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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/2006 DES RATES

vom 28. November 2006

über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung in Bezug auf die Zölle und Kontingente geändert bzw. ergänzt.

Artikel 2

Teil III Abschnitt III Anhang 7 (WTO-Zollkontingente, die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft zu eröffnen sind) wird in Bezug auf den KN-Code 0201 30 00 wie folgt geändert:

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HEINÄLUOMA

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(1)ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission (ABl. L 301 vom 31.10.2006, S. 1).

(2)  Siehe Seite 91 dieses Amtsblatts.

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ANHANG

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als erläuternder Hinweis zu verstehen; maßgebend für die in diesem Anhang aufgeführten Zugeständnisse ist hingegen der Wortlaut der bei Annahme der gegenwärtigen Verordnung gültigen KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung ausschlaggebend.

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(1)  Der herabgesetzte Zollsatz gilt — je nachdem, welcher Fall früher eintritt — entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind.

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft (EG-15).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1840/2006 DES RATES

vom 11. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt),

gestützt auf Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 des Rates vom 13. Januar 2004 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Indien (2) (nachfolgend „ursprüngliche Verordnung“ genannt),

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

B.   ANTRÄGE NEUER AUSFÜHRER/HERSTELLER

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die nachstehend genannten Unternehmen werden in die Liste der ausführenden indischen Hersteller im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 aufgenommen:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

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(1)ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)ABl. L 12 vom 17.1.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 122/2006 (ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3).

(3)ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 1.

(4)ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 3.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1841/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 14. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1842/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 werden unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (4) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.

(3)ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.

(4)ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.

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ANHANG

Ab 15. Dezember 2006 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

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(1)  Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2006/07 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen des Artikels 20a der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 entsprechen, gelten folgende Sätze:

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1843/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 581/2004

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2004 eröffnete Dauerausschreibung und die am 12. Dezember 2006 endende Angebotsfrist wird folgender Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 64. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 975/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 69).

(3)ABl. L 90 vom 27.3.2004, S. 58. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1814/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 3).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1844/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 der Kommission (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 der Kommission (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11).

(3)ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2107/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 20).

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ANHANG

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 15. Dezember 2006 geltende Erstattungssätze (1)

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(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 nicht mehr für Ausfuhren nach Bulgarien, mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 nicht mehr für Rumänien und mit Wirkung vom 1. Februar 2005 nicht mehr für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind und in die Schweizerische Eidgenossenschaft oder das Fürstentum Liechtenstein ausgeführt werden.

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1845/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet Vb, VIaN, (EG-Gewässer), VIb durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

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(1)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 5).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1846/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

über ein Fangverbot für Makrele im ICES-Gebiet IIa (Nicht-EG-Gewässer), Vb (EG-Gewässer), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV durch Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

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(1)ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(3)ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 5).

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ANHANG

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1847/2006 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2006

zur Anpassung bestimmter horizontaler Verordnungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 120/89 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Die Verordnung (EWG) Nr. 3515/92 wird wie folgt geändert:

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wird wie folgt geändert:

Artikel 4

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird wie folgt geändert:

Artikel 5

Die Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 wird wie folgt geändert:

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird wie folgt geändert:

Artikel 7

Die Verordnung (EG) Nr. 639/2003 wird wie folgt geändert:

Artikel 8

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 910/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 63).

(2)ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 15. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1970/2004 (ABl. L 341 vom 17.11.2004, S. 17).

(3)ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 671/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 5).

(4)ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).

(5)ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/2004 (ABl. L 360 vom 7.12.2004, S. 4).

(6)ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2004 (ABl. L 269 vom 17.8.2004, S. 9).

(7)ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/2006 (ABl. L 59 vom 1.3.2006, S. 10).

(8)ABl L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“.

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ANHANG I

Der bestehende Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 wird zu „Anhang II“ und folgender Anhang wird davor eingefügt:

„ANHANG I

Vermerke gemäß Artikel 4a Absatz 2 Unterabsatz 3:

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ANHANG II

ANHANG I

Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 2:

ANHANG II

Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 1:

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ANHANG III

ANHANG Ia

Vermerke gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Unterabsatz 2:

ANHANG Ib

Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1:

ANHANG Ic

Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 1:

ANHANG IIa

Vermerke gemäß Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2:

ANHANG IIb

Vermerke gemäß Artikel 44 Absatz 5:

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ANHANG IV

ANHANG Ia

Vermerke gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2:

ANHANG Ib

Vermerke gemäß Artikel 16 Absatz 1:

ANHANG Ic

Vermerke gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3:

ANHANG Id

Vermerke gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1:

ANHANG Ie

Vermerke gemäß Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2:

ANHANG If

Vermerke gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b:

ANHANG Ig

Vermerke gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a:

ANHANG Ih

Vermerke gemäß Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a:

ANHANG Ii

Vermerke gemäß Artikel 50 Absatz 1 Unterabsatz 2:

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ANHANG V

„ANHANG

Vermerke gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1:

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ANHANG VI

ANHANG Ia

Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 5 Unterabsatz 2:

ANHANG Ib

Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 6 Buchstabe a:

ANHANG Ic

Vermerke gemäß Artikel 10 Absatz 7 Unterabsatz 2:

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ANHANG VII

„ANHANG Ia

Vermerke gemäß Artikel 2 Absatz 3:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1848/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Sachlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Sie gilt ferner für Fälle, in denen zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht diesen Bestimmungen entsprechend erfolgt sind.

Diese Verordnung berührt nicht die Pflichten, die sich unmittelbar aus der Anwendung der Artikel 32, 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (8) ergeben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

KAPITEL II

BERICHTERSTATTUNGSPFLICHTEN

Artikel 3

Vierteljahresbericht

(1)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens binnen zwei Monaten nach Ende eines jeden Quartals alle Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind. Zu jeder Unregelmäßigkeit teilen die Mitgliedstaaten folgende Angaben mit:

(2)   Abweichend von Absatz 1 brauchen folgende Fälle nicht gemeldet werden:

(3)   Liegen einige der in Absatz 1 genannten Angaben, insbesondere Angaben über die beim Begehen der Unregelmäßigkeit angewandten Praktiken sowie über die Art und Weise, in der die Unregelmäßigkeit aufgedeckt wurde, nicht vor, so übermitteln die Mitgliedstaaten die fehlenden Angaben, soweit irgend möglich, bei der Übermittlung der folgenden Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten an die Kommission.

(4)   Besteht nach den einzelstaatlichen Vorschriften Geheimhaltungspflicht bei der Voruntersuchung, so unterliegt die Übermittlung dieser Angaben einer Genehmigung durch das zuständige Gericht.

Artikel 4

Sonderfälle

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und gegebenenfalls den anderen betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich die festgestellten oder vermuteten Unregelmäßigkeiten mit,

In dieser Mitteilung sind insbesondere nähere Einzelheiten der Unregelmäßigkeit zu nennen, und es ist anzugeben, welche anderen Mitgliedstaaten oder Drittländer betroffen sind.

Artikel 5

Follow-up-Bericht

(1)   Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Informationen setzen die Mitgliedstaaten die Kommission so rasch wie möglich, spätestens jedoch binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres — und unter Bezugnahme auf alle früheren Mitteilungen nach Artikel 3 — über Einzelheiten der Einleitung oder Einstellung etwaiger Verfahren zur Verhängung von verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen sowie die wichtigsten Ergebnisse dieser Verfahren in Kenntnis.

(2)   Auf ausdrückliches Ersuchen der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen zwei Monaten nach Erhalt dieses Ersuchens alle sachdienlichen Informationen über die erzielten Fortschritte (insbesondere in Bezug auf die Einleitung, die Einstellung oder den Abschluss) der Verfahren zur Wiedereinziehung der in einem spezifischen Fall oder in einer spezifischen Reihe von Fällen zu Unrecht gezahlten Beträge.

Artikel 6

De minimis-Regel

(1)   Betreffen die Unregelmäßigkeiten Beträge von weniger als 10 000 EUR zulasten des Gemeinschaftshaushalts, so übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben gemäß den Artikeln 3 und 5 nur, wenn die Kommission dies ausdrücklich wünscht.

(2)   Für die Anwendung des in Absatz 1 genannten Schwellbetrags gilt:

Artikel 7

Kommunikation

Die gemäß Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 1 mitzuteilenden Angaben werden nach Möglichkeit elektronisch über eine gesicherte Verbindung und mithilfe des von der Kommission zu diesem Zweck vorgesehenen Moduls und elektronischen Formulars übermittelt.

KAPITEL III

ZUSAMMENARBEIT

Artikel 8

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

(1)   Die Kommission unterhält geeignete Kontakte zu den Mitgliedstaaten, um die erteilten Auskünfte über die in Artikel 3 genannten Unregelmäßigkeiten sowie über die in Artikel 5 genannten Verfahren und insbesondere über die Wiedereinziehungsmöglichkeiten zu ergänzen.

(2)   Unbeschadet dieser Kontakte sind Unregelmäßigkeiten, die vermuten lassen, dass die gleichen oder ähnliche Praktiken in mehr als einem Mitgliedstaat auftreten könnten, vor den Ausschuss nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 94/140/EG (Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung, im Folgenden „Cocolaf“) oder die in Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses genannten Arbeitsgruppen zu bringen.

(3)   Die Kommission veranstaltet Informationssitzungen auf Gemeinschaftsebene für die Vertreter der Mitgliedstaaten, um mit ihnen die erhaltenen Angaben gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 sowie gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu prüfen und insbesondere zu untersuchen, welche Lehren daraus in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Präventivmaßnahmen und Rechtsverfahren zu ziehen sind. Die Kommission hält den Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (Cocolaf) über diese Arbeiten auf dem Laufenden und zieht ihn zu etwaigen Vorschlägen, die sie im Hinblick auf die Verhütung von Unregelmäßigkeiten vorzulegen gedenkt, zu Rate.

(4)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder — im Rahmen der in Absatz 3 festgelegten Vorkehrungen — der Kommission konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Cocolaf oder in einem anderen zuständigen Gremium, um etwaige Mängel zu beseitigen, die bei der Anwendung der geltenden Bestimmungen der gemeinsamen Agrarpolitik zu Tage treten und den finanziellen Interessen der Gemeinschaft schaden.

Artikel 9

Zusammenfassender Bericht

Die Kommission unterrichtet alljährlich den Cocolaf über die finanzielle Größenordnung der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und über die verschiedenen nach Art und Anzahl aufgeschlüsselten Kategorien von Unregelmäßigkeiten.

KAPITEL IV

VERWENDUNG UND BEHANDLUNG DER INFORMATIONEN

Artikel 10

Verwendung der Informationen

Unbeschadet von Artikel 11 kann die Kommission alle allgemeinen und operativen Informationen, die die Mitgliedstaaten ihr im Rahmen dieser Verordnung mitteilen, verwenden, um DV-gestützte Risikoanalysen durchzuführen sowie Berichte und Frühwarnsysteme zu erarbeiten, die eine effizientere Risikoermittlung ermöglichen.

Artikel 11

Behandlung der Information

(1)   Die in welcher Form auch immer aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhaltenen Angaben sind geheim zu halten und genießen den Schutz, der für ähnliche Informationen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der diese Angaben erhalten hat, und nach den entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Bestimmungen gewährt wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen, um die vertrauliche Behandlung der zwischen ihnen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten.

(2)   Die Angaben nach Absatz 1 dürfen insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müssen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der sie übermittelt hat, hat der Mitteilung an andere Personen ausdrücklich zugestimmt.

Ferner dürfen diese Angaben nicht zu anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn, die übermittelnden Behörden haben hierzu ausdrücklich ihre Zustimmung erteilt und die geltenden Bestimmungen in dem Mitgliedstaat der Behörde, welche die Angaben erhalten hat, stehen einer solchen Übermittlung oder Verwendung nicht im Wege.

(3)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die gemeinschaftlichen und die innerstaatlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Richtlinie 95/46/EG und, sofern anwendbar, die Verordnung (EG) Nr. 45/2001, eingehalten werden.

Die Absätze 1 und 2 berühren nicht die Datenzugangsrechte der betroffenen Personen gemäß der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den dort genannten Bedingungen.

(4)   Die Absätze 1 bis 3 stehen der Verwendung der aufgrund dieser Verordnung erhaltenen Angaben bei Gerichts- oder Ermittlungsverfahren nicht entgegen, die in der Folge von der Gemeinschaft oder von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wiedereinziehung von infolge der Unregelmäßigkeit ausgefallenen Beträgen, auf die Durchführung von Kontrollen bei Verdacht auf Vorliegen einer Unregelmäßigkeit oder auf die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, verwaltungsrechtlichen Geldstrafen oder strafrechtlichen Sanktionen für Unregelmäßigkeiten eingeleitet werden. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der diese Angaben übermittelt hat, wird von einer derartigen Verwendung unverzüglich unterrichtet.

(5)   Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, dass sich bei weiteren Ermittlungen herausgestellt hat, dass eine natürliche oder juristische Person, deren Name der Kommission aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einer Unregelmäßigkeit beteiligt war, so unterrichtet die Kommission unverzüglich diejenigen, denen sie den Namen aufgrund dieser Verordnung mitgeteilt hat. Diese Person wird nicht mehr aufgrund der früheren Mitteilung als eine Person behandelt, die an der betreffenden Unregelmäßigkeit beteiligt ist.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2007 aufgehoben.

(2)   Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 13

Übergangsbestimmungen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 5 genannten Informationen zu allen vor dem 1. Januar 2007 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gemeldeten Unregelmäßigkeiten, zu denen noch Folgemaßnahmen ihrer Behörden laufen.

(2)   Für Fälle mit einem Schadensvolumen von weniger als 10 000 EUR können die Mitgliedstaaten eine zusammenfassende abschließende Mitteilung übermitteln.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Siim KALLAS

Vizepräsident

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(1)ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

(2)ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.

(3)ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(4)ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

(5)ABl. L 61 vom 4.3.1994, S. 27. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/223/EG (ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 67).

(6)ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(7)ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.

(8)ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

(9)ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

(10)ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.

(11)ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 36.

(12)ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1.

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ANHANG

Entsprechungstabelle

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1849/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6).

(2)ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2005 (ABl. L 178 vom 9.7.2005, S. 1).

(3)ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 (ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1).

(4)ABl. L 258 vom 26.9.2002, S. 15.

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ANHANG I

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird wie folgt geändert:

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ANHANG II

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird wie folgt geändert:

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ANHANG III

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wird wie folgt geändert:

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ANHANG IV

In Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 werden die Einträge zu den folgenden Stoffen gestrichen:

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1850/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

mit Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 des Rates vom 23. November 2005 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1696/71, (EWG) Nr. 1037/72, (EWG) Nr. 879/73 und (EWG) Nr. 1981/82 (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen.

(2)   Diese Verordnung gilt für

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für

Artikel 20 gilt jedoch für die Erzeugnisse gemäß den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe a dürfen nur zertifizierter Hopfen, daraus hergestellte zertifizierte Hopfenerzeugnisse und gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 aus Drittländern eingeführter Hopfen zur Herstellung von Hopfenerzeugnissen verwendet werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

KAPITEL 2

HOPFEN

Artikel 3

Zur Zertifizierung vorgeführter Hopfen

(1)   Jeder zur Zertifizierung vorgeführten Partie Hopfen muss eine schriftliche unterzeichnete Erklärung des Erzeugers mit folgenden Angaben beigefügt sein:

(2)   Die Erklärung gemäß Absatz 1 begleitet die Hopfenpartie während der gesamten Dauer der etwaigen Aufbereitungs- oder Mischungsvorgänge und in jedem Fall bis zur Erteilung der Bescheinigung.

Artikel 4

Vermarktungsanforderungen

(1)   Nur Hopfen, der die Voraussetzungen nach Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1952/2005 und die Vermarktungsmindestanforderungen nach Anhang I der vorliegenden Verordnung erfüllt, kann zertifiziert werden.

(2)   Die Einhaltung der Vermarktungsmindestanforderungen bezüglich des Feuchtigkeitsgehalts des Hopfens wird von Vertretern der zuständigen Zertifizierungsbehörde nach einer der Methoden des Anhangs II B kontrolliert.

Die Methoden nach Anhang II B Ziffer 2 müssen durch die zuständige Zertifizierungsbehörde zugelassen sein und zu Ergebnissen führen, deren Standardabweichung 2,0 nicht überschreitet. Im Streitfall erfolgt die Kontrolle jedoch nach der Methode des Anhangs II B Ziffer 1.

(3)   Die Einhaltung der Vermarktungsmindestanforderungen, die nicht den Feuchtigkeitsgehalt betreffen, wird nach herrschendem Handelsbrauch kontrolliert.

Im Streitfall erfolgt die Kontrolle jedoch nach der Methode des Anhangs II C.

Artikel 5

Probenahme

Im Hinblick auf die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Kontrollmethoden werden Stichproben nach der in Anhang II A beschriebenen Methode entnommen und behandelt.

Die Stichproben werden aus jeder Partie entnommen und betreffen mindestens ein Packstück von zehn und in jedem Fall mindestens zwei Packstücke ein und derselben Partie.

Artikel 6

Zertifizierung

(1)   Die Zertifizierung umfasst die Ausstellung der Bescheinigungen, die Kennzeichnung und die Versiegelung der Packstücke.

(2)   Die Zertifizierung erfolgt vor dem ersten Inverkehrbringen und auf jeden Fall vor der Verarbeitung.

Sie erfolgt bis spätestens 31. März des auf das Erntejahr folgenden Jahres. Die Mitgliedstaaten können einen früheren Zeitpunkt festlegen.

(3)   Die Kennzeichnung wird gemäß Anhang III unter amtlicher Aufsicht nach der Versiegelung auf dem Packstück angebracht, in dem das Erzeugnis vermarktet wird.

(4)   Die Zertifizierung wird beim Erzeuger oder in Zertifizierungsstellen durchgeführt.

(5)   Erhält der Hopfen nach der Zertifizierung eine andere Verpackung, so wird er einem neuen Bescheinigungsverfahren unterzogen, gleichgültig ob eine Verarbeitung stattgefunden hat oder nicht.

Artikel 7

Mischung

(1)   Gemäß dieser Verordnung zertifizierter Hopfen darf nur unter amtlicher Aufsicht in Zertifizierungsstellen gemischt werden.

(2)   Gemischt werden darf nur Hopfen desselben Anbaugebiets, derselben Ernte und derselben Sorte.

(3)   Abweichend von Absatz 2 darf jedoch für die Herstellung von Hopfenpulver und Hopfenextrakt in der Gemeinschaft erzeugter zertifizierter Hopfen derselben Ernte, der aber von verschiedenen Sorten und Anbaugebieten stammt, gemischt werden, sofern die dem Erzeugnis beigefügte Bescheinigung folgende Angaben enthält:

Artikel 8

Weiterverkauf

Wird Hopfen nach der Aufteilung einer zertifizierten Partie auf dem Gebiet der Gemeinschaft weiterverkauft, so muss das Erzeugnis von einer Rechnung oder einer von dem Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet sein, die die Nummer der Bescheinigung enthält.

Außerdem muss die Rechnung oder die Geschäftsunterlage die nachstehenden aus der Bescheinigung übernommenen Angaben enthalten:

KAPITEL 3

HOPFENERZEUGNISSE

Artikel 9

Zertifizierung

(1)   Die Zertifizierung umfasst die Ausstellung der Bescheinigungen, die Kennzeichnung und die Versiegelung der Packstücke.

(2)   Die Zertifizierung erfolgt, bevor das Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird.

(3)   Die Kennzeichnung wird gemäß Anhang III unter amtlicher Aufsicht nach der Versiegelung auf dem Packstück angebracht, in dem das Erzeugnis vermarktet wird.

(4)   Die Zertifizierung wird in Zertifizierungsstellen durchgeführt.

(5)   Erhalten die Hopfenerzeugnisse nach der Zertifizierung eine andere Verpackung, so werden sie einem neuen Bescheinigungsverfahren unterzogen, gleichgültig ob eine Verarbeitung stattgefunden hat oder nicht.

Artikel 10

Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang

(1)   Aufbereiteter Hopfen, der auf Basis von in nicht aufbereitetem Zustand zertifiziertem Hopfen hergestellt wurde, kann nur dann zertifiziert werden, wenn die Aufbereitung in einem geschlossenen Bearbeitungsvorgang erfolgt.

Unterabsatz 1 gilt auch für aus Hopfen hergestellte Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 4.

(2)   Erfolgt die Aufbereitung des Hopfens in einer Zertifizierungsstelle, so wird

(3)   Der Partie des ursprünglichen Hopfens wird vor der Aufbereitung eine Kennnummer zugeteilt. Diese Nummer muss in der Bescheinigung für den aufbereiteten Hopfen angegeben sein.

(4)   Mit Ausnahme der in Anhang IV genannten Stoffe dürfen nur zertifizierter Hopfen und zertifizierte Hopfenerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung in den geschlossenen Bearbeitungsvorgang gelangen. Sie dürfen ausschließlich in demselben Zustand wie zum Zeitpunkt der Zertifizierung eingebracht werden.

(5)   Muss bei der Erzeugung von Extrakten unter Verwendung von Kohlendioxid der geschlossene Bearbeitungsvorgang aus technischen Gründen unterbrochen werden, so versiegeln die Vertreter der zuständigen Zertifizierungsbehörde augenblicklich die Verpackung, die das Zwischenerzeugnis enthält. Die Siegel dürfen erst zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Verarbeitung von den Vertretern der zuständigen Zertifizierungsbehörde entfernt werden.

Artikel 11

Amtliche Aufsicht während der Herstellung von Hopfenerzeugnissen

(1)   Bei der Herstellung von Hopfenerzeugnissen müssen Vertreter der zuständigen Zertifizierungsbehörde während des gesamten Verarbeitungsablaufs zugegen sein. Sie überwachen die Verarbeitung auf allen Stufen, d. h. vom Öffnen der versiegelten Packstücke mit dem zu verarbeitenden Hopfen oder Hopfenerzeugnis bis zum Verpacken, Versiegeln und Etikettieren der Hopfenerzeugnisse. Sie brauchen nicht anwesend sein, sofern durch von der zuständigen Zertifizierungsbehörde genehmigte technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass diese Verordnung eingehalten wird.

(2)   Vor dem Wechsel der Charge in der Verarbeitungsanlage haben sich die Vertreter der zuständigen Zertifizierungsbehörde im Rahmen der amtlichen Aufsicht zu vergewissern, dass die Verarbeitungsanlage zumindest so weit leer gefahren wurde, dass die Bestandteile zweier verschiedener Chargen auf keinen Fall miteinander vermischt werden können.

Sofern Teile der Verarbeitungsanlage wie Misch- und Abfüllbehälter noch Hopfen, Hopfenerzeugnisse, Treber oder andere Nebenprodukte der Hopfenverarbeitung während der Verarbeitung einer anderen Hopfencharge enthalten, müssen diese Teile von der Verarbeitungsanlage durch geeignete technische Vorkehrungen unter amtlicher Aufsicht abgekoppelt werden. Sie dürfen nur unter amtlicher Aufsicht wieder an die Verarbeitungsanlage angeschlossen werden.

Zwischen der Verarbeitungsstation für konzentriertes Hopfenpulver und der für nichtkonzentriertes Hopfenpulver darf während des Betriebs einer der beiden Stationen keine Verbindung bestehen.

Artikel 12

Information und Aufzeichnung

(1)   Die Betreiber von Hopfenverarbeitungsanlagen unterrichten die Vertreter der zuständigen Zertifizierungsbehörde über alle Einzelheiten der technischen Auslegung der Verarbeitungsanlage.

(2)   Die Betreiber von Hopfenverarbeitungsanlagen führen genaue Aufzeichnungen über die verarbeiteten Hopfenmengen. Für jede zu verarbeitende Hopfencharge werden das genaue Gewicht des verarbeiteten Rohstoffs und des Verarbeitungserzeugnisses aufgezeichnet.

Die Aufzeichnungen über den verarbeiteten Rohstoff müssen ferner die Bezugsnummer der jeweils verarbeiteten Hopfenpartie sowie den Namen der Hopfensorte enthalten. Wird für eine Charge mehr als eine Sorte verwendet, müssen deren Gewichtsanteile in den Aufzeichnungen enthalten sein.

Die Aufzeichnungen über das Verarbeitungserzeugnis müssen ebenfalls den Namen der Sorte enthalten oder, falls es sich bei dem verarbeiteten Produkt um ein Sortengemisch handelt, die Sortenzusammensetzung.

Die Gewichte können auf ein Kilogramm genau gerundet werden.

(3)   Sobald die Verarbeitung einer Charge abgeschlossen ist, werden die Verarbeitungsmengen unter amtlicher Aufsicht aufgezeichnet und die Aufzeichnungen von Vertretern der zuständigen Zertifizierungsbehörde mit einem Sichtvermerk versehen.

Die Aufzeichnungen sind vom Betreiber der Verarbeitungsanlage mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 13

Änderung der Verpackung

(1)   Solange sie sich im Verkehr befinden, dürfen Hopfenpulver und Hopfenextrakt eine andere Verpackung mit oder ohne Verarbeitung des Erzeugnisses nur unter amtlicher Aufsicht erhalten.

(2)   Erfolgt eine Änderung der Verpackung ohne Verarbeitung des Erzeugnisses, so umfasst das neue Bescheinigungsverfahren nur

Artikel 14

Mischung

(1)   Die unter diese Verordnung fallenden zertifizierten Hopfenerzeugnisse dürfen nur unter amtlicher Aufsicht in den Zertifizierungsstellen gemischt werden.

(2)   Für die Herstellung von Hopfenpulver und Hopfenextrakt dürfen zertifizierte Hopfenerzeugnisse aus in der Gemeinschaft erzeugtem zertifiziertem Hopfen derselben Ernte, der aber von verschiedenen Sorten oder Anbaugebieten stammt, gemischt werden, sofern die dem Erzeugnis beigefügte Bescheinigung folgende Angaben enthält:

Artikel 15

Weiterverkauf

Werden Hopfenerzeugnisse nach der Aufteilung einer zertifizierten Partie auf dem Gebiet der Gemeinschaft weiterverkauft, so müssen sie von einer Rechnung oder einer von dem Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet sein, die die Nummer der Bescheinigung enthält. Außerdem muss die Geschäftsunterlage oder die Rechnung die nachstehenden aus der Bescheinigung übernommenen Angaben enthalten:

KAPITEL 4

BESCHEINIGUNG UND ETIKETTIERUNG

Artikel 16

Bescheinigung

(1)   Die Bescheinigung wird auf der Vermarktungsstufe erteilt, für die die Vermarktungsmindestanforderungen gelten.

(2)   Bei Hopfenzapfen enthält die Bescheinigung zumindest folgende Angaben:

(3)   Bei aus Hopfen hergestellten Erzeugnissen enthält die Bescheinigung neben den in Absatz 2 aufgeführten Angaben Ort und Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4)   Die in Absatz 2 Buchstabe b genannte Bezugsnummer der Bescheinigung setzt sich, wie in Anhang VI angegeben, aus Kennzahlen und Kennbuchstaben zur Bezeichnung der Zertifizierungsstellen, der Mitgliedstaaten, der Erntejahre und der Nämlichkeit der Partien zusammen.

Diese Bezugsnummer muss für alle Packstücke ein und derselben Partie gleich sein.

Artikel 17

Angaben auf den Packstücken

Jedes Packstück weist zumindest die nachstehenden Angaben in einer der Gemeinschaftssprachen auf:

Die Angaben werden gut lesbar in unauslöschlichen Zeichen gleicher Größe angebracht.

Artikel 18

Versuchshopfen

Bei noch im Entwicklungsstadium befindlichem Versuchshopfen, der entweder von einem Forschungsinstitut auf dessen Gelände oder von einem Erzeuger für Rechnung eines solchen Instituts erzeugt wurde, können die Angaben gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 17 Buchstabe b durch eine Namens- oder Zahlenangabe ersetzt werden, die eine Identifizierung des betreffenden Versuchshopfens ermöglicht.

Artikel 19

Nachweis der Zertifizierung

Der Nachweis der Zertifizierung wird durch Aufschrift auf den einzelnen Packstücken und durch die der Ware beigefügte Bescheinigung erbracht.

KAPITEL 5

AUSNAHMEN

Artikel 20

Sonderbestimmungen

(1)   Im Fall gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a übermittelt die Brauerei der zuständigen Zertifizierungsbehörde für jede Ernte jeweils bis 15. November eine Erklärung über die Sorten, die geernteten Mengen, die Anbauorte und die Anbauflächen mit der InVeKoS-Flächenkennnummer, der Grundbuchkennnummer oder einer gleichwertigen amtlichen Angabe.

Darüber hinaus findet Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe f entsprechend Anwendung, es sei denn, der Hopfen wird in der Brauerei selbst verarbeitet oder in unverarbeitetem Zustand verwendet.

(2)   Im Fall gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b stellt die zuständige Zertifizierungsbehörde bei Eingang des Hopfens am Verarbeitungsort auf Antrag der Brauerei ein Dokument aus, in das entsprechend dem Fortgang der Verarbeitung mindestens folgende Angaben eingetragen werden:

Das Dokument gemäß Unterabsatz 1 erhält eine Bezugsnummer, die auch auf der Verpackung anzugeben ist.

Handelt es sich um Hopfenmischungen, so müssen das Begleitdokument und die Verpackung zusätzlich folgenden Vermerk tragen:

„Hopfenmischung für die Eigenverwendung. Darf nicht in Verkehr gebracht werden“.

(3)   Im Fall gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c darf das Gewicht des Packstücks folgende Werte nicht überschreiten:

Die Bezeichnung des Erzeugnisses sowie das Gewicht müssen auf der Verpackung angegeben sein.

KAPITEL 6

ZERTIFIZIERUNGSEINRICHTUNGEN

Artikel 21

Zuständige Zertifizierungsbehörde

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Zertifizierungsbehörde und sorgen dafür, dass die erforderlichen Kontrollen und Verfahren geschaffen werden, um eine Mindestqualität und die Rückverfolgbarkeit des Hopfens und der Hopfenerzeugnisse zu gewährleisten.

(2)   Die zuständigen Zertifizierungsbehörden oder ihre Vertreter nehmen die Zertifizierung vor. Sie müssen über die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.

(3)   Die zuständige Zertifizierungsbehörde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustellen. Die Regelmäßigkeit bzw. Häufigkeit der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen wird vom Mitgliedstaat anhand einer Risikoanalyse festgelegt, wobei mindestens einmal im Monat eine Kontrolle vorzunehmen ist. Die Wirksamkeit der in den Vorjahren für die Risikoanalyse verwendeten Parameter wird jährlich überprüft.

Artikel 22

Zulassung der Zertifizierungsstellen

(1)   Die zuständige Zertifizierungsbehörde erteilt die Zulassung den Zertifizierungsstellen, die Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechtsfähigkeit besitzen, um nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, und vergewissert sich, dass diese angemessen ausgestattet sind, um die erforderlichen Arbeiten für die Probenahme, Analyse, statistischen Aufgaben und die Registrierung ausüben zu können.

Auf der Grundlage einer Risikoanalyse — jedoch mindestens zweimal pro Kalenderjahr — führt die zuständige Zertifizierungsbehörde in den Zertifizierungsstellen Stichproben durch, um die Einhaltung der Bestimmungen von Unterabsatz 1 zu überprüfen. Die Wirksamkeit der in den Vorjahren für die Risikoanalyse verwendeten Parameter wird jährlich überprüft.

(2)   Wurden zur Herstellung von Hopfenerzeugnissen unzulässige Bestandteile verwendet oder stimmen die verwendeten Bestandteile mit den Zertifizierungsangaben gemäß Artikel 16 nicht überein und beruht dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der betreffenden Zertifizierungsstelle, so entzieht die zuständige Zertifizierungsbehörde dieser Zertifizierungsstelle die Zulassung.

Eine Wiederzulassung ist frühestens zwölf Monate nach dem Datum des Zulassungsentzugs möglich. Auf Antrag der Zertifizierungsstelle, der die Zulassung entzogen wurde, wird die Wiederzulassung spätestens zwei Jahre oder, in schweren Fällen, drei Jahre nach dem Datum des Zulassungsentzugs erteilt.

KAPITEL 7

MITTEILUNGEN UND VERÖFFENTLICHUNG DER LISTEN

Artikel 23

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. Juni 2007 Folgendes mit:

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alljährlich bis zum 30. Juni Folgendes mit:

Artikel 24

Veröffentlichung der Listen

Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Liste der Hopfenanbaugebiete und die Liste der Zertifizierungsstellen mit der jeweiligen Kennzahl jährlich aktualisiert und auf der Website der Kommission (5) zur Verfügung gestellt werden.

KAPITEL 8

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 25

Aufhebung

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1784/77 und (EWG) Nr. 890/78 werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 314 vom 30.11.2005, S. 1. Berichtigung in ABl. L 317 vom 3.12.2005, S. 29.

(2)ABl. L 200 vom 8.8.1977, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3)ABl. L 117 vom 29.4.1978, S. 43. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2125/2004 (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 8).

(4)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(5)  http://ec.europa.eu

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ANHANG I

MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON HOPFENZAPFEN

(gemäß Artikel 4)

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ANHANG II

Methoden gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5

A.   PROBENENTNAHME

Zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Hopfenzapfen und gegebenenfalls des Anteils an Fremdbesatz wird bei der Probenentnahme wie folgt verfahren:

1.   Entnahme

a)   Verpackter Hopfen

Aus der in Artikel 5 vorgesehenen Anzahl von Packstücken wird ein Anteil Hopfen entnommen, der im Verhältnis zum Gewicht des Packstücks steht; die Anzahl der entnommenen Zapfen muss ausreichen, um für das Packstück repräsentativ zu sein.

b)   Loser Hopfen

An der Oberfläche und im Innern der Haufen an 5 bis 10 verschiedenen Stellen jeweils gleiche Mengen entnehmen. Die Probe möglichst sofort in das Behältnis geben. Die Hopfenmenge muss so groß sein, dass sie bei Schließung des Behältnisses stark zusammengepresst wird, um den schnellen Verderb zu verhindern.

Das Gewicht der Stichprobe darf 250 g nicht unterschreiten.

2.   Mischen

Die Proben müssen, um für eine Partie repräsentativ zu sein, sorgfältig gemischt werden.

3.   Unterstichprobe

Nach dem Mischen sind eine oder mehrere repräsentative Stichproben zu entnehmen und in einem Behälter wie beispielsweise einer Metallschale, einem Glasbehälter oder einem Plastikbeutel — außer bei der bloßen Kontrolle des Fremdbesatzes — luftdicht zu verschließen.

4.   Lagerung

Die Proben sollten außer während des Transports bei niedrigen Temperaturen aufbewahrt werden. Vor dem Öffnen des Behälters zur Durchführung der Untersuchung oder Analyse sollte die Probe jedoch wieder auf Zimmertemperatur gebracht werden.

B.   METHODEN FÜR DIE KONTROLLE DES FEUCHTIGKEITSGEHALTS VON HOPFEN

1.   Methode i)

Es wird empfohlen, die zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts bestimmte Probe nicht zu mahlen. Es ist wichtig, die Proben möglichst schnell aus dem Behälter in das mit einem Deckel verschließbare Wägeglas zu verbringen.

Geräte

Waage mit einer Empfindlichkeit von 0,005 g.

Elektrischer Trockenschrank, auf 105—107 °C thermostatisiert; die Leistungsfähigkeit sollte mit Kupfersulfat geprüft werden.

Metallbüchsen, Durchmesser 70—100 mm, Tiefe 20—30 mm, mit dichtschließendem Deckel.

Üblicher Exsikkator, zur Aufnahme der Metallbüchsen und des Trockenmittels, z. B. mit Indikator versehenes Silicagel.

Methode

3 bis 5 g Hopfen werden so rasch wie möglich in eine verschließbare tarierte Büchse genau eingewogen. Nach Entfernung des Deckels wird die Büchse für genau eine Stunde in den Trockenschrank gestellt. Danach wird die Büchse sofort verschlossen, in einen Exsikkator gebracht und frühestens nach 20 Minuten gewogen.

Berechnung

Man berechnet den Gewichtsverlust, der in Gewichtsanteilen des Ausgangsgewichts des Hopfens ausgedrückt wird. Die zulässige Höchstabweichung für eine einzige Bestimmung beträgt 1 %.

2.   Methode ii)

Verwendung einer den Hopfen mit Infrarotstrahlen oder Heißluft trocknenden elektronischen Waage oder eines Messgeräts, bei denen auf einer Skala die Feuchtigkeit der behandelten Probe angezeigt wird.

C.   METHODE FÜR DIE KONTROLLE DES FREMDBESATZES

1.   Ermittlung des Anteils an Blättern und Stielen sowie Abfällen von Hopfen

Fünf Proben von 100 g (oder eine Probe von 250 g) werden mit Hilfe eines Siebes mit 2 bis 3 mm Maschenweite gesiebt. Das durchgesiebte Gut — Lupulin, Abfälle und Samen — wird zusammengefasst, und die Samen werden von Hand ausgesondert. Die Proben werden weggestellt. Der verbliebene Inhalt des Siebes mit 2 bis 3 mm Maschenweite wird gesondert auf ein Sieb mit 8 bis 10 mm Maschenweite verbracht und erneut durchgesiebt.

Die auf dem Sieb verbleibenden Hopfenzapfen, Blätter, Stiele und Fremdbestandteile werden mit Hand entnommen; die Zapfenblätter, Samen und Lupulinabfälle sowie kleinere Blätter und Stiele, die durch das Sieb hindurchgehen, werden von Hand verlesen und die Stücke wie folgt zusammengelegt:

Es ist sehr schwierig, Abfälle und Lupulin sehr genau zu trennen. Ihr relativer Anteil kann jedoch mit Hilfe eines Siebes mit 0,8 mm Maschenweite annähernd bestimmt werden.

Bei der Schätzung des Lupulinanteils sollte berücksichtigt werden, dass das Volumengewicht des Lupulins viermal größer als das der Abfälle ist.

Die verschiedenen Bestandteilgruppen werden gewogen, und der Anteil jeder Gruppe wird als Prozentsatz der ursprünglichen Probe ermittelt.

2.   Ermittlung des Samenanteils

Eine Probe von 25 g wird in einen metallenen Deckelbehälter gefüllt und zwei Stunden lang in einer auf 115 °C erhitzten Trockenkammer belassen, um die klebrige harzige Substanz zu neutralisieren.

Die getrocknete Probe wird in ein großmaschiges Leinentuch gewickelt und kräftig gerieben oder mechanisch gestampft, damit sich die Hopfensamen lösen. Der getrocknete und in feine Einzelteile zerriebene Hopfen wird mit Hilfe eines Feinmahlwerks oder eines Metallmaschensiebs von 1 mm Maschenweite von den Hopfensamen getrennt.

Die mit den Samen verbleibenden Spindeln werden entweder mit Hilfe einer mit Schmirgelpapier belegten schiefen Ebene oder mit Hilfe anderer Vorrichtungen getrennt, mit denen sich das gleiche Ziel erreichen lässt, d. h. die Spindeln und übrigen Stoffe festzuhalten und die Samen durchzulassen.

Die Samen werden gewogen. Der Samenanteil wird im Verhältnis zum Gewicht der ursprünglichen Probe errechnet.

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ANHANG III

KENNZEICHNUNG DER VERPACKUNGEN

(gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 3)

Die Verpackungen werden je nach Art wie folgt gekennzeichnet:

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ANHANG IV

Stoffe gemäß Artikel 10 Absatz 4

Zur Standardisierung von Hopfenextrakten zugelassene Stoffe:

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ANHANG V

VERMERKE GEMÄSS ARTIKEL 16 ABSATZ 2 BUCHSTABE h

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ANHANG VI

KODIFIZIERUNG UND REIHENFOLGE DER ZUSAMMENSETZUNG DER BEZUGSNUMMER DER BESCHEINIGUNG

(gemäß Artikel 16 Absatz 4)

1.   ZERTIFIZIERUNGSSTELLE

Vom betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilte Zahl von 0 bis 100.

2.   ZERTIFIZIERENDER MITGLIEDSTAAT

3.   ERNTEJAHR

Die beiden Zahlen des Jahrzehnts des Erntejahres.

4.   NÄMLICHKEIT DER PARTIE

Von der zuständigen Zertifizierungsbehörde erteilte Nummer der Partie (Beispiel: 12 BE 77 170225).

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ANHANG VII

Entsprechungstabelle (gemäß Artikel 25)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1851/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates bezüglich der Aufnahme konventionellen Futters in der Wander- bzw. Hüteperiode

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Abschnitt B des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird folgende Nummer 4.10 eingefügt:

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 9).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1852/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Gerste

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Gerste gemäß der Verordnung (EG) Nr. 935/2006 vom 8. bis 14. Dezember 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 3.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1853/2006 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 erster Unterabsatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung oder der Abgabe bei der Ausfuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 936/2006 vom 8. bis zum 14. Dezember 2006 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

(2)ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 6.

(3)ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 28. November 2006

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

(2006/930/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. HEINÄLUOMA

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den

Sehr geehrter Herr ...,/Sehr geehrte Frau ...,

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ANHANG

0304 20 96: herabgesetzter Zollsatz von 11,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,

0303 79 96: herabgesetzter Zollsatz von 12,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft.

Brüssel, den

Sehr geehrter Herr ...,/Sehr geehrte Frau ...,

ich nehme auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben Bezug:

„Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

Im Namen der Argentinischen Republik

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Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Änderung der Entscheidung 2006/698/EG betreffend die Verlängerung ihrer Geltungsdauer

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5783)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/931/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Entscheidung 2006/698/EG wird das Datum „31. Dezember 2006“ durch das Datum „30. Juni 2007“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

(2)ABl. L 287 vom 18.10.2006, S. 34.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5993)

(Nur der deutsche, der finnische, der französische, der griechische, der niederländische, der portugiesische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2006/932/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Fondsausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3)ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).

(4)ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 45. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/535/EG (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 25).

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ANHANG

Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 6701

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Fortführung der 2003 bzw. 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. und Malus Mill. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2006

(2006/933/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1),

gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus Persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Jahre 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica L. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen.

Die im Jahre 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Malus Mill. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2003/894/EG fortzuführen.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/54/EG der Kommission (ABl. L 22 vom 26.1.2005, S. 16).

(2)ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 65.

(3)ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 88.

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2007

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/934/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1),

gestützt auf die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Jahre 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis L. sind 2007 gemäß der Entscheidung 2005/5/EG fortzuführen.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.

(2)ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 12.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

zur Änderung der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Fisch- und Milchwirtschaft in Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6498)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/935/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang XII Kapitel 6 Abschnitt B Unterabschnitt I Absatz 1 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus der Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 227 E vom 23.9.2003, S. 1392.

(2)ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 58. Berichtigung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 39.

(3)ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 57. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 31.

(4)ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 75. Berichtigung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 44.

(5)ABl. L 86 vom 5.4.2005, S. 13.

(6)ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 96.

(7)ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 17.

(8)ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 66.

(9)ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 80.

(10)ABl. L 156 vom 9.6.2006, S. 16.

(11)ABl. L 218 vom 9.8.2006, S. 17 der Kommission geändert.

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ANHANG

Liste der Betriebe, die aus Anlage B des Anhangs XII der Beitrittsakte von 2003 gestrichen werden

Fleisch

Ursprüngliche Liste

Geflügelfleisch

Ursprüngliche Liste

Fisch

Ursprüngliche Liste

Milch

Ursprüngliche Liste

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2006

über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6506)

(Nur der deutsche und englische Text sind verbindlich)

(2006/936/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

nach Anhörung des EAGFL-Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Rechnungen der deutschen Zahlstelle „Bayern-Umwelt“ und der britischen Zahlstellen „DARD“ und „NAW“ über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2003 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.

Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 14. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(2)ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 102.

(3)ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 58.

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ANHANG

RECHNUNGSABSCHLUSS DER ZAHLSTELLEN HAUSHALTSJAHR 2003

Beträge, die von den Mitgliedstaaten zu tragen bzw. ihnen zu erstatten sind

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(1)  Maßgeblicher Wechselkurs: Artikel 7 (2) der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission.

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