# Amtsblatt L 22I/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 022I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang28. Januar 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 022I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang28. Januar 2020

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2020/119 des Rates vom 28. Januar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates vom 28. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 5 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2020/119 des Rates vom 28. Januar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2020/120 des Rates vom 28. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 22/1 |
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28.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 22/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/119 DES RATES

vom 28. Januar 2020

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol sogenannte „Kommunalwahlen“ durchgeführt hat, vertritt der Rat die Auffassung, dass sieben Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol sogenannte „Kommunalwahlen“ durchgeführt hat, vertritt der Rat die Auffassung, dass sieben Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

---

ANHANG

Die nachstehenden Personen werden in die Liste der Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „184. | Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 14.3.1960
  Geburtsort: Krasnodar (ehemalige UdSSR) | Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 185. | Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) /
  Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 1972
  Geburtsort: unbekannt | Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 186. | Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА) /
  Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 22.8.1967
  Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)
  unbekannt | Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 187. | Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА) /
  Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 27.5.1956
  Geburtsort: Uglich (ehemalige UdSSR) | Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte sie sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 188. | Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK / Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК) /
  Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 18.7.1966
  Geburtsort: Novaya Derevnya / Nove Selo (ehemalige UdSSR) | Ministerpräsident der sogenannten ‚Republik Krim‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 189. | Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) /
  Volodymyr Volodymyrovych NEMTSEV (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.11.1971
  Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR) | Vorsitzender der sogenannten ‚gesetzgebenden Versammlung‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 190. | Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) /
  Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.12.1980
  Geburtsort: Krasnoyarsk (ehemalige UdSSR) | Sogenannter ‚amtierender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020“ |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„184.

Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.3.1960

Geburtsort: Krasnodar (ehemalige UdSSR)

Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

185.

Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) /

Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 1972

Geburtsort: unbekannt

Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

186.

Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА) /

Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 22.8.1967

Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)

unbekannt

Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

187.

Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА) /

Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 27.5.1956

Geburtsort: Uglich (ehemalige UdSSR)

Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte sie sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

188.

Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK / Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК) /

Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 18.7.1966

Geburtsort: Novaya Derevnya / Nove Selo (ehemalige UdSSR)

Ministerpräsident der sogenannten ‚Republik Krim‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

189.

Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) /

Volodymyr Volodymyrovych NEMTSEV (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.11.1971

Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)

Vorsitzender der sogenannten ‚gesetzgebenden Versammlung‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

190.

Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) /

Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.12.1980

Geburtsort: Krasnoyarsk (ehemalige UdSSR)

Sogenannter ‚amtierender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020“

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BESCHLÜSSE

| 28.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 22/5 |
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28.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 22/5

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BESCHLUSS (GASP) 2020/120 DES RATES

vom 28. Januar 2020

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol sogenannte „Kommunalwahlen“ durchgeführt hat, vertritt der Rat die Auffassung, dass sieben Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol sogenannte „Kommunalwahlen“ durchgeführt hat, vertritt der Rat die Auffassung, dass sieben Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (3) | Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. METELKO-ZGOMBIĆ

---

(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

---

ANHANG

Die nachstehenden Personen werden in die Liste der Personen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „184. | Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 14.3.1960
  Geburtsort: Krasnodar (ehemalige UdSSR) | Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 185. | Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) /
  Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 1972
  Geburtsort: unbekannt | Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 186. | Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА) /
  Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 22.8.1967
  Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)
  unbekannt | Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 187. | Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА) /
  Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА) | Geschlecht: weiblich
  Geburtsdatum: 27.5.1956
  Geburtsort: Uglich (ehemalige UdSSR) | Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte sie sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 188. | Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK / Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК) /
  Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 18.7.1966
  Geburtsort: Novaya Derevnya / Nove Selo (ehemalige UdSSR) | Ministerpräsident der sogenannten ‚Republik Krim‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 189. | Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) /
  NEMTSEV Volodymyr Volodymyrovych (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 15.11.1971
  Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR) | Vorsitzender der sogenannten ‚gesetzgebenden Versammlung‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020 |
| 190. | Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) /
  RAZVOZHAEV Mykhailo Volodymyrovich (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ) | Geschlecht: männlich
  Geburtsdatum: 30.12.1980
  Geburtsort: Krasnoyarsk (ehemalige UdSSR) | Sogenannter ‚amtierender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 28.1.2020“ |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„184.

Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 14.3.1960

Geburtsort: Krasnodar (ehemalige UdSSR)

Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

185.

Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) /

Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 1972

Geburtsort: unbekannt

Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

186.

Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА) /

Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардiвна ПИРКОВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 22.8.1967

Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)

unbekannt

Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mit und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

187.

Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА) /

Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА)

Geschlecht: weiblich

Geburtsdatum: 27.5.1956

Geburtsort: Uglich (ehemalige UdSSR)

Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte sie sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

188.

Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK / Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК) /

Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрiй Михайлович ГОЦАНЮК)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 18.7.1966

Geburtsort: Novaya Derevnya / Nove Selo (ehemalige UdSSR)

Ministerpräsident der sogenannten ‚Republik Krim‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der sogenannten ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

189.

Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) /

NEMTSEV Volodymyr Volodymyrovych (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 15.11.1971

Geburtsort: Sewastopol (ehemalige UdSSR)

Vorsitzender der sogenannten ‚gesetzgebenden Versammlung‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020

190.

Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) /

RAZVOZHAEV Mykhailo Volodymyrovich (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ)

Geschlecht: männlich

Geburtsdatum: 30.12.1980

Geburtsort: Krasnoyarsk (ehemalige UdSSR)

Sogenannter ‚amtierender Gouverneur‘ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes setzte er sich für die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation ein und unterstützte damit aktiv Handlungen und betrieb aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

28.1.2020“

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