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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2005

über die staatliche Beihilfe C 20/04 (ex NN 25/04) zugunsten des Stahlherstellers Huta Częstochowa S.A.

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1962)

(Nur der polnische Text verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/937/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Protokoll Nr. 8 des Beitrittvertrags über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (1) (nachstehend „Protokoll Nr. 8“ genannt),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

1.   Einleitung

2.   Das begünstigte Unternehmen

a.   Huta Częstochowa

b.   Huta Stali Częstochowa

3.   Umstrukturierung der Huta Częstochowa

a.   Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie

b.   Gesetz vom 30. Oktober 2002

c.   Umstrukturierung der Huta Częstochowa

d.   Die Gläubiger der Huta Częstochowa

e.   Festlegungen zur finanziellen Umstrukturierung

1.   MH — Befriedigung der privatrechtlichen Forderungen

2.   Operator — Befriedigung der öffentlich-rechtlichen Forderungen, die der Umstrukturierung unterliegen

3.   RFG — Befriedigung der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Forderungen, die nicht der Umstrukturierung unterliegen

(4)   Verkauf der Unternehmen der Huta Częstochowa an einen strategischen Investor

f.   Zusammenfassung von Forderungen und ihre Übertragung

3.   BEIHILFEN UND ANDERE HILFEMAßNAHMEN

a.   Beihilfen für Huta Częstochowa

b.   Hilfe für Huta Stali Częstochowa

III.   GRUNDLAGEN DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS

IV.   STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN

V.   BEMERKUNGEN POLENS

1.   Umstrukturierung der Huta Częstochowa

2.   Die Tätigkeit der Huta Stali Częstochowa

3.   Beihilfen und andere Hilfemaßnahmen

4.   Genehmigung der Änderungen am NUP

5.   Zusage für die Abgrenzung der Tätigkeit von LNM, MSP und HCz

VI.   BEWERTUNG DER BEIHILFE

1.   Geltendes Recht

2.   Vorliegen einer Beihilfe

a.   Umstrukturierungsbeihilfe für die Huta Częstochowa und Anwendung des Privatgläubigertests

b)   Beihilfen und andere Hilfemaßnahmen

3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Marktes

4.   Schlussfolgerungen

VII.   GENEHMIGUNG DER ÄNDERUNGEN DES NUP GEMÄß ZIFFER 10 DES PROTOKOLLS NR. 8

VIII.   VEREINBARKEIT MIT ZIFFER 4 DES PROTOKOLLS NR. 8

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die Beihilfe, die Polen für die Umstrukturierung der Huta Częstochowa S.A. auf der Grundlage des Umstrukturierungsbeschlusses vom 7. August 2003, geändert am 1. Dezember 2003 und am 30. April 2004, gewährt hat, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

2.   Die Beihilfe, die Polen für die Geschäftstätigkeit der Huta Stali Częstochowa Sp. z o.o. gewährt hat, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 2

Die von Polen gewährten staatlichen Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Höhe von 5 461 620 PLN zugunsten der Huta Częstochowa S.A. und in Höhe von 1 328 000 PLN zugunsten der Huta Stali Częstochowa Sp. z o.o. sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 3

1.   Die der Huta Częstochowa S.A. in der Zeit von 1997 bis Mai 2002 von Polen in Form einer Betriebsbeihilfe sowie einer Beihilfe zur Umstrukturierung der Beschäftigung gewährte staatliche Beihilfe in Höhe von 19 699 452 PLN ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

2.   Polen ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die in Absatz 1 genannte, der Huta Częstochowa S.A. rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von der Aktiengesellschaft Huta Częstochowa S.A., dem Regionalen Wirtschaftsfonds, der GmbH Majątek Hutniczy Sp. z o.o. und der GmbH Operator Sp. z o.o. zurückzufordern. Die genannten Unternehmen haften gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung dieser Beihilfe.

Die Rückforderung der Beihilfe erfolgt unverzüglich nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die Beihilfe der Huta Częstochowa S.A. zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden entsprechend Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet.

3.   Polen teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden bzw. geplant sind, um der Entscheidung nachzukommen. Hierzu ist der Fragebogen zu verwenden, der Anhang 1 zu dieser Entscheidung beigefügt ist. Insbesondere stellt Polen der Kommission innerhalb derselben Frist sämtliche Unterlagen zur Verfügung, die belegen, dass gegenüber den Unternehmen, die die rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen zurückzuzahlen haben, entsprechende Maßnahmen zur Wiedererlangung der betreffenden Beträge eingeleitet wurden.

Artikel 4

Die Kommission genehmigt die vorgeschlagene Änderung des Nationalen Umstrukturierungsprogramms gemäß Ziffer 10 des Protokolls Nr. 8 des Beitrittsvertrags, soweit sie eine Umstrukturierung der Huta Częstochowa S.A. ohne staatliche Beihilfe und ohne Erhöhung der Produktionskapazitäten gestattet.

Artikel 5

Diese Entscheidung wird Polen übermittelt.

Brüssel, den 05 Juli 2005

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 948.

(2)ABl. C 204 vom 12.8.2004, S. 6.

(3)  Für nähere Informationen siehe: Sache COMP/ECSC 1351 Usinor/Arbed/Aceralia, Entscheidung der Kommission vom 21.11.2001, Par. 88.

(4)  Rurexpol ist auf die Produktion nahtloser Bohr- und Kesselrohre spezialisiert. Seine Produktionskapazität beträgt 60 000 Tonnen. Der Verkauf in den Jahren 2003 — 2004 lag bei über 200 Mio. PLN pro Jahr.

(5)  Ausgehend vom mittleren Wechselkurs im Mai 2004 (1 EUR = ca. 4,75 PLN), als Polen der EU beitrat und der Beschluss über die Eröffnung des Verfahrens gefasst wurde.

(6)  Einige Stellen in diesem Text wurden wegen des vertraulichen Charakters der Informationen mit Auslassungspunkten in Klammern versehen.

(7)  GBl. Nr. 111 Pos. 1196.

(8)  Weitere Informationen über die LNM-Gruppe finden sich in der Entscheidung der Kommission PHS/LNM vom 5. Februar 2004, Sache COMP/M 3326, in der der Erwerb des polnischen Stahlwerks im Rahmen der Verordnung über Unternehmenszusammenschlüsse dargelegt ist.

(9)  Weitere Begünstigte sind die sieben Stahlerzeuger Huta Bankowa, Huta Buczek, Huta Lucchini-Warszawa, Huta Łabędy, Huta Pokόj, Huta Andrzej und Huta Batory. Die beiden letztgenannten haben inzwischen Konkurs angemeldet.

(10)  Der Rat hat eigentlich zwei Entscheidungen getroffen: eine im Juli 2002, mit der die Karenzfrist unter der Voraussetzung eines tragfähigen Umstrukturierungsprogramms und individueller Geschäftspläne gemäß Art. 8 Abs. 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen verlängert wurde, und eine zweite im Juni 2003, mit der die im April 2003 vorgelegten Pläne genehmigt wurden und die Karenzfrist für die Gewährung staatlicher Beihilfe bis Ende 2003 verlängert wurde.

(11)  Normalerweise gestattet die EU keine staatliche Beihilfen für den Stahlsektor, siehe Mitteilung der Kommission — Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 21). Unzulässig sind auch Beihilfen für regionale Investitionen, siehe Pkt. 27 Mitteilung der Kommission — Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8).

(12)  Gesetz vom 30. Oktober 2002., GBl. Nr. 213, Pos. 1800, geändert durch das Gesetz vom 14. November 2003., GBl. Nr. 229, Pos. 2271.

(13)  Dieses Gesetz bildet die Grundlage für eine Reihe von Umstrukturierungen in Polen. Eine detaillierte Beschreibung des Gesetzes findet sich unter anderem in der Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2005, Sache C(2005) 17 und 18, mit der gemäß Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag ein Prüfverfahren zu Umstrukturierungsbeihilfen für die Werft in Gdynia und Gdańsk eingeleitet wurde, ABl. C 220 vom 8.9.2005, S. 7. Sollten — in Abhängigkeit von dem jeweiligen Fall — geringfügige Unterschiede in der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auftreten, so ist dies auf die Beschreibung der polnischen Behörden zurückzuführen, da es sich hier um nationales Recht handelt.

(14)  Insbesondere die Beiträge zur Rentenversicherung und der Teil der Sozialversicherungsbeiträge, der als Arbeitnehmeranteil mit der Lohn- und Gehaltszahlung verbunden ist (die Beiträge unterteilen sich in zwei Hauptbestandteile zu jeweils mehr oder weniger 50 %), unterliegen nicht der Umstrukturierung. Der Arbeitnehmeranteil stellt eine Verbindlichkeit des Arbeitnehmers (und nicht des Arbeitgebers) dar, selbst wenn der Arbeitgeber ihn an die Sozialversicherungsanstalt abführen muss. Deshalb haftet das Unternehmen in vollem Umfang für die Entrichtung des Arbeitnehmeranteils. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Zinsen erhoben. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Zahlung der Zinsen einschließlich des Sozialversicherungsbeitrags, den der Versicherte zahlt, oder auch des Rentenversicherungsbeitrags für 24 Monate aufzuschieben (Art. 32 Buchst. b) des Gesetzes vom 30.10.2002).

(15)  Am 31. März 2004 begründete das UOKiK gegenüber der Kommission, weshalb die Umstrukturierung seiner Auffassung nach die Anforderungen des Privatgläubigertests erfüllt.

(16)  Dennoch entsprach diese Entscheidung noch immer nicht allen der mit der Änderung des Gesetzes vom 30.10.2002 eingeführten Bedingungen, da się weder eine detaillierte Beschreibung der öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten enthält, die der Sonderumstrukturierung unterliegen, noch eine Erklärung dafür liefert, weshalb Vermögenswerte auf Operator übertragen werden (diese Information findet sich jedoch im Umstrukturierungsplan). Wie Polen mitteilte, finden diese Fragen Eingang in die nächste, für Ende Juni 2005 geplante Gesetzesänderung, die die Entscheidungen der öffentlichen Gläubiger öffentlich-rechtlicher Forderungen berücksichtigen wird.

(17)  Die Firma ATEST „Zakład Usług Doradczych i Technicznych“ ist seit 1992 auf dem polnischen Markt präsent und auf die Bewertung von Unternehmen und kommerziellen Immobilien sowie von Produktionsvermögen spezialisiert. Sie hat zahlreiche Unternehmen mit dem Ziel einer Finanzierung über Bankdarlehen, eine Umstrukturierung und eine Zusammenlegung von Unternehmen bewertet.

(18)  Im Umstrukturierungsplan wurde zunächst für die Aktiva, die Operator erhalten hat, ein Buchwert von ca. 203,3 Mio. PLN ausgewiesen. Im Grunde genommen wurde die genaue Zusammensetzung der Aktiva, die an Operator gehen sollen, neu verhandelt, weil sich die Vertreter von Operator auf die leicht verkäuflichen Vermögenswerte konzentrierten.

(19)  Die BRE Corporate Finance S.A. ist eine 100 %ige Tochter der BRE Bank S.A., einer der größten Banken in Polen, die an der Warschauer Wertpapierbörse notiert ist. Die Aufsicht über die BRE Bank hat die deutsche Commerzbank AG, die über 72 % der Anteile hält. Geschäftsfelder der BRE Corporate Finance sind das Investitionsbankwesen, Übernahmen und Fusionen, Umstrukturierungen und die Unternehmensfinanzierung. Wie Polen erklärt, war diese Gesellschaft im Auftrag von Privatkunden sowie des Finanzamtes an zahlreichen umfassenden Privatisierungsmaßnahmen sowie Übernahmen und Fusionen in Polen beteiligt. Im Rahmen dieser Projekte wurden die betreffenden Unternehmen in der Regel unter Anwendung unterschiedlicher Methoden bewertet.

(20)  Nicht enthalten sind hier die drei Unternehmen, die nicht an einen strategischen Investor verkauft werden. Ihr Wert wird mit 0 bis 15 Mio. PLN veranschlagt.

(21)  Schätzungen, die die Einnahmen per März 2005 in Höhe von [...] Mio. PLN (siehe Tabelle 3 weiter unten) einschließlich ca. [...] Mio. PLN Zinsen monatlich bis Oktober 2005 sowie ca. [...] Mio. PLN als Abgeltung der Forderungen der öffentlichen Gläubiger berücksichtigen, die eine Umstrukturierung abgelehnt haben.

(22)  Schätzungen per Ende Juni 2005.

(23)  Die Analyse von PWC erfolgte anhand einer Simulation im Rahmen des Gesetzes vom 28. Februar 2003 — Insolvenz- und Sanierungsrecht.

(24)  Auf der Grundlage des Gesetzes vom 31. Januar 1980 über den Schutz und die Gestaltung der Umwelt, GBl. von 1994 Nr. 49 Pos. 196.

(25)  Entscheidung Nr. FEO/72752/E/97/TT im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 09.05.1991 über die Beschäftigung und berufliche Rehabilitation von Behinderten (GBl. Nr. 46 Pos. 201 mit Änd.).

(26)  Im Sinne des Gesetzes vom 31. Januar 1980 über den Schutz und die Gestaltung der Umwelt (GBl. von 1994 Nr. 49 Pos. 196).

(27)  Beschluss des Woiwoden Nr. GKN.IV.7224/653/98 gemäß Art. 219 Abs. 1 des Gesetzes vom 21.08.1997 über die Immobilienwirtschaft (GBl. Nr. 115, Pos. 741).

(28)  Beschluss des Rates des FGŚP Nr. 205/99 gemäß Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 29.12.1993 über den Schutz von Arbeitnehmeransprüchen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (GBl. Nr. 1 von 1994 Pos. 1).

(29)  Beschluss des Leiters des Finanzamtes (Nr. DUS — E — 924/424/99) gemäß Art. 64 des Gesetzes vom 17.6.1966 über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren (GBl. Nr. 36 von 1991 Pos. 161).

(30)  Beschluss des Leiters des Finanzamtes (Nr. DUS-PP-733/12/99) gemäß Art. 67 des Gesetzes vom 29.08.1997 (Steuergesetz GBl. Nr. 137, Pos. 926 mit Änd.).

(31)  Gemäß Art. 36 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 1999 vom 17.02.1999 (GBl. Nr. 17 von 1999, Pos. 154 und GBl. Nr. 47 von 1999, Pos. 466).

(32)  Auf der Grundlage des Vertrags über die Umschuldung der HCz wegen Nichtentrichtung der Grundsteuer.

(33)  Gemäß Art. 36 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 1999 vom 17.02.1999 r. (GBl. Nr. 17 von 1999, Pos. 154).

(34)  Beschluss Nr. 2/2000 gemäß Art. 67 des Gesetzes vom 29.08.1997 (Steuergesetz, GBl. Nr. 137, Pos. 929 mit Änd.).

(35)  Gemäß Art. 36 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2000 vom 21.01.2000 (GBl. Nr. 7, Pos. 85).

(36)  Gemäß Art. 36 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2000 vom 21.01.2000 (GBl. Nr. 7, Pos. 85).

(37)  Beschluss des Gemeindevorstehers Nr. II — 3130/4/01 gemäß Art. 67 des Gesetzes vom 29.08.1997 (Steuergesetz, GBl. Nr. 137, Pos. 929 mit Änd.).

(38)  Gemäß Art. 36 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2001 vom 1.03.2001 (GBl. Nr. 21, Pos. 246).

(39)  Gemäß Art. 36 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2002 vom 14.03.2002 (GBl. Nr. 30, Pos. 275) sowie des Gesetzes vom 24. August 2001 über die Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie (GBl. Nr. 111, Pos. 1196).

(40)  Von diesen Kosten wurden 606 800 PLN für die Industrieforschung und der restliche Betrag für die vorwettbewerbliche Entwicklung bereitgestellt. An den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen nimmt jetzt auch die Akademie der Wissenschaften teil.

(41)  Das staatliche Wissenschaftsinstitut — das wichtigste Beratungsgremium im Bereich Wissenschaft — wird ausschließlich vom Staat finanziert.

(42)  Von diesen Kosten wurden 3 870 000 PLN für die Industrieforschung und ein Betrag von 4 050 000 PLN für die vorwettbewerbliche Entwicklung bereitgestellt. Sämtliche Zuwendungen des KBN waren für das Institut für Eisenmetallurgie bestimmt.

(43)  Die Polnische Akademie der Wissenschaften stellte diese Forschungsergebnisse vielen anderen Industriebetrieben zur Verfügung, die Kühlwasser aus Quellen einsetzen, die erhebliche Mengen von für die Wärmeaustauscher schädlichen organischen Substanzen enthalten.

(44)  Ziel dieses Projekts war die Entwicklung einer Technologie für das Gießen und Walzen von Grobstahlblechen mit homogenem Gefüge über die gesamte Blechdicke. Solche Bleche, die in der Werftindustrie benötigt werden, wurden früher in Polen nicht hergestellt. Die Forschungsergebnisse wurden auch anderen Unternehmen und zahlreichen Kunden zugänglich gemacht.

(45)  Die Beihilfe wurde hauptsächlich an das Institut für Eisenmetallurgie überwiesen.

(46)  Den Angaben Polens zufolge betrug im Jahr 2003 der Prozentsatz der infolge der Umstrukturierung abgegoltenen Forderungen öffentlicher Gläubiger 46 % bis 72 % (im Durchschnitt 61 %), wobei sich die Reduzierung im Falle der Privatgläubiger zwischen 46 % und 58 % bewegte (im Durchschnitt 54 %).

(47)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. C 45 vom 17.02.1996, S. 5.

(48)  Siehe Entscheidung vom 14. Dezember 2004 — Umstrukturierungsbeihilfe für den tschechischen Stahlhersteller Třinecké Železárny a.s, ABl. C 22 vom 27.1.2005, S. 2, auf der Grundlage von Protokoll Nr. 2 über die Umstrukturierung der tschechischen Stahlindustrie zum Beitrittsvertrag.

(49)ABl. L 83 vom 27.03.1999, S. 1.

(50)  Rechtssache C-342/96 Königreich Spanien gegen die Europäische Kommission, Randnr. 46; Rechtssache C-256/97 DMT, Randnr. 24, Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-256/97 DMT, Randnr. 38; Rechtssache T-152/99 HAMSA, Randnr. 167.

(51)  Rechtssache T-152/99 HAMSA, Randnr. 168: „Schlägt ein Unternehmen, bei dem eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten ist, seinen Gläubigern eine Vereinbarung oder eine Reihe von Vereinbarungen über die Umschuldung vor, um seine Lage zu verbessern und seine Liquidation zu verhindern, so muss jeder Gläubiger eine Entscheidung treffen zwischen dem Betrag, der ihm im Rahmen der vorgeschlagenen Vereinbarung angeboten wird, und dem Betrag, den er nach einer etwaigen Liquidation des Unternehmens erlösen zu können glaubt. Seine Entscheidung wird durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, und zwar dadurch, ob seine Forderung hypothekarisch gesichert, bevorrechtigt oder ungesichert ist, durch Art und Umfang etwaiger ihm zustehender Sicherheiten, durch seine Beurteilung der Sanierungsaussichten des Unternehmens und durch den ihm im Fall einer Liquidation zufließenden Erlös. Würde z. B. im Fall der Liquidation des Unternehmens der Liquidationswert von dessen Aktiva nur die Befriedigung der hypothekarisch gesicherten und bevorrechtigten Forderungen ermöglichen, so wären die ungesicherten Forderungen wertlos. In einer solchen Situation würde der Inhaber einer solchen Forderung, der sich bereit erklärt, auf die Rückzahlung eines großen Teils seiner Forderung zu verzichten, kein echtes Opfer bringe.“

(52)  Eigentlich sind es im Jahr 2005 vier, was hier jedoch insofern ohne Bedeutung ist, als sie bereits 2003 einer Umstrukturierung zustimmt hatten.

(53)  Die Kommission lässt ebenso die Tatsache außer Acht, dass auch die anderen Gläubiger die Umstrukturierung hätten ablehnen können, weil diese anderen Gläubiger zweifellos von der Umstrukturierung profitiert haben und diesen Prozess nicht in Frage stellen wollen.

(54)  Rechtssache T-152/99 HAMSA, Randnr. 168 (Hervorhebung des Verfassers).

(55)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14).

(56)ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(57)  Siehe Entscheidung der Kommission Anon vom 26. Juli 2004, C (2004) 1813 endg., Pkt. 47, noch nicht veröffentlicht, wo die Kommission einem Beitrag von 0,6 % zugestimmt hat.

(58)  Schlussantrag des Generalanwalts in der Rechtssache C-276/02 Spanien/Kommission, Randnr. 40.

(59)ABl. L 140 vom 30.04.2004, S. 1.

(60)  Referenz- und Rückforderungszinssätze für staatliche Beihilfen, ABl. C 48 vom 24.2.2005, S. 2.

(61)ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 42.

(62)  Gemäß Pkt. 44 der Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags (ABl. C 152 vom 26.6.2002, S. 5): „Nach dem 23. Juli 2002 wird die Kommission bei ihren Entscheidungen über staatliche Beihilfen, die ohne ihre Genehmigung bis zu diesem Tag gewährt wurden, entsprechend ihrer Bekanntmachung über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln verfahren.“ Laut dieser Mitteilung (siehe ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22) werden unrechtmäßige staatliche Beihilfen entsprechend den zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Regeln beurteilt.

(63)  Das Protokoll Nr. 8 betrifft lediglich Umstrukturierungsbeihilfen für die Stahlindustrie, d. h. Beihilfen, die nicht mit den anderen Beihilferegelungen der EG im Einklang stehen.

(64)  Seite 38.

(65)  Siehe Schreiben der Kommission an Polen vom 13.08.2004, in dem keinerlei Vorbehalte gegenüber den angemeldeten Maßnahmen einschließlich der polnischen Karte der Regionalhilfe geäußert wurden (C (2004) 3230/5).

(66)ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3, angewendet gemäß Art. 3 der „Beihilferegelungen für die Stahlindustrie“ (inzwischen durch ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3 ersetzt). Hier geht es vor allem nicht um eine Beihilfe für die Abfallwirtschaft und die Energieeinsparung.

(67)ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(68)  Entscheidung vom 3. März 2005, C(2005) 424 Verschiebung des Termins für die Verringerung der Produktionskapazitäten VPFM.

(69)  Siehe Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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ANHANG

Informationen zur Umsetzung der Entscheidung der Kommission 2006/937/EG

1.   Berechnung der rückzahlbaren Beträge

2.   Geplante und bereits eingeleitete Maßnahmen zur Wiedererlangung der Beihilfe

3.   Erfolgte Rückerstattung

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(1)

(2)  Höhe der dem Begünstigten gewährten Beihilfe, ausgewiesen als Äquivalent der Beihilfe brutto

(3)

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2006

über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Ford Genk gewähren will, C 40/2005 (ex N 331/2005)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2931)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/938/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 erster Unterabsatz,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I)   Beihilfefähige Kosten

II)   Art der Ausbildung

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Belgien für ein Ausbildungsvorhaben bei Ford-Werke GmbH, Fabrieken te Genk zu gewähren beabsichtigt, ist in Höhe von 6 038 868 EUR mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar.

Sie darf daher nicht gewährt werden.

Die restliche staatliche Beihilfe in Höhe von 6 240 555 EUR ist mit dem gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Belgien unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab der Übermittlung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 2006.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 47 vom 25.2.2006, S. 14.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 363/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 20).

(4)  Vergleiche beispielsweise das Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, Slg. Seite I-1125, Randziffer 44, und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).

(5)  Dieser Ansatz entspricht dem Ansatz in den Sachen General Motors Antwerp (Sache Nr. N 624/2005, förmliches Verfahren eröffnet am 26.4.2006, noch nicht im ABl. veröffentlicht), Auto Europa (Sache Nr. N 3/2006, förmliches Verfahren eröffnet am 16.5.2006, noch nicht im ABl. veröffentlicht) und WEBASTO Portugal (Sache Nr. N 653/2005, genehmigt am 16.5.2006, noch nicht im ABl. veröffentlicht). In der letztgenannten Sache war die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe notwendig sei und dass die Förderung des gemeinsamen Interesses die etwaigen Verzerrungen der Handelsbedingungen aufgrund einer Kombination mehrerer Faktoren überwiege: Insbesondere geht das Ausbildungsprogramm über den grundlegenden Bedarf der Begünstigten hinaus, da die überwiegende Mehrheit der Ausbildungskurse übertragbare Qualifikationen betrifft (überwiegend allgemeine Ausbildungsmaßnahmen). Ferner stellte die Kommission fest, dass die Ausbildungsmaßnahmen in einer Förderregion, in der die Qualifikationen der Arbeitskräfte begrenzt sind, darauf abzielen, neue Mitarbeiter für neue Tätigkeiten in einer neuen Fabrik zu schulen, in der eine Technologie zum Einsatz kommt, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansonsten noch nicht genutzt wird.

(6)  Vergleiche beispielsweise die Sachen C 77/2002, Volvo Cars NV, Entscheidung 2003/665/EG der Kommission vom 13. Mai 2003 (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 24) und C 78/2002, Entscheidung 2003/592/EG der Kommission vom 13. Mai 2003, Opel Belgium NV (ABl. 201 vom 8.8.2003, S. 21).

(7)  Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2003 in den Rechtssachen C-57/00P und C-61/00P, Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH, Slg. Seite I-9975.

(8)  Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005 in der Rechtssache T-171/02, Regione autonoma della Sardegna, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.

(9)  Zur Reduzierung des Betrags der beihilfefähigen Personalkosten für die Teilnahme an der Ausbildungsmaßnahme hat die Kommission die für die Teilnahme an der spezifischen Ausbildungsmaßnahme bestimmten Personalkosten abgesenkt.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2006

über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2954)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/939/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung an alle Beteiligten, ihre Stellungnahmen gemäß diesen Bestimmungen abzugeben (1), und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

2.   GENAUE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1   Hintergrund

2.2   Das Unternehmen

2.3   Relevante Märkte

2.4   Der Umstrukturierungsplan

3.   STAND DES UMSTRUKTURIERUNGSPLANS VOR DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS

4.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

5.   STELLUNGNAHMEN DER NIEDERLÄNDISCHEN BEHÖRDEN

6.   BEWERTUNG

6.1   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

6.2   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

6.2.1   Bedingungen für die Förderfähigkeit des Unternehmens

6.2.2   Wiederherstellung der Rentabilität

6.2.3   Erforderliche Erwägungen

6.2.3.1   Umwandlung des NK übertragenen Rettungsdarlehens von 9,25 Mio. EUR in Eigenkapital

6.2.3.2   Das Rettungsdarlehen von 35,75 Mio. EUR, das AK übertragen wurde

6.2.3.3   Die alten Darlehen, die KH bei der Gründung gewährt wurden

7.   FAZIT

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfemaßnahme der Niederlande in Form von Umstrukturierungsbeihilfe für die KG Holding NV in Höhe von 45 Mio. EUR entspricht nicht den Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und ist daher nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

1.   Die Niederlande ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Teil der in Artikel 1 genannten Beihilfe, der als Rettungsdarlehen in Höhe von 9,25 Mio. EUR von der KG Holding NV auf ihre Tochter Kliq BV übertragen und in Eigenkapital umgewandelt wurde, von der KG Holding NV und der Kliq BV — einschließlich der für dieses Darlehen zu entrichtenden Zinsen — zurückzufordern.

2.   Die Rückforderung erfolgt umgehend und in Übereinstimmung mit den Verfahren des nationalen Rechts, sofern diese Verfahren eine umgehende und tatsächliche Durchführung dieser Entscheidung ermöglichen.

3.   Der zurückzufordernde Betrag umfasst die Zinsen ab dem Zeitpunkt, an dem die jeweiligen Teile des Betrags den Empfängern zur Verfügung gestellt wurden, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

4.   Die in Absatz 3 genannten Zinsen werden gemäß den Artikeln 9 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (9) berechnet.

Artikel 3

Die Niederlande registrieren ihre Forderung an die KG Holding NV und/oder die Kliq Reïntegratie in Höhe von 35,75 Mio. EUR als Gläubiger im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter. Die Niederlande sorgen dafür, dass die Unternehmen in der Weise abgewickelt werden, dass der Wettbewerbsverfälschung ein Ende gesetzt wird. Dies bedeutet, dass die Tätigkeiten der betreffenden Unternehmen eingestellt werden und ihre Aktiva so rasch wie möglich zu Marktbedingungen verkauft werden.

Artikel 4

Die Niederlande unterrichten die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab der Notifizierung dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die sie geplant bzw. bereits getroffen haben, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 2006.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 280 vom 12.11.2005, S. 2.

(2)ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. Da die Maßnahme vor dem 10. Oktober 2004 angemeldet wurde, bleiben diese Leitlinien gemäß Randnummer 103 der neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) anwendbar.

(3)  Siehe Fußnote 1.

(4)  Die Gesellschaft wurde unter dem Namen NV Kliq gegründet. Dieser Name wurde im zweiten Halbjahr 2003 in KG Holding NV abgeändert.

(5)ABl. C 33 vom 6.2.2004, S. 8.

(6)  Dazu übernahm NK im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Aktiva, Passiva sowie einen Teil der Mitarbeiter von AK und erwarb die laufenden Reintegrationsverträge.

(7)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Die Verordnung wurde durch die Beitrittsakte von 2003 geändert.

(8)  Es sei daran erinnert, dass alle alten Darlehen zu Marktbedingungen gewährt wurden.

(9)ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2006

über die Beihilferegelung C 3/2006, die Luxemburg den„Exempt 1929 Holding Companies“ und den „Exempt Billionaire Holding Companies“ gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2956)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/940/EG)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

II.   BESCHREIBUNG DER MAßNAHME

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

IV.   STELLUNGNAHMEN DER LUXEMBURGISCHEN BEHÖRDEN UND VON DRITTEN

V.   WÜRDIGUNG DER REGELUNG

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die derzeit in Luxemburg bestehende steuerliche Regelung zugunsten der nach dem Gesetz vom 31. Juli 1929 befreiten Holdinggesellschaften (im Folgenden „Exempt 1929 Holdings“ genannt) ist eine mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbare staatliche Beihilferegelung.

Artikel 2

Luxemburg ist gehalten, die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung bis spätestens 31. Dezember 2006 aufzuheben oder so abzuändern, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Ab dem Datum der Mitteilung dieser Entscheidung dürfen die Vorteile dieser Regelung oder ihrer Bestandteile neuen Begünstigten nicht mehr zuerkannt werden.

Für die zum Datum dieser Entscheidung die in Artikel 1 genannte Regelung in Anspruch nehmenden Exempt 1929 Holdings kann die Regelung bis spätestens 31. Dezember 2010 verlängert werden. Die Gesellschaften, die die in Artikel 1 genannte Befreiungsregelung weiterhin bis zum 31. Dezember 2010 in Anspruch nehmen wollen, dürfen allerdings während des gesamten Übergangszeitraums für die Regelung ihr Kapital weder ganz noch teilweise gegen Entgelt veräußern.

Artikel 3

Luxemburg teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 2006

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 78 vom 31.3.2006, S. 2.

(2)ABl. C 2 vom 6.1.1998, S. 1.

(3)ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

(4)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte 2003.

(5)  SG(2005) D/205866

(6)  Vgl. Fußnote 1.

(7)  Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6), geändert durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003, und Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49).

(8)  In Luxemburg ansässige Gesellschaften und feste Niederlassungen ausländischer Gesellschaften unterliegen der Körperschaftssteuer (impôt sur le revenu des collectivités) mit einem Satz von höchstens 22 % sowie der kommunalen Unternehmenssteuer (impôt commercial communal), deren Satz von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich ausfällt, im Durchschnitt jedoch bei 7,5 % liegt, und die auf das Einkommen erhoben wird, das dem Bruttoeinkommen abzüglich der Ausgaben (mit Ausnahme nicht abzugsfähiger Ausgaben wie direkte Steuern, versteckte Dividendenausschüttungen und Tantiemen) entspricht.

(9)  Bei inländischen Körperschaften und festen Niederlassungen ausländischer Gesellschaften erhebt Luxemburg jeweils zum 1. Januar eines Jahres eine Vermögenssteuer in Höhe von 0,5 % des Werts der Aktiva oder der Differenz zwischen den zu ihrem üblichen Marktwert eingeschätzten Aktiva und den Verbindlichkeiten Dritten gegenüber.

(10)  Kommunale Abgabe auf den Wert der im Unternehmensbesitz befindlichen Grundstücke.

(11)  Steuer in Höhe von 0,2 % des Grundkapitals und der Emissionsprämien.

(12)  Luxemburg hat generell zum 1. Januar 2004 die Quellensteuer auf Lizenzgebühren (abgesehen von Zahlungen ins Ausland) abgeschafft.

(13)  Auf von nicht steuerbefreiten Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden wird eine Quellensteuer von 20 % des ausgezahlten Bruttobetrags erhoben (25 %, wenn die Kosten für die Erhebung an der Quelle von der ausschüttenden Gesellschaft übernommen werden), falls nicht die Richtlinie 90/435/EWG zur Anwendung kommt oder es sich um qualifizierte Beteiligungen nach Artikel 147 LIR handelt. Diese Quellensteuer kann aufgrund von Abkommen verringert werden. Auf Zinsen wird im Allgemeinen keine Quellensteuer erhoben, falls es sich nicht um versteckte Dividenden handelt. Bei den meisten an nicht inländische Empfänger gezahlten Lizenzgebühren wird eine Quellensteuer von 10 % erhoben (11,11 %, wenn die Kosten für die Erhebung an der Quelle von der ausschüttenden Gesellschaft übernommen werden). Erst kürzlich hat Luxemburg die in der Richtlinie 2003/49/EG vorgesehene Steuerbefreiung in seine Steuergesetze aufgenommen. Diese Quellensteuer kann aufgrund von Abkommen verringert oder gar nicht erhoben werden.

(14)ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

(15)  Bei jeder Bar- oder Sacheinlage in eine luxemburgische Gesellschaft wird eine Einlagensteuer von 1 % fällig.

(16)  Schüttet eine Exempt 1929 Holding Dividenden aus, die 10 % des eingezahlten Kapitals zum Abschlussdatum des für die Ausschüttung relevanten Geschäftsjahrs übersteigen, wird die Zeichnungssteuer des folgenden Geschäftsjahrs anhand einer Besteuerungsgrundlage erhoben, die das Zehnfache der betreffenden Dividende ausmacht.

(17)  Hierbei handelt es sich um Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Genossenschaften.

(18)  Vgl. Fußnote 1.

(19)  Vgl. z. B. das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Januar 2006, Ministero dell'Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze, C-222/04, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 129.

(20)  Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001, H.J. Banks/The Coal Authority, C-390/98, Slg. S. I-6117, Randnrn. 49 und 50.

(21)  Die Exempt 1929 Holdings sind somit von der Zahlung indirekter Steuern wie der Gesellschaftssteuer, der Eintragungssteuer und der Mehrwertsteuer nicht befreit.

(22)  Für die Zwecke dieses Verfahrens sind z. B. die tatsächlichen Steuern, gestützt auf die Transaktionsart, nicht relevant.

(23)  Ziffern 46 bis 54 des Beschlusses der Kommission vom 9. Februar 2006.

(24)  Vgl. z. B. das Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. S. I-877, Randnr. 14.

(25)  Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 26. September 1996, Frankreich/Kommission, C-241/94, Slg. S. I-4551, Randnr. 24 und vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, Slg. S. I-7907, Randnrn. 40 und 41. Vgl. auch das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. September 2000, CETM/Kommission, T-55/99, Slg. S. II-3207, Randnr. 39.

(26)  Vgl. hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline/Finanzlandesdirektion, C-143/99, Slg. 2001, S. I-8365, Randnr. 41.

(27)  Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, C-409/00, Slg.. S. I-1487, Randnr. 52, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2002, Diputación Foral de Álava e.a./Kommission, T-92/00 und T-103/00, Slg. S. II-1385 , Randnr. 60 und zitierte Rechtsprechung.

(28)  Die Gewährung von Darlehen hat mit der Verwertung von Beteiligungen zu tun und ist mit dem Status einer reinen Holding vereinbar, doch muss es sich um eine Nebentätigkeit in Zusammenhang mit der Beteiligung handeln. Der Aspekt „Nebentätigkeit“ wird weder an der Höhe des Darlehens noch am Preis für den Erwerb einer Beteiligung oder dem Wert von Beteiligungen gemessen. Die Verwaltung fordert vielmehr, dass die Exempt 1929 Holding eine wesentliche Beteiligung an der finanzierten Gesellschaft hält. Eine Beteiligung gilt als wesentlich, wenn sie 25 % des Kapitals der finanzierten Gesellschaft ausmacht. Bei börsennotierten Gesellschaften hingegen schließt eine geringere Beteiligung die Gewährung von Darlehen nicht aus, wenn ein Großteil der Papiere auf dem Markt verfügbar ist (vagabundierendes Kapital). Es sei darauf hingewiesen, dass jegliche Finanzierung vor oder bei Veräußerung der Beteiligung zu enden hat.

(29)  Um den Status einer Exempt 1929 Holding zu erlangen, hat die Beratungsgesellschaft eine Reihe von Vorschriften einzuhalten, die die Steuerbehörden in der Entscheidung des Finanzministeriums Nr. 12.061 vom 17. Oktober 1968 festgehalten hat. Ziel der Gesellschaft muss insbesondere die Aufsicht und Beratung einer einzigen SICAV (Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital) oder SICAF (Investmentgesellschaft mit festem Kapital) sein, und sie muss mindestens 5 % ihres Kapitals mit einem Mindestbetrag bei 50 000 EUR in der von ihr beratenen Gesellschaft anlegen; der Rest kann in anderen Wertpapieren bei Drittgesellschaften angelegt werden. Das Grundkapital der Beratungsgesellschaft muss sich auf 76 000 EUR belaufen.

(30)  Vgl. Urteil Diputación Foral de Álava e.a./Kommission des Gerichts erster Instanz, bereits in Fußnote 27 zitiert, Randnrn. 38 bis 40.

(31)  Vgl. insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. November 2001, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, C-143/99, Slg. S. I-8365, Randnr. 38; vom 15. Juli 2004, Spanien/Kommission, C-501/00, Slg. S. I-6717, Randnr. 90, und zitierte Rechtsprechung; vom 15. Dezember 2005, Italien/Kommission, C-66/02, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht, Randnr. 77 und Ministero dell'Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze, bereits in Fußnote 19 zitiert, Randnr. 131, und zitierte Rechtsprechung.

(32)  Vgl. z. B. das Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, Slg. S. I-877, Randnr. 14.

(33)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, Het Vlaamse Gewest/Commission, Slg. S. II-717.

(34)  Urteil vom 17. September 1980, Philip Morris/Kommission, 730/79, Slg. S. 2671, Randnr. 11.

(35)  Urteil Ministero dell'Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze, bereits in Fußnote 19 zitiert, in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 112.

(36)  Vgl. Interview mit Carlo Thelen, Mitglied der luxemburgischen Handelskammer, erschienen in der International Herald Tribune am 9. Februar 2006.

(37)  Urteil der Gerichtshofes vom 21. September 1999, Saint-Gobain, C-307/97, Slg. S. I-6161.

(38)  Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 51, und zitierte Rechtsprechung.

(39)  Urteil vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. S. I-6857.

(40)  Vgl. Fußnote 2.

(41)  Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187 Asbl/Kommission, C-182/03 und C-217/03, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnrn. 150 bis 154.

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. November 2006

über die staatliche Beihilfe C 11/06 (ex N 127/05), die Italien AEM Torino gewähren will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5276)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/941/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung (1) der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Bestimmungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 16 338 000 EUR, die Italien AEM Torino für verlorene Kosten gewähren will, ist vorbehaltlich von Artikel 2 mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Beihilfe darf nicht gewährt werden, bevor Italien gegenüber der Kommission nachgewiesen hat, dass AEM Torino entweder keine Beihilfe im Rahmen der mit Entscheidung 2003/193/EG für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Regelung zugunsten der „aziende municipalizzate“ erhalten oder die frühere Beihilfe im Rahmen der genannten Regelung einschließlich der Zinsen zurückgezahlt hat.

Artikel 3

Italien teilt der Kommission binnen zwei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. November 2006.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. C 116 vom 17.5.2006, S. 2.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2004 über die staatliche Beihilfe Nr. 490/00, insbesondere die Ausführungen über die Stromerzeugungsunternehmen.

(4)ABl. L 77 vom 24.3.2003, S. 21.

(5)  Gemäß Artikel 3 der Entscheidung der Kommission muss Italien alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern.

(6)  Mitteilung der Kommission vom 26. Juli 2001. Sie kann auf der folgenden Webseite der Generaldirektion Wettbewerb abgerufen werden: http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/legislation/stranded_costs_de.pdf. Sie wurde den Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. August 2001 (Aktenzeichen (2001) D/290869) übermittelt.

(7)  Urteil des Gerichtshof vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-355/95 TWD/Kommission, Slg. 1997, I-2549 Randnummern 25-26 („Deggendorf-Urteil“).

(8)  Urteil des Gerichtshofs vom 1.6.2006 in der Rechtssache C-207/05 Kommission/Italien (bisher noch nicht veröffentlicht).

(9)ABl. L 83 vom 27.03.1999, S. 1.

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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 129/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVI des Abkommens wird unter Nummer 10 (Beschluss 96/335/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2006/257/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 14.

(2)ABl. L 97 vom 5.4.2006, S. 1.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 130/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 14 (Richtlinie 2000/12/EG) folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2006/29/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 44.

(2)ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 50.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 131/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 336/2006, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52.

(2)ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1.

(3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 132/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 706/2006 und (EG) Nr. 707/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda HELEN SLETNES

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(1)ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52.

(2)ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 16.

(3)ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 17.

(4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 133/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66w (Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 730/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52.

(2)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

(3)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

(4)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

(5)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(6)ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.

(7)ABl. L 128 vom 16.5.2006, S. 3.

(8)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 134/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 66wa (Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1032/2006 und 1033/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (8), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 67/2006 vom 2. Juni 2006, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 52.

(2)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

(3)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

(4)ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(5)ABl. L 245 vom 7.9.2006, S. 18.

(6)ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 27.

(7)ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 46.

(8)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 135/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 601/2006 und 602/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 57.

(2)ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 7.

(3)ABl. L 106 vom 19.4.2006, S. 10.

(4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 136/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 676/2006, 698/2006 und 701/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 57.

(2)ABl. L 118 vom 3.5.2006, S. 3.

(3)ABl. L 121 vom 6.5.2006, S. 30.

(4)ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 3.

(5)ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53.

(6)ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 7.

(7)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 137/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nummer 10ba (Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 708/2006 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt 20 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 333 vom 30.11.2006, S. 59.

(2)ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 19.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 138/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2007.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda HELEN SLETNES

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(1)ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 61.

(2)ABl. L 146 vom 31.5.2006, S. 1.

(3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 139/2006

vom 27. Oktober 2006

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 15 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (4) in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 2006

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Die Vorsitzende

Oda Helen SLETNES

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(1)ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.

(2)ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 50.

(3)ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 29.

(4)  Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.

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EFTA-Überwachungsbehörde

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EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 143/06/KOL

vom 11. Mai 2006

betreffend ein koordiniertes Überwachungsprogramm der Gemeinschaft für 2006 für die Einhaltung der Höchstgehalte von Pestizidrückständen in oder auf Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs sowie einzelstaatliche Überwachungsprogramme für 2007

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide) (1), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b),

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse) (2), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.

Brüssel, den 11. Mai 2006

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Kristján Andri STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

Niels FENGER

Der Direktor

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(1)  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 31).

(2)  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission.

(3)  Dokument SANCO/10476/2003, http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pest/index_en.htm

(4)ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30.

(5)  Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003. (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(6)  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).

(7)  Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

(8)  Bei Trauben entspricht eine Einheit (d. h. eine Standardtraube) in etwa 555 g.

(9)  Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (SCFCAH) jährlich vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

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ANHANG I

Zu überwachende Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen

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(1)  Für die Jahre 2007 und 2008 nur indikativ, vorbehaltlich der für diese Jahre zu einem späteren Zeitpunkt empfohlenen Programme.

(2)  Auf Chlormequat sollten nur Pfirsiche und Getreide untersucht werden.

(3)  Birnen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Möhren, Orangen/Mandarinen, Spinat (frisch oder gefroren), Reis und Gurken.

(4)  Blumenkohl, Gemüsepaprika, Weizen, Auberginen, Trauben, Erbsen (frisch/gefroren, ohne Hülsen), Bananen und Orangensaft. Bei Orangensaft führen die EFTA-Staaten das Herstellungsverfahren an (aus Konzentrat oder frisch zubereitet).

(5)  Äpfel, Tomaten, Kopfsalat, Erdbeeren, Porree, Kopfsalat, Roggen/Hafer, Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden).

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EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 144/06/KOL

vom 11. Mai 2006

zur Reduzierung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung) (1), in der geänderten und durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54zn des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln) (2), geändert und angepasst durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen,

gestützt auf den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 84/06/KOL vom 6. April 2006, mit dem das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Empfehlung anzunehmen, wenn der Empfehlungsentwurf mit der Stellungnahme des EFTA-Pflanzen- und Tierfuttermittelausschusses und des EFTA-Lebensmittelausschusses in Einklang steht,

in Erwägung nachstehender Gründe:

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

Brüssel, den 11. Mai 2006

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Kristján Andri STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

Niels FENGER

Direktor

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(1)ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/77/EG der Kommission (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 53).

(2)ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 199/2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 34).

(3)ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 45.

(4)ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

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ANHANG

Dioxine (Summe aus polychlorierten Dibenzo-para-dioxinen (PCDD) und polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997) und dioxinähnliche PCB (Summe aus polychlorierten Biphenylen, ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der WHO unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren, 1997))

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(1)  Konzentrationsobergrenzen: Konzentrationsobergrenzen werden unter der Annahme berechnet, dass sämtliche Werte der einzelnen Congenere, die unter der Bestimmungsgrenze liegen, gleich der Bestimmungsgrenze sind.

(2)  Die Auslösewerte gelten nicht für Lebensmittel, die weniger als 1 % Fett enthalten

(3)  Sofern der gesamte Fisch zum Verzehr bestimmt ist, gilt der Höchstgehalt für den gesamten Fisch.

(4)  Im Falle des Überschreitens des Auslösewerts ist in einigen Fällen eine Untersuchung der Quelle der Verunreinigung nicht erforderlich, da die natürliche Belastung in einigen Gebieten für einige Fischarten den Auslösewert fast erreicht oder überschreitet. Wird in diesen Fällen der Auslösewert überschritten, sind jedoch alle Informationen aufzuzeichnen, beispielsweise Probenahmezeitraum, geografischer Ursprung und Fischart, mit Blick auf künftige Maßnahmen hinsichtlich der Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen Zusammensetzungen in Fischen und Fischereierzeugnissen.

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EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 150/06/KOL

vom 17. Mai 2006

zum koordinierten Kontrollprogramm im Bereich der Futtermittel für das Jahr 2006

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang I Kapitel II Ziffer 31a EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1)), geändert und an das EWR-Abkommen angepasst durch Protokoll 1, insbesondere Artikel 22 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Pflanzen- und Futtermittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt –

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2006.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Kristján Andri STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

Niels FENGER

Der Direktor

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(1)ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55).

(2)ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/77/EG der Kommission (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 53).

(3)ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59, 5.3.2005, S. 8).

(4)ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 11. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1980/2005 (ABl. L 318 vom 6.12.2005, S. 3).

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ANHANG I

Konzentration bestimmter Mykotoxine (Aflatoxin B1, Ochratoxin A, Zearalenon, Desoxynivalenol, Fumonisine, T-2- und HT-2-Toxine) in Futtermitteln

Einzelergebnisse aller getesteten Proben; Muster für Berichte gemäß Absatz 1 a)

Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

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(1)  Wählen Sie eine der folgenden Klassen: Futtermittelausgangsstoff, Futtermittelzusatzstoff, Vormischung, Ergänzungsfuttermittel, Alleinfuttermittel, Mischfuttermittel.

(2)  Wählen Sie eine der folgenden Arten: a) bei Futtermittelausgangsstoff die Bezeichnung des Futtermittelausgangsstoffes gemäß Teil B des Anhangs zum in Anhang I Kapitel II Ziffer 14a EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG); b) bei anderen Futtermitteln die Zieltierart(en).

(3)  Die Konzentration der Fumonisine B1 und B2 kann als Summe aus beiden angegeben werden.

(4)  Die Konzentration der T-2- und HT-2-Toxine kann als Summe aus beiden angegeben werden.

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ANHANG II

Vorkommen bestimmter nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassener Arzneimittel

Bestimmte Arzneimittel können rechtmäßig als Zusatzstoffe in Vormischungen und Mischfuttermitteln für bestimme Tierarten und -kategorien vorkommen, wenn sie die Bestimmungen des Artikels 10 des Rechtsakts gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 1a EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 1831/2003) erfüllen.

Der Nachweis nicht zugelassener Arzneimittel in Futtermitteln stellt einen Verstoß dar.

Die zu kontrollierenden Arzneimittel sollten aus folgender Aufstellung ausgewählt werden:

Die zuständige Behörde sollte auch angeben:

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(1)  Grund für das Vorkommen der nicht zugelassenen Substanz im Futtermittel als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.

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ANHANG III

Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs

Unbeschadet der Artikel 3 bis 13 und des Artikels 15 der Richtlinie 95/53/EG sollten die EFTA-Staaten im Jahr 2006 ein koordiniertes Kontrollprogramm durchführen, um zu überprüfen, ob die Einschränkungen bei der Erzeugung und Verwendung von Ausgangsstoffen tierischen Ursprungs eingehalten werden.

Um sicherzustellen, dass das Verbot der Verfütterung verarbeiteter tierischer Proteine an bestimmte Tiere gemäß Anhang IV des Rechtsakts gemäß Anhang I Kapitel I Ziffer 7.1.12 EWR-Abkommen (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) wirksam umgesetzt wird, sollten die EFTA-Staaten insbesondere ein spezifisches Kontrollprogramm anhand gezielter Kontrollen durchführen. Nach Artikel 4 der Richtlinie 95/53/EG sollte dieses Kontrollprogramm auf einer risikoorientierten Strategie beruhen, die alle Stufen der Erzeugung und alle Arten von Stätten umfasst, in denen Futtermittel hergestellt, gehandhabt und verwendet werden. Die EFTA-Staaten sollten ihr Augenmerk insbesondere auf die Definition von Kriterien richten, die mit einem Risiko verbunden sein können. Die Gewichtung jedes Kriteriums sollte dem jeweiligen Risiko entsprechen. Die Kontrollhäufigkeit und die Anzahl der zu untersuchenden Proben, die in den Betriebsstätten gezogen werden, sollten in Korrelation zu der Gewichtungssumme stehen, die den einzelnen Stätten zugeordnet wurde.

Bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Kontrollprogramms sollte den nachstehenden als Anhaltspunkt dienenden Stätten und Kriterien Rechnung getragen werden:

Alternativ zu diesen als Orientierungshilfe angeführten Stätten und Kriterien können die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 31. Mai 2006 eine eigene Risikobewertung übermitteln.

Die Probenahme sollte gezielt auf Partien bzw. Abläufe ausgerichtet werden, bei denen eine Kreuzkontamination mit verbotenem verarbeitetem Protein am wahrscheinlichsten auftritt (z. B. erste Partie nach dem Transport von Futtermitteln, die tierisches Protein enthielten, das jedoch in der beprobten Partie nicht vorkommen darf, technische Probleme oder Änderungen, die bei den Produktionsstraßen auftraten bzw. vorgenommen wurden, Änderungen in Bunkern oder Silos, die zur Lagerung von Schüttgut dienen).

Die Kontrollen könnten auch auf die Untersuchung von Staub in Fahrzeugen, Herstellungsausstattung und Lagerbereichen ausgedehnt werden.

Die Mindestanzahl der Kontrollen pro Jahr in einem EFTA-Staat sollte 10 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Die Mindestzahl der amtlichen Proben pro Jahr in einem Mitgliedstaat sollte 20 je 100 000 Tonnen hergestellte Mischfuttermittel betragen. Bis zur Zulassung alternativer Methoden sollten zur Untersuchung der Proben der mikroskopische Nachweis und die Schätzung nach dem Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel II Ziffer 31i EWR-Abkommen (Richtlinie 2003/126/EG der Kommission über die Analysemethode zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der amtlichen Untersuchung von Futtermitteln (2) angewendet werden. Jeglicher Nachweis von verbotenen Bestandteilen tierischen Ursprungs in Futtermitteln sollte als Verstoß gegen das Verfütterungsverbot gewertet werden.

Die Ergebnisse der Kontrollprogramme sollten der EFTA-Überwachungsbehörde unter Verwendung der nachstehenden Vorlagen mitgeteilt werden.

Kontrolle auf Einhaltung der Beschränkungen bei der Verwendung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (widerrechtliche Verfütterung von verarbeitetem tierischem Protein)

A.   Dokumentierte Inspektionen

B.   Beprobung und Untersuchung von Futtermittel-Ausgangsstoffen und Mischfuttermitteln zum Nachweis von verarbeitetem tierischem Protein

C.   Beanstandete Proben von Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt waren und in denen verbotenes verarbeitetes tierisches Protein nachgewiesen wurde

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(1)ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1993/2004 der Kommission, ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 12.

(2)ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 78.

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ANHANG IV

Einzelergebnisse aller Proben (vorschriftsmäßige und beanstandete) hinsichtlich des Kupfer- und Zinkgehalts in Mischfuttermitteln für Schweine

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(1)  Als Ergebnis einer Untersuchung durch die zuständige Behörde.

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