument für den politischen Rahmen dargelegt, die auf der Grundlage der auf der Ministertagung der Nördlichen Dimension vom 21. November 2005 angenommenen Leitlinien zu erstellen sind. |
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(12)

Die Nördliche Dimension stellt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Russland, Norwegen und Island dar, und es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe auch eingesetzt wird, um Tätigkeiten zu unterstützen, die zur Ausfüllung dieses Rahmens beitragen. Die neuen Ziele dieser Politik werden in einer politischen Erklärung und in einem Dokument für den politischen Rahmen dargelegt, die auf der Grundlage der auf der Ministertagung der Nördlichen Dimension vom 21. November 2005 angenommenen Leitlinien zu erstellen sind.

| (13) | Bei den Mittelmeerländern soll die vorgesehene Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen der mit der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 ins Leben gerufenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen zum 10. Jahrestag am 28. November 2005 bestätigt wurde, erfolgen, wobei die in diesem Zusammenhang getroffene Vereinbarung über die Errichtung einer Freihandelszone für Waren bis zum Jahr 2010 und den Beginn einer asymmetrischen Liberalisierung berücksichtigt werden sollte. |
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(13)

Bei den Mittelmeerländern soll die vorgesehene Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen der mit der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 ins Leben gerufenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfeltreffen zum 10. Jahrestag am 28. November 2005 bestätigt wurde, erfolgen, wobei die in diesem Zusammenhang getroffene Vereinbarung über die Errichtung einer Freihandelszone für Waren bis zum Jahr 2010 und den Beginn einer asymmetrischen Liberalisierung berücksichtigt werden sollte.

| (14) | Der Förderung der engen Zusammenarbeit sowohl über die Außengrenzen der Europäischen Union hinweg als auch zwischen den Partnerländern selbst, besonders zwischen denen, die einander geografisch nahe liegen, kommt große Bedeutung zu. |
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(14)

Der Förderung der engen Zusammenarbeit sowohl über die Außengrenzen der Europäischen Union hinweg als auch zwischen den Partnerländern selbst, besonders zwischen denen, die einander geografisch nahe liegen, kommt große Bedeutung zu.

| (15) | Um die Entstehung neuer Trennungslinien zu verhindern, ist es besonders wichtig, Hindernisse für die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Europäischen Union zu beseitigen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll zu einer integrierten und nachhaltigen regionalen Entwicklung benachbarter Grenzgebiete und zur harmonischen räumlichen Integration innerhalb der Gemeinschaft und mit den Nachbarländern beitragen. Dies lässt sich am besten durch eine Verknüpfung der außenpolitischen Ziele mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes steht, erreichen. |
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(15)

Um die Entstehung neuer Trennungslinien zu verhindern, ist es besonders wichtig, Hindernisse für die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Europäischen Union zu beseitigen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll zu einer integrierten und nachhaltigen regionalen Entwicklung benachbarter Grenzgebiete und zur harmonischen räumlichen Integration innerhalb der Gemeinschaft und mit den Nachbarländern beitragen. Dies lässt sich am besten durch eine Verknüpfung der außenpolitischen Ziele mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes steht, erreichen.

| (16) | Zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer bei der Verwirklichung ihrer Ziele und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten ist es wünschenswert, ein einheitliches, politikgesteuertes Instrument einzurichten, das eine Reihe bestehender Instrumente ersetzt und damit größere Kohärenz schafft und zur vereinfachten Programmierung und Verwaltung der Hilfe beiträgt. |
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(16)

Zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer bei der Verwirklichung ihrer Ziele und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten ist es wünschenswert, ein einheitliches, politikgesteuertes Instrument einzurichten, das eine Reihe bestehender Instrumente ersetzt und damit größere Kohärenz schafft und zur vereinfachten Programmierung und Verwaltung der Hilfe beiträgt.

| (17) | Dieses Instrument sollte auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den Mitgliedstaaten unterstützen und durch Einrichtung eines einheitlichen Verwaltungsmechanismus und einheitlicher Verfahren zu deutlichen Effizienzgewinnen führen. Bei der Anwendung des Instruments sollten die Erfahrungen mit der Durchführung der Nachbarschaftsprogramme in den Jahren 2004-2006 und Grundsätze wie Mehrjahresprogrammierung, Partnerschaft und Kofinanzierung berücksichtigt werden. |
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(17)

Dieses Instrument sollte auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den Mitgliedstaaten unterstützen und durch Einrichtung eines einheitlichen Verwaltungsmechanismus und einheitlicher Verfahren zu deutlichen Effizienzgewinnen führen. Bei der Anwendung des Instruments sollten die Erfahrungen mit der Durchführung der Nachbarschaftsprogramme in den Jahren 2004-2006 und Grundsätze wie Mehrjahresprogrammierung, Partnerschaft und Kofinanzierung berücksichtigt werden.

| (18) | Es ist wichtig, dass Grenzregionen, die zu Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehören und die derzeit an grenzüberschreitender Zusammenarbeit teilnehmen, an der Mitgliedstaaten und Partnerländer beteiligt sind, diese auf der Grundlage ihrer eigenen Mittel fortsetzen können. |
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(18)

Es ist wichtig, dass Grenzregionen, die zu Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehören und die derzeit an grenzüberschreitender Zusammenarbeit teilnehmen, an der Mitgliedstaaten und Partnerländer beteiligt sind, diese auf der Grundlage ihrer eigenen Mittel fortsetzen können.

| (19) | In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet. |
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(19)

In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet.

| (20) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden. |
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(20)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

| (21) | Das Verwaltungsverfahren sollte bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der Annahme der Strategiepapiere, Aktionsprogramme und Sondermaßnahmen, die nicht in den Strategiepapieren vorgesehen sind und deren Finanzierungsvolumen einen Schwellenwert von 10 000 000 EUR übersteigt, zur Anwendung kommen. |
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(21)

Das Verwaltungsverfahren sollte bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der Annahme der Strategiepapiere, Aktionsprogramme und Sondermaßnahmen, die nicht in den Strategiepapieren vorgesehen sind und deren Finanzierungsvolumen einen Schwellenwert von 10 000 000 EUR übersteigt, zur Anwendung kommen.

| (22) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich eine verstärkte Zusammenarbeit und eine fortschreitende Integration zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(22)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich eine verstärkte Zusammenarbeit und eine fortschreitende Integration zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (23) | Diese Verordnung erfordert die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit (5), der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (7). Gleichermaßen wird diese Verordnung die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (8), die am 31. Dezember 2006 ausläuft, ersetzen — |
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(23)

Diese Verordnung erfordert die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit (5), der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (7). Gleichermaßen wird diese Verordnung die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (8), die am 31. Dezember 2006 ausläuft, ersetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ZIELE UND GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zur Bereitstellung von Gemeinschaftshilfe bei der Einrichtung eines Raums des Wohlstands und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen geschaffen, an dem sich die Europäische Union und die im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete (im Folgenden „Partnerländer“ genannt) beteiligen.

(2)   Die Gemeinschaftshilfe wird zum Nutzen der Partnerländer eingesetzt. Die Gemeinschaftshilfe kann auch zum gemeinsamen Nutzen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer sowie ihrer Regionen durch Förderung der grenzüberschreitenden und transregionalen Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 6 verwendet werden.

(3)   Die Europäische Union gründet sich auf die Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu diesen Werten zu stärken.

Artikel 2

Sachlicher Anwendungsbereich der Gemeinschaftshilfe

(1)   Die Gemeinschaftshilfe dient zur Förderung der Zusammenarbeit und der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern und insbesondere zur Unterstützung der Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziationsabkommen und anderen bereits geschlossenen oder künftigen Abkommen. Ferner fördert sie auch die Anstrengungen der Partnerländer, die auf eine verantwortungsvolle Staatsführung und ausgewogene sozioökonomische Entwicklung abzielen.

(2)   Die Gemeinschaftshilfe dient der Förderung von Maßnahmen innerhalb der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit:

| a) | Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen; |
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a)

Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen;

| b) | Förderung der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf höhere Standards in allen relevanten Bereichen, insbesondere um die schrittweise Beteiligung der Partnerländer am Binnenmarkt und den Ausbau des Handels zu fördern; |
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b)

Förderung der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf höhere Standards in allen relevanten Bereichen, insbesondere um die schrittweise Beteiligung der Partnerländer am Binnenmarkt und den Ausbau des Handels zu fördern;

| c) | Stärkung der nationalen Organe und Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Formulierung und wirksame Umsetzung der Politik in den Bereichen, die von Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und sonstigen multilateralen Übereinkommen erfasst werden, denen die Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind und deren Zweck die Erreichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele ist; |
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c)

Stärkung der nationalen Organe und Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Formulierung und wirksame Umsetzung der Politik in den Bereichen, die von Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und sonstigen multilateralen Übereinkommen erfasst werden, denen die Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind und deren Zweck die Erreichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele ist;

| d) | Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz, und Unterstützung der Korruptions- und Betrugsbekämpfung; |
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d)

Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz, und Unterstützung der Korruptions- und Betrugsbekämpfung;

| e) | Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter allen Gesichtspunkten; |
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e)

Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter allen Gesichtspunkten;

| f) | Verfolgung regionaler und lokaler Entwicklungsanstrengungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten, um Ungleichgewichte abzubauen und regionale und lokale Entwicklungskapazitäten zu verbessern; |
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f)

Verfolgung regionaler und lokaler Entwicklungsanstrengungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten, um Ungleichgewichte abzubauen und regionale und lokale Entwicklungskapazitäten zu verbessern;

| g) | Förderung des Umweltschutzes
  ,
  des Naturschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Süßwasser- und Meeresressourcen; |
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g)

Förderung des Umweltschutzes
  ,
  des Naturschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Süßwasser- und Meeresressourcen;

| h) | Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, um einen Beitrag zur Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten; |
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h)

Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, um einen Beitrag zur Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten;

| i) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von sozialer Entwicklung, sozialer Integration, der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung sowie von Beschäftigung und sozialer Sicherheit einschließlich des Schutzes von Wanderarbeitnehmern, des sozialen Dialogs und der Einhaltung der Gewerkschaftsrechte und grundlegender Arbeitsnormen, unter anderem für Kinderarbeit; |
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i)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von sozialer Entwicklung, sozialer Integration, der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung sowie von Beschäftigung und sozialer Sicherheit einschließlich des Schutzes von Wanderarbeitnehmern, des sozialen Dialogs und der Einhaltung der Gewerkschaftsrechte und grundlegender Arbeitsnormen, unter anderem für Kinderarbeit;

| j) | Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung, einschließlich von Maßnahmen zur Bekämpfung der wesentlichen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsstörungen, sowie darüber hinaus einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen und Bildungsinhalten über gute Gesundheit, einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Gesundheit von Mädchen und Frauen; |
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j)

Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung, einschließlich von Maßnahmen zur Bekämpfung der wesentlichen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsstörungen, sowie darüber hinaus einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen und Bildungsinhalten über gute Gesundheit, einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Gesundheit von Mädchen und Frauen;

| k) | Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Frau und der Rechte des Kindes; |
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k)

Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Frau und der Rechte des Kindes;

| l) | Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, unter anderem durch die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Förderung der Pluralität in den Medien sowie durch Wahlbeobachtung und -unterstützung; |
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l)

Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, unter anderem durch die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Förderung der Pluralität in den Medien sowie durch Wahlbeobachtung und -unterstützung;

| m) | Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und von Nichtregierungsorganisationen; |
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m)

Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und von Nichtregierungsorganisationen;

| n) | Förderung der Marktwirtschaft einschließlich von Maßnahmen zur Unterstützung des Privatsektors und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Investitionen und Außenhandel; |
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n)

Förderung der Marktwirtschaft einschließlich von Maßnahmen zur Unterstützung des Privatsektors und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Investitionen und Außenhandel;

| o) | Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, einschließlich Verbundsysteme, Netzwerke und deren Betrieb, Erhöhung der Sicherheit des internationalen Verkehrs und der Energieerzeugung und -verteilung sowie Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energieeffizienz und des saubereren Verkehrs; |
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o)

Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, einschließlich Verbundsysteme, Netzwerke und deren Betrieb, Erhöhung der Sicherheit des internationalen Verkehrs und der Energieerzeugung und -verteilung sowie Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energieeffizienz und des saubereren Verkehrs;

| p) | Verbesserung der Lebensmittelsicherheit für die Bürger, insbesondere durch Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit; |
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p)

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit für die Bürger, insbesondere durch Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit;

| q) | Gewährleistung einer effizienten und sicheren Grenzverwaltung; |
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q)

Gewährleistung einer effizienten und sicheren Grenzverwaltung;

| r) | Unterstützung von Reformen und Stärkung der Kapazitäten im Bereich Justiz und Inneres u. a. zu Fragen wie Asyl, Migration und Rückübernahme sowie Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, einschließlich deren Finanzierung, sowie der Geldwäsche und des Steuerbetrugs; |
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r)

Unterstützung von Reformen und Stärkung der Kapazitäten im Bereich Justiz und Inneres u. a. zu Fragen wie Asyl, Migration und Rückübernahme sowie Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, einschließlich deren Finanzierung, sowie der Geldwäsche und des Steuerbetrugs;

| s) | Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -hinterziehung; |
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s)

Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -hinterziehung;

| t) | Förderung der Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft; |
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t)

Förderung der Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft;

| u) | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern im Hochschulbereich und bei der Förderung der Mobilität von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studenten; |
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u)

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern im Hochschulbereich und bei der Förderung der Mobilität von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studenten;

| v) | Förderung des multikulturellen Dialogs, der direkten persönlichen Kontakte, einschließlich der Verbindungen zu Gemeinden mit Zuwanderern, die in den Mitgliedstaaten leben, der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, kultureller Einrichtungen und des Jugendaustausches; |
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v)

Förderung des multikulturellen Dialogs, der direkten persönlichen Kontakte, einschließlich der Verbindungen zu Gemeinden mit Zuwanderern, die in den Mitgliedstaaten leben, der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, kultureller Einrichtungen und des Jugendaustausches;

| w) | Unterstützung der Zusammenarbeit zum Schutz des historischen und kulturellen Erbes und Förderung seines Entwicklungspotenzials, unter anderem durch den Fremdenverkehr; |
| --- | --- |

w)

Unterstützung der Zusammenarbeit zum Schutz des historischen und kulturellen Erbes und Förderung seines Entwicklungspotenzials, unter anderem durch den Fremdenverkehr;

| x) | Förderung der Teilnahme der Partnerländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

x)

Förderung der Teilnahme der Partnerländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft;

| y) | Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gemeinsame örtliche Initiativen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Grenzgebiete und die integrierte territoriale Entwicklung über die Außengrenzen der Gemeinschaft hinweg; |
| --- | --- |

y)

Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gemeinsame örtliche Initiativen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Grenzgebiete und die integrierte territoriale Entwicklung über die Außengrenzen der Gemeinschaft hinweg;

| z) | Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration
  ,
  gegebenenfalls auch mit Ländern, die nicht für eine Gemeinschaftsförderung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen; |
| --- | --- |

z)

Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration
  ,
  gegebenenfalls auch mit Ländern, die nicht für eine Gemeinschaftsförderung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen;

| aa) | Unterstützung in Nachkonfliktsituationen einschließlich Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie Katastrophenvorsorge; |
| --- | --- |

aa)

Unterstützung in Nachkonfliktsituationen einschließlich Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie Katastrophenvorsorge;

| bb) | Förderung der Informationsverbreitung und des Informationsaustausches zwischen den Partnern über die im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen und Aktionen; |
| --- | --- |

bb)

Förderung der Informationsverbreitung und des Informationsaustausches zwischen den Partnern über die im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen und Aktionen;

| cc) | Bearbeitung thematischer Problemstellungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse oder sonstiger Zielsetzungen, die mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung übereinstimmen. |
| --- | --- |

cc)

Bearbeitung thematischer Problemstellungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse oder sonstiger Zielsetzungen, die mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung übereinstimmen.

Artikel 3

Strategischer Rahmen

(1)   Den strategischen Rahmen für die Programmierung der Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung bilden gemeinsam die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die Assoziationsabkommen und die sonstigen geschlossenen oder künftigen Abkommen, die ein vertragliches Verhältnis zu den Partnerländern begründen, sowie die einschlägigen Kommissionsmitteilungen und Ratsschlussfolgerungen, in denen die Grundzüge der Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Ländern festgelegt werden. Die gemeinsam vereinbarten Aktionspläne und gleichwertigen Dokumente bieten einen wichtigen Bezugspunkt bei der Festlegung der prioritären Ziele der Gemeinschaftshilfe.

(2)   Besteht zwischen der Europäischen Union und Partnerländern kein Abkommen im Sinne von Absatz 1, so kann Gemeinschaftshilfe gewährt werden, wenn sie sich als zweckmäßig für die Verfolgung der politischen Ziele der Europäischen Union erweist, und wird auf der Grundlage dieser Ziele vorgesehen.

Artikel 4

Komplementarität, Partnerschaft und Kofinanzierung

(1)   In der Regel ergänzt die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung entsprechende Strategien und Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder trägt dazu bei.

(2)   Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird in der Regel in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Begünstigten festgelegt. An dieser Partnerschaft wirken auch gegebenenfalls nationale, regionale und lokale Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und weitere einschlägige Stellen mit.

(3)   Die begünstigten Länder beziehen gegebenenfalls die beteiligten Partner auf der geeigneten territorialen Ebene, vor allem diejenigen auf regionaler und lokaler Ebene, in der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Programme und Projekte ein.

(4)   Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird in der Regel von den begünstigten Ländern aus öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Begünstigten oder aus anderen Quellen kofinanziert. Die Kofinanzierungserfordernisse können in ausreichend begründeten Fällen, und wenn dies erforderlich ist, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und zur Stärkung der Demokratisierung zu unterstützen, aufgehoben werden.

Artikel 5

Kohärenz, Kompatibilität und Koordinierung

(1)   Die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und Projekte müssen mit der Politik der Europäischen Union im Einklang stehen. Sie müssen mit den Abkommen zwischen der Gemeinschaft bzw. ihren Mitgliedstaaten und den Partnerländern sowie mit den Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und internationalen Übereinkommen, an denen sie beteiligt sind, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die verantwortungsvolle Staatsführung, vereinbar sein.

(2)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz zwischen der Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung und der Finanzhilfe, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unter Anwendung anderer interner oder externer Finanzierungsinstrumente oder von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährt wird.

(3)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme ab, um im Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch einschlägiger Informationen während der verschiedenen Phasen des Unterstützungsprozesses, insbesondere vor Ort, und stellt einen wichtigen Schritt in der Programmierung der Hilfe durch die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dar.

(4)   In Absprache mit den Mitgliedstaaten ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie Gebern außerhalb der Europäischen Union.

TITEL II

PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL

Artikel 6

Programmarten

(1)   Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird durchgeführt durch:

| a) | Länder-, Mehrländer- und grenzüberschreitende Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 7, die Folgendes zum Gegenstand haben:






  i) | Länder- oder Mehrländerprogramme für die Gewährung von Hilfe an ein einziges Partnerland bzw. Förderung der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Partnerländern, an denen sich auch die Mitgliedstaaten beteiligen können; |
| --- | --- | --- |

a)

Länder-, Mehrländer- und grenzüberschreitende Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 7, die Folgendes zum Gegenstand haben:

i)

Länder- oder Mehrländerprogramme für die Gewährung von Hilfe an ein einziges Partnerland bzw. Förderung der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Partnerländern, an denen sich auch die Mitgliedstaaten beteiligen können;

| ii) | Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Partnerländern andererseits, die in den Gebieten beiderseits der von ihnen geteilten Außengrenze der Gemeinschaft durchgeführt wird; |
| --- | --- |

ii)

Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Partnerländern andererseits, die in den Gebieten beiderseits der von ihnen geteilten Außengrenze der Gemeinschaft durchgeführt wird;

| b) | gemeinsame operationelle Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß Artikel 9, jährliche Aktionsprogramme gemäß Artikel 12 und Sondermaßnahmen gemäß Artikel 13. |
| --- | --- |

b)

gemeinsame operationelle Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß Artikel 9, jährliche Aktionsprogramme gemäß Artikel 12 und Sondermaßnahmen gemäß Artikel 13.

(2)   Mehrländerprogramme können Maßnahmen transregionaler Zusammenarbeit umfassen. Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet transregionale Zusammenarbeit die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Partnerländern, bei der gemeinsame Aufgaben angegangen werden, die ihrem gemeinsamen Nutzen dienen soll und an einem beliebigen Ort auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und der Partnerländer stattfindet.

Artikel 7

Programmierung und Zuweisung der Mittel

(1)   Bei den Länder- oder Mehrländerprogrammen werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren Strategiepapiere angenommen. In diesen Strategiepapieren wird der in Artikel 3 genannte strategische Rahmen und die dort genannten Aktionspläne berücksichtigt; die Strategiepapiere stehen im Einklang mit den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Grundsätzen und Modalitäten. Die Strategiepapiere gelten für einen den Prioritäten des strategischen Rahmens angemessenen Zeitraum und enthalten mehrjährige Richtprogramme mit Angaben u. a. zu den Mehrjahresrichtbeträgen sowie zu den prioritären Zielen für jedes Land bzw. jede Region, die mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zielen im Einklang stehen. Sie werden nach der Hälfte der Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren überarbeitet werden.

(2)   Bei der Festsetzung der in den Länder- und Mehrländerprogrammen für jedes Programm vorgesehenen Mittelzuweisungen berücksichtigt die Kommission anhand von transparenten und objektiven Kriterien die spezifischen Merkmale und Erfordernisse des betreffenden Lands bzw. der betreffenden Region, die Ziele der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land, die Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung vereinbarter Zielsetzungen, unter anderem betreffend die Staatsführung und Reformen, und die Kapazität zur Verwaltung und Aufnahme der Gemeinschaftshilfe.

(3)   Ausschließlich zum Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nimmt die Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren ein und erforderlichenfalls mehrere Strategiepapiere an, in denen sie die Liste der gemeinsamen operationellen Programme im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 aufstellt, den Mehrjahresrichtbetrag für jedes Programm festlegt und die zur Teilnahme an den einzelnen Programmen berechtigten Gebietseinheiten nennt. Diese Strategiepapiere werden unter Berücksichtigung der Grundsätze und Modalitäten der Artikel 4 und 5 erstellt und erstrecken sich grundsätzlich auf einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

(4)   Die Kommission legt die Mittelzuweisungen für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fest, wobei objektive Kriterien wie die jeweilige Bevölkerung der förderfähigen Gebiete und andere Faktoren in Betracht gezogen werden, die die Intensität der Zusammenarbeit beeinflussen, wie etwa die spezifischen Merkmale von Grenzgebieten und die Kapazitäten für die Verwaltung und Aufnahme der Gemeinschaftshilfe.

(5)   Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt zu den nach dieser Verordnung aufgestellten und durchgeführten Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei. Der Betrag des Beitrags des EFRE zur Finanzierung von Maßnahmen an den Grenzen zu den Partnerländern ist in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9) festgelegt.

(6)   In Krisenfällen und bei Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder bei natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophen kann im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens eine Ad-hoc-Überprüfung der Strategiepapiere vorgenommen werden. Eine solche Überprüfung soll die Kohärenz zwischen der auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe und der Hilfe, die im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft einschließlich der Verordnung (EG, Euratom) des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zur Schaffung eines Instruments für Stabilität bereitgestellt wird, gewährleisten.

TITEL III

GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 8

Geografischer Anwendungsbereich

(1)   Die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii können sich auf alle folgenden Grenzregionen erstrecken:

| a) | alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an den Landgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern liegen; |
| --- | --- |

a)

alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an den Landgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern liegen;

| b) | alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an wichtigen Seeverbindungen liegen; |
| --- | --- |

b)

alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an wichtigen Seeverbindungen liegen;

| c) | alle Küstengebiete der NUTS-Ebene 2 oder einer entsprechenden Ebene, die an einem mehreren Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsamen Meeresbecken liegen. |
| --- | --- |

c)

alle Küstengebiete der NUTS-Ebene 2 oder einer entsprechenden Ebene, die an einem mehreren Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsamen Meeresbecken liegen.

(2)   Zur Gewährleistung der Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit und in anderen begründeten Fällen kann es Gebietseinheiten, die an die in Absatz 1 genannten Gebietseinheiten angrenzen, gestattet werden, an grenzüberschreitenden Programmen der Zusammenarbeit unter den Bedingungen, die in dem spezifischen in Artikel 7 Absatz 3 genannten Strategiepapier festgelegt werden, teilzunehmen.

(3)   Werden Programme gemäß Absatz 1 Buchstabe b aufgestellt, kann die Kommission in Abstimmung mit den Partnern vorschlagen, dass die Beteiligung an der Zusammenarbeit auf die gesamte Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in dessen Gebiet sich die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 3 befindet, ausgedehnt werden kann.

(4)   Die Liste der wichtigen Seeverbindungen wird von der Kommission in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Strategiepapier anhand der Entfernung und anderer zweckdienlicher geografischer und wirtschaftlicher Kriterien aufgestellt.

Artikel 9

Programmierung

(1)   Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dieser Verordnung erfolgt im Rahmen von Mehrjahresprogrammen, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Maßnahmen vorsehen, mit denen kohärente prioritäre Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Gemeinschaftshilfe durchgeführt werden (nachstehend „gemeinsame operationelle Programme“ genannt). Die gemeinsamen operationellen Programme beruhen auf den jeweiligen Strategiepapieren im Sinne des Artikels 7 Absatz 3.

(2)   Die gemeinsamen operationellen Programme für Landgrenzen und Seeverbindungen von erheblicher Bedeutung werden auf der entsprechenden Gebietsebene für jede Grenze erstellt und gelten für förderfähige Gebietseinheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Partnerländern.

(3)   Die gemeinsamen operationellen Programme für Meeresbecken sind multilateral und gelten für die förderfähigen, an einem gemeinsamen Meeresbecken gelegenen Gebietseinheiten in mehreren teilnehmenden Ländern, zu denen mindestens ein Mitgliedstaat und ein Partnerland zählen, wobei den institutionellen Systemen und dem Grundsatz der Partnerschaft Rechnung getragen wird. Dies kann bilaterale Tätigkeiten einschließen, die die Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Partnerland unterstützen. Diese Programme werden mit transnationalen Programmen der Zusammenarbeit eng abgestimmt, die sich teilweise mit dem geografischen Bereich überschneiden, der in der Europäischen Union gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 1083/2006 festgelegt ist.

(4)   Die gemeinsamen operationellen Programme werden von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Partnerländern auf der geeigneten Gebietsebene im Einklang mit deren institutionellem System unter Berücksichtigung des in Artikel 4 genannten Grundsatzes der Partnerschaft aufgestellt. Sie umfassen üblicherweise einen siebenjährigen Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

(5)   Außer den teilnehmenden Ländern können auch andere Länder, die an einem Meeresbecken liegen, für das ein gemeinsames operationelles Programm aufgestellt wird, an diesem gemeinsamen operationellen Programm beteiligt werden und unter den in den Durchführungsvorschriften nach Artikel 11 festgelegten Voraussetzungen Gemeinschaftshilfe erhalten.

(6)   Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung der Strategiepapiere im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme vor. Die Kommission nimmt die gemeinsamen operationellen Programme nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und den Durchführungsvorschriften an.

(7)   Die gemeinsamen operationellen Programme können auf Vorschlag der teilnehmenden Länder, der teilnehmenden Grenzregionen oder der Kommission überarbeitet werden, um Änderungen der Kooperationsziele, sozioökonomischen Entwicklungen sowie den Ergebnissen der Durchführung der betreffenden Maßnahmen und der Überwachung und Bewertung Rechnung zu tragen und falls erforderlich die Höhe der Gemeinschaftshilfe anzupassen und eine Neuverteilung der Mittel vorzunehmen.

(8)   Nach Annahme der gemeinsamen operationellen Programme schließt die Kommission nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (11) eine Finanzierungsvereinbarung mit den Partnerländern. Die Finanzierungsvereinbarung umfasst die Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung des gemeinsamen operationellen Programms erforderlich sind, und sollte auch von der in Artikel 10 genannten gemeinsamen Verwaltungsstelle unterzeichnet werden.

(9)   Die teilnehmenden Länder wählen nach dem Grundsatz der Partnerschaft gemeinsam Vorhaben aus, die mit den Zielen und Maßnahmen des gemeinsamen operationellen Programms im Einklang stehen, das im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gefördert wird.

(10)   In besonderen und ausreichend begründeten Fällen, in denen

| a) | ein gemeinsames operationelles Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder zwischen der Europäischen Union und einem Partnerland nicht zustande kommt, |
| --- | --- |

a)

ein gemeinsames operationelles Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder zwischen der Europäischen Union und einem Partnerland nicht zustande kommt,

| b) | die teilnehmenden Länder der Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 kein gemeinsames operationelles Programm übermittelt haben, |
| --- | --- |

b)

die teilnehmenden Länder der Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 kein gemeinsames operationelles Programm übermittelt haben,

| c) | das Partnerland die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum Ende des Jahres, das auf die Annahme des Programms folgt, unterzeichnet, |
| --- | --- |

c)

das Partnerland die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum Ende des Jahres, das auf die Annahme des Programms folgt, unterzeichnet,

| d) | das gemeinsame operationelle Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht umgesetzt werden kann, |
| --- | --- |

d)

das gemeinsame operationelle Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht umgesetzt werden kann,

unternimmt die Kommission nach Rücksprache mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en die erforderlichen Schritte, um es dem betroffenen Mitgliedstaat zu ermöglichen, den Beitrag des EFRE zu dem Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Anspruch zu nehmen.

Artikel 10

Verwaltung der Programme

(1)   Die gemeinsamen operationellen Programme werden in der Regel nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung von einer gemeinsamen Verwaltungsstelle durchgeführt, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat. Die gemeinsame Verwaltungsstelle kann von einem gemeinsamen technischen Sekretariat unterstützt werden.

(2)   Die teilnehmenden Länder können der Kommission eine gemeinsame Verwaltungsstelle mit Sitz in einem Partnerland vorschlagen, sofern die benannte Stelle alle Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erfüllt.

(3)   Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ist „Gemeinsame Verwaltungsstelle“ eine öffentliche oder private Stelle — einschließlich des Staates selbst — auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene, die von den an einem gemeinsamen operationellen Programm beteiligten Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsam benannt wird und die erforderliche finanzielle und verwaltungstechnische Kapazität besitzt, um die Gemeinschaftshilfe zu verwalten, und die befugt ist, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.

(4)   Die gemeinsame Verwaltungsstelle ist für die Verwaltung und Durchführung der gemeinsamen operationellen Programme nach dem Prinzip der ordentlichen technischen Verwaltung und der wirtschaftlichen Haushaltsführung verantwortlich und garantiert die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Zu diesem Zweck sieht sie geeignete Verwaltungs-, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme vor.

(5)   Dem Verwaltungs- und Kontrollsystem eines gemeinsamen operationellen Programms liegt eine ordnungsgemäße Trennung von Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfungsaufgaben entweder durch eine angemessene Trennung der Aufgaben innerhalb der Verwaltungsbehörde oder durch die Benennung von getrennten Stellen für die Bescheinigung und die Prüfung zugrunde.

(6)   Nach der Annahme der gemeinsamen operationellen Programme und vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung kann die Kommission der gemeinsamen Verwaltungsstelle zur Ermöglichung einer angemessenen Vorbereitung der gemeinsamen operationellen Programme gestatten, einen Teil der Finanzausstattung des Programms in Anspruch zu nehmen, um die Finanzierung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms einzuleiten, wie etwa die Übernahme operationeller Kosten der Verwaltungsstelle, technische Hilfe und sonstige vorbereitende Maßnahmen. Die Modalitäten dieser vorbereitenden Maßnahmen sind im Einzelnen in den in Artikel 11 genannten Durchführungsvorschriften aufgeführt.

Artikel 11

Durchführungsvorschriften

(1)   Die für die Durchführung dieses Titels erforderlichen Durchführungsvorschriften werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

(2)   Die Durchführungsvorschriften betreffen u. a. Fragen betreffend den Kofinanzierungsanteil, die Ausarbeitung der gemeinsamen operationellen Programme, die Benennung und die Aufgaben der gemeinsamen Verwaltungsstellen, die Rolle und Aufgabe des Lenkungsausschusses und Überwachungsausschusses und des gemeinsamen Sekretariats, die Zuschussfähigkeit der Ausgaben, die gemeinsame Projektauswahl, die Vorbereitungsphase, die technische und finanzielle Abwicklung der Gemeinschaftshilfe, die Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die Überwachung und Bewertung sowie die Sichtbarkeit und Informationsaktivitäten für potenzielle Begünstigte.

TITEL IV

DURCHFÜHRUNG

Artikel 12

Annahme der Aktionsprogramme

(1)   Aktionsprogramme, die auf der Grundlage von Strategiepapieren nach Artikel 7 Absatz 1 erstellt werden, werden im Einklang mit dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren, in der Regel jedes Jahr, angenommen.

In Ausnahmefällen, insbesondere wenn das entsprechende Aktionsprogramm noch nicht angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne des Artikels 7 und gemäß den für die Aktionsprogramme geltenden Bestimmungen und Modalitäten außerprogrammmäßige Maßnahmen beschließen.

(2)   In den Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie berücksichtigen die Lehren, die aus der vorausgegangenen Umsetzung der Gemeinschaftshilfe gezogen wurden. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie umfassen eine Definition der Erfolgsindikatoren, die bei der Umsetzung der im Rahmen der Programme finanzierten Maßnahmen überwacht werden müssen.

(3)   Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschließt die Kommission gemeinsame Programme im Einklang mit den Verfahren des Artikels 9.

(4)   Binnen eines Monats nach ihrer Annahme legt die Kommission die Aktionsprogramme und die gemeinsamen Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme vor.

Artikel 13

Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen

(1)   Bei außerplanmäßigem und hinreichend gerechtfertigtem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend „Sondermaßnahmen“ genannt) an.

Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen erleichtern, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende Krisensituationen.

(2)   Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 000 000 EUR, so werden sie von der Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

Bei Änderungen der Sondermaßnahmen — technische Anpassungen, Verlängerung der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen innerhalb des veranschlagten Budgets oder Mittelaufstockungen um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets — ist die Anwendung des in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahrens nicht erforderlich, sofern diese Änderungen die im Kommissionsbeschluss festgelegten ursprünglichen Ziele nicht berühren.

(3)   In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie enthalten eine Definition der Erfolgsindikatoren, die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen überwacht werden müssen.

(4)   Binnen eines Monats nach der Beschlussfassung übersendet die Kommission dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen, deren Wert 10 000 000 EUR nicht überschreitet.

Artikel 14

Förderfähigkeit

(1)   Für eine Finanzierung im Rahmen der Durchführung von Aktionsprogrammen, gemeinsamen Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Sondermaßnahmen kommen insbesondere in Betracht:

| a) | die Partnerländer und -regionen und deren Einrichtungen; |
| --- | --- |

a)

die Partnerländer und -regionen und deren Einrichtungen;

| b) | dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer und -regionen wie Regionen, Provinzen, Bezirke und Gemeinden; |
| --- | --- |

b)

dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer und -regionen wie Regionen, Provinzen, Bezirke und Gemeinden;

| c) | gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

c)

gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;

| d) | internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten; |
| --- | --- |

d)

internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten;

| e) | die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 16; |
| --- | --- |

e)

die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 16;

| f) | die Agenturen der Europäischen Union; |
| --- | --- |

f)

die Agenturen der Europäischen Union;

| g) | die folgenden Einrichtungen und sonstige Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 21 erfüllen, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:






  i) | öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und Gebietskörperschaften sowie deren Zusammenschlüsse; |
| --- | --- | --- |

g)

die folgenden Einrichtungen und sonstige Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 21 erfüllen, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:

i)

öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und Gebietskörperschaften sowie deren Zusammenschlüsse;

| ii) | Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte; |
| --- | --- |

ii)

Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte;

| iii) | Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -regionen tätigen, fördern und finanzieren; |
| --- | --- |

iii)

Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -regionen tätigen, fördern und finanzieren;

| iv) | nichtstaatliche Akteure im Sinne von Buchstabe h; |
| --- | --- |

iv)

nichtstaatliche Akteure im Sinne von Buchstabe h;

| v) | natürliche Personen; |
| --- | --- |

v)

natürliche Personen;

| h) | folgende nichtstaatliche Akteure:






  i) | Nichtregierungsorganisationen; |
| --- | --- | --- |

h)

folgende nichtstaatliche Akteure:

i)

Nichtregierungsorganisationen;

| ii) | Organisationen nationaler und/oder ethnischer Minderheiten; |
| --- | --- |

ii)

Organisationen nationaler und/oder ethnischer Minderheiten;

| iii) | lokale Berufsverbände und Initiativgruppen; |
| --- | --- |

iii)

lokale Berufsverbände und Initiativgruppen;

| iv) | Genossenschaften, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure; |
| --- | --- |

iv)

Genossenschaften, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure;

| v) | lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind; |
| --- | --- |

v)

lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind;

| vi) | Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen; |
| --- | --- |

vi)

Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen;

| vii) | Hochschulen; |
| --- | --- |

vii)

Hochschulen;

| viii) | Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften; |
| --- | --- |

viii)

Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften;

| ix) | Medien; |
| --- | --- |

ix)

Medien;

| x) | grenzüberschreitende Vereinigungen, nichtstaatliche Vereinigungen und unabhängige Stiftungen. |
| --- | --- |

x)

grenzüberschreitende Vereinigungen, nichtstaatliche Vereinigungen und unabhängige Stiftungen.

(2)   Einrichtungen oder Akteuren, die nicht ausdrücklich in diesem Artikel genannt sind
  ,
  kann Gemeinschaftshilfe gewährt werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.

Artikel 15

Art der Maßnahmen

(1)   Die Gemeinschaftshilfe dient zur Finanzierung von Programmen, Projekten und anderen Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beitragen.

(2)   Die Gemeinschaftshilfe kann auch

| a) | zur Finanzierung technischer Hilfe und gezielter Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit dienen, einschließlich solcher Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen sich Experten aus dem öffentlichen Dienst beteiligen, die von den am Programm beteiligten Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgestellt werden; |
| --- | --- |

a)

zur Finanzierung technischer Hilfe und gezielter Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit dienen, einschließlich solcher Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen sich Experten aus dem öffentlichen Dienst beteiligen, die von den am Programm beteiligten Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgestellt werden;

| b) | zur Finanzierung von Investitionen und investitionsbezogenen Tätigkeiten verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

zur Finanzierung von Investitionen und investitionsbezogenen Tätigkeiten verwendet werden;

| c) | für Beiträge zur EIB oder zu anderen Finanzintermediären im Sinne des Artikels 23 für Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantie- oder Investitionsfonds verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

für Beiträge zur EIB oder zu anderen Finanzintermediären im Sinne des Artikels 23 für Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantie- oder Investitionsfonds verwendet werden;

| d) | für Entschuldungsprogramme, in Ausnahmefällen im Rahmen eines international vereinbarten Entschuldungsprogramms, verwendet werden; |
| --- | --- |

d)

für Entschuldungsprogramme, in Ausnahmefällen im Rahmen eines international vereinbarten Entschuldungsprogramms, verwendet werden;

| e) | für sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen verwendet werden, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, der die wichtigsten Geber des Landes, einschließlich erforderlichenfalls der internationalen Finanzinstitutionen, zugestimmt haben; |
| --- | --- |

e)

für sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen verwendet werden, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, der die wichtigsten Geber des Landes, einschließlich erforderlichenfalls der internationalen Finanzinstitutionen, zugestimmt haben;

| f) | zur Gewährung von Zinssubventionen insbesondere bei Umweltdarlehen verwendet werden; |
| --- | --- |

f)

zur Gewährung von Zinssubventionen insbesondere bei Umweltdarlehen verwendet werden;

| g) | für eine Versicherung gegen nicht gewerbliche Risiken verwendet werden; |
| --- | --- |

g)

für eine Versicherung gegen nicht gewerbliche Risiken verwendet werden;

| h) | in Form eines Beitrags zu einem von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, internationalen und regionalen Organisationen, anderen Gebern oder Partnerländern eingerichteten Fonds geleistet werden; |
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h)

in Form eines Beitrags zu einem von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, internationalen und regionalen Organisationen, anderen Gebern oder Partnerländern eingerichteten Fonds geleistet werden;

| i) | in Form eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken geleistet werden; |
| --- | --- |

i)

in Form eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken geleistet werden;

| j) | zur Finanzierung der Kosten für die wirksame Verwaltung und Überwachung von Projekten durch die von der Gemeinschaftshilfe begünstigten Länder verwendet werden; |
| --- | --- |

j)

zur Finanzierung der Kosten für die wirksame Verwaltung und Überwachung von Projekten durch die von der Gemeinschaftshilfe begünstigten Länder verwendet werden;

| k) | zur Finanzierung von Kleinstprojekten verwendet werden; |
| --- | --- |

k)

zur Finanzierung von Kleinstprojekten verwendet werden;

| l) | für Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit verwendet werden. |
| --- | --- |

l)

für Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit verwendet werden.

(3)   Die Gemeinschaftshilfe wird grundsätzlich nicht zur Finanzierung von Steuern, Zöllen und sonstigen Finanzabgaben verwendet.

Artikel 16

Flankierende Maßnahmen

(1)   Die Gemeinschaftsfinanzierung kann auch die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung abdecken, die für die Vorbereitung und Verwaltung der Programme und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Sitzungen, Maßnahmen zur Information, Sensibilisierung, Veröffentlichung und Fortbildung, einschließlich Fortbildungs- und Bildungsmaßnahmen für Partner, die sie zur Beteiligung an den verschiedenen Phasen des Programms befähigen, sowie Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch und alle sonstigen Ausgaben für administrative und technische Unterstützungsleistungen, auf die die Kommission bei der Programmverwaltung zurückgreifen kann. Sie erstreckt sich auch auf die Verwaltungsausgaben in den Delegationen der Kommission, die bei der Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen anfallen.

(2)   Diese flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die Mehrjahresprogrammierung einbezogen sein; sie können vielmehr auch außerhalb der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Eine Finanzierung im Rahmen der Mehrjahresrichtprogramme ist ebenfalls möglich. Die Kommission nimmt die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen nach Artikel 13 an.

Artikel 17

Kofinanzierung

(1)   Die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, für die insbesondere folgende Partner in Betracht kommen:

| a) | die Mitgliedstaaten, deren regionale und örtliche Behörden und deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen; |
| --- | --- |

a)

die Mitgliedstaaten, deren regionale und örtliche Behörden und deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen;

| b) | die EWR-Länder, die Schweiz und jedes andere Geberdrittland und insbesondere dessen öffentliche und halböffentliche Einrichtungen; |
| --- | --- |

b)

die EWR-Länder, die Schweiz und jedes andere Geberdrittland und insbesondere dessen öffentliche und halböffentliche Einrichtungen;

| c) | internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, und insbesondere internationale und regionale Finanzinstitute; |
| --- | --- |

c)

internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, und insbesondere internationale und regionale Finanzinstitute;

| d) | Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure; |
| --- | --- |

d)

Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure;

| e) | die begünstigten Partnerländer und -regionen. |
| --- | --- |

e)

die begünstigten Partnerländer und -regionen.

(2)   Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Partnern finanziert werden, die die Kofinanzierung dergestalt leisten, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden. Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.

(3)   Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung kann die Kommission im Namen der Akteure nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegennehmen und verwalten. Diese Mittel werden im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 als zweckgebundene Einnahmen verwendet.

Artikel 18

Verwaltung

(1)   Die Kommission führt die Maßnahmen nach dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch.

(2)   Die Kommission kann den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, übertragen, wenn diese Einrichtungen internationale Anerkennung genießen, internationale Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.

(3)   Die Kommission kann Rahmenvereinbarungen mit den Partnerländern schließen, in denen alle zur wirksamen Durchführung der Gemeinschaftshilfe und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen festgelegt sind.

(4)   Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die von dem begünstigten Partnerland bzw. der begünstigten Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | die Verfahren des begünstigten Partnerlandes bzw. der begünstigten Partnerregion entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und schließen Interessenskonflikte aus; |
| --- | --- |

a)

die Verfahren des begünstigten Partnerlandes bzw. der begünstigten Partnerregion entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und schließen Interessenskonflikte aus;

| b) | das begünstigte Partnerland bzw. die begünstigte Partnerregion verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen. |
| --- | --- |

b)

das begünstigte Partnerland bzw. die begünstigte Partnerregion verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen.

Artikel 19

Mittelbindungen

(1)   Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die nach Artikel 9 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 gefasst werden.

(2)   Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können in Jahrestranchen auf mehrere Jahre verteilt werden.

(3)   Die Gemeinschaftsfinanzierungen können insbesondere folgende Rechtsformen annehmen: Finanzierungsvereinbarungen, Zuschussvereinbarungen, Aufträge und Arbeitsverträge.

Artikel 20

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)   Alle Vereinbarungen aufgrund dieser Verordnung müssen Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft enthalten, insbesondere im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige illegale Tätigkeiten, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (12), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (13) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (14).

(2)   In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen, einschließlich Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort, durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.

(3)   In allen zur Durchführung der Gemeinschaftshilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen können.

Artikel 21

Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen

(1)   Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, einem Land, das Begünstigter dieser Verordnung ist, einem Land, das Begünstigter eines Instruments für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (15) ist, oder einem Mitgliedstaat des EWR offen.

(2)   In begründeten Fällen kann die Kommission die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen aus einem Land, das traditionell enge wirtschaftliche, geografische oder Handelsverbindungen mit Nachbarländern unterhält, und den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.

(3)   Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, steht auch allen natürlichen oder juristischen Personen aus einem Land, das nicht in Absatz 1 aufgeführt ist, offen, wenn ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe vereinbart ist. Der gegenseitige Zugang wird gewährt, wenn ein Land den Mitgliedstaaten und dem betreffenden Empfängerland zu denselben Bedingungen Zugang gewährt.

Der gegenseitige Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Diese Beschlüsse werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse beträgt mindestens ein Jahr.

Die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft stützt sich auf einen Vergleich zwischen der Gemeinschaft und anderen Gebern und erfolgt für die Gesamtheit eines Sektors oder eines Landes (Geber oder Empfänger). Der Beschluss, einem Geberland die Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von dem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale. Das begünstigte Land wird zu dem in diesem Absatz beschriebenen Prozess konsultiert.

(4)   Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.

(5)   Für Sachverständige, die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen vorgeschlagen werden, gelten die vorstehenden Staatsangehörigkeitsbestimmungen nicht.

(6)   Alle Lieferungen und Materialien, die gemäß einem auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Vertrag erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach diesem Artikel förderfähigen Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.

(7)   In begründeten Fällen kann die Kommission sowohl die Teilnahme natürlicher Personen, die die Staatsangehörigkeit anderer Länder als der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Länder besitzen, oder juristischer Personen, die in anderen Ländern als den in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Ländern ihren Sitz haben, als auch den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern als den in Absatz 6 festgelegten genehmigen. Ausnahmen können gerechtfertigt sein, wenn Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder nicht erhältlich sind, wenn extreme Dringlichkeit besteht oder wenn die Regeln über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts oder Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.

(8)   Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.

Betrifft die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme, die mit einem Mitgliedstaat, einem Drittland — wobei die in Absatz 3 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss — oder mit einer regionalen Organisation kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, Drittlandes oder der betreffenden regionalen Organisation teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.

(9)   Wird die nach dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftshilfe von einer gemeinsamen Verwaltungsstelle im Sinne von Artikel 10 verwaltet, so gelten für die Ausschreibungen die Bestimmungen, die in den Durchführungsvorschriften in Artikel 11 niedergelegt sind.

(10)   Bieter, an die Aufträge nach dieser Verordnung vergeben werden, müssen die Kernarbeitsnormen einhalten, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt sind.

(11)   Die Absätze 1 bis 10 gelten unbeschadet der Beteiligung von Kategorien von Organisationen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Ortes mit Blick auf die Ziele der Maßnahme förderfähig sind.

Artikel 22

Vorfinanzierungen

Bei Vorfinanzierungen werden die Zinserträge, die im Zusammenhang mit den den Begünstigten zur Verfügung gestellten Beträgen anfallen, von der Abschlusszahlung abgezogen.

Artikel 23

Der EIB oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel

(1)   Die Mittel nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c werden von Finanzintermediären, der EIB oder jeder anderen Bank oder Organisation, die über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet.

(2)   Die Kommission legt im Einzelfall Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 über die Risikoteilung, die Vergütung des mit der Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der durch den Fonds erwirtschafteten Gewinne sowie die Bedingungen für den Abschluss der Maßnahme fest.

Artikel 24

Bewertung

(1)   Die Kommission nimmt regelmäßige Bewertungen der Ergebnisse der geografischen, grenzüberschreitenden und thematischen Strategien und Programme, der Sektorstrategien und der Wirksamkeit der Programmierung vor, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen zu erarbeiten.

(2)   Die Kommission übermittelt wichtige Bewertungsberichte dem in Artikel 26 genannten Ausschuss zur Erörterung. Diese Berichte und Erörterungen werden bei der Programmgestaltung und Mittelzuweisung berücksichtigt.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Jahresbericht

Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Berichtet wird über die im Laufe des Vorjahres finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten sowie über die Ausführung des Finanzplans, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen und nach Ländern, Regionen und Sektoren.

Artikel 26

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)   Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.

(5)   Um den Dialog mit dem Europäischen Parlament zu erleichtern, unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses und legt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG die wichtigen Dokumente, einschließlich der Tagesordnungen, der Entwürfe für Maßnahmen und der Kurzniederschriften über die Sitzungen, vor.

Artikel 27

Einbeziehung im Anhang nicht genannter Drittländer

(1)   Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission bei der Annahme von Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 12 oder von Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 13 beschließen, dass Länder, Gebiete und Regionen, die für eine Hilfe im Rahmen der Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft und des Europäischen Entwicklungsfonds in Betracht kommen, sowie die mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können, wenn das geografische oder thematische Projekt bzw. Programm globalen, horizontalen, regionalen oder grenzüberschreitenden Charakter aufweist.

(2)   Diese Finanzierungsmöglichkeit kann in den Strategiepapieren im Sinne des Artikels 7 vorgesehen werden.

(3)   Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit nach Artikel 14 und die Bestimmungen über die Teilnahme an den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen nach Artikel 21 sind entsprechend anzupassen, um eine effektive Beteiligung der betreffenden Länder, Gebiete und Regionen zu ermöglichen.

(4)   Bei Programmen, die nach den Bestimmungen unterschiedlicher Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft finanziert werden, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen aus den nach den verschiedenen Instrumenten förderfähigen Ländern offen.

Artikel 28

Aussetzung der Gemeinschaftshilfe

(1)   Werden die wesentlichen Elemente nach Artikel 1 von einem Partnerland nicht eingehalten, so kann der Rat unbeschadet der Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe, die in den mit den Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziationsabkommen vorgesehen sind, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der dem Partnerland nach dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe ergreifen.

(2)   In diesen Fällen wird die Gemeinschaftshilfe vorrangig zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in den Partnerländern verwendet.

Artikel 29

Finanzausstattung

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung der Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 auf 11 181 000 000 EUR festgesetzt, die wie folgt aufgeschlüsselt werden:

| a) | Mindestens 95 % der Finanzausstattung werden für die Länder- und Mehrländerprogramme gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i zur Verfügung gestellt, |
| --- | --- |

a)

Mindestens 95 % der Finanzausstattung werden für die Länder- und Mehrländerprogramme gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i zur Verfügung gestellt,

| b) | bis zu 5 % der Finanzausstattung werden für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

b)

bis zu 5 % der Finanzausstattung werden für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Verfügung gestellt.

(2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 30

Überprüfung

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht, in dem die ersten drei Jahre der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden und dem gegebenenfalls ein Legislativvorschlag mit den erforderlichen Änderungen zu dieser Verordnung sowie zur Aufteilung der Mittel nach Artikel 29 Absatz 1 beigefügt ist.

Artikel 31

Aufhebung

(1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1762/92, (EG) Nr. 1734/94 und (EG) Nr. 1488/96 aufgehoben.

(2)   Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne der Jahre vor 2007.

Artikel 32

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

P. LEHTOMÄKI

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2006.

1

(2)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

4

(5)  ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

5

(6)  ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 11).

6

(7)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

7

(8)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.

8

(9)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

9

(10)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

10

(11)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

11

(12)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

12

(13)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

13

(14)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1
  .

14

.

(15)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

15

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ANHANG

Partnerländer im Sinne des Artikels 1

Algerien

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Ägypten

Georgien

Israel

Jordanien

Libanon

Libyen

Moldau

Marokko

Palästinensische Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen

Russische Föderation

Syrien

Tunesien

Ukraine

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| 9.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/15 |
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9.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/15

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BESCHLUSS Nr. 1639/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Oktober 2006

zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 156, 157 Absatz 3 und 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 gab der Europäische Rat das Ziel vor, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Er hob die Wichtigkeit hervor, ein für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) günstiges Klima zu schaffen, und hielt es für wichtig, bewährte Verfahren zu verbreiten und eine größere Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Auf der Tagung des Europäischen Rats in Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurde die Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung vereinbart, um sicherzustellen, dass Wirtschaftwachstum, soziale Eingliederung und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Die Produktionsmuster der Unternehmen spielen bei der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle. |
| --- | --- |

(1)

Auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 gab der Europäische Rat das Ziel vor, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Er hob die Wichtigkeit hervor, ein für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) günstiges Klima zu schaffen, und hielt es für wichtig, bewährte Verfahren zu verbreiten und eine größere Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Auf der Tagung des Europäischen Rats in Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurde die Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung vereinbart, um sicherzustellen, dass Wirtschaftwachstum, soziale Eingliederung und Umweltschutz Hand in Hand gehen. Die Produktionsmuster der Unternehmen spielen bei der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle.

| (2) | Um einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskapazität in der Gemeinschaft, zur Entwicklung der Wissensgesellschaft und zur nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu leisten, sollte ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (im Folgenden als „Rahmenprogramm“ bezeichnet) eingerichtet werden. |
| --- | --- |

(2)

Um einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskapazität in der Gemeinschaft, zur Entwicklung der Wissensgesellschaft und zur nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums zu leisten, sollte ein Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (im Folgenden als „Rahmenprogramm“ bezeichnet) eingerichtet werden.

| (3) | Dies steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“, in der Aktionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte gefordert werden und daran erinnert wird, dass die unternehmerische Initiative gefördert, ausreichendes Risikokapital für die Gründung von Unternehmen bereit gestellt und eine starke industrielle Basis in Europa erhalten werden muss, während Innovationen und insbesondere Öko-Innovationen, die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die schonende Nutzung der Ressourcen, gefördert werden sollten. Ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit sind zwar weitgehend die Vitalität der Unternehmen, die Offenheit der Märkte und die Rahmenbedingungen, insbesondere innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen, doch spielt auch die Förderungspolitik der Gemeinschaft eine Rolle, indem sie durch Mobilisierung von Hilfe und finanzielle Zuwendungen dort tätig wird, wo der Markt versagt. |
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(3)

Dies steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2005 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“, in der Aktionen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte gefordert werden und daran erinnert wird, dass die unternehmerische Initiative gefördert, ausreichendes Risikokapital für die Gründung von Unternehmen bereit gestellt und eine starke industrielle Basis in Europa erhalten werden muss, während Innovationen und insbesondere Öko-Innovationen, die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die schonende Nutzung der Ressourcen, gefördert werden sollten. Ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit sind zwar weitgehend die Vitalität der Unternehmen, die Offenheit der Märkte und die Rahmenbedingungen, insbesondere innovationsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen, doch spielt auch die Förderungspolitik der Gemeinschaft eine Rolle, indem sie durch Mobilisierung von Hilfe und finanzielle Zuwendungen dort tätig wird, wo der Markt versagt.

| (4) | Die am 19. und 20. Juni 2000 vom Europäischen Rat in Santa Maria de Feira angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen (im Folgenden als „Charta“ bezeichnet) spricht den Kleinunternehmen die Rolle als „Rückrat der europäischen Wirtschaft“ zu. Die nationalen wie europäischen Politiken sollten die Besonderheiten, die Bedürfnisse und die Erwartungen von Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben mehr berücksichtigen. Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der KMU wie die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2005„zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft — eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“ sollten den in der Charta gesteckten Zielen Rechnung tragen, und das Rahmenprogramm sollte als Mittel zur Erreichung dieser Ziele genutzt werden. |
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(4)

Die am 19. und 20. Juni 2000 vom Europäischen Rat in Santa Maria de Feira angenommene Europäische Charta für Kleinunternehmen (im Folgenden als „Charta“ bezeichnet) spricht den Kleinunternehmen die Rolle als „Rückrat der europäischen Wirtschaft“ zu. Die nationalen wie europäischen Politiken sollten die Besonderheiten, die Bedürfnisse und die Erwartungen von Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben mehr berücksichtigen. Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der KMU wie die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2005„zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft — eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“ sollten den in der Charta gesteckten Zielen Rechnung tragen, und das Rahmenprogramm sollte als Mittel zur Erreichung dieser Ziele genutzt werden.

| (5) | Das Rahmenprogramm sollte speziell auf KMU entsprechend der Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (4) ausgerichtet werden. Es sollte insbesondere der Beschaffenheit und den spezifischen Bedürfnissen von „Gazellen“, Kleinst- und Handwerksbetrieben sowie von speziellen Zielgruppen, einschließlich der Unternehmerinnen, Rechnung tragen. |
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(5)

Das Rahmenprogramm sollte speziell auf KMU entsprechend der Definition der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (4) ausgerichtet werden. Es sollte insbesondere der Beschaffenheit und den spezifischen Bedürfnissen von „Gazellen“, Kleinst- und Handwerksbetrieben sowie von speziellen Zielgruppen, einschließlich der Unternehmerinnen, Rechnung tragen.

| (6) | In dem Rahmenprogramm sollten die spezifischen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der unternehmerischen Initiative, der KMU, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Innovation, der IKT, der Umwelttechnologien und der intelligenten Energie zusammengefasst werden, die bisher Gegenstand folgender Rechtsakte sind: Beschluss 96/413/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (5), Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (6), Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (7), Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (8), Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (9), Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (10) und Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (11). |
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(6)

In dem Rahmenprogramm sollten die spezifischen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der unternehmerischen Initiative, der KMU, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Innovation, der IKT, der Umwelttechnologien und der intelligenten Energie zusammengefasst werden, die bisher Gegenstand folgender Rechtsakte sind: Beschluss 96/413/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie (5), Entscheidung Nr. 1336/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (6), Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (7), Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (8), Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (9), Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (10) und Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (11).

| (7) | Im Rahmenprogramm sollten gemeinsame Ziele, die dafür zur Verfügung stehende Gesamtmittelausstattung, verschiedene Arten von Durchführungsmaßnahmen und die Vorkehrungen für die Überwachung und Evaluierung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgelegt werden. |
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(7)

Im Rahmenprogramm sollten gemeinsame Ziele, die dafür zur Verfügung stehende Gesamtmittelausstattung, verschiedene Arten von Durchführungsmaßnahmen und die Vorkehrungen für die Überwachung und Evaluierung und den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft festgelegt werden.

| (8) | Der Begriff „Innovation“ wird entsprechend der Definition in der Mitteilung der Kommission „Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie“ vom 11. März 2003 und unter Bezugnahme auf das Oslo-Handbuch der OECD verwendet und umfasst die Umstellung und Ausweitung des Produkt- und Dienstleistungsangebots und seiner entsprechenden Märkte, die Umstellung der Konzeptions-, Produktions-, Zuliefer- und Vertriebsmethoden und die Einführung von Änderungen im Management, in der Arbeitsorganisation sowie bei den Arbeitsbedingungen und den Qualifikationen der Arbeitnehmer, wobei technologische, nicht technologische und organisatorische Innovation abgedeckt werden. |
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(8)

Der Begriff „Innovation“ wird entsprechend der Definition in der Mitteilung der Kommission „Innovationspolitik: Anpassung des Ansatzes der Union im Rahmen der Lissabon-Strategie“ vom 11. März 2003 und unter Bezugnahme auf das Oslo-Handbuch der OECD verwendet und umfasst die Umstellung und Ausweitung des Produkt- und Dienstleistungsangebots und seiner entsprechenden Märkte, die Umstellung der Konzeptions-, Produktions-, Zuliefer- und Vertriebsmethoden und die Einführung von Änderungen im Management, in der Arbeitsorganisation sowie bei den Arbeitsbedingungen und den Qualifikationen der Arbeitnehmer, wobei technologische, nicht technologische und organisatorische Innovation abgedeckt werden.

| (9) | Maßnahmen zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung gemäß Artikel 166 des Vertrags sollten nicht Gegenstand dieses Rahmenprogramms sein. Es sollte das eingerichtete Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (12) (im Folgenden als „siebtes Rahmenprogramm für RTD“ bezeichnet) ergänzen, indem es den Schwerpunkt auf Innovationen legt, wobei hierunter Innovationen sowohl nicht technologischer als auch technologischer Art fallen, die die letzte Phase der Demonstration überschritten haben und bereit sind für die Umsetzung in marktfähige Produkte (Erprobung von Innovationen zur kommerziellen Anwendung). Es sollte gewährleistet sein, dass zwischen der Entwicklung der Forschung und der Anwendung der Ergebnisse (Maßnahmen zum Technologietransfer einschließlich der Phase vor dem Start) keine Finanzierungslücke besteht. Deshalb muss die Aufgabe der Finanzierung des Transfers von den Forschungsergebnissen zur Kommerzialisierung in enger Koordinierung mit dem siebten Rahmenprogramm für RTD und anderen einschlägigen Forschungsprogrammen ausgeführt werden. |
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(9)

Maßnahmen zur Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung gemäß Artikel 166 des Vertrags sollten nicht Gegenstand dieses Rahmenprogramms sein. Es sollte das eingerichtete Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (12) (im Folgenden als „siebtes Rahmenprogramm für RTD“ bezeichnet) ergänzen, indem es den Schwerpunkt auf Innovationen legt, wobei hierunter Innovationen sowohl nicht technologischer als auch technologischer Art fallen, die die letzte Phase der Demonstration überschritten haben und bereit sind für die Umsetzung in marktfähige Produkte (Erprobung von Innovationen zur kommerziellen Anwendung). Es sollte gewährleistet sein, dass zwischen der Entwicklung der Forschung und der Anwendung der Ergebnisse (Maßnahmen zum Technologietransfer einschließlich der Phase vor dem Start) keine Finanzierungslücke besteht. Deshalb muss die Aufgabe der Finanzierung des Transfers von den Forschungsergebnissen zur Kommerzialisierung in enger Koordinierung mit dem siebten Rahmenprogramm für RTD und anderen einschlägigen Forschungsprogrammen ausgeführt werden.

| (10) | Das Rahmenprogramm sollte auch die Umsetzung in marktfähige Produkte bei bestehenden Technologien einschließen, die auf neue und innovative Weise eingesetzt werden sollen. Unter bestimmten Umständen fallen Pilotvorhaben für technologische Demonstration in den Anwendungsbereich beider Programme, d. h. des Rahmenprogramms und des siebten Rahmenprogramms für RTD. Dies tritt nur ein, wenn bestimmte technologische Lösungen (z. B. technische Normen im IKT-Bereich) in der Phase der Marktumsetzung einer Technologie zu validieren sind, deren Demonstrationsphase ansonsten bereits abgeschlossen ist. |
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(10)

Das Rahmenprogramm sollte auch die Umsetzung in marktfähige Produkte bei bestehenden Technologien einschließen, die auf neue und innovative Weise eingesetzt werden sollen. Unter bestimmten Umständen fallen Pilotvorhaben für technologische Demonstration in den Anwendungsbereich beider Programme, d. h. des Rahmenprogramms und des siebten Rahmenprogramms für RTD. Dies tritt nur ein, wenn bestimmte technologische Lösungen (z. B. technische Normen im IKT-Bereich) in der Phase der Marktumsetzung einer Technologie zu validieren sind, deren Demonstrationsphase ansonsten bereits abgeschlossen ist.

| (11) | Das Rahmenprogramm sollte die Strukturfonds und andere einschlägige Programme der Gemeinschaft ergänzen, wobei davon ausgegangen wird, dass jedes Instrument gemäß seinen eigenen spezifischen Verfahren funktionieren sollte. Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Förderung erhalten. |
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(11)

Das Rahmenprogramm sollte die Strukturfonds und andere einschlägige Programme der Gemeinschaft ergänzen, wobei davon ausgegangen wird, dass jedes Instrument gemäß seinen eigenen spezifischen Verfahren funktionieren sollte. Dieselben förderfähigen Kosten sollten somit keine doppelte Förderung erhalten.

| (12) | Die gemeinsamen Ziele des Rahmenprogramms sollten durch spezifische Programme verwirklicht werden, die als „Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“, „Programm zur Unterstützung der IKT-Politik“ und „Programm Intelligente Energie — Europa“ bezeichnet werden. |
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(12)

Die gemeinsamen Ziele des Rahmenprogramms sollten durch spezifische Programme verwirklicht werden, die als „Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“, „Programm zur Unterstützung der IKT-Politik“ und „Programm Intelligente Energie — Europa“ bezeichnet werden.

| (13) | Den Grundsätzen der Transparenz und der Chancengleichheit für Männer und Frauen sollte in allen vom Rahmenprogramm erfassten Programmen und Tätigkeiten Rechnung getragen werden. |
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(13)

Den Grundsätzen der Transparenz und der Chancengleichheit für Männer und Frauen sollte in allen vom Rahmenprogramm erfassten Programmen und Tätigkeiten Rechnung getragen werden.

| (14) | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet. |
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(14)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmenprogramms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (13) bildet.

| (15) | Für jedes spezifische Programm sollte ein vorläufiges spezifisches Budget reserviert werden. |
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(15)

Für jedes spezifische Programm sollte ein vorläufiges spezifisches Budget reserviert werden.

| (16) | Um zu gewährleisten, dass die Finanzierung auf die Bewältigung eines Marktversagens beschränkt ist, und Marktverzerrungen vermieden werden, sollte die Förderung aus Mitteln des Rahmenprogramms den gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen und den sie flankierenden Rechtsinstrumenten sowie der geltenden gemeinschaftlichen KMU-Definition entsprechen. |
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(16)

Um zu gewährleisten, dass die Finanzierung auf die Bewältigung eines Marktversagens beschränkt ist, und Marktverzerrungen vermieden werden, sollte die Förderung aus Mitteln des Rahmenprogramms den gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen und den sie flankierenden Rechtsinstrumenten sowie der geltenden gemeinschaftlichen KMU-Definition entsprechen.

| (17) | Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden als „EWR“ bezeichnet) und in den Protokollen zu den Assoziationsabkommen ist die Teilnahme der jeweiligen Länder an Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer sollte möglich sein, wenn Abkommen dies zulassen. |
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(17)

Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden als „EWR“ bezeichnet) und in den Protokollen zu den Assoziationsabkommen ist die Teilnahme der jeweiligen Länder an Gemeinschaftsprogrammen vorgesehen. Die Beteiligung anderer Drittländer sollte möglich sein, wenn Abkommen dies zulassen.

| (18) | Das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können. Soweit möglich, sollte in den Bewertungsberichten die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (gender mainstreaming) bei den Tätigkeiten des Programms geprüft werden. |
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(18)

Das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme sollten regelmäßig überwacht und bewertet werden, damit gegebenenfalls Anpassungen vorgenommen werden können. Soweit möglich, sollte in den Bewertungsberichten die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts (gender mainstreaming) bei den Tätigkeiten des Programms geprüft werden.

| (19) | Es sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen, im Einklang mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (14) und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (15) sowie (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16). |
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(19)

Es sollten angemessene Maßnahmen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, und es sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge einzuziehen, im Einklang mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (14) und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission (15) sowie (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (16).

| (20) | Das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Industrie und Dienstleistungssektoren hängen von ihrer Fähigkeit ab, sich schnell an Veränderungen anzupassen, ihr innovatives Potenzial zu nutzen und hochwertige Produkte zu entwickeln. Diese Herausforderung gilt für Unternehmen jeder Größe, ist für kleinere Unternehmen jedoch ganz besonders groß. Daher ist es angebracht, das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation einzuführen. |
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(20)

Das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Industrie und Dienstleistungssektoren hängen von ihrer Fähigkeit ab, sich schnell an Veränderungen anzupassen, ihr innovatives Potenzial zu nutzen und hochwertige Produkte zu entwickeln. Diese Herausforderung gilt für Unternehmen jeder Größe, ist für kleinere Unternehmen jedoch ganz besonders groß. Daher ist es angebracht, das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation einzuführen.

| (21) | Die Gemeinschaft kann als Katalysator und Koordinator für die Bemühungen der Mitgliedstaaten fungieren. Sie kann zu ihren Ergebnissen beitragen und diese ergänzen, insbesondere durch den Austausch nationaler Erfahrungen und Praktiken, durch die Festsetzung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ideen und indem sie dazu beiträgt, dass Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation, insbesondere für KMU, europaweit verfügbar sind. |
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(21)

Die Gemeinschaft kann als Katalysator und Koordinator für die Bemühungen der Mitgliedstaaten fungieren. Sie kann zu ihren Ergebnissen beitragen und diese ergänzen, insbesondere durch den Austausch nationaler Erfahrungen und Praktiken, durch die Festsetzung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ideen und indem sie dazu beiträgt, dass Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation, insbesondere für KMU, europaweit verfügbar sind.

| (22) | In der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2004 an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“ werden Gemeinschaftsprogramme zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien und Finanzierungsinstrumente zur Teilung der Risiken von Investitionen in Umwelttechnologien gefordert. |
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(22)

In der Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2004 an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“ werden Gemeinschaftsprogramme zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien und Finanzierungsinstrumente zur Teilung der Risiken von Investitionen in Umwelttechnologien gefordert.

| (23) | Um das Entstehen eines europäischen Marktes für innovative Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission attraktive Bedingungen für innovative Produkte und Dienstleistungen schaffen, auch durch eine aktive Strategie bei öffentlichen Aufträgen, um das Entstehen von Leitmärkten zu unterstützen, wobei zugleich der Zugang für KMU und die Qualität der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse zu verbessern sind, und durch bessere Rechtsetzung und Normen, die auf einer frühzeitigen Vorausschätzung des Bedarfs beruhen. Die Kommission sollte eine Anleitung in Bezug auf innovationsfreundliche öffentliche Aufträge zur Verfügung stellen. |
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(23)

Um das Entstehen eines europäischen Marktes für innovative Produkte und Dienstleistungen zu unterstützen, ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission attraktive Bedingungen für innovative Produkte und Dienstleistungen schaffen, auch durch eine aktive Strategie bei öffentlichen Aufträgen, um das Entstehen von Leitmärkten zu unterstützen, wobei zugleich der Zugang für KMU und die Qualität der Dienstleistungen im allgemeinen Interesse zu verbessern sind, und durch bessere Rechtsetzung und Normen, die auf einer frühzeitigen Vorausschätzung des Bedarfs beruhen. Die Kommission sollte eine Anleitung in Bezug auf innovationsfreundliche öffentliche Aufträge zur Verfügung stellen.

| (24) | Im Zusammenhang mit der technologischen Innovation sollten KMU dazu angeregt werden, in Spitzentechnologie-Sektoren wie dem Weltraumsektor und dem Sicherheitssektor mitzuwirken; und Anwendungen zu entwickeln, die das Galileo-Satellitenpositionierungssystem anbietet. |
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(24)

Im Zusammenhang mit der technologischen Innovation sollten KMU dazu angeregt werden, in Spitzentechnologie-Sektoren wie dem Weltraumsektor und dem Sicherheitssektor mitzuwirken; und Anwendungen zu entwickeln, die das Galileo-Satellitenpositionierungssystem anbietet.

| (25) | Die Öko-Innovation ist jede Form der Innovation, die wesentliche und nachweisbare Fortschritte zur Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung anstrebt, indem sie Umweltbelastungen verringert oder eine effizientere und verantwortungsvollere Nutzung natürlicher Ressourcen, einschließlich der Energie, bewirkt. Die Öko-Innovation ist kein starres Konzept: Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation muss daher Änderungen zulassen. Mit der Förderung der Öko-Innovationen durch das Rahmenprogramm soll zur Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie beigetragen werden. |
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(25)

Die Öko-Innovation ist jede Form der Innovation, die wesentliche und nachweisbare Fortschritte zur Erreichung des Ziels der nachhaltigen Entwicklung anstrebt, indem sie Umweltbelastungen verringert oder eine effizientere und verantwortungsvollere Nutzung natürlicher Ressourcen, einschließlich der Energie, bewirkt. Die Öko-Innovation ist kein starres Konzept: Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation muss daher Änderungen zulassen. Mit der Förderung der Öko-Innovationen durch das Rahmenprogramm soll zur Umsetzung des Aktionsplans für Umwelttechnologie beigetragen werden.

| (26) | Unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des Umweltprogramms LIFE+ („LIFE+“) sollte das Rahmenprogramm die Verbreitung von Umwelttechnologien durch Pilot- und Marktumsetzungsprojekte fördern, indem die Lücken zwischen der erfolgreichen Demonstration innovativer Technologien und ihrer Marktumsetzung geschlossen und die Hindernisse für die Markterschließung beseitigt sowie freiwillige Ansätze in Bereichen wie dem Umweltmanagement unterstützt und relevante Akteure vernetzt werden. Es sollte Öko-Innovationen durch die Unternehmen durch Projekte und Koinvestitionen in Risikokapitalfonds unterstützen, geförderte Kosten im Rahmen von LIFE+ jedoch nicht doppelt finanzieren. |
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(26)

Unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Rahmen des Umweltprogramms LIFE+ („LIFE+“) sollte das Rahmenprogramm die Verbreitung von Umwelttechnologien durch Pilot- und Marktumsetzungsprojekte fördern, indem die Lücken zwischen der erfolgreichen Demonstration innovativer Technologien und ihrer Marktumsetzung geschlossen und die Hindernisse für die Markterschließung beseitigt sowie freiwillige Ansätze in Bereichen wie dem Umweltmanagement unterstützt und relevante Akteure vernetzt werden. Es sollte Öko-Innovationen durch die Unternehmen durch Projekte und Koinvestitionen in Risikokapitalfonds unterstützen, geförderte Kosten im Rahmen von LIFE+ jedoch nicht doppelt finanzieren.

| (27) | Marktbasierte Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für KMU ergänzen die Finanzierungsprogramme auf nationaler Ebene und verleihen ihnen eine Hebelwirkung. Sie können insbesondere private Investitionen zur Schaffung neuer innovativer Unternehmen fördern und Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial in ihrer Expansionsphase unterstützen, um eine festgestellte Lücke bei der Eigenkapitalfinanzierung zu füllen. Sie können den Zugang bestehender KMU zu Krediten für Tätigkeiten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstumspotenzial unterstützen, verbessern. |
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(27)

Marktbasierte Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für KMU ergänzen die Finanzierungsprogramme auf nationaler Ebene und verleihen ihnen eine Hebelwirkung. Sie können insbesondere private Investitionen zur Schaffung neuer innovativer Unternehmen fördern und Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial in ihrer Expansionsphase unterstützen, um eine festgestellte Lücke bei der Eigenkapitalfinanzierung zu füllen. Sie können den Zugang bestehender KMU zu Krediten für Tätigkeiten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wachstumspotenzial unterstützen, verbessern.

| (28) | Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist eine spezielle Einrichtung der Gemeinschaft, die Risikokapital und Bürgschaftsfazilitäten für KMU bereitstellt. Er ist besonders auf die Bereitstellung von Mikrofinanzhilfe und von Finanzhilfen in der Anfangsphase nach Maßgabe des Bedarfs am Markt und der bewährten Verfahren ausgerichtet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei, einschließlich der Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft, Innovation, Wachstum, Beschäftigung und zur Förderung des Unternehmergeistes. Der EIF gewährleistet die erforderliche Kontinuität bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme und hat dabei bereits umfassende Erfahrungen gesammelt. Die Rolle des EIF bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente für KMU im Namen der Kommission wurde von unabhängigen Sachverständigen als vorbildliche Lösung angesehen. Der EIF besitzt auch die Kompetenz zur Förderung neuer, von den Mitgliedstaten als Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen initiierter Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, zum Nutzen innovativer kleiner Unternehmen Risikokapital von den Kapitalmärkten anzuziehen. |
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(28)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) ist eine spezielle Einrichtung der Gemeinschaft, die Risikokapital und Bürgschaftsfazilitäten für KMU bereitstellt. Er ist besonders auf die Bereitstellung von Mikrofinanzhilfe und von Finanzhilfen in der Anfangsphase nach Maßgabe des Bedarfs am Markt und der bewährten Verfahren ausgerichtet. Er trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei, einschließlich der Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft, Innovation, Wachstum, Beschäftigung und zur Förderung des Unternehmergeistes. Der EIF gewährleistet die erforderliche Kontinuität bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme und hat dabei bereits umfassende Erfahrungen gesammelt. Die Rolle des EIF bei der Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente für KMU im Namen der Kommission wurde von unabhängigen Sachverständigen als vorbildliche Lösung angesehen. Der EIF besitzt auch die Kompetenz zur Förderung neuer, von den Mitgliedstaten als Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen initiierter Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, zum Nutzen innovativer kleiner Unternehmen Risikokapital von den Kapitalmärkten anzuziehen.

| (29) | Bevorstehende Änderungen des finanziellen Umfelds und neue Rechnungslegungsstandards werden die Banken risikobewusster machen, zu einer „Rating-Kultur“ und möglicherweise, zumindest während eines Übergangszeitraums, zu einer Verschlechterung der Kreditangebote für KMU führen. Das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation sollte deshalb den sich ändernden finanziellen Bedürfnissen der KMU, ihrem Bedarf an unternehmensnaher Finanzierung und ihrer notwendigen Anpassung an neue finanzielle Rahmenbedingungen Rechnung tragen, dabei jedoch Marktverzerrungen vermeiden. Darüber hinaus sollten die Tätigkeiten dazu beitragen, die Möglichkeiten der Finanzinstitute, bei Innovationsvorhaben eine Risikobewertung vorzunehmen, zu verbessern, damit das Technologie-Rating weiterentwickelt werden kann und die Möglichkeiten der KMU, die von den Märkten angebotenen Finanzierungsinstrumente besser zu nutzen, verbessert werden können. |
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(29)

Bevorstehende Änderungen des finanziellen Umfelds und neue Rechnungslegungsstandards werden die Banken risikobewusster machen, zu einer „Rating-Kultur“ und möglicherweise, zumindest während eines Übergangszeitraums, zu einer Verschlechterung der Kreditangebote für KMU führen. Das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation sollte deshalb den sich ändernden finanziellen Bedürfnissen der KMU, ihrem Bedarf an unternehmensnaher Finanzierung und ihrer notwendigen Anpassung an neue finanzielle Rahmenbedingungen Rechnung tragen, dabei jedoch Marktverzerrungen vermeiden. Darüber hinaus sollten die Tätigkeiten dazu beitragen, die Möglichkeiten der Finanzinstitute, bei Innovationsvorhaben eine Risikobewertung vorzunehmen, zu verbessern, damit das Technologie-Rating weiterentwickelt werden kann und die Möglichkeiten der KMU, die von den Märkten angebotenen Finanzierungsinstrumente besser zu nutzen, verbessert werden können.

| (30) | Dienstleistungen von hoher Qualität zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation spielen bei der Gewährleistung des Zugangs von KMU zu Informationen über die Funktionsweise und Möglichkeiten des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen sowie beim transnationalen Transfer von Innovationen, Wissen und Technologie eine wichtige Rolle. Sie spielen auch eine zentrale Rolle dabei, KMU Information nicht nur über die sie betreffenden geltenden, sondern auch über die künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verschaffen, sodass sie sich rechtzeitig und kostenwirksam auf sie einstellen können. Durch die bestehenden europäischen Netze zur Unterstützung von Unternehmen, etwa die EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro-Info-Zentren) und die Innovationszentren (Innovation Relay Centres), sind umfangreiche Erfahrungen gesammelt und Fähigkeiten entwickelt worden. In Bewertungen durch unabhängige Stellen wurde betont, dass die horizontale Rolle der europäischen Dienste zur Unterstützung von Unternehmen gestärkt werden müsse, wozu auch die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen bestehenden Dienststellen und Helpdesks zu dem Zweck gehört, nach dem Grundsatz, dass es keine „falsche Tür“ gibt, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen. Das gilt für die Verbreitung von Information über Gemeinschaftsprogramme und für die Förderung der Beteiligung von KMU an solchen Programmen, vor allem am siebten Rahmenprogramm für RTD. In Bewertungen wurde ferner die Wichtigkeit der Erleichterung des Austauschs zwischen der Kommission und den KMU betont. |
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(30)

Dienstleistungen von hoher Qualität zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation spielen bei der Gewährleistung des Zugangs von KMU zu Informationen über die Funktionsweise und Möglichkeiten des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen sowie beim transnationalen Transfer von Innovationen, Wissen und Technologie eine wichtige Rolle. Sie spielen auch eine zentrale Rolle dabei, KMU Information nicht nur über die sie betreffenden geltenden, sondern auch über die künftigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verschaffen, sodass sie sich rechtzeitig und kostenwirksam auf sie einstellen können. Durch die bestehenden europäischen Netze zur Unterstützung von Unternehmen, etwa die EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro-Info-Zentren) und die Innovationszentren (Innovation Relay Centres), sind umfangreiche Erfahrungen gesammelt und Fähigkeiten entwickelt worden. In Bewertungen durch unabhängige Stellen wurde betont, dass die horizontale Rolle der europäischen Dienste zur Unterstützung von Unternehmen gestärkt werden müsse, wozu auch die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen bestehenden Dienststellen und Helpdesks zu dem Zweck gehört, nach dem Grundsatz, dass es keine „falsche Tür“ gibt, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen. Das gilt für die Verbreitung von Information über Gemeinschaftsprogramme und für die Förderung der Beteiligung von KMU an solchen Programmen, vor allem am siebten Rahmenprogramm für RTD. In Bewertungen wurde ferner die Wichtigkeit der Erleichterung des Austauschs zwischen der Kommission und den KMU betont.

| (31) | Die Gemeinschaft sollte sich eine solide analytische Grundlage schaffen, um die Politikgestaltung in den Bereichen KMU, unternehmerische Initiative, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Industriesektoren zu unterstützen. Eine solche Grundlage sollte der auf nationaler Ebene vorhandenen Information in diesen Bereichen einen Mehrwert verleihen. Die Gemeinschaft sollte für die gemeinsame Entwicklung von Wettbewerbsstrategien für Industrie- und Dienstleistungssektoren und für die Förderung von bewährten Verfahren in Zusammenhang mit dem Unternehmensumfeld und der Unternehmenskultur sorgen, einschließlich der Qualifikation, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Chancengleichheit für Männer und Frauen, sowie Unternehmensgründungen von Jungunternehmern unter anderem über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vom Schul- bis zum Hochschulbereich fördern. |
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(31)

Die Gemeinschaft sollte sich eine solide analytische Grundlage schaffen, um die Politikgestaltung in den Bereichen KMU, unternehmerische Initiative, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Industriesektoren zu unterstützen. Eine solche Grundlage sollte der auf nationaler Ebene vorhandenen Information in diesen Bereichen einen Mehrwert verleihen. Die Gemeinschaft sollte für die gemeinsame Entwicklung von Wettbewerbsstrategien für Industrie- und Dienstleistungssektoren und für die Förderung von bewährten Verfahren in Zusammenhang mit dem Unternehmensumfeld und der Unternehmenskultur sorgen, einschließlich der Qualifikation, der sozialen Verantwortung der Unternehmen und der Chancengleichheit für Männer und Frauen, sowie Unternehmensgründungen von Jungunternehmern unter anderem über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vom Schul- bis zum Hochschulbereich fördern.

| (32) | Auf der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2003 in Brüssel wurde der Innovation und der unternehmerischen Initiative eine Vorrangstellung eingeräumt und darauf hingewiesen, dass Europa mehr tun muss, um Ideen in tatsächlichen Mehrwert umzusetzen. Es wurden weitere Maßnahmen gefordert, um die Rahmenbedingungen für die Innovationstätigkeit von Unternehmen zu schaffen. Das lineare Innovationsmodell, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Forschung direkt zur Innovation führt, erwies sich als nicht ausreichend, um die Innovationsleistung zu erklären und angemessene innovationspolitische Reaktionen zu entwerfen. Die Anerkennung der Tatsache, dass die Unternehmen der Kern des Innovationsprozesses sind, Finanzmittel zur Förderung der Innovationstätigkeit von Unternehmen und der Umsetzung von Innovationen in marktfähige Produkte sowie der Innovationssteuerung und -kultur sollten deshalb Teil des neuen Rahmenprogramms, und insbesondere des spezifischen Programms für unternehmerische Initiative und Innovation sein. Dies dürfte auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Innovationstätigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und auf Unternehmensebene praktisch umgesetzt wird. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2004 in Brüssel wurde ferner darauf hingewiesen, dass saubere Technologien notwendig sind, um die möglichen Synergien zwischen Unternehmen und Umwelt vollständig zu nutzen. Die Förderung der Öko-Innovation, die auch innovative saubere Technologien umfasst, kann helfen, deren Potenzial zu nutzen. |
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(32)

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2003 in Brüssel wurde der Innovation und der unternehmerischen Initiative eine Vorrangstellung eingeräumt und darauf hingewiesen, dass Europa mehr tun muss, um Ideen in tatsächlichen Mehrwert umzusetzen. Es wurden weitere Maßnahmen gefordert, um die Rahmenbedingungen für die Innovationstätigkeit von Unternehmen zu schaffen. Das lineare Innovationsmodell, bei dem davon ausgegangen wird, dass die Forschung direkt zur Innovation führt, erwies sich als nicht ausreichend, um die Innovationsleistung zu erklären und angemessene innovationspolitische Reaktionen zu entwerfen. Die Anerkennung der Tatsache, dass die Unternehmen der Kern des Innovationsprozesses sind, Finanzmittel zur Förderung der Innovationstätigkeit von Unternehmen und der Umsetzung von Innovationen in marktfähige Produkte sowie der Innovationssteuerung und -kultur sollten deshalb Teil des neuen Rahmenprogramms, und insbesondere des spezifischen Programms für unternehmerische Initiative und Innovation sein. Dies dürfte auch dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Innovationstätigkeit zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und auf Unternehmensebene praktisch umgesetzt wird. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März 2004 in Brüssel wurde ferner darauf hingewiesen, dass saubere Technologien notwendig sind, um die möglichen Synergien zwischen Unternehmen und Umwelt vollständig zu nutzen. Die Förderung der Öko-Innovation, die auch innovative saubere Technologien umfasst, kann helfen, deren Potenzial zu nutzen.

| (33) | Der Markt für Wissenstransfer und Wissensaufnahme ist häufig undurchsichtig, und sowohl mangelnde Informationen als auch fehlende Vernetzung schaffen Markthemmnisse. Es bestehen in den Unternehmen Schwierigkeiten, Technologien zu integrieren, die nicht Bestandteil ihrer herkömmlichen Geschäfte sind, und Zugang zu neuen Fähigkeiten zu finden. Das mit der Innovation verbundene finanzielle Risiko kann hoch sein, es zahlt sich auf Grund von Entwicklungsschwierigkeiten vielleicht erst spät aus und die Steuern sind, was Erfolg und Misserfolg angeht, vielleicht nicht neutral. Möglicherweise mangelt es an den nötigen Fertigkeiten zur Nutzung von Möglichkeiten. Institutionelle oder ordnungspolitische Hemmnisse können die Entstehung neuer Märkte und den Zugang zu ihnen verzögern oder behindern. Das Insolvenzrecht kann wegen der Angst vor dem Scheitern erheblich davor abschrecken, Unternehmensrisiken auf sich zu nehmen. Zudem können die wirtschaftlichen Umstände darüber entscheiden, ob Innovation stattfindet oder nicht. Zur Entwicklung eines Geschäftsklimas, das der unternehmerischen Initiative, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation förderlich ist, sollte auch die Weiterentwicklung einer unternehmens- und innovationsorientierten Wirtschafts- und Verwaltungsreform gehören, insbesondere im Hinblick auf erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau bürokratischer Hindernisse für KMU und die Schaffung eines besseren Regelungsumfelds für unternehmerisches Denken, Unternehmensgründungen und -übertragungen, Wachstum und Innovation. |
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(33)

Der Markt für Wissenstransfer und Wissensaufnahme ist häufig undurchsichtig, und sowohl mangelnde Informationen als auch fehlende Vernetzung schaffen Markthemmnisse. Es bestehen in den Unternehmen Schwierigkeiten, Technologien zu integrieren, die nicht Bestandteil ihrer herkömmlichen Geschäfte sind, und Zugang zu neuen Fähigkeiten zu finden. Das mit der Innovation verbundene finanzielle Risiko kann hoch sein, es zahlt sich auf Grund von Entwicklungsschwierigkeiten vielleicht erst spät aus und die Steuern sind, was Erfolg und Misserfolg angeht, vielleicht nicht neutral. Möglicherweise mangelt es an den nötigen Fertigkeiten zur Nutzung von Möglichkeiten. Institutionelle oder ordnungspolitische Hemmnisse können die Entstehung neuer Märkte und den Zugang zu ihnen verzögern oder behindern. Das Insolvenzrecht kann wegen der Angst vor dem Scheitern erheblich davor abschrecken, Unternehmensrisiken auf sich zu nehmen. Zudem können die wirtschaftlichen Umstände darüber entscheiden, ob Innovation stattfindet oder nicht. Zur Entwicklung eines Geschäftsklimas, das der unternehmerischen Initiative, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation förderlich ist, sollte auch die Weiterentwicklung einer unternehmens- und innovationsorientierten Wirtschafts- und Verwaltungsreform gehören, insbesondere im Hinblick auf erhöhte Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau bürokratischer Hindernisse für KMU und die Schaffung eines besseren Regelungsumfelds für unternehmerisches Denken, Unternehmensgründungen und -übertragungen, Wachstum und Innovation.

| (34) | Die Markteintrittsschwellen innovativer Technologien sind bei Umwelttechnologien besonders hoch. In die Marktpreise von Produkten und Dienstleistungen sind die Umweltkosten allzu oft nicht vollständig eingerechnet. Der nicht durch den Preis gedeckte Kostenanteil wird von der Allgemeinheit getragen und nicht von den Verursachern der Umweltbelastungen. Dieses Versagen des Marktes und das Interesse der Gemeinschaft, kostengünstiger die natürlichen Ressourcen zu erhalten, Umweltbelastungen zu vermeiden und die Umwelt zu schützen, rechtfertigen die verstärkte Förderung der Öko-Innovation. |
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(34)

Die Markteintrittsschwellen innovativer Technologien sind bei Umwelttechnologien besonders hoch. In die Marktpreise von Produkten und Dienstleistungen sind die Umweltkosten allzu oft nicht vollständig eingerechnet. Der nicht durch den Preis gedeckte Kostenanteil wird von der Allgemeinheit getragen und nicht von den Verursachern der Umweltbelastungen. Dieses Versagen des Marktes und das Interesse der Gemeinschaft, kostengünstiger die natürlichen Ressourcen zu erhalten, Umweltbelastungen zu vermeiden und die Umwelt zu schützen, rechtfertigen die verstärkte Förderung der Öko-Innovation.

| (35) | Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Innovation zielen auf die Unterstützung der Innovationspolitik in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen und die Erleichterung der Nutzung von Synergien zwischen nationalen, regionalen und europäischen innovationspolitischen Maßnahmen und Unterstützungstätigkeiten ab. Die Gemeinschaft kann den grenzüberschreitenden Austausch, das gegenseitige Lernen und die Bildung von Netzen erleichtern und die Zusammenarbeit in der Innovationspolitik vorantreiben. Die Vernetzung der Interessenträger ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die für die Innovation notwendigen Kenntnisse und Ideen weitergegeben werden. |
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(35)

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Innovation zielen auf die Unterstützung der Innovationspolitik in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen und die Erleichterung der Nutzung von Synergien zwischen nationalen, regionalen und europäischen innovationspolitischen Maßnahmen und Unterstützungstätigkeiten ab. Die Gemeinschaft kann den grenzüberschreitenden Austausch, das gegenseitige Lernen und die Bildung von Netzen erleichtern und die Zusammenarbeit in der Innovationspolitik vorantreiben. Die Vernetzung der Interessenträger ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die für die Innovation notwendigen Kenntnisse und Ideen weitergegeben werden.

| (36) | Grundlage des Vorschlags für eine neue Initiative im Bereich der Informationsgesellschaft zur Verstärkung des Beitrags der Informationsgesellschaft zur Leistung Europas ist die auf der Tagung des Rates „Telekom“ vom 9. Dezember 2004 in Brüssel verabschiedete Entschließung des Rates. In ihrer genannten Mitteilung vom 2. Februar 2005 schlägt die Kommission vor, die Anstrengungen auf die „Herbeiführung eines kräftigeren und nachhaltigen Wachstums und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen“ zu konzentrieren. Sie weist auf den Einsatz der IKT im privaten und öffentlichen Sektor als wichtiges Element für die Verbesserung der Innovationsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa hin. Das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik sollte deshalb eingerichtet werden. |
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(36)

Grundlage des Vorschlags für eine neue Initiative im Bereich der Informationsgesellschaft zur Verstärkung des Beitrags der Informationsgesellschaft zur Leistung Europas ist die auf der Tagung des Rates „Telekom“ vom 9. Dezember 2004 in Brüssel verabschiedete Entschließung des Rates. In ihrer genannten Mitteilung vom 2. Februar 2005 schlägt die Kommission vor, die Anstrengungen auf die „Herbeiführung eines kräftigeren und nachhaltigen Wachstums und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen“ zu konzentrieren. Sie weist auf den Einsatz der IKT im privaten und öffentlichen Sektor als wichtiges Element für die Verbesserung der Innovationsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa hin. Das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik sollte deshalb eingerichtet werden.

| (37) | Die im Programm zur Unterstützung der IKT-Politik vorgesehenen Maßnahmen sollten auch zur Durchsetzung der Ziele der Strategie „i2010“ beitragen, zugleich aber den anderen Gemeinschaftsprogrammen im IKT-Bereich Rechnung tragen, um Doppelarbeit zu vermeiden. |
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(37)

Die im Programm zur Unterstützung der IKT-Politik vorgesehenen Maßnahmen sollten auch zur Durchsetzung der Ziele der Strategie „i2010“ beitragen, zugleich aber den anderen Gemeinschaftsprogrammen im IKT-Bereich Rechnung tragen, um Doppelarbeit zu vermeiden.

| (38) | Die IKT bilden das Rückgrat der wissensbasierten Wirtschaft. Sie sind für rund die Hälfte des Produktivitätszuwachses in modernen Volkswirtschaften verantwortlich und liefern einzigartige Lösungen für die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Verbesserung der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors und von allgemeinem Interesse muss in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Gemeinschaftspolitiken erfolgen, z. B. in den Bereichen öffentliche Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Umwelt, Verkehr, Entwicklung des Binnenmarktes und Wettbewerb. |
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(38)

Die IKT bilden das Rückgrat der wissensbasierten Wirtschaft. Sie sind für rund die Hälfte des Produktivitätszuwachses in modernen Volkswirtschaften verantwortlich und liefern einzigartige Lösungen für die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Verbesserung der Dienstleistungen des öffentlichen Sektors und von allgemeinem Interesse muss in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Gemeinschaftspolitiken erfolgen, z. B. in den Bereichen öffentliche Gesundheit, allgemeine und berufliche Bildung, Umwelt, Verkehr, Entwicklung des Binnenmarktes und Wettbewerb.

| (39) | Der Einsatz und die bestmögliche Nutzung innovativer IKT-basierter Lösungen sollte gefördert werden, insbesondere für Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse, wozu auch die Verbesserung der Lebensqualität für benachteiligte Gruppen wie Personen mit Behinderungen oder ältere Menschen gehört. Die Unterstützung der Gemeinschaft sollte ferner die Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in allen Mitgliedstaaten erleichtern. |
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(39)

Der Einsatz und die bestmögliche Nutzung innovativer IKT-basierter Lösungen sollte gefördert werden, insbesondere für Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse, wozu auch die Verbesserung der Lebensqualität für benachteiligte Gruppen wie Personen mit Behinderungen oder ältere Menschen gehört. Die Unterstützung der Gemeinschaft sollte ferner die Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in allen Mitgliedstaaten erleichtern.

| (40) | In der Zwischenbewertung des eTEN-Programms (Transeuropäische Telekommunikationsnetze) wird die Anwendung eines bedarfsorientierten Konzepts für Projekte empfohlen, die europaweite Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse unterstützen. |
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(40)

In der Zwischenbewertung des eTEN-Programms (Transeuropäische Telekommunikationsnetze) wird die Anwendung eines bedarfsorientierten Konzepts für Projekte empfohlen, die europaweite Dienstleistungen in Bereichen von öffentlichem Interesse unterstützen.

| (41) | In den Mitteilungen der Kommission über elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) und elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) und den damit zusammenhängenden Schlussfolgerungen des Rates wird zu verstärkten Anstrengungen bei der Innovation und dem Austausch bewährter Verfahren sowie der Interoperabilität aufgerufen sowie der Bedarf an verstärkten Synergien zwischen verwandten EU-Programmen geäußert. Die Interoperabilität ist für die Entwicklung der Informationsgesellschaft von großer Bedeutung. |
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(41)

In den Mitteilungen der Kommission über elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) und elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) und den damit zusammenhängenden Schlussfolgerungen des Rates wird zu verstärkten Anstrengungen bei der Innovation und dem Austausch bewährter Verfahren sowie der Interoperabilität aufgerufen sowie der Bedarf an verstärkten Synergien zwischen verwandten EU-Programmen geäußert. Die Interoperabilität ist für die Entwicklung der Informationsgesellschaft von großer Bedeutung.

| (42) | Ein rechtlicher Rahmen für den Umgang mit den Herausforderungen digitaler Inhalte in der Informationsgesellschaft wurde mit der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (17), der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (18) und der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (19) geschaffen. |
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(42)

Ein rechtlicher Rahmen für den Umgang mit den Herausforderungen digitaler Inhalte in der Informationsgesellschaft wurde mit der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (17), der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (18) und der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (19) geschaffen.

| (43) | Verschiedene Praktiken in den Mitgliedstaaten stellen nach wie vor technische Hindernisse dar, die den breiten Zugang zu und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der Gemeinschaft verhindern. |
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(43)

Verschiedene Praktiken in den Mitgliedstaaten stellen nach wie vor technische Hindernisse dar, die den breiten Zugang zu und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in der Gemeinschaft verhindern.

| (44) | Gemeinschaftsmaßnahmen, die digitale Inhalte betreffen, sollten der Besonderheit der Mehrsprachigkeit und multikulturellen Besonderheiten der Union Rechnung tragen. |
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(44)

Gemeinschaftsmaßnahmen, die digitale Inhalte betreffen, sollten der Besonderheit der Mehrsprachigkeit und multikulturellen Besonderheiten der Union Rechnung tragen.

| (45) | Zu den natürlichen Ressourcen, die nach Artikel 174 des Vertrags umsichtig und rationell zu nutzen sind, gehören neben den erneuerbaren Energiequellen Öl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen, aber auch die Hauptquellen der Kohlendioxidemissionen sind. |
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(45)

Zu den natürlichen Ressourcen, die nach Artikel 174 des Vertrags umsichtig und rationell zu nutzen sind, gehören neben den erneuerbaren Energiequellen Öl, Erdgas und feste Brennstoffe, die wichtige Energiequellen, aber auch die Hauptquellen der Kohlendioxidemissionen sind.

| (46) | In dem Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ wird vermerkt, dass die Abhängigkeit der Union von Energieimporten zunimmt und dass sie in 20 bis 30 Jahren möglicherweise 70 % ihres Energiebedarfs importieren muss. Deshalb wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, sowohl auf der Versorgungsseite als auch auf der Nachfrageseite politisch tätig zu werden, und es wird gefordert, den Verbrauch besser zu steuern und umweltfreundlicher zu gestalten, insbesondere den Verbrauch für Verkehr und im Bauwesen. Gefordert wird ferner Vorrang für die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, um der globalen Erwärmung gegenzusteuern und das bereits in früheren Aktionsplänen und Entschließungen gesetzte Ziel zu erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft bis 2010 auf 12 % zu steigern. |
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(46)

In dem Grünbuch der Kommission mit dem Titel „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ wird vermerkt, dass die Abhängigkeit der Union von Energieimporten zunimmt und dass sie in 20 bis 30 Jahren möglicherweise 70 % ihres Energiebedarfs importieren muss. Deshalb wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, sowohl auf der Versorgungsseite als auch auf der Nachfrageseite politisch tätig zu werden, und es wird gefordert, den Verbrauch besser zu steuern und umweltfreundlicher zu gestalten, insbesondere den Verbrauch für Verkehr und im Bauwesen. Gefordert wird ferner Vorrang für die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, um der globalen Erwärmung gegenzusteuern und das bereits in früheren Aktionsplänen und Entschließungen gesetzte Ziel zu erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft bis 2010 auf 12 % zu steigern.

| (47) | Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (20) verpflichtet die Mitgliedstaaten nationale Richtziele zu setzen, die mit dem globalen Richtziel „Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsenergieverbrauch bis 2010 auf 12 %“ und insbesondere mit dem Richtziel von 22,1 % für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch der Gemeinschaft vereinbar sind. In ihrer Mitteilung „Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU“ vom 26. Mai 2004 warnt die Kommission, das Ziel „12 % Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft bis 2010“ könne nicht erreicht werden, wenn nicht erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. |
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(47)

Die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (20) verpflichtet die Mitgliedstaaten nationale Richtziele zu setzen, die mit dem globalen Richtziel „Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsenergieverbrauch bis 2010 auf 12 %“ und insbesondere mit dem Richtziel von 22,1 % für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen am gesamten Stromverbrauch der Gemeinschaft vereinbar sind. In ihrer Mitteilung „Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU“ vom 26. Mai 2004 warnt die Kommission, das Ziel „12 % Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der Gemeinschaft bis 2010“ könne nicht erreicht werden, wenn nicht erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.

| (48) | Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (21) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude festzulegen, dafür zu sorgen, dass Energieausweise für Gebäude ausgestellt werden und die regelmäßige Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen in Gebäuden vorzuschreiben. |
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(48)

Die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (21) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude festzulegen, dafür zu sorgen, dass Energieausweise für Gebäude ausgestellt werden und die regelmäßige Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen in Gebäuden vorzuschreiben.

| (49) | Die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (22) verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass auf ihren Märkten ein Mindestanteil von Biokraftstoffen und anderen Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen angeboten wird. |
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(49)

Die Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (22) verpflichtet die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass auf ihren Märkten ein Mindestanteil von Biokraftstoffen und anderen Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen angeboten wird.

| (50) | Die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EG (23) verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Analyse des nationalen Potenzials für den Einsatz von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und zur Aufstellung von Förderprogrammen entsprechend dem ermittelten nationalen Potenzial. |
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(50)

Die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EG (23) verpflichtet die Mitgliedstaaten zu einer Analyse des nationalen Potenzials für den Einsatz von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und zur Aufstellung von Förderprogrammen entsprechend dem ermittelten nationalen Potenzial.

| (51) | Zur leichteren Durchführung dieser Gemeinschaftsmaßnahmen, zur Erreichung einer größeren Marktdurchdringung für erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz sind spezifische Förderprogramme auf Gemeinschaftsebene notwendig, die die Voraussetzungen für den Übergang zu nachhaltigen Energiesystemen schaffen, insbesondere um die Normung technischer Ausrüstung zu fördern, die erneuerbare Energie erzeugt oder verbraucht, und um neue Technik und optimale Methoden des Verbrauchsmanagement durchzusetzen. Das gleiche gilt für die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Kennzeichnung der Energieeffizienz elektrischer und elektronischer Geräte sowie Büromaschinen- und Fernmeldeausrüstung und zur Normung von Geräten für Beleuchtung, Heizung und Klimatisierung. Ein Programm „Intelligente Energie — Europa“ sollte deshalb eingerichtet werden. |
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(51)

Zur leichteren Durchführung dieser Gemeinschaftsmaßnahmen, zur Erreichung einer größeren Marktdurchdringung für erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz sind spezifische Förderprogramme auf Gemeinschaftsebene notwendig, die die Voraussetzungen für den Übergang zu nachhaltigen Energiesystemen schaffen, insbesondere um die Normung technischer Ausrüstung zu fördern, die erneuerbare Energie erzeugt oder verbraucht, und um neue Technik und optimale Methoden des Verbrauchsmanagement durchzusetzen. Das gleiche gilt für die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Kennzeichnung der Energieeffizienz elektrischer und elektronischer Geräte sowie Büromaschinen- und Fernmeldeausrüstung und zur Normung von Geräten für Beleuchtung, Heizung und Klimatisierung. Ein Programm „Intelligente Energie — Europa“ sollte deshalb eingerichtet werden.

| (52) | Das Programm Intelligente Energie — Europa sollte zum Erreichen der allgemeinen Ziele einer verbesserten Energiediversifizierung und zur Liefersicherheit sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, beitragen, wobei dem Umweltschutz und internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich Rechnung getragen wird. Maßnahmen im Hinblick auf Energieeffizienzverbesserungen in jenem spezifischen Programm sollten sich auch auf technologische Verbesserungen an Produktionsprozessen und auf Effizienzvorteile durch verbesserte Verkehrslogistik richten. |
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(52)

Das Programm Intelligente Energie — Europa sollte zum Erreichen der allgemeinen Ziele einer verbesserten Energiediversifizierung und zur Liefersicherheit sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Union, insbesondere der KMU, beitragen, wobei dem Umweltschutz und internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich Rechnung getragen wird. Maßnahmen im Hinblick auf Energieeffizienzverbesserungen in jenem spezifischen Programm sollten sich auch auf technologische Verbesserungen an Produktionsprozessen und auf Effizienzvorteile durch verbesserte Verkehrslogistik richten.

| (53) | Damit die bestehende Strategie zur Förderung der nachhaltigen Energie ihre volle Wirkung entfaltet, ist es nicht nur erforderlich, dass die Gemeinschaft die Entwicklung und Durchführung der Politik in diesem Bereich kontinuierlich unterstützt und dass durch verstärkte Informationskampagnen die nicht technischen Hemmnisse beseitigt werden, sondern es müssen vor allem gemeinschaftsweit Investitionen in innovative Technologien und deren Umsetzung in marktfähige Produkte gefördert werden. |
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(53)

Damit die bestehende Strategie zur Förderung der nachhaltigen Energie ihre volle Wirkung entfaltet, ist es nicht nur erforderlich, dass die Gemeinschaft die Entwicklung und Durchführung der Politik in diesem Bereich kontinuierlich unterstützt und dass durch verstärkte Informationskampagnen die nicht technischen Hemmnisse beseitigt werden, sondern es müssen vor allem gemeinschaftsweit Investitionen in innovative Technologien und deren Umsetzung in marktfähige Produkte gefördert werden.

| (54) | Erneuerbare Energien und gesteigerte Energieeffizienz schonen nicht nur die Umwelt, sondern die in diesen Bereichen tätigen Unternehmen gehören auch zu den wachstumsstärksten in der Gemeinschaft und schaffen neue Arbeitsplätze mit Zukunft. Die europäische Industrie ist auf der Welt führend in der Entwicklung von Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Mit diesen Technologien wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gestärkt und der Ressourcenverbrauch vermindert. |
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(54)

Erneuerbare Energien und gesteigerte Energieeffizienz schonen nicht nur die Umwelt, sondern die in diesen Bereichen tätigen Unternehmen gehören auch zu den wachstumsstärksten in der Gemeinschaft und schaffen neue Arbeitsplätze mit Zukunft. Die europäische Industrie ist auf der Welt führend in der Entwicklung von Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Mit diesen Technologien wird der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gestärkt und der Ressourcenverbrauch vermindert.

| (55) | Die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG läuft am 31. Dezember 2006 aus. |
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(55)

Die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG läuft am 31. Dezember 2006 aus.

| (56) | Drei der vier spezifischen Bereiche des mit der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG eingerichteten Programms sollten in dieses Rahmenprogramm übernommen werden: i) Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Energieverwendung (SAVE); ii) Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen (Altener) und iii) Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen im Verkehrswesen (STEER). |
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(56)

Drei der vier spezifischen Bereiche des mit der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG eingerichteten Programms sollten in dieses Rahmenprogramm übernommen werden: i) Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Energieverwendung (SAVE); ii) Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen (Altener) und iii) Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen im Verkehrswesen (STEER).

| (57) | Die internationale Dimension des mit der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG eingerichteten Programms (Coopener) sollte in die neuen Gemeinschaftsinstrumente für Beihilfen an Drittländer als Teil eines thematischen Programms für Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie, übernommen werden. Es sollte jedoch eine enge Beziehung zwischen dem relevanten Teil des thematischen Programms und dem Programm „Intelligente Energie — Europa“ bestehen, um KMU zu helfen, aus den potenziellen Märkten für intelligente Energie außerhalb Europas Nutzen zu ziehen. |
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(57)

Die internationale Dimension des mit der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG eingerichteten Programms (Coopener) sollte in die neuen Gemeinschaftsinstrumente für Beihilfen an Drittländer als Teil eines thematischen Programms für Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie, übernommen werden. Es sollte jedoch eine enge Beziehung zwischen dem relevanten Teil des thematischen Programms und dem Programm „Intelligente Energie — Europa“ bestehen, um KMU zu helfen, aus den potenziellen Märkten für intelligente Energie außerhalb Europas Nutzen zu ziehen.

| (58) | Entsprechend den Grundsätzen der verantwortungsvollen Regierungsführung und der besseren Rechtsetzung hat die Kommission unabhängige Sachverständige mit der ex-ante-Bewertung eines neuen Mehrjahresprogramms im Energiebereich beauftragt, das auf das noch bis zum 31. Dezember 2006 laufende Programm „Intelligente Energie — Europa“ folgen soll. In ihrem Bericht kommen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass das Programm „Intelligente Energie — Europa“ nach 2006 weitergeführt und zugleich umfassender und ehrgeiziger gestaltet werden muss. Jenes Programm sollte auch zu dem Zweck eingerichtet werden, die Stärke und die Spitzenposition Europas im Bereich der Technologien für nachhaltige Energie und ihrer Anwendung weiter auszubauen. |
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(58)

Entsprechend den Grundsätzen der verantwortungsvollen Regierungsführung und der besseren Rechtsetzung hat die Kommission unabhängige Sachverständige mit der ex-ante-Bewertung eines neuen Mehrjahresprogramms im Energiebereich beauftragt, das auf das noch bis zum 31. Dezember 2006 laufende Programm „Intelligente Energie — Europa“ folgen soll. In ihrem Bericht kommen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass das Programm „Intelligente Energie — Europa“ nach 2006 weitergeführt und zugleich umfassender und ehrgeiziger gestaltet werden muss. Jenes Programm sollte auch zu dem Zweck eingerichtet werden, die Stärke und die Spitzenposition Europas im Bereich der Technologien für nachhaltige Energie und ihrer Anwendung weiter auszubauen.

| (59) | Bei der Umsetzung des Rahmenprogramms sollte der angestrebten Benutzerfreundlichkeit und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren Rechnung getragen werden. Die Kommission sollte ein Benutzerhandbuch veröffentlichen und in weiten Kreisen verbreiten, das einen klaren, einfachen und transparenten Rahmen allgemeiner Grundsätze für die Teilnahme an dem Rahmenprogramm schafft. Hierdurch sollte insbesondere die Beteiligung der KMU erleichtert werden. In dem Benutzerhandbuch sollten die Rechte und Pflichten der Begünstigten, die finanziellen Bestimmungen wie förderungsfähige Kosten und Höhe der Förderung, die Grundsätze für Verwaltungsvorschriften und -verfahren — insbesondere die nutzerfreundlichen Antragsverfahren, die gegebenenfalls in zwei Schritten und unter der Bedingung abgewickelt werden, dass das Verfahren die Zeitspanne zwischen der Bewertung und der Unterzeichnung des Vertrags nicht verlängert —, die Vorschriften über die Verwendung und Verbreitung der Projektergebnisse sowie die Grundsätze für die Bewertung und Auswahl von Vorschlägen und für den Zuschlag erläutert werden. |
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(59)

Bei der Umsetzung des Rahmenprogramms sollte der angestrebten Benutzerfreundlichkeit und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren Rechnung getragen werden. Die Kommission sollte ein Benutzerhandbuch veröffentlichen und in weiten Kreisen verbreiten, das einen klaren, einfachen und transparenten Rahmen allgemeiner Grundsätze für die Teilnahme an dem Rahmenprogramm schafft. Hierdurch sollte insbesondere die Beteiligung der KMU erleichtert werden. In dem Benutzerhandbuch sollten die Rechte und Pflichten der Begünstigten, die finanziellen Bestimmungen wie förderungsfähige Kosten und Höhe der Förderung, die Grundsätze für Verwaltungsvorschriften und -verfahren — insbesondere die nutzerfreundlichen Antragsverfahren, die gegebenenfalls in zwei Schritten und unter der Bedingung abgewickelt werden, dass das Verfahren die Zeitspanne zwischen der Bewertung und der Unterzeichnung des Vertrags nicht verlängert —, die Vorschriften über die Verwendung und Verbreitung der Projektergebnisse sowie die Grundsätze für die Bewertung und Auswahl von Vorschlägen und für den Zuschlag erläutert werden.

| (60) | Zur Durchführung des Rahmenprogramms kann die Kommission auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eine neue oder bestehende Exekutivagentur im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (24) heranziehen. |
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(60)

Zur Durchführung des Rahmenprogramms kann die Kommission auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse eine neue oder bestehende Exekutivagentur im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (24) heranziehen.

| (61) | Aus dem Rahmenprogramm sollten außerdem Überlegungen über die künftigen Strukturen der europäischen Innovationspolitik und den entsprechenden Bedarf gefördert werden. |
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(61)

Aus dem Rahmenprogramm sollten außerdem Überlegungen über die künftigen Strukturen der europäischen Innovationspolitik und den entsprechenden Bedarf gefördert werden.

| (62) | Da die Ziele dieses Beschlusses zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der Gemeinschaft auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da ein Bedarf an multilateralen Partnerschaften, grenzüberschreitender Mobilität und gemeinschaftsweitem Informationsaustausch besteht, und daher wegen der Art der erforderlichen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(62)

Da die Ziele dieses Beschlusses zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der Gemeinschaft auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da ein Bedarf an multilateralen Partnerschaften, grenzüberschreitender Mobilität und gemeinschaftsweitem Informationsaustausch besteht, und daher wegen der Art der erforderlichen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (63) | Die für die Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen werden (25). |
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(63)

Die für die Umsetzung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen werden (25).

| (64) | In Anbetracht der Art der Themen, um die es in den spezifischen Programmen geht, ist es erforderlich, dass die Kommission von gesonderten Ausschüssen für die Umsetzung der einzelnen spezifischen Programme des neuen Rahmenprogramms unterstützt wird. Diese Ausschüsse treten zur gleichen Zeit in regelmäßigen Abständen zusammen, sodass gemeinsame Sitzungen abgehalten werden können, in denen die vom EIP-Verwaltungsausschuss in Zusammenarbeit mit der Kommission zu bestimmenden horizontalen Themen oder gemeinsam interessierenden Sachthemen erörtert werden. |
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(64)

In Anbetracht der Art der Themen, um die es in den spezifischen Programmen geht, ist es erforderlich, dass die Kommission von gesonderten Ausschüssen für die Umsetzung der einzelnen spezifischen Programme des neuen Rahmenprogramms unterstützt wird. Diese Ausschüsse treten zur gleichen Zeit in regelmäßigen Abständen zusammen, sodass gemeinsame Sitzungen abgehalten werden können, in denen die vom EIP-Verwaltungsausschuss in Zusammenarbeit mit der Kommission zu bestimmenden horizontalen Themen oder gemeinsam interessierenden Sachthemen erörtert werden.

| (65) | Um die Kohärenz zwischen den einzelnen Teilen des Programms und die Wirkung des Rahmenprogramms zu verbessern, sollte die Kommission von einem Strategischen Beratungsgremium für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beraten werden. |
| --- | --- |

(65)

Um die Kohärenz zwischen den einzelnen Teilen des Programms und die Wirkung des Rahmenprogramms zu verbessern, sollte die Kommission von einem Strategischen Beratungsgremium für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beraten werden.

| (66) | Mit dem Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (26) wird ein Mehrjahresprogramm mit der Bezeichnung „eContentplus“ eingerichtet. Dieses Programm läuft am 31. Dezember 2008 aus. Die Maßnahmen des Programms, mit dem digitale Inhalte in Europa besser zugänglich, nutzbar und verwertbar gemacht werden sollen, sollten nach diesem Datum im Rahmen des mit diesem Beschluss eingerichteten Programms zur Unterstützung der IKT-Politik fortgeführt werden. |
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(66)

Mit dem Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (26) wird ein Mehrjahresprogramm mit der Bezeichnung „eContentplus“ eingerichtet. Dieses Programm läuft am 31. Dezember 2008 aus. Die Maßnahmen des Programms, mit dem digitale Inhalte in Europa besser zugänglich, nutzbar und verwertbar gemacht werden sollen, sollten nach diesem Datum im Rahmen des mit diesem Beschluss eingerichteten Programms zur Unterstützung der IKT-Politik fortgeführt werden.

| (67) | Die im Beschluss 96/413/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten in das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation übernommen werden. Der Beschluss 96/413/EG sollte daher aufgehoben werden — |
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(67)

Die im Beschluss 96/413/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten in das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation übernommen werden. Der Beschluss 96/413/EG sollte daher aufgehoben werden —

BESCHLIESSEN:

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

KAPITEL I

Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

Artikel 1

Einrichtung

(1)   Hiermit wird ein Rahmenprogramm für Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das speziell den Bedürfnissen der KMU Rechnung trägt, mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013 (im Folgenden als „das Rahmenprogramm“ bezeichnet) eingerichtet.

(2)   Das Rahmenprogramm soll zur Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Gemeinschaft als einer fortschrittlichen Wissensgesellschaft beitragen, einer Gesellschaft mit nachhaltiger Entwicklung basierend auf einem robusten Wirtschaftwachstum und einer hoch konkurrenzfähigen sozialen Marktwirtschaft mit einem hohen Schutzniveau und einer Verbesserung der Umweltqualität.

(3)   Das Rahmenprogramm schließt Tätigkeiten im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration aus, die gemäß Artikel 166 des Vertrags durchgeführt werden. Es trägt dazu bei, die Lücke zwischen Forschung und Innovation zu schließen, und fördert Innovation in jeglicher Form.

Artikel 2

Ziele

(1)   Das Rahmenprogramm hat folgende Ziele:

| a) | Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU;

| b) | Förderung aller Formen der Innovation, einschließlich der Öko-Innovationen; |
| --- | --- |

b)

Förderung aller Formen der Innovation, einschließlich der Öko-Innovationen;

| c) | Beschleunigung der Entwicklung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen, innovativen und alle Bereiche der Gesellschaft einschließenden Informationsgesellschaft; |
| --- | --- |

c)

Beschleunigung der Entwicklung einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen, innovativen und alle Bereiche der Gesellschaft einschließenden Informationsgesellschaft;

| d) | Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen in allen Bereichen einschließlich Verkehr. |
| --- | --- |

d)

Verbesserung der Energieeffizienz und der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen in allen Bereichen einschließlich Verkehr.

(2)   Die Ziele des Rahmenprogramms werden durch folgende spezifische Programme realisiert, die in Titel II festgelegt sind (im Folgenden als „spezifische Programme“ bezeichnet):

| a) | das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“; |
| --- | --- |

a)

das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“;

| b) | das Programm zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT); |
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b)

das Programm zur Unterstützung der Politik für Informations- und Kommunikations-Technologien (IKT);

| c) | das Programm Intelligente Energie — Europa. |
| --- | --- |

c)

das Programm Intelligente Energie — Europa.

Artikel 3

Budget

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Rahmenprogramms wird auf 3 621 300 000 EUR festgesetzt.

(2)   Eine indikative Aufteilung der Mittel auf die spezifischen Programme findet sich in Anhang I.

(3)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 4

Teilnahme von Drittländern

Das Rahmenprogramm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:

| a) | den EFTA-Ländern, die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen; |
| --- | --- |

a)

den EFTA-Ländern, die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen;

| b) | den Beitrittsländern und den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen; |
| --- | --- |

b)

den Beitrittsländern und den Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, gemäß den in den jeweiligen Rahmenabkommen und Beschlüssen des Assoziationsrates festgelegten allgemeinen Grundsätzen und allgemeinen Bedingungen für die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen;

| c) | den Ländern des westlichen Balkans gemäß den mit diesen Ländern nach Abschluss von dem Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festzulegenden Bedingungen; |
| --- | --- |

c)

den Ländern des westlichen Balkans gemäß den mit diesen Ländern nach Abschluss von dem Rahmenabkommen über ihre Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festzulegenden Bedingungen;

| d) | anderen Drittländern, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies zulassen. |
| --- | --- |

d)

anderen Drittländern, wenn Vereinbarungen und Verfahren dies zulassen.

KAPITEL II

Durchführung des Rahmenprogramms

Artikel 5

Jährliche Arbeitsprogramme

(1)   Die Kommission stellt nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren jährliche Arbeitsprogramme für die spezifischen Programme auf, wobei sie der Notwendigkeit einer Anpassung an künftige Entwicklungen, insbesondere nach der Zwischenbewertung, Rechnung trägt.

Die Kommission gewährleistet die Durchführung dieser jährlichen Arbeitsprogramme und unterrichtet das Europäische Parlament unverzüglich und umfassend über diese Arbeitsprogramme.

(2)   Änderungen der jährlichen Arbeitsprogramme, die Mittelzuweisungen in Höhe von mehr als 1 Mio. EUR berühren, werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.

Artikel 6

Gemeinsame Durchführungsmaßnahmen für das Rahmenprogramm

(1)   Die in den Abschnitten 2 von Kapitel I, Kapitel II und Kapitel III des Titels II dargestellten Instrumente stellen ein gemeinsames Instrumentarium für das Rahmenprogramm dar. Sie können auch eingesetzt werden, um die Ziele der einzelnen spezifischen Programme, die in dem jeweiligen jährlichen Arbeitsprogramm aufgeführt sind, zu erreichen. Eine umfassende Liste von Instrumenten ist in dem in Artikel 47 genannten Benutzerhandbuch detailliert enthalten.

(2)   Die Gewährung von Zuschüssen unterliegt uneingeschränkt den gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Beihilfen und den sie flankierenden Rechtsinstrumenten. Es gelten die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Den Grundsätzen der Transparenz und der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts wird Rechnung getragen.

Artikel 7

Technische Unterstützung

Die in diesem Beschluss festgesetzte Finanzausstattung kann auch die notwendigen Ausgaben im Zusammenhang mit Vorbereitungsmaßnahmen, Überwachung, Kontrolle, Audit und Bewertung abdecken, die für die wirkungsvolle und effiziente Durchführung dieses Beschlusses und für das Erreichen seiner Ziele unmittelbar erforderlich sind.

Zu diesen Maßnahmen können insbesondere Studien, Sitzungen, Informationstätigkeiten, Veröffentlichungen, Ausgaben für DV-Systeme und -Netze für den Austausch und die Verarbeitung von Information und andere Ausgaben für die technische, wissenschaftliche und administrative Unterstützung gehören, auf die die Kommission bei der Durchführung dieses Beschlusses möglicherweise zurückgreifen muss.

Artikel 8

Überwachung und Bewertung

(1)   Die Kommission überprüft regelmäßig die Durchführung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme. Sie prüft darüber hinaus Synergien innerhalb des Rahmenprogramms, mit anderen ergänzenden Programmen der Gemeinschaft und, soweit möglich, mit von der Union kofinanzierten nationalen Programmen. Soweit möglich, prüft sie die Gleichstellungsdimension und die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bei den Programmtätigkeiten.

Die Kommission erarbeitet zu dem Rahmenprogramm und zu jedem spezifischen Programm jährlich einen Bericht über die von ihr geförderten Tätigkeiten, in dem die vergebenen Mittel, die Ergebnisse und, soweit möglich, die erzielten Wirkungen aufgeführt sind. In dem jährlichen Bericht zu dem „spezifischen Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ werden Aktivitäten im Bereich der Öko-Innovationen deutlich angegeben.

(2)   Das Rahmenprogramm und seine spezifischen Programme sind Gegenstand von Zwischen- und Schlussbewertungen. In diesen Bewertungen werden Aspekte wie Sachdienlichkeit, Kohärenz, Synergien, Effektivität, Effizienz, Nachhaltigkeit, Nutzen und, soweit möglich und zweckmäßig, die Aufteilung der Mittel auf die Sektoren geprüft. Bei der Schlussbewertung wird zusätzlich geprüft, inwieweit die Ziele des Rahmenprogramms als Ganzes und der einzelnen spezifischen Teilprogramme erreicht worden sind.

Sowohl für die Zwischen- als auch für die Schlussbewertungen werden geeignete Methoden angewendet, um zu ermitteln, welchen Beitrag das Rahmenprogramm und jedes der spezifischen Programme zur Erreichung der Ziele, die die Aspekte Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, unternehmerische Initiative, Produktivitätszunahme, Beschäftigung und Umwelt einschließen, geleistet haben.

Bei den Bewertungen wird die Qualität der von den in Artikel 21 Absatz 2 genannten, von den Netzpartnern erbrachten, Dienstleistungen geprüft. Die Zwischenbewertungen können auch Teile von Ex-post-Bewertungen in Bezug auf frühere Programme enthalten.

(3)   Die Zwischen- und Schlussbewertungen der spezifischen Programme und die notwendigen Mittelzuweisungen sind in die jeweiligen jährlichen Arbeitsprogramme aufzunehmen.

In den jährlichen Arbeitsprogrammen werden für jede spezifische Maßnahme messbare Ziele festgelegt, und es werden geeignete Bewertungskriterien sowie quantitative und qualitative Indikatoren zur Messung der Effizienz bei der Erbringung von Ergebnissen entwickelt, die zur Erreichung der Ziele des Rahmenprogramms als Ganzes und der Ziele jedes der spezifischen Programme beitragen.

Die Zwischen- und die Schlussbewertung des Rahmenprogramms und die notwendigen Mittelzuweisungen sind in das jährliche Arbeitsprogramm für das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“ aufzunehmen.

(4)   Die Zwischenbewertung des Rahmenprogramms ist bis zum 31. Dezember 2009, die Schlussbewertung bis zum 31. Dezember 2011 abzuschließen.

Die Zwischen- und Schlussbewertungen der spezifischen Programme sind so zu planen, dass ihre Ergebnisse bei der Zwischen- und Schlussbewertung des Rahmenprogramms berücksichtigt werden können.

(5)   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die jährlichen Durchführungsberichte sowie die Ergebnisse der Zwischen- und Schlussbewertung des Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme.

Artikel 9

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)   Die Kommission stellt sicher, dass bei der Durchführung von Maßnahmen, die gemäß diesem Beschluss finanziert werden, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und andere rechtswidrige Handlungen geschützt werden; sie gewährleistet dies durch wirksame Kontrollen und die Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

(2)   Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsaktionen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer durch das Rahmenprogramm begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte, zur Folge hat oder haben würde.

(3)   Für alle Durchführungsmaßnahmen auf der Grundlage dieses Beschlusses wird insbesondere die Überwachung und Finanzkontrolle durch die Kommission oder einen von ihr bevollmächtigten Vertreter und durch Audits des Europäischen Rechnungshofes, erforderlichenfalls durch Audits vor Ort, vorgesehen.

TITEL II

DIE SPEZIFISCHEN PROGRAMME

KAPITEL I

Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“

Abschnitt 1

Ziele und Aktionsbereiche

Artikel 10

Einrichtung und Ziele

(1)   Es wird das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“ zur Förderung von Unternehmen, insbesondere KMU, unternehmerischer Initiative, Innovation, einschließlich Öko-Innovation, und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie eingerichtet.

(2)   Das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“ sieht Fördermaßnahmen in folgenden Bereichen vor:

| a) | Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase und Investition in innovative Aktivitäten; |
| --- | --- |

a)

Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase und Investition in innovative Aktivitäten;

| b) | Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen KMU, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

b)

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen KMU, insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit;

| c) | alle Formen von Innovation in Unternehmen; |
| --- | --- |

c)

alle Formen von Innovation in Unternehmen;

| d) | Öko-Innovation; |
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d)

Öko-Innovation;

| e) | unternehmerische Initiative und Innovationskultur; |
| --- | --- |

e)

unternehmerische Initiative und Innovationskultur;

| f) | unternehmens- und innovationsorientierte Wirtschafts- und Verwaltungsreform. |
| --- | --- |

f)

unternehmens- und innovationsorientierte Wirtschafts- und Verwaltungsreform.

Artikel 11

Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase

Aktionen im Bereich der Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase und von Innovationen, einschließlich der Öko-Innovationen, können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | Erhöhung des Investitionsvolumens von Risikokapitalfonds und von Investitionsinstrumenten, die durch „Business Angel“ angeboten werden; |
| --- | --- |

a)

Erhöhung des Investitionsvolumens von Risikokapitalfonds und von Investitionsinstrumenten, die durch „Business Angel“ angeboten werden;

| b) | Mobilisierung von Fremdfinanzierungsmitteln für KMU; |
| --- | --- |

b)

Mobilisierung von Fremdfinanzierungsmitteln für KMU;

| c) | Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU und Förderung ihrer Investitionsbereitschaft. |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für KMU und Förderung ihrer Investitionsbereitschaft.

Artikel 12

Zusammenarbeit zwischen KMU

Aktionen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen KMU können Folgendes umfassen:

| a) | Förderung von Diensten zur Unterstützung von KMU; |
| --- | --- |

a)

Förderung von Diensten zur Unterstützung von KMU;

| b) | Beteiligung an Maßnahmen zur Unterstützung und Ermutigung von KMU bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen und anderen Innovationsakteuren, u. a. zur Mitwirkung von KMU an der europäischen und internationalen Normung; |
| --- | --- |

b)

Beteiligung an Maßnahmen zur Unterstützung und Ermutigung von KMU bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen und anderen Innovationsakteuren, u. a. zur Mitwirkung von KMU an der europäischen und internationalen Normung;

| c) | Förderung der internationalen Unternehmenszusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene und im Rahmen von KMU-Netzen, um zur Abstimmung und zur Entwicklung ihrer wirtschaftlichen und gewerblichen Tätigkeiten beizutragen. |
| --- | --- |

c)

Förderung der internationalen Unternehmenszusammenarbeit, unter anderem auf regionaler Ebene und im Rahmen von KMU-Netzen, um zur Abstimmung und zur Entwicklung ihrer wirtschaftlichen und gewerblichen Tätigkeiten beizutragen.

Artikel 13

Innovationstätigkeiten

Aktionen im Bereich der Innovation können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | sektorspezifische Innovationsförderung, Förderung von Clustern, Innovationsnetzen, Innovationspartnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen, der Zusammenarbeit mit internationalen Fachorganisationen und des Innovationsmanagements; |
| --- | --- |

a)

sektorspezifische Innovationsförderung, Förderung von Clustern, Innovationsnetzen, Innovationspartnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Stellen, der Zusammenarbeit mit internationalen Fachorganisationen und des Innovationsmanagements;

| b) | Unterstützung nationaler und regionaler Programme für wirtschaftliche Innovation; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung nationaler und regionaler Programme für wirtschaftliche Innovation;

| c) | Unterstützung der praktischen Anwendung innovativer Technologien und Konzepte und der innovativen Anwendung bestehender Technologien und Konzepte; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der praktischen Anwendung innovativer Technologien und Konzepte und der innovativen Anwendung bestehender Technologien und Konzepte;

| d) | Unterstützung von Diensten für den transnationalen Wissens- und Technologietransfer und für den Schutz und die Verwaltung des geistigen und gewerblichen Eigentums; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung von Diensten für den transnationalen Wissens- und Technologietransfer und für den Schutz und die Verwaltung des geistigen und gewerblichen Eigentums;

| e) | Entwicklung und Erprobung neuartiger Innovationsdienste; |
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e)

Entwicklung und Erprobung neuartiger Innovationsdienste;

| f) | Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Archivierung und Transfer von Daten. |
| --- | --- |

f)

Förderung des Technologie- und Wissenstransfers durch Archivierung und Transfer von Daten.

Artikel 14

Maßnahmen im Zusammenhang mit Öko-Innovationen

Aktionen im Bereich der Öko-Innovationen können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | die Förderung der praktischen Anwendung von Umwelttechnologien und von ökologisch innovativen Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

die Förderung der praktischen Anwendung von Umwelttechnologien und von ökologisch innovativen Maßnahmen;

| b) | Koinvestitionen in Risikokapitalfonds, die unter anderem auch Unternehmen, die in Öko-Innovationen investieren, Kapital zur Verfügung stellen, gemäß dem Verfahren nach Anhang II; |
| --- | --- |

b)

Koinvestitionen in Risikokapitalfonds, die unter anderem auch Unternehmen, die in Öko-Innovationen investieren, Kapital zur Verfügung stellen, gemäß dem Verfahren nach Anhang II;

| c) | die Förderung von Öko-Innovationsnetzen und -clustern sowie von öffentlich-privaten Partnerschaften bei Öko-Innovationen, die Entwicklung innovativer Unternehmensdienstleistungen und die Erleichterung oder Förderung von Öko-Innovationen; |
| --- | --- |

c)

die Förderung von Öko-Innovationsnetzen und -clustern sowie von öffentlich-privaten Partnerschaften bei Öko-Innovationen, die Entwicklung innovativer Unternehmensdienstleistungen und die Erleichterung oder Förderung von Öko-Innovationen;

| d) | die Förderung neuer, integrierter Konzepte für Öko-Innovationen in Bereichen wie dem Umweltmanagement und der umweltfreundlichen Gestaltung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen unter Berücksichtigung ihres Gesamtlebenszyklus. |
| --- | --- |

d)

die Förderung neuer, integrierter Konzepte für Öko-Innovationen in Bereichen wie dem Umweltmanagement und der umweltfreundlichen Gestaltung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen unter Berücksichtigung ihres Gesamtlebenszyklus.

Artikel 15

Unternehmerische Initiative und Innovationskultur

Aktionen im Bereich unternehmerische Initiative und Innovationskultur können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | Förderung des Unternehmergeistes und unternehmerischer Fähigkeiten, Schaffung von Rahmenbedingungen, die zu einem angemessenen Verhältnis von unternehmerischen Risiken und Erfolgen führen, insbesondere für Frauen und junge Menschen; |
| --- | --- |

a)

Förderung des Unternehmergeistes und unternehmerischer Fähigkeiten, Schaffung von Rahmenbedingungen, die zu einem angemessenen Verhältnis von unternehmerischen Risiken und Erfolgen führen, insbesondere für Frauen und junge Menschen;

| b) | Schaffung eines für Innovation, Unternehmensentwicklung und Wachstum günstigen Umfelds; |
| --- | --- |

b)

Schaffung eines für Innovation, Unternehmensentwicklung und Wachstum günstigen Umfelds;

| c) | Förderung der Entwicklung politischer Maßnahmen und der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, einschließlich der transnationalen Zusammenarbeit von Verwaltern nationaler und internationaler Programme, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Nutzbarkeit von Programmen und Maßnahmen für KMU; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Entwicklung politischer Maßnahmen und der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten, einschließlich der transnationalen Zusammenarbeit von Verwaltern nationaler und internationaler Programme, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte Nutzbarkeit von Programmen und Maßnahmen für KMU;

| d) | Förderung der Gründung und Übertragung von Unternehmen. |
| --- | --- |

d)

Förderung der Gründung und Übertragung von Unternehmen.

Artikel 16

Unternehmens- und innovationsorientierte Wirtschafts- und Verwaltungsreform

Aktionen im Bereich unternehmens- und innovationsorientierte Wirtschafts- und Verwaltungsreform können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | Erfassung von Daten, Leistungsanalyse und -kontrolle, Ausarbeitung und Koordinierung der Politik; |
| --- | --- |

a)

Erfassung von Daten, Leistungsanalyse und -kontrolle, Ausarbeitung und Koordinierung der Politik;

| b) | Mitarbeit an der Entwicklung und Verbreitung von Strategien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Industrie- und Dienstleistungssektoren; |
| --- | --- |

b)

Mitarbeit an der Entwicklung und Verbreitung von Strategien zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Industrie- und Dienstleistungssektoren;

| c) | Förderung des Erfahrungsaustauschs nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen mit dem Ziel der Leistungsverbesserung. |
| --- | --- |

c)

Förderung des Erfahrungsaustauschs nationaler, regionaler und lokaler Verwaltungen mit dem Ziel der Leistungsverbesserung.

Abschnitt 2

Durchführung

Artikel 17

Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für KMU

(1)   Die Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft sollen KMU in bestimmten Phasen ihres Lebenszyklus den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern: Gründungs-, Start- und Expansionsphase und Übertragung. Investitionen von KMU in Bereichen wie technologische Entwicklung, Innovation, einschließlich Öko-Innovation, und Technologietransfer sowie die grenzüberschreitende Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit fallen in den Anwendungsbereich der relevanten Instrumente.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Finanzierungsinstrumente sind:

| a) | die Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF); |
| --- | --- |

a)

die Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF);

| b) | die KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG); |
| --- | --- |

b)

die KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG);

| c) | das Programm für den Aufbau von Kapazitäten (CBS). |
| --- | --- |

c)

das Programm für den Aufbau von Kapazitäten (CBS).

(3)   Bestimmungen zum Einsatz dieser Finanzierungsinstrumente finden sich in Anhang II.

Artikel 18

Die GIF

(1)   Die GIF wird im Auftrag der Europäischen Kommission vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet.

Die GIF erfüllt folgende Aufgaben:

| a) | Sie unterstützt die Gründung und Finanzierung von KMU und verkleinert durch Mobilisierung von Beteiligungs- und Risikokapital die Finanzierungslücke, die KMU an der Ausschöpfung ihres Wachstumspotenzials hindert, im Hinblick auf die Verbesserung des europäischen Risikokapitalmarktes. |
| --- | --- |

a)

Sie unterstützt die Gründung und Finanzierung von KMU und verkleinert durch Mobilisierung von Beteiligungs- und Risikokapital die Finanzierungslücke, die KMU an der Ausschöpfung ihres Wachstumspotenzials hindert, im Hinblick auf die Verbesserung des europäischen Risikokapitalmarktes.

| b) | Sie unterstützt innovative KMU mit hohem Wachstumspotenzial, insbesondere solche, die Forschung, Entwicklung und andere Innovationstätigkeiten betreiben. |
| --- | --- |

b)

Sie unterstützt innovative KMU mit hohem Wachstumspotenzial, insbesondere solche, die Forschung, Entwicklung und andere Innovationstätigkeiten betreiben.

(2)   Die GIF besteht aus zwei Teilen:

| — | Die GIF 1 für Investitionen in der Gründungs- und Startphase. Sie investiert in einschlägige spezialisierte Risikokapitalfonds wie Frühphasenfonds, regional operierende Fonds, auf bestimmte Sektoren oder Technologien oder Forschung und technologische Entwicklung ausgerichtete Fonds, und von Inkubatoren geschaffene Fonds, die ihrerseits den KMU Kapital zur Verfügung stellen. Die GIF 1 kann auch Fonds und Investitionsinstrumente kofinanzieren, die von Business-Angel-Netzen gefördert werden. |
| --- | --- |

—

Die GIF 1 für Investitionen in der Gründungs- und Startphase. Sie investiert in einschlägige spezialisierte Risikokapitalfonds wie Frühphasenfonds, regional operierende Fonds, auf bestimmte Sektoren oder Technologien oder Forschung und technologische Entwicklung ausgerichtete Fonds, und von Inkubatoren geschaffene Fonds, die ihrerseits den KMU Kapital zur Verfügung stellen. Die GIF 1 kann auch Fonds und Investitionsinstrumente kofinanzieren, die von Business-Angel-Netzen gefördert werden.

| — | Die GIF 2 für Investitionen in der Expansionsphase investiert in einschlägige spezialisierte Risiko-Kapitalfonds, die dann wiederum Quasi-Beteiligungen oder Beteiligungen für innovative KMU sowie für andere KMU mit hohem Wachstumspotenzial in ihrer Expansionsphase bereitstellen. Die GIF 2 vermeidet Buy-outs oder Ersatzfinanzierungen zum Zweck des Ausschlachtens von Unternehmen („asset stripping“). |
| --- | --- |

—

Die GIF 2 für Investitionen in der Expansionsphase investiert in einschlägige spezialisierte Risiko-Kapitalfonds, die dann wiederum Quasi-Beteiligungen oder Beteiligungen für innovative KMU sowie für andere KMU mit hohem Wachstumspotenzial in ihrer Expansionsphase bereitstellen. Die GIF 2 vermeidet Buy-outs oder Ersatzfinanzierungen zum Zweck des Ausschlachtens von Unternehmen („asset stripping“).

Die GIF kann auch in Finanzintermediäre investieren, wenn dies angemessen ist, und zwar über die Zusammenarbeit mit nationalen oder regionalen Programmen zur Förderung von auf Investitionen in kleine Unternehmen spezialisierte Anlagegesellschaften.

Zusätzlich zu den Mitteln aus der GIF wird die Mehrheit des in einen neuen Fonds investierten Kapitals von Kapitalgebern bereitgestellt, die unter Bedingungen tätig sind, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen, ungeachtet der Rechtsnatur und der Eigentumsstruktur dieser Kapitalgeber.

Artikel 19

Die SMEG-Fazilität

(1)   Die SMEG-Fazilität wird im Auftrag der Kommission vom EIF verwaltet.

Die SMEG-Fazilität erfüllt folgende Aufgaben:

| a) | Sie stellt Rückbürgschaften oder gegebenenfalls Mitbürgschaften für in den förderungsberechtigten Ländern bestehende Bürgschaftsfazilitäten. |
| --- | --- |

a)

Sie stellt Rückbürgschaften oder gegebenenfalls Mitbürgschaften für in den förderungsberechtigten Ländern bestehende Bürgschaftsfazilitäten.

| b) | Sie stellt direkte Bürgschaften für andere geeignete Finanzintermediäre. |
| --- | --- |

b)

Sie stellt direkte Bürgschaften für andere geeignete Finanzintermediäre.

(2)   Die SMEG-Fazilität besteht aus vier Teilen:

| — | Teil a: Fremdfinanzierung durch Kredite oder Leasing für KMU, deren Risiko entweder wegen ihrer Investition in bestimmte wissensbasierte Tätigkeiten wie technologische Entwicklung, Innovation und Technologietransfer oder wegen unzureichender Garantien höher eingeschätzt wird und die deshalb besondere Schwierigkeiten haben, an Finanzmittel zu gelangen. |
| --- | --- |

—

Teil a: Fremdfinanzierung durch Kredite oder Leasing für KMU, deren Risiko entweder wegen ihrer Investition in bestimmte wissensbasierte Tätigkeiten wie technologische Entwicklung, Innovation und Technologietransfer oder wegen unzureichender Garantien höher eingeschätzt wird und die deshalb besondere Schwierigkeiten haben, an Finanzmittel zu gelangen.

| — | Teil b: Kleinstkredite, um die Bereitschaft der Finanzinstitute zur Vergabe von Kleinkrediten zu erhöhen, für die Kreditnehmer mit unzureichenden Garantien vergleichsweise hohe Bearbeitungskosten zu zahlen haben; zusätzlich zu Bürgschaften und Rückbürgschaften können Finanzintermediäre Zuschüsse erhalten, die die verhältnismäßig hohen Verwaltungskosten der Vergabe von Kleinstkrediten teilweise ausgleichen. |
| --- | --- |

—

Teil b: Kleinstkredite, um die Bereitschaft der Finanzinstitute zur Vergabe von Kleinkrediten zu erhöhen, für die Kreditnehmer mit unzureichenden Garantien vergleichsweise hohe Bearbeitungskosten zu zahlen haben; zusätzlich zu Bürgschaften und Rückbürgschaften können Finanzintermediäre Zuschüsse erhalten, die die verhältnismäßig hohen Verwaltungskosten der Vergabe von Kleinstkrediten teilweise ausgleichen.

| — | Teil c: Bürgschaften für Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital für KMU, um Investitionen zu sichern, die Startkapital oder Kapital in der Startphase bereitstellen sowie Mezzanine-Finanzierung, um die besonderen Schwierigkeiten der KMU wegen ihrer Finanzschwäche zu verringern und insbesondere die Übertragung von Unternehmen zu erleichtern. |
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—

Teil c: Bürgschaften für Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital für KMU, um Investitionen zu sichern, die Startkapital oder Kapital in der Startphase bereitstellen sowie Mezzanine-Finanzierung, um die besonderen Schwierigkeiten der KMU wegen ihrer Finanzschwäche zu verringern und insbesondere die Übertragung von Unternehmen zu erleichtern.

| — | Teil d: Verbriefung von KMU-Kredit-Portfolios, um weitere Kredite an KMU zu mobilisieren, die von den fraglichen Instituten bei angemessener Teilung der Risiken bereitgestellt werden. Voraussetzung für die Unterstützung dieser Transaktionen ist die Verpflichtung der Kreditgeber, einen erheblichen Teil der daraus entstehenden Liquidität innerhalb eines vertretbaren Zeitraums für die Vergabe von Krediten an KMU zu verwenden. Der Umfang dieser neuerlichen Fremdkapitalfinanzierung wird im Verhältnis zum Umfang des gesicherten Portfoliorisikos berechnet und zusammen mit der Laufzeit mit dem jeweiligen Finanzinstitut einzeln ausgehandelt. |
| --- | --- |

—

Teil d: Verbriefung von KMU-Kredit-Portfolios, um weitere Kredite an KMU zu mobilisieren, die von den fraglichen Instituten bei angemessener Teilung der Risiken bereitgestellt werden. Voraussetzung für die Unterstützung dieser Transaktionen ist die Verpflichtung der Kreditgeber, einen erheblichen Teil der daraus entstehenden Liquidität innerhalb eines vertretbaren Zeitraums für die Vergabe von Krediten an KMU zu verwenden. Der Umfang dieser neuerlichen Fremdkapitalfinanzierung wird im Verhältnis zum Umfang des gesicherten Portfoliorisikos berechnet und zusammen mit der Laufzeit mit dem jeweiligen Finanzinstitut einzeln ausgehandelt.

Artikel 20

Das CBS

(1)   Das CBS wird mit internationalen Finanzinstituten durchgeführt, darunter die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB).

Das CBS erfüllt folgende Aufgaben:

| a) | Verbesserung der auf Investitionen und Technologie bezogenen Sachkenntnis von Fonds und anderen Finanzintermediären, die in innovative KMU oder KMU mit hohem Wachstumspotenzial investieren; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der auf Investitionen und Technologie bezogenen Sachkenntnis von Fonds und anderen Finanzintermediären, die in innovative KMU oder KMU mit hohem Wachstumspotenzial investieren;

| b) | Förderung der Kreditvergabe an KMU durch Verbesserung der Prüfverfahren. |
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b)

Förderung der Kreditvergabe an KMU durch Verbesserung der Prüfverfahren.

(2)   Das CBS besteht aus der Startkapitalaktion und der Partnerschaftsaktion.

Mit der Startkapitalaktion soll die Bereitstellung von Risikokapital für die Gründung und Frühphase innovativer Unternehmen und Unternehmen mit Wachstums- und Beschäftigungspotenzial, einschließlich Unternehmen der traditionellen Wirtschaft, durch Unterstützung von Startkapital- oder Frühphasenfonds oder ähnlichen Einrichtungen gefördert werden. Unterstützung kann außerdem für die langfristige Einstellung von zusätzlichem Personal mit Fachkenntnissen in Bezug auf spezifische Investitionen und Technologie gewährt werden.

Mit der Partnerschaftsaktion sollen die Kosten gedeckt werden, die Finanzintermediären entstehen, weil sie fachliche Hilfe benötigen, um ihre Verfahren zur Prüfung der Bonität von KMU umzustellen. Damit soll die Bereitstellung von Krediten für KMU in Ländern mit geringer Vermittlungstätigkeit der Banken gefördert werden.

Für die Zwecke der Partnerschaftsaktion sind „Länder mit geringer Vermittlungstätigkeit“ der Banken solche, in denen die Inlandskreditvergabe, ausgedrückt in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach den Daten der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds wesentlich unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Die Partnerschaftsaktion soll die von internationalen Finanzinstituten aus Eigenmitteln für Partnerbanken oder Finanzinstitute der teilnahmeberechtigten Länder bereitgestellten Kreditlinien oder die Risikoteilung begleiten. Diese Aktion zielt in wesentlichem Maße darauf ab, die Fähigkeit der Banken und anderen Finanzinstitute zur Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von Projekten zu verbessern, bei denen die Öko-Innovation eine wichtige Rolle spielt.

Artikel 21

Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation

(1)   Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen, insbesondere KMU, und Innovation werden gefördert.

(2)   In Anbetracht der anerkannten Erfahrungen und Fähigkeiten der bestehenden europäischen Netze zur Unterstützung von Unternehmen können Netzwerkpartner Zuschüsse für folgende Dienste erhalten:

| a) | Informations-, Feedback-, Unternehmenskooperations- und Internationalisierungsdienstleistungen; |
| --- | --- |

a)

Informations-, Feedback-, Unternehmenskooperations- und Internationalisierungsdienstleistungen;

| b) | Dienstleistungen für Innovationen und den Technologie- und Wissenstransfer; |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen für Innovationen und den Technologie- und Wissenstransfer;

| c) | Dienstleistungen, die die Beteiligung von KMU am siebten Rahmenprogramm RTD fördern. |
| --- | --- |

c)

Dienstleistungen, die die Beteiligung von KMU am siebten Rahmenprogramm RTD fördern.

Einzelheiten zu diesen Dienstleistungen finden sich in Anhang III.

(3)   Zur Auswahl der Netzpartner für die in Absatz 2 genannten Dienstleistungen veranstaltet die Kommission Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen. Mit den ausgewählten Bewerbern kann sie Partnerschaftsrahmenvereinbarungen schließen, in denen die Art der anzubietenden Dienstleistungen, das Verfahren für ihre Bezuschussung und die allgemeinen Rechte und Pflichten der Parteien festgelegt werden. Eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung kann für die Laufzeit des Programms gelten.

(4)   Neben den in Absatz 2 genannten Diensten kann die Kommission die Durchführung von anderen Aktivitäten innerhalb des Rahmenprogramms bezuschussen, die sie nach Aufrufen, die ausschließlich auf die Netzwerkpartner beschränkt werden können, zur Einreichung von Vorschlägen auswählt. Mit diesen Diensten wird sichergestellt, dass Interessenten und potenzielle Antragsteller umfassende Hilfe in Bezug auf die Möglichkeiten der Unterstützung aus dem Rahmenprogramm erhalten können.

(5)   Die Kommission unterstützt die Netzwerkpartner durch Koordinierung und operative Hilfe. Organisationen in Ländern, die nicht am Rahmenprogramm teilnehmen, können diese Unterstützung durch Koordinierung und operative Hilfe ebenfalls in Anspruch nehmen.

(6)   Die Kommission sorgt dafür, dass die Netzwerkpartner zusammenarbeiten und Anfragen, die sie nicht direkt beantworten können, an einen kompetenten Netzwerkpartner weiterleiten.

Artikel 22

Pilotprojekte und Projekte zur Umsetzung von Technologie in marktfähige Produkte im Bereich Innovation und Öko-Innovation

Die Gemeinschaft unterstützt Projekte zur erstmaligen Anwendung oder zur Entwicklung der Marktfähigkeit im Fall gemeinschaftsrelevanter innovativer oder ökologisch innovativer Technologien, Produkte oder Verfahren, die bereits in technischer Hinsicht erfolgreich demonstriert worden sind, sich aber wegen der Restrisiken noch nicht am Markt durchsetzen konnten. Diese Projekte werden so konzipiert, dass eine breitere Verwendung solcher Technologien, Produkte oder Verfahren in den teilnehmenden Ländern gefördert und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte erleichtert wird.

Artikel 23

Analysen, Entwicklung und Koordinierung der Politiken und Bildung von Partnerschaften

Zur Unterstützung von Analysen, Entwicklung und Koordinierung der Politiken wird in Abstimmung mit den Teilnehmerländern Folgendes durchgeführt:

| a) | Studien, Datenerhebungen, Umfragen und Veröffentlichungen, soweit möglich auf der Grundlage amtlicher Statistiken; |
| --- | --- |

a)

Studien, Datenerhebungen, Umfragen und Veröffentlichungen, soweit möglich auf der Grundlage amtlicher Statistiken;

| b) | Bildung von Partnerschaften und Treffen von Experten, u. a. von Experten öffentlicher Stellen, von KMU und anderen interessierten Kreisen gesandte Experten, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen; |
| --- | --- |

b)

Bildung von Partnerschaften und Treffen von Experten, u. a. von Experten öffentlicher Stellen, von KMU und anderen interessierten Kreisen gesandte Experten, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen;

| c) | Sensibilisierungsaktionen, Bildung von Netzen und damit verbundene Tätigkeiten; |
| --- | --- |

c)

Sensibilisierungsaktionen, Bildung von Netzen und damit verbundene Tätigkeiten;

| d) | nationale und regionale Leistungsvergleiche und Ermittlung, Verbreitung und Anwendung vorbildlicher Verfahren. |
| --- | --- |

d)

nationale und regionale Leistungsvergleiche und Ermittlung, Verbreitung und Anwendung vorbildlicher Verfahren.

Artikel 24

Maßnahmen zur Unterstützung des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation

Die Kommission führt folgende Tätigkeiten regelmäßig durch:

| a) | Verfolgung und Analyse der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und Fragen einzelner Wirtschaftszweige, auch im Hinblick auf die Veröffentlichung des jährlichen Berichts der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie; |
| --- | --- |

a)

Verfolgung und Analyse der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und Fragen einzelner Wirtschaftszweige, auch im Hinblick auf die Veröffentlichung des jährlichen Berichts der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie;

| b) | Abschätzung der Folgen von Maßnahmen der Gemeinschaft mit besonderen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Veröffentlichung zu dem Zweck, Bereiche zu identifizieren, in denen die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften erforderlich oder die Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsmaßnahmen notwendig ist, damit Innovationen in der Gemeinschaft attraktiver werden; |
| --- | --- |

b)

Abschätzung der Folgen von Maßnahmen der Gemeinschaft mit besonderen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und deren Veröffentlichung zu dem Zweck, Bereiche zu identifizieren, in denen die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften erforderlich oder die Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsmaßnahmen notwendig ist, damit Innovationen in der Gemeinschaft attraktiver werden;

| c) | Prüfungen bestimmter Aspekte oder Durchführungsmaßnahmen des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation; |
| --- | --- |

c)

Prüfungen bestimmter Aspekte oder Durchführungsmaßnahmen des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation;

| d) | Verbreitung angemessener Information zum Programm für unternehmerische Initiative und Innovation. |
| --- | --- |

d)

Verbreitung angemessener Information zum Programm für unternehmerische Initiative und Innovation.

Abschnitt 3

Jährliches Arbeitsprogramm

Artikel 25

Jährliches Arbeitsprogramm

Im jährlichen Arbeitsprogramm sind gemäß den in Artikel 10 genannten Zielen ausführlich zu beschreiben:

| a) | die für seine Durchführung notwendigen Maßnahmen, |
| --- | --- |

a)

die für seine Durchführung notwendigen Maßnahmen,

| b) | die Prioritäten, |
| --- | --- |

b)

die Prioritäten,

| c) | die qualitativen und quantitativen Ziele, |
| --- | --- |

c)

die qualitativen und quantitativen Ziele,

| d) | geeignete Bewertungskriterien sowie qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Wirksamkeit hinsichtlich der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen, |
| --- | --- |

d)

geeignete Bewertungskriterien sowie qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Wirksamkeit hinsichtlich der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen,

| e) | die Zeitpläne, |
| --- | --- |

e)

die Zeitpläne,

| f) | die Regeln für die Beteiligung, |
| --- | --- |

f)

die Regeln für die Beteiligung,

| g) | die Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen. |
| --- | --- |

g)

die Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen.

Im jährlichen Arbeitsprogramm werden die Maßnahmen zur Förderung der Öko-Innovation deutlich dargelegt.

Die Tätigkeiten gemäß Artikel 24 (Unterstützungsmaßnahmen zur Durchführung des Programms) fallen nicht in den Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms.

KAPITEL II

Programm zur Unterstützung der IKT-Politik

Abschnitt 1

Ziele und Aktionsbereiche

Artikel 26

Einrichtung und Ziele

(1)   Es wird das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik zur Unterstützung der IKT eingerichtet.

(2)   Das IKT-Politikunterstützungs-Programm sieht Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:

| a) | Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraumes und Stärkung des Binnenmarktes für IKT-Produkte und Dienstleistungen und IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen; |
| --- | --- |

a)

Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraumes und Stärkung des Binnenmarktes für IKT-Produkte und Dienstleistungen und IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen;

| b) | Förderung der Innovation durch Einsatz von und Investitionen in IKT; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Innovation durch Einsatz von und Investitionen in IKT;

| c) | Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle, Entwicklung leistungsfähigerer und kostengünstigerer Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse und Verbesserung der Lebensqualität. |
| --- | --- |

c)

Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle, Entwicklung leistungsfähigerer und kostengünstigerer Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse und Verbesserung der Lebensqualität.

(3)   Bei den in Absatz 2 genannten Maßnahmen liegt der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung für den Nutzen der IKT für Bürger, Behörden und Unternehmen, insbesondere KMU.

Artikel 27

Einheitlicher Europäischer Informationsraum

Aktionen zum einheitlichen europäischen Informationsraum haben folgende Ziele:

| a) | Gewährleistung eines überall möglichen Zugangs zu IKT-basierten Diensten und Schaffung der Rahmenbedingungen für die rasche, geordnete und effiziente Konvergenz von Kommunikationssystemen und -diensten unter Berücksichtigung unter anderem von Fragen der Interoperabilität, der Verwendung offener Standards, der Sicherheit und der Vertrauenswürdigkeit; |
| --- | --- |

a)

Gewährleistung eines überall möglichen Zugangs zu IKT-basierten Diensten und Schaffung der Rahmenbedingungen für die rasche, geordnete und effiziente Konvergenz von Kommunikationssystemen und -diensten unter Berücksichtigung unter anderem von Fragen der Interoperabilität, der Verwendung offener Standards, der Sicherheit und der Vertrauenswürdigkeit;

| b) | Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung digitaler Inhalte, unter Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung digitaler Inhalte, unter Berücksichtigung der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt;

| c) | Verfolgung der Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft durch Erfassung und Analyse von Daten, durch Erfassung der Verfügbarkeit und Nutzung digitaler Kommunikationsdienste, u. a. der Entwicklung des Internet, sowie des Zugangs zur Breitbandkommunikation und deren Nutzung und der Entwicklung von Inhalten und Diensten. |
| --- | --- |

c)

Verfolgung der Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft durch Erfassung und Analyse von Daten, durch Erfassung der Verfügbarkeit und Nutzung digitaler Kommunikationsdienste, u. a. der Entwicklung des Internet, sowie des Zugangs zur Breitbandkommunikation und deren Nutzung und der Entwicklung von Inhalten und Diensten.

Artikel 28

Förderung der Innovation durch verstärkten Einsatz von und Investitionen in IKT

Aktionen zur Förderung der Innovation durch verstärkten Einsatz von und Investitionen in IKT haben folgende Ziele:

| a) | Förderung von durch IKT-Einsatz mögliche Innovation in Prozessen, Dienstleistungen und Produkten, insbesondere in KMU und bei öffentlichen Diensten, unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausbildungsanforderungen; |
| --- | --- |

a)

Förderung von durch IKT-Einsatz mögliche Innovation in Prozessen, Dienstleistungen und Produkten, insbesondere in KMU und bei öffentlichen Diensten, unter Berücksichtigung der erforderlichen Ausbildungsanforderungen;

| b) | Förderung des Zusammenwirkens öffentlicher und privater Stellen und von Partnerschaften zur Beschleunigung des Innovationsprozesses und der Intensivierung der Investitionen in IKT; |
| --- | --- |

b)

Förderung des Zusammenwirkens öffentlicher und privater Stellen und von Partnerschaften zur Beschleunigung des Innovationsprozesses und der Intensivierung der Investitionen in IKT;

| c) | Bewusstmachen der mit dem Einsatz der IKT und ihrer Anwendungen verbundenen Chancen und Vorteile für die Bürger und Unternehmen, einschließlich einer Stärkung des Vertrauens in und der Offenheit für neue IKT und Anregung einer Debatte auf europäischer Ebene über sich abzeichnende IKT-Trends und -Entwicklungen. |
| --- | --- |

c)

Bewusstmachen der mit dem Einsatz der IKT und ihrer Anwendungen verbundenen Chancen und Vorteile für die Bürger und Unternehmen, einschließlich einer Stärkung des Vertrauens in und der Offenheit für neue IKT und Anregung einer Debatte auf europäischer Ebene über sich abzeichnende IKT-Trends und -Entwicklungen.

Artikel 29

Informationsgesellschaft für alle, Entwicklung leistungsfähigerer und kostengünstigerer Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse und Verbesserung der Lebensqualität

Die Aktionen zur Schaffung einer Informationsgesellschaft für alle, zur Entwicklung leistungsfähigerer und kostengünstigerer Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse und zur Verbesserung der Lebensqualität haben folgende Ziele:

| a) | Verbesserung des Zugangs zur IKT, einschließlich zu digitalen Inhalten, und der Fähigkeit zum Umgang mit digitalen Medien; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung des Zugangs zur IKT, einschließlich zu digitalen Inhalten, und der Fähigkeit zum Umgang mit digitalen Medien;

| b) | Stärkung des Vertrauens in Dienste der Informationsgesellschaft, Förderung des IKT-Einsatzes insbesondere zur Lösung von Datenschutzproblemen; |
| --- | --- |

b)

Stärkung des Vertrauens in Dienste der Informationsgesellschaft, Förderung des IKT-Einsatzes insbesondere zur Lösung von Datenschutzproblemen;

| c) | Verbesserung der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Verfügbarkeit elektronischer Dienste sowie des Zugangs zu elektronischen Diensten in Bereichen von öffentlichem Interesse und Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch IKT, gegebenenfalls Einrichtung interoperabler europaweiter oder länderübergreifender Dienste von allgemeinem Interesse, Entwicklung von Dienstelementen zum Nutzen aller und Austausch bewährter Verfahren. |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Verfügbarkeit elektronischer Dienste sowie des Zugangs zu elektronischen Diensten in Bereichen von öffentlichem Interesse und Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch IKT, gegebenenfalls Einrichtung interoperabler europaweiter oder länderübergreifender Dienste von allgemeinem Interesse, Entwicklung von Dienstelementen zum Nutzen aller und Austausch bewährter Verfahren.

Abschnitt 2

Durchführung

Unterabschnitt 1

Projekte, Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren und thematische Netze

Artikel 30

Allgemeines

Das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik kann in Form von Projekten, Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren und thematische Netze durchgeführt werden, u. a. können innovative öffentliche Dienste mit gesamteuropäischer Dimension im großen Maßstab erprobt und demonstriert werden.

Ziel ist die Verbreitung und der möglichst wirkungsvolle Einsatz auf IKT-gestützter innovativer Lösungen, insbesondere bei Diensten im allgemeinen Interesse und für KMU. Die Unterstützung der Gemeinschaft sollte ferner dazu beitragen, die Koordinierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in allen Mitgliedstaaten in Gang zu bringen.

Artikel 31

Projekte, Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren und thematische Netze

(1)   Folgendes wird gefördert:

| a) | Umsetzungs-, Pilot- und Technologievermarktungsprojekte; |
| --- | --- |

a)

Umsetzungs-, Pilot- und Technologievermarktungsprojekte;

| b) | Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren zur Verbreitung von Wissen und Austausch von Erfahrungen in der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

b)

Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren zur Verbreitung von Wissen und Austausch von Erfahrungen in der Gemeinschaft;

| c) | Thematische Netze, die zu einem bestimmten Thema eine Vielzahl von Interessierten zusammenbringen und so Koordinierung und Wissenstransfer fördern. |
| --- | --- |

c)

Thematische Netze, die zu einem bestimmten Thema eine Vielzahl von Interessierten zusammenbringen und so Koordinierung und Wissenstransfer fördern.

(2)   Mit den Projekten sollen Innovation, Technologietransfer und die Verbreitung marktreifer neuer Technologien gefördert werden.

Die Gemeinschaft kann für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Projekte Zuschüsse gewähren.

(3)   Die Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren werden in der Regel als Bündel mehrerer Aktionen zu spezifischen Themen durchgeführt, die über thematische Netze miteinander verbunden sind.

Der Zuschuss der Gemeinschaft für die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Projekte ist auf die Erstattung der direkten Kosten beschränkt, die als für die Erreichung des jeweiligen Zieles notwendig oder angemessen angesehen werden.

(4)   Die thematischen Netze können mit Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren verbunden werden.

Die Gemeinschaft gewährt für thematische Netze eine Förderung in Höhe der zuschussfähigen direkten zusätzlichen Kosten für die Einrichtung und Koordinierung des Netzes. Die Gemeinschaft kann die zuschussfähigen zusätzlichen Kosten dieser Netze erstatten.

Unterabschnitt 2

Sonstige Bestimmungen

Artikel 32

Anträge

Anträgen auf Förderung durch die Gemeinschaft für Projekte, Aktionen in Bezug auf vorbildliche Verfahren und thematische Netze nach Artikel 31 ist ein Finanzierungsplan beizufügen, in dem alle Finanzierungsbestandteile des Projekts einschließlich der beantragten finanziellen Förderung durch die Gemeinschaft und durch andere Stellen aufgeführt sind. Die Vorlage dieser Informationen zum Finanzierungsplan kann gegebenenfalls von Antragstellern auch bei Anträgen auf andere Arten von Förderung durch die Gemeinschaft, wie z. B. Dienstleistungen oder Studien, verlangt werden.

Artikel 33

Analysen, Entwicklung und Koordinierung von Politiken mit den Teilnehmerländern

Zur Unterstützung von Analysen und der Entwicklung und der Koordinierung von Politiken wird in Abstimmung mit den Teilnehmerländern Folgendes durchgeführt:

| a) | Studien, Datenerhebungen, Umfragen und Veröffentlichungen, soweit möglich auf der Grundlage amtlicher Statistiken; |
| --- | --- |

a)

Studien, Datenerhebungen, Umfragen und Veröffentlichungen, soweit möglich auf der Grundlage amtlicher Statistiken;

| b) | Treffen von Experten, u. a. von Experten öffentlicher Stellen, von KMU und anderen interessierten Kreisen gesandte Experten, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen; |
| --- | --- |

b)

Treffen von Experten, u. a. von Experten öffentlicher Stellen, von KMU und anderen interessierten Kreisen gesandte Experten, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen;

| c) | Sensibilisierungskampagnen, Aufbau von Netzen und andere relevante Aktivitäten; |
| --- | --- |

c)

Sensibilisierungskampagnen, Aufbau von Netzen und andere relevante Aktivitäten;

| d) | Leistungsvergleiche zwischen den Ländern, Ermittlung, Verbreitung und Umsetzung bewährter Verfahren. |
| --- | --- |

d)

Leistungsvergleiche zwischen den Ländern, Ermittlung, Verbreitung und Umsetzung bewährter Verfahren.

Artikel 34

Werbung, Kommunikation, Information und Verbreitung

(1)   Zur Unterstützung der Durchführung des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik und der Vorbereitung künftiger Aktionen wird Folgendes durchgeführt:

| a) | Werbung, Verbreitung, Information und Kommunikation; |
| --- | --- |

a)

Werbung, Verbreitung, Information und Kommunikation;

| b) | Austausch von Information, Wissen und Erfahrung, die Durchführung von Konferenzen, Seminaren, Workshops und sonstige Veranstaltungen und Management von Cluster-Aktivitäten. |
| --- | --- |

b)

Austausch von Information, Wissen und Erfahrung, die Durchführung von Konferenzen, Seminaren, Workshops und sonstige Veranstaltungen und Management von Cluster-Aktivitäten.

(2)   Von der Förderung ausgeschlossen sind Aktionen zur Vermarktung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen, Marketingaktivitäten und Maßnahmen zur Verkaufsförderung.

Artikel 35

Projekte von gemeinsamem Interesse: Vergabe öffentlicher Aufträge auf der Grundlage von gemeinsam mit den Mitgliedstaaten festgelegten technischen Spezifikationen

Wo es für die Erreichung der Ziele des IKT-Politikunterstützungs-Programms notwendig ist und wo ein eindeutiges gemeinsames Interesse der Mitgliedstaaten an der europaweiten Verbreitung von Produkten, Dienstleistungen oder wesentlichen Dienstleistungselementen besteht, kann die Kommission Projekte von gemeinsamem Interesse für die Erfüllung der notwendigen technischen und organisatorischen Aufgaben initiieren. Dabei sind bestehende Initiativen zu berücksichtigen, um Doppelarbeit zu vermeiden.

Die Kommission legt in Abstimung mit den Mitgliedstaaten gemeinsame technische Spezifikationen und Durchführungspläne fest. Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Spezifikationen und Pläne schreibt sie die Durchführung dieser Projekte aus. Diese Ausschreibungen werden ausschließlich von der Kommisson und nach den für die Vergabe von Aufträgen geltenden gemeinschaftlichen Regeln durchgeführt.

Abschnitt 3

Jährliches Arbeitsprogramm

Artikel 36

Jährliches Arbeitsprogramm

Im jährlichen Arbeitsprogramm wird entsprechend den in Artikel 26 genannten Zielen Folgendes ausführlich beschrieben:

| a) | für dessen Durchführung erforderliche Maßnahmen, |
| --- | --- |

a)

für dessen Durchführung erforderliche Maßnahmen,

| b) | Prioritäten, |
| --- | --- |

b)

Prioritäten,

| c) | qualitative und quantitative Ziele, |
| --- | --- |

c)

qualitative und quantitative Ziele,

| d) | geeignete Bewertungskriterien und qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Leistungsfähigkeit bei der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen, |
| --- | --- |

d)

geeignete Bewertungskriterien und qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Leistungsfähigkeit bei der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen,

| e) | Zeitpläne, |
| --- | --- |

e)

Zeitpläne,

| f) | Regeln für die Teilnahme am Programm, |
| --- | --- |

f)

Regeln für die Teilnahme am Programm,

| g) | Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen. |
| --- | --- |

g)

Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen.

KAPITEL III

Das Programm „Intelligente Energie — Europa“

Abschnitt 1

Ziele und Aktionsbereiche

Artikel 37

Einrichtung und Ziele

(1)   Es wird das Programm „Intelligente Energie — Europa“ zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und zur Diversifizierung der Energieversorgung eingerichtet. Das Programm soll zur Bereitstellung sicherer und nachhaltiger Energie für Europa beitragen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewährleisten.

(2)   Das Programm „Intelligente Energie — Europa“ sieht Maßnahmen in folgenden Bereichen vor:

| a) | Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Nutzung der Energiequellen; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der Energieeffizienz und rationelle Nutzung der Energiequellen;

| b) | Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen und Diversifizierung der Energieversorgung; |
| --- | --- |

b)

Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen und Diversifizierung der Energieversorgung;

| c) | Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen im Verkehrswesen. |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen im Verkehrswesen.

Artikel 38

Operative Ziele

Mit dem Programm „Intelligente Energie — Europa“ werden folgende operative Ziele verfolgt:

| a) | Bereitstellung der Elemente, die notwendig sind, um die Nachhaltigkeit zu verbessern, das Potenzial der Städte und Regionen zu entwickeln, die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele auszuarbeiten und die Mittel und Instrumente zur Verfolgung, Überwachung und Bewertung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Bereich dieses Programms getroffenen Maßnahmen zu entwickeln; |
| --- | --- |

a)

Bereitstellung der Elemente, die notwendig sind, um die Nachhaltigkeit zu verbessern, das Potenzial der Städte und Regionen zu entwickeln, die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Erreichung der strategischen Ziele auszuarbeiten und die Mittel und Instrumente zur Verfolgung, Überwachung und Bewertung der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten im Bereich dieses Programms getroffenen Maßnahmen zu entwickeln;

| b) | Verstärkung der Investitionen aller Mitgliedstaaten in neue und leistungsfähige Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Diversifizierung der Energieversorgung, auch im Verkehrswesen, durch Schließung der Lücke zwischen der erfolgreichen Demonstration innovativer Technologien und ihrer Umsetzung in marktfähige Produkte mit dem Ziel, öffentliche und private Investitionen anzuregen, strategisch wichtige Technologien zu entwickeln, die Kosten zu senken, Markterfahrung zu gewinnen, finanzielle und andere Risiken zu mindern und andere Hemmnisse für solche Investitionen auszuräumen; |
| --- | --- |

b)

Verstärkung der Investitionen aller Mitgliedstaaten in neue und leistungsfähige Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Diversifizierung der Energieversorgung, auch im Verkehrswesen, durch Schließung der Lücke zwischen der erfolgreichen Demonstration innovativer Technologien und ihrer Umsetzung in marktfähige Produkte mit dem Ziel, öffentliche und private Investitionen anzuregen, strategisch wichtige Technologien zu entwickeln, die Kosten zu senken, Markterfahrung zu gewinnen, finanzielle und andere Risiken zu mindern und andere Hemmnisse für solche Investitionen auszuräumen;

| c) | Beseitigung nichttechnischer Hemmnisse für den Übergang zu effizienten und intelligenten Energieerzeugungs- und -verbrauchsmustern durch Verbesserung der Kompetenz öffentlicher Stellen unter anderem auf regionaler und lokaler Ebene, durch Sensibilisierung insbesondere über das Bildungswesen, durch die Förderung des Austauschs von Erfahrung und Know-how zwischen den Hauptbeteiligten, den Unternehmen und den Bürgern im Allgemeinen und durch Förderung der Verbreitung vorbildlicher Verfahren und der besten verfügbaren Technik, insbesondere durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. |
| --- | --- |

c)

Beseitigung nichttechnischer Hemmnisse für den Übergang zu effizienten und intelligenten Energieerzeugungs- und -verbrauchsmustern durch Verbesserung der Kompetenz öffentlicher Stellen unter anderem auf regionaler und lokaler Ebene, durch Sensibilisierung insbesondere über das Bildungswesen, durch die Förderung des Austauschs von Erfahrung und Know-how zwischen den Hauptbeteiligten, den Unternehmen und den Bürgern im Allgemeinen und durch Förderung der Verbreitung vorbildlicher Verfahren und der besten verfügbaren Technik, insbesondere durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.

Artikel 39

Energieeffizienz und rationelle Nutzung von Energie (SAVE)

Aktionen im Bereich Energieeffizienz und rationelle Nutzung von Energie können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der rationellen Nutzung von Energie, insbesondere im Bauwesen und in der Industrie, soweit diese Aktionen nicht unter Artikel 41 fallen; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der rationellen Nutzung von Energie, insbesondere im Bauwesen und in der Industrie, soweit diese Aktionen nicht unter Artikel 41 fallen;

| b) | Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen.

Artikel 40

Neue und erneuerbare Energiequellen (Altener)

Aktionen im Bereich neue und erneuerbare Energiequellen können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen für die zentrale und die dezentrale Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte und somit Diversifizierung der Energieversorgung, soweit diese Aktionen nicht unter Artikel 41 fallen; |
| --- | --- |

a)

Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen für die zentrale und die dezentrale Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte und somit Diversifizierung der Energieversorgung, soweit diese Aktionen nicht unter Artikel 41 fallen;

| b) | Integration neuer und erneuerbarer Energiequellen in das lokale Umfeld und in die Energiesysteme; |
| --- | --- |

b)

Integration neuer und erneuerbarer Energiequellen in das lokale Umfeld und in die Energiesysteme;

| c) | Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen.

Artikel 41

Energie im Verkehrswesen (STEER)

Aktionen im Bereich Energie im Verkehrswesen können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | Unterstützung von Initiativen zu allen energiespezifischen Aspekten des Verkehrswesens und zur Diversifizierung der Kraftstoffe; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung von Initiativen zu allen energiespezifischen Aspekten des Verkehrswesens und zur Diversifizierung der Kraftstoffe;

| b) | Förderung von Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz im Verkehrswesen; |
| --- | --- |

b)

Förderung von Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz im Verkehrswesen;

| c) | Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Ausarbeitung und Anwendung gesetzgeberischer Maßnahmen.

Artikel 42

Integrierte Aktionen

Aktionen, die mehrere der in Artikel 39, 40 und 41 genannten Bereiche oder gewisse vorrangige Bereiche der Gemeinschaftspolitik berühren, können Folgendes zum Ziel haben:

| a) | Integration von Konzepten der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energiequellen in verschiedene Bereiche der Wirtschaft; |
| --- | --- |

a)

Integration von Konzepten der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energiequellen in verschiedene Bereiche der Wirtschaft;

| b) | Zusammenführung verschiedener Instrumente und Akteure innerhalb einer Aktion oder eines Projekts. |
| --- | --- |

b)

Zusammenführung verschiedener Instrumente und Akteure innerhalb einer Aktion oder eines Projekts.

Abschnitt 2

Durchführung

Artikel 43

Projekte zur Werbung und Informationsverbreitung

Folgendes wird unterstützt:

| a) | strategische Studien auf der Grundlage gemeinsamer Analysen und regelmäßiger Beobachtung der Entwicklung der Energiemärkte und -trends im Hinblick auf die Ausarbeitung künftiger oder die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften, auch solcher, die den Binnenmarkt für Energie berühren, zur Umsetzung der auf nachhaltige Entwicklung gerichteten mittel- und langfristigen Strategie im Energiebereich sowie als Grundlage für langfristige Selbstverpflichtungen der Industrie und anderer Akteure und für die Ausarbeitung von Normen, Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystemen, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen; |
| --- | --- |

a)

strategische Studien auf der Grundlage gemeinsamer Analysen und regelmäßiger Beobachtung der Entwicklung der Energiemärkte und -trends im Hinblick auf die Ausarbeitung künftiger oder die Überprüfung geltender Rechtsvorschriften, auch solcher, die den Binnenmarkt für Energie berühren, zur Umsetzung der auf nachhaltige Entwicklung gerichteten mittel- und langfristigen Strategie im Energiebereich sowie als Grundlage für langfristige Selbstverpflichtungen der Industrie und anderer Akteure und für die Ausarbeitung von Normen, Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystemen, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen;

| b) | Schaffung, Ausbau oder Reorganisation der Strukturen und Instrumente für die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme, einschließlich des Energiemanagements auf lokaler und regionaler Ebene, und Entwicklung adäquater Finanzprodukte und Marktinstrumente wobei auf den Erfahrungen aus früheren und derzeitigen Netzen aufgebaut wird; |
| --- | --- |

b)

Schaffung, Ausbau oder Reorganisation der Strukturen und Instrumente für die Entwicklung nachhaltiger Energiesysteme, einschließlich des Energiemanagements auf lokaler und regionaler Ebene, und Entwicklung adäquater Finanzprodukte und Marktinstrumente wobei auf den Erfahrungen aus früheren und derzeitigen Netzen aufgebaut wird;

| c) | Förderung von nachhaltigen Energiesystemen zur Beschleunigung ihrer Marktdurchdringung und Förderung von Investitionen, die den Übergang von der Demonstration zur Vermarktung effizienterer Technologien erleichtern; Sensibilisierungskampagnen und Erweiterung der institutionellen Fähigkeiten; |
| --- | --- |

c)

Förderung von nachhaltigen Energiesystemen zur Beschleunigung ihrer Marktdurchdringung und Förderung von Investitionen, die den Übergang von der Demonstration zur Vermarktung effizienterer Technologien erleichtern; Sensibilisierungskampagnen und Erweiterung der institutionellen Fähigkeiten;

| d) | Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information, allgemeine und berufliche Bildung; Verwertung der Ergebnisse, Förderung und Verbreitung des Know-how und der vorbildlichen Verfahren unter Beteiligung aller Verbraucher, Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen und Projekte und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über Netze; |
| --- | --- |

d)

Entwicklung von Strukturen in den Bereichen Information, allgemeine und berufliche Bildung; Verwertung der Ergebnisse, Förderung und Verbreitung des Know-how und der vorbildlichen Verfahren unter Beteiligung aller Verbraucher, Verbreitung der Ergebnisse der Aktionen und Projekte und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten über Netze;

| e) | Beobachtung der Durchführung und der Auswirkungen der Rechtsvorschriften und Fördermaßnahmen der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

e)

Beobachtung der Durchführung und der Auswirkungen der Rechtsvorschriften und Fördermaßnahmen der Gemeinschaft.

Artikel 44

Marktumsetzungsprojekte

Die Gemeinschaft unterstützt Projekte zur Marktumsetzung von gemeinschaftsrelevanten innovativen Technologien, Prozessen, Produkten oder Methoden, die bereits erfogreich demonstriert worden sind, in marktfähige Produkte. Diese werden so konzipiert, dass die breitere Verwendung dieser Technologien, Prozesse, Produkte oder Methoden in den teilnehmenden Ländern und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte erleichtert wird.

Abschnitt 3

Jährliches Arbeitsprogramm

Artikel 45

Jährliches Arbeitsprogramm

Im jährlichen Arbeitsprogramm wird entsprechend den in Artikel 37 aufgeführten Zielsetzungen Folgendes ausführlich beschrieben:

| a) | die für seine Durchführung erforderliche Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

die für seine Durchführung erforderliche Maßnahmen;

| b) | Prioritäten; |
| --- | --- |

b)

Prioritäten;

| c) | qualitative und quantitative Ziele; |
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c)

qualitative und quantitative Ziele;

| d) | geeignete Bewertungskriterien und qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Leistungsfähigkeit bei der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen; |
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d)

geeignete Bewertungskriterien und qualitative und quantitative Indikatoren zur Analyse der Leistungsfähigkeit bei der Erzielung von Ergebnissen, die zur Erreichung der Ziele der spezifischen Programme und des Rahmenprogramms als Ganzes beitragen;

| e) | Zeitpläne; |
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e)

Zeitpläne;

| f) | Regeln für die Teilnahme am Programm; |
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f)

Regeln für die Teilnahme am Programm;

| g) | Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen. |
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g)

Kriterien für die Auswahl und die Bewertung der Maßnahmen.

TITEL III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 46

Ausschüsse

(1)   Die Kommission wird von folgenden Ausschüssen unterstützt:

| a) | dem Ausschuss für das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“ , als EIP-Verwaltungsausschuss (EIPC) bezeichnet; |
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a)

dem Ausschuss für das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“ , als EIP-Verwaltungsausschuss (EIPC) bezeichnet;

| b) | dem Ausschuss für das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik, bezeichnet als IKT-Verwaltungsausschuss (ICTC); |
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b)

dem Ausschuss für das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik, bezeichnet als IKT-Verwaltungsausschuss (ICTC);

| c) | dem Ausschuss für das Programm „Intelligente Energie — Europa“, bezeichnet als IEE-Verwaltungsausschuss (IEEC). |
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c)

dem Ausschuss für das Programm „Intelligente Energie — Europa“, bezeichnet als IEE-Verwaltungsausschuss (IEEC).

Die Kommission, die vom EIP-Verwaltungsausschuss unterstützt wird und eng mit dem IKT-Verwaltungsasuschuss und dem IEEC-Verwaltungsausschuss zusammenarbeitet, stellt für das gesamte Rahmenprogramm eine umfassende Koordinierung und Zusammenarbeit einschließlich der strategischen Verwaltung sowie eine kohärente Gesamtdurchführung sicher.

(2)   Für die in Absatz 1 genannten Ausschüsse gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 47

Benutzerhandbuch

(1)   Nach dem Inkrafttreten des Rahmenprogramms veröffentlicht die Kommission ein verständliches und nutzerfreundliches Benutzerhandbuch, in dem ein klarer, einfacher und transparenter Rahmen allgemeiner Grundsätze für die Beteiligung der Begünstigten am Rahmenprogramm festgelegt wird. Dieses Benutzerhandbuch erleichtert vor allem die Beteiligung von KMU.

(2)   Die Kommission sorgt dafür, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anträge und der Mitteilung der Bewertungsergebnisse so kurz wie möglich ist. Die Bewertungsergebnisse sind innerhalb einer vertretbaren Frist zu übermitteln.

Artikel 48

Strategisches Beratungsgremium für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

Die Kommission wird von einem Strategischen Beratungsgremium für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beraten, das sich aus Vertretern von Industrie- und Unternehmensverbänden, einschließlich Vertreter von KMU-Verbänden, und anderen Sachverständigen zusammensetzt. Ihr Fachwissen sollte Bezüge zu den Sektoren und Themen haben, die vom Rahmenprogramm betroffen sind, einschließlich Finanzierung, IKT, Energie und Öko-Innovationen.

Artikel 49

Aufgehobene Rechtsakte

Der Beschluss 96/413/EG wird aufgehoben.

Artikel 50

Übergangsbestimmungen

Die Maßnahmen zur Verwirklichung des in Artikel 27 Buchstabe b genannten Ziels werden bis zum 31. Dezember 2008 im Rahmen des Beschlusses Nr. 456/2005/EG durchgeführt.

Nach diesem Datum angelaufene Aktionen, die unter den Beschluss Nr. 456/2005/EG fallen, werden danach entsprechend den Bestimmungen dieses Beschlusses weitergeführt; der durch den Beschluss eingesetzte Ausschuss wird jedoch durch den nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b dieses Beschlusses eingesetzten IKT-Verwaltungsasuschuss (ICTC) ersetzt.

Für die in Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a genannten Dienstleistungen kann die Kommission bis zum 31. Dezember 2007 die Tätigkeit des Netzes der EG-Beratungsstellen für Unternehmen und den Abschluss jährlicher Vereinbarungen mit dessen Mitgliedern über spezifische Zuschüsse fortführen, die aus diesem Rahmenprogramm finanziert werden, wobei die praktischen Einzelheiten des durch die Entscheidung 2000/819/EG eingerichteten vorherigen Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative beibehalten werden.

Artikel 51

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

P. LEHTOMÄKI

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(1)  ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 22.

1

(2)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 17.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2006.

3

(4)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

4

(5)  ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 55.

5

(6)  ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12. Geändert durch die Entscheidung Nr. 1376/2002/EG (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 1).

6

(7)  ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 (ABl. L 308 vom 5.10.2004, S. 1).

7

(8)  ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 14).

8

(9)  ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 32.

9

(10)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29. Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

10

(11)  ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2113/2005/EG (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 34).

11

(12)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

12

(13)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

13

(14)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

14

(15)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

15

(16)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

16

(17)  ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.

17

(18)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.

18

(19)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

19

(20)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

20

(21)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

21

(22)  ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 42.

22

(23)  ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50.

23

(24)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

24

(25)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

25

(26)  ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 1.

26

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ANHANG I

Indikative Aufteilung der Mittel

Den spezifischen Programmen werden indikativ folgende Mittel zugewiesen:

| a) | 60 % der gesamten Haushaltsmittel für das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“, davon rund ein Fünftel zur Förderung der Öko-Innovation; |
| --- | --- |

a)

60 % der gesamten Haushaltsmittel für das Programm „unternehmerische Initiative und Innovation“, davon rund ein Fünftel zur Förderung der Öko-Innovation;

| b) | 20 % der gesamten Haushaltsmittel für das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik; |
| --- | --- |

b)

20 % der gesamten Haushaltsmittel für das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik;

| c) | 20 % der gesamten Haushaltsmittel für das Programm „Intelligente Energie — Europa“. |
| --- | --- |

c)

20 % der gesamten Haushaltsmittel für das Programm „Intelligente Energie — Europa“.

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ANHANG II

Bestimmungen für den zum Einsatz der in Artikel 17 genannten Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft für KMU

1.   GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR ALLE FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

A.   Haushalt

Die Haushaltsmittel decken die Gesamtkosten einschließlich Zahlungsverpflichtungen gegenüber Finanzintermediären, wie z. B. Ausfallzahlungen, Gebühren für die Verwaltung von EU-Ressourcen durch internationale Finanzinstitutionen und Erstattung sonstiger Kosten.

Die Übertragung von Mitteln zwischen den einzelnen Finanzierungsinstrumenten ist möglich, damit während der Laufzeit des Rahmenprogramms auf neue Entwicklungen und Marktveränderungen reagiert werden kann.

B.   Treuhandkonten

Für die den einzelnen Finanzierungsinstrumenten zugewiesenen Haushaltsmittel richten der EIF und die jeweiligen internationalen Finanzinstitutionen eigene Treuhandkonten ein. Diese Konten können verzinslich sein. Bis einschließlich 31. Dezember 2013 angefallene Zinsen werden den für die Finanzierungsinstrumente bereitgestellten Mitteln hinzugefügt und können für die Zwecke der Fazilität verwendet werden.

Zahlungen des Treuhänders an Finanzintermediäre werden vom entsprechenden Treuhandkonto abgebucht. Die vom Treuhänder in den Gesamthaushalt der Europäischen Union zurückzuzahlenden Beträge, die vom Treuhänder berechneten Verwaltungsgebühren und sonstige erstattungsfähige Kosten und Ausgaben werden nach den Bestimmungen der von der Kommission mit dem Treuhänder geschlossenen Vereinbarung vom Treuhandkonto abgebucht. Einnahmen von der Kommission, Zinsen und gegebenenfalls Erlöse aus getätigten Investitionen (GIF), Gebühren, Prämien für Kreditbürgschaften und sonstige Einnahmen (SMEG-Fazilität) werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben.

Nach dem 31. Dezember 2013 noch auf den Treuhandkonten vorhandene Guthaben, abzüglich gebundener, aber noch nicht ausgezahlter Mittel und ausreichender Mittel zur Deckung erstattungsfähiger Kosten, fließen in den Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.

C.   Gebühren

Für die Verwaltung der Finanzierungsinstrumente werden angemessene Gebühren erhoben. Die Gebühren werden von der Kommission unter Beachtung der Marktüblichkeit festgesetzt, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

| — | die Laufzeit des jeweiligen Finanzierungsinstruments und der Aufwand für die über seine Laufzeit hinaus notwendigen Kontrollen; |
| --- | --- |

—

die Laufzeit des jeweiligen Finanzierungsinstruments und der Aufwand für die über seine Laufzeit hinaus notwendigen Kontrollen;

| — | die teilnahmeberechtigten Länder; |
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—

die teilnahmeberechtigten Länder;

| — | die Neuheit und Komplexität des Finanzierungsinstruments; |
| --- | --- |

—

die Neuheit und Komplexität des Finanzierungsinstruments;

| — | die mit ihm verbundenen Tätigkeiten wie Marktforschung, Ermittlung von und Verhandlungen mit Finanzintermediären, die Gestaltung von Vereinbarungen, Abschlüsse, Überwachung und Berichte. |
| --- | --- |

—

die mit ihm verbundenen Tätigkeiten wie Marktforschung, Ermittlung von und Verhandlungen mit Finanzintermediären, die Gestaltung von Vereinbarungen, Abschlüsse, Überwachung und Berichte.

D.   Publizität und Sensibilisierung

Jeder Intermediär verleiht der von der Gemeinschaft erhaltenen Unterstützung angemessene Publizität und Transparenz; dazu gehören geeignete Informationen über die durch das Rahmenprogramm gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten.

Es ist zu gewährleisten, dass die Letztbegünstigten angemessen über die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten informiert werden.

2.   DURCHFÜHRUNG DER GIF

A.   Einführung

Einzelheiten zur treuhänderischen Verwaltung und zur Überwachung werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF festgelegt. Die Kommission verfährt nach besonderen Leitlinien für die Verwaltung der Kassenmittel.

B.   Intermediäre

GIF 1 und GIF 2 richten sich an marktwirtschaftlich tätige Finanzintermediäre, die von unabhängigen, die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen in sich vereinigenden Teams geführt werden. Die Intermediäre werden nach kaufmännischen und marktüblichen Grundsätzen auf transparente Weise und ohne Diskriminierung ausgewählt. Sie sollen ohne Interessenkonflikte über ein breites Spektrum spezialisierter Fonds oder ähnlicher Strukturen tätig werden.

C.   Förderungsfähige Investitionen

Die Fazilität ergänzt die auf Eigenmitteln beruhende Tätigkeit der EIB-Bankengruppe einschließlich des EIF durch eine Investitionspolitik mit höherem Risikoprofil sowohl im Hinblick auf die zwischengeschalteten Fonds als auch auf deren Investitionspolitik.

GIF 1

Die Mittel der GIF 1 gehen an zwischengeschaltete Risikokapitalfonds und sonstige Investitionsinstrumente, die in bis zu zehn Jahre alte KMU investieren, die sich zumeist in der Vor-A-Phase (Gründungsphase) oder der A-Phase (Startphase) befinden. Die Höchstgrenze für die Gesamtinvestition in einen zwischengeschalteten Risikokapitalfonds beträgt gewöhnlich 25 % des gesamten Beteiligungskapitals des Fonds. Die Höchstgrenze liegt bei 50 % für neue Fonds, von denen eine besonders starke Katalysatorwirkung auf die Entwicklung der Risikokapitalmärkte für eine bestimmte Technologie oder in einer bestimmten Region oder für die Tätigkeit von „Business Angel“ zu erwarten ist. Die Höchstgrenze für die Gesamtinvestition in einen zwischengeschalteten Risikokapitalfonds beträgt 50 %, für Fonds, die sich auf die Finanzierung von KMU konzentrieren, die im Bereich der Öko-Innovationen tätig sind. Mindestens 50 % des in einen neuen Fonds investierten Kapitals werden von Kapitalgebern bereitgestellt, die unter Bedingungen tätig sind, die normalen Marktbedingungen entsprechen (nach dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“), ungeachtet der Rechtsnatur und der Eigentumsstruktur der Kapitalgeber, die diesen Teil des Kapitals bereitstellen. Das Engagement in einen einzelnen Fonds darf jeweils 30 Mio. EUR nicht übersteigen. Mittel der GIF 1 können gemeinsam mit Eigenmitteln des EIF, vom EIF unter Mandat verwalteten Mitteln oder anderen vom EIF verwalteten Mitteln investiert werden.

GIF 2

Die Mittel der GIF 2 gehen an zwischengeschaltete Risikokapitalfonds, die in KMU investieren, die sich überwiegend in den Phasen B und C (Expansion) befinden. Die Höchstgrenze für die Gesamtinvestition in einen zwischengeschalteten Risikokapitalfonds beträgt in der Regel 15 % des gesamten Beteiligungskapitals des Fonds oder bis zu 25 % für:

| — | neue Fonds, von denen eine besonders starke Katalysatorwirkung auf die Entwicklung der Risikokapitalmärkte für eine bestimmte Technologie oder in einer bestimmten Region zu erwarten ist; |
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neue Fonds, von denen eine besonders starke Katalysatorwirkung auf die Entwicklung der Risikokapitalmärkte für eine bestimmte Technologie oder in einer bestimmten Region zu erwarten ist;

| — | Fonds, die sich auf die Finanzierung von KMU konzentrieren, die im Bereich der Öko-Innovation tätig sind; |
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—

Fonds, die sich auf die Finanzierung von KMU konzentrieren, die im Bereich der Öko-Innovation tätig sind;

| — | von erstmalig in diesem Bereich tätigen Managementteams eingerichtete Fonds. |
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von erstmalig in diesem Bereich tätigen Managementteams eingerichtete Fonds.

An Koinvestitionen von GIF 2-Mitteln mit EIF-Eigenmitteln oder Mitteln unter EIB-Mandat beteiligt sich die GIF 2 mit höchstens 15 %. Mindestens 50 % des in einen neuen Fonds investierten Kapitals werden von Kapitalgebern bereitgestellt, die unter Bedingungen tätig sind, die normalen Marktbedingungen entsprechen (nach dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“), ungeachtet der Rechtsnatur und der Eigentumsstruktur der Kapitalgeber, die diesen Teil des Kapitals bereitstellen. Das Engagement in einen einzelnen Fonds darf jeweils 30 Mio. EUR nicht übersteigen.

D.   Gleichrangigkeit der Investitionen

Investitionen der GIF in einen zwischengeschalteten Fonds sind gleichrangig mit privaten Investitionen.

E.   Rolle eines „Cornerstone“-Investors

Bei neuen Fonds, die voraussichtlich eine besonders starke katalytische Wirkung auf die Entwicklung von Wagniskapitalmärkten für eine bestimmte Technologie oder in einer bestimmten Region haben werden, kann der EIF die Rolle eines „Cornerstone“-Investors übernehmen.

F.   Transparenz der Bedingungen

Der EIF stellt sicher, dass die Bedingungen für eine Finanzierung durch GIF 1 und GIF 2 transparent und verständlich sind.

G.   Laufzeit der GIF

Die GIF wird als langfristige Fazilität eingerichtet, die normalerweise 5- bis 12-jährige Positionen in zwischengeschalteten Fonds übernimmt. Auf keinen Fall darf die Dauer der Investition 19 Jahre ab Unterzeichnung der Übertragungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF überschreiten. Geeignete Ausstiegsstrategien sind in den Vereinbarungen zwischen dem EIF und den Finanzintermediären festzulegen.

H.   Realisierung der Investitionen

Da die meisten Investitionen im Rahmen der GIF in nicht börsennotierte, illiquide Einrichtungen fließen, basiert die Realisierung dieser Investitionen auf der Ausschüttung der Erlöse, die der Intermediär durch die Veräußerung seiner Investitionen in KMU erzielt.

I.   Wiederanlage der Erlöse aus realisierten Investitionen

Erlöse einschließlich Dividenden und Erstattungen, die dem EIF vor dem 31. Dezember 2013 zufließen, werden den für die GIF bereitgestellten Mitteln hinzugefügt und können für die Zwecke der GIF verwendet werden.

3.   DURCHFÜHRUNG DER SMEG-FAZILITÄT

A.   Einführung

Einzelheiten zur treuhänderischen Verwaltung und zur Überwachung werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF nach den üblichen geschäftlichen Verfahren festgelegt. Die Kommission verfährt nach besonderen Leitlinien für die Verwaltung der Kassenmittel.

B.   Intermediäre

Die Intermediäre werden aus den vorhandenen oder noch einzurichtenden Bürgschaftssystemen in den Mitgliedstaaten und teilnehmenden Ländern, einschließlich der Bürgschaftssysteme auf Gegenseitigkeit, und sonstigen geeigneten Finanzinstituten ausgewählt. Das Auswahlverfahren ist transparent, diskriminierungsfrei, und auf Vermeidung von Interessenkonflikten angelegt.

Die Intermediäre werden nach marktüblichen Grundsätzen ausgewählt; dabei werden folgende Auswirkungen berücksichtigt:

| — | auf das für KMU zur Verfügung stehende Fremdfinanzierungsvolumen (Darlehen, Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital) und/oder |
| --- | --- |

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auf das für KMU zur Verfügung stehende Fremdfinanzierungsvolumen (Darlehen, Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital) und/oder

| — | auf den Zugang von KMU zu Finanzmitteln und/oder |
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—

auf den Zugang von KMU zu Finanzmitteln und/oder

| — | auf die vom jeweiligen Intermediär durch die Mittelvergabe an KMU übernommenen Risiken. |
| --- | --- |

—

auf die vom jeweiligen Intermediär durch die Mittelvergabe an KMU übernommenen Risiken.

C.   Förderungsfähige Investitionen

Die finanziellen Kriterien für die Förderungsfähigkeit im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität werden für jeden Intermediär einzeln unter Berücksichtigung seiner Tätigkeit festgelegt, um möglichst viele KMU zu erreichen. Diese Regelungen tragen den marktüblichen Konditionen und Verfahren in dem betreffenden Gebiet Rechnung.

Die Finanzierung materieller und immaterieller Vermögenswerte einschließlich Innovation, technologischer Entwicklung und der Erwerb von Lizenzen ist förderungsfähig.

Bei Teil d der SMEG-Fazilität — Verbriefung von Kredit-Portfolios — sind Einzeltransaktionen sowie Transaktionen mit mehreren Partnern und länderübergreifende Transaktionen förderungsfähig. Die Förderungsfähigkeit beruht auf bewährten und marktüblichen Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Kreditwürdigkeit und die Portfolio-Diversifizierung.

D.   Bürgschaftsbedingungen

Die vom EIF im Namen der Kommission unter Teil a „Kredite und Leasing“, Teil b „Kleinstkredite“ und Teil c „Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital“ der SMEG-Fazilität übernommenen Bürgschaften decken einen Teil des Finanzierungsrisikos des zugrunde liegenden Finanzierungs-Portfolios ab, das der betreffende Finanzintermediär trägt. Teil d „Verbriefung“ der SMEG-Fazilität sieht vor, dass das Risiko verbriefter Portfolio-Tranchen, die Vorrang vor dem Erstrisiko haben, geteilt wird oder dass ein Großteil des Erstrisikos dem Verursacher überlassen und das Restrisiko geteilt wird.

Die vom EIF übernommenen Bürgschaften für Teil a „Kredite und Leasing“, Teil b „Kleinstkredite“ und Teil c „Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital“ der SMEG-Fazilität sind mit den vom Intermediär gewährten Bürgschaften und gegebenenfalls Finanzierungen in der Regel gleichrangig.

Der EIF kann den Intermediären nach einer vereinbarten Tabelle Gebühren für die bereitgestellten, aber nicht abgerufenen Mittel (Bereitstellungsprovision) sowie Bürgschaftsprämien berechnen. Er kann ferner Gebühren für einzelne Verbriefungstransaktionen erheben.

E.   Höchstgrenze der kumulativen Ausfälle des EIF

Die zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gehenden Kosten der SMEG-Fazilität werden so begrenzt, dass sie auf keinen Fall die dem EIF für diese SMEG-Fazilität zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel übersteigen. Es entstehen keine Eventualverbindlichkeiten für den Haushalt.

Die Verpflichtung des EIF zur Übernahme eines Teils der Ausfälle des Intermediärs besteht so lange, bis der kumulative Betrag der Zahlungen zur Deckung der Ausfälle in einem bestimmten Finanzierungsportfolio, gegebenenfalls vermindert um den kumulativen Betrag der entsprechenden eingetriebenen Forderungen und sonstiger Erlöse, einen zuvor vereinbarten Betrag erreicht, danach erlischt die EIF-Bürgschaft automatisch.

F.   Einzahlung eingetriebener Ausfälle und sonstiger Erlöse auf das Treuhandkonto

Von einem Intermediär eingezahlte eingetriebene Ausfälle werden dem Treuhandkonto gutgeschrieben und mit den kumulativen Ausfällen des EIF bei dem betreffenden Intermediär verrechnet. Bis zum 31. Dezember 2013 angefallene sonstige Erlöse wie Bereitstellungsprovisionen und Bürgschaftsprämien werden den Mitteln der SMEG-Fazilität hinzugefügt.

G.   Laufzeit der SMEG-Fazilität

Die Laufzeit einzelner Bürgschaften für KMU beträgt bis zu zehn Jahre.

4.   DURCHFÜHRUNG DES CBS

A.   Einführung

Einzelheiten zur Durchführung der Startkapitalaktion und der Partnerschaftsaktion, einschließllich der treuhänderischen Verwaltung und Überwachung, werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem EIF oder dem jeweiligen internationalen Finanzinstitut festgelegt.

Die Intermediäre werden nach marktüblichen Grundsätzen ausgewählt.

Das Auswahlverfahren für die Bereitstellung fachlicher Hilfe ist transparent, diskriminierungsfrei, und auf Vermeidung von Interessenkonflikten angelegt.

B.   Startkapitalaktion

Die Startkapitalaktion wird treuhänderisch verwaltet. Die bereitgestellten Haushaltsmittel decken die vollen Kosten der Aktion einschließlich Verwaltungsgebühren und anderer erstattungsfähiger Kosten und Aufwendungen. Mit Zuschüssen zur Deckung eines Teils der Verwaltungskosten werden Fonds unterstützt, deren Investitionsprogramm die Bereitstellung von Startkapital umfasst.

C.   Partnerschaftsaktion

Die Partnerschaftsaktion wird vom EIF oder geeigneten internationalen Finanzinstituten durchgeführt. Die Zuschüsse decken technische Unterstützung, Verwaltungsgebühren und sonstige zum Aufbau von Kapazitäten aufgewendete förderungsfähige Kosten.

5.   BEWERTUNG

Die externe Bewertung wird von unabhängigen Sachverständigen unter Berücksichtigung der Wirkung der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung) (1) und des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die KMU durchgeführt. Dabei wird die Wirkung der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft bewertet, und es wird eine qualitative und quantitative Analyse der erzielten Ergebnisse vorgenommen, insbesondere durch Bewertung der Hebelwirkung und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der einzelnen Fazilitäten. Der Bewertungsbericht enthält statistische Daten für die Europäische Union als Ganzes sowie für die einzelnen Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder, u. a.:

| — | für die GIF-Fazilität die Zahl der erreichten Unternehmen und der geschaffenen Arbeitsplätze; |
| --- | --- |

—

für die GIF-Fazilität die Zahl der erreichten Unternehmen und der geschaffenen Arbeitsplätze;

| — | die Rentabilität für die Investoren; |
| --- | --- |

—

die Rentabilität für die Investoren;

| — | für die Bürgschaftsfazilität Anzahl und Wert der an KMU vergebenen Kredite, die Zahl der beteiligten KMU und Anzahl und Wert der notleidenden Kredite; |
| --- | --- |

—

für die Bürgschaftsfazilität Anzahl und Wert der an KMU vergebenen Kredite, die Zahl der beteiligten KMU und Anzahl und Wert der notleidenden Kredite;

| — | für die Startkapitalaktion die Zahl der geförderten Unternehmen und das Volumen des investierten Startkapitals; |
| --- | --- |

—

für die Startkapitalaktion die Zahl der geförderten Unternehmen und das Volumen des investierten Startkapitals;

| — | für die Partnerschaftsaktion die Zahl der geförderten Intermediäre und der erreichten KMU; |
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—

für die Partnerschaftsaktion die Zahl der geförderten Intermediäre und der erreichten KMU;

| — | spezielle Daten zur Öko-Innovation. |
| --- | --- |

—

spezielle Daten zur Öko-Innovation.

Die Ergebnisse und Lehren aus den Berichten der externen Bewerter und die Übernahme vorbildlicher Verfahren durch die Beteiligten sind in angemessener Form publik zu machen.

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(1)  ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43.

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ANHANG III

Nähere Angaben zu den in Artikel 21 genannten Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation

| a) | Information, Feedback, Zusammenarbeit von Unternehmen und Internationalisierungsdienste






  — | Verbreitung von Information über das Funktionieren des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen, einschließlich Hinweise auf Möglichkeiten zur Beteiligung an Ausschreibungen; |
| --- | --- | --- |

a)

Information, Feedback, Zusammenarbeit von Unternehmen und Internationalisierungsdienste

—

Verbreitung von Information über das Funktionieren des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen, einschließlich Hinweise auf Möglichkeiten zur Beteiligung an Ausschreibungen;

| — | Aktive Werbung für Programme, Initiativen, Politikbereiche und Programme der Gemeinschaft, die für KMU von Interesse sind und Unterrichtung von KMU über die Verfahren zur Bewerbung um die Teilnahme an diesen Programmen; |
| --- | --- |

—

Aktive Werbung für Programme, Initiativen, Politikbereiche und Programme der Gemeinschaft, die für KMU von Interesse sind und Unterrichtung von KMU über die Verfahren zur Bewerbung um die Teilnahme an diesen Programmen;

| — | Handhabung von Instrumenten zur Messung der Wirkung bestehender Rechtsvorschriften auf KMU; |
| --- | --- |

—

Handhabung von Instrumenten zur Messung der Wirkung bestehender Rechtsvorschriften auf KMU;

| — | Beiträge zur Durchführung von Folgenabschätzungen der Kommission; |
| --- | --- |

—

Beiträge zur Durchführung von Folgenabschätzungen der Kommission;

| — | Einsatz anderer geeigneter Mittel zur Beteiligung von KMU an der Gestaltung der europäischen Politik; |
| --- | --- |

—

Einsatz anderer geeigneter Mittel zur Beteiligung von KMU an der Gestaltung der europäischen Politik;

| — | Unterstützung von KMU bei der Entwicklung grenzübergreifender Tätigkeiten und internationaler Netze; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von KMU bei der Entwicklung grenzübergreifender Tätigkeiten und internationaler Netze;

| — | Unterstützung von KMU mit Hilfsmitteln für die Suche nach relevanten Partnern aus dem privaten oder dem öffentlichen Sektor. |
| --- | --- |

—

Unterstützung von KMU mit Hilfsmitteln für die Suche nach relevanten Partnern aus dem privaten oder dem öffentlichen Sektor.

| b) | Dienstleistungen für Innovationen und für den Transfer sowohl von Technologie als auch von Wissen






  — | Information über und Sensibilisierung für Politik, Rechtsvorschriften und Förderprogramme mit Innovationsbezug; |
| --- | --- | --- |

b)

Dienstleistungen für Innovationen und für den Transfer sowohl von Technologie als auch von Wissen

—

Information über und Sensibilisierung für Politik, Rechtsvorschriften und Förderprogramme mit Innovationsbezug;

| — | Beteiligung an der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen; |
| --- | --- |

—

Beteiligung an der Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen;

| — | Bereitstellung von Vermittlungsdiensten für Technologie- und Wissenstransfer und für den Aufbau von Partnerschaften zwischen verschiedensten am Innovationsprozess Beteiligten; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Vermittlungsdiensten für Technologie- und Wissenstransfer und für den Aufbau von Partnerschaften zwischen verschiedensten am Innovationsprozess Beteiligten;

| — | Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU;

| — | Förderung von Kontakten zu anderen Innovationsdiensten, einschließlich Dienstleistungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums. |
| --- | --- |

—

Förderung von Kontakten zu anderen Innovationsdiensten, einschließlich Dienstleistungen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums.

| c) | Förderung der Teilnahme von KMU am siebten Rahmenprogramm für RTD






  — | Bekanntmachung des siebten Rahmenprogramms für RTD bei den KMU; |
| --- | --- | --- |

c)

Förderung der Teilnahme von KMU am siebten Rahmenprogramm für RTD

—

Bekanntmachung des siebten Rahmenprogramms für RTD bei den KMU;

| — | Unterstützung der KMU bei der Ermittlung ihres Bedarfs im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung und bei der Suche nach relevanten Partnern; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der KMU bei der Ermittlung ihres Bedarfs im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung und bei der Suche nach relevanten Partnern;

| — | Unterstützung der KMU bei der Ausarbeitung und Koordinierung von Projektvorschlägen für das siebte Rahmenprogramm für RTD. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der KMU bei der Ausarbeitung und Koordinierung von Projektvorschlägen für das siebte Rahmenprogramm für RTD.

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