# Amtsblatt L 10/2020

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 10 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 63. Jahrgang15. Januar 2020 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 10

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang15. Januar 2020

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2020/28 Des Europäischen Parlaments Und Des Rates vom 27. November 2019 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2020/28 Des Europäischen Parlaments Und Des Rates vom 27. November 2019 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland

1

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates ( ABl. L 038 vom 8.2.2019 ) | 3 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates ( ABl. L 135 vom 22.5.2019 ) | 4 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 ( ABl. L 135 vom 22.5.2019 ) | 5 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates ( ABl. L 038 vom 8.2.2019 )

( ABl. L 038 vom 8.2.2019 )

3

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates ( ABl. L 135 vom 22.5.2019 )

( ABl. L 135 vom 22.5.2019 )

4

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 ( ABl. L 135 vom 22.5.2019 )

( ABl. L 135 vom 22.5.2019 )

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/1 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/1

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BESCHLUSS (EU) 2020/28 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 27. November 2019

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. |
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(1)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

| (2) | Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3)500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011). |
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(2)

Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3)500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

| (3) | Am 15. Mai 2019 hat Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt, da Kreta zwischen dem 23. und 26. Februar 2019 von einem außergewöhnlich heftigen Regen und Sturmgetroffen worden war, die zu Hochwasser und Erdrutschen geführt hatten. |
| --- | --- |

(3)

Am 15. Mai 2019 hat Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt, da Kreta zwischen dem 23. und 26. Februar 2019 von einem außergewöhnlich heftigen Regen und Sturmgetroffen worden war, die zu Hochwasser und Erdrutschen geführt hatten.

| (4) | Der Antrag Griechenlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds. |
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(4)

Der Antrag Griechenlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

| (5) | Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Griechenland bereitzustellen. |
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(5)

Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Griechenland bereitzustellen.

| (6) | Mit dem Beschluss (EU) 2019/277 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden aus dem Fonds Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 bereitgestellt. Diese Mittel wurden nur sehr begrenzt ausgeschöpft. Damit besteht Spielraum für eine Finanzierung des Gesamtbetrags dieser Inanspruchnahme durch eine Umschichtung der für Vorauszahlungen verfügbaren Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019. |
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(6)

Mit dem Beschluss (EU) 2019/277 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden aus dem Fonds Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 bereitgestellt. Diese Mittel wurden nur sehr begrenzt ausgeschöpft. Damit besteht Spielraum für eine Finanzierung des Gesamtbetrags dieser Inanspruchnahme durch eine Umschichtung der für Vorauszahlungen verfügbaren Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019.

| (7) | Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten — |
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(7)

Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 werden Griechenland aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 4 552 517 EUR bereitgestellt.

Der in Absatz 1 genannte Betrag wird aus Mitteln finanziert, die im Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2019 für Vorauszahlungen eingestellt wurden. Die für Vorauszahlungen verfügbaren Mittel werden entsprechend gekürzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 27. November 2019.

Geschehen zu Straßburg am 27. November 2019.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN

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(1)  
  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

3

(4)  Beschluss (EU) 2019/277 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2018 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2019 (ABl. L 54 vom 22.2.2019, S. 5).

4

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Berichtigungen

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/3 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/3

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 38 vom 8. Februar 2019
  )

Seite 18, Anhang, Teil A, Tabelle, Reihe 19 (bezüglich laufende Nummer 094321)

Anstatt:

| „Rohr- und Rübenzucker | t (Weißzuckeräquivalent) | 10 000 | IDN | 094321 | 58,4 % | 5 841 “ |
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„Rohr- und Rübenzucker

t (Weißzuckeräquivalent)

10 000

IDN

094321

58,4 %

5 841 “

muss es heißen:

| „Rohr- und Rübenzucker | t (Weißzuckeräquivalent) | 10 000 | IND | 094321 | 58,4 % | 5 841 “ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„Rohr- und Rübenzucker

t (Weißzuckeräquivalent)

10 000

IND

094321

58,4 %

5 841 “

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| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/4 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/4

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 135 vom 22. Mai 2019
  )

Seite 74, Artikel 62 Absatz 5 Buchstabe a:

Anstatt:

| „a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:






  ‚da) | die Beratergruppe für Interoperabilität;‘“ |
| --- | --- | --- |

„a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

‚da)

die Beratergruppe für Interoperabilität;‘“

muss es heißen:

| „a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:






  ‚db) | die Beratergruppe für Interoperabilität;‘“. |
| --- | --- | --- |

„a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

‚db)

die Beratergruppe für Interoperabilität;‘“.

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| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/5 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/5

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 135 vom 22. Mai 2019
  )

1. Seite 97, Artikel 4 Nummer 8:

Anstatt:

Anstatt:

| „8. | ‚Identitätsdaten‘ die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a bis e genannten Daten;“ |
| --- | --- |

„8.

‚Identitätsdaten‘ die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a bis e genannten Daten;“

muss es heißen:

| „8. | ‚Identitätsdaten‘ die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Daten;“. |
| --- | --- |

„8.

‚Identitätsdaten‘ die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Daten;“.

2. Seite 124, Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a:

Anstatt:

Anstatt:

| „a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:






  ‚da) | die Beratergruppe für Interoperabilität;‘“ |
| --- | --- | --- |

„a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

‚da)

die Beratergruppe für Interoperabilität;‘“

muss es heißen:

| „a) | In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:






  ‚db) | die Beratergruppe für Interoperabilität;‘“. |
| --- | --- | --- |

„a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

‚db)

die Beratergruppe für Interoperabilität;‘“.

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