# Amtsblatt L 383/28.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 383 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang28. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 383

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang28. Dezember 2006

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 21. September 2005 über die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 192/1997 durch Italien — Autonome Provinz Bozen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2723)


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| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 über die staatliche Beihilfe: Portugal — Verlängerung der Lieferfrist für zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. gefertigte Chemikalientanker
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3268)


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  ) | 16 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat (C 53/2003 (ex NN 62/2003))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4447)


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  ) | 21 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Cantieri Navali Termoli S.p.A. gewähren will (K 48/2004 (ex N 595/2003))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2972)


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  ) | 53 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 über die Maßnahme der Niederlande zugunsten der VAOP
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3224)


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  ) | 61 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 über die staatliche Beihilfe K 49/2005 (ex N 233/2005) zugunsten der Chemobudowy Kraków S.A.
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4214)


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  1
  ) | 67 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2006 über die Erhebung der Grundsteuer auf Telekommunikationsinfrastruktur im Vereinigten Königreich durch das Vereinigte Königreich (K 4/2005 (ex NN 57/2004, ex CP 26/2004))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4378)


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  ) | 70 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 21. September 2005 über die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 192/1997 durch Italien — Autonome Provinz Bozen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2723)


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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2723)

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*

Entscheidung der Kommission vom 6. September 2005 über die staatliche Beihilfe: Portugal — Verlängerung der Lieferfrist für zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. gefertigte Chemikalientanker
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3268)


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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3268)

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16

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Entscheidung der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat (C 53/2003 (ex NN 62/2003))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4447)


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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4447)

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Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Cantieri Navali Termoli S.p.A. gewähren will (K 48/2004 (ex N 595/2003))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2972)


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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2972)

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Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 über die Maßnahme der Niederlande zugunsten der VAOP
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3224)


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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3224)

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61

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Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 über die staatliche Beihilfe K 49/2005 (ex N 233/2005) zugunsten der Chemobudowy Kraków S.A.
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4214)


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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4214)

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Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 2006 über die Erhebung der Grundsteuer auf Telekommunikationsinfrastruktur im Vereinigten Königreich durch das Vereinigte Königreich (K 4/2005 (ex NN 57/2004, ex CP 26/2004))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4378)


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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4378)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 28.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 383/1 |
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28.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 383/1

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. September 2005

über die missbräuchliche Anwendung der Beihilfe N 192/1997 durch Italien — Autonome Provinz Bozen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2723)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/945/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss K(2003)517 endg. (1) der Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfe C18/2003 (ex NN01/2003) zu eröffnen,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

| (1) | Mit Einschreiben vom 11. Februar 2002 (CAB(02)A/410) wurde eine Beschwerde gegen zwei Landesgesetze der Autonomen Provinz Bozen eingereicht, und zwar gegen die Abschnitte II und III des Gesetzes Nr. 4 vom 13. Februar 1997 und das Gesetz Nr. 9 vom 15. April 1991. |
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(1)

Mit Einschreiben vom 11. Februar 2002 (CAB(02)A/410) wurde eine Beschwerde gegen zwei Landesgesetze der Autonomen Provinz Bozen eingereicht, und zwar gegen die Abschnitte II und III des Gesetzes Nr. 4 vom 13. Februar 1997 und das Gesetz Nr. 9 vom 15. April 1991.

| (2) | Mit den Schreiben D/50813 vom 25. Februar 2002 und D/53149 vom 18. Juni 2002 ersuchte die Kommission Italien um Auskünfte. Die italienischen Behörden haben mit den Schreiben A/32982 vom 22. April 2002 und A/36773 vom 18. September 2002 geantwortet. Im Anhang zum zweiten Schreiben wurde der Wortlaut der neuen Anwendungskriterien des Gesetzes 4/97, die durch die Beschlüsse der Regionalregierung Nr. 4732 vom 11. Dezember 2000 und Nr. 4607 vom 17. Dezember 2001 verabschiedet worden waren, übermittelt. |
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(2)

Mit den Schreiben D/50813 vom 25. Februar 2002 und D/53149 vom 18. Juni 2002 ersuchte die Kommission Italien um Auskünfte. Die italienischen Behörden haben mit den Schreiben A/32982 vom 22. April 2002 und A/36773 vom 18. September 2002 geantwortet. Im Anhang zum zweiten Schreiben wurde der Wortlaut der neuen Anwendungskriterien des Gesetzes 4/97, die durch die Beschlüsse der Regionalregierung Nr. 4732 vom 11. Dezember 2000 und Nr. 4607 vom 17. Dezember 2001 verabschiedet worden waren, übermittelt.

| (3) | Mit Schreiben SG(2003)D/228597 vom 21.2.2003 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. |
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(3)

Mit Schreiben SG(2003)D/228597 vom 21.2.2003 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

| (4) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der vorerwähnten Beihilfe zu äußern. |
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(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten aufgefordert, sich zu der vorerwähnten Beihilfe zu äußern.

| (5) | Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten. |
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(5)

Die Kommission hat keine Stellungnahmen von beteiligten Dritten erhalten.

| (6) | Am 9. April und am 5. August 2003 fanden zwei Besprechungen zwischen den italienischen Behörden und den Dienststellen der Kommission in Brüssel statt. |
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(6)

Am 9. April und am 5. August 2003 fanden zwei Besprechungen zwischen den italienischen Behörden und den Dienststellen der Kommission in Brüssel statt.

| (7) | Der Kommission wurden mehrfach Antwortentwürfe vorgelegt, denen die Texte der neuen Kriterien für die Anwendung der Beihilferegelung beigefügt waren. Anschließend erfolgte ein Austausch von E-Mails. Am 22. Oktober 2003 und am 27. Februar 2004 wurde Italien zur förmlichen Vorlage seiner Stellungnahme aufgefordert. |
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(7)

Der Kommission wurden mehrfach Antwortentwürfe vorgelegt, denen die Texte der neuen Kriterien für die Anwendung der Beihilferegelung beigefügt waren. Anschließend erfolgte ein Austausch von E-Mails. Am 22. Oktober 2003 und am 27. Februar 2004 wurde Italien zur förmlichen Vorlage seiner Stellungnahme aufgefordert.

| (8) | Italien hat seine Stellungnahme mit Schreiben Nr. 8.000 vom 22. Juni 2004, eingegangen am 25. Juni 2004 (A/34747), übermittelt. |
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(8)

Italien hat seine Stellungnahme mit Schreiben Nr. 8.000 vom 22. Juni 2004, eingegangen am 25. Juni 2004 (A/34747), übermittelt.

| (9) | Nach einem Treffen am 3. März 2005 hat die Kommission mit Schreiben D/52114 vom 18. März 2005 die italienischen Behörden um weitere Angaben und Zusicherungen ersucht. Diese wurden mit Schreiben A/34426 vom 2. Juni 2005 übermittelt. |
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(9)

Nach einem Treffen am 3. März 2005 hat die Kommission mit Schreiben D/52114 vom 18. März 2005 die italienischen Behörden um weitere Angaben und Zusicherungen ersucht. Diese wurden mit Schreiben A/34426 vom 2. Juni 2005 übermittelt.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN AUFGRUND DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 4607/2001

| (10) | Nach Aussage des Beschwerdeführers werden aufgrund der vorgenannten Gesetze Investitionsbeihilfen in Form von Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen mit einer Beihilfehöchstintensität von 40 % für Unternehmen in der Provinz Bozen gewährt, obwohl die Provinz kein Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag ist. |
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(10)

Nach Aussage des Beschwerdeführers werden aufgrund der vorgenannten Gesetze Investitionsbeihilfen in Form von Zuschüssen oder zinsgünstigen Darlehen mit einer Beihilfehöchstintensität von 40 % für Unternehmen in der Provinz Bozen gewährt, obwohl die Provinz kein Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag ist.

| (11) | Folgende Gesetze der Provinz Bozen, die Gegenstand der Beschwerde sind, wurden von der Kommission genehmigt:






  (a) | Das Landesgesetz Nr. 4 vom 13.2.1997 wurde unter der Beihilfe-Nr. N192/97 angemeldet und mit Schreiben SG (97) D/10781 vom 19.12.1997 (3) genehmigt. Dieses Gesetz beinhaltet verschiedene Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Förderung betrieblicher Investitionen (Abschnitt II); Maßnahmen zugunsten von Umweltinvestitionen (Abschnitt III); Maßnahmen zur Förderung von Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung (Abschnitt V); Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Abschnitt VI); Förderung der Internationalisierung der Betriebe (Abschnitt VIII).
  Aufgrund der vorgenannten Genehmigung der Beihilfe N192/97 muss jede Beihilfe für Großunternehmen, welche die „De-minimis“-Schwelle überschreitet, Gegenstand einer Einzelanmeldung sein. Bezüglich der Investitionsbeihilfen hatten sich die italienischen Behörden zur Einhaltung der Höchstgrenzen von 15 % bzw. 7,5 % für kleine und mittlere Unternehmen verpflichtet, da die Provinz Bozen kein Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag ist. Für Kleinstunternehmen, deren Tätigkeit sich nicht auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirkt, hat die Kommission jedoch eine Beihilfeintensität von 40 % genehmigt; |
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(11)

Folgende Gesetze der Provinz Bozen, die Gegenstand der Beschwerde sind, wurden von der Kommission genehmigt:

(a)

Das Landesgesetz Nr. 4 vom 13.2.1997 wurde unter der Beihilfe-Nr. N192/97 angemeldet und mit Schreiben SG (97) D/10781 vom 19.12.1997 (3) genehmigt. Dieses Gesetz beinhaltet verschiedene Maßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Förderung betrieblicher Investitionen (Abschnitt II); Maßnahmen zugunsten von Umweltinvestitionen (Abschnitt III); Maßnahmen zur Förderung von Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung (Abschnitt V); Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Abschnitt VI); Förderung der Internationalisierung der Betriebe (Abschnitt VIII).

Aufgrund der vorgenannten Genehmigung der Beihilfe N192/97 muss jede Beihilfe für Großunternehmen, welche die „De-minimis“-Schwelle überschreitet, Gegenstand einer Einzelanmeldung sein. Bezüglich der Investitionsbeihilfen hatten sich die italienischen Behörden zur Einhaltung der Höchstgrenzen von 15 % bzw. 7,5 % für kleine und mittlere Unternehmen verpflichtet, da die Provinz Bozen kein Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag ist. Für Kleinstunternehmen, deren Tätigkeit sich nicht auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirkt, hat die Kommission jedoch eine Beihilfeintensität von 40 % genehmigt;

| (b) | Das Gesetz Nr. 9 vom 15.4.1991, das unter der Beihilfe-Nr. NN 69/95 mit Schreiben SG(96) D/4842 vom 22.5.1996 (4) genehmigt wurde, betrifft die Einführung eines Fonds zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit. Die fragliche Maßnahme regelt nur die Form der Beihilfe (zinsgünstige Darlehen) und verweist auf durch spätere Gesetze wie das Gesetz 4/97 einzuführende weitere Beihilfen. Die italienischen Behörden hatten sich verpflichtet, die Anwendung dieser Regelung auf KMU zu beschränken und alle entsprechenden Bedingungen der Beihilfevorschriften der Gemeinschaft einzuhalten. |
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(b)

Das Gesetz Nr. 9 vom 15.4.1991, das unter der Beihilfe-Nr. NN 69/95 mit Schreiben SG(96) D/4842 vom 22.5.1996 (4) genehmigt wurde, betrifft die Einführung eines Fonds zur Förderung der Wirtschaftstätigkeit. Die fragliche Maßnahme regelt nur die Form der Beihilfe (zinsgünstige Darlehen) und verweist auf durch spätere Gesetze wie das Gesetz 4/97 einzuführende weitere Beihilfen. Die italienischen Behörden hatten sich verpflichtet, die Anwendung dieser Regelung auf KMU zu beschränken und alle entsprechenden Bedingungen der Beihilfevorschriften der Gemeinschaft einzuhalten.

| (12) | Durch den Beschluss der Provinzregierung Nr. 4607 vom 17.12.2001 wurden jedoch neue Vergabekriterien der im Gesetz 4/97 vorgesehenen Beihilfen für das Handwerk, den Handel, den Tourismus und den Dienstleistungsbereich verabschiedet. Dieser wurde nicht zuvor bei der Kommission angemeldet. |
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(12)

Durch den Beschluss der Provinzregierung Nr. 4607 vom 17.12.2001 wurden jedoch neue Vergabekriterien der im Gesetz 4/97 vorgesehenen Beihilfen für das Handwerk, den Handel, den Tourismus und den Dienstleistungsbereich verabschiedet. Dieser wurde nicht zuvor bei der Kommission angemeldet.

| (13) | Bei den Investitionsbeihilfen wird die in diesem Beschluss vorgesehene Regelbeihilfeintensität von 13 % für die kleinen und 6 % für die mittleren Unternehmen im Handwerk, Tourismus und Handel (Groß- und Einzelhandel) durch eine Reihe von Zuschlägen systematisch überschritten. |
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(13)

Bei den Investitionsbeihilfen wird die in diesem Beschluss vorgesehene Regelbeihilfeintensität von 13 % für die kleinen und 6 % für die mittleren Unternehmen im Handwerk, Tourismus und Handel (Groß- und Einzelhandel) durch eine Reihe von Zuschlägen systematisch überschritten.

| (14) | Aufgrund dieser Zuschläge:






  (a) | wird Kleinstunternehmen eine Beihilfeintensität von 40 % (für eine maximale Investitionshöhe von 2 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum) gewährt; |
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(14)

Aufgrund dieser Zuschläge:

(a)

wird Kleinstunternehmen eine Beihilfeintensität von 40 % (für eine maximale Investitionshöhe von 2 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum) gewährt;

| (b) | ist für Kleinunternehmen eine Beihilfeintensität von 25 % (maximale Investitionshöhe von 3,5 Millionen Euro im Dreijahreszeitraum für das Handwerk und von 2 Millionen, ebenfalls im Dreijahreszeitraum, für den Tourismus und den Handel) vorgesehen, |
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(b)

ist für Kleinunternehmen eine Beihilfeintensität von 25 % (maximale Investitionshöhe von 3,5 Millionen Euro im Dreijahreszeitraum für das Handwerk und von 2 Millionen, ebenfalls im Dreijahreszeitraum, für den Tourismus und den Handel) vorgesehen,

| (c) | ist eine Beihilfeintensität von 22,5 % (20 % im Handelssektor) für mittlere Unternehmen (die Höchstgrenze für beihilfefähige Investitionen im Handwerk beträgt 4 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum und 3 Millionen Euro für die übrigen Sektoren) vorgesehen. |
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(c)

ist eine Beihilfeintensität von 22,5 % (20 % im Handelssektor) für mittlere Unternehmen (die Höchstgrenze für beihilfefähige Investitionen im Handwerk beträgt 4 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum und 3 Millionen Euro für die übrigen Sektoren) vorgesehen.

Alle Zuschläge auf die Regelbeihilfeintensität werden nach Angaben der italienischen Behörden im Rahmen der „De-minimis“-Regelung gewährt.

| (15) | Außerdem können handwerkliche Kleinstunternehmen aller Größen unabhängig vom Tätigkeitssektor in den Genuss einer Beihilfeintensität von 40 % kommen. Insbesondere Kleinstunternehmen mit höchstens zwei Beschäftigten, deren Existenz gefährdet ist und deren Tätigkeit in dem betreffenden Beschluss erwähnt wird, können auch bei Fehlen der für andere Kleinstunternehmen geltenden Voraussetzungen in den Genuss einer derartigen Beihilfeintensität kommen. |
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(15)

Außerdem können handwerkliche Kleinstunternehmen aller Größen unabhängig vom Tätigkeitssektor in den Genuss einer Beihilfeintensität von 40 % kommen. Insbesondere Kleinstunternehmen mit höchstens zwei Beschäftigten, deren Existenz gefährdet ist und deren Tätigkeit in dem betreffenden Beschluss erwähnt wird, können auch bei Fehlen der für andere Kleinstunternehmen geltenden Voraussetzungen in den Genuss einer derartigen Beihilfeintensität kommen.

| (16) | Aufgrund des vorgenannten Beschlusses können außerdem auch Großunternehmen des Tourismussektors Investitionsbeihilfen mit einer Regelbeihilfeintensität von 6 % erhalten, wobei offensichtlich keine Verpflichtung zur vorherigen Einzelanmeldung vorgesehen ist.
  Aufgrund des „De-minimis“-Kriteriums sind für Großunternehmen jedoch Intensitätserhöhungen bis zu 22,5 % vorgesehen. Die Höchstgrenze für beihilfefähige Investitionen beträgt 3 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren. |
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(16)

Aufgrund des vorgenannten Beschlusses können außerdem auch Großunternehmen des Tourismussektors Investitionsbeihilfen mit einer Regelbeihilfeintensität von 6 % erhalten, wobei offensichtlich keine Verpflichtung zur vorherigen Einzelanmeldung vorgesehen ist.

Aufgrund des „De-minimis“-Kriteriums sind für Großunternehmen jedoch Intensitätserhöhungen bis zu 22,5 % vorgesehen. Die Höchstgrenze für beihilfefähige Investitionen beträgt 3 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren.

| (17) | Der vorgenannte Beschluss sieht ferner einige aus drei Maßnahmen bestehende Umweltschutzbeihilfen vor.
  In erster Linie sind Beihilfen mit einer Intensität von 25 % für alle KMU sowie Großunternehmen des Tourismussektors zur Anpassung an neue zwingende Bestimmungen vorgesehen.
  Weiterhin sind Beihilfen mit einer Intensität von 40 % für Investitionen, welche über die einschlägigen Bestimmungen hinausgehen, vorgesehen.
  Schließlich ist eine Unterstützung ebenfalls mit einer Intensität von 40 % für Umweltaudit-Projekte vorgesehen.
  Aufgrund der „De-minimis“-Regel sind Zuschläge bis zur Höchstintensität von 30, 40 und 75 % jeweils für die drei verschiedenen Teile der Maßnahmen vorgesehen. Der Höchstbetrag für beihilfefähige Investitionen liegt insbesondere für Beihilfen zur Förderung der Einhaltung neuer zwingender EU-Bestimmungen je nach Unternehmensgröße bei 1 bis 4 Millionen Euro. |
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(17)

Der vorgenannte Beschluss sieht ferner einige aus drei Maßnahmen bestehende Umweltschutzbeihilfen vor.

In erster Linie sind Beihilfen mit einer Intensität von 25 % für alle KMU sowie Großunternehmen des Tourismussektors zur Anpassung an neue zwingende Bestimmungen vorgesehen.

Weiterhin sind Beihilfen mit einer Intensität von 40 % für Investitionen, welche über die einschlägigen Bestimmungen hinausgehen, vorgesehen.

Schließlich ist eine Unterstützung ebenfalls mit einer Intensität von 40 % für Umweltaudit-Projekte vorgesehen.

Aufgrund der „De-minimis“-Regel sind Zuschläge bis zur Höchstintensität von 30, 40 und 75 % jeweils für die drei verschiedenen Teile der Maßnahmen vorgesehen. Der Höchstbetrag für beihilfefähige Investitionen liegt insbesondere für Beihilfen zur Förderung der Einhaltung neuer zwingender EU-Bestimmungen je nach Unternehmensgröße bei 1 bis 4 Millionen Euro.

| (18) | Im Rahmen der Beschäftigungsbeihilfen gelten laut Beschluss 4607/2001 als beihilfefähig Ausgaben für Rechts- und Steuerberatung, Ausgaben im Zusammenhang mit Betriebsneugründungen oder -übertragungen, aber auch „Tutor“-Ausgaben der neu gegründeten Betriebe in den ersten beiden Jahren nach der Betriebsgründung.
  Beihilfefähig sind außerdem Forschungsausgaben für existierende Marken und Patente und Ausgaben für die Patentierung von Warenzeichen. Der vorgesehene Fördersatz beträgt 50 %. Grundsätzlich können auch Großunternehmen des Tourismussektors in den Genuss der Beihilfe kommen. |
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(18)

Im Rahmen der Beschäftigungsbeihilfen gelten laut Beschluss 4607/2001 als beihilfefähig Ausgaben für Rechts- und Steuerberatung, Ausgaben im Zusammenhang mit Betriebsneugründungen oder -übertragungen, aber auch „Tutor“-Ausgaben der neu gegründeten Betriebe in den ersten beiden Jahren nach der Betriebsgründung.

Beihilfefähig sind außerdem Forschungsausgaben für existierende Marken und Patente und Ausgaben für die Patentierung von Warenzeichen. Der vorgesehene Fördersatz beträgt 50 %. Grundsätzlich können auch Großunternehmen des Tourismussektors in den Genuss der Beihilfe kommen.

| (19) | Zu den Beihilfen für die Internationalisierung der Betriebe zählt die Förderung der Ausgaben der KMU für die Beteiligung an Messen und Ausstellungen (mit einer Beihilfeintensität von 25 % innerhalb und 40 % außerhalb der EU); Beihilfen für Studien, Untersuchungen und Beratungen (bis zu einer Beihilfeintensität von 50 %) und andere Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU (anscheinend bestehend aus Unternehmenswerbung auf Web-Seiten) mit einer Förderhöhe von 50 %.
  Ebenfalls beihilfefähig sind Kosten für Exportkreditversicherungen und die Versicherung von Wechselkursrisiken mit einer Höchstbeihilfeintensität von 50 % für KMU. Für Großunternehmen sind außerdem Exportkredite für alle Länder außerhalb der EU mit einem Fördersatz von 50 % im Rahmen der „De-minimis“-Regel vorgesehen. |
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(19)

Zu den Beihilfen für die Internationalisierung der Betriebe zählt die Förderung der Ausgaben der KMU für die Beteiligung an Messen und Ausstellungen (mit einer Beihilfeintensität von 25 % innerhalb und 40 % außerhalb der EU); Beihilfen für Studien, Untersuchungen und Beratungen (bis zu einer Beihilfeintensität von 50 %) und andere Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU (anscheinend bestehend aus Unternehmenswerbung auf Web-Seiten) mit einer Förderhöhe von 50 %.

Ebenfalls beihilfefähig sind Kosten für Exportkreditversicherungen und die Versicherung von Wechselkursrisiken mit einer Höchstbeihilfeintensität von 50 % für KMU. Für Großunternehmen sind außerdem Exportkredite für alle Länder außerhalb der EU mit einem Fördersatz von 50 % im Rahmen der „De-minimis“-Regel vorgesehen.

| (20) | Vorgesehen sind Beihilfen für die Weiterbildung und Wissensvermittlung und für Beratung mit einem Fördersatz von 50 % der beihilfefähigen Kosten. Vorgesehen ist ein Zuschlag von 30 Prozentpunkten zum „De-minimis“-Satz für die ersten vier Beratungstage, die über die entsprechenden Strukturen der Handelskammer oder die „Business Innovation Centers“ (BIC) durchgeführt werden. Auch Großunternehmen des Tourismussektors fallen unter die Regelung; im geprüften Fall sind außerdem Beihilfen mit einer Intensität von 35 % für die Realisierung von Web-Seiten vorgesehen. Nur Beihilfeintensitäten von mehr als 35 % bei Weiterbildung und Wissensvermittlung und mehr als 50 % bei der Beratung werden gegebenenfalls nach der „De-minimis“-Regel gewährt. |
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(20)

Vorgesehen sind Beihilfen für die Weiterbildung und Wissensvermittlung und für Beratung mit einem Fördersatz von 50 % der beihilfefähigen Kosten. Vorgesehen ist ein Zuschlag von 30 Prozentpunkten zum „De-minimis“-Satz für die ersten vier Beratungstage, die über die entsprechenden Strukturen der Handelskammer oder die „Business Innovation Centers“ (BIC) durchgeführt werden. Auch Großunternehmen des Tourismussektors fallen unter die Regelung; im geprüften Fall sind außerdem Beihilfen mit einer Intensität von 35 % für die Realisierung von Web-Seiten vorgesehen. Nur Beihilfeintensitäten von mehr als 35 % bei Weiterbildung und Wissensvermittlung und mehr als 50 % bei der Beratung werden gegebenenfalls nach der „De-minimis“-Regel gewährt.

| (21) | Im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen wie LEADER und INTERREG werden auch Beihilfen mit einer Höchstintensität von 80 % für gemeinsame Projekte gewährt (ausgeschlossen sind jedoch Einzelbeiträge an bestimmte Unternehmen). |
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(21)

Im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen wie LEADER und INTERREG werden auch Beihilfen mit einer Höchstintensität von 80 % für gemeinsame Projekte gewährt (ausgeschlossen sind jedoch Einzelbeiträge an bestimmte Unternehmen).

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| (22) | Die Kommission hatte die Beihilferegelungen N 192/97 und NN 69/95 auf der Rechtsgrundlage der Landesgesetze 4/97 bzw. 9/91 genehmigt (vgl. hierzu Punkt 11 Buchstaben a und b. |
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(22)

Die Kommission hatte die Beihilferegelungen N 192/97 und NN 69/95 auf der Rechtsgrundlage der Landesgesetze 4/97 bzw. 9/91 genehmigt (vgl. hierzu Punkt 11 Buchstaben a und b.

| (23) | Die Prüfung des Beschlusses 4607/2001 ergab, dass die neuen Kriterien für die Vergabe der im Gesetz 4/97 vorgesehenen Beihilfen im Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistungssektor (auch als zinsgünstige Darlehen, wie im Gesetz 9/91 vorgesehen) anscheinend nicht den Genehmigungsbeschlüssen der Kommission entsprachen und auch nicht den geltenden neuen Verordnungen und Gemeinschaftsrahmen zu entsprechen schienen, und das aus folgenden Gründen. |
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(23)

Die Prüfung des Beschlusses 4607/2001 ergab, dass die neuen Kriterien für die Vergabe der im Gesetz 4/97 vorgesehenen Beihilfen im Handwerk, Handel, Tourismus und Dienstleistungssektor (auch als zinsgünstige Darlehen, wie im Gesetz 9/91 vorgesehen) anscheinend nicht den Genehmigungsbeschlüssen der Kommission entsprachen und auch nicht den geltenden neuen Verordnungen und Gemeinschaftsrahmen zu entsprechen schienen, und das aus folgenden Gründen.

| (24) | Im Rahmen dieses Verfahrens haben die italienischen Behörden zunächst mit Schreiben A/32982 mitgeteilt, dass sowohl mittlere als auch große Unternehmen des Handels und des Tourismussektors aufgrund des Beschlusses 4607/2001 in den Genuss von Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen für beihilfefähige Investitionen von 1 bis 3 Millionen Euro kommen könnten. |
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(24)

Im Rahmen dieses Verfahrens haben die italienischen Behörden zunächst mit Schreiben A/32982 mitgeteilt, dass sowohl mittlere als auch große Unternehmen des Handels und des Tourismussektors aufgrund des Beschlusses 4607/2001 in den Genuss von Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen für beihilfefähige Investitionen von 1 bis 3 Millionen Euro kommen könnten.

| (25) | Aus den Tabellen im Beschluss 4607/2001 ergibt sich, dass Großunternehmen im Tourismussektor eine Regelbeihilfeintensität von 6 % gewährt werden kann, die ggf. bis auf 22,5 % steigen kann (der Zuschlag wird nach der „De-minimis“-Regel gewährt), und dass für Großunternehmen des Handels Beihilfeintensitäten von 6 bis 20 % gewährt werden können.
  Im vorgenannten Beschluss wird nur für den Handel präzisiert: „vorbehaltlich einer Notifizierung an die Kommission ‚in den zulässigen Fällen‘, können die Beihilfen an Großbetriebe nur unter Anwendung der ‚De-minimis‘-Regelung gewährt werden“. Anscheinend ist jedoch keine Einschränkung im Hinblick auf Großunternehmen des Tourismussektors vorgesehen. |
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(25)

Aus den Tabellen im Beschluss 4607/2001 ergibt sich, dass Großunternehmen im Tourismussektor eine Regelbeihilfeintensität von 6 % gewährt werden kann, die ggf. bis auf 22,5 % steigen kann (der Zuschlag wird nach der „De-minimis“-Regel gewährt), und dass für Großunternehmen des Handels Beihilfeintensitäten von 6 bis 20 % gewährt werden können.

Im vorgenannten Beschluss wird nur für den Handel präzisiert: „vorbehaltlich einer Notifizierung an die Kommission ‚in den zulässigen Fällen‘, können die Beihilfen an Großbetriebe nur unter Anwendung der ‚De-minimis‘-Regelung gewährt werden“. Anscheinend ist jedoch keine Einschränkung im Hinblick auf Großunternehmen des Tourismussektors vorgesehen.

| (26) | Großunternehmen außerhalb der Fördergebiete nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag dürften nicht in den Genuss von Investitionsbeihilfen kommen. Die Provinz Bozen war zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilferegelungen N 192/97 und NN 69/95 kein Fördergebiet für Regionalbeihilfen und ist dies auch heute nicht.
  In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im Beschluss der Kommission im Fall N 192/97 Großunternehmen bereits ausdrücklich von der Inanspruchnahme der Beihilferegelung ausgeschlossen wurden, ausgenommen nach der „De-minimis“-Regelung. |
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(26)

Großunternehmen außerhalb der Fördergebiete nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag dürften nicht in den Genuss von Investitionsbeihilfen kommen. Die Provinz Bozen war zum Zeitpunkt der Genehmigung der Beihilferegelungen N 192/97 und NN 69/95 kein Fördergebiet für Regionalbeihilfen und ist dies auch heute nicht.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im Beschluss der Kommission im Fall N 192/97 Großunternehmen bereits ausdrücklich von der Inanspruchnahme der Beihilferegelung ausgeschlossen wurden, ausgenommen nach der „De-minimis“-Regelung.

| (27) | Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen nach Maßgabe des Gesetzes 9/91 fallen auch unter die Regelung NN 69/95 betreffend die Form der Beihilfe. Die Kommission hatte diese Regelung unter der Bedingung genehmigt, dass sie nur auf KMU Anwendung findet, und nachdem die italienischen Behörden sich zur Einhaltung aller Vorschriften des damals geltenden Gemeinschaftsrahmens für KMU sowie zu einer Mitteilung der Anwendungskriterien dieses Gemeinschaftsrahmens in Form eines Rundschreibens an die Dienststellen der Provinzverwaltung verpflichtet hatten, um so die korrekte Anwendung zu gewährleisten. |
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(27)

Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen nach Maßgabe des Gesetzes 9/91 fallen auch unter die Regelung NN 69/95 betreffend die Form der Beihilfe. Die Kommission hatte diese Regelung unter der Bedingung genehmigt, dass sie nur auf KMU Anwendung findet, und nachdem die italienischen Behörden sich zur Einhaltung aller Vorschriften des damals geltenden Gemeinschaftsrahmens für KMU sowie zu einer Mitteilung der Anwendungskriterien dieses Gemeinschaftsrahmens in Form eines Rundschreibens an die Dienststellen der Provinzverwaltung verpflichtet hatten, um so die korrekte Anwendung zu gewährleisten.

| (28) | Dennoch beinhaltet der Beschluss 4607/2001 zur Festlegung der Anwendungskriterien für die Beihilferegelung N 192/97 (und der Beihilferegelung NN 69/95, soweit die Beihilfen als zinsgünstiges Darlehen nach dem Gesetz 9/91 gewährt werden) die Gewährung von Investitionsbeihilfen auch für Großunternehmen. |
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(28)

Dennoch beinhaltet der Beschluss 4607/2001 zur Festlegung der Anwendungskriterien für die Beihilferegelung N 192/97 (und der Beihilferegelung NN 69/95, soweit die Beihilfen als zinsgünstiges Darlehen nach dem Gesetz 9/91 gewährt werden) die Gewährung von Investitionsbeihilfen auch für Großunternehmen.

| (29) | Die Kommission war daher der Auffassung, dass der Beschluss 4607/2001 eine missbräuchliche Anwendung der Beihilfen N 192/97 und NN 69/95 im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (5) darstelle und bezweifelte, dass die aufgrund dieses Beschlusses gewährten und nicht auf „De-minimis“-Fälle beschränkten Investitionsbeihilfen für Großunternehmen vom Verbot nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellt werden können. |
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(29)

Die Kommission war daher der Auffassung, dass der Beschluss 4607/2001 eine missbräuchliche Anwendung der Beihilfen N 192/97 und NN 69/95 im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (5) darstelle und bezweifelte, dass die aufgrund dieses Beschlusses gewährten und nicht auf „De-minimis“-Fälle beschränkten Investitionsbeihilfen für Großunternehmen vom Verbot nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag freigestellt werden können.

| (30) | Vor allem im Zusammenhang mit der Prüfung der Maßnahme NN 65/95 durch die Kommission hatten sich die italienischen Behörden zur Einhaltung aller in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen bezüglich staatlicher Beihilfen für KMU verpflichtet. Bei der Anmeldung der Beihilfe N 192/97 hatten sie sich außerdem dazu verpflichtet, diesen keine Betriebsbeihilfen zu gewähren. |
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(30)

Vor allem im Zusammenhang mit der Prüfung der Maßnahme NN 65/95 durch die Kommission hatten sich die italienischen Behörden zur Einhaltung aller in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Bedingungen bezüglich staatlicher Beihilfen für KMU verpflichtet. Bei der Anmeldung der Beihilfe N 192/97 hatten sie sich außerdem dazu verpflichtet, diesen keine Betriebsbeihilfen zu gewähren.

| (31) | Es ist jedoch anzumerken, dass die im Beschluss 4607/2001 genannten beihilfefähigen Investitionen nicht der Definition einer Erstinvestition gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (6) entsprechen, da reine Ersatzinvestitionen anscheinend nicht ausge-schlossen sind. |
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(31)

Es ist jedoch anzumerken, dass die im Beschluss 4607/2001 genannten beihilfefähigen Investitionen nicht der Definition einer Erstinvestition gemäß der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (6) entsprechen, da reine Ersatzinvestitionen anscheinend nicht ausge-schlossen sind.

| (32) | Außerdem erscheint die Tatsache, dass nur KMU mit Rechtssitz in der Provinz Bozen Beihilfebegünstigte sind, als Verstoß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union. |
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(32)

Außerdem erscheint die Tatsache, dass nur KMU mit Rechtssitz in der Provinz Bozen Beihilfebegünstigte sind, als Verstoß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen innerhalb der Europäischen Union.

| (33) | Schließlich ist der Grundsatz der Notwendigkeit der Beihilfe nicht gewahrt, da die Beihilfeanträge in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Arbeiten oder ab dem Datum der ersten Rechnung für diese Arbeiten eingereicht werden müssen. |
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(33)

Schließlich ist der Grundsatz der Notwendigkeit der Beihilfe nicht gewahrt, da die Beihilfeanträge in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Arbeiten oder ab dem Datum der ersten Rechnung für diese Arbeiten eingereicht werden müssen.

| (34) | Die Kommission bezweifelte daher die Zulässigkeit der betreffenden Beihilfe. |
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(34)

Die Kommission bezweifelte daher die Zulässigkeit der betreffenden Beihilfe.

| (35) | Nach Auffassung der italienischen Behörden galt die Beihilfeintensität von 40 % nur für existenzgefährdete handwerkliche Kleinstunternehmen mit höchstens zwei Beschäftigten im Rahmen einer genau festgelegten Tätigkeitsliste (7), die im Schreiben A/36773 vom 18.9.2002 wiedergegeben war, sowie für einige Kleinstunternehmen des Handels. |
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(35)

Nach Auffassung der italienischen Behörden galt die Beihilfeintensität von 40 % nur für existenzgefährdete handwerkliche Kleinstunternehmen mit höchstens zwei Beschäftigten im Rahmen einer genau festgelegten Tätigkeitsliste (7), die im Schreiben A/36773 vom 18.9.2002 wiedergegeben war, sowie für einige Kleinstunternehmen des Handels.

| (36) | Die Prüfung des Beschlusses 4607/2001 ergab, dass die vorgenannten handwerklichen Kleinstunternehmen auch dann in den Genuss dieser Förderintensität kommen können, wenn die Voraussetzungen für eine derartige Erhöhung der Beihilfeintensität gegenüber den sonstigen Kleinstunternehmen fehlen, aber auch dass diese Beihilfeintensität auf alle handwerklichen Kleinstunternehmen unabhängig von deren Größe und wirtschaftlicher Lage ausgedehnt wird. Da die Höhe der förderfähigen Investition bei 2 Millionen Euro im Dreijahreszeitraum liegt (1 Million Euro bei Kleinstunternehmen mit bis zu zwei Beschäftigten), konnte die Beihilfehöhe anscheinend 800 000 Euro (400 000 Euro für Kleinstunternehmen mit zwei Beschäftigten) erreichen. |
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(36)

Die Prüfung des Beschlusses 4607/2001 ergab, dass die vorgenannten handwerklichen Kleinstunternehmen auch dann in den Genuss dieser Förderintensität kommen können, wenn die Voraussetzungen für eine derartige Erhöhung der Beihilfeintensität gegenüber den sonstigen Kleinstunternehmen fehlen, aber auch dass diese Beihilfeintensität auf alle handwerklichen Kleinstunternehmen unabhängig von deren Größe und wirtschaftlicher Lage ausgedehnt wird. Da die Höhe der förderfähigen Investition bei 2 Millionen Euro im Dreijahreszeitraum liegt (1 Million Euro bei Kleinstunternehmen mit bis zu zwei Beschäftigten), konnte die Beihilfehöhe anscheinend 800 000 Euro (400 000 Euro für Kleinstunternehmen mit zwei Beschäftigten) erreichen.

| (37) | Die im Beschluss 4607/2001 (8) enthaltene Definition von Kleinstunternehmen, von denen angenommen wird, dass deren Tätigkeit keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hat und bei denen folglich eine Beihilfeintensität von 40 % zulässig ist, scheint den Schwerpunkt darauf zu legen, dass die Tätigkeit der begünstigten Einzelpersonen nicht zur Entstehung von Wirtschaftsbeziehungen mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten führen kann, statt, wie es richtig wäre, auf das Fehlen von innergemeinschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen im Tätigkeitsbereich der betreffenden Unternehmen abzustellen. |
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(37)

Die im Beschluss 4607/2001 (8) enthaltene Definition von Kleinstunternehmen, von denen angenommen wird, dass deren Tätigkeit keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hat und bei denen folglich eine Beihilfeintensität von 40 % zulässig ist, scheint den Schwerpunkt darauf zu legen, dass die Tätigkeit der begünstigten Einzelpersonen nicht zur Entstehung von Wirtschaftsbeziehungen mit Unternehmen anderer Mitgliedstaaten führen kann, statt, wie es richtig wäre, auf das Fehlen von innergemeinschaftlichen Wirtschaftsbeziehungen im Tätigkeitsbereich der betreffenden Unternehmen abzustellen.

| (38) | Angesichts dieser Überlegungen und der Tatsache, dass die Kategorie der Kleinstunternehmen in ihrer Eigenschaft als KMU im Sinne der Empfehlung 96/280/EG (9) nicht automatisch von der Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen ist, hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass alle ihnen mit der fraglichen Maßnahme gewährten Beihilfen außerhalb der Definition der staatlichen Beihilfen liegen. |
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(38)

Angesichts dieser Überlegungen und der Tatsache, dass die Kategorie der Kleinstunternehmen in ihrer Eigenschaft als KMU im Sinne der Empfehlung 96/280/EG (9) nicht automatisch von der Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen ist, hat die Kommission Zweifel daran geäußert, dass alle ihnen mit der fraglichen Maßnahme gewährten Beihilfen außerhalb der Definition der staatlichen Beihilfen liegen.

| (39) | Die Kommission hatte die im Landesgesetz 4/97 vorgesehenen Umweltschutzbeihilfen aufgrund des früheren Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (10) genehmigt, der danach durch einen am 3. Februar 2001 veröffentlichten neuen Gemeinschaftsrahmen (ABl. C 37, S. 3) ersetzt wurde.
  Bei Inkrafttreten des neuen Gemeinschaftsrahmens wurde den Mitgliedstaaten die Verabschiedung der gebotenen Maßnahmen vorgeschlagen. Da Italien diese angenommen hatte, war es gehalten, diese auch anzuwenden. Bei der Würdigung der oben genannten Maßnahme stützte sich die Kommission daher auf den derzeit gültigen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen. |
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(39)

Die Kommission hatte die im Landesgesetz 4/97 vorgesehenen Umweltschutzbeihilfen aufgrund des früheren Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (10) genehmigt, der danach durch einen am 3. Februar 2001 veröffentlichten neuen Gemeinschaftsrahmen (ABl. C 37, S. 3) ersetzt wurde.

Bei Inkrafttreten des neuen Gemeinschaftsrahmens wurde den Mitgliedstaaten die Verabschiedung der gebotenen Maßnahmen vorgeschlagen. Da Italien diese angenommen hatte, war es gehalten, diese auch anzuwenden. Bei der Würdigung der oben genannten Maßnahme stützte sich die Kommission daher auf den derzeit gültigen neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen.

| (40) | Nach Randziffer 28 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (11) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen“) können vorübergehende Investitionsbeihilfen, die den KMU zur Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen gewährt werden, drei Jahre lang nach Annahme der neuen verbindlichen Gemeinschaftsnormen bis höchstens 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden. |
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(40)

Nach Randziffer 28 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (11) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen“) können vorübergehende Investitionsbeihilfen, die den KMU zur Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen gewährt werden, drei Jahre lang nach Annahme der neuen verbindlichen Gemeinschaftsnormen bis höchstens 15 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden.

| (41) | Die Kommission war folglich der Ansicht, dass die im Gesetz 4/97 vorgesehene und im Beschluss 4607/2001 bestätigte Beihilfeintensität von 25 % für die Anpassung von KMU an neue Gemeinschaftsnormen nicht dem Gemeinschaftsrahmen entspricht und dass die Beihilfen für Großunternehmen zur Anpassung an neue verpflichtende Umweltvorschriften nicht in den Genuss einer Ausnahmeregelung kommen können. |
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(41)

Die Kommission war folglich der Ansicht, dass die im Gesetz 4/97 vorgesehene und im Beschluss 4607/2001 bestätigte Beihilfeintensität von 25 % für die Anpassung von KMU an neue Gemeinschaftsnormen nicht dem Gemeinschaftsrahmen entspricht und dass die Beihilfen für Großunternehmen zur Anpassung an neue verpflichtende Umweltvorschriften nicht in den Genuss einer Ausnahmeregelung kommen können.

| (42) | Aufgrund von Randziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens ist außerdem eine Regelbeihilfeintensität von 30 % für Maßnahmen zulässig, mit denen die Gemeinschaftsnormen übertroffen werden, sowie zur Unterstützung von Investitionen bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen. |
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(42)

Aufgrund von Randziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens ist außerdem eine Regelbeihilfeintensität von 30 % für Maßnahmen zulässig, mit denen die Gemeinschaftsnormen übertroffen werden, sowie zur Unterstützung von Investitionen bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen.

| (43) | Die Kommission war daher der Ansicht, dass die insbesondere für Großunternehmen im Tourismussektor vorgesehene Beihilfeintensität von 40 % für Investitionen, welche die Gemeinschaftsnormen übertreffen, nicht als mit Randziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens vereinbar betrachtet werden kann. |
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(43)

Die Kommission war daher der Ansicht, dass die insbesondere für Großunternehmen im Tourismussektor vorgesehene Beihilfeintensität von 40 % für Investitionen, welche die Gemeinschaftsnormen übertreffen, nicht als mit Randziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens vereinbar betrachtet werden kann.

| (44) | Im Sinne von Randziffer 41 des Gemeinschaftsrahmens können für Beratungstätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (12) zugunsten der KMU gewährt werden. |
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(44)

Im Sinne von Randziffer 41 des Gemeinschaftsrahmens können für Beratungstätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (12) zugunsten der KMU gewährt werden.

| (45) | Daher könnten für die im vorgenannten Beschluss vorgesehenen Umweltaudit-Projekte Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewährt werden, sofern nur KMU in deren Genuss kommen und die Voraussetzungen nach Artikel 5 Buchstabe a dieser Verordnung erfüllt sind. |
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(45)

Daher könnten für die im vorgenannten Beschluss vorgesehenen Umweltaudit-Projekte Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 gewährt werden, sofern nur KMU in deren Genuss kommen und die Voraussetzungen nach Artikel 5 Buchstabe a dieser Verordnung erfüllt sind.

| (46) | Die Kommission hat außerdem im Hinblick auf die beiden unter den Punkten 41 und 43 dieser Begründung angegebenen ersten Elemente der in der Regelung vorgesehenen Umweltmaßnahme Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Randziffern 36 und 37 des Gemeinschaftsrahmens geäußert, die sich jeweils auf die berücksichtigungsfähigen Investitionen und auf die Verfahren für die Berechnung der beihilfefähigen Kosten von Umweltschutzinvestitionen beziehen. |
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(46)

Die Kommission hat außerdem im Hinblick auf die beiden unter den Punkten 41 und 43 dieser Begründung angegebenen ersten Elemente der in der Regelung vorgesehenen Umweltmaßnahme Zweifel hinsichtlich der Einhaltung der Randziffern 36 und 37 des Gemeinschaftsrahmens geäußert, die sich jeweils auf die berücksichtigungsfähigen Investitionen und auf die Verfahren für die Berechnung der beihilfefähigen Kosten von Umweltschutzinvestitionen beziehen.

| (47) | Die Kommission hatte für die KMU im Rahmen der Beihilfe N 192/97 Beschäftigungsbeihilfen mit einer Höchstbeihilfeintensität von 25 % der Lohnkosten genehmigt. |
| --- | --- |

(47)

Die Kommission hatte für die KMU im Rahmen der Beihilfe N 192/97 Beschäftigungsbeihilfen mit einer Höchstbeihilfeintensität von 25 % der Lohnkosten genehmigt.

| (48) | Da die im Beschluss 4607 hierfür vorgesehenen Beihilfen weder beschäftigungsschaffende, noch beschäftigungserhaltende Maßnahmen betreffen, merkte die Kommission an, dass sie nicht als Beschäftigungsbeihilfen bezeichnet werden könnten; einige unter ihnen (Beihilfen für Beratungsdienstleistungen) könnten eventuell in den Genuss einer Freistellung kommen, soweit die Voraussetzungen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erfüllt und die Begünstigten ausschließlich KMU seien. |
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(48)

Da die im Beschluss 4607 hierfür vorgesehenen Beihilfen weder beschäftigungsschaffende, noch beschäftigungserhaltende Maßnahmen betreffen, merkte die Kommission an, dass sie nicht als Beschäftigungsbeihilfen bezeichnet werden könnten; einige unter ihnen (Beihilfen für Beratungsdienstleistungen) könnten eventuell in den Genuss einer Freistellung kommen, soweit die Voraussetzungen nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 erfüllt und die Begünstigten ausschließlich KMU seien.

| (49) | Die Kommission war außerdem der Auffassung, dass die unter anderem im Rahmen der spezifischen Maßnahme zu den Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Beihilfen für die Forschung zu existierenden Marken und Patenten und solche zur Patentierung von Warenzeichen und Unternehmensprodukten nicht in den Genuss einer Freistellung für Großunternehmen kommen könnten, da sie mit keinerlei Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Zusammenhang zu stehen schienen. |
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(49)

Die Kommission war außerdem der Auffassung, dass die unter anderem im Rahmen der spezifischen Maßnahme zu den Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Beihilfen für die Forschung zu existierenden Marken und Patenten und solche zur Patentierung von Warenzeichen und Unternehmensprodukten nicht in den Genuss einer Freistellung für Großunternehmen kommen könnten, da sie mit keinerlei Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Zusammenhang zu stehen schienen.

| (50) | Bei der Verfahrenseröffnung wurde daran erinnert, dass Beihilfen für die Beteiligung an Messen oder Ausstellungen als förderfähig im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung 70/2001 betrachtet werden können, soweit die Ausgaben, auf welche die Höchstbeihilfeintensität von 50 % Anwendung findet, in der Anmietung, Einrichtung und Unterhaltung des Standes bestehen. Diese Freistellung gilt nur für die erste Beteiligung eines Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung.
  Von externen Beratern erbrachte Beratungsdienstleistungen dürfen keine ständige oder regelmäßige Tätigkeit darstellen und nicht mit normalen Betriebsausgaben des Unternehmens wie etwa Werbung in Zusammenhang stehen.
  Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Export (13) fallen weder unter die Verordnung 70/2001 noch unter die Verordnung 69/2001 (14) und auch nicht unter die Mitteilung der Kommission von 1996 über die „De-minimis“-Beihilfen (15). |
| --- | --- |

(50)

Bei der Verfahrenseröffnung wurde daran erinnert, dass Beihilfen für die Beteiligung an Messen oder Ausstellungen als förderfähig im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung 70/2001 betrachtet werden können, soweit die Ausgaben, auf welche die Höchstbeihilfeintensität von 50 % Anwendung findet, in der Anmietung, Einrichtung und Unterhaltung des Standes bestehen. Diese Freistellung gilt nur für die erste Beteiligung eines Unternehmens an einer bestimmten Messe oder Ausstellung.

Von externen Beratern erbrachte Beratungsdienstleistungen dürfen keine ständige oder regelmäßige Tätigkeit darstellen und nicht mit normalen Betriebsausgaben des Unternehmens wie etwa Werbung in Zusammenhang stehen.

Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Export (13) fallen weder unter die Verordnung 70/2001 noch unter die Verordnung 69/2001 (14) und auch nicht unter die Mitteilung der Kommission von 1996 über die „De-minimis“-Beihilfen (15).

| (51) | Nach Auffassung der Kommission konnten die im Beschluss 4607/2001 genannten Beihilfen zur Förderung der Internationalisierung der Unternehmen folglich nicht als zulässig gelten, auch unter der Annahme, dass nur die KMU in deren Genuss kämen, außer im Hinblick auf die Teilnahme an Messen oder Ausstellungen und sofern die Voraussetzungen nach Artikel 5 der Verordnung 70/2001 eingehalten werden. |
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(51)

Nach Auffassung der Kommission konnten die im Beschluss 4607/2001 genannten Beihilfen zur Förderung der Internationalisierung der Unternehmen folglich nicht als zulässig gelten, auch unter der Annahme, dass nur die KMU in deren Genuss kämen, außer im Hinblick auf die Teilnahme an Messen oder Ausstellungen und sofern die Voraussetzungen nach Artikel 5 der Verordnung 70/2001 eingehalten werden.

| (52) | Weiterhin war die Kommission der Auffassung, dass Ausfuhrkredite, vor allem solche, die Großunternehmen gewährt werden, was bei der Notifizierung des Gesetzes 4/97 ausdrücklich ausgeschlossen worden war, auch nicht aufgrund der Verordnung 69/2001 in den Genuss einer Freistellung kommen können. |
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(52)

Weiterhin war die Kommission der Auffassung, dass Ausfuhrkredite, vor allem solche, die Großunternehmen gewährt werden, was bei der Notifizierung des Gesetzes 4/97 ausdrücklich ausgeschlossen worden war, auch nicht aufgrund der Verordnung 69/2001 in den Genuss einer Freistellung kommen können.

| (53) | Diese Beiträge, die in der Beihilferegelung N 192/97 nicht vorgesehen waren, wurden im Beschluss 4607 nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. |
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(53)

Diese Beiträge, die in der Beihilferegelung N 192/97 nicht vorgesehen waren, wurden im Beschluss 4607 nicht als staatliche Beihilfen betrachtet.

| (54) | Die Kommission hat jedoch Zweifel dahingehend geäußert, dass die Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil aus der Teilnahme an gemeinsamen Projekten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Leader und Interreg ziehen, für die eine Beihilfeintensität von 80 % vorgesehen ist. |
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(54)

Die Kommission hat jedoch Zweifel dahingehend geäußert, dass die Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil aus der Teilnahme an gemeinsamen Projekten im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Leader und Interreg ziehen, für die eine Beihilfeintensität von 80 % vorgesehen ist.

| (55) | Es empfiehlt sich eine Klärung des Begriffs Beratungsdienstleistungen. Aufgrund der derzeitigen Definition ist die Kommission nämlich der Auffassung, dass keine Beihilfe für Beratungsdienstleistungen zugunsten von Großunternehmen in den Genuss von Freistellungen kommen kann, ausgenommen Fälle, in denen diese Beratung eine beihilfefähige Ausgabe in einem Ausbildungsvorhaben nach Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über Ausbildungsbeihilfen darstellt. |
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(55)

Es empfiehlt sich eine Klärung des Begriffs Beratungsdienstleistungen. Aufgrund der derzeitigen Definition ist die Kommission nämlich der Auffassung, dass keine Beihilfe für Beratungsdienstleistungen zugunsten von Großunternehmen in den Genuss von Freistellungen kommen kann, ausgenommen Fälle, in denen diese Beratung eine beihilfefähige Ausgabe in einem Ausbildungsvorhaben nach Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe e der Verordnung Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über Ausbildungsbeihilfen darstellt.

| (56) | Nach Ansicht der italienischen Behörden wurden im Falle der Investitionsbeihilfen alle Erhöhungen der Beihilfeintensität gegenüber den Regelfördersätzen von 13 und 6 % für kleine bzw. mittlere Unternehmen nach der „De-minimis“-Regelung gewährt. |
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(56)

Nach Ansicht der italienischen Behörden wurden im Falle der Investitionsbeihilfen alle Erhöhungen der Beihilfeintensität gegenüber den Regelfördersätzen von 13 und 6 % für kleine bzw. mittlere Unternehmen nach der „De-minimis“-Regelung gewährt.

| (57) | Hierzu ist anzumerken, dass weder das Gesetz Nr. 4/1997 noch der Wortlaut des am 17. Dezember 2001, d. h. nach Inkrafttreten der Verordnung 69/2001, angenommenen Beschlusses 4607 irgendeinen Bezug auf die Verfahren zur Überprüfung der Schwelle und der sonstigen Bedingungen nach Maßgabe der „De-minimis“-Regelung (16) oder der alten Mitteilung von 1996 zum selben Thema (17) enthält. |
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(57)

Hierzu ist anzumerken, dass weder das Gesetz Nr. 4/1997 noch der Wortlaut des am 17. Dezember 2001, d. h. nach Inkrafttreten der Verordnung 69/2001, angenommenen Beschlusses 4607 irgendeinen Bezug auf die Verfahren zur Überprüfung der Schwelle und der sonstigen Bedingungen nach Maßgabe der „De-minimis“-Regelung (16) oder der alten Mitteilung von 1996 zum selben Thema (17) enthält.

| (58) | Angesichts der Höhe der beihilfefähigen Investitionen (3,5 und 4 Millionen Euro im Dreijahreszeitraum für kleine bzw. mittlere Unternehmen) und der im Beschluss 4607 vorgesehenen Beihilfehöchstintensität (25 % und 22,5 %, davon 12 und 16,5 Prozentpunkte nach der „De-minimis“-Regelung jeweils für kleine bzw. mittlere Unternehmen), äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Einhaltung des in der „De-minimis“-Regelung vorgeschriebenen Schwellenwerts von 100 000 Euro im Dreijahreszeitraum. |
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(58)

Angesichts der Höhe der beihilfefähigen Investitionen (3,5 und 4 Millionen Euro im Dreijahreszeitraum für kleine bzw. mittlere Unternehmen) und der im Beschluss 4607 vorgesehenen Beihilfehöchstintensität (25 % und 22,5 %, davon 12 und 16,5 Prozentpunkte nach der „De-minimis“-Regelung jeweils für kleine bzw. mittlere Unternehmen), äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der tatsächlichen Einhaltung des in der „De-minimis“-Regelung vorgeschriebenen Schwellenwerts von 100 000 Euro im Dreijahreszeitraum.

| (59) | Die Kommission äußerte generell Zweifel hinsichtlich der außerordentlich umfassenden Anwendung der „De-minimis“-Regel nach Maßgabe des Beschlusses 4607/2001, was auch angesichts der Höhe der beihilfefähigen Investitionen auf eine systematische Überschreitung der zulässigen Beihilfehöchstintensitäten gegenüber den KMU und die Gewährung von Beihilfen mit einer Höchstintensität von 22,5 % für Großunternehmen außerhalb der Fördergebiete abzielt. |
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(59)

Die Kommission äußerte generell Zweifel hinsichtlich der außerordentlich umfassenden Anwendung der „De-minimis“-Regel nach Maßgabe des Beschlusses 4607/2001, was auch angesichts der Höhe der beihilfefähigen Investitionen auf eine systematische Überschreitung der zulässigen Beihilfehöchstintensitäten gegenüber den KMU und die Gewährung von Beihilfen mit einer Höchstintensität von 22,5 % für Großunternehmen außerhalb der Fördergebiete abzielt.

IV.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN DRITTEN

| (60) | Es gingen weder Stellungnahmen von beteiligten Dritten noch des Beschwerdeführers ein, der mit Schreiben D/51908 vom 24.3.2003 von der Eröffnung des Verfahrens und der entsprechenden Möglichkeit, andere als die in der ursprünglichen Beschwerde enthaltenen Anmerkungen vorzulegen, in Kenntnis gesetzt worden war. |
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(60)

Es gingen weder Stellungnahmen von beteiligten Dritten noch des Beschwerdeführers ein, der mit Schreiben D/51908 vom 24.3.2003 von der Eröffnung des Verfahrens und der entsprechenden Möglichkeit, andere als die in der ursprünglichen Beschwerde enthaltenen Anmerkungen vorzulegen, in Kenntnis gesetzt worden war.

V.   BEMERKUNGEN DES MITGLIEDSTAATS ITALIEN

| (61) | Nach zwei Treffen zwischen Vertretern der Provinz Bozen und den Dienststellen der GD Wettbewerb wurden die Bemerkungen Italiens abschließend mit Schreiben A/34747 vom 25.6.2004 übermittelt.
  In diesem Schreiben weisen die italienischen Behörden auf Folgendes hin: |
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(61)

Nach zwei Treffen zwischen Vertretern der Provinz Bozen und den Dienststellen der GD Wettbewerb wurden die Bemerkungen Italiens abschließend mit Schreiben A/34747 vom 25.6.2004 übermittelt.

In diesem Schreiben weisen die italienischen Behörden auf Folgendes hin:

V.1   Zu den Investitionsbeihilfen für Großunternehmen

| (62) | Der Beschluss 4607/2001 sah aufgrund eines inhaltlichen Fehlers, anders als im Fall der Handelsunternehmen, keinen ausdrücklichen Ausschluss von Großunternehmen des Tourismussektors vor. |
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(62)

Der Beschluss 4607/2001 sah aufgrund eines inhaltlichen Fehlers, anders als im Fall der Handelsunternehmen, keinen ausdrücklichen Ausschluss von Großunternehmen des Tourismussektors vor.

| (63) | Ungeachtet dessen kam kein Großunternehmen des Tourismussektors in den Genuss dieser Beihilfe, weder nach der Beihilferegelung N 192/1997 (Landesgesetz 4/97), noch nach der Beihilferegelung NN 69/1995 (Landesgesetz 9/91). Im Hinblick auf den Handel waren Großunternehmen nach Maßgabe des Beschlusses 4607/01 von dieser Vergünstigung bereits ausgeschlossen, ausgenommen nach der „De-minimis“-Regelung. |
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(63)

Ungeachtet dessen kam kein Großunternehmen des Tourismussektors in den Genuss dieser Beihilfe, weder nach der Beihilferegelung N 192/1997 (Landesgesetz 4/97), noch nach der Beihilferegelung NN 69/1995 (Landesgesetz 9/91). Im Hinblick auf den Handel waren Großunternehmen nach Maßgabe des Beschlusses 4607/01 von dieser Vergünstigung bereits ausgeschlossen, ausgenommen nach der „De-minimis“-Regelung.

| (64) | Mit Blick auf die Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen nach der Beihilferegelung NN 69/95 haben sich die italienischen Behörden dazu verpflichtet, die Großunternehmen ausdrücklicher auszuschließen, auch wenn keines von diesen, ausgenommen nach der „De-minimis“-Regelung, in deren Genuss gekommen war. |
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(64)

Mit Blick auf die Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen nach der Beihilferegelung NN 69/95 haben sich die italienischen Behörden dazu verpflichtet, die Großunternehmen ausdrücklicher auszuschließen, auch wenn keines von diesen, ausgenommen nach der „De-minimis“-Regelung, in deren Genuss gekommen war.

| (65) | Im Anschluss an eine gezielte Anfrage der Kommission wurde dann mit Schreiben vom 2.6.2005 weiterhin klargestellt, dass kein Großunternehmen irgendeines Sektors eine Beihilfe erhalten hatte und dass Unternehmen, deren Haupttätigkeit im Verkehrssektor liegt, von der Vergünstigung ausgeschlossen waren. |
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(65)

Im Anschluss an eine gezielte Anfrage der Kommission wurde dann mit Schreiben vom 2.6.2005 weiterhin klargestellt, dass kein Großunternehmen irgendeines Sektors eine Beihilfe erhalten hatte und dass Unternehmen, deren Haupttätigkeit im Verkehrssektor liegt, von der Vergünstigung ausgeschlossen waren.

| (66) | Darüber hinaus sind unter Einhaltung aller Bedingungen der Verordnung 69/2001 im Entwurf für die neuen Anwendungskriterien alle Großunternehmen, ausgenommen nach der „De-minimis“-Regelung, ausdrücklich ausgeschlossen. |
| --- | --- |

(66)

Darüber hinaus sind unter Einhaltung aller Bedingungen der Verordnung 69/2001 im Entwurf für die neuen Anwendungskriterien alle Großunternehmen, ausgenommen nach der „De-minimis“-Regelung, ausdrücklich ausgeschlossen.

V.2   Zu den Beihilfen zugunsten der KMU

V.2.1.   Der fehlende Ausschluss reiner Ersatzinvestitionen aus dem Kreis der beihilfefähigen Ausgaben

| (67) | Obwohl in den Anwendungskriterien nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wurden nach Angaben der italienischen Behörden keine Beihilfen für reine Ersatzinvestitionen gewährt. |
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(67)

Obwohl in den Anwendungskriterien nicht ausdrücklich ausgeschlossen, wurden nach Angaben der italienischen Behörden keine Beihilfen für reine Ersatzinvestitionen gewährt.

| (68) | Im Einzelnen wurden in Übereinstimmung mit der Definition nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung 70/2001 getätigte Investitionen in Sachanlagen als beihilfefähig betrachtet, insbesondere die Schaffung neuer Betriebe sowie Modernisierungs- oder Diversifizierungsinvestitionen im Zusammenhang mit einem Produktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb. Hierfür wurden gemessen an der durchschnittlichen Größe der betreffenden Unternehmen relativ hohe Investitionsmindestgrenzen festgelegt. |
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(68)

Im Einzelnen wurden in Übereinstimmung mit der Definition nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung 70/2001 getätigte Investitionen in Sachanlagen als beihilfefähig betrachtet, insbesondere die Schaffung neuer Betriebe sowie Modernisierungs- oder Diversifizierungsinvestitionen im Zusammenhang mit einem Produktwechsel oder der Änderung des Produktionsverfahrens in einem bestehenden Betrieb. Hierfür wurden gemessen an der durchschnittlichen Größe der betreffenden Unternehmen relativ hohe Investitionsmindestgrenzen festgelegt.

| (69) | Im übermittelten Wortlaut der neuen Kriterien sind sowohl reine Ersatzinvestitionen als auch Erhaltungsinvestitionen ausdrücklich ausgeschlossen, und die Beschreibung der beihilfefähigen Investitionen entspricht voll den Bestimmungen der Verordnung 70/2001. |
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(69)

Im übermittelten Wortlaut der neuen Kriterien sind sowohl reine Ersatzinvestitionen als auch Erhaltungsinvestitionen ausdrücklich ausgeschlossen, und die Beschreibung der beihilfefähigen Investitionen entspricht voll den Bestimmungen der Verordnung 70/2001.

V.2.2   Zur Niederlassungsfreiheit

| (70) | Die in den alten Kriterien für die Beihilfegewährung enthaltene Bedingung, wonach der Rechtssitz im Hoheitsgebiet der Provinz Bozen liegen muss, wurde auch in der Vergangenheit nicht streng angewandt. Zur Stützung dieser These wurde eine Liste von 16 Begünstigten von Investitionsbeihilfen nach der oben genannten Regelung vorgelegt, deren Rechtssitz außerhalb der Provinz Bozen liegt (und in einem Fall sogar außerhalb des italienischen Staatsgebiets). Diese Beihilfen reichen in mehreren Fällen (nämlich 6 von 16) bis 1998 zurück, d. h. weit vor der Eröffnung eines Dossiers in dieser Sache durch die Kommission. Außerdem, können Unternehmen mit nur einer Produktionsstätte in der Provinz Bozen nunmehr in den Genuss der betreffenden Regelung kommen. |
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(70)

Die in den alten Kriterien für die Beihilfegewährung enthaltene Bedingung, wonach der Rechtssitz im Hoheitsgebiet der Provinz Bozen liegen muss, wurde auch in der Vergangenheit nicht streng angewandt. Zur Stützung dieser These wurde eine Liste von 16 Begünstigten von Investitionsbeihilfen nach der oben genannten Regelung vorgelegt, deren Rechtssitz außerhalb der Provinz Bozen liegt (und in einem Fall sogar außerhalb des italienischen Staatsgebiets). Diese Beihilfen reichen in mehreren Fällen (nämlich 6 von 16) bis 1998 zurück, d. h. weit vor der Eröffnung eines Dossiers in dieser Sache durch die Kommission. Außerdem, können Unternehmen mit nur einer Produktionsstätte in der Provinz Bozen nunmehr in den Genuss der betreffenden Regelung kommen.

V.2.3   Zur Einhaltung des Grundsatzes der Notwendigkeit der Beihilfe

| (71) | Dieser Grundsatz wurde bereits nach Artikel 7 Spiegelstrich 2 der Verordnung 70/2001 eingehalten, da die Bedingungen für die Beihilfegewährung so objektiv waren, dass die Möglichkeit der Nutzung eines Ermessensspielraums seitens der Provinz völlig ausgeschlossen war. |
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(71)

Dieser Grundsatz wurde bereits nach Artikel 7 Spiegelstrich 2 der Verordnung 70/2001 eingehalten, da die Bedingungen für die Beihilfegewährung so objektiv waren, dass die Möglichkeit der Nutzung eines Ermessensspielraums seitens der Provinz völlig ausgeschlossen war.

| (72) | Die italienischen Behörden haben sich jedoch zu der Festlegung verpflichtet, dass der Antrag zwingend vor Realisierungsbeginn des Projekts gestellt werden muss, für das eine Beihilfe beantragt wird. |
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(72)

Die italienischen Behörden haben sich jedoch zu der Festlegung verpflichtet, dass der Antrag zwingend vor Realisierungsbeginn des Projekts gestellt werden muss, für das eine Beihilfe beantragt wird.

V.2.4   Zu den Beihilfen für Kleinstunternehmen

| (73) | Generell ist jede Erhöhung der Intensität für Investitionsbeihilfen zugunsten von Kleinstunternehmen über den Fördersatz von 15 % hinaus nunmehr nur noch nach der „De-minimis“-Regelung vorgesehen. |
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(73)

Generell ist jede Erhöhung der Intensität für Investitionsbeihilfen zugunsten von Kleinstunternehmen über den Fördersatz von 15 % hinaus nunmehr nur noch nach der „De-minimis“-Regelung vorgesehen.

| (74) | Beihilfen mit einer Intensität von 40 %, die nicht unter den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen und auch nicht als „De-minimis“-Beihilfen gelten, sind nunmehr ausschließlich einigen Tätigkeiten der Nahversorgung vorbehalten, vor allem vom Aussterben bedrohten typischen Kleingewerben im Handwerk und kleinen Handelsgewerben, die in den neuen Kriterien erschöpfend aufgelistet sind. |
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(74)

Beihilfen mit einer Intensität von 40 %, die nicht unter den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen und auch nicht als „De-minimis“-Beihilfen gelten, sind nunmehr ausschließlich einigen Tätigkeiten der Nahversorgung vorbehalten, vor allem vom Aussterben bedrohten typischen Kleingewerben im Handwerk und kleinen Handelsgewerben, die in den neuen Kriterien erschöpfend aufgelistet sind.

| (75) | Jedenfalls hat eine Umfrage der italienischen Behörden ergeben, dass bisher keine Beihilfe gewährt wurde, die gleichzeitig die Beihilfeintensität von 15 % und die „De-minimis“-Schwelle überschritten hat. |
| --- | --- |

(75)

Jedenfalls hat eine Umfrage der italienischen Behörden ergeben, dass bisher keine Beihilfe gewährt wurde, die gleichzeitig die Beihilfeintensität von 15 % und die „De-minimis“-Schwelle überschritten hat.

V.2.5   Zu den Umweltschutzbeihilfen

| (76) | Vorgesehen sind jetzt nur noch Beihilfeintensitäten von 15 und 30 % jeweils für vorübergehende Investitionsbeihilfen zugunsten von KMU zur Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen und für Beihilfen für Maßnahmen, welche die Gemeinschaftsnormen übertreffen, oder zur Unterstützung von Investitionen bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen. |
| --- | --- |

(76)

Vorgesehen sind jetzt nur noch Beihilfeintensitäten von 15 und 30 % jeweils für vorübergehende Investitionsbeihilfen zugunsten von KMU zur Anpassung an neue Gemeinschaftsnormen und für Beihilfen für Maßnahmen, welche die Gemeinschaftsnormen übertreffen, oder zur Unterstützung von Investitionen bei Fehlen verbindlicher Gemeinschaftsnormen.

| (77) | Beim Umweltaudit gilt zurzeit eine Beschränkung auf KMU im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung 70/2001, während es für Großunternehmen nur nach der „De-minimis“-Regelung beihilfefähig bleibt. Die Vorschrift nach Artikel 12 Absatz 4 des Gesetzes 4/97, wonach die betreffende Maßnahme auch für Großunternehmen beihilfefähig war, wird so bald wie möglich außer Kraft gesetzt; die italienischen Behörden haben sich außerdem verpflichtet, diese bis dahin nicht mehr anzuwenden. |
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(77)

Beim Umweltaudit gilt zurzeit eine Beschränkung auf KMU im Sinne von Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung 70/2001, während es für Großunternehmen nur nach der „De-minimis“-Regelung beihilfefähig bleibt. Die Vorschrift nach Artikel 12 Absatz 4 des Gesetzes 4/97, wonach die betreffende Maßnahme auch für Großunternehmen beihilfefähig war, wird so bald wie möglich außer Kraft gesetzt; die italienischen Behörden haben sich außerdem verpflichtet, diese bis dahin nicht mehr anzuwenden.

| (78) | Schließlich haben sich die italienischen Behörden zur Einhaltung der unter den Randziffern 36 und 37 des Gemeinschaftsrahmens festgelegten Voraussetzungen für beihilfefähige Investitionen und die Berechnungsverfahren für beihilfefähige Kosten verpflichtet. |
| --- | --- |

(78)

Schließlich haben sich die italienischen Behörden zur Einhaltung der unter den Randziffern 36 und 37 des Gemeinschaftsrahmens festgelegten Voraussetzungen für beihilfefähige Investitionen und die Berechnungsverfahren für beihilfefähige Kosten verpflichtet.

| (79) | Nur ein Antrag wurde aufgrund der vorher gültigen Kriterien im Handwerk nach der betreffenden Maßnahme genehmigt. Der Beihilfebetrag betrug 14 719,02 Euro und lag damit über der zulässigen Beihilfeintensität von 7 359,51 Euro. Dieser Betrag wurde daher nach der „De-minimis“-Regelung verbucht. |
| --- | --- |

(79)

Nur ein Antrag wurde aufgrund der vorher gültigen Kriterien im Handwerk nach der betreffenden Maßnahme genehmigt. Der Beihilfebetrag betrug 14 719,02 Euro und lag damit über der zulässigen Beihilfeintensität von 7 359,51 Euro. Dieser Betrag wurde daher nach der „De-minimis“-Regelung verbucht.

V.2.6   Zu den als „Beschäftigungsbeihilfen“ bezeichneten Beiträgen

| (80) | Da diese Beihilfen mit der Gründungsphase neuer Unternehmen (den ersten 24 Monaten nach deren Gründung) zusammenhängen, zielen sie nach Auffassung der italienischen Behörden auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ab und sind daher beihilfefähig, obwohl sie Formen von Beiträgen zur Beratung, zur Forschung und/oder Patentierung von Warenzeichen und Unternehmensprodukten darstellen. Jedenfalls ist kein Großunternehmen in deren Genuss gekommen. |
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(80)

Da diese Beihilfen mit der Gründungsphase neuer Unternehmen (den ersten 24 Monaten nach deren Gründung) zusammenhängen, zielen sie nach Auffassung der italienischen Behörden auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ab und sind daher beihilfefähig, obwohl sie Formen von Beiträgen zur Beratung, zur Forschung und/oder Patentierung von Warenzeichen und Unternehmensprodukten darstellen. Jedenfalls ist kein Großunternehmen in deren Genuss gekommen.

| (81) | Nach Abschnitt V des Gesetzes 4/97 sind sie jetzt jedoch nur in Form von zinsgünstigen Darlehen nach Abschnitt VI desselben Gesetzes vorgesehen, um die Liquidität aufgrund und im Rahmen des „De-minimis“-Kriteriums zu erhöhen. |
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(81)

Nach Abschnitt V des Gesetzes 4/97 sind sie jetzt jedoch nur in Form von zinsgünstigen Darlehen nach Abschnitt VI desselben Gesetzes vorgesehen, um die Liquidität aufgrund und im Rahmen des „De-minimis“-Kriteriums zu erhöhen.

V.2.7   Zu den Beihilfen zur Förderung der Internationalisierung der Betriebe

| (82) | Bisher wurden nach dieser Regelung nur einige Beihilfen in unerheblicher Höhe gewährt. Für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen wurden einigen KMU Beihilfen mit einer Intensität von 25 % statt mit der zulässigen Beihilfeintensität von 50 % gewährt, ohne zu prüfen, ob es sich um die erste Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung handelte, während nur zwei Beihilfen in Form eines Beitrags (50 %) zu Ausfuhrkreditversicherungskosten für Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU in Höhe von 3 500 Euro und 7 Millionen Lire gewährt wurden. |
| --- | --- |

(82)

Bisher wurden nach dieser Regelung nur einige Beihilfen in unerheblicher Höhe gewährt. Für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen wurden einigen KMU Beihilfen mit einer Intensität von 25 % statt mit der zulässigen Beihilfeintensität von 50 % gewährt, ohne zu prüfen, ob es sich um die erste Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung handelte, während nur zwei Beihilfen in Form eines Beitrags (50 %) zu Ausfuhrkreditversicherungskosten für Ausfuhren in Staaten außerhalb der EU in Höhe von 3 500 Euro und 7 Millionen Lire gewährt wurden.

| (83) | Die neuen Anwendungskriterien sehen nur für KMU die Förderung mit einer Beihilfeintensität von 50 % für Kosten von Beratungen durch externe Berater sowie für Kosten einer Erstteilnahme an einer Messe oder Ausstellung innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft vor. |
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(83)

Die neuen Anwendungskriterien sehen nur für KMU die Förderung mit einer Beihilfeintensität von 50 % für Kosten von Beratungen durch externe Berater sowie für Kosten einer Erstteilnahme an einer Messe oder Ausstellung innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft vor.

| (84) | Mit Blick auf die Beihilfen für Ausfuhrkreditversicherungen ist jetzt nur noch die Prämie für nicht auf dem Markt versicherbare Risiken bei Geschäften mit Drittstaaten beihilfefähig, ausgeschlossen sind jedoch einige OECD-Staaten, in denen die Risiken auf dem Markt versichert werden können (d. h. mit so genannten „marketable countries“; derzeit Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und USA). |
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(84)

Mit Blick auf die Beihilfen für Ausfuhrkreditversicherungen ist jetzt nur noch die Prämie für nicht auf dem Markt versicherbare Risiken bei Geschäften mit Drittstaaten beihilfefähig, ausgeschlossen sind jedoch einige OECD-Staaten, in denen die Risiken auf dem Markt versichert werden können (d. h. mit so genannten „marketable countries“; derzeit Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und USA).

V.2.8   Zu den Beihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme

| (85) | Die früher im Zusammenhang mit einigen Gemeinschaftsvorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Leader und Interreg vorgesehene Beihilfe mit einer Intensität von 80 % wird nicht mehr gewährt. |
| --- | --- |

(85)

Die früher im Zusammenhang mit einigen Gemeinschaftsvorhaben im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Leader und Interreg vorgesehene Beihilfe mit einer Intensität von 80 % wird nicht mehr gewährt.

V.2.9   Zur „De-minimis“-Anwendung

| (86) | Nach Auffassung der italienischen Behörden ist die Einhaltung der Vorschriften nach der „De-minimis“-Regelung gewährleistet. Hierfür sind die zuständigen Dienststellen der Provinz Bozen durch ein Intranet-System miteinander verbunden. Bevor die Antragsteller irgendeine Beihilfe aufgrund dieser Vorschrift erhalten können, müssen sie außerdem eine Erklärung über alle anderen Beihilfen vorlegen, die sie im entsprechenden Dreijahreszeitraum nach dieser Regelung erhalten haben. |
| --- | --- |

(86)

Nach Auffassung der italienischen Behörden ist die Einhaltung der Vorschriften nach der „De-minimis“-Regelung gewährleistet. Hierfür sind die zuständigen Dienststellen der Provinz Bozen durch ein Intranet-System miteinander verbunden. Bevor die Antragsteller irgendeine Beihilfe aufgrund dieser Vorschrift erhalten können, müssen sie außerdem eine Erklärung über alle anderen Beihilfen vorlegen, die sie im entsprechenden Dreijahreszeitraum nach dieser Regelung erhalten haben.

| (87) | Derzeit wird ein weiteres automatisches Datenverarbeitungssystem zur Kontrolle aller Beihilfen — über die von der Provinz gewährten hinaus — eingeführt, das wiederum mit dem derzeit im Aufbau befindlichen nationalen Netz verbunden werden wird. |
| --- | --- |

(87)

Derzeit wird ein weiteres automatisches Datenverarbeitungssystem zur Kontrolle aller Beihilfen — über die von der Provinz gewährten hinaus — eingeführt, das wiederum mit dem derzeit im Aufbau befindlichen nationalen Netz verbunden werden wird.

VI.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

VI.1.   Bewertung des Beihilfecharakters der Maßnahme

| (88) | Eine Maßnahme kann nur dann als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten, wenn sie alle vier folgenden Bedingungen erfüllt: Gewährung aus staatlichen Mitteln, Begünstigung bestimmter Unternehmen, Gefahr einer Verfälschung des Wettbewerbs, Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(88)

Eine Maßnahme kann nur dann als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gelten, wenn sie alle vier folgenden Bedingungen erfüllt: Gewährung aus staatlichen Mitteln, Begünstigung bestimmter Unternehmen, Gefahr einer Verfälschung des Wettbewerbs, Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten.

| (89) | Im vorliegenden Fall ist die erste Bedingung erfüllt, da die Maßnahme aus dem Haushalt der Autonomen Provinz Bozen, d. h. aus staatlichen Mitteln, finanziert wird, die zweite, da nur im Gebiet der Provinz Bozen tätige Unternehmen in den Genuss der Beihilfe kommen, die dritte aufgrund der Tatsache, dass dadurch die finanzielle Lage der Begünstigten gestärkt wird, und die vierte, weil die Betroffenen tatsächlich internationale Handelsbeziehungen haben können, da sie sich zudem in einer im Tourismussektor sehr aktiven Grenzregion befinden. Aus diesen Gründen können die vorgenannten Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, ohne damit der Bewertung der Maßnahmen in Anwendung der neuen Kriterien zugunsten bestimmter Kleinstunternehmen vorzugreifen, von denen in Punkt 116 dieser Entscheidung die Rede ist. |
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(89)

Im vorliegenden Fall ist die erste Bedingung erfüllt, da die Maßnahme aus dem Haushalt der Autonomen Provinz Bozen, d. h. aus staatlichen Mitteln, finanziert wird, die zweite, da nur im Gebiet der Provinz Bozen tätige Unternehmen in den Genuss der Beihilfe kommen, die dritte aufgrund der Tatsache, dass dadurch die finanzielle Lage der Begünstigten gestärkt wird, und die vierte, weil die Betroffenen tatsächlich internationale Handelsbeziehungen haben können, da sie sich zudem in einer im Tourismussektor sehr aktiven Grenzregion befinden. Aus diesen Gründen können die vorgenannten Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, ohne damit der Bewertung der Maßnahmen in Anwendung der neuen Kriterien zugunsten bestimmter Kleinstunternehmen vorzugreifen, von denen in Punkt 116 dieser Entscheidung die Rede ist.

| (90) | Die Maßnahmen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, waren außerdem bereits im Rahmen der Prüfung der Akten über die staatlichen Beihilfen N 192/97 und NN 69/95 durch die Kommission als staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag bewertet worden. |
| --- | --- |

(90)

Die Maßnahmen, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, waren außerdem bereits im Rahmen der Prüfung der Akten über die staatlichen Beihilfen N 192/97 und NN 69/95 durch die Kommission als staatliche Beihilfen nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag bewertet worden.

VI.2.   Zulässigkeit der Maßnahme

| (91) | Die Maßnahmen sind wegen fehlender Notifizierung rechtswidrig, da sie der Kommission nicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorab notifiziert wurden. Da sie im vorliegenden Fall Anwendungskriterien für die Beihilferegelung N 192/97 (und indirekt der Beihilferegelung NN 69/95) begründen, hatten sie eine missbräuchliche Anwendung dieser Regelungen zur Folge. |
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(91)

Die Maßnahmen sind wegen fehlender Notifizierung rechtswidrig, da sie der Kommission nicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag vorab notifiziert wurden. Da sie im vorliegenden Fall Anwendungskriterien für die Beihilferegelung N 192/97 (und indirekt der Beihilferegelung NN 69/95) begründen, hatten sie eine missbräuchliche Anwendung dieser Regelungen zur Folge.

VI.3.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen aufgrund der Anwendung des Beschlusses 4607/2001

VI.3.1.   Investitionsbeihilfen zugunsten von Großunternehmen

| (92) | Da die Provinz Bozen im gesamten Geltungszeitraum der Maßnahmen kein Fördergebiet für Regionalbeihilfen war, kann keine Freistellung der Investitionsbeihilfen zugunsten von gebietsansässigen Großunternehmen gewährt werden. |
| --- | --- |

(92)

Da die Provinz Bozen im gesamten Geltungszeitraum der Maßnahmen kein Fördergebiet für Regionalbeihilfen war, kann keine Freistellung der Investitionsbeihilfen zugunsten von gebietsansässigen Großunternehmen gewährt werden.

| (93) | Im Übrigen waren laut Entscheidung der Kommission im Fall N 192/97 Großunternehmen außer nach der „De-minimis“-Regelung als Begünstigte bereits ausdrücklich ausgeschlossen. |
| --- | --- |

(93)

Im Übrigen waren laut Entscheidung der Kommission im Fall N 192/97 Großunternehmen außer nach der „De-minimis“-Regelung als Begünstigte bereits ausdrücklich ausgeschlossen.

| (94) | Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 9/91 fallen außerdem auch unter die Regelung N 69/95. Die Kommission hatte die letztgenannte Regelung unter der Bedingung genehmigt, dass nur KMU in deren Genuss kommen und nachdem die italienischen Behörden sich verpflichtet hatten, alle Bestimmungen des KMU-Gemeinschaftsrahmens einzuhalten und diese den Dienststellen der Provinzverwaltung zur Kenntnis zu bringen, um eine korrekte Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen. |
| --- | --- |

(94)

Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 9/91 fallen außerdem auch unter die Regelung N 69/95. Die Kommission hatte die letztgenannte Regelung unter der Bedingung genehmigt, dass nur KMU in deren Genuss kommen und nachdem die italienischen Behörden sich verpflichtet hatten, alle Bestimmungen des KMU-Gemeinschaftsrahmens einzuhalten und diese den Dienststellen der Provinzverwaltung zur Kenntnis zu bringen, um eine korrekte Anwendung der Beihilferegelung sicherzustellen.

| (95) | Die Bestimmungen des Beschlusses 4607/2001 über die Kriterien für die Anwendung der Beihilferegelung N 192/97 (und der Beihilferegelung NN 69/95, soweit die Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen nach Maßgabe des Gesetzes 9/91 gewährt werden) sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie die Gewährung von Investitionsbeihilfen auch für Großunternehmen vorsehen. |
| --- | --- |

(95)

Die Bestimmungen des Beschlusses 4607/2001 über die Kriterien für die Anwendung der Beihilferegelung N 192/97 (und der Beihilferegelung NN 69/95, soweit die Beihilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen nach Maßgabe des Gesetzes 9/91 gewährt werden) sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, da sie die Gewährung von Investitionsbeihilfen auch für Großunternehmen vorsehen.

| (96) | Die Kommission merkt schließlich an, dass nach den von den italienischen Behörden gelieferten Informationen de facto kein Großunternehmen in den Genuss dieser Maßnahme gekommen ist. |
| --- | --- |

(96)

Die Kommission merkt schließlich an, dass nach den von den italienischen Behörden gelieferten Informationen de facto kein Großunternehmen in den Genuss dieser Maßnahme gekommen ist.

VI.3.2.   Investitionsbeihilfen zugunsten der KMU

| (97) | Die Kommission bestätigt vor allem, dass jede Beihilfe im Zusammenhang mit Ersatzinvestitionen als unvereinbar betrachtet werden muss, merkt jedoch an, dass nach Mitteilung der italienischen Behörden im Rahmen der geprüften Regelung keine Beihilfe für diese Art von Investitionen gewährt wurde. |
| --- | --- |

(97)

Die Kommission bestätigt vor allem, dass jede Beihilfe im Zusammenhang mit Ersatzinvestitionen als unvereinbar betrachtet werden muss, merkt jedoch an, dass nach Mitteilung der italienischen Behörden im Rahmen der geprüften Regelung keine Beihilfe für diese Art von Investitionen gewährt wurde.

| (98) | Weiterhin sind Investitionsbeihilfen unvereinbar, die über die Schwelle von 15 % für kleine Unternehmen und von 7,5 % für mittlere Unternehmen hinausgehen. |
| --- | --- |

(98)

Weiterhin sind Investitionsbeihilfen unvereinbar, die über die Schwelle von 15 % für kleine Unternehmen und von 7,5 % für mittlere Unternehmen hinausgehen.

VI.3.3.   Zu den Kleinstunternehmen

| (99) | Die Kommission bestätigt, dass die Kategorie der Kleinstunternehmen, die sowohl nach der Empfehlung 96/280/EG (18) als auch nach der seit 1. Januar 2005 geltenden neuen Definition (19) zu den KMU zählen, nicht automatisch von der Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass die diesen Unternehmen gewährten Investitionsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gelten müssen, sofern sie eine Beihilfeintensität von 15 % überschreiten und nicht als „De-minimis“-Beihilfen betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(99)

Die Kommission bestätigt, dass die Kategorie der Kleinstunternehmen, die sowohl nach der Empfehlung 96/280/EG (18) als auch nach der seit 1. Januar 2005 geltenden neuen Definition (19) zu den KMU zählen, nicht automatisch von der Anwendung des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass die diesen Unternehmen gewährten Investitionsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar gelten müssen, sofern sie eine Beihilfeintensität von 15 % überschreiten und nicht als „De-minimis“-Beihilfen betrachtet werden können.

| (100) | Die Kommission nimmt den Hinweis der italienischen Behörden zur Kenntnis, wonach Kleinstunternehmen keine Beihilfe gewährt worden sei, die zugleich die Intensität von 15 % und die „De-minimis“-Schwelle überschritten habe. |
| --- | --- |

(100)

Die Kommission nimmt den Hinweis der italienischen Behörden zur Kenntnis, wonach Kleinstunternehmen keine Beihilfe gewährt worden sei, die zugleich die Intensität von 15 % und die „De-minimis“-Schwelle überschritten habe.

VI.3.4.   Zu den Umweltbeihilfen

| (101) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die für die ersten beiden Aspekte dieser Maßnahme vorgesehene Beihilfeintensität von 25 % beziehungsweise 40 % (d. h. für die Anpassung an neue verbindliche Normen oder für Maßnahmen, mit denen die Gemeinschaftsnormen übertroffen werden) sowie die Zulassung von Großunternehmen als Beihilfeempfänger für Umweltaudit-Projekte mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. |
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(101)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die für die ersten beiden Aspekte dieser Maßnahme vorgesehene Beihilfeintensität von 25 % beziehungsweise 40 % (d. h. für die Anpassung an neue verbindliche Normen oder für Maßnahmen, mit denen die Gemeinschaftsnormen übertroffen werden) sowie die Zulassung von Großunternehmen als Beihilfeempfänger für Umweltaudit-Projekte mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

| (102) | Die Kommission merkt hierzu an, dass nach den von Italien übermittelten Informationen bisher nur eine über die zulässigen Schwellen hinausgehende Beihilfe weit unter „De-minimis“ gewährt wurde und dass die Rechtsgrundlage der dritten vorgenannten Maßnahme (Umweltaudit-Beihilfen) nicht mehr angewandt und so schnell wie möglich abgeschafft wird. |
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(102)

Die Kommission merkt hierzu an, dass nach den von Italien übermittelten Informationen bisher nur eine über die zulässigen Schwellen hinausgehende Beihilfe weit unter „De-minimis“ gewährt wurde und dass die Rechtsgrundlage der dritten vorgenannten Maßnahme (Umweltaudit-Beihilfen) nicht mehr angewandt und so schnell wie möglich abgeschafft wird.

VI.3.5.   Zu den als „Beschäftigungsbeihilfen“ bezeichneten Beiträgen

| (103) | Die Kommission bestätigt, dass die unter dieser Bezeichnung im Beschluss 4607 vorgesehenen Beihilfen überhaupt nicht den mit dem Beschluss der Kommission über die Beihilfe N 192/97 genehmigten Beihilfen entsprechen. Außerdem betreffen sie weder die Schaffung noch den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern vielmehr Beratungsdienstleistungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit Markenrechten und Patenten; daher können sie nicht als Beschäftigungsbeihilfen gelten. |
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(103)

Die Kommission bestätigt, dass die unter dieser Bezeichnung im Beschluss 4607 vorgesehenen Beihilfen überhaupt nicht den mit dem Beschluss der Kommission über die Beihilfe N 192/97 genehmigten Beihilfen entsprechen. Außerdem betreffen sie weder die Schaffung noch den Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern vielmehr Beratungsdienstleistungen und Aktivitäten im Zusammenhang mit Markenrechten und Patenten; daher können sie nicht als Beschäftigungsbeihilfen gelten.

| (104) | Da man jedoch davon ausgeht, dass die nach dieser Maßnahme beihilfefähigen Kosten größtenteils aus Beratungstätigkeiten zugunsten neu gegründeter KMU oder aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Patentierung von Warenzeichen und Betriebsprodukten bestehen, die nach den Artikeln 5 und 5 quater der Verordnung 70/2001 beihilfefähig sein können, sind diese Beihilfen nur in dem Maße unvereinbar, in dem die Voraussetzungen der Verordnungen 70/2001 und 364/2004 (20) nicht erfüllt sind. |
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(104)

Da man jedoch davon ausgeht, dass die nach dieser Maßnahme beihilfefähigen Kosten größtenteils aus Beratungstätigkeiten zugunsten neu gegründeter KMU oder aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Patentierung von Warenzeichen und Betriebsprodukten bestehen, die nach den Artikeln 5 und 5 quater der Verordnung 70/2001 beihilfefähig sein können, sind diese Beihilfen nur in dem Maße unvereinbar, in dem die Voraussetzungen der Verordnungen 70/2001 und 364/2004 (20) nicht erfüllt sind.

| (105) | Diese Beihilfen sind jedoch in dem Maße unvereinbar, in dem auch Großunternehmen in deren Genuss kommen. |
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(105)

Diese Beihilfen sind jedoch in dem Maße unvereinbar, in dem auch Großunternehmen in deren Genuss kommen.

VI.3.6.   Zu den Beihilfen zur Förderung der Internationalisierung der Betriebe

| (106) | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Anwendungskriterien, die Gegenstand der Verfahrenseröffnung waren, nur einige Beihilfen in unerheblicher Höhe hierfür gewährt wurden. Die für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen gewährte Beihilfeintensität beträgt außerdem statt der zulässigen 50 % nur 25 %, auch wenn es zutrifft, dass nicht überprüft wurde, ob es sich um die erste Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung handelte. Insgesamt wurden 5 Fälle mit einem Beihilfevolumen zwischen 1 250 und 8 875 Euro festgestellt. Hinsichtlich der Beihilfe zur Exportkreditversicherung wurden nur zwei Fälle mit einer Beihilfeintensität von 50 % ermittelt, beschränkt auf Ausgaben für Versicherungsprämien und im Zusammenhang mit Nicht-EU-Staaten mit Beihilfebeträgen von 3 500 Euro und 7 Millionen Lire (die wiederum rund 3 500 Euro entsprechen). Letztere sind nur unter der Voraussetzung vereinbar, dass sie die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (21) erfüllen. |
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(106)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Anwendungskriterien, die Gegenstand der Verfahrenseröffnung waren, nur einige Beihilfen in unerheblicher Höhe hierfür gewährt wurden. Die für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen gewährte Beihilfeintensität beträgt außerdem statt der zulässigen 50 % nur 25 %, auch wenn es zutrifft, dass nicht überprüft wurde, ob es sich um die erste Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung handelte. Insgesamt wurden 5 Fälle mit einem Beihilfevolumen zwischen 1 250 und 8 875 Euro festgestellt. Hinsichtlich der Beihilfe zur Exportkreditversicherung wurden nur zwei Fälle mit einer Beihilfeintensität von 50 % ermittelt, beschränkt auf Ausgaben für Versicherungsprämien und im Zusammenhang mit Nicht-EU-Staaten mit Beihilfebeträgen von 3 500 Euro und 7 Millionen Lire (die wiederum rund 3 500 Euro entsprechen). Letztere sind nur unter der Voraussetzung vereinbar, dass sie die Voraussetzungen der Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (21) erfüllen.

| (107) | Alle Beihilfen für die Beratung von Großunternehmen und für Ausfuhraktivitäten (letztere auch dann, wenn sie KMU betreffen) sind jedoch mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Ebenfalls unvereinbar sind Beihilfen zugunsten von Unternehmen jeglicher Größe für fortlaufende oder in regelmäßigen Abständen erbrachte Beratungsleistungen sowie Beihilfen für normale Betriebsausgaben des Unternehmens wie Werbung. |
| --- | --- |

(107)

Alle Beihilfen für die Beratung von Großunternehmen und für Ausfuhraktivitäten (letztere auch dann, wenn sie KMU betreffen) sind jedoch mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Ebenfalls unvereinbar sind Beihilfen zugunsten von Unternehmen jeglicher Größe für fortlaufende oder in regelmäßigen Abständen erbrachte Beratungsleistungen sowie Beihilfen für normale Betriebsausgaben des Unternehmens wie Werbung.

VI.3.7.   Zu den Beihilfen im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen

| (108) | Die Kommission merkt an, dass diese im Beschluss 4607 vorgesehene Unterstützungsform mit einer Beihilfeintensität von 80 % im Beschluss der Kommission zur Beihilferegelung N 192/97 nicht genehmigt wurde. Angesichts der sehr hohen Beihilfeintensität und der Tatsache, dass anscheinend kein zulässiger Förderzweck gegeben ist, sind diese Beihilfen unvereinbar, soweit Artikel 87 Absatz 1 Anwendung findet, insbesondere wenn auch Wirtschaftssubjekte in deren Genuss kommen, die an durch diese spezifische Maßnahme geförderten Gemeinschaftsvorhaben teilnehmen. |
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(108)

Die Kommission merkt an, dass diese im Beschluss 4607 vorgesehene Unterstützungsform mit einer Beihilfeintensität von 80 % im Beschluss der Kommission zur Beihilferegelung N 192/97 nicht genehmigt wurde. Angesichts der sehr hohen Beihilfeintensität und der Tatsache, dass anscheinend kein zulässiger Förderzweck gegeben ist, sind diese Beihilfen unvereinbar, soweit Artikel 87 Absatz 1 Anwendung findet, insbesondere wenn auch Wirtschaftssubjekte in deren Genuss kommen, die an durch diese spezifische Maßnahme geförderten Gemeinschaftsvorhaben teilnehmen.

| (109) | Die Kommission merkt jedoch an, dass die nach dieser Regelung für die einzelnen berücksichtigten Projekte gewährten Beträge nach Angaben der italienischen Behörden sehr begrenzt sind und insbesondere weit unter der „De-minimis“-Schwelle liegen. Daraus ergibt sich das Fehlen von Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel. Man kann daher davon ausgehen, dass diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag darstellen, sofern die italienischen Behörden der Kommission den Nachweis vorlegen, dass alle Anwendungskriterien der Verordnung 69/2001 eingehalten werden. Die Kommission nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die Beihilfe für gemeinsame Vorhaben im Rahmen der Programme Leader und Interreg, an denen auch Unternehmen teilnehmen, im neuen Entwurf der Anwendungskriterien für diese Regelung nicht mehr vorgesehen ist. |
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(109)

Die Kommission merkt jedoch an, dass die nach dieser Regelung für die einzelnen berücksichtigten Projekte gewährten Beträge nach Angaben der italienischen Behörden sehr begrenzt sind und insbesondere weit unter der „De-minimis“-Schwelle liegen. Daraus ergibt sich das Fehlen von Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel. Man kann daher davon ausgehen, dass diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 EG-Vertrag darstellen, sofern die italienischen Behörden der Kommission den Nachweis vorlegen, dass alle Anwendungskriterien der Verordnung 69/2001 eingehalten werden. Die Kommission nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die Beihilfe für gemeinsame Vorhaben im Rahmen der Programme Leader und Interreg, an denen auch Unternehmen teilnehmen, im neuen Entwurf der Anwendungskriterien für diese Regelung nicht mehr vorgesehen ist.

VI.3.8.   Zu den Beihilfen für Beratungsdienstleistungen

| (110) | Die Kommission bekräftigt ihre Auffassung, wonach für Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen zugunsten von Großunternehmen keine Beihilfen gewährt werden können, ausgenommen im Rahmen eines Ausbildungsvorhabens im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 (22). Abgesehen von dieser Möglichkeit sind die Beihilfen daher unvereinbar. |
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(110)

Die Kommission bekräftigt ihre Auffassung, wonach für Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen zugunsten von Großunternehmen keine Beihilfen gewährt werden können, ausgenommen im Rahmen eines Ausbildungsvorhabens im Sinne von Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 (22). Abgesehen von dieser Möglichkeit sind die Beihilfen daher unvereinbar.

VI.3.9.   Zur Anwendung der „De-minimis“-Regelung

| (111) | Die Kommission nimmt die von den italienischen Behörden vorgetragenen Zusicherungen zur Kenntnis, wonach alle anwendbaren Voraussetzungen der „De-minimis“-Regelungen, d h. die derzeit gültigen Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 (23) streng eingehalten werden, und zwar vor allem aufgrund des Überwachungssystems „servizio controlling dell'ASTAT“. |
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(111)

Die Kommission nimmt die von den italienischen Behörden vorgetragenen Zusicherungen zur Kenntnis, wonach alle anwendbaren Voraussetzungen der „De-minimis“-Regelungen, d h. die derzeit gültigen Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 (23) streng eingehalten werden, und zwar vor allem aufgrund des Überwachungssystems „servizio controlling dell'ASTAT“.

VI.4.   Vereinbarkeit der Maßnahmen anhand der mit Schreiben A/34/747 vom 25.6.2004 übermittelten und gemäß Schreiben A/34426 vom 2.6.2005 geänderten und ergänzten neuen Kriterien.

| (112) | Mit Blick auf die Investitionsbeihilfen merkt die Kommission an, dass die neuen Anwendungskriterien Großunternehmen, außer nach der „De-minimis“-Regelung, ausdrücklich ausschließen. |
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(112)

Mit Blick auf die Investitionsbeihilfen merkt die Kommission an, dass die neuen Anwendungskriterien Großunternehmen, außer nach der „De-minimis“-Regelung, ausdrücklich ausschließen.

| (113) | Bei den Investitionsbeihilfen zugunsten der KMU ist daran zu erinnern, dass die in den neuen Kriterien vorgesehene Definition der beihilfefähigen Investitionen die Voraussetzungen der Verordnung 70/2001 (24) erfüllt und dass sowohl Ersatzinvestitionen als auch Erhaltungsaufwendungen ausdrücklich ausgeschlossen sind. |
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(113)

Bei den Investitionsbeihilfen zugunsten der KMU ist daran zu erinnern, dass die in den neuen Kriterien vorgesehene Definition der beihilfefähigen Investitionen die Voraussetzungen der Verordnung 70/2001 (24) erfüllt und dass sowohl Ersatzinvestitionen als auch Erhaltungsaufwendungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.

| (114) | Die Kommission merkt weiterhin an, dass der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nunmehr auch formal eingehalten wird, während dies zuvor nur de facto der Fall war, wie aus der während des Verfahrens hierzu übermittelten Liste hervorgeht (siehe Punkt 70 dieser Entscheidung), da eine Betriebsstätte im Gebiet der Provinz Bozen ausreicht, um Zugang zu den fraglichen Beihilfen zu erhalten. |
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(114)

Die Kommission merkt weiterhin an, dass der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nunmehr auch formal eingehalten wird, während dies zuvor nur de facto der Fall war, wie aus der während des Verfahrens hierzu übermittelten Liste hervorgeht (siehe Punkt 70 dieser Entscheidung), da eine Betriebsstätte im Gebiet der Provinz Bozen ausreicht, um Zugang zu den fraglichen Beihilfen zu erhalten.

| (115) | Der Grundsatz der Notwendigkeit der Beihilfen ist gewahrt, da die Antragstellung nunmehr vor Beginn der Durchführungsarbeiten des geförderten Vorhabens erfolgen muss. |
| --- | --- |

(115)

Der Grundsatz der Notwendigkeit der Beihilfen ist gewahrt, da die Antragstellung nunmehr vor Beginn der Durchführungsarbeiten des geförderten Vorhabens erfolgen muss.

| (116) | Auf Kleinstunternehmen findet Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag keine Anwendung, soweit es sich nur um im Nahbereich tätige Unternehmen handelt, da diese angesichts ihrer Merkmale, Größe und Lage keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel haben können und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten kein Interesse an einem Zugang zu ihrem Markt haben. Bei diesen Unternehmen mit maximal zwei Beschäftigten handelt es sich im vorliegenden Fall um genau bestimmte Handwerkstätigkeiten (vor allem vom Aussterben bedrohte typische Traditionsberufe wie Feinschleifer, Binder, Wollkämmer und - spinner, Kerzengießer und Wachszieher, Korbflechter, Hufschmied usw.) und Handelsaktivitäten (insbesondere Verkauf von Erzeugnissen für den täglichen Bedarf im Einzelhandel — vor allem Lebensmittel — in Gemeinden mit maximal eintausend Einwohnern außerhalb von Handelszentren und auf jeden Fall außerhalb von Tourismusgebieten), die sowohl für das Handwerk als auch für den Handel in den neuen Kriterien für die Anwendung der Regelung ausdrücklich aufgeführt sind. |
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(116)

Auf Kleinstunternehmen findet Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag keine Anwendung, soweit es sich nur um im Nahbereich tätige Unternehmen handelt, da diese angesichts ihrer Merkmale, Größe und Lage keine Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel haben können und Unternehmen anderer Mitgliedstaaten kein Interesse an einem Zugang zu ihrem Markt haben. Bei diesen Unternehmen mit maximal zwei Beschäftigten handelt es sich im vorliegenden Fall um genau bestimmte Handwerkstätigkeiten (vor allem vom Aussterben bedrohte typische Traditionsberufe wie Feinschleifer, Binder, Wollkämmer und - spinner, Kerzengießer und Wachszieher, Korbflechter, Hufschmied usw.) und Handelsaktivitäten (insbesondere Verkauf von Erzeugnissen für den täglichen Bedarf im Einzelhandel — vor allem Lebensmittel — in Gemeinden mit maximal eintausend Einwohnern außerhalb von Handelszentren und auf jeden Fall außerhalb von Tourismusgebieten), die sowohl für das Handwerk als auch für den Handel in den neuen Kriterien für die Anwendung der Regelung ausdrücklich aufgeführt sind.

| (117) | Mit Blick auf die Umweltschutzbeihilfen ist die Kommission der Auffassung, dass die nur für KMU geltenden vorübergehenden Beihilfen zur Anpassung an neue verbindliche Normen mit einer Beihilfeintensität von 15 % für einen Dreijahreszeitraum ab ihrer Annahme mit Randziffer 28 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (25) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen“) vereinbar sind. |
| --- | --- |

(117)

Mit Blick auf die Umweltschutzbeihilfen ist die Kommission der Auffassung, dass die nur für KMU geltenden vorübergehenden Beihilfen zur Anpassung an neue verbindliche Normen mit einer Beihilfeintensität von 15 % für einen Dreijahreszeitraum ab ihrer Annahme mit Randziffer 28 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (25) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen“) vereinbar sind.

| (118) | Darüber hinaus erfüllen die Beihilfen zur Schaffung von Anreizen für Unternehmen jedweder Größe, die verbindlichen Gemeinschaftsnormen zu übertreffen oder bei Fehlen von verbindlichen Gemeinschaftsnormen Investitionen für den Umweltschutz zu tätigen, mit einer Beihilfeintensität von 30 % nunmehr die Voraussetzungen nach Randziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens. |
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(118)

Darüber hinaus erfüllen die Beihilfen zur Schaffung von Anreizen für Unternehmen jedweder Größe, die verbindlichen Gemeinschaftsnormen zu übertreffen oder bei Fehlen von verbindlichen Gemeinschaftsnormen Investitionen für den Umweltschutz zu tätigen, mit einer Beihilfeintensität von 30 % nunmehr die Voraussetzungen nach Randziffer 29 des Gemeinschaftsrahmens.

| (119) | Die auf KMU beschränkten Beihilfen für Unterstützungs- und Beratungstätigkeiten im Umweltsektor stehen im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (26) und sind daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. |
| --- | --- |

(119)

Die auf KMU beschränkten Beihilfen für Unterstützungs- und Beratungstätigkeiten im Umweltsektor stehen im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (26) und sind daher mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

| (120) | Diese Entscheidung präjudiziert jedoch nicht die Vereinbarkeit des Beschlusses Nr. 4007 vom 4.11.2002 zur Anpassung des gesamten Komplexes der Umweltschutzbeihilfen der Provinz Bozen an die neuen Leitlinien der Kommission, da dieser Beschluss nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. |
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(120)

Diese Entscheidung präjudiziert jedoch nicht die Vereinbarkeit des Beschlusses Nr. 4007 vom 4.11.2002 zur Anpassung des gesamten Komplexes der Umweltschutzbeihilfen der Provinz Bozen an die neuen Leitlinien der Kommission, da dieser Beschluss nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

| (121) | Mit Blick auf die vermeintlichen Beschäftigungsbeihilfen nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass diese Beihilfen unter Beachtung der Verordnung 69/2001 (27) über „De-minimis“-Beihilfen auf die Gewährung von Liquiditätsdarlehen beschränkt sind. |
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(121)

Mit Blick auf die vermeintlichen Beschäftigungsbeihilfen nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass diese Beihilfen unter Beachtung der Verordnung 69/2001 (27) über „De-minimis“-Beihilfen auf die Gewährung von Liquiditätsdarlehen beschränkt sind.

| (122) | Mit Blick auf die Beihilfen für die Internationalisierung der Betriebe merkt die Kommission an, dass in den übermittelten neuen Anwendungskriterien nur die Beihilfe mit einer Intensität von 50 % bezüglich Ausgaben für von externen Beratern erbrachte Beratungsdienstleistungen und für die erste Teilnahme an einer bestimmten Messe oder Ausstellung und nur zugunsten von KMU beibehalten wurde. Dies entspricht Artikel 5 der Verordnung 70/2001 (28). |
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(122)

Mit Blick auf die Beihilfen für die Internationalisierung der Betriebe merkt die Kommission an, dass in den übermittelten neuen Anwendungskriterien nur die Beihilfe mit einer Intensität von 50 % bezüglich Ausgaben für von externen Beratern erbrachte Beratungsdienstleistungen und für die erste Teilnahme an einer bestimmten Messe oder Ausstellung und nur zugunsten von KMU beibehalten wurde. Dies entspricht Artikel 5 der Verordnung 70/2001 (28).

| (123) | Die Kommission merkt außerdem an, dass Prämien für Kreditversicherungen nur noch für auf dem Markt nicht versicherbare Risiken bei Geschäften mit Drittstaaten beihilfefähig sind, ausgenommen mit OECD-Staaten, in denen das Risiko auf dem Markt versicherbar ist (so genannte „marketable countries“; derzeit Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und USA). Dies entspricht der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung (29). |
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(123)

Die Kommission merkt außerdem an, dass Prämien für Kreditversicherungen nur noch für auf dem Markt nicht versicherbare Risiken bei Geschäften mit Drittstaaten beihilfefähig sind, ausgenommen mit OECD-Staaten, in denen das Risiko auf dem Markt versicherbar ist (so genannte „marketable countries“; derzeit Australien, Kanada, Island, Japan, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und USA). Dies entspricht der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung (29).

VII.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (124) | Die Kommission bedauert, dass die mit Beschluss 4607 vom 17.12.2001 erlassenen Anwendungskriterien des Landesgesetzes 4/97 von Italien, Autonome Provinz Bozen, unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ohne vorherige Notifizierung an die Kommission in Kraft gesetzt wurden und daher rechtswidrig sind. Dies hatte eine missbräuchliche Anwendung der Beihilferegelung N 192/97 (und indirekt auch der Regelung NN 69/95) im Sinne des Artikels 16 der Verordnung 659/99 (30) zur Folge. |
| --- | --- |

(124)

Die Kommission bedauert, dass die mit Beschluss 4607 vom 17.12.2001 erlassenen Anwendungskriterien des Landesgesetzes 4/97 von Italien, Autonome Provinz Bozen, unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag ohne vorherige Notifizierung an die Kommission in Kraft gesetzt wurden und daher rechtswidrig sind. Dies hatte eine missbräuchliche Anwendung der Beihilferegelung N 192/97 (und indirekt auch der Regelung NN 69/95) im Sinne des Artikels 16 der Verordnung 659/99 (30) zur Folge.

| (125) | Die Kommission hat daher die Einleitung dieses förmlichen Verfahrens zur Prüfung der betreffenden Beihilfen beschlossen. |
| --- | --- |

(125)

Die Kommission hat daher die Einleitung dieses förmlichen Verfahrens zur Prüfung der betreffenden Beihilfen beschlossen.

| (126) | Im Verlauf des Verfahrens haben die italienischen Behörden jedoch klargestellt, dass die aufgrund der Untersuchung der Kommission als unvereinbar oder rechtswidrig zu erachtenden Bestimmungen des Beschlusses 4607/2001 größtenteils nie oder nur in einer sehr begrenzten Zahl von Fällen mit sehr geringen Beträgen weit unterhalb der „De-minimis“-Schwelle zur Anwendung kamen, und das gilt auch für die KMU. |
| --- | --- |

(126)

Im Verlauf des Verfahrens haben die italienischen Behörden jedoch klargestellt, dass die aufgrund der Untersuchung der Kommission als unvereinbar oder rechtswidrig zu erachtenden Bestimmungen des Beschlusses 4607/2001 größtenteils nie oder nur in einer sehr begrenzten Zahl von Fällen mit sehr geringen Beträgen weit unterhalb der „De-minimis“-Schwelle zur Anwendung kamen, und das gilt auch für die KMU.

| (127) | Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Daten vorgelegt, insbesondere zur Zahl und zur Höhe der gewährten Beihilfen bezüglich der strittigsten Aspekte der verschiedenen Einzelmaßnahmen der Beihilferegelung. Danach soll mit Blick auf Investitionsbeihilfen kein Großunternehmen in den Genuss der fraglichen Beihilferegelung gekommen sein. Diese seien daher, wie in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Beihilferegelungen N 192/97 und NN 69/95 vorgesehen, de facto den KMU vorbehalten gewesen. |
| --- | --- |

(127)

Zu diesem Zweck wurden zahlreiche Daten vorgelegt, insbesondere zur Zahl und zur Höhe der gewährten Beihilfen bezüglich der strittigsten Aspekte der verschiedenen Einzelmaßnahmen der Beihilferegelung. Danach soll mit Blick auf Investitionsbeihilfen kein Großunternehmen in den Genuss der fraglichen Beihilferegelung gekommen sein. Diese seien daher, wie in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Beihilferegelungen N 192/97 und NN 69/95 vorgesehen, de facto den KMU vorbehalten gewesen.

| (128) | Die Italienischen Behörden haben außerdem aktiv kooperiert. So haben sie die Anwendung einiger Vorschriften ausgesetzt, die so bald wie möglich abgeschafft werden (vor allem bezüglich der Beihilfen für die Beratung von Großunternehmen), und schlagen eine Änderung der Kriterien für die Anwendung der Beihilfen vor, die Gegenstand dieses Verfahrens sind. |
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(128)

Die Italienischen Behörden haben außerdem aktiv kooperiert. So haben sie die Anwendung einiger Vorschriften ausgesetzt, die so bald wie möglich abgeschafft werden (vor allem bezüglich der Beihilfen für die Beratung von Großunternehmen), und schlagen eine Änderung der Kriterien für die Anwendung der Beihilfen vor, die Gegenstand dieses Verfahrens sind.

| (129) | Die Kommission nimmt schließlich die Garantien und Zusicherungen Italiens bezüglich der Einhaltung der Voraussetzungen und der „De-minimis“-Schwelle zur Kenntnis, über deren sehr weit gefasste Anwendung die Kommission bei der Verfahrenseröffnung ihre Zweifel geäußert hatte. |
| --- | --- |

(129)

Die Kommission nimmt schließlich die Garantien und Zusicherungen Italiens bezüglich der Einhaltung der Voraussetzungen und der „De-minimis“-Schwelle zur Kenntnis, über deren sehr weit gefasste Anwendung die Kommission bei der Verfahrenseröffnung ihre Zweifel geäußert hatte.

| (130) | Da weder ausgeschlossene Wirtschaftszweige noch Tätigkeiten im Zusammenhang mit Exporten davon profitiert haben und keine von der bevorzugten Verwendung innerstaatlicher Erzeugnisse gegenüber Importprodukten abhängige Beihilfe vorgesehen war, kann im Sinne der Verordnung Nr. 69/2001 auf die fraglichen Beihilfen die „De-minimis“-Regelung angewandt werden, sofern für jedes einzelne Unternehmen im Dreijahreszeitraum nicht die Schwelle von 100 000 Euro überschritten wird. Diese Beihilfen fallen daher nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. |
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(130)

Da weder ausgeschlossene Wirtschaftszweige noch Tätigkeiten im Zusammenhang mit Exporten davon profitiert haben und keine von der bevorzugten Verwendung innerstaatlicher Erzeugnisse gegenüber Importprodukten abhängige Beihilfe vorgesehen war, kann im Sinne der Verordnung Nr. 69/2001 auf die fraglichen Beihilfen die „De-minimis“-Regelung angewandt werden, sofern für jedes einzelne Unternehmen im Dreijahreszeitraum nicht die Schwelle von 100 000 Euro überschritten wird. Diese Beihilfen fallen daher nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

| (131) | Die Kommission merkt weiterhin an, dass eine Entscheidung über eine Beihilferegelung die Möglichkeit nicht präjudiziert, dass Einzelmaßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen (wenn die Einzelbeihilfe — wie im vorangehenden Punkt angegeben — z. B. der „De-minimis“-Regelung entspricht) oder aufgrund ihrer Merkmale (insbesondere aufgrund einer Freistellungsregelung als ganz oder teilweise mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten. |
| --- | --- |

(131)

Die Kommission merkt weiterhin an, dass eine Entscheidung über eine Beihilferegelung die Möglichkeit nicht präjudiziert, dass Einzelmaßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen (wenn die Einzelbeihilfe — wie im vorangehenden Punkt angegeben — z. B. der „De-minimis“-Regelung entspricht) oder aufgrund ihrer Merkmale (insbesondere aufgrund einer Freistellungsregelung als ganz oder teilweise mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten.

| (132) | Auch wenn angesichts der vorstehenden Punkte 124-131 und der in Teil VI.3 über die Vereinbarkeit der Maßnahmen aufgrund der Anwendung des Beschlusses 4607/2001 dargelegten Erwägungen in diesem Fall die Möglichkeit besteht, dass keine oder nur in sehr begrenztem Umfang Rückforderungen erforderlich sind, ist es dennoch konsolidierte Praxis der Kommission, von den Begünstigten die Rückzahlung der Beihilfen anzuordnen, die aufgrund von Artikel 88 EG-Vertrag für rechtswidrig und unvereinbar erklärt wurden. Diese Praxis wurde in Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/99 (31) bestätigt. |
| --- | --- |

(132)

Auch wenn angesichts der vorstehenden Punkte 124-131 und der in Teil VI.3 über die Vereinbarkeit der Maßnahmen aufgrund der Anwendung des Beschlusses 4607/2001 dargelegten Erwägungen in diesem Fall die Möglichkeit besteht, dass keine oder nur in sehr begrenztem Umfang Rückforderungen erforderlich sind, ist es dennoch konsolidierte Praxis der Kommission, von den Begünstigten die Rückzahlung der Beihilfen anzuordnen, die aufgrund von Artikel 88 EG-Vertrag für rechtswidrig und unvereinbar erklärt wurden. Diese Praxis wurde in Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/99 (31) bestätigt.

| (133) | Die Kommission ordnet an, dass Italien alle notwendigen Maßnahmen zu treffen hat, um die unvereinbaren Beihilfen von den Begünstigten der Beihilferegelung zurückzufordern, ausgenommen die Einzelfälle, welche die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllen, dass sie aufgrund einschlägiger Vorschriften für vereinbar erklärt werden können. Die Kommission fordert die italienischen Behörden daher auf, die Begünstigten der Beihilferegelung binnen zwei Monaten nach dem Datum dieser Entscheidung zur Erstattung der Beihilfen zuzüglich Zinsen aufzufordern. |
| --- | --- |

(133)

Die Kommission ordnet an, dass Italien alle notwendigen Maßnahmen zu treffen hat, um die unvereinbaren Beihilfen von den Begünstigten der Beihilferegelung zurückzufordern, ausgenommen die Einzelfälle, welche die notwendigen Voraussetzungen dafür erfüllen, dass sie aufgrund einschlägiger Vorschriften für vereinbar erklärt werden können. Die Kommission fordert die italienischen Behörden daher auf, die Begünstigten der Beihilferegelung binnen zwei Monaten nach dem Datum dieser Entscheidung zur Erstattung der Beihilfen zuzüglich Zinsen aufzufordern.

| (134) | Nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung 659/99 wird auf die Beihilferückforderung ein Zinssatz angewandt, der nach den Bestimmungen in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (32) festzusetzen ist. Der Zinssatz gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung. |
| --- | --- |

(134)

Nach Maßgabe des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung 659/99 wird auf die Beihilferückforderung ein Zinssatz angewandt, der nach den Bestimmungen in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (32) festzusetzen ist. Der Zinssatz gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung.

| (135) | Die Kommission fordert Italien zur Übermittlung des beigefügten Formulars über den Stand des Rückforderungsverfahrens, zur Erstellung einer Liste der zur Rückzahlung verpflichteten Begünstigten und zur eindeutigen Angabe der konkreten Maßnahmen auf, die ergriffen wurden, um eine unverzügliche und tatsächliche Rückzahlung der Beihilfe zu erreichen. Außerdem ist binnen zwei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung eine vollständige Liste aller darin genannten Beihilfemaßnahmen zu übermitteln, in welcher der bewilligte Betrag, der nach einer der genannten Freistellungen beihilfefähige Betrag sowie der zurückzuzahlende Betrag für jede Maßnahme gesondert aufzuführen sind. |
| --- | --- |

(135)

Die Kommission fordert Italien zur Übermittlung des beigefügten Formulars über den Stand des Rückforderungsverfahrens, zur Erstellung einer Liste der zur Rückzahlung verpflichteten Begünstigten und zur eindeutigen Angabe der konkreten Maßnahmen auf, die ergriffen wurden, um eine unverzügliche und tatsächliche Rückzahlung der Beihilfe zu erreichen. Außerdem ist binnen zwei Monaten nach Notifizierung dieser Entscheidung eine vollständige Liste aller darin genannten Beihilfemaßnahmen zu übermitteln, in welcher der bewilligte Betrag, der nach einer der genannten Freistellungen beihilfefähige Betrag sowie der zurückzuzahlende Betrag für jede Maßnahme gesondert aufzuführen sind.

| (136) | Die Kommission fordert Italien außerdem auf, ihr binnen zwei Monaten nach dem Datum dieser Entscheidung Belege dafür zu übermitteln, dass die Rückforderungsmaßnahmen gegenüber den Begünstigten rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen (wie z. B. Rundschreiben, ergangene Rückzahlungs-aufforderungen usw.) eingeleitet wurden. |
| --- | --- |

(136)

Die Kommission fordert Italien außerdem auf, ihr binnen zwei Monaten nach dem Datum dieser Entscheidung Belege dafür zu übermitteln, dass die Rückforderungsmaßnahmen gegenüber den Begünstigten rechtswidriger und unvereinbarer Beihilfen (wie z. B. Rundschreiben, ergangene Rückzahlungs-aufforderungen usw.) eingeleitet wurden.

| (137) | Wie in Teil VI.4 (Punkte 112-123) für jeden Einzelfall dargelegt, erfüllen die mit Schreiben A/34747 vom 25.6.2004 übermittelten sowie mit Schreiben A/34426 vom 2.6.2005 geänderten und ergänzten neuen Anwendungskriterien die notwendigen Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. |
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(137)

Wie in Teil VI.4 (Punkte 112-123) für jeden Einzelfall dargelegt, erfüllen die mit Schreiben A/34747 vom 25.6.2004 übermittelten sowie mit Schreiben A/34426 vom 2.6.2005 geänderten und ergänzten neuen Anwendungskriterien die notwendigen Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit Beschluss 4607 vom 17.12.2001 angenommenen Anwendungskriterien des Landesgesetzes 4/97 sind wegen fehlender vorheriger Notifizierung an die Kommission nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig. Sie beinhalten eine missbräuchliche Anwendung der Beihilferegelung N 192/1997 und indirekt der Regelung NN 69/1995.

Artikel 2

Folgende im Beschluss 4607/2001 vorgesehene Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar:

| a) | alle Investitionsbeihilfen zugunsten von Großunternehmen; |
| --- | --- |

a)

alle Investitionsbeihilfen zugunsten von Großunternehmen;

| b) | den KMU für Ersatzinvestitionen gewährte Beihilfen sowie der Teil aller Investitionsbeihilfen, der die Bruttobeihilfeintensität von 15 % für kleine Unternehmen und von 7,5 % für mittlere Unternehmen überschreitet; |
| --- | --- |

b)

den KMU für Ersatzinvestitionen gewährte Beihilfen sowie der Teil aller Investitionsbeihilfen, der die Bruttobeihilfeintensität von 15 % für kleine Unternehmen und von 7,5 % für mittlere Unternehmen überschreitet;

| c) | Investitionsbeihilfen für nicht in Artikel 3 aufgeführte Kleinstunternehmen, soweit die Bruttobeihilfeintensität von 15 % überschritten ist; |
| --- | --- |

c)

Investitionsbeihilfen für nicht in Artikel 3 aufgeführte Kleinstunternehmen, soweit die Bruttobeihilfeintensität von 15 % überschritten ist;

| d) | nach Inkrafttreten des neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (33) und der durch den Mitgliedstaat (34) erfolgten Annahme des Vorschlags geeigneter Maßnahmen zur Anpassung der zuvor gemäß Randziffer 77 des vorgenannten Gemeinschaftsrahmens genehmigten Beihilferegelungen, d. h. ab 1. Januar 2002:






  i. | Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz, zur Anpassung an vor kurzem in Kraft getretene verbindliche Umweltnormen, für den über die Schwelle von 15 % hinausgehenden Teil der Bruttobeihilfeintensität — wenn sie KMU zugute kommen — und auf jeden Fall, wenn die Begünstigten Großunternehmen sind. |
| --- | --- | --- |

d)

nach Inkrafttreten des neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (33) und der durch den Mitgliedstaat (34) erfolgten Annahme des Vorschlags geeigneter Maßnahmen zur Anpassung der zuvor gemäß Randziffer 77 des vorgenannten Gemeinschaftsrahmens genehmigten Beihilferegelungen, d. h. ab 1. Januar 2002:

i.

Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz, zur Anpassung an vor kurzem in Kraft getretene verbindliche Umweltnormen, für den über die Schwelle von 15 % hinausgehenden Teil der Bruttobeihilfeintensität — wenn sie KMU zugute kommen — und auf jeden Fall, wenn die Begünstigten Großunternehmen sind.

| ii. | Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz, um die verbindlichen Gemeinschaftsnormen zu übertreffen oder bei deren Fehlen, für den über eine Bruttobeihilfeintensität von 30 % bei Großunternehmen (bei den KMU von 40 %) hinausgehenden Teil, |
| --- | --- |

ii.

Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz, um die verbindlichen Gemeinschaftsnormen zu übertreffen oder bei deren Fehlen, für den über eine Bruttobeihilfeintensität von 30 % bei Großunternehmen (bei den KMU von 40 %) hinausgehenden Teil,

| iii. | alle für Großunternehmen bestimmte Beihilfen für Unterstützungs- und Beratungstätigkeiten im Umweltsektor; |
| --- | --- |

iii.

alle für Großunternehmen bestimmte Beihilfen für Unterstützungs- und Beratungstätigkeiten im Umweltsektor;

| e) | Beihilfen für die Internationalisierung der Unternehmen, ausgenommen Beihilfen für die erste Teilnahme eines Unternehmens an einer Messe oder Ausstellung, beschränkt auf KMU, sowie Beihilfen, welche die in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung festgelegten Kriterien erfüllen (35); |
| --- | --- |

e)

Beihilfen für die Internationalisierung der Unternehmen, ausgenommen Beihilfen für die erste Teilnahme eines Unternehmens an einer Messe oder Ausstellung, beschränkt auf KMU, sowie Beihilfen, welche die in der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung festgelegten Kriterien erfüllen (35);

| f) | als „Beschäftigungsbeihilfen“ bezeichnete Beiträge (die de facto Beihilfen für Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen und zu den Ausgaben für die Patentierung von Markenrechten darstellen), wenn die Begünstigten Großunternehmen sind; |
| --- | --- |

f)

als „Beschäftigungsbeihilfen“ bezeichnete Beiträge (die de facto Beihilfen für Unterstützungs- und Beratungsdienstleistungen und zu den Ausgaben für die Patentierung von Markenrechten darstellen), wenn die Begünstigten Großunternehmen sind;

| g) | alle Beihilfen für Beratungsdienstleistungen, wenn die Begünstigten Großunternehmen sind; |
| --- | --- |

g)

alle Beihilfen für Beratungsdienstleistungen, wenn die Begünstigten Großunternehmen sind;

| h) | für gemeinsame Projekte im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen gewährte Beihilfen mit einer Intensität von 80 %, wenn auch Unternehmen zu den Begünstigten zählen. |
| --- | --- |

h)

für gemeinsame Projekte im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen gewährte Beihilfen mit einer Intensität von 80 %, wenn auch Unternehmen zu den Begünstigten zählen.

Artikel 3

Die Maßnahmen gemäß den mit Schreiben A/34747 vom 25.6.2004 übermittelten neuen Kriterien für die Anwendung der Beihilfe N 192/97, die mit Schreiben A/34426 vom 2.6.2005 zugunsten von Kleinstunternehmen mit maximal zwei Beschäftigten — vor allem bestimmten vom Aussterben bedrohten typischen traditionellen Handwerken und einigen Handelsgewerben im Nahbereich, die im Wortlaut dieser Anwendungskriterien ausdrücklich aufgeführt sind — geändert und ergänzt wurden, stellen keine Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 4

In den neuen Kriterien für die Anwendung der Beihilfe N 192/97 (übermittelt mit Schreiben A/34747 vom 25.6.2004, geändert und ergänzt im Sinne des Schreibens A/34426 vom 2.6.2005) vorgesehene andere Maßnahmen als diejenigen nach Artikel 3 sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 5

1.   Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen zur Rückforderung aller den Begünstigten eventuell zur Verfügung gestellten rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen nach Artikel 2.

2.   Italien setzt ab dem Tag dieser Entscheidung alle Zahlungen rechtswidriger Beihilfen aus.

3.   Die Rückforderung erfolgt unverzüglich unter Einhaltung der innerstaatlichen rechtlichen Verfahren, unter der Voraussetzung, dass diese eine unverzügliche und wirkungsvolle Durchführung dieser Entscheidung zulassen.

4.   Der auf die zurückzuzahlenden Beihilfen anzuwendende Zinssatz gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurden, bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung.

5.   Die Zinsen werden nach den Bestimmungen in Kapitel V del Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags berechnet.

6.   Italien fordert alle Begünstigten der Beihilfen nach Artikel 2 zur Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfen und der nach den vorstehend dargelegten Verfahren berechneten Zinsen auf, und zwar binnen zwei Monaten ab der Notifizierung dieser Entscheidung.

Artikel 6

Binnen zwei Monaten ab dem Tag der Notifizierung dieser Entscheidung teilt Italien der Kommission die vorgesehenen und getroffenen Maßnahmen zur Befolgung der Entscheidung mit und füllt den dieser Entscheidung beigefügten Fragebogen aus.

Bis zum selben Termin übermittelt Italien insbesondere eine vollständige Liste aller von dieser Entscheidung betroffenen Beihilfemaßnahmen, in welcher der gewährte Beitrag, der aufgrund einer der genannten Freistellungen beihilfefähige Betrag sowie der zurückzuzahlende Betrag für jede dieser Maßnahmen getrennt ausgewiesen ist.

Schließlich übermittelt Italien ebenfalls zu diesem Termin alle Nachweise dafür, dass die Rückforderungsverfahren gegenüber den Begünstigten der rechtswidrigen und unvereinbaren Beihilfen eingeleitet wurden.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. September 2005.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  Veröffentlicht im ABl. C 120 vom 22.5.2003, S. 2.

1

(2)  Vgl. Fußnote 1.

2

(3)  Veröffentlicht in Form einer Kurzfassung im ABl. C 47/1998, S. 4.

3

(4)  Veröffentlicht in Form einer Kurzfassung im ABl. C 188/1996, S. 1-2.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 (jetzt 88) des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

6

(7)  Diese Liste erscheint in der Fußnote Nr. (3) der Tabelle A der Anlage 1 „Sachbereich Handwerk“ zum Beschluss Nr. 4607.

7

(8)  Vgl. Punkt 3.1 der Anlage 1 „Sachbereich Handwerk“ zum Beschluss 4607/2001.

8

(9)  Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, veröffentlicht im ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

9

(10)  Veröffentlicht im ABl. C 72 vom 10.3.1994, S. 3.

10

(11)  Veröffentlicht im ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33

12

(13)  D. h. Beihilfen im direkten Zusammenhang mit Exportmengen, der Schaffung und dem Funktionieren eines Vertriebsnetzes oder andere laufende Ausgaben im Rahmen von Exportaktivitäten.

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

14

(15)  Veröffentlicht im ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.

15

(16)  Vgl. Fußnote 14.

16

(17)  Mitteilung der Kommission über „De-minimis“-Beihilfen, veröffentlicht im ABl. C 68 vom 6.3.1996, S. 9.

17

(18)  Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen, veröffentlicht im ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

18

(19)  Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, veröffentlicht im ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 136.

19

(20)  Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 im Hinblick auf die Erstreckung ihres Anwendungsbereichs auf Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22.

20

(21)  Veröffentlicht im ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4, geändert durch Mitteilung 2001/C 217/02, veröffentlicht im ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2.

21

(22)  Veröffentlicht im ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

22

(23)  Vgl. Fußnote 14.

23

(24)  Vgl. Fußnote 14.

24

(25)  Veröffentlicht im ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

25

(26)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.

26

(27)  Vgl. Fußnote 14.

27

(28)  Vgl. Fußnote 26.

28

(29)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung, veröffentlicht im ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2.

29

(30)  Vgl. Fußnote 5.

30

(31)  Vgl. Fußnote 5.

31

(32)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

32

(33)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, veröffentlicht im ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

33

(34)  Mit Schreiben Nr. 4592 vom 5.4.2001, eingegangen am 6.4.2001 (A/32899).

34

(35)  Veröffentlicht im ABl. vom 17.9.1997, S. 4, geändert durch Mitteilung 2001/C 217/02, veröffentlicht im ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2.

35

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ANHANG

Informationen über die Anwendung der Entscheidung der Kommission C(2005)2723

1.   Gesamtzahl der Begünstigten und Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfen

| 1.1. | Genaue Angaben, wie der von den einzelnen Begünstigten zurückzufordernde Beihilfebetrag berechnet wird, getrennt nach






  — | Kapital |
| --- | --- | --- |

1.1.

Genaue Angaben, wie der von den einzelnen Begünstigten zurückzufordernde Beihilfebetrag berechnet wird, getrennt nach

—

Kapital

| — | Zinsen |
| --- | --- |

—

Zinsen

| 1.2. | wie hoch der Gesamtbetrag der nach Maßgabe der vorgenannten Regelung gewährten und zurückzufordernden rechtswidrigen Beihilfe (in Bruttosubventionsäquivalent, Stand ...) ist |
| --- | --- |

1.2.

wie hoch der Gesamtbetrag der nach Maßgabe der vorgenannten Regelung gewährten und zurückzufordernden rechtswidrigen Beihilfe (in Bruttosubventionsäquivalent, Stand ...) ist

| 1.3. | wie hoch die Gesamtzahl der Begünstigten ist, von denen die nach Maßgabe der vorgenannten Regelung gewährten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern sind |
| --- | --- |

1.3.

wie hoch die Gesamtzahl der Begünstigten ist, von denen die nach Maßgabe der vorgenannten Regelung gewährten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern sind

2.   Vorgesehene und bereits ergriffene Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe

| 2.1. | Bitte geben Sie genau an, welche Maßnahmen vorgesehen sind und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um eine unverzügliche und tatsächliche Rückzahlung der Beihilfe zu erreichen. Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen an. |
| --- | --- |

2.1.

Bitte geben Sie genau an, welche Maßnahmen vorgesehen sind und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, um eine unverzügliche und tatsächliche Rückzahlung der Beihilfe zu erreichen. Bitte geben Sie die Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen an.

| 2.2. | Bis zu welchem Termin wird die Rückforderung abgeschlossen sein? |
| --- | --- |

2.2.

Bis zu welchem Termin wird die Rückforderung abgeschlossen sein?

3.   Angaben zu den einzelnen Begünstigten

| 3.1. | Bitte machen Sie in der nachstehenden Tabelle folgende Einzelangaben zu jedem Begünstigten, von dem aufgrund der Beihilferegelung gewährte rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern sind:







  Identität des Begünstigten | Höhe der rechtswidrig gewährten Beihilfe (1)

  Valuta:...... | Zurückgezahlter Beihilfebetrag (2)

  Valuta:...... |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |

3.1.

Bitte machen Sie in der nachstehenden Tabelle folgende Einzelangaben zu jedem Begünstigten, von dem aufgrund der Beihilferegelung gewährte rechtswidrige Beihilfen zurückzufordern sind:

Identität des Begünstigten

Höhe der rechtswidrig gewährten Beihilfe (1)

Valuta:......

Zurückgezahlter Beihilfebetrag (2)

Valuta:......

---

(1)  dem Begünstigten zur Verfügung gestellter Betrag (in Bruttosubventionsäquivalent)

(2)  zurückgezahlte Bruttobeträge (inklusive Zinsen)

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| 28.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 383/16 |
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28.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 383/16

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. September 2005

über die staatliche Beihilfe:

Portugal — Verlängerung der Lieferfrist für zwei von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. gefertigte Chemikalientanker

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3268)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/946/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (1) (im Folgenden „Schiffbau-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Äußerungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Der Mitgliedstaat Portugal ersuchte bei der Kommission mit Schreiben vom 21. Januar 2004 (Eingangsvermerk der Kommission vom 29. Januar 2004) um Verlängerung der Dreijahresfrist für die Ablieferung der beiden von Estaleiros Navais de Viana do Castelo gefertigte Chemikalientanker. Mit Schreiben vom 1. April 2004 (Eingangsvermerk vom 2. April 2004), 11. Juni 2004 (Eingangsvermerk vom 15. Juni 2004) und 24. August 2004 (Eingangsvermerk vom 31. August 2004) übermittelte Portugal der Kommission ergänzende Angaben. |
| --- | --- |

(1)

Der Mitgliedstaat Portugal ersuchte bei der Kommission mit Schreiben vom 21. Januar 2004 (Eingangsvermerk der Kommission vom 29. Januar 2004) um Verlängerung der Dreijahresfrist für die Ablieferung der beiden von Estaleiros Navais de Viana do Castelo gefertigte Chemikalientanker. Mit Schreiben vom 1. April 2004 (Eingangsvermerk vom 2. April 2004), 11. Juni 2004 (Eingangsvermerk vom 15. Juni 2004) und 24. August 2004 (Eingangsvermerk vom 31. August 2004) übermittelte Portugal der Kommission ergänzende Angaben.

| (2) | Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 setzte die Kommission Portugal von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 setzte die Kommission Portugal von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (3) | Mit Schreiben vom 23. November 2004 (Eingangsvermerk vom 1. Dezember 2004) nahmen die portugiesischen Behörden im Rahmen dieses Verfahrens Stellung. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 23. November 2004 (Eingangsvermerk vom 1. Dezember 2004) nahmen die portugiesischen Behörden im Rahmen dieses Verfahrens Stellung.

| (4) | Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der betreffenden Beihilfe Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der betreffenden Beihilfe Stellung zu nehmen.

| (5) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen der Beteiligten, die sie an Portugal weiterleitete, um den zuständigen Stellen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Anmerkungen Portugals gingen bei der Kommission mit Schreiben vom 3. März 2005 (Eingangsvermerk vom 7. März 2005) ein. Am 22. April 2005 kamen Vertreter der Kommissionsdienststellen und Vertreter der portugiesischen Behörden zu einer Sitzung zusammen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 (Eingangsvermerk vom 27. Mai 2005) übermittelte Portugal ergänzende Angaben. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen der Beteiligten, die sie an Portugal weiterleitete, um den zuständigen Stellen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Die Anmerkungen Portugals gingen bei der Kommission mit Schreiben vom 3. März 2005 (Eingangsvermerk vom 7. März 2005) ein. Am 22. April 2005 kamen Vertreter der Kommissionsdienststellen und Vertreter der portugiesischen Behörden zu einer Sitzung zusammen. Mit Schreiben vom 23. Mai 2005 (Eingangsvermerk vom 27. Mai 2005) übermittelte Portugal ergänzende Angaben.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

| (6) | Bei der angemeldeten Beihilfe handelt es sich um eine auftragsbezogene Betriebsbeihilfe zugunsten von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. im Zusammenhang mit dem Bau zweier Produkten- und Chemikalientanker mit den Namen C 224 und C 225. Die Beihilfe beläuft sich auf 2 675 275 EUR pro Schiff. |
| --- | --- |

(6)

Bei der angemeldeten Beihilfe handelt es sich um eine auftragsbezogene Betriebsbeihilfe zugunsten von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. im Zusammenhang mit dem Bau zweier Produkten- und Chemikalientanker mit den Namen C 224 und C 225. Die Beihilfe beläuft sich auf 2 675 275 EUR pro Schiff.

| (7) | Portugal meldete die Beihilfe gemäß Schiffbau-Verordnung an (4). Nach Artikel 3 dieser Verordnung sind Betriebsbeihilfen für Schiffbauaufträge zulässig, die bis zum 31. Dezember 2000 vergeben wurden, sofern die Schiffe spätestens drei Jahre nach Vertragsabschluss abgeliefert werden. Folglich sind auftragsbezogene Betriebsbeihilfen nicht zulässig, wenn die Schiffe später als drei Jahre nach Vertragsabschluss abgeliefert werden. Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1540/98 kann die Kommission diese Frist jedoch verlängern. |
| --- | --- |

(7)

Portugal meldete die Beihilfe gemäß Schiffbau-Verordnung an (4). Nach Artikel 3 dieser Verordnung sind Betriebsbeihilfen für Schiffbauaufträge zulässig, die bis zum 31. Dezember 2000 vergeben wurden, sofern die Schiffe spätestens drei Jahre nach Vertragsabschluss abgeliefert werden. Folglich sind auftragsbezogene Betriebsbeihilfen nicht zulässig, wenn die Schiffe später als drei Jahre nach Vertragsabschluss abgeliefert werden. Nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1540/98 kann die Kommission diese Frist jedoch verlängern.

| (8) | Portugal beantragte eine Verlängerung der Dreijahresfrist für die Ablieferung der beiden bei Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. gefertigten Produkten- und Chemikalientanker. Begründet wurde der Antrag mit der technischen Komplexität des Projekts und mit in diesem Zusammenhang aufgetretenen unvorhersehbaren Umständen, die im Folgenden dargelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Portugal beantragte eine Verlängerung der Dreijahresfrist für die Ablieferung der beiden bei Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. gefertigten Produkten- und Chemikalientanker. Begründet wurde der Antrag mit der technischen Komplexität des Projekts und mit in diesem Zusammenhang aufgetretenen unvorhersehbaren Umständen, die im Folgenden dargelegt werden.

| (9) | In diesem Zusammenhang erklärte Portugal, dass die Verträge zwischen Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. und Alpha Navigation Ltd über den Bau der beiden Schiffe (im Folgenden „Originalverträge“) am 22. Dezember 2000 geschlossen wurden. Durch eine zwischen den drei beteiligten Unternehmen (Alpha Navigation, ABB Credit OY und Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A.) geschlossene „Abtretungsvereinbarung“ trat das in Finnland ansässige Unternehmen ABB Credit OY am 14. Mai 2001 in die Stellung von Alpha Navigation als Käufer ein. Der neue Schiffseigner erbat neue Spezifikationen, insbesondere die Anpassung der beiden Schiffe an die Anforderungen der Eisklasse „IA super“, woraufhin ebenfalls am 14. Mai 2001 ein „geänderter und berichtigter Schiffbauvertrag“ mit Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. geschlossen wurde. |
| --- | --- |

(9)

In diesem Zusammenhang erklärte Portugal, dass die Verträge zwischen Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. und Alpha Navigation Ltd über den Bau der beiden Schiffe (im Folgenden „Originalverträge“) am 22. Dezember 2000 geschlossen wurden. Durch eine zwischen den drei beteiligten Unternehmen (Alpha Navigation, ABB Credit OY und Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A.) geschlossene „Abtretungsvereinbarung“ trat das in Finnland ansässige Unternehmen ABB Credit OY am 14. Mai 2001 in die Stellung von Alpha Navigation als Käufer ein. Der neue Schiffseigner erbat neue Spezifikationen, insbesondere die Anpassung der beiden Schiffe an die Anforderungen der Eisklasse „IA super“, woraufhin ebenfalls am 14. Mai 2001 ein „geänderter und berichtigter Schiffbauvertrag“ mit Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. geschlossen wurde.

| (10) | Laut den portugiesischen Behörden hatten die vom neuen Schiffseigner gewünschten neuen Spezifikationen Einfluss auf verschiedene Merkmale der Schiffe sowie auf die zu verwendenden Materialen, so dass die Werft neue Techniken einsetzen musste, was wiederum zu Verzögerungen bei der Fertigung führte. Folgende durch die Komplexität des Projektes bedingte Hauptschwierigkeiten wurden von Portugal besonders hervorgehoben:






  — | Anpassung der ursprünglichen Projekte an die für die Klasse „IA super“ vorgeschriebenen Konformitätsanforderungen, um die Schiffe eistauglich zu machen. |
| --- | --- | --- |

(10)

Laut den portugiesischen Behörden hatten die vom neuen Schiffseigner gewünschten neuen Spezifikationen Einfluss auf verschiedene Merkmale der Schiffe sowie auf die zu verwendenden Materialen, so dass die Werft neue Techniken einsetzen musste, was wiederum zu Verzögerungen bei der Fertigung führte. Folgende durch die Komplexität des Projektes bedingte Hauptschwierigkeiten wurden von Portugal besonders hervorgehoben:

—

Anpassung der ursprünglichen Projekte an die für die Klasse „IA super“ vorgeschriebenen Konformitätsanforderungen, um die Schiffe eistauglich zu machen.

| — | Anwendung der neuen ISO-8501-3-Norm für die Vorbereitung von Stahloberflächen vor dem Auftragen von Beschichtungsstoffen. Diese Norm war bei Abschluss der Verträge noch nicht in Kraft getreten (5). Portugal trägt vor, dass diese Umstellung Schulungen der Werftarbeiter erforderlich gemacht habe. |
| --- | --- |

—

Anwendung der neuen ISO-8501-3-Norm für die Vorbereitung von Stahloberflächen vor dem Auftragen von Beschichtungsstoffen. Diese Norm war bei Abschluss der Verträge noch nicht in Kraft getreten (5). Portugal trägt vor, dass diese Umstellung Schulungen der Werftarbeiter erforderlich gemacht habe.

| — | Beschichtung mit dem speziellen Anstrichmittel „Marineline 784“, das einen längeren Beschichtungszyklus hat als herkömmliche Anstrichmittel. |
| --- | --- |

—

Beschichtung mit dem speziellen Anstrichmittel „Marineline 784“, das einen längeren Beschichtungszyklus hat als herkömmliche Anstrichmittel.

| — | Weitere vom Schiffseigner im Laufe der Fertigung verlangte Änderungen. |
| --- | --- |

—

Weitere vom Schiffseigner im Laufe der Fertigung verlangte Änderungen.

| — | Die Stahlplatten wurden mit erheblichen Mängeln geliefert, die behoben werden mussten. |
| --- | --- |

—

Die Stahlplatten wurden mit erheblichen Mängeln geliefert, die behoben werden mussten.

| (11) | Nach Auffassung der portugiesischen Behörden sind insbesondere die mit der Anwendung der neuen ISO-Norm und den defekten Stahlplatten verbundenen Schwierigkeiten als unvorhersehbare Umstände anzusehen. |
| --- | --- |

(11)

Nach Auffassung der portugiesischen Behörden sind insbesondere die mit der Anwendung der neuen ISO-Norm und den defekten Stahlplatten verbundenen Schwierigkeiten als unvorhersehbare Umstände anzusehen.

| (12) | Nach den mit ABB Credit OY vereinbarten Bedingungen sollte die Werft das Schiff C 224 am 30. Oktober 2003 und das Schiff C 225 am 15. November 2003, also innerhalb der Lieferfrist von drei Jahren, abliefern. Aufgrund der genannten Faktoren wurden die Schiffe jedoch erst am 29. Oktober 2004 bzw. am 4. Februar 2005 (6) abgeliefert. |
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(12)

Nach den mit ABB Credit OY vereinbarten Bedingungen sollte die Werft das Schiff C 224 am 30. Oktober 2003 und das Schiff C 225 am 15. November 2003, also innerhalb der Lieferfrist von drei Jahren, abliefern. Aufgrund der genannten Faktoren wurden die Schiffe jedoch erst am 29. Oktober 2004 bzw. am 4. Februar 2005 (6) abgeliefert.

| (13) | Die Kommission leitete das Verfahren in erster Linie aus folgenden Gründen ein: |
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(13)

Die Kommission leitete das Verfahren in erster Linie aus folgenden Gründen ein:

| (14) | Die Kommission bezweifelte zunächst, dass die geänderten und berichtigten Verträge mit ABB Credit OY vom 21. Mai 2001 als dieselben Verträge angesehen werden konnten wie die Originalverträge, die mit Alpha Navigation geschlossen worden waren. Die geänderten und berichtigten Verträge, die mit ABB Credit OY geschlossen wurden, weisen Unterschiede hinsichtlich der Schiffsmerkmale, der für die Ladetanks verwendeten Anstrichart, der Person des Käufers und der Schiffspreise auf. Deshalb war es fraglich, ob das Ziel dieser Verträge nach wie vor dem der Originalverträge entsprach und ob die mit ABB Credit OY geschlossenen Verträge die Voraussetzungen für eine Beihilfe erfüllten. |
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(14)

Die Kommission bezweifelte zunächst, dass die geänderten und berichtigten Verträge mit ABB Credit OY vom 21. Mai 2001 als dieselben Verträge angesehen werden konnten wie die Originalverträge, die mit Alpha Navigation geschlossen worden waren. Die geänderten und berichtigten Verträge, die mit ABB Credit OY geschlossen wurden, weisen Unterschiede hinsichtlich der Schiffsmerkmale, der für die Ladetanks verwendeten Anstrichart, der Person des Käufers und der Schiffspreise auf. Deshalb war es fraglich, ob das Ziel dieser Verträge nach wie vor dem der Originalverträge entsprach und ob die mit ABB Credit OY geschlossenen Verträge die Voraussetzungen für eine Beihilfe erfüllten.

| (15) | Außerdem hatte die Kommission Bedenken, ob der von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. gebaute Tankertyp aufgrund der Behauptung Portugals, eine Fristverlängerung sei wegen der technischen Komplexität des Projekts gerechtfertigt, für die Fristverlängerung in Betracht kam. Die Kommission legt den Begriff der technischen Komplexität in der Regel restriktiv und objektiv aus (7). Die von Portugal vorgelegten Nachweise waren jedoch unzureichend und ließen keinen endgültigen Schluss zu. |
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(15)

Außerdem hatte die Kommission Bedenken, ob der von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S.A. gebaute Tankertyp aufgrund der Behauptung Portugals, eine Fristverlängerung sei wegen der technischen Komplexität des Projekts gerechtfertigt, für die Fristverlängerung in Betracht kam. Die Kommission legt den Begriff der technischen Komplexität in der Regel restriktiv und objektiv aus (7). Die von Portugal vorgelegten Nachweise waren jedoch unzureichend und ließen keinen endgültigen Schluss zu.

| (16) | Die Kommission hatte ferner Bedenken hinsichtlich der Frage, ob der von Portugal vorgetragene Sachverhalt die Voraussetzungen „außergewöhnliche[r], unvorhersehbare[r] und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende[r] Umstände“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Schiffbau-Verordnung erfüllte. Die Kommission hob in diesem Zusammenhang hervor, dass ein Großteil der Schwierigkeiten, die der Werft entstanden waren, von den Änderungen herrührten, die der neue Schiffseigner verlangt habe, und es angesichts der Tatsache, dass die Werft diese Änderungen akzeptiert habe, fraglich sei, ob diese Schwierigkeiten als „unvorhersehbare und nicht zu verantwortende Umstände“ angesehen werden könnten. |
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(16)

Die Kommission hatte ferner Bedenken hinsichtlich der Frage, ob der von Portugal vorgetragene Sachverhalt die Voraussetzungen „außergewöhnliche[r], unvorhersehbare[r] und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende[r] Umstände“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Schiffbau-Verordnung erfüllte. Die Kommission hob in diesem Zusammenhang hervor, dass ein Großteil der Schwierigkeiten, die der Werft entstanden waren, von den Änderungen herrührten, die der neue Schiffseigner verlangt habe, und es angesichts der Tatsache, dass die Werft diese Änderungen akzeptiert habe, fraglich sei, ob diese Schwierigkeiten als „unvorhersehbare und nicht zu verantwortende Umstände“ angesehen werden könnten.

III.   STELLUNGNAHMEN DRITTER

| (17) | Die europäische Schiffbauorganisation CESA (Community of European Shipyards' Associations) erklärte, dass es im Schiffbausektor durchaus üblich sei, dass Schiffbauverträge von einem Käufer auf einen anderen übergingen, und dass eine Werft häufig nicht die Möglichkeit habe, dies abzulehnen. Insbesondere in Europa müssten sich die Werften häufig darauf einstellen, dass der neue Käufer andere Leistungen verlange. Laut CESA heißt dies dennoch nicht, dass die geänderten Verträge deshalb neue Verträge darstellten, weil der Vertragsgegenstand — Produkten- und Chemikalientanker — sowie die Spanne für die Tragfähigkeit und die Tonnage der Tanker insgesamt gleich blieben. |
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(17)

Die europäische Schiffbauorganisation CESA (Community of European Shipyards' Associations) erklärte, dass es im Schiffbausektor durchaus üblich sei, dass Schiffbauverträge von einem Käufer auf einen anderen übergingen, und dass eine Werft häufig nicht die Möglichkeit habe, dies abzulehnen. Insbesondere in Europa müssten sich die Werften häufig darauf einstellen, dass der neue Käufer andere Leistungen verlange. Laut CESA heißt dies dennoch nicht, dass die geänderten Verträge deshalb neue Verträge darstellten, weil der Vertragsgegenstand — Produkten- und Chemikalientanker — sowie die Spanne für die Tragfähigkeit und die Tonnage der Tanker insgesamt gleich blieben.

| (18) | Ein Dritter ersuchte die Kommission, die Einstufung der Tanker in die richtige Tankerklasse (die bereits bei der Verfahrenseinleitung getroffene Unterscheidung zwischen Produkten- und Chemikalientankern und einfachen Chemikalientankern) zu überprüfen. |
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(18)

Ein Dritter ersuchte die Kommission, die Einstufung der Tanker in die richtige Tankerklasse (die bereits bei der Verfahrenseinleitung getroffene Unterscheidung zwischen Produkten- und Chemikalientankern und einfachen Chemikalientankern) zu überprüfen.

IV.   STELLUNGNAHME PORTUGALS

| (19) | Portugal betonte, dass die Werft geplant habe, die Schiffe innerhalb der nach der Schiffbau-Verordnung vorgeschriebenen Dreijahresfrist fertig zu stellen. Als die Abtretungsverträge mit ABB geschlossen wurden, seien die Auftragsbücher der Werft praktisch gefüllt gewesen, wodurch die Werft angesichts der neuen Anforderungen des neuen Eigentümers nur über einen eingeschränkten Spielraum für den Baubeginn verfügt habe. Portugal war außerdem der Auffassung, dass die technischen Schwierigkeiten, denen sich die Werft gegenübersah, bei Vertragsabschluss nicht absehbar gewesen seien. Als das Projekt bereits angelaufen war, habe der Schiffseigner verlangt, dass der verwendete Spezialanstrich für mehr Tanks als ursprünglich vorgesehen angewendet werden solle, wodurch sich die Fertigung erneut verzögert habe. |
| --- | --- |

(19)

Portugal betonte, dass die Werft geplant habe, die Schiffe innerhalb der nach der Schiffbau-Verordnung vorgeschriebenen Dreijahresfrist fertig zu stellen. Als die Abtretungsverträge mit ABB geschlossen wurden, seien die Auftragsbücher der Werft praktisch gefüllt gewesen, wodurch die Werft angesichts der neuen Anforderungen des neuen Eigentümers nur über einen eingeschränkten Spielraum für den Baubeginn verfügt habe. Portugal war außerdem der Auffassung, dass die technischen Schwierigkeiten, denen sich die Werft gegenübersah, bei Vertragsabschluss nicht absehbar gewesen seien. Als das Projekt bereits angelaufen war, habe der Schiffseigner verlangt, dass der verwendete Spezialanstrich für mehr Tanks als ursprünglich vorgesehen angewendet werden solle, wodurch sich die Fertigung erneut verzögert habe.

| (20) | Portugal belegte sein Vorbringen mit Aussagen des Schiffseigners und der für die fraglichen Schiffe zuständigen Klassifikationsgesellschaft Det Norske Veritas. Letztere erklärte, dass die Neubauten innerhalb ihres Segments als von hoher technischer Komplexität anzusehen seien. Die Klassifikationsgesellschaft hob insbesondere hervor, dass die neuen Tanker den höchsten Sicherheitsanforderungen für eistaugliche Schiffe gerecht würden, über moderne technische Anlagen für die Schiffsverkehrssicherheit verfügten und den vertraglich festgelegten Spezifikationen genügten, die hohe Anforderungen hinsichtlich der Vorbereitung und Anfertigung der Stahlträger und der Beschichtung stellten. |
| --- | --- |

(20)

Portugal belegte sein Vorbringen mit Aussagen des Schiffseigners und der für die fraglichen Schiffe zuständigen Klassifikationsgesellschaft Det Norske Veritas. Letztere erklärte, dass die Neubauten innerhalb ihres Segments als von hoher technischer Komplexität anzusehen seien. Die Klassifikationsgesellschaft hob insbesondere hervor, dass die neuen Tanker den höchsten Sicherheitsanforderungen für eistaugliche Schiffe gerecht würden, über moderne technische Anlagen für die Schiffsverkehrssicherheit verfügten und den vertraglich festgelegten Spezifikationen genügten, die hohe Anforderungen hinsichtlich der Vorbereitung und Anfertigung der Stahlträger und der Beschichtung stellten.

| (21) | Die portugiesischen Behörden erklärten auch, dass ihnen kein Wettbewerber in der EU bekannt sei, der in der Lage sei, diese speziellen Verträge zu erfüllen, so dass die Beihilfe keine Verfälschung des Wettbewerbs unter den Werften in der EU verursachen könne. |
| --- | --- |

(21)

Die portugiesischen Behörden erklärten auch, dass ihnen kein Wettbewerber in der EU bekannt sei, der in der Lage sei, diese speziellen Verträge zu erfüllen, so dass die Beihilfe keine Verfälschung des Wettbewerbs unter den Werften in der EU verursachen könne.

V.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

| (22) | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(22)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (23) | Die fragliche Betriebsbeihilfe sieht die Finanzierung eines Teils der Schiffbaukosten aus staatlichen Mitteln vor, der normalerweise von der betreffenden Werft zu tragen wäre, und begünstigt sie somit. Außerdem handelt es sich beim Schiffbau um eine Wirtschaftstätigkeit, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten umfasst. Demnach fällt diese Beihilfe in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. |
| --- | --- |

(23)

Die fragliche Betriebsbeihilfe sieht die Finanzierung eines Teils der Schiffbaukosten aus staatlichen Mitteln vor, der normalerweise von der betreffenden Werft zu tragen wäre, und begünstigt sie somit. Außerdem handelt es sich beim Schiffbau um eine Wirtschaftstätigkeit, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten umfasst. Demnach fällt diese Beihilfe in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

| (24) | Nach der Schiffbau-Verordnung (8) bezeichnet „Schiffbau“ den Bau von Seeschiffen mit Eigenantrieb. Die Werft Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. baut Schiffe dieser Art. Die dieser Werft gewährten Beihilfen fallen demnach in den Anwendungsbereich der Verordnung. |
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(24)

Nach der Schiffbau-Verordnung (8) bezeichnet „Schiffbau“ den Bau von Seeschiffen mit Eigenantrieb. Die Werft Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. baut Schiffe dieser Art. Die dieser Werft gewährten Beihilfen fallen demnach in den Anwendungsbereich der Verordnung.

| (25) | Nach Artikel 3 Absatz 1 der Schiffbau-Verordnung sind auftragsbezogene Produktionsbeihilfen für den Schiffbau mit einem maximalen Beihilfeanteil von 9 % (bei einem Auftragswert von mehr als 10 Millionen) bis zum 31. Dezember 2000 zulässig. Nach Artikel 3 Absatz 2 ist die für einen Auftrag geltende Beihilfehöchstgrenze die zum Zeitpunkt des Abschlusses des endgültigen Vertrags anwendbare Höchstgrenze. Dies gilt jedoch nicht für Schiffe, die mehr als drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags abgeliefert werden. In einem solchen Fall gilt als Beihilfehöchstgrenze die drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Ablieferung des Schiffes anwendbare Höchstgrenze. Demnach endet die Frist für die Ablieferung von Schiffen, die für eine Betriebsbeihilfe in Frage kommen sollen, am 31. Dezember 2003. |
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(25)

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Schiffbau-Verordnung sind auftragsbezogene Produktionsbeihilfen für den Schiffbau mit einem maximalen Beihilfeanteil von 9 % (bei einem Auftragswert von mehr als 10 Millionen) bis zum 31. Dezember 2000 zulässig. Nach Artikel 3 Absatz 2 ist die für einen Auftrag geltende Beihilfehöchstgrenze die zum Zeitpunkt des Abschlusses des endgültigen Vertrags anwendbare Höchstgrenze. Dies gilt jedoch nicht für Schiffe, die mehr als drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags abgeliefert werden. In einem solchen Fall gilt als Beihilfehöchstgrenze die drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Ablieferung des Schiffes anwendbare Höchstgrenze. Demnach endet die Frist für die Ablieferung von Schiffen, die für eine Betriebsbeihilfe in Frage kommen sollen, am 31. Dezember 2003.

| (26) | Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung kann die Kommission „jedoch die Dreijahresfrist verlängern, wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauprojekts oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind“. |
| --- | --- |

(26)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung kann die Kommission „jedoch die Dreijahresfrist verlängern, wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauprojekts oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind“.

| (27) | Portugal begründete seinen Antrag mit der technischen Komplexität des Projekts und mit in diesem Zusammenhang aufgetretenen unvorhersehbaren Umständen, so dass der Antrag beide Ausnahmetatbestände umfasst. |
| --- | --- |

(27)

Portugal begründete seinen Antrag mit der technischen Komplexität des Projekts und mit in diesem Zusammenhang aufgetretenen unvorhersehbaren Umständen, so dass der Antrag beide Ausnahmetatbestände umfasst.

| (28) | Um die Frage der technischen Komplexität des Projekts zu klären, gaben die Dienststellen der Kommission ein externes Gutachten in Auftrag. Im Folgenden werden die Schlussfolgerungen der Kommission vor dem Hintergrund des Gutachtens und der Stellungnahmen der portugiesischen Behörden und der betroffenen Dritten dargelegt. |
| --- | --- |

(28)

Um die Frage der technischen Komplexität des Projekts zu klären, gaben die Dienststellen der Kommission ein externes Gutachten in Auftrag. Im Folgenden werden die Schlussfolgerungen der Kommission vor dem Hintergrund des Gutachtens und der Stellungnahmen der portugiesischen Behörden und der betroffenen Dritten dargelegt.

| (29) | Abgesehen davon, dass ABB Credit OY als Schiffseigner in die Stellung von Alpha Navigation eintrat, blieb der Vertragsgegenstand — Produkten- und Chemikalientanker — unverändert. Die Tonnelage der Schiffe blieb unter Berücksichtigung der bei diesen Schiffsarten üblichen Spannen ebenfalls annähernd dieselbe (9). Nach den von Portugal vorgelegten Informationen übernahm ABB Credit OY außerdem alle Rechte und Pflichten von Alpha Navigation aus den Originalverträgen und erstattete dem Unternehmen die bereits an Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. ausgezahlten Beträge. Auf dieser Grundlage kann geschlossen werden, dass die Tatsache allein, dass ein Schiffseigner in die Stellung des anderen eintrat, das Wesen des Vertrags nicht verändert hat und sich damit auch nicht auf die Beihilfefähigkeit auswirkt. |
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(29)

Abgesehen davon, dass ABB Credit OY als Schiffseigner in die Stellung von Alpha Navigation eintrat, blieb der Vertragsgegenstand — Produkten- und Chemikalientanker — unverändert. Die Tonnelage der Schiffe blieb unter Berücksichtigung der bei diesen Schiffsarten üblichen Spannen ebenfalls annähernd dieselbe (9). Nach den von Portugal vorgelegten Informationen übernahm ABB Credit OY außerdem alle Rechte und Pflichten von Alpha Navigation aus den Originalverträgen und erstattete dem Unternehmen die bereits an Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. ausgezahlten Beträge. Auf dieser Grundlage kann geschlossen werden, dass die Tatsache allein, dass ein Schiffseigner in die Stellung des anderen eintrat, das Wesen des Vertrags nicht verändert hat und sich damit auch nicht auf die Beihilfefähigkeit auswirkt.

| (30) | Aus den nach der Verfahrenseinleitung eingereichten Stellungnahmen geht hervor, dass das Projekt einen Grad an Komplexität aufwies, der die von Portugal beantragte Verlängerung der Lieferfrist rechtfertigt. |
| --- | --- |

(30)

Aus den nach der Verfahrenseinleitung eingereichten Stellungnahmen geht hervor, dass das Projekt einen Grad an Komplexität aufwies, der die von Portugal beantragte Verlängerung der Lieferfrist rechtfertigt.

| (31) | Die Klasse „IA super“, der diese Tanker angehören, ist die höchste von vier Eisklassen. Die Schiffe dieser Eisklasse können Eis von bis zu einem Meter Dicke brechen, was besondere Ansprüche an die Struktur des Tankers stellt. Diese Anforderungen wirken sich erheblich auf den Projektplan aus (Hülle, Antrieb und Rohrleitungen), der entsprechend angepasst werden muss. |
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(31)

Die Klasse „IA super“, der diese Tanker angehören, ist die höchste von vier Eisklassen. Die Schiffe dieser Eisklasse können Eis von bis zu einem Meter Dicke brechen, was besondere Ansprüche an die Struktur des Tankers stellt. Diese Anforderungen wirken sich erheblich auf den Projektplan aus (Hülle, Antrieb und Rohrleitungen), der entsprechend angepasst werden muss.

| (32) | Die Anforderungen hinsichtlich der Vorbereitung der Stahloberfläche und der Beschichtung können bei Tankern aufgrund der mit den Produkten, für deren Transport sie bestimmt sind, verbundenen Risiken sehr hoch sein. Bei Tankern der Klasse „IA super“ muss der Stahl von besonders hoher Qualität sein, damit die Intaktheit der Struktur auch bei Niedrigtemperaturen gewährleistet ist. |
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(32)

Die Anforderungen hinsichtlich der Vorbereitung der Stahloberfläche und der Beschichtung können bei Tankern aufgrund der mit den Produkten, für deren Transport sie bestimmt sind, verbundenen Risiken sehr hoch sein. Bei Tankern der Klasse „IA super“ muss der Stahl von besonders hoher Qualität sein, damit die Intaktheit der Struktur auch bei Niedrigtemperaturen gewährleistet ist.

| (33) | Im vorliegenden Fall traten Schwierigkeiten aufgrund von Qualitätsmängeln an den Stahlplatten auf, die behoben werden mussten. Die ohnehin komplizierte Vorbereitung der Stahloberflächen wurde offenbar durch die Spezifikationen des Schiffseigners noch weiter erschwert. Die portugiesischen Behörden erklärten, dass die Stahloberflächen nach einer neuen Norm (10) bearbeitet würden, die die „visuelle Beurteilung der Oberflächenreinheit“ vorschreibe, und es der Werft Schwierigkeiten bereite, der Auslegung dieser Norm durch den Schiffseigner gerecht zu werden. Dies habe zu Produktionsunterbrechungen geführt und eine besonders sorgfältige Arbeitsweise erfordert. |
| --- | --- |

(33)

Im vorliegenden Fall traten Schwierigkeiten aufgrund von Qualitätsmängeln an den Stahlplatten auf, die behoben werden mussten. Die ohnehin komplizierte Vorbereitung der Stahloberflächen wurde offenbar durch die Spezifikationen des Schiffseigners noch weiter erschwert. Die portugiesischen Behörden erklärten, dass die Stahloberflächen nach einer neuen Norm (10) bearbeitet würden, die die „visuelle Beurteilung der Oberflächenreinheit“ vorschreibe, und es der Werft Schwierigkeiten bereite, der Auslegung dieser Norm durch den Schiffseigner gerecht zu werden. Dies habe zu Produktionsunterbrechungen geführt und eine besonders sorgfältige Arbeitsweise erfordert.

| (34) | Für die Beschichtung wurde das Anstrichmittel „Marineline 784“ verwendet, eine Beschichtungsart, die einen besonders hohen Korrosionsschutz bietet. Voraussetzung sind geglättete Kanten und sehr glatte Oberflächen. Die Auftragung der Beschichtung erfolgt bei sehr hohen Temperaturen (80 bis 122o C). Dafür dürfen angrenzende Bereiche noch nicht gestrichen sein, sofern sie solch hohen Temperaturen nicht standhalten. Andernfalls kann es zu Schäden und Ablösungen kommen, was Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten erforderlich machen würde, die sich wiederum auf den Projektzeitplan auswirken würden. |
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(34)

Für die Beschichtung wurde das Anstrichmittel „Marineline 784“ verwendet, eine Beschichtungsart, die einen besonders hohen Korrosionsschutz bietet. Voraussetzung sind geglättete Kanten und sehr glatte Oberflächen. Die Auftragung der Beschichtung erfolgt bei sehr hohen Temperaturen (80 bis 122o C). Dafür dürfen angrenzende Bereiche noch nicht gestrichen sein, sofern sie solch hohen Temperaturen nicht standhalten. Andernfalls kann es zu Schäden und Ablösungen kommen, was Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten erforderlich machen würde, die sich wiederum auf den Projektzeitplan auswirken würden.

| (35) | Die Kommission erkannte in der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung an, dass die Durchführung des Projekts aufgrund der Lieferung defekter Stahlplatten, die von der Werft repariert werden mussten, um rund 2 Monate verzögert wurde. |
| --- | --- |

(35)

Die Kommission erkannte in der Entscheidung über die Verfahrenseinleitung an, dass die Durchführung des Projekts aufgrund der Lieferung defekter Stahlplatten, die von der Werft repariert werden mussten, um rund 2 Monate verzögert wurde.

| (36) | Aufgrund der nach der Verfahrenseinleitung bei der Kommission eingegangenen Informationen ist davon auszugehen, dass die oben genannten Sachverhalte sich in erheblichem Maße auf den Projektzeitplan ausgewirkt haben. Die Reinheit der Stahloberflächen war bei diesem Projekt von zentraler Bedeutung, weshalb eine besondere Beschichtung verwendet wurde. Andererseits wurde hervorgehoben, dass diese, die Komplexität betreffenden Aspekte für die Werft nicht vorhersehbar waren, weil sie von Dritten abhingen (defekte Stahlplatten, Qualitätsanforderungen des Schiffseigners) und die Belegschaft keine Erfahrung mit dem verwendeten Beschichtungsmaterial hatte. |
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(36)

Aufgrund der nach der Verfahrenseinleitung bei der Kommission eingegangenen Informationen ist davon auszugehen, dass die oben genannten Sachverhalte sich in erheblichem Maße auf den Projektzeitplan ausgewirkt haben. Die Reinheit der Stahloberflächen war bei diesem Projekt von zentraler Bedeutung, weshalb eine besondere Beschichtung verwendet wurde. Andererseits wurde hervorgehoben, dass diese, die Komplexität betreffenden Aspekte für die Werft nicht vorhersehbar waren, weil sie von Dritten abhingen (defekte Stahlplatten, Qualitätsanforderungen des Schiffseigners) und die Belegschaft keine Erfahrung mit dem verwendeten Beschichtungsmaterial hatte.

VI.   FAZIT

| (37) | Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Verlängerung der Dreijahresfrist für die Ablieferung der beiden von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. gefertigten Produkten- und Chemikalientanker wegen der technischen Komplexität des Projekts nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1540/98 genehmigt werden kann. Angesichts dieser Schlussfolgerung hält die Kommission es nicht für erforderlich zu prüfen, ob die von Portugal vorgetragenen Gründe als außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände anzusehen sind. |
| --- | --- |

(37)

Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Verlängerung der Dreijahresfrist für die Ablieferung der beiden von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. gefertigten Produkten- und Chemikalientanker wegen der technischen Komplexität des Projekts nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 1540/98 genehmigt werden kann. Angesichts dieser Schlussfolgerung hält die Kommission es nicht für erforderlich zu prüfen, ob die von Portugal vorgetragenen Gründe als außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände anzusehen sind.

| (38) | Die Verlängerung der Lieferfrist bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ablieferung der beiden Schiffe (29. Oktober 2004 und 5. Februar 2005) wird genehmigt – |
| --- | --- |

(38)

Die Verlängerung der Lieferfrist bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ablieferung der beiden Schiffe (29. Oktober 2004 und 5. Februar 2005) wird genehmigt –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Dreijahresfrist nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates für die Ablieferung der beiden von Estaleiros Navais de Viana do Castelo S. A. gefertigten Produkten- und Chemikalientanker wird für das Schiff C 224 bis zum 29. Oktober 2004 und für das Schiff C 225 bis zum 5. Februar 2005 verlängert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. September 2005.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. C 308 vom 14.12.2004, S. 6.

2

(3)  Siehe Fußnote 2.

3

(4)  Siehe Fußnote 1.

4

(5)  Die ISO-Norm 8501-3 trat am 22. Dezember 2001 in Kraft.

5

(6)  Ursprünglich hatte Portugal für das Schiff C 224 eine Fristverlängerung bis Juli 2004 und für das Schiff C 225 eine Fristverlängerung bis November 2004 beantragt. Der Antrag wurde später an die endgültigen Lieferdaten (Oktober 2004 und Februar 2005) angepasst.

6

(7)  Siehe Beihilfe N 731/01, in der die Kommission die Auffassung vertrat, dass ein Flüssiggastanker als besonders komplexes Schiff anzusehen ist (ABl. C 238 vom 3.10.2002, S. 2).

7

(8)  Siehe Fußnote 1. Die Schiffbau-Verordnung trat am 31. Dezember 2003 außer Kraft. Sie ist dennoch zur Würdigung von Anträgen auf Verlängerung der Lieferfrist anzuwenden, sofern es sich um Beihilfen handelt, die im Rahmen dieser Verordnung gewährt wurden, und sofern die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau keine Leitlinien für derartige Anträge enthalten.

8

(9)  Die in den Originalverträgen für die Produkten- und Chemikalientanker vorgesehenen 15 500 dwt wurden in den neuen Verträgen durch 14 000 dwt ersetzt. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen liegt die Spanne bei dieser Art von Tankern zwischen 4 000 dwt und über 40 000 dwt.

9

(10)  ISO-8501-3 Vorbereitung von Stahloberflächen vor dem Auftragen von Beschichtungsstoffen.

10

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| 28.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 383/21 |
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28.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 383/21

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2005

über die staatliche Beihilfe, die Belgien zugunsten von ABX Logistics gewährt hat (C 53/2003 (ex NN 62/2003))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4447)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/947/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   DAS VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 28.11.2002, das bei der Kommission am 29.11.2002 registriert wurde (Nr. DG Tren/A 71122), meldeten die belgischen Behörden eine Rettungsbeihilfe zugunsten von ABX Logistics (Tochterunternehmen F, D, NL und Gruppe) an. Diese Beihilfe (Dossier N 769/2002) wurde mit Entscheidung der Kommission vom 21.01.2003 genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 28.11.2002, das bei der Kommission am 29.11.2002 registriert wurde (Nr. DG Tren/A 71122), meldeten die belgischen Behörden eine Rettungsbeihilfe zugunsten von ABX Logistics (Tochterunternehmen F, D, NL und Gruppe) an. Diese Beihilfe (Dossier N 769/2002) wurde mit Entscheidung der Kommission vom 21.01.2003 genehmigt.

| (2) | Mit Schreiben vom 17. Februar 2003, das noch am gleichen Tag unter der Nummer TREN A/13396 registriert wurde, hat Belgien einen Plan zur Umstrukturierung des Unternehmens ABX Logistics angemeldet. Mit dieser Anmeldung sowie durch andere ihr zugehende Informationen wurde die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass Belgien über den angemeldeten Umstrukturierungsplan hinaus dem Unternehmen ABX Logistics gewisse öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt hatte. Insbesondere mit Schreiben vom 7. Mai 2003 übermittelte Belgien der Kommission zusätzliche Informationen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 17. Februar 2003, das noch am gleichen Tag unter der Nummer TREN A/13396 registriert wurde, hat Belgien einen Plan zur Umstrukturierung des Unternehmens ABX Logistics angemeldet. Mit dieser Anmeldung sowie durch andere ihr zugehende Informationen wurde die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt, dass Belgien über den angemeldeten Umstrukturierungsplan hinaus dem Unternehmen ABX Logistics gewisse öffentliche Gelder zur Verfügung gestellt hatte. Insbesondere mit Schreiben vom 7. Mai 2003 übermittelte Belgien der Kommission zusätzliche Informationen.

| (3) | Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 (Nr. SG (2003) D/231003) teilte die Kommission Belgien ihren Beschluss mit, mit Blick auf diese Maßnahmen das Verfahren (Nr. C 53/03) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 (Nr. SG (2003) D/231003) teilte die Kommission Belgien ihren Beschluss mit, mit Blick auf diese Maßnahmen das Verfahren (Nr. C 53/03) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (4) | Nach Einigung über die Unkenntlichmachung der vertraulichen Angaben wurde der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (2). Die Kommission hat alle Beteiligten zur Äußerung zu den genannten Maßnahmen aufgefordert. |
| --- | --- |

(4)

Nach Einigung über die Unkenntlichmachung der vertraulichen Angaben wurde der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (2). Die Kommission hat alle Beteiligten zur Äußerung zu den genannten Maßnahmen aufgefordert.

| (5) | Mit Schreiben vom 29. August 2003 (Nr. GAB. Loyola de Palacio entrada no 2805) haben die belgischen Behörden ihre Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens vorgelegt. |
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(5)

Mit Schreiben vom 29. August 2003 (Nr. GAB. Loyola de Palacio entrada no 2805) haben die belgischen Behörden ihre Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens vorgelegt.

| (6) | Bei der Kommission gingen Stellungnahmen beteiligter Dritter zu diesem Thema ein. Sie wurden Belgien mit Schreiben vom 18. Februar 2004 (Nr. D (2004) 2823) mit der Möglichkeit übermittelt, sich hierzu zu äußern; diese Äußerungen gingen mit Schreiben vom 18. März 2004 (Nr. A/15992) ein. |
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(6)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen beteiligter Dritter zu diesem Thema ein. Sie wurden Belgien mit Schreiben vom 18. Februar 2004 (Nr. D (2004) 2823) mit der Möglichkeit übermittelt, sich hierzu zu äußern; diese Äußerungen gingen mit Schreiben vom 18. März 2004 (Nr. A/15992) ein.

| (7) | In dder Zwischenzeit haben die belgischen Behörden mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 (Nr. A/37839), 19. Dezember 2003 (Nr. A/38582) und 12. November 2004 (Nr. A/35928) zusätzliche Angaben übermittelt und die neueste Fassung des Umstrukturierungsplans für ABX eingereicht, und zwar insbesondere mit Schreiben vom 14. Januar 2005 (Nr. A/2010), 24. Februar 2005 (Nr. A/4889) und 14. März 2005 (Nr. A/6690). Zusätzliche Angaben gingen insbesondere mit Schreiben vom 18. August 2005, 31. August 2005, 2. September 2005 und 26. September 2005 ein. |
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(7)

In dder Zwischenzeit haben die belgischen Behörden mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 (Nr. A/37839), 19. Dezember 2003 (Nr. A/38582) und 12. November 2004 (Nr. A/35928) zusätzliche Angaben übermittelt und die neueste Fassung des Umstrukturierungsplans für ABX eingereicht, und zwar insbesondere mit Schreiben vom 14. Januar 2005 (Nr. A/2010), 24. Februar 2005 (Nr. A/4889) und 14. März 2005 (Nr. A/6690). Zusätzliche Angaben gingen insbesondere mit Schreiben vom 18. August 2005, 31. August 2005, 2. September 2005 und 26. September 2005 ein.

| (8) | Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 hat die Kommission Belgien über ihren Beschluss informiert, das Verfahren Nr. C 53/03 auch auf die neuen notifizierten Angaben auszudehnen. Nach Einigung über die Unkenntlichmachung der vertraulichen Angaben wurde der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (3). Die Kommission hat alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den genannten Maßnahmen aufgefordert. |
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(8)

Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 hat die Kommission Belgien über ihren Beschluss informiert, das Verfahren Nr. C 53/03 auch auf die neuen notifizierten Angaben auszudehnen. Nach Einigung über die Unkenntlichmachung der vertraulichen Angaben wurde der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (3). Die Kommission hat alle Beteiligten zur Stellungnahme zu den genannten Maßnahmen aufgefordert.

| (9) | Die Kommission hat Stellungnahmen zu diesem Thema von den belgischen Behörden sowie betroffenen Dritten erhalten. Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 hat sie die Bemerkungen Dritter an Belgien weitergeleitet und Belgien die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu zu äußern; diese Äußerungen gingen mit Schreiben vom 18. August 2005 ein. Diesem Briefwechsel folgten Informationsschreiben vom 2. September 2005 und vom 29. September 2005. |
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(9)

Die Kommission hat Stellungnahmen zu diesem Thema von den belgischen Behörden sowie betroffenen Dritten erhalten. Mit Schreiben vom 18. Juli 2005 hat sie die Bemerkungen Dritter an Belgien weitergeleitet und Belgien die Möglichkeit eingeräumt, sich hierzu zu äußern; diese Äußerungen gingen mit Schreiben vom 18. August 2005 ein. Diesem Briefwechsel folgten Informationsschreiben vom 2. September 2005 und vom 29. September 2005.

| (10) | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zur Ausdehnung des oben genannten Verfahrens haben die italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. August 2005 bei der Kommission eine Beschwerde über den Verkauf von ABX Logistics Worldwide eingereicht. Mit Schreiben vom 19. August 2005 hat die Kommission die belgischen Behörden aufgefordert, zu dem in dem Schreiben der italienischen Behörden dargestellten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Antwort der belgischen Behörden erfolgte mit Schreiben vom 15. September 2005. |
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(10)

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zur Ausdehnung des oben genannten Verfahrens haben die italienischen Behörden mit Schreiben vom 3. August 2005 bei der Kommission eine Beschwerde über den Verkauf von ABX Logistics Worldwide eingereicht. Mit Schreiben vom 19. August 2005 hat die Kommission die belgischen Behörden aufgefordert, zu dem in dem Schreiben der italienischen Behörden dargestellten Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Antwort der belgischen Behörden erfolgte mit Schreiben vom 15. September 2005.

| (11) | Schließlich legten die belgischen Behörden im November 2005 noch verschiedene zusätzliche Angaben vor, und zwar insbesondere mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 (Nr. A/30862). |
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(11)

Schließlich legten die belgischen Behörden im November 2005 noch verschiedene zusätzliche Angaben vor, und zwar insbesondere mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 (Nr. A/30862).

2.   ALLGEMEINER HINTERGRUND DER UMSTRUKTURIERUNG VON ABX

2.1.   Hauptphasen des Verfahrens

| (12) | In Ergänzung der detaillierteren Ausführungen bei der Einleitung des Verfahrens verweist die Kommission noch kurz darauf, dass die belgische Eisenbahngesellschaft (SNCB) zwischen 1998 und 2001 eine Reihe von Einzelunternehmen erworben hat. Diese Unternehmen waren seinerzeit rechtlich noch nicht in einer Holding zusammengefasst, bildeten aber dessen ungeachtet das Unternehmensnetz ABX LOGISTICS, zu dem weltweit rund 107 konsolidierte Tochtergesellschaften gehörten, die ihre Umsätze zu 89 % in Europa, zu 6 % in Asien und zu 5 % in Amerika tätigten. |
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(12)

In Ergänzung der detaillierteren Ausführungen bei der Einleitung des Verfahrens verweist die Kommission noch kurz darauf, dass die belgische Eisenbahngesellschaft (SNCB) zwischen 1998 und 2001 eine Reihe von Einzelunternehmen erworben hat. Diese Unternehmen waren seinerzeit rechtlich noch nicht in einer Holding zusammengefasst, bildeten aber dessen ungeachtet das Unternehmensnetz ABX LOGISTICS, zu dem weltweit rund 107 konsolidierte Tochtergesellschaften gehörten, die ihre Umsätze zu 89 % in Europa, zu 6 % in Asien und zu 5 % in Amerika tätigten.

| (13) | Im vorliegenden Fall geht es um die am 17. Februar 2003 von den belgischen Behörden angemeldete Umstrukturierung dieses Netzes. |
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(13)

Im vorliegenden Fall geht es um die am 17. Februar 2003 von den belgischen Behörden angemeldete Umstrukturierung dieses Netzes.

| (14) | Im Folgenden sind noch einmal die wichtigsten notifizierten Elemente sowie die von der Kommission bei der Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel dargestellt. |
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(14)

Im Folgenden sind noch einmal die wichtigsten notifizierten Elemente sowie die von der Kommission bei der Einleitung des Verfahrens geäußerten Zweifel dargestellt.

2.1.1.   Die Anmeldung vom 17. Februar 2003

| (15) | Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan sah zum einen vor, die 107 ABX-Tochtergesellschaften der SNCB, die in verschiedenen ABX-Holdings zusammengefasst waren, in einer allgemeinen Holding zusammenzuführen. Zum anderen sollten die in Schwierigkeiten befindlichen Tochterunternehmen ABX LOGISTICS (Deutschland) GmbH (im Folgenden „ABX-D“), ABX LOGISTICS Holding (Nederland) BV (im Folgenden „ABX-NL“) und ABX LOGISTICS (France) (im Folgenden „ABX-F“) umstrukturiert und wieder rentabel gemacht werden. |
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(15)

Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan sah zum einen vor, die 107 ABX-Tochtergesellschaften der SNCB, die in verschiedenen ABX-Holdings zusammengefasst waren, in einer allgemeinen Holding zusammenzuführen. Zum anderen sollten die in Schwierigkeiten befindlichen Tochterunternehmen ABX LOGISTICS (Deutschland) GmbH (im Folgenden „ABX-D“), ABX LOGISTICS Holding (Nederland) BV (im Folgenden „ABX-NL“) und ABX LOGISTICS (France) (im Folgenden „ABX-F“) umstrukturiert und wieder rentabel gemacht werden.

| (16) | Die operationellen Umstrukturierungsmaßnahmen bestanden im Wesentlichen in einer rechtlichen Umorganisation durch die Zusammenführung aller rechtlichen Einheiten der Gruppe unter dem Dach einer gemeinsamen Holding (i.) (4), in der Veräußerung und Schließung von Vermögenswerten (ii.) (5) sowie weiteren operationellen Maßnahmen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, mit denen das operationelle Ergebnis weiter verbessert werden sollte (iii.) (6). |
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(16)

Die operationellen Umstrukturierungsmaßnahmen bestanden im Wesentlichen in einer rechtlichen Umorganisation durch die Zusammenführung aller rechtlichen Einheiten der Gruppe unter dem Dach einer gemeinsamen Holding (i.) (4), in der Veräußerung und Schließung von Vermögenswerten (ii.) (5) sowie weiteren operationellen Maßnahmen in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich, mit denen das operationelle Ergebnis weiter verbessert werden sollte (iii.) (6).

| (17) | Hierzu hatten die belgischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass der Hauptteil der für diese Umstrukturierung erforderlichen Finanzmittel von der SNCB aufgebracht würde. Die ursprünglich gemeldeten Beträge beliefen sich auf 91,6 Millionen Euro in Kapital umgewandelte Schulden von ABX-D, -NL und -F bei der SNCB (langfristige Finanzierung) sowie auf 140 Millionen Euro eines rückzahlbaren Kredits (kurzfristige Finanzierung) der SNCB für die gleichen Unternehmen. |
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(17)

Hierzu hatten die belgischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass der Hauptteil der für diese Umstrukturierung erforderlichen Finanzmittel von der SNCB aufgebracht würde. Die ursprünglich gemeldeten Beträge beliefen sich auf 91,6 Millionen Euro in Kapital umgewandelte Schulden von ABX-D, -NL und -F bei der SNCB (langfristige Finanzierung) sowie auf 140 Millionen Euro eines rückzahlbaren Kredits (kurzfristige Finanzierung) der SNCB für die gleichen Unternehmen.

2.1.2.   Zweifel der Kommission am 23. Juli 2003

| (18) | In ihrer Einleitung des Ermittlungsverfahrens hatte die Kommission vorläufige Zweifel bezüglich einer ganzen Reihe von Aspekten geäußert. |
| --- | --- |

(18)

In ihrer Einleitung des Ermittlungsverfahrens hatte die Kommission vorläufige Zweifel bezüglich einer ganzen Reihe von Aspekten geäußert.

| (19) | Vorliegen einer Beihilfe: Zunächst einmal hatte sie Zweifel bezüglich der Behauptung der belgischen Behörden geäußert, die Bereitstellung von Mitteln (entweder in Form eines rückzahlbaren Kredits oder auch in Form einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital) durch die SNCB in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von ABX sei ein völlig normaler Vorgang innerhalb einer Gruppe und stelle keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag dar. |
| --- | --- |

(19)

Vorliegen einer Beihilfe: Zunächst einmal hatte sie Zweifel bezüglich der Behauptung der belgischen Behörden geäußert, die Bereitstellung von Mitteln (entweder in Form eines rückzahlbaren Kredits oder auch in Form einer Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital) durch die SNCB in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von ABX sei ein völlig normaler Vorgang innerhalb einer Gruppe und stelle keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag dar.

| (20) | Umstrukturierung — Beihilfefähigkeit: Des Weiteren bezweifelte sie die Rechtmäßigkeit der ABX-D, -NL und –F gewährten Umstrukturierungsbeihilfen, da nicht geklärt war, inwieweit die übrigen Unternehmen der ABX-Gruppe im Stande wären, den Finanzbedarf der umzustrukturierenden Unternehmen zu decken. |
| --- | --- |

(20)

Umstrukturierung — Beihilfefähigkeit: Des Weiteren bezweifelte sie die Rechtmäßigkeit der ABX-D, -NL und –F gewährten Umstrukturierungsbeihilfen, da nicht geklärt war, inwieweit die übrigen Unternehmen der ABX-Gruppe im Stande wären, den Finanzbedarf der umzustrukturierenden Unternehmen zu decken.

| (21) | Umstrukturierung — Rentabilität, Wettbewerbsverzerrung und Beschränkung der Beihilfe: Ferner hegte die Kommission Zweifel bezüglich des finanziellen Teils des „Umstrukturierungs“-Plans, mit dem der langfristige Finanzbedarf (Bedarf an Eigenkapital) der betreffenden ABX-Unternehmen über eine im Wesentlichen kurzfristige Finanzierung (rückzahlbarer Kredit von 140 Millionen Euro) gedeckt werden sollte. Darüber hinaus hatte sich die Kommission mit Zweifeln zu der Frage geäußert, ob mit einer solchen Finanzierung die betroffenen Unternehmen ihre nachhaltige Rentabilität wiedererlangen könnten, ob die vorgeschlagenen Gegenleistungen (vor allem beim Kapazitätsabbau) ausreichten, um keine Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen, die dem Interesse des Gemeinsamen Marktes entgegenstünden, und ob eine derartige vermutliche Beihilfe ABX nicht möglicherweise überschüssige Liquidität verschaffen würde. |
| --- | --- |

(21)

Umstrukturierung — Rentabilität, Wettbewerbsverzerrung und Beschränkung der Beihilfe: Ferner hegte die Kommission Zweifel bezüglich des finanziellen Teils des „Umstrukturierungs“-Plans, mit dem der langfristige Finanzbedarf (Bedarf an Eigenkapital) der betreffenden ABX-Unternehmen über eine im Wesentlichen kurzfristige Finanzierung (rückzahlbarer Kredit von 140 Millionen Euro) gedeckt werden sollte. Darüber hinaus hatte sich die Kommission mit Zweifeln zu der Frage geäußert, ob mit einer solchen Finanzierung die betroffenen Unternehmen ihre nachhaltige Rentabilität wiedererlangen könnten, ob die vorgeschlagenen Gegenleistungen (vor allem beim Kapazitätsabbau) ausreichten, um keine Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen, die dem Interesse des Gemeinsamen Marktes entgegenstünden, und ob eine derartige vermutliche Beihilfe ABX nicht möglicherweise überschüssige Liquidität verschaffen würde.

| (22) | Weitere Zweifel ergeben sich für die Kommission bezüglich der vermutlichen Abwesenheit einer staatlichen Beihilfe sowie der buchmäßigen Erfassung der (Re-)Investitionen der SNCB bei ABX und der hier verwendeten Mittel (eventuelle Bürgschaften, Quersubventionen, Direktfinanzierungen, Einhaltung der geltenden Richtlinien). Dies gilt vor allem für folgende Maßnahmen:






  (a) | „Erwerb von ABX durch die SNCB“: Hierbei geht es um von der SNCB zwischen 1998 und 2001 getätigte Investitionen in Höhe von 672,4 Millionen Euro (der in der Zwischenzeit auf 433,8 Millionen Euro korrigiert wurde (7) für den „Erwerb“ des ABX-Netzes sowie um eine Reihe von Hinweisen auf Bürgschaften entweder der SNCB oder des Staates für die Finanzierung der (Re-)Investitionen in ABX, deren Gehalt zu überprüfen war. |
| --- | --- | --- |

(22)

Weitere Zweifel ergeben sich für die Kommission bezüglich der vermutlichen Abwesenheit einer staatlichen Beihilfe sowie der buchmäßigen Erfassung der (Re-)Investitionen der SNCB bei ABX und der hier verwendeten Mittel (eventuelle Bürgschaften, Quersubventionen, Direktfinanzierungen, Einhaltung der geltenden Richtlinien). Dies gilt vor allem für folgende Maßnahmen:

(a)

„Erwerb von ABX durch die SNCB“: Hierbei geht es um von der SNCB zwischen 1998 und 2001 getätigte Investitionen in Höhe von 672,4 Millionen Euro (der in der Zwischenzeit auf 433,8 Millionen Euro korrigiert wurde (7) für den „Erwerb“ des ABX-Netzes sowie um eine Reihe von Hinweisen auf Bürgschaften entweder der SNCB oder des Staates für die Finanzierung der (Re-)Investitionen in ABX, deren Gehalt zu überprüfen war.

| (b) | „Sonstige Beträge“: Die Kommission bezweifelte ferner die Rechtmäßigkeit/Vereinbarkeit der Zahlung „sonstiger Subventionen“ im Jahr 2001 in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro (dieser Betrag wurde unterdessen auf 114,6 Millionen Euro korrigiert (8) durch die SNCB an ABX-D, -NL und -F, und zwar ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission. Zweifel hegte die Kommission in diesem Zusammenhang an der vermuteten Abwesenheit von Beihilfen und der Vereinbarkeit derartiger potenzieller Beihilfen. |
| --- | --- |

(b)

„Sonstige Beträge“: Die Kommission bezweifelte ferner die Rechtmäßigkeit/Vereinbarkeit der Zahlung „sonstiger Subventionen“ im Jahr 2001 in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro (dieser Betrag wurde unterdessen auf 114,6 Millionen Euro korrigiert (8) durch die SNCB an ABX-D, -NL und -F, und zwar ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission. Zweifel hegte die Kommission in diesem Zusammenhang an der vermuteten Abwesenheit von Beihilfen und der Vereinbarkeit derartiger potenzieller Beihilfen.

| (c) | „Parallelbeträge“: Die Kommission hatte ferner Zweifel an der Behauptung der belgischen Behörden gehegt, die 2004 erfolgte Umwandlung der von der SNCB dem Unternehmen ABX gewährten Darlehen in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro (dieser Betrag wurde inzwischen auf 12,1 Millionen Euro korrigiert (9) in Kapital, im Folgenden „Parallelbeträge“ genannt, zugunsten von ABX LOGISTICS (Ireland) Ltd. (3,2 Millionen Euro), von ABX LOGISTICS (Portugal) Lda. (2 Millionen Euro), von ABX LOGISTICS (Singapore) Pte Ldt. (3,8 Millionen Euro) und von ABX LOGISTICS International (Belgium) NV/SA (12 Millionen Euro), (im Folgenden „ABX-Irl“, „ABX-P“, „ABX-Sing“ und „ABX-B“ genannt), sei ein völlig normaler Vorgang innerhalb des SNCB-Konzerns gewesen. Nach Ansicht der belgischen Behörden ist dieser Betrag „außerhalb der angemeldeten Umstrukturierung“ gezahlt worden und stellt folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag dar. Die Zweifel der Kommission bezogen sich auch hier auf die Vereinbarkeit derartiger potenzieller Beihilfen. |
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(c)

„Parallelbeträge“: Die Kommission hatte ferner Zweifel an der Behauptung der belgischen Behörden gehegt, die 2004 erfolgte Umwandlung der von der SNCB dem Unternehmen ABX gewährten Darlehen in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro (dieser Betrag wurde inzwischen auf 12,1 Millionen Euro korrigiert (9) in Kapital, im Folgenden „Parallelbeträge“ genannt, zugunsten von ABX LOGISTICS (Ireland) Ltd. (3,2 Millionen Euro), von ABX LOGISTICS (Portugal) Lda. (2 Millionen Euro), von ABX LOGISTICS (Singapore) Pte Ldt. (3,8 Millionen Euro) und von ABX LOGISTICS International (Belgium) NV/SA (12 Millionen Euro), (im Folgenden „ABX-Irl“, „ABX-P“, „ABX-Sing“ und „ABX-B“ genannt), sei ein völlig normaler Vorgang innerhalb des SNCB-Konzerns gewesen. Nach Ansicht der belgischen Behörden ist dieser Betrag „außerhalb der angemeldeten Umstrukturierung“ gezahlt worden und stellt folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag dar. Die Zweifel der Kommission bezogen sich auch hier auf die Vereinbarkeit derartiger potenzieller Beihilfen.

2.1.3.   Zusätzlich angemeldete Elemente

| (23) | Mit Schreiben insbesondere vom 14. Januar 2005 und 24. Februar 2005 ergänzten die belgischen Behörden die Erstanmeldung mit Informationen über wesentliche Änderungen am Umstrukturierungsplan für ABX. Diese Änderungen betrafen hauptsächlich die Aufstockung der Finanzierung der Umstrukturierung durch die SNCB und die ABX-Gruppe, den Verkauf von ABX-France in Form eines Management Buy-Out (MBO) zu einem negativen Marktpreis, weiteren Kapazitätsabbau, erhebliche interne Umstrukturierungsmaßnahmen sowie den geplanten Verkauf der gesamten ABX-Gruppe zum Marktpreis. |
| --- | --- |

(23)

Mit Schreiben insbesondere vom 14. Januar 2005 und 24. Februar 2005 ergänzten die belgischen Behörden die Erstanmeldung mit Informationen über wesentliche Änderungen am Umstrukturierungsplan für ABX. Diese Änderungen betrafen hauptsächlich die Aufstockung der Finanzierung der Umstrukturierung durch die SNCB und die ABX-Gruppe, den Verkauf von ABX-France in Form eines Management Buy-Out (MBO) zu einem negativen Marktpreis, weiteren Kapazitätsabbau, erhebliche interne Umstrukturierungsmaßnahmen sowie den geplanten Verkauf der gesamten ABX-Gruppe zum Marktpreis.

2.1.4.   Ausweitung des Verfahrens vom 3. Mai 2005

| (24) | Die Kommission hat das Ermittlungsverfahren ausgeweitet, und diese Ausweitung ist im Hinblick auf zwei Hauptelemente der zusätzlichen Informationen nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der Einleitung des ursprünglichen Verfahrens anzusehen, nämlich die Änderung des für die Umstrukturierung von ABX vorgesehenen Budgets und die Modalitäten des Verkaufs, insbesondere von ABX-France, aber auch von ABX-WW (ABX Worldwide), der im Verlauf der Umstrukturierung neu gegründeten ABX Holding. |
| --- | --- |

(24)

Die Kommission hat das Ermittlungsverfahren ausgeweitet, und diese Ausweitung ist im Hinblick auf zwei Hauptelemente der zusätzlichen Informationen nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der Einleitung des ursprünglichen Verfahrens anzusehen, nämlich die Änderung des für die Umstrukturierung von ABX vorgesehenen Budgets und die Modalitäten des Verkaufs, insbesondere von ABX-France, aber auch von ABX-WW (ABX Worldwide), der im Verlauf der Umstrukturierung neu gegründeten ABX Holding.

| (25) | Nunmehr waren aufzubringen:






  (a) | 157,4 Millionen Euro anstatt 50 Millionen Euro an Eigenkapital für die Umstrukturierung von ABX-Deutschland, um ABX-D zu einer Eigenkapitalausstattung von 14,4 Millionen Euro zu verhelfen (per 31.12.2004), im Vergleich zu einer Bilanzsumme von 234 Millionen Euro (per 31.12.2003); |
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(25)

Nunmehr waren aufzubringen:

(a)

157,4 Millionen Euro anstatt 50 Millionen Euro an Eigenkapital für die Umstrukturierung von ABX-Deutschland, um ABX-D zu einer Eigenkapitalausstattung von 14,4 Millionen Euro zu verhelfen (per 31.12.2004), im Vergleich zu einer Bilanzsumme von 234 Millionen Euro (per 31.12.2003);

| (b) | 10,6 Millionen Euro anstatt 12,6 Millionen Euro an Eigenkapital für die Umstrukturierung von ABX-Niederlande, um ABX-NL zu einer Eigenkapitalausstattung von 9,3 Millionen Euro zu verhelfen (per 31.12.2004), im Vergleich zu einer Bilanzsumme von 35,7 Millionen Euro (per 31.12.2003);
  Für ABX-D und –NL werden diese Beträge in Form entweder einer Kapitalerhöhung oder einer Umwandlung bestehender Verbindlichkeiten in Kapital oder auch der Einlage frischen Eigenkapitals aufgebracht; |
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(b)

10,6 Millionen Euro anstatt 12,6 Millionen Euro an Eigenkapital für die Umstrukturierung von ABX-Niederlande, um ABX-NL zu einer Eigenkapitalausstattung von 9,3 Millionen Euro zu verhelfen (per 31.12.2004), im Vergleich zu einer Bilanzsumme von 35,7 Millionen Euro (per 31.12.2003);

Für ABX-D und –NL werden diese Beträge in Form entweder einer Kapitalerhöhung oder einer Umwandlung bestehender Verbindlichkeiten in Kapital oder auch der Einlage frischen Eigenkapitals aufgebracht;

| (c) | 223Millionen Euro für das MBO eines Teils von ABX-Frankreich. Dieser Betrag entspricht den endgültigen Belastungen der SNCB und wird vor allem in Form eines Forderungsverzichts und der Deckung künftiger Verluste erbracht. |
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(c)

223Millionen Euro für das MBO eines Teils von ABX-Frankreich. Dieser Betrag entspricht den endgültigen Belastungen der SNCB und wird vor allem in Form eines Forderungsverzichts und der Deckung künftiger Verluste erbracht.

| (26) | Bezüglich des Verkaufs von ABX-F zu einem negativen Preis (MBO) hat die Kommission Zweifel dahingehend geäußert, ob nicht in den von der SNCB dem Erwerber gezahlten Geldern staatliche Beihilfen enthalten sind. Im Hinblick auf den geplanten Verkauf von ABX-WW hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, alle erforderlichen Informationen vorzulegen, anhand derer überprüft werden kann, ob dieser Verkauf auch tatsächlich zum Marktpreis erfolgt. |
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(26)

Bezüglich des Verkaufs von ABX-F zu einem negativen Preis (MBO) hat die Kommission Zweifel dahingehend geäußert, ob nicht in den von der SNCB dem Erwerber gezahlten Geldern staatliche Beihilfen enthalten sind. Im Hinblick auf den geplanten Verkauf von ABX-WW hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, alle erforderlichen Informationen vorzulegen, anhand derer überprüft werden kann, ob dieser Verkauf auch tatsächlich zum Marktpreis erfolgt.

2.1.5.   Sonstige zusätzliche Informationen

| (27) | Insbesondere mit Schreiben vom 9. Juni 2005 hat Belgien der Kommission ein Bündel von Informationen zur Ausweitung des Verfahrens, aber auch ergänzende Angaben zum Fall insgesamt vorgelegt. |
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(27)

Insbesondere mit Schreiben vom 9. Juni 2005 hat Belgien der Kommission ein Bündel von Informationen zur Ausweitung des Verfahrens, aber auch ergänzende Angaben zum Fall insgesamt vorgelegt.

| (28) | Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 hat Belgien bestimmte zusätzliche Angaben gemacht und dabei in der Hauptsache früher vorgelegte Informationen präzisiert und insbesondere eine neue Zusage bezüglich der Präsenz von ABX in Deutschland bekannt gegeben. |
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(28)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 hat Belgien bestimmte zusätzliche Angaben gemacht und dabei in der Hauptsache früher vorgelegte Informationen präzisiert und insbesondere eine neue Zusage bezüglich der Präsenz von ABX in Deutschland bekannt gegeben.

2.2.   Aktivitäten von ABX

| (29) | Abgesehen von den weiter oben bereits zusammengefassten und in der Einleitung des Verfahrens dargestellten Aktivitäten von ABX tritt ABX LOGISTICS Worldwide nach Auffassung der belgischen Behörden aufgrund seiner strategischen und wirtschaftlichen Positionierung ganz klar als „Transportorganisator“ oder „Speditionsunternehmen“ auf. |
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(29)

Abgesehen von den weiter oben bereits zusammengefassten und in der Einleitung des Verfahrens dargestellten Aktivitäten von ABX tritt ABX LOGISTICS Worldwide nach Auffassung der belgischen Behörden aufgrund seiner strategischen und wirtschaftlichen Positionierung ganz klar als „Transportorganisator“ oder „Speditionsunternehmen“ auf.

| (30) | In dieser Eigenschaft führe ABX Operationen im Bereich der Transportlogistik durch. Nach einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Sachverständigenstudie (im Folgenden als „Jacobs“ bezeichnet) (10), versteht man allgemein unter dem Begriff Logistik „die Verwaltung des Transports von Ressourcen mit den richtigen Mitteln zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort“. Im spezifischen Fall von ABX geht es nach dieser Studie um die Optimierung eines kontinuierlichen Materialflusses mit Hilfe eines Verkehrsverbundnetzes und von Depots an Knotenpunkten. |
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(30)

In dieser Eigenschaft führe ABX Operationen im Bereich der Transportlogistik durch. Nach einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Sachverständigenstudie (im Folgenden als „Jacobs“ bezeichnet) (10), versteht man allgemein unter dem Begriff Logistik „die Verwaltung des Transports von Ressourcen mit den richtigen Mitteln zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort“. Im spezifischen Fall von ABX geht es nach dieser Studie um die Optimierung eines kontinuierlichen Materialflusses mit Hilfe eines Verkehrsverbundnetzes und von Depots an Knotenpunkten.

| (31) | Nach den Ausführungen der belgischen Behörden sind „Beförderer“ normalerweise nicht auch Besitzer der Beförderungsmittel (LKW, Schiffe, Flugzeuge u. ä.), sondern greifen hier auf Speditionsunternehmen zurück, was von Jacobs auch bestätigt wird. |
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(31)

Nach den Ausführungen der belgischen Behörden sind „Beförderer“ normalerweise nicht auch Besitzer der Beförderungsmittel (LKW, Schiffe, Flugzeuge u. ä.), sondern greifen hier auf Speditionsunternehmen zurück, was von Jacobs auch bestätigt wird.

| (32) | Abgesehen von einigen Ausnahmen vorwiegend in den Niederlanden stammen die Beförderungskapazitäten der ABX-Gruppe fast vollständig von Fremdunternehmen. Die Zahl der in den Niederlanden im Eigentum der Gruppe befindlichen LKW geht im Übrigen seit 2001 laufend zurück und soll bis auf Null heruntergeführt werden. 2001 besaß ABX LOGISTICS in den Niederlanden 240 LKW, 2002 waren es noch 166, 2003 dann 138 und 2004 nur noch 110. |
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(32)

Abgesehen von einigen Ausnahmen vorwiegend in den Niederlanden stammen die Beförderungskapazitäten der ABX-Gruppe fast vollständig von Fremdunternehmen. Die Zahl der in den Niederlanden im Eigentum der Gruppe befindlichen LKW geht im Übrigen seit 2001 laufend zurück und soll bis auf Null heruntergeführt werden. 2001 besaß ABX LOGISTICS in den Niederlanden 240 LKW, 2002 waren es noch 166, 2003 dann 138 und 2004 nur noch 110.

| (33) | Für den Transport auf der Straße im Inland oder international bezieht ABX LOGISTICS die eigentliche Beförderungsleistung von selbständigen Spediteuren. Bei der Beförderung auf dem Luft- und Seeweg tritt ABX LOGISTICS als „Makler“ auf, denn es kauft bei Seeverkehrsunternehmen („shipping lines“) oder Luftverkehrsunternehmen („airlines“) im Auftrag seiner Kunden die erforderlichen Transportkapazitäten. |
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(33)

Für den Transport auf der Straße im Inland oder international bezieht ABX LOGISTICS die eigentliche Beförderungsleistung von selbständigen Spediteuren. Bei der Beförderung auf dem Luft- und Seeweg tritt ABX LOGISTICS als „Makler“ auf, denn es kauft bei Seeverkehrsunternehmen („shipping lines“) oder Luftverkehrsunternehmen („airlines“) im Auftrag seiner Kunden die erforderlichen Transportkapazitäten.

| (34) | Die folgende Tabelle ist eine eindeutige Bestätigung dieser strategischen Aufstellung: Lediglich 3 % der von ABX LOGISTICS genutzten LKW sind auch im Besitz von Unternehmen der Gruppe oder wurden von ihnen geleast (11). |
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(34)

Die folgende Tabelle ist eine eindeutige Bestätigung dieser strategischen Aufstellung: Lediglich 3 % der von ABX LOGISTICS genutzten LKW sind auch im Besitz von Unternehmen der Gruppe oder wurden von ihnen geleast (11).

| (35) | „Beförderungskapazitäten“ von ABX LOGISTICS | Eigentum (oder Leasing) | Sub-unternehmer |
| --- | --- | --- | --- |
| Beförderungskapazitäten (LKW) | 3 % | 97 % |
| Beförderungskapazitäten (Flugzeuge) | 0 | 100 % |
| Beförderungskapazitäten (Schiffe) | 0 | 100 % |

(35)

„Beförderungskapazitäten“ von ABX LOGISTICS

Eigentum (oder Leasing)

Sub-unternehmer

Beförderungskapazitäten (LKW)

3 %

97 %

Beförderungskapazitäten (Flugzeuge)

0

100 %

Beförderungskapazitäten (Schiffe)

0

100 %

| (36) | Die Stellung von ABX in den verschiedenen Marktsegmenten: Nach Auskunft der belgischen Behörden wickelte ABX 2003 49 % seines Geschäfts im Güterkraftverkehr, 42 % in den Segmenten Air& Sea und 8 % auf dem Markt der Vertragslogistik ab, bei dem es um die Lagerung von Waren geht. |
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(36)

Die Stellung von ABX in den verschiedenen Marktsegmenten: Nach Auskunft der belgischen Behörden wickelte ABX 2003 49 % seines Geschäfts im Güterkraftverkehr, 42 % in den Segmenten Air& Sea und 8 % auf dem Markt der Vertragslogistik ab, bei dem es um die Lagerung von Waren geht.

| (37) | Aufgrund des Umfangs seiner Geschäfte in Deutschland, den Niederlanden und in Frankreich gehört ABX in diesen Ländern nicht zu den fünf größten Unternehmen auf den einzelnen Märkten (Straße, Luft. See, Vertragslogistik), was wohl auch von Jacobs bestätigt wird. |
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(37)

Aufgrund des Umfangs seiner Geschäfte in Deutschland, den Niederlanden und in Frankreich gehört ABX in diesen Ländern nicht zu den fünf größten Unternehmen auf den einzelnen Märkten (Straße, Luft. See, Vertragslogistik), was wohl auch von Jacobs bestätigt wird.

| (38) | Wachstumspotenzial der betroffenen Märkte — Allgemeiner Aspekt: Nach Auffassung sowohl der belgischen Behörden als auch von Jacobs wird die Nachfrage nach Logistikdienstleistungen trotz der insbesondere in Folge der Ereignisse des 11. September 2001 in jüngster Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten weiter wachsen. Nach Jacobs sind die Gründe hierfür das Bevölkerungswachstum in Europa, die zunehmende Vorliebe der Verbraucher für eine große Auswahl an Produkten, die steigende Kaufkraft der Verbraucher und die immer stärkere Auslagerung der Logistikdienstleistungen von den Herstellern hin zu Logistikspezialisten. |
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(38)

Wachstumspotenzial der betroffenen Märkte — Allgemeiner Aspekt: Nach Auffassung sowohl der belgischen Behörden als auch von Jacobs wird die Nachfrage nach Logistikdienstleistungen trotz der insbesondere in Folge der Ereignisse des 11. September 2001 in jüngster Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten weiter wachsen. Nach Jacobs sind die Gründe hierfür das Bevölkerungswachstum in Europa, die zunehmende Vorliebe der Verbraucher für eine große Auswahl an Produkten, die steigende Kaufkraft der Verbraucher und die immer stärkere Auslagerung der Logistikdienstleistungen von den Herstellern hin zu Logistikspezialisten.

| (39) | Wachstumspotenzial in Deutschland: Nach Aussage von Jacobs verfügt der deutsche Logistikmarkt über ein großes Wachstumspotenzial. Die Entwicklung der Vergabe von Logistikdienstleistungen an Fremdfirmen auf dem deutschen Markt in den letzten acht Jahren deutet darauf hin, dass sowohl das Angebot als auch die Nachfrage in den kommenden Jahren um 15 bis 20 % steigen könnten. |
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(39)

Wachstumspotenzial in Deutschland: Nach Aussage von Jacobs verfügt der deutsche Logistikmarkt über ein großes Wachstumspotenzial. Die Entwicklung der Vergabe von Logistikdienstleistungen an Fremdfirmen auf dem deutschen Markt in den letzten acht Jahren deutet darauf hin, dass sowohl das Angebot als auch die Nachfrage in den kommenden Jahren um 15 bis 20 % steigen könnten.

| (40) | Wachstumspotenzial der Beförderung im Luftverkehr: Sowohl Airbus als auch Boeing sehen für die nächsten 15 bis 20 Jahre aufgrund des steigenden Frachtaufkommens, das höher ausfällt als das Wachstum der Passagierzahlen, eine Verdoppelung der Zahl der Frachtflugzeuge voraus. Nach den Prognosen von Airbus wird sich die Frachtbeförderung bis 2021 verdreifachen und im Jahresdurchschnitt um 5,7 %, nach Ansicht von Boeing um jährlich 6,4 % wachsen. Diese hohen Wachstumsraten dürften auch für Spediteure und Logistikunternehmen Wachstum bedeuten. |
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(40)

Wachstumspotenzial der Beförderung im Luftverkehr: Sowohl Airbus als auch Boeing sehen für die nächsten 15 bis 20 Jahre aufgrund des steigenden Frachtaufkommens, das höher ausfällt als das Wachstum der Passagierzahlen, eine Verdoppelung der Zahl der Frachtflugzeuge voraus. Nach den Prognosen von Airbus wird sich die Frachtbeförderung bis 2021 verdreifachen und im Jahresdurchschnitt um 5,7 %, nach Ansicht von Boeing um jährlich 6,4 % wachsen. Diese hohen Wachstumsraten dürften auch für Spediteure und Logistikunternehmen Wachstum bedeuten.

| (41) | Wachstumspotenzial der Beförderung auf der Straße: Nach Ansicht des Experten ist der Straßengüterverkehr in Europa insgesamt eine Branche mit niedrigen Zutrittsschranken, die daher an dauerhaften strukturellen Überkapazitäten leidet (12), was sich in den letzten fünf bis sieben Jahren durch einen wahren Preissturz bestätigt hat. Betroffen von diesen Überkapazitäten sind die Unternehmen, die die Beförderung tatsächlich durchführen, nicht jedoch ABX, das die Beförderung zwar „organisiert“, sie aber nicht selber vornimmt. Nach Ansicht von Jacobs weist der Güterkraftverkehrsmarkt starke Wachstumstendenzen auf. Daraus folgt, dass sich bei einer solchen Marktentwicklung auch eine Wachstumsspanne für Speditionen und Logistikunternehmen ergeben müsste. |
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(41)

Wachstumspotenzial der Beförderung auf der Straße: Nach Ansicht des Experten ist der Straßengüterverkehr in Europa insgesamt eine Branche mit niedrigen Zutrittsschranken, die daher an dauerhaften strukturellen Überkapazitäten leidet (12), was sich in den letzten fünf bis sieben Jahren durch einen wahren Preissturz bestätigt hat. Betroffen von diesen Überkapazitäten sind die Unternehmen, die die Beförderung tatsächlich durchführen, nicht jedoch ABX, das die Beförderung zwar „organisiert“, sie aber nicht selber vornimmt. Nach Ansicht von Jacobs weist der Güterkraftverkehrsmarkt starke Wachstumstendenzen auf. Daraus folgt, dass sich bei einer solchen Marktentwicklung auch eine Wachstumsspanne für Speditionen und Logistikunternehmen ergeben müsste.

| (42) | Wachstumspotenzial der Beförderung im Seeverkehr: Nach Angaben von Jacobs lag zwischen 1998 und 2002 das durchschnittliche Wachstum des Sektors Frachtbeförderung auf dem Seeweg bei 7 %. Die künftige Entwicklung des Wachstums des Warentransports auf dem Seeweg wird von der allgemeinen Entwicklung der Weltlage abhängen. |
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(42)

Wachstumspotenzial der Beförderung im Seeverkehr: Nach Angaben von Jacobs lag zwischen 1998 und 2002 das durchschnittliche Wachstum des Sektors Frachtbeförderung auf dem Seeweg bei 7 %. Die künftige Entwicklung des Wachstums des Warentransports auf dem Seeweg wird von der allgemeinen Entwicklung der Weltlage abhängen.

2.3.   Aufbau des ABX-Netzes

2.3.1.   Erwerb der Unternehmen des ABX-Netzes durch die SNCB

| (43) | Auch wenn die einzelnen Vorgänge des Erwerbs des ABX-Netzes durch die SNCB, die per definitionem keinen Vorteil für ABX bedeuten konnten, nicht Gegenstand dieser Entscheidung sind, möchte die Kommission im Folgenden als Hintergrundinformation noch einmal die wichtigsten Phasen aufführen, wie sie von den belgischen Behörden dargestellt wurden. |
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(43)

Auch wenn die einzelnen Vorgänge des Erwerbs des ABX-Netzes durch die SNCB, die per definitionem keinen Vorteil für ABX bedeuten konnten, nicht Gegenstand dieser Entscheidung sind, möchte die Kommission im Folgenden als Hintergrundinformation noch einmal die wichtigsten Phasen aufführen, wie sie von den belgischen Behörden dargestellt wurden.

| (44) | Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Operationen zum Erwerb der verschiedenen Unternehmen der Gruppe ABX LOGISTICS von der SNCB aufgrund von Geschäftsplänen beschlossen wurden, die zum Zeitpunkt der Investition Aussicht auf eine rasche Rückkehr zur Rentabilität boten. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der Umstände des Erwerbs von Thyssen Haniel Logistik („THL“)/Bahntrans, Dubois und Saima Avandero (nunmehr ABX-Deutschland, -Frankreich und -Italien). |
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(44)

Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass die Operationen zum Erwerb der verschiedenen Unternehmen der Gruppe ABX LOGISTICS von der SNCB aufgrund von Geschäftsplänen beschlossen wurden, die zum Zeitpunkt der Investition Aussicht auf eine rasche Rückkehr zur Rentabilität boten. Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der Umstände des Erwerbs von Thyssen Haniel Logistik („THL“)/Bahntrans, Dubois und Saima Avandero (nunmehr ABX-Deutschland, -Frankreich und -Italien).

| (45) | Erwerb von THL/Bahntrans (nunmehr ABX-Deutschland): Nach Angaben der belgischen Behörden insbesondere vom Oktober 2000 belief sich der Kaufpreis der ganzen THL-Gruppe auf [...] (13) Millionen Deutsche Mark (DM) (Gruppe Thyssen) + [...] DM (Deutsche Bahn AG). Der Wert der Geschäfte dieser Gruppe war von Coopers & Lybrand auf [höherer Wert als der oben genannte Kaufpreis (14)*] Millionen DM geschätzt worden (davon [...] Millionen DM für die Tätigkeit als Sammelspediteur) und auf [...] Millionen DM unter Einbeziehung der Kosten dieser Holding. Während der Erwerbsphase ist die SNCB in die Verpflichtungen der ehemaligen Anteilseigner insbesondere im Hinblick auf eine früher bestehende Sicherheit für ein Gebäude in München eingetreten. Der negative Preis von [...] Millionen Euro ([...] Millionen DM) für den Kauf von Bahntrans wurde am 1. Oktober 1998 von den ehemaligen Aktionären von Bahntrans, Thyssen Handelsunion AG und Deutsche Bahn AG, gezahlt. |
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(45)

Erwerb von THL/Bahntrans (nunmehr ABX-Deutschland): Nach Angaben der belgischen Behörden insbesondere vom Oktober 2000 belief sich der Kaufpreis der ganzen THL-Gruppe auf [...] (13) Millionen Deutsche Mark (DM) (Gruppe Thyssen) + [...] DM (Deutsche Bahn AG). Der Wert der Geschäfte dieser Gruppe war von Coopers & Lybrand auf [höherer Wert als der oben genannte Kaufpreis (14)*] Millionen DM geschätzt worden (davon [...] Millionen DM für die Tätigkeit als Sammelspediteur) und auf [...] Millionen DM unter Einbeziehung der Kosten dieser Holding. Während der Erwerbsphase ist die SNCB in die Verpflichtungen der ehemaligen Anteilseigner insbesondere im Hinblick auf eine früher bestehende Sicherheit für ein Gebäude in München eingetreten. Der negative Preis von [...] Millionen Euro ([...] Millionen DM) für den Kauf von Bahntrans wurde am 1. Oktober 1998 von den ehemaligen Aktionären von Bahntrans, Thyssen Handelsunion AG und Deutsche Bahn AG, gezahlt.

| (46) | Seit ihrem Erwerb hat ABX-D nur Verluste eingebracht. Aufgrund dieser Verluste hat sich die Finanzstruktur des Unternehmens stark verschlechtert, denn seit dem Geschäftsjahr 1999 ist das Eigenkapital negativ. In Anbetracht dieser Situation, die bis 2005 andauerte, sah sich die SNCB als Muttergesellschaft veranlasst, mit Blick auf das durch die negative Eigenkapitalsituation bestehende Risiko eine Patronatserklärung abzugeben. |
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(46)

Seit ihrem Erwerb hat ABX-D nur Verluste eingebracht. Aufgrund dieser Verluste hat sich die Finanzstruktur des Unternehmens stark verschlechtert, denn seit dem Geschäftsjahr 1999 ist das Eigenkapital negativ. In Anbetracht dieser Situation, die bis 2005 andauerte, sah sich die SNCB als Muttergesellschaft veranlasst, mit Blick auf das durch die negative Eigenkapitalsituation bestehende Risiko eine Patronatserklärung abzugeben.

| (47) | Erwerb von Dubois (nunmehr wichtiger Bestandteil von ABX-Frankreich): Nach Angaben der belgischen Behörden ergaben die der SNCB zur Verfügung stehenden Berechnungen für den Zeitraum 1998 bis 2002 einen IRR (Internal Rate of Return, internen Zinsfuß) von 12,7 % für einen WACC (Weighted Average Cost of Capital, gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten) von 9,5 % und einen NPV (Net Present Value, Kapitalwert) von 9,7 Millionen Euro, weshalb von einer vernünftigen Kapitalrendite ausgegangen werden konnte. |
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(47)

Erwerb von Dubois (nunmehr wichtiger Bestandteil von ABX-Frankreich): Nach Angaben der belgischen Behörden ergaben die der SNCB zur Verfügung stehenden Berechnungen für den Zeitraum 1998 bis 2002 einen IRR (Internal Rate of Return, internen Zinsfuß) von 12,7 % für einen WACC (Weighted Average Cost of Capital, gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten) von 9,5 % und einen NPV (Net Present Value, Kapitalwert) von 9,7 Millionen Euro, weshalb von einer vernünftigen Kapitalrendite ausgegangen werden konnte.

| (48) | Erwerb des Gruppo Saima Avandero (nunmehr ABX-Italien): Nach Angaben der belgischen Behörden ergaben die der SNCB zur Verfügung stehenden Berechnungen für den Zeitraum 1998 bis 2008 einen IRR von 13,0 % für einen WACC von 9,0 % und einen NPV von 51,8 Millionen Euro, weshalb von einer vernünftigen Kapitalrendite ausgegangen werden konnte. |
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(48)

Erwerb des Gruppo Saima Avandero (nunmehr ABX-Italien): Nach Angaben der belgischen Behörden ergaben die der SNCB zur Verfügung stehenden Berechnungen für den Zeitraum 1998 bis 2008 einen IRR von 13,0 % für einen WACC von 9,0 % und einen NPV von 51,8 Millionen Euro, weshalb von einer vernünftigen Kapitalrendite ausgegangen werden konnte.

| (49) | Zu der von der Kommission angesprochenen Frage, ob die SNCB eventuell Quersubventionen zur Finanzierung ihrer Investitionen in ABX verwendet haben könnte, führen die belgischen Behörden Folgendes aus:






  (a) | Nach Aussage der belgischen Behörden „reichen während des gesamten Zeitraums 1998 bis 2002 die staatlichen Eingriffe nicht aus, um die Aufwendungen [der SNCB] für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienste zu decken“
   (15). Sie verweisen darauf, dass im Jahr 2001 der Rechnungshof schon Folgendes unterstrichen hatte: „Bezüglich der Funktionen Investition und Betrieb gilt mit Ausnahme des Geschäftsjahrs 1997 für den gesamten Zeitraum, dass die Arbeitsplätze kumulativ die Ressourcen für die beiden Funktionen übersteigen, so dass per Saldo kein Hinweis auf eine Übertragung zwischen den beiden gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und den anderen Tätigkeiten [der SNCB] gegeben ist“
   (16). |
| --- | --- | --- |

(49)

Zu der von der Kommission angesprochenen Frage, ob die SNCB eventuell Quersubventionen zur Finanzierung ihrer Investitionen in ABX verwendet haben könnte, führen die belgischen Behörden Folgendes aus:

(a)

Nach Aussage der belgischen Behörden „reichen während des gesamten Zeitraums 1998 bis 2002 die staatlichen Eingriffe nicht aus, um die Aufwendungen [der SNCB] für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienste zu decken“
   (15). Sie verweisen darauf, dass im Jahr 2001 der Rechnungshof schon Folgendes unterstrichen hatte: „Bezüglich der Funktionen Investition und Betrieb gilt mit Ausnahme des Geschäftsjahrs 1997 für den gesamten Zeitraum, dass die Arbeitsplätze kumulativ die Ressourcen für die beiden Funktionen übersteigen, so dass per Saldo kein Hinweis auf eine Übertragung zwischen den beiden gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und den anderen Tätigkeiten [der SNCB] gegeben ist“
   (16).

| (b) | Sie führen ferner aus: „Die Betriebs- und Investitionskosten der SNCB für ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgaben sind auch durch die staatlichen Eingriffe nicht abgedeckt gewesen, weshalb die SNCB zur Deckung ihres Restbedarfs Darlehen aufgenommen hat“
   (17). Dies gelte auch für die Mittel der SNCB, die in die Investitionen bei ABX geflossen seien, die im Übrigen „nicht über spezielle Darlehen, (...) sondern aus ihren normalen flüssigen Mitteln finanziert wurden“
   (18). |
| --- | --- |

(b)

Sie führen ferner aus: „Die Betriebs- und Investitionskosten der SNCB für ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgaben sind auch durch die staatlichen Eingriffe nicht abgedeckt gewesen, weshalb die SNCB zur Deckung ihres Restbedarfs Darlehen aufgenommen hat“
   (17). Dies gelte auch für die Mittel der SNCB, die in die Investitionen bei ABX geflossen seien, die im Übrigen „nicht über spezielle Darlehen, (...) sondern aus ihren normalen flüssigen Mitteln finanziert wurden“
   (18).

| (50) | Schließlich unterstreichen die belgischen Behörden noch, dass die SNCB nach diesen Aufkäufen den Gläubigern mehrerer Tochtergesellschaften von ABX und hier vor allem den Gläubigern von ABX-D und ABX-Spanien eine Reihe von Patronatserklärungen hat zukommen lassen. Nach Auffassung der belgischen Behörden sind solche Patronatserklärungen in der Privatwirtschaft Bestandteil der normalen Beziehungen zwischen einer Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften. |
| --- | --- |

(50)

Schließlich unterstreichen die belgischen Behörden noch, dass die SNCB nach diesen Aufkäufen den Gläubigern mehrerer Tochtergesellschaften von ABX und hier vor allem den Gläubigern von ABX-D und ABX-Spanien eine Reihe von Patronatserklärungen hat zukommen lassen. Nach Auffassung der belgischen Behörden sind solche Patronatserklärungen in der Privatwirtschaft Bestandteil der normalen Beziehungen zwischen einer Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften.

2.3.2.   2001 von der SNCB getätigte Re-Investitionen

| (51) | Kapitalerhöhung in Deutschland: Ende 2000 und 2001 hat die SNCB eine Kapitalerhöhung ihrer deutschen Tochtergesellschaft (ex-Bahntrans) in Form einer Bareinlage von 17,5 Millionen Euro sowie der Umwandlung kurzfristiger Darlehen der SNCB von 55 Millionen Euro in Kapital vorgenommen. Diese Entscheidung fiel gestützt auf Empfehlungen und Analysen, die mit Hilfe der Boston Consulting Group („BCG“) vorgenommen worden waren. |
| --- | --- |

(51)

Kapitalerhöhung in Deutschland: Ende 2000 und 2001 hat die SNCB eine Kapitalerhöhung ihrer deutschen Tochtergesellschaft (ex-Bahntrans) in Form einer Bareinlage von 17,5 Millionen Euro sowie der Umwandlung kurzfristiger Darlehen der SNCB von 55 Millionen Euro in Kapital vorgenommen. Diese Entscheidung fiel gestützt auf Empfehlungen und Analysen, die mit Hilfe der Boston Consulting Group („BCG“) vorgenommen worden waren.

| (52) | In diesen Dokumenten der BCG wurden folgende Argumente und Empfehlungen vorgetragen:






  (a) | Die ABX-Gruppe bot der SNCB Gelegenheit zur Schaffung erheblicher Werte und war für die SNCB von strategischem Interesse. |
| --- | --- | --- |

(52)

In diesen Dokumenten der BCG wurden folgende Argumente und Empfehlungen vorgetragen:

(a)

Die ABX-Gruppe bot der SNCB Gelegenheit zur Schaffung erheblicher Werte und war für die SNCB von strategischem Interesse.

| (b) | Zur Ausschöpfung dieses Potenzials mussten Finanzinvestitionen getätigt und das Management verstärkt werden. |
| --- | --- |

(b)

Zur Ausschöpfung dieses Potenzials mussten Finanzinvestitionen getätigt und das Management verstärkt werden.

| (c) | Als beste Option galt seinerzeit die Aufbringung der Mittel für diese Investition durch die SNCB selbst. |
| --- | --- |

(c)

Als beste Option galt seinerzeit die Aufbringung der Mittel für diese Investition durch die SNCB selbst.

| (d) | Bei der Umsetzung der Wertschöpfungsstrategie mit Hilfe von ABX LOGISTICS hatte die Sanierung von Bahntrans für die SNCB Vorrang. |
| --- | --- |

(d)

Bei der Umsetzung der Wertschöpfungsstrategie mit Hilfe von ABX LOGISTICS hatte die Sanierung von Bahntrans für die SNCB Vorrang.

| (e) | Schlussfolgernd waren die Experten der BCG der Auffassung, der Sanierungsplan müsse aus drei Gründen umgesetzt werden:






  — | Im Erfolgsfall könne die Sanierung ABX LOGISTICS die Fortsetzung der Strategie ermöglichen, „die ein Wertschöpfungspotenzial von mehr als 300 Millionen Euro bietet“. |
| --- | --- | --- |

(e)

Schlussfolgernd waren die Experten der BCG der Auffassung, der Sanierungsplan müsse aus drei Gründen umgesetzt werden:

—

Im Erfolgsfall könne die Sanierung ABX LOGISTICS die Fortsetzung der Strategie ermöglichen, „die ein Wertschöpfungspotenzial von mehr als 300 Millionen Euro bietet“.

| — | Selbst bei einem Teilerfolg hätte die Sanierung den Preis für den Wiederverkauf von Bahntrans in die Höhe getrieben. |
| --- | --- |

—

Selbst bei einem Teilerfolg hätte die Sanierung den Preis für den Wiederverkauf von Bahntrans in die Höhe getrieben.

| (53) | Nach Angaben der belgischen Behörden liegt der IRR der Gesamtinvestition von 72,5 Millionen Euro, der zum Zeitpunkt der Investition absehbar gewesen sei, je nach Ergebnisprognose zwischen 8 % und 10 %. Dieser interne Zinsfuß sei den Kapitalkosten der SNCB zum damaligen Zeitpunkt vergleichbar.
  Berechnung des internen Zinsfußes (IRR) der Re-Investitionen der SNCB bei ABX-Deutschland im Jahr 2001 für [...] Millionen Euro












  Jährliches Wachstum des EBIT | [...] | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Diskontsatz | [...] | | | | | | Endwert |
| Jahr | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Diskontfaktor | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Endwert |
| Umsatz | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | |
| Operationelles Ergebnis vor Steuern | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Verwendung der [...] Millionen Euro Überschuss Kaufpreis | [...] | | | | | | |
| Investitionen von [...] Millionen Euro in 2001 | [...] | | | | | | |
| Freie Cash Flows | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten | 9 % | | | | | | |
| Discounted cash flow insgesamt | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| IRR | 10,04 % | | | | | | |

(53)

Nach Angaben der belgischen Behörden liegt der IRR der Gesamtinvestition von 72,5 Millionen Euro, der zum Zeitpunkt der Investition absehbar gewesen sei, je nach Ergebnisprognose zwischen 8 % und 10 %. Dieser interne Zinsfuß sei den Kapitalkosten der SNCB zum damaligen Zeitpunkt vergleichbar.

Berechnung des internen Zinsfußes (IRR) der Re-Investitionen der SNCB bei ABX-Deutschland im Jahr 2001 für [...] Millionen Euro

Jährliches Wachstum des EBIT

[...]

Diskontsatz

[...]

Endwert

Jahr

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Diskontfaktor

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Endwert

Umsatz

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Operationelles Ergebnis vor Steuern

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Verwendung der [...] Millionen Euro Überschuss Kaufpreis

[...]

Investitionen von [...] Millionen Euro in 2001

[...]

Freie Cash Flows

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten

9 %

Discounted cash flow insgesamt

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

IRR

10,04 %

| (54) | Kapitalerhöhung im 12,2 Millionen Euro in den Niederlanden: Die Strategie für den Bereich Niederlande (ehemals Gruppe Kersten Hunik, im Februar 1999 erworben und auch die Beteiligungen in Irland umfassend) bestand aus folgenden Elementen:






  (a) | Ausbau des Inlandsgeschäfts durch Kauf einer in der inländischen Distribution in den Niederlanden tätigen Gesellschaft; das Auftragsvolumen der Gesellschaft lag bei 2 000 Sendungen pro Tag; nach Auffassung der Leitung der SNCB wären 6 000 Sendungen notwendig, um in der Distribution im Inland rentabel arbeiten zu können. |
| --- | --- | --- |

(54)

Kapitalerhöhung im 12,2 Millionen Euro in den Niederlanden: Die Strategie für den Bereich Niederlande (ehemals Gruppe Kersten Hunik, im Februar 1999 erworben und auch die Beteiligungen in Irland umfassend) bestand aus folgenden Elementen:

(a)

Ausbau des Inlandsgeschäfts durch Kauf einer in der inländischen Distribution in den Niederlanden tätigen Gesellschaft; das Auftragsvolumen der Gesellschaft lag bei 2 000 Sendungen pro Tag; nach Auffassung der Leitung der SNCB wären 6 000 Sendungen notwendig, um in der Distribution im Inland rentabel arbeiten zu können.

| (b) | Fortsetzung der Umstrukturierung des 1999 erworbenen Unternehmens Kersten Hunik Holding (umbenannt in ABX LOGISTICS Holding BV). |
| --- | --- |

(b)

Fortsetzung der Umstrukturierung des 1999 erworbenen Unternehmens Kersten Hunik Holding (umbenannt in ABX LOGISTICS Holding BV).

| (c) | Weiterverkauf des Seetransportgeschäfts („rederijen“) Kersten Hunik Scheepvaartmaatschappij BV und Link Line Europa BV, durch den 1 Million Euro eingenommen wurde. |
| --- | --- |

(c)

Weiterverkauf des Seetransportgeschäfts („rederijen“) Kersten Hunik Scheepvaartmaatschappij BV und Link Line Europa BV, durch den 1 Million Euro eingenommen wurde.

| (d) | In der Praxis wurde der Finanzbedarf folgendermaßen gedeckt:






  — | 9,2 Millionen Euro kurzfristiger Forderungen der SNCB wurden im März 2001 in Kapital umgewandelt. |
| --- | --- | --- |

(d)

In der Praxis wurde der Finanzbedarf folgendermaßen gedeckt:

—

9,2 Millionen Euro kurzfristiger Forderungen der SNCB wurden im März 2001 in Kapital umgewandelt.

| — | Im September 2001 nahm die SNCB bei der ABX LOGISTICS Holding BV eine Kapitalerhöhung um 10 Millionen Euro vor. Diese 10 Millionen Euro dienten der Finanzierung des Erwerbs der Wegtransport BV durch die ABX LOGISTICS Holding BV. Der Preis für die Anteile belief sich auf [...] Millionen Euro; der Rest von [...] Millionen Euro stand weiterhin für eventuelle Preisanpassungen als Ergebnis der Due Diligence (gebührenden Sorgfalt) zur Verfügung. |
| --- | --- |

—

Im September 2001 nahm die SNCB bei der ABX LOGISTICS Holding BV eine Kapitalerhöhung um 10 Millionen Euro vor. Diese 10 Millionen Euro dienten der Finanzierung des Erwerbs der Wegtransport BV durch die ABX LOGISTICS Holding BV. Der Preis für die Anteile belief sich auf [...] Millionen Euro; der Rest von [...] Millionen Euro stand weiterhin für eventuelle Preisanpassungen als Ergebnis der Due Diligence (gebührenden Sorgfalt) zur Verfügung.

| — | Insgesamt vertreten die belgischen Behörden die Ansicht, der von der SNCB der niederländischen Tochter für die Finanzierung bereitgestellte Betrag (ohne den Kaufpreis für Wegtransport von [...] Millionen Euro) belaufe sich somit auf 9,2 Millionen Euro im März 2001 sowie 3 Millionen Euro im September 2001, also insgesamt auf 12,2 Millionen Euro. |
| --- | --- |

—

Insgesamt vertreten die belgischen Behörden die Ansicht, der von der SNCB der niederländischen Tochter für die Finanzierung bereitgestellte Betrag (ohne den Kaufpreis für Wegtransport von [...] Millionen Euro) belaufe sich somit auf 9,2 Millionen Euro im März 2001 sowie 3 Millionen Euro im September 2001, also insgesamt auf 12,2 Millionen Euro.

| — | Ihrer Auffassung nach war diese Kapitalaufstockung aufgrund der Aussichten auf eine Rückkehr zur Rentabilität der Aktivitäten in den Niederlanden im Jahr 2002 gerechtfertigt, wie sie sich in der Ende 2000 absehbaren positiven Entwicklung der Ergebnisse widerspiegelt: | 2000A | Budget 2001 (aufgestellt Ende 2000) | Budget 2002 (aufgestellt Ende 2001) (19) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsatz | 54,1 | 60,9 | 86,4 |
| Betriebsergebnis (EBIT) | -2,59 | -2,73 | 0,68 |

—

Ihrer Auffassung nach war diese Kapitalaufstockung aufgrund der Aussichten auf eine Rückkehr zur Rentabilität der Aktivitäten in den Niederlanden im Jahr 2002 gerechtfertigt, wie sie sich in der Ende 2000 absehbaren positiven Entwicklung der Ergebnisse widerspiegelt:

2000A

Budget 2001 (aufgestellt Ende 2000)

Budget 2002 (aufgestellt Ende 2001) (19)

Umsatz

54,1

60,9

86,4

Betriebsergebnis (EBIT)

-2,59

-2,73

0,68

| (55) | Nach Auffassung der belgischen Behörden beläuft sich der interne Zinsfuß dieser Investition auf der Grundlage der seinerzeit verfügbaren Ergebnisprognosen auf rund 11 % für diese Investition von 12,2 Millionen Euro.
  Berechnung des internen Zinsfußes (IRR) für die Re-Investition der SNCB in ABX-Niederlande im Jahr 2001 von 12,2 Millionen Euro (Umsatz in Millionen Euro)












  Jährliches Wachstum des EBIT | [...] | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Diskontsatz | [...] | | | | | | Endwert |
| Jahr | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Diskontfaktor | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| | 2000A | Budget 2001 aufge-stellt Ende 2000 | Budget 2002 aufge-stellt Ende 2001 (20) | Plan 2003 (21) | Plan 2004 (21) | Plan 2005 (21) | Endwert |
| Umsatz | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | |
| Operationelles Ergebnis vor Steuern | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | |
| Kapitalerhöhung um 12,2 M€ in 2001 | [...] | | | | | | |
| Freie Cash Flows | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten | 9 % | | | | | | |
| Discounted cash flow insgesamt | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| IRR | 11,3 % | | | | | | |

(55)

Nach Auffassung der belgischen Behörden beläuft sich der interne Zinsfuß dieser Investition auf der Grundlage der seinerzeit verfügbaren Ergebnisprognosen auf rund 11 % für diese Investition von 12,2 Millionen Euro.

Berechnung des internen Zinsfußes (IRR) für die Re-Investition der SNCB in ABX-Niederlande im Jahr 2001 von 12,2 Millionen Euro (Umsatz in Millionen Euro)

Jährliches Wachstum des EBIT

[...]

Diskontsatz

[...]

Endwert

Jahr

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Diskontfaktor

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

2000A

Budget 2001 aufge-stellt Ende 2000

Budget 2002 aufge-stellt Ende 2001 (20)

Plan 2003 (21)

Plan 2004 (21)

Plan 2005 (21)

Endwert

Umsatz

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Operationelles Ergebnis vor Steuern

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kapitalerhöhung um 12,2 M€ in 2001

[...]

Freie Cash Flows

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten

9 %

Discounted cash flow insgesamt

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

IRR

11,3 %

| (56) | Kapitalerhöhung um 30 Millionen Euro in Frankreich: Im Dezember 2001 nahm die SNCB eine Kapitalerhöhung der 1999/2000 erworbenen französischen Gesellschaft vor, um mit einem Programm zur Verbriefung von Forderungen beginnen zu können, mit dessen Hilfe bei den Banken eine Kreditlinie von 70 Millionen Euro erreicht werden sollte. Diese Kapitalerhöhung war von der Société Générale, dem Kreditgeber von ABX LOGISTICS (France) SA als unbedingt einzuhaltende Bedingung für die Verbriefung des Forderungsbestands von ABX LOGISTICS (France) SA bezeichnet worden. |
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(56)

Kapitalerhöhung um 30 Millionen Euro in Frankreich: Im Dezember 2001 nahm die SNCB eine Kapitalerhöhung der 1999/2000 erworbenen französischen Gesellschaft vor, um mit einem Programm zur Verbriefung von Forderungen beginnen zu können, mit dessen Hilfe bei den Banken eine Kreditlinie von 70 Millionen Euro erreicht werden sollte. Diese Kapitalerhöhung war von der Société Générale, dem Kreditgeber von ABX LOGISTICS (France) SA als unbedingt einzuhaltende Bedingung für die Verbriefung des Forderungsbestands von ABX LOGISTICS (France) SA bezeichnet worden.

| (57) | Nach Aussage der belgischen Behörden deuteten die seinerzeit vorliegenden Finanzprognosen von ABX LOGISTICS (France) SA auf eine mögliche Rückkehr zur Rentabilität durch einen Sanierungsplan hin. Dieser Plan sah nach einer Reihe operationelle Verbesserungen (EDV, Überprüfung der Distributionsverfahren, Schließung und Veräußerung von Geschäftsbereichen, Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen, Integration von Geschäftsbereichen) eine Verbesserung des Betriebsergebnisses (EBIT) von -19,6 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 4,6 Millionen Euro im Jahr 2003 vor.
  Voraussichtliche Entwicklung der Ergebnisse von ABX Logistics France (im September 2001) | 2000 tatsächlich | 2001 Budget | 2002 Prognose | 2003 Prognose |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Umsatz | 516,0 | 631,0 | 626,0 | 664,0 |
| Betriebsergebnis (EBT) | -6,1 | -19,6 | -8,2 | 4,6 |
| Nettoergebnis | -2,1 | -28,4 | -11,6 | 4,0 |
| Quelle: Sanierungsplan, Seite 43; Wechselkurs 1 EUR = 6,55957 FRF |

(57)

Nach Aussage der belgischen Behörden deuteten die seinerzeit vorliegenden Finanzprognosen von ABX LOGISTICS (France) SA auf eine mögliche Rückkehr zur Rentabilität durch einen Sanierungsplan hin. Dieser Plan sah nach einer Reihe operationelle Verbesserungen (EDV, Überprüfung der Distributionsverfahren, Schließung und Veräußerung von Geschäftsbereichen, Harmonisierung der Beschäftigungsbedingungen, Integration von Geschäftsbereichen) eine Verbesserung des Betriebsergebnisses (EBIT) von -19,6 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 4,6 Millionen Euro im Jahr 2003 vor.

Voraussichtliche Entwicklung der Ergebnisse von ABX Logistics France (im September 2001)

2000 tatsächlich

2001 Budget

2002 Prognose

2003 Prognose

Umsatz

516,0

631,0

626,0

664,0

Betriebsergebnis (EBT)

-6,1

-19,6

-8,2

4,6

Nettoergebnis

-2,1

-28,4

-11,6

4,0

Quelle: Sanierungsplan, Seite 43; Wechselkurs 1 EUR = 6,55957 FRF

| (58) | Die SNCB war davon ausgegangen, dass mit dieser Verbriefung die kurzfristigen Finanzierungen durch die SNCB durch externe Mittel ersetzt werden könnten. Kurzfristig könnte ein erheblicher Teil des durch diese Verbriefung entstehenden Liquiditätsüberschusses in den Cash Pool von ABX überführt werden (gemeinsame Nutzung von Liquidität) und so den Mitgliedsunternehmen dieses Pools die Möglichkeit geben, teilweise ihre Kredite an die SNCB zurückzuzahlen. |
| --- | --- |

(58)

Die SNCB war davon ausgegangen, dass mit dieser Verbriefung die kurzfristigen Finanzierungen durch die SNCB durch externe Mittel ersetzt werden könnten. Kurzfristig könnte ein erheblicher Teil des durch diese Verbriefung entstehenden Liquiditätsüberschusses in den Cash Pool von ABX überführt werden (gemeinsame Nutzung von Liquidität) und so den Mitgliedsunternehmen dieses Pools die Möglichkeit geben, teilweise ihre Kredite an die SNCB zurückzuzahlen.

| (59) | Nach Ansicht der belgischen Behörden ließen die seinerzeit vorliegenden Ergebnisprognosen auf einen IRR von 14 % für diese Investition von 30 Millionen Euro schließen.
  Berechnung des internen Zinsfußes (IRR) für die Re-Investition der SNCB in ABX-Frankreich im Jahr 2001 von 30 Millionen Euro (Umsatz in Millionen Euro)












  Jährliches Wachstum des EBIT | [...] | | | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Diskontsatz | [...] | | | | | | Endwert |
| Jahr | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Diskontfaktor | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| | 2000 tatsächlich | 2001 Budget | 2002 Prognose | 2003 Prognose | Plan 2004 (22) | Plan 2005 (23) | Endwert |
| Umsatz | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | |
| Nettoergebnis | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Kapitalerhöhung um 30 M€ in 2001 | [...] | | | | | | |
| Freie Cash Flows | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten | 9 % | | | | | | |
| Discounted cash flow insgesamt | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| IRR | 14,0 % | | | | | | |

(59)

Nach Ansicht der belgischen Behörden ließen die seinerzeit vorliegenden Ergebnisprognosen auf einen IRR von 14 % für diese Investition von 30 Millionen Euro schließen.

Berechnung des internen Zinsfußes (IRR) für die Re-Investition der SNCB in ABX-Frankreich im Jahr 2001 von 30 Millionen Euro (Umsatz in Millionen Euro)

Jährliches Wachstum des EBIT

[...]

Diskontsatz

[...]

Endwert

Jahr

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Diskontfaktor

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

2000 tatsächlich

2001 Budget

2002 Prognose

2003 Prognose

Plan 2004 (22)

Plan 2005 (23)

Endwert

Umsatz

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Nettoergebnis

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kapitalerhöhung um 30 M€ in 2001

[...]

Freie Cash Flows

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten

9 %

Discounted cash flow insgesamt

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

IRR

14,0 %

2.3.3.   „Parallelbeiträge“ der SNCB an ABX

| (60) | Nach den Ausführungen der belgischen Behörden hat die SNCB beim Erwerb der Gesellschaften in Irland und in Portugal sowie des Bereichs Air&Sea in Belgien die Verbindlichkeiten dieser Unternehmen ganz oder teilweise übernommen und sie dann in Kapital umgewandelt. Nach ihren Angaben ging es bei diesen Umwandlungen in Kapital, die sie als „Parallelbeiträge“ bezeichnen, um Folgendes:






  (a) | Zum einen die Ermöglichung des Zusammenschlusses bestimmter Gesellschaften und Erreichen des Ziels einer Vereinfachung der rechtlichen Struktur der Gruppe (Irland, Portugal), |
| --- | --- | --- |

(60)

Nach den Ausführungen der belgischen Behörden hat die SNCB beim Erwerb der Gesellschaften in Irland und in Portugal sowie des Bereichs Air&Sea in Belgien die Verbindlichkeiten dieser Unternehmen ganz oder teilweise übernommen und sie dann in Kapital umgewandelt. Nach ihren Angaben ging es bei diesen Umwandlungen in Kapital, die sie als „Parallelbeiträge“ bezeichnen, um Folgendes:

(a)

Zum einen die Ermöglichung des Zusammenschlusses bestimmter Gesellschaften und Erreichen des Ziels einer Vereinfachung der rechtlichen Struktur der Gruppe (Irland, Portugal),

| (b) | zum anderen um die Erhaltung der Beförderungslizenzen (Irland) bzw. |
| --- | --- |

(b)

zum anderen um die Erhaltung der Beförderungslizenzen (Irland) bzw.

| (c) | um eine Möglichkeit für die Gesellschaften, ihr Air&Sea-Geschäft mit einem Minimum an Eigenkapital fortzusetzen, um externe Finanzmittel einsetzen zu können (Air&Sea Belgique). |
| --- | --- |

(c)

um eine Möglichkeit für die Gesellschaften, ihr Air&Sea-Geschäft mit einem Minimum an Eigenkapital fortzusetzen, um externe Finanzmittel einsetzen zu können (Air&Sea Belgique).

| (61) | Nach Ansicht Belgiens waren die Eigenkapitalaufstockung und die schnelle Rückkehr zur Rentabilität aufgrund folgender Faktoren gesichert: (1) Das Verhältnis zwischen ihren Verlusten und ihrem Umsatz, (2) den absoluten Betrag der Umwandlungen und (3) die von der Geschäftsleitung Ende 2002 aufgestellten Finanzprognosen (Budget 2003), die für Ende 2003 die Rückkehr zur Rentabilität vorhersahen. Diese Tochtergesellschaften mussten nicht als Unternehmen „in Schwierigkeiten“ angesehen werden, und ihre Lage ist somit nicht mit der der im ursprünglichen Umstrukturierungsplan genannten in Schwierigkeiten befindlichen Einheiten zu vergleichen. Nach Auffassung der belgischen Behörden stellt das punktuelle und einmalige Eingreifen der SNCB bei diesen Tochtergesellschaften eine völlig normale Finanzierung bestimmter Tochtergesellschaften durch eine Muttergesellschaft dar und ist daher mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers durchaus vereinbar. |
| --- | --- |

(61)

Nach Ansicht Belgiens waren die Eigenkapitalaufstockung und die schnelle Rückkehr zur Rentabilität aufgrund folgender Faktoren gesichert: (1) Das Verhältnis zwischen ihren Verlusten und ihrem Umsatz, (2) den absoluten Betrag der Umwandlungen und (3) die von der Geschäftsleitung Ende 2002 aufgestellten Finanzprognosen (Budget 2003), die für Ende 2003 die Rückkehr zur Rentabilität vorhersahen. Diese Tochtergesellschaften mussten nicht als Unternehmen „in Schwierigkeiten“ angesehen werden, und ihre Lage ist somit nicht mit der der im ursprünglichen Umstrukturierungsplan genannten in Schwierigkeiten befindlichen Einheiten zu vergleichen. Nach Auffassung der belgischen Behörden stellt das punktuelle und einmalige Eingreifen der SNCB bei diesen Tochtergesellschaften eine völlig normale Finanzierung bestimmter Tochtergesellschaften durch eine Muttergesellschaft dar und ist daher mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers durchaus vereinbar.

| (62) | Im Ende 2002 für die drei betreffenden Gesellschaften aufgestellten Budget 2003 wurde im Übrigen eine Rückkehr zum Gleichgewicht oder Fast-Gleichgewicht (Verluste unter 1 Million Euro) innerhalb von 12 Monaten nach Umsetzung des Plans in Aussicht gestellt. | Nettoergebnis 2002 | Für 2003 veranschlagtes Ergebnis für 2003 (24) |
| --- | --- | --- | --- |
| ABX LOGISTICS (Irland) Ltd. | -0,3 | 0,0 |
| ABX LOGISTICS (Portugal) Lda | -3,5 | -0,3 |
| ABX LOGISTICS Int. (Belgien) SA/NV | -2,0 | -0,8 |

(62)

Im Ende 2002 für die drei betreffenden Gesellschaften aufgestellten Budget 2003 wurde im Übrigen eine Rückkehr zum Gleichgewicht oder Fast-Gleichgewicht (Verluste unter 1 Million Euro) innerhalb von 12 Monaten nach Umsetzung des Plans in Aussicht gestellt.

Nettoergebnis 2002

Für 2003 veranschlagtes Ergebnis für 2003 (24)

ABX LOGISTICS (Irland) Ltd.

-0,3

0,0

ABX LOGISTICS (Portugal) Lda

-3,5

-0,3

ABX LOGISTICS Int. (Belgien) SA/NV

-2,0

-0,8

Wesentliche Finanzdaten für 2002 der Unternehmen in Irland, Portugal und Belgien Air&Sea (Millionen Euro)

| | | | | (1) | (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Umsatz 2002 (tatsächlich) | Operationelles Ergebnis (EBIT) 2002 (tatsächlich) | Netto-ergebnis 2002 (tatsächlich) | Netto-verluste 2002 in % des Umsatzes | Absoluter Betrag der Umwandlungen |
| Nach ursprünglicher Planung (25) | Tatsächlich durchgeführte |
| ABX LOGISTICS (Irland) Ltd. | 31,4 | 0,2 | -0,3 | -1 % | 3,2 | 4,3 |
| ABX LOGISTICS (Portugal) Lda. | 13,7 | -1,3 | -3,5 | -25 % | 2,0 | 2,0 |
| ABX LOGISTICS Int. (Belgien) SA/NV | 39,0 | -0,5 | -2,0 | -5 % | 12,0 | 2,0 |
| | | | | | 17,2 | 8,3 |

(1)

(2)

Umsatz 2002 (tatsächlich)

Operationelles Ergebnis (EBIT) 2002 (tatsächlich)

Netto-ergebnis 2002 (tatsächlich)

Netto-verluste 2002 in % des Umsatzes

Absoluter Betrag der Umwandlungen

Nach ursprünglicher Planung (25)

Tatsächlich durchgeführte

ABX LOGISTICS (Irland) Ltd.

31,4

0,2

-0,3

-1 %

3,2

4,3

ABX LOGISTICS (Portugal) Lda.

13,7

-1,3

-3,5

-25 %

2,0

2,0

ABX LOGISTICS Int. (Belgien) SA/NV

39,0

-0,5

-2,0

-5 %

12,0

2,0

17,2

8,3

| (63) | Die belgischen Behörden haben für jede einzelne Operation Berechnungen des internen Zinsfußes (IRR) vorgelegt. Für diese Berechnungen, die an dieser Stelle nicht ausführlich dargestellt werden sollen, wird eine ähnliche Methode wie bei den Berechnungen für die Re-Investitionen im Jahr 2001 verwendet. Nach diesen Berechnungen ergeben sich IRR zwischen 9,6 % und 12,7 %. |
| --- | --- |

(63)

Die belgischen Behörden haben für jede einzelne Operation Berechnungen des internen Zinsfußes (IRR) vorgelegt. Für diese Berechnungen, die an dieser Stelle nicht ausführlich dargestellt werden sollen, wird eine ähnliche Methode wie bei den Berechnungen für die Re-Investitionen im Jahr 2001 verwendet. Nach diesen Berechnungen ergeben sich IRR zwischen 9,6 % und 12,7 %.

| (64) | Die SNCB hat ferner eine Investition von 3,8 Millionen Euro bei ABX-Singapur vorgenommen. Nach Ansicht der belgischen Behörden fallen die ABX-Singapur betreffenden Maßnahmen keinesfalls in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG-Vertrag. Auf Ersuchen der Kommission haben sie allerdings eine Schätzung des internen Zinsfusses vorgelegt, die bei dieser Investition einen IRR von 10,9 % ergibt. |
| --- | --- |

(64)

Die SNCB hat ferner eine Investition von 3,8 Millionen Euro bei ABX-Singapur vorgenommen. Nach Ansicht der belgischen Behörden fallen die ABX-Singapur betreffenden Maßnahmen keinesfalls in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG-Vertrag. Auf Ersuchen der Kommission haben sie allerdings eine Schätzung des internen Zinsfusses vorgelegt, die bei dieser Investition einen IRR von 10,9 % ergibt.

| (65) | Des Weiteren hat die SNCB im Jahr 2000 für den Bau eines Gebäudes in Singapur eine Bürgschaft von 3 Millionen Euro gestellt. Nach Auffassung der belgischen Behörden fällt auch dieser Vorgang nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags. Sie haben ferner betont, die abgesicherte Forderung sei erststellig durch das Gebäude abgedeckt, das als auf einem dynamischen und rasch expandierenden Markt gelegene Immobilie gilt. Dieses Gebäude wurde 2005 verkauft. |
| --- | --- |

(65)

Des Weiteren hat die SNCB im Jahr 2000 für den Bau eines Gebäudes in Singapur eine Bürgschaft von 3 Millionen Euro gestellt. Nach Auffassung der belgischen Behörden fällt auch dieser Vorgang nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags. Sie haben ferner betont, die abgesicherte Forderung sei erststellig durch das Gebäude abgedeckt, das als auf einem dynamischen und rasch expandierenden Markt gelegene Immobilie gilt. Dieses Gebäude wurde 2005 verkauft.

2.4.   Rolle des Staates bei den Entscheidungen der SNCB in Bezug auf ABX

| (66) | In Ergänzung der bereits in der Einleitung des Verfahrens zu diesem Punkt gemachten Ausführungen fasst die Kommission im Folgenden noch einmal verschiedene Aspekte des Themas SNCB und potenzielle Einflussnahme des Staates auf ihre Entscheidungen zusammen. |
| --- | --- |

(66)

In Ergänzung der bereits in der Einleitung des Verfahrens zu diesem Punkt gemachten Ausführungen fasst die Kommission im Folgenden noch einmal verschiedene Aspekte des Themas SNCB und potenzielle Einflussnahme des Staates auf ihre Entscheidungen zusammen.

2.4.1.   Verwaltungsrat und Tätigkeitsbereiche der SNCB

| (67) | Die SNCB ist ein selbständiges öffentliches Unternehmen. Als selbständiges öffentliches Unternehmen unterliegt die SNCB nach dem Gesetz vom 21. März 1991 (26) über die Reform bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen nicht dem Insolvenzgesetz. Zweck der Gesellschaft ist die Beförderung von Fahrgästen und Gütern, doch kann sie auch anderen, mit diesem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Ihre Organe sind der Verwaltungsrat (Conseil d'administration (CA)), der Vorstand (Comité de direction (CD)) sowie der so genannte „Administrateur délégué“ (AD). Der Verwaltungsrat besteht aus zehn Mitgliedern einschließlich des AD. Die Mitglieder des Verwaltungsrats (27) werden vom König ernannt und nach dem Kriterium der Komplementarität ihrer Kompetenzen ausgewählt (28). |
| --- | --- |

(67)

Die SNCB ist ein selbständiges öffentliches Unternehmen. Als selbständiges öffentliches Unternehmen unterliegt die SNCB nach dem Gesetz vom 21. März 1991 (26) über die Reform bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen nicht dem Insolvenzgesetz. Zweck der Gesellschaft ist die Beförderung von Fahrgästen und Gütern, doch kann sie auch anderen, mit diesem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Ihre Organe sind der Verwaltungsrat (Conseil d'administration (CA)), der Vorstand (Comité de direction (CD)) sowie der so genannte „Administrateur délégué“ (AD). Der Verwaltungsrat besteht aus zehn Mitgliedern einschließlich des AD. Die Mitglieder des Verwaltungsrats (27) werden vom König ernannt und nach dem Kriterium der Komplementarität ihrer Kompetenzen ausgewählt (28).

| (68) | Es steht der SNCB zwar frei, auch anderen, mit ihrem Gesellschaftszweck vereinbaren Tätigkeiten nachzugehen, doch hat der belgische Gesetzgeber einige beschränkte Mechanismen vorgesehen, mit denen überprüft werden kann, ob ein selbständiges öffentliches Unternehmen nicht gegen das Gesetz, seine Satzung oder den Geschäftsführungsvertrag verstößt. Der wichtigste Mechanismus ist die Anwesenheit eines Bevollmächtigten der Regierung in den Leitungsgremien und hier vor allem im Verwaltungsrat und im Vorstand, der die Einhaltung von Gesetzen, Satzung der SNCB und Geschäftsführungsvertrag überwacht. |
| --- | --- |

(68)

Es steht der SNCB zwar frei, auch anderen, mit ihrem Gesellschaftszweck vereinbaren Tätigkeiten nachzugehen, doch hat der belgische Gesetzgeber einige beschränkte Mechanismen vorgesehen, mit denen überprüft werden kann, ob ein selbständiges öffentliches Unternehmen nicht gegen das Gesetz, seine Satzung oder den Geschäftsführungsvertrag verstößt. Der wichtigste Mechanismus ist die Anwesenheit eines Bevollmächtigten der Regierung in den Leitungsgremien und hier vor allem im Verwaltungsrat und im Vorstand, der die Einhaltung von Gesetzen, Satzung der SNCB und Geschäftsführungsvertrag überwacht.

2.4.2.   Schlussfolgerungen des Rechnungshofes

| (69) | Der belgische Rechnungshof hat im Mai 2001 einen Bericht (29) über die SNCB vorgelegt, der mehrere deutliche Hinweise zur Klärung der Frage des Einflusses des Staates auf die Entscheidungen der SNCB über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten enthält. In diesem Bericht heißt es: „Der Gesellschaftszweck der SNCB ist folgendermaßen definiert: ‚Zweck der Gesellschaft ist die Beförderung von Fahrgästen und Gütern mit der Eisenbahn. Die Gesellschaft kann selber oder über die Beteiligung an bereits bestehenden oder noch zu gründenden belgischen, ausländischen oder internationalen Unternehmen alle wirtschaftlichen, industriellen oder finanziellen Operationen vornehmen, die unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise in Bezug zu ihrem Gesellschaftszweck stehen oder geeignet sind, dessen Umsetzung oder Entwicklung zu erleichtern oder zu begünstigen (...).‘

  Der ursprüngliche Text des Gesetzes vom 23. Juli 1926 über die Gründung der SNCB machte keine näheren Angaben zum Gesellschaftszweck. Mit dem Gesetz vom 1. August 1960 (zur Änderung des oben genannten Gesetzes) wurde der Gesellschaftszweck in den Gesetzestext aufgenommen, und zwar gestützt auf folgende Erwägungen: ‚Der vorliegende Gesetzentwurf bezeichnet also den Gesellschaftszweck der SNCB und bestimmt hierzu, dass diese von Rechts wegen jeder anderen Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Netzbetrieb nachgehen kann, insbesondere dem Betrieb von Bahnhofsgaststätten, Snacks usw. ..., dem Bau von Material für die Eigennutzung, die Organisation von Transporten auf der Straße für eine bessere Beförderung der Waren (...).‘
  Der Gesellschaftszweck der SNCB ist also absichtlich sehr weit gefasst. Diese Begriffsbestimmung enthält darüber hinaus keinerlei geografische Einschränkung (...). Dieser Gesellschaftszweck kann als Rechtfertigung aller wirtschaftlichen und sogar finanziellen Tätigkeit ausgelegt werden.“ |
| --- | --- |

(69)

Der belgische Rechnungshof hat im Mai 2001 einen Bericht (29) über die SNCB vorgelegt, der mehrere deutliche Hinweise zur Klärung der Frage des Einflusses des Staates auf die Entscheidungen der SNCB über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten enthält. In diesem Bericht heißt es: „Der Gesellschaftszweck der SNCB ist folgendermaßen definiert: ‚Zweck der Gesellschaft ist die Beförderung von Fahrgästen und Gütern mit der Eisenbahn. Die Gesellschaft kann selber oder über die Beteiligung an bereits bestehenden oder noch zu gründenden belgischen, ausländischen oder internationalen Unternehmen alle wirtschaftlichen, industriellen oder finanziellen Operationen vornehmen, die unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise in Bezug zu ihrem Gesellschaftszweck stehen oder geeignet sind, dessen Umsetzung oder Entwicklung zu erleichtern oder zu begünstigen (...).‘

Der ursprüngliche Text des Gesetzes vom 23. Juli 1926 über die Gründung der SNCB machte keine näheren Angaben zum Gesellschaftszweck. Mit dem Gesetz vom 1. August 1960 (zur Änderung des oben genannten Gesetzes) wurde der Gesellschaftszweck in den Gesetzestext aufgenommen, und zwar gestützt auf folgende Erwägungen: ‚Der vorliegende Gesetzentwurf bezeichnet also den Gesellschaftszweck der SNCB und bestimmt hierzu, dass diese von Rechts wegen jeder anderen Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Netzbetrieb nachgehen kann, insbesondere dem Betrieb von Bahnhofsgaststätten, Snacks usw. ..., dem Bau von Material für die Eigennutzung, die Organisation von Transporten auf der Straße für eine bessere Beförderung der Waren (...).‘

Der Gesellschaftszweck der SNCB ist also absichtlich sehr weit gefasst. Diese Begriffsbestimmung enthält darüber hinaus keinerlei geografische Einschränkung (...). Dieser Gesellschaftszweck kann als Rechtfertigung aller wirtschaftlichen und sogar finanziellen Tätigkeit ausgelegt werden.“

| (70) | Im Hinblick auf die Aufwendungen der SNCB für ABX gibt der Rechnungshof Hinweise auf den Blickwinkel, aus dem bestimmte Teile dieses Berichts abgefasst wurden: „In Anbetracht der Selbständigkeit der SNCB, der Größe des zu vermeidenden Risikos und der Bedeutung der Angelegenheit wurde den Kaufentscheidungen im Rahmen des Ausbaus des ABX-Netzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mit dieser Analyse sollen im Wesentlichen die Bedingungen geklärt werden, unter denen diese Entscheidungen gefällt wurden und umgesetzt werden, und sollen insbesondere die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften beleuchtet werden, mit denen der Staat vermeiden kann, dass die Fähigkeit des Unternehmens zur Erfüllung seinen Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung gefährdet wird“
   (30)
  . |
| --- | --- |

(70)

Im Hinblick auf die Aufwendungen der SNCB für ABX gibt der Rechnungshof Hinweise auf den Blickwinkel, aus dem bestimmte Teile dieses Berichts abgefasst wurden: „In Anbetracht der Selbständigkeit der SNCB, der Größe des zu vermeidenden Risikos und der Bedeutung der Angelegenheit wurde den Kaufentscheidungen im Rahmen des Ausbaus des ABX-Netzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mit dieser Analyse sollen im Wesentlichen die Bedingungen geklärt werden, unter denen diese Entscheidungen gefällt wurden und umgesetzt werden, und sollen insbesondere die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften beleuchtet werden, mit denen der Staat vermeiden kann, dass die Fähigkeit des Unternehmens zur Erfüllung seinen Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung gefährdet wird“
   (30)
  .

| (71) | Vor diesem Hintergrund kommt der Rechnungshof zu folgenden Schlussfolgerungen:






  (a) | „Die Strategie für den Ausbau des ABX-Netzes geht eindeutig auf eine Initiative des Vorstands [der SNCB] zurück“
   (31). |
| --- | --- | --- |

(71)

Vor diesem Hintergrund kommt der Rechnungshof zu folgenden Schlussfolgerungen:

(a)

„Die Strategie für den Ausbau des ABX-Netzes geht eindeutig auf eine Initiative des Vorstands [der SNCB] zurück“
   (31).

| (b) | „Einem öffentlichen Unternehmen [SNCB] wird bezüglich seiner Investitionen außerhalb des Eisenbahnsektors sowie seiner Beteiligungen an Wirtschaftstätigkeiten weitgehende Autonomie eingeräumt“
   (32). |
| --- | --- |

(b)

„Einem öffentlichen Unternehmen [SNCB] wird bezüglich seiner Investitionen außerhalb des Eisenbahnsektors sowie seiner Beteiligungen an Wirtschaftstätigkeiten weitgehende Autonomie eingeräumt“
   (32).

| (c) | „Begrenzt werden die Entscheidungen der SNCB bezüglich ihrer [wirtschaftlichen] Tätigkeiten nur durch die Einhaltung ihres Gesellschaftszwecks und durch das Gesetz vom 21. März 1991, mit dem dem Risiko einer Beeinträchtigung der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung vorgebeugt werden soll“ (33) . |
| --- | --- |

(c)

„Begrenzt werden die Entscheidungen der SNCB bezüglich ihrer [wirtschaftlichen] Tätigkeiten nur durch die Einhaltung ihres Gesellschaftszwecks und durch das Gesetz vom 21. März 1991, mit dem dem Risiko einer Beeinträchtigung der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung vorgebeugt werden soll“ (33) .

| (d) | „Die Investitionen in wirtschaftliche Tätigkeiten außerhalb des Eisenbahnsektors sind (...) nicht genehmigungspflichtig, so dass die staatliche Kontrolle allein über den Bevollmächtigten der Regierung erfolgt“ (34). |
| --- | --- |

(d)

„Die Investitionen in wirtschaftliche Tätigkeiten außerhalb des Eisenbahnsektors sind (...) nicht genehmigungspflichtig, so dass die staatliche Kontrolle allein über den Bevollmächtigten der Regierung erfolgt“ (34).

| (e) | „Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften, nach denen der Bevollmächtigte der Regierung bei Entscheidungen, die eine Gefährdung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Pflichten [der SNCB] bedeuten könnten, Klagerecht und der Minister ein Aufhebungsrecht hat, bieten keine ausreichende Sicherheit dafür, dass der angestrebte Fortbestand dieser Dienste erreicht wird“ (35) . |
| --- | --- |

(e)

„Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften, nach denen der Bevollmächtigte der Regierung bei Entscheidungen, die eine Gefährdung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Pflichten [der SNCB] bedeuten könnten, Klagerecht und der Minister ein Aufhebungsrecht hat, bieten keine ausreichende Sicherheit dafür, dass der angestrebte Fortbestand dieser Dienste erreicht wird“ (35) .

| (72) | Die vom Rechnungshof vorgelegten Ausführungen des Bevollmächtigten der Regierung und des zuständigen Ministers sind vor diesem Hintergrund eines zunehmenden Bewusstseins der Risiken für die Tätigkeit der SNCB im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und der unzulänglichen Kontrollmittel, über die der Staat zur Begrenzung dieser Risiken verfügt, zu sehen. So ging es dem Bevollmächtigten der Regierung am 2. März 2000 (36) in seinen Ausführungen um die Frage, ob ABX-Italien „... nicht die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen [durch die SNCB] beeinträchtige...“. Am 28. April 2000 (37) äußert die Ministerin für Mobilität und Verkehr den Wunsch, „die strategischen Operationen des Unternehmens sollten langfristig angelegt sein und seinen Fortbestand und seine Rentabilität sichern“. Am 31. Mai 2000 (38) geht die Ministerin für Mobilität und Verkehr näher auf „... die Voraussetzungen für die Ausübung der Staatsaufsicht bei Aufkäufen oder Beteiligungen ...“ ein, und zwar im Anschluss an Ausführungen des Bevollmächtigten der Regierung vom 26. Mai 2000 (39), in denen dieser noch einmal unterstreicht, „... die wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen mit dem Gesellschaftszweck der SNCB und den ihr kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben vereinbar sein...“. |
| --- | --- |

(72)

Die vom Rechnungshof vorgelegten Ausführungen des Bevollmächtigten der Regierung und des zuständigen Ministers sind vor diesem Hintergrund eines zunehmenden Bewusstseins der Risiken für die Tätigkeit der SNCB im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und der unzulänglichen Kontrollmittel, über die der Staat zur Begrenzung dieser Risiken verfügt, zu sehen. So ging es dem Bevollmächtigten der Regierung am 2. März 2000 (36) in seinen Ausführungen um die Frage, ob ABX-Italien „... nicht die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen [durch die SNCB] beeinträchtige...“. Am 28. April 2000 (37) äußert die Ministerin für Mobilität und Verkehr den Wunsch, „die strategischen Operationen des Unternehmens sollten langfristig angelegt sein und seinen Fortbestand und seine Rentabilität sichern“. Am 31. Mai 2000 (38) geht die Ministerin für Mobilität und Verkehr näher auf „... die Voraussetzungen für die Ausübung der Staatsaufsicht bei Aufkäufen oder Beteiligungen ...“ ein, und zwar im Anschluss an Ausführungen des Bevollmächtigten der Regierung vom 26. Mai 2000 (39), in denen dieser noch einmal unterstreicht, „... die wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen mit dem Gesellschaftszweck der SNCB und den ihr kraft Gesetzes übertragenen Aufgaben vereinbar sein...“.

2.4.3.   Mitsprache des Ministerrates bei der Umstrukturierung von ABX

| (73) | Ansonsten hat die Kommission in ihrer Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Niederschrift der Sitzung des Ministerrates [der belgischen Regierung] vom 22. Februar 2002 und des dazu gehörenden Pressekommuniqués (40) erwähnt, aus denen eindeutig die damalige Mitwirkung der Regierung an der Entscheidung über die Umstrukturierung von ABX hervorgeht: „Auf Vorschlag des Premierministers hat der Ministerrat eine Reihe von Maßnahmen bezüglich der Tätigkeiten von ABX verabschiedet. Gestützt auf die von der SNCB vorgelegten Informationen und strategischen Überlegungen wurden folgende Entscheidungen getroffen: Gründung einer Holding durch die SNCB, unter deren Dach alle Geschäftsbereiche von ABX zusammengefasst werden, (...).“ |
| --- | --- |

(73)

Ansonsten hat die Kommission in ihrer Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Niederschrift der Sitzung des Ministerrates [der belgischen Regierung] vom 22. Februar 2002 und des dazu gehörenden Pressekommuniqués (40) erwähnt, aus denen eindeutig die damalige Mitwirkung der Regierung an der Entscheidung über die Umstrukturierung von ABX hervorgeht: „Auf Vorschlag des Premierministers hat der Ministerrat eine Reihe von Maßnahmen bezüglich der Tätigkeiten von ABX verabschiedet. Gestützt auf die von der SNCB vorgelegten Informationen und strategischen Überlegungen wurden folgende Entscheidungen getroffen: Gründung einer Holding durch die SNCB, unter deren Dach alle Geschäftsbereiche von ABX zusammengefasst werden, (...).“

2.4.4.   Finanzierungskapazitäten der SNCB zwischen 1998 und 2001

| (74) | Nach den Feststellungen der Kommission befand sich die SNCB zwischen 1998 und 2001 selber finanziell in einer ausreichend guten Lage, um Darlehen auf dem Markt aufnehmen zu können. Dies ergibt sich insbesondere aus folgenden Fakten:






  (a) | 1998 legte die SNCB eine gesund strukturierte Bilanz mit einem Verhältnis Schulden/Eigenkapital von 51 % im Jahr 1998, von 54 % im Jahr 1999, von 62 % im Jahr 2000 und von 90 % im Jahr 2001 und ein positives konsolidiertes Ergebnis vor (41). |
| --- | --- | --- |

(74)

Nach den Feststellungen der Kommission befand sich die SNCB zwischen 1998 und 2001 selber finanziell in einer ausreichend guten Lage, um Darlehen auf dem Markt aufnehmen zu können. Dies ergibt sich insbesondere aus folgenden Fakten:

(a)

1998 legte die SNCB eine gesund strukturierte Bilanz mit einem Verhältnis Schulden/Eigenkapital von 51 % im Jahr 1998, von 54 % im Jahr 1999, von 62 % im Jahr 2000 und von 90 % im Jahr 2001 und ein positives konsolidiertes Ergebnis vor (41).

| (b) | Aus der Studie des unabhängigen Sachverständigen NERA, nach der sich die Verschuldung der SNCB in diesem Zeitraum durchschnittlich in einer Spanne bewegt hat, die mit Blick auf vergleichbare Unternehmen desselben Sektors durchaus vertretbar ist. Nach NERA liegt ein solcher Bereich bei einem Verhältnis von Schulden/Eigenkapital von 0,8/1 bis 1,25/1 (42). In derselben Studie kommt NERA zu dem Schluss, dass diese Kennzahl der SNCB zwischen 1997 und 2001 diese Werte nicht überschritt (43). |
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(b)

Aus der Studie des unabhängigen Sachverständigen NERA, nach der sich die Verschuldung der SNCB in diesem Zeitraum durchschnittlich in einer Spanne bewegt hat, die mit Blick auf vergleichbare Unternehmen desselben Sektors durchaus vertretbar ist. Nach NERA liegt ein solcher Bereich bei einem Verhältnis von Schulden/Eigenkapital von 0,8/1 bis 1,25/1 (42). In derselben Studie kommt NERA zu dem Schluss, dass diese Kennzahl der SNCB zwischen 1997 und 2001 diese Werte nicht überschritt (43).

| (75) | Dessen ungeachtet verschlechtert sich die finanzielle Lage der SNCB seit 2002. Ihre in den konsolidierten Konten ausgewiesenen Schulden sind nämlich von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 5 Milliarden Euro im Jahr 2002 und 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2003 gestiegen und ergeben konsolidierte Gesamtschulden von 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2001, von 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2002 und von 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2003, während das Eigenkapital der SNCB schrumpfte und von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2002 und auf 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2003 fiel. Berücksichtigt man nur die Verbindlichkeiten von weniger und mehr als einem Jahr (44), steigt diese Kennzahl von 80 % im Jahr 2001 auf 114 % im Jahr 2002 und 150 % im Jahr 2003, während die SNCB für diese Jahre einen konsolidierten Verlust meldete. |
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(75)

Dessen ungeachtet verschlechtert sich die finanzielle Lage der SNCB seit 2002. Ihre in den konsolidierten Konten ausgewiesenen Schulden sind nämlich von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 5 Milliarden Euro im Jahr 2002 und 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2003 gestiegen und ergeben konsolidierte Gesamtschulden von 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2001, von 9,6 Milliarden Euro im Jahr 2002 und von 10,7 Milliarden Euro im Jahr 2003, während das Eigenkapital der SNCB schrumpfte und von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2002 und auf 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2003 fiel. Berücksichtigt man nur die Verbindlichkeiten von weniger und mehr als einem Jahr (44), steigt diese Kennzahl von 80 % im Jahr 2001 auf 114 % im Jahr 2002 und 150 % im Jahr 2003, während die SNCB für diese Jahre einen konsolidierten Verlust meldete.

3.   DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN ZUR UMSTRUKTURIERUNG UND PRIVATISIERUNG VON ABX

| (76) | Die Aktivitäten der ABX-Gruppe wurden unter dem Dach einer Holding mit dem Namen ABX LOGISTICS Worldwide NV/SA (im Folgenden „ABX-WW“ genannt) zusammengefasst (45). Darüber hinaus wurde das Air&Sea-Geschäft, bisher bei den verschiedenen nationalen Unternehmen von ABX laufend, größtenteils bei der ABX LOGISTICS Air&Sea Worldwide SA/NV zusammengefasst, einer neu gegründeten Untergruppe von ABX-WW, die im Folgenden als „ABX-Air&Sea“ bezeichnet wird (46).
  Den Hintergrund für diese Zusammenfassung bildet eine 2002 eingeleitete grundlegende Umstrukturierung aller Geschäftsbereiche der Gruppe. Diese Umstrukturierung umfasst sowohl operationelle Maßnahmen (Integration verschiedener Unternehmen, Schaffung eines zentralen Dienstes, Organisation in Profit-Centern, Kapazitätsabbau und Bemühungen um Produktivitätssteigerung ...) als auch finanzielle Maßnahmen, mit denen die Finanzstruktur und die Rentabilität der Gruppe wiederhergestellt werden sollen. In Anbetracht dieser Umstrukturierungsmaßnahmen und vorbehaltlich der Stellungnahme der Kommission zu dieser Umstrukturierung hat die SNCB mit einem Investor einen Verkaufsvorvertrag für die Gruppe ABX-Worldwide unterzeichnet.
  Im Folgenden sind die Hauptbestandteile dieser Umstrukturierung dargestellt. |
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(76)

Die Aktivitäten der ABX-Gruppe wurden unter dem Dach einer Holding mit dem Namen ABX LOGISTICS Worldwide NV/SA (im Folgenden „ABX-WW“ genannt) zusammengefasst (45). Darüber hinaus wurde das Air&Sea-Geschäft, bisher bei den verschiedenen nationalen Unternehmen von ABX laufend, größtenteils bei der ABX LOGISTICS Air&Sea Worldwide SA/NV zusammengefasst, einer neu gegründeten Untergruppe von ABX-WW, die im Folgenden als „ABX-Air&Sea“ bezeichnet wird (46).

Den Hintergrund für diese Zusammenfassung bildet eine 2002 eingeleitete grundlegende Umstrukturierung aller Geschäftsbereiche der Gruppe. Diese Umstrukturierung umfasst sowohl operationelle Maßnahmen (Integration verschiedener Unternehmen, Schaffung eines zentralen Dienstes, Organisation in Profit-Centern, Kapazitätsabbau und Bemühungen um Produktivitätssteigerung ...) als auch finanzielle Maßnahmen, mit denen die Finanzstruktur und die Rentabilität der Gruppe wiederhergestellt werden sollen. In Anbetracht dieser Umstrukturierungsmaßnahmen und vorbehaltlich der Stellungnahme der Kommission zu dieser Umstrukturierung hat die SNCB mit einem Investor einen Verkaufsvorvertrag für die Gruppe ABX-Worldwide unterzeichnet.

Im Folgenden sind die Hauptbestandteile dieser Umstrukturierung dargestellt.

| (77) | Nach Angaben der belgischen Behörden hat ABX-WW dank dieser Umstrukturierung 2004 seine operationelle Rentabilität wiedererlangt (EBIT von 11,6 Millionen Euro) und müsste schon 2006 seine Netto-Rentabilität (Nettoergebnis von 10,7 Millionen Euro) wieder erreichen (47). |
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(77)

Nach Angaben der belgischen Behörden hat ABX-WW dank dieser Umstrukturierung 2004 seine operationelle Rentabilität wiedererlangt (EBIT von 11,6 Millionen Euro) und müsste schon 2006 seine Netto-Rentabilität (Nettoergebnis von 10,7 Millionen Euro) wieder erreichen (47).

3.1.   Integration und Umorganisation der ABX-Gruppe

| (78) | Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Integration der Gesellschaften der ABX-Gruppe durchgeführt: Integration der Managementstrukturen der Gruppe (Programm Phoenix), der EDV-Systeme, der Finanzverwaltung und der Verwaltung der Humanressourcen. |
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(78)

Es wurden verschiedene Maßnahmen zur Integration der Gesellschaften der ABX-Gruppe durchgeführt: Integration der Managementstrukturen der Gruppe (Programm Phoenix), der EDV-Systeme, der Finanzverwaltung und der Verwaltung der Humanressourcen.

| (79) | Phoenix: Nach Angaben der belgischen Behörden hebt dieses Programm auf folgende Ziele ab: Integration des internationalen Managements der verschiedenen Geschäftsbereiche der Gruppe, Nutzung operationeller Synergien, Konzentration des Einkaufsvolumens auf weniger Lieferanten, Stärkung des Corporate Centre mit Hilfe von Prozessen, Kompetenzen und IT-Instrumenten, die für die Ausübung seiner Zuständigkeiten erforderlich sind, Koordinierung der wirtschaftlichen und betrieblichen Vorgänge zwischen Ländern mit Hilfe der „Produkt“-Einheiten und Verbesserung der Qualität des Kundendienstes sowie Übertragung von mehr Verantwortung auf das örtliche Management und seine stärkere Motivierung zur Zusammenarbeit mit den anderen Einheiten der Gruppe. |
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(79)

Phoenix: Nach Angaben der belgischen Behörden hebt dieses Programm auf folgende Ziele ab: Integration des internationalen Managements der verschiedenen Geschäftsbereiche der Gruppe, Nutzung operationeller Synergien, Konzentration des Einkaufsvolumens auf weniger Lieferanten, Stärkung des Corporate Centre mit Hilfe von Prozessen, Kompetenzen und IT-Instrumenten, die für die Ausübung seiner Zuständigkeiten erforderlich sind, Koordinierung der wirtschaftlichen und betrieblichen Vorgänge zwischen Ländern mit Hilfe der „Produkt“-Einheiten und Verbesserung der Qualität des Kundendienstes sowie Übertragung von mehr Verantwortung auf das örtliche Management und seine stärkere Motivierung zur Zusammenarbeit mit den anderen Einheiten der Gruppe.

| (80) | EDV: Nach ihren Angaben geht es bei der Integration der EDV-Systeme um die Integration der bestehenden Systeme, die Rationalisierung der Anwendungen und die Einführung weltweiter Lösungen für die Gruppe. |
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(80)

EDV: Nach ihren Angaben geht es bei der Integration der EDV-Systeme um die Integration der bestehenden Systeme, die Rationalisierung der Anwendungen und die Einführung weltweiter Lösungen für die Gruppe.

| (81) | Zentralisierung des Finanzwesens: Das Finanzmanagement-Team am Sitz der Gruppe wurde zur Zentralisierung dieser Aufgabe innerhalb der Gruppe verstärkt. So wurden die Teams für Finanz- und Liquiditätscontrolling vergrößert und wurden neue Teams für Ergebniskonsolidierung und Management der Kundenforderungen eingesetzt. Durch die bereits erwähnten Projekte zur Integration des EDV-Wesens und durch die Normung der von den einzelnen Ländern an die Gruppe zu liefernden Finanzinformationen konnte die Qualität der Finanzinformationen verbessert werden. |
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(81)

Zentralisierung des Finanzwesens: Das Finanzmanagement-Team am Sitz der Gruppe wurde zur Zentralisierung dieser Aufgabe innerhalb der Gruppe verstärkt. So wurden die Teams für Finanz- und Liquiditätscontrolling vergrößert und wurden neue Teams für Ergebniskonsolidierung und Management der Kundenforderungen eingesetzt. Durch die bereits erwähnten Projekte zur Integration des EDV-Wesens und durch die Normung der von den einzelnen Ländern an die Gruppe zu liefernden Finanzinformationen konnte die Qualität der Finanzinformationen verbessert werden.

| (82) | Im Zuge dieser Zentralisierung des Finanzwesens hat ABX einen Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung der Liquiditätsausstattung aller Gesellschaften der Gruppe eingeführt. Dank dieses „cash pooling“ konnte die ABX-Gruppe im Januar 2001 mit einer Bürgschaft der SNCB bei einem Finanzinstitut eine einheitliche Liquiditätslinie über einen Höchstbetrag von [...] Millionen Euro eröffnen.
  Die belgischen Behörden haben gegenüber der Kommission darauf hingewiesen, dass diese Linie von [...] Millionen Euro der darlehensgebenden Bank Zinseinnahmen verschafft, und dass die im Januar 2001 von der SNCB gestellte Bürgschaft für diese Kreditlinie mit [...] Basispunkten verzinst wird. |
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(82)

Im Zuge dieser Zentralisierung des Finanzwesens hat ABX einen Mechanismus zur gemeinsamen Nutzung der Liquiditätsausstattung aller Gesellschaften der Gruppe eingeführt. Dank dieses „cash pooling“ konnte die ABX-Gruppe im Januar 2001 mit einer Bürgschaft der SNCB bei einem Finanzinstitut eine einheitliche Liquiditätslinie über einen Höchstbetrag von [...] Millionen Euro eröffnen.

Die belgischen Behörden haben gegenüber der Kommission darauf hingewiesen, dass diese Linie von [...] Millionen Euro der darlehensgebenden Bank Zinseinnahmen verschafft, und dass die im Januar 2001 von der SNCB gestellte Bürgschaft für diese Kreditlinie mit [...] Basispunkten verzinst wird.

| (83) | Humanressourcen: Im November 2003 stellte die Gruppe einen Direktor Humanressourcen ein, dessen Aufgabe es ist, Strukturen und Verfahren für die Koordinierung der Verwaltung der Humanressourcen der Tochtergesellschaften aufzubauen und gemeinsame Verfahren für Einstellung, Bewertung und Vergütung der leitenden Angestellten und der „high potentials“ der Gruppe zu entwickeln. 2005 soll ein Europäischer Betriebsrat eingerichtet werden. |
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(83)

Humanressourcen: Im November 2003 stellte die Gruppe einen Direktor Humanressourcen ein, dessen Aufgabe es ist, Strukturen und Verfahren für die Koordinierung der Verwaltung der Humanressourcen der Tochtergesellschaften aufzubauen und gemeinsame Verfahren für Einstellung, Bewertung und Vergütung der leitenden Angestellten und der „high potentials“ der Gruppe zu entwickeln. 2005 soll ein Europäischer Betriebsrat eingerichtet werden.

| (84) | Nach Ansicht der belgischen Behörden wird durch die Zentralisierung der Koordinierungsfunktionen die Effizienz der zentralen Dienste gesteigert. Die Kosten für den zentralen Dienst, die sich aus den Kosten für die Global Accounts internationale Kunden und/oder Multiprodukte, den Kosten für die zentrale EDV und den Kosten für Strukturen (Finanzwesen, Rechtsabteilung, Humanressourcen, Kommunikation) zusammensetzen, werden den Tochtergesellschaften von ABX-WW in Form von „license and service fees“ (Lizenz- und Nutzungsgebühren) in Rechnung gestellt. Diese abgewälzten Kosten machen in etwa [...] % des Umsatzes der Tochtergesellschaften von ABX-WW aus und decken die Kosten für den Schutz und die Nutzung der Marke sowie alle Dienste, die die Zentrale der Gruppe für die Tochtergesellschaften erbringt. |
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(84)

Nach Ansicht der belgischen Behörden wird durch die Zentralisierung der Koordinierungsfunktionen die Effizienz der zentralen Dienste gesteigert. Die Kosten für den zentralen Dienst, die sich aus den Kosten für die Global Accounts internationale Kunden und/oder Multiprodukte, den Kosten für die zentrale EDV und den Kosten für Strukturen (Finanzwesen, Rechtsabteilung, Humanressourcen, Kommunikation) zusammensetzen, werden den Tochtergesellschaften von ABX-WW in Form von „license and service fees“ (Lizenz- und Nutzungsgebühren) in Rechnung gestellt. Diese abgewälzten Kosten machen in etwa [...] % des Umsatzes der Tochtergesellschaften von ABX-WW aus und decken die Kosten für den Schutz und die Nutzung der Marke sowie alle Dienste, die die Zentrale der Gruppe für die Tochtergesellschaften erbringt.

| (85) | Unter Berufung auf eine neuere Untersuchung (48) weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass die Strukturkosten von ABX-WW niedriger sind als beim Durchschnitt anderer Gruppen ähnlicher Größe, und zwar in allen Branchen. Betrachtet man die relative Größe des „Headquarters“ (Zentrale) im Verhältnis zur Größe der Gruppe, geht aus dieser Studie hervor, dass das geometrische Mittel aller untersuchten Gruppen bei 186 Beschäftigen in der Zentrale für eine Gesamtbeschäftigtenzahl von 10 000 liegt. Dieser Durchschnitt liegt über dem Wert von ABX, denn dort sind für eine Gesamtbelegschaft von 10 000 60 Mitarbeiter in der Zentrale tätig. |
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(85)

Unter Berufung auf eine neuere Untersuchung (48) weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass die Strukturkosten von ABX-WW niedriger sind als beim Durchschnitt anderer Gruppen ähnlicher Größe, und zwar in allen Branchen. Betrachtet man die relative Größe des „Headquarters“ (Zentrale) im Verhältnis zur Größe der Gruppe, geht aus dieser Studie hervor, dass das geometrische Mittel aller untersuchten Gruppen bei 186 Beschäftigen in der Zentrale für eine Gesamtbeschäftigtenzahl von 10 000 liegt. Dieser Durchschnitt liegt über dem Wert von ABX, denn dort sind für eine Gesamtbelegschaft von 10 000 60 Mitarbeiter in der Zentrale tätig.

| (86) | Das Geschäft von ABX ist in einer Reihe von Profit-Centern zusammengefasst, von denen jedes einem Geschäftsbereich entspricht (einschließlich des Bereiches Road Domestic in Deutschland, der die größten Schwierigkeiten hatte), die bis 2006 jeweils rentabel sein sollen. |
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(86)

Das Geschäft von ABX ist in einer Reihe von Profit-Centern zusammengefasst, von denen jedes einem Geschäftsbereich entspricht (einschließlich des Bereiches Road Domestic in Deutschland, der die größten Schwierigkeiten hatte), die bis 2006 jeweils rentabel sein sollen.

3.2.   Spezifische Maßnahmen bei ABX Deutschland

| (87) | Operationelle Maßnahmen: Über die in der Einleitung des Verfahrens beschriebenen Maßnahmen zur operationellen Umstrukturierung hinaus sollen mit weiteren Maßnahmen wie der Veräußerung von Tochtergesellschaften und Geschäftsbereichen, der Schließung von Agenturen und Geschäftsbereichen sowie mit Produktivitätsgewinnen folgende Ergebnisse erzielt werden: Abbau von insgesamt 64 Standorten (69 %), Verringerung des Umsatzes um 184 Millionen Euro (-30 %), Abbau von 1 589 Arbeitsplätzen (Vollzeitäquivalent — VZÄ) (-43 %) und von 405 062 m2 Betriebsfläche (-56 %) (49) bis zum im Grundsatz für Ende 2005 vorgesehenen Abschluss des Umstrukturierungsplans und einer Rückkehr der Gruppe zur Rentabilität in den Jahren 2006-2007. |
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(87)

Operationelle Maßnahmen: Über die in der Einleitung des Verfahrens beschriebenen Maßnahmen zur operationellen Umstrukturierung hinaus sollen mit weiteren Maßnahmen wie der Veräußerung von Tochtergesellschaften und Geschäftsbereichen, der Schließung von Agenturen und Geschäftsbereichen sowie mit Produktivitätsgewinnen folgende Ergebnisse erzielt werden: Abbau von insgesamt 64 Standorten (69 %), Verringerung des Umsatzes um 184 Millionen Euro (-30 %), Abbau von 1 589 Arbeitsplätzen (Vollzeitäquivalent — VZÄ) (-43 %) und von 405 062 m2 Betriebsfläche (-56 %) (49) bis zum im Grundsatz für Ende 2005 vorgesehenen Abschluss des Umstrukturierungsplans und einer Rückkehr der Gruppe zur Rentabilität in den Jahren 2006-2007.

| (88) | Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 trugen die belgischen Behörden ferner Folgendes vor: „Aufgrund der ungünstigen Entwicklung des deutschen Marktes und unter Berücksichtigung der Anforderungen in den Leitlinien der Europäischen Kommission arbeitet ABX an einem Plan zur Verringerung [...] seiner Tätigkeiten im Bereich Straßentransport in Deutschland. (...)

  Dieser Plan ist noch nicht fertig gestellt. ABX LOGISTICS kann jedoch der Europäischen Kommission die Zusage geben, bis zum [...] sein Kurierdienstnetz in Deutschland durch Schließungen, Veräußerungen oder Partnerschaft(en) mit dem Ziel zu verkleinern, die Zahl der derzeit 30 von ABX kontrollierten Agenturen um [...] Agenturen zu senken. Darüber hinaus könnte ABX Anteilseigner [...] von rund [...] der Standorte bleiben [...].“ |
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(88)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 trugen die belgischen Behörden ferner Folgendes vor: „Aufgrund der ungünstigen Entwicklung des deutschen Marktes und unter Berücksichtigung der Anforderungen in den Leitlinien der Europäischen Kommission arbeitet ABX an einem Plan zur Verringerung [...] seiner Tätigkeiten im Bereich Straßentransport in Deutschland. (...)

Dieser Plan ist noch nicht fertig gestellt. ABX LOGISTICS kann jedoch der Europäischen Kommission die Zusage geben, bis zum [...] sein Kurierdienstnetz in Deutschland durch Schließungen, Veräußerungen oder Partnerschaft(en) mit dem Ziel zu verkleinern, die Zahl der derzeit 30 von ABX kontrollierten Agenturen um [...] Agenturen zu senken. Darüber hinaus könnte ABX Anteilseigner [...] von rund [...] der Standorte bleiben [...].“

| (89) | Produktivitätssteigerung: Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen dürften die operationellen Umstrukturierungsmaßnahmen in Deutschland zu einer (theoretischen, bei konstantem Umsatz) Verbesserung des Betriebsergebnisses in Höhe von 14,6 Millionen Euro für ABX Deutschland führen. |
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(89)

Produktivitätssteigerung: Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen dürften die operationellen Umstrukturierungsmaßnahmen in Deutschland zu einer (theoretischen, bei konstantem Umsatz) Verbesserung des Betriebsergebnisses in Höhe von 14,6 Millionen Euro für ABX Deutschland führen.

| (90) | Finanzielle Umstrukturierung: Die SNCB plant die Umwandlung einer Forderung von 50 Millionen Euro in Kapital, ferner die Bereitstellung zusätzlichen Eigenkapitals in Höhe von 100 Millionen Euro und die Umwandlung von Zinsen in Höhe von 7,4 Millionen Euro in Kapital. Sobald die Kommission diese Maßnahmen genehmigt hat, sollen sie durchgeführt werden. Mit dieser Kapitaleinlage soll ABX-D ihr Eigenkapital von - 143 Millionen Euro zum Stichtag 31.12.2004 (unterdessen auf - 141,2 Millionen Euro aktualisiert) auf 14,4 Millionen Euro zurückführen können. Nach Angaben der belgischen Behörden ist ein solcher Betrag für ABX-D erforderlich, damit die geplante Privatisierung von ABX-WW durchgeführt werden kann (50). |
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(90)

Finanzielle Umstrukturierung: Die SNCB plant die Umwandlung einer Forderung von 50 Millionen Euro in Kapital, ferner die Bereitstellung zusätzlichen Eigenkapitals in Höhe von 100 Millionen Euro und die Umwandlung von Zinsen in Höhe von 7,4 Millionen Euro in Kapital. Sobald die Kommission diese Maßnahmen genehmigt hat, sollen sie durchgeführt werden. Mit dieser Kapitaleinlage soll ABX-D ihr Eigenkapital von - 143 Millionen Euro zum Stichtag 31.12.2004 (unterdessen auf - 141,2 Millionen Euro aktualisiert) auf 14,4 Millionen Euro zurückführen können. Nach Angaben der belgischen Behörden ist ein solcher Betrag für ABX-D erforderlich, damit die geplante Privatisierung von ABX-WW durchgeführt werden kann (50).

| (91) | Voraussichtliche Ergebnisse: Mit der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets sollte laut business plan (Geschäftsplan) ABX-D 2006 ihre operationelle Rentabilität (EBIT von [...] Millionen Euro) und 2007 ihre Nettorentabilität (Nettoergebnis von [...] Millionen Euro) wiedererlangen können. |
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(91)

Voraussichtliche Ergebnisse: Mit der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets sollte laut business plan (Geschäftsplan) ABX-D 2006 ihre operationelle Rentabilität (EBIT von [...] Millionen Euro) und 2007 ihre Nettorentabilität (Nettoergebnis von [...] Millionen Euro) wiedererlangen können.

3.3.   Spezifische Maßnahmen bei ABX Niederlande

| (92) | Operationelle Maßnahmen: Über die in der Einleitung des Verfahrens beschriebenen Maßnahmen zur operationellen Umstrukturierung hinaus soll mit Veräußerungen von Tochtergesellschaften und Geschäftsbereichen, der Schließung von Agenturen und Tochtergesellschaften sowie mit Produktivitätsgewinnen folgende Ergebnisse erzielt werden: Abbau von insgesamt 4 Standorten (-44 %), Verringerung des Umsatzes um 14 Millionen Euro (-21 %), Abbau von 93 Arbeitsplätzen (VZÄ) (-22 %) und von 18 400 m2 Betriebsfläche (-28 %). |
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(92)

Operationelle Maßnahmen: Über die in der Einleitung des Verfahrens beschriebenen Maßnahmen zur operationellen Umstrukturierung hinaus soll mit Veräußerungen von Tochtergesellschaften und Geschäftsbereichen, der Schließung von Agenturen und Tochtergesellschaften sowie mit Produktivitätsgewinnen folgende Ergebnisse erzielt werden: Abbau von insgesamt 4 Standorten (-44 %), Verringerung des Umsatzes um 14 Millionen Euro (-21 %), Abbau von 93 Arbeitsplätzen (VZÄ) (-22 %) und von 18 400 m2 Betriebsfläche (-28 %).

| (93) | Produktivitätssteigerung: Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen dürften die operationellen Umstrukturierungsmaßnahmen in den Niederlanden zu einer (theoretischen, bei konstantem Umsatz) Verbesserung des Betriebsergebnisses in Höhe von 5,7 Millionen Euro für ABX Niederlande führen, und zwar bis zur spätestens für 2006-2007 erwarteten Rückkehr der Gruppe zur Rentabilität. |
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(93)

Produktivitätssteigerung: Nach den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen dürften die operationellen Umstrukturierungsmaßnahmen in den Niederlanden zu einer (theoretischen, bei konstantem Umsatz) Verbesserung des Betriebsergebnisses in Höhe von 5,7 Millionen Euro für ABX Niederlande führen, und zwar bis zur spätestens für 2006-2007 erwarteten Rückkehr der Gruppe zur Rentabilität.

| (94) | Finanzielle Umstrukturierung: Die SNCB plant die Umwandlung einer Schuld in Höhe von 10 Millionen Euro und von Zinsen in Höhe von 0,6 Millionen Euro in Kapital, sobald die Kommission hierzu ihre Zustimmung gegeben hat. Mit dieser Kapitaleinlage soll ABX-NL ihr Eigenkapital von -1,3 Millionen Euro zum Stichtag 31.12.2004 (unterdessen auf -1,5 Millionen Euro aktualisiert) auf 9,3 Millionen Euro zurückführen können. Nach Angaben der belgischen Behörden ist ein solcher Betrag für ABX-NL erforderlich, damit die geplante Privatisierung von ABX-WW durchgeführt werden kann (51). |
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(94)

Finanzielle Umstrukturierung: Die SNCB plant die Umwandlung einer Schuld in Höhe von 10 Millionen Euro und von Zinsen in Höhe von 0,6 Millionen Euro in Kapital, sobald die Kommission hierzu ihre Zustimmung gegeben hat. Mit dieser Kapitaleinlage soll ABX-NL ihr Eigenkapital von -1,3 Millionen Euro zum Stichtag 31.12.2004 (unterdessen auf -1,5 Millionen Euro aktualisiert) auf 9,3 Millionen Euro zurückführen können. Nach Angaben der belgischen Behörden ist ein solcher Betrag für ABX-NL erforderlich, damit die geplante Privatisierung von ABX-WW durchgeführt werden kann (51).

| (95) | Voraussichtliche Ergebnisse: Mit der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets sollte laut business plan (Geschäftsplan) ABX-NL 2005 ihre operationelle Rentabilität (EBIT von [...] Millionen Euro) und 2006 ihre Nettorentabilität (Nettoergebnis von [...] Millionen Euro) wiedererlangen können. |
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(95)

Voraussichtliche Ergebnisse: Mit der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets sollte laut business plan (Geschäftsplan) ABX-NL 2005 ihre operationelle Rentabilität (EBIT von [...] Millionen Euro) und 2006 ihre Nettorentabilität (Nettoergebnis von [...] Millionen Euro) wiedererlangen können.

3.4.   Rückzug aus dem Geschäftsbereich road domestic in Frankreich

| (96) | In Anbetracht der Schwierigkeiten von ABX-F, die als entscheidend für die Überlebensfähigkeit der ganzen ABX-Gruppe gelten, haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass sich die SNCB mit Hilfe eines MBO aus dem Geschäftsbereich road domestic von ABX-Frankreich zurückziehen werde. Da das MBO im einzelnen in der Ausweitung des Verfahrens beschrieben wird, sei an dieser Stelle nur kurz daran erinnert, dass die inländischen Geschäftsbereiche von ABX-F im Rahmen eines MBO zu einem negativen Marktpreis von [...] Millionen Euro veräußert wurden. Dieser Verkauf wurde am 31.3.2005 um Mitternacht wirksam. Die übrigen Geschäftsbereiche von ABX-F wurden an ABX-WW übertragen. |
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(96)

In Anbetracht der Schwierigkeiten von ABX-F, die als entscheidend für die Überlebensfähigkeit der ganzen ABX-Gruppe gelten, haben die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass sich die SNCB mit Hilfe eines MBO aus dem Geschäftsbereich road domestic von ABX-Frankreich zurückziehen werde. Da das MBO im einzelnen in der Ausweitung des Verfahrens beschrieben wird, sei an dieser Stelle nur kurz daran erinnert, dass die inländischen Geschäftsbereiche von ABX-F im Rahmen eines MBO zu einem negativen Marktpreis von [...] Millionen Euro veräußert wurden. Dieser Verkauf wurde am 31.3.2005 um Mitternacht wirksam. Die übrigen Geschäftsbereiche von ABX-F wurden an ABX-WW übertragen.

| (97) | Zwei Sachverständige, nämlich Deloitte und Ernst & Young Transaction Advisory Services kommen zu dem Schluss, dass der negative Verkaufspreis von [...] Millionen Euro für den Inlandsgeschäftsbereich von ABX-F angemessen ist und einem Marktwert entspricht. |
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(97)

Zwei Sachverständige, nämlich Deloitte und Ernst & Young Transaction Advisory Services kommen zu dem Schluss, dass der negative Verkaufspreis von [...] Millionen Euro für den Inlandsgeschäftsbereich von ABX-F angemessen ist und einem Marktwert entspricht.

| (98) | Die belgischen Behörden tragen Folgendes vor: „Die SNCB hat auf die Fortsetzung ihres Engagements bei ABX Frankreich verzichtet. Die im Februar 2003 angemeldeten Maßnahmen zur Kapitalaufstockung werden nicht durchgeführt. Die Frankreich betreffenden Maßnahmen einschließlich des MBO bedeuten zwar eine Unterbrechung der Aktivitäten, doch ist diese gesteuert und sozial verantwortlich, weil so mehr als 2 300 Arbeitsplätze gerettet werden können. Die SNCB zieht sich aus Frankreich zurück. Nach Durchführung des MBO besteht die einzige Tätigkeit von ABX France darin, bis Ende [...] drei rentable Logistikverträge zu erfüllen, die jedoch einen Umsatz von nur 29 M€ erbringen. Danach stellt ABX France seinen Betrieb ein und dürfte vermutlich abgewickelt werden“ (52). „Somit kann davon ausgegangen werden, dass der Rückzug aus Frankreich im weitesten Sinne Teil der Umstrukturierung der Gruppe ABX Logistics ist, doch handelt es sich nicht um eine Umstrukturierung der Tätigkeiten von ABX LOGISTICS in Frankreich im Sinne der für Deutschland und die Niederlande angemeldeten Maßnahmen“ (53). |
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(98)

Die belgischen Behörden tragen Folgendes vor: „Die SNCB hat auf die Fortsetzung ihres Engagements bei ABX Frankreich verzichtet. Die im Februar 2003 angemeldeten Maßnahmen zur Kapitalaufstockung werden nicht durchgeführt. Die Frankreich betreffenden Maßnahmen einschließlich des MBO bedeuten zwar eine Unterbrechung der Aktivitäten, doch ist diese gesteuert und sozial verantwortlich, weil so mehr als 2 300 Arbeitsplätze gerettet werden können. Die SNCB zieht sich aus Frankreich zurück. Nach Durchführung des MBO besteht die einzige Tätigkeit von ABX France darin, bis Ende [...] drei rentable Logistikverträge zu erfüllen, die jedoch einen Umsatz von nur 29 M€ erbringen. Danach stellt ABX France seinen Betrieb ein und dürfte vermutlich abgewickelt werden“ (52). „Somit kann davon ausgegangen werden, dass der Rückzug aus Frankreich im weitesten Sinne Teil der Umstrukturierung der Gruppe ABX Logistics ist, doch handelt es sich nicht um eine Umstrukturierung der Tätigkeiten von ABX LOGISTICS in Frankreich im Sinne der für Deutschland und die Niederlande angemeldeten Maßnahmen“ (53).

3.4.1.   Entscheidung für den MBO

| (99) | Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, dass die belgischen Behörden die Möglichkeit eines MBO (Management-Buy-Out) beim Inlandsgeschäft von ABX mit der Möglichkeit eines Vergleichs verglichen haben und zu dem Schluss gekommen sind, der MBO stelle die kostenmäßig günstigere Lösung dar. In ihrer Ausweitung des Verfahrens stellte die Kommission diese Argumentation mit dem Hinweis in Frage, es müsse billigerweise auch ein Vergleich zwischen einem MBO und der Möglichkeit der Zwangsliquidation angestellt werden, und zwar mit der Begründung, ein privatwirtschaftlicher Anleger in einer vergleichbaren Situation würde sich für die für ihn kostengünstigste Lösung entscheiden, ohne dass die Möglichkeit eines Liquidationsverfahrens ausgeschlossen wird, so sich diese aus wirtschaftlicher Sicht als die interessanteste erweisen sollte. |
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(99)

Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, dass die belgischen Behörden die Möglichkeit eines MBO (Management-Buy-Out) beim Inlandsgeschäft von ABX mit der Möglichkeit eines Vergleichs verglichen haben und zu dem Schluss gekommen sind, der MBO stelle die kostenmäßig günstigere Lösung dar. In ihrer Ausweitung des Verfahrens stellte die Kommission diese Argumentation mit dem Hinweis in Frage, es müsse billigerweise auch ein Vergleich zwischen einem MBO und der Möglichkeit der Zwangsliquidation angestellt werden, und zwar mit der Begründung, ein privatwirtschaftlicher Anleger in einer vergleichbaren Situation würde sich für die für ihn kostengünstigste Lösung entscheiden, ohne dass die Möglichkeit eines Liquidationsverfahrens ausgeschlossen wird, so sich diese aus wirtschaftlicher Sicht als die interessanteste erweisen sollte.

| (100) | Nach Ansicht der belgischen Behörden wäre ein Liquidationsverfahren auf jeden Fall teurer als der MBO; ferner vertreten sie die Meinung, dass trotz der von der Kommission geäußerten Zweifel der Vergleich mit einem Vergleich nicht nur von größerer sozialer Verantwortung zeugt, sondern aus den im Folgenden aufgeführten Gründen der vor allem stichhaltige Vergleich bleibt. |
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(100)

Nach Ansicht der belgischen Behörden wäre ein Liquidationsverfahren auf jeden Fall teurer als der MBO; ferner vertreten sie die Meinung, dass trotz der von der Kommission geäußerten Zweifel der Vergleich mit einem Vergleich nicht nur von größerer sozialer Verantwortung zeugt, sondern aus den im Folgenden aufgeführten Gründen der vor allem stichhaltige Vergleich bleibt.

3.4.2.   Kosten der verschiedenen Szenarien

| (101) | Die belgischen Behörden haben die Kosten der drei Optionen, also MBO, Vergleich und gerichtliche Liquidation, miteinander verglichen; die Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst (54): | MBO | Freiwillige Liquidation oder Vergleich | Gerichtl. Liquidationsverfahren oder Zwangsliquidation |
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| Negatives Eigenkapital am 30.09.2004 | [...] | [...] | [...] |
| Erwartete Verluste im letzten Quartal 2004 | [...] | [...] | [...] |
| Geschätztes negatives Eigenkapital am 31.12.2004 | [...] | [...] | [...] |
| Davon Schulden bei der SNCB | [...] | [...] | [...] |
| Wertminderung auf immaterielle Vermögenswerte | [...] | [...] | [...] |
| Wertzuwachs auf den Verkauf von Contract Logistics an MGF, noch nicht erfasst | [...] | [...] | [...] |
| Wertzuwachs auf den Transfer von Eurocargo, Air&Sea, Mitjavile und Lacombe | [...] | [...] | [...] |
| Festlegung des aktuellen Sozialplans (PSE4) — Ausgaben 2004 | [...] | [...] | [...] |
| Verlustausgleich 2005 für nicht im MBO beinhaltete Aktivitäten | [...] | [...] | [...] |
| Impact cash für die SNCB vor Wahl eines Ausstiegsszenarios | [...] | [...] | [...] |
| Kaufpreis (negativ) — maximal | [...] | | |
| Verlustausgleich während der Verhandlungen über den Sozialplan — 2005 | | [...] | |
| Verlustausgleich für 4 zusätzliche Monate — 2006 (Risiko) | | -15 | |
| Neuer Sozialplan für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten | | [...] | |
| Kündigung der Mietverträge | | -8 | |
| Kündigung anderer Verträge | | -6 | |
| Risiken [...] der SNCB [...] | | | |
| Handelsschulden bei Lieferanten am 31.12.2004 | | | |
| Sozialverbindlichkeiten gegenüber dem Personal | | | |
| Sozialplan für das Personal von ABX France | | | [...] |
| Entschädigung der Gläubiger — Mietverträge | | | -8 |
| Entschädigung der Gläubiger — Andere Verträge | | | -6 |
| Risiko einer Inanspruchnahme der SNCB-Garantie für Schulden bei Soc. Gen/Natexis | | | |
| Wertminderung der ABX LOGISTICS-Gruppe | | | -112 |
| Kosten zusätzlicher Entlassungen aufgrund der Volumenverminderung | | | [...] |
| Auswirkungen auf den Bedarf an Umlaufkapital | | | -45 |
| Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Bankverbindlickeiten der SNCB | | | -14 |
| Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Bankverbindlichkeiten von ABX LOGISTICS | | | -7 |
| Gesamtkosten SNCB | - 137,5 | -183 | -346 |

(101)

Die belgischen Behörden haben die Kosten der drei Optionen, also MBO, Vergleich und gerichtliche Liquidation, miteinander verglichen; die Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst (54):

MBO

Freiwillige Liquidation oder Vergleich

Gerichtl. Liquidationsverfahren oder Zwangsliquidation

Negatives Eigenkapital am 30.09.2004

[...]

[...]

[...]

Erwartete Verluste im letzten Quartal 2004

[...]

[...]

[...]

Geschätztes negatives Eigenkapital am 31.12.2004

[...]

[...]

[...]

Davon Schulden bei der SNCB

[...]

[...]

[...]

Wertminderung auf immaterielle Vermögenswerte

[...]

[...]

[...]

Wertzuwachs auf den Verkauf von Contract Logistics an MGF, noch nicht erfasst

[...]

[...]

[...]

Wertzuwachs auf den Transfer von Eurocargo, Air&Sea, Mitjavile und Lacombe

[...]

[...]

[...]

Festlegung des aktuellen Sozialplans (PSE4) — Ausgaben 2004

[...]

[...]

[...]

Verlustausgleich 2005 für nicht im MBO beinhaltete Aktivitäten

[...]

[...]

[...]

Impact cash für die SNCB vor Wahl eines Ausstiegsszenarios

[...]

[...]

[...]

Kaufpreis (negativ) — maximal

[...]

Verlustausgleich während der Verhandlungen über den Sozialplan — 2005

[...]

Verlustausgleich für 4 zusätzliche Monate — 2006 (Risiko)

-15

Neuer Sozialplan für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten

[...]

Kündigung der Mietverträge

-8

Kündigung anderer Verträge

-6

Risiken [...] der SNCB [...]

Handelsschulden bei Lieferanten am 31.12.2004

Sozialverbindlichkeiten gegenüber dem Personal

Sozialplan für das Personal von ABX France

[...]

Entschädigung der Gläubiger — Mietverträge

-8

Entschädigung der Gläubiger — Andere Verträge

-6

Risiko einer Inanspruchnahme der SNCB-Garantie für Schulden bei Soc. Gen/Natexis

Wertminderung der ABX LOGISTICS-Gruppe

-112

Kosten zusätzlicher Entlassungen aufgrund der Volumenverminderung

[...]

Auswirkungen auf den Bedarf an Umlaufkapital

-45

Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Bankverbindlickeiten der SNCB

-14

Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Bankverbindlichkeiten von ABX LOGISTICS

-7

Gesamtkosten SNCB

- 137,5

-183

-346

| (102) | Zu den unterschiedlichen Kosten bei MBO bzw. Vergleich (im Wesentlichen den Kosten für einen Sozialplan für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten sowie die Deckung der Verluste in der Phase der Aushandlung dieses Plans) geben die belgischen Behörden an, diese seien von Ernst & Young geprüft und bestätigt worden. Die Sachverständigen seien zu folgenden Schlüssen gekommen: „... we conclude that on an overall level the price differential between the scenario of the Management Buy-Out and the scenario of the Liquidation of Domestic Road Transport Activities amounting to € 45,5 million to be fair and reasonable“ („Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass alles in allem der Preisunterschied von 45,5 Millionen Euro zwischen dem Szenario Management-Buy-Out und dem der Einstellung der Beförderungsdienste auf der Straße fair und angemessen ist“). |
| --- | --- |

(102)

Zu den unterschiedlichen Kosten bei MBO bzw. Vergleich (im Wesentlichen den Kosten für einen Sozialplan für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten sowie die Deckung der Verluste in der Phase der Aushandlung dieses Plans) geben die belgischen Behörden an, diese seien von Ernst & Young geprüft und bestätigt worden. Die Sachverständigen seien zu folgenden Schlüssen gekommen: „... we conclude that on an overall level the price differential between the scenario of the Management Buy-Out and the scenario of the Liquidation of Domestic Road Transport Activities amounting to € 45,5 million to be fair and reasonable“ („Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass alles in allem der Preisunterschied von 45,5 Millionen Euro zwischen dem Szenario Management-Buy-Out und dem der Einstellung der Beförderungsdienste auf der Straße fair und angemessen ist“).

| (103) | Nach Angaben der belgischen Behörden überträfen die Kosten eines Liquidationsverfahrens aus folgenden Gründen bei weitem das Nettovermögen von ABX France zum Zeitpunkt der Durchführung des Verfahrens (also– [...] Millionen Euro):






  (a) | Risiko für die SNCB [...], |
| --- | --- | --- |

(103)

Nach Angaben der belgischen Behörden überträfen die Kosten eines Liquidationsverfahrens aus folgenden Gründen bei weitem das Nettovermögen von ABX France zum Zeitpunkt der Durchführung des Verfahrens (also– [...] Millionen Euro):

(a)

Risiko für die SNCB [...],

| (b) | Auswirkungen des Verlusts an Kunden aufgrund des Imageschadens von ABX und Auswirkungen dieses Verlusts auf den Wert der Gruppe ABX LOGISTICS Worldwide, |
| --- | --- |

(b)

Auswirkungen des Verlusts an Kunden aufgrund des Imageschadens von ABX und Auswirkungen dieses Verlusts auf den Wert der Gruppe ABX LOGISTICS Worldwide,

| (c) | Kosten durch die Entlassung von durch den Kundschaftsverlust überflüssig gewordenen Beschäftigten, |
| --- | --- |

(c)

Kosten durch die Entlassung von durch den Kundschaftsverlust überflüssig gewordenen Beschäftigten,

| (d) | Auswirkungen auf den Bedarf der Gruppe an laufenden Mitteln und |
| --- | --- |

(d)

Auswirkungen auf den Bedarf der Gruppe an laufenden Mitteln und

| (e) | Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Gruppe ABX LOGISTICS und der SNCB selber nach nicht geleisteten Zahlungen einer ihrer Tochtergesellschaften. |
| --- | --- |

(e)

Auswirkungen auf die Finanzierungskosten der Gruppe ABX LOGISTICS und der SNCB selber nach nicht geleisteten Zahlungen einer ihrer Tochtergesellschaften.

| (104) | Risiko von [...] ([...] Millionen Euro): Nach Angaben der belgischen Behörden (55)„bedeutete das Szenario Liquidationsverfahren für die SNCB ein Risiko [...], das eine Gefahr für ihre Haftung bedeutet hätte. [...]
   (56)
  , [...]
   (57)
  , [...]
   (58)“ (59). |
| --- | --- |

(104)

Risiko von [...] ([...] Millionen Euro): Nach Angaben der belgischen Behörden (55)„bedeutete das Szenario Liquidationsverfahren für die SNCB ein Risiko [...], das eine Gefahr für ihre Haftung bedeutet hätte. [...]
   (56)
  , [...]
   (57)
  , [...]
   (58)“ (59).

| (105) | Als Beispiel zitieren die belgischen Behörden ferner eine jüngst ergangene Entscheidung [...] (60). |
| --- | --- |

(105)

Als Beispiel zitieren die belgischen Behörden ferner eine jüngst ergangene Entscheidung [...] (60).

| (106) | Die belgischen Behörden vertreten folgende Auffassung: „Die Kommission sollte sich darauf beschränken, die Existenz des Risikos und seine Plausibilität festzustellen und festzulegen, dass ein Marktteilnehmer aus der Privatwirtschaft in der gleichen Lage angesichts dieses Risikos wahrscheinlich auch versucht hätte, ein Liquidationsverfahren zu vermeiden und einen Vergleich angestrebt hätte. [...]“ (61). |
| --- | --- |

(106)

Die belgischen Behörden vertreten folgende Auffassung: „Die Kommission sollte sich darauf beschränken, die Existenz des Risikos und seine Plausibilität festzustellen und festzulegen, dass ein Marktteilnehmer aus der Privatwirtschaft in der gleichen Lage angesichts dieses Risikos wahrscheinlich auch versucht hätte, ein Liquidationsverfahren zu vermeiden und einen Vergleich angestrebt hätte. [...]“ (61).

| (107) | Ende 2004 hatte die französische Anwaltskanzlei Grand, Auzas et Associés die SNCB auf dieses Risiko hingewiesen und ihre Analyse dieses Risikos schriftlich bestätigt. |
| --- | --- |

(107)

Ende 2004 hatte die französische Anwaltskanzlei Grand, Auzas et Associés die SNCB auf dieses Risiko hingewiesen und ihre Analyse dieses Risikos schriftlich bestätigt.

| (108) | Desgleichen hat die Kanzlei Linklaters die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass wenn „[...] (62) [...]“ (63). |
| --- | --- |

(108)

Desgleichen hat die Kanzlei Linklaters die belgischen Behörden darauf hingewiesen, dass wenn „[...] (62) [...]“ (63).

| (109) | Wenn die SNCB [...], gehen die belgischen Behörden davon aus, dass sie zumindest einen Sozialplan für die verbleibenden 1 300 Beschäftigten hätte finanzieren müssen (das wären Kosten in Höhe von [...] Millionen Euro gewesen) sowie die Gläubiger von ABX France hätte entschädigen müssen (mit 8 Millionen Euro für die Hypothekengläubiger und 6 Millionen Euro für die übrigen Gläubiger). |
| --- | --- |

(109)

Wenn die SNCB [...], gehen die belgischen Behörden davon aus, dass sie zumindest einen Sozialplan für die verbleibenden 1 300 Beschäftigten hätte finanzieren müssen (das wären Kosten in Höhe von [...] Millionen Euro gewesen) sowie die Gläubiger von ABX France hätte entschädigen müssen (mit 8 Millionen Euro für die Hypothekengläubiger und 6 Millionen Euro für die übrigen Gläubiger).

| (110) | Wertverlust der ABX-Gruppe nach dem Kundenverlust (112 Millionen Euro): Nach Auffassung der belgischen Behörden hätte ein gerichtliches Liquidationsverfahren über den Geschäftsbereich road domestic in Frankreich das Ansehen und den Ruf der Gruppe schwer und nachhaltig beeinträchtigt und zu einem für die gesamte Gruppe schädlichen Kundenverlust geführt. Der von ihnen geschätzte Wertverlust der ABX-Gruppe ist in der folgenden Tabelle dargestellt.
  Nach Schätzung der belgischen Behörden wäre der Umsatzverlust teilweise durch sofort nicht mehr entstehende Beförderungskosten ausgeglichen worden. Die indirekten Kosten (Strukturkosten) hingegen hätten nur schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahren gesenkt werden können (Entlassungen von Beschäftigten in einem dem verlorenen Geschäftsumfang entsprechenden Verhältnis), um wieder den Stand vor dem gerichtlichen Liquidationsverfahren zu erreichen. Die Auswirkungen des Kundenverlusts auf das Betriebsergebnis (EBIT) wären also im ersten Jahr am größten gewesen und hätten sich dann in den beiden Folgejahren bis zur Wiederherstellung der Lage vor dem Liquidationsverfahren verringert.
  Wertverlust der Gruppe durch Kundeneinbußen nach gerichtlichem Liquidierungsverfahren von ABX LOGISTICS France S.A.











  Millionen Euro, auf Grundlage der Ende 2004 vorliegenden Prognosen | 2005 | 2006 | 2007 | Gesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| In Frankreich |
| Road International Frankreich |
| | Veranschlagter Bruttogewinn | [...] | [...] | [...] | |
| | Kundschaftsverlust in % | 30 % | 15 % | 7,5 % | |
| | Geschätzte Auswirkung auf EBIT | [...] | [...] | [...] | 8,8 |
| Air&Sea Frankreich |
| | Veranschlagter Bruttogewinn | [...] | [...] | [...] | |
| | Kundschaftsverlust in % | 10 % | 6 % | 2 % | |
| | Geschätzte Auswirkung auf EBIT | [...] | [...] | [...] | 3,1 |
| Außerhalb Frankreichs |
| Road Deutschland | |
| | Veranschlagter Bruttogewinn | [...] | [...] | [...] | |
| | Kundschaftsverlust in % | 30 % | 15 % | 7,5 % | |
| | Geschätzte Auswirkung auf EBIT | [...] | [...] | [...] | 46,7 |
| Air&Sea Deutschland | |
| | Veranschlagter Bruttogewinn | [...] | [...] | [...] | |
| | Kundschaftsverlust in % | 5 % | 3 % | 1 % | |
| | Geschätzte Auswirkung auf EBIT | [...] | [...] | [...] | 3,1 |
| Road Domestic Niederlande | |
| | Veranschlagter Bruttogewinn | [...] | [...] | [...] | |
| | Kundschaftsverlust in % | 30 % | 15 % | 7,5 % | |
| | Geschätzte Auswirkung auf EBIT | [...] | [...] | [...] | 3,3 |
| Road Domestic Belgien | |
| | Veranschlagter Bruttogewinn | [...] | [...] | [...] | |
| | Kundschaftsverlust in % | 30 % | 15 % | 7,5 % | |
| | Geschätzte Auswirkung auf EBIT | [...] | [...] | [...] | 16,5 |
| Andere Länder und Produktlinien | |
| | Veranschlagter Bruttogewinn | [...] | [...] | [...] | |
| | Kundschaftsverlust in % | 5 % | 3 % | 1 % | |
| | Geschätzte Auswirkung auf EBIT | [...] | [...] | [...] | 25,2 |
| Gesamt |
| | Veranschlagter Bruttogewinn | 455,6 | 489,7 | 519,7 | |
| | Kundschaftsverlust in % (Durchschnitt) | 14 % | 7 % | 3 % | |
| | Geschätzte Auswirkung auf EBIT | 61,6 | 34,4 | 16,4 | 112,4 |

(110)

Wertverlust der ABX-Gruppe nach dem Kundenverlust (112 Millionen Euro): Nach Auffassung der belgischen Behörden hätte ein gerichtliches Liquidationsverfahren über den Geschäftsbereich road domestic in Frankreich das Ansehen und den Ruf der Gruppe schwer und nachhaltig beeinträchtigt und zu einem für die gesamte Gruppe schädlichen Kundenverlust geführt. Der von ihnen geschätzte Wertverlust der ABX-Gruppe ist in der folgenden Tabelle dargestellt.

Nach Schätzung der belgischen Behörden wäre der Umsatzverlust teilweise durch sofort nicht mehr entstehende Beförderungskosten ausgeglichen worden. Die indirekten Kosten (Strukturkosten) hingegen hätten nur schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahren gesenkt werden können (Entlassungen von Beschäftigten in einem dem verlorenen Geschäftsumfang entsprechenden Verhältnis), um wieder den Stand vor dem gerichtlichen Liquidationsverfahren zu erreichen. Die Auswirkungen des Kundenverlusts auf das Betriebsergebnis (EBIT) wären also im ersten Jahr am größten gewesen und hätten sich dann in den beiden Folgejahren bis zur Wiederherstellung der Lage vor dem Liquidationsverfahren verringert.

Wertverlust der Gruppe durch Kundeneinbußen nach gerichtlichem Liquidierungsverfahren von ABX LOGISTICS France S.A.

Millionen Euro, auf Grundlage der Ende 2004 vorliegenden Prognosen

2005

2006

2007

Gesamt

In Frankreich

Road International Frankreich

Veranschlagter Bruttogewinn

[...]

[...]

[...]

Kundschaftsverlust in %

30 %

15 %

7,5 %

Geschätzte Auswirkung auf EBIT

[...]

[...]

[...]

8,8

Air&Sea Frankreich

Veranschlagter Bruttogewinn

[...]

[...]

[...]

Kundschaftsverlust in %

10 %

6 %

2 %

Geschätzte Auswirkung auf EBIT

[...]

[...]

[...]

3,1

Außerhalb Frankreichs

Road Deutschland

Veranschlagter Bruttogewinn

[...]

[...]

[...]

Kundschaftsverlust in %

30 %

15 %

7,5 %

Geschätzte Auswirkung auf EBIT

[...]

[...]

[...]

46,7

Air&Sea Deutschland

Veranschlagter Bruttogewinn

[...]

[...]

[...]

Kundschaftsverlust in %

5 %

3 %

1 %

Geschätzte Auswirkung auf EBIT

[...]

[...]

[...]

3,1

Road Domestic Niederlande

Veranschlagter Bruttogewinn

[...]

[...]

[...]

Kundschaftsverlust in %

30 %

15 %

7,5 %

Geschätzte Auswirkung auf EBIT

[...]

[...]

[...]

3,3

Road Domestic Belgien

Veranschlagter Bruttogewinn

[...]

[...]

[...]

Kundschaftsverlust in %

30 %

15 %

7,5 %

Geschätzte Auswirkung auf EBIT

[...]

[...]

[...]

16,5

Andere Länder und Produktlinien

Veranschlagter Bruttogewinn

[...]

[...]

[...]

Kundschaftsverlust in %

5 %

3 %

1 %

Geschätzte Auswirkung auf EBIT

[...]

[...]

[...]

25,2

Gesamt

Veranschlagter Bruttogewinn

455,6

489,7

519,7

Kundschaftsverlust in % (Durchschnitt)

14 %

7 %

3 %

Geschätzte Auswirkung auf EBIT

61,6

34,4

16,4

112,4

| (111) | Diesbezüglich haben die belgischen Behörden ferner auf folgende Auffassung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen: „Eine Muttergesellschaft kann somit während eines bestimmten Zeitraums auch Verluste einer ihrer Tochtergesellschaften übernehmen, um dieser die Einstellung ihrer Tätigkeit unter möglichst günstigen Bedingungen zu ermöglichen. Solche Entscheidungen können nicht nur mit der Wahrscheinlichkeit eines mittelbaren materiellen Gewinns begründet werden, sondern auch mit anderen Erwägungen, etwa dem Bemühen um Imagepflege des Konzerns oder um Neuorientierung seiner Tätigkeit“
   (64). |
| --- | --- |

(111)

Diesbezüglich haben die belgischen Behörden ferner auf folgende Auffassung des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen: „Eine Muttergesellschaft kann somit während eines bestimmten Zeitraums auch Verluste einer ihrer Tochtergesellschaften übernehmen, um dieser die Einstellung ihrer Tätigkeit unter möglichst günstigen Bedingungen zu ermöglichen. Solche Entscheidungen können nicht nur mit der Wahrscheinlichkeit eines mittelbaren materiellen Gewinns begründet werden, sondern auch mit anderen Erwägungen, etwa dem Bemühen um Imagepflege des Konzerns oder um Neuorientierung seiner Tätigkeit“
   (64).

| (112) | Kosten durch die Entlassung von durch den Umsatzrückgang überflüssig gewordenen Beschäftigten ([...] Millionen Euro): Wie bereits ausgeführt sind die belgischen Behörden davon ausgegangen, dass die indirekten Kosten über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise durch Entlassungen hätten gesenkt und so das Gleichgewicht wieder hätte hergestellt werden können. Die Schätzungen der belgischen Behörden belaufen sich auf rund 1 000 Entlassungen (ungefähr 550 in Deutschland, 200 in Frankreich, 100 in Belgien und 200 im Rest der Welt). |
| --- | --- |

(112)

Kosten durch die Entlassung von durch den Umsatzrückgang überflüssig gewordenen Beschäftigten ([...] Millionen Euro): Wie bereits ausgeführt sind die belgischen Behörden davon ausgegangen, dass die indirekten Kosten über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise durch Entlassungen hätten gesenkt und so das Gleichgewicht wieder hätte hergestellt werden können. Die Schätzungen der belgischen Behörden belaufen sich auf rund 1 000 Entlassungen (ungefähr 550 in Deutschland, 200 in Frankreich, 100 in Belgien und 200 im Rest der Welt).

| (113) | Auswirkungen auf den Bedarf der ABX-Gruppe an laufenden Mitteln (45 Millionen Euro): Nach Ansicht der belgischen Behörden hätte das Szenario der gerichtlichen Liquidation der Gruppe erheblichen Druck von Seiten der Lieferanten des restlichen Konzerns hervorgerufen, die auf einer Neuaushandlung der Zahlungsfristen für ihre Rechnungen gedrungen hätten (beispielsweise Forderung nach Barzahlung anstatt Zahlung 30 Tage nach Monatsende). Nach ihren Berechnungen hätte eine Kürzung der durchschnittlichen Zahlungsfrist der Lieferanten um sieben Tage zu einem sofortigen Liquiditätsbedarf von 45 Millionen Euro geführt. |
| --- | --- |

(113)

Auswirkungen auf den Bedarf der ABX-Gruppe an laufenden Mitteln (45 Millionen Euro): Nach Ansicht der belgischen Behörden hätte das Szenario der gerichtlichen Liquidation der Gruppe erheblichen Druck von Seiten der Lieferanten des restlichen Konzerns hervorgerufen, die auf einer Neuaushandlung der Zahlungsfristen für ihre Rechnungen gedrungen hätten (beispielsweise Forderung nach Barzahlung anstatt Zahlung 30 Tage nach Monatsende). Nach ihren Berechnungen hätte eine Kürzung der durchschnittlichen Zahlungsfrist der Lieferanten um sieben Tage zu einem sofortigen Liquiditätsbedarf von 45 Millionen Euro geführt.

| (114) | Auswirkungen auf die durchschnittlichen Finanzierungskosten von SNCB und ABX LOGISTICS Worldwide (14 + 7 Millionen Euro): Nach Angaben der belgischen Behörden könnten sich die durchschnittlichen Finanzierungskosten von SNCB und ABX LOGISTICS bei ihren jeweiligen Banken aufgrund der Zahlungseinstellung einer ihrer Tochtergesellschaften erhöht haben. Die potenziellen zusätzlichen Finanzierungskosten werden auf 100 Basispunkte (1 %) für die Bankverbindlichkeiten von ABX LOGISTICS (rund 240 Millionen Euro) und auf 50 Basispunkte für die Bankverbindlichkeiten der SNCB (rund 900 Millionen Euro) geschätzt, die vom belgischen Staat nicht übernommen wurden. Unter der Annahme, dass diese zusätzlichen Kosten über drei Jahre neutralisiert würden, beliefen sich nach Schätzungen der belgischen Behörden die zusätzlichen Aufwendungen in Zusammenhang mit der Finanzierung der Schulden der SNCB auf ungefähr 14 Millionen Euro, bei ABX LOGISTICS läge dieser Betrag bei rund 7 Millionen Euro. |
| --- | --- |

(114)

Auswirkungen auf die durchschnittlichen Finanzierungskosten von SNCB und ABX LOGISTICS Worldwide (14 + 7 Millionen Euro): Nach Angaben der belgischen Behörden könnten sich die durchschnittlichen Finanzierungskosten von SNCB und ABX LOGISTICS bei ihren jeweiligen Banken aufgrund der Zahlungseinstellung einer ihrer Tochtergesellschaften erhöht haben. Die potenziellen zusätzlichen Finanzierungskosten werden auf 100 Basispunkte (1 %) für die Bankverbindlichkeiten von ABX LOGISTICS (rund 240 Millionen Euro) und auf 50 Basispunkte für die Bankverbindlichkeiten der SNCB (rund 900 Millionen Euro) geschätzt, die vom belgischen Staat nicht übernommen wurden. Unter der Annahme, dass diese zusätzlichen Kosten über drei Jahre neutralisiert würden, beliefen sich nach Schätzungen der belgischen Behörden die zusätzlichen Aufwendungen in Zusammenhang mit der Finanzierung der Schulden der SNCB auf ungefähr 14 Millionen Euro, bei ABX LOGISTICS läge dieser Betrag bei rund 7 Millionen Euro.

3.4.3.   Weitere Erwägungen der belgischen Behörden

| (115) | In Ergänzung des Vergleichs der geschätzten Kosten der verschiedenen Szenarien vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, auch andere Faktoren würden von Investoren bei der Frage der Veräußerung oder Schließung eines Geschäftsbereichs berücksichtigt. |
| --- | --- |

(115)

In Ergänzung des Vergleichs der geschätzten Kosten der verschiedenen Szenarien vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, auch andere Faktoren würden von Investoren bei der Frage der Veräußerung oder Schließung eines Geschäftsbereichs berücksichtigt.

| (116) | So sind sie der Ansicht, dass eine Konkurserklärung unter Umständen soziale Unruhen hätte auslösen können, die zu einer Blockade der Tätigkeiten von ABX LOGISTICS an den von der Liquidation nicht betroffenen Standorten (internationale Tätigkeiten) hätten führen können und diese sich wiederum nachteilig auf den Verkehr in andere Länder oder sogar auf den Betrieb der SNCB hätten auswirken können. Nach ihrer Auffassung hätte ein in derselben Lage befindliches Privatunternehmen ebenfalls erhebliche Risiken ähnlicher Art berücksichtigt und sich für die freiwillige Liquidation entschieden. |
| --- | --- |

(116)

So sind sie der Ansicht, dass eine Konkurserklärung unter Umständen soziale Unruhen hätte auslösen können, die zu einer Blockade der Tätigkeiten von ABX LOGISTICS an den von der Liquidation nicht betroffenen Standorten (internationale Tätigkeiten) hätten führen können und diese sich wiederum nachteilig auf den Verkehr in andere Länder oder sogar auf den Betrieb der SNCB hätten auswirken können. Nach ihrer Auffassung hätte ein in derselben Lage befindliches Privatunternehmen ebenfalls erhebliche Risiken ähnlicher Art berücksichtigt und sich für die freiwillige Liquidation entschieden.

| (117) | Ganz allgemein trifft es nach Ansicht der belgischen Behörden nicht zu, „dass ein privater Investor, und erst recht ein europäischer Investor von der Größe der SNCB sich zwangsläufig für eine Zwangsliquidation entscheiden würde, selbst wenn diese kostengünstiger als eine freiwillige Liquidation wäre. Unter den gleichen Umständen haben sich andere Privatunternehmen für die freiwillige Liquidation mit Finanzierung eines Sozialplans für die von der Unternehmensschließung betroffenen Arbeitnehmer entschieden“ (65). Laut Gutachten einer auf Sozialrecht spezialisierten Anwaltskanzlei (Claeys & Engels) soll es in jüngster Vergangenheit mehrere Privatunternehmen gegeben haben, die sich für diese Vorgehensweise entschieden haben. |
| --- | --- |

(117)

Ganz allgemein trifft es nach Ansicht der belgischen Behörden nicht zu, „dass ein privater Investor, und erst recht ein europäischer Investor von der Größe der SNCB sich zwangsläufig für eine Zwangsliquidation entscheiden würde, selbst wenn diese kostengünstiger als eine freiwillige Liquidation wäre. Unter den gleichen Umständen haben sich andere Privatunternehmen für die freiwillige Liquidation mit Finanzierung eines Sozialplans für die von der Unternehmensschließung betroffenen Arbeitnehmer entschieden“ (65). Laut Gutachten einer auf Sozialrecht spezialisierten Anwaltskanzlei (Claeys & Engels) soll es in jüngster Vergangenheit mehrere Privatunternehmen gegeben haben, die sich für diese Vorgehensweise entschieden haben.

| (118) | Im Übrigen weisen die belgischen Behörden darauf hin, das sich das Privatunternehmen TNT genauso wie die SNCB entschieden hat, als sie beschloss, sich aus ihrem defizitären Inlandsbeförderungsgeschäft und einem Teil ihres Geschäftsbereichs contract logistics in Frankreich zurückzuziehen anstatt hier eine freiwillige oder gerichtliche Liquidation anzustreben (66). |
| --- | --- |

(118)

Im Übrigen weisen die belgischen Behörden darauf hin, das sich das Privatunternehmen TNT genauso wie die SNCB entschieden hat, als sie beschloss, sich aus ihrem defizitären Inlandsbeförderungsgeschäft und einem Teil ihres Geschäftsbereichs contract logistics in Frankreich zurückzuziehen anstatt hier eine freiwillige oder gerichtliche Liquidation anzustreben (66).

| (119) | Schließlich zitieren die belgischen Behörden noch folgenden Auszug aus der Mitteilung der Kommission vom März 2005 zur Umstrukturierung von Unternehmen: „Die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts — ein spezifisches Charakteristikum des europäischen Sozialmodells — erfordert die Implementierung flankierender Maßnahmen, die darauf abzielen, die sozialen Kosten möglichst gering zu halten und alternative Quellen für die Generierung von Beschäftigung und Einkommen zu erschließen. (...) Umstrukturierungen werden häufig als etwas im Wesentlichen Negatives gesehen, wobei meist auf die unmittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigung oder die Arbeitsbedingungen verwiesen wird.(...). Somit wird es erforderlich, diese Entwicklungen in einer Weise zu begleiten, dass ihre Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen möglichst vorübergehender Natur und möglichst begrenzt bleiben“
   (67). |
| --- | --- |

(119)

Schließlich zitieren die belgischen Behörden noch folgenden Auszug aus der Mitteilung der Kommission vom März 2005 zur Umstrukturierung von Unternehmen: „Die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts — ein spezifisches Charakteristikum des europäischen Sozialmodells — erfordert die Implementierung flankierender Maßnahmen, die darauf abzielen, die sozialen Kosten möglichst gering zu halten und alternative Quellen für die Generierung von Beschäftigung und Einkommen zu erschließen. (...) Umstrukturierungen werden häufig als etwas im Wesentlichen Negatives gesehen, wobei meist auf die unmittelbaren Auswirkungen auf die Beschäftigung oder die Arbeitsbedingungen verwiesen wird.(...). Somit wird es erforderlich, diese Entwicklungen in einer Weise zu begleiten, dass ihre Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen möglichst vorübergehender Natur und möglichst begrenzt bleiben“
   (67).

| (120) | Abschließend halten die belgischen Behörden fest, dass sich die SNCB aus folgenden Gründen für das Szenario MBO entschieden hat:






  (a) | Deutlich geringere Kosten und Risiken als bei den Szenarien der freiwilligen oder gerichtlichen Liquidation, |
| --- | --- | --- |

(120)

Abschließend halten die belgischen Behörden fest, dass sich die SNCB aus folgenden Gründen für das Szenario MBO entschieden hat:

(a)

Deutlich geringere Kosten und Risiken als bei den Szenarien der freiwilligen oder gerichtlichen Liquidation,

| (b) | begrenzte Auswirkungen auf Wert und Ansehen der Gruppe ABX LOGISTICS Worldwide, |
| --- | --- |

(b)

begrenzte Auswirkungen auf Wert und Ansehen der Gruppe ABX LOGISTICS Worldwide,

| (c) | annehmbarere soziale Konsequenzen (Erhalt von 1 300 Arbeitsplätzen in Frankreich in dem neuen Privatunternehmen Cool Jet), |
| --- | --- |

(c)

annehmbarere soziale Konsequenzen (Erhalt von 1 300 Arbeitsplätzen in Frankreich in dem neuen Privatunternehmen Cool Jet),

| (d) | unternehmerische Verantwortung der SNCB gegenüber ihren Lieferanten und Gläubigern, sich wie jedes andere europäische Unternehmen dieser Größe verantwortungsbewusst zu verhalten. |
| --- | --- |

(d)

unternehmerische Verantwortung der SNCB gegenüber ihren Lieferanten und Gläubigern, sich wie jedes andere europäische Unternehmen dieser Größe verantwortungsbewusst zu verhalten.

3.5.   Verkleinerung des ABX-Netzes

| (121) | Durch die Umstrukturierung der ABX-Gruppe kam es zu einem erheblichen Kapazitätsabbau in ihrem Geschäftsbereich Frachtbeförderung. In diesem Geschäftsbereich wird die Kapazität am besten anhand von Indikatoren wie in Rechnung gestellter Umsatz, Anzahl der Standorte, Lagerfläche oder Beschäftigtenzahl gemessen. |
| --- | --- |

(121)

Durch die Umstrukturierung der ABX-Gruppe kam es zu einem erheblichen Kapazitätsabbau in ihrem Geschäftsbereich Frachtbeförderung. In diesem Geschäftsbereich wird die Kapazität am besten anhand von Indikatoren wie in Rechnung gestellter Umsatz, Anzahl der Standorte, Lagerfläche oder Beschäftigtenzahl gemessen.

| (122) | Nach Angaben der belgischen Behörden gehen die im Gesamtkonzern ABX-WW vorgenommenen betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen erheblich über die ursprünglich geplanten Maßnahmen hinaus.
  Im anfänglichen Plan waren der Verkauf dreier Tochtergesellschaften mit einem Umsatz von 98,5 Millionen Euro, die Schließung von sieben Agenturen und drei Depots in Deutschland, von vier Agenturen in Frankreich, zwei Agenturen in den Niederlanden sowie der Abbau von 690 Arbeitsplätzen (VZÄ) vorgesehen, wobei hier schon die Auswirkungen der Schließung von Agenturen mitgezählt worden waren.
  Die im Verlauf des Jahres 2005 angemeldeten Maßnahmen zum Kapazitätsabbau werden jedoch zur Folge haben, dass bis zum Abschluss der Umstrukturierung die Zahl der Standorte um 176 zurückgeht (-31 %), der Umsatz um 624 Millionen Euro sinkt (-21 %), 5827 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut werden (-40 %) und die Betriebsfläche um 917 377 m2 schrumpft (68) (-54 %).
  Verstärkt wird dieser Abbau noch durch die im November 2005 von Belgien eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Deutschlands. |
| --- | --- |

(122)

Nach Angaben der belgischen Behörden gehen die im Gesamtkonzern ABX-WW vorgenommenen betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen erheblich über die ursprünglich geplanten Maßnahmen hinaus.

Im anfänglichen Plan waren der Verkauf dreier Tochtergesellschaften mit einem Umsatz von 98,5 Millionen Euro, die Schließung von sieben Agenturen und drei Depots in Deutschland, von vier Agenturen in Frankreich, zwei Agenturen in den Niederlanden sowie der Abbau von 690 Arbeitsplätzen (VZÄ) vorgesehen, wobei hier schon die Auswirkungen der Schließung von Agenturen mitgezählt worden waren.

Die im Verlauf des Jahres 2005 angemeldeten Maßnahmen zum Kapazitätsabbau werden jedoch zur Folge haben, dass bis zum Abschluss der Umstrukturierung die Zahl der Standorte um 176 zurückgeht (-31 %), der Umsatz um 624 Millionen Euro sinkt (-21 %), 5827 Vollzeitarbeitsplätze abgebaut werden (-40 %) und die Betriebsfläche um 917 377 m2 schrumpft (68) (-54 %).

Verstärkt wird dieser Abbau noch durch die im November 2005 von Belgien eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Deutschlands.

| (123) | Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die seit 2002 bereits vorgenommenen sowie die noch jüngst geplanten Flächenverkleinerungen und Veräußerungen die Obergrenze darstellen und weitere Abbaumaßnahmen die Zerschlagung der Netzes ABX LOGISTICS zur Folge hätten. Ihrer Ansicht nach ist nämlich das Vorhandensein eines internationalen Netzes die Grundlage für die strategische und wirtschaftliche Positionierung von ABX und seiner Wettbewerber; eine Zerschlagung des Netzes hätte schwer wiegende nachteilige Auswirkungen, die die Wettbewerbsposition der Gruppe auf dem Markt, die Möglichkeit zur Durchführung des Umstrukturierungsplans sowie die Attraktivität der Gruppe für potenzielle Partner bei einer Privatisierung gefährdeten.
  Sie sind in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass sich der Rückzug aus dem Inlandskuriergeschäft in Frankreich in Deutschland nicht wiederholen lässt; die Integration der Bereiche inländische und internationale Beförderung auf der Straße der Gesellschaften der Gruppe in Deutschland und den Niederlanden sei deutlich fortgeschrittener als im Bereich road domestic in Frankreich, und zwar aufgrund der Integration der EDV-Verfahren und –systeme und des großen Anteils gemeinsamer Kunden. Diese größere Integration sei nicht nur das Ergebnis der Struktur des deutschen Marktes, sondern auch der Geschichte von ABX LOGISTICS; die Bereiche international und domestic in Frankreich seien nämlich erst 2003 und auch nur teilweise integriert worden, während in Deutschland das Inlandskuriergeschäft und der Bereich internationaler Straßengüterverkehr seit dem Zusammenschluss der beiden Gesellschaften THL und Bahntrans (nunmehr ABX Deutschland) im Jahr 1996 innerhalb ein- und desselben Unternehmens nebeneinander existierten.
  Sie fügen noch hinzu, dass sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden eine weitere Ausdünnung des Netzes Road die Aufgabe des deutschen Marktes bedeuten würde, vergleiche man die Zahl der Standorte von ABX LOGISTICS und seiner Wettbewerber in den beiden Ländern.
  Vergleich zwischen den Standorten Road von ABX LOGISTICS und seinen Hauptkonkurrenten auf dem deutschen und niederländischen Markt (vor Berücksichtigung der Zusage eines weiteren Abbaus in Deutschland) (69)










  Deutschland | | | Niederlande | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schenker/Stinnes | 57 | | DHL/Danzas (Van Gend&Loos) | 17 |
| IDS (Elix) | 37 | | Frans Maas | 13 |
| Dachser | 34 | | Vos Logistics | 10 |
| DHL/Danzas | 32 | | Wim Bosman | 8 |
| ABX LOGISTICS | 30 | | ABX LOGISTICS | 4 |
| Quelle: Websites, Prognosen ABX LOGISTICS |

(123)

Die belgischen Behörden weisen darauf hin, dass die seit 2002 bereits vorgenommenen sowie die noch jüngst geplanten Flächenverkleinerungen und Veräußerungen die Obergrenze darstellen und weitere Abbaumaßnahmen die Zerschlagung der Netzes ABX LOGISTICS zur Folge hätten. Ihrer Ansicht nach ist nämlich das Vorhandensein eines internationalen Netzes die Grundlage für die strategische und wirtschaftliche Positionierung von ABX und seiner Wettbewerber; eine Zerschlagung des Netzes hätte schwer wiegende nachteilige Auswirkungen, die die Wettbewerbsposition der Gruppe auf dem Markt, die Möglichkeit zur Durchführung des Umstrukturierungsplans sowie die Attraktivität der Gruppe für potenzielle Partner bei einer Privatisierung gefährdeten.

Sie sind in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass sich der Rückzug aus dem Inlandskuriergeschäft in Frankreich in Deutschland nicht wiederholen lässt; die Integration der Bereiche inländische und internationale Beförderung auf der Straße der Gesellschaften der Gruppe in Deutschland und den Niederlanden sei deutlich fortgeschrittener als im Bereich road domestic in Frankreich, und zwar aufgrund der Integration der EDV-Verfahren und –systeme und des großen Anteils gemeinsamer Kunden. Diese größere Integration sei nicht nur das Ergebnis der Struktur des deutschen Marktes, sondern auch der Geschichte von ABX LOGISTICS; die Bereiche international und domestic in Frankreich seien nämlich erst 2003 und auch nur teilweise integriert worden, während in Deutschland das Inlandskuriergeschäft und der Bereich internationaler Straßengüterverkehr seit dem Zusammenschluss der beiden Gesellschaften THL und Bahntrans (nunmehr ABX Deutschland) im Jahr 1996 innerhalb ein- und desselben Unternehmens nebeneinander existierten.

Sie fügen noch hinzu, dass sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden eine weitere Ausdünnung des Netzes Road die Aufgabe des deutschen Marktes bedeuten würde, vergleiche man die Zahl der Standorte von ABX LOGISTICS und seiner Wettbewerber in den beiden Ländern.

Vergleich zwischen den Standorten Road von ABX LOGISTICS und seinen Hauptkonkurrenten auf dem deutschen und niederländischen Markt (vor Berücksichtigung der Zusage eines weiteren Abbaus in Deutschland) (69)

Deutschland

Niederlande

Schenker/Stinnes

57

DHL/Danzas (Van Gend&Loos)

17

IDS (Elix)

37

Frans Maas

13

Dachser

34

Vos Logistics

10

DHL/Danzas

32

Wim Bosman

8

ABX LOGISTICS

30

ABX LOGISTICS

4

Quelle: Websites, Prognosen ABX LOGISTICS

Schließlich betonen sie, dass dieser Rückzug zu einem Zeitpunkt stattfindet, zu dem die wichtigsten Wettbewerber von ABX insbesondere in Deutschland Kurierdienstunternehmen oder Sammelgutspediteure mit dem Ziel aufkaufen, ihr eigenes Inlandskuriergeschäft in diesem Land auszubauen.

3.6.   Darlehen der SNCB für ABX im Jahr 2002

| (124) | Die SNCB hat verschiedenen Tochtergesellschaften von ABX Darlehen gewährt.
  Im April bzw. Mai 2002 hat die SNCB ihrer belgischen Tochtergesellschaft ABX LOGISTICS group NV drei Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro, 10 Millionen Euro bzw. 29 Millionen Euro zu unterschiedlichen Zinssätzen gewährt. Nach Angaben der belgischen Behörden beläuft sich der durchschnittliche Zinssatz für diese Darlehen auf [...] %, [...] % bzw. [...] %.
  Am 30. Juni 2004 wurden diese Darlehen von der SNCB übernommen und unmittelbar ABX Deutschland, ABX Niederlande und ABX Frankreich zum Zinssatz von [...] %, [...] % bzw. [...] % weitergewährt. |
| --- | --- |

(124)

Die SNCB hat verschiedenen Tochtergesellschaften von ABX Darlehen gewährt.

Im April bzw. Mai 2002 hat die SNCB ihrer belgischen Tochtergesellschaft ABX LOGISTICS group NV drei Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro, 10 Millionen Euro bzw. 29 Millionen Euro zu unterschiedlichen Zinssätzen gewährt. Nach Angaben der belgischen Behörden beläuft sich der durchschnittliche Zinssatz für diese Darlehen auf [...] %, [...] % bzw. [...] %.

Am 30. Juni 2004 wurden diese Darlehen von der SNCB übernommen und unmittelbar ABX Deutschland, ABX Niederlande und ABX Frankreich zum Zinssatz von [...] %, [...] % bzw. [...] % weitergewährt.

3.7.   Privatisierung von ABX-WW

| (125) | Nach Auskunft der belgischen Behörden „hat die SNCB ihre Bereitschaft zur Privatisierung von ABX LOGISTICS Worldwide innerhalb von sechs Monaten nach der Bewilligung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission bekräftigt. (...) Die SNCB Holding hat am 22. März 2005 mit einem potenziellen Käufer eine verbindliche Grundsatzvereinbarung (Term sheet) abgeschlossen und unterzeichnet. Diese Vereinbarung unterliegt jedoch der aufschiebenden Bedingung, dass die Kommission den Umstrukturierungsplan genehmigt.“ (70) |
| --- | --- |

(125)

Nach Auskunft der belgischen Behörden „hat die SNCB ihre Bereitschaft zur Privatisierung von ABX LOGISTICS Worldwide innerhalb von sechs Monaten nach der Bewilligung des Umstrukturierungsplans durch die Kommission bekräftigt. (...) Die SNCB Holding hat am 22. März 2005 mit einem potenziellen Käufer eine verbindliche Grundsatzvereinbarung (Term sheet) abgeschlossen und unterzeichnet. Diese Vereinbarung unterliegt jedoch der aufschiebenden Bedingung, dass die Kommission den Umstrukturierungsplan genehmigt.“ (70)

| (126) | Die belgischen Behörden haben angegeben, dass die SNCB nach ihrer Entscheidung über die Umstrukturierung und Veräußerung von ABX Verhandlungen mit mehreren potenziellen Übernahmeinteressenten aufgenommen hat. Im Blick hierauf hat die SNCB ABX-WW sowie die Gesellschaft „Petercam“ mit ihrer Vertretung bei diesem Verkauf beauftragt. |
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(126)

Die belgischen Behörden haben angegeben, dass die SNCB nach ihrer Entscheidung über die Umstrukturierung und Veräußerung von ABX Verhandlungen mit mehreren potenziellen Übernahmeinteressenten aufgenommen hat. Im Blick hierauf hat die SNCB ABX-WW sowie die Gesellschaft „Petercam“ mit ihrer Vertretung bei diesem Verkauf beauftragt.

| (127) | Im Juni 2003 hat ABX-WW erste Gespräche mit einem ersten Partner, einem Industriekonzern, aufgenommen. Im März und im Juni 2004 wurde eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) ausgearbeitet. Zwischen Juni und August 2004 wurden die Verhandlungen aus Gründen, die bei diesem ersten möglichen Partner lagen, ausgesetzt. |
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(127)

Im Juni 2003 hat ABX-WW erste Gespräche mit einem ersten Partner, einem Industriekonzern, aufgenommen. Im März und im Juni 2004 wurde eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) ausgearbeitet. Zwischen Juni und August 2004 wurden die Verhandlungen aus Gründen, die bei diesem ersten möglichen Partner lagen, ausgesetzt.

| (128) | Im Juni 2004 hat ABX-WW Kontakt zu einem zweiten Partner aus der Industrie aufgenommen. Im September 2004 erklärte dieser zweite potenzielle Partner jedoch die endgültige Beendigung der Verhandlungen mit ABX-WW. |
| --- | --- |

(128)

Im Juni 2004 hat ABX-WW Kontakt zu einem zweiten Partner aus der Industrie aufgenommen. Im September 2004 erklärte dieser zweite potenzielle Partner jedoch die endgültige Beendigung der Verhandlungen mit ABX-WW.

| (129) | Ende August 2004 wurden Kontakte zu einem dritten möglichen Partner aufgenommen, wiederum einem Industriekonzern. Diese Verhandlungen wurden allerdings zugunsten aussichtsreicher Kontakte zu einem vierten Partner eingestellt, der der SNCB im November 2004 ein verbindliches Angebot für die Übernahme von ABX-WW vorlegte, das im Folgenden näher dargestellt wird. Mit diesem Bewerber, im Folgenden „Yvan“ genannt, hat die SNCB im März 2005 den Verkaufsvorvertrag und das bereits erwähnte Term Sheet (Absichtserklärung) unterzeichnet. |
| --- | --- |

(129)

Ende August 2004 wurden Kontakte zu einem dritten möglichen Partner aufgenommen, wiederum einem Industriekonzern. Diese Verhandlungen wurden allerdings zugunsten aussichtsreicher Kontakte zu einem vierten Partner eingestellt, der der SNCB im November 2004 ein verbindliches Angebot für die Übernahme von ABX-WW vorlegte, das im Folgenden näher dargestellt wird. Mit diesem Bewerber, im Folgenden „Yvan“ genannt, hat die SNCB im März 2005 den Verkaufsvorvertrag und das bereits erwähnte Term Sheet (Absichtserklärung) unterzeichnet.

| (130) | In dem genannten Term sheet (Absichtserklärung) sagt Yvan zu, vorbehaltlich einer positiven Entscheidung der Kommission einen Betrag von [zwischen 60 und 150(**)] Millionen Euro zu investieren, davon [...] Millionen Euro für die Bezahlung der Aktien von ABX LOGISTICS Worldwide an die SNCB Holding. Ansonsten soll das von Yvan eingebrachte Geld folgendermaßen verwendet werden:






  (a) | [...] Millionen Euro zur Gegendeckung back-to-back (Darlehen und Folgedarlehen) einer Bürgschaft der SNCB für ein Gebäude in [...]; |
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(130)

In dem genannten Term sheet (Absichtserklärung) sagt Yvan zu, vorbehaltlich einer positiven Entscheidung der Kommission einen Betrag von [zwischen 60 und 150(**)] Millionen Euro zu investieren, davon [...] Millionen Euro für die Bezahlung der Aktien von ABX LOGISTICS Worldwide an die SNCB Holding. Ansonsten soll das von Yvan eingebrachte Geld folgendermaßen verwendet werden:

(a)

[...] Millionen Euro zur Gegendeckung back-to-back (Darlehen und Folgedarlehen) einer Bürgschaft der SNCB für ein Gebäude in [...];

| (b) | [...] Millionen Euro in Form eines nachgeordneten Darlehens für ABX LOGISTICS Worldwide für die Finanzierung






  — | der Transaktionskosten einschließlich der sonstigen Kosten Yvans und seiner Strategie-, Rechts- und Finanzberater. Diese Kosten werden auf einen Betrag zwischen [...] und [...] Millionen Euro geschätzt. |
| --- | --- | --- |

(b)

[...] Millionen Euro in Form eines nachgeordneten Darlehens für ABX LOGISTICS Worldwide für die Finanzierung

—

der Transaktionskosten einschließlich der sonstigen Kosten Yvans und seiner Strategie-, Rechts- und Finanzberater. Diese Kosten werden auf einen Betrag zwischen [...] und [...] Millionen Euro geschätzt.

| — | Finanzierungsbedarf in Zusammenhang mit der eventuellen Rücknahme oder der eventuellen Forderung nach Sicherheiten von Seiten bestimmter Finanzinstitutionen als Folge des Wechsels des Anteilseigners. Der Rest des Betrags von [...] Millionen Euro nach Abzug der Transaktionskosten, also von [...] bis [...] Millionen Euro, ist zur Deckung des Finanzierungsbedarfs nach diesen Rücknahmen bestimmt. |
| --- | --- |

—

Finanzierungsbedarf in Zusammenhang mit der eventuellen Rücknahme oder der eventuellen Forderung nach Sicherheiten von Seiten bestimmter Finanzinstitutionen als Folge des Wechsels des Anteilseigners. Der Rest des Betrags von [...] Millionen Euro nach Abzug der Transaktionskosten, also von [...] bis [...] Millionen Euro, ist zur Deckung des Finanzierungsbedarfs nach diesen Rücknahmen bestimmt.

| (131) | Im Term Sheet (Absichtserklärung) ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der bei einer Veräußerung üblichen Bedingungen und Sorgfaltspflicht Yvan und die SNCB den Verkauf der ABX-Gruppe abwickeln müssen, sobald die aufschiebende Bedingung bezüglich der Entscheidung der Kommission aufgehoben ist.
  Sollte diese Bedingung nicht aufgehoben werden, wären Yvan und die SNCB unter bestimmten Voraussetzungen durch den Verkaufsvorvertrag nicht mehr gebunden. |
| --- | --- |

(131)

Im Term Sheet (Absichtserklärung) ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der bei einer Veräußerung üblichen Bedingungen und Sorgfaltspflicht Yvan und die SNCB den Verkauf der ABX-Gruppe abwickeln müssen, sobald die aufschiebende Bedingung bezüglich der Entscheidung der Kommission aufgehoben ist.

Sollte diese Bedingung nicht aufgehoben werden, wären Yvan und die SNCB unter bestimmten Voraussetzungen durch den Verkaufsvorvertrag nicht mehr gebunden.

| (132) | Schließlich unterstreichen die belgischen Behörden, dass „die SNCB nach der Privatisierung von ABX-WW von allen Eventualverbindlichkeiten, Bürgschaften und Patronatserklärungen befreit sein wird. [...] Für die Patronatserklärungen gibt es keinen Anlass mehr, und sie laufen aus, sobald die finanziellen Maßnahmen zur Kapitalaufstockung der deutschen Tochtergesellschaft von der Kommission genehmigt und durchgeführt sein werden“ (71). |
| --- | --- |

(132)

Schließlich unterstreichen die belgischen Behörden, dass „die SNCB nach der Privatisierung von ABX-WW von allen Eventualverbindlichkeiten, Bürgschaften und Patronatserklärungen befreit sein wird. [...] Für die Patronatserklärungen gibt es keinen Anlass mehr, und sie laufen aus, sobald die finanziellen Maßnahmen zur Kapitalaufstockung der deutschen Tochtergesellschaft von der Kommission genehmigt und durchgeführt sein werden“ (71).

4.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

4.1.   Einleitung des Verfahrens

| (133) | Im Hinblick auf die Umstände der Angelegenheit und insbesondere die von der Kommission in der Einleitung des Verfahrens dargelegten Schlussfolgerungen haben folgende Beteiligte jeder für sich und unabhängig voneinander folgende Stellungnahmen eingereicht. |
| --- | --- |

(133)

Im Hinblick auf die Umstände der Angelegenheit und insbesondere die von der Kommission in der Einleitung des Verfahrens dargelegten Schlussfolgerungen haben folgende Beteiligte jeder für sich und unabhängig voneinander folgende Stellungnahmen eingereicht.

| (134) | Zunächst werden die Argumente einer ersten Gruppe von beteiligten Dritten aufgeführt, nämlich: 1. Verein zur Förderung des Wettbewerbs und lauteren Verhaltens im Speditions-, Logistik- und Transportgewerbe e.V. Köln, 2. H.A.L.T.E., 3. Ziegler, 4. Freshfields, Bruckhaus, Deringer (als Beauftragter der Deutschen Post AG) 5. De Beroepsorganisatie van de Vlaamse Goederentransport Ondernemers en Logistieke Dienstverleners (SAV), deren Argumente teilweise übereinstimmen und im Folgenden zusammengefasst sind (72). |
| --- | --- |

(134)

Zunächst werden die Argumente einer ersten Gruppe von beteiligten Dritten aufgeführt, nämlich: 1. Verein zur Förderung des Wettbewerbs und lauteren Verhaltens im Speditions-, Logistik- und Transportgewerbe e.V. Köln, 2. H.A.L.T.E., 3. Ziegler, 4. Freshfields, Bruckhaus, Deringer (als Beauftragter der Deutschen Post AG) 5. De Beroepsorganisatie van de Vlaamse Goederentransport Ondernemers en Logistieke Dienstverleners (SAV), deren Argumente teilweise übereinstimmen und im Folgenden zusammengefasst sind (72).

| (135) | Zum Umstrukturierungsplan: Die Beteiligten weisen auf die wesentlichen Schwachstellen des anfänglich von ABX vorgelegten Umstrukturierungsplans hin. Es wird bestritten, dass die genannten Unternehmen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfen haben, da sie, zumindest wirtschaftlich, Bestandteil einer Unternehmensgruppe sind, die zu einer Kofinanzierung der geplanten Maßnahmen in der Lage sein müsste. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe nur genehmigt werden kann, wenn sie in Zusammenhang mit einem durchführbaren Umstrukturierungsplan gewährt wird, der langfristig die Rückkehr zur Rentabilität gewährleistet. Diese Beteiligten stimmen also der Einleitung des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellungen zu, dass dieser Plan aufgrund seiner unzureichenden Finanzierung die Rentabilität nicht wiederherstellt, und dass die Umstrukturierungsmaßnahmen unzureichend sind. Daraus ergibt sich, dass die Genehmigung einer Beihilfe, die die Rentabilität nicht wieder herstellt, den Wettbewerb in einem dem Gemeinschaftsinteresse widersprechenden Maße verfälschen würde. |
| --- | --- |

(135)

Zum Umstrukturierungsplan: Die Beteiligten weisen auf die wesentlichen Schwachstellen des anfänglich von ABX vorgelegten Umstrukturierungsplans hin. Es wird bestritten, dass die genannten Unternehmen Anspruch auf Umstrukturierungsbeihilfen haben, da sie, zumindest wirtschaftlich, Bestandteil einer Unternehmensgruppe sind, die zu einer Kofinanzierung der geplanten Maßnahmen in der Lage sein müsste. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Umstrukturierungsbeihilfe nur genehmigt werden kann, wenn sie in Zusammenhang mit einem durchführbaren Umstrukturierungsplan gewährt wird, der langfristig die Rückkehr zur Rentabilität gewährleistet. Diese Beteiligten stimmen also der Einleitung des Verfahrens im Hinblick auf die Feststellungen zu, dass dieser Plan aufgrund seiner unzureichenden Finanzierung die Rentabilität nicht wiederherstellt, und dass die Umstrukturierungsmaßnahmen unzureichend sind. Daraus ergibt sich, dass die Genehmigung einer Beihilfe, die die Rentabilität nicht wieder herstellt, den Wettbewerb in einem dem Gemeinschaftsinteresse widersprechenden Maße verfälschen würde.

| (136) | Generell wird auf die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr zu einer normalen Rentabilität des Kapitals nicht näher eingegangen, ebenso wenig wie auf die Voraussetzungen für eine solche Entwicklung, also weltweites Wachstum des Marktes, Eroberung neuer Marktanteile, Steigerung der Produktivität und Verbesserung der Qualität der Dienstleistung sowie Änderungen im Verhalten der Kunden. |
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(136)

Generell wird auf die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr zu einer normalen Rentabilität des Kapitals nicht näher eingegangen, ebenso wenig wie auf die Voraussetzungen für eine solche Entwicklung, also weltweites Wachstum des Marktes, Eroberung neuer Marktanteile, Steigerung der Produktivität und Verbesserung der Qualität der Dienstleistung sowie Änderungen im Verhalten der Kunden.

| (137) | Die geplanten Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen entsprächen einer Anpassung an den Wandel in der Kurierdienst- und Logistikbranche, die ABX schon vor mehreren Jahren hätte einleiten müssen und die die anderen Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig mit beträchtlichen Anstrengungen bereits unternommen hätten. Mit einer Billigung des Plans durch die Kommission würde also eine seit langem bestehende Marktstörung festgeschrieben und würden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf Unternehmen und hier insbesondere auf mittelgroße Privatunternehmen abgewälzt, die ihre Umstrukturierungsbemühungen bereits abgeschlossen hätten, wobei manche von ihnen sogar vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt würden. |
| --- | --- |

(137)

Die geplanten Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen entsprächen einer Anpassung an den Wandel in der Kurierdienst- und Logistikbranche, die ABX schon vor mehreren Jahren hätte einleiten müssen und die die anderen Unternehmen in diesem Wirtschaftszweig mit beträchtlichen Anstrengungen bereits unternommen hätten. Mit einer Billigung des Plans durch die Kommission würde also eine seit langem bestehende Marktstörung festgeschrieben und würden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf Unternehmen und hier insbesondere auf mittelgroße Privatunternehmen abgewälzt, die ihre Umstrukturierungsbemühungen bereits abgeschlossen hätten, wobei manche von ihnen sogar vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt würden.

| (138) | Zur Einmischung des Staates: Die Verzögerungen bei der Umstrukturierung von ABX seien größtenteils auf die fortgesetzte Einmischung des SNCB in das Tagesgeschäft von ABX und die politisch motivierte Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats von ABX zurückzuführen. Einige Beteiligte weisen auf die fehlende Transparenz bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats sowohl der ABX Logistics Group als auch in der Folge von ABX Logistics Worldwide hin. Sie würden von der Direktion der SNCB in völlig freiem Ermessen nach politischen Kriterien ausgesucht, womit ein selbständiges Management des Unternehmens verhindert werde. Es wurde insbesondere angesprochen, dass unternehmerische Entscheidungen von ABX entweder im Ministerrat oder bei der Direktion der SNCB getroffen würden und man daher nicht behaupten könnte, ABX sei von einem richtigen Vorstand geleitet worden. |
| --- | --- |

(138)

Zur Einmischung des Staates: Die Verzögerungen bei der Umstrukturierung von ABX seien größtenteils auf die fortgesetzte Einmischung des SNCB in das Tagesgeschäft von ABX und die politisch motivierte Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats von ABX zurückzuführen. Einige Beteiligte weisen auf die fehlende Transparenz bei der Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats sowohl der ABX Logistics Group als auch in der Folge von ABX Logistics Worldwide hin. Sie würden von der Direktion der SNCB in völlig freiem Ermessen nach politischen Kriterien ausgesucht, womit ein selbständiges Management des Unternehmens verhindert werde. Es wurde insbesondere angesprochen, dass unternehmerische Entscheidungen von ABX entweder im Ministerrat oder bei der Direktion der SNCB getroffen würden und man daher nicht behaupten könnte, ABX sei von einem richtigen Vorstand geleitet worden.

| (139) | Zur Umstrukturierung der Tochtergesellschaft in Frankreich: Der für die Refinanzierung erforderliche Betrag ist zu niedrig angesetzt. Der ursprüngliche Plan unterschätzt das Ausmaß der Mittel, die allein dafür erforderlich sind, die seit der Bildung des Netzes der ABX-Tochtergesellschaften eingefahrenen Verluste auszugleichen. Insgesamt seien die Prognosen für eine Sanierung des Geschäfts unrealistisch und ohne spätere Zusatzbeihilfen und ohne Erschleichung von Marktanteilen zu Lasten der Wettbewerber durch ein Aufbrechen des Marktes nicht durchführbar. |
| --- | --- |

(139)

Zur Umstrukturierung der Tochtergesellschaft in Frankreich: Der für die Refinanzierung erforderliche Betrag ist zu niedrig angesetzt. Der ursprüngliche Plan unterschätzt das Ausmaß der Mittel, die allein dafür erforderlich sind, die seit der Bildung des Netzes der ABX-Tochtergesellschaften eingefahrenen Verluste auszugleichen. Insgesamt seien die Prognosen für eine Sanierung des Geschäfts unrealistisch und ohne spätere Zusatzbeihilfen und ohne Erschleichung von Marktanteilen zu Lasten der Wettbewerber durch ein Aufbrechen des Marktes nicht durchführbar.

| (140) | Zur Privatisierung von ABX: Einige Beteiligte fordern die Privatisierung von ABX. Kritik wird an der Tatsache geäußert, dass eine solche Privatisierung nur geplant ist und keine Anzeichen auf einen konkreten Verkauf vorliegen. |
| --- | --- |

(140)

Zur Privatisierung von ABX: Einige Beteiligte fordern die Privatisierung von ABX. Kritik wird an der Tatsache geäußert, dass eine solche Privatisierung nur geplant ist und keine Anzeichen auf einen konkreten Verkauf vorliegen.

| (141) | Zum Erwerb und zur Ausdehnung des ABX-Netzes: Nach Auffassung der weiter oben genannten Beteiligten konnte ABX seit 1996 auf dem Gebiet der Kurier- und Logistikdienstleistungen nur dank rechtswidriger staatlicher Beihilfen tätig sein, die schwere Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt hervorgerufen haben. Der Aufbau des ABX-Netzes sei nur dank massiver staatlicher Beihilfen der SNCB möglich gewesen. |
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(141)

Zum Erwerb und zur Ausdehnung des ABX-Netzes: Nach Auffassung der weiter oben genannten Beteiligten konnte ABX seit 1996 auf dem Gebiet der Kurier- und Logistikdienstleistungen nur dank rechtswidriger staatlicher Beihilfen tätig sein, die schwere Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt hervorgerufen haben. Der Aufbau des ABX-Netzes sei nur dank massiver staatlicher Beihilfen der SNCB möglich gewesen.

| (142) | Im Folgenden werden die Argumente einer zweiten Gruppe von beteiligten Dritten aufgeführt, nämlich: 6. FGTE CFDT Route (Union Fédérale Route), 7. Fédération Nationale des Syndicats de Transports CGT, 8. Fédération Royale Belge des Transporteurs, 9. ABX Logistics — Vertreter der deutschen Gruppe ABX Logistics, deren Argumente teilweise übereinstimmen und im Folgenden zusammengefasst sind (73). |
| --- | --- |

(142)

Im Folgenden werden die Argumente einer zweiten Gruppe von beteiligten Dritten aufgeführt, nämlich: 6. FGTE CFDT Route (Union Fédérale Route), 7. Fédération Nationale des Syndicats de Transports CGT, 8. Fédération Royale Belge des Transporteurs, 9. ABX Logistics — Vertreter der deutschen Gruppe ABX Logistics, deren Argumente teilweise übereinstimmen und im Folgenden zusammengefasst sind (73).

| (143) | Zu Lage der Beschäftigten von ABX haben sich mehrere Beteiligte geäußert. Sie weisen darauf hin, dass bereits mehrere Hundert Arbeitnehmer von früheren Sozialplänen in Frankreich betroffen waren und die Arbeitsplätze in der Logistik-Branche gefährdet sind. Die Vertreter der deutschen Tochtergesellschaft erinnern ferner daran, dass seit 1998 bereits rund 4 000 Beschäftigte entlassen wurden und weitere 2 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern abgebaut worden sind. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass ABX kurz vor der Privatisierung steht und die entsprechenden Bemühungen nicht zunichte gemacht werden dürften. |
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(143)

Zu Lage der Beschäftigten von ABX haben sich mehrere Beteiligte geäußert. Sie weisen darauf hin, dass bereits mehrere Hundert Arbeitnehmer von früheren Sozialplänen in Frankreich betroffen waren und die Arbeitsplätze in der Logistik-Branche gefährdet sind. Die Vertreter der deutschen Tochtergesellschaft erinnern ferner daran, dass seit 1998 bereits rund 4 000 Beschäftigte entlassen wurden und weitere 2 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern abgebaut worden sind. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass ABX kurz vor der Privatisierung steht und die entsprechenden Bemühungen nicht zunichte gemacht werden dürften.

| (144) | Die Fédération Nationale des Syndicats de Transport CGT fordert im Einzelnen die Einführung verbindlicher Sozialtarife zur Bekämpfung des von den Konkurrenten von ABX in Frankreich offensichtlich praktizierten „wirtschaftlichen Dumping“. |
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(144)

Die Fédération Nationale des Syndicats de Transport CGT fordert im Einzelnen die Einführung verbindlicher Sozialtarife zur Bekämpfung des von den Konkurrenten von ABX in Frankreich offensichtlich praktizierten „wirtschaftlichen Dumping“.

| (145) | Die Fédération Royale Belge des Transporteurs (FRBT) betont hingegen, ABX sei zur Zusammenarbeit bereit gewesen und habe ihr freiwillig ihre Bücher geöffnet. Die FRBT kann daher bestätigen, dass die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich Lizenz und Fahrzeugversicherung eingehalten werden. |
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(145)

Die Fédération Royale Belge des Transporteurs (FRBT) betont hingegen, ABX sei zur Zusammenarbeit bereit gewesen und habe ihr freiwillig ihre Bücher geöffnet. Die FRBT kann daher bestätigen, dass die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich Lizenz und Fahrzeugversicherung eingehalten werden.

| (146) | Es wird ferner darauf verwiesen, dass die Direktion von ABX (Belgium) S.A. der Kommission nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Kommentaren eine Petition der in den regionalen Vertriebszentren von ABX Belgium tätigen Fahrer vorgelegt hat, in der ausdrücklich eine positive Entscheidung im Fall der Umstrukturierung von ABX gefordert wird. |
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(146)

Es wird ferner darauf verwiesen, dass die Direktion von ABX (Belgium) S.A. der Kommission nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Kommentaren eine Petition der in den regionalen Vertriebszentren von ABX Belgium tätigen Fahrer vorgelegt hat, in der ausdrücklich eine positive Entscheidung im Fall der Umstrukturierung von ABX gefordert wird.

4.2.   Ausweitung des Verfahrens

| (147) | Im Hinblick auf die Ausweitung der Verfahrens haben folgende Beteiligte jeder für sich und unabhängig voneinander folgende Stellungnahmen eingereicht: |
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(147)

Im Hinblick auf die Ausweitung der Verfahrens haben folgende Beteiligte jeder für sich und unabhängig voneinander folgende Stellungnahmen eingereicht:

| (148) | Zunächst werden die Argumente einer ersten Gruppe von beteiligten Dritten aufgeführt, nämlich: 1. 1. „HALTE“ ; 2. Freshfields Bruckhaus Dehringer; 3. BCA — Belgian Courrier Association; 4. Monsieur Rober Ziegler (74), 5. Febetra (Federation Royale Belge des Transporteurs et des Prestataires de Services Logistiques) ; 6. SAV — Koninklijke Beroepsvereninging Goederenvervoerders Vlaams Gewest en Brusselse Hoofdstedelijk Gewest, deren Argumente teilweise übereinstimmen und im Folgenden zusammengefasst sind (75). |
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(148)

Zunächst werden die Argumente einer ersten Gruppe von beteiligten Dritten aufgeführt, nämlich: 1. 1. „HALTE“ ; 2. Freshfields Bruckhaus Dehringer; 3. BCA — Belgian Courrier Association; 4. Monsieur Rober Ziegler (74), 5. Febetra (Federation Royale Belge des Transporteurs et des Prestataires de Services Logistiques) ; 6. SAV — Koninklijke Beroepsvereninging Goederenvervoerders Vlaams Gewest en Brusselse Hoofdstedelijk Gewest, deren Argumente teilweise übereinstimmen und im Folgenden zusammengefasst sind (75).

| (149) | Diese Beteiligten äußern im Wesentlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der von ABX erhaltenen Beihilfen und fordern die Wiederherstellung gerechter Wettbewerbsbedingungen, und dies insbesondere in Anbetracht der Erhöhung der angemeldeten Beihilfen und unter Berücksichtigung der starken Stellung von ABX auf wettbewerbsintensiven Märkten wie insbesondere Deutschland. Bei einer eventuellen Genehmigung der Beihilfen müssten jedoch von ABX ausreichende Gegenleistungen erbracht werden. Bezüglich des Teilverkaufs von ABX Frankreich fordern diese Beteiligten eine Überprüfung der Frage, ob nicht in Zusammenhang mit diesem Verkauf neue Beihilfen geflossen sind. Ein Verkauf von ABX gilt als Schritt in die richtige Richtung, allerdings unter der Voraussetzung, dass er zu Marktbedingungen erfolgt; ein solcher Verkauf sollte jedoch für die Kommission nicht Anlass sein, eine weniger strenge Entscheidung bezüglich der von ABX bezogenen Beihilfen zu fällen als bei einem Nicht-Verkauf. |
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(149)

Diese Beteiligten äußern im Wesentlichen Zweifel an der Vereinbarkeit der von ABX erhaltenen Beihilfen und fordern die Wiederherstellung gerechter Wettbewerbsbedingungen, und dies insbesondere in Anbetracht der Erhöhung der angemeldeten Beihilfen und unter Berücksichtigung der starken Stellung von ABX auf wettbewerbsintensiven Märkten wie insbesondere Deutschland. Bei einer eventuellen Genehmigung der Beihilfen müssten jedoch von ABX ausreichende Gegenleistungen erbracht werden. Bezüglich des Teilverkaufs von ABX Frankreich fordern diese Beteiligten eine Überprüfung der Frage, ob nicht in Zusammenhang mit diesem Verkauf neue Beihilfen geflossen sind. Ein Verkauf von ABX gilt als Schritt in die richtige Richtung, allerdings unter der Voraussetzung, dass er zu Marktbedingungen erfolgt; ein solcher Verkauf sollte jedoch für die Kommission nicht Anlass sein, eine weniger strenge Entscheidung bezüglich der von ABX bezogenen Beihilfen zu fällen als bei einem Nicht-Verkauf.

| (150) | Herr Ziegler führt aus, dass eine Rückzahlung des angekündigten Darlehens von 140 Millionen Euro an ABX nicht erfolgt ist, dass zu befürchten sei, dass ABX bei der Privatisierung der ABX-Gruppe in Anbetracht der Umstände dieser Privatisierung weiteren Nutzen hat, dass die SNCB den Verkauf von ABX-France nicht vorgenommen hat, dass mit dem derzeitigen Management und der derzeitigen Unternehmensstrategie eine Umstrukturierung von ABX nicht realistisch erscheint, und dass eine Insolvenz von ABX erhebliche Folgen hätte. |
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(150)

Herr Ziegler führt aus, dass eine Rückzahlung des angekündigten Darlehens von 140 Millionen Euro an ABX nicht erfolgt ist, dass zu befürchten sei, dass ABX bei der Privatisierung der ABX-Gruppe in Anbetracht der Umstände dieser Privatisierung weiteren Nutzen hat, dass die SNCB den Verkauf von ABX-France nicht vorgenommen hat, dass mit dem derzeitigen Management und der derzeitigen Unternehmensstrategie eine Umstrukturierung von ABX nicht realistisch erscheint, und dass eine Insolvenz von ABX erhebliche Folgen hätte.

| (151) | Im Folgenden werden die Argumente einer zweiten Gruppe von beteiligten Dritten aufgeführt, nämlich: 1. ABARENT N.V., 2. DOL & SERVICES, 3. Pierre Lepoint, 4. Geert Lagae BVBA, 5. WEVETRA — Werner Vranckx Transport, 6. Claude Bogaerts, 7. Johan Vergote, 8. Cooljet, 9. UPTR — Union Professionnelle du Transport par Route, 10. Vervoerbedrijf Van Hauwermeiren „BA.AN“ BVBA, 11. SD Transport BVBA, 12. Gincotrans, 13. Vervoer Marc Cobbaert, 14. François Timmermans, 15. Tractrans, 16. GPF, 17. Transport Fabrice, 18. SOS Transport, 19. Eddy Ommeslag, deren Argumente teilweise übereinstimmen und im Folgenden zusammengefasst sind (76). |
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(151)

Im Folgenden werden die Argumente einer zweiten Gruppe von beteiligten Dritten aufgeführt, nämlich: 1. ABARENT N.V., 2. DOL & SERVICES, 3. Pierre Lepoint, 4. Geert Lagae BVBA, 5. WEVETRA — Werner Vranckx Transport, 6. Claude Bogaerts, 7. Johan Vergote, 8. Cooljet, 9. UPTR — Union Professionnelle du Transport par Route, 10. Vervoerbedrijf Van Hauwermeiren „BA.AN“ BVBA, 11. SD Transport BVBA, 12. Gincotrans, 13. Vervoer Marc Cobbaert, 14. François Timmermans, 15. Tractrans, 16. GPF, 17. Transport Fabrice, 18. SOS Transport, 19. Eddy Ommeslag, deren Argumente teilweise übereinstimmen und im Folgenden zusammengefasst sind (76).

| (152) | Diese Beteiligten haben in der Mehrzahl den Wunsch geäußert, die Kommission möge mit einer eventuell negativen Entscheidung nicht die Arbeitsplätze von Tausenden von Zulieferern von ABX gefährden. |
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(152)

Diese Beteiligten haben in der Mehrzahl den Wunsch geäußert, die Kommission möge mit einer eventuell negativen Entscheidung nicht die Arbeitsplätze von Tausenden von Zulieferern von ABX gefährden.

| (153) | Cool Jet führt an, die im Rahmen des MBO aufgekauften Geschäftsbereiche könnten nach einer Sanierung wieder rentabel sein; diese Sanierung müsse innerhalb von drei Jahren nach Wiederaufnahme der Tätigkeiten nach einem genauen strategischen Plan erfolgen; der Verkaufspreis berücksichtige die vernünftigerweise erwarteten und angesetzten Verluste; auf die übernommenen Bereiche entfielen keine erheblichen Marktanteile (1,5 % des Kurier- und Expressmarktes in Frankreich), und schließlich beschäftige die Gesellschaft Cool Jet1 300 Menschen, die keinen Arbeitsplatz mehr hätten, wenn Cool Jet nicht die betreffenden Bereiche hätte aufkaufen können. |
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(153)

Cool Jet führt an, die im Rahmen des MBO aufgekauften Geschäftsbereiche könnten nach einer Sanierung wieder rentabel sein; diese Sanierung müsse innerhalb von drei Jahren nach Wiederaufnahme der Tätigkeiten nach einem genauen strategischen Plan erfolgen; der Verkaufspreis berücksichtige die vernünftigerweise erwarteten und angesetzten Verluste; auf die übernommenen Bereiche entfielen keine erheblichen Marktanteile (1,5 % des Kurier- und Expressmarktes in Frankreich), und schließlich beschäftige die Gesellschaft Cool Jet1 300 Menschen, die keinen Arbeitsplatz mehr hätten, wenn Cool Jet nicht die betreffenden Bereiche hätte aufkaufen können.

| (154) | Die UPTR trägt vor, in völliger Transparenz Gelegenheit zum Einblick in die Bücher von ABX gehabt zu haben und stellt eine Verbesserung bei den Ergebnissen der Gruppe fest, die zum ersten Mal seit 2004 wieder rentabel gewirtschaftet habe. Die UPTR fordert die Kommission zu einer raschen Entscheidung auf, damit die Privatisierung von ABX durchgeführt werden könne, die einem loyalen Marktbeteiligten Stabilität verleihen werde, dessen Existenz sich auf den belgischen Güterkraftverkehr positiv auswirke. |
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(154)

Die UPTR trägt vor, in völliger Transparenz Gelegenheit zum Einblick in die Bücher von ABX gehabt zu haben und stellt eine Verbesserung bei den Ergebnissen der Gruppe fest, die zum ersten Mal seit 2004 wieder rentabel gewirtschaftet habe. Die UPTR fordert die Kommission zu einer raschen Entscheidung auf, damit die Privatisierung von ABX durchgeführt werden könne, die einem loyalen Marktbeteiligten Stabilität verleihen werde, dessen Existenz sich auf den belgischen Güterkraftverkehr positiv auswirke.

| (155) | Außerhalb der Verfahrensfristen ist bei der Kommission ferner eine Beschwerde betreffend den Verkauf von ABX-WW eingegangen, nach der sich die SNCB Holding bei der Privatisierung von ABX Logistics nicht an ein transparentes, offenes und nicht diskriminierendes Verfahren gehalten und so die beschwerdeführenden Investoren ausgeschaltet habe. |
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(155)

Außerhalb der Verfahrensfristen ist bei der Kommission ferner eine Beschwerde betreffend den Verkauf von ABX-WW eingegangen, nach der sich die SNCB Holding bei der Privatisierung von ABX Logistics nicht an ein transparentes, offenes und nicht diskriminierendes Verfahren gehalten und so die beschwerdeführenden Investoren ausgeschaltet habe.

5.   BEMERKUNGEN BELGIENS

5.1.   Einleitung und Ausweitung des Verfahrens

| (156) | Die in den Bemerkungen Belgiens enthaltenen inhaltlichen Elemente bezüglich der Einleitung und Ausweitung des Verfahrens sind in der Hauptsache in den beschreibenden Teil eingegangen. Die übrigen Elemente sind im Wesentlichen im Folgenden zusammengefasst. |
| --- | --- |

(156)

Die in den Bemerkungen Belgiens enthaltenen inhaltlichen Elemente bezüglich der Einleitung und Ausweitung des Verfahrens sind in der Hauptsache in den beschreibenden Teil eingegangen. Die übrigen Elemente sind im Wesentlichen im Folgenden zusammengefasst.

| (157) | Zur Frage, ob bestimmte Maßnahmen dem belgischen Staat zuzurechnen sind: Während des gesamten Verfahrens haben die belgischen Behörden immer wieder unterstrichen, dass sich der belgische Staat nicht im Sinne des Urteils Stardust des Gerichtshofes in die Entscheidungen der SNCB bezüglich ABX Logistics eingemischt hat. Gegebenenfalls sei es Sache der Kommission, eine solche Beziehung nachzuweisen. |
| --- | --- |

(157)

Zur Frage, ob bestimmte Maßnahmen dem belgischen Staat zuzurechnen sind: Während des gesamten Verfahrens haben die belgischen Behörden immer wieder unterstrichen, dass sich der belgische Staat nicht im Sinne des Urteils Stardust des Gerichtshofes in die Entscheidungen der SNCB bezüglich ABX Logistics eingemischt hat. Gegebenenfalls sei es Sache der Kommission, eine solche Beziehung nachzuweisen.

| (158) | Auch im Hinblick auf die Investitionen bei ABX haben die belgischen Behörden während des gesamten Verfahrens wiederholt betont, dass sich der Staat nicht in die Entscheidungen der SNCB eingemischt hat. |
| --- | --- |

(158)

Auch im Hinblick auf die Investitionen bei ABX haben die belgischen Behörden während des gesamten Verfahrens wiederholt betont, dass sich der Staat nicht in die Entscheidungen der SNCB eingemischt hat.

| (159) | Bezüglich des Pressekommuniqués des Ministerrats vom 22.2.2002 tragen die belgischen Behörden Folgendes vor (77):






  (a) | „Rechtlich kann der Staat den Leitungsgremien selbständiger öffentlicher Unternehmen (wie der SNCB) in Fragen, die nichts mit ihren gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zu tun haben (wie dem Management von ABX LOGISTICS) keine Entscheidungen oder Lösungsansätze vorgeben“. |
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(159)

Bezüglich des Pressekommuniqués des Ministerrats vom 22.2.2002 tragen die belgischen Behörden Folgendes vor (77):

(a)

„Rechtlich kann der Staat den Leitungsgremien selbständiger öffentlicher Unternehmen (wie der SNCB) in Fragen, die nichts mit ihren gemeinwirtschaftlichen Aufgaben zu tun haben (wie dem Management von ABX LOGISTICS) keine Entscheidungen oder Lösungsansätze vorgeben“.

| (b) | „In dem Pressekommuniqué vom 22. Februar 2002 bringt der Ministerrat lediglich seine Unterstützung für bestimmte Lösungsansätze in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von ABX LOGISTICS zum Ausdruck (Ansätze, die der Verwaltungsrat der SNCB im Übrigen letzten Endes nicht aufgegriffen hat, abgesehen von einem, über den jedoch schon vor dem 22. Februar 2002 entschieden worden war)“. |
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(b)

„In dem Pressekommuniqué vom 22. Februar 2002 bringt der Ministerrat lediglich seine Unterstützung für bestimmte Lösungsansätze in Zusammenhang mit der Umstrukturierung von ABX LOGISTICS zum Ausdruck (Ansätze, die der Verwaltungsrat der SNCB im Übrigen letzten Endes nicht aufgegriffen hat, abgesehen von einem, über den jedoch schon vor dem 22. Februar 2002 entschieden worden war)“.

| (c) | „Die Tatsache, dass die Regierung bei ressortübergreifenden Besprechungen oder bei anderer Gelegenheit Kenntnis von Berichten oder Studien über die SNCB und ABX LOGISTICS erhielt, ist dem normalen Verhalten eines Anteilseigners zuzurechnen, der sich über die wichtigsten Entwicklungen seiner Anlage auf dem Laufenden halten möchte“. |
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(c)

„Die Tatsache, dass die Regierung bei ressortübergreifenden Besprechungen oder bei anderer Gelegenheit Kenntnis von Berichten oder Studien über die SNCB und ABX LOGISTICS erhielt, ist dem normalen Verhalten eines Anteilseigners zuzurechnen, der sich über die wichtigsten Entwicklungen seiner Anlage auf dem Laufenden halten möchte“.

5.2.   Antwort der belgischen Behörden auf die Stellungnahmen Dritter

| (160) | In Beantwortung der Stellungnahmen der Beteiligten zur Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats nach ihrer Parteizugehörigkeit weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass die Tätigkeiten von ABX Logistics die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der SNCB nicht berühren. Diese Bereiche und ihr Management fielen also vollständig unter die Selbständigkeit der Unternehmensführung der SNCB. Daraus folgt, dass das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von ABX Logistics nicht anders aussieht als das Verfahren, das das belgische Recht für alle diesem Recht unterstehenden Aktiengesellschaften vorschreibt. Bei der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von ABX Logistics oder ihrer Tochtergesellschaften gelten also die gesetzlich vorgeschrieben transparenten Verfahren und wird nicht willkürlich nach politischer Einstellung entschieden. |
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(160)

In Beantwortung der Stellungnahmen der Beteiligten zur Auswahl der Mitglieder des Verwaltungsrats nach ihrer Parteizugehörigkeit weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass die Tätigkeiten von ABX Logistics die gemeinwirtschaftlichen Aufgaben der SNCB nicht berühren. Diese Bereiche und ihr Management fielen also vollständig unter die Selbständigkeit der Unternehmensführung der SNCB. Daraus folgt, dass das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von ABX Logistics nicht anders aussieht als das Verfahren, das das belgische Recht für alle diesem Recht unterstehenden Aktiengesellschaften vorschreibt. Bei der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von ABX Logistics oder ihrer Tochtergesellschaften gelten also die gesetzlich vorgeschrieben transparenten Verfahren und wird nicht willkürlich nach politischer Einstellung entschieden.

| (161) | Zur Finanzierung des Netzes ABX Logistics: Nach Angaben der belgischen Behörden war die Bilanzstruktur der SNCB bis 2001 gesund und fiel das konsolidierte Ergebnis zwischen 1998 und 1999 positiv aus. |
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(161)

Zur Finanzierung des Netzes ABX Logistics: Nach Angaben der belgischen Behörden war die Bilanzstruktur der SNCB bis 2001 gesund und fiel das konsolidierte Ergebnis zwischen 1998 und 1999 positiv aus.

| (162) | Argumente Belgiens zum Thema (Re-)Investitionen: Über die Angaben der belgischen Behörden zu den (Re-)Investitionen hinaus, wie sie in der Sachverhaltsdarstellung zusammengefasst sind, weisen die belgischen Behörden weiter darauf hin, dass das punktuelle Eingreifen der SNCB bei den betreffenden Tochtergesellschaften (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Irland, Portugal, Belgien) vollkommen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar ist. Darüber hinaus zeige sich, dass die Interventionen bei ABX LOGISTICS Singapur nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG-Vertrag fallen. |
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(162)

Argumente Belgiens zum Thema (Re-)Investitionen: Über die Angaben der belgischen Behörden zu den (Re-)Investitionen hinaus, wie sie in der Sachverhaltsdarstellung zusammengefasst sind, weisen die belgischen Behörden weiter darauf hin, dass das punktuelle Eingreifen der SNCB bei den betreffenden Tochtergesellschaften (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Irland, Portugal, Belgien) vollkommen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers vereinbar ist. Darüber hinaus zeige sich, dass die Interventionen bei ABX LOGISTICS Singapur nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 87 EG-Vertrag fallen.

| (163) | Bezüglich der Stellungnahmen Beteiligter zur Ausweitung des Verfahrens weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass sie bereits in ihren früheren Einlassungen auf die Bemerkungen eingegangen sind, die lediglich die Zweifel der Kommission wiederholen. |
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(163)

Bezüglich der Stellungnahmen Beteiligter zur Ausweitung des Verfahrens weisen die belgischen Behörden darauf hin, dass sie bereits in ihren früheren Einlassungen auf die Bemerkungen eingegangen sind, die lediglich die Zweifel der Kommission wiederholen.

| (164) | Zu den Ausführungen von Herrn Robert Ziegler betonen die belgischen Behörden, dass das zeitweilige Darlehen von 140 Millionen Euro sowie die neue Maßnahme zur Kapitalisierung dieses Darlehens bei der Kommission angemeldet wurden. In Erwartung der Genehmigung könne es keine Verpflichtung von Seiten der SNCB oder von ABX geben. Gleiches gelte für die Bereitstellung von Eigenkapital in Höhe von 157,4 Millionen Euro für die Umstrukturierung von ABX Deutschland sowie die übrigen angemeldeten Maßnahmen. Zum potenziellen Nutzen, den ABX aus seiner Privatisierung ziehen könnte, verweisen die belgischen Behörden auf die der Kommission vorliegende Fairness Opinion der KPMG, in der es heißt: „The terms of the proposed sale to [Yvan] are fair and reasonable and“ represent fair market value („Die Bedingungen für den vorgeschlagenen Verkauf an [Yvan] sind gerecht und angemessen und entsprechen einem fairen Marktwert)“. Zum vermeintlich nicht erfolgten Verkauf von ABX France zählen die belgischen Behörden die verkauften Unternehmensteile auf. Bezüglich der Bedingungen dieses Verkaufs verweisen sie insbesondere auf den Bericht von Ernst &Young, in dem es heißt: „The price valuation for Road Domestic Transport Activities amounting to (...) is fair“ („Der Preisansatz für den Bereich Güterkraftverkehr Inland von (...)] ist fair“). Zu den Fragen schließlich bezüglich der Konsequenzen einer eventuellen Insolvenz der ABX-Gruppe unterstreichen die belgischen Behörden erneut die sehr schwer wiegenden Auswirkungen einer auch nur teilweise negativen Entscheidung der Kommission sowohl für ABX LOGISTICS Worldwide als auch für die SNCB Holding. |
| --- | --- |

(164)

Zu den Ausführungen von Herrn Robert Ziegler betonen die belgischen Behörden, dass das zeitweilige Darlehen von 140 Millionen Euro sowie die neue Maßnahme zur Kapitalisierung dieses Darlehens bei der Kommission angemeldet wurden. In Erwartung der Genehmigung könne es keine Verpflichtung von Seiten der SNCB oder von ABX geben. Gleiches gelte für die Bereitstellung von Eigenkapital in Höhe von 157,4 Millionen Euro für die Umstrukturierung von ABX Deutschland sowie die übrigen angemeldeten Maßnahmen. Zum potenziellen Nutzen, den ABX aus seiner Privatisierung ziehen könnte, verweisen die belgischen Behörden auf die der Kommission vorliegende Fairness Opinion der KPMG, in der es heißt: „The terms of the proposed sale to [Yvan] are fair and reasonable and“ represent fair market value („Die Bedingungen für den vorgeschlagenen Verkauf an [Yvan] sind gerecht und angemessen und entsprechen einem fairen Marktwert)“. Zum vermeintlich nicht erfolgten Verkauf von ABX France zählen die belgischen Behörden die verkauften Unternehmensteile auf. Bezüglich der Bedingungen dieses Verkaufs verweisen sie insbesondere auf den Bericht von Ernst &Young, in dem es heißt: „The price valuation for Road Domestic Transport Activities amounting to (...) is fair“ („Der Preisansatz für den Bereich Güterkraftverkehr Inland von (...)] ist fair“). Zu den Fragen schließlich bezüglich der Konsequenzen einer eventuellen Insolvenz der ABX-Gruppe unterstreichen die belgischen Behörden erneut die sehr schwer wiegenden Auswirkungen einer auch nur teilweise negativen Entscheidung der Kommission sowohl für ABX LOGISTICS Worldwide als auch für die SNCB Holding.

| (165) | Verkauf von ABX-WW: Nach Auskunft der belgischen Behörden war die SNCB Holding keineswegs zu einer Privatisierung von ABX Logistics Worldwide über eine Ausschreibung verpflichtet. |
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(165)

Verkauf von ABX-WW: Nach Auskunft der belgischen Behörden war die SNCB Holding keineswegs zu einer Privatisierung von ABX Logistics Worldwide über eine Ausschreibung verpflichtet.

| (166) | Nach Angaben der belgischen Behörden ergibt eine Prüfung der Praxis der Kommission in Sachen staatliche Beihilfen, dass sich die Kommission in Fällen von Privatisierung, in denen keine Ausschreibung erfolgte, auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob der Verkauf der Vermögenswerte zum Marktpreis und gestützt auf eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgt ist. Diesem Grundsatz entsprechend haben die belgischen Behörden der Kommission ein unabhängiges Gutachten des Consultants KPMG Corporate Finance über die Verkaufsbedingungen von ABX Logistics Worldwide vorgelegt. |
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(166)

Nach Angaben der belgischen Behörden ergibt eine Prüfung der Praxis der Kommission in Sachen staatliche Beihilfen, dass sich die Kommission in Fällen von Privatisierung, in denen keine Ausschreibung erfolgte, auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob der Verkauf der Vermögenswerte zum Marktpreis und gestützt auf eine Bewertung durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgt ist. Diesem Grundsatz entsprechend haben die belgischen Behörden der Kommission ein unabhängiges Gutachten des Consultants KPMG Corporate Finance über die Verkaufsbedingungen von ABX Logistics Worldwide vorgelegt.

6.   WÜRDIGUNG DURCH DIE KOMMISSION

6.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (167) | Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag besagt: [...] sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(167)

Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag besagt: [...] sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (168) | Einleitend stellt die Kommission fest, dass die im Folgenden beschriebenen Maßnahmen mehrere Gesellschaften betroffen haben, die dem ABX-Netz von Anfang an angehörten und dann nach Gründung der Holding ABX-WW in die ABX-Gruppe integriert wurden. Ihrer Auffassung nach bildeten diese Gesellschaften auch schon vor der rechtlichen Gründung dieser Holding innerhalb des SNCB-Konzerns eine eindeutig zu unterscheidende wirtschaftliche Einheit (im Folgenden „ABX-Gruppe“), die für die folgende Analyse als die erhebliche Einheit zu gelten hat. |
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(168)

Einleitend stellt die Kommission fest, dass die im Folgenden beschriebenen Maßnahmen mehrere Gesellschaften betroffen haben, die dem ABX-Netz von Anfang an angehörten und dann nach Gründung der Holding ABX-WW in die ABX-Gruppe integriert wurden. Ihrer Auffassung nach bildeten diese Gesellschaften auch schon vor der rechtlichen Gründung dieser Holding innerhalb des SNCB-Konzerns eine eindeutig zu unterscheidende wirtschaftliche Einheit (im Folgenden „ABX-Gruppe“), die für die folgende Analyse als die erhebliche Einheit zu gelten hat.

| (169) | Gleich zu Beginn hält die Kommission fest, dass drei der vier in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Kriterien („Begünstigung bestimmter Unternehmen“, „drohende Verfälschung des Wettbewerbs“ und „Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten“) erfüllt sind.
  Das von der SNCB in die ABX-Gruppe eingebrachte Kapital begünstigt nämlich diese Gesellschaft gegenüber anderen auf diesen Märkten tätigen Unternehmen.
  Da diese Maßnahmen ausschließlich der ABX-Gruppe oder ihren Tochtergesellschaften zugute kommen, verfälschen sie den Wettbewerb in dem dem freien Wettbewerb ausgesetzten Teil dieser Tätigkeiten oder drohen ihn zu verfälschen.
  Schließlich beeinträchtigen diese Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die hier untersuchte im Wettbewerb stehende Tätigkeit auch in mehreren anderen Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Diese Schlussfolgerung gilt gleichermaßen für Maßnahmen zugunsten von Gesellschaften der Gruppe, die außerhalb der Gemeinschaft tätig sind. Zum einen ist es nach dem Urteil „Tubemeuse“ (78) angesichts der Verflechtung der Märkte, auf denen die Unternehmen der Gemeinschaft tätig sind, nicht ausgeschlossen, dass eine Beihilfe den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft auch dann verfälschen kann, wenn das begünstigte Unternehmen fast seine gesamte Produktion außerhalb der Gemeinschaft absetzt. Zum anderen handelt es sich um eine internationale Speditionsgruppe, die ihrer Tätigkeit weltweit im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern aus der Gemeinschaft nachgeht, und daher stärkt die einer Gesellschaft der Gruppe gewährte Beihilfe die Gruppe insgesamt und beeinträchtigt somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten und verfälscht den innergemeinschaftlichen Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen. |
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(169)

Gleich zu Beginn hält die Kommission fest, dass drei der vier in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Kriterien („Begünstigung bestimmter Unternehmen“, „drohende Verfälschung des Wettbewerbs“ und „Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten“) erfüllt sind.

Das von der SNCB in die ABX-Gruppe eingebrachte Kapital begünstigt nämlich diese Gesellschaft gegenüber anderen auf diesen Märkten tätigen Unternehmen.

Da diese Maßnahmen ausschließlich der ABX-Gruppe oder ihren Tochtergesellschaften zugute kommen, verfälschen sie den Wettbewerb in dem dem freien Wettbewerb ausgesetzten Teil dieser Tätigkeiten oder drohen ihn zu verfälschen.

Schließlich beeinträchtigen diese Maßnahmen den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da die hier untersuchte im Wettbewerb stehende Tätigkeit auch in mehreren anderen Mitgliedstaaten ausgeübt wird. Diese Schlussfolgerung gilt gleichermaßen für Maßnahmen zugunsten von Gesellschaften der Gruppe, die außerhalb der Gemeinschaft tätig sind. Zum einen ist es nach dem Urteil „Tubemeuse“ (78) angesichts der Verflechtung der Märkte, auf denen die Unternehmen der Gemeinschaft tätig sind, nicht ausgeschlossen, dass eine Beihilfe den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft auch dann verfälschen kann, wenn das begünstigte Unternehmen fast seine gesamte Produktion außerhalb der Gemeinschaft absetzt. Zum anderen handelt es sich um eine internationale Speditionsgruppe, die ihrer Tätigkeit weltweit im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern aus der Gemeinschaft nachgeht, und daher stärkt die einer Gesellschaft der Gruppe gewährte Beihilfe die Gruppe insgesamt und beeinträchtigt somit den Handel zwischen Mitgliedstaaten und verfälscht den innergemeinschaftlichen Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen.

| (170) | Des Weiteren werden durch die in Frage stehenden Maßnahmen Ressourcen der SNCB in Anspruch genommen, weshalb sie als Einsatz staatlicher Mittel (öffentlicher Gelder) anzusehen sind. |
| --- | --- |

(170)

Des Weiteren werden durch die in Frage stehenden Maßnahmen Ressourcen der SNCB in Anspruch genommen, weshalb sie als Einsatz staatlicher Mittel (öffentlicher Gelder) anzusehen sind.

| (171) | Die Tatsache, dass die SNCB in Staatsbesitz ist, sowie ihr besonderer Status als öffentliches Unternehmen lassen nämlich den Schluss zu, dass die Mittel der SNCB ständig staatlicher Kontrolle unterliegen. Gestärkt wird diese Schlussfolgerung noch durch die Feststellung, dass die SNCB dem Gesetz vom 21. März 1991 unterliegt, nach dem sie einen besonderen Schutz gegen das Insolvenzrisiko genießt, der einer staatlichen Bürgschaft durchaus gleichzustellen ist. |
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(171)

Die Tatsache, dass die SNCB in Staatsbesitz ist, sowie ihr besonderer Status als öffentliches Unternehmen lassen nämlich den Schluss zu, dass die Mittel der SNCB ständig staatlicher Kontrolle unterliegen. Gestärkt wird diese Schlussfolgerung noch durch die Feststellung, dass die SNCB dem Gesetz vom 21. März 1991 unterliegt, nach dem sie einen besonderen Schutz gegen das Insolvenzrisiko genießt, der einer staatlichen Bürgschaft durchaus gleichzustellen ist.

| (172) | In seinem Urteil „Stardust Marine“ (79) stellt der Gerichtshof Folgendes fest: „Es ergibt sich bereits aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes, dass Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag alle Geldmittel erfasst, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können“. |
| --- | --- |

(172)

In seinem Urteil „Stardust Marine“ (79) stellt der Gerichtshof Folgendes fest: „Es ergibt sich bereits aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes, dass Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag alle Geldmittel erfasst, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können“.

| (173) | Ebenfalls im Urteil Stardust Marine sagt der Gerichtshof unter Randnummer 52 Folgendes: „... Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fraglichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren“. |
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(173)

Ebenfalls im Urteil Stardust Marine sagt der Gerichtshof unter Randnummer 52 Folgendes: „... Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fraglichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren“.

| (174) | Eine weitere notwendige Voraussetzung dafür, dass von einem öffentlichen Unternehmen ergriffene Maßnahmen als staatliche Beihilfen gelten können, ist, dass diese Maßnahmen nicht dem Verhalten eines privaten Kapitalanlegers in einer vergleichbaren Situation entsprechen. |
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(174)

Eine weitere notwendige Voraussetzung dafür, dass von einem öffentlichen Unternehmen ergriffene Maßnahmen als staatliche Beihilfen gelten können, ist, dass diese Maßnahmen nicht dem Verhalten eines privaten Kapitalanlegers in einer vergleichbaren Situation entsprechen.

| (175) | Folglich prüft die Kommission im Folgenden bei jeder der von der SNCB zugunsten der ABX-Grupper ergriffenen Maßnahmen, ob sie dem Staat zurechenbar sind und gleichzeitig vom wahrscheinlichen Verhalten eines solchen Privatanlegers abweichen. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, sind die Maßnahmen als staatliche Beihilfen anzusehen, deren Zweck und Betrag die Kommission untersucht. |
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(175)

Folglich prüft die Kommission im Folgenden bei jeder der von der SNCB zugunsten der ABX-Grupper ergriffenen Maßnahmen, ob sie dem Staat zurechenbar sind und gleichzeitig vom wahrscheinlichen Verhalten eines solchen Privatanlegers abweichen. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, sind die Maßnahmen als staatliche Beihilfen anzusehen, deren Zweck und Betrag die Kommission untersucht.

6.1.1.   Investitionen von 2001 und Parallelbeiträge

| (176) | Nach Angabe der belgischen Behörden beruhten die 2001 von der SNCB vorgenommenen Re-Investitionen in die Tätigkeiten der ABX-Gruppe in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich auf positiven wirtschaftlichen Prognosen und dem Rat von Unternehmensberatern. |
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(176)

Nach Angabe der belgischen Behörden beruhten die 2001 von der SNCB vorgenommenen Re-Investitionen in die Tätigkeiten der ABX-Gruppe in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich auf positiven wirtschaftlichen Prognosen und dem Rat von Unternehmensberatern.

| (177) | Die weiter oben dargestellten Rentabilitätsberechnungen scheinen sich auf annehmbare Hypothesen der Geschäftsentwicklung zu stützen, wie sie die SNCB 2003 aufstellen konnte. |
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(177)

Die weiter oben dargestellten Rentabilitätsberechnungen scheinen sich auf annehmbare Hypothesen der Geschäftsentwicklung zu stützen, wie sie die SNCB 2003 aufstellen konnte.

| (178) | Die Investitionen in Deutschland stützen sich auf ein Gutachten, demzufolge nach einer erfolgreichen Sanierung von ABX-D die Strategie von ABX mit einem Wertschöpfungspotenzial von 300 Millionen Euro im Vergleich zur Einlage von 50 Millionen Euro und einer zufrieden stellenden Kapitalrentabilität fortgesetzt werden könnte. |
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(178)

Die Investitionen in Deutschland stützen sich auf ein Gutachten, demzufolge nach einer erfolgreichen Sanierung von ABX-D die Strategie von ABX mit einem Wertschöpfungspotenzial von 300 Millionen Euro im Vergleich zur Einlage von 50 Millionen Euro und einer zufrieden stellenden Kapitalrentabilität fortgesetzt werden könnte.

| (179) | Bei der Investition von 30 Millionen Euro in Frankreich darf nach der Rentabilitätsberechnung geschätzt werden, dass die SNCB einen internen Zinsfuß zwischen 8 % und 14 % erwarten konnte. Dank dieser Investition konnte auch ein Programm zur Verbriefung von Forderungen eingeleitet werden, mit dem sich die Gesellschaft bei den Banken eine Kreditlinie von 70 Millionen Euro einräumen lassen konnte. |
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(179)

Bei der Investition von 30 Millionen Euro in Frankreich darf nach der Rentabilitätsberechnung geschätzt werden, dass die SNCB einen internen Zinsfuß zwischen 8 % und 14 % erwarten konnte. Dank dieser Investition konnte auch ein Programm zur Verbriefung von Forderungen eingeleitet werden, mit dem sich die Gesellschaft bei den Banken eine Kreditlinie von 70 Millionen Euro einräumen lassen konnte.

| (180) | Im Hinblick auf die 2001 in ABX-NL erfolgte Investition ist die Kommission der Auffassung, dass es nicht ausreicht, wie die belgischen Behörden vortragen, die Berechnung des IRR auf den Betrag der Kapitalerhöhung nach Abzug der Kosten für den Erwerb von Wegtransport zu stützen. Zieht man jedoch in Erwägung, dass die Gesamtinvestition der SNCB diese Erwerbskosten ebenfalls umfasst und sich damit auf 19,2 Millionen Euro anstatt von 12,2 Millionen Euro beläuft, liegt der IRR dieser Anlage zwischen 8,9 % und 10,2 % und bleibt damit annehmbar, insbesondere in Kombination mit der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Investition die Rückkehr zur Rentabilität von ABX-NL insgesamt innerhalb des kurzen Zeitraums von zwei Jahren erwartet wurde. |
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(180)

Im Hinblick auf die 2001 in ABX-NL erfolgte Investition ist die Kommission der Auffassung, dass es nicht ausreicht, wie die belgischen Behörden vortragen, die Berechnung des IRR auf den Betrag der Kapitalerhöhung nach Abzug der Kosten für den Erwerb von Wegtransport zu stützen. Zieht man jedoch in Erwägung, dass die Gesamtinvestition der SNCB diese Erwerbskosten ebenfalls umfasst und sich damit auf 19,2 Millionen Euro anstatt von 12,2 Millionen Euro beläuft, liegt der IRR dieser Anlage zwischen 8,9 % und 10,2 % und bleibt damit annehmbar, insbesondere in Kombination mit der Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Investition die Rückkehr zur Rentabilität von ABX-NL insgesamt innerhalb des kurzen Zeitraums von zwei Jahren erwartet wurde.

| (181) | Auch bei der Schätzung der Verzinsung der „Parallelbeiträge“ zum Kapital der Gesellschaften der ABX-Gruppe in Irland, Belgien, Portugal und Singapur (die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befanden) ergibt sich ein IRR zwischen 9,6 % und 12,7 %, der annehmbar erscheint. |
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(181)

Auch bei der Schätzung der Verzinsung der „Parallelbeiträge“ zum Kapital der Gesellschaften der ABX-Gruppe in Irland, Belgien, Portugal und Singapur (die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befanden) ergibt sich ein IRR zwischen 9,6 % und 12,7 %, der annehmbar erscheint.

| (182) | Die Kommission erinnert ferner daran, dass die SNCB bis Ende 2001 über eine Finanzstruktur verfügte, die ihr die Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Expansion ohne übermäßige Belastung ihrer Finanzstruktur erlaubte (im Zeitraum 1997 bis 2001 stieg das Verhältnis Schulden/Eigenkapital von 0,6 auf 0,9), was ab 2002 nicht mehr der Fall war. |
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(182)

Die Kommission erinnert ferner daran, dass die SNCB bis Ende 2001 über eine Finanzstruktur verfügte, die ihr die Finanzierung ihrer wirtschaftlichen Expansion ohne übermäßige Belastung ihrer Finanzstruktur erlaubte (im Zeitraum 1997 bis 2001 stieg das Verhältnis Schulden/Eigenkapital von 0,6 auf 0,9), was ab 2002 nicht mehr der Fall war.

| (183) | Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass alle diese Investitionsentscheidungen Bestandteil einer Gruppenstrategie sind. Unter diesen Voraussetzungen war es für die SNCB durchaus gerechtfertigt, nicht nur die erwartete Kapitalrentabilität jeder dieser Operationen zu berücksichtigen, sondern auch die für die Gruppe insgesamt erwarteten positiven Effekte. |
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(183)

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass alle diese Investitionsentscheidungen Bestandteil einer Gruppenstrategie sind. Unter diesen Voraussetzungen war es für die SNCB durchaus gerechtfertigt, nicht nur die erwartete Kapitalrentabilität jeder dieser Operationen zu berücksichtigen, sondern auch die für die Gruppe insgesamt erwarteten positiven Effekte.

| (184) | Die Kommission zieht hieraus den Schluss, dass sich die SNCB in Anbetracht der seinerzeitigen Aussichten mit der Durchführung der Re-Investitionen im Jahr 2001 sowie den „Parallelbeiträgen“ wie ein privater Anleger verhalten hat und diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen. |
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(184)

Die Kommission zieht hieraus den Schluss, dass sich die SNCB in Anbetracht der seinerzeitigen Aussichten mit der Durchführung der Re-Investitionen im Jahr 2001 sowie den „Parallelbeiträgen“ wie ein privater Anleger verhalten hat und diese Maßnahmen keine staatlichen Beihilfen darstellen.

| (185) | Die Kommission stellt hingegen fest, dass die SNCB ABX Singapur ihre Bürgschaft gestellt hat, ohne eine Vergütung hierfür zu fordern; ein privater Anleger hätte hier gegenteilig gehandelt. Im Kenntnis der Tatsache, dass diese Bürgschaft im Juni 2000 gewährt wurde, also zu einem Zeitpunkt, zu dem ABX erstes öffentliches Interesse erregte, und zu dem die Behörden bereits gewisse Eingriffe bei der SNCB vorgenommen hatten, und zur Berücksichtigung aller Elemente möglicher Beihilfen in ihrer Analyse vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Gewährung dieser Bürgschaft ohne Vergütung Elemente staatlicher Beihilfen enthalten kann. Da diese Bürgschaft einer Gesellschaft der ABX-Gruppe zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, zu dem die Reorganisation und die Umstrukturierung des Netzes bereits beschlossen und in der Umsetzung waren, wird die Kommission diese Beihilfe zusammen mit den übrigen Umstrukturierungsmaßnahmen der ABX-Gruppe prüfen, die ABX Singapur eingegliedert hat. |
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(185)

Die Kommission stellt hingegen fest, dass die SNCB ABX Singapur ihre Bürgschaft gestellt hat, ohne eine Vergütung hierfür zu fordern; ein privater Anleger hätte hier gegenteilig gehandelt. Im Kenntnis der Tatsache, dass diese Bürgschaft im Juni 2000 gewährt wurde, also zu einem Zeitpunkt, zu dem ABX erstes öffentliches Interesse erregte, und zu dem die Behörden bereits gewisse Eingriffe bei der SNCB vorgenommen hatten, und zur Berücksichtigung aller Elemente möglicher Beihilfen in ihrer Analyse vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Gewährung dieser Bürgschaft ohne Vergütung Elemente staatlicher Beihilfen enthalten kann. Da diese Bürgschaft einer Gesellschaft der ABX-Gruppe zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, zu dem die Reorganisation und die Umstrukturierung des Netzes bereits beschlossen und in der Umsetzung waren, wird die Kommission diese Beihilfe zusammen mit den übrigen Umstrukturierungsmaßnahmen der ABX-Gruppe prüfen, die ABX Singapur eingegliedert hat.

6.1.2.   Maßnahmen zur Kapitalaufstockung

| (186) | Die Sitzung des belgischen Ministerrats vom Februar 2002 ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass die belgische Regierung ab diesem Tag in die Behandlung des Dossiers ABX durch die SNCB einbezogen war. Die Maßnahmen zur Kapitalaufstockung bei ABX Deutschland (um 157,4 Millionen Euro) und ABX Niederlande (um 10,6 Millionen Euro) wurden von Belgien erst nach diesem Datum angemeldet und sind noch nicht durchgeführt worden. Belgien hat diese Maßnahmen nicht als umsichtige Investitionen, sondern als Umstrukturierungsbeihilfen dargestellt. Es besteht also kein Zweifel daran, dass diese Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen und als Umstrukturierungsbeihilfen zu prüfen sind. |
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(186)

Die Sitzung des belgischen Ministerrats vom Februar 2002 ist ein unwiderlegbarer Beweis dafür, dass die belgische Regierung ab diesem Tag in die Behandlung des Dossiers ABX durch die SNCB einbezogen war. Die Maßnahmen zur Kapitalaufstockung bei ABX Deutschland (um 157,4 Millionen Euro) und ABX Niederlande (um 10,6 Millionen Euro) wurden von Belgien erst nach diesem Datum angemeldet und sind noch nicht durchgeführt worden. Belgien hat diese Maßnahmen nicht als umsichtige Investitionen, sondern als Umstrukturierungsbeihilfen dargestellt. Es besteht also kein Zweifel daran, dass diese Maßnahmen als staatliche Beihilfen einzustufen und als Umstrukturierungsbeihilfen zu prüfen sind.

| (187) | Die Patronatserklärung, die die SNCB für ihre deutsche Tochtergesellschaft ausstellen musste, weil diese schon in den Monaten nach ihrem Erwerb ein negatives Eigenkapital aufwies, wurde bis 2005 alljährlich von der SNCB erneuert, also auch in einer Zeit, für die bezüglich der Zurechenbarkeit der Entscheidungen der SNCB über ABX an den Staat keinerlei Zweifel bestehen. Da diese Erklärung Verpflichtungen enthält, die denen einer Bürgschaft vergleichbar sind, und auch keine Vergütung für die SNCB vorsieht, ist die Kommission der Ansicht, dass hier Elemente staatlicher Beihilfen vorliegen. Da jedoch die Kapitalaufstockung bei ABX Deutschland durch die SNCB, um die es in dieser Entscheidung geht, den Gläubigern dieser Gesellschaft wirksam und endgültig die Sicherheit bietet, die sie mit dieser Patronatserklärung anstrebten, die damit im Übrigen gegenstandslos wird, ist hierzu keine getrennte Prüfung erforderlich, die sich zudem mit der Prüfung der Kapitalaufstockungsmaßnahmen selber überschneiden würde. |
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(187)

Die Patronatserklärung, die die SNCB für ihre deutsche Tochtergesellschaft ausstellen musste, weil diese schon in den Monaten nach ihrem Erwerb ein negatives Eigenkapital aufwies, wurde bis 2005 alljährlich von der SNCB erneuert, also auch in einer Zeit, für die bezüglich der Zurechenbarkeit der Entscheidungen der SNCB über ABX an den Staat keinerlei Zweifel bestehen. Da diese Erklärung Verpflichtungen enthält, die denen einer Bürgschaft vergleichbar sind, und auch keine Vergütung für die SNCB vorsieht, ist die Kommission der Ansicht, dass hier Elemente staatlicher Beihilfen vorliegen. Da jedoch die Kapitalaufstockung bei ABX Deutschland durch die SNCB, um die es in dieser Entscheidung geht, den Gläubigern dieser Gesellschaft wirksam und endgültig die Sicherheit bietet, die sie mit dieser Patronatserklärung anstrebten, die damit im Übrigen gegenstandslos wird, ist hierzu keine getrennte Prüfung erforderlich, die sich zudem mit der Prüfung der Kapitalaufstockungsmaßnahmen selber überschneiden würde.

6.1.3.   Darlehen von 2002

| (188) | Ab April bzw. Mai 2002 hat die SNCB ABX Logistics NV sowie ABX-D, -NL und -F Darlehen gewährt, also in einer Zeit, für die bezüglich der Zurechenbarkeit der Entscheidungen der SNCB über ABX an den Staat keinerlei Zweifel bestehen. |
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(188)

Ab April bzw. Mai 2002 hat die SNCB ABX Logistics NV sowie ABX-D, -NL und -F Darlehen gewährt, also in einer Zeit, für die bezüglich der Zurechenbarkeit der Entscheidungen der SNCB über ABX an den Staat keinerlei Zweifel bestehen.

| (189) | Wie schon im beschreibenden Teil dargestellt, lag die Vergütung für diese Darlehen zwischen [...] und [...] %. Nach Ansicht der Kommission ist eine solche Vergütung in Anbetracht der Lage der betroffenen Unternehmen nicht angemessen. Als Indikator für ein angemessenes Zinsniveau betrachtet sie den Referenzzinssatz der Kommission von 5,06 %, der im Übrigen auch für die Abgeltung der im Januar 2003 ABX Deutschland gewährten Rettungsbeihilfe herangezogen wurde. |
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(189)

Wie schon im beschreibenden Teil dargestellt, lag die Vergütung für diese Darlehen zwischen [...] und [...] %. Nach Ansicht der Kommission ist eine solche Vergütung in Anbetracht der Lage der betroffenen Unternehmen nicht angemessen. Als Indikator für ein angemessenes Zinsniveau betrachtet sie den Referenzzinssatz der Kommission von 5,06 %, der im Übrigen auch für die Abgeltung der im Januar 2003 ABX Deutschland gewährten Rettungsbeihilfe herangezogen wurde.

| (190) | Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Beihilfen ein Element staatlicher Beihilfen enthalten. Ausgehend von dem für ein in Schwierigkeiten, aber auch in der Umstrukturierung befindliches Unternehmen um 400 Basispunkte erhöhten oben genannten Referenzzinssatz ist die Kommission der Ansicht, dass sich der Betrag des diesem Darlehen entsprechenden Beihilfeelements auf rund 8 Millionen Euro beläuft. |
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(190)

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Beihilfen ein Element staatlicher Beihilfen enthalten. Ausgehend von dem für ein in Schwierigkeiten, aber auch in der Umstrukturierung befindliches Unternehmen um 400 Basispunkte erhöhten oben genannten Referenzzinssatz ist die Kommission der Ansicht, dass sich der Betrag des diesem Darlehen entsprechenden Beihilfeelements auf rund 8 Millionen Euro beläuft.

| (191) | Da die Darlehen verschiedenen Gesellschaften der ABX-Gruppe zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, zu dem die Reorganisation und die Umstrukturierung des Netzes bereits beschlossen und in der Umsetzung waren, wird die Kommission diese Beihilfe zusammen mit den übrigen Umstrukturierungsmaßnahmen der ABX-Gruppe prüfen, die die erhaltenen Tätigkeitsbereiche der Unternehmen, die diese Darlehen erhielten, übernommen hat. |
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(191)

Da die Darlehen verschiedenen Gesellschaften der ABX-Gruppe zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, zu dem die Reorganisation und die Umstrukturierung des Netzes bereits beschlossen und in der Umsetzung waren, wird die Kommission diese Beihilfe zusammen mit den übrigen Umstrukturierungsmaßnahmen der ABX-Gruppe prüfen, die die erhaltenen Tätigkeitsbereiche der Unternehmen, die diese Darlehen erhielten, übernommen hat.

6.1.4.   Bürgschaft für die Bildung des Cash Pool (gemeinsame Nutzung der Liquiditätsausstattung)

| (192) | Wie bereits in der Beschreibung der Umstrukturierungsmaßnahmen gesagt, haben die belgischen Behörden ausgeführt, dass die von der ABX-Gruppe bei einer Bank eröffnete Liquiditätslinie von [...] Millionen Euro zu einem handelsüblichen Zinssatz vergütet wird, und dass die von der SNCB im Januar 2001 für diese Kreditlinie gestellte Bürgschaft mit [...] Basispunkten vergütet wird. |
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(192)

Wie bereits in der Beschreibung der Umstrukturierungsmaßnahmen gesagt, haben die belgischen Behörden ausgeführt, dass die von der ABX-Gruppe bei einer Bank eröffnete Liquiditätslinie von [...] Millionen Euro zu einem handelsüblichen Zinssatz vergütet wird, und dass die von der SNCB im Januar 2001 für diese Kreditlinie gestellte Bürgschaft mit [...] Basispunkten vergütet wird.

| (193) | In Anbetracht der in vergleichbaren Situationen üblichen Bankzinssätze ist dieser Satz annehmbar (80). Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Bürgschaft der ABX-Gruppe keinen Vorteil gebracht hat, der einer staatlichen Beihilfe gleichkäme. Selbst wenn man in Erwägung ziehen müsste, dass der von einem privaten Anleger geforderte Zinssatz um einige Basispunkte höher ausgefallen oder sogar doppelt so hoch gewesen wäre, hätte dies im Hinblick auf die anderen Beihilfemaßnahmen einen vernachlässigbaren Vorteil bedeutet (0,07 Millionen Euro pro Jahr), der nichts an der folgenden Analyse der Vereinbarkeit des Gesamtpakets von Umstrukturierungsmaßnahmen geändert hätte. |
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(193)

In Anbetracht der in vergleichbaren Situationen üblichen Bankzinssätze ist dieser Satz annehmbar (80). Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Bürgschaft der ABX-Gruppe keinen Vorteil gebracht hat, der einer staatlichen Beihilfe gleichkäme. Selbst wenn man in Erwägung ziehen müsste, dass der von einem privaten Anleger geforderte Zinssatz um einige Basispunkte höher ausgefallen oder sogar doppelt so hoch gewesen wäre, hätte dies im Hinblick auf die anderen Beihilfemaßnahmen einen vernachlässigbaren Vorteil bedeutet (0,07 Millionen Euro pro Jahr), der nichts an der folgenden Analyse der Vereinbarkeit des Gesamtpakets von Umstrukturierungsmaßnahmen geändert hätte.

6.1.5.   Sonstige Eventualverbindlichkeiten der SNCB

| (194) | Nach Auskunft der belgischen Behörden hat die SNCB abgesehen von den beim Erwerb bestimmter Gesellschaften des Netzes übernommenen Bürgschaften an neuen Bürgschaften für die ABX-Gruppe nur die beiden bereits genannten Bürgschaften zum einen für ABX Singapur (die Ende 2005 ausgelaufen ist) und zum anderen für die Bank gestellt, die die Kreditlinie für den Cash Pool gewährt hat. Allerdings hat die SNCB eine ganze Reihe von Patronatserklärungen abgegeben. |
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(194)

Nach Auskunft der belgischen Behörden hat die SNCB abgesehen von den beim Erwerb bestimmter Gesellschaften des Netzes übernommenen Bürgschaften an neuen Bürgschaften für die ABX-Gruppe nur die beiden bereits genannten Bürgschaften zum einen für ABX Singapur (die Ende 2005 ausgelaufen ist) und zum anderen für die Bank gestellt, die die Kreditlinie für den Cash Pool gewährt hat. Allerdings hat die SNCB eine ganze Reihe von Patronatserklärungen abgegeben.

| (195) | Nach Auffassung der belgischen Behörden sind diese Patronatserklärungen, die nicht vergütet werden, in einer Marktwirtschaft in den Beziehungen zwischen einer Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften durchaus gängige Praxis. Im vorliegenden Fall hat die Kommission abgesehen von der bereits analysierten Patronatserklärung zugunsten von ABX Deutschland und einer Patronatserklärung für ABX Spanien über 12,3 Millionen Euro festgestellt, dass keine der neuen Patronatserklärungen, von denen sie Kenntnis hatte und die seit 2000 ausgestellt wurden (als ABX erstes Interesse in der Öffentlichkeit weckte), für die SNCB rechtlich verbindliche Bestimmungen enthalten. Nach Auffassung der Kommission ist die Patronatserklärung zugunsten von ABX Spanien einer Bankbürgschaft gleichzusetzen, da die SNCB hierin zusagt, ABX Spanien die erforderlichen Gelder zur Verfügung zustellen, damit diese ihre Verbindlichkeiten bei der Bank begleichen kann. Nach Ansicht der Kommission besteht das Beihilfeelement in diesem Fall aus den Kosten für die Bürgschaft, die das Unternehmen für dieses Darlehen hätte zahlen müssen und die den eigentlichen Kreditkosten noch hinzuzufügen sind; dieses Element ist aber auf jeden Fall begrenzt und entspricht nur wenigen Basispunkten. Wenn man davon ausgeht, dass die Spanne von [...] Basispunkten, die sonst von der ABX-Gruppe an die SNCB gezahlt wird, angemessen ist, hat das sich hieraus ergebende Beihilfeelement nur marginale Bedeutung (0,02 Millionen Euro pro Jahr). Selbst wenn diese Bürgschaftskosten deutlich höher und beispielsweise doppelt so hoch sein sollten, also [...] Basispunkte, was sehr hoch erscheint, wäre das Beihilfeelement noch immer von marginaler Bedeutung (0,04 Millionen Euro pro Jahr) und würde an den Schlussfolgerungen bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe nichts ändern. |
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(195)

Nach Auffassung der belgischen Behörden sind diese Patronatserklärungen, die nicht vergütet werden, in einer Marktwirtschaft in den Beziehungen zwischen einer Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften durchaus gängige Praxis. Im vorliegenden Fall hat die Kommission abgesehen von der bereits analysierten Patronatserklärung zugunsten von ABX Deutschland und einer Patronatserklärung für ABX Spanien über 12,3 Millionen Euro festgestellt, dass keine der neuen Patronatserklärungen, von denen sie Kenntnis hatte und die seit 2000 ausgestellt wurden (als ABX erstes Interesse in der Öffentlichkeit weckte), für die SNCB rechtlich verbindliche Bestimmungen enthalten. Nach Auffassung der Kommission ist die Patronatserklärung zugunsten von ABX Spanien einer Bankbürgschaft gleichzusetzen, da die SNCB hierin zusagt, ABX Spanien die erforderlichen Gelder zur Verfügung zustellen, damit diese ihre Verbindlichkeiten bei der Bank begleichen kann. Nach Ansicht der Kommission besteht das Beihilfeelement in diesem Fall aus den Kosten für die Bürgschaft, die das Unternehmen für dieses Darlehen hätte zahlen müssen und die den eigentlichen Kreditkosten noch hinzuzufügen sind; dieses Element ist aber auf jeden Fall begrenzt und entspricht nur wenigen Basispunkten. Wenn man davon ausgeht, dass die Spanne von [...] Basispunkten, die sonst von der ABX-Gruppe an die SNCB gezahlt wird, angemessen ist, hat das sich hieraus ergebende Beihilfeelement nur marginale Bedeutung (0,02 Millionen Euro pro Jahr). Selbst wenn diese Bürgschaftskosten deutlich höher und beispielsweise doppelt so hoch sein sollten, also [...] Basispunkte, was sehr hoch erscheint, wäre das Beihilfeelement noch immer von marginaler Bedeutung (0,04 Millionen Euro pro Jahr) und würde an den Schlussfolgerungen bezüglich der Umstrukturierungsbeihilfe nichts ändern.

6.1.6.   Veräußerung des Geschäftsbereichs road domestic in Frankreich

| (196) | Da die Entscheidung und die Bedingungen für die Veräußerung des Geschäftsbereichs road domestic in Frankreich durch ABX France eindeutig dem belgischen Staat zuzurechnen sind, hat die Kommission die von den belgischen Behörden vorgetragenen Argumente zu prüfen, mit denen die Entscheidung für ein MBO als eine Maßnahme begründet wurde, die auch ein privater Anleger in der gleichen Situation ergriffen hätte. |
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(196)

Da die Entscheidung und die Bedingungen für die Veräußerung des Geschäftsbereichs road domestic in Frankreich durch ABX France eindeutig dem belgischen Staat zuzurechnen sind, hat die Kommission die von den belgischen Behörden vorgetragenen Argumente zu prüfen, mit denen die Entscheidung für ein MBO als eine Maßnahme begründet wurde, die auch ein privater Anleger in der gleichen Situation ergriffen hätte.

| (197) | Kosten des von der SNCB gewählten Szenarios: Die Gesamtkosten des von der SNCB gewählten Ausstiegsszenarios belaufen sich auf 137,5 Millionen Euro, nämlich [...] Millionen Euro für das Nettoaktivvermögen des Geschäftsbereichs zum Zeitpunkt des Rückzugs und [...] Millionen Euro für den negativen Verkaufspreis. |
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(197)

Kosten des von der SNCB gewählten Szenarios: Die Gesamtkosten des von der SNCB gewählten Ausstiegsszenarios belaufen sich auf 137,5 Millionen Euro, nämlich [...] Millionen Euro für das Nettoaktivvermögen des Geschäftsbereichs zum Zeitpunkt des Rückzugs und [...] Millionen Euro für den negativen Verkaufspreis.

| (198) | Die Kommission hält fest, dass zwei unabhängige Sachverständige bestätigt haben, dass dieser Betrag von [...] Millionen Euro dem Negativwert des an die Beschäftigten verkauften Geschäftsbereich road domestic entspricht.
  So hat „Deloitte Corporate Finance“ den Geschäftsplan des betreffenden Geschäftsbereichs überprüft und anhand der Methode der discounted cash flows geschätzt. Dieser Geschäftsplan deckt die Jahre 2005 bis 2008 ab. Die Bewertung kommt zu einem Wert von ABX-F domestics, der dem genannten negativen Preis entspricht. Dieses Ergebnis wurde von „Ernst & Young Transaction Advisory Services“ nach einer Überprüfung der Schätzungen von Deloitte bestätigt.
  In der Annahme, dass diese beiden Sachverständigen übliche und angemessene Bewertungsmethoden angewandt haben, akzeptiert die Kommission, dass dieser Preis dem Marktpreis entspricht und dass der Rückkäufer des Geschäftsbereichs Road Domestic France bei diesem Rückkauf keine staatliche Beihilfe erhalten hat. |
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(198)

Die Kommission hält fest, dass zwei unabhängige Sachverständige bestätigt haben, dass dieser Betrag von [...] Millionen Euro dem Negativwert des an die Beschäftigten verkauften Geschäftsbereich road domestic entspricht.

So hat „Deloitte Corporate Finance“ den Geschäftsplan des betreffenden Geschäftsbereichs überprüft und anhand der Methode der discounted cash flows geschätzt. Dieser Geschäftsplan deckt die Jahre 2005 bis 2008 ab. Die Bewertung kommt zu einem Wert von ABX-F domestics, der dem genannten negativen Preis entspricht. Dieses Ergebnis wurde von „Ernst & Young Transaction Advisory Services“ nach einer Überprüfung der Schätzungen von Deloitte bestätigt.

In der Annahme, dass diese beiden Sachverständigen übliche und angemessene Bewertungsmethoden angewandt haben, akzeptiert die Kommission, dass dieser Preis dem Marktpreis entspricht und dass der Rückkäufer des Geschäftsbereichs Road Domestic France bei diesem Rückkauf keine staatliche Beihilfe erhalten hat.

| (199) | Kosten des Vergleichsszenarios: Nach Angaben der belgischen Behörden hätten sich die Kosten für das Vergleichsszenario auf 183 Millionen Euro belaufen, nämlich [...] Millionen Euro für das Nettoaktivvermögen zum Zeitpunkt der Veräußerungsentscheidung und [...] Millionen Euro für sonstige Zusatzkosten. |
| --- | --- |

(199)

Kosten des Vergleichsszenarios: Nach Angaben der belgischen Behörden hätten sich die Kosten für das Vergleichsszenario auf 183 Millionen Euro belaufen, nämlich [...] Millionen Euro für das Nettoaktivvermögen zum Zeitpunkt der Veräußerungsentscheidung und [...] Millionen Euro für sonstige Zusatzkosten.

| (200) | Im Rahmen eines Vergleichsplans hätte die SNCB alle Gläubiger der in Liquidation befindlichen Gesellschaft abfinden müssen, die von den liquidierten Vermögenswerten nicht abgedeckt gewesen wären. Es ist also durchaus legitim, Kosten von [...] Millionen Euro anzusetzen. |
| --- | --- |

(200)

Im Rahmen eines Vergleichsplans hätte die SNCB alle Gläubiger der in Liquidation befindlichen Gesellschaft abfinden müssen, die von den liquidierten Vermögenswerten nicht abgedeckt gewesen wären. Es ist also durchaus legitim, Kosten von [...] Millionen Euro anzusetzen.

| (201) | Zu den sonstigen von den belgischen Behörden berücksichtigten Zusatzkosten gehören insbesondere [...] Millionen Euro für den Sozialplan, den die SNCB bei der Liquidation hätte umsetzen müssen, sowie [...] Millionen Euro für die Verluste, die die ABX-Gruppe während der Verhandlungen über diesen Plan gemacht hätte. |
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(201)

Zu den sonstigen von den belgischen Behörden berücksichtigten Zusatzkosten gehören insbesondere [...] Millionen Euro für den Sozialplan, den die SNCB bei der Liquidation hätte umsetzen müssen, sowie [...] Millionen Euro für die Verluste, die die ABX-Gruppe während der Verhandlungen über diesen Plan gemacht hätte.

| (202) | Diese beiden Schätzungen erscheinen vernünftig. Beim Sozialplan entspricht dieser Betrag annehmbaren Sozialplankosten von [...] Euro pro Beschäftigtem; bezüglich der Verluste während der Umsetzung dieses Plans ist der angesetzte Betrag den für 2005 im Geschäftsplan der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung angesetzten Verlusten vergleichbar (zwischen [...] und [...] Millionen Euro). Bei ihrer Schätzung berücksichtigen die belgischen Behörden noch einen zusätzlichen Betrag von 15 Millionen Euro für Verluste in den ersten vier Monaten 2006. |
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(202)

Diese beiden Schätzungen erscheinen vernünftig. Beim Sozialplan entspricht dieser Betrag annehmbaren Sozialplankosten von [...] Euro pro Beschäftigtem; bezüglich der Verluste während der Umsetzung dieses Plans ist der angesetzte Betrag den für 2005 im Geschäftsplan der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Veräußerung angesetzten Verlusten vergleichbar (zwischen [...] und [...] Millionen Euro). Bei ihrer Schätzung berücksichtigen die belgischen Behörden noch einen zusätzlichen Betrag von 15 Millionen Euro für Verluste in den ersten vier Monaten 2006.

| (203) | Da ABX France ferner verschiedene Entschädigungen wegen Vertragsbruch hätte zahlen müssen (nach Schätzungen der belgischen Behörden in Höhe von 14 Millionen Euro) und die Konsequenzen des verlorenen Zugangs zum französischen Markt für die übrigen Geschäftsbereiche der Gruppe hätte tragen müssen, kann man vernünftigerweise davon ausgehen, dass ein Vergleich für die SNCB höhere Kosten bedeutet hätte als der Verkauf des Geschäftsbereichs Road Domestic France an die Beschäftigten. |
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(203)

Da ABX France ferner verschiedene Entschädigungen wegen Vertragsbruch hätte zahlen müssen (nach Schätzungen der belgischen Behörden in Höhe von 14 Millionen Euro) und die Konsequenzen des verlorenen Zugangs zum französischen Markt für die übrigen Geschäftsbereiche der Gruppe hätte tragen müssen, kann man vernünftigerweise davon ausgehen, dass ein Vergleich für die SNCB höhere Kosten bedeutet hätte als der Verkauf des Geschäftsbereichs Road Domestic France an die Beschäftigten.

| (204) | Kosten des Szenarios der gerichtlichen Liquidation Nach Angaben der belgischen Behörden hätten sich die Kosten für das gerichtliche Liquidationsverfahren auf 346 Millionen Euro belaufen, nämlich [...] Millionen Euro für das Nettoaktivvermögen zum Zeitpunkt der Veräußerungsentscheidung und [...] Millionen Euro für sonstige Zusatzkosten. |
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(204)

Kosten des Szenarios der gerichtlichen Liquidation Nach Angaben der belgischen Behörden hätten sich die Kosten für das gerichtliche Liquidationsverfahren auf 346 Millionen Euro belaufen, nämlich [...] Millionen Euro für das Nettoaktivvermögen zum Zeitpunkt der Veräußerungsentscheidung und [...] Millionen Euro für sonstige Zusatzkosten.

| (205) | Nach Ansicht der Kommission kann man bei der Zwangsliquidation anders als bei Veräußerung oder Vergleich nicht davon ausgehen, dass die SNCB die Gesamtheit der [...] Millionen Euro hätte tragen müssen, die dem negativen Nettovermögen zum Zeitpunkt der Veräußerungsentscheidung entsprochen hätte, da sie per definitionem keine Abfindung der Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft angestrebt hätte. |
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(205)

Nach Ansicht der Kommission kann man bei der Zwangsliquidation anders als bei Veräußerung oder Vergleich nicht davon ausgehen, dass die SNCB die Gesamtheit der [...] Millionen Euro hätte tragen müssen, die dem negativen Nettovermögen zum Zeitpunkt der Veräußerungsentscheidung entsprochen hätte, da sie per definitionem keine Abfindung der Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft angestrebt hätte.

| (206) | Nach Ansicht der belgischen Behörden hätte die SNCB bei diesem Szenario bezüglich der sonstigen zusätzlichen Kosten ein Risiko [...] von 58 Millionen Euro tragen können. |
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(206)

Nach Ansicht der belgischen Behörden hätte die SNCB bei diesem Szenario bezüglich der sonstigen zusätzlichen Kosten ein Risiko [...] von 58 Millionen Euro tragen können.

| (207) | Zur Unterstützung dieser These haben die belgischen Behörden der Kommission mehrere Elemente an die Hand gegeben, insbesondere ein Gutachten der Sachverständigen „Linklaters et Grand Auzas et Associés“, demzufolge das Szenario der gerichtlichen Liquidation für die SNCB ein reales und nicht unerhebliches Risiko bedeuten würde [...], das ihre Haftungsfähigkeit gefährden würde. |
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(207)

Zur Unterstützung dieser These haben die belgischen Behörden der Kommission mehrere Elemente an die Hand gegeben, insbesondere ein Gutachten der Sachverständigen „Linklaters et Grand Auzas et Associés“, demzufolge das Szenario der gerichtlichen Liquidation für die SNCB ein reales und nicht unerhebliches Risiko bedeuten würde [...], das ihre Haftungsfähigkeit gefährden würde.

| (208) | Die Kommission bestreitet keineswegs, dass in gewissen Ausnahmefällen in manchen einzelstaatlichen Rechtsordnungen die Möglichkeit für Dritte vorgesehen ist, gegen die Anteilseigner einer liquidierten Gesellschaft vorzugehen, insbesondere wenn diese Anteilseigner als [...] angesehen werden können und/oder vermeintlich Managementfehler begangen haben. |
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(208)

Die Kommission bestreitet keineswegs, dass in gewissen Ausnahmefällen in manchen einzelstaatlichen Rechtsordnungen die Möglichkeit für Dritte vorgesehen ist, gegen die Anteilseigner einer liquidierten Gesellschaft vorzugehen, insbesondere wenn diese Anteilseigner als [...] angesehen werden können und/oder vermeintlich Managementfehler begangen haben.

| (209) | Im vorliegenden Fall besteht zwar im französischen Recht diese Möglichkeit und haben die belgischen Behörden eine Reihe von Hinweisen auf ein derartiges Risiko vorgelegt, doch haben sie die in diesem Dossier festgehaltenen und bei der Ausweitung des Verfahrens im April 2005 geäußerten Zweifel in diesem Fall nicht hinreichend ausräumen können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht legitim ist, zu den Kosten dieses Szenarios die nach Aussage der belgischen Behörden mit dem Risiko von [...] zusammenhängenden 58 Millionen Euro zu zählen. |
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(209)

Im vorliegenden Fall besteht zwar im französischen Recht diese Möglichkeit und haben die belgischen Behörden eine Reihe von Hinweisen auf ein derartiges Risiko vorgelegt, doch haben sie die in diesem Dossier festgehaltenen und bei der Ausweitung des Verfahrens im April 2005 geäußerten Zweifel in diesem Fall nicht hinreichend ausräumen können. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht legitim ist, zu den Kosten dieses Szenarios die nach Aussage der belgischen Behörden mit dem Risiko von [...] zusammenhängenden 58 Millionen Euro zu zählen.

| (210) | Nach Auffassung der Kommission ist es insbesondere in Anbetracht des besonderen Status der SNCB gleichermaßen wenig wahrscheinlich, dass — anders als es die belgischen Behörden voraussagten — die Finanzierungskosten der SNCB von einer möglichen gerichtlichen Liquidation des Geschäftsbereichs Road Domestic France spürbar berührt worden wären. Man kann vielmehr davon ausgehen, dass diese Liquidation Zusatzkosten für die Finanzierung der Bankschulden der ABX-Gruppe von höchstens 7 Millionen Euro (Schätzungen der belgischen Behörden) bedeutet hätte. |
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(210)

Nach Auffassung der Kommission ist es insbesondere in Anbetracht des besonderen Status der SNCB gleichermaßen wenig wahrscheinlich, dass — anders als es die belgischen Behörden voraussagten — die Finanzierungskosten der SNCB von einer möglichen gerichtlichen Liquidation des Geschäftsbereichs Road Domestic France spürbar berührt worden wären. Man kann vielmehr davon ausgehen, dass diese Liquidation Zusatzkosten für die Finanzierung der Bankschulden der ABX-Gruppe von höchstens 7 Millionen Euro (Schätzungen der belgischen Behörden) bedeutet hätte.

| (211) | Die Simulation der belgischen Behörden berücksichtigt auch die Auswirkungen auf den Bedarf der Gruppe an laufenden Mitteln, da die Gläubiger der Gruppe insgesamt nach der Einleitung des Liquidationsverfahrens des Geschäftsbereichs Road Domestic France eine deutliche Verringerung ihrer Zahlungsfristen hätten fordern können. Die Schätzung der Auswirkung dieses Phänomens auf 45 Millionen Euro, gestützt auf die Annahme einer durchschnittlichen Verkürzung des von den Lieferanten eingeräumten Zahlungsziels um eine Woche, also rund 15 %, scheint annehmbar. Selbst wenn die Auswirkungen für die Kunden der finanziell soliden Tochtergesellschaften der Gruppe hätten abgefedert werden können, hätten sie für die Kunden der anderen, zum Zeitpunkt der Liquidation des Geschäftsbereichs in Frankreich in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tochtergesellschaften spürbar größer als eine Woche sein können. |
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(211)

Die Simulation der belgischen Behörden berücksichtigt auch die Auswirkungen auf den Bedarf der Gruppe an laufenden Mitteln, da die Gläubiger der Gruppe insgesamt nach der Einleitung des Liquidationsverfahrens des Geschäftsbereichs Road Domestic France eine deutliche Verringerung ihrer Zahlungsfristen hätten fordern können. Die Schätzung der Auswirkung dieses Phänomens auf 45 Millionen Euro, gestützt auf die Annahme einer durchschnittlichen Verkürzung des von den Lieferanten eingeräumten Zahlungsziels um eine Woche, also rund 15 %, scheint annehmbar. Selbst wenn die Auswirkungen für die Kunden der finanziell soliden Tochtergesellschaften der Gruppe hätten abgefedert werden können, hätten sie für die Kunden der anderen, zum Zeitpunkt der Liquidation des Geschäftsbereichs in Frankreich in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Tochtergesellschaften spürbar größer als eine Woche sein können.

| (212) | Schließlich vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, die Liquidation des Geschäftsbereich Road Domestic France hätte im Jahr der Liquidation bei den anderen Tätigkeiten der Gruppe zu einem Kundenverlust zwischen 5 % und 30 % geführt. Da es sich um einen Konzern handelt, der in Europa integrierte Dienstleistungen anbietet und dessen Geschäftsbereiche auf das Engste miteinander verknüpft sind, kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass ein gerichtliches Liquidationsverfahren tatsächlich einen Imageschaden und Umsatzverluste für die anderen Geschäftsbereiche der Gruppe hätte bedeuten können, zumal die betreffende Tätigkeit und/oder das betreffende Land der Tätigkeit und dem Land der gegebenenfalls liquidierten Gesellschaft sehr nahe stehen, wie es auch in den Schätzungen der belgischen Behörden der Fall ist. Derartige Argumente gelten nicht für das gewählte MBO-Szenario. Zum einen bewahrt diese Lösung nämlich das Ansehen der Gruppe; zum anderen enthält der Vertrag über die Veräußerung des Geschäftsbereichs Road Domestic eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft, in der die per MBO veräußerten Tätigkeiten zusammengefasst sind, und den in der ABX-Gruppe verbleibenden internationalen Tätigkeiten von ABX-F, mit Hilfe derer die Kunden von ABX-F auch weiterhin über einen Dienst in Frankreich verfügen. Nach Auffassung der Kommission findet sich nur schwer eine Bestätigung eines Kundenverlusts von bis zu 30 %. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die verschiedenen Tochtergesellschaften der Gruppe mehrere Großkunden teilen, und in Anbetracht des Anteils Frankreichs an den internationalen Tätigkeiten der Gruppe in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden (der zwischen 14 % und 36 % liegt) ist die Kommission der Auffassung, dass zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Phänomens anstelle der von den belgischen Behörden genannten Zusatzkosten von 112 Millionen Euro vorsichtigerweise geschätzte Kosten in Höhe eines maximalen Kundenverlusts von 20 % im ersten Jahr in den am stärksten betroffenen Geschäftsbereichen herangezogen werden sollten, also rund 75 Millionen Euro. |
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(212)

Schließlich vertreten die belgischen Behörden die Auffassung, die Liquidation des Geschäftsbereich Road Domestic France hätte im Jahr der Liquidation bei den anderen Tätigkeiten der Gruppe zu einem Kundenverlust zwischen 5 % und 30 % geführt. Da es sich um einen Konzern handelt, der in Europa integrierte Dienstleistungen anbietet und dessen Geschäftsbereiche auf das Engste miteinander verknüpft sind, kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass ein gerichtliches Liquidationsverfahren tatsächlich einen Imageschaden und Umsatzverluste für die anderen Geschäftsbereiche der Gruppe hätte bedeuten können, zumal die betreffende Tätigkeit und/oder das betreffende Land der Tätigkeit und dem Land der gegebenenfalls liquidierten Gesellschaft sehr nahe stehen, wie es auch in den Schätzungen der belgischen Behörden der Fall ist. Derartige Argumente gelten nicht für das gewählte MBO-Szenario. Zum einen bewahrt diese Lösung nämlich das Ansehen der Gruppe; zum anderen enthält der Vertrag über die Veräußerung des Geschäftsbereichs Road Domestic eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft, in der die per MBO veräußerten Tätigkeiten zusammengefasst sind, und den in der ABX-Gruppe verbleibenden internationalen Tätigkeiten von ABX-F, mit Hilfe derer die Kunden von ABX-F auch weiterhin über einen Dienst in Frankreich verfügen. Nach Auffassung der Kommission findet sich nur schwer eine Bestätigung eines Kundenverlusts von bis zu 30 %. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die verschiedenen Tochtergesellschaften der Gruppe mehrere Großkunden teilen, und in Anbetracht des Anteils Frankreichs an den internationalen Tätigkeiten der Gruppe in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden (der zwischen 14 % und 36 % liegt) ist die Kommission der Auffassung, dass zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Phänomens anstelle der von den belgischen Behörden genannten Zusatzkosten von 112 Millionen Euro vorsichtigerweise geschätzte Kosten in Höhe eines maximalen Kundenverlusts von 20 % im ersten Jahr in den am stärksten betroffenen Geschäftsbereichen herangezogen werden sollten, also rund 75 Millionen Euro.

| (213) | Darüber hinaus sollte ferner die Annahme akzeptiert werden, dass die Gruppe aufgrund des rückläufigen Geschäftsvolumens auch Arbeitsplätze abgebaut hätte, da sich das Unternehmen zur Vermeidung einer allzu großen Verringerung des Bruttogewinns zur Entlassung weiterer Beschäftigter hätte veranlasst sehen können. Nach den Schätzungen der belgischen Behörden belaufen sich diese zusätzlichen Kosten auf 35 Millionen Euro. Da der Umfang und somit auch die Kosten dieser Entlassungen dem Umsatzverlust entsprechen müssten, führt die gleiche vorsichtige Annahme wie zuvor zu einem Schätzwert von zwei Dritteln dieser Zusatzkosten, also 24 Millionen Euro. |
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(213)

Darüber hinaus sollte ferner die Annahme akzeptiert werden, dass die Gruppe aufgrund des rückläufigen Geschäftsvolumens auch Arbeitsplätze abgebaut hätte, da sich das Unternehmen zur Vermeidung einer allzu großen Verringerung des Bruttogewinns zur Entlassung weiterer Beschäftigter hätte veranlasst sehen können. Nach den Schätzungen der belgischen Behörden belaufen sich diese zusätzlichen Kosten auf 35 Millionen Euro. Da der Umfang und somit auch die Kosten dieser Entlassungen dem Umsatzverlust entsprechen müssten, führt die gleiche vorsichtige Annahme wie zuvor zu einem Schätzwert von zwei Dritteln dieser Zusatzkosten, also 24 Millionen Euro.

| (214) | Alle in allem ist die Kommission der Auffassung, dass man anstatt der von den belgischen Behörden genannten 346 Millionen Euro davon ausgehen kann, dass bei einer gerichtlichen Liquidation des Geschäftsbereichs Road Domestic France auf die SNCB unter Umständen Kosten von mindestens 7 + 45 + 75 + 24, also 151 Millionen Euro (ohne eventuelles Risiko von [...]) zugekommen wären, was höhere Kosten als im von der SNCB gewählten Szenario gewesen wären. |
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(214)

Alle in allem ist die Kommission der Auffassung, dass man anstatt der von den belgischen Behörden genannten 346 Millionen Euro davon ausgehen kann, dass bei einer gerichtlichen Liquidation des Geschäftsbereichs Road Domestic France auf die SNCB unter Umständen Kosten von mindestens 7 + 45 + 75 + 24, also 151 Millionen Euro (ohne eventuelles Risiko von [...]) zugekommen wären, was höhere Kosten als im von der SNCB gewählten Szenario gewesen wären.

| (215) | Schlussfolgerung: Nach dieser Analyse ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung der SNCB über den Verkauf ihres Geschäftsbereichs Road Domestic France an die Beschäftigten und die entsprechenden Modalitäten der Entscheidung entsprechen, die ein privater Anleger getroffen hätte, der sich nur von wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, und dass dieser Vorgang somit kein Element staatlicher Beihilfen enthält. |
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(215)

Schlussfolgerung: Nach dieser Analyse ist die Kommission der Ansicht, dass die Entscheidung der SNCB über den Verkauf ihres Geschäftsbereichs Road Domestic France an die Beschäftigten und die entsprechenden Modalitäten der Entscheidung entsprechen, die ein privater Anleger getroffen hätte, der sich nur von wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, und dass dieser Vorgang somit kein Element staatlicher Beihilfen enthält.

| (216) | In der vorstehenden Analyse stützt sich die Kommission allein auf die Annahmen, die ihr vernünftig und hinreichend begründet erschienen. Aufgrund dieser Schätzungen kann davon ausgegangen werden, dass die Differenz zwischen dem von der SNCB gewählten Szenario und den Liquidationsalternativen bei mindestens 13 Millionen Euro gelegen hat; damit dürfte eine eventuelle Fehlermarge bei den nach gründlicher Analyse vorgenommenen Schätzungen weitgehend abgedeckt sein. |
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(216)

In der vorstehenden Analyse stützt sich die Kommission allein auf die Annahmen, die ihr vernünftig und hinreichend begründet erschienen. Aufgrund dieser Schätzungen kann davon ausgegangen werden, dass die Differenz zwischen dem von der SNCB gewählten Szenario und den Liquidationsalternativen bei mindestens 13 Millionen Euro gelegen hat; damit dürfte eine eventuelle Fehlermarge bei den nach gründlicher Analyse vorgenommenen Schätzungen weitgehend abgedeckt sein.

6.1.7.   Verkauf von ABX-WW:

| (217) | Die Kommission stellt fest, dass die SNCB gründlich nach einem Käufer von ABX-WW gesucht hat, insbesondere mit Hilfe einer hierauf spezialisierten Beraterfirma. |
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(217)

Die Kommission stellt fest, dass die SNCB gründlich nach einem Käufer von ABX-WW gesucht hat, insbesondere mit Hilfe einer hierauf spezialisierten Beraterfirma.

| (218) | Bezüglich des Preises und der Bedingungen beim Verkauf von ABX-Worldwide stützt sich die Kommission auf den Bericht der KPMG, deren Auftrag es war, aus finanzieller Sicht (fairness) das im Folgenden näher beschriebene Angebot für den Verkauf aller verbleibenden Vermögenswerte von ABX-WW zu prüfen. |
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(218)

Bezüglich des Preises und der Bedingungen beim Verkauf von ABX-Worldwide stützt sich die Kommission auf den Bericht der KPMG, deren Auftrag es war, aus finanzieller Sicht (fairness) das im Folgenden näher beschriebene Angebot für den Verkauf aller verbleibenden Vermögenswerte von ABX-WW zu prüfen.

| (219) | Die KPMG geht in ihrem Bericht (81) im Wesentlichen von einem Vergleich zweier Bewertungsmethoden aus, nämlich der Methode des discounted cash flow (DCF), bei der der Nettogegenwartswert erwarteter künftiger Einnahmen berechnet wird, und der Ertragswertmethode (capitalised earnings (CEA)), bei der die für ein bestimmtes Unternehmen erwarteten Kennzahlen (Umsatz, EBITDA, EBIT usw.) mit denen anderen Unternehmen der gleichen Branche mit Hilfe der Multiplikatorkoeffizienten des betreffenden Marktes verglichen werden. |
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(219)

Die KPMG geht in ihrem Bericht (81) im Wesentlichen von einem Vergleich zweier Bewertungsmethoden aus, nämlich der Methode des discounted cash flow (DCF), bei der der Nettogegenwartswert erwarteter künftiger Einnahmen berechnet wird, und der Ertragswertmethode (capitalised earnings (CEA)), bei der die für ein bestimmtes Unternehmen erwarteten Kennzahlen (Umsatz, EBITDA, EBIT usw.) mit denen anderen Unternehmen der gleichen Branche mit Hilfe der Multiplikatorkoeffizienten des betreffenden Marktes verglichen werden.

| (220) | Da der Sachverständige eine gründliche Analyse des Veräußerungsfalls vorgenommen und Berechnungsmethoden angewandt hat, die anerkanntermaßen für diese Art Fairness Opinion geeignet sind, hält die Kommission die abschließende Schlussfolgerung der KPMG, derzufolge „the term of the proposed sale to Yvan is fair and reasonable and represents fair market value“ („Die Bedingungen für den vorgeschlagenen Verkauf an Yvan sind gerecht und angemessen und entsprechen einem fairen Marktwert“) für annehmbar. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Veräußerung von ABX-WW, sofern sie zum vereinbarten Preis und vorbehaltlich lediglich der bei Veräußerungen üblichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Anpassungen erfolgt, keinerlei Element einer staatlichen Beihilfe zugunsten des Übernehmers enthält. |
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(220)

Da der Sachverständige eine gründliche Analyse des Veräußerungsfalls vorgenommen und Berechnungsmethoden angewandt hat, die anerkanntermaßen für diese Art Fairness Opinion geeignet sind, hält die Kommission die abschließende Schlussfolgerung der KPMG, derzufolge „the term of the proposed sale to Yvan is fair and reasonable and represents fair market value“ („Die Bedingungen für den vorgeschlagenen Verkauf an Yvan sind gerecht und angemessen und entsprechen einem fairen Marktwert“) für annehmbar. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Veräußerung von ABX-WW, sofern sie zum vereinbarten Preis und vorbehaltlich lediglich der bei Veräußerungen üblichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Anpassungen erfolgt, keinerlei Element einer staatlichen Beihilfe zugunsten des Übernehmers enthält.

| (221) | Mit den Verkaufsbedingungen werden Belgien ein Verkaufspreis und die Zusage eines erheblichen Beitrags von Yvan zugesichert, die einen geringeren Einsatz der von Belgien für diese Angelegenheit vorgesehenen öffentlichen Mittel bedeuten. Darüber hinaus gewährleisten sie den tatsächlichen Verkauf aller Geschäftsbereiche der ABX-Gruppe durch die SNCB. |
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(221)

Mit den Verkaufsbedingungen werden Belgien ein Verkaufspreis und die Zusage eines erheblichen Beitrags von Yvan zugesichert, die einen geringeren Einsatz der von Belgien für diese Angelegenheit vorgesehenen öffentlichen Mittel bedeuten. Darüber hinaus gewährleisten sie den tatsächlichen Verkauf aller Geschäftsbereiche der ABX-Gruppe durch die SNCB.

6.2.   Vereinbarkeit der Umstrukturierungsbeihilfe

| (222) | Im Folgenden prüft die Kommission die Vereinbarkeit der von ihr ermittelten staatlichen Beihilfen mit ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Die erste Anmeldung durch die belgischen Behörden erfolgte 2003 und führte im Juli 2003 zur Einleitung des Verfahrens auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1999 (82) (im Folgenden „Leitlinien von 1999“). Zum einen sieht jedoch die nach Inkrafttreten der neuen Leitlinien erfolgte Aktualisierung des Umstrukturierungsplans eine spürbare Aufstockung des ursprünglich vorgesehenen Beihilfebetrags vor; zum anderen geht aus der vorstehenden Analyse hervor, dass die SNCB der ABX-Gruppe rechtswidrige Beihilfen gewährt hat. Unter Berücksichtigung dieser Elemente sowie der Ziffern 103 und 104 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 2004 (83) (im Folgenden „Leitlinien von 2004“), hat die Kommission das gesamte Beihilfenpaket vor dem Hintergrund dieses Textes erneut geprüft und dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass die ursprüngliche Notifizierung des Plans vor dem Hintergrund der Leitlinien von 1999 erfolgte. Die folgende Analyse belegt auf jeden Fall, dass die in Frage stehenden Beihilfen tatsächlich als mit den entsprechenden Bestimmungen der Leitlinien von 1999 wie der Leitlinien von 2004 vereinbar bezeichnet werden können. |
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(222)

Im Folgenden prüft die Kommission die Vereinbarkeit der von ihr ermittelten staatlichen Beihilfen mit ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Die erste Anmeldung durch die belgischen Behörden erfolgte 2003 und führte im Juli 2003 zur Einleitung des Verfahrens auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1999 (82) (im Folgenden „Leitlinien von 1999“). Zum einen sieht jedoch die nach Inkrafttreten der neuen Leitlinien erfolgte Aktualisierung des Umstrukturierungsplans eine spürbare Aufstockung des ursprünglich vorgesehenen Beihilfebetrags vor; zum anderen geht aus der vorstehenden Analyse hervor, dass die SNCB der ABX-Gruppe rechtswidrige Beihilfen gewährt hat. Unter Berücksichtigung dieser Elemente sowie der Ziffern 103 und 104 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 2004 (83) (im Folgenden „Leitlinien von 2004“), hat die Kommission das gesamte Beihilfenpaket vor dem Hintergrund dieses Textes erneut geprüft und dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass die ursprüngliche Notifizierung des Plans vor dem Hintergrund der Leitlinien von 1999 erfolgte. Die folgende Analyse belegt auf jeden Fall, dass die in Frage stehenden Beihilfen tatsächlich als mit den entsprechenden Bestimmungen der Leitlinien von 1999 wie der Leitlinien von 2004 vereinbar bezeichnet werden können.

6.2.1.   Beihilfefähigkeit

| (223) | Gestützt auf mehrere stichhaltige Hinweise stellt die Kommission fest, dass die ABX-Gruppe insgesamt als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Leitlinien von 2004 anzusehen ist. Zum einen haben sich die betrieblichen Verluste der Gruppe in den Jahren 2001/2002 auf 50 Millionen Euro im Jahr 2002 verschärft; zum anderen sind auch die Verluste gestiegen, das Nettoergebnis fiel von - 73 Millionen Euro im Jahr 2000 auf — 186 Millionen Euro im Jahr 2002; die finanzielle Belastung wuchs im gleichen Zeitraum von 15 auf 41 Millionen Euro, während die Verschuldung von 442 auf 512 Millionen Euro zunahm. Zum anderen kämpften vor allem die Geschäftsbereiche der ABX-Gruppe in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, die in der Entscheidung über die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für ABX beschrieben wurden; es handelt sich bei ihnen unbestritten um Unternehmen in Schwierigkeiten, wie es auch die Kommission in eben dieser Entscheidung gesagt hat (84); seinerzeit spielten diese Unternehmen in der Strategie der ABX-Gruppe und für ihre Fähigkeit zur Erbringung integrierter Transportlogistikdienste in Europa eine Hauptrolle; des Weiteren erwirtschafteten sie einen entscheidenden Anteil (2002 von rund 60 %) am Umsatz der Gruppe, auch wenn die erheblichen Schwierigkeiten dieser Unternehmen das Überleben der Gruppe in ihrer damaligen Konfiguration bedrohten. |
| --- | --- |

(223)

Gestützt auf mehrere stichhaltige Hinweise stellt die Kommission fest, dass die ABX-Gruppe insgesamt als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 11 der Leitlinien von 2004 anzusehen ist. Zum einen haben sich die betrieblichen Verluste der Gruppe in den Jahren 2001/2002 auf 50 Millionen Euro im Jahr 2002 verschärft; zum anderen sind auch die Verluste gestiegen, das Nettoergebnis fiel von - 73 Millionen Euro im Jahr 2000 auf — 186 Millionen Euro im Jahr 2002; die finanzielle Belastung wuchs im gleichen Zeitraum von 15 auf 41 Millionen Euro, während die Verschuldung von 442 auf 512 Millionen Euro zunahm. Zum anderen kämpften vor allem die Geschäftsbereiche der ABX-Gruppe in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, die in der Entscheidung über die Genehmigung der Rettungsbeihilfe für ABX beschrieben wurden; es handelt sich bei ihnen unbestritten um Unternehmen in Schwierigkeiten, wie es auch die Kommission in eben dieser Entscheidung gesagt hat (84); seinerzeit spielten diese Unternehmen in der Strategie der ABX-Gruppe und für ihre Fähigkeit zur Erbringung integrierter Transportlogistikdienste in Europa eine Hauptrolle; des Weiteren erwirtschafteten sie einen entscheidenden Anteil (2002 von rund 60 %) am Umsatz der Gruppe, auch wenn die erheblichen Schwierigkeiten dieser Unternehmen das Überleben der Gruppe in ihrer damaligen Konfiguration bedrohten.

| (224) | Nach Ansicht der Kommission konnte der Rest der ABX-Gruppe zur Finanzierung ihrer Umstrukturierung nicht mehr beitragen. |
| --- | --- |

(224)

Nach Ansicht der Kommission konnte der Rest der ABX-Gruppe zur Finanzierung ihrer Umstrukturierung nicht mehr beitragen.

| (225) | Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass ABX-WW über Veräußerungen, externe Finanzierungen und Produktivitätssteigerungen (vor allem in Italien, Deutschland, Portugal, den Niederlanden und in Spanien) 24,3 Millionen Euro generiert hat, mit denen die Umstrukturierung der Gruppe teilweise finanziert werden konnte. |
| --- | --- |

(225)

Die belgischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass ABX-WW über Veräußerungen, externe Finanzierungen und Produktivitätssteigerungen (vor allem in Italien, Deutschland, Portugal, den Niederlanden und in Spanien) 24,3 Millionen Euro generiert hat, mit denen die Umstrukturierung der Gruppe teilweise finanziert werden konnte.

| (226) | Durch diese Verkäufe von Vermögenswerten sowie die internen Rationalisierungsmaßnahmen wird der Umfang der ABX-Gruppe erheblich verkleinert: Die Zahl der Standorte wird um 31 %, der Umsatz um 21 %, die Beschäftigtenzahl (VZÄ) um 40 % und die (Lager-)Fläche um 54 % verringert. Diese Zahlen fallen für Deutschland noch eindeutig höher aus; dort gibt es vor den Zusagen Belgiens vom November 2005 Einschnitte bis zu 69 %. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit weiteren Veräußerungen von Vermögenswerten eine Rückkehr zur Rentabilität der Gruppe als Netz für integrierte multimodale Logistikdienste in Europa möglich ist. |
| --- | --- |

(226)

Durch diese Verkäufe von Vermögenswerten sowie die internen Rationalisierungsmaßnahmen wird der Umfang der ABX-Gruppe erheblich verkleinert: Die Zahl der Standorte wird um 31 %, der Umsatz um 21 %, die Beschäftigtenzahl (VZÄ) um 40 % und die (Lager-)Fläche um 54 % verringert. Diese Zahlen fallen für Deutschland noch eindeutig höher aus; dort gibt es vor den Zusagen Belgiens vom November 2005 Einschnitte bis zu 69 %. Es kann davon ausgegangen werden, dass mit weiteren Veräußerungen von Vermögenswerten eine Rückkehr zur Rentabilität der Gruppe als Netz für integrierte multimodale Logistikdienste in Europa möglich ist.

| (227) | Die gesunden Bestandteile der Gruppe haben im Übrigen die anderen, in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen unterstützt und so zu ihrer Sanierung beigetragen. So hat beispielsweise ABX LOGISTICS (Belgium) NV/SA auf eine Forderung gegenüber ABX Niederlande in Höhe von 10,6 Millionen Euro verzichtet. |
| --- | --- |

(227)

Die gesunden Bestandteile der Gruppe haben im Übrigen die anderen, in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen unterstützt und so zu ihrer Sanierung beigetragen. So hat beispielsweise ABX LOGISTICS (Belgium) NV/SA auf eine Forderung gegenüber ABX Niederlande in Höhe von 10,6 Millionen Euro verzichtet.

| (228) | Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Gruppe insgesamt, die seit 2001 einen Cash Pool betreibt, unter Liquiditätsmangel [...] leidet, da die von den profitablen Bereichen erwirtschafteten Gelder sofort von den defizitären Bereichen absorbiert werden. |
| --- | --- |

(228)

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Gruppe insgesamt, die seit 2001 einen Cash Pool betreibt, unter Liquiditätsmangel [...] leidet, da die von den profitablen Bereichen erwirtschafteten Gelder sofort von den defizitären Bereichen absorbiert werden.

| (229) | Die Kreditlinie des Cash Pool wird noch immer übermäßig in Anspruch genommen, häufig bis zum genehmigten Höchstbetrag von [...] Millionen Euro (zum Beispiel: -[...] Millionen Euro im Juni 2005), und die Gruppe hat kurzfristige Verbindlichkeiten von [...]:
  Konsolidierte Liquiditätslage von ABX LOGISTICS Worldwide S.A.








  Millionen Euro |
| --- | --- |
| | 31.12.2003 | 31.12.2004 | 30.06.2005 |
| Laufende Bankkonten | [...] | [...] | [...] |
| Im Haushaltsjahr fällige mehrjährige finanzielle Verbindlichkeiten | [...] | [...] | [...] |
| Kurzfristige Überziehungskredite | [...] | [...] | [...] |
| Nettoliquiditätslage | -36,8 | -62,2 | - 114,4 |

(229)

Die Kreditlinie des Cash Pool wird noch immer übermäßig in Anspruch genommen, häufig bis zum genehmigten Höchstbetrag von [...] Millionen Euro (zum Beispiel: -[...] Millionen Euro im Juni 2005), und die Gruppe hat kurzfristige Verbindlichkeiten von [...]:

Konsolidierte Liquiditätslage von ABX LOGISTICS Worldwide S.A.

Millionen Euro

31.12.2003

31.12.2004

30.06.2005

Laufende Bankkonten

[...]

[...]

[...]

Im Haushaltsjahr fällige mehrjährige finanzielle Verbindlichkeiten

[...]

[...]

[...]

Kurzfristige Überziehungskredite

[...]

[...]

[...]

Nettoliquiditätslage

-36,8

-62,2

- 114,4

| (230) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Holding ABX-WW zwar erst 2003 gegründet wurde, die Gruppe als wirtschaftliche Einheit aber kein neu gegründetes Unternehmen im Sinne der Leitlinien von 2004 ist, weil sie das Ergebnis der Zusammenfassung mehrerer im gleichen Sektor bereits bestehender Einheiten ist und die neue Struktur der Gruppe eben als Beitrag zur Umstrukturierung geschaffen wurde. |
| --- | --- |

(230)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Holding ABX-WW zwar erst 2003 gegründet wurde, die Gruppe als wirtschaftliche Einheit aber kein neu gegründetes Unternehmen im Sinne der Leitlinien von 2004 ist, weil sie das Ergebnis der Zusammenfassung mehrerer im gleichen Sektor bereits bestehender Einheiten ist und die neue Struktur der Gruppe eben als Beitrag zur Umstrukturierung geschaffen wurde.

6.2.2.   Rückkehr zur Rentabilität

| (231) | Die im beschreibenden Teil dargestellten und auf realistischen Annahmen fußenden geschätzten Ergebnisprognosen für ABX-WW, ABX-D und ABX–NL sehen für 2006 bzw. 2007 die Rückkehr zur Rentabilität vor. |
| --- | --- |

(231)

Die im beschreibenden Teil dargestellten und auf realistischen Annahmen fußenden geschätzten Ergebnisprognosen für ABX-WW, ABX-D und ABX–NL sehen für 2006 bzw. 2007 die Rückkehr zur Rentabilität vor.

| (232) | Seit 2002, dem Jahr der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans, haben sich die finanziellen Ergebnisse deutlich verbessert. Bei ABX LOGISTICS Worldwide S.A. hat sich das operationelle Ergebnis (EBIT) von –28,7 Millionen Euro (2002) auf +11,6 Millionen Euro (2004) verbessert. Das operationelle Ergebnis von ABX LOGISTICS (Deutschland) GmbH (ohne Air&Sea) hat sich im gleichen Zeitraum von –32,0 Millionen Euro auf –[...] Millionen Euro verbessert, das von ABX LOGISTICS Holding (Nederland) BV nähert sich mit einer Entwicklung von–6,7 Millionen Euro auf –[...] Millionen Euro dem Gleichgewicht. |
| --- | --- |

(232)

Seit 2002, dem Jahr der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans, haben sich die finanziellen Ergebnisse deutlich verbessert. Bei ABX LOGISTICS Worldwide S.A. hat sich das operationelle Ergebnis (EBIT) von –28,7 Millionen Euro (2002) auf +11,6 Millionen Euro (2004) verbessert. Das operationelle Ergebnis von ABX LOGISTICS (Deutschland) GmbH (ohne Air&Sea) hat sich im gleichen Zeitraum von –32,0 Millionen Euro auf –[...] Millionen Euro verbessert, das von ABX LOGISTICS Holding (Nederland) BV nähert sich mit einer Entwicklung von–6,7 Millionen Euro auf –[...] Millionen Euro dem Gleichgewicht.

| (233) | Abgesehen von dieser unbestreitbaren finanziellen Sanierung in den letzten Jahren geht aus dem beschreibenden Teil hervor, dass die ABX-Gruppe ganz eindeutig ihre Strukturen umbaut, um auf Dauer wieder rentabel zu werden. |
| --- | --- |

(233)

Abgesehen von dieser unbestreitbaren finanziellen Sanierung in den letzten Jahren geht aus dem beschreibenden Teil hervor, dass die ABX-Gruppe ganz eindeutig ihre Strukturen umbaut, um auf Dauer wieder rentabel zu werden.

| (234) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Unterzeichnung eines Verkaufsvorvertrags für die ganze Gruppe ABX LOGISTICS WW, mit dem der Verkauf vorbehaltlich seiner Genehmigung und der üblichen Verkaufsbedingungen verbindlich wird, der mit erheblichen Investitionszusagen seitens des privaten Übernehmers einhergeht, ein zusätzlicher Indikator für die Qualität des Umstrukturierungsplans für die ABX-Gruppe und die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ist. |
| --- | --- |

(234)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Unterzeichnung eines Verkaufsvorvertrags für die ganze Gruppe ABX LOGISTICS WW, mit dem der Verkauf vorbehaltlich seiner Genehmigung und der üblichen Verkaufsbedingungen verbindlich wird, der mit erheblichen Investitionszusagen seitens des privaten Übernehmers einhergeht, ein zusätzlicher Indikator für die Qualität des Umstrukturierungsplans für die ABX-Gruppe und die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität ist.

6.2.3.   Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen

| (235) | Nach den Leitlinien von 2004 sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, um so weit wie möglich nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber abzuschwächen. Andernfalls müsse geschlossen werden, dass die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(235)

Nach den Leitlinien von 2004 sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, um so weit wie möglich nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber abzuschwächen. Andernfalls müsse geschlossen werden, dass die Beihilfe dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (236) | Die ABX-Gruppe hat bereits mit einem erheblichen Kapazitätsabbau begonnen. Wie bereits erwähnt, wird sie bis zum Abschluss ihrer Umstrukturierung die Zahl ihrer Standorte, ihre Betriebsfläche, ihren Umsatz oder auch ihre Beschäftigtenzahlen stark verringern; bei ABX-WW soll der Abbau bis zu 54 %, bei ABX-D bis zu 69 %, bei ABX-NL bis zu 44 % und bei ABX-F bis zu 76 % (insbesondere durch Veräußerungen oder Schließung von Agenturen) erreichen. Auf dem deutschen Markt werden diese Kürzungen noch durch zusätzliche Verpflichtungen der belgischen Behörden in [...] 2005 verstärkt. Diese Kürzungen gehen deutlich über das im ursprünglichen Plan vorgesehene Maß hinaus, werden große Marktanteile den Wettbewerbern freigeben. |
| --- | --- |

(236)

Die ABX-Gruppe hat bereits mit einem erheblichen Kapazitätsabbau begonnen. Wie bereits erwähnt, wird sie bis zum Abschluss ihrer Umstrukturierung die Zahl ihrer Standorte, ihre Betriebsfläche, ihren Umsatz oder auch ihre Beschäftigtenzahlen stark verringern; bei ABX-WW soll der Abbau bis zu 54 %, bei ABX-D bis zu 69 %, bei ABX-NL bis zu 44 % und bei ABX-F bis zu 76 % (insbesondere durch Veräußerungen oder Schließung von Agenturen) erreichen. Auf dem deutschen Markt werden diese Kürzungen noch durch zusätzliche Verpflichtungen der belgischen Behörden in [...] 2005 verstärkt. Diese Kürzungen gehen deutlich über das im ursprünglichen Plan vorgesehene Maß hinaus, werden große Marktanteile den Wettbewerbern freigeben.

| (237) | Nach Auffassung der Kommission können diese Schließungen und Verkäufe aus folgenden Gründen als verhältnismäßig gelten: quantitative Bedeutung, geringer verbleibender Marktanteil der ABX-Gruppe im Speditionsbereich (im Jahr 2002 weniger als 2 % in Deutschland, 1 % in den Niederlanden), Erfordernis eines Mindestnetzes in mehreren europäischen Ländern für den Erhalt rentabler intermodaler Verkehrsdienste in Europa, und schließlich die Tatsache, dass auf dem Transportlogistikmarkt keine Überkapazitäten bestehen und er sich, wie in Abschnitt 2.2 dargestellt, in einer Expansionsphase befindet. Es sei daran erinnert, dass die ABX-Gruppe praktisch über keine Transportmittel verfügt und somit als Güterkraftverkehrsunternehmen nicht auftritt. |
| --- | --- |

(237)

Nach Auffassung der Kommission können diese Schließungen und Verkäufe aus folgenden Gründen als verhältnismäßig gelten: quantitative Bedeutung, geringer verbleibender Marktanteil der ABX-Gruppe im Speditionsbereich (im Jahr 2002 weniger als 2 % in Deutschland, 1 % in den Niederlanden), Erfordernis eines Mindestnetzes in mehreren europäischen Ländern für den Erhalt rentabler intermodaler Verkehrsdienste in Europa, und schließlich die Tatsache, dass auf dem Transportlogistikmarkt keine Überkapazitäten bestehen und er sich, wie in Abschnitt 2.2 dargestellt, in einer Expansionsphase befindet. Es sei daran erinnert, dass die ABX-Gruppe praktisch über keine Transportmittel verfügt und somit als Güterkraftverkehrsunternehmen nicht auftritt.

| (238) | Die Kommission hat anhand der von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen festgestellt, dass ein erheblicher Teil des Kapazitätsabbaus die kurzfristig ertragreichen Tätigkeiten betrifft. Dieser zusätzliche Abbau betrifft rund 19 % der insgesamt 31 % betragenden Standortschließungen, 12 % des insgesamt 21 % betragenden Umsatzrückgangs, 15 % des insgesamt 40 % betragenden Personalabbaus und 40 % der insgesamt 54 % betragenden Lagerflächenreduzierung. |
| --- | --- |

(238)

Die Kommission hat anhand der von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen festgestellt, dass ein erheblicher Teil des Kapazitätsabbaus die kurzfristig ertragreichen Tätigkeiten betrifft. Dieser zusätzliche Abbau betrifft rund 19 % der insgesamt 31 % betragenden Standortschließungen, 12 % des insgesamt 21 % betragenden Umsatzrückgangs, 15 % des insgesamt 40 % betragenden Personalabbaus und 40 % der insgesamt 54 % betragenden Lagerflächenreduzierung.

6.2.4.   Begrenzung der Beihilfe auf ein Mindestmaß

| (239) | Nach den Leitlinien 2004 müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das Mindestmaß beschränken. |
| --- | --- |

(239)

Nach den Leitlinien 2004 müssen sich Höhe und Intensität der Beihilfe auf das Mindestmaß beschränken.

| (240) | Diesbezüglich hat die Kommission erstens festgestellt, dass die Gruppe durch die Kapitalaufstockung ein Verhältnis Schulden/Eigenkapital von 80 % erreicht hat, und zwar nach Durchführung der angemeldeten Maßnahmen. Nach Beseitigung des Goodwill von 146 Millionen Euro in den Konten der Gruppe dürfte dieser Satz auf 155 % steigen.
  ABX LOGISTICS Worldwide S.A., konsolidierte Vermögensübersicht | 31.12.03 | 31.12.04 | 30.6.05 | 31.12.05 vor Umwandlung | 31.12.05 nach Umwandlung | 31.12.05 nach Umwandlung und Beseitigung des Goodwill | 31.12.06 | 31.12.07 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Konsolidiertes Eigenkapital | 185,8 | 173,9 | 158 | 131,9 | 300 | 154 | [...] | [...] |
| Finanzielle Verbindlichkeiten | 369 | 414,3 | 407 | 407 | 239 | 239 | [...] | [...] |
| Schuldenquote | 199 % | 238 % | 258 % | 309 % | 80 % | 155 % | [...] | [...] |

(240)

Diesbezüglich hat die Kommission erstens festgestellt, dass die Gruppe durch die Kapitalaufstockung ein Verhältnis Schulden/Eigenkapital von 80 % erreicht hat, und zwar nach Durchführung der angemeldeten Maßnahmen. Nach Beseitigung des Goodwill von 146 Millionen Euro in den Konten der Gruppe dürfte dieser Satz auf 155 % steigen.

ABX LOGISTICS Worldwide S.A., konsolidierte Vermögensübersicht

31.12.03

31.12.04

30.6.05

31.12.05 vor Umwandlung

31.12.05 nach Umwandlung

31.12.05 nach Umwandlung und Beseitigung des Goodwill

31.12.06

31.12.07

Konsolidiertes Eigenkapital

185,8

173,9

158

131,9

300

154

[...]

[...]

Finanzielle Verbindlichkeiten

369

414,3

407

407

239

239

[...]

[...]

Schuldenquote

199 %

238 %

258 %

309 %

80 %

155 %

[...]

[...]

| (241) | Nach Auffassung der Kommission ist es gerechtfertigt, auch diese zweite Zahl von 155 % zu berücksichtigen, da dieser Goodwill größtenteils aus dem Erwerb von ABX-D ([...] Millionen Euro) und ABX-NL ([...]Millionen Euro) stammt, deren Kapazitäten im Verlauf der Umstrukturierung weitgehend abgebaut werden (was durch die von den belgischen Behörden im Dezember 2005 gemeldeten Zusagen [...] zur Verringerung der Präsenz in Deutschland noch verstärkt wird). Nach Auffassung der belgischen Behörden hätte die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen das völlige Verschwinden des Goodwill für die Tochtergesellschaften in Deutschland und den Niederlanden in den Konten der SNCB [...] zur Folge. |
| --- | --- |

(241)

Nach Auffassung der Kommission ist es gerechtfertigt, auch diese zweite Zahl von 155 % zu berücksichtigen, da dieser Goodwill größtenteils aus dem Erwerb von ABX-D ([...] Millionen Euro) und ABX-NL ([...]Millionen Euro) stammt, deren Kapazitäten im Verlauf der Umstrukturierung weitgehend abgebaut werden (was durch die von den belgischen Behörden im Dezember 2005 gemeldeten Zusagen [...] zur Verringerung der Präsenz in Deutschland noch verstärkt wird). Nach Auffassung der belgischen Behörden hätte die Durchführung der Umstrukturierungsmaßnahmen das völlige Verschwinden des Goodwill für die Tochtergesellschaften in Deutschland und den Niederlanden in den Konten der SNCB [...] zur Folge.

| (242) | Diese beiden Kennzahlen von 80 % und 155 % liegen also nach wie vor deutlich über gleichwertigen Kennzahlen bei Wettbewerbern, die mit der ABX-Gruppe vergleichbar sind. So liegt beispielsweise der (mit dem Umsatz gewichtete) Durchschnitt dieser Kennzahlen bei diesen Wettbewerbern bei ungefähr 43 % (und würde auf 16 % sinken, würde man auch die Gesellschaft DPWN einbeziehen, die jedoch nicht ausreichend vergleichbar ist und daher unberücksichtigt bleibt). |
| --- | --- |

(242)

Diese beiden Kennzahlen von 80 % und 155 % liegen also nach wie vor deutlich über gleichwertigen Kennzahlen bei Wettbewerbern, die mit der ABX-Gruppe vergleichbar sind. So liegt beispielsweise der (mit dem Umsatz gewichtete) Durchschnitt dieser Kennzahlen bei diesen Wettbewerbern bei ungefähr 43 % (und würde auf 16 % sinken, würde man auch die Gesellschaft DPWN einbeziehen, die jedoch nicht ausreichend vergleichbar ist und daher unberücksichtigt bleibt).

| (243) | Das bedeutet, dass die ABX-Gruppe eine Kapitalaufstockung erfährt, die unter dem Durchschnitt der Branche liegt, und dass sie aufgrund ihrer Finanzstruktur über keine überschüssige Liquidität verfügt. |
| --- | --- |

(243)

Das bedeutet, dass die ABX-Gruppe eine Kapitalaufstockung erfährt, die unter dem Durchschnitt der Branche liegt, und dass sie aufgrund ihrer Finanzstruktur über keine überschüssige Liquidität verfügt.

| (244) | Zweitens verweist die Kommission darauf, dass die Nettoliquiditätslage von ABX-WW seit 2003 negativ ist, so dass die ABX-Gruppe nicht über überschüssige Liquidität verfügt. |
| --- | --- |

(244)

Zweitens verweist die Kommission darauf, dass die Nettoliquiditätslage von ABX-WW seit 2003 negativ ist, so dass die ABX-Gruppe nicht über überschüssige Liquidität verfügt.

| (245) | Drittens ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Preis, den die SNCB für den Verkauf der Aktien von ABX-WW erhält, den tatsächlichen Beihilfebetrag verringern hilft. Für die Gruppe und ihre Wettbewerber sowie für die SNCB und Yvan hätte es nämlich die gleiche Bedeutung gehabt, wenn die Beihilfe der SNCB entsprechend gekürzt worden, der Verkauf zu einem symbolischen Preis erfolgt und die entsprechende Finanzierung direkt vom Übernehmer eingebracht worden wäre. |
| --- | --- |

(245)

Drittens ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Preis, den die SNCB für den Verkauf der Aktien von ABX-WW erhält, den tatsächlichen Beihilfebetrag verringern hilft. Für die Gruppe und ihre Wettbewerber sowie für die SNCB und Yvan hätte es nämlich die gleiche Bedeutung gehabt, wenn die Beihilfe der SNCB entsprechend gekürzt worden, der Verkauf zu einem symbolischen Preis erfolgt und die entsprechende Finanzierung direkt vom Übernehmer eingebracht worden wäre.

| (246) | Die Kommission hat ferner der Frage nachzugehen, ob der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln oder über eine zu Marktbedingungen erhaltene Finanzierung einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leistet. |
| --- | --- |

(246)

Die Kommission hat ferner der Frage nachzugehen, ob der Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln oder über eine zu Marktbedingungen erhaltene Finanzierung einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leistet.

| (247) | Zu diesem Zweck ermittelt die Kommission zunächst einmal die Gesamtkosten der Umstrukturierung, die Netto-Produktivitätssteigerung und den geringeren Bedarf an laufenden Mitteln.
  Nettokosten der Umstrukturierung






  Entlassungen, Schließungen | -49,0 |
| --- | --- | --- |
| Cash-drain während der Umstrukturierungsphase (Netto-Produktivitätssteigerung) | - 121,0 |
| Schulden bei der SNCB (vor 2002) | -60,0 |
| Zinsen auf Schulden bei der SNCB (Schulden vor 2002 + Rettungsbeihilfe) | -8,0 |
| Rückzahlung von Krediten und Darlehen nach Rückzug von Banken | [...] |
| Rückzahlung durch Yvan von anderen Garantien und Schuldforderungen an die Gläubiger von ABX | [...] |
| Verringerung des Bedarfs an laufenden Mitteln | 29,1 |
| Gesamt | - 296,6 |

(247)

Zu diesem Zweck ermittelt die Kommission zunächst einmal die Gesamtkosten der Umstrukturierung, die Netto-Produktivitätssteigerung und den geringeren Bedarf an laufenden Mitteln.

Nettokosten der Umstrukturierung

Entlassungen, Schließungen

-49,0

Cash-drain während der Umstrukturierungsphase (Netto-Produktivitätssteigerung)

- 121,0

Schulden bei der SNCB (vor 2002)

-60,0

Zinsen auf Schulden bei der SNCB (Schulden vor 2002 + Rettungsbeihilfe)

-8,0

Rückzahlung von Krediten und Darlehen nach Rückzug von Banken

[...]

Rückzahlung durch Yvan von anderen Garantien und Schuldforderungen an die Gläubiger von ABX

[...]

Verringerung des Bedarfs an laufenden Mitteln

29,1

Gesamt

- 296,6

| (248) | Nach Auffassung der Kommission ist es durchaus gerechtfertigt, die Zahlen aus dieser Tabelle heranzuziehen, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:






  (a) | Der Betrag von 49 Millionen Euro entspricht unmittelbar durch die Umstrukturierung verursachten Kosten wie Entschädigungen bei Entlassung oder Aufwendungen für die Schließung von Tochtergesellschaften; |
| --- | --- | --- |

(248)

Nach Auffassung der Kommission ist es durchaus gerechtfertigt, die Zahlen aus dieser Tabelle heranzuziehen, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:

(a)

Der Betrag von 49 Millionen Euro entspricht unmittelbar durch die Umstrukturierung verursachten Kosten wie Entschädigungen bei Entlassung oder Aufwendungen für die Schließung von Tochtergesellschaften;

| (b) | der Betrag von 121 Millionen Euro entspricht dem Finanzierungsbedarf (oder cash-drain) der in Umstrukturierung befindlichen Einheiten in den Jahren 2003 bis 2005. Er entspricht im Wesentlichen dem um die für die Umstrukturierung erforderlichen Investitionen, um Kapitalbeschaffungskosten und bestimmte außergewöhnliche Aufwendungen korrigierten EBITDA. Anhand der von den belgischen Behörden übermittelten Informationen hat die Kommission überprüft, dass es sich bei den berücksichtigten Investitionen überwiegend um Investitionen in die Computerausstattung handelt, und dass sie auf jeden Fall niedriger als die Abschreibungen sind. Die Investitionen in die Computerausstattung sind für die Umorganisation und die Produktivitätssteigerung der Gruppe von großer Bedeutung. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass diese Investitionen keinerlei Kapazitätssteigerung zur Folge haben. Die Kommission hat ferner feststellen können, dass zu den außergewöhnlichen Aufwendungen hauptsächlich Kosten in Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens gehören, und zwar für seine Umorganisation sowie für die für die Rückkehr zur Rentabilität notwendigen Produktivitätsmaßnahmen (Entlassungen aus zentralen Funktionen, Maßnahmen der rechtlichen Vereinfachung, sonstige Produktivitätsmaßnahmen).
  Es sei darauf hingewiesen, dass die Kosten durch den cash-drain während der eigentlichen Umstrukturierungsphase, also 150,9 Millionen Euro, hier durch die erwarteten positiven Auswirkungen der Umstrukturierung verringert werden und in diesem Zeitraum einen positiven cash-flow von 29,9 Millionen Euro hervorbringen werden; das bedeutet hier Nettokosten von 121 Millionen Euro; |
| --- | --- |

(b)

der Betrag von 121 Millionen Euro entspricht dem Finanzierungsbedarf (oder cash-drain) der in Umstrukturierung befindlichen Einheiten in den Jahren 2003 bis 2005. Er entspricht im Wesentlichen dem um die für die Umstrukturierung erforderlichen Investitionen, um Kapitalbeschaffungskosten und bestimmte außergewöhnliche Aufwendungen korrigierten EBITDA. Anhand der von den belgischen Behörden übermittelten Informationen hat die Kommission überprüft, dass es sich bei den berücksichtigten Investitionen überwiegend um Investitionen in die Computerausstattung handelt, und dass sie auf jeden Fall niedriger als die Abschreibungen sind. Die Investitionen in die Computerausstattung sind für die Umorganisation und die Produktivitätssteigerung der Gruppe von großer Bedeutung. Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass diese Investitionen keinerlei Kapazitätssteigerung zur Folge haben. Die Kommission hat ferner feststellen können, dass zu den außergewöhnlichen Aufwendungen hauptsächlich Kosten in Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Unternehmens gehören, und zwar für seine Umorganisation sowie für die für die Rückkehr zur Rentabilität notwendigen Produktivitätsmaßnahmen (Entlassungen aus zentralen Funktionen, Maßnahmen der rechtlichen Vereinfachung, sonstige Produktivitätsmaßnahmen).

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kosten durch den cash-drain während der eigentlichen Umstrukturierungsphase, also 150,9 Millionen Euro, hier durch die erwarteten positiven Auswirkungen der Umstrukturierung verringert werden und in diesem Zeitraum einen positiven cash-flow von 29,9 Millionen Euro hervorbringen werden; das bedeutet hier Nettokosten von 121 Millionen Euro;

| (c) | Der übrige Ende 2005 bestehende Finanzbedarf muss vor der Veräußerung von ABX-WW gedeckt sein, um die Finanzstruktur der Gruppe wiederherzustellen. Es handelt sich hierbei um die in Kapital umgewandelten Schulden bei der SNCB (60 Millionen Euro) und die entsprechenden Zinsen (8 Millionen Euro), die im Zeitraum 2003-2005 zurückgenommenen Kreditlinien der Banken ([...] Millionen Euro) sowie die geplante Übernahme bestehender Bürgschaften und Forderungen durch Yvan ([...] Millionen Euro); |
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(c)

Der übrige Ende 2005 bestehende Finanzbedarf muss vor der Veräußerung von ABX-WW gedeckt sein, um die Finanzstruktur der Gruppe wiederherzustellen. Es handelt sich hierbei um die in Kapital umgewandelten Schulden bei der SNCB (60 Millionen Euro) und die entsprechenden Zinsen (8 Millionen Euro), die im Zeitraum 2003-2005 zurückgenommenen Kreditlinien der Banken ([...] Millionen Euro) sowie die geplante Übernahme bestehender Bürgschaften und Forderungen durch Yvan ([...] Millionen Euro);

| (d) | Der geringere Bedarf an laufenden Mitteln ist das Ergebnis besserer Geschäftsbeziehungen zwischen der Gruppe und ihren Kunden und Lieferanten und kann von den Umstrukturierungskosten abgezogen werden. |
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(d)

Der geringere Bedarf an laufenden Mitteln ist das Ergebnis besserer Geschäftsbeziehungen zwischen der Gruppe und ihren Kunden und Lieferanten und kann von den Umstrukturierungskosten abgezogen werden.

| (249) | Zur Finanzierung dieser Maßnahmen hat die ABX-Gruppe teilweise Eigenmittel, teilweise zu Marktbedingungen erhaltene Fremdmittel eingesetzt. Sie stammen im Wesentlichen aus dem Verkauf von Vermögenswerten an Dritte (24,2 Millionen Euro), dem bereits beschriebenen Rückkauf von Geschäftsbereichen von in Umstrukturierung befindlichen Einheiten durch gesunde Einheiten von ABX oder die Holding ABX-WW (22,6 Millionen Euro), aus Forderungsverzichten sowie einer von den gesunden Teile der Gruppe gewährten Finanzierung (10,6 + 6 Millionen Euro). Diese Anstrengungen von Seiten der gesunden Geschäftsbereiche der Gruppe sind ein echter Beitrag des Beihilfeempfängers, nämlich der gesamten Gruppe. Dem hinzuzufügen sind noch die von Yvan eingebrachten Mittel ([...] Millionen Euro). Diese Eigenbeiträge belaufen sich auf insgesamt [...] Millionen Euro. |
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(249)

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen hat die ABX-Gruppe teilweise Eigenmittel, teilweise zu Marktbedingungen erhaltene Fremdmittel eingesetzt. Sie stammen im Wesentlichen aus dem Verkauf von Vermögenswerten an Dritte (24,2 Millionen Euro), dem bereits beschriebenen Rückkauf von Geschäftsbereichen von in Umstrukturierung befindlichen Einheiten durch gesunde Einheiten von ABX oder die Holding ABX-WW (22,6 Millionen Euro), aus Forderungsverzichten sowie einer von den gesunden Teile der Gruppe gewährten Finanzierung (10,6 + 6 Millionen Euro). Diese Anstrengungen von Seiten der gesunden Geschäftsbereiche der Gruppe sind ein echter Beitrag des Beihilfeempfängers, nämlich der gesamten Gruppe. Dem hinzuzufügen sind noch die von Yvan eingebrachten Mittel ([...] Millionen Euro). Diese Eigenbeiträge belaufen sich auf insgesamt [...] Millionen Euro.

| (250) | Aus der bisherigen Analyse ergibt sich, dass der Beihilfeempfänger mindestens 43,3 % des Umstrukturierungsbedarfs aus eigenen Mitteln aufgebracht hat. Die Kommission hält es im vorliegenden Fall für angebracht, einen Eigenbeitrag von weniger als 50 % zu akzeptieren, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen: Der besonders schwierige Kontext der Umstrukturierung (von dem unmittelbar 13 000 Arbeitsplätze in Europa abhängen); der Umfang des Kapazitätsabbaus (bis zu 50 %, überwiegend kurzfristig ertragreiche Tätigkeiten betreffend); das eventuelle Risiko eines weiteren Abbaus für die Rentabilität des internationalen Transportlogistiknetzes von ABX-WW; die ursprüngliche Anmeldung nach den Leitlinien von 1999, die keinen Mindestsatz vorsahen; die Privatisierung von ABX-WW, die ebenfalls ein entscheidendes Element für die Lebensfähigkeit der Gruppe und das künftige Ausbleiben von Beihilfen für die Gruppe ist. |
| --- | --- |

(250)

Aus der bisherigen Analyse ergibt sich, dass der Beihilfeempfänger mindestens 43,3 % des Umstrukturierungsbedarfs aus eigenen Mitteln aufgebracht hat. Die Kommission hält es im vorliegenden Fall für angebracht, einen Eigenbeitrag von weniger als 50 % zu akzeptieren, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen: Der besonders schwierige Kontext der Umstrukturierung (von dem unmittelbar 13 000 Arbeitsplätze in Europa abhängen); der Umfang des Kapazitätsabbaus (bis zu 50 %, überwiegend kurzfristig ertragreiche Tätigkeiten betreffend); das eventuelle Risiko eines weiteren Abbaus für die Rentabilität des internationalen Transportlogistiknetzes von ABX-WW; die ursprüngliche Anmeldung nach den Leitlinien von 1999, die keinen Mindestsatz vorsahen; die Privatisierung von ABX-WW, die ebenfalls ein entscheidendes Element für die Lebensfähigkeit der Gruppe und das künftige Ausbleiben von Beihilfen für die Gruppe ist.

| (251) | Noch andere Elemente legen den Schluss nahe, dass die Märkte an die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr zur Rentabilität gemäß den Leitlinien von 2004 glauben. So verweist beispielsweise die Kommission darauf, dass der ABX-Gruppe von einem Finanzinstitut eine Liquiditätslinie von [...] Millionen Euro eingeräumt wurde, abgesichert durch eine Bürgschaft der SNCB, die aus Vorsichtsgründen in die obige Berechnung des Beitrags des Empfängers nicht einbezogen wurde, da die Kommission im Hinblick auf die an die Bank und die SNCB gezahlten Prämien nicht mit Sicherheit ausschließen konnte, dass hier ein eventuelles Beihilfeelement vorliegt. Darüber hinaus gewähren Privatbanken der AXB-Gruppe auch weiterhin ohne Patronatserklärung oder öffentliche Bürgschaft kurzfristige Kredite in erheblichem Umfang. |
| --- | --- |

(251)

Noch andere Elemente legen den Schluss nahe, dass die Märkte an die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr zur Rentabilität gemäß den Leitlinien von 2004 glauben. So verweist beispielsweise die Kommission darauf, dass der ABX-Gruppe von einem Finanzinstitut eine Liquiditätslinie von [...] Millionen Euro eingeräumt wurde, abgesichert durch eine Bürgschaft der SNCB, die aus Vorsichtsgründen in die obige Berechnung des Beitrags des Empfängers nicht einbezogen wurde, da die Kommission im Hinblick auf die an die Bank und die SNCB gezahlten Prämien nicht mit Sicherheit ausschließen konnte, dass hier ein eventuelles Beihilfeelement vorliegt. Darüber hinaus gewähren Privatbanken der AXB-Gruppe auch weiterhin ohne Patronatserklärung oder öffentliche Bürgschaft kurzfristige Kredite in erheblichem Umfang.

| (252) | Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Bedingung der Begrenzung der Beihilfe auf ein Mindestmaß sowie eines substantiellen Beitrags aus eigenen Mitteln des Unternehmens zu seiner Umstrukturierung erfüllt ist. |
| --- | --- |

(252)

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Bedingung der Begrenzung der Beihilfe auf ein Mindestmaß sowie eines substantiellen Beitrags aus eigenen Mitteln des Unternehmens zu seiner Umstrukturierung erfüllt ist.

6.2.5.   Grundsatz der „einmaligen“ Beihilfe

| (253) | Die Kommission verweist darauf, dass das ABX-Netz ab 1998 aufgebaut wurde und die Kommission bis zur vorliegenden Entscheidung zu keinem Zeitpunkt Beihilfen zur Umstrukturierung dieses Netzes genehmigt hat. |
| --- | --- |

(253)

Die Kommission verweist darauf, dass das ABX-Netz ab 1998 aufgebaut wurde und die Kommission bis zur vorliegenden Entscheidung zu keinem Zeitpunkt Beihilfen zur Umstrukturierung dieses Netzes genehmigt hat.

| (254) | Die Kommission vertritt ferner die Ansicht, dass die geplante Privatisierung der ABX-Gruppe nicht nur die Gewähr für deren langfristige Rückkehr zur Rentabilität bietet, sondern auch für die Wahrung des Grundsatzes der „einmaligen“ Beihilfe sorgt, da so eine Einbringung neuer öffentlicher Gelder in das nunmehr private Unternehmen deutlich weniger wahrscheinlich wird. |
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(254)

Die Kommission vertritt ferner die Ansicht, dass die geplante Privatisierung der ABX-Gruppe nicht nur die Gewähr für deren langfristige Rückkehr zur Rentabilität bietet, sondern auch für die Wahrung des Grundsatzes der „einmaligen“ Beihilfe sorgt, da so eine Einbringung neuer öffentlicher Gelder in das nunmehr private Unternehmen deutlich weniger wahrscheinlich wird.

6.2.6.   Schlussfolgerung

| (255) | Im Lichte der bisherigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von der SNCB im Rahmen der Umstrukturierung der ABX-Gruppe gewährten Beihilfen mit den Kriterien der Leitlinien sowohl von 1999 als auch von 2004 und damit auch mit Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vereinbar sind. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die gesunden Teile der ABX-Gruppe einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der in Schwierigkeiten befindlichen Teile geleistet haben und dass, über diesen Beitrag hinaus, die Gruppe im Gegenzug zur Beihilfe ihre Kapazitäten deutlich abgebaut hat. Ferner wird mit der Privatisierung der ABX-Gruppe nicht nur die künftige Rentabilität der Gruppe gesichert, sondern auch eventuellen neuen staatlichen Beihilfen zu ihren Gunsten vorgebeugt. |
| --- | --- |

(255)

Im Lichte der bisherigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von der SNCB im Rahmen der Umstrukturierung der ABX-Gruppe gewährten Beihilfen mit den Kriterien der Leitlinien sowohl von 1999 als auch von 2004 und damit auch mit Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vereinbar sind. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die gesunden Teile der ABX-Gruppe einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der in Schwierigkeiten befindlichen Teile geleistet haben und dass, über diesen Beitrag hinaus, die Gruppe im Gegenzug zur Beihilfe ihre Kapazitäten deutlich abgebaut hat. Ferner wird mit der Privatisierung der ABX-Gruppe nicht nur die künftige Rentabilität der Gruppe gesichert, sondern auch eventuellen neuen staatlichen Beihilfen zu ihren Gunsten vorgebeugt.

| (256) | Schließlich erinnert die Kommission daran, dass die politischen Leitlinien im Bereich staatlicher Beihilfen für den Eisenbahnsektor, die sie in ihrer Entscheidung vom 2. März 2005 über das Dossier Nr. N 386/2004 angekündigt hat, die Fragen in Zusammenhang mit der unbegrenzten Bürgschaft für Eisenbahnunternehmen in mehreren Mitgliedstaaten horizontal prüfen werden. |
| --- | --- |

(256)

Schließlich erinnert die Kommission daran, dass die politischen Leitlinien im Bereich staatlicher Beihilfen für den Eisenbahnsektor, die sie in ihrer Entscheidung vom 2. März 2005 über das Dossier Nr. N 386/2004 angekündigt hat, die Fragen in Zusammenhang mit der unbegrenzten Bürgschaft für Eisenbahnunternehmen in mehreren Mitgliedstaaten horizontal prüfen werden.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die in dieser Entscheidung geprüften Beihilfen, die die Société nationale des chemins de fer belges (SNCB) im Rahmen der Umstrukturierung der Gruppe ABX Logistics gewährt hat, sind vorbehaltlich der in Artikel 2 aufgeführten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

2.   Die Gelder, die die SNCB zur Finanzierung des Rückzugs eines Teils von ABX Logistics (France) eingesetzt hat, sowie die anderen in dieser Entscheidung geprüften Finanzierungsvorgänge, insbesondere die 2001 erfolgten Anlageinvestitionen sowie die „Parallelbeiträge“ stellen keine staatlichen Beihilfen dar.

Artikel 2

Die Kommission macht die Genehmigung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Umstrukturierungsbeihilfen vom Verkauf der Gruppe ABX Logistics innerhalb von [...] nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung zum Marktpreis an einen Übernehmer abhängig, der in keiner rechtlichen Verbindung zur SNCB steht und die in dieser Entscheidung beschriebenen Verpflichtungen bezüglich der vom potenziellen Erwerber vorgeschlagenen Kaufbedingungen einhält.

Artikel 3

Belgien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 2006.

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 9 vom 14.1.2004, S. 12.

1

(2)  Vgl. Fußnote 1.

2

(3)  ABl. C 142 vom 11.6.2005, S. 2.

3

(4)  Damit sollte eine kohärente und selbständige Gruppe geschaffen werden (i), sollten Synergien zwischen den Teilen der Gruppe herbeigeführt werden (ii), und sollte das Kapital einem Investor aus der Industrie oder einem Finanzinvestor eröffnet werden (iii).

4

(5)  Es handelte sich um den Verkauf dreier Tochterunternehmen (Rheinkraft, Safety First und Worldpack), auf die 98,5 Millionen Euro Umsatz entfielen, sowie um die Schließung von Standorten: Sieben Agenturen und drei Depots in Deutschland, vier Agenturen in Frankreich und zwei Agenturen in den Niederlanden, sowie um Operationen vom Typ sale & rent-back (Verkauf und Wiederanmietung) von Gebäuden und anderem Anlagevermögen.

5

sale & rent-back

(6)  Diese Maßnahmen sollten in der Hauptsache in Form einer Steigerung der Produktivität erfolgen (mit entsprechendem Personalabbau um rund 690 VZÄ-Einheiten in den drei von der Umstrukturierung betroffenen Ländern, wobei in diesen Zahlen schon die Auswirkungen der Schließung von Agenturen (1), von Kostensenkungen (2) und einer Neuaushandlung der Mietverträge (3) enthalten waren).

6

(7)  Vgl. das Kapitel „Zahlenwerk“.

7

(8)  Vgl. das Kapitel „Zahlenwerk“.

8

(9)  Vgl. das Kapitel „Zahlenwerk“.

9

(10)  „Jacobs Consultancy“: Capacity of ABX Logistics and Sernam markets, final report, May 2004.

10

(11)  Schreiben der belgischen Behörden vom 24. Februar 2005, S. 13.

11

(12)  Durch die letzte Erweiterung scheint sich die Lage vorübergehend beruhigt zu haben. Da jedoch viele Transportunternehmen die Beförderung von Waren auf der Straße an billigere Speditionen aus den neuen Mitgliedstaaten zu vergeben scheinen, dürfte der Wettbewerbsdruck auf die Preise auf dem Güterkraftverkehrsmarkt noch zunehmen.

12

(13)  Vertrauliche Daten

13

(14)  Die genaue Zahl wurde gelöscht und durch diese Angabe ersetzt.

14

(15)  Insbesondere die Schreiben der belgischen Behörden vom 23. Dezember 2003, registriert am 29. Dezember 2003 unter der Nr. A/38604, sowie registriert am 20. Juni 2003 unter der Nr. A/23465.

15

(16)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 221.

16

(17)  Schreiben der belgischen Behörden, registriert am 20. Juni 2003 unter der Nr. A/23465.

17

(18)  Schreiben der belgischen Behörden vom 29 August 2003, registriert am 29. August 2003 unter der Nummer GAB. Loyola de Palacio Entrada no 2805, S. 12.

18

o

(19)  einschließlich des Umsatzes in Zusammenhang mit dem Erwerb von Wegtransport

19

einschließlich des Umsatzes in Zusammenhang mit dem Erwerb von Wegtransport

(20)  einschließlich des Umsatzes in Zusammenhang mit dem Erwerb von Wegtransport

20

(21)  Nicht verfügbare historische Daten. Nachträgliche Bewertung auf Grundlage des Erreichens (1) einer Bruttobetriebsspanne von [...] % in 2003 und (2) eines jährlichen Wachstums des Umsatzes und Ergebnisses von [...] % ab 2004.

21

(22)  Nicht verfügbare historische Daten. Nachträgliche Bewertung auf Grundlage des Erreichens (1) einer Bruttobetriebsspanne von [...] % in 2004 und [...] % in 2005 sowie (2) eines jährlichen Wachstums des Umsatzes und Ergebnisses von [...] % ab 2004

22

(23)  [...] % auf Grundlage des operationellen Ergebnisses vor Steuern (EBT)

23

(24)  Von der Geschäftsleitung im September 2002 aufgestelltes Budget

24

(25)  Umwandlungen in Kapital 91,6 Millionen Euro + Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln 140 Millionen Euro, davon eine Sicherheitsmarge von 21 Millionen Euro für die Tochtergesellschaft

25

(26)  Insbesondere handelt es sich um die Artikel 2, 3, 8, 12 und 41 dieses Gesetzes.

26

(27)  Nach den von Belgien vorgelegten Informationen ist das Amt eines Mitglieds des Verwaltungsrats (alle Mitglieder des Verwaltungsrats) nicht vereinbar mit folgenden Mandaten oder Ämtern: Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied einer der Kammern des belgischen Parlaments, Minister oder Staatssekretär, Mitglied des Rates oder der Regierung einer Gemeinschaft oder Region, Gouverneur einer Provinz, Mitglied der Ständigen Deputation eines Provinzrates und Mitarbeiter der SNCB.

27

(28)  Rechnungshof (S. 46): Für die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates ist derzeit die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrats erforderlich.

28

(29)  Rechnungshof: Die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel durch die SNCB; Prüfung in Umsetzung einer Entschließung der Abgeordnetenkammer vom 11. Mai 2000; Brüssel, Mai 2001.

29

(30)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 142.

30

(31)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 151.

31

(32)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 142.

32

(33)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 141.

33

(34)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 154.

34

(35)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 154.

35

(36)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 152.

36

(37)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 150.

37

(38)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 153.

38

(39)  Bericht des Rechnungshofes vom 18. Mai 2001, S. 153.

39

(40)  Abrufbar auf der Internetseite: http://www.belgium.be/

40

(41)  Schreiben der belgischen Behörden vom 29 August 2003, registriert am 29. August 2003 unter der Nummer GAB. Loyola de Palacio Entrada no 2805, S. 4.

41

o

(42)  Bericht NERA, S. 58.

42

(43)  Nach NERA, (Anlage D.1. S. 7) stieg das Verhältnis Schulden/Eigenkapital von 0,6 in den Jahren 1997, 1998 und 1999 auf 0,8 im Jahr 2000 und auf 1,0 im Jahr 2001.

43

(44)  Für die Jahre 1998 bis 2001 hat die SNCB die oben genannte Kennzahl berechnet, und zwar unter Einschluss der im Jahresverlauf fällig werdenden langfristigen finanziellen Verbindlichkeiten, womit sich die Differenz zwischen 90 % und 80 % für 2001 und die Differenz in den Folgejahren erklären lässt.

44

(45)  Diese Zusammenfassung erfolgte am 29. Dezember 2003; ausgenommen war das internationale Geschäft von ABX LOGISTICS (France) S.A., das Ende Dezember 2004 übertragen wurde. Nach Aussage der belgischen Behörden sind diese Tätigkeiten bereits wieder wirtschaftlich oder stehen kurz davor. Die betroffenen Gesellschaften sind ABX LOGISTICS Air&Sea (France) SAS, Road International, Mitjaville S.A.S. und Lacombe Transports Internationaux Sarl.

45

(46)  Die Tätigkeiten von Air&Sea in Belgien, Asien und Amerika wurden bereits bei der ABX-Air&Sea zusammengefasst. Beim Air&Sea-Geschäft in den Niederlanden erfolgte dieser Schritt Anfang Januar 2005. Die Übertragung des Air&Sea-Geschäfts in Deutschland wurde aus zwei Gründen verschoben: i.) Zum einen zeigte sich, dass durch diese Übertragung im Übertragungsjahr ein Buchgewinn von [...] Millionen Euro in den Konten von ABX LOGISTICS (Deutschland) GmbH entstehen würde, dann aber ein wiederholter Liquiditätsabfluss von mehr als [...] Millionen Euro jährlich erfolgen würde; ii.) zum anderen würde ABX LOGSTICS (Deutschland) GmbH durch diese Operation die durch das Programm zur Verbriefung der Forderungen in Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten entstandenen Finanzmittel verlieren, also [...] Millionen Euro. Diese Mittel müssten dann aus anderen Finanzquellen beschafft werden, was aber ohne eine bessere Bilanzstruktur der Gesellschaft unmöglich ist.

46

(47)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9. Juni 2005. Es handelt sich um aktualisierte Zahlen, die somit von den Prognosen vom Januar 2005 abweichen können.

47

(48)  Quelle: Collis D., Young D. and Goold M., „The Size, Structure and Performance of Corporate Headquarters“, Harvard Business School Strategy Working Papers Series, 2003; ABX LOGISTICS.

48

(49)  Schreiben der belgischen Behörden vom 14. Januar 2005, S. 23.

49

(50)  Schreiben der belgischen Behörden vom 24. Februar 2005, S. 12.

50

(51)  Schreiben der belgischen Behörden vom 24. Februar 2005, S. 12.

51

(52)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9. Juni 2005, S. 18.

52

(53)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9 Juni 2005, registriert am 16. Juni 2005 unter der Nr. 15050, S. 18..

53

(54)  Schreiben der belgischen Behörden vom 2 September 2005.

54

(55)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9 Juni 2005, registriert am 16. Juni 2005 unter der Nr. 15050, S. 22..

55

(56)  [...].

56

(57)  [...].

57

(58)  [...]

58

(59)  Lettre des autorités belges du 9.6.2005, enregistrée le 16.6.2005 sous le no 15050. p 22.

59

o

(60)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9. Juni 2005, Anlage C 4.

60

(61)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9 Juni 2005, registriert am 16. Juni 2005 unter der Nr. 15050, S. 22..

61

(62)  [...]

62

(63)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9. Juni 2005, Anlage C.2.

63

(64)  Rechtssache C 303/88, Italienische Republik gegen Kommission (Eni-Lanerossi) [1991] Slg. I-1433, Randnr. 21.

64

(65)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9 Juni 2005, registriert am 16. Juni 2005 unter der Nr. 15050, S. 21.

65

(66)  Schreiben der belgischen Behörden vom 2. September 2005, S. 6.

66

(67)  Mitteilung der Kommission — „Umstrukturierung und Beschäftigung: Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: Die Rolle der Europäischen Union“, KOM(2005) 120 endgültig, S. 2 — 3.

67

(68)  Nach den der Kommission vorliegenden Informationen handelt es sich im Wesentlichen um Lagerfläche.

68

(69)  Von den belgischen Behörden vorgelegte Tabelle.

69

Quelle: Websites, Prognosen ABX LOGISTICS

Quelle:

(70)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9. Juni 2005, S. 26.

70

(71)  Schreiben der belgischen Behörden vom 9 Juni 2005.

71

(72)  Auch wenn nicht alle hier aufgeführten Argumente von jeder einzelnen der genannten Parteien jeweils angeführt wurden, sind sie doch eine Zusammenfassung der wesentlichen Elemente aus dieser Gruppe von Kommentaren.

72

(73)  Auch wenn nicht alle hier aufgeführten Argumente von jeder einzelnen der genannten Parteien jeweils angeführt wurden, sind sie doch eine Zusammenfassung der wesentlichen Elemente aus dieser Gruppe von Kommentaren.

73

(74)  Nach dem Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Ziegler-Guppe vom 18. August 2005 ist Herr Robert Ziegler nicht befugt, sich allein im Namen der Ziegler-Gruppe oder von Ziegler S.A. an die Kommission zu wenden.

74

(75)  Auch wenn nicht alle hier aufgeführten Argumente von jeder einzelnen der genannten Parteien jeweils angeführt wurden, sind sie doch eine Zusammenfassung der wesentlichen Elemente aus dieser Gruppe von Kommentaren.

75

(76)  Auch wenn nicht alle hier aufgeführten Argumente von jeder einzelnen der genannten Parteien jeweils angeführt wurden, sind sie doch eine Zusammenfassung der wesentlichen Elemente aus dieser Gruppe von Kommentaren.

76

(77)  Schreiben der belgischen Behörden vom 29. August 2003, S. 16.

77

(78)  Urteil vom 21. März 1990, C-142/87, Belgien/Kommission, so genannte Rechtssache Tubemeuse (Slg. S. I-959, Randnr. 35).

78

Tubemeuse

(79)  Urteil vom 16. Mai 2002, C-482/99, Frankreich/Kommission, so genannte Rechtssache Stardust Marine (Slg. S. I-4397, Randnr. 37).

79

Stardust Marine

(80)  Als Beispiel könnte der von einer ABX-Tochtergesellschaft ihren Banken für eine Bankbürgschaft gezahlte Satz von [...] Basispunkten angeführt werden.

80

(81)  KPMG: Project Yvan — Valuation summary, Presentation to NMBS/SNCB Holding NV/SA, 26 May 2005 v2.2.

81

(82)  ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2

82

(83)  ABl. C . 244 vom 1.10.2004, S. 2

83

(84)  Entscheidung vom 21. Januar 2003, Nr. C(2003) 245 endg.: Staatliche Beihilfe N 769/2002, Rettungsbeihilfe für ABX Logistics (Tochtergesellschaften F, D, NL und Gruppe). Veröffentlicht auf der Website der Kommission unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/transports-2002/n769-02-fr.pdf.

84

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| 28.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 383/53 |
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28.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 383/53

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2006

Über die staatliche beihilfe, die Italien zugunsten von Cantieri Navali Termoli S.p.A. gewähren will (K 48/2004 (ex N 595/2003))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2006) 2972)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/948/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates über Beihilfen für den Schiffbau (1) (nachfolgend „Verordnung zum Schiffbau“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

nach Aufforderung der Beteiligten zu Stellungnahmen (2) und unter Berücksichtigung der übermittelten Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 22.12.2003, eingegangen am selben Tag, haben die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau (1) den Antrag übermittelt, eine Verlängerung der Dreijahresfrist für die Lieferung des Schiffes mit Namen C.180 zu gewähren, für das Betriebsbeihilfen gewährt werden. Das Schiff wird bei der Werft „Cantieri Navali Termoli S.p.A.“ gebaut. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 22.12.2003, eingegangen am selben Tag, haben die italienischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau (1) den Antrag übermittelt, eine Verlängerung der Dreijahresfrist für die Lieferung des Schiffes mit Namen C.180 zu gewähren, für das Betriebsbeihilfen gewährt werden. Das Schiff wird bei der Werft „Cantieri Navali Termoli S.p.A.“ gebaut.

| (2) | Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 30.12.2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat Italien mit Schreiben vom 30.12.2004 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (3) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

| (4) | Mit Schreiben vom 28. Januar 2005, 1. April 2005, 1. Juni 2005, 6. Juli 2005, jeweils eingegangen am 2. Februar 2005, 6. April 2005, 6. Juni 2005 und 7. Juli 2005, hat Italien um Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen zu dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens gebeten, auf welche die Kommission jeweils mit Schreiben vom 4. Februar 2005, 8. April 2005, 29. Juni 2005 und 17. Juli 2005 geantwortet hat. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 28. Januar 2005, 1. April 2005, 1. Juni 2005, 6. Juli 2005, jeweils eingegangen am 2. Februar 2005, 6. April 2005, 6. Juni 2005 und 7. Juli 2005, hat Italien um Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen zu dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens gebeten, auf welche die Kommission jeweils mit Schreiben vom 4. Februar 2005, 8. April 2005, 29. Juni 2005 und 17. Juli 2005 geantwortet hat.

| (5) | Mit Schreiben vom 26. Juli 2005, eingegangen am 29. Juli 2005, hat Italien die Stellungnahmen vorgelegt. Mit Schreiben vom 6. Januar 2006 hat die Kommission um ergänzende Angaben gebeten, worauf die italienischen Behörden mit Schreiben vom 23. Januar 2006 und 2. Februar 2006 geantwortet und um Fristverlängerung für die Antworten gebeten haben. Mit Schreiben vom 27. Januar 2006 und vom 9. Februar 2006 hat die Kommission diesen Aufschub gewährt. Mit Schreiben vom 6. März 2006, eingegangen am selben Tag, haben die italienischen Behörden die angeforderten ergänzenden Angaben übermittelt und diese mit Schreiben vom 6. April 2006 vervollständigt. |
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(5)

Mit Schreiben vom 26. Juli 2005, eingegangen am 29. Juli 2005, hat Italien die Stellungnahmen vorgelegt. Mit Schreiben vom 6. Januar 2006 hat die Kommission um ergänzende Angaben gebeten, worauf die italienischen Behörden mit Schreiben vom 23. Januar 2006 und 2. Februar 2006 geantwortet und um Fristverlängerung für die Antworten gebeten haben. Mit Schreiben vom 27. Januar 2006 und vom 9. Februar 2006 hat die Kommission diesen Aufschub gewährt. Mit Schreiben vom 6. März 2006, eingegangen am selben Tag, haben die italienischen Behörden die angeforderten ergänzenden Angaben übermittelt und diese mit Schreiben vom 6. April 2006 vervollständigt.

| (6) | Seitens der Beteiligten sind diesbezüglich keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen. |
| --- | --- |

(6)

Seitens der Beteiligten sind diesbezüglich keine Stellungnahmen bei der Kommission eingegangen.

| (7) | Italien hat bei der Kommission eine Verlängerung der äußersten Lieferfrist vom 31.12.2003 beantragt, die in der Verordnung über den Schiffbau festgelegt und von der die Gewährung auftragsbezogener Betriebsbeihilfen abhängig ist. Die beantragte Verlängerung betrifft das Schiff C.180, das von Cantieri Navali Termoli S.p.A., einer Werft in der Region Molise gebaut wird. Ursprünglich war eine Verlängerung bis zum 31.10.2004 (10 Monate) beantragt worden. |
| --- | --- |

(7)

Italien hat bei der Kommission eine Verlängerung der äußersten Lieferfrist vom 31.12.2003 beantragt, die in der Verordnung über den Schiffbau festgelegt und von der die Gewährung auftragsbezogener Betriebsbeihilfen abhängig ist. Die beantragte Verlängerung betrifft das Schiff C.180, das von Cantieri Navali Termoli S.p.A., einer Werft in der Region Molise gebaut wird. Ursprünglich war eine Verlängerung bis zum 31.10.2004 (10 Monate) beantragt worden.

| (8) | Der am 30.12.2000 unterzeichnete Bauvertrag sah ursprünglich als Liefertermin den 30.6.2003 vor. Das Schiff war vom Unternehmen Marnavi S.p.A., einer italienischen Reederei, für den Transport von chemischen Stoffen und Erdöl in Auftrag gegeben worden. Mit Bezug zu diesem Vertrag wurde der Reederei für dieses Schiff eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 9 bzw. 3,9 Millionen EUR, zugesagt im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung zum Schiffbau. |
| --- | --- |

(8)

Der am 30.12.2000 unterzeichnete Bauvertrag sah ursprünglich als Liefertermin den 30.6.2003 vor. Das Schiff war vom Unternehmen Marnavi S.p.A., einer italienischen Reederei, für den Transport von chemischen Stoffen und Erdöl in Auftrag gegeben worden. Mit Bezug zu diesem Vertrag wurde der Reederei für dieses Schiff eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 9 bzw. 3,9 Millionen EUR, zugesagt im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung zum Schiffbau.

| (9) | Durch ein Zusammentreffen gewisser Umstände hat den italienischen Behörden zufolge der Bauprozess länger gedauert als vorgesehen, nämlich bedingt durch die Auswirkungen der Ereignisse vom 11. September 2001, die daraus resultierende Notwendigkeit, das Schiff an veränderte technische und wirtschaftliche Erfordernisse anzupassen sowie zwei aufeinander folgende Naturkatastrophen — ein Erdbeben und eine Überschwemmung. Die Werft war somit gezwungen, eine Verlängerung der für das Schiff C.180 gemäß der Verordnung zum Schiffbau festgesetzten äußersten Lieferfrist um 10 Monate über den 31.12.2003 hinaus zu beantragen. |
| --- | --- |

(9)

Durch ein Zusammentreffen gewisser Umstände hat den italienischen Behörden zufolge der Bauprozess länger gedauert als vorgesehen, nämlich bedingt durch die Auswirkungen der Ereignisse vom 11. September 2001, die daraus resultierende Notwendigkeit, das Schiff an veränderte technische und wirtschaftliche Erfordernisse anzupassen sowie zwei aufeinander folgende Naturkatastrophen — ein Erdbeben und eine Überschwemmung. Die Werft war somit gezwungen, eine Verlängerung der für das Schiff C.180 gemäß der Verordnung zum Schiffbau festgesetzten äußersten Lieferfrist um 10 Monate über den 31.12.2003 hinaus zu beantragen.

| (10) | In Ihrer Anmeldung haben die italienischen Behörden auf die Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 verwiesen, mit der eine ähnliche Fristverlängerung über den 31.12.2003 hinaus für Kreuzfahrtschiffe im Bau bei der Meyer Werft in Papenburg/Deutschland (im Folgenden „Entscheidung Meyer Werft“) genehmigt wurde. Die italienischen Behörden haben ausdrücklich die zahlreichen wesentlichen Parallelen zwischen den beiden Fällen hinsichtlich (i) der Begründung für die Fristverlängerung (Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001), (ii) des relevanten Marktes (Seetransport von Erdöl und chemischen Erzeugnissen) und (iii) der gefestigten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Werft und der Reederei (3) hervorgehoben. Kurz, die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die Entscheidung Meyer Werft einen eindeutigen Präzedenzfall für eine Ausnahmegenehmigung im vorliegenden Fall darstellt. Sie erinnern außerdem daran, dass die Kommission am 13. November 2002 eine weitere Entscheidung erlassen hat, mit der sie die Verlängerung der Lieferfrist für ein Kreuzfahrtschiff, das bei der Werft Kvaerner Masa in Finnland im Bau ist (im Folgenden „Entscheidung Kvaerner Masa“), aus ähnlichen Gründen genehmigt. |
| --- | --- |

(10)

In Ihrer Anmeldung haben die italienischen Behörden auf die Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 verwiesen, mit der eine ähnliche Fristverlängerung über den 31.12.2003 hinaus für Kreuzfahrtschiffe im Bau bei der Meyer Werft in Papenburg/Deutschland (im Folgenden „Entscheidung Meyer Werft“) genehmigt wurde. Die italienischen Behörden haben ausdrücklich die zahlreichen wesentlichen Parallelen zwischen den beiden Fällen hinsichtlich (i) der Begründung für die Fristverlängerung (Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001), (ii) des relevanten Marktes (Seetransport von Erdöl und chemischen Erzeugnissen) und (iii) der gefestigten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Werft und der Reederei (3) hervorgehoben. Kurz, die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass die Entscheidung Meyer Werft einen eindeutigen Präzedenzfall für eine Ausnahmegenehmigung im vorliegenden Fall darstellt. Sie erinnern außerdem daran, dass die Kommission am 13. November 2002 eine weitere Entscheidung erlassen hat, mit der sie die Verlängerung der Lieferfrist für ein Kreuzfahrtschiff, das bei der Werft Kvaerner Masa in Finnland im Bau ist (im Folgenden „Entscheidung Kvaerner Masa“), aus ähnlichen Gründen genehmigt.

| (11) | Zur Begründung ihres Antrags führen die italienischen Behörden die ihrer Ansicht nach außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und von der Werft nicht zu verantwortenden Umstände an, die unerwartete, erhebliche und vertretbare Störungen verursacht haben, die sich auf das Arbeitsprogramm der Werft niedergeschlagen haben. Genauer gesagt sind die Verzögerungen auf folgende Faktoren zurückzuführen (es wird auf die Übersichtstabelle 1 weiter unten verwiesen):






  i) | Auswirkung der Ereignisse vom 11. September 2001

  Vor Baubeginn hat die Reederei am 1. Oktober 2001 die Werft Cantieri Navali Termoli gebeten, die Vertragsausführung bis zum 30.9.2003 zu unterbrechen, anstatt den Auftrag zu stornieren. Schließlich hat die Reederei am 29.9.2003 die Aussetzung der Vertragsausführung aufgehoben. |
| --- | --- | --- |

(11)

Zur Begründung ihres Antrags führen die italienischen Behörden die ihrer Ansicht nach außergewöhnlichen, unvorhersehbaren und von der Werft nicht zu verantwortenden Umstände an, die unerwartete, erhebliche und vertretbare Störungen verursacht haben, die sich auf das Arbeitsprogramm der Werft niedergeschlagen haben. Genauer gesagt sind die Verzögerungen auf folgende Faktoren zurückzuführen (es wird auf die Übersichtstabelle 1 weiter unten verwiesen):

i)

Auswirkung der Ereignisse vom 11. September 2001

Vor Baubeginn hat die Reederei am 1. Oktober 2001 die Werft Cantieri Navali Termoli gebeten, die Vertragsausführung bis zum 30.9.2003 zu unterbrechen, anstatt den Auftrag zu stornieren. Schließlich hat die Reederei am 29.9.2003 die Aussetzung der Vertragsausführung aufgehoben.

| ii) | Notwendigkeit, das Schiff den veränderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen

  Zu den bereits genannten Ereignissen kommt hinzu, dass die Reederei bei der Aufhebung der Unterbrechung forderte, den Schiffsentwurf zu ändern — und von den ursprünglich im Vertrag enthaltenen Vorgaben abwich –, um es den veränderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen. Diese Änderungen betrafen die Abmessungen und die Anzahl der Tanks sowie die Gesamtlänge und -breite des Schiffes, dessen geänderte Entwurfspläne der italienischen Zertifizierungsstelle R.I.N.A. zur Genehmigung vorgelegt wurden. Die Änderungen wurden schließlich am 10.12.2003 durch einen Zusatz in den ursprünglichen Bauvertrag aufgenommen. |
| --- | --- |

ii)

Notwendigkeit, das Schiff den veränderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen

Zu den bereits genannten Ereignissen kommt hinzu, dass die Reederei bei der Aufhebung der Unterbrechung forderte, den Schiffsentwurf zu ändern — und von den ursprünglich im Vertrag enthaltenen Vorgaben abwich –, um es den veränderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen. Diese Änderungen betrafen die Abmessungen und die Anzahl der Tanks sowie die Gesamtlänge und -breite des Schiffes, dessen geänderte Entwurfspläne der italienischen Zertifizierungsstelle R.I.N.A. zur Genehmigung vorgelegt wurden. Die Änderungen wurden schließlich am 10.12.2003 durch einen Zusatz in den ursprünglichen Bauvertrag aufgenommen.

| iii) | Auswirkung der Naturkatastrophen

  Am 31.10.2002 wurde die Region Molise von einem Erdbeben getroffen, das Auswirkungen auf die Werft, die Belegschaft und die Lieferanten hatte. Vom 23.1.2003 bis zum 25.1.2003 traf die Region eine Überschwemmung mit weiteren verheerenden Folgen für die Werft, die Belegschaft und die Lieferanten. Diese beiden Naturkatastrophen haben der Werft einen direkten Schaden durch den Arbeitsausfall und einen indirekten Schaden aufgrund der einseitigen Kündigung von Verträgen seitens Unternehmen vor Ort verursacht, denen Arbeiten für das Schiff C.180 übertragen worden waren und die als Begründung die Schäden angeführt haben, die durch die Naturkatastrophen an der Produktionsinfrastruktur ihrer Lieferanten entstanden sind. Die italienischen Behörden haben insbesondere vorgebracht, dass die oben genannten Ereignisse die vorbereitenden technischen Arbeiten für die Ausführungsphase des Schiffes beeinträchtigt haben.
  Die italienischen Behörden räumen zwar ein, dass beide Naturkatastrophen sich in dem Zeitraum ereignet haben, in dem der Bauvertrag ruhte, behaupten jedoch, dass diese Ereignisse die Produktionsplanung der Werft umgestoßen hätten, und unterstreichen, dass wegen beider Naturkatastrophen mittels Erlass des Präsidenten des Ministerrats bis zum 1. Februar 2004 der Notstand ausgerufen war.
  Die italienischen Behörden haben die Dringlichkeit der Beihilfe betont, die durch die beschränkten finanziellen und industriellen Mittel der Werft (4) gegeben ist, da der Vertragspreis des Schiffes unter Einplanung der Beihilfe festgelegt worden war, die per Gesetz gewährt worden wäre. Wenn ferner der Aufschub für den äußersten Liefertermin des Schiffes (das am 16.12.2003 zu 25,65 % fertiggestellt war) nicht gewährt und somit keine Beihilfe für den Bau gezahlt wird, dann kann nach Ansicht der italienischen Behörden das Schiff nur mit enormen wirtschaftlichen Verlusten für die Werft fertiggestellt werden, was zu Arbeitsplatzverlusten sowohl bei der Werft selbst als auch bei deren Zulieferern führt.. Die italienischen Behörden haben schließlich präzisiert, dass die Reederei Marnavi und die Werft übereingekommen sind, den Vertrag für den Bau eines anderen Schiffes (C.173) zu annullieren, da der Bau durch die oben genannten Ereignisse gestört wurde, und die bereits verfügbaren Lieferungen für das Schiff C.180 zu verwenden.
  Tabelle 1
  Überblick über die Verzögerungen der Auslieferung des Schiffes C.180










  Schiff | Grund für Verzug | Verantwortung | Probleme | Verzug
  (Monate) | Zusätzl. Monate |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C.180 | (i) | Ereignisse vom 11.9.2001 :






  — | Unterbrechung und verspätete Wieder-aufnahme des Baus |

iii)

Auswirkung der Naturkatastrophen

Am 31.10.2002 wurde die Region Molise von einem Erdbeben getroffen, das Auswirkungen auf die Werft, die Belegschaft und die Lieferanten hatte. Vom 23.1.2003 bis zum 25.1.2003 traf die Region eine Überschwemmung mit weiteren verheerenden Folgen für die Werft, die Belegschaft und die Lieferanten. Diese beiden Naturkatastrophen haben der Werft einen direkten Schaden durch den Arbeitsausfall und einen indirekten Schaden aufgrund der einseitigen Kündigung von Verträgen seitens Unternehmen vor Ort verursacht, denen Arbeiten für das Schiff C.180 übertragen worden waren und die als Begründung die Schäden angeführt haben, die durch die Naturkatastrophen an der Produktionsinfrastruktur ihrer Lieferanten entstanden sind. Die italienischen Behörden haben insbesondere vorgebracht, dass die oben genannten Ereignisse die vorbereitenden technischen Arbeiten für die Ausführungsphase des Schiffes beeinträchtigt haben.

Die italienischen Behörden räumen zwar ein, dass beide Naturkatastrophen sich in dem Zeitraum ereignet haben, in dem der Bauvertrag ruhte, behaupten jedoch, dass diese Ereignisse die Produktionsplanung der Werft umgestoßen hätten, und unterstreichen, dass wegen beider Naturkatastrophen mittels Erlass des Präsidenten des Ministerrats bis zum 1. Februar 2004 der Notstand ausgerufen war.

Die italienischen Behörden haben die Dringlichkeit der Beihilfe betont, die durch die beschränkten finanziellen und industriellen Mittel der Werft (4) gegeben ist, da der Vertragspreis des Schiffes unter Einplanung der Beihilfe festgelegt worden war, die per Gesetz gewährt worden wäre. Wenn ferner der Aufschub für den äußersten Liefertermin des Schiffes (das am 16.12.2003 zu 25,65 % fertiggestellt war) nicht gewährt und somit keine Beihilfe für den Bau gezahlt wird, dann kann nach Ansicht der italienischen Behörden das Schiff nur mit enormen wirtschaftlichen Verlusten für die Werft fertiggestellt werden, was zu Arbeitsplatzverlusten sowohl bei der Werft selbst als auch bei deren Zulieferern führt.. Die italienischen Behörden haben schließlich präzisiert, dass die Reederei Marnavi und die Werft übereingekommen sind, den Vertrag für den Bau eines anderen Schiffes (C.173) zu annullieren, da der Bau durch die oben genannten Ereignisse gestört wurde, und die bereits verfügbaren Lieferungen für das Schiff C.180 zu verwenden.

Tabelle 1

Überblick über die Verzögerungen der Auslieferung des Schiffes C.180

Schiff

Grund für Verzug

Verantwortung

Probleme

Verzug

(Monate)

Zusätzl. Monate

C.180

(i)

Ereignisse vom 11.9.2001 :

—

Unterbrechung und verspätete Wieder-aufnahme des Baus

Marnavi. S.p.A.

(Reederei)

Unterbrechung der Vertragausführung vom 1.10.2001 bis zum 30.9.2003

Aufhebung der Unterbrechung am 29.9.2003

24

Keine Angabe

| (ii) | Technische Änderungen |
| --- | --- |

(ii)

Technische Änderungen

Marnavi. S.p.A.

(Reederei)

Änderung an den Abmessungen und der Anzahl der Tanks, an der Länge und Breite des Schiffes

Keine Angabe

Keine Angabe

| (iii) | Verzug durch Naturkatastrophen in der Region Molise:






  — | Erdbeben 31.10.2002 |
| --- | --- | --- |

(iii)

Verzug durch Naturkatastrophen in der Region Molise:

—

Erdbeben 31.10.2002

| — | Überschwemmung vom 23. bis zum 25.1.2003 |
| --- | --- |

—

Überschwemmung vom 23. bis zum 25.1.2003

Höhere Gewalt

Auswirkung der Naturkatastrophen auf die Werft, die Belegschaft und die Zuliefere

> 2

> 2

Gesamt

Mehr als 26 Monate

Mehr als 2 Monate

Beantragter Aufschub

10 Monate

| (12) | In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens hegte die Kommission Zweifel daran, dass die angeführten Begründungen für den Verzug mit Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung zum Schiffbau in Einklang stehen und bezweifelte somit, dass die betreffende Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag vereinbar sei. |
| --- | --- |

(12)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens hegte die Kommission Zweifel daran, dass die angeführten Begründungen für den Verzug mit Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung zum Schiffbau in Einklang stehen und bezweifelte somit, dass die betreffende Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag vereinbar sei.

| (13) | Um die von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vorgebrachten Zweifel zu zerstreuen, haben die italienischen Behörden weitere Angaben und Erläuterungen zur Stützung ihrer Annahme bezüglich der Zulässigkeit der Begründungen für den Aufschub des Liefertermins sowie für die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme geliefert.






  i) | In Bezug auf die Auswirkung der Ereignisse vom 11. September 2001

  Die italienischen Behörden haben vorgebracht, dass es sich um außergewöhnliche, unvorhersehbare und von der Werft nicht zu verantwortende Ereignisse handelt, und behauptet, dass diese Ereignisse, entgegen den Annahmen der Kommission, unerwartete, erhebliche und belegbare Störungen am Arbeitsprogramm der Werft verursacht haben.
  Insbesondere verteidigen sie ihre Analyse, indem sie vorbringen, dass die Bewertung der Kommission sich auf einen Bericht gründet, der im Herbst 2003 (5) erarbeitet wurde, d. h. zwei Jahre nach den Ereignissen, während behauptet wird, dass diese Ereignisse auf die wirtschaftlichen Strategien der Wirtschaftssubjekte Einfluss haben, die gezwungen sind, Entscheidungen zu dem Zeitpunkt, in dem diese Ereignisse eintreten (September 2001), oder in den Folgemonaten zu treffen.
  Nach Ansicht der italienischen Behörden ist es weithin bekannt und durch die Clarkson-Berichte (6) bestätigt, dass diese Ereignisse Auswirkungen auf das gesamte Marktsegment des Warenverkehrs auf See hatten, und nicht nur für eine Art Schiffe, also für Kreuzfahrtschiffe. Zur Stützung ihrer These haben die italienischen Behörden neue Informationen vorgebracht, um den Einfluss der oben genannten Ereignisse auf den Schiffbau nachzuweisen, und eine Kopie der Charterverträge übermittelt, die die Reederei Marnavi mit der Gesellschaft Novamar mit Sitz in Houston (USA) für das Chartern zweier Öltanker geschlossen hatte, die die Reederei bei der Werft Cantieri Navali Termoli (7) bestellt hatte, sowie den Rücktritt von Novamar von diesen Verträgen nach dem 11. September 2001. Die italienischen Behörden behaupten somit, dass jene tragischen Ereignisse einen ähnlichen Einfluss auf das fragliche Schiff hatten und dass, im Unterschied zur Annahme der Kommission, deren Auswirkung nicht auf Kreuzfahrtschiffe beschränkt ist. Daher bekräftigen die italienischen Behörden ihre Haltung, dass es sich um eine Auswirkung im Sinne des dritten Satzes des zweiten Unterabsatzes von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau handelt. |
| --- | --- | --- |

(13)

Um die von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vorgebrachten Zweifel zu zerstreuen, haben die italienischen Behörden weitere Angaben und Erläuterungen zur Stützung ihrer Annahme bezüglich der Zulässigkeit der Begründungen für den Aufschub des Liefertermins sowie für die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme geliefert.

i)

In Bezug auf die Auswirkung der Ereignisse vom 11. September 2001

Die italienischen Behörden haben vorgebracht, dass es sich um außergewöhnliche, unvorhersehbare und von der Werft nicht zu verantwortende Ereignisse handelt, und behauptet, dass diese Ereignisse, entgegen den Annahmen der Kommission, unerwartete, erhebliche und belegbare Störungen am Arbeitsprogramm der Werft verursacht haben.

Insbesondere verteidigen sie ihre Analyse, indem sie vorbringen, dass die Bewertung der Kommission sich auf einen Bericht gründet, der im Herbst 2003 (5) erarbeitet wurde, d. h. zwei Jahre nach den Ereignissen, während behauptet wird, dass diese Ereignisse auf die wirtschaftlichen Strategien der Wirtschaftssubjekte Einfluss haben, die gezwungen sind, Entscheidungen zu dem Zeitpunkt, in dem diese Ereignisse eintreten (September 2001), oder in den Folgemonaten zu treffen.

Nach Ansicht der italienischen Behörden ist es weithin bekannt und durch die Clarkson-Berichte (6) bestätigt, dass diese Ereignisse Auswirkungen auf das gesamte Marktsegment des Warenverkehrs auf See hatten, und nicht nur für eine Art Schiffe, also für Kreuzfahrtschiffe. Zur Stützung ihrer These haben die italienischen Behörden neue Informationen vorgebracht, um den Einfluss der oben genannten Ereignisse auf den Schiffbau nachzuweisen, und eine Kopie der Charterverträge übermittelt, die die Reederei Marnavi mit der Gesellschaft Novamar mit Sitz in Houston (USA) für das Chartern zweier Öltanker geschlossen hatte, die die Reederei bei der Werft Cantieri Navali Termoli (7) bestellt hatte, sowie den Rücktritt von Novamar von diesen Verträgen nach dem 11. September 2001. Die italienischen Behörden behaupten somit, dass jene tragischen Ereignisse einen ähnlichen Einfluss auf das fragliche Schiff hatten und dass, im Unterschied zur Annahme der Kommission, deren Auswirkung nicht auf Kreuzfahrtschiffe beschränkt ist. Daher bekräftigen die italienischen Behörden ihre Haltung, dass es sich um eine Auswirkung im Sinne des dritten Satzes des zweiten Unterabsatzes von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau handelt.

| ii) | Notwendigkeit, das Schiff zu verändern, um es den geänderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen

  Die italienischen Behörden haben Informationen über die am Schiff C.180 vorgenommenen Änderungen übermittelt.
  Insbesondere haben sie erklärt, dass im Jahr 2000 die Reederei und die Werft Verträge über den Bau der beiden Öltanker C.173 und C.180 geschlossen hatten; diese Verträge sahen ursprünglich als Liefertermin den 31.3.2002 bzw. den 30.6.2003 vor, später verschoben auf den 31.3.2003 bzw. den 31.12.2003. Ferner haben sie erklärt, dass die Ereignisse vom 11. September 2001 und die beiden nachfolgend betrachteten Naturkatastrophen eine solche Auswirkung auf das Arbeitsprogramm der Werft gehabt haben, dass nur eines der oben genannten Schiffe zum 31.12.2003 ausgeliefert werden konnte.
  Daher beschloss die Reederei im November 2002 auf eines der beiden bei der Werft im Bau befindlichen Schiffe zu verzichten, damit die Werft sich auf die Fertigstellung eines Schiffes konzentrieren könne. Praktisch geschah dies durch die Umbenennung des Schiffes C.173 in C.180 — welches das größere von der Reederei in Auftrag gegebene Schiff war –, zweitens durch die Beauftragung wesentlicher Änderungen der strukturellen Grundmerkmale des Schiffes C.180 (8)
  ,
   (9)
  ,
   (10) und schließlich durch die Auflösung des Vertrages über das Schiff C.173. Somit wurde das Schiff C.180 (ehemals C.173) zu einem größeren und schnelleren Schiff mit größerer Kapazität und einem höheren Vertragspreis gegenüber dem ursprünglichen Schiff C.173, aber die Merkmale insgesamt sind minderwertiger als im ursprünglichen Vertrag für das Schiff C.180.
  Dennoch erklären die italienischen Behörden, dass die oben genannten Änderungen nur indirekt die Verzögerung des Schiffbaus bedingt hätten und dass die Verzögerung tatsächlich auf die Folgen der Naturkatastrophen zurückzuführen seien, die zur Auflösung des Vertrags seitens der Beraterfirma führten, die mit der Entwicklung der Änderungen am Schiff C.180 (ehemals C.173) beauftragt war. |
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ii)

Notwendigkeit, das Schiff zu verändern, um es den geänderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen

Die italienischen Behörden haben Informationen über die am Schiff C.180 vorgenommenen Änderungen übermittelt.

Insbesondere haben sie erklärt, dass im Jahr 2000 die Reederei und die Werft Verträge über den Bau der beiden Öltanker C.173 und C.180 geschlossen hatten; diese Verträge sahen ursprünglich als Liefertermin den 31.3.2002 bzw. den 30.6.2003 vor, später verschoben auf den 31.3.2003 bzw. den 31.12.2003. Ferner haben sie erklärt, dass die Ereignisse vom 11. September 2001 und die beiden nachfolgend betrachteten Naturkatastrophen eine solche Auswirkung auf das Arbeitsprogramm der Werft gehabt haben, dass nur eines der oben genannten Schiffe zum 31.12.2003 ausgeliefert werden konnte.

Daher beschloss die Reederei im November 2002 auf eines der beiden bei der Werft im Bau befindlichen Schiffe zu verzichten, damit die Werft sich auf die Fertigstellung eines Schiffes konzentrieren könne. Praktisch geschah dies durch die Umbenennung des Schiffes C.173 in C.180 — welches das größere von der Reederei in Auftrag gegebene Schiff war –, zweitens durch die Beauftragung wesentlicher Änderungen der strukturellen Grundmerkmale des Schiffes C.180 (8)
  ,
   (9)
  ,
   (10) und schließlich durch die Auflösung des Vertrages über das Schiff C.173. Somit wurde das Schiff C.180 (ehemals C.173) zu einem größeren und schnelleren Schiff mit größerer Kapazität und einem höheren Vertragspreis gegenüber dem ursprünglichen Schiff C.173, aber die Merkmale insgesamt sind minderwertiger als im ursprünglichen Vertrag für das Schiff C.180.

Dennoch erklären die italienischen Behörden, dass die oben genannten Änderungen nur indirekt die Verzögerung des Schiffbaus bedingt hätten und dass die Verzögerung tatsächlich auf die Folgen der Naturkatastrophen zurückzuführen seien, die zur Auflösung des Vertrags seitens der Beraterfirma führten, die mit der Entwicklung der Änderungen am Schiff C.180 (ehemals C.173) beauftragt war.

| iii) | Auswirkung der Naturkatastrophen (Erdbeben am 31.10.2002 und Überschwemmung vom 23.1.2003 bis 25.1.2003)

  Die italienischen Behörden unterstreichen das Wesen und die Folgen der oben genannten Katastrophen, welche die Region getroffen haben, in der sich die Werft befindet.
  Im Allgemeinen weisen sie darauf hin, dass angesichts der Größe des durch die Katastrophen getroffenen Gebiets und angesichts des erhöhten Risikos für das öffentliche und private Wohlergehen mittels Erlass des Präsidenten des Ministerrats vom 31.10.2002 der Notstand für die Region bis zum 30.6.2003 ausgerufen und mittels Erlass vom 31.1.2003 bis zum 1.2.2004 verlängert wurde. Die oben genannten Behörden erinnern die Kommission ferner daran, dass sie (11) nach diesen Ereignissen im Rahmen der Überprüfung der Beihilfeleistungen für Regionen angesichts der Auswirkung der Naturkatastrophen, die die Region Molise und Termoli, d. h. das Gebiet, wo sich die Werft befindet, getroffen haben, die Verlängerung der Beihilfen genehmigt hat.
  Bezüglich der Werft haben die italienischen Behörden Angaben gemacht, wonach infolge der oben genannten Naturkatastrophen im Zeitraum von November 2002 bis zum Februar 2003 das Arbeitsprogramm der Werft Verzögerungen unterworfen war, die auf die anfängliche Verzögerung und auf die spätere Auflösung zahlreicher Verträge seitens mehrerer Auftraggeber zurückzuführen seien, die die Werft mit wesentlichen Bauteilen und Dienstleistungen (12) für den Bau des Schiffes C.180 (13) (ehemals C.173) belieferten. |
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iii)

Auswirkung der Naturkatastrophen (Erdbeben am 31.10.2002 und Überschwemmung vom 23.1.2003 bis 25.1.2003)

Die italienischen Behörden unterstreichen das Wesen und die Folgen der oben genannten Katastrophen, welche die Region getroffen haben, in der sich die Werft befindet.

Im Allgemeinen weisen sie darauf hin, dass angesichts der Größe des durch die Katastrophen getroffenen Gebiets und angesichts des erhöhten Risikos für das öffentliche und private Wohlergehen mittels Erlass des Präsidenten des Ministerrats vom 31.10.2002 der Notstand für die Region bis zum 30.6.2003 ausgerufen und mittels Erlass vom 31.1.2003 bis zum 1.2.2004 verlängert wurde. Die oben genannten Behörden erinnern die Kommission ferner daran, dass sie (11) nach diesen Ereignissen im Rahmen der Überprüfung der Beihilfeleistungen für Regionen angesichts der Auswirkung der Naturkatastrophen, die die Region Molise und Termoli, d. h. das Gebiet, wo sich die Werft befindet, getroffen haben, die Verlängerung der Beihilfen genehmigt hat.

Bezüglich der Werft haben die italienischen Behörden Angaben gemacht, wonach infolge der oben genannten Naturkatastrophen im Zeitraum von November 2002 bis zum Februar 2003 das Arbeitsprogramm der Werft Verzögerungen unterworfen war, die auf die anfängliche Verzögerung und auf die spätere Auflösung zahlreicher Verträge seitens mehrerer Auftraggeber zurückzuführen seien, die die Werft mit wesentlichen Bauteilen und Dienstleistungen (12) für den Bau des Schiffes C.180 (13) (ehemals C.173) belieferten.

| iv) | Unterbrechung der Arbeiten am Schiff C.180 (ehemals C.173) im Jahre 2004

  Im Juli 2005 haben die italienischen Behörden als Reaktion auf die Einleitung der Prüfung der Kommission mitgeteilt, dass etwa 66 % des Baus fertiggestellt worden sei, aber dass die Werft den Bau unterbrochen habe und das Schiff im August 2004 vom Stapel gelassen wurde, in Erwartung, dass die Kommission die Verlängerung des Liefertermins genehmige. Daher wird entsprechend des Antrags seitens der Reederei und der Werft die Auffassung vertreten, dass die Verlängerung um zehn Monate ab der Entscheidung der Kommission, mit der die beantragte Verlängerung genehmigt wird, zu berechnen sei. |
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iv)

Unterbrechung der Arbeiten am Schiff C.180 (ehemals C.173) im Jahre 2004

Im Juli 2005 haben die italienischen Behörden als Reaktion auf die Einleitung der Prüfung der Kommission mitgeteilt, dass etwa 66 % des Baus fertiggestellt worden sei, aber dass die Werft den Bau unterbrochen habe und das Schiff im August 2004 vom Stapel gelassen wurde, in Erwartung, dass die Kommission die Verlängerung des Liefertermins genehmige. Daher wird entsprechend des Antrags seitens der Reederei und der Werft die Auffassung vertreten, dass die Verlängerung um zehn Monate ab der Entscheidung der Kommission, mit der die beantragte Verlängerung genehmigt wird, zu berechnen sei.

| (14) | Die italienischen Behörden schließen, dass die im betreffenden Fall für die Verzögerungen angeführten Begründungen im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau stehen und dass die Verlängerung der Lieferfrist von drei Jahren um 10 Monate ab Erlass der endgültigen Entscheidung der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist im Sinne von Artikel 87Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag. |
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(14)

Die italienischen Behörden schließen, dass die im betreffenden Fall für die Verzögerungen angeführten Begründungen im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau stehen und dass die Verlängerung der Lieferfrist von drei Jahren um 10 Monate ab Erlass der endgültigen Entscheidung der Kommission mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist im Sinne von Artikel 87Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag.

| (15) | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach der konsolidierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung bereits erfüllt, wenn der Begünstigte der Beihilfe eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Handelsgeschäfte zwischen Mitgliedstaaten beinhaltet. |
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(15)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach der konsolidierten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung bereits erfüllt, wenn der Begünstigte der Beihilfe eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Handelsgeschäfte zwischen Mitgliedstaaten beinhaltet.

| (16) | Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag können bestimmte Kategorien von Beihilfen, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission weist darauf hin, dass der Rat am 29. Juni 1998 auf dieser Rechtsgrundlage die Verordnung zum Schiffbau verabschiedet hat. Auch wenn diese Verordnung am 31. Dezember 2003 außer Kraft trat, sind deren Bestimmungen immer noch im Rahmen der Würdigung der Anträge auf Verlängerung des äußersten Liefertermins gültig, da die Beihilfe auf der Verordnung selbst basiert und die Regelung der staatlichen Beihilfen für den Schiffbau (14) diesbezüglich keine Anhaltspunkte für solche Anträge liefert. |
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(16)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag können bestimmte Kategorien von Beihilfen, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission weist darauf hin, dass der Rat am 29. Juni 1998 auf dieser Rechtsgrundlage die Verordnung zum Schiffbau verabschiedet hat. Auch wenn diese Verordnung am 31. Dezember 2003 außer Kraft trat, sind deren Bestimmungen immer noch im Rahmen der Würdigung der Anträge auf Verlängerung des äußersten Liefertermins gültig, da die Beihilfe auf der Verordnung selbst basiert und die Regelung der staatlichen Beihilfen für den Schiffbau (14) diesbezüglich keine Anhaltspunkte für solche Anträge liefert.

| (17) | Die Kommission weist darauf hin, dass die Frage der Verlängerung der Lieferfrist entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit der Gewährung einer auftragsbezogenen Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung zum Schiffbau ist. Bei dieser Betriebsbeihilfe handelt es sich um die Finanzierung eines Teils der Kosten aus staatlichen Mitteln, die die betreffende Werft ansonsten selbst für den Bau eines Schiffes hätte aufbringen müssen. Hinzu kommt, dass der Schiffbau eine Wirtschaftstätigkeit ist, die Handelsgeschäfte zwischen Mitgliedstaaten beinhaltet. Damit fällt die vorliegende Beihilfe in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. |
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(17)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Frage der Verlängerung der Lieferfrist entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit der Gewährung einer auftragsbezogenen Betriebsbeihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung zum Schiffbau ist. Bei dieser Betriebsbeihilfe handelt es sich um die Finanzierung eines Teils der Kosten aus staatlichen Mitteln, die die betreffende Werft ansonsten selbst für den Bau eines Schiffes hätte aufbringen müssen. Hinzu kommt, dass der Schiffbau eine Wirtschaftstätigkeit ist, die Handelsgeschäfte zwischen Mitgliedstaaten beinhaltet. Damit fällt die vorliegende Beihilfe in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

| (18) | Es sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung zum Schiffbau unter „Schiffbau“ der Bau von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb zu verstehen ist. Das von der Werft „Cantieri Navali Termoli“ gebaute Schiff — bzw. ein Öltanker — ist ein seegängiges Schiff mit Eigenantrieb, das für spezielle Seedienste bzw. zum Transport von chemischen und erdölhaltigen Erzeugnissen vorgesehen ist, und damit fällt es unter die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung gemäß Artikel 1 Buchstabe a). |
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(18)

Es sei darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung zum Schiffbau unter „Schiffbau“ der Bau von seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb zu verstehen ist. Das von der Werft „Cantieri Navali Termoli“ gebaute Schiff — bzw. ein Öltanker — ist ein seegängiges Schiff mit Eigenantrieb, das für spezielle Seedienste bzw. zum Transport von chemischen und erdölhaltigen Erzeugnissen vorgesehen ist, und damit fällt es unter die Bestimmungen der vorgenannten Verordnung gemäß Artikel 1 Buchstabe a).

| (19) | Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung zum Schiffbau sieht bis zum 31. Dezember 2000 einen Höchstbeitrag von 9 % für auftragsbezogene Betriebsbeihilfen vor. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ist die für einen Auftrag geltende Beihilfehöchstgrenze die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags anwendbare Höchstgrenze. Dies gilt allerdings nicht für die Schiffe, deren Auslieferung nach mehr als drei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags erfolgt ist. In solchen Fällen gilt als Beihilfehöchstgrenze die drei Jahre vor Auslieferung des Schiffes gültige Höchstgrenze. Daher können Betriebsbeihilfen für ein Schiff grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die Auslieferung bis zum 31. Dezember 2003 erfolgt ist. |
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(19)

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung zum Schiffbau sieht bis zum 31. Dezember 2000 einen Höchstbeitrag von 9 % für auftragsbezogene Betriebsbeihilfen vor. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ist die für einen Auftrag geltende Beihilfehöchstgrenze die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des endgültigen Vertrags anwendbare Höchstgrenze. Dies gilt allerdings nicht für die Schiffe, deren Auslieferung nach mehr als drei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags erfolgt ist. In solchen Fällen gilt als Beihilfehöchstgrenze die drei Jahre vor Auslieferung des Schiffes gültige Höchstgrenze. Daher können Betriebsbeihilfen für ein Schiff grundsätzlich nur gewährt werden, wenn die Auslieferung bis zum 31. Dezember 2003 erfolgt ist.

| (20) | Die für das betreffende Schiff vorgesehene Beihilfe würde aufgrund von Artikel 3 des von der Kommission genehmigten Gesetzes Nr. 88 vom 16.3.2001 als staatliche Beihilfe Nr. N 502/00 gewährt. Der gewährte Betrag würde sich auf ca. 3,9 Mio. EUR für das Schiff C.180 bzw. auf höchstens 9 % des entsprechenden Vertragswertes belaufen. |
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(20)

Die für das betreffende Schiff vorgesehene Beihilfe würde aufgrund von Artikel 3 des von der Kommission genehmigten Gesetzes Nr. 88 vom 16.3.2001 als staatliche Beihilfe Nr. N 502/00 gewährt. Der gewährte Betrag würde sich auf ca. 3,9 Mio. EUR für das Schiff C.180 bzw. auf höchstens 9 % des entsprechenden Vertragswertes belaufen.

| (21)(22) | Der dritte Satz des zweiten Unterabsatzes von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau lautet: „Die Kommission kann jedoch die Dreijahresfrist verlängern, wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht verantwortende Umstände zurückzuführen sind.“ Die Kommission hebt hervor, dass der Antrag auf Verlängerung dadurch begründet wird, dass es der Werft Cantieri Navali Termoli aufgrund unvorhersehbarer und von dem Unternehmen nicht zu verantwortender Umstände nicht möglich ist, das oben genannte Schiff fertig zu stellen.Die Verordnung zum Schiffbau sieht vor, dass eine Verlängerung des äußersten Liefertermins durch (a) äußergewöhnliche, (b) unvorhersehbare und (c) von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände bedingt sein muss. Es sind außerdem der (d) kausale Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und den unerwarteten Störungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Verzögerung sowie (e) die Dauer dieser Störungen und ihr (f) erhebliches und vertretbares Wesen nachzuweisen. In den folgenden Punkten wird die Würdigung der Argumente seitens der italienischen Behörden dargelegt.






  i) | Auswirkung der Ereignisse vom 11. September 2001

  Zu diesem Argument nimmt die Kommission die Unvorhersehbarkeit dieser Ereignisse zur Kenntnis, die vom Unternehmen nicht zu verantworten waren. In Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen der Kommission kann diese Begründung jedoch bei dem fraglichen Fall nicht akzeptiert werden. Denn nach ständiger Praxis der Kommission bei Entscheidungen (15)„können das langsamere Wirtschaftswachstum oder die Verschlechterung der Marktsituation in Bezug auf eine Schiffsgattung nicht als außergewöhnliches Ereignis gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau angesehen werden“. Es wird daran erinnert, dass diese Begründung nur für Kreuzfahrtschiffe zulässig ist, da es eine direkte Auswirkung dieser Ereignisse auf diese Schiffsgattung gibt, während man die Ansicht vertritt, dass sie auf andere Schiffsgattungen eine unmittelbare Auswirkung und einen allgemeinen Effekt haben.
  In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens erinnert die Kommission nämlich daran, dass nach dem vom Institut Clarkson Research im November 2003 erarbeiteten Bericht (16)„die Fakten des 11. September 2001 zweifelsohne die Probleme der Weltwirtschaft, die sich bereits in einer rückläufigen Phase befand, verschlimmert haben“. In Bezug auf Investitionen für Öltanker mit weniger als 20 000 Bruttoregistertonnen, wie das Schiff C.180, heißt es ferner im Bericht von Clarkson Research, dass: „im Zeitraum von 1998 und 2000 keine große Aktivität verzeichnet wurde und trotz des Aufschwungs zu Beginn des Jahres 2001 die Wirtschaftsniveaus im letzten Quartal 2001 wieder abnahmen, wobei ein ähnlicher Verlauf registriert wurde wie im Rest des Sektors. Die Auftragslage verzeichnete zu Beginn des Jahres 2002 einen beträchtlichen Aufschwung und seitdem ist das Niveau relativ stabil geblieben.“
  Bezüglich der Argumentation der italienischen Behörden, welche die Bewertung der Kommission der Auswirkung dieser Ereignisse in Frage stellt, da sie auf einem Ex-post-Bericht basiert, bemerkt die Kommission zunächst, dass sie sich auf einen Bericht der italienischen Behörden gestützt hat; zweitens unterstreicht sie, dass die oben genannten Behörden sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens selbst auf Berichte von Ende 2003 stützen; schließlich hebt die Kommission hervor, dass keiner der weiteren Berichte, auf die sich die italienischen Behörden beziehen, der Würdigung der Kommission zu diesem Punkt widersprechen.
  Die Kommission erinnert daran, dass die vorliegende Würdigung des oben genannten Grundes anderen Entscheidungen über ähnliche Fälle entspricht, die von Italien angemeldet wurden und die Verlängerung des Dreijahreszeitraums betreffen, die für die Auslieferung von Öltankern und Schiffen für den Transport von Flüssiggas festgelegt ist. |
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(21)(22)

Der dritte Satz des zweiten Unterabsatzes von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau lautet: „Die Kommission kann jedoch die Dreijahresfrist verlängern, wenn dies aufgrund der technischen Komplexität des betreffenden Schiffbauvorhabens oder durch Verzögerungen zu rechtfertigen ist, die sich aus unerwarteten, erheblichen und vertretbaren Unterbrechungen im Arbeitsprogramm der Werft ergeben, die auf außergewöhnliche, unvorhersehbare und von dem Unternehmen nicht verantwortende Umstände zurückzuführen sind.“ Die Kommission hebt hervor, dass der Antrag auf Verlängerung dadurch begründet wird, dass es der Werft Cantieri Navali Termoli aufgrund unvorhersehbarer und von dem Unternehmen nicht zu verantwortender Umstände nicht möglich ist, das oben genannte Schiff fertig zu stellen.Die Verordnung zum Schiffbau sieht vor, dass eine Verlängerung des äußersten Liefertermins durch (a) äußergewöhnliche, (b) unvorhersehbare und (c) von dem Unternehmen nicht zu verantwortende Umstände bedingt sein muss. Es sind außerdem der (d) kausale Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und den unerwarteten Störungen zum Zeitpunkt der Entstehung der Verzögerung sowie (e) die Dauer dieser Störungen und ihr (f) erhebliches und vertretbares Wesen nachzuweisen. In den folgenden Punkten wird die Würdigung der Argumente seitens der italienischen Behörden dargelegt.

i)

Auswirkung der Ereignisse vom 11. September 2001

Zu diesem Argument nimmt die Kommission die Unvorhersehbarkeit dieser Ereignisse zur Kenntnis, die vom Unternehmen nicht zu verantworten waren. In Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen der Kommission kann diese Begründung jedoch bei dem fraglichen Fall nicht akzeptiert werden. Denn nach ständiger Praxis der Kommission bei Entscheidungen (15)„können das langsamere Wirtschaftswachstum oder die Verschlechterung der Marktsituation in Bezug auf eine Schiffsgattung nicht als außergewöhnliches Ereignis gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung zum Schiffbau angesehen werden“. Es wird daran erinnert, dass diese Begründung nur für Kreuzfahrtschiffe zulässig ist, da es eine direkte Auswirkung dieser Ereignisse auf diese Schiffsgattung gibt, während man die Ansicht vertritt, dass sie auf andere Schiffsgattungen eine unmittelbare Auswirkung und einen allgemeinen Effekt haben.

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens erinnert die Kommission nämlich daran, dass nach dem vom Institut Clarkson Research im November 2003 erarbeiteten Bericht (16)„die Fakten des 11. September 2001 zweifelsohne die Probleme der Weltwirtschaft, die sich bereits in einer rückläufigen Phase befand, verschlimmert haben“. In Bezug auf Investitionen für Öltanker mit weniger als 20 000 Bruttoregistertonnen, wie das Schiff C.180, heißt es ferner im Bericht von Clarkson Research, dass: „im Zeitraum von 1998 und 2000 keine große Aktivität verzeichnet wurde und trotz des Aufschwungs zu Beginn des Jahres 2001 die Wirtschaftsniveaus im letzten Quartal 2001 wieder abnahmen, wobei ein ähnlicher Verlauf registriert wurde wie im Rest des Sektors. Die Auftragslage verzeichnete zu Beginn des Jahres 2002 einen beträchtlichen Aufschwung und seitdem ist das Niveau relativ stabil geblieben.“

Bezüglich der Argumentation der italienischen Behörden, welche die Bewertung der Kommission der Auswirkung dieser Ereignisse in Frage stellt, da sie auf einem Ex-post-Bericht basiert, bemerkt die Kommission zunächst, dass sie sich auf einen Bericht der italienischen Behörden gestützt hat; zweitens unterstreicht sie, dass die oben genannten Behörden sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens selbst auf Berichte von Ende 2003 stützen; schließlich hebt die Kommission hervor, dass keiner der weiteren Berichte, auf die sich die italienischen Behörden beziehen, der Würdigung der Kommission zu diesem Punkt widersprechen.

Die Kommission erinnert daran, dass die vorliegende Würdigung des oben genannten Grundes anderen Entscheidungen über ähnliche Fälle entspricht, die von Italien angemeldet wurden und die Verlängerung des Dreijahreszeitraums betreffen, die für die Auslieferung von Öltankern und Schiffen für den Transport von Flüssiggas festgelegt ist.

| ii) | Notwendigkeit, das Schiff zu verändern, um es den geänderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen

  Zum zweiten Argument wird zunächst hervorgehoben, dass die technischen Änderungen auf Antrag der Reederei durchgeführt wurden, um den veränderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen zu genügen. Den Angaben im Vertragszusatz vom 10.12.2003 zufolge, der dem Ursprungsvertrag hinzugefügt wurde, beabsichtigte ferner die Werft, bei der Reederei eine Verlängerung der Lieferfrist für das Schiff C.180 zu beantragen und alle Lasten und Risiken in Bezug auf eine mögliche Auszahlung/Gewährung der staatlichen Beihilfe zu dessen Gunsten auf sich zu nehmen.
  Die Kommission legt dar, dass, sofern die Reederei ohne Weiteres Änderungen am Bauvertrag verlangen kann, solche Änderungen kein seltenes Ereignis im Schiffbausektor darstelle. Solche Ereignisse gehören zum normalen Geschäftsalltag der Werft. Diese Begründung kann daher im vorliegenden Fall nicht akzeptiert werden.
  Der Vollständigkeit halber stellt die Kommission außerdem fest, dass im Laufe der vorliegenden Untersuchung die italienischen Behörden erläutert haben, dass die fraglichen Änderungen — beide Schiffe C.173 und C.180 betreffend — bereits von der US-Chartergesellschaft Novamar in ihrem Schreiben an die Reederei im Februar 2001 angezeigt und zwischen der Werft und der Reederei vor der Aussetzung des Vertrags im Jahre 2001 vereinbart wurden. Es wird ferner festgestellt, dass laut Erklärungen der italienischen Behörden das Schiff C.173 in der ursprünglichen Konfiguration lange Zeit vorher von einer anderen Werft hätte gebaut werden sollen, die in den 90er Jahren in eine Krise geriet, und somit das fragliche Schiff zu einer Schiffsgattung gehört, die von einer neuen Generation von Schiffen mit größeren Abmessungen und größerer Kapazität überholt wurde.
  Angesichts des bisher Gesagten scheint es offensichtlich, dass die oben erwähnten Änderungen weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar waren. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die fragliche Begründung, die von Italien angeführt wird, nicht akzeptiert werden kann. |
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ii)

Notwendigkeit, das Schiff zu verändern, um es den geänderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen anzupassen

Zum zweiten Argument wird zunächst hervorgehoben, dass die technischen Änderungen auf Antrag der Reederei durchgeführt wurden, um den veränderten technischen und wirtschaftlichen Anforderungen zu genügen. Den Angaben im Vertragszusatz vom 10.12.2003 zufolge, der dem Ursprungsvertrag hinzugefügt wurde, beabsichtigte ferner die Werft, bei der Reederei eine Verlängerung der Lieferfrist für das Schiff C.180 zu beantragen und alle Lasten und Risiken in Bezug auf eine mögliche Auszahlung/Gewährung der staatlichen Beihilfe zu dessen Gunsten auf sich zu nehmen.

Die Kommission legt dar, dass, sofern die Reederei ohne Weiteres Änderungen am Bauvertrag verlangen kann, solche Änderungen kein seltenes Ereignis im Schiffbausektor darstelle. Solche Ereignisse gehören zum normalen Geschäftsalltag der Werft. Diese Begründung kann daher im vorliegenden Fall nicht akzeptiert werden.

Der Vollständigkeit halber stellt die Kommission außerdem fest, dass im Laufe der vorliegenden Untersuchung die italienischen Behörden erläutert haben, dass die fraglichen Änderungen — beide Schiffe C.173 und C.180 betreffend — bereits von der US-Chartergesellschaft Novamar in ihrem Schreiben an die Reederei im Februar 2001 angezeigt und zwischen der Werft und der Reederei vor der Aussetzung des Vertrags im Jahre 2001 vereinbart wurden. Es wird ferner festgestellt, dass laut Erklärungen der italienischen Behörden das Schiff C.173 in der ursprünglichen Konfiguration lange Zeit vorher von einer anderen Werft hätte gebaut werden sollen, die in den 90er Jahren in eine Krise geriet, und somit das fragliche Schiff zu einer Schiffsgattung gehört, die von einer neuen Generation von Schiffen mit größeren Abmessungen und größerer Kapazität überholt wurde.

Angesichts des bisher Gesagten scheint es offensichtlich, dass die oben erwähnten Änderungen weder außergewöhnlich noch unvorhersehbar waren. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die fragliche Begründung, die von Italien angeführt wird, nicht akzeptiert werden kann.

| iii) | Auswirkung der Naturkatastrophen, welche die Region Molise, Standort der Werft, getroffen haben

  Es wird anerkannt, dass Erdbeben, Überschwemmungen und andere Gründe höherer Gewalt im Allgemeinen eine zulässige Begründung darstellen. Gleichermaßen wird anerkannt, dass diese Ereignisse Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit in der Region Molise — wie dies durch den vom Präsidenten des Ministerrates ausgerufenen Notstand belegt wird– und möglicherweise auf die gesamte Tätigkeit der Werft hatten.
  Gemäß der Verordnung über den Schiffbau stellt jedoch die Verlängerung der Dreijahresfrist für die Auslieferung eine Abweichung von den normalen Bestimmungen dar, welche die Gewährung auftragsbezogener Betriebsbeihilfen genehmigen, die ihrerseits eine Abweichung von den Gemeinschaftsbestimmungen für staatliche Beihilfen darstellen. Daher sieht der Grundsatz, wonach die Bestimmungen in Bezug auf Abweichungen restriktiv zu interpretieren sind, vor, dass der kausale Zusammenhang zwischen den Umständen, die Grund für die Verzögerung sind, und der Verzögerung des Schiffbaus selbst nachzuweisen ist. Die der Kommission übermittelten Angaben einschließlich jener, die von den italienischen Behörden nach Einleitung der formalen Untersuchung übermittelt wurden, sind jedoch relativ vage und beziehen sich allgemein auf die Auswirkungen der Katastrophen, ohne den genauen Einfluss dieser Ereignisse auf das Arbeitsprogramm der Werft und auf den Bau des fraglichen Schiffes zu belegen und zu quantifizieren.
  Die Kommission stellt fest, dass trotz der ausdrücklichen Auskunftsverlangen und der langen Fristverlängerungen für die Antworten keine detaillierten Informationen über die Auswirkungen dieser Katastrophen auf das allgemeine Arbeitsprogramm der Werft noch über den genauen kausalen Zusammenhang mit dem speziellen Arbeitsprogramm für das Schiff C.180 (ehemals C.173) übermittelt wurden. Die italienischen Behörden haben in der Tat Kopien von Briefen übermittelt, mit denen einige Zulieferer der Werft die jeweiligen Verträge kündigten; sie haben jedoch weder ausführlich den kausalen Zusammenhang dokumentiert noch genau die daraus folgende Verzögerung auf das Arbeitsprogramm der Werft und auf den Bau des Schiffes C.180 (ehemals C.173) quantifiziert, um den Antrag auf Verlängerung der Lieferfrist um zehn Monate zu begründen. |
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iii)

Auswirkung der Naturkatastrophen, welche die Region Molise, Standort der Werft, getroffen haben

Es wird anerkannt, dass Erdbeben, Überschwemmungen und andere Gründe höherer Gewalt im Allgemeinen eine zulässige Begründung darstellen. Gleichermaßen wird anerkannt, dass diese Ereignisse Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit in der Region Molise — wie dies durch den vom Präsidenten des Ministerrates ausgerufenen Notstand belegt wird– und möglicherweise auf die gesamte Tätigkeit der Werft hatten.

Gemäß der Verordnung über den Schiffbau stellt jedoch die Verlängerung der Dreijahresfrist für die Auslieferung eine Abweichung von den normalen Bestimmungen dar, welche die Gewährung auftragsbezogener Betriebsbeihilfen genehmigen, die ihrerseits eine Abweichung von den Gemeinschaftsbestimmungen für staatliche Beihilfen darstellen. Daher sieht der Grundsatz, wonach die Bestimmungen in Bezug auf Abweichungen restriktiv zu interpretieren sind, vor, dass der kausale Zusammenhang zwischen den Umständen, die Grund für die Verzögerung sind, und der Verzögerung des Schiffbaus selbst nachzuweisen ist. Die der Kommission übermittelten Angaben einschließlich jener, die von den italienischen Behörden nach Einleitung der formalen Untersuchung übermittelt wurden, sind jedoch relativ vage und beziehen sich allgemein auf die Auswirkungen der Katastrophen, ohne den genauen Einfluss dieser Ereignisse auf das Arbeitsprogramm der Werft und auf den Bau des fraglichen Schiffes zu belegen und zu quantifizieren.

Die Kommission stellt fest, dass trotz der ausdrücklichen Auskunftsverlangen und der langen Fristverlängerungen für die Antworten keine detaillierten Informationen über die Auswirkungen dieser Katastrophen auf das allgemeine Arbeitsprogramm der Werft noch über den genauen kausalen Zusammenhang mit dem speziellen Arbeitsprogramm für das Schiff C.180 (ehemals C.173) übermittelt wurden. Die italienischen Behörden haben in der Tat Kopien von Briefen übermittelt, mit denen einige Zulieferer der Werft die jeweiligen Verträge kündigten; sie haben jedoch weder ausführlich den kausalen Zusammenhang dokumentiert noch genau die daraus folgende Verzögerung auf das Arbeitsprogramm der Werft und auf den Bau des Schiffes C.180 (ehemals C.173) quantifiziert, um den Antrag auf Verlängerung der Lieferfrist um zehn Monate zu begründen.

| (23) | Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass die oben beschriebenen außergewöhnlichen Umstände keine solche Auswirkung auf die spezielle Arbeitsplanung für das fragliche Schiff gehabt haben, um die beantragte Verlängerung um zehn Monate für die Lieferfrist zu rechtfertigen. Daher können die unter den Punkten (i), (ii) und (iii) dargelegten Gründe nicht akzeptiert werden. |
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(23)

Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass die oben beschriebenen außergewöhnlichen Umstände keine solche Auswirkung auf die spezielle Arbeitsplanung für das fragliche Schiff gehabt haben, um die beantragte Verlängerung um zehn Monate für die Lieferfrist zu rechtfertigen. Daher können die unter den Punkten (i), (ii) und (iii) dargelegten Gründe nicht akzeptiert werden.

| (24) | Angesichts dessen, dass keine stichhaltigen Beweismittel vorgelegt wurden, kann die Verlängerung auf der Grundlage der angeführten Gründe nicht genehmigt werden.






  iv) | Unterbrechung der Arbeiten am Schiff C.180 (ehemals C.173) im Jahre 2004

  Ferner stellt die Kommission fest, dass nach Aussagen der italienischen Behörden der Bau des Schiffes C.180 (ehemals C.173) zu circa 66 % vorangeschritten sei, die Arbeiten aber unterbrochen worden seien und das Schiff im August 2004 vom Stapel gelassen wurde; sie waren also der Ansicht, dass die Verlängerung um zehn Monate ab der Entscheidung zu berechnen sei, mit der die Kommission die beantragte Verlängerung genehmigt.
  Zunächst kann der Antrag der italienischen Behörden, die Verlängerung um zehn Monate ab dem Datum der Entscheidung der Kommission zu berechnen, nicht als mit der Verordnung über den Schiffbau übereinstimmend angesehen werden, da dies weitere unbegründete Verzögerungen verursachen würde. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung, den Bau des Schiffes zu unterbrechen, von der Werft in eigener Verantwortung getroffen wurde und zu einer weiteren Verzögerung geführt hat, für die es nach der Verordnung über den Schiffbau keine Begründung gibt.
  Zweitens stellt die Kommission fest, dass laut Anmeldung das Schiff C.180 (ehemals C.173) bis zum 31.10.2004 ausgeliefert sein sollte. Bei Betrachtung des Antrags durch die italienischen Behörden, die Verlängerung um zehn Monate ab der Entscheidung der Kommission zu berechnen, wird jedoch bei Erwägung der Tatsache, dass die Werft das nicht fertige Schiff C.180 (ex C.173) im August 2004 vom Stapel gelassen hat, offensichtlich, dass die Werft es auch nicht geschafft hätte, das Schiff innerhalb des ursprünglichen beantragten Verlängerungszeitraums von zehn Monaten auszuliefern.
  Somit muss der Antrag der italienischen Behörden angesichts der unbegründeten Unterbrechung der Arbeiten im Jahre 2004 abgelehnt werden. |
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(24)

Angesichts dessen, dass keine stichhaltigen Beweismittel vorgelegt wurden, kann die Verlängerung auf der Grundlage der angeführten Gründe nicht genehmigt werden.

iv)

Unterbrechung der Arbeiten am Schiff C.180 (ehemals C.173) im Jahre 2004

Ferner stellt die Kommission fest, dass nach Aussagen der italienischen Behörden der Bau des Schiffes C.180 (ehemals C.173) zu circa 66 % vorangeschritten sei, die Arbeiten aber unterbrochen worden seien und das Schiff im August 2004 vom Stapel gelassen wurde; sie waren also der Ansicht, dass die Verlängerung um zehn Monate ab der Entscheidung zu berechnen sei, mit der die Kommission die beantragte Verlängerung genehmigt.

Zunächst kann der Antrag der italienischen Behörden, die Verlängerung um zehn Monate ab dem Datum der Entscheidung der Kommission zu berechnen, nicht als mit der Verordnung über den Schiffbau übereinstimmend angesehen werden, da dies weitere unbegründete Verzögerungen verursachen würde. Es wird festgestellt, dass die Entscheidung, den Bau des Schiffes zu unterbrechen, von der Werft in eigener Verantwortung getroffen wurde und zu einer weiteren Verzögerung geführt hat, für die es nach der Verordnung über den Schiffbau keine Begründung gibt.

Zweitens stellt die Kommission fest, dass laut Anmeldung das Schiff C.180 (ehemals C.173) bis zum 31.10.2004 ausgeliefert sein sollte. Bei Betrachtung des Antrags durch die italienischen Behörden, die Verlängerung um zehn Monate ab der Entscheidung der Kommission zu berechnen, wird jedoch bei Erwägung der Tatsache, dass die Werft das nicht fertige Schiff C.180 (ex C.173) im August 2004 vom Stapel gelassen hat, offensichtlich, dass die Werft es auch nicht geschafft hätte, das Schiff innerhalb des ursprünglichen beantragten Verlängerungszeitraums von zehn Monaten auszuliefern.

Somit muss der Antrag der italienischen Behörden angesichts der unbegründeten Unterbrechung der Arbeiten im Jahre 2004 abgelehnt werden.

| (25) | Angesichts des Vorstehenden ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Die von den italienischen Behörden auch im Laufe der formalen Untersuchung übermittelten Angaben haben die Zweifel der Kommission bestätigt, dass die Gründe für die Verzögerungen, die in diesem Fall angeführt wurden, nicht mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über den Schiffbau in Einklang stehen und dass somit die fragliche Maßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag |
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(25)

Angesichts des Vorstehenden ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die fragliche Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Die von den italienischen Behörden auch im Laufe der formalen Untersuchung übermittelten Angaben haben die Zweifel der Kommission bestätigt, dass die Gründe für die Verzögerungen, die in diesem Fall angeführt wurden, nicht mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung über den Schiffbau in Einklang stehen und dass somit die fragliche Maßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag

–HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 vorgesehene Lieferfrist von drei Jahren kann für das von der Werft Cantieri Navali Termoli S.p.A. gebaute Schiff C.180 (ehemals C.173) nicht verlängert werden.

Folglich darf für dieses Schiff keine auftragsbezogene Betriebsbeihilfe gewährt werden.

Artikel 2

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Juli 2006.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. C 42 vom 18.2.2005, SS. 15.

2

(3)  Zwischen 2000 und 2004 machten die Bestellungen des Unternehmens Marnavi circa 43 % des Umsatzes der Werft Cantieri Navali Termoli aus; im vorhergehenden Zeitraum 1995-1999 lag der Umsatzanteil beinahe bei Null.

3

(4)  Die Werft ist ein sehr kleines Unternehmen mit 51 Beschäftigten.

4

(5)  Die italienischen Behörden präzisieren, dass der Verweis der Kommission auf den Clarkson-Bericht laut Anmerkung 10 der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens ungenau sei, da November 2003 anstatt Oktober 2003 angegeben sei.

5

(6)  Clarkson „Shipping Review & Outlook“ vom Herbst 2003, SS. 7-44 und S. 127; Clarkson „Review of Tanker/Chemical/Small LPG Markets and Newbuilding Investment over 2001 and onwards“, Oktober 2003, SS. 17-20.

6

(7)  Die fraglichen Schiffe sind das C.173 und das C.180, die nachfolgend eingehender betrachtet werden.

7

(8)  Insbesondere in Bezug auf die Abmessungen und die Anzahl der Tanks sowie auf die Länge und Breite des Schiffs.

8

(9)  Die italienischen Behörden erklären, dass diese Änderungen sowohl das ursprüngliche Schiff C.173 als auch das C.180 (ehemals C.173) betrafen und dass diese zwischen der Reederei und der Werft vor der Vertragsunterbrechung im Jahre 2001 infolge des Schreibens von Novamar vom Februar 2001 vereinbart worden waren, in dem mitgeteilt wurde, dass beide Schiffe Änderungen unterworfen sein könnten. Die oben genannten Behörden erklären ferner, dass die Arbeiten am modifizierten Schiff C.180 (ehemals C.173) bereits im Gange waren, bevor der Vertragszusatz offiziell in den Vertrag aufgenommen wurde.

9

(10)  Nach der Interpretation der Entscheidungen der Kommission Nr. 691/2003 vom 9.7.2003 und Nr. 727/1993 vom 21.12.1993 durch die italienischen Behörden rechtfertigen die Art des Schiffes und die fraglichen Änderungen den von der Kommission akzeptierten Verzug wegen „technischer Komplexität“.

10

(11)  Entscheidung der Kommission K(2004)3344 endg. kor. vom 8. September 2004 bezüglich der Sache N 147/2004.

11

(12)  Es handelt sich um Subsysteme des Schiffsrumpfs, Zimmermannsarbeiten und Dienstleistungen zur Ausstattung des Schiffes, die Lieferung von Blechen aus rostfreiem Stahl, die Lieferung und Installation von Elektroanlagen sowie Beraterdienstleistungen für die Modifizierung des Schiffes C.173, das später umbenannt würde in C.180, zwecks Erhöhung seiner Kapazität und Leistung.

12

(13)  Infolge der Kündigung dieser Verträge war die Werft gezwungen, bei der Reederei „Höhere Gewalt“ geltend zu machen, woraufhin diese beschloss, auf den Bau eines der beiden bei der Werft beauftragten Schiffe zu verzichten.

13

(14)  ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11.

14

(15)  Vgl. Sache N 99/02 (ABl. C 262 vom 29.10.2002), Werft Odense — Verlängerung der Lieferfrist um drei Jahre für zwei Schiffe (Dänemark).

15

(16)  „Review of Tanker/Chemical/Small LPG Markets & Newbuilding Investment over 2001 e onwards“, Clarkson Research, November 2003, SS. 19-20.

16

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| 28.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 383/61 |
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28.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 383/61

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2006

über die Maßnahme der Niederlande zugunsten der VAOP

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3224)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/949/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   DAS VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 12. Juni 2002, das am 17. Juni 2002 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde gegen vier angeblich rechtswidrige Beihilfemaßnahmen zugunsten der „Vereniging van Aanbieders van Oud Papier“ (Vereinigung der Altpapieranbieter, nachfolgend „VAOP“ genannt): eine Teilbefreiung von der Körperschaftsteuer und der Mehrwertsteuer, die Gewährung eines Darlehens durch die Bank Nederlandse Gemeenten, nachfolgend „BNG“ genannt, sowie die Gewährung eines nachrangigen Darlehens durch einige Ortsbezirke. Mit Schreiben vom 30. Juli 2002 und vom 6. Dezember 2002 ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden um weitere Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 und vom 10. Februar 2003 erteilt wurden. Am 29. April 2003 fand ein Treffen zwischen dem Beschwerdeführer und den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 teilte der Beschwerdeführer der Kommission mit, dass er bei den niederländischen Behörden weitere Informationen über die Sache einholen und seine Beschwerde anschließend auf Grundlage dieser Informationen auf bestimmte Maßnahmen konzentrieren wolle. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 12. Juni 2002, das am 17. Juni 2002 registriert wurde, erhielt die Kommission eine Beschwerde gegen vier angeblich rechtswidrige Beihilfemaßnahmen zugunsten der „Vereniging van Aanbieders van Oud Papier“ (Vereinigung der Altpapieranbieter, nachfolgend „VAOP“ genannt): eine Teilbefreiung von der Körperschaftsteuer und der Mehrwertsteuer, die Gewährung eines Darlehens durch die Bank Nederlandse Gemeenten, nachfolgend „BNG“ genannt, sowie die Gewährung eines nachrangigen Darlehens durch einige Ortsbezirke. Mit Schreiben vom 30. Juli 2002 und vom 6. Dezember 2002 ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden um weitere Auskünfte, die ihr mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 und vom 10. Februar 2003 erteilt wurden. Am 29. April 2003 fand ein Treffen zwischen dem Beschwerdeführer und den Dienststellen der Kommission statt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2003 teilte der Beschwerdeführer der Kommission mit, dass er bei den niederländischen Behörden weitere Informationen über die Sache einholen und seine Beschwerde anschließend auf Grundlage dieser Informationen auf bestimmte Maßnahmen konzentrieren wolle.

| (2) | Mit Schreiben vom 13. September 2004 übermittelte der Beschwerdeführer ergänzende Angaben und teilte mit, dass er die Beschwerde auf das der VAOP von der BNG gewährte Darlehen beschränke. Auf der Grundlage dieser neuen Informationen ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 um weitere Auskünfte, die am 17. Dezember 2004 erteilt wurden. Am 3. Mai 2005 informierte die Kommission die Niederlande über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf das von der BNG und das von den teilnehmenden Ortsbezirken gewährte Darlehen einzuleiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 13. September 2004 übermittelte der Beschwerdeführer ergänzende Angaben und teilte mit, dass er die Beschwerde auf das der VAOP von der BNG gewährte Darlehen beschränke. Auf der Grundlage dieser neuen Informationen ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 21. Oktober 2004 um weitere Auskünfte, die am 17. Dezember 2004 erteilt wurden. Am 3. Mai 2005 informierte die Kommission die Niederlande über ihren Beschluss, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf das von der BNG und das von den teilnehmenden Ortsbezirken gewährte Darlehen einzuleiten.

| (3) | Nachdem die niederländischen Behörden zweimal eine Verlängerung der Frist für die Reaktion auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens beantragt hatten, übermittelten sie ihre Antwort schließlich mit Schreiben vom 29. August 2005. Am 9. November ersuchte die Kommission um ergänzende Informationen, die mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 übermittelt wurden. Mit E-Mail vom 4. Mai 2006 ersuchte die Kommission erneut um Auskünfte, die mit den Schreiben vom 2. Juni 2006 und vom 19. Juni 2006 erteilt wurden. |
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(3)

Nachdem die niederländischen Behörden zweimal eine Verlängerung der Frist für die Reaktion auf den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens beantragt hatten, übermittelten sie ihre Antwort schließlich mit Schreiben vom 29. August 2005. Am 9. November ersuchte die Kommission um ergänzende Informationen, die mit Schreiben vom 8. Dezember 2005 übermittelt wurden. Mit E-Mail vom 4. Mai 2006 ersuchte die Kommission erneut um Auskünfte, die mit den Schreiben vom 2. Juni 2006 und vom 19. Juni 2006 erteilt wurden.

| (4) | Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 30. September 2005 im Amtsblatt veröffentlicht (2). Am 28. Oktober 2005 gab der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu diesem Beschluss bekannt und ersuchte die Kommission, die vorstehend genannten Schreiben vom 12. Juni 2002 und vom 13. September 2004 sowie das Protokoll des Treffens vom 29. April 2003 dieser Stellungnahme beizufügen und die Schreiben als festen Bestandteil der Stellungnahme zu betrachten. Die nicht vertrauliche Fassung beider Schreiben wurde am 24. November 2005 an die Niederlande gesandt; die Niederlande antworteten mit Schreiben vom 16. Dezember 2005. |
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(4)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 30. September 2005 im Amtsblatt veröffentlicht (2). Am 28. Oktober 2005 gab der Beschwerdeführer seine Stellungnahme zu diesem Beschluss bekannt und ersuchte die Kommission, die vorstehend genannten Schreiben vom 12. Juni 2002 und vom 13. September 2004 sowie das Protokoll des Treffens vom 29. April 2003 dieser Stellungnahme beizufügen und die Schreiben als festen Bestandteil der Stellungnahme zu betrachten. Die nicht vertrauliche Fassung beider Schreiben wurde am 24. November 2005 an die Niederlande gesandt; die Niederlande antworteten mit Schreiben vom 16. Dezember 2005.

| (5) | Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 erhielt die Kommission eine Stellungnahme der angeblichen Beihilfeempfängerin VAOP zu dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens; die VAOP ersuchte darin ebenfalls um ein Treffen. Dieses Treffen fand am 31. Januar 2006 statt. Mit Schreiben vom 27. März 2006 erteilte die VAOP weitere Auskünfte zur Ergänzung der Stellungnahmen, die bei dem Treffen abgegeben worden waren. |
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(5)

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 erhielt die Kommission eine Stellungnahme der angeblichen Beihilfeempfängerin VAOP zu dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens; die VAOP ersuchte darin ebenfalls um ein Treffen. Dieses Treffen fand am 31. Januar 2006 statt. Mit Schreiben vom 27. März 2006 erteilte die VAOP weitere Auskünfte zur Ergänzung der Stellungnahmen, die bei dem Treffen abgegeben worden waren.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   Der Beihilfeempfänger

| (6) | Die VAOP wurde Anfang der neunziger Jahre von einer Reihe niederländischer Ortsbezirke gegründet. Es handelt sich um eine gemeinnützige Genossenschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Mitgliedern zu möglichst günstigen Bedingungen bestimmte Dienstleistungen anbietet. Das Ziel der VAOP besteht insbesondere in der optimalen Sammlung und Erstbearbeitung (Sortieren/Pressen) und dem optimalen Verkauf von Altpapier aus dem Gebiet der beteiligten Ortsbezirke, die der Vereinigung angehören. Diese Tätigkeiten wurden später um die Sammlung von Altglas und anderer zur Wiederverwendung bestimmter Abfälle erweitert. |
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(6)

Die VAOP wurde Anfang der neunziger Jahre von einer Reihe niederländischer Ortsbezirke gegründet. Es handelt sich um eine gemeinnützige Genossenschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Mitgliedern zu möglichst günstigen Bedingungen bestimmte Dienstleistungen anbietet. Das Ziel der VAOP besteht insbesondere in der optimalen Sammlung und Erstbearbeitung (Sortieren/Pressen) und dem optimalen Verkauf von Altpapier aus dem Gebiet der beteiligten Ortsbezirke, die der Vereinigung angehören. Diese Tätigkeiten wurden später um die Sammlung von Altglas und anderer zur Wiederverwendung bestimmter Abfälle erweitert.

| (7) | Die VAOP ist kein vollständig vertikal integriertes Unternehmen. Sie beschränkt sich auf die Organisation der genannten Tätigkeiten für ihre Mitglieder und beauftragt andere Unternehmen mit dem Großteil der betrieblichen Tätigkeiten, wie etwa dem Transport der Abfälle. Deshalb hatte die Vereinigung im Jahr 2002 nur 20 Arbeitnehmer und einen Umsatz von 27,5 Millionen EUR. Die VAOP berechnet den lokalen Behörden die Kosten für die Sammlung und Erstbearbeitung der zur Wiederverwendung bestimmten Abfälle, die aus ihrem Gebiet stammen, und führt umgekehrt die Einnahmen an sie ab, die sie aus dem Verkauf der wiederverwertbaren Abfälle an die Hersteller von Recyclingmaterial (zum Beispiel Recyclingpapier) erzielt. |
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(7)

Die VAOP ist kein vollständig vertikal integriertes Unternehmen. Sie beschränkt sich auf die Organisation der genannten Tätigkeiten für ihre Mitglieder und beauftragt andere Unternehmen mit dem Großteil der betrieblichen Tätigkeiten, wie etwa dem Transport der Abfälle. Deshalb hatte die Vereinigung im Jahr 2002 nur 20 Arbeitnehmer und einen Umsatz von 27,5 Millionen EUR. Die VAOP berechnet den lokalen Behörden die Kosten für die Sammlung und Erstbearbeitung der zur Wiederverwendung bestimmten Abfälle, die aus ihrem Gebiet stammen, und führt umgekehrt die Einnahmen an sie ab, die sie aus dem Verkauf der wiederverwertbaren Abfälle an die Hersteller von Recyclingmaterial (zum Beispiel Recyclingpapier) erzielt.

| (8) | Die VAOP wird von den niederländischen Steuerbehörden nicht als öffentliche Einrichtung betrachtet. |
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(8)

Die VAOP wird von den niederländischen Steuerbehörden nicht als öffentliche Einrichtung betrachtet.

| (9) | Die erste Gesellschaft, die gegründet wurde, war die Genossenschaft mit beschränkter Haftung Coöperative Vereniging VAOP B.V. Im Laufe der Jahre gründete diese Muttergesellschaft verschiedene Tochterunternehmen, auf die sie den betrieblichen Teil ihrer Tätigkeiten übertrug. Diese Tochterunternehmen sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Kommission untersucht all diese Unternehmen als eine einzige Wirtschaftseinheit bildende Gruppe („VAOP“), da das Mutterunternehmen an allen Tochterunternehmen eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Die Tochterunternehmen gehen in die konsolidierte Bilanz des Mutterunternehmens ein. Darüber hinaus hat die BNG, der größte Kapitalgeber der VAOP, einen Darlehensvertrag mit der Gruppe — und nicht mit jedem Unternehmen einzeln — geschlossen, wobei in diesem Vertrag aber auch Kreditlimits für einige Tochterunternehmen festgesetzt sind. Schließlich sind in dem Vertrag wechselseitige Garantien zwischen den verschiedenen Unternehmen der Gruppe festgelegt. Jedes Unternehmen haftet gegenüber der BNG für die Verbindlichkeiten der übrigen Unternehmen der Gruppe. |
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(9)

Die erste Gesellschaft, die gegründet wurde, war die Genossenschaft mit beschränkter Haftung Coöperative Vereniging VAOP B.V. Im Laufe der Jahre gründete diese Muttergesellschaft verschiedene Tochterunternehmen, auf die sie den betrieblichen Teil ihrer Tätigkeiten übertrug. Diese Tochterunternehmen sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Kommission untersucht all diese Unternehmen als eine einzige Wirtschaftseinheit bildende Gruppe („VAOP“), da das Mutterunternehmen an allen Tochterunternehmen eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Die Tochterunternehmen gehen in die konsolidierte Bilanz des Mutterunternehmens ein. Darüber hinaus hat die BNG, der größte Kapitalgeber der VAOP, einen Darlehensvertrag mit der Gruppe — und nicht mit jedem Unternehmen einzeln — geschlossen, wobei in diesem Vertrag aber auch Kreditlimits für einige Tochterunternehmen festgesetzt sind. Schließlich sind in dem Vertrag wechselseitige Garantien zwischen den verschiedenen Unternehmen der Gruppe festgelegt. Jedes Unternehmen haftet gegenüber der BNG für die Verbindlichkeiten der übrigen Unternehmen der Gruppe.

2.2.   Der Markt

| (10) | Die Tätigkeiten der VAOP verzeichneten in den neunziger Jahren ein starkes Wachstum. Der Marktanteil der Vereinigung lag Anfang der neunziger Jahre bei 25 bis 30 % des niederländischen Marktes für die Sammlung von Altpapier. Auch auf dem Markt für die Bearbeitung von Altpapier (Sortieren/Pressen) ist die VAOP ein wichtiger Akteur. Des Weiteren trat sie auf den niederländischen Markt für die Sammlung von Altglas ein und wurde dort zu einem der Marktführer. Einige der auf diesem Markt tätigen Unternehmen sind Tochterunternehmen ausländischer Gesellschaften. |
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(10)

Die Tätigkeiten der VAOP verzeichneten in den neunziger Jahren ein starkes Wachstum. Der Marktanteil der Vereinigung lag Anfang der neunziger Jahre bei 25 bis 30 % des niederländischen Marktes für die Sammlung von Altpapier. Auch auf dem Markt für die Bearbeitung von Altpapier (Sortieren/Pressen) ist die VAOP ein wichtiger Akteur. Des Weiteren trat sie auf den niederländischen Markt für die Sammlung von Altglas ein und wurde dort zu einem der Marktführer. Einige der auf diesem Markt tätigen Unternehmen sind Tochterunternehmen ausländischer Gesellschaften.

| (11) | Die lokalen Behörden in den Niederlanden sind zwar gesetzlich dazu verpflichtet, Altpapier getrennt zu sammeln und auf dem Recyclingmarkt anzubieten, aber die Art der Durchführung dieser Tätigkeiten ist nicht geregelt. Daher führen die meisten niederländischen Ortsbezirke Ausschreibungen zur Vergabe dieser Arbeiten durch. Bei diesen Ausschreibungen trat die VAOP in direkten Wettbewerb mit Privatunternehmen, die dieselben Dienstleistungen anboten (3). Die VAOP versucht auch, neue Mitglieder zu werben, indem sie Ortsbezirke kontaktiert und ihnen anbietet, der Vereinigung beizutreten. In diesen Fällen kann geurteilt werden, dass die VAOP auch mit Privatunternehmen (4) konkurriert, die versuchen, dieselben Kunden zu werben. |
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(11)

Die lokalen Behörden in den Niederlanden sind zwar gesetzlich dazu verpflichtet, Altpapier getrennt zu sammeln und auf dem Recyclingmarkt anzubieten, aber die Art der Durchführung dieser Tätigkeiten ist nicht geregelt. Daher führen die meisten niederländischen Ortsbezirke Ausschreibungen zur Vergabe dieser Arbeiten durch. Bei diesen Ausschreibungen trat die VAOP in direkten Wettbewerb mit Privatunternehmen, die dieselben Dienstleistungen anboten (3). Die VAOP versucht auch, neue Mitglieder zu werben, indem sie Ortsbezirke kontaktiert und ihnen anbietet, der Vereinigung beizutreten. In diesen Fällen kann geurteilt werden, dass die VAOP auch mit Privatunternehmen (4) konkurriert, die versuchen, dieselben Kunden zu werben.

2.3.   Die beiden Maßnahmen

| (12) | Erstens gewährte die BNG der VAOP im März 1998 eine Kreditfazilität über 16,3 Mio. NLG (7,4 Mio. EUR) („erste Maßnahme“). Am 31. Dezember 1997 ergab sich aus der konsolidierten Bilanz der VAOP, dass das Eigenkapital 0,8 Mio. NLG betrug (0,4 Mio. EUR), während sich die Bilanzsumme auf 17,3 Mio. NLG (7,9 Mio. EUR) belief. Ein Jahr später, nach der Gewährung des Darlehens, lagen das Eigenkapital und die Bilanzsumme bei 0,09 Mio. NLG (0,04 Mio. EUR) bzw. bei 29,1 Mio. NLG (13,2 Mio. EUR). |
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(12)

Erstens gewährte die BNG der VAOP im März 1998 eine Kreditfazilität über 16,3 Mio. NLG (7,4 Mio. EUR) („erste Maßnahme“). Am 31. Dezember 1997 ergab sich aus der konsolidierten Bilanz der VAOP, dass das Eigenkapital 0,8 Mio. NLG betrug (0,4 Mio. EUR), während sich die Bilanzsumme auf 17,3 Mio. NLG (7,9 Mio. EUR) belief. Ein Jahr später, nach der Gewährung des Darlehens, lagen das Eigenkapital und die Bilanzsumme bei 0,09 Mio. NLG (0,04 Mio. EUR) bzw. bei 29,1 Mio. NLG (13,2 Mio. EUR).

| (13) | Zweitens erklärten sich die lokalen Behörden im Laufe des Jahres 2001 damit einverstanden, dass ein Teil der Beträge, welche die VAOP ihnen — als Altpapierlieferanten — schuldete, in ein Darlehen über 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) („zweite Maßnahme“) umgewandelt wurde. Die VAOP hatte Ende 2000 nach der Insolvenz eines ihrer Tochterunternehmen schwere Verluste hinnehmen müssen. Am 31. Dezember 2000 wies die konsolidierte Bilanz der VAOP ein negatives Eigenkapital von 3,4 Mio. NLG (1,5 Mio. EUR) aus. An demselben Datum betrug die Bilanzsumme 32,1 Mio. NLG (14,5 Mio. EUR). Da der größte Kapitalgeber der VAOP, die BNG, Pfandrechte auf praktisch alle Aktiva bestellt hatte, konnte dieses ungedeckte Darlehen gegenüber den Forderungen der BNG als nachrangig betrachtet werden. Darum wurde es als „nachrangiges Darlehen“ bezeichnet. |
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(13)

Zweitens erklärten sich die lokalen Behörden im Laufe des Jahres 2001 damit einverstanden, dass ein Teil der Beträge, welche die VAOP ihnen — als Altpapierlieferanten — schuldete, in ein Darlehen über 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) („zweite Maßnahme“) umgewandelt wurde. Die VAOP hatte Ende 2000 nach der Insolvenz eines ihrer Tochterunternehmen schwere Verluste hinnehmen müssen. Am 31. Dezember 2000 wies die konsolidierte Bilanz der VAOP ein negatives Eigenkapital von 3,4 Mio. NLG (1,5 Mio. EUR) aus. An demselben Datum betrug die Bilanzsumme 32,1 Mio. NLG (14,5 Mio. EUR). Da der größte Kapitalgeber der VAOP, die BNG, Pfandrechte auf praktisch alle Aktiva bestellt hatte, konnte dieses ungedeckte Darlehen gegenüber den Forderungen der BNG als nachrangig betrachtet werden. Darum wurde es als „nachrangiges Darlehen“ bezeichnet.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (14) | Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, da sie bezweifelte, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber die erste Maßnahme durchgeführt hätte. Die Kommission merkte an, dass die VAOP zu diesem Zeitpunkt kaum Eigenkapital hatte. Darüber hinaus schien die Höhe des neuen Darlehens im Vergleich zur Bilanzsumme des Darlehensnehmers sehr groß. Kurz gesagt, das mit diesem Darlehen verbundene Risiko wäre für einen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgeber zu groß gewesen. |
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(14)

Die Kommission leitete das förmliche Prüfverfahren ein, da sie bezweifelte, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber die erste Maßnahme durchgeführt hätte. Die Kommission merkte an, dass die VAOP zu diesem Zeitpunkt kaum Eigenkapital hatte. Darüber hinaus schien die Höhe des neuen Darlehens im Vergleich zur Bilanzsumme des Darlehensnehmers sehr groß. Kurz gesagt, das mit diesem Darlehen verbundene Risiko wäre für einen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgeber zu groß gewesen.

| (15) | Was die zweite Maßnahme betrifft, bezweifelte die Kommission, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber sich mit der Umwandlung seiner Forderung in ein derartiges nachrangiges Darlehen einverstanden erklärt hätte. Dieses Darlehen schien ein großes Risiko zu bergen, da das Unternehmen finanziell schlecht gestellt war und die BNG auf alle Aktiva Pfandrechte bestellt hatte. Schließlich bezweifelte die Kommission, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber nicht einen höheren Zinssatz verlangt hätte. |
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(15)

Was die zweite Maßnahme betrifft, bezweifelte die Kommission, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber sich mit der Umwandlung seiner Forderung in ein derartiges nachrangiges Darlehen einverstanden erklärt hätte. Dieses Darlehen schien ein großes Risiko zu bergen, da das Unternehmen finanziell schlecht gestellt war und die BNG auf alle Aktiva Pfandrechte bestellt hatte. Schließlich bezweifelte die Kommission, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber nicht einen höheren Zinssatz verlangt hätte.

| (16) | Infolge dessen vermutete die Kommission, dass beide Maßnahmen möglicherweise eine staatliche Beihilfe für die VAOP darstellten und damit gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verboten waren. |
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(16)

Infolge dessen vermutete die Kommission, dass beide Maßnahmen möglicherweise eine staatliche Beihilfe für die VAOP darstellten und damit gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verboten waren.

4.   STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER DRITTER

| (17) | Die Kommission hat vom Beschwerdeführer die folgende Stellungnahme erhalten. In Bezug auf die erste Maßnahme erklärte er, dass die allgemeine Politik und etablierte Praxis der BNG darin bestehe, öffentlichen Einrichtungen und mit Behörden verbundenen Einrichtungen Finanzprodukte zu nicht marktkonformen Bedingungen anzubieten. Anschließend analysierte er den Umfang des Eigenkapitals der VAOP und kam zu dem Schluss, dass die Bilanzstruktur in keiner Weise gesund gewesen sei. Es habe ein erheblicher Mangel an Eigenkapital bestanden. Er wies auch auf den großen Umfang der Verbindlichkeiten hin. Unter diesen Umständen habe das von der BNG gewährte Darlehen die VAOP in die Lage versetzt, ihre Tätigkeiten trotz des Mangels an Eigenkapital zu geringen Kosten auszuweiten. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass ein so riskantes Darlehen von einer Privatbank nicht gewährt worden wäre und dass es daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle. |
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(17)

Die Kommission hat vom Beschwerdeführer die folgende Stellungnahme erhalten. In Bezug auf die erste Maßnahme erklärte er, dass die allgemeine Politik und etablierte Praxis der BNG darin bestehe, öffentlichen Einrichtungen und mit Behörden verbundenen Einrichtungen Finanzprodukte zu nicht marktkonformen Bedingungen anzubieten. Anschließend analysierte er den Umfang des Eigenkapitals der VAOP und kam zu dem Schluss, dass die Bilanzstruktur in keiner Weise gesund gewesen sei. Es habe ein erheblicher Mangel an Eigenkapital bestanden. Er wies auch auf den großen Umfang der Verbindlichkeiten hin. Unter diesen Umständen habe das von der BNG gewährte Darlehen die VAOP in die Lage versetzt, ihre Tätigkeiten trotz des Mangels an Eigenkapital zu geringen Kosten auszuweiten. Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass ein so riskantes Darlehen von einer Privatbank nicht gewährt worden wäre und dass es daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstelle.

| (18) | Der Beschwerdeführer argumentierte des Weiteren, dass die BNG die VAOP nicht weiter hätte finanzieren dürfen, da ihre Finanzlage sich im Laufe der Jahre nicht besserte. |
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(18)

Der Beschwerdeführer argumentierte des Weiteren, dass die BNG die VAOP nicht weiter hätte finanzieren dürfen, da ihre Finanzlage sich im Laufe der Jahre nicht besserte.

| (19) | Was die zweite Maßnahme betrifft, wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass das nachrangige Darlehen aufgrund des großen Ausmaßes der Verbindlichkeiten der VAOP, die im Falle einer Insolvenz zuerst abgewickelt worden wären, ein sehr großes Risiko geborgen habe. Die Rendite auf das Darlehen habe nicht ausgereicht, um dieses Risiko zu kompensieren. Das Darlehen dürfte daher auch eine staatliche Beihilfe beinhalten. |
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(19)

Was die zweite Maßnahme betrifft, wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass das nachrangige Darlehen aufgrund des großen Ausmaßes der Verbindlichkeiten der VAOP, die im Falle einer Insolvenz zuerst abgewickelt worden wären, ein sehr großes Risiko geborgen habe. Die Rendite auf das Darlehen habe nicht ausgereicht, um dieses Risiko zu kompensieren. Das Darlehen dürfte daher auch eine staatliche Beihilfe beinhalten.

| (20) | Die Kommission hat von der angeblichen Beihilfeempfängerin VAOP die folgende Stellungnahme erhalten. In Bezug auf die erste Maßnahme stellte die VAOP fest, dass es sich um eine rein kommerzielle Transaktion gehandelt habe, die dem Prinzip des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgebers entsprochen habe. Die VAOP machte geltend, dass sie auch mit einer Reihe von Privatbanken Kontakt gehabt habe, die Finanzierungen zu Bedingungen angeboten hätten, die nicht deutlich von den von der BNG angebotenen abwichen. Die VAOP reichte eine Kopie eines unterzeichneten Finanzierungsangebots von [einer Privatbank] (5) vom 7. Januar 1998 ein. |
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(20)

Die Kommission hat von der angeblichen Beihilfeempfängerin VAOP die folgende Stellungnahme erhalten. In Bezug auf die erste Maßnahme stellte die VAOP fest, dass es sich um eine rein kommerzielle Transaktion gehandelt habe, die dem Prinzip des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgebers entsprochen habe. Die VAOP machte geltend, dass sie auch mit einer Reihe von Privatbanken Kontakt gehabt habe, die Finanzierungen zu Bedingungen angeboten hätten, die nicht deutlich von den von der BNG angebotenen abwichen. Die VAOP reichte eine Kopie eines unterzeichneten Finanzierungsangebots von [einer Privatbank] (5) vom 7. Januar 1998 ein.

| (21) | In Bezug auf die zweite Maßnahme erklärte die VAOP, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, das so genannte nachrangige Darlehen mit den Ortsbezirken einzugehen. Gemäß ihrer Satzung und ihren Lieferverträgen mit den Ortsbezirken konnte die VAOP nicht dazu verpflichtet werden, den Altpapierlieferanten mehr zu zahlen als ihre Liquiditätsposition zuließ. Darüber hinaus hatte die VAOP das Recht, ihren Mitgliedern Verpflichtungen in Form eines „jährlichen Beitrags“ aufzuerlegen, mit dem Betriebskosten gedeckt oder die als Risikokapital betrachtet werden konnten. Die Geschäftsleitung der VAOP beschloss, eine Forderung der teilnehmenden Ortsbezirke an die VAOP zu begründen; diese Möglichkeit war auch im Vertrag mit den Ortsbezirken festgeschrieben. |
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(21)

In Bezug auf die zweite Maßnahme erklärte die VAOP, dass sie nicht verpflichtet gewesen sei, das so genannte nachrangige Darlehen mit den Ortsbezirken einzugehen. Gemäß ihrer Satzung und ihren Lieferverträgen mit den Ortsbezirken konnte die VAOP nicht dazu verpflichtet werden, den Altpapierlieferanten mehr zu zahlen als ihre Liquiditätsposition zuließ. Darüber hinaus hatte die VAOP das Recht, ihren Mitgliedern Verpflichtungen in Form eines „jährlichen Beitrags“ aufzuerlegen, mit dem Betriebskosten gedeckt oder die als Risikokapital betrachtet werden konnten. Die Geschäftsleitung der VAOP beschloss, eine Forderung der teilnehmenden Ortsbezirke an die VAOP zu begründen; diese Möglichkeit war auch im Vertrag mit den Ortsbezirken festgeschrieben.

5.   STELLUNGNAHMEN DER NIEDERLANDE

| (22) | In Bezug auf die erste Maßnahme erklärten die Niederlande, dass die Bereitstellung einer Kreditfazilität durch die BNG nicht dem Staat habe zugerechnet werden können. Die niederländischen Behörden betonten, dass die BNG eine Aktiengesellschaft ist. Sie räumten jedoch ein, dass die Aktien der BNG zu 100 % in der Hand des Staates, der Provinzen und der lokalen Behörden liegen und dass eine Reihe von Mitgliedern des Aufsichtsrats von diesen Behörden ernannt werden, aber sie machten auch geltend, dass dieser Aufsichtsrat sich nicht mit dem Tagesgeschäft der Bank beschäftigt, das in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung fällt. Die Satzung enthält keine Bestimmungen, aufgrund derer die Geschäftsführung sich beim Angebot von Finanzprodukten an die Leitlinien des Aufsichtsrates halten müsste. Mehr noch, es gab keine Bestimmung, die die Konsultierung oder Zustimmung des Aufsichtsrates zur Gewährung des betreffenden Darlehens vorschrieb; dieses fiel ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates. Schließlich betonten die niederländischen Behörden, dass es keine anderen Elemente gegeben habe, aus denen hätte geschlossen werden können, dass diese spezifische Transaktion den Behörden zuzurechnen war. |
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(22)

In Bezug auf die erste Maßnahme erklärten die Niederlande, dass die Bereitstellung einer Kreditfazilität durch die BNG nicht dem Staat habe zugerechnet werden können. Die niederländischen Behörden betonten, dass die BNG eine Aktiengesellschaft ist. Sie räumten jedoch ein, dass die Aktien der BNG zu 100 % in der Hand des Staates, der Provinzen und der lokalen Behörden liegen und dass eine Reihe von Mitgliedern des Aufsichtsrats von diesen Behörden ernannt werden, aber sie machten auch geltend, dass dieser Aufsichtsrat sich nicht mit dem Tagesgeschäft der Bank beschäftigt, das in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung fällt. Die Satzung enthält keine Bestimmungen, aufgrund derer die Geschäftsführung sich beim Angebot von Finanzprodukten an die Leitlinien des Aufsichtsrates halten müsste. Mehr noch, es gab keine Bestimmung, die die Konsultierung oder Zustimmung des Aufsichtsrates zur Gewährung des betreffenden Darlehens vorschrieb; dieses fiel ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates. Schließlich betonten die niederländischen Behörden, dass es keine anderen Elemente gegeben habe, aus denen hätte geschlossen werden können, dass diese spezifische Transaktion den Behörden zuzurechnen war.

| (23) | Die Niederlande argumentierten weiter, dass die Darlehensbedingungen für einen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgeber auch dann akzeptabel gewesen seien, wenn das Darlehen den Behörden hätte zugerechnet werden können. Sie räumten ein, dass ein größeres Kapital wünschenswert gewesen wäre, aber das Verlustrisiko für die BNG sei dank verschiedener Sicherheiten, insbesondere des ersten Pfandrechts auf die VAOP-Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, das sich auf 100 % der Höhe des Darlehens belaufen habe, beschränkt gewesen. Des Weiteren wiesen sie darauf hin, dass das Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, zu dem das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten war und günstige Aussichten bot. Die sehr deutliche Verschlechterung der Finanzlage habe damals nicht vorhergesehen werden können. |
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(23)

Die Niederlande argumentierten weiter, dass die Darlehensbedingungen für einen unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgeber auch dann akzeptabel gewesen seien, wenn das Darlehen den Behörden hätte zugerechnet werden können. Sie räumten ein, dass ein größeres Kapital wünschenswert gewesen wäre, aber das Verlustrisiko für die BNG sei dank verschiedener Sicherheiten, insbesondere des ersten Pfandrechts auf die VAOP-Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, das sich auf 100 % der Höhe des Darlehens belaufen habe, beschränkt gewesen. Des Weiteren wiesen sie darauf hin, dass das Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährt wurde, zu dem das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten war und günstige Aussichten bot. Die sehr deutliche Verschlechterung der Finanzlage habe damals nicht vorhergesehen werden können.

| (24) | Was die zweite Maßnahme betrifft, riefen die Niederlande in Erinnerung, dass die VAOP eine „gemeinnützige Einrichtung“ ist, die die Nettoerträge aus dem Verkauf der recycelfähigen Abfälle, die auf dem Gebiet ihrer Mitglieder gesammelt werden, an ihre Mitglieder überträgt. Anfang 2001 beschloss die VAOP angesichts ihrer Finanzlage, die infolge der Insolvenz eines ihrer auf dem Gebiet des Glasrecyclings tätigen Tochterunternehmen prekär war, einen kleinen Teil der im Jahr 2000 aus dem Verkauf von Abfällen erzielten Einnahmen nicht an die teilnehmenden Ortsbezirke auszuschütten (6), sondern in ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren umzuwandeln. Damals drohte die BNG, dass sie ohne zusätzliches Kapital wie dieses nachrangige Darlehen die Finanzierung der VAOP nicht weiterführen würde, was zu ihrer Insolvenz geführt hätte. Die Niederlande erklärten erstens, dass die VAOP angesichts ihrer Satzung und der Vereinbarungen mit den teilnehmenden Ortsbezirken nicht verpflichtet gewesen sei, diesen Betrag von 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) an die teilnehmenden Ortsbezirke auszuschütten, da er über die verfügbaren Mittel des Unternehmens hinausging. Die VAOP habe jedoch beschlossen, für diesen Betrag eine Forderung der Ortsbezirke auf das Unternehmen in Form eines verzinslichen Darlehens zu schaffen. Zweitens erklärten die Niederlande, dass diese Umwandlung eines Teils der Forderungen der lokalen Behörden in ein Darlehen aus Sicht der lokalen Behörden günstiger war als die Insolvenz. Die lokalen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt an die VAOP Forderungen in Höhe von 5,7 Mio. NLG (2,59 Mio. EUR), die nicht durch Sicherheiten gedeckt waren. Die niederländischen Behörden berechneten, dass die Ortsbezirke im Falle einer Insolvenz rund 1,2 Mio. NLG (0,5 Mio. EUR) hätten beitreiben können, so dass ihnen ein Nettoverlust von 4,5 Mio. NLG (2,05 Mio. EUR) entstanden wäre. Sie hätten sich daher als unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnde Kapitalgeber verhalten, als sie sich mit der Umwandlung von Forderungen an die VAOP in Höhe von 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) in ein Darlehen einverstanden erklärten, so dass die VAOP ihre Tätigkeiten fortführen und gewährleisten konnte, dass die BNG ihre Finanzierung fortsetzen würde. |
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(24)

Was die zweite Maßnahme betrifft, riefen die Niederlande in Erinnerung, dass die VAOP eine „gemeinnützige Einrichtung“ ist, die die Nettoerträge aus dem Verkauf der recycelfähigen Abfälle, die auf dem Gebiet ihrer Mitglieder gesammelt werden, an ihre Mitglieder überträgt. Anfang 2001 beschloss die VAOP angesichts ihrer Finanzlage, die infolge der Insolvenz eines ihrer auf dem Gebiet des Glasrecyclings tätigen Tochterunternehmen prekär war, einen kleinen Teil der im Jahr 2000 aus dem Verkauf von Abfällen erzielten Einnahmen nicht an die teilnehmenden Ortsbezirke auszuschütten (6), sondern in ein nachrangiges Darlehen mit einer Laufzeit von fünf Jahren umzuwandeln. Damals drohte die BNG, dass sie ohne zusätzliches Kapital wie dieses nachrangige Darlehen die Finanzierung der VAOP nicht weiterführen würde, was zu ihrer Insolvenz geführt hätte. Die Niederlande erklärten erstens, dass die VAOP angesichts ihrer Satzung und der Vereinbarungen mit den teilnehmenden Ortsbezirken nicht verpflichtet gewesen sei, diesen Betrag von 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) an die teilnehmenden Ortsbezirke auszuschütten, da er über die verfügbaren Mittel des Unternehmens hinausging. Die VAOP habe jedoch beschlossen, für diesen Betrag eine Forderung der Ortsbezirke auf das Unternehmen in Form eines verzinslichen Darlehens zu schaffen. Zweitens erklärten die Niederlande, dass diese Umwandlung eines Teils der Forderungen der lokalen Behörden in ein Darlehen aus Sicht der lokalen Behörden günstiger war als die Insolvenz. Die lokalen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt an die VAOP Forderungen in Höhe von 5,7 Mio. NLG (2,59 Mio. EUR), die nicht durch Sicherheiten gedeckt waren. Die niederländischen Behörden berechneten, dass die Ortsbezirke im Falle einer Insolvenz rund 1,2 Mio. NLG (0,5 Mio. EUR) hätten beitreiben können, so dass ihnen ein Nettoverlust von 4,5 Mio. NLG (2,05 Mio. EUR) entstanden wäre. Sie hätten sich daher als unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnde Kapitalgeber verhalten, als sie sich mit der Umwandlung von Forderungen an die VAOP in Höhe von 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) in ein Darlehen einverstanden erklärten, so dass die VAOP ihre Tätigkeiten fortführen und gewährleisten konnte, dass die BNG ihre Finanzierung fortsetzen würde.

6.   BEWERTUNG

6.1.   Vorliegen einer Beihilfe

| (25) | Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ |
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(25)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

| (26) | Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (7)„(...) folgt aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen, dass Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind (...). Daher ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, Kapital in diesem Umfang zuzuführen (...), wobei insbesondere die zum Zeitpunkt dieser Kapitalzuführungen verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen zu berücksichtigen sind.“ |
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(26)

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (7)„(...) folgt aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen, dass Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind (...). Daher ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, Kapital in diesem Umfang zuzuführen (...), wobei insbesondere die zum Zeitpunkt dieser Kapitalzuführungen verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen zu berücksichtigen sind.“

| (27) | Um zu bestimmen, ob die Gewährung der Kreditfazilität durch die BNG eine Beihilfe darstellt, muss die Kommission daher prüfen, ob diese Transaktion dem Prinzip des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgebers, so wie es vom Gerichtshof in dem vorstehend genannten Urteil dargelegt wird, entspricht. |
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(27)

Um zu bestimmen, ob die Gewährung der Kreditfazilität durch die BNG eine Beihilfe darstellt, muss die Kommission daher prüfen, ob diese Transaktion dem Prinzip des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgebers, so wie es vom Gerichtshof in dem vorstehend genannten Urteil dargelegt wird, entspricht.

| (28) | Auf Ersuchen der Kommission haben die niederländischen Behörden neben einer Kopie des Vertrags über Finanzdienstleistungen von März 1998 auch eine Kopie der internen Unterlagen der BNG vorgelegt, in denen die einzelnen Schritte des Beschlussfassungsprozesses, der zur Gewährung dieses Darlehens an die VAOP führte, beschrieben werden: das Angebot der Accountorganisation vom 21. Januar 1998, das Gutachten des Kreditrisikobewerters vom 22. Januar 1998 und die positive Entscheidung der Kreditkommission vom 26. Januar 1998. Daraus ging hervor, dass die BNG die mit dem betreffenden Darlehen verbundenen Risiken, darunter die sehr begrenzten Vermögenswerte, feststellte und untersuchte. Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung erteilte die BNG der VAOP ein niedriges Rating („C-“). Die BNG beschloss, zum Ausgleich der festgestellten Risiken strenge Bedingungen zu stellen und umfassende Sicherheiten zu verlangen. So verlangte die BNG unter anderem von allen Parteien (der VAOP und ihren Tochterunternehmen), dass sie hauptschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der anderen Unternehmen der Gruppe haften sollten („Gesamtschuldnerstellung aller Zeichner des Vertrags über von Finanzdienstleistungen“). Bezeichnend ist, dass die BNG auch das erste Pfandrecht auf verschiedene VAOP-Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bestellte. Die VAOP musste der BNG monatlich eine Liste der Pfandrechte auf die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vorlegen, deren Wert mindestens 100 % des von der Bank gewährten Betrags betragen musste. Die Kreditkommission beschloss, dass das Darlehen gewährt werden könne, wenn diese verschiedenen Bedingungen und Sicherheiten zugunsten der BNG in den Darlehensvertrag aufgenommen würden. Der neue Darlehensvertrag erstreckte sich auch auf ein bestehendes Darlehen von 5 Mio. NLG (2,2 Mio. EUR). Durch diesen neuen Vertrag erhöhte sich die potenzielle Forderung der BNG gegenüber der VAOP von dem bestehenden Höchstbetrag von 5 Mio. NLG (2,2 Mio. EUR) auf 16,3 Mio. NLG (7,4 Mio. EUR). Die Nettozunahme betrug somit 11,3 Mio. NLG (5,1 Mio. EUR). |
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(28)

Auf Ersuchen der Kommission haben die niederländischen Behörden neben einer Kopie des Vertrags über Finanzdienstleistungen von März 1998 auch eine Kopie der internen Unterlagen der BNG vorgelegt, in denen die einzelnen Schritte des Beschlussfassungsprozesses, der zur Gewährung dieses Darlehens an die VAOP führte, beschrieben werden: das Angebot der Accountorganisation vom 21. Januar 1998, das Gutachten des Kreditrisikobewerters vom 22. Januar 1998 und die positive Entscheidung der Kreditkommission vom 26. Januar 1998. Daraus ging hervor, dass die BNG die mit dem betreffenden Darlehen verbundenen Risiken, darunter die sehr begrenzten Vermögenswerte, feststellte und untersuchte. Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung erteilte die BNG der VAOP ein niedriges Rating („C-“). Die BNG beschloss, zum Ausgleich der festgestellten Risiken strenge Bedingungen zu stellen und umfassende Sicherheiten zu verlangen. So verlangte die BNG unter anderem von allen Parteien (der VAOP und ihren Tochterunternehmen), dass sie hauptschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der anderen Unternehmen der Gruppe haften sollten („Gesamtschuldnerstellung aller Zeichner des Vertrags über von Finanzdienstleistungen“). Bezeichnend ist, dass die BNG auch das erste Pfandrecht auf verschiedene VAOP-Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bestellte. Die VAOP musste der BNG monatlich eine Liste der Pfandrechte auf die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vorlegen, deren Wert mindestens 100 % des von der Bank gewährten Betrags betragen musste. Die Kreditkommission beschloss, dass das Darlehen gewährt werden könne, wenn diese verschiedenen Bedingungen und Sicherheiten zugunsten der BNG in den Darlehensvertrag aufgenommen würden. Der neue Darlehensvertrag erstreckte sich auch auf ein bestehendes Darlehen von 5 Mio. NLG (2,2 Mio. EUR). Durch diesen neuen Vertrag erhöhte sich die potenzielle Forderung der BNG gegenüber der VAOP von dem bestehenden Höchstbetrag von 5 Mio. NLG (2,2 Mio. EUR) auf 16,3 Mio. NLG (7,4 Mio. EUR). Die Nettozunahme betrug somit 11,3 Mio. NLG (5,1 Mio. EUR).

| (29) | Diese Unterlagen zeigen, dass die BNG nach ihren normalen Verfahren in normaler Weise Darlehensgeschäfte durchführte und für die Gewährung des Darlehens umfangreiche Sicherheiten verlangte. |
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(29)

Diese Unterlagen zeigen, dass die BNG nach ihren normalen Verfahren in normaler Weise Darlehensgeschäfte durchführte und für die Gewährung des Darlehens umfangreiche Sicherheiten verlangte.

| (30) | Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass [...] (8) im Januar 1998 angeboten hatte, der VAOP ein Darlehen zu gewähren. Dieses Darlehen sollte zusätzlich zu der vorhandenen, von der BNG gewährten Fazilität von 5 Mio. NLG bereitgestellt werden. Die Höhe der von [...] angebotenen Finanzierung — 7,3 Mio. NLG (3,3 Mio. EUR) — ist zwar geringer als die zusätzliche Finanzierung, die letztlich von der BNG angeboten wurde (11,3 Mio. NLG (5,1 Mio. EUR)), stellt aber doch einen erheblichen Teil davon dar. Die Zinssätze (125 und 150 Basispunkte), die [...] in ihrem Vorschlag anbot, waren niedriger als die Zinssätze, die für Unternehmen in Schwierigkeiten oder für die Bereitstellung von Eigenkapital galten. Hieraus geht hervor, dass eine Privatbank entgegen den Zweifeln, die die Kommission diesbezüglich in ihrem Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vorbrachte, der Gewährung eines umfangreichen Darlehens an die VAOP trotz deren sehr geringen Eigenkapitals hätte zustimmen können (9). |
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(30)

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass [...] (8) im Januar 1998 angeboten hatte, der VAOP ein Darlehen zu gewähren. Dieses Darlehen sollte zusätzlich zu der vorhandenen, von der BNG gewährten Fazilität von 5 Mio. NLG bereitgestellt werden. Die Höhe der von [...] angebotenen Finanzierung — 7,3 Mio. NLG (3,3 Mio. EUR) — ist zwar geringer als die zusätzliche Finanzierung, die letztlich von der BNG angeboten wurde (11,3 Mio. NLG (5,1 Mio. EUR)), stellt aber doch einen erheblichen Teil davon dar. Die Zinssätze (125 und 150 Basispunkte), die [...] in ihrem Vorschlag anbot, waren niedriger als die Zinssätze, die für Unternehmen in Schwierigkeiten oder für die Bereitstellung von Eigenkapital galten. Hieraus geht hervor, dass eine Privatbank entgegen den Zweifeln, die die Kommission diesbezüglich in ihrem Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vorbrachte, der Gewährung eines umfangreichen Darlehens an die VAOP trotz deren sehr geringen Eigenkapitals hätte zustimmen können (9).

| (31) | Die Kommission hat den Zinssatz des BNG-Darlehens mit dem von [...] angebotenen Zinssatz verglichen (10). Der von der BNG berechnete Zinssatz liegt etwas niedriger als der von [...]. Erstens stellt die Kommission jedoch fest, dass die BNG sehr niedrige betriebliche Aufwendungen hatte (und noch immer hat), die erheblich geringer waren als die von [...] (11). Zweitens waren im Darlehensvertrag zwischen BNG und VAOP verschiedene Abschlussprovisionen festgelegt für den Fall, dass die VAOP tatsächlich bestimmte Darlehensfazilitäten in Anspruch nehmen sollte. Im Vorschlag von [...] war die Zahlung einer derartigen Abschlussprovision ausdrücklich nicht enthalten. Schließlich ist es wahrscheinlich, dass die BNG durch den Vorschlag von [...] dazu veranlasst wurde, (innerhalb der Grenzen ihrer Leitlinien zur Kreditgewährung und unter der Bedingung, dass umfassende Sicherheiten gestellt wurden) selbst den bestmöglichen Vorschlag zu unterbreiten, um nicht das Geschäft eines vorhandenen Kunden zu verlieren, der — damals realistisch erscheinende — Aussichten hatte, sein Geschäft auszuweiten. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die BNG sich wie ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber verhielt, als sie dieses Darlehen im Jahr 1998 gewährte, auch wenn sie die Mittel zu einem geringeren Zinssatz gewährte als sie von einer Privatbank angeboten worden waren. Daher stellt das Darlehen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. |
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(31)

Die Kommission hat den Zinssatz des BNG-Darlehens mit dem von [...] angebotenen Zinssatz verglichen (10). Der von der BNG berechnete Zinssatz liegt etwas niedriger als der von [...]. Erstens stellt die Kommission jedoch fest, dass die BNG sehr niedrige betriebliche Aufwendungen hatte (und noch immer hat), die erheblich geringer waren als die von [...] (11). Zweitens waren im Darlehensvertrag zwischen BNG und VAOP verschiedene Abschlussprovisionen festgelegt für den Fall, dass die VAOP tatsächlich bestimmte Darlehensfazilitäten in Anspruch nehmen sollte. Im Vorschlag von [...] war die Zahlung einer derartigen Abschlussprovision ausdrücklich nicht enthalten. Schließlich ist es wahrscheinlich, dass die BNG durch den Vorschlag von [...] dazu veranlasst wurde, (innerhalb der Grenzen ihrer Leitlinien zur Kreditgewährung und unter der Bedingung, dass umfassende Sicherheiten gestellt wurden) selbst den bestmöglichen Vorschlag zu unterbreiten, um nicht das Geschäft eines vorhandenen Kunden zu verlieren, der — damals realistisch erscheinende — Aussichten hatte, sein Geschäft auszuweiten. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die BNG sich wie ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber verhielt, als sie dieses Darlehen im Jahr 1998 gewährte, auch wenn sie die Mittel zu einem geringeren Zinssatz gewährte als sie von einer Privatbank angeboten worden waren. Daher stellt das Darlehen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

| (32) | Der Beschwerdeführer machte darüber hinaus geltend, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber die Finanzierung der VAOP in den folgenden Jahren angesichts der schlechten Finanzlage des Unternehmens in diesen Jahren nicht fortgesetzt hätte. Daher prüfte die Kommission, wie die BNG mit der Verschlechterung der Finanzlage der VAOP umging. |
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(32)

Der Beschwerdeführer machte darüber hinaus geltend, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber die Finanzierung der VAOP in den folgenden Jahren angesichts der schlechten Finanzlage des Unternehmens in diesen Jahren nicht fortgesetzt hätte. Daher prüfte die Kommission, wie die BNG mit der Verschlechterung der Finanzlage der VAOP umging.

| (33) | Im Jahr 1999, als die Finanzlage der VAOP Glas B.V. und REVA sich verschlechterte, setzte die BNG einen neuen Vertrag auf, der am 9. Juli 1999 unterzeichnet wurde. Erstens wurden die Sicherheiten um ein Pfandrecht auf das Inventar, die Anlagen und die sonstigen Betriebsmittel erweitert. Zweitens wurde vereinbart, die monatlich erstellte Liste der Forderungen, auf die ein Pfandrecht bestellt war, streng zu prüfen. Drittens konnten keine festen Gelddarlehen mehr für Investitionen in Anlagevermögen gewährt werden. Die Finanzierung musste mit Hilfe kurzfristiger Darlehen, so genannter Barziehungen, erfolgen. Viertens wurde der Preis der Kreditfazilität angehoben. |
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(33)

Im Jahr 1999, als die Finanzlage der VAOP Glas B.V. und REVA sich verschlechterte, setzte die BNG einen neuen Vertrag auf, der am 9. Juli 1999 unterzeichnet wurde. Erstens wurden die Sicherheiten um ein Pfandrecht auf das Inventar, die Anlagen und die sonstigen Betriebsmittel erweitert. Zweitens wurde vereinbart, die monatlich erstellte Liste der Forderungen, auf die ein Pfandrecht bestellt war, streng zu prüfen. Drittens konnten keine festen Gelddarlehen mehr für Investitionen in Anlagevermögen gewährt werden. Die Finanzierung musste mit Hilfe kurzfristiger Darlehen, so genannter Barziehungen, erfolgen. Viertens wurde der Preis der Kreditfazilität angehoben.

| (34) | In der Folge wurde nach der Insolvenz von REVA im Oktober 2000 ein neuer Vertrag aufgesetzt, der am 19. Januar 2001 unterzeichnet wurde. Die Kreditfazilität wurde auf 13,2 Mio. NLG (6 Mio. EUR) gesenkt (der tatsächliche Betrag des Darlehens an die VAOP betrug zu diesem Zeitpunkt 15,2 Mio. NLG (6,9 Mio. EUR)) und sollte nach einem bestimmten Zeitplan weiter herabgesetzt werden. Es sollte eine Strafprämie von 3 % auf den Betrag angewendet werden, um den die Kreditgrenze überschritten würde. Zugleich wurden die Sicherheiten weiter ausgeweitet. Die BNG berechnete anhand des Liquidationswertes der Aktiva der VAOP, dass ihr Verlust nahezu 5,8 Mio. NLG (2,6 Mio. EUR) von ihrer Gesamtforderung von 15,2 Mio. NLG (6,9 Mio. EUR) betragen könnte. Im September 2002 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, mit dem der vorherige Zeitplan für die Herabsetzung des Umfangs der Kreditfazilität geändert wurde. |
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(34)

In der Folge wurde nach der Insolvenz von REVA im Oktober 2000 ein neuer Vertrag aufgesetzt, der am 19. Januar 2001 unterzeichnet wurde. Die Kreditfazilität wurde auf 13,2 Mio. NLG (6 Mio. EUR) gesenkt (der tatsächliche Betrag des Darlehens an die VAOP betrug zu diesem Zeitpunkt 15,2 Mio. NLG (6,9 Mio. EUR)) und sollte nach einem bestimmten Zeitplan weiter herabgesetzt werden. Es sollte eine Strafprämie von 3 % auf den Betrag angewendet werden, um den die Kreditgrenze überschritten würde. Zugleich wurden die Sicherheiten weiter ausgeweitet. Die BNG berechnete anhand des Liquidationswertes der Aktiva der VAOP, dass ihr Verlust nahezu 5,8 Mio. NLG (2,6 Mio. EUR) von ihrer Gesamtforderung von 15,2 Mio. NLG (6,9 Mio. EUR) betragen könnte. Im September 2002 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, mit dem der vorherige Zeitplan für die Herabsetzung des Umfangs der Kreditfazilität geändert wurde.

| (35) | Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, dass die BNG nicht einfach die Finanzierung der VAOP einstellen und ebenso wenig die sofortige Rückzahlung des geliehenen Betrags verlangen konnte. Dies hätte die Insolvenz der VAOP nach sich gezogen und zu erheblichen Verlusten für die BNG geführt. Damals wägte die BNG diesen potenziellen Verlust gegen die Wahrscheinlichkeit einer Erholung der VAOP ab. Angesichts der Stabilität des Kerngeschäfts der VAOP (Altpapier) und der Fähigkeit des Unternehmens, Cashflow zu generieren, beschloss die BNG, das Unternehmen nicht zahlungsunfähig werden zu lassen und seine Finanzierung fortzusetzen. Die Kommission hat bei dieser Beurteilung und dem darauf folgenden Beschluss keine offensichtlichen Fehler festgestellt. Der Beschwerdeführer hat keine überzeugenden Elemente vorgebracht, aus denen hervorgeht, warum dieser Beschluss für eine Privatbank nicht akzeptabel gewesen wäre. |
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(35)

Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, dass die BNG nicht einfach die Finanzierung der VAOP einstellen und ebenso wenig die sofortige Rückzahlung des geliehenen Betrags verlangen konnte. Dies hätte die Insolvenz der VAOP nach sich gezogen und zu erheblichen Verlusten für die BNG geführt. Damals wägte die BNG diesen potenziellen Verlust gegen die Wahrscheinlichkeit einer Erholung der VAOP ab. Angesichts der Stabilität des Kerngeschäfts der VAOP (Altpapier) und der Fähigkeit des Unternehmens, Cashflow zu generieren, beschloss die BNG, das Unternehmen nicht zahlungsunfähig werden zu lassen und seine Finanzierung fortzusetzen. Die Kommission hat bei dieser Beurteilung und dem darauf folgenden Beschluss keine offensichtlichen Fehler festgestellt. Der Beschwerdeführer hat keine überzeugenden Elemente vorgebracht, aus denen hervorgeht, warum dieser Beschluss für eine Privatbank nicht akzeptabel gewesen wäre.

| (36) | Abschließend ist die Kommission der Auffassung, dass das Verhalten der BNG in dieser Sache dem Prinzip des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgebers entsprach und daher keine staatliche Beihilfe zugunsten der VAOP vorliegt. |
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(36)

Abschließend ist die Kommission der Auffassung, dass das Verhalten der BNG in dieser Sache dem Prinzip des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden Kapitalgebers entsprach und daher keine staatliche Beihilfe zugunsten der VAOP vorliegt.

| (37) | Die Kommission wird sich nicht zur Zurechenbarkeit des von der BNG gewährten Darlehens an den Staat äußern, da diese Maßnahme — auch wenn sie dem Staat zuzurechnen sein sollte — in Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen keine staatliche Beihilfe darstellen würde. Des Weiteren kann die Kommission sich nicht zu der Frage äußern, ob alle Darlehen der BNG in anderen Sachen dem Prinzip des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen. |
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(37)

Die Kommission wird sich nicht zur Zurechenbarkeit des von der BNG gewährten Darlehens an den Staat äußern, da diese Maßnahme — auch wenn sie dem Staat zuzurechnen sein sollte — in Anbetracht der vorstehenden Schlussfolgerungen keine staatliche Beihilfe darstellen würde. Des Weiteren kann die Kommission sich nicht zu der Frage äußern, ob alle Darlehen der BNG in anderen Sachen dem Prinzip des unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen.

| (38) | Anfang 2001 war die VAOP nicht in der Lage, den teilnehmenden Ortsbezirken die 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) zurückzuzahlen, die sie ihnen als Altpapierlieferanten schuldete. Die VAOP verfügte dafür nicht über die ausreichende Liquidität. Darüber hinaus verlangte die BNG als Bedingung für die Fortführung der Finanzierung der VAOP ein positives haftendes Eigenkapital, definiert als Eigenkapital plus Rücklagen plus langfristige nachrangige Darlehen. Die Rückzahlung dieses Betrags hätte daher die Insolvenz des Unternehmens verursacht. Die Kommission stellt fest, dass die schwierige Finanzlage vor allem durch ein einmaliges Ereignis, die Insolvenz von REVA im Jahr 2000, verursacht wurde. Die VAOP hatte in dieses Altglas verarbeitende Unternehmen investiert. |
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(38)

Anfang 2001 war die VAOP nicht in der Lage, den teilnehmenden Ortsbezirken die 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) zurückzuzahlen, die sie ihnen als Altpapierlieferanten schuldete. Die VAOP verfügte dafür nicht über die ausreichende Liquidität. Darüber hinaus verlangte die BNG als Bedingung für die Fortführung der Finanzierung der VAOP ein positives haftendes Eigenkapital, definiert als Eigenkapital plus Rücklagen plus langfristige nachrangige Darlehen. Die Rückzahlung dieses Betrags hätte daher die Insolvenz des Unternehmens verursacht. Die Kommission stellt fest, dass die schwierige Finanzlage vor allem durch ein einmaliges Ereignis, die Insolvenz von REVA im Jahr 2000, verursacht wurde. Die VAOP hatte in dieses Altglas verarbeitende Unternehmen investiert.

| (39) | Die Kommission weist darauf hin, dass die Ortsbezirke Nettoforderungen von 5,7 Mio. NLG (2,6 Mio. EUR) an die VAOP hatten (12). Diese Forderungen waren nicht durch Sicherheiten gedeckt, da ein anderer großer Kreditgeber (die BNG) ein erstes Pfandrecht auf einen großen Teil der Aktiva besaß. Daher hätten die lokalen Behörden einen großen Teil dieser Forderungen nicht beitreiben können, wenn die VAOP zahlungsunfähig geworden wäre und ihre Aktiva liquidiert worden wären. Die Kommission hat die von den niederländischen Behörden vorgelegte Berechnung geprüft: Diese war für die Kreditgeber optimistischer Art (13). Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Ortsbezirke höchstens 1,2 Mio. NLG (0,5 Mio. EUR) des oben genannten Gesamtbetrags von 5,7 Mio. NLG (2,6 Mio. EUR) hätten beitreiben können. Darüber hinaus wäre dieser Betrag mit der einem Liquidationsverfahren eigenen erheblichen Verzögerung eingegangen. Statt diesen Verlust von 4,5 Mio. NLG (2 Mio. EUR) zu akzeptieren, gaben die Mitglieder der Umwandlung eines Betrags von 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) in ein verzinsliches Darlehen und der Rückforderung des Restbetrags den Vorzug. Diese zweite Möglichkeit war daher die günstigere Lösung. In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bezweifelte die Kommission auch, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber, der dieser Umwandlung zugestimmt hätte, keine höheren Zinsen verlangt hätte. Diese Zweifel sind ausgeräumt. Die Kommission stellt nämlich fest, dass die Verhandlungsposition der Ortsbezirke gegenüber der BNG nicht so beschaffen war, dass sie höhere Zinsen hätte verlangen können. Höhere Zinsen hätten auf Dauer die Fähigkeit der VAOP, ihr Darlehen an die BNG zurückzuzahlen, beeinträchtigt. Daher hätte die BNG sich diesem Anliegen der Ortsbezirke widersetzen können, indem sie drohte, die Insolvenz der VAOP herbeizuführen, was, wie bereits festgestellt, für die Ortsbezirke die weniger günstige Alternative gewesen wäre. Darüber hinaus wäre es — selbst wenn die Ortsbezirke die erforderliche Verhandlungsmacht gehabt hätten — nicht in ihrem Interesse gewesen, die Zinsen heraufzusetzen, da dies die finanziellen Belastungen der VAOP in den fünf folgenden Jahren erhöht hätte. Da die Mitglieder die VAOP für die Kosten der erbrachten Dienstleistungen vergüten, wären die höheren Zinsen, die sie erhalten hätten, durch höhere Beiträge kompensiert worden, die in diesem Zeitraum an die VAOP zu zahlen gewesen wären. |
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(39)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Ortsbezirke Nettoforderungen von 5,7 Mio. NLG (2,6 Mio. EUR) an die VAOP hatten (12). Diese Forderungen waren nicht durch Sicherheiten gedeckt, da ein anderer großer Kreditgeber (die BNG) ein erstes Pfandrecht auf einen großen Teil der Aktiva besaß. Daher hätten die lokalen Behörden einen großen Teil dieser Forderungen nicht beitreiben können, wenn die VAOP zahlungsunfähig geworden wäre und ihre Aktiva liquidiert worden wären. Die Kommission hat die von den niederländischen Behörden vorgelegte Berechnung geprüft: Diese war für die Kreditgeber optimistischer Art (13). Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Ortsbezirke höchstens 1,2 Mio. NLG (0,5 Mio. EUR) des oben genannten Gesamtbetrags von 5,7 Mio. NLG (2,6 Mio. EUR) hätten beitreiben können. Darüber hinaus wäre dieser Betrag mit der einem Liquidationsverfahren eigenen erheblichen Verzögerung eingegangen. Statt diesen Verlust von 4,5 Mio. NLG (2 Mio. EUR) zu akzeptieren, gaben die Mitglieder der Umwandlung eines Betrags von 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EUR) in ein verzinsliches Darlehen und der Rückforderung des Restbetrags den Vorzug. Diese zweite Möglichkeit war daher die günstigere Lösung. In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens bezweifelte die Kommission auch, dass ein unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber, der dieser Umwandlung zugestimmt hätte, keine höheren Zinsen verlangt hätte. Diese Zweifel sind ausgeräumt. Die Kommission stellt nämlich fest, dass die Verhandlungsposition der Ortsbezirke gegenüber der BNG nicht so beschaffen war, dass sie höhere Zinsen hätte verlangen können. Höhere Zinsen hätten auf Dauer die Fähigkeit der VAOP, ihr Darlehen an die BNG zurückzuzahlen, beeinträchtigt. Daher hätte die BNG sich diesem Anliegen der Ortsbezirke widersetzen können, indem sie drohte, die Insolvenz der VAOP herbeizuführen, was, wie bereits festgestellt, für die Ortsbezirke die weniger günstige Alternative gewesen wäre. Darüber hinaus wäre es — selbst wenn die Ortsbezirke die erforderliche Verhandlungsmacht gehabt hätten — nicht in ihrem Interesse gewesen, die Zinsen heraufzusetzen, da dies die finanziellen Belastungen der VAOP in den fünf folgenden Jahren erhöht hätte. Da die Mitglieder die VAOP für die Kosten der erbrachten Dienstleistungen vergüten, wären die höheren Zinsen, die sie erhalten hätten, durch höhere Beiträge kompensiert worden, die in diesem Zeitraum an die VAOP zu zahlen gewesen wären.

| (40) | Aus dem Vorstehenden kann geschlossen werden, dass die Umwandlung der geschuldeten Beträge in ein nachrangiges Darlehen keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die der VAOP von den lokalen Behörden gewährt worden wäre. |
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(40)

Aus dem Vorstehenden kann geschlossen werden, dass die Umwandlung der geschuldeten Beträge in ein nachrangiges Darlehen keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die der VAOP von den lokalen Behörden gewährt worden wäre.

7.   FAZIT

| (41) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beiden Maßnahmen keine Beihilfe darstellen. |
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(41)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beiden Maßnahmen keine Beihilfe darstellen.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die sich auf 3 Mio. NLG (1,3 Mio. EU) bzw. 16,3 Mio. NLG (7,4 Mio. EUR) belaufenden Maßnahmen, die die Niederlande und die Bank Nederlandse Gemeenten zugunsten der Vereniging van Aanbieders van Oud Papier durchgeführt haben, sind keine Beihilfemaßnahmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 19. Juli 2006.

Im Namen der Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 240 vom 30.9.2005, S. 36.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Die VAOP hat nur einmal mit Erfolg an einer derartigen Ausschreibung teilgenommen. In den letzten Jahren hat die VAOP beschlossen, nicht mehr an derartigen Ausschreibungen teilzunehmen.

3

(4)  Die letztgenannten sind möglicherweise stärker vertikal integriert als die VAOP, aber das bedeutet nicht, dass sie nicht mit der VAOP konkurrieren.

4

(5)  fällt unter die Geheimhaltungspflicht

5

(6)  Im Jahr 2000 zahlte die VAOP insgesamt 40,7 Mio. NLG (18,5 Mio. EUR) an die lokalen Behörden.

6

(7)  Urteil vom 8. Mai 2003, verbundene Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italienische Republik und SIM 2 Multimedia SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Sammlung der Rechtsprechung 2001, S. I-4035, Punkte 37 und 38.

7

(8)  Geschäftsgeheimnis

8

(9)  Wie bereits angegeben lässt sich dies unter anderen durch die Sicherheiten erklären, über die der potenzielle Darlehensnehmer verfügt, und die Tatsache, dass das Unternehmen seinerzeit als Wachstumsunternehmen mit stabilem kostendeckenden Kerngeschäft galt.

9

(10)  Beide Kreditfazilitäten umfassen verschiedene Arten von Darlehen. Die Kommission hat einen Vergleich der Darlehen mit vergleichbaren Laufzeiten und Bedingungen angestellt.

10

(11)  Im Banksektor werden die betrieblichen Aufwendungen häufig an der Effizienzkennzahl (betriebliche Aufwendungen geteilt durch betriebliche Erträge) gemessen. Im Jahr 1997 hatte die Abteilung Niederlande von [...] eine Effizienzkennzahl von 64,8 %. In den Jahren 1998 und 1999 betrug sie 65,2 % bzw. 62,9 % (Quelle: [...]. Die Effizienzkennzahl der BNG liegt bei einem Drittel dieser Zahlen, was auf ein sehr niedriges Aufwendungsniveau schließen lässt. Dies erklärt sich teilweise durch die Tatsache, dass die BNG nicht über ein großes Zweigstellennetz verfügt.

11

(12)  Finanzlage Ende 2000.

12

(13)  Die Berechnung der niederländischen Behörden ist für die Gemeinden unter anderem deshalb optimistisch, weil die Bearbeitungskosten der Insolvenz nicht berücksichtigt wurden. Die Kommission merkt an, dass die BNG, die als Finanzinstitut mit derartigen Berechnungen mehr Erfahrung hat, die Frage, in wieweit die liquidierten Aktiva die Forderungen der Gläubiger decken — wie bereits zuvor festgestellt — mit größerer Vorsicht betrachtet.

13

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| 28.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 383/67 |
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28.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 383/67

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. September 2006

Über die staatliche Beihilfe K 49/2005 (ex N 233/2005) zugunsten der Chemobudowy Kraków S.A.

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4214)

(nur der polnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/950/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß der genannten Artikel (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

| (1) | Die geplante Beihilfe zugunsten der staatseigenen Baugesellschaft Chemobudowa Kraków S.A. (nachstehend „Chemobudowa Kraków“ oder „begünstigtes Unternehmen“ genannt) wurde mit Schreiben vom 29. April 2005 (Eingangsvermerk 2. Mai 2005) bei der Kommission angemeldet. Am 20. Juni forderte die Kommission von Polen fehlende Unterlagen an. Diese wurden mit Schreiben vom 9. August 2005 (Eingangsvermerk 11. August 2005) übermittelt. Mit Schreiben vom 15. September 2005 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an. Dieses Schreiben wurde von Polen mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 (Eingangsvermerk 27. Oktober 2005) beantwortet. |
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(1)

Die geplante Beihilfe zugunsten der staatseigenen Baugesellschaft Chemobudowa Kraków S.A. (nachstehend „Chemobudowa Kraków“ oder „begünstigtes Unternehmen“ genannt) wurde mit Schreiben vom 29. April 2005 (Eingangsvermerk 2. Mai 2005) bei der Kommission angemeldet. Am 20. Juni forderte die Kommission von Polen fehlende Unterlagen an. Diese wurden mit Schreiben vom 9. August 2005 (Eingangsvermerk 11. August 2005) übermittelt. Mit Schreiben vom 15. September 2005 forderte die Kommission zusätzliche Informationen an. Dieses Schreiben wurde von Polen mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 (Eingangsvermerk 27. Oktober 2005) beantwortet.

| (2) | Am 21. Dezember 2005 entschied die Kommission, in Bezug auf zwei angemeldete und zwei nicht angemeldete, nach dem Beitritt Polens zur EU gewährte Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, da sie Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Juni 2006 (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam keiner der Beteiligten nach. |
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(2)

Am 21. Dezember 2005 entschied die Kommission, in Bezug auf zwei angemeldete und zwei nicht angemeldete, nach dem Beitritt Polens zur EU gewährte Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, da sie Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hatte. Diese Entscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Juni 2006 (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte darin alle Beteiligten auf, zu den Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam keiner der Beteiligten nach.

| (3) | Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 (Eingangsvermerk 26. Januar 2006) teilte Polen der Kommission die Rücknahme seiner Anmeldung mit. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 forderte die Kommission Polen auf, zu den beiden vor dem EU-Beitritt Polens gewährten, nicht bei der Kommission angemeldeten Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam Polen mit Schreiben vom 7. März 2006 (Eingangsvermerk 9. März 2006) nach und bat um Korrektur einiger in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag enthaltener Daten. Mit Schreiben vom 12. September 2006 (Eingangsvermerk 13. September 2006) erteilten die polnischen Behörden zu den beiden oben genannten Beihilfemaßnahmen zusätzliche Auskünfte. |
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(3)

Mit Schreiben vom 25. Januar 2006 (Eingangsvermerk 26. Januar 2006) teilte Polen der Kommission die Rücknahme seiner Anmeldung mit. Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 forderte die Kommission Polen auf, zu den beiden vor dem EU-Beitritt Polens gewährten, nicht bei der Kommission angemeldeten Beihilfemaßnahmen Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam Polen mit Schreiben vom 7. März 2006 (Eingangsvermerk 9. März 2006) nach und bat um Korrektur einiger in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag enthaltener Daten. Mit Schreiben vom 12. September 2006 (Eingangsvermerk 13. September 2006) erteilten die polnischen Behörden zu den beiden oben genannten Beihilfemaßnahmen zusätzliche Auskünfte.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG

1.   Das begünstigte Unternehmen

| (4) | Die Chemobudowa Kraków ist ein großes, 1949 gegründetes Unternehmen, das im Jahr 2004 919 Mitarbeiter beschäftigte, von denen 343 in Zweigniederlassungen im Ausland (Tschechische Republik und Deutschland) tätig waren. |
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(4)

Die Chemobudowa Kraków ist ein großes, 1949 gegründetes Unternehmen, das im Jahr 2004 919 Mitarbeiter beschäftigte, von denen 343 in Zweigniederlassungen im Ausland (Tschechische Republik und Deutschland) tätig waren.

| (5) | Die Chemobudowa Kraków ist Muttergesellschaft der Towarzystwa Budownictwa Społecznego Krak-System S.A. („TBS“), an der sie 78 % der Anteile hält. Die Tätigkeit des Unternehmens besteht in Bau und Vermietung von Wohnimmobilien. Den polnischen Behörden zufolge ist der Umsatz des Unternehmens äußerst gering. |
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(5)

Die Chemobudowa Kraków ist Muttergesellschaft der Towarzystwa Budownictwa Społecznego Krak-System S.A. („TBS“), an der sie 78 % der Anteile hält. Die Tätigkeit des Unternehmens besteht in Bau und Vermietung von Wohnimmobilien. Den polnischen Behörden zufolge ist der Umsatz des Unternehmens äußerst gering.

| (6) | Der Anteil des begünstigten Unternehmens am polnischen Baumarkt beträgt 0,13 %. Es unterhält in Deutschland und der Tschechischen Republik Zweigniederlassungen, die 42 % seines Umsatzes erwirtschaften. |
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(6)

Der Anteil des begünstigten Unternehmens am polnischen Baumarkt beträgt 0,13 %. Es unterhält in Deutschland und der Tschechischen Republik Zweigniederlassungen, die 42 % seines Umsatzes erwirtschaften.

2.   Die Beihilfemassnahmen

| (7) | Die polnischen Behörden kündigten ihre Absicht an, der Chemobudowa Kraków zwei Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. Zum Ersten sollte das Unternehmen ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. PLN (2,57 Mio. EUR) erhalten, das durch eine Hypothek auf Immobilien mit einem geschätzten Wert von 17,35 Mio. PLN (etwa 4,46 Mio. EUR) abgesichert werden sollte. Zum Zweiten sollte der Chemobudowa Kraków für ihre Einzahlung in den „Staatlichen Fonds für die Rehabilitation Behinderter“ (PFRON, „Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych“) Aufschub gewährt und diese Zahlung auf Raten verteilt werden. Ausgesetzt werden sollte ein Betrag von 693 000 PLN (etwa 178 000 EUR). |
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(7)

Die polnischen Behörden kündigten ihre Absicht an, der Chemobudowa Kraków zwei Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren. Zum Ersten sollte das Unternehmen ein Darlehen in Höhe von 10 Mio. PLN (2,57 Mio. EUR) erhalten, das durch eine Hypothek auf Immobilien mit einem geschätzten Wert von 17,35 Mio. PLN (etwa 4,46 Mio. EUR) abgesichert werden sollte. Zum Zweiten sollte der Chemobudowa Kraków für ihre Einzahlung in den „Staatlichen Fonds für die Rehabilitation Behinderter“ (PFRON, „Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych“) Aufschub gewährt und diese Zahlung auf Raten verteilt werden. Ausgesetzt werden sollte ein Betrag von 693 000 PLN (etwa 178 000 EUR).

| (8) | Die polnischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass die Chemobudowy Kraków neben den oben genannten Maßnahmen zwischen Dezember 2001 und Mai 2004 achtzehn weitere Beihilfemaßnahmen erhalten hat. Deren Nominalwert beträgt nach Angaben der polnischen Behörden 8,511 Mio. PLN (2,19 Mio. EUR). Polen beantragte, diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen zu behandeln, da ein Teil dieser Maßnahmen eine de minimis-Beihilfe darstelle und der Rest dem „Privatgläubigertest“ standhalten würde. Bei zwei dieser achtzehn Maßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sie aufgrund der Tatsache, dass sie nach dem EU-Beitritt Polens ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurden, als potenzielle neue, unrechtmäßig gewährte Beihilfe anzusehen sind. |
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(8)

Die polnischen Behörden teilten der Kommission ferner mit, dass die Chemobudowy Kraków neben den oben genannten Maßnahmen zwischen Dezember 2001 und Mai 2004 achtzehn weitere Beihilfemaßnahmen erhalten hat. Deren Nominalwert beträgt nach Angaben der polnischen Behörden 8,511 Mio. PLN (2,19 Mio. EUR). Polen beantragte, diese Maßnahmen nicht als staatliche Beihilfen zu behandeln, da ein Teil dieser Maßnahmen eine de minimis-Beihilfe darstelle und der Rest dem „Privatgläubigertest“ standhalten würde. Bei zwei dieser achtzehn Maßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass sie aufgrund der Tatsache, dass sie nach dem EU-Beitritt Polens ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurden, als potenzielle neue, unrechtmäßig gewährte Beihilfe anzusehen sind.

| (9) | Im Rahmen der ersten nach dem EU-Beitritt, nämlich am 12. Mai 2004 gewährten Maßnahme wurde dem Unternehmen gestattet, die ausstehenden Beiträge in die Sozialversicherung („Zakład Ubezpieczeń Społecznych“, nachstehend „ZUS“ genannt), die sich auf 3,164 Mio. PLN (0,81 Mio. EUR) beliefen, in Raten zu zahlen. Den polnischen Behörden zufolge beträgt die Beihilfe in diesem Fall 147 322 PLN (37 874 EUR). Doch teilten die polnischen Behörden der Kommission noch vor deren Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag mit, dass diese Vereinbarung aufgehoben worden war, da die Chemobudowa Kraków die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllte. Die Kommission meldete Zweifel an, ob das begünstigte Unternehmen den oben genannten Verbindlichkeiten nachgekommen ist und das etwaige Versäumnis der Eintreibung der ausstehenden Beträge nicht doch als zusätzliche staatliche Beihilfe angesehen werden kann. |
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(9)

Im Rahmen der ersten nach dem EU-Beitritt, nämlich am 12. Mai 2004 gewährten Maßnahme wurde dem Unternehmen gestattet, die ausstehenden Beiträge in die Sozialversicherung („Zakład Ubezpieczeń Społecznych“, nachstehend „ZUS“ genannt), die sich auf 3,164 Mio. PLN (0,81 Mio. EUR) beliefen, in Raten zu zahlen. Den polnischen Behörden zufolge beträgt die Beihilfe in diesem Fall 147 322 PLN (37 874 EUR). Doch teilten die polnischen Behörden der Kommission noch vor deren Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag mit, dass diese Vereinbarung aufgehoben worden war, da die Chemobudowa Kraków die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllte. Die Kommission meldete Zweifel an, ob das begünstigte Unternehmen den oben genannten Verbindlichkeiten nachgekommen ist und das etwaige Versäumnis der Eintreibung der ausstehenden Beträge nicht doch als zusätzliche staatliche Beihilfe angesehen werden kann.

| (10) | Die zweite Beihilfemaßnahme nach dem EU-Beitritt Polens wurde am 20. Mai 2004 vom Leiter der Finanzverwaltung Małopolska (Kleinpolen) gewährt und gestattete dem Unternehmen, ausstehende Forderungen in Höhe von 280 000 PLN (71 979 EUR) in Raten zu zahlen. |
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(10)

Die zweite Beihilfemaßnahme nach dem EU-Beitritt Polens wurde am 20. Mai 2004 vom Leiter der Finanzverwaltung Małopolska (Kleinpolen) gewährt und gestattete dem Unternehmen, ausstehende Forderungen in Höhe von 280 000 PLN (71 979 EUR) in Raten zu zahlen.

3.   Gründe für die Einleitung des Verfahrens

| (11) | Da die Kommission zur Bewertung der Vereinbarkeit der nach dem EU-Beitritt getroffenen Maßnahmen alle im Zusammenhang mit der Umstrukturierung gewährten Beihilfemaßnahmen berücksichtigen musste, um insbesondere die Frage zu klären, ob die jeweilige Beihilfe auf das absolute Minimum beschränkt war, wollte sie klären, ob die achtzehn oben genannten Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Zudem wurden zwei der achtzehn Maßnahmen nach dem EU-Beitritt Polens gewährt. Die Kommission hat die genannten Beihilfen anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 2004 analysiert. |
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(11)

Da die Kommission zur Bewertung der Vereinbarkeit der nach dem EU-Beitritt getroffenen Maßnahmen alle im Zusammenhang mit der Umstrukturierung gewährten Beihilfemaßnahmen berücksichtigen musste, um insbesondere die Frage zu klären, ob die jeweilige Beihilfe auf das absolute Minimum beschränkt war, wollte sie klären, ob die achtzehn oben genannten Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen. Zudem wurden zwei der achtzehn Maßnahmen nach dem EU-Beitritt Polens gewährt. Die Kommission hat die genannten Beihilfen anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 2004 analysiert.

| (12) | Die Kommission entschied, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, da sie Zweifel daran hatte, ob alle für die Bewilligung von Umstrukturierungsbeihilfen erforderlichen Voraussetzungen erfüllt waren, insbesondere ob






  — | der Umstrukturierungsplan das begünstigte Unternehmen langfristig zur Rentabilität zurückführen würde, sah er doch vor allem eine finanzielle Umstrukturierung vor; |
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(12)

Die Kommission entschied, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten, da sie Zweifel daran hatte, ob alle für die Bewilligung von Umstrukturierungsbeihilfen erforderlichen Voraussetzungen erfüllt waren, insbesondere ob

—

der Umstrukturierungsplan das begünstigte Unternehmen langfristig zur Rentabilität zurückführen würde, sah er doch vor allem eine finanzielle Umstrukturierung vor;

| — | sich das begünstigte Unternehmen in bedeutendem Maße an den Umstrukturierungskosten beteiligt hatte, denn die Kommission verfügte nicht über ausreichende Informationen über deren Herkunft; |
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sich das begünstigte Unternehmen in bedeutendem Maße an den Umstrukturierungskosten beteiligt hatte, denn die Kommission verfügte nicht über ausreichende Informationen über deren Herkunft;

| — | das Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kam, konnte es 2004 doch einen operativen Gewinn von 5,4 Mio. PLN (1,388 Mio. EUR) verzeichnen. |
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—

das Unternehmen für Umstrukturierungsbeihilfen in Frage kam, konnte es 2004 doch einen operativen Gewinn von 5,4 Mio. PLN (1,388 Mio. EUR) verzeichnen.

III.   BEMERKUNGEN DER POLNISCHEN BEHÖRDEN

| (13) | Die polnischen Behörden unterrichteten die Kommission mit Schreiben vom 25. Januar 2006 über die Rücknahme der Anmeldung der unter Punkt 7 genannten Beihilfemaßnahmen. |
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(13)

Die polnischen Behörden unterrichteten die Kommission mit Schreiben vom 25. Januar 2006 über die Rücknahme der Anmeldung der unter Punkt 7 genannten Beihilfemaßnahmen.

| (14) | In Bezug auf die beiden nach dem EU-Beitritt ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährten Beihilfemaßnahmen äußerte sich Polen wie folgt: |
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(14)

In Bezug auf die beiden nach dem EU-Beitritt ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährten Beihilfemaßnahmen äußerte sich Polen wie folgt:

| (15) | Zu der ersten nach dem Beitritt (d. h. am 12. Mai 2004) gewährten, unter Punkt 9 beschriebenen Beihilfemaßnahme teilte Polen mit, dass die Vereinbarung annulliert wurde, weil Chemobudowa Kraków die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Darüber hinaus hatte das Unternehmen all seine Verbindlichkeiten einschließlich Zinsen beglichen. |
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(15)

Zu der ersten nach dem Beitritt (d. h. am 12. Mai 2004) gewährten, unter Punkt 9 beschriebenen Beihilfemaßnahme teilte Polen mit, dass die Vereinbarung annulliert wurde, weil Chemobudowa Kraków die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllte. Darüber hinaus hatte das Unternehmen all seine Verbindlichkeiten einschließlich Zinsen beglichen.

| (16) | Die zweite nach dem Beitritt (d. h. am 20. Mai 2004) gewährte, unter Punkt 10 beschriebene Beihilfemaßnahme würde nach Angaben Polens dem Test eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden privaten Gläubigers standhalten. Darüber hinaus stelle sie für den Fall, dass die Kommission diese Einschätzung nicht teilt, eine de minimis-Beihilfe dar. Die polnischen Behörden hoben hervor, dass die Beihilfen, die das Unternehmen im Laufe des entsprechenden Dreijahreszeitraums erhalten hat, einschließlich der unter Punkt 10 beschriebenen Beihilfemaßnahmen nicht über den Höchstbetrag von 100 000 EUR hinausgehen und somit de minimis-Beihilfen darstellen. |
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(16)

Die zweite nach dem Beitritt (d. h. am 20. Mai 2004) gewährte, unter Punkt 10 beschriebene Beihilfemaßnahme würde nach Angaben Polens dem Test eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden privaten Gläubigers standhalten. Darüber hinaus stelle sie für den Fall, dass die Kommission diese Einschätzung nicht teilt, eine de minimis-Beihilfe dar. Die polnischen Behörden hoben hervor, dass die Beihilfen, die das Unternehmen im Laufe des entsprechenden Dreijahreszeitraums erhalten hat, einschließlich der unter Punkt 10 beschriebenen Beihilfemaßnahmen nicht über den Höchstbetrag von 100 000 EUR hinausgehen und somit de minimis-Beihilfen darstellen.

IV.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

| (17) | Polen hat die Anmeldung der beiden unter Punkt 7 beschriebenen Beihilfemaßnahmen zurückgenommen. Um das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einstellen zu können, muss die Kommission jedoch die beiden unter Punkt 9 und 10 beschriebenen unangemeldeten Maßnahmen bewerten. |
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(17)

Polen hat die Anmeldung der beiden unter Punkt 7 beschriebenen Beihilfemaßnahmen zurückgenommen. Um das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einstellen zu können, muss die Kommission jedoch die beiden unter Punkt 9 und 10 beschriebenen unangemeldeten Maßnahmen bewerten.

| (18) | In Bezug auf die unter Punkt 9 beschriebene Maßnahme bestätigte Polen, ZUS habe nach dem EU-Beitritt keine staatliche Beihilfe gewährt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Maßnahme aufgrund ihrer Annullierung und der Tatsache, dass sie niemals in Kraft getreten ist, sowie aufgrund der Tatsache, dass alle Verbindlichkeiten gegenüber ZUS einschließlich Zinsen beglichen wurden, keine staatliche Beihilfe darstellt. |
| --- | --- |

(18)

In Bezug auf die unter Punkt 9 beschriebene Maßnahme bestätigte Polen, ZUS habe nach dem EU-Beitritt keine staatliche Beihilfe gewährt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Maßnahme aufgrund ihrer Annullierung und der Tatsache, dass sie niemals in Kraft getreten ist, sowie aufgrund der Tatsache, dass alle Verbindlichkeiten gegenüber ZUS einschließlich Zinsen beglichen wurden, keine staatliche Beihilfe darstellt.

| (19) | Bei der unter Punkt 10 beschriebenen Maßnahme gelangte die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Informationen und der Versicherung der polnischen Behörden, die de minimis-Schwelle sei nicht überschritten worden, zu dem Schluss, dass diese Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. |
| --- | --- |

(19)

Bei der unter Punkt 10 beschriebenen Maßnahme gelangte die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Informationen und der Versicherung der polnischen Behörden, die de minimis-Schwelle sei nicht überschritten worden, zu dem Schluss, dass diese Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

V.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (20) | Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) kann ein Mitgliedstaat eine Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist zurücknehmen, wenn die Kommission noch keine diesbezügliche Entscheidung erlassen hat. In Fällen, in denen die Kommission bereits das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt. |
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(20)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (3) kann ein Mitgliedstaat eine Anmeldung innerhalb einer angemessenen Frist zurücknehmen, wenn die Kommission noch keine diesbezügliche Entscheidung erlassen hat. In Fällen, in denen die Kommission bereits das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, wird dieses eingestellt.

| (21) | Die Kommission hat deshalb mit Blick auf die Rücknahme der Anmeldung durch Polen entschieden, in Bezug auf die angemeldeten Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen. |
| --- | --- |

(21)

Die Kommission hat deshalb mit Blick auf die Rücknahme der Anmeldung durch Polen entschieden, in Bezug auf die angemeldeten Beihilfen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.

| (22) | Bei den beiden nicht angemeldeten Beihilfen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass sie keine staatlichen Beihilfen darstellen – |
| --- | --- |

(22)

Bei den beiden nicht angemeldeten Beihilfen ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass sie keine staatlichen Beihilfen darstellen –

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilfemaßnahmen in Höhe von 10 693 000 PLN, die Polen der Chemobudowy Kraków gewähren wollte, wurden nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Kommission zurückgenommen. Damit wurde das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf diese Maßnahmen gegenstandslos.

Artikel 2

Die am 12. Mai 2004 gewährte Maßnahme wurde später von der Vergabebehörde aufgehoben. Damit war das förmliche Prüfverfahren auch in Bezug auf diese Maßnahmen gegenstandslos. Die am 20. Mai 2004 gewährte Maßnahme stellt nach Auffassung der Kommission keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Polen gerichtet.

Brüssel, den 26. September 2006.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. C 150 vom 28.6.2006, S. 51.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  EFT L 83 af 27.3.1999, s. 1. Senest ændret ved tiltrædelsesakten af 2003.

3

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| 28.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 383/70 |
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28.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 383/70

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2006

über die Erhebung der Grundsteuer auf Telekommunikationsinfrastruktur im Vereinigten Königreich durch das Vereinigte Königreich (K 4/2005 (ex NN 57/2004, ex CP 26/2004))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2006)4378)

(Nur die englische text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/951/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Bemerkungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Am 17.2.2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde des britischen Telekomanbieters Vtesse Networks Ltd („Vtesse“) wegen einer vermuteten bevorzugten Behandlung des etablierten Telekombetreibers im Vereinigten Königreich BT plc („BT“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 17.2.2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde des britischen Telekomanbieters Vtesse Networks Ltd („Vtesse“) wegen einer vermuteten bevorzugten Behandlung des etablierten Telekombetreibers im Vereinigten Königreich BT plc („BT“) ein.

| (2) | Mit Schreiben vom 19.1.2005 teilte die Kommission den britischen Behörden mit, dass sie entschieden hatte, wegen dieser Maßnahme ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten („Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens“). Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.3.2005 veröffentlicht. (2) Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, Stellungnahmen zu der Maßnahme abzugeben. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 19.1.2005 teilte die Kommission den britischen Behörden mit, dass sie entschieden hatte, wegen dieser Maßnahme ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten („Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens“). Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12.3.2005 veröffentlicht. (2) Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, Stellungnahmen zu der Maßnahme abzugeben.

| (3) | Nach einer Verlängerung der Frist antworteten die britischen Behörden mit Schreiben vom 4.4.2005 auf die Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer Verlängerung der Frist antworteten die britischen Behörden mit Schreiben vom 4.4.2005 auf die Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens.

| (4) | Bei der Kommission gingen Stellungnahmen folgender Beteiligter ein:






  — | AboveNet Communications UK Ltd („AboveNet“) mit Schreiben vom 29.4.2005, |
| --- | --- | --- |

(4)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen folgender Beteiligter ein:

—

AboveNet Communications UK Ltd („AboveNet“) mit Schreiben vom 29.4.2005,

| — | Altnet Task Force („Altnet“) mit Schreiben vom 2.5.2005, |
| --- | --- |

—

Altnet Task Force („Altnet“) mit Schreiben vom 2.5.2005,

| — | Broadband Stakeholders Group mit Schreiben vom 13.5.2005, |
| --- | --- |

—

Broadband Stakeholders Group mit Schreiben vom 13.5.2005,

| — | BT mit Schreiben vom 18.5.2005, |
| --- | --- |

—

BT mit Schreiben vom 18.5.2005,

| — | Cable and Wireless Group plc („Cable and Wireless“) mit Schreiben vom 29.6.2005, |
| --- | --- |

—

Cable and Wireless Group plc („Cable and Wireless“) mit Schreiben vom 29.6.2005,

| — | Communications Management Association mit Schreiben vom 30.5.2005, |
| --- | --- |

—

Communications Management Association mit Schreiben vom 30.5.2005,

| — | Easynet Group plc („Easynet“) mit Schreiben vom 3.5.2005, |
| --- | --- |

—

Easynet Group plc („Easynet“) mit Schreiben vom 3.5.2005,

| — | Gamma Telecom Ltd mit Schreiben vom 1.12.2005, |
| --- | --- |

—

Gamma Telecom Ltd mit Schreiben vom 1.12.2005,

| — | Hutchinson Network Services UK Ltd („Geo“) mit Schreiben vom 6.5.2005, |
| --- | --- |

—

Hutchinson Network Services UK Ltd („Geo“) mit Schreiben vom 6.5.2005,

| — | Global Crossing Ltd mit Schreiben vom 6.5.2005, |
| --- | --- |

—

Global Crossing Ltd mit Schreiben vom 6.5.2005,

| — | GVA Grimley mit Schreiben vom 27.4.2005, |
| --- | --- |

—

GVA Grimley mit Schreiben vom 27.4.2005,

| — | Kingston Communications Plc mit Schreiben vom 29.4.2005, |
| --- | --- |

—

Kingston Communications Plc mit Schreiben vom 29.4.2005,

| — | NTL Group Ltd mit Schreiben vom 29.4.2005, |
| --- | --- |

—

NTL Group Ltd mit Schreiben vom 29.4.2005,

| — | Telewest Broadband Ltd mit Schreiben 28.4.2005, |
| --- | --- |

—

Telewest Broadband Ltd mit Schreiben 28.4.2005,

| — | Thus Plc mit Schreiben vom 4.5.2005, |
| --- | --- |

—

Thus Plc mit Schreiben vom 4.5.2005,

| — | UK Competitive Telecommunications Association („UKCTA“) mit Schreiben vom 25.4.2005, |
| --- | --- |

—

UK Competitive Telecommunications Association („UKCTA“) mit Schreiben vom 25.4.2005,

| — | Vanco Ltd mit Schreiben vom 19.4.2005, |
| --- | --- |

—

Vanco Ltd mit Schreiben vom 19.4.2005,

| — | Viatel (UK) Ltd mit Schreiben vom 6.7.2005, |
| --- | --- |

—

Viatel (UK) Ltd mit Schreiben vom 6.7.2005,

| — | Vtesse; Bemerkungen und weitere Informationen mit Schreiben oder E-Mail vom 28.1.2005, 4.2.2005, 16.2.2005, 22.2.2005, 15.3.2005, 29.3.2005, 28.4.2005, 28.7.2005, 17.8.2005, 2.9.2005, 4.11.2005, 23.11.2005, 30.11.2005, 1.12.2005, 11.1.2006, 19.1.2006, 16.3.2006, 20.3.2006 und 8.7.2006, |
| --- | --- |

—

Vtesse; Bemerkungen und weitere Informationen mit Schreiben oder E-Mail vom 28.1.2005, 4.2.2005, 16.2.2005, 22.2.2005, 15.3.2005, 29.3.2005, 28.4.2005, 28.7.2005, 17.8.2005, 2.9.2005, 4.11.2005, 23.11.2005, 30.11.2005, 1.12.2005, 11.1.2006, 19.1.2006, 16.3.2006, 20.3.2006 und 8.7.2006,

| — | Anonym mit Schreiben vom 1.2.2005. |
| --- | --- |

—

Anonym mit Schreiben vom 1.2.2005.

| (5) | Die Kommission leitete diese Bemerkungen mit Schreiben vom 20.6.2005, 4.8.2005 und 9.8.2005 an die britischen Behörden weiter, um diesen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Diese gaben ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 10.10.2005 und 22.11.2005 ab. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission leitete diese Bemerkungen mit Schreiben vom 20.6.2005, 4.8.2005 und 9.8.2005 an die britischen Behörden weiter, um diesen Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Diese gaben ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 10.10.2005 und 22.11.2005 ab.

| (6) | Mit Schreiben vom 26.7.2005 forderte die Kommission OFCOM, die unabhängige britische Behörde zur Regulierung der Telekommunikationsindustrie, auf, zur Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens Stellung zu nehmen. OFCOM antwortete mit Schreiben vom 21.9.2005. Am 7.12.2005, 6.1.2006 und 21.3.2006 erteilte OFCOM weitere Auskünfte. |
| --- | --- |

(6)

Mit Schreiben vom 26.7.2005 forderte die Kommission OFCOM, die unabhängige britische Behörde zur Regulierung der Telekommunikationsindustrie, auf, zur Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens Stellung zu nehmen. OFCOM antwortete mit Schreiben vom 21.9.2005. Am 7.12.2005, 6.1.2006 und 21.3.2006 erteilte OFCOM weitere Auskünfte.

| (7) | Am 14.7.2005 und 4.10.2005 fanden zwei Treffen mit Vertretern von BT statt. Am 23.11.2005 und 23.3.2006 erteilte BT weitere Auskünfte. |
| --- | --- |

(7)

Am 14.7.2005 und 4.10.2005 fanden zwei Treffen mit Vertretern von BT statt. Am 23.11.2005 und 23.3.2006 erteilte BT weitere Auskünfte.

| (8) | Am 16.3.2005, 9.9.2005 und 4.7.2006 fanden drei Treffen mit den britischen Behörden statt. |
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(8)

Am 16.3.2005, 9.9.2005 und 4.7.2006 fanden drei Treffen mit den britischen Behörden statt.

| (9) | Mit Schreiben vom 26.9.2005 bat die Kommission die britischen Behörden um weitere Auskünfte; diese antworteten mit Schreiben vom 18.11.2005. Am 23.11.2005, 23.1.2006, 21.2.2006, 13.3.2006, 21.3.2006, 27.3.2006, 20.4.2006, 2.5.2006, 4.7.2006 und 20.7.2006 erteilten diese weitere Auskünfte. |
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(9)

Mit Schreiben vom 26.9.2005 bat die Kommission die britischen Behörden um weitere Auskünfte; diese antworteten mit Schreiben vom 18.11.2005. Am 23.11.2005, 23.1.2006, 21.2.2006, 13.3.2006, 21.3.2006, 27.3.2006, 20.4.2006, 2.5.2006, 4.7.2006 und 20.7.2006 erteilten diese weitere Auskünfte.

| (10) | Am 23.11.2005 fand ein Treffen mit dem Beschwerdeführer Vtesse statt. |
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(10)

Am 23.11.2005 fand ein Treffen mit dem Beschwerdeführer Vtesse statt.

II.   DIE MAßNAHME

A.   Beschreibung der Maßnahme

| (11) | „Business rate“ ist eine britische Grundsteuer, die auf gewerbliche Betriebsgrundstücke erhoben wird. Sie soll zu den Kosten der Dienstleistungen lokaler Gebietskörperschaften beitragen. Das wichtigste Gesetz zur Besteuerung gewerblicher Betriebsgrundstücke für England und Wales ist der „Local Government Finance Act“ aus dem Jahre 1988 („LGFA 1988“). Die Anwendung des Systems ist durch Verordnungen und die Rechtsprechung näher geregelt. |
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(11)

„Business rate“ ist eine britische Grundsteuer, die auf gewerbliche Betriebsgrundstücke erhoben wird. Sie soll zu den Kosten der Dienstleistungen lokaler Gebietskörperschaften beitragen. Das wichtigste Gesetz zur Besteuerung gewerblicher Betriebsgrundstücke für England und Wales ist der „Local Government Finance Act“ aus dem Jahre 1988 („LGFA 1988“). Die Anwendung des Systems ist durch Verordnungen und die Rechtsprechung näher geregelt.

| (12) | Der Grundbesitz, der bei der Besteuerung zugrunde gelegt wird, wird als „steuerpflichtiges Immobiliarvermögen“ bezeichnet und umfasst Grundstücke, Gebäude und steuerpflichtige Anlagen und Maschinen. Steuerpflichtig ist die Person, die das steuerpflichtige Immobiliarvermögen nutzt, bzw. kontrolliert; dabei handelt es sich im Sinne der Rechtsprechung um die tatsächliche, ausschließliche und nicht vorübergehende Nutzung des Immobiliarvermögens, aus der der Nutzer kommerziellen Nutzen zieht. |
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(12)

Der Grundbesitz, der bei der Besteuerung zugrunde gelegt wird, wird als „steuerpflichtiges Immobiliarvermögen“ bezeichnet und umfasst Grundstücke, Gebäude und steuerpflichtige Anlagen und Maschinen. Steuerpflichtig ist die Person, die das steuerpflichtige Immobiliarvermögen nutzt, bzw. kontrolliert; dabei handelt es sich im Sinne der Rechtsprechung um die tatsächliche, ausschließliche und nicht vorübergehende Nutzung des Immobiliarvermögens, aus der der Nutzer kommerziellen Nutzen zieht.

| (13) | Der Steuersatz wird jährlich vom Secretary of State für alle Betriebsgrundstücke festgesetzt und gilt gleichermaßen für alle Wirtschaftsteilnehmer. Er wurde für das Haushaltsjahr 2004/5 in England auf 45,6 % und in Wales auf 45,2 % festgesetzt. Bemessungsgrundlage dieser Steuer ist der so genannte steuerpflichtige Wert, d. h. die fiktive jährliche Miete, zu der das Immobiliarvermögen vermutlich zu Marktbedingungen zu einem bestimmten Bewertungsstichtag vermietet werden könnte. Die vollständige Definition ist in Schedule 6 des LGFA 1988 enthalten. (3) |
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(13)

Der Steuersatz wird jährlich vom Secretary of State für alle Betriebsgrundstücke festgesetzt und gilt gleichermaßen für alle Wirtschaftsteilnehmer. Er wurde für das Haushaltsjahr 2004/5 in England auf 45,6 % und in Wales auf 45,2 % festgesetzt. Bemessungsgrundlage dieser Steuer ist der so genannte steuerpflichtige Wert, d. h. die fiktive jährliche Miete, zu der das Immobiliarvermögen vermutlich zu Marktbedingungen zu einem bestimmten Bewertungsstichtag vermietet werden könnte. Die vollständige Definition ist in Schedule 6 des LGFA 1988 enthalten. (3)

| (14) | Diese fiktive Jahresmiete wird von der Valuation Office Agency („VOA“), einer ausführenden Behörde der Finanzverwaltung der Zentralregierung festgesetzt. Alle fünf Jahre werden Neubewertungen vorgenommen. Für den Zeitraum 1995 bis 2000 entspricht der steuerpflichtige Wert der fiktiven Jahresmiete des Grundbesitzes, wenn dieser am 1.4.1993 (dem Bewertungsstichtag) auf dem Markt gewesen wäre. Für den Zeitraum 2000 bis 2005 war der Bewertungsstichtag der 1.4.1998 und für den laufenden Zeitraum 2005 bis 2010 war der Stichtag der 1.4.2003. Die Zeit zwischen dem Bewertungsstichtag und dem Zeitpunkt, an dem die Bewertung in Kraft tritt, soll der VOA die Möglichkeit geben, die Bewertung anhand konkreter Daten zum Bewertungsstichtag vorzunehmen. |
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(14)

Diese fiktive Jahresmiete wird von der Valuation Office Agency („VOA“), einer ausführenden Behörde der Finanzverwaltung der Zentralregierung festgesetzt. Alle fünf Jahre werden Neubewertungen vorgenommen. Für den Zeitraum 1995 bis 2000 entspricht der steuerpflichtige Wert der fiktiven Jahresmiete des Grundbesitzes, wenn dieser am 1.4.1993 (dem Bewertungsstichtag) auf dem Markt gewesen wäre. Für den Zeitraum 2000 bis 2005 war der Bewertungsstichtag der 1.4.1998 und für den laufenden Zeitraum 2005 bis 2010 war der Stichtag der 1.4.2003. Die Zeit zwischen dem Bewertungsstichtag und dem Zeitpunkt, an dem die Bewertung in Kraft tritt, soll der VOA die Möglichkeit geben, die Bewertung anhand konkreter Daten zum Bewertungsstichtag vorzunehmen.

| (15) | Die VOA kann zwischen vier Methoden zur Berechnung des steuerpflichtigen Werts, d. h. der fiktiven Jahresmiete des Immobiliarvermögens, wählen, wobei nach der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens folgende Rangfolge der verschiedenen Methoden zu beachten ist:






  a) | Wenn unmittelbare und konkrete Nachweise für die Miete des Betriebsgrundstücks vorliegen, ist die Mietmethode anzuwenden. |
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(15)

Die VOA kann zwischen vier Methoden zur Berechnung des steuerpflichtigen Werts, d. h. der fiktiven Jahresmiete des Immobiliarvermögens, wählen, wobei nach der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens folgende Rangfolge der verschiedenen Methoden zu beachten ist:

a)

Wenn unmittelbare und konkrete Nachweise für die Miete des Betriebsgrundstücks vorliegen, ist die Mietmethode anzuwenden.

| b) | Falls ein unmittelbarer Mietnachweis nicht möglich ist, dann kann ein Vergleich mit dem Mietnachweis anderer vergleichbarer Betriebsgrundstücke vorgenommen werden. Dieses Verfahren wird als Vergleichsmiete-Methode bezeichnet. Zur Vereinfachung werden sowohl die Mietmethode als auch die Vergleichsmiete-Methode in dieser Entscheidung als „Mietmethode“ bezeichnet. |
| --- | --- |

b)

Falls ein unmittelbarer Mietnachweis nicht möglich ist, dann kann ein Vergleich mit dem Mietnachweis anderer vergleichbarer Betriebsgrundstücke vorgenommen werden. Dieses Verfahren wird als Vergleichsmiete-Methode bezeichnet. Zur Vereinfachung werden sowohl die Mietmethode als auch die Vergleichsmiete-Methode in dieser Entscheidung als „Mietmethode“ bezeichnet.

| c) | Die Einnahmen- und Ausgabenmethode ist für Betriebsgrundstücke anzuwenden, die selten vermietet werden oder schwer zu vermieten sind, wie vor allem Versorgungseinrichtungen. Es wird versucht, den Gedankengang eines möglichen Mieters nachzuvollziehen, der die Rentabilität einer Anmietung des Betriebsgrundstücks für kommerzielle Zwecke prüft. Dieser würde seine künftigen Einnahmen abschätzen und seine künftigen Kosten abziehen. Davon würde er seinen erwarteten Gewinn abziehen und der Restbetrag wäre die Miete, die er höchstens zu zahlen bereit wäre. |
| --- | --- |

c)

Die Einnahmen- und Ausgabenmethode ist für Betriebsgrundstücke anzuwenden, die selten vermietet werden oder schwer zu vermieten sind, wie vor allem Versorgungseinrichtungen. Es wird versucht, den Gedankengang eines möglichen Mieters nachzuvollziehen, der die Rentabilität einer Anmietung des Betriebsgrundstücks für kommerzielle Zwecke prüft. Dieser würde seine künftigen Einnahmen abschätzen und seine künftigen Kosten abziehen. Davon würde er seinen erwarteten Gewinn abziehen und der Restbetrag wäre die Miete, die er höchstens zu zahlen bereit wäre.

| d) | Die unternehmerische Basismethode beruht auf den Wiederbeschaffungskosten eines Betriebsgrundstücks: ein möglicher Mieter wäre nicht bereit, als Jahresmiete für ein Immobiliargut mehr zu bezahlen als die jährlichen Zinsen auf den Kapitalbetrag, den ihn der Bau eines vergleichbaren Immobiliarguts kosten würde. Diese Methode wird in der Regel auf Immobiliargüter angewandt, die nicht vermietet werden oder keinen Gewinn abwerfen (beispielsweise Krankenhäuser). |
| --- | --- |

d)

Die unternehmerische Basismethode beruht auf den Wiederbeschaffungskosten eines Betriebsgrundstücks: ein möglicher Mieter wäre nicht bereit, als Jahresmiete für ein Immobiliargut mehr zu bezahlen als die jährlichen Zinsen auf den Kapitalbetrag, den ihn der Bau eines vergleichbaren Immobiliarguts kosten würde. Diese Methode wird in der Regel auf Immobiliargüter angewandt, die nicht vermietet werden oder keinen Gewinn abwerfen (beispielsweise Krankenhäuser).

| (16) | Die Grundsteuern werden auf Telekommunikationsinfrastruktur ebenso wie auf andere gewerbliche Betriebsgrundstücke erhoben. In den Vorschriften über die Bewertung im Hinblick auf die Besteuerung („Plant and Machinery Regulations“) aus dem Jahre 2000 (4) ist vorgesehen, dass folgende Anlagen und Maschinen zu besteuernde Telekommunikationsinfrastruktur sind: „Kabel, Glasfaser- und Drahtleitungen, Leiterbahnen oder Systeme aus diesen Bestandteilen ..., die zur Übermittlung von Kommunikationssignalen verwendet werden oder für diesen Zweck bestimmt sind“. |
| --- | --- |

(16)

Die Grundsteuern werden auf Telekommunikationsinfrastruktur ebenso wie auf andere gewerbliche Betriebsgrundstücke erhoben. In den Vorschriften über die Bewertung im Hinblick auf die Besteuerung („Plant and Machinery Regulations“) aus dem Jahre 2000 (4) ist vorgesehen, dass folgende Anlagen und Maschinen zu besteuernde Telekommunikationsinfrastruktur sind: „Kabel, Glasfaser- und Drahtleitungen, Leiterbahnen oder Systeme aus diesen Bestandteilen ..., die zur Übermittlung von Kommunikationssignalen verwendet werden oder für diesen Zweck bestimmt sind“.

| (17) | Telekommunikationsgrundstücke unterliegen seit 1855 der Grundsteuer. Nach der Privatisierung von BT im Jahre 1984 wurde diese Steuer auch auf deren Infrastruktur erhoben, sowie auf die von Mercury Communications, dem einzigen Wettbewerber von BT während des Duopols in den 80er-Jahren. In der Zeit von 1990 bis 1995 wurde der Steuerbetrag zunächst nach einer Standardformel berechnet. Als der Telekommunikationsbereich ab 1992 schrittweise für den Wettbewerb geöffnet wurde, wurde die Steuer auf die gesamte Telekommunikationsinfrastruktur erhoben. |
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(17)

Telekommunikationsgrundstücke unterliegen seit 1855 der Grundsteuer. Nach der Privatisierung von BT im Jahre 1984 wurde diese Steuer auch auf deren Infrastruktur erhoben, sowie auf die von Mercury Communications, dem einzigen Wettbewerber von BT während des Duopols in den 80er-Jahren. In der Zeit von 1990 bis 1995 wurde der Steuerbetrag zunächst nach einer Standardformel berechnet. Als der Telekommunikationsbereich ab 1992 schrittweise für den Wettbewerb geöffnet wurde, wurde die Steuer auf die gesamte Telekommunikationsinfrastruktur erhoben.

| (18) | Für die Zeit von 1995 bis 2000 wandte die VOA die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT an. Diese Bewertung wurde nach einer Vereinbarung mit BT berichtigt, nachdem BT eine eigene Bewertung nach der unternehmerischen Basismethode vorgenommen und gegen die ursprüngliche Bewertung beim Central London Valuation Tribunal und anschließend beim Lands Tribunal Widerspruch eingelegt hatte. BT und die VOA einigten sich im Jahre 2000 darauf, den steuerpflichtigen Wert der Netzinfrastruktur von BT für das Haushaltsjahr 1995/1996 mit 445 Mio. GBP in England und 25 Mio. GBP in Wales anzusetzen. Bei einem Steuersatz von of 43,2 % belief sich die Steuerschuld von BT in diesem Haushaltsjahr auf 203 Mio. GBP, was 2 % der jährlichen Einnahmen von BT entspricht. |
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(18)

Für die Zeit von 1995 bis 2000 wandte die VOA die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT an. Diese Bewertung wurde nach einer Vereinbarung mit BT berichtigt, nachdem BT eine eigene Bewertung nach der unternehmerischen Basismethode vorgenommen und gegen die ursprüngliche Bewertung beim Central London Valuation Tribunal und anschließend beim Lands Tribunal Widerspruch eingelegt hatte. BT und die VOA einigten sich im Jahre 2000 darauf, den steuerpflichtigen Wert der Netzinfrastruktur von BT für das Haushaltsjahr 1995/1996 mit 445 Mio. GBP in England und 25 Mio. GBP in Wales anzusetzen. Bei einem Steuersatz von of 43,2 % belief sich die Steuerschuld von BT in diesem Haushaltsjahr auf 203 Mio. GBP, was 2 % der jährlichen Einnahmen von BT entspricht.

| (19) | Für die Zeit von 2000 bis 2005 ermittelte die VOA für BT Vermögensgegenstände von 467 Mio. GBP in England und 26 Mio. GBP in Wales. Die Bewertung wurde anhand der Einnahmen- und Ausgabenmethode vorgenommen und beruhte auf den Grundsätzen und Werten, die 1995 vereinbart wurden. Für die Zeit von 2005 bis 2010 wandte die VOA erneut die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf das BT-Netz an. |
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(19)

Für die Zeit von 2000 bis 2005 ermittelte die VOA für BT Vermögensgegenstände von 467 Mio. GBP in England und 26 Mio. GBP in Wales. Die Bewertung wurde anhand der Einnahmen- und Ausgabenmethode vorgenommen und beruhte auf den Grundsätzen und Werten, die 1995 vereinbart wurden. Für die Zeit von 2005 bis 2010 wandte die VOA erneut die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf das BT-Netz an.

| (20) | In der Regel findet eine Überprüfung der Bewertung alle fünf Jahre statt. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens weist die Kommission jedoch darauf hin, dass anschließend Korrekturen nach unten vorgenommen wurden, um dem Rückgang des Marktanteils des Unternehmens auf dem britischen Festnetzmarkt nach der Ausweitung konkurrierender Telekommunikationsnetze Rechnung zu tragen. In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wird festgestellt, dass offenbar keine entsprechende Berichtigung nach oben vorgenommen wurde, um einer möglichen Ausweitung oder Modernisierung des Netzes Rechnung zu tragen. |
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(20)

In der Regel findet eine Überprüfung der Bewertung alle fünf Jahre statt. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens weist die Kommission jedoch darauf hin, dass anschließend Korrekturen nach unten vorgenommen wurden, um dem Rückgang des Marktanteils des Unternehmens auf dem britischen Festnetzmarkt nach der Ausweitung konkurrierender Telekommunikationsnetze Rechnung zu tragen. In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wird festgestellt, dass offenbar keine entsprechende Berichtigung nach oben vorgenommen wurde, um einer möglichen Ausweitung oder Modernisierung des Netzes Rechnung zu tragen.

| (21) | Kingston Communications plc („Kingston“) ist der etablierte Telekommunikationsbetreiber und Eigentümer des einzigen Ortsanschlussnetzes in der Region Hull. Bei der Privatisierung des größten Teils der staatlichen britischen Telekommunikationsnetze in den späten 80er-Jahren verblieb das Unternehmen bis zur Öffnung des Aktienkapitals für die Öffentlichkeit im Jahre 1999 im Besitz der Gemeinde. Der „Hull City Council“ ist weiterhin der einzige Großaktionär. Kingston ist der einzige weitere Telekommunikationsbetreiber, der nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewertet wird. |
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(21)

Kingston Communications plc („Kingston“) ist der etablierte Telekommunikationsbetreiber und Eigentümer des einzigen Ortsanschlussnetzes in der Region Hull. Bei der Privatisierung des größten Teils der staatlichen britischen Telekommunikationsnetze in den späten 80er-Jahren verblieb das Unternehmen bis zur Öffnung des Aktienkapitals für die Öffentlichkeit im Jahre 1999 im Besitz der Gemeinde. Der „Hull City Council“ ist weiterhin der einzige Großaktionär. Kingston ist der einzige weitere Telekommunikationsbetreiber, der nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewertet wird.

| (22) | Kingston besitzt auch das Tochterunternehmen Torch Communications Ltd., das ein Glasfasergrundnetz außerhalb des Teilnehmeranschlussnetzes von Kingston (d. h. Großraum Hull) errichtet hat und dieses Grundnetz als getrenntes Tochterunternehmen betreibt. Folglich kann das Torch-Grundnetz nach der Mietmethode getrennt bewertet werden. |
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(22)

Kingston besitzt auch das Tochterunternehmen Torch Communications Ltd., das ein Glasfasergrundnetz außerhalb des Teilnehmeranschlussnetzes von Kingston (d. h. Großraum Hull) errichtet hat und dieses Grundnetz als getrenntes Tochterunternehmen betreibt. Folglich kann das Torch-Grundnetz nach der Mietmethode getrennt bewertet werden.

| (23) | Vtesse ist der Beschwerdeführer. Er bietet Breitbandmietleitungen vor allem für Großunternehmen an. Er steht in direktem Wettbewerb mit den von BT angebotenen Mietleitungen. Um seinen Kunden Anschlüsse anzubieten, mietet Vtesse unbeschaltete Glasfaserkabel von anderen Grundnetzbetreibern und verbindet diese mit seiner eigenen Netzinfrastruktur. Die von Anderen angemieteten Betriebsgrundstücke werden in das steuerpflichtige Immobiliarvermögen von Vtesse einbezogen. Die VOA hat beschlossen, Vtesse nach der Vergleichsmiete-Methode zu bewerten, die jedes Mal angewandt wird, wenn ein neues Glasfaserkabel angemietet und angeschlossen wird. |
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(23)

Vtesse ist der Beschwerdeführer. Er bietet Breitbandmietleitungen vor allem für Großunternehmen an. Er steht in direktem Wettbewerb mit den von BT angebotenen Mietleitungen. Um seinen Kunden Anschlüsse anzubieten, mietet Vtesse unbeschaltete Glasfaserkabel von anderen Grundnetzbetreibern und verbindet diese mit seiner eigenen Netzinfrastruktur. Die von Anderen angemieteten Betriebsgrundstücke werden in das steuerpflichtige Immobiliarvermögen von Vtesse einbezogen. Die VOA hat beschlossen, Vtesse nach der Vergleichsmiete-Methode zu bewerten, die jedes Mal angewandt wird, wenn ein neues Glasfaserkabel angemietet und angeschlossen wird.

| (24) | Anhand von Referenzwerten tatsächlich gezahlter Mieten hat die VOA die jährliche Steuer nach der Mietmethode auf 1 200 GBP pro km eines Paars optischer Glasfaserkabel im Einzugsbereich von London und 1 000 GBP pro km in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2000 bis 2005 festgesetzt. Außerdem gewährte die VOA nach der Mietmethode bewerteten Glasfaseranbietern im Jahre 2001 eine so genannte „Überangebotsermäßigung“ in Form eines 15 %igen Abschlags auf den steuerpflichtigen Wert ab 1. April 2001 und eines 25 %igen Abschlags ab 1. April 2002. Diese Ermäßigung sollte den übermäßigen Investitionen in Glasfaserkabel während des Telekommunikationsbooms der späten 90er Jahre und dem anschließenden deutlichen Wertverlust dieser Vermögensgegenstände durch ein materielles Überangebot Rechnung tragen. Darüber hinaus wird eine Ermäßigung von 10 % auf Netze von mehr als 3 000 km gewährt. Nach diesen Ermäßigungen fiel der Mietwert eines Glasfaserpaares auf 900 GBP im Großraum London und 750 GBP pro km in anderen Teilen des Landes in den Jahren 2002 bis 2004. Für den Zeitraum von 2005 bis 2010 wurde der Mietwert eines Glasfaserpaares im Großraum London auf 600 GBP pro km und 500 GBP im Rest des Vereinigten Königreichs festgesetzt. (5) Vtesse gab an, dass sich seine Steuerschuld für 2003/2004 auf etwa 7 % seiner laufenden Einnahmen in den Jahren 2003/04 belief. |
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(24)

Anhand von Referenzwerten tatsächlich gezahlter Mieten hat die VOA die jährliche Steuer nach der Mietmethode auf 1 200 GBP pro km eines Paars optischer Glasfaserkabel im Einzugsbereich von London und 1 000 GBP pro km in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2000 bis 2005 festgesetzt. Außerdem gewährte die VOA nach der Mietmethode bewerteten Glasfaseranbietern im Jahre 2001 eine so genannte „Überangebotsermäßigung“ in Form eines 15 %igen Abschlags auf den steuerpflichtigen Wert ab 1. April 2001 und eines 25 %igen Abschlags ab 1. April 2002. Diese Ermäßigung sollte den übermäßigen Investitionen in Glasfaserkabel während des Telekommunikationsbooms der späten 90er Jahre und dem anschließenden deutlichen Wertverlust dieser Vermögensgegenstände durch ein materielles Überangebot Rechnung tragen. Darüber hinaus wird eine Ermäßigung von 10 % auf Netze von mehr als 3 000 km gewährt. Nach diesen Ermäßigungen fiel der Mietwert eines Glasfaserpaares auf 900 GBP im Großraum London und 750 GBP pro km in anderen Teilen des Landes in den Jahren 2002 bis 2004. Für den Zeitraum von 2005 bis 2010 wurde der Mietwert eines Glasfaserpaares im Großraum London auf 600 GBP pro km und 500 GBP im Rest des Vereinigten Königreichs festgesetzt. (5) Vtesse gab an, dass sich seine Steuerschuld für 2003/2004 auf etwa 7 % seiner laufenden Einnahmen in den Jahren 2003/04 belief.

| (25) | Bei Revisionen wird der Vergleichsmietensatz für jede Glasfaser angewandt, die vermietet und genutzt wird. Vtesse ist verpflichtet, die VOA regelmäßig über die Ausweitung seines Netzes zu informieren, damit die Bewertung seines Immobiliarvermögens berichtigt werden kann. Vtesse erklärt daher, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen für seine Kunden Steuern fällig werden, die sich auf 20 bis 30 % der Einnahmen aus einem neuen Vertrag belaufen können. |
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(25)

Bei Revisionen wird der Vergleichsmietensatz für jede Glasfaser angewandt, die vermietet und genutzt wird. Vtesse ist verpflichtet, die VOA regelmäßig über die Ausweitung seines Netzes zu informieren, damit die Bewertung seines Immobiliarvermögens berichtigt werden kann. Vtesse erklärt daher, dass bei der Erbringung von Dienstleistungen für seine Kunden Steuern fällig werden, die sich auf 20 bis 30 % der Einnahmen aus einem neuen Vertrag belaufen können.

| (26) | Die übrigen Telekommunikationsbetreiber auf dem Markt werden nach der Mietmethode bewertet, mit Ausnahme der Kabelfernsehbetreiber, die nach einer von der unternehmerischen Basismethode abgeleiteten Methode bewertet werden. (6) |
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(26)

Die übrigen Telekommunikationsbetreiber auf dem Markt werden nach der Mietmethode bewertet, mit Ausnahme der Kabelfernsehbetreiber, die nach einer von der unternehmerischen Basismethode abgeleiteten Methode bewertet werden. (6)

B.   Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

| (27) | In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Anwendung der Grundsteuer auf BT und Kingston diesen beiden Unternehmen einen Vorteil verschaffen könnte. Offenbar wird diesen Unternehmen eine Ermäßigung ihrer Besteuerungsgrundlage im Vergleich zu anderen Wettbewerbern gewährt. Dies schlug sich darin nieder, dass BT Steuern in Höhe von ca. 2 % der fraglichen Einkünfte zahlte, während Vtesse und andere Wettbewerber möglicherweise ca. 7 % und bis 20-30 % für zusätzliche Kapazität zahlen müssen. |
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(27)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, dass die Anwendung der Grundsteuer auf BT und Kingston diesen beiden Unternehmen einen Vorteil verschaffen könnte. Offenbar wird diesen Unternehmen eine Ermäßigung ihrer Besteuerungsgrundlage im Vergleich zu anderen Wettbewerbern gewährt. Dies schlug sich darin nieder, dass BT Steuern in Höhe von ca. 2 % der fraglichen Einkünfte zahlte, während Vtesse und andere Wettbewerber möglicherweise ca. 7 % und bis 20-30 % für zusätzliche Kapazität zahlen müssen.

| (28) | In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wurde die Auffassung vertreten, dass diese offenbar diskriminierende Besteuerung das Ergebnis einer besonderen Bewertungsmethode für BT und Kingston sein könnte, während die anderen Telekomanbieter nach der Mietmethode bewertet werden, wiederum mit Ausnahme der Kabelfernsehanbieter, die nach einer von der unternehmerischen Basismethode abgeleiteten Methode bewertet werden. Die Uneinheitlichkeit des Systems und der Ermessensspielraum der VOA bei der Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf bestimmte Unternehmen, der bei der mit BT ausgehandelten Verhandlungslösung angewandt wurde, könnten zu einem Vorteil für BT und Kingston geführt haben. |
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(28)

In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wurde die Auffassung vertreten, dass diese offenbar diskriminierende Besteuerung das Ergebnis einer besonderen Bewertungsmethode für BT und Kingston sein könnte, während die anderen Telekomanbieter nach der Mietmethode bewertet werden, wiederum mit Ausnahme der Kabelfernsehanbieter, die nach einer von der unternehmerischen Basismethode abgeleiteten Methode bewertet werden. Die Uneinheitlichkeit des Systems und der Ermessensspielraum der VOA bei der Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf bestimmte Unternehmen, der bei der mit BT ausgehandelten Verhandlungslösung angewandt wurde, könnten zu einem Vorteil für BT und Kingston geführt haben.

| (29) | In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wird bezweifelt, dass die Mietmethode nicht auf die Immobiliarvermögen von BT und Kingston angewandt werden könnte. Es wird nahe gelegt, dass die Mieteinnahmen von BT aus der Vermietung seiner Infrastruktur als Anhaltspunkt für den Wert des Netzes dienen könnten. Außerdem vermieten die Einzelhandelsabteilungen von BT in der Tat Infrastruktur und erwerben Netzdienstleistungen von der Großhandelsabteilung von BT (BT Wholesale Ltd), welche die Infrastruktur von BT verwaltet. Die internen Transferpreise zwischen den Einzelhandelsabteilungen von BT und der Großhandelsabteilung von BT könnten bei der Schätzung des Mietwerts zugrunde gelegt werden. Überdies haben die Liberalisierung und die Entflechtung der Netze zu einer Vielzahl von Großhandelsprodukten geführt, die als Referenz für die Ermittlung des Mietwerts der verschiedenen Infrastrukturelemente der Netze von BT und Kingston dienen könnten. Zu der Argumentation, dass kein Netz annähernd so groß und vielfältig wie das von BT ist, so dass dessen Mietwert als Referenz dienen könnte, wird in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nahe gelegt, dass die Besteuerung von Kabelfernsehgesellschaften, die auch auf dem Telekommunikationsmarkt tätig sind, als Referenz dienen könnte. |
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(29)

In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wird bezweifelt, dass die Mietmethode nicht auf die Immobiliarvermögen von BT und Kingston angewandt werden könnte. Es wird nahe gelegt, dass die Mieteinnahmen von BT aus der Vermietung seiner Infrastruktur als Anhaltspunkt für den Wert des Netzes dienen könnten. Außerdem vermieten die Einzelhandelsabteilungen von BT in der Tat Infrastruktur und erwerben Netzdienstleistungen von der Großhandelsabteilung von BT (BT Wholesale Ltd), welche die Infrastruktur von BT verwaltet. Die internen Transferpreise zwischen den Einzelhandelsabteilungen von BT und der Großhandelsabteilung von BT könnten bei der Schätzung des Mietwerts zugrunde gelegt werden. Überdies haben die Liberalisierung und die Entflechtung der Netze zu einer Vielzahl von Großhandelsprodukten geführt, die als Referenz für die Ermittlung des Mietwerts der verschiedenen Infrastrukturelemente der Netze von BT und Kingston dienen könnten. Zu der Argumentation, dass kein Netz annähernd so groß und vielfältig wie das von BT ist, so dass dessen Mietwert als Referenz dienen könnte, wird in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens nahe gelegt, dass die Besteuerung von Kabelfernsehgesellschaften, die auch auf dem Telekommunikationsmarkt tätig sind, als Referenz dienen könnte.

| (30) | Zur Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode selbst bemerkte die Kommission, dass nach dieser Methode der Mietwert der Vermögensgegenstände anhand der Einnahmen aus der Nutzung dieser Vermögensgegenstände geschätzt wird. Das Ergebnis wird daher von der Rentabilität der Nutzung dieser Vermögensgegenstände abhängen, was zu Ergebnissen führen könnte, die Betreiber benachteiligen, deren Vermögensgegenstände nach einer anderen Methode bewertet werden. Die Kommission warf die Frage auf, ob die nötigen Anpassungen bei der Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston vorgenommen wurden, um zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der Vermögensgegenstände Kapazität und Rentabilität ausgeschöpft werden. Die Kommission fragte sich auch, wie den Universaldienstverpflichtungen bei der Bewertung von BT Rechnung getragen wird. |
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(30)

Zur Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode selbst bemerkte die Kommission, dass nach dieser Methode der Mietwert der Vermögensgegenstände anhand der Einnahmen aus der Nutzung dieser Vermögensgegenstände geschätzt wird. Das Ergebnis wird daher von der Rentabilität der Nutzung dieser Vermögensgegenstände abhängen, was zu Ergebnissen führen könnte, die Betreiber benachteiligen, deren Vermögensgegenstände nach einer anderen Methode bewertet werden. Die Kommission warf die Frage auf, ob die nötigen Anpassungen bei der Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston vorgenommen wurden, um zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der Vermögensgegenstände Kapazität und Rentabilität ausgeschöpft werden. Die Kommission fragte sich auch, wie den Universaldienstverpflichtungen bei der Bewertung von BT Rechnung getragen wird.

| (31) | In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wird außerdem die Methode bei Überprüfungen des steuerpflichtigen Werts in Frage gestellt. Offenbar wird der Wert für BT nach unten korrigiert, während die Wettbewerber nicht in den Genuss einer ähnlichen systematischen Überprüfung der Marktbedingungen kommen. Anscheinend wird die Wertsteigerung der Infrastruktur von BT zwischen zwei fünfjährigen Überprüfungszeiträumen nicht berücksichtigt, während Wettbewerber bei Wertsteigerungen ihres Netzes höher besteuert werden, was BT offenbar einen Vorteil verschafft. |
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(31)

In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens wird außerdem die Methode bei Überprüfungen des steuerpflichtigen Werts in Frage gestellt. Offenbar wird der Wert für BT nach unten korrigiert, während die Wettbewerber nicht in den Genuss einer ähnlichen systematischen Überprüfung der Marktbedingungen kommen. Anscheinend wird die Wertsteigerung der Infrastruktur von BT zwischen zwei fünfjährigen Überprüfungszeiträumen nicht berücksichtigt, während Wettbewerber bei Wertsteigerungen ihres Netzes höher besteuert werden, was BT offenbar einen Vorteil verschafft.

| (32) | Schließlich wird in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens auf die Tatsache hingewiesen, dass die VOA offenbar über einen großen Ermessensspielraum verfügt, der die Aushandlung von Vereinbarungen ermöglicht. Es wird betont, dass die Vereinbarung mit BT dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen und nicht zwischen Betreibern diskriminieren sollte. |
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(32)

Schließlich wird in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens auf die Tatsache hingewiesen, dass die VOA offenbar über einen großen Ermessensspielraum verfügt, der die Aushandlung von Vereinbarungen ermöglicht. Es wird betont, dass die Vereinbarung mit BT dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung Rechnung tragen und nicht zwischen Betreibern diskriminieren sollte.

III.   STELLUNGNAHMEN

A.   Stellungnahmen anderer Beteiligter als BT und Kingston

| (33) | In den Stellungnahmen anderer Beteiligter als BT und Kingston wird allgemein die Auffassung vertreten, dass die Anwendung der Grundsteuer auf BT und Kingston diesen einen Vorteil verschaffen könnte. |
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(33)

In den Stellungnahmen anderer Beteiligter als BT und Kingston wird allgemein die Auffassung vertreten, dass die Anwendung der Grundsteuer auf BT und Kingston diesen einen Vorteil verschaffen könnte.

| (34) | Vtesse weist zunächst darauf hin, dass BT nach dem Urteil des Bewertungsgerichts vom März 1998, das bestätigte, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf das Netz von BT anzuwenden ist und dass sich der steuerpflichtige Wert für England und Wales auf 553 Mio. GBP beläuft, vor dem Lands Tribunal gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Vor der Berufungsverhandlung einigten sich BT und VOA auf eine Bewertung von 470 Mio. GBP, was einer Ermäßigung von 15 % gegenüber der ursprünglichen Bewertung entspricht. Vtesse erklärt, dass sich BT und VOA auf einen endgültigen Betrag einigten und dass die VOA die Zahlen entsprechend dem vereinbarten Ergebnis angepasst hat. |
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(34)

Vtesse weist zunächst darauf hin, dass BT nach dem Urteil des Bewertungsgerichts vom März 1998, das bestätigte, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf das Netz von BT anzuwenden ist und dass sich der steuerpflichtige Wert für England und Wales auf 553 Mio. GBP beläuft, vor dem Lands Tribunal gegen das Urteil Berufung eingelegt hat. Vor der Berufungsverhandlung einigten sich BT und VOA auf eine Bewertung von 470 Mio. GBP, was einer Ermäßigung von 15 % gegenüber der ursprünglichen Bewertung entspricht. Vtesse erklärt, dass sich BT und VOA auf einen endgültigen Betrag einigten und dass die VOA die Zahlen entsprechend dem vereinbarten Ergebnis angepasst hat.

| (35) | Vtesse legte neue Belege dafür vor, dass das Immobiliarvermögen von BT nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode unterbewertet ist. Wenn man annimmt, dass der steuerpflichtige Wert des gesamten Netzes von BT (7) dem Glasfasernetz zugerechnet wird (7,3 Mio. km im Jahre 2005), beläuft sich der steuerpflichtige Wert pro Jahr auf 74 GBP je km Glasfaser. Nach Angaben von Vtesse ist dieser Wert mit den steuerpflichtigen Werten pro Jahr von 1 000 GBP und 1 200 GBP je km Glasfaserpaar zu vergleichen, die sich für Telekombetreiber ergeben, die nach der Mietmethode bewertet werden. Außerdem wurde der Wert der Glasfaserkabel von BT mit Null angesetzt, und BT hat 29 Millionen Endverbraucheranschlüsse, so dass sich die Jahresmiete je Anschluss auf 18,57 GBP beläuft. Dieser Betrag ist mit den von Telekombetreibern für den entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen von BT gezahlten 122 GBP jährlich zu vergleichen (8). |
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(35)

Vtesse legte neue Belege dafür vor, dass das Immobiliarvermögen von BT nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode unterbewertet ist. Wenn man annimmt, dass der steuerpflichtige Wert des gesamten Netzes von BT (7) dem Glasfasernetz zugerechnet wird (7,3 Mio. km im Jahre 2005), beläuft sich der steuerpflichtige Wert pro Jahr auf 74 GBP je km Glasfaser. Nach Angaben von Vtesse ist dieser Wert mit den steuerpflichtigen Werten pro Jahr von 1 000 GBP und 1 200 GBP je km Glasfaserpaar zu vergleichen, die sich für Telekombetreiber ergeben, die nach der Mietmethode bewertet werden. Außerdem wurde der Wert der Glasfaserkabel von BT mit Null angesetzt, und BT hat 29 Millionen Endverbraucheranschlüsse, so dass sich die Jahresmiete je Anschluss auf 18,57 GBP beläuft. Dieser Betrag ist mit den von Telekombetreibern für den entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen von BT gezahlten 122 GBP jährlich zu vergleichen (8).

| (36) | Vtesse weist auch darauf hin, dass BT im Jahre 2001 den größten Teil der Eigentumsrechte an seinen unverpachteten und verpachteten Betriebsgrundstücken an „Telereal“, ein Gemeinschaftsunternehmen von Land Securities und der Williams Pears Gruppe für 2,4 Mrd. GBP abgetreten hat. Dabei ging es um insgesamt 5,5 Mio. m2. Nach diesem Geschäft zahlte BT im Jahre 2001 190 Mio. GBP Jahresmiete für die unverpachteten Grundstücke und 90 Mio. GBP für die verpachteten Grundstücke. Vtesse schloss daraus, dass BT 35 GBP pro m2 Miete für seine Gebäude zahlt, während andere Telekombetreiber nach Angaben von Vtesse durchschnittlich 115 GBP pro m2 für ihre Betriebsgrundstücke zahlen. Vtesse erklärt, dass die Miete, die BT im Jahre 2001 tatsächlich für seine Gebäude an Telereal zahlte, d. h. 280 Mio. GBP, mehr als 50 % ihres steuerpflichtigen Werts in diesem Jahr ausmachte, obwohl der größte Teil dieses steuerpflichtigen Werts vor allem dem Netz und nicht den Gebäuden zuzurechnen ist. Vtesse legt damit nahe, dass das Netz von BT folglich nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode unterbewertet sei. |
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(36)

Vtesse weist auch darauf hin, dass BT im Jahre 2001 den größten Teil der Eigentumsrechte an seinen unverpachteten und verpachteten Betriebsgrundstücken an „Telereal“, ein Gemeinschaftsunternehmen von Land Securities und der Williams Pears Gruppe für 2,4 Mrd. GBP abgetreten hat. Dabei ging es um insgesamt 5,5 Mio. m2. Nach diesem Geschäft zahlte BT im Jahre 2001 190 Mio. GBP Jahresmiete für die unverpachteten Grundstücke und 90 Mio. GBP für die verpachteten Grundstücke. Vtesse schloss daraus, dass BT 35 GBP pro m2 Miete für seine Gebäude zahlt, während andere Telekombetreiber nach Angaben von Vtesse durchschnittlich 115 GBP pro m2 für ihre Betriebsgrundstücke zahlen. Vtesse erklärt, dass die Miete, die BT im Jahre 2001 tatsächlich für seine Gebäude an Telereal zahlte, d. h. 280 Mio. GBP, mehr als 50 % ihres steuerpflichtigen Werts in diesem Jahr ausmachte, obwohl der größte Teil dieses steuerpflichtigen Werts vor allem dem Netz und nicht den Gebäuden zuzurechnen ist. Vtesse legt damit nahe, dass das Netz von BT folglich nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode unterbewertet sei.

| (37) | Nach den Bemerkungen von Vtesse beweist die Diskrepanz zwischen dem steuerpflichtigen Wert der verschiedenen Bestandteile des Netzes von BT und dem der Netze der anderen Telekombetreiber, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode zu einer Unterbewertung des Immobiliarvermögens von BT im Vergleich zu dessen Wert nach der Mietmethode geführt hat. |
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(37)

Nach den Bemerkungen von Vtesse beweist die Diskrepanz zwischen dem steuerpflichtigen Wert der verschiedenen Bestandteile des Netzes von BT und dem der Netze der anderen Telekombetreiber, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode zu einer Unterbewertung des Immobiliarvermögens von BT im Vergleich zu dessen Wert nach der Mietmethode geführt hat.

| (38) | Vtesse macht weitere Angaben zum Vergleich der Unternehmenssteuerlast von BT und anderen Telekombetreibern. Vtesse spricht sich dafür aus, das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen heranzuziehen, welches sich in seinem Fall im Jahre 2004 auf 13,46 % belief. Dieses müsse angepasst werden, um einen direkten Vergleich mit BT zu ermöglichen. Nach Ansicht von Vtesse zahlen die meisten Betreiber erhebliche Gebühren für die Weiterleitung und den Abschluss der Durchleitung, und diese Anschlussgebühren stehen nicht im Zusammenhang mit ihren steuerpflichtigen Vermögensgegenständen. Sie sollten daher bei der Berechnung des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen von den Einnahmen abgezogen werden. Gamma Telecom schließt sich dieser Auffassung an und erklärt aus den gleichen Gründen, dass die jeweilige Steuerlast am besten durch das Verhältnis zwischen Steuersätzen und Mehrwert verglichen werden kann. |
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(38)

Vtesse macht weitere Angaben zum Vergleich der Unternehmenssteuerlast von BT und anderen Telekombetreibern. Vtesse spricht sich dafür aus, das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen heranzuziehen, welches sich in seinem Fall im Jahre 2004 auf 13,46 % belief. Dieses müsse angepasst werden, um einen direkten Vergleich mit BT zu ermöglichen. Nach Ansicht von Vtesse zahlen die meisten Betreiber erhebliche Gebühren für die Weiterleitung und den Abschluss der Durchleitung, und diese Anschlussgebühren stehen nicht im Zusammenhang mit ihren steuerpflichtigen Vermögensgegenständen. Sie sollten daher bei der Berechnung des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen von den Einnahmen abgezogen werden. Gamma Telecom schließt sich dieser Auffassung an und erklärt aus den gleichen Gründen, dass die jeweilige Steuerlast am besten durch das Verhältnis zwischen Steuersätzen und Mehrwert verglichen werden kann.

| (39) | Vtesse vergleicht auch die Preise des erweiterten Großhandelsdienstes mit den Steuersätzen, die ein nach der Mietmethode bewerteter Betreiber zu zahlen hätte, wenn er Glasfaserkabel zur Erbringung der gleichen Dienstleistung nutzt. Je nach Kapazität und Entfernung des erweiterten Großhandelsdienstes kann ein Betreiber nach Angaben von Vtesse Steuersätze von bis 87 % des von BT berechneten Preises zu zahlen haben. Nach Ansicht von Vtesse ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass das Glasfasernetz von BT unterbewertet ist. Wenn sein Netz wie das anderer Wettbewerber bewertet würde, müsste BT mehr für seinen erweiterten Großhandelsdienst berechnen, um die realen Kosten der Dienstleistung zu decken. |
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(39)

Vtesse vergleicht auch die Preise des erweiterten Großhandelsdienstes mit den Steuersätzen, die ein nach der Mietmethode bewerteter Betreiber zu zahlen hätte, wenn er Glasfaserkabel zur Erbringung der gleichen Dienstleistung nutzt. Je nach Kapazität und Entfernung des erweiterten Großhandelsdienstes kann ein Betreiber nach Angaben von Vtesse Steuersätze von bis 87 % des von BT berechneten Preises zu zahlen haben. Nach Ansicht von Vtesse ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass das Glasfasernetz von BT unterbewertet ist. Wenn sein Netz wie das anderer Wettbewerber bewertet würde, müsste BT mehr für seinen erweiterten Großhandelsdienst berechnen, um die realen Kosten der Dienstleistung zu decken.

| (40) | Vtesse macht auch geltend, dass das Verhältnis zwischen Steuersätzen und Einnahmen für Marktneulinge wie Vtesse besonders ungünstig ist. Etabliertere Unternehmen können Glasfasern soweit wie möglich auslasten, um die Miet- oder Steuerkosten über so viele Kunden wie möglich zu amortisieren, und BT ist dazu nicht gezwungen, da es angeblich keiner Grenzsteuer unterliegt. Dies bedeutet, dass sich das Verhältnis zwischen Steuersätzen und Einnahmen für etablierte Unternehmen langfristig verbessern wird. |
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(40)

Vtesse macht auch geltend, dass das Verhältnis zwischen Steuersätzen und Einnahmen für Marktneulinge wie Vtesse besonders ungünstig ist. Etabliertere Unternehmen können Glasfasern soweit wie möglich auslasten, um die Miet- oder Steuerkosten über so viele Kunden wie möglich zu amortisieren, und BT ist dazu nicht gezwungen, da es angeblich keiner Grenzsteuer unterliegt. Dies bedeutet, dass sich das Verhältnis zwischen Steuersätzen und Einnahmen für etablierte Unternehmen langfristig verbessern wird.

| (41) | Bezüglich der Frage der Grenzsteuer erklärt Vtesse, dass seine Benachteiligung darauf beruht, dass BT als unteilbares Netz besteuert wird, während Vtesse für jeden einzelnen Meter Glasfaserkabel, den es anschließt, besteuert wird. Es ist der Ansicht, dass der einzelne Vertrag auf dem Markt, auf dem Vtesse und BT konkurrieren, maßgeblich sein sollte. Vtesse macht nähere Angaben zu den Auswirkungen dieser Unterschiede bei der Grenzbesteuerung von Verträgen. Beim Auftrag von Kent MAN für eine Grund- und Zugangsversorgung machte die Steuer für diesen Auftrag nach Angaben von Vtesse beispielsweise 16 % der Einnahmen aus. Beim gleichen Auftrag zahlte BT nach Angaben von Vtesse keine Grenzsteuer oder höchstens die durchschnittlichen 2 % der Einnahmen. Dieser Unterschied erkläre, warum Vtesse den Auftrag an ein Konsortium, an dem BT beteiligt war, verlor. |
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(41)

Bezüglich der Frage der Grenzsteuer erklärt Vtesse, dass seine Benachteiligung darauf beruht, dass BT als unteilbares Netz besteuert wird, während Vtesse für jeden einzelnen Meter Glasfaserkabel, den es anschließt, besteuert wird. Es ist der Ansicht, dass der einzelne Vertrag auf dem Markt, auf dem Vtesse und BT konkurrieren, maßgeblich sein sollte. Vtesse macht nähere Angaben zu den Auswirkungen dieser Unterschiede bei der Grenzbesteuerung von Verträgen. Beim Auftrag von Kent MAN für eine Grund- und Zugangsversorgung machte die Steuer für diesen Auftrag nach Angaben von Vtesse beispielsweise 16 % der Einnahmen aus. Beim gleichen Auftrag zahlte BT nach Angaben von Vtesse keine Grenzsteuer oder höchstens die durchschnittlichen 2 % der Einnahmen. Dieser Unterschied erkläre, warum Vtesse den Auftrag an ein Konsortium, an dem BT beteiligt war, verlor.

| (42) | Vtesse weist auch darauf hin, dass BT vor kurzem ca. 2 000 Kilometer Glasfaserkabel des Netzes von Geo, eines Zulieferers von Vtesse, wahrscheinlich zu den gleichen Bedingungen wie Vtesse angemietet hat. Nach Ansicht von Vtesse sollte BT als Nutzer dieser Glasfaserkabel angesehen werden. Vtesse wirft die Frage auf, ob diese Ausweitung des Netzes von BT bei seiner Bewertung berücksichtigt wurde, und erklärt, dass BT wie Vtesse bewertet werden sollte, wenn es Glasfaserkabel vom gleichen Betreiber anmietet. |
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(42)

Vtesse weist auch darauf hin, dass BT vor kurzem ca. 2 000 Kilometer Glasfaserkabel des Netzes von Geo, eines Zulieferers von Vtesse, wahrscheinlich zu den gleichen Bedingungen wie Vtesse angemietet hat. Nach Ansicht von Vtesse sollte BT als Nutzer dieser Glasfaserkabel angesehen werden. Vtesse wirft die Frage auf, ob diese Ausweitung des Netzes von BT bei seiner Bewertung berücksichtigt wurde, und erklärt, dass BT wie Vtesse bewertet werden sollte, wenn es Glasfaserkabel vom gleichen Betreiber anmietet.

| (43) | Die Task Force Altnet, die eine Reihe alternativer Festnetzanbieter vertritt, spricht sich dafür aus, die Einnahmen- und Ausgabenmethode nur auf regulierte Monopole mit wenig vergleichbaren Mietnachweisen anzuwenden. Die VOA verfüge über umfangreiche Belege für den Mietwert zur Bewertung von BT nach der Mietmethode, wie die Großhandelsmiettarife für Kabelanschlüsse von BT oder die veröffentlichten Preise für Produkte zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, die zur Ermittlung des Mietwerts der Kupferkabel dienen könnten. Außerdem habe die Mietmethode progressive Auswirkungen auf die Steuerverbindlichkeiten von Betreibern. Bei der Einnahmen- und Ausgabenmethode trete ein solcher Effekt nicht auf, da der Wert der Infrastruktur im Voraus bestimmt wird und die Entscheidung von BT, unbeschaltete Glasfaserkabel anzuschließen, folglich steuerlich neutral ist. Nach Ansicht von Altnet werden die Auswirkungen dieser Verzerrungen dadurch verschlimmert, dass die Einigung zwischen BT und der VOA über zwei Bewertungszeiträume fortgesetzt wurde, was dem etablierten Betreiber durch die größere Rechtssicherheit einen erheblichen Vorteil verschafft hat, während die Altnet-Unternehmen kostspielige und offene Berufungen und Verhandlungen auf sich nehmen müssen. Altnet erklärt, dass BT 74 % der Gesamtsteuerlast für Telekommunikationsnetze zu tragen hat, während es einen Marktanteil von mindestens 80 % hat. |
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(43)

Die Task Force Altnet, die eine Reihe alternativer Festnetzanbieter vertritt, spricht sich dafür aus, die Einnahmen- und Ausgabenmethode nur auf regulierte Monopole mit wenig vergleichbaren Mietnachweisen anzuwenden. Die VOA verfüge über umfangreiche Belege für den Mietwert zur Bewertung von BT nach der Mietmethode, wie die Großhandelsmiettarife für Kabelanschlüsse von BT oder die veröffentlichten Preise für Produkte zur Entbündelung des Teilnehmeranschlusses, die zur Ermittlung des Mietwerts der Kupferkabel dienen könnten. Außerdem habe die Mietmethode progressive Auswirkungen auf die Steuerverbindlichkeiten von Betreibern. Bei der Einnahmen- und Ausgabenmethode trete ein solcher Effekt nicht auf, da der Wert der Infrastruktur im Voraus bestimmt wird und die Entscheidung von BT, unbeschaltete Glasfaserkabel anzuschließen, folglich steuerlich neutral ist. Nach Ansicht von Altnet werden die Auswirkungen dieser Verzerrungen dadurch verschlimmert, dass die Einigung zwischen BT und der VOA über zwei Bewertungszeiträume fortgesetzt wurde, was dem etablierten Betreiber durch die größere Rechtssicherheit einen erheblichen Vorteil verschafft hat, während die Altnet-Unternehmen kostspielige und offene Berufungen und Verhandlungen auf sich nehmen müssen. Altnet erklärt, dass BT 74 % der Gesamtsteuerlast für Telekommunikationsnetze zu tragen hat, während es einen Marktanteil von mindestens 80 % hat.

| (44) | Global Crossing bestätigt, dass die Einzelbesteuerung (d. h. der neu angeschlossenen Glasfaserkabel) BT begünstigt, da Global Crossing, wenn es ein neues Glasfaserkabel anschließt, zusätzliche Steuern für die gesamte Länge des Kreislaufs vom Kunden bis zu den zentralen Netzknoten zahlen muss. Global Crossing macht geltend, dass es wegen der ungünstigen Steuerregelung Umsätze an BT verloren hat. |
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(44)

Global Crossing bestätigt, dass die Einzelbesteuerung (d. h. der neu angeschlossenen Glasfaserkabel) BT begünstigt, da Global Crossing, wenn es ein neues Glasfaserkabel anschließt, zusätzliche Steuern für die gesamte Länge des Kreislaufs vom Kunden bis zu den zentralen Netzknoten zahlen muss. Global Crossing macht geltend, dass es wegen der ungünstigen Steuerregelung Umsätze an BT verloren hat.

| (45) | Thus plc und Viatel (UK) Ltd. weisen ebenfalls darauf hin, dass sie höhere Steuern zahlen müssen, wenn sie neue Kunden an ihre Netze anschließen, während BT als Hauptkonkurrent keine zusätzlichen Steuern zahlen muss. Above Net schließt sich diesen Ausführungen an; es habe Umsätze an BT verloren, möglicherweise wegen der angeblichen niedrigeren Besteuerung von BT. |
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(45)

Thus plc und Viatel (UK) Ltd. weisen ebenfalls darauf hin, dass sie höhere Steuern zahlen müssen, wenn sie neue Kunden an ihre Netze anschließen, während BT als Hauptkonkurrent keine zusätzlichen Steuern zahlen muss. Above Net schließt sich diesen Ausführungen an; es habe Umsätze an BT verloren, möglicherweise wegen der angeblichen niedrigeren Besteuerung von BT.

| (46) | Der UKCTA, ein Handelsverband, der die Interessen von Festnetzbetreibern vertritt, die im Bereich der Sprach- und Datendienste mit BT konkurrieren, erklärt, dass das Grundsteuersystem sehr untransparent ist, da es auf vertraulichen bilateralen Vereinbarungen zwischen den Netzbetreibern und den Steuerbehörden beruht. Nach Ansicht des UKCTA hat die Vereinbarung für BT zehn Jahre Sicherheit und Stabilität geschaffen, während andere Betreiber keine vergleichbare Vorausschaubarkeit genossen. Das Grundsteuersystem habe die beherrschende Stellung von BT verstärkt, da die Besteuerung für BT erschwinglicher war und daher Marktneulinge an einem fairen Wettbewerb gehindert habe, und da BT anders als andere Wettbewerber keine unmittelbare Erhöhung der Grundsteuer zu tragen habe, wenn es mehr Glasfaserleitungen anschließe. Auf Anfrage der Kommission konnte UKCTA jedoch nicht angeben, wie hoch die Steuern gewesen wären, die Altnet-Betreiber hätten zahlen müssen, wenn sie auf der gleichen Grundlage wie BT besteuert worden wären. |
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(46)

Der UKCTA, ein Handelsverband, der die Interessen von Festnetzbetreibern vertritt, die im Bereich der Sprach- und Datendienste mit BT konkurrieren, erklärt, dass das Grundsteuersystem sehr untransparent ist, da es auf vertraulichen bilateralen Vereinbarungen zwischen den Netzbetreibern und den Steuerbehörden beruht. Nach Ansicht des UKCTA hat die Vereinbarung für BT zehn Jahre Sicherheit und Stabilität geschaffen, während andere Betreiber keine vergleichbare Vorausschaubarkeit genossen. Das Grundsteuersystem habe die beherrschende Stellung von BT verstärkt, da die Besteuerung für BT erschwinglicher war und daher Marktneulinge an einem fairen Wettbewerb gehindert habe, und da BT anders als andere Wettbewerber keine unmittelbare Erhöhung der Grundsteuer zu tragen habe, wenn es mehr Glasfaserleitungen anschließe. Auf Anfrage der Kommission konnte UKCTA jedoch nicht angeben, wie hoch die Steuern gewesen wären, die Altnet-Betreiber hätten zahlen müssen, wenn sie auf der gleichen Grundlage wie BT besteuert worden wären.

| (47) | GVA Grimley, ein Steuerberatungsunternehmen für Telekom-Unternehmen, kritisiert den Korrekturmechanismus für BT, der Änderungen von dessen Marktanteil Rechnung trägt und dessen Anwendung undurchsichtig ist. Nach Angaben von GVA Grimley ist für alle anderen nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewerteten Immobiliargüter eine Neubewertung jeweils nach fünf Jahren ohne Rücksicht auf den Marktanteil die übliche Praxis. Außerdem wird die Anwendung dieser Marktanteilanpassung auf BT in Frage gestellt. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum der steuerpflichtige Wert von BT von 1995 bis 1999 sank, während Umsatz und Gewinne stiegen. Überdies habe die VOA einem Paar entbündelter Kupferleitungen einen steuerpflichtigen Wert von ca. 50 GBP beigemessen, während die Teilnehmeranschlussleitungen von BT mit etwa 16 GBP bewertet sind (gesamter steuerpflichtiger Wert von BT geteilt durch die Zahl der Teilnehmeranschlüsse). Dieser Wertunterschied deute darauf hin, dass das Netz von BT unterbewertet sei. |
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(47)

GVA Grimley, ein Steuerberatungsunternehmen für Telekom-Unternehmen, kritisiert den Korrekturmechanismus für BT, der Änderungen von dessen Marktanteil Rechnung trägt und dessen Anwendung undurchsichtig ist. Nach Angaben von GVA Grimley ist für alle anderen nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewerteten Immobiliargüter eine Neubewertung jeweils nach fünf Jahren ohne Rücksicht auf den Marktanteil die übliche Praxis. Außerdem wird die Anwendung dieser Marktanteilanpassung auf BT in Frage gestellt. Es sei schwer nachzuvollziehen, warum der steuerpflichtige Wert von BT von 1995 bis 1999 sank, während Umsatz und Gewinne stiegen. Überdies habe die VOA einem Paar entbündelter Kupferleitungen einen steuerpflichtigen Wert von ca. 50 GBP beigemessen, während die Teilnehmeranschlussleitungen von BT mit etwa 16 GBP bewertet sind (gesamter steuerpflichtiger Wert von BT geteilt durch die Zahl der Teilnehmeranschlüsse). Dieser Wertunterschied deute darauf hin, dass das Netz von BT unterbewertet sei.

| (48) | Einige der bereits genannten Beteiligten und andere wie Telewest Broadband, Cable and Wireless und Easynet werfen andere Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung auf, die aber offenbar nicht unmittelbar den in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens dargestellten Sachverhalt betreffen. Einige dieser Unternehmen haben beispielsweise Bedenken gegen die mögliche Anwendung der Grundsteuer im Zusammenhang mit der Entbündelung von Teilnehmeranschlüssen. Sie beschweren sich auch darüber, dass die Grundsteuer zu hoch angesetzt sei, (9) was Investitionen verhindere, und dass der Zeitraum von fünf Jahren mit Struktur und Tempo des technischen Fortschritts in der Telekomindustrie unvereinbar sei. (10) Ein Unternehmen beschwert sich auch darüber, dass einige Wettbewerber nicht besteuert werden. (11) |
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(48)

Einige der bereits genannten Beteiligten und andere wie Telewest Broadband, Cable and Wireless und Easynet werfen andere Fragen im Zusammenhang mit der Besteuerung auf, die aber offenbar nicht unmittelbar den in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens dargestellten Sachverhalt betreffen. Einige dieser Unternehmen haben beispielsweise Bedenken gegen die mögliche Anwendung der Grundsteuer im Zusammenhang mit der Entbündelung von Teilnehmeranschlüssen. Sie beschweren sich auch darüber, dass die Grundsteuer zu hoch angesetzt sei, (9) was Investitionen verhindere, und dass der Zeitraum von fünf Jahren mit Struktur und Tempo des technischen Fortschritts in der Telekomindustrie unvereinbar sei. (10) Ein Unternehmen beschwert sich auch darüber, dass einige Wettbewerber nicht besteuert werden. (11)

B.   Stellungnahmen von BT und Kingston

| (49) | BT erläutert zunächst, dass es entgegen den Ausführungen in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens keine Hierarchie zwischen den Bewertungsmethoden gibt und keinen Grundsatz, nach dem die Mietmethode die am besten geeignete Methode ist, wenn ein Mietnachweis möglich ist. Die von der VOA angewandte Methode richte sich nach der Art des bewerteten Betriebsgrundstücks und nach den vorliegenden Nachweisen. Die VOA habe folglich keinen Ermessensspielraum bei der Wahl der Methode. |
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(49)

BT erläutert zunächst, dass es entgegen den Ausführungen in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens keine Hierarchie zwischen den Bewertungsmethoden gibt und keinen Grundsatz, nach dem die Mietmethode die am besten geeignete Methode ist, wenn ein Mietnachweis möglich ist. Die von der VOA angewandte Methode richte sich nach der Art des bewerteten Betriebsgrundstücks und nach den vorliegenden Nachweisen. Die VOA habe folglich keinen Ermessensspielraum bei der Wahl der Methode.

| (50) | Ungeachtet der Bewertung von BT nach einer anderen Methode gebe es keine diskriminierende Behandlung von BT und anderen Steuerzahlern: die gesetzliche Prüfung sei die gleiche, und alle Methoden dienen dem Ziel, die mutmaßliche Miete zu ermitteln, für die das fragliche Betriebsgrundstück in einem bestimmten Jahr vermietet werden könnte. |
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(50)

Ungeachtet der Bewertung von BT nach einer anderen Methode gebe es keine diskriminierende Behandlung von BT und anderen Steuerzahlern: die gesetzliche Prüfung sei die gleiche, und alle Methoden dienen dem Ziel, die mutmaßliche Miete zu ermitteln, für die das fragliche Betriebsgrundstück in einem bestimmten Jahr vermietet werden könnte.

| (51) | Nach Ansicht von BT gibt es keinen Beleg dafür, dass der für die Immobiliargüter von BT ermittelte steuerpflichtige Wert BT einen Vorteil in Form einer im Vergleich zu den Wettbewerbern niedrigeren Bemessungsgrundlage verschafft habe. Der einzige Beweis, den die Kommission vorgelegt habe, sei ein Vergleich der steuerpflichtigen Werte und der Umsätze. |
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(51)

Nach Ansicht von BT gibt es keinen Beleg dafür, dass der für die Immobiliargüter von BT ermittelte steuerpflichtige Wert BT einen Vorteil in Form einer im Vergleich zu den Wettbewerbern niedrigeren Bemessungsgrundlage verschafft habe. Der einzige Beweis, den die Kommission vorgelegt habe, sei ein Vergleich der steuerpflichtigen Werte und der Umsätze.

| (52) | BT führt weiter aus, dass die VOA richtig entschieden hat, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode die einzig richtige Methode zur Bewertung des Netzes von BT sei, da es vor allem keinen Mietnachweis für den steuerpflichtigen Wert aller Immobiliargüter von BT gäbe. Weder Teilnehmeranschlussbelege (12) noch Großhandelsmietnachweise (13) lagen zum Zeitpunkt der Bewertungen von 1995 und 2000 vor. |
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(52)

BT führt weiter aus, dass die VOA richtig entschieden hat, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode die einzig richtige Methode zur Bewertung des Netzes von BT sei, da es vor allem keinen Mietnachweis für den steuerpflichtigen Wert aller Immobiliargüter von BT gäbe. Weder Teilnehmeranschlussbelege (12) noch Großhandelsmietnachweise (13) lagen zum Zeitpunkt der Bewertungen von 1995 und 2000 vor.

| (53) | BT bestreitet, dass es im Widerspruchsystem oder seiner Anwendung auf BT eine Voreingenommenheit gab. Jeder kann Widerspruch einlegen und hat die Möglichkeit einer Einigung. Gegen die Bewertung des Netzes von BT wurde 1995 Berufung eingelegt. Die Einigung vor der Berufungsverhandlung war nicht ungewöhnlich und impliziert keinen Ermessensspielraum für die VOA. Die Möglichkeit einer Einigung entbindet die VOA nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht, den jährlichen Mietwert des Immobiliarvermögens bei einer angenommenen Vermietung festzustellen. Nach Ansicht von BT ist auch falsch, zu behaupten, dass die Bewertung von 1995 auch als Grundlage für die Bewertung von 2000 diente und BT eine zehnjährige Sicherheit verschaffte; die Einigung bezüglich der Bewertung von 1995 erfolgte wegen Verzögerungen des gerichtlichen Verfahrens erst im Jahre 2000. BT wurde daher fünf Jahre lang über die Bewertung von 1995 im Ungewissen gelassen. Über die Bewertung von 2000 wurde gleichzeitig eine Einigung erzielt. |
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(53)

BT bestreitet, dass es im Widerspruchsystem oder seiner Anwendung auf BT eine Voreingenommenheit gab. Jeder kann Widerspruch einlegen und hat die Möglichkeit einer Einigung. Gegen die Bewertung des Netzes von BT wurde 1995 Berufung eingelegt. Die Einigung vor der Berufungsverhandlung war nicht ungewöhnlich und impliziert keinen Ermessensspielraum für die VOA. Die Möglichkeit einer Einigung entbindet die VOA nicht von ihrer gesetzlichen Pflicht, den jährlichen Mietwert des Immobiliarvermögens bei einer angenommenen Vermietung festzustellen. Nach Ansicht von BT ist auch falsch, zu behaupten, dass die Bewertung von 1995 auch als Grundlage für die Bewertung von 2000 diente und BT eine zehnjährige Sicherheit verschaffte; die Einigung bezüglich der Bewertung von 1995 erfolgte wegen Verzögerungen des gerichtlichen Verfahrens erst im Jahre 2000. BT wurde daher fünf Jahre lang über die Bewertung von 1995 im Ungewissen gelassen. Über die Bewertung von 2000 wurde gleichzeitig eine Einigung erzielt.

| (54) | BT erklärt, dass im Laufe des Fünfjahreszeitraums Änderungen der Bewertung vorgenommen werden können, wenn sich die Umstände wesentlich ändern. Ein Mechanismus zur Berichtigung des Marktanteils wurde als wirksames Mittel angesehen, um den jährlichen Netto-Auswirkungen dieser wesentlichen Änderungen der Umstände wirksam Rechnung zu tragen. (14) |
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(54)

BT erklärt, dass im Laufe des Fünfjahreszeitraums Änderungen der Bewertung vorgenommen werden können, wenn sich die Umstände wesentlich ändern. Ein Mechanismus zur Berichtigung des Marktanteils wurde als wirksames Mittel angesehen, um den jährlichen Netto-Auswirkungen dieser wesentlichen Änderungen der Umstände wirksam Rechnung zu tragen. (14)

| (55) | BT erläutert daher, dass in der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens fälschlicherweise ausgeführt wurde, dass eine Erhöhung des Werts der Infrastruktur von BT nicht berücksichtigt wird. Tatsächlich unterliege BT sowohl Korrekturen nach oben als auch nach unten, je nachdem, ob die Faktoren, die den Wert von BT steigern, die Faktoren die den Wert mindern, überwiegen. (15) |
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(55)

BT erläutert daher, dass in der Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens fälschlicherweise ausgeführt wurde, dass eine Erhöhung des Werts der Infrastruktur von BT nicht berücksichtigt wird. Tatsächlich unterliege BT sowohl Korrekturen nach oben als auch nach unten, je nachdem, ob die Faktoren, die den Wert von BT steigern, die Faktoren die den Wert mindern, überwiegen. (15)

| (56) | Nach Angaben von BT beruht das für Vtesse geltende Überprüfungssystem offenbar auf den gleichen Grundsätzen, wird aber anders angewandt: zusätzlich angeschlossene Glasfaserkabel werden dem Immobiliarvermögen hinzugerechnet und als Teil davon bewertet. Im Fall von Vtesse ist der Marktanteil nicht geeignet, um Änderungen des steuerpflichtigen Werts festzustellen, da Veränderungen wegen des geringen Marktanteils von Vtesse wahrscheinlich nicht spürbar wären. |
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(56)

Nach Angaben von BT beruht das für Vtesse geltende Überprüfungssystem offenbar auf den gleichen Grundsätzen, wird aber anders angewandt: zusätzlich angeschlossene Glasfaserkabel werden dem Immobiliarvermögen hinzugerechnet und als Teil davon bewertet. Im Fall von Vtesse ist der Marktanteil nicht geeignet, um Änderungen des steuerpflichtigen Werts festzustellen, da Veränderungen wegen des geringen Marktanteils von Vtesse wahrscheinlich nicht spürbar wären.

| (57) | Für den Fall, dass die Kommission schließlich entscheiden sollte, dass BT staatliche Beihilfen erhalten hat, erklärt BT, dass die Kommission eine Rückforderung nicht anordnen kann, da BT berechtigt war, anzunehmen, dass diese Beihilfen rechtmäßig waren oder dass es sich bei ihnen um bestehende Beihilfen handelte. |
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(57)

Für den Fall, dass die Kommission schließlich entscheiden sollte, dass BT staatliche Beihilfen erhalten hat, erklärt BT, dass die Kommission eine Rückforderung nicht anordnen kann, da BT berechtigt war, anzunehmen, dass diese Beihilfen rechtmäßig waren oder dass es sich bei ihnen um bestehende Beihilfen handelte.

| (58) | Kingston vertritt die Auffassung, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass ein Vorteil gewährt wurde. Sie habe weder deutlich gemacht, dass die Steuerlast von BT und Kingston selektiv vermindert wurde, noch dass die anderer Marktteilnehmer außerordentlich hoch sei. Im Falle von Kingston habe die Kommission keine Vorstellung, wie dieses Unternehmen besteuert wurde. |
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(58)

Kingston vertritt die Auffassung, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass ein Vorteil gewährt wurde. Sie habe weder deutlich gemacht, dass die Steuerlast von BT und Kingston selektiv vermindert wurde, noch dass die anderer Marktteilnehmer außerordentlich hoch sei. Im Falle von Kingston habe die Kommission keine Vorstellung, wie dieses Unternehmen besteuert wurde.

| (59) | Nach Ansicht von Kingston ist der einzige Beleg dafür, dass BT möglicherweise ein Vorteil gewährt wurde, das unterschiedliche Verhältnis von Steuersatz und Einnahmen zwischen BT und Vtesse. Dieses Verhältnis sei jedoch für die Grundsteuer nicht relevant, da diese keine Einkommensteuer ist. Dieses Verhältnis wäre nur relevant, wenn Vtesse und Kingston oder BT unmittelbar vergleichbare Unternehmen wären, was angesichts der Unterschiede in Größe, Umsatz und Wirtschaftstätigkeiten nicht der Fall sei. Schließlich schätzt Kingston das Verhältnis zwischen Steuersatz und Einnahmen von Vtesse auf 0,39 %, während sein eigenes Verhältnis 4,5 % betrage (16). |
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(59)

Nach Ansicht von Kingston ist der einzige Beleg dafür, dass BT möglicherweise ein Vorteil gewährt wurde, das unterschiedliche Verhältnis von Steuersatz und Einnahmen zwischen BT und Vtesse. Dieses Verhältnis sei jedoch für die Grundsteuer nicht relevant, da diese keine Einkommensteuer ist. Dieses Verhältnis wäre nur relevant, wenn Vtesse und Kingston oder BT unmittelbar vergleichbare Unternehmen wären, was angesichts der Unterschiede in Größe, Umsatz und Wirtschaftstätigkeiten nicht der Fall sei. Schließlich schätzt Kingston das Verhältnis zwischen Steuersatz und Einnahmen von Vtesse auf 0,39 %, während sein eigenes Verhältnis 4,5 % betrage (16).

| (60) | Kingston streitet ab, dass ihm die Anwendung unterschiedlicher Methoden einen selektiven Vorteil verschafft habe. Die VOA habe nach seiner Ansicht bei der Bewertung einen gewissen Ermessensspielraum, aber dieser sei nicht unbegrenzt: die Art des Immobiliarvermögens und des Nachweises bestimme ihre Wahl, die durch eine umfangreiche Rechtsprechung weiter eingeschränkt sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode Kingston oder BT begünstige, da die Mietmethode nicht auf sie anwendbar sei, während die Einnahmen- und Ausgabenmethode nicht auf Vtesse anwendbar sei, weil es keinen Gewinn erwirtschafte. |
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(60)

Kingston streitet ab, dass ihm die Anwendung unterschiedlicher Methoden einen selektiven Vorteil verschafft habe. Die VOA habe nach seiner Ansicht bei der Bewertung einen gewissen Ermessensspielraum, aber dieser sei nicht unbegrenzt: die Art des Immobiliarvermögens und des Nachweises bestimme ihre Wahl, die durch eine umfangreiche Rechtsprechung weiter eingeschränkt sei. Es sei nicht erwiesen, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode Kingston oder BT begünstige, da die Mietmethode nicht auf sie anwendbar sei, während die Einnahmen- und Ausgabenmethode nicht auf Vtesse anwendbar sei, weil es keinen Gewinn erwirtschafte.

| (61) | Außerdem sei eine Wettbewerbsverfälschung gegenüber den mit Kingston konkurrierenden Unternehmen nicht nachgewiesen. Überdies seien mögliche Beihilfen durch die Anwendung des britischen Bewertungssystems bestehende Beihilfen. |
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(61)

Außerdem sei eine Wettbewerbsverfälschung gegenüber den mit Kingston konkurrierenden Unternehmen nicht nachgewiesen. Überdies seien mögliche Beihilfen durch die Anwendung des britischen Bewertungssystems bestehende Beihilfen.

IV.   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

| (62) | Nach Ansicht der britischen Behörden handelt es sich bei dem Bewertungssystem um ein für alle gewerblichen Immobiliarvermögen in England und Wales geltendes einheitliches gesetzliches System, das einen gemeinsamen Maßstab für die Bewertung von Betriebsgrundstücken schaffen soll. Dieser Maßstab ist die Miete, zu der das Immobiliarvermögen vermutlich in einem Jahr vermietet werden kann, wenn man bestimmte Annahmen bezüglich des Zustands des Immobiliarvermögens und der Bedingungen des mutmaßlichen Mietvertrags zugrunde legt. |
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(62)

Nach Ansicht der britischen Behörden handelt es sich bei dem Bewertungssystem um ein für alle gewerblichen Immobiliarvermögen in England und Wales geltendes einheitliches gesetzliches System, das einen gemeinsamen Maßstab für die Bewertung von Betriebsgrundstücken schaffen soll. Dieser Maßstab ist die Miete, zu der das Immobiliarvermögen vermutlich in einem Jahr vermietet werden kann, wenn man bestimmte Annahmen bezüglich des Zustands des Immobiliarvermögens und der Bedingungen des mutmaßlichen Mietvertrags zugrunde legt.

| (63) | Dieser Wert wird von der VOA bestimmt, die fachlich qualifizierte Gutachter beschäftigt und gesetzlich verpflichtet ist, ihre Bewertung unabhängig vorzunehmen. Ihre Entscheidungen unterliegen der unabhängigen Überprüfung durch das Bewertungsgericht, sowie durch das Lands Tribunal und den Berufungsgerichtshof. |
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(63)

Dieser Wert wird von der VOA bestimmt, die fachlich qualifizierte Gutachter beschäftigt und gesetzlich verpflichtet ist, ihre Bewertung unabhängig vorzunehmen. Ihre Entscheidungen unterliegen der unabhängigen Überprüfung durch das Bewertungsgericht, sowie durch das Lands Tribunal und den Berufungsgerichtshof.

| (64) | Die britischen Behörden erläutern weiter, dass die VOA bei der Bewertung dieser angenommenen Miete verschiedene Methoden anwenden kann. Diese Bewertungsmethoden dienen dem gleichen Ziel der Feststellung der angenommenen Miete und sollten bei ordnungsgemäßer Anwendung alle zum gleichen Ergebnis führten. Die Anwendung mehrerer Methoden soll dem breiten Spektrum konkreter Fälle, in denen Steuersätze angewandt werden, Rechnung tragen. Die Wahl der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Ermessensentscheidung: sie hängt von der Art des Immobiliarvermögens und der Art der vorliegenden Nachweise ab. Wenn beispielsweise kein Gewinn angestrebt wird (Krankenhäuser, Schulen usw.), ist die Einnahmen- und Ausgabenmethode nicht anwendbar, und die VOA wird wahrscheinlich entscheiden, dass die unternehmerische Basismethode am besten geeignet ist. |
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(64)

Die britischen Behörden erläutern weiter, dass die VOA bei der Bewertung dieser angenommenen Miete verschiedene Methoden anwenden kann. Diese Bewertungsmethoden dienen dem gleichen Ziel der Feststellung der angenommenen Miete und sollten bei ordnungsgemäßer Anwendung alle zum gleichen Ergebnis führten. Die Anwendung mehrerer Methoden soll dem breiten Spektrum konkreter Fälle, in denen Steuersätze angewandt werden, Rechnung tragen. Die Wahl der geeigneten Bewertungsmethode ist keine Ermessensentscheidung: sie hängt von der Art des Immobiliarvermögens und der Art der vorliegenden Nachweise ab. Wenn beispielsweise kein Gewinn angestrebt wird (Krankenhäuser, Schulen usw.), ist die Einnahmen- und Ausgabenmethode nicht anwendbar, und die VOA wird wahrscheinlich entscheiden, dass die unternehmerische Basismethode am besten geeignet ist.

4.1   Wahl der Methode für BT und Kingston

| (65) | Nach Ansicht der britischen Behörden war die Einnahmen- und Ausgabenmethode die einzige Methode, die zur Bewertung des Immobiliarvermögens von BT und Kingston geeignet war. Sie erklären, dass das Team unabhängiger Sachverständiger der VOA (17), das mit der Bewertung des Immobiliarvermögens beauftragt war, für alle Bewertungszeiträume (auch 2005 bis 2010) zu dem Ergebnis kam, dass nicht genug Nachweise für die Ermittlung des steuerpflichtigen Werts der Netze von BT und Kingston nach der Mietmethode vorliegen. Dieses Ergebnis wurde durch das Bewertungsgericht im vorliegenden Fall bestätigt. (18) Die Einnahmen- und Ausgabenmethode sei die einzige, die dem einmaligen Vorteil der Omnipräsenz von BT Rechnung tragen könne. |
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(65)

Nach Ansicht der britischen Behörden war die Einnahmen- und Ausgabenmethode die einzige Methode, die zur Bewertung des Immobiliarvermögens von BT und Kingston geeignet war. Sie erklären, dass das Team unabhängiger Sachverständiger der VOA (17), das mit der Bewertung des Immobiliarvermögens beauftragt war, für alle Bewertungszeiträume (auch 2005 bis 2010) zu dem Ergebnis kam, dass nicht genug Nachweise für die Ermittlung des steuerpflichtigen Werts der Netze von BT und Kingston nach der Mietmethode vorliegen. Dieses Ergebnis wurde durch das Bewertungsgericht im vorliegenden Fall bestätigt. (18) Die Einnahmen- und Ausgabenmethode sei die einzige, die dem einmaligen Vorteil der Omnipräsenz von BT Rechnung tragen könne.

| (66) | Nach Angaben der britischen Behörden ist die Mietmethode auf BT und Kingston nicht anwendbar. Sie weisen zunächst darauf hin, dass die Frage des Vorliegens von Mietnachweisen für den Zeitpunkt zu prüfen ist, zu dem die Bewertung durchgeführt wird. So könne die Möglichkeit der Anwendung der Mietmethode für die Zeit von 1995 bis 2000 nur anhand der Informationen geprüft werden, die zum „Bewertungsstichtag“ (1.4.1993) vorlagen. Dritte und die Kommission hätten Unrecht, wenn sie annehmen, dass Marktdaten, die heute verfügbar sind, für die Frage maßgeblich seien, ob die Listen für 1995 und 2000 anhand der Mietmethode hätten zusammengestellt werden können. |
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(66)

Nach Angaben der britischen Behörden ist die Mietmethode auf BT und Kingston nicht anwendbar. Sie weisen zunächst darauf hin, dass die Frage des Vorliegens von Mietnachweisen für den Zeitpunkt zu prüfen ist, zu dem die Bewertung durchgeführt wird. So könne die Möglichkeit der Anwendung der Mietmethode für die Zeit von 1995 bis 2000 nur anhand der Informationen geprüft werden, die zum „Bewertungsstichtag“ (1.4.1993) vorlagen. Dritte und die Kommission hätten Unrecht, wenn sie annehmen, dass Marktdaten, die heute verfügbar sind, für die Frage maßgeblich seien, ob die Listen für 1995 und 2000 anhand der Mietmethode hätten zusammengestellt werden können.

| (67) | Für die Listen von 1995 konnten daher nur 1993 vorliegende Informationen berücksichtigt werden. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens schlug die Kommission zwei mögliche Quellen für den Mietnachweis vor. Entweder die Miete, die BT bei der Vermietung seiner eigenen Infrastruktur erhielt oder die Transferpreise zwischen der Einzelhandelsabteilung und der Großhandelsabteilung von BT. Nach Ansicht der britischen Behörden war keine dieser Möglichkeiten für die VOA im Jahre 1993 praktikabel. 1993 vermietete BT keinen wesentlichen Teil seiner Infrastruktur, und Einzelhandel und Großhandel waren nicht getrennt. |
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(67)

Für die Listen von 1995 konnten daher nur 1993 vorliegende Informationen berücksichtigt werden. In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens schlug die Kommission zwei mögliche Quellen für den Mietnachweis vor. Entweder die Miete, die BT bei der Vermietung seiner eigenen Infrastruktur erhielt oder die Transferpreise zwischen der Einzelhandelsabteilung und der Großhandelsabteilung von BT. Nach Ansicht der britischen Behörden war keine dieser Möglichkeiten für die VOA im Jahre 1993 praktikabel. 1993 vermietete BT keinen wesentlichen Teil seiner Infrastruktur, und Einzelhandel und Großhandel waren nicht getrennt.

| (68) | Für die Liste des Jahres 2000, die sich auf 1998 vorliegende Informationen stützte, lagen, wie die britischen Behörden einräumen, begrenzte Mietnachweise für Glasfasernetze vor, die Betreibern in Form von unabdingbaren Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt wurden. Diese Nachweise waren jedoch beschränkt und betrafen nur Glasfasernetze für große Datenmengen und damit einen äußerst geringen Teil des Immobiliarvermögens von BT. Außerdem gab es 1998 eine getrennte Einzel- und Großhandelsabteilung, aber das Zugangsgeschäft, das einen wesentlichen Teil der Tätigkeit von BT ausmacht, wurde durchgehend ohne Transfers an die anderen Abteilungen betrieben. Transferzahlungen konnten daher nicht zur Bewertung des gesamten Netzes von BT herangezogen werden. |
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(68)

Für die Liste des Jahres 2000, die sich auf 1998 vorliegende Informationen stützte, lagen, wie die britischen Behörden einräumen, begrenzte Mietnachweise für Glasfasernetze vor, die Betreibern in Form von unabdingbaren Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt wurden. Diese Nachweise waren jedoch beschränkt und betrafen nur Glasfasernetze für große Datenmengen und damit einen äußerst geringen Teil des Immobiliarvermögens von BT. Außerdem gab es 1998 eine getrennte Einzel- und Großhandelsabteilung, aber das Zugangsgeschäft, das einen wesentlichen Teil der Tätigkeit von BT ausmacht, wurde durchgehend ohne Transfers an die anderen Abteilungen betrieben. Transferzahlungen konnten daher nicht zur Bewertung des gesamten Netzes von BT herangezogen werden.

| (69) | Für die Liste von 2005 gelten die gleichen Bemerkungen. Die britischen Behörden streiten auch ab, dass die Tarife für die Entbündelung von Teilnehmeranschlüssen entgegen den Aussagen von Altnet als Mietnachweis dienen könnten, auf dessen Grundlage das Immobiliarvermögen von BT hätte bewertet werden können. So war der Großhandelsleitungsmiettarif („Wholesale Line Rental“ — WLR) ab August 2002 verfügbar. Dies ist ein Produkt, das BT anderen Telekombetreibern anbieten muss und das diese in die Lage versetzt, über das lokale Netz von BT Leitungen zu vermieten und Anrufe für Kunden zu vermitteln. Die Zahlung des Telekombetreibers an BT entspricht jedoch nicht einer Miete für das Ortsnetz. Sie ist ein Entgelt für eine Dienstleistung, da BT unter anderem die Wartung der Leitung, Vermittlungsdienste, Fakturierung und FuE, Reparaturen, Mehrfachleitungseinrichtungen und Strom bereitstellen muss. Anders als von Vtesse und Altnet behauptet, kann er daher nach Ansicht der britischen Behörden nicht mit einer Leitungsmiete für Teilnehmeranschlüsse gleichgesetzt werden. Hinsichtlich des Anruf- und Zugangstarifs („Calls and Access tariff“), einem Vorläufer des WLR-Produkts, der ab 1998 angeboten wurde und die gleichen Leistungen wie der WLR umfasste, kommen sie zum gleichen Ergebnis. Überdies sind der Großhandelsleitungsmiettarif und die Teilnehmeranschlussentbündelungsgebühr durch die OFCOM reguliert. Es sind keine Marktmieten, so dass sie als Nachweis für den Mietwert wenig Gewicht haben. (19) Die VOA gibt daher an, dass sie über keinen Mietnachweis für den wichtigsten Teil des Netzes von BT und Kingston, d. h. ihr Teilnehmeranschlussnetz, verfügt. |
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(69)

Für die Liste von 2005 gelten die gleichen Bemerkungen. Die britischen Behörden streiten auch ab, dass die Tarife für die Entbündelung von Teilnehmeranschlüssen entgegen den Aussagen von Altnet als Mietnachweis dienen könnten, auf dessen Grundlage das Immobiliarvermögen von BT hätte bewertet werden können. So war der Großhandelsleitungsmiettarif („Wholesale Line Rental“ — WLR) ab August 2002 verfügbar. Dies ist ein Produkt, das BT anderen Telekombetreibern anbieten muss und das diese in die Lage versetzt, über das lokale Netz von BT Leitungen zu vermieten und Anrufe für Kunden zu vermitteln. Die Zahlung des Telekombetreibers an BT entspricht jedoch nicht einer Miete für das Ortsnetz. Sie ist ein Entgelt für eine Dienstleistung, da BT unter anderem die Wartung der Leitung, Vermittlungsdienste, Fakturierung und FuE, Reparaturen, Mehrfachleitungseinrichtungen und Strom bereitstellen muss. Anders als von Vtesse und Altnet behauptet, kann er daher nach Ansicht der britischen Behörden nicht mit einer Leitungsmiete für Teilnehmeranschlüsse gleichgesetzt werden. Hinsichtlich des Anruf- und Zugangstarifs („Calls and Access tariff“), einem Vorläufer des WLR-Produkts, der ab 1998 angeboten wurde und die gleichen Leistungen wie der WLR umfasste, kommen sie zum gleichen Ergebnis. Überdies sind der Großhandelsleitungsmiettarif und die Teilnehmeranschlussentbündelungsgebühr durch die OFCOM reguliert. Es sind keine Marktmieten, so dass sie als Nachweis für den Mietwert wenig Gewicht haben. (19) Die VOA gibt daher an, dass sie über keinen Mietnachweis für den wichtigsten Teil des Netzes von BT und Kingston, d. h. ihr Teilnehmeranschlussnetz, verfügt.

| (70) | Die britischen Behörden erklären außerdem, dass ein bei der Anwendung der Mietmethode auf andere Telekomanbieter als BT und Kingston verwendeter Mietnachweis nicht für die Bewertung des Immobiliarvermögens dieser beiden Unternehmen herangezogen werden kann. BT und Kingston einerseits und die anderen Telekomanbieter andererseits seien nicht im Entferntesten vergleichbar. Die Netze von BT und Kingston seien in erster Linie Teilnehmeranschlussnetze, die im Falle von BT Millionen von Privatpersonen bedienen, während die Netze der meisten anderen Telekomanbieter vor allem Kernnetze seien, die eine kleine Zahl hochwertiger Kunden mit großen Umsätzen bedienen. Der Wert eines Immobiliarguts werde durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, wie seine Funktion, seine materielle Gestalt, sein Umfang und die Rahmenbedingungen, unter denen es betrieben wird. Angesichts der Unterschiede zwischen den Immobiliarvermögen und der geringen Vergleichbarkeit können Mietnachweise von Telekomanbietern, die sich beispielsweise auf ein Glasfasernetz beziehen, daher nicht unmittelbar auf BT/Kingston übertragen werden. Aus den gleichen Gründen können nach Ansicht der britischen Behörden, entgegen der von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vertretenen Auffassung, Mietnachweise von Kabelfernsehanbietern nicht auf BT oder Kingston übertragen werden. |
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(70)

Die britischen Behörden erklären außerdem, dass ein bei der Anwendung der Mietmethode auf andere Telekomanbieter als BT und Kingston verwendeter Mietnachweis nicht für die Bewertung des Immobiliarvermögens dieser beiden Unternehmen herangezogen werden kann. BT und Kingston einerseits und die anderen Telekomanbieter andererseits seien nicht im Entferntesten vergleichbar. Die Netze von BT und Kingston seien in erster Linie Teilnehmeranschlussnetze, die im Falle von BT Millionen von Privatpersonen bedienen, während die Netze der meisten anderen Telekomanbieter vor allem Kernnetze seien, die eine kleine Zahl hochwertiger Kunden mit großen Umsätzen bedienen. Der Wert eines Immobiliarguts werde durch eine Reihe von Faktoren beeinflusst, wie seine Funktion, seine materielle Gestalt, sein Umfang und die Rahmenbedingungen, unter denen es betrieben wird. Angesichts der Unterschiede zwischen den Immobiliarvermögen und der geringen Vergleichbarkeit können Mietnachweise von Telekomanbietern, die sich beispielsweise auf ein Glasfasernetz beziehen, daher nicht unmittelbar auf BT/Kingston übertragen werden. Aus den gleichen Gründen können nach Ansicht der britischen Behörden, entgegen der von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vertretenen Auffassung, Mietnachweise von Kabelfernsehanbietern nicht auf BT oder Kingston übertragen werden.

| (71) | Der Vorschlag, Teile des Immobiliarvermögens von BT anhand eines von anderen Netzen abgeleiteten Mietnachweises und anschließend für den Rest nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode zu bewerten, ist nach Ansicht der britischen Behörden nicht praktikabel. Ein solches Vorgehen würde voraussetzen, dass es materiell getrennte Teile des BT-Netzes für die verschiedenen Tätigkeiten von BT gäbe. Gemäß der britischen Rechtsprechung zur Anwendung von Unternehmenssteuern (20) sind nach Angaben der britischen Behörden angrenzende Vermögensgegenstände auf dem gleichen Betriebsgrundstück wie die Netze von BT und Kingston als ein einziges Immobiliargut zu bewerten. Die Aufteilung der Vermögensgegenstände auf einem einzigen Betriebsgrundstück würde zu Wertverfälschungen führen, da die Summe des Werts von Teilen eines Vermögensgegenstands selten dem Wert des Ganzen entspricht. |
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(71)

Der Vorschlag, Teile des Immobiliarvermögens von BT anhand eines von anderen Netzen abgeleiteten Mietnachweises und anschließend für den Rest nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode zu bewerten, ist nach Ansicht der britischen Behörden nicht praktikabel. Ein solches Vorgehen würde voraussetzen, dass es materiell getrennte Teile des BT-Netzes für die verschiedenen Tätigkeiten von BT gäbe. Gemäß der britischen Rechtsprechung zur Anwendung von Unternehmenssteuern (20) sind nach Angaben der britischen Behörden angrenzende Vermögensgegenstände auf dem gleichen Betriebsgrundstück wie die Netze von BT und Kingston als ein einziges Immobiliargut zu bewerten. Die Aufteilung der Vermögensgegenstände auf einem einzigen Betriebsgrundstück würde zu Wertverfälschungen führen, da die Summe des Werts von Teilen eines Vermögensgegenstands selten dem Wert des Ganzen entspricht.

| (72) | So ist es nicht möglich, die Hauptverkehrsleitungen mit hohem Datenvolumen des Glasfasernetzes von BT, die mit Vtesse konkurrieren, abzutrennen, um deren steuerpflichtigen Wert im Vergleich zu der von konkurrierenden Telekomanbietern gezahlten Miete zu ermitteln. Die gleiche Infrastruktur werde nämlich auch für Telefondienstleistungen mit niedrigem Volumen genutzt, die an die 29 Millionen inländischen Kunden von BT erbracht werden. Die Netze von BT oder Kingston können wegen ihrer materiellen und funktionalen Integration rein physisch nicht in selbständige Einheiten aufgeteilt werden, die getrennt vermietet oder genutzt werden könnten. |
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(72)

So ist es nicht möglich, die Hauptverkehrsleitungen mit hohem Datenvolumen des Glasfasernetzes von BT, die mit Vtesse konkurrieren, abzutrennen, um deren steuerpflichtigen Wert im Vergleich zu der von konkurrierenden Telekomanbietern gezahlten Miete zu ermitteln. Die gleiche Infrastruktur werde nämlich auch für Telefondienstleistungen mit niedrigem Volumen genutzt, die an die 29 Millionen inländischen Kunden von BT erbracht werden. Die Netze von BT oder Kingston können wegen ihrer materiellen und funktionalen Integration rein physisch nicht in selbständige Einheiten aufgeteilt werden, die getrennt vermietet oder genutzt werden könnten.

| (73) | Selbst wenn es möglich wäre, Teile des Immobiliarvermögens von BT und Kingston getrennt und nach einer anderen Methode als der Einnahmen- und Ausgabenmethode zu bewerten, bliebe das Problem, wie der Rest zu bewerten ist, da die Einnahmen- und Ausgabenmethode nur auf die Netze dieser Unternehmen insgesamt anwendbar ist. |
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(73)

Selbst wenn es möglich wäre, Teile des Immobiliarvermögens von BT und Kingston getrennt und nach einer anderen Methode als der Einnahmen- und Ausgabenmethode zu bewerten, bliebe das Problem, wie der Rest zu bewerten ist, da die Einnahmen- und Ausgabenmethode nur auf die Netze dieser Unternehmen insgesamt anwendbar ist.

4.2   Die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston

| (74) | Die britischen Behörden erläutern eingehend, wie die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston angewandt wird. |
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(74)

Die britischen Behörden erläutern eingehend, wie die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston angewandt wird.

| (75) | Die Bewertungen werden von unabhängigen Sachverständigen nach den allgemeinen Regeln für die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode durchgeführt (21). Ungeachtet der komplizierten Modelle und daraus resultierenden Berechnungen wird im Folgenden ein kurzer Überblick über die Bewertung für die Zeit von 1995 bis 2000 gegeben. |
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(75)

Die Bewertungen werden von unabhängigen Sachverständigen nach den allgemeinen Regeln für die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode durchgeführt (21). Ungeachtet der komplizierten Modelle und daraus resultierenden Berechnungen wird im Folgenden ein kurzer Überblick über die Bewertung für die Zeit von 1995 bis 2000 gegeben.

| (76) | Bei der Bewertung der Einnahmen und Ausgaben wird von den erwarteten Einnahmen aus der steuerpflichtigen Nutzung des Immobiliarvermögens von BT ausgegangen. Anschließend werden die entsprechenden Ausgaben abgezogen. Fachberater (National Economic Research Associates — NERA) wurden von der VOA beauftragt, ein Modell zur Schätzung der künftigen Einnahmen und Betriebskosten in einem Fünfjahreszeitraum aus der Nutzung der Immobiliargüter der zentralen Liste von BT in England und Wales sowie des übrigen Netzes in Schottland und Nordirland auszuarbeiten. Eine Zusammenfassung des NERA-Modells und der zugrunde liegenden Tabellen für die Bewertung von 1995, 2000 und 2005 wurde von den britischen Behörden vorgelegt. |
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(76)

Bei der Bewertung der Einnahmen und Ausgaben wird von den erwarteten Einnahmen aus der steuerpflichtigen Nutzung des Immobiliarvermögens von BT ausgegangen. Anschließend werden die entsprechenden Ausgaben abgezogen. Fachberater (National Economic Research Associates — NERA) wurden von der VOA beauftragt, ein Modell zur Schätzung der künftigen Einnahmen und Betriebskosten in einem Fünfjahreszeitraum aus der Nutzung der Immobiliargüter der zentralen Liste von BT in England und Wales sowie des übrigen Netzes in Schottland und Nordirland auszuarbeiten. Eine Zusammenfassung des NERA-Modells und der zugrunde liegenden Tabellen für die Bewertung von 1995, 2000 und 2005 wurde von den britischen Behörden vorgelegt.

| (77) | Ziel des NERA-Modells war die Vorausschätzung der Einnahmen und Betriebskosten, die wahrscheinlich im Rahmen der angenommenen Bewertung über einen Fünfjahreszeitraum aus dem BT-Netz im Vereinigten Königreich entstehen werden. Dabei wird eine Vermietung des steuerpflichtigen Teils des BT-Netzes am 1.4.1993 angenommen, bei der der materielle Zustand und der Zustand konkurrierender Netze und des Rests des materiellen Umfelds am 1.4.1995 zugrunde gelegt wird. Das NERA-Modell ging von den tatsächlichen Einnahmen und Betriebskosten aus, die im Jahr vor dem Bewertungsstichtag entstanden, da diese einem möglichen Mieter bekannt wären. Beobachtungen einer langen Reihe von Statistiken wurden zur Vorausschätzung der Entwicklung auf dem Telekommarkt und des Anteils von BT an diesem Markt über einen Zeitraum von fünf Jahren benutzt. |
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(77)

Ziel des NERA-Modells war die Vorausschätzung der Einnahmen und Betriebskosten, die wahrscheinlich im Rahmen der angenommenen Bewertung über einen Fünfjahreszeitraum aus dem BT-Netz im Vereinigten Königreich entstehen werden. Dabei wird eine Vermietung des steuerpflichtigen Teils des BT-Netzes am 1.4.1993 angenommen, bei der der materielle Zustand und der Zustand konkurrierender Netze und des Rests des materiellen Umfelds am 1.4.1995 zugrunde gelegt wird. Das NERA-Modell ging von den tatsächlichen Einnahmen und Betriebskosten aus, die im Jahr vor dem Bewertungsstichtag entstanden, da diese einem möglichen Mieter bekannt wären. Beobachtungen einer langen Reihe von Statistiken wurden zur Vorausschätzung der Entwicklung auf dem Telekommarkt und des Anteils von BT an diesem Markt über einen Zeitraum von fünf Jahren benutzt.

| (78) | Im Fall von BT beschloss die VOA, Vorausschätzungen der Kosten und Einnahmen über einen Fünfjahreszeitraum anstelle des üblichen Einjahreszeitraums zu verwenden. Die britischen Behörden erklärten, dass bei der Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode unter bestimmten Umständen die Rentabilität in einer Reihe künftiger Jahre berücksichtigt wird, wenn die Entwicklung in einem Jahr wahrscheinlich nicht für die Zukunft repräsentativ ist. Die VOA ging davon aus, dass die künftige Rentabilität vom Bewertungsstichtag aus gesehen durch einen voraussichtlich zunehmenden Wettbewerb, Preiskontrollen, einen erheblichen Ausbau der Netze der Konkurrenten und Änderungen der Art der angebotenen Dienstleistungen beeinflusst werden. Folglich sei ein Ansatz auf der Grundlage der voraussichtlichen Rentabilität über einen Fünfjahreszeitraum notwendig, um die Miete zu ermitteln, die ein möglicher Mieter vom Bewertungsstichtag ausgehend für das Netz von BT während dieses Zeitraums zu zahlen bereit wäre. (22) |
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(78)

Im Fall von BT beschloss die VOA, Vorausschätzungen der Kosten und Einnahmen über einen Fünfjahreszeitraum anstelle des üblichen Einjahreszeitraums zu verwenden. Die britischen Behörden erklärten, dass bei der Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode unter bestimmten Umständen die Rentabilität in einer Reihe künftiger Jahre berücksichtigt wird, wenn die Entwicklung in einem Jahr wahrscheinlich nicht für die Zukunft repräsentativ ist. Die VOA ging davon aus, dass die künftige Rentabilität vom Bewertungsstichtag aus gesehen durch einen voraussichtlich zunehmenden Wettbewerb, Preiskontrollen, einen erheblichen Ausbau der Netze der Konkurrenten und Änderungen der Art der angebotenen Dienstleistungen beeinflusst werden. Folglich sei ein Ansatz auf der Grundlage der voraussichtlichen Rentabilität über einen Fünfjahreszeitraum notwendig, um die Miete zu ermitteln, die ein möglicher Mieter vom Bewertungsstichtag ausgehend für das Netz von BT während dieses Zeitraums zu zahlen bereit wäre. (22)

| (79) | Nach der Vorausschätzung der Einnahmen und Betriebskosten über einen Zeitraum von fünf Jahren ist der nächste Schritt in der Einnahmen- und Ausgabenbewertung ein Abzug der voraussichtlichen Investitionsausgaben eines möglichen Mieters während des Fünfjahreszeitraums für Posten, die nicht Teil des Immobiliarvermögens, aber notwendig sind, um die voraussichtlichen Einnahmen zu erzielen. Dabei lassen sich zwei Gruppen unterscheiden: a) nicht steuerpflichtige Anlagen und Maschinen, die während des Fünfjahreszeitraums angeschafft werden müssen, gleich, ob als Ersatz für vorhandene Anlagen oder nicht, und b) Ausweitungen des Netzes, die am 1.4.1995 nicht vorhanden waren, aber voraussichtlich während des Fünfjahreszeitraums vorgenommen werden. |
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(79)

Nach der Vorausschätzung der Einnahmen und Betriebskosten über einen Zeitraum von fünf Jahren ist der nächste Schritt in der Einnahmen- und Ausgabenbewertung ein Abzug der voraussichtlichen Investitionsausgaben eines möglichen Mieters während des Fünfjahreszeitraums für Posten, die nicht Teil des Immobiliarvermögens, aber notwendig sind, um die voraussichtlichen Einnahmen zu erzielen. Dabei lassen sich zwei Gruppen unterscheiden: a) nicht steuerpflichtige Anlagen und Maschinen, die während des Fünfjahreszeitraums angeschafft werden müssen, gleich, ob als Ersatz für vorhandene Anlagen oder nicht, und b) Ausweitungen des Netzes, die am 1.4.1995 nicht vorhanden waren, aber voraussichtlich während des Fünfjahreszeitraums vorgenommen werden.

| (80) | Nächster Schritt ist die voraussichtliche Änderung des Betriebskapitals in jedem der fünf Jahre des Vorausschätzungszeitraums. Die jährliche Änderung wird von den Einnahmen abzüglich der genannten Ausgaben und Investitionsausgaben abgezogen. Daraus ergibt sich ein aufteilbarer Überschuss, der der Summe der Miete und der erforderlichen Kassenmittel des Mieters entspricht. Anschließend werden die erforderlichen Kassenmittel des Mieters geschätzt. |
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(80)

Nächster Schritt ist die voraussichtliche Änderung des Betriebskapitals in jedem der fünf Jahre des Vorausschätzungszeitraums. Die jährliche Änderung wird von den Einnahmen abzüglich der genannten Ausgaben und Investitionsausgaben abgezogen. Daraus ergibt sich ein aufteilbarer Überschuss, der der Summe der Miete und der erforderlichen Kassenmittel des Mieters entspricht. Anschließend werden die erforderlichen Kassenmittel des Mieters geschätzt.

| (81) | Dabei handelt es sich um die erforderliche Kapitalrendite des Mieters zu Beginn des Jahres, berichtigt um Änderungen dieses Kapitals im Laufe des Jahres. Das Kapital des Mieters zu Beginn des angenommenen Mietverhältnisses besteht aus dem Betriebskapital und Sachanlagen wie insbesondere nichtsteuerpflichtigen Anlagen und Maschinen. Die Änderung des Gesamtkapitals des Mieters wird für jedes Jahr geschätzt. Änderungen des Werts der Sachanlagen werden jedes Jahr infolge von Änderungen der Kosten von Ersatzanlagen, der Abschreibung von vorhandenen Anlagen und dem Erwerb von neuen Anlagen oder Ersatzanlagen auftreten und wurden für einen Zeitraum von fünf Jahren vorausgeschätzt. |
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(81)

Dabei handelt es sich um die erforderliche Kapitalrendite des Mieters zu Beginn des Jahres, berichtigt um Änderungen dieses Kapitals im Laufe des Jahres. Das Kapital des Mieters zu Beginn des angenommenen Mietverhältnisses besteht aus dem Betriebskapital und Sachanlagen wie insbesondere nichtsteuerpflichtigen Anlagen und Maschinen. Die Änderung des Gesamtkapitals des Mieters wird für jedes Jahr geschätzt. Änderungen des Werts der Sachanlagen werden jedes Jahr infolge von Änderungen der Kosten von Ersatzanlagen, der Abschreibung von vorhandenen Anlagen und dem Erwerb von neuen Anlagen oder Ersatzanlagen auftreten und wurden für einen Zeitraum von fünf Jahren vorausgeschätzt.

| (82) | Die erforderliche Rendite des Mieters wurde mit 16,2 % nominal angesetzt. (23) Dies entspricht einer Schätzung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten von BT nominal vor Steuern am 1.4.1993 (Bewertungsstichtag). Auf diese Weise wird der erforderliche Kapitalfluss des Mieters zum Jahresende berechnet. Da Einnahmen, Ausgaben und Investitionsausgaben über das Jahr verteilt anfallen und die Miete im Laufe des Jahres zu entrichten ist, werden die zum Jahresende erforderlichen Kassenmittel durch die Anwendung eines Gegenwartswertfaktors für sechs Monate von 16,2 % in Preisen zur Mitte des Jahres ausgedrückt. |
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(82)

Die erforderliche Rendite des Mieters wurde mit 16,2 % nominal angesetzt. (23) Dies entspricht einer Schätzung der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten von BT nominal vor Steuern am 1.4.1993 (Bewertungsstichtag). Auf diese Weise wird der erforderliche Kapitalfluss des Mieters zum Jahresende berechnet. Da Einnahmen, Ausgaben und Investitionsausgaben über das Jahr verteilt anfallen und die Miete im Laufe des Jahres zu entrichten ist, werden die zum Jahresende erforderlichen Kassenmittel durch die Anwendung eines Gegenwartswertfaktors für sechs Monate von 16,2 % in Preisen zur Mitte des Jahres ausgedrückt.

| (83) | Die erforderlichen Mieter-Kassenmittel werden vom aufteilbaren Überschuss abgezogen, was Restkassenmittel für jedes Jahr ergibt, da diese Kassenmittel aus Transaktionen im Laufe des Jahres entstehen. Der Gegenwartswert der Kassenmittel jedes Jahres (16,2 %) wird dann addiert und durch die Summe der Gegenwartswertfaktoren geteilt (was einer Kaufkraft für fünf Jahre zu 16,2 % entspricht). |
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(83)

Die erforderlichen Mieter-Kassenmittel werden vom aufteilbaren Überschuss abgezogen, was Restkassenmittel für jedes Jahr ergibt, da diese Kassenmittel aus Transaktionen im Laufe des Jahres entstehen. Der Gegenwartswert der Kassenmittel jedes Jahres (16,2 %) wird dann addiert und durch die Summe der Gegenwartswertfaktoren geteilt (was einer Kaufkraft für fünf Jahre zu 16,2 % entspricht).

| (84) | Das Ergebnis von 700 636 855 GBP entspricht dem geschätzten Mietangebot, das der mögliche Mieter machen könnte, wenn er eine Rendite von 16,2 % auf seine Kapitalanlage erzielen will, welche er tätigen muss, um die Einnahmen zu erzielen, auf die sich sein Angebot gründet. Der vorletzte Schritt der Bewertung ist die Aufteilung des Gesamtwerts von über 700 Mio. GBP auf England und Wales. Da keine unmittelbaren Nachweise für das Telekommunikationsvolumen in allen Teilen des Vereinigten Königreichs vorliegen, wurde davon ausgegangen, dass die Aufteilung dem tatsächlichen Volumen wahrscheinlich am nächsten kommt, wenn man von der Verteilung der Wirtschaftstätigkeit zwischen den Teilen des Vereinigten Königreichs ausgeht. Folglich wurden 84,8 % des Gesamtvolumens des Vereinigten Königreichs England und 4,2 % Wales zugerechnet. |
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(84)

Das Ergebnis von 700 636 855 GBP entspricht dem geschätzten Mietangebot, das der mögliche Mieter machen könnte, wenn er eine Rendite von 16,2 % auf seine Kapitalanlage erzielen will, welche er tätigen muss, um die Einnahmen zu erzielen, auf die sich sein Angebot gründet. Der vorletzte Schritt der Bewertung ist die Aufteilung des Gesamtwerts von über 700 Mio. GBP auf England und Wales. Da keine unmittelbaren Nachweise für das Telekommunikationsvolumen in allen Teilen des Vereinigten Königreichs vorliegen, wurde davon ausgegangen, dass die Aufteilung dem tatsächlichen Volumen wahrscheinlich am nächsten kommt, wenn man von der Verteilung der Wirtschaftstätigkeit zwischen den Teilen des Vereinigten Königreichs ausgeht. Folglich wurden 84,8 % des Gesamtvolumens des Vereinigten Königreichs England und 4,2 % Wales zugerechnet.

| (85) | In den sich daraus ergebenden Zahlen ist eine Reihe von Vermögensgegenständen enthalten, die BT gehören und von BT genutzt werden, aber nicht in der zentralen Liste der Immobiliargüter aufgeführt sind. Diese Vermögensgegenstände konnten unmittelbar nach der Mietmethode bewertet werden und wurden getrennt mit 149 167 870 GBP in England und 3 822 485 GBP in Wales angesetzt. Der letzte Schritt der Bewertung ist der Abzug dieser getrennt bewerteten steuerpflichtigen Werte zur Ermittlung des endgültigen steuerpflichtigen Werts der zentralen Liste der Immobiliargüter von 445 Mio. GBP in England und 25 Mio. GBP in Wales. |
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(85)

In den sich daraus ergebenden Zahlen ist eine Reihe von Vermögensgegenständen enthalten, die BT gehören und von BT genutzt werden, aber nicht in der zentralen Liste der Immobiliargüter aufgeführt sind. Diese Vermögensgegenstände konnten unmittelbar nach der Mietmethode bewertet werden und wurden getrennt mit 149 167 870 GBP in England und 3 822 485 GBP in Wales angesetzt. Der letzte Schritt der Bewertung ist der Abzug dieser getrennt bewerteten steuerpflichtigen Werte zur Ermittlung des endgültigen steuerpflichtigen Werts der zentralen Liste der Immobiliargüter von 445 Mio. GBP in England und 25 Mio. GBP in Wales.

| (86) | Die gleiche Methode wurde für die darauf folgenden beiden Bewertungszeiträume angewandt, wobei der Jahresabschluss 1997/98 von BT für den Zeitraum 2000 bis 2005 und der Abschluss 2002/03 für den Zeitraum 2005 bis 2010 zugrunde gelegt wurde. Die VOA benutzte einen erforderlichen Ertrag der Kapitalanlage des Mieters von 14,25 % für den Zeitraum von 2000 bis 2005 und einen erforderlichen Ertrag von 12,25 % für den Zeitraum von 2005 bis 2010. Der Rückgang entsprach der Entwicklung der Inflation. |
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(86)

Die gleiche Methode wurde für die darauf folgenden beiden Bewertungszeiträume angewandt, wobei der Jahresabschluss 1997/98 von BT für den Zeitraum 2000 bis 2005 und der Abschluss 2002/03 für den Zeitraum 2005 bis 2010 zugrunde gelegt wurde. Die VOA benutzte einen erforderlichen Ertrag der Kapitalanlage des Mieters von 14,25 % für den Zeitraum von 2000 bis 2005 und einen erforderlichen Ertrag von 12,25 % für den Zeitraum von 2005 bis 2010. Der Rückgang entsprach der Entwicklung der Inflation.

| (87) | Die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT ergab seit 1995 folgende steuerpflichtige Werte:







  Liste | England | Wales |
| --- | --- | --- | --- |
| 1995 bis 2000 | 445 Mio. GBP | 25 Mio. GBP |
| 2000 bis 2005 | 467 Mio. GBP | 26 Mio. GBP |
| 2005 bis 2010 | 530 Mio. GBP | 24 Mio. GBP |

(87)

Die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT ergab seit 1995 folgende steuerpflichtige Werte:

Liste

England

Wales

1995 bis 2000

445 Mio. GBP

25 Mio. GBP

2000 bis 2005

467 Mio. GBP

26 Mio. GBP

2005 bis 2010

530 Mio. GBP

24 Mio. GBP

| (88) | Die britischen Behörden räumen ein, dass die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode für den Zeitraum von 1995 bis 2000 Gegenstand einer Einigung nach einem mehr als fünfjährigen Rechtsstreit und anschließenden Verhandlungen war. Die VOA kann solche Vereinbarungen treffen, die gängige Praxis bei der Anwendung der Grundsteuer sind. (24) Eine Einigung kann nur erzielt werden, wenn sie dem korrekten steuerpflichtigen Wert des Immobiliarvermögens entspricht. Die britischen Behörden betonen, dass die Einigung mit BT bestätigte, dass das Immobiliarvermögen auf der Grundlage der Einnahmen- und Ausgabenmethode und nicht der unternehmerischen Basismethode zu bewerten war, die von BT vorgezogen wurde, und dass sie zu einem steuerpflichtigen Wert führte, der deutlich höher war als der, für den BT plädierte. |
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(88)

Die britischen Behörden räumen ein, dass die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode für den Zeitraum von 1995 bis 2000 Gegenstand einer Einigung nach einem mehr als fünfjährigen Rechtsstreit und anschließenden Verhandlungen war. Die VOA kann solche Vereinbarungen treffen, die gängige Praxis bei der Anwendung der Grundsteuer sind. (24) Eine Einigung kann nur erzielt werden, wenn sie dem korrekten steuerpflichtigen Wert des Immobiliarvermögens entspricht. Die britischen Behörden betonen, dass die Einigung mit BT bestätigte, dass das Immobiliarvermögen auf der Grundlage der Einnahmen- und Ausgabenmethode und nicht der unternehmerischen Basismethode zu bewerten war, die von BT vorgezogen wurde, und dass sie zu einem steuerpflichtigen Wert führte, der deutlich höher war als der, für den BT plädierte.

| (89) | Zu der Aussage von Vtesse, dass sich die VOA und BT nach dem Urteil des Bewertungsgerichts (25) auf einen steuerpflichtigen Wert des Netzes von BT einigten, der 15 % unter der ursprünglichen Bewertung der VOA lag, erklären die britischen Behörden, dass sich der Unterschied dadurch erklärt, dass die Bewertung nach dem Urteil des Bewertungsgerichts auf einer eingehenderen Prüfung beruhte. Bei der Ausarbeitung der ersten Bewertung, die dem Bewertungsgericht vorgelegt wurde, konnten die VOA und ihr Wirtschaftsberater NERA keine vollständigen Angaben zu den „historischen“ Einnahmen, Preisen, Umsätzen und Kosten einholen, weil sie vor allem nicht über die Mittel verfügten, um BT zur Offenlegung dieser Informationen zu zwingen. BT legte beim Lands-Tribunal Berufung gegen das Urteil ein. Die Verhandlung vor dem Lands Tribunal ist eine Neuverhandlung. (26) Außerdem konnte die VOA in diesem Stadium des Verfahrens Auskünfte verlangen und BT zwingen, Informationen offen zu legen. Die VOA und NERA konnten insbesondere für die Bewertung im Jahre 2000 erhebliche Daten erlangen, die ihnen 1997 nicht zur Verfügung standen, wie eine vollständige Aufstellung der Einnahmen und Kosten von BT im Jahr 1992/3, den vor dem Bewertungsstichtag erstellen Fünfjahresplan von BT und historische Daten über Leitungen, Gesprächsaufkommen und Preise und gemietete Leitungen und Preise. Diese neuen Informationen betrafen alle wichtigen Teile der Bewertung, einschließlich der voraussichtlichen Einnahmen und Betriebskosten, der künftigen Investitionsausgaben und der erforderlichen Rendite eines möglichen Mieters. |
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(89)

Zu der Aussage von Vtesse, dass sich die VOA und BT nach dem Urteil des Bewertungsgerichts (25) auf einen steuerpflichtigen Wert des Netzes von BT einigten, der 15 % unter der ursprünglichen Bewertung der VOA lag, erklären die britischen Behörden, dass sich der Unterschied dadurch erklärt, dass die Bewertung nach dem Urteil des Bewertungsgerichts auf einer eingehenderen Prüfung beruhte. Bei der Ausarbeitung der ersten Bewertung, die dem Bewertungsgericht vorgelegt wurde, konnten die VOA und ihr Wirtschaftsberater NERA keine vollständigen Angaben zu den „historischen“ Einnahmen, Preisen, Umsätzen und Kosten einholen, weil sie vor allem nicht über die Mittel verfügten, um BT zur Offenlegung dieser Informationen zu zwingen. BT legte beim Lands-Tribunal Berufung gegen das Urteil ein. Die Verhandlung vor dem Lands Tribunal ist eine Neuverhandlung. (26) Außerdem konnte die VOA in diesem Stadium des Verfahrens Auskünfte verlangen und BT zwingen, Informationen offen zu legen. Die VOA und NERA konnten insbesondere für die Bewertung im Jahre 2000 erhebliche Daten erlangen, die ihnen 1997 nicht zur Verfügung standen, wie eine vollständige Aufstellung der Einnahmen und Kosten von BT im Jahr 1992/3, den vor dem Bewertungsstichtag erstellen Fünfjahresplan von BT und historische Daten über Leitungen, Gesprächsaufkommen und Preise und gemietete Leitungen und Preise. Diese neuen Informationen betrafen alle wichtigen Teile der Bewertung, einschließlich der voraussichtlichen Einnahmen und Betriebskosten, der künftigen Investitionsausgaben und der erforderlichen Rendite eines möglichen Mieters.

| (90) | Einige der Änderungen erhöhten den steuerpflichtigen Wert. Dazu zählten folgende Faktoren:






  — | Die VOA stützte sich letztendlich auf eine erforderliche Rendite des Mieters von 12,27 % real anstelle der ursprünglich vom Bewertungsgericht angewandten 12,5 %. |
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(90)

Einige der Änderungen erhöhten den steuerpflichtigen Wert. Dazu zählten folgende Faktoren:

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Die VOA stützte sich letztendlich auf eine erforderliche Rendite des Mieters von 12,27 % real anstelle der ursprünglich vom Bewertungsgericht angewandten 12,5 %.

| — | Die Investitionsausgaben für die nicht steuerpflichtigen Vermögensgegenstände des Mieters wurden deutlich nach unten korrigiert, insbesondere anhand der im Geschäftsplan des Jahres 1993 von BT enthaltenen Informationen, die 1997 nicht vorlagen. |
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Die Investitionsausgaben für die nicht steuerpflichtigen Vermögensgegenstände des Mieters wurden deutlich nach unten korrigiert, insbesondere anhand der im Geschäftsplan des Jahres 1993 von BT enthaltenen Informationen, die 1997 nicht vorlagen.

| — | Die Kosten je Entlassung wurden 1992/3 von 50 000 GBP auf 33 900 GBP gesenkt. |
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Die Kosten je Entlassung wurden 1992/3 von 50 000 GBP auf 33 900 GBP gesenkt.

| (91) | Der Faktor, der am meisten zur Korrektur des steuerpflichtigen Werts nach unten beigetragen hat, war die Änderung der voraussichtlichen künftigen Einnahmen und Kosten. In der geänderten Fassung wurden im Vergleich zu den bei der Bewertung von 1997 berücksichtigten Vorausschätzungen höhere Gewinne im ersten Jahr, aber niedrigere in den darauf folgenden Jahren vorhergesagt. Diese Änderungen sind insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:






  — | Der Faktor X der Preisobergrenze (27) für 1997/8 wurde von -4,5 % auf -7,5 % geändert, da die Änderung auf -4,5 %, die im Jahre 1997 stattfand und in der Bewertung von 1997 angewandt wurde, zum Bewertungsstichtag nicht vorhersehbar war. |
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(91)

Der Faktor, der am meisten zur Korrektur des steuerpflichtigen Werts nach unten beigetragen hat, war die Änderung der voraussichtlichen künftigen Einnahmen und Kosten. In der geänderten Fassung wurden im Vergleich zu den bei der Bewertung von 1997 berücksichtigten Vorausschätzungen höhere Gewinne im ersten Jahr, aber niedrigere in den darauf folgenden Jahren vorhergesagt. Diese Änderungen sind insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

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Der Faktor X der Preisobergrenze (27) für 1997/8 wurde von -4,5 % auf -7,5 % geändert, da die Änderung auf -4,5 %, die im Jahre 1997 stattfand und in der Bewertung von 1997 angewandt wurde, zum Bewertungsstichtag nicht vorhersehbar war.

| — | Die Vorausschätzung der jährlichen Senkung des Zugangsdefizitbeitrags pro Minute (28) wurde von - 3 % auf - 12 % erhöht, da in der Vorausschätzung von 1997 der Abbau des Zugangsdefizits nicht ausreichend berücksichtigt wurde, weil die Preise für Teilnehmeranschlussleitungen schneller stiegen als die Kosten. |
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Die Vorausschätzung der jährlichen Senkung des Zugangsdefizitbeitrags pro Minute (28) wurde von - 3 % auf - 12 % erhöht, da in der Vorausschätzung von 1997 der Abbau des Zugangsdefizits nicht ausreichend berücksichtigt wurde, weil die Preise für Teilnehmeranschlussleitungen schneller stiegen als die Kosten.

| — | Bei der Bewertung des Jahres 1997 nahmen die VOA und NERA an, dass die Preise im Inland vermieteter Anschlussleitungen mit der Inflation steigen werden. Diese Annahme wurde durch die Daten über historische Preise vermieteter Anschlussleitungen, die anschließend von BT bekannt gegeben wurden, nicht bestätigt, woraufhin in der Bewertung des Jahres 2000 angenommen wurde, dass diese Preise konstant bleiben werden. |
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Bei der Bewertung des Jahres 1997 nahmen die VOA und NERA an, dass die Preise im Inland vermieteter Anschlussleitungen mit der Inflation steigen werden. Diese Annahme wurde durch die Daten über historische Preise vermieteter Anschlussleitungen, die anschließend von BT bekannt gegeben wurden, nicht bestätigt, woraufhin in der Bewertung des Jahres 2000 angenommen wurde, dass diese Preise konstant bleiben werden.

| — | In der Bewertung des Jahres 2000 wurde zusätzlichen Outsourcingkosten Rechnung getragen. |
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In der Bewertung des Jahres 2000 wurde zusätzlichen Outsourcingkosten Rechnung getragen.

| (92) | Diese Faktoren bewirkten zusammen, dass die abschließende Bewertung niedriger war als die ursprünglichen Berechnungen der VOA im Jahre 1997. |
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(92)

Diese Faktoren bewirkten zusammen, dass die abschließende Bewertung niedriger war als die ursprünglichen Berechnungen der VOA im Jahre 1997.

| (93) | Auf die von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens aufgeworfene Frage, ob die Einnahmen- und Ausgabenmethode einer möglichen Ineffizienz und geringeren Rentabilität der Unternehmen, auf welche sie angewandt wird, angemessen Rechnung trägt, antworten die britischen Behörden schließlich, dass bei der Bewertung von der Annahme einer durchschnittlichen Effizienz ausgegangen wird. Wenn es Hinweise auf eine unterdurchschnittliche Effizienz gibt, muss der Bewerter, der die Einnahmen- und Ausgabenmethode anwendet, die geschätzten angemessenen Einnahmen und Ausgaben korrigieren. Nach Ansicht der britischen Behörden ist belegt, dass die Effizienz von BT dem Durchschnitt entspricht (29), so dass eine Anpassung zur Berichtigung der Bewertung des Immobiliarvermögens nicht für nötig gehalten wurde. Zur Frage der Universaldienstverpflichtungen und der Art ihrer Berücksichtigung in der Bewertung von BT erklären die britischen Behörden, dass diesen nicht besonders Rechnung getragen wurde. Die Kosten der Universaldienstverpflichtungen sind in den gesamten voraussichtlichen Investitionsausgaben für den Ausbau des Netzes und in den Gesamtbetriebsaufwendungen enthalten. Die höheren Einnahmen aus der Bedienung von Kunden im Rahmen der Universaldienstverpflichtungen und der Verbesserung des Markennamens durch die Universaldienstverpflichtungen sind, soweit vorhanden, in den voraussichtlichen Einnahmen enthalten. |
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(93)

Auf die von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens aufgeworfene Frage, ob die Einnahmen- und Ausgabenmethode einer möglichen Ineffizienz und geringeren Rentabilität der Unternehmen, auf welche sie angewandt wird, angemessen Rechnung trägt, antworten die britischen Behörden schließlich, dass bei der Bewertung von der Annahme einer durchschnittlichen Effizienz ausgegangen wird. Wenn es Hinweise auf eine unterdurchschnittliche Effizienz gibt, muss der Bewerter, der die Einnahmen- und Ausgabenmethode anwendet, die geschätzten angemessenen Einnahmen und Ausgaben korrigieren. Nach Ansicht der britischen Behörden ist belegt, dass die Effizienz von BT dem Durchschnitt entspricht (29), so dass eine Anpassung zur Berichtigung der Bewertung des Immobiliarvermögens nicht für nötig gehalten wurde. Zur Frage der Universaldienstverpflichtungen und der Art ihrer Berücksichtigung in der Bewertung von BT erklären die britischen Behörden, dass diesen nicht besonders Rechnung getragen wurde. Die Kosten der Universaldienstverpflichtungen sind in den gesamten voraussichtlichen Investitionsausgaben für den Ausbau des Netzes und in den Gesamtbetriebsaufwendungen enthalten. Die höheren Einnahmen aus der Bedienung von Kunden im Rahmen der Universaldienstverpflichtungen und der Verbesserung des Markennamens durch die Universaldienstverpflichtungen sind, soweit vorhanden, in den voraussichtlichen Einnahmen enthalten.

| (94) | Eine ähnliche, aber wesentlich einfachere Methode als die Einnahmen- und Ausgabenmethode wurde auf Kingston angewandt. Ein Modell zur Vorausschätzung des wahrscheinlich aus der Nutzung des Immobiliarvermögens während eines Zeitraums von fünf Jahren zu erzielenden Umsatzes wurde nicht erstellt. Der Grund dafür ist, dass es im Großraum Hull keine mit Kingston konkurrierenden Netze, die Privatkunden bedienen, keine Kabelfernsehanbieter und kaum Konkurrenz um kommerzielle Anschlüsse gibt. Wegen der stabileren Verhältnisse auf dem Markt von Kingston in Hull wurde entschieden, dass eine fünfjährige Vorausschätzung nicht notwendig ist. |
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(94)

Eine ähnliche, aber wesentlich einfachere Methode als die Einnahmen- und Ausgabenmethode wurde auf Kingston angewandt. Ein Modell zur Vorausschätzung des wahrscheinlich aus der Nutzung des Immobiliarvermögens während eines Zeitraums von fünf Jahren zu erzielenden Umsatzes wurde nicht erstellt. Der Grund dafür ist, dass es im Großraum Hull keine mit Kingston konkurrierenden Netze, die Privatkunden bedienen, keine Kabelfernsehanbieter und kaum Konkurrenz um kommerzielle Anschlüsse gibt. Wegen der stabileren Verhältnisse auf dem Markt von Kingston in Hull wurde entschieden, dass eine fünfjährige Vorausschätzung nicht notwendig ist.

| (95) | Stattdessen wurden für den Zeitraum von 1995 bis 2000 der tatsächliche Umsatz und die Betriebskosten für die drei Jahre vor dem Bewertungsstichtag herangezogen, und auf dieser Grundlage wurde angenommen, dass ein möglicher Mieter mit Nettoerträgen von ca. 9,5 Mio. GBP vor Miete rechnen könne. Es wurde von einer erforderlichen Rendite des Mieters von 12,5 % des Werts der nichtsteuerpflichtigen Vermögensgegenstände (geschätzt auf 64 Mio. GBP) ausgegangen, so dass sich ein von den Nettoeinnahmen abzuziehender Ertrag von 8 Mio. GBP ergab. Der Restbetrag von 1,5 Mio. GBP ist zur Miete verfügbar und wurde als steuerpflichtiger Wert von Kingston für diesen Zeitraum angesetzt. Aus der gleichen Methode ergab sich auf der Grundlage der 1998 und 2003 verfügbaren Daten ein steuerpflichtiger Wert von 5,1 Mio. GBP für den Zeitraum von 2000 bis 2005 bzw. 7 Mio. GBP für den Zeitraum von 2005 bis 2010. |
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(95)

Stattdessen wurden für den Zeitraum von 1995 bis 2000 der tatsächliche Umsatz und die Betriebskosten für die drei Jahre vor dem Bewertungsstichtag herangezogen, und auf dieser Grundlage wurde angenommen, dass ein möglicher Mieter mit Nettoerträgen von ca. 9,5 Mio. GBP vor Miete rechnen könne. Es wurde von einer erforderlichen Rendite des Mieters von 12,5 % des Werts der nichtsteuerpflichtigen Vermögensgegenstände (geschätzt auf 64 Mio. GBP) ausgegangen, so dass sich ein von den Nettoeinnahmen abzuziehender Ertrag von 8 Mio. GBP ergab. Der Restbetrag von 1,5 Mio. GBP ist zur Miete verfügbar und wurde als steuerpflichtiger Wert von Kingston für diesen Zeitraum angesetzt. Aus der gleichen Methode ergab sich auf der Grundlage der 1998 und 2003 verfügbaren Daten ein steuerpflichtiger Wert von 5,1 Mio. GBP für den Zeitraum von 2000 bis 2005 bzw. 7 Mio. GBP für den Zeitraum von 2005 bis 2010.

4.3   Korrekturmechanismus

| (96) | Die britischen Behörden erläuterten auch den auf BT angewandten Korrekturmechanismus. Sie erklärten, dass BT nach Schedule 6 des Local Government Finance Act (LGFA) von 1988 wie alle anderen Steuerzahler Anspruch auf eine Änderung des steuerpflichtigen Werts hat, wenn während des fünfjährigen Bewertungszeitraums eine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist. Bei der Berücksichtigung der wesentlichen Änderung der Umstände wird angenommen, dass sie zum Bewertungsstichtag eingetreten ist. Im Falle von BT finden täglich wesentliche Änderungen der Umstände statt, weil entweder das Netz von BT ausgeweitet wird (Aufwärtstrend) oder konkurrierende Netze expandieren (Abwärtstrends) (30). Im Prinzip sollte eine Bewertung nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode jährlich stattfinden, wobei zu berücksichtigen ist, welchen Einfluss diese wesentlichen Änderungen der Umstände auf den Fünfjahresplan von BT zum Bewertungsstichtag gehabt haben könnten. Anstelle dieses komplizierten Verfahrens vereinbarten die britischen Behörden mit BT ein Berichtigungsverfahren auf der Grundlage der Entwicklung des Marktanteils von BT im Vergleich zu dem Jahr vor Beginn der Besteuerungsliste anhand von Daten, die von der OFCOM veröffentlicht wurden. |
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(96)

Die britischen Behörden erläuterten auch den auf BT angewandten Korrekturmechanismus. Sie erklärten, dass BT nach Schedule 6 des Local Government Finance Act (LGFA) von 1988 wie alle anderen Steuerzahler Anspruch auf eine Änderung des steuerpflichtigen Werts hat, wenn während des fünfjährigen Bewertungszeitraums eine wesentliche Änderung der Umstände eingetreten ist. Bei der Berücksichtigung der wesentlichen Änderung der Umstände wird angenommen, dass sie zum Bewertungsstichtag eingetreten ist. Im Falle von BT finden täglich wesentliche Änderungen der Umstände statt, weil entweder das Netz von BT ausgeweitet wird (Aufwärtstrend) oder konkurrierende Netze expandieren (Abwärtstrends) (30). Im Prinzip sollte eine Bewertung nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode jährlich stattfinden, wobei zu berücksichtigen ist, welchen Einfluss diese wesentlichen Änderungen der Umstände auf den Fünfjahresplan von BT zum Bewertungsstichtag gehabt haben könnten. Anstelle dieses komplizierten Verfahrens vereinbarten die britischen Behörden mit BT ein Berichtigungsverfahren auf der Grundlage der Entwicklung des Marktanteils von BT im Vergleich zu dem Jahr vor Beginn der Besteuerungsliste anhand von Daten, die von der OFCOM veröffentlicht wurden.

| (97) | Dieser Marktanteil wurde errechnet, indem die Summe aller einschlägigen Einnahmen von BT durch die Summe aller entsprechenden Einnahmekategorien des britischen Festnetzmarkts dividiert wurde. Bei diesen Einnahmekategorien handelt es sich um: a) Ortsnetzgespräche, b) Inlandsgespräche, c) Auslandsgespräche, d) Gespräche mit Funktelefonen, e) sonstige Gespräche, f) Zentralnetzverbindungen, g) Miete von Zentralnetzen, h) inländische Mietleitungen (hierzu zählt der Markt, auf dem BT und Vtesse konkurrieren), i) gemietete inländische Privatanschlüsse, j) internationale private Mietnetze, k) Verbindungen und (l) (nur in der Liste von 1995) Telex. |
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(97)

Dieser Marktanteil wurde errechnet, indem die Summe aller einschlägigen Einnahmen von BT durch die Summe aller entsprechenden Einnahmekategorien des britischen Festnetzmarkts dividiert wurde. Bei diesen Einnahmekategorien handelt es sich um: a) Ortsnetzgespräche, b) Inlandsgespräche, c) Auslandsgespräche, d) Gespräche mit Funktelefonen, e) sonstige Gespräche, f) Zentralnetzverbindungen, g) Miete von Zentralnetzen, h) inländische Mietleitungen (hierzu zählt der Markt, auf dem BT und Vtesse konkurrieren), i) gemietete inländische Privatanschlüsse, j) internationale private Mietnetze, k) Verbindungen und (l) (nur in der Liste von 1995) Telex.

| (98) | Im Beispiel der Liste von 2000 bis 2005 betrug der so berechnete Marktanteil von BT im Jahre 2000 68,47 %. Der steuerpflichtige Wert seines Immobiliarvermögens belief sich im Jahre 2000 auf 467 Mio. GBP in England und 26 Mio. GBP in Wales. Im darauf folgenden Jahr war der Marktanteil von BT auf 65,03 % gesunken. Der steuerpflichtige Wert für 2001 wurde daher auf 467 Mio. GBP x 65,03 %/68,47 % = 443 Mio. GBP für England und 26 Mio. GBP x 65,03 %/68,47 % = 24,7 Mio. GBP für Wales festgesetzt. Im nächsten Jahr ergab sich aus den OFCOM-Daten ein leichter Rückgang des Marktanteils, der jedoch nicht zu einer Senkung des steuerpflichtigen Werts von BT führte. In den Jahren 2003/4 und 2004/5 erhöhte sich der Marktanteil von BT auf 67,6 % bzw. 68,0 %. Verglichen mit dem Referenzmarktanteil im Jahre 2000 (31) ergaben sich daraus steuerpflichtige Werte von 447,5 Mio. GBP bzw. 450,6 Mio. GBP. (32) |
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(98)

Im Beispiel der Liste von 2000 bis 2005 betrug der so berechnete Marktanteil von BT im Jahre 2000 68,47 %. Der steuerpflichtige Wert seines Immobiliarvermögens belief sich im Jahre 2000 auf 467 Mio. GBP in England und 26 Mio. GBP in Wales. Im darauf folgenden Jahr war der Marktanteil von BT auf 65,03 % gesunken. Der steuerpflichtige Wert für 2001 wurde daher auf 467 Mio. GBP x 65,03 %/68,47 % = 443 Mio. GBP für England und 26 Mio. GBP x 65,03 %/68,47 % = 24,7 Mio. GBP für Wales festgesetzt. Im nächsten Jahr ergab sich aus den OFCOM-Daten ein leichter Rückgang des Marktanteils, der jedoch nicht zu einer Senkung des steuerpflichtigen Werts von BT führte. In den Jahren 2003/4 und 2004/5 erhöhte sich der Marktanteil von BT auf 67,6 % bzw. 68,0 %. Verglichen mit dem Referenzmarktanteil im Jahre 2000 (31) ergaben sich daraus steuerpflichtige Werte von 447,5 Mio. GBP bzw. 450,6 Mio. GBP. (32)

| (99) | Diese Methode führte zu folgenden Ergebnissen für die Zeiträume 1995 bis 2000 und 2000 bis 2005:








  BT | Liste | England | Wales |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.4.1995 | 1995 | 445 Mio. GBP | 25 Mio. GBP |
| 1.4.1996 | 1995 | 412 Mio. GBP | 23 Mio. GBP |
| 1.4.1997 | 1995 | 392 Mio. GBP | 22 Mio. GBP |
| 1.4.1998 | 1995 | 366 Mio. GBP | 20 Mio. GBP |
| 1.4.1999 | 1995 | 347 Mio. GBP | 19 Mio. GBP |
| 1.4.2000 | 2000 | 467 Mio. GBP | 26 Mio. GBP |
| 1.4.2001 | 2000 | 443,5 Mio. GBP | 24,7 Mio. GBP |
| 1.4.2002 | 2000 | 443,5 Mio. GBP | 24,7 Mio. GBP |
| 1.4.2003 | 2000 | 447,5 Mio. GBP | 24,9 Mio. GBP |
| 1.4.2004 | 2000 | 450,6 Mio. GBP | 25,1 Mio. GBP |

(99)

Diese Methode führte zu folgenden Ergebnissen für die Zeiträume 1995 bis 2000 und 2000 bis 2005:

BT

Liste

England

Wales

1.4.1995

1995

445 Mio. GBP

25 Mio. GBP

1.4.1996

1995

412 Mio. GBP

23 Mio. GBP

1.4.1997

1995

392 Mio. GBP

22 Mio. GBP

1.4.1998

1995

366 Mio. GBP

20 Mio. GBP

1.4.1999

1995

347 Mio. GBP

19 Mio. GBP

1.4.2000

2000

467 Mio. GBP

26 Mio. GBP

1.4.2001

2000

443,5 Mio. GBP

24,7 Mio. GBP

1.4.2002

2000

443,5 Mio. GBP

24,7 Mio. GBP

1.4.2003

2000

447,5 Mio. GBP

24,9 Mio. GBP

1.4.2004

2000

450,6 Mio. GBP

25,1 Mio. GBP

| (100) | Für den Zeitraum von 2005 bis 2010 erklären die britischen Behörden, dass der für die ersten beiden Zeiträume angewandte Korrekturmechanismus ausgesetzt wird, weil keine Daten von OFCOM vorliegen. (33) Anstelle des früheren Systems wollen die britischen Behörden eine umfassende Einnahmen- und Ausgabenmethode jährlich anwenden, die allen materiellen Änderungen einschließlich der neu angeschlossenen Glasfaserkabel Rechnung trägt, allerdings im Rahmen der wirtschaftlichen Bedingungen zum Bewertungsstichtag. (34) Die endgültige Form dieses Systems wird noch ausgearbeitet. |
| --- | --- |

(100)

Für den Zeitraum von 2005 bis 2010 erklären die britischen Behörden, dass der für die ersten beiden Zeiträume angewandte Korrekturmechanismus ausgesetzt wird, weil keine Daten von OFCOM vorliegen. (33) Anstelle des früheren Systems wollen die britischen Behörden eine umfassende Einnahmen- und Ausgabenmethode jährlich anwenden, die allen materiellen Änderungen einschließlich der neu angeschlossenen Glasfaserkabel Rechnung trägt, allerdings im Rahmen der wirtschaftlichen Bedingungen zum Bewertungsstichtag. (34) Die endgültige Form dieses Systems wird noch ausgearbeitet.

| (101) | Im Fall von Kingston wurde kein Korrekturmechanismus angewandt. Nach Angaben der britischen Behörden wurden die Bewertungslisten von 1995 und 2000 nicht korrigiert, da keine Konkurrenten im Großraum Kingston upon Hull Netze aufbauten und Kingston bereits nahezu 100 % des Gebiets erfasst und daher sein Netz nicht ausgeweitet hat. |
| --- | --- |

(101)

Im Fall von Kingston wurde kein Korrekturmechanismus angewandt. Nach Angaben der britischen Behörden wurden die Bewertungslisten von 1995 und 2000 nicht korrigiert, da keine Konkurrenten im Großraum Kingston upon Hull Netze aufbauten und Kingston bereits nahezu 100 % des Gebiets erfasst und daher sein Netz nicht ausgeweitet hat.

4.4   Vorliegen eines Vorteils

| (102) | Die britischen Behörden betonen zunächst, dass alle Bewertungsmethoden zum gleichen Ergebnis kommen sollten: die mutmaßliche Miete, die für das Immobiliarvermögen gezahlt würde. Die Tatsache, dass auf BT und Kingston einerseits und die anderen Telekombetreiber andererseits eine andere Bewertungsmethode angewandt wurde, bedeute daher nicht, dass den erstgenannten Unternehmen ein Vorteil gewährt wurde. |
| --- | --- |

(102)

Die britischen Behörden betonen zunächst, dass alle Bewertungsmethoden zum gleichen Ergebnis kommen sollten: die mutmaßliche Miete, die für das Immobiliarvermögen gezahlt würde. Die Tatsache, dass auf BT und Kingston einerseits und die anderen Telekombetreiber andererseits eine andere Bewertungsmethode angewandt wurde, bedeute daher nicht, dass den erstgenannten Unternehmen ein Vorteil gewährt wurde.

| (103) | Sie sind der Ansicht, dass es zwei Möglichkeiten gibt, wie das Vorliegen eines selektiven Vorteils nachgewiesen werden könnte:






  a) | Entweder durch den Nachweis, dass eine Einnahmen- und Ausgabenbewertung anderer Telekombetreiber als BT und Kingston zu einem niedrigeren steuerpflichtigen Wert als dem geführt hätte, der sich aus der Mietmethode ergibt, um so nachzuweisen, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode fehlerhaft ist oder den Wert systematisch unterbewertet; |
| --- | --- | --- |

(103)

Sie sind der Ansicht, dass es zwei Möglichkeiten gibt, wie das Vorliegen eines selektiven Vorteils nachgewiesen werden könnte:

a)

Entweder durch den Nachweis, dass eine Einnahmen- und Ausgabenbewertung anderer Telekombetreiber als BT und Kingston zu einem niedrigeren steuerpflichtigen Wert als dem geführt hätte, der sich aus der Mietmethode ergibt, um so nachzuweisen, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode fehlerhaft ist oder den Wert systematisch unterbewertet;

| b) | Oder durch den Nachweis anhand korrekter und relevanter Vergleiche, dass der steuerpflichtige Wert anderer Telekombetreiber im Vergleich zu BT und Kingston unverhältnismäßig hoch ist. |
| --- | --- |

b)

Oder durch den Nachweis anhand korrekter und relevanter Vergleiche, dass der steuerpflichtige Wert anderer Telekombetreiber im Vergleich zu BT und Kingston unverhältnismäßig hoch ist.

| (104) | Für den Nachweis nach Buchstabe a) wäre es notwendig, eine Einnahmen- und Ausgabenbewertung der anderen Telekombetreiber vorzunehmen, um festzustellen, ob nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode und der Mietmethode vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. Keiner der Telekombetreiber hat dies getan, und die britischen Behörden gehen davon aus, dass die Vertreter von Altnet und Vtesse diese Frage aufgeworfen hätten, wenn die Bewertung ihres Netzes nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode niedriger gewesen wäre. (35) Der VOA liegen die Geschäftspläne dieser Telekombetreiber nicht vor. Sie ist daher nicht in der Lage, die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln, die sich aus der Nutzung ihres Netzes ergeben würden, und die Miete zu bestimmen, die sie dafür nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode zu zahlen bereit wären. |
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(104)

Für den Nachweis nach Buchstabe a) wäre es notwendig, eine Einnahmen- und Ausgabenbewertung der anderen Telekombetreiber vorzunehmen, um festzustellen, ob nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode und der Mietmethode vergleichbare Ergebnisse erzielt werden. Keiner der Telekombetreiber hat dies getan, und die britischen Behörden gehen davon aus, dass die Vertreter von Altnet und Vtesse diese Frage aufgeworfen hätten, wenn die Bewertung ihres Netzes nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode niedriger gewesen wäre. (35) Der VOA liegen die Geschäftspläne dieser Telekombetreiber nicht vor. Sie ist daher nicht in der Lage, die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln, die sich aus der Nutzung ihres Netzes ergeben würden, und die Miete zu bestimmen, die sie dafür nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode zu zahlen bereit wären.

| (105) | Zu Buchstabe b) stellen die britischen Behörden fest, dass Vtesse und die Kommission vorschlagen, den Prozentsatz der Einnahmen, den Vtesse an Steuern zahlt, mit dem von BT und Kingston gezahlten Prozentsatz der Einnahmen zu vergleichen. Die britischen Behörden erklären zunächst, dass dieser Prozentsatz nicht maßgeblich ist. Die Grundsteuer sei eine Steuer auf den Wert von Vermögensgegenständen und nicht eine Steuer auf Einnahmen, Gewinne oder Kapitalerträge. Der Wert eines Vermögensgegenstands ist nicht vom Umsatz des jeweiligen Nutzers abhängig: zwei Unternehmen können gleiche Grundstücke nutzen, aber ihr Umsatz kann je nach Art und Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit sehr unterschiedlich sein. Selbst Mieter der gleichen Geschäftssparte können je nach ihrer Effizienz äußerst unterschiedliche Umsätze erzielen. Die Einnahmen sind daher kein Indiz für die Miete, die auf dem Markt erzielt würde, und es ist falsch, einem unterschiedlichen Prozentsatz der Einnahmen, die für Steuern aufgewandt werden, Gewicht beizumessen. |
| --- | --- |

(105)

Zu Buchstabe b) stellen die britischen Behörden fest, dass Vtesse und die Kommission vorschlagen, den Prozentsatz der Einnahmen, den Vtesse an Steuern zahlt, mit dem von BT und Kingston gezahlten Prozentsatz der Einnahmen zu vergleichen. Die britischen Behörden erklären zunächst, dass dieser Prozentsatz nicht maßgeblich ist. Die Grundsteuer sei eine Steuer auf den Wert von Vermögensgegenständen und nicht eine Steuer auf Einnahmen, Gewinne oder Kapitalerträge. Der Wert eines Vermögensgegenstands ist nicht vom Umsatz des jeweiligen Nutzers abhängig: zwei Unternehmen können gleiche Grundstücke nutzen, aber ihr Umsatz kann je nach Art und Erfolg ihrer Geschäftstätigkeit sehr unterschiedlich sein. Selbst Mieter der gleichen Geschäftssparte können je nach ihrer Effizienz äußerst unterschiedliche Umsätze erzielen. Die Einnahmen sind daher kein Indiz für die Miete, die auf dem Markt erzielt würde, und es ist falsch, einem unterschiedlichen Prozentsatz der Einnahmen, die für Steuern aufgewandt werden, Gewicht beizumessen.

| (106) | In jedem Fall ist nach Aussage der britischen Behörden folgendes Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen (36) für BT und Kingston im Vereinigten Königreich korrekt: | 1995/96 | 2000/01 | 2005/06 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| BT | 3,0 % | 2,7 % | 3,6 % |
| Kingston | 1,0 % | 4,0 % | 3,4 % |

(106)

In jedem Fall ist nach Aussage der britischen Behörden folgendes Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen (36) für BT und Kingston im Vereinigten Königreich korrekt:

1995/96

2000/01

2005/06

BT

3,0 %

2,7 %

3,6 %

Kingston

1,0 %

4,0 %

3,4 %

| (107) | Die britischen Behörden führen aus, dass der Unterschied zwischen dem Verhältnis, das sie für BT ermittelt haben und dem von Vtesse für BT berechneten Verhältnis (2 %) dadurch zu erklären ist, dass Vtesse die Einnahmen von BT im Vereinigten Königreich dem steuerpflichtigen Wert seines Netzes in England und Wales gegenüber gestellt hat. Vtesse hat getrennt bewerteten Vermögensgegenständen und dem steuerpflichtigen Wert des Immobiliarvermögens von BT in Schottland und Nordirland nicht Rechnung getragen. Der Unterschied zwischen den Angaben von Vtesse und denen der britischen Behörden lässt sich des weiteren dadurch erklären, dass die britischen Behörden das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen anhand berichtigter Erträge für BT und Kingston zur Berücksichtigung nicht relevanter Erträge und der voraussichtlichen künftigen Entwicklung berechnet haben. |
| --- | --- |

(107)

Die britischen Behörden führen aus, dass der Unterschied zwischen dem Verhältnis, das sie für BT ermittelt haben und dem von Vtesse für BT berechneten Verhältnis (2 %) dadurch zu erklären ist, dass Vtesse die Einnahmen von BT im Vereinigten Königreich dem steuerpflichtigen Wert seines Netzes in England und Wales gegenüber gestellt hat. Vtesse hat getrennt bewerteten Vermögensgegenständen und dem steuerpflichtigen Wert des Immobiliarvermögens von BT in Schottland und Nordirland nicht Rechnung getragen. Der Unterschied zwischen den Angaben von Vtesse und denen der britischen Behörden lässt sich des weiteren dadurch erklären, dass die britischen Behörden das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen anhand berichtigter Erträge für BT und Kingston zur Berücksichtigung nicht relevanter Erträge und der voraussichtlichen künftigen Entwicklung berechnet haben.

| (108) | In jedem Fall, selbst wenn der Prozentsatz der Einnahmen relevant sein sollte, ergibt sich nach Ansicht der britischen Behörden aus den Daten von Vtesse, die von der Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens verwendet wurden, kein Vorteil für BT. Sie stellen vielmehr fest, dass ein Vergleich des Prozentsatzes der Einnahmen aller Altnet-Telekombetreiber mit BT zeigt, dass BT nicht weniger zahlt als die Altnet-Betreiber. Im letzten Jahr der Liste des Jahres 2000 entfielen auf BT ca. 70 % des gesamten steuerpflichtigen Werts des Festnetzes und ca. 71,6 % der Gesprächs- und Zugangseinnahmen und ein geringerer Prozentsatz der sonstigen Einnahmen des Festnetzmarktes. Diese Zahlen belegen nach Aussage der britischen Behörden, dass die Bewertung in den Listen von 1995 und 2000 keine systembedingten Probleme aufwirft. |
| --- | --- |

(108)

In jedem Fall, selbst wenn der Prozentsatz der Einnahmen relevant sein sollte, ergibt sich nach Ansicht der britischen Behörden aus den Daten von Vtesse, die von der Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens verwendet wurden, kein Vorteil für BT. Sie stellen vielmehr fest, dass ein Vergleich des Prozentsatzes der Einnahmen aller Altnet-Telekombetreiber mit BT zeigt, dass BT nicht weniger zahlt als die Altnet-Betreiber. Im letzten Jahr der Liste des Jahres 2000 entfielen auf BT ca. 70 % des gesamten steuerpflichtigen Werts des Festnetzes und ca. 71,6 % der Gesprächs- und Zugangseinnahmen und ein geringerer Prozentsatz der sonstigen Einnahmen des Festnetzmarktes. Diese Zahlen belegen nach Aussage der britischen Behörden, dass die Bewertung in den Listen von 1995 und 2000 keine systembedingten Probleme aufwirft.

| (109) | Zur Frage der Grenzsteuerbelastung erklären die britischen Behörden, dass die unterschiedliche Besteuerung zusätzlicher Glasfaserkabel BT oder Kingston keinen Vorteil verschaffe. Maßgeblich für die Steuerpflicht der Glasfaserkabel von Telekombetreibern nach der Mietmethode sei der Anschluss der Glasfaserkabel. Nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode werden neue Glasfaserkabel im Falle von BT und Kingston nicht so behandelt. |
| --- | --- |

(109)

Zur Frage der Grenzsteuerbelastung erklären die britischen Behörden, dass die unterschiedliche Besteuerung zusätzlicher Glasfaserkabel BT oder Kingston keinen Vorteil verschaffe. Maßgeblich für die Steuerpflicht der Glasfaserkabel von Telekombetreibern nach der Mietmethode sei der Anschluss der Glasfaserkabel. Nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode werden neue Glasfaserkabel im Falle von BT und Kingston nicht so behandelt.

| (110) | Nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode werden die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten fünf Jahren vorausgeschätzt. Die für die Tätigkeit von BT während der fünfjährigen Geltungsdauer der Liste erforderlichen Glasfaserkabel werden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Werts berücksichtigt, weil die Einnahmen aus diesen Glasfaserkabeln in die Einnahmen- und Ausgabenbewertung eingehen. Grundsteuern sind daher für Glasfaserkabel vom Beginn der Geltungsdauer der Besteuerungsliste an zu zahlen, und nicht erst ab dem Tag, an dem sie angeschlossen werden. Materielle Ausweitungen des Immobiliarvermögens von BT werden auch durch die jährliche Überprüfung auf der Grundlage des Marktanteils von BT berücksichtigt, wie in Ziffer 96 bis 100 beschrieben. |
| --- | --- |

(110)

Nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode werden die Einnahmen und Ausgaben in den nächsten fünf Jahren vorausgeschätzt. Die für die Tätigkeit von BT während der fünfjährigen Geltungsdauer der Liste erforderlichen Glasfaserkabel werden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Werts berücksichtigt, weil die Einnahmen aus diesen Glasfaserkabeln in die Einnahmen- und Ausgabenbewertung eingehen. Grundsteuern sind daher für Glasfaserkabel vom Beginn der Geltungsdauer der Besteuerungsliste an zu zahlen, und nicht erst ab dem Tag, an dem sie angeschlossen werden. Materielle Ausweitungen des Immobiliarvermögens von BT werden auch durch die jährliche Überprüfung auf der Grundlage des Marktanteils von BT berücksichtigt, wie in Ziffer 96 bis 100 beschrieben.

| (111) | Die britischen Behörden räumen ein, dass die Bewertungsmethoden naturgemäß eine unterschiedliche Behandlung des Anschlusses zusätzlicher Glasfaserkabel erfordern, weisen aber darauf hin, dass der Wert der Glasfaserkabel für den Nutzer in beiden Fällen im Endergebnis im steuerpflichtigen Wert berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

(111)

Die britischen Behörden räumen ein, dass die Bewertungsmethoden naturgemäß eine unterschiedliche Behandlung des Anschlusses zusätzlicher Glasfaserkabel erfordern, weisen aber darauf hin, dass der Wert der Glasfaserkabel für den Nutzer in beiden Fällen im Endergebnis im steuerpflichtigen Wert berücksichtigt wird.

V.   BEMERKUNGEN VON OFCOM

| (112) | OFCOM ist die unabhängige Regulierungs- und Wettbewerbsbehörde für die britische Kommunikationsindustrie. Die Bemerkungen der britischen Behörden stammen vom britischen Zentralstaat und geben nicht die Meinung der OFCOM wieder. Die Kommission bat daher die OFCOM mit Schreiben vom 26.7.2005 um eine Stellungnahme zur Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens. OFCOM übermittelte diese mit Schreiben vom 21.9.2005. |
| --- | --- |

(112)

OFCOM ist die unabhängige Regulierungs- und Wettbewerbsbehörde für die britische Kommunikationsindustrie. Die Bemerkungen der britischen Behörden stammen vom britischen Zentralstaat und geben nicht die Meinung der OFCOM wieder. Die Kommission bat daher die OFCOM mit Schreiben vom 26.7.2005 um eine Stellungnahme zur Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens. OFCOM übermittelte diese mit Schreiben vom 21.9.2005.

| (113) | OFCOM prüfte, inwieweit Unterschiede in Methodik und Praxis Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen haben könnten. Die allgemeine Schlussfolgerung war, dass das gewerbliche Steuersystem derzeit keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Telekommarkt hat. |
| --- | --- |

(113)

OFCOM prüfte, inwieweit Unterschiede in Methodik und Praxis Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen haben könnten. Die allgemeine Schlussfolgerung war, dass das gewerbliche Steuersystem derzeit keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Telekommarkt hat.

| (114) | OFCOM ist der Ansicht, dass das Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen für die Beurteilung der Fairness des gewerblichen Steuersystems nicht maßgeblich ist. OFCOM erklärt, dass sich die Steuern auf die voraussichtlichen marktüblichen Mieten beziehen, die einer effizienten Nutzung der Vermögensgegenstände entsprechen. Wird ein Vermögensgegenstand von einem Unternehmen ineffizient genutzt, können die Steuern einen erheblichen Anteil seiner Erträge ausmachen. Das Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen eines Glasfasernetzes kann beispielsweise von der Datenmenge abhängen, für die es genutzt wird. Unterschiede im Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen verschiedener Unternehmen können daher einfach einem unterschiedlichen Wert der Dienstleistungen entsprechen, die sie den Kunden über ähnliche steuerpflichtige Vermögensgegenstände erbringen. |
| --- | --- |

(114)

OFCOM ist der Ansicht, dass das Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen für die Beurteilung der Fairness des gewerblichen Steuersystems nicht maßgeblich ist. OFCOM erklärt, dass sich die Steuern auf die voraussichtlichen marktüblichen Mieten beziehen, die einer effizienten Nutzung der Vermögensgegenstände entsprechen. Wird ein Vermögensgegenstand von einem Unternehmen ineffizient genutzt, können die Steuern einen erheblichen Anteil seiner Erträge ausmachen. Das Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen eines Glasfasernetzes kann beispielsweise von der Datenmenge abhängen, für die es genutzt wird. Unterschiede im Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen verschiedener Unternehmen können daher einfach einem unterschiedlichen Wert der Dienstleistungen entsprechen, die sie den Kunden über ähnliche steuerpflichtige Vermögensgegenstände erbringen.

| (115) | Außerdem hat OFCOM das Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen für eine Reihe von Telekombetreibern im Vereinigten Königreich berechnet: | Steuerschuld im Jahre 2005 (Mio. GBP) | Erträge im Jahre 2005
  (Mio. GBP) | Steuern/Erträge
  ( %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| BT | 238,31 | 18 623 | 1,28 |
| NTL | 24,26 | 1 930 | 1,26 |
| Telewest | 15,49 | 1 300 | 1,19 |
| C&W | 16,37 | 1 602 | 1,02 |
| Kingston | 3,35 | 364 | 0,92 |
| Energis | 3,27 | 720 | 0,45 |
| Global Crossing | 3,13 | 270 | 1,16 |
| Easynet | 1,77 | 78 | 2,28 |
| Thus | 2,41 | 341 | 0,71 |
| Your Communication | 1,09 | 186 | 0,59 |
| Fibernet | 1,08 | 47 | 2,32 |
| Gamma Telecom | 0,46 | 72 | 0,63 |

(115)

Außerdem hat OFCOM das Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen für eine Reihe von Telekombetreibern im Vereinigten Königreich berechnet:

Steuerschuld im Jahre 2005 (Mio. GBP)

Erträge im Jahre 2005

(Mio. GBP)

Steuern/Erträge

( %)

BT

238,31

18 623

1,28

NTL

24,26

1 930

1,26

Telewest

15,49

1 300

1,19

C&W

16,37

1 602

1,02

Kingston

3,35

364

0,92

Energis

3,27

720

0,45

Global Crossing

3,13

270

1,16

Easynet

1,77

78

2,28

Thus

2,41

341

0,71

Your Communication

1,09

186

0,59

Fibernet

1,08

47

2,32

Gamma Telecom

0,46

72

0,63

| (116) | OFCOM berechnete auch das Verhältnis von Vtesse für das Jahr 2003, das einzige Jahr, für das Daten vorlagen. Dieses Verhältnis betrug 2,1 %. Diese Zahlen zeigen, dass das Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen sehr unterschiedlich ist und in keinem erkennbaren Verhältnis zur Höhe der Erträge steht. OFCOM kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Verhältnis nicht nur eine ungeeignete Methode zur Beurteilung der Fairness des Systems der gewerblichen Steuern ist, sondern dass es offenbar nicht zutrifft, dass BT allgemein weniger Steuern im Verhältnis zu seinen Erträgen als seine Wettbewerber zahlt. |
| --- | --- |

(116)

OFCOM berechnete auch das Verhältnis von Vtesse für das Jahr 2003, das einzige Jahr, für das Daten vorlagen. Dieses Verhältnis betrug 2,1 %. Diese Zahlen zeigen, dass das Verhältnis zwischen Steuern und Erträgen sehr unterschiedlich ist und in keinem erkennbaren Verhältnis zur Höhe der Erträge steht. OFCOM kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Verhältnis nicht nur eine ungeeignete Methode zur Beurteilung der Fairness des Systems der gewerblichen Steuern ist, sondern dass es offenbar nicht zutrifft, dass BT allgemein weniger Steuern im Verhältnis zu seinen Erträgen als seine Wettbewerber zahlt.

| (117) | OFCOM weist darauf hin, dass Vergleiche zwischen sehr unterschiedlichen Telekombetreibern schwierig sind (so kann der durchschnittliche steuerpflichtige Wert eines Streckenkilometers eines Glasfasernetzes je nach den Merkmalen des Netzes, zu dem er gehört, und der Zahl der angeschlossenen Glasfasern auf dieser Strecke sehr unterschiedlich sein). Dennoch schlägt OFCOM alternative Möglichkeiten des Vergleichs der Besteuerung von BT mit der seiner Wettbewerber vor. So wurde das Verhältnis steuerpflichtiger Wert/Anschluss für BT und die drei Unternehmen berechnet, die BT hinsichtlich des Teilnehmeranschlussnetzes am ähnlichsten sind (Kingston, NTL und Telewest). Alle vier sind vor allem Teilnehmeranschlussanbieter. BT und Kingston werden nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewertet, und NTL und Telewest werden nach einer von der unternehmerischen Basismethode abgeleiteten Methode bewertet. Die Ergebnisse der Berechnungen von OFCOM sind in folgender Tabelle wiedergegeben. Nach Ansicht von OFCOM unterscheiden sich die steuerpflichtigen Werte je Anschluss nicht sehr stark zwischen den Betreibern. | Steuerpflichtiger Wert/Anschluss |
| --- | --- | --- |
| BT | 21 GBP |
| NTL | 22 GBP |
| Telewest | 21 GBP |
| Kingston Communication | 26 GBP |

(117)

OFCOM weist darauf hin, dass Vergleiche zwischen sehr unterschiedlichen Telekombetreibern schwierig sind (so kann der durchschnittliche steuerpflichtige Wert eines Streckenkilometers eines Glasfasernetzes je nach den Merkmalen des Netzes, zu dem er gehört, und der Zahl der angeschlossenen Glasfasern auf dieser Strecke sehr unterschiedlich sein). Dennoch schlägt OFCOM alternative Möglichkeiten des Vergleichs der Besteuerung von BT mit der seiner Wettbewerber vor. So wurde das Verhältnis steuerpflichtiger Wert/Anschluss für BT und die drei Unternehmen berechnet, die BT hinsichtlich des Teilnehmeranschlussnetzes am ähnlichsten sind (Kingston, NTL und Telewest). Alle vier sind vor allem Teilnehmeranschlussanbieter. BT und Kingston werden nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewertet, und NTL und Telewest werden nach einer von der unternehmerischen Basismethode abgeleiteten Methode bewertet. Die Ergebnisse der Berechnungen von OFCOM sind in folgender Tabelle wiedergegeben. Nach Ansicht von OFCOM unterscheiden sich die steuerpflichtigen Werte je Anschluss nicht sehr stark zwischen den Betreibern.

Steuerpflichtiger Wert/Anschluss

BT

21 GBP

NTL

22 GBP

Telewest

21 GBP

Kingston Communication

26 GBP

| (118) | OFCOM kommt daher zu dem Schluss, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass BT deutlich weniger als andere Telekombetreiber zahlt. |
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(118)

OFCOM kommt daher zu dem Schluss, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass BT deutlich weniger als andere Telekombetreiber zahlt.

| (119) | OFCOM prüfte auch, ob das Steuersystem zu einer unausgewogenen Grenzsteuerbelastung führt. OFCOM stellt fest, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf Vorausschätzungen der Einnahmen und Kosten beruht und daher alle Netze einbezieht, die im Rahmen der Geschäftspläne aufgebaut werden. Die Einnahmen- und Ausgabenmethode beschränkt sich nicht auf den Stand des Netzes von BT zu Beginn des Fünfjahreszeitraums, sondern trägt den notwendigen Änderungen Rechnung, die im Laufe der kommenden fünf Jahre vorgenommen werden. Zu diesem Zweck werden jährliche Neubewertungen vorgenommen, um wesentliche Veränderungen des Immobiliarvermögens von BT zu erfassen und steuerlich zu berücksichtigen. Nach Ansicht von OFCOM ist die zusätzliche Belastung bei kleineren Betreibern zwar offensichtlicher, da jedes angeschlossene Glasfaserkabel zu einer spezifischen zusätzlichen Steuerbelastung führt, aber dies bedeutet nicht, dass der steuerpflichtige Wert von BT nicht einen Betrag für ähnliche Änderungen enthält. OFCOM kommt zu dem Schluss, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass BT anders als nach der Mietmethode bewertete Telekombetreiber keine zusätzlichen Steuern zahlt, wenn es ein Glasfaserkabel anschließt. Das System führt in beiden Fällen zu einem im Wesentlichen gleichen Ergebnis, wenngleich der Weg unterschiedlich und die Transparenz gering ist. |
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(119)

OFCOM prüfte auch, ob das Steuersystem zu einer unausgewogenen Grenzsteuerbelastung führt. OFCOM stellt fest, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf Vorausschätzungen der Einnahmen und Kosten beruht und daher alle Netze einbezieht, die im Rahmen der Geschäftspläne aufgebaut werden. Die Einnahmen- und Ausgabenmethode beschränkt sich nicht auf den Stand des Netzes von BT zu Beginn des Fünfjahreszeitraums, sondern trägt den notwendigen Änderungen Rechnung, die im Laufe der kommenden fünf Jahre vorgenommen werden. Zu diesem Zweck werden jährliche Neubewertungen vorgenommen, um wesentliche Veränderungen des Immobiliarvermögens von BT zu erfassen und steuerlich zu berücksichtigen. Nach Ansicht von OFCOM ist die zusätzliche Belastung bei kleineren Betreibern zwar offensichtlicher, da jedes angeschlossene Glasfaserkabel zu einer spezifischen zusätzlichen Steuerbelastung führt, aber dies bedeutet nicht, dass der steuerpflichtige Wert von BT nicht einen Betrag für ähnliche Änderungen enthält. OFCOM kommt zu dem Schluss, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass BT anders als nach der Mietmethode bewertete Telekombetreiber keine zusätzlichen Steuern zahlt, wenn es ein Glasfaserkabel anschließt. Das System führt in beiden Fällen zu einem im Wesentlichen gleichen Ergebnis, wenngleich der Weg unterschiedlich und die Transparenz gering ist.

VI.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (120) | Nach Artikel 87 Absatz 1 EGV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Ein Maßnahme stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV dar, wenn sie die folgenden vier Kriterien erfüllt:






  — | Sie gewährt dem(den) Empfänger(n) einen selektiven Vorteil. |
| --- | --- | --- |

(120)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EGV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“ Ein Maßnahme stellt daher eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV dar, wenn sie die folgenden vier Kriterien erfüllt:

—

Sie gewährt dem(den) Empfänger(n) einen selektiven Vorteil.

| — | Sie wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt. |
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—

Sie wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt.

| — | Sie verfälscht den Wettbewerb oder droht diesen zu verfälschen. |
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—

Sie verfälscht den Wettbewerb oder droht diesen zu verfälschen.

| — | Sie beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten. |
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—

Sie beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

| (121) | Um festzustellen, ob die Anwendung der Grundsteuer auf BT und Kingston zu einem wirtschaftlichen Vorteil für diese beiden Unternehmen geführt hat, muss die Kommission folgendes prüfen:






  — | Zunächst muss sie prüfen, ob die Grundsteuervorschriften auf BT und Kingston richtig angewandt wurden und insbesondere, ob die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode gerechtfertigt war und ob diese ordnungsgemäß angewandt wurde. |
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(121)

Um festzustellen, ob die Anwendung der Grundsteuer auf BT und Kingston zu einem wirtschaftlichen Vorteil für diese beiden Unternehmen geführt hat, muss die Kommission folgendes prüfen:

—

Zunächst muss sie prüfen, ob die Grundsteuervorschriften auf BT und Kingston richtig angewandt wurden und insbesondere, ob die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode gerechtfertigt war und ob diese ordnungsgemäß angewandt wurde.

| — | Außerdem muss sie prüfen, ob die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston diesen Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, die nach der Mietmethode bewertet werden, einen Vorteil verschafft. |
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—

Außerdem muss sie prüfen, ob die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston diesen Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, die nach der Mietmethode bewertet werden, einen Vorteil verschafft.

6.1   Ordnungsgemäße Anwendung der Grundsteuervorschriften auf BT und Kingston

6.1.1   Wahl der auf BT und Kingston angewandten Methode

| (122) | Zunächst wurde geprüft, ob es richtig war, dass die britischen Behörden die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston angewandt haben, und nicht die Mietmethode, die offenbar die allgemein im Telekommunikationssektor angewandte Methode ist. Es stellt sich die Frage, ob es genügend Mietnachweise gab, um die Netze von BT und Kingston anhand der Mietnachweise für die Zeiträume 1995 bis 2000, 2000 bis 2005 und 2005 bis 2010 zu bewerten. |
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(122)

Zunächst wurde geprüft, ob es richtig war, dass die britischen Behörden die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston angewandt haben, und nicht die Mietmethode, die offenbar die allgemein im Telekommunikationssektor angewandte Methode ist. Es stellt sich die Frage, ob es genügend Mietnachweise gab, um die Netze von BT und Kingston anhand der Mietnachweise für die Zeiträume 1995 bis 2000, 2000 bis 2005 und 2005 bis 2010 zu bewerten.

| (123) | In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens erklärte die Kommission, dass die internen Transferpreise zwischen der Einzelhandelssparte und der Großhandelssparte von BT und die Miete, die BT bei der Vermietung seiner Infrastruktur erhält, bei der Anwendung der Mietmethode zugrunde gelegt werden könnte. Eine der Beteiligten, die Stellung genommen haben (die Task Force Altnet) schlug bestimmte Mietnachweisquellen vor, wie die Großhandelsanschlussmiettarife von BT oder die veröffentlichten Preise für entbündelte Teilnehmeranschlüsse, die zur Bestimmung des Mietwerts der Kupferkabel herangezogen werden könnten. |
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(123)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens erklärte die Kommission, dass die internen Transferpreise zwischen der Einzelhandelssparte und der Großhandelssparte von BT und die Miete, die BT bei der Vermietung seiner Infrastruktur erhält, bei der Anwendung der Mietmethode zugrunde gelegt werden könnte. Eine der Beteiligten, die Stellung genommen haben (die Task Force Altnet) schlug bestimmte Mietnachweisquellen vor, wie die Großhandelsanschlussmiettarife von BT oder die veröffentlichten Preise für entbündelte Teilnehmeranschlüsse, die zur Bestimmung des Mietwerts der Kupferkabel herangezogen werden könnten.

| (124) | Hierzu erläuterten BT und die britischen Behörden, dass die Mietmethode nicht zur Bewertung des Immobiliarvermögens von BT und Kingston herangezogen werden konnte. Erstens standen die Nachweise, die im Sinne der Kommission oder Altnets verwendet werden sollten, für die ersten beiden Bewertungszeiträume (d. h. 1995 bis 2000 und 2000 bis 2005) nicht zur Verfügung. Dies gilt für die Miettarife für entbündelte Teilnehmeranschlüsse, die ab dem 31.5.2001 angewandt wurden, oder die Abschlüsse, aus denen die Transfergebühren für die Zugangsdienstleistungen von BT hervorgehen. Selbst wenn diese Informationen vorliegen, wie beispielsweise für den jüngsten Bewertungszeitraum 2005 bis 2010, seien sie nicht maßgeblich und könnten für die Bewertung der sehr spezifischen Netze von BT und Kingston nicht herangezogen werden. Die britischen Behörden erklärten beispielsweise, dass der Großhandelsanschlussmiettarif und der Tarif für entbündelte Teilnehmeranschlüsse eine Zahlung für eine Dienstleistung sind und nach der geltenden Rechtsprechung zur Grundsteuer nicht als Mietnachweis für die Bewertung des entsprechenden Teils des Netzes von BT angesehen werden können. Außerdem seien die Tarife durch die OFCOM reguliert und daher keine „Miete zu marktüblichen Bedingungen“. Somit könne diesen Tarifen als Nachweis für den steuerpflichtigen Wert wenig Gewicht beigemessen werden. Aus diesem Grund gibt es keinen marktbestimmten Nachweis für den Zugangsteil der Netze von BT oder Kingston, was eine Besonderheit dieser Netze darstellt. |
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(124)

Hierzu erläuterten BT und die britischen Behörden, dass die Mietmethode nicht zur Bewertung des Immobiliarvermögens von BT und Kingston herangezogen werden konnte. Erstens standen die Nachweise, die im Sinne der Kommission oder Altnets verwendet werden sollten, für die ersten beiden Bewertungszeiträume (d. h. 1995 bis 2000 und 2000 bis 2005) nicht zur Verfügung. Dies gilt für die Miettarife für entbündelte Teilnehmeranschlüsse, die ab dem 31.5.2001 angewandt wurden, oder die Abschlüsse, aus denen die Transfergebühren für die Zugangsdienstleistungen von BT hervorgehen. Selbst wenn diese Informationen vorliegen, wie beispielsweise für den jüngsten Bewertungszeitraum 2005 bis 2010, seien sie nicht maßgeblich und könnten für die Bewertung der sehr spezifischen Netze von BT und Kingston nicht herangezogen werden. Die britischen Behörden erklärten beispielsweise, dass der Großhandelsanschlussmiettarif und der Tarif für entbündelte Teilnehmeranschlüsse eine Zahlung für eine Dienstleistung sind und nach der geltenden Rechtsprechung zur Grundsteuer nicht als Mietnachweis für die Bewertung des entsprechenden Teils des Netzes von BT angesehen werden können. Außerdem seien die Tarife durch die OFCOM reguliert und daher keine „Miete zu marktüblichen Bedingungen“. Somit könne diesen Tarifen als Nachweis für den steuerpflichtigen Wert wenig Gewicht beigemessen werden. Aus diesem Grund gibt es keinen marktbestimmten Nachweis für den Zugangsteil der Netze von BT oder Kingston, was eine Besonderheit dieser Netze darstellt.

| (125) | Selbst wenn ein von anderen Telekombetreibern abgeleiteter Mietnachweis, wie beispielsweise für Glasfaserkabel, vorhanden ist, bedeuten die Unterschiede zwischen der Verwendung von Glasfaserkabeln durch diese Betreiber und der Verwendung durch BT und Kingston, dass dieser Mietnachweis für die Bewertung des Immobiliarvermögens dieser Unternehmen nicht vollständig herangezogen werden kann. Die von Vtesse angeführte Glasfasermiete beruht auf einem Marktnachweis für Glasfasernetze, die eine kleine Zahl von Kunden mit hohem Umsatz und hohem Datenaufkommen bedienen. Die Netze von BT und Kingston sind vor allem Teilnehmeranschlussnetze, die im Falle von BT Millionen von Einzelpersonen bedienen. Die Rolle ihres Glasfasernetzes ist vor allem die eines Rückgrades, das die Teilnehmeranschlüsse verbindet. Aus diesem Grund sind die Netze einzigartig und können nicht mit anderen im Vereinigten Königreich verglichen werden, auch nicht mit großen Netzen wie dem von Cable & Wireless. Zwar können Teile des Netzes von BT zur Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden, die mit Vtesse konkurrieren, aber diese sind materiell und funktional nicht vom gesamten Netz von BT zu trennen. Generell erfüllen beide Arten von Netzen daher nicht die gleiche Funktion und haben wahrscheinlich nicht den gleichen Mietwert. Diese Ansicht wird insbesondere von der OFCOM bestätigt, die darauf hinweist, dass der durchschnittliche Wert eines Streckenkilometers Glasfasernetz je nach den Merkmalen des Netzes, zu dem er gehört, sehr unterschiedlich sein kann, und dass sich die Kernnetztopologie von BT wahrscheinlich sehr stark von der eines Grundnetzbetreibers unterscheidet, der den gewerblichen Markt bedient. |
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(125)

Selbst wenn ein von anderen Telekombetreibern abgeleiteter Mietnachweis, wie beispielsweise für Glasfaserkabel, vorhanden ist, bedeuten die Unterschiede zwischen der Verwendung von Glasfaserkabeln durch diese Betreiber und der Verwendung durch BT und Kingston, dass dieser Mietnachweis für die Bewertung des Immobiliarvermögens dieser Unternehmen nicht vollständig herangezogen werden kann. Die von Vtesse angeführte Glasfasermiete beruht auf einem Marktnachweis für Glasfasernetze, die eine kleine Zahl von Kunden mit hohem Umsatz und hohem Datenaufkommen bedienen. Die Netze von BT und Kingston sind vor allem Teilnehmeranschlussnetze, die im Falle von BT Millionen von Einzelpersonen bedienen. Die Rolle ihres Glasfasernetzes ist vor allem die eines Rückgrades, das die Teilnehmeranschlüsse verbindet. Aus diesem Grund sind die Netze einzigartig und können nicht mit anderen im Vereinigten Königreich verglichen werden, auch nicht mit großen Netzen wie dem von Cable & Wireless. Zwar können Teile des Netzes von BT zur Erbringung von Dienstleistungen genutzt werden, die mit Vtesse konkurrieren, aber diese sind materiell und funktional nicht vom gesamten Netz von BT zu trennen. Generell erfüllen beide Arten von Netzen daher nicht die gleiche Funktion und haben wahrscheinlich nicht den gleichen Mietwert. Diese Ansicht wird insbesondere von der OFCOM bestätigt, die darauf hinweist, dass der durchschnittliche Wert eines Streckenkilometers Glasfasernetz je nach den Merkmalen des Netzes, zu dem er gehört, sehr unterschiedlich sein kann, und dass sich die Kernnetztopologie von BT wahrscheinlich sehr stark von der eines Grundnetzbetreibers unterscheidet, der den gewerblichen Markt bedient.

| (126) | Auch die Möglichkeit der Anwendung der Mietmethode auf die Teile des Immobiliarvermögens von BT oder Kingston, für die ein Mietnachweis möglich ist, und der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf den Rest wurde von der VOA ausgeschlossen. Der Grund dafür ist, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode nur für das gesamte Immobiliarvermögen angewandt werden kann und dass es nicht möglich ist, Teile des Immobiliarvermögens dieser Unternehmen, wie ihr Glasfasernetz, abzutrennen, weil das Immobiliarvermögen nach britischer Rechtsprechung als Ganzes zu beurteilen ist, da diese Teile fest mit dem Rest des Netzes verbunden sind. (37) |
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(126)

Auch die Möglichkeit der Anwendung der Mietmethode auf die Teile des Immobiliarvermögens von BT oder Kingston, für die ein Mietnachweis möglich ist, und der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf den Rest wurde von der VOA ausgeschlossen. Der Grund dafür ist, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode nur für das gesamte Immobiliarvermögen angewandt werden kann und dass es nicht möglich ist, Teile des Immobiliarvermögens dieser Unternehmen, wie ihr Glasfasernetz, abzutrennen, weil das Immobiliarvermögen nach britischer Rechtsprechung als Ganzes zu beurteilen ist, da diese Teile fest mit dem Rest des Netzes verbunden sind. (37)

| (127) | Die unabhängigen Sachverständigen der VOA haben daher festgestellt, dass die Mietmethode nicht auf BT und Kingston angewandt werden kann. Diese Schlussfolgerung, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode die richtige Methode war, wurde durch das Bewertungsgericht bestätigt. (38) Nach Ansicht der Kommission gibt es keinen Beweis für das Gegenteil. Sie kommt daher zu dem Ergebnis, dass kein ausreichender Mietnachweis vorhanden ist, um die Netze von BT und Kingston in den fraglichen Zeiträumen zu bewerten und dass die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode zur Bewertung des steuerpflichtigen Werts dieser Netze daher gerechtfertigt ist. |
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(127)

Die unabhängigen Sachverständigen der VOA haben daher festgestellt, dass die Mietmethode nicht auf BT und Kingston angewandt werden kann. Diese Schlussfolgerung, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode die richtige Methode war, wurde durch das Bewertungsgericht bestätigt. (38) Nach Ansicht der Kommission gibt es keinen Beweis für das Gegenteil. Sie kommt daher zu dem Ergebnis, dass kein ausreichender Mietnachweis vorhanden ist, um die Netze von BT und Kingston in den fraglichen Zeiträumen zu bewerten und dass die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode zur Bewertung des steuerpflichtigen Werts dieser Netze daher gerechtfertigt ist.

6.1.2   Korrekte Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston

| (128) | Die nächste Frage ist, ob die Einnahmen- und Ausgabenmethode korrekt auf BT und Kingston angewendet wurde. Gestützt auf die ausführlichen Erläuterungen der britischen Behörden in Ziffer 74 bis 93 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Methode gemäß den allgemeinen Vorschriften über die Einnahmen- und Ausgabenmethode in den Leitlinien des RICS zur Einnahmen- und Ausgabenmethode der Bewertung für die Grundsteuer angewandt wurde (39). Auf die Frage der Verwendung voraussichtlicher Einnahmen und Kosten über einen Fünfjahreszeitraum im Falle von BT wird in den Leitlinien des RICS nicht ausdrücklich eingegangen. In den Leitlinien wird jedoch auf die voraussichtliche künftige Rentabilität verwiesen, und es wird das Angebot eines angenommenen Mieters im Rahmen zyklischer wirtschaftlicher Entwicklungen, die zum Bewertungsstichtag vorhersehbar sind, berücksichtigt. Außerdem wurde eine auf den voraussichtlichen Einnahmen und Kosten über eine Reihe von Jahren basierende Methode auch bei der Ermittlung des steuerlichen Werts des Immobiliarvermögens von Gas- und Stromversorgern verwendet und ist daher keine Besonderheit von BT. Im Falle von BT ist die Verwendung vorausgeschätzter Einnahmen und Kosten über einen Zeitraum von fünf Jahren angesichts des zu erwartenden verschärften Wettbewerbs und erheblichen Wachstums, das den Telekombereich kennzeichnet, eine angemessene Methode zur Ermittlung der angenommenen Miete, die ein Mieter mit Aussicht auf eine dauerhafte Nutzung für das Netz von BT zu zahlen bereit wäre. Die Stabilität des Markts, auf dem Kingston tätig ist und die durch einen begrenzten Wettbewerb geprägt ist, rechtfertigt, dass eine fünfjährige Vorausschätzung nicht für erforderlich gehalten wurde. |
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(128)

Die nächste Frage ist, ob die Einnahmen- und Ausgabenmethode korrekt auf BT und Kingston angewendet wurde. Gestützt auf die ausführlichen Erläuterungen der britischen Behörden in Ziffer 74 bis 93 kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Methode gemäß den allgemeinen Vorschriften über die Einnahmen- und Ausgabenmethode in den Leitlinien des RICS zur Einnahmen- und Ausgabenmethode der Bewertung für die Grundsteuer angewandt wurde (39). Auf die Frage der Verwendung voraussichtlicher Einnahmen und Kosten über einen Fünfjahreszeitraum im Falle von BT wird in den Leitlinien des RICS nicht ausdrücklich eingegangen. In den Leitlinien wird jedoch auf die voraussichtliche künftige Rentabilität verwiesen, und es wird das Angebot eines angenommenen Mieters im Rahmen zyklischer wirtschaftlicher Entwicklungen, die zum Bewertungsstichtag vorhersehbar sind, berücksichtigt. Außerdem wurde eine auf den voraussichtlichen Einnahmen und Kosten über eine Reihe von Jahren basierende Methode auch bei der Ermittlung des steuerlichen Werts des Immobiliarvermögens von Gas- und Stromversorgern verwendet und ist daher keine Besonderheit von BT. Im Falle von BT ist die Verwendung vorausgeschätzter Einnahmen und Kosten über einen Zeitraum von fünf Jahren angesichts des zu erwartenden verschärften Wettbewerbs und erheblichen Wachstums, das den Telekombereich kennzeichnet, eine angemessene Methode zur Ermittlung der angenommenen Miete, die ein Mieter mit Aussicht auf eine dauerhafte Nutzung für das Netz von BT zu zahlen bereit wäre. Die Stabilität des Markts, auf dem Kingston tätig ist und die durch einen begrenzten Wettbewerb geprägt ist, rechtfertigt, dass eine fünfjährige Vorausschätzung nicht für erforderlich gehalten wurde.

| (129) | Zur besonderen Frage der Abrechnung für den Zeitraum von 1995 bis 2000 erläuterten die britischen Behörden ausführlich, warum der endgültige steuerpflichtige Wert (445 Mio. GBP in England, 25 Mio. GBP in Wales) niedriger ist als der vom Bewertungsgericht in seinem Urteil vom 19.3.1998 ursprünglich festgesetzte steuerpflichtige Wert (523 Mio. GBP für England und 30 Mio. GBP für Wales). Diese Erläuterungen, die in Ziffer 88 bis 92 zusammengefasst sind, verdeutlichen, dass der niedrigere endgültige steuerpflichtige Wert des Netzes von BT nicht — wie Vtesse behauptete — zwischen der VOA und BT ausgehandelt wurde, sondern durch die Anwendung geänderter und präziserer Daten ermittelt wurde, die von BT nach der Entscheidung des Bewertungsgerichts offen gelegt wurden und zum Zeitpunkt der Bewertung von 1997 nicht vorlagen, sowie durch die Anwendung genauerer Bewertungsmethoden nach der Entscheidung des Bewertungsgerichts. |
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(129)

Zur besonderen Frage der Abrechnung für den Zeitraum von 1995 bis 2000 erläuterten die britischen Behörden ausführlich, warum der endgültige steuerpflichtige Wert (445 Mio. GBP in England, 25 Mio. GBP in Wales) niedriger ist als der vom Bewertungsgericht in seinem Urteil vom 19.3.1998 ursprünglich festgesetzte steuerpflichtige Wert (523 Mio. GBP für England und 30 Mio. GBP für Wales). Diese Erläuterungen, die in Ziffer 88 bis 92 zusammengefasst sind, verdeutlichen, dass der niedrigere endgültige steuerpflichtige Wert des Netzes von BT nicht — wie Vtesse behauptete — zwischen der VOA und BT ausgehandelt wurde, sondern durch die Anwendung geänderter und präziserer Daten ermittelt wurde, die von BT nach der Entscheidung des Bewertungsgerichts offen gelegt wurden und zum Zeitpunkt der Bewertung von 1997 nicht vorlagen, sowie durch die Anwendung genauerer Bewertungsmethoden nach der Entscheidung des Bewertungsgerichts.

| (130) | Bezüglich einer in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aufgeworfenen Frage ist auch festzustellen, dass die britischen Behörden bei der Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode sehr wohl der Rentabilität von BT Rechnung tragen. Wie bereits in Ziffer 93 ausgeführt wurde, ist bei der Bewertung nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode von einer durchschnittlichen Effizienz auszugehen, und die britischen Behörden haben festgestellt, dass BT diesem Kriterium entspricht. Die Kommission weist auch darauf hin, dass die Universaldienstverpflichtungen korrekt berücksichtigt sind, da sowohl die Kosten als auch die Einnahmen, die sich aus diesen Verpflichtungen ergeben, in die Gesamtbewertung eingegangen sind. |
| --- | --- |

(130)

Bezüglich einer in der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens aufgeworfenen Frage ist auch festzustellen, dass die britischen Behörden bei der Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode sehr wohl der Rentabilität von BT Rechnung tragen. Wie bereits in Ziffer 93 ausgeführt wurde, ist bei der Bewertung nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode von einer durchschnittlichen Effizienz auszugehen, und die britischen Behörden haben festgestellt, dass BT diesem Kriterium entspricht. Die Kommission weist auch darauf hin, dass die Universaldienstverpflichtungen korrekt berücksichtigt sind, da sowohl die Kosten als auch die Einnahmen, die sich aus diesen Verpflichtungen ergeben, in die Gesamtbewertung eingegangen sind.

| (131) | Hinsichtlich der Anwendung eines auf die Entwicklung der Marktanteile gestützten, in Ziffer 96 bis 99 beschriebenen Korrekturmechanismusses, der 2005 ausgesetzt wurde, geht aus den eingegangenen Informationen hervor, dass es sich dabei um einen Ad-hoc-Berichtigungsmechanismus handelt. Nach Ansicht der Kommission ist die VOA nach Schedule 6 des LGFA gesetzlich verpflichtet, den steuerpflichtigen Wert eines Unternehmens zu ändern, wenn sich die Umstände wesentlich ändern, und diese wesentlichen Änderungen so zu berücksichtigen, als ob sie zum Bewertungsstichtag eingetreten wären. Angesichts der Größe des Netzes von BT und der Bedingungen des Telekommarkts mit der zunehmenden Entwicklung konkurrierender Netze steht fest, dass wesentliche Änderungen tagtäglich stattfinden und daher insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode schwer zu berücksichtigen sind. Dieser am Marktanteil orientierte Mechanismus soll den materiellen Ausmaßen des Netzes von BT (was zu einer Erhöhung des Marktanteils führen dürfte) und dem Ausbau der Netze der Wettbewerber (was zu einer Verringerung des Marktanteils von BT führen dürfte) Rechnung tragen. Der Korrekturmechanismus ist daher offenbar eine angemessene Berücksichtigung der wesentlichen Änderungen und durch die Besonderheiten des Netzes von BT und der Telekommärkte gerechtfertigt. |
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(131)

Hinsichtlich der Anwendung eines auf die Entwicklung der Marktanteile gestützten, in Ziffer 96 bis 99 beschriebenen Korrekturmechanismusses, der 2005 ausgesetzt wurde, geht aus den eingegangenen Informationen hervor, dass es sich dabei um einen Ad-hoc-Berichtigungsmechanismus handelt. Nach Ansicht der Kommission ist die VOA nach Schedule 6 des LGFA gesetzlich verpflichtet, den steuerpflichtigen Wert eines Unternehmens zu ändern, wenn sich die Umstände wesentlich ändern, und diese wesentlichen Änderungen so zu berücksichtigen, als ob sie zum Bewertungsstichtag eingetreten wären. Angesichts der Größe des Netzes von BT und der Bedingungen des Telekommarkts mit der zunehmenden Entwicklung konkurrierender Netze steht fest, dass wesentliche Änderungen tagtäglich stattfinden und daher insbesondere im Hinblick auf die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode schwer zu berücksichtigen sind. Dieser am Marktanteil orientierte Mechanismus soll den materiellen Ausmaßen des Netzes von BT (was zu einer Erhöhung des Marktanteils führen dürfte) und dem Ausbau der Netze der Wettbewerber (was zu einer Verringerung des Marktanteils von BT führen dürfte) Rechnung tragen. Der Korrekturmechanismus ist daher offenbar eine angemessene Berücksichtigung der wesentlichen Änderungen und durch die Besonderheiten des Netzes von BT und der Telekommärkte gerechtfertigt.

| (132) | Die Anwendung dieses Korrekturmechanismus hat zu Schwankungen in der Entwicklung des steuerpflichtigen Werts von BT geführt. Im Jahre 1999, dem letzten Jahr des Zeitraums von 1995 bis 2000, betrug der steuerpflichtige Wert von BT in England und Wales beispielsweise 366 Mio. GBP. Im Jahre 2000, dem ersten Jahr des Zeitraums von 2000 bis 2005 wurde der steuerpflichtige Wert auf 493 Mio. GBP festgesetzt. Diese Schwankungen erklären sich durch die Natur der Grundsteuer und die Wirtschaftslage des Telekomsektors im Vereinigten Königreich. (40) |
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(132)

Die Anwendung dieses Korrekturmechanismus hat zu Schwankungen in der Entwicklung des steuerpflichtigen Werts von BT geführt. Im Jahre 1999, dem letzten Jahr des Zeitraums von 1995 bis 2000, betrug der steuerpflichtige Wert von BT in England und Wales beispielsweise 366 Mio. GBP. Im Jahre 2000, dem ersten Jahr des Zeitraums von 2000 bis 2005 wurde der steuerpflichtige Wert auf 493 Mio. GBP festgesetzt. Diese Schwankungen erklären sich durch die Natur der Grundsteuer und die Wirtschaftslage des Telekomsektors im Vereinigten Königreich. (40)

| (133) | Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Netz von BT nach den gesetzlichen Vorschriften für die Bewertung von 1995 so bewertet wurde, wie es zum Bewertungsstichtag des 1.4.1995 bestand, allerdings unter der Annahme, dass es unter den wirtschaftlichen Verhältnissen des 1.4.1993 so bestand. Wesentliche Änderungen der Umstände wurden auch so behandelt, als ob sie am 1.4.1993 eingetreten wären. Bei der Bewertung für das Jahr 2000 wurde ähnlich verfahren, aber unter der Annahme, dass das Immobiliarvermögen im wirtschaftlichen Zusammenhang des 1.4.1998 vermietet wurde. Dies gilt auch für Kingston. |
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(133)

Zunächst ist daran zu erinnern, dass das Netz von BT nach den gesetzlichen Vorschriften für die Bewertung von 1995 so bewertet wurde, wie es zum Bewertungsstichtag des 1.4.1995 bestand, allerdings unter der Annahme, dass es unter den wirtschaftlichen Verhältnissen des 1.4.1993 so bestand. Wesentliche Änderungen der Umstände wurden auch so behandelt, als ob sie am 1.4.1993 eingetreten wären. Bei der Bewertung für das Jahr 2000 wurde ähnlich verfahren, aber unter der Annahme, dass das Immobiliarvermögen im wirtschaftlichen Zusammenhang des 1.4.1998 vermietet wurde. Dies gilt auch für Kingston.

| (134) | Dies bedeutet, dass der steuerpflichtige Wert von 1999 der Wert des Immobiliarvermögens ist, wie es 1999 materiell bestand, aber im wirtschaftlichen Zusammenhang von 1993, d. h. zu Preisen von 1993 und auf einem Telekommarkt von einer Größe wie 1993. Der steuerpflichtige Wert des darauf folgenden Jahres (2000) wurde jedoch in Bezug auf die wirtschaftlichen Bedingungen, Preise und Volumen des Telekommarkts von 1998 berechnet. In ähnlicher Weise wurde der steuerpflichtige Wert von 2004 in Bezug auf die wirtschaftlichen Bedingungen des Markts von 1998 berechnet, während die Bewertung von 2005 in Bezug auf die Marktbedingungen von 2003 erfolgte. (41) |
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(134)

Dies bedeutet, dass der steuerpflichtige Wert von 1999 der Wert des Immobiliarvermögens ist, wie es 1999 materiell bestand, aber im wirtschaftlichen Zusammenhang von 1993, d. h. zu Preisen von 1993 und auf einem Telekommarkt von einer Größe wie 1993. Der steuerpflichtige Wert des darauf folgenden Jahres (2000) wurde jedoch in Bezug auf die wirtschaftlichen Bedingungen, Preise und Volumen des Telekommarkts von 1998 berechnet. In ähnlicher Weise wurde der steuerpflichtige Wert von 2004 in Bezug auf die wirtschaftlichen Bedingungen des Markts von 1998 berechnet, während die Bewertung von 2005 in Bezug auf die Marktbedingungen von 2003 erfolgte. (41)

| (135) | Die britischen Behörden haben betont, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Telekombereich 1993, 1998 und 2003 sehr unterschiedlich waren. Zum einen ist der Telekommarkt zwischen 1993 und 1998 und zwischen 1998 und 2003 stark gewachsen. Das materielle Netz von BT im Jahre 2000 wurde daher in einem Markt bewertet, der größer war als der Markt, in dem das materielle Netz von BT im Jahre 1999 bewertet wurde. Dies bedeutete notwendigerweise, dass der steuerpflichtige Wert von 2000 wahrscheinlich deutlich höher als 1999 war. Außerdem wurde der Telekommarkt 1993 in bislang unerreichtem Maß für den Wettbewerb geöffnet, was wahrscheinlich tief greifende Auswirkungen auf die Marktstellung von BT haben würde. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass der Marktanteil von BT in diesem Zeitraum von 87 % auf unter 70 % sank. Diese Vorwegnahme führte zu einer Herabsetzung des steuerpflichtigen Werts von BT für jedes Jahr dieses Zeitraums. 1998 hingegen wurde weniger Wettbewerb vorhersehbar, was wiederum durch den relativ stabilen Marktanteil von BT um 70 % während des Zeitraums von 2000 bis 2005 bestätigt wurde. Es war davon auszugehen, dass diese Vorausschätzung zu einer Erhöhung des Werts von BT während dieses Zeitraums führen würde. |
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(135)

Die britischen Behörden haben betont, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Telekombereich 1993, 1998 und 2003 sehr unterschiedlich waren. Zum einen ist der Telekommarkt zwischen 1993 und 1998 und zwischen 1998 und 2003 stark gewachsen. Das materielle Netz von BT im Jahre 2000 wurde daher in einem Markt bewertet, der größer war als der Markt, in dem das materielle Netz von BT im Jahre 1999 bewertet wurde. Dies bedeutete notwendigerweise, dass der steuerpflichtige Wert von 2000 wahrscheinlich deutlich höher als 1999 war. Außerdem wurde der Telekommarkt 1993 in bislang unerreichtem Maß für den Wettbewerb geöffnet, was wahrscheinlich tief greifende Auswirkungen auf die Marktstellung von BT haben würde. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass der Marktanteil von BT in diesem Zeitraum von 87 % auf unter 70 % sank. Diese Vorwegnahme führte zu einer Herabsetzung des steuerpflichtigen Werts von BT für jedes Jahr dieses Zeitraums. 1998 hingegen wurde weniger Wettbewerb vorhersehbar, was wiederum durch den relativ stabilen Marktanteil von BT um 70 % während des Zeitraums von 2000 bis 2005 bestätigt wurde. Es war davon auszugehen, dass diese Vorausschätzung zu einer Erhöhung des Werts von BT während dieses Zeitraums führen würde.

| (136) | Der wertvollste Teil der Netze von BT und Kingston sind ihre Teilnehmeranschlussnetze, deren Wert sich mit der Nutzung der Breitband-DSL-Technologie deutlich erhöht hat. Diese Entwicklung, die 1993 nicht in vollem Umfang vorhersehbar war, führte zu einer deutlichen Erhöhung der Bewertung der Netze von BT und Kingston in den Jahren 2000 und 2005. |
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(136)

Der wertvollste Teil der Netze von BT und Kingston sind ihre Teilnehmeranschlussnetze, deren Wert sich mit der Nutzung der Breitband-DSL-Technologie deutlich erhöht hat. Diese Entwicklung, die 1993 nicht in vollem Umfang vorhersehbar war, führte zu einer deutlichen Erhöhung der Bewertung der Netze von BT und Kingston in den Jahren 2000 und 2005.

| (137) | Die Kommission stellt auch fest, dass die Tatsache, dass im Hinblick auf den Bewertungsstichtag nur materielle Änderungen berücksichtigt werden können, erklärt, warum der steuerpflichtige Wert von BT während der Geltungsdauer der Steuerbewertungslisten für die Zeiträume von 1995 bis 2000 und 2000 bis 2005 sank, obwohl die Einnahmen oder Gewinne stabil waren oder stiegen. Faktoren wie das Marktwachstum, der Preisanstieg, der technologische Wandel oder Änderungen der Nachfragestruktur, die positive Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse von BT haben können, können in der Tat von der VOA bei ihren jährlichen Korrekturen der Steuerbewertungsliste nicht berücksichtigt werden. |
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(137)

Die Kommission stellt auch fest, dass die Tatsache, dass im Hinblick auf den Bewertungsstichtag nur materielle Änderungen berücksichtigt werden können, erklärt, warum der steuerpflichtige Wert von BT während der Geltungsdauer der Steuerbewertungslisten für die Zeiträume von 1995 bis 2000 und 2000 bis 2005 sank, obwohl die Einnahmen oder Gewinne stabil waren oder stiegen. Faktoren wie das Marktwachstum, der Preisanstieg, der technologische Wandel oder Änderungen der Nachfragestruktur, die positive Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse von BT haben können, können in der Tat von der VOA bei ihren jährlichen Korrekturen der Steuerbewertungsliste nicht berücksichtigt werden.

| (138) | Schließlich stellt die Kommission fest, dass ein neues System für die jährlichen Korrekturen, das für den Zeitraum von 2005 bis 2010 angewandt wird, nicht mehr auf der Entwicklung der Marktanteile beruhen, sondern die Anwendung einer vollständigen jährlichen Bewertung der Einnahmen und Ausgaben vorsehen wird. Die britischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass dieses System allen materiellen Veränderungen, einschließlich der neu angeschlossenen Glasfasern, in vollem Umfang Rechnung tragen wird. Da dieses Korrektursystem jedoch noch nicht in der endgültigen Fassung vorliegt, hatte die Kommission keine Gelegenheit, es zu untersuchen, und die endgültige Schlussfolgerung in dieser Entscheidung wird sich daher auf den Zeitraum von 1995 bis 2005 beschränken. |
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(138)

Schließlich stellt die Kommission fest, dass ein neues System für die jährlichen Korrekturen, das für den Zeitraum von 2005 bis 2010 angewandt wird, nicht mehr auf der Entwicklung der Marktanteile beruhen, sondern die Anwendung einer vollständigen jährlichen Bewertung der Einnahmen und Ausgaben vorsehen wird. Die britischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass dieses System allen materiellen Veränderungen, einschließlich der neu angeschlossenen Glasfasern, in vollem Umfang Rechnung tragen wird. Da dieses Korrektursystem jedoch noch nicht in der endgültigen Fassung vorliegt, hatte die Kommission keine Gelegenheit, es zu untersuchen, und die endgültige Schlussfolgerung in dieser Entscheidung wird sich daher auf den Zeitraum von 1995 bis 2005 beschränken.

| (139) | Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die britischen Behörden die richtige Bewertungsmethode auf BT und Kingston angewandt haben und dass die allgemeinen Grundsätze für die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode von den britischen Behörden beachtet wurden, als sie diese auf BT und Kingston anwandten. |
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(139)

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass die britischen Behörden die richtige Bewertungsmethode auf BT und Kingston angewandt haben und dass die allgemeinen Grundsätze für die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode von den britischen Behörden beachtet wurden, als sie diese auf BT und Kingston anwandten.

6.2   Verschafft die Einnahmen- und Ausgabenmethode einen Vorteil gegenüber der Mietmethode?

6.2.1   Führte die Einnahmen- und Ausgabenmethode zu einer allgemeinen Unterbewertung der Netze von BT und Kingston?

| (140) | Als nächster Punkt ist die Frage zu erörtern, ob die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston diesen Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, die nach der Mietmethode bewertet werden, einen Vorteil gewährt. Es stellt sich die Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis führt, als das, das sich ergäbe, wenn die Bewertung dieser Unternehmen mit Hilfe der gleichen Methode durchgeführt würde. Die Kommission ist in Übereinstimmung mit den Bemerkungen der britischen Behörden der Ansicht, dass das Vorliegen eines Vorteils für BT und Kingston folgendermaßen aufgezeigt werden könnte:






  a) | wenn die Anwendung der Mietmethode auf BT und Kingston möglich wäre und zu einem höheren steuerpflichtigen Wert als die Einnahmen- und Ausgabenmethode führen würde, oder |
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(140)

Als nächster Punkt ist die Frage zu erörtern, ob die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf BT und Kingston diesen Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, die nach der Mietmethode bewertet werden, einen Vorteil gewährt. Es stellt sich die Frage, ob diese unterschiedliche Behandlung wahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis führt, als das, das sich ergäbe, wenn die Bewertung dieser Unternehmen mit Hilfe der gleichen Methode durchgeführt würde. Die Kommission ist in Übereinstimmung mit den Bemerkungen der britischen Behörden der Ansicht, dass das Vorliegen eines Vorteils für BT und Kingston folgendermaßen aufgezeigt werden könnte:

a)

wenn die Anwendung der Mietmethode auf BT und Kingston möglich wäre und zu einem höheren steuerpflichtigen Wert als die Einnahmen- und Ausgabenmethode führen würde, oder

| b) | wenn die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf die anderen Telekombetreiber möglich wäre und regelmäßig zu einem niedrigeren steuerpflichtigen Wert als dem führen würde, der sich aus der Mietmethode ergibt, oder |
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b)

wenn die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf die anderen Telekombetreiber möglich wäre und regelmäßig zu einem niedrigeren steuerpflichtigen Wert als dem führen würde, der sich aus der Mietmethode ergibt, oder

| c) | wenn die Telekombetreiber, die nach der Mietmethode bewertet werden, bei der Anwendung anderer korrekter und maßgeblicher Vergleiche höher besteuert würden als BT und Kingston. |
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c)

wenn die Telekombetreiber, die nach der Mietmethode bewertet werden, bei der Anwendung anderer korrekter und maßgeblicher Vergleiche höher besteuert würden als BT und Kingston.

| (141) | Beim Nachweis des Vorliegens eines möglichen Vorteils für BT und Kingston gemäß Buchstabe a) wird angenommen, dass die Mietmethode auf BT und Kingston anwendbar ist. Aus den in Ziffer 124 bis 127 erläuterten Gründen sind nicht genug Mietnachweise vorhanden, um den steuerpflichtigen Wert des Immobiliarvermögens dieser Unternehmen zu ermitteln. Die Kommission kommt folglich zu dem Ergebnis, dass nicht festgestellt werden kann, dass der steuerpflichtige Wert von BT und Kingston höher gewesen wäre, wenn die Mietmethode auf sie angewandt worden wäre. |
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(141)

Beim Nachweis des Vorliegens eines möglichen Vorteils für BT und Kingston gemäß Buchstabe a) wird angenommen, dass die Mietmethode auf BT und Kingston anwendbar ist. Aus den in Ziffer 124 bis 127 erläuterten Gründen sind nicht genug Mietnachweise vorhanden, um den steuerpflichtigen Wert des Immobiliarvermögens dieser Unternehmen zu ermitteln. Die Kommission kommt folglich zu dem Ergebnis, dass nicht festgestellt werden kann, dass der steuerpflichtige Wert von BT und Kingston höher gewesen wäre, wenn die Mietmethode auf sie angewandt worden wäre.

| (142) | Beim Nachweis des Vorliegens eines Vorteils für BT und Kingston gemäß Buchstabe b) wäre die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf eine repräsentative Stichprobe von Telekombetreibern anzuwenden, die nach der Mietmethode bewertet wurden. Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Bewertungen selbst durchzuführen. Auch die VOA hat erläutert, dass sie diese Bewertungen nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode ohne die Geschäftspläne dieser Unternehmen nicht vornehmen kann. Es wird auch festgestellt, dass keiner der Dritten Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode zu einer niedrigeren Bewertung seines Immobiliarvermögens führen würde: UKCTA wies in seinen Bemerkungen darauf hin, dass es nicht berechnen könne, welche Steuersätze seine Mitglieder nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode gezahlt hätten. |
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(142)

Beim Nachweis des Vorliegens eines Vorteils für BT und Kingston gemäß Buchstabe b) wäre die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf eine repräsentative Stichprobe von Telekombetreibern anzuwenden, die nach der Mietmethode bewertet wurden. Die Kommission ist nicht in der Lage, diese Bewertungen selbst durchzuführen. Auch die VOA hat erläutert, dass sie diese Bewertungen nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode ohne die Geschäftspläne dieser Unternehmen nicht vornehmen kann. Es wird auch festgestellt, dass keiner der Dritten Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Anwendung der Einnahmen- und Ausgabenmethode zu einer niedrigeren Bewertung seines Immobiliarvermögens führen würde: UKCTA wies in seinen Bemerkungen darauf hin, dass es nicht berechnen könne, welche Steuersätze seine Mitglieder nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode gezahlt hätten.

| (143) | Auf der Grundlage dieser Erwägungen muss die Kommission daher feststellen, dass die Methode in Buchstabe b) nicht für den Beweis des Vorliegens eines möglichen Vorteils für BT und Kingston verwendet werden kann. |
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(143)

Auf der Grundlage dieser Erwägungen muss die Kommission daher feststellen, dass die Methode in Buchstabe b) nicht für den Beweis des Vorliegens eines möglichen Vorteils für BT und Kingston verwendet werden kann.

| (144) | Die in Buchstabe c) vorgeschlagene Methode bestünde darin, maßgebliche Vergleiche anzustellen, um nachzuweisen, dass BT und Kingston nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode unterbesteuert sind. Dieses Vorgehen wurde von der Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vorgeschlagen: nach den damals vorliegenden Informationen zahlte BT 2 % seiner Einnahmen an Grundsteuer, während Vtesse zwei- oder dreimal soviel zahlte. |
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(144)

Die in Buchstabe c) vorgeschlagene Methode bestünde darin, maßgebliche Vergleiche anzustellen, um nachzuweisen, dass BT und Kingston nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode unterbesteuert sind. Dieses Vorgehen wurde von der Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vorgeschlagen: nach den damals vorliegenden Informationen zahlte BT 2 % seiner Einnahmen an Grundsteuer, während Vtesse zwei- oder dreimal soviel zahlte.

| (145) | Als Vorbemerkung zur Anwendung des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen der Telekombetreiber nach den Bemerkungen von Vtesse berichtigt werden sollten, um einen direkten Vergleich des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen von BT mit dem anderer Telekombetreiber zu ermöglichen. Vtesse behauptet, dass die meisten Betreiber erhebliche Gebühren an BT für die Durchleitung und Vermittlung von Gesprächen und Daten zahlen und dass diese Gebühren nicht im Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Vermögensgegenständen dieser Betreiber stehen und daher bei einem Vergleich der Steuerlast nicht berücksichtigt werden sollten. |
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(145)

Als Vorbemerkung zur Anwendung des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen der Telekombetreiber nach den Bemerkungen von Vtesse berichtigt werden sollten, um einen direkten Vergleich des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen von BT mit dem anderer Telekombetreiber zu ermöglichen. Vtesse behauptet, dass die meisten Betreiber erhebliche Gebühren an BT für die Durchleitung und Vermittlung von Gesprächen und Daten zahlen und dass diese Gebühren nicht im Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Vermögensgegenständen dieser Betreiber stehen und daher bei einem Vergleich der Steuerlast nicht berücksichtigt werden sollten.

| (146) | Diese Argumentation ist nicht akzeptabel. Das zu vergleichende Verhältnis sollte die Steuern entweder mit den Bruttoeinnahmen oder den Nettoeinnahmen in Bezug setzen. Der von Vtesse vorgeschlagene Mittelweg, der darin besteht, einige spezifische Kosten wie Zusammenschaltungsgebühren abzuziehen und andere nicht, erscheint nicht sinnvoll. Erstens ist es nicht korrekt, wie Vtesse zu behaupten, dass die Gebühren für Durchleitung und Verbindungsaufbau von Gesprächen und Daten nicht im Verhältnis zu den steuerpflichtigen Vermögensgegenständen des fraglichen Betreibers stehen: diese Gebühren sind im Gegenteil notwendig für Anrufzustellung und Verbindungsaufbau eines Teils des über ihre Netze abgewickelten Gesprächs- und Datenaufkommens und daher unmittelbar mit dem Betrieb dieser Netze verbunden. Zweitens haben diese Gebühren unmittelbare Auswirkungen auf die hypothetische Miete, die ein mutmaßlicher Mieter für das fragliche Netz zu zahlen bereit wäre, da sie Teil der Kosten sind, die für die Nutzung des Netzes getragen werden. Diese Zusammenschaltungsgebühren sind schließlich auch ein bedeutender Teil der Einnahmen von BT und tragen daher eindeutig zur Steigerung des steuerpflichtigen Werts von BT bei. Da diese Gebühren Auswirkungen auf die hypothetische Miete und den steuerpflichtigen Wert aller betroffenen Telekombetreiber haben, gibt es keinen Grund dafür, sie beim Vergleich des jeweiligen Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen von den Einnahmen der Telekombetreiber abzuziehen. |
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(146)

Diese Argumentation ist nicht akzeptabel. Das zu vergleichende Verhältnis sollte die Steuern entweder mit den Bruttoeinnahmen oder den Nettoeinnahmen in Bezug setzen. Der von Vtesse vorgeschlagene Mittelweg, der darin besteht, einige spezifische Kosten wie Zusammenschaltungsgebühren abzuziehen und andere nicht, erscheint nicht sinnvoll. Erstens ist es nicht korrekt, wie Vtesse zu behaupten, dass die Gebühren für Durchleitung und Verbindungsaufbau von Gesprächen und Daten nicht im Verhältnis zu den steuerpflichtigen Vermögensgegenständen des fraglichen Betreibers stehen: diese Gebühren sind im Gegenteil notwendig für Anrufzustellung und Verbindungsaufbau eines Teils des über ihre Netze abgewickelten Gesprächs- und Datenaufkommens und daher unmittelbar mit dem Betrieb dieser Netze verbunden. Zweitens haben diese Gebühren unmittelbare Auswirkungen auf die hypothetische Miete, die ein mutmaßlicher Mieter für das fragliche Netz zu zahlen bereit wäre, da sie Teil der Kosten sind, die für die Nutzung des Netzes getragen werden. Diese Zusammenschaltungsgebühren sind schließlich auch ein bedeutender Teil der Einnahmen von BT und tragen daher eindeutig zur Steigerung des steuerpflichtigen Werts von BT bei. Da diese Gebühren Auswirkungen auf die hypothetische Miete und den steuerpflichtigen Wert aller betroffenen Telekombetreiber haben, gibt es keinen Grund dafür, sie beim Vergleich des jeweiligen Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen von den Einnahmen der Telekombetreiber abzuziehen.

| (147) | Zur Frage der Relevanz des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen stellt die Kommission fest, dass das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen nach Ansicht von VOA und OFCOM für die Bewertung der Steuerlast der verschiedenen Betreiber nicht geeignet ist. In Anbetracht ihrer Bemerkungen und Einwände räumt die Kommission ein, dass dieses Verhältnis kein geeignetes Mittel zur Beurteilung der Fairness des Steuersystems ist, das eine Steuer auf den Wert eines Vermögensgegenstands ist und keine Steuer auf die Einnahmen oder den Mehrwert (42). Insbesondere OFCOM vertrat die Auffassung, dass dieses Verhältnis nach dem Wert der Dienstleistungen schwanken wird, die die Betreiber den Kunden mit Hilfe von vergleichbaren steuerpflichtigen Vermögensgegenständen anbieten, sowie danach, wie effizient sie ihre Vermögensgegenstände nutzen. Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass dieses Verhältnis bestenfalls indikativ ist und dass keine weitergehenden Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können. |
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(147)

Zur Frage der Relevanz des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen stellt die Kommission fest, dass das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen nach Ansicht von VOA und OFCOM für die Bewertung der Steuerlast der verschiedenen Betreiber nicht geeignet ist. In Anbetracht ihrer Bemerkungen und Einwände räumt die Kommission ein, dass dieses Verhältnis kein geeignetes Mittel zur Beurteilung der Fairness des Steuersystems ist, das eine Steuer auf den Wert eines Vermögensgegenstands ist und keine Steuer auf die Einnahmen oder den Mehrwert (42). Insbesondere OFCOM vertrat die Auffassung, dass dieses Verhältnis nach dem Wert der Dienstleistungen schwanken wird, die die Betreiber den Kunden mit Hilfe von vergleichbaren steuerpflichtigen Vermögensgegenständen anbieten, sowie danach, wie effizient sie ihre Vermögensgegenstände nutzen. Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass dieses Verhältnis bestenfalls indikativ ist und dass keine weitergehenden Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können.

| (148) | Selbst wenn dieses Verhältnis berücksichtigt werden sollte, können daraus überdies keine sinnvollen Schlussfolgerungen gezogen werden. Nach den von OFCOM vorgelegten Zahlen für zwölf Telekombetreiber liegt das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen zwischen 0,59 % für Your Communication und 2,32 % für Fibernet, während BT mit 1,28 % und Kingston mit 0,92 % dazwischen liegen. Offenbar zahlen weder BT noch Kingston einen wesentlich niedrigeren Anteil ihrer Einnahmen an Unternehmenssteuern als die meisten anderen Telekombetreiber. In diesem Zusammenhang ist des Weiteren festzustellen, dass keine Einigkeit in der Frage der Berechnung des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen für Vtesse besteht. Für das Jahr 2004 lag dieses Verhältnis nach Angaben von Vtesse bei 13,46 %. Diese Zahl beruhte auf einem steuerpflichtigen Wert von 429 000 GBP (woraus sich Steuern von 195 624 GBP ergaben) und „laufenden Einnahmen“ von 1 453 146 GBP. Nach Angaben der britischen Behörden wurde der steuerpflichtige Wert von Vtesse für 2004 anschließend auf 145 000 GBP reduziert (woraus sich Steuern von 66 120 GBP ergaben), da Vtesse offenbar ein mit 284 000 GBP bewertetes Immobiliargut in Hounslow nicht tatsächlich nutzte. Außerdem geht aus dem Jahresbericht und Jahresabschluss von Vtesse für das am 31. Dezember 2004 endende Jahr hervor, dass sich der Gesamtumsatz im Jahre 2004 auf 4 744 228 GBP belief. Auf der Grundlage seines Gesamtumsatzes, der von OFCOM bei den anderen Telekombetreibern zum Vergleich herangezogen wurde, verringert sich das Verhältnis zwischen Steuern und Umsatz von Vtesse im Jahre 2004 auf 1,4 % oder 2,2 %, wenn man die von Vtesse für seine getrennt bewerteten Büroräume gezahlten Steuern einbezieht. Diese Zahlen entsprechen eher den Schlussfolgerungen der OFCOM, die festgestellt hat, dass Vtesse im Jahre 2003 2,1 % seiner Einnahmen an Steuern gezahlt hat. Aus diesen Zahlen ergibt sich kein wesentlicher Unterschied zwischen der Steuerlast von BT und Vtesse. |
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(148)

Selbst wenn dieses Verhältnis berücksichtigt werden sollte, können daraus überdies keine sinnvollen Schlussfolgerungen gezogen werden. Nach den von OFCOM vorgelegten Zahlen für zwölf Telekombetreiber liegt das Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen zwischen 0,59 % für Your Communication und 2,32 % für Fibernet, während BT mit 1,28 % und Kingston mit 0,92 % dazwischen liegen. Offenbar zahlen weder BT noch Kingston einen wesentlich niedrigeren Anteil ihrer Einnahmen an Unternehmenssteuern als die meisten anderen Telekombetreiber. In diesem Zusammenhang ist des Weiteren festzustellen, dass keine Einigkeit in der Frage der Berechnung des Verhältnisses zwischen Steuern und Einnahmen für Vtesse besteht. Für das Jahr 2004 lag dieses Verhältnis nach Angaben von Vtesse bei 13,46 %. Diese Zahl beruhte auf einem steuerpflichtigen Wert von 429 000 GBP (woraus sich Steuern von 195 624 GBP ergaben) und „laufenden Einnahmen“ von 1 453 146 GBP. Nach Angaben der britischen Behörden wurde der steuerpflichtige Wert von Vtesse für 2004 anschließend auf 145 000 GBP reduziert (woraus sich Steuern von 66 120 GBP ergaben), da Vtesse offenbar ein mit 284 000 GBP bewertetes Immobiliargut in Hounslow nicht tatsächlich nutzte. Außerdem geht aus dem Jahresbericht und Jahresabschluss von Vtesse für das am 31. Dezember 2004 endende Jahr hervor, dass sich der Gesamtumsatz im Jahre 2004 auf 4 744 228 GBP belief. Auf der Grundlage seines Gesamtumsatzes, der von OFCOM bei den anderen Telekombetreibern zum Vergleich herangezogen wurde, verringert sich das Verhältnis zwischen Steuern und Umsatz von Vtesse im Jahre 2004 auf 1,4 % oder 2,2 %, wenn man die von Vtesse für seine getrennt bewerteten Büroräume gezahlten Steuern einbezieht. Diese Zahlen entsprechen eher den Schlussfolgerungen der OFCOM, die festgestellt hat, dass Vtesse im Jahre 2003 2,1 % seiner Einnahmen an Steuern gezahlt hat. Aus diesen Zahlen ergibt sich kein wesentlicher Unterschied zwischen der Steuerlast von BT und Vtesse.

| (149) | OFCOM und die britischen Behörden schlugen andere Möglichkeiten des Vergleichs der Steuerlast der verschiedenen Telekombetreiber vor. OFCOM schlug vor, dass das Verhältnis zwischen steuerpflichtigem Wert und Anschlüssen für BT, Kingston, NTL und Telewest verglichen werden sollte. Das Verhältnis dieser vier Unternehmen ist sehr ähnlich. Kingston ist sogar etwas höher bewertet als die anderen Betreiber, was sich dadurch erklärt, dass es deutlich kleiner als die anderen Betreiber ist und möglicherweise nicht die gleichen Größenvorteile genießt. Der von OFCOM vorgeschlagene Vergleich ist umso pertinenter angesichts der Ähnlichkeiten zwischen diesen vier Unternehmen, da örtliche Netzzugangsdienstleistungen ein wichtiger Teil ihres Gesamtgeschäfts sind. Es ist jedoch einzuräumen, dass NTL und Telewest auf der Grundlage einer von der unternehmerischen Basismethode abgeleiteten Methode bewertet werden. Dieses Verhältnis ist daher für die Beurteilung der angeblichen Diskrepanz zwischen den Bewertungen nach der Mietmethode und der Einnahmen- und Ausgabenmethode nicht unmittelbar relevant. Es zeigt aber, dass die Anwendung unterschiedlicher Methoden und der Vergleich von BT und Kingston mit Unternehmen, die unmittelbarer vergleichbar sind als Vtesse zu ähnlichen Ergebnissen führt, was die Aussage der VOA bestätigt, dass grundsätzlich alle Bewertungsmethoden zum gleichen Ergebnis führen sollten. |
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(149)

OFCOM und die britischen Behörden schlugen andere Möglichkeiten des Vergleichs der Steuerlast der verschiedenen Telekombetreiber vor. OFCOM schlug vor, dass das Verhältnis zwischen steuerpflichtigem Wert und Anschlüssen für BT, Kingston, NTL und Telewest verglichen werden sollte. Das Verhältnis dieser vier Unternehmen ist sehr ähnlich. Kingston ist sogar etwas höher bewertet als die anderen Betreiber, was sich dadurch erklärt, dass es deutlich kleiner als die anderen Betreiber ist und möglicherweise nicht die gleichen Größenvorteile genießt. Der von OFCOM vorgeschlagene Vergleich ist umso pertinenter angesichts der Ähnlichkeiten zwischen diesen vier Unternehmen, da örtliche Netzzugangsdienstleistungen ein wichtiger Teil ihres Gesamtgeschäfts sind. Es ist jedoch einzuräumen, dass NTL und Telewest auf der Grundlage einer von der unternehmerischen Basismethode abgeleiteten Methode bewertet werden. Dieses Verhältnis ist daher für die Beurteilung der angeblichen Diskrepanz zwischen den Bewertungen nach der Mietmethode und der Einnahmen- und Ausgabenmethode nicht unmittelbar relevant. Es zeigt aber, dass die Anwendung unterschiedlicher Methoden und der Vergleich von BT und Kingston mit Unternehmen, die unmittelbarer vergleichbar sind als Vtesse zu ähnlichen Ergebnissen führt, was die Aussage der VOA bestätigt, dass grundsätzlich alle Bewertungsmethoden zum gleichen Ergebnis führen sollten.

| (150) | Die britischen Behörden erklärten, dass auf BT nach Angaben von OFCOM (43) im letzten Jahr der Liste des Jahres 2000 ca. 70 % des gesamten steuerpflichtigen Werts im Festnetzbereich und ca. 71,6 % der Festnetzgesprächs- und Zugangseinnahmen entfielen. Die Kommission räumt ein, dass ein Vergleich von BT mit allen Altnet-Betreibern zusammen zu aussagefähigeren Ergebnissen führen könnte als ein Vergleich von BT allein mit kleinen Betreibern wie Vtesse. Daraus ergibt sich, dass BT einen Anteil des gesamten steuerpflichtigen Werts im Festnetztelekombereich zahlt, der weitgehend seinem Anteil am Festnetztelekommarkt entspricht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich auch in diesem Fall um einen Vergleich von Steuern und Einnahmen handelt, der nur begrenzt aussagefähig und bestenfalls indikativ ist. |
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(150)

Die britischen Behörden erklärten, dass auf BT nach Angaben von OFCOM (43) im letzten Jahr der Liste des Jahres 2000 ca. 70 % des gesamten steuerpflichtigen Werts im Festnetzbereich und ca. 71,6 % der Festnetzgesprächs- und Zugangseinnahmen entfielen. Die Kommission räumt ein, dass ein Vergleich von BT mit allen Altnet-Betreibern zusammen zu aussagefähigeren Ergebnissen führen könnte als ein Vergleich von BT allein mit kleinen Betreibern wie Vtesse. Daraus ergibt sich, dass BT einen Anteil des gesamten steuerpflichtigen Werts im Festnetztelekombereich zahlt, der weitgehend seinem Anteil am Festnetztelekommarkt entspricht. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich auch in diesem Fall um einen Vergleich von Steuern und Einnahmen handelt, der nur begrenzt aussagefähig und bestenfalls indikativ ist.

| (151) | Es ist hinzuzufügen, dass Vtesse empfiehlt, anstelle des Markanteils von BT an den gesamten Gesprächs- und Zugangseinnahmen den Marktanteil von BT an den Zugangseinnahmen zu berücksichtigen. Auf diesem Markt hat BT einen Anteil von über 80 %. Nach Ansicht von Vtesse ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass das Immobiliarvermögen von BT unterbewertet ist, da es nur 70 % des gesamten steuerpflichtigen Werts im Festnetztelekombereich ausmacht. Die Kommission kann sich dieser Argumentation nicht anschließen. Erstens ist der Anteil von BT an den gesamten Zugangs- und Gesprächseinnahmen eine angemessenere Referenz bei der Ermittlung der Unternehmenssteuerlast: die Gesprächseinnahmen machen einen größeren Teil der Gesamteinnahmen von BT aus als die Zugangseinnahmen. (44) Die Gesprächseinnahmen haben daher einen sehr großen Einfluss auf die hypothetische Miete und den steuerpflichtigen Wert des Netzes von BT und sollten bei jedem Vergleich zwischen Einnahmen und steuerpflichtigen Werten berücksichtigt werden. Zweitens, selbst wenn man sich nur auf den Anteil von BT an den Zugangseinnahmen stützen würde, wäre der Unterschied zwischen diesem Anteil (80 %) und dem Anteil von BT am gesamten steuerpflichtigen Wert im Festnetztelekombereich (70 %) zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht geeignet, Fragen zur Höhe des steuerpflichtigen Werts von BT aufzuwerfen, insbesondere angesichts des begrenzten Nutzens eines Vergleichs zwischen Steuern und Einnahmen. |
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(151)

Es ist hinzuzufügen, dass Vtesse empfiehlt, anstelle des Markanteils von BT an den gesamten Gesprächs- und Zugangseinnahmen den Marktanteil von BT an den Zugangseinnahmen zu berücksichtigen. Auf diesem Markt hat BT einen Anteil von über 80 %. Nach Ansicht von Vtesse ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass das Immobiliarvermögen von BT unterbewertet ist, da es nur 70 % des gesamten steuerpflichtigen Werts im Festnetztelekombereich ausmacht. Die Kommission kann sich dieser Argumentation nicht anschließen. Erstens ist der Anteil von BT an den gesamten Zugangs- und Gesprächseinnahmen eine angemessenere Referenz bei der Ermittlung der Unternehmenssteuerlast: die Gesprächseinnahmen machen einen größeren Teil der Gesamteinnahmen von BT aus als die Zugangseinnahmen. (44) Die Gesprächseinnahmen haben daher einen sehr großen Einfluss auf die hypothetische Miete und den steuerpflichtigen Wert des Netzes von BT und sollten bei jedem Vergleich zwischen Einnahmen und steuerpflichtigen Werten berücksichtigt werden. Zweitens, selbst wenn man sich nur auf den Anteil von BT an den Zugangseinnahmen stützen würde, wäre der Unterschied zwischen diesem Anteil (80 %) und dem Anteil von BT am gesamten steuerpflichtigen Wert im Festnetztelekombereich (70 %) zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht geeignet, Fragen zur Höhe des steuerpflichtigen Werts von BT aufzuwerfen, insbesondere angesichts des begrenzten Nutzens eines Vergleichs zwischen Steuern und Einnahmen.

| (152) | Vtesse schlägt eine weitere Methode vor, um das Vorliegen eines Vorteils für BT nachzuweisen. Sie besteht darin, auf die angebliche Diskrepanz zwischen den steuerpflichtigen Werten pro Stück der verschiedenen Bestandteile (z. B. Glasfaserkabel, Anschlüsse und Gebäude) des Netzes von BT und den bei anderen Telekombetreibern angewandten Werten zu verweisen. Daraus schließt Vtesse, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode zu einer niedrigeren Bewertung des Immobiliarvermögens von BT als der geführt hat, die sich aus der Mietmethode ergeben hätte. Vtesse weist beispielsweise darauf hin, dass BT mit 34 GBP pro Quadratmeter für Gebäude besteuert wird, im Vergleich zu 115 GBP pro Quadratmeter für andere Telekombetreiber, sowie mit 74 GBP pro Kilometer Glasfaserkabel im Vergleich zu 1 000/1 200 GBP pro Glasfaserkabelpaar für andere Betreiber und 19 GBP pro Anschluss jährlich im Vergleich zu der jährlichen Gebühr von 122 GBP, die von Betreibern für entbündelte Teilnehmeranschlüsse gezahlt wird. |
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(152)

Vtesse schlägt eine weitere Methode vor, um das Vorliegen eines Vorteils für BT nachzuweisen. Sie besteht darin, auf die angebliche Diskrepanz zwischen den steuerpflichtigen Werten pro Stück der verschiedenen Bestandteile (z. B. Glasfaserkabel, Anschlüsse und Gebäude) des Netzes von BT und den bei anderen Telekombetreibern angewandten Werten zu verweisen. Daraus schließt Vtesse, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode zu einer niedrigeren Bewertung des Immobiliarvermögens von BT als der geführt hat, die sich aus der Mietmethode ergeben hätte. Vtesse weist beispielsweise darauf hin, dass BT mit 34 GBP pro Quadratmeter für Gebäude besteuert wird, im Vergleich zu 115 GBP pro Quadratmeter für andere Telekombetreiber, sowie mit 74 GBP pro Kilometer Glasfaserkabel im Vergleich zu 1 000/1 200 GBP pro Glasfaserkabelpaar für andere Betreiber und 19 GBP pro Anschluss jährlich im Vergleich zu der jährlichen Gebühr von 122 GBP, die von Betreibern für entbündelte Teilnehmeranschlüsse gezahlt wird.

| (153) | Dieser Ansatz ist aus einer Reihe von Gründen nicht sinnvoll. Zunächst haben die britischen Behörden überzeugend dargelegt, dass diese Zahlen, wenn sie zutreffen sollten, nicht unmittelbar vergleichbar sind. Aus Gründen, die bereits in Ziffer 125 dargelegt wurden, sind die Glasfasernetze von BT und Kingston nicht mit denen anderer Betreiber gleichwertig. Es ist daher nicht möglich, einen von den Glasfasernetzen anderer Betreiber abgeleiteten Mietnachweis auf BT oder Kingston anzuwenden. In jedem Fall sind die Berechnungen und Vergleiche von Vtesse nicht angebracht. |
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(153)

Dieser Ansatz ist aus einer Reihe von Gründen nicht sinnvoll. Zunächst haben die britischen Behörden überzeugend dargelegt, dass diese Zahlen, wenn sie zutreffen sollten, nicht unmittelbar vergleichbar sind. Aus Gründen, die bereits in Ziffer 125 dargelegt wurden, sind die Glasfasernetze von BT und Kingston nicht mit denen anderer Betreiber gleichwertig. Es ist daher nicht möglich, einen von den Glasfasernetzen anderer Betreiber abgeleiteten Mietnachweis auf BT oder Kingston anzuwenden. In jedem Fall sind die Berechnungen und Vergleiche von Vtesse nicht angebracht.

| (154) | Erstens wäre es für einen sinnvollen Vergleich notwendig, nur die angeschlossenen Glasfaserkabel von BT zu berücksichtigen, da nur angeschlossene Kabel besteuert werden. Wichtiger ist noch, dass Vtesse den durchschnittlichen steuerpflichtigen Wert eines km Glasfaserkabel von BT mit dem Mietwert eines Glasfaserkabelpaars je Strecke verglichen hat. In der Tat schwankt der von der VOA angewandte Mietwert eines Glasfaserkabels nach der Zahl der Glasfaserkabel je Strecke. Je mehr Glasfaserkabel pro Strecke vorhanden sind, umso niedriger ist ihr Mietwert. (45) Nach dem Miettarif für angeschlossene Glasfaserkabel des Jahres 2005 liegt der Mietwert von zwei Glasfaserkabeln (d. h. eines individuellen Glasfaserpaars) je Streckenkilometer für Netze von mehr als 3 000 km (46) bei 450 GBP. (47) Der Mietwert von drei Glasfaserkabeln je Streckenkilometer wird bei 540 GBP, d. h. 180 GBP je Glasfaserkabel liegen (48). Am unteren Ende des Spektrums wird der Mietwert von 48 Glasfaserkabeln je Streckenkilometer bei 1 728 GBP, d. h. 36 GBP je Glasfaserkabel liegen. (49) Nach Aussage der VOA entsprechen diese Werte der Marktpraxis. (50) |
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(154)

Erstens wäre es für einen sinnvollen Vergleich notwendig, nur die angeschlossenen Glasfaserkabel von BT zu berücksichtigen, da nur angeschlossene Kabel besteuert werden. Wichtiger ist noch, dass Vtesse den durchschnittlichen steuerpflichtigen Wert eines km Glasfaserkabel von BT mit dem Mietwert eines Glasfaserkabelpaars je Strecke verglichen hat. In der Tat schwankt der von der VOA angewandte Mietwert eines Glasfaserkabels nach der Zahl der Glasfaserkabel je Strecke. Je mehr Glasfaserkabel pro Strecke vorhanden sind, umso niedriger ist ihr Mietwert. (45) Nach dem Miettarif für angeschlossene Glasfaserkabel des Jahres 2005 liegt der Mietwert von zwei Glasfaserkabeln (d. h. eines individuellen Glasfaserpaars) je Streckenkilometer für Netze von mehr als 3 000 km (46) bei 450 GBP. (47) Der Mietwert von drei Glasfaserkabeln je Streckenkilometer wird bei 540 GBP, d. h. 180 GBP je Glasfaserkabel liegen (48). Am unteren Ende des Spektrums wird der Mietwert von 48 Glasfaserkabeln je Streckenkilometer bei 1 728 GBP, d. h. 36 GBP je Glasfaserkabel liegen. (49) Nach Aussage der VOA entsprechen diese Werte der Marktpraxis. (50)

| (155) | Das Kernnetz von BT besteht selbstverständlich aus Dutzenden von angeschlossenen Glasfaserkabeln je Strecke. Dies bedeutet, dass der steuerpflichtige Wert von BT je km Glasfaserkabel mit dem unteren Ende der Steuerliste der VOA verglichen werden sollte. Anders als von Vtesse behauptet, ergibt sich aus einem Vergleich zwischen dem steuerpflichtigen Wert von BT je km Glasfaserkabel und den von der VOA verwendeten Mietwerten keine wesentliche Diskrepanz oder eine Unterbewertung des Netzes von BT. |
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(155)

Das Kernnetz von BT besteht selbstverständlich aus Dutzenden von angeschlossenen Glasfaserkabeln je Strecke. Dies bedeutet, dass der steuerpflichtige Wert von BT je km Glasfaserkabel mit dem unteren Ende der Steuerliste der VOA verglichen werden sollte. Anders als von Vtesse behauptet, ergibt sich aus einem Vergleich zwischen dem steuerpflichtigen Wert von BT je km Glasfaserkabel und den von der VOA verwendeten Mietwerten keine wesentliche Diskrepanz oder eine Unterbewertung des Netzes von BT.

| (156) | Hinsichtlich des Vergleichs zwischen dem Tarif für entbündelte Teilnehmeranschlüsse und dem steuerpflichtigen Wert je Anschluss von BT ist erstens festzustellen, dass der Tarif für entbündelte Teilnehmeranschlüsse nach Ansicht der britischen Behörden nicht mit der Miete für den steuerpflichtigen Vermögensgegenstand gleichgesetzt werden kann, da sich ein erheblicher Teil des Tarifs auf System- und Wartungskosten, Fakturierung und Kosten der Nutzung der nicht steuerpflichtigen Anlagen und Maschinen von BT bezieht. Er ist daher nicht ohne weiteres mit der juristischen Definition des steuerpflichtigen Werts vergleichbar. Zweitens wiesen die britischen Behörden darauf hin, dass einige Teilnehmeranschlüsse einen hohen Wert haben, während andere einen niedrigen Wert und einige sogar einen negativen Wert haben. Andererseits soll die Erbringung von entbündelten Teilnehmeranschlussdienstleistungen nach Angaben der OFCOM den Wettbewerb im Bereich der Breitbanddienstleistungen beleben. (51) Die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse wird somit auch durch die Nachfrage nach Breitbanddienstleistungen beeinflusst, und es besteht keine Nachfrage nach Breitbanddienstleistungen auf einer großen Zahl von Teilnehmeranschlüssen der BT, die nur für Telefongespräche benötigt werden. Der entbündelte Teilnehmeranschlusstarif spiegelt daher nicht den durchschnittlichen Wert aller Anschlüsse von BT wider, und es können keine Schlussfolgerungen aus einem Vergleich des steuerpflichtigen Werts je Anschluss von BT und dem entbündelten Teilnehmeranschlusstarif gezogen werden. Wie von OFCOM in seiner Stellungnahme zur Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens dargelegt wird, ist dieser Wert für BT, NTL und Telewest fast gleich, obwohl für die beiden letztgenannten Unternehmen eine andere Bewertungsmethode angewandt wurde. Aus den genannten Gründen dürfte der Wert für NTL und Telewest eine angemessenere Referenz sein als die von Vtesse angeführten entbündelten Teilnehmeranschlusstarife, und der Vergleich zwischen diesen Werten lässt keine Diskrepanz zwischen den verschiedenen Betreibern erkennen. Es ist außerdem festzustellen, dass die VOA die Anwendung eines steuerpflichtigen Werts von ca. 15 bis 20 GBP je entbündelten Teilnehmeranschluss in Erwägung zieht, (52) was erneut mit der Bewertung des steuerpflichtigen Werts von BT je Anschluss übereinstimmt. |
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(156)

Hinsichtlich des Vergleichs zwischen dem Tarif für entbündelte Teilnehmeranschlüsse und dem steuerpflichtigen Wert je Anschluss von BT ist erstens festzustellen, dass der Tarif für entbündelte Teilnehmeranschlüsse nach Ansicht der britischen Behörden nicht mit der Miete für den steuerpflichtigen Vermögensgegenstand gleichgesetzt werden kann, da sich ein erheblicher Teil des Tarifs auf System- und Wartungskosten, Fakturierung und Kosten der Nutzung der nicht steuerpflichtigen Anlagen und Maschinen von BT bezieht. Er ist daher nicht ohne weiteres mit der juristischen Definition des steuerpflichtigen Werts vergleichbar. Zweitens wiesen die britischen Behörden darauf hin, dass einige Teilnehmeranschlüsse einen hohen Wert haben, während andere einen niedrigen Wert und einige sogar einen negativen Wert haben. Andererseits soll die Erbringung von entbündelten Teilnehmeranschlussdienstleistungen nach Angaben der OFCOM den Wettbewerb im Bereich der Breitbanddienstleistungen beleben. (51) Die Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse wird somit auch durch die Nachfrage nach Breitbanddienstleistungen beeinflusst, und es besteht keine Nachfrage nach Breitbanddienstleistungen auf einer großen Zahl von Teilnehmeranschlüssen der BT, die nur für Telefongespräche benötigt werden. Der entbündelte Teilnehmeranschlusstarif spiegelt daher nicht den durchschnittlichen Wert aller Anschlüsse von BT wider, und es können keine Schlussfolgerungen aus einem Vergleich des steuerpflichtigen Werts je Anschluss von BT und dem entbündelten Teilnehmeranschlusstarif gezogen werden. Wie von OFCOM in seiner Stellungnahme zur Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens dargelegt wird, ist dieser Wert für BT, NTL und Telewest fast gleich, obwohl für die beiden letztgenannten Unternehmen eine andere Bewertungsmethode angewandt wurde. Aus den genannten Gründen dürfte der Wert für NTL und Telewest eine angemessenere Referenz sein als die von Vtesse angeführten entbündelten Teilnehmeranschlusstarife, und der Vergleich zwischen diesen Werten lässt keine Diskrepanz zwischen den verschiedenen Betreibern erkennen. Es ist außerdem festzustellen, dass die VOA die Anwendung eines steuerpflichtigen Werts von ca. 15 bis 20 GBP je entbündelten Teilnehmeranschluss in Erwägung zieht, (52) was erneut mit der Bewertung des steuerpflichtigen Werts von BT je Anschluss übereinstimmt.

| (157) | In Bezug auf den angeblichen Unterschied des steuerpflichtigen Werts pro m2 für Gebäude stellt die Kommission zunächst fest, dass die von der Telereal- Transaktion (53) abgeleitete richtige Zahl nicht 35 GBP pro m2 wie von Vtesse vorgegeben beträgt, sondern bei Anwendung einer der Vtesse ähnelnden Berechnung 51 GBP pro m2. Darüber hinaus vergleicht Vtesse diese Zahl mit angeblichen 115 GBP pro m2 für sonstige Telekommunikationsbetreiber. Grundlage und Vergleichbarkeit dieser Zahl sind unklar und geben nicht die wahrscheinlich bestehenden Unterschiede insbesondere aufgrund der jeweiligen geographischen Standorte der Telekommunikationsbetreiber wider. Die britischen Behörden haben daauf hingewiesen, dass BTs Eigentumsrechte das gesamte Vereinigte Königreich betreffen, einschließlich der benachteiligten und abgelegensten Gebiete, was sich negativ auf den durschnittlichen steuerpflichtigen Wert seiner Betriebsgrundstücke auswirkt. |
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(157)

In Bezug auf den angeblichen Unterschied des steuerpflichtigen Werts pro m2 für Gebäude stellt die Kommission zunächst fest, dass die von der Telereal- Transaktion (53) abgeleitete richtige Zahl nicht 35 GBP pro m2 wie von Vtesse vorgegeben beträgt, sondern bei Anwendung einer der Vtesse ähnelnden Berechnung 51 GBP pro m2. Darüber hinaus vergleicht Vtesse diese Zahl mit angeblichen 115 GBP pro m2 für sonstige Telekommunikationsbetreiber. Grundlage und Vergleichbarkeit dieser Zahl sind unklar und geben nicht die wahrscheinlich bestehenden Unterschiede insbesondere aufgrund der jeweiligen geographischen Standorte der Telekommunikationsbetreiber wider. Die britischen Behörden haben daauf hingewiesen, dass BTs Eigentumsrechte das gesamte Vereinigte Königreich betreffen, einschließlich der benachteiligten und abgelegensten Gebiete, was sich negativ auf den durschnittlichen steuerpflichtigen Wert seiner Betriebsgrundstücke auswirkt.

| (158) | Noch vordringlicher ist daran zu erinnern, dass BTs allgemeinen Zwecken dienende Gebäude, wie Büro- oder Lagerräume, die nicht mit dem Netz verbunden sind, auf der Grundlage der Mietmethode örtlich und getrennt bewertet werden.2000 betrug ihr steuerpflichtiger Wert 180 Mio. GBP. Betriebs-und Spezialgebäude wie Fernmeldeämter werden als Teil des BT-Netzes angesehen und von der VOA unter Zugrundelegung der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewertet. BT zahlte Telereal nach der Transaktion eine Miete von 280 Mio. GBP. Der gesamte steuerpflichtige Wert der Grundstücke von BT umfasst den steuerpflichtigen Wert der getrennt bewerteten Grundstücke von BT, d. h. rund 180 Mio. GBP im Jahre 2000 und den steuerpflichtigen Wert der in der Gesamtbewertung seines Netzes enthaltenen Gebäude, der sich nicht speziell ermitteln lässt, jedoch einen erheblichen Anteil am steuerpflichtigen Wert von 560 Mio. GBP des BT-Netzes im Vereinigten Königreich darstellt. Aus diesen Zahlen lässt sich die erhebliche Abweichung zwischen dem derzeitigen Marktwert der BT-Gebäude, der aus der Telereal-Transaktion deutlich wird (54) und ihrem von der VOA berechneten steuerpflichtigen Wert (55) nicht ablesen. Die Zahlen sind deshalb kein Nachweis dafür, dass der steuerpflichtige Wert nicht zu niedrig angesetzt wurde. |
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(158)

Noch vordringlicher ist daran zu erinnern, dass BTs allgemeinen Zwecken dienende Gebäude, wie Büro- oder Lagerräume, die nicht mit dem Netz verbunden sind, auf der Grundlage der Mietmethode örtlich und getrennt bewertet werden.2000 betrug ihr steuerpflichtiger Wert 180 Mio. GBP. Betriebs-und Spezialgebäude wie Fernmeldeämter werden als Teil des BT-Netzes angesehen und von der VOA unter Zugrundelegung der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewertet. BT zahlte Telereal nach der Transaktion eine Miete von 280 Mio. GBP. Der gesamte steuerpflichtige Wert der Grundstücke von BT umfasst den steuerpflichtigen Wert der getrennt bewerteten Grundstücke von BT, d. h. rund 180 Mio. GBP im Jahre 2000 und den steuerpflichtigen Wert der in der Gesamtbewertung seines Netzes enthaltenen Gebäude, der sich nicht speziell ermitteln lässt, jedoch einen erheblichen Anteil am steuerpflichtigen Wert von 560 Mio. GBP des BT-Netzes im Vereinigten Königreich darstellt. Aus diesen Zahlen lässt sich die erhebliche Abweichung zwischen dem derzeitigen Marktwert der BT-Gebäude, der aus der Telereal-Transaktion deutlich wird (54) und ihrem von der VOA berechneten steuerpflichtigen Wert (55) nicht ablesen. Die Zahlen sind deshalb kein Nachweis dafür, dass der steuerpflichtige Wert nicht zu niedrig angesetzt wurde.

| (159) | Auf der Grundlage des Telereal-Arguments brachte Vtesse ein untergeodnetes weiteres Argument vor.Vtesse gibt an, die von BT an Telereal gezahlte Miete für Grundstücke betrage etwa 50 % seines steuerpflichtigen Werts des Jahres 2001, obwohl der Großteil dieses steuerpflichtigen Wertes vor Allem auf sein Netz und nicht seine Grundstücke entfallen dürfte. Daraus leitet Vtesse offenbar ab, dass BTs Netz ganz offensichtlich unterbewertet ist. Dieses Argument stützt sich jedoch auf falsche Voraussetzungen, da ein Teil der in das Telereal-Geschäft einbezogenen Grundstücke bereits getrennt mit 180 Mio. GBP bewertet wurde. BTs gesamter steuerpflichtiger Wert für sein Netz und die damit zusammenhängenden Grundstücke betrug zum Zeitpunkt der Transaktion für das gesamte Vereinigte Königreich 560 Mio. GBP zusätzlich 180 Mio. GBP für die getrennt bewerteten Grundstücke, d. h. insgesamt 740 Mio. GBP. Die von BT an Telereal gezahlte Miete in Höhe von 280 Mio. GBP beläuft sich auf 38 % seines steuerpflichtigen Gesamtwerts. Auf der Grundlage dieser Zahl lässt sich keine brauchbare Schlussfolgerung ziehen. |
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(159)

Auf der Grundlage des Telereal-Arguments brachte Vtesse ein untergeodnetes weiteres Argument vor.Vtesse gibt an, die von BT an Telereal gezahlte Miete für Grundstücke betrage etwa 50 % seines steuerpflichtigen Werts des Jahres 2001, obwohl der Großteil dieses steuerpflichtigen Wertes vor Allem auf sein Netz und nicht seine Grundstücke entfallen dürfte. Daraus leitet Vtesse offenbar ab, dass BTs Netz ganz offensichtlich unterbewertet ist. Dieses Argument stützt sich jedoch auf falsche Voraussetzungen, da ein Teil der in das Telereal-Geschäft einbezogenen Grundstücke bereits getrennt mit 180 Mio. GBP bewertet wurde. BTs gesamter steuerpflichtiger Wert für sein Netz und die damit zusammenhängenden Grundstücke betrug zum Zeitpunkt der Transaktion für das gesamte Vereinigte Königreich 560 Mio. GBP zusätzlich 180 Mio. GBP für die getrennt bewerteten Grundstücke, d. h. insgesamt 740 Mio. GBP. Die von BT an Telereal gezahlte Miete in Höhe von 280 Mio. GBP beläuft sich auf 38 % seines steuerpflichtigen Gesamtwerts. Auf der Grundlage dieser Zahl lässt sich keine brauchbare Schlussfolgerung ziehen.

| (160) | In jedem Fall erscheint eine Methode, bei der Teile von BTs Immobiliargut getrennt bewertet werden, fraglich.Wie die britische Rechtsprechung bestätigt, muss die VOA das Immobiliargut von Telekommunikationsbetreibern als Ganzes bewerten. Diese Regel gilt unterschiedslos für alle Betreiber. Es liegt in der Natur jeder Art von Grundstücksbewertung, dass die Marktmiete der gesamten Grundstücke gewöhnlich von der Summe der Marktmieten von Teilen dieser Grundstücke abweicht. Sie ist häufig niedriger, (56) kann aber unter gewissen Umständen auch höher sein. Die Marktmiete für BTs Vermögensbestand unterscheidet sich deshalb wahrscheinlich getrennt genommen von dem Wert, wenn er in das Immobiliargut einbezogen ist. |
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(160)

In jedem Fall erscheint eine Methode, bei der Teile von BTs Immobiliargut getrennt bewertet werden, fraglich.Wie die britische Rechtsprechung bestätigt, muss die VOA das Immobiliargut von Telekommunikationsbetreibern als Ganzes bewerten. Diese Regel gilt unterschiedslos für alle Betreiber. Es liegt in der Natur jeder Art von Grundstücksbewertung, dass die Marktmiete der gesamten Grundstücke gewöhnlich von der Summe der Marktmieten von Teilen dieser Grundstücke abweicht. Sie ist häufig niedriger, (56) kann aber unter gewissen Umständen auch höher sein. Die Marktmiete für BTs Vermögensbestand unterscheidet sich deshalb wahrscheinlich getrennt genommen von dem Wert, wenn er in das Immobiliargut einbezogen ist.

| (161) | Es gibt daher keinen eindeutigen Nachweis dafür, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode generell zu einem niedrigeren steuerpflichtigen Wert führt als die Mietmethode, oder dass sich die VOA bei Anwendung der genannten Methode auf BT und Kingston geirrt und den steuerpflichtigen Wert ihres Immobiliarguts unterbewertet hat. |
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(161)

Es gibt daher keinen eindeutigen Nachweis dafür, dass die Einnahmen- und Ausgabenmethode generell zu einem niedrigeren steuerpflichtigen Wert führt als die Mietmethode, oder dass sich die VOA bei Anwendung der genannten Methode auf BT und Kingston geirrt und den steuerpflichtigen Wert ihres Immobiliarguts unterbewertet hat.

6.2.2   Verschafft die Einnahmen- und Ausgabenmethode einen Grenzsteuervorteil?

| (162) | Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Grenzbesteuerung, d. h. der Besteuerung neu angeschlossener Glasfaserkabel, nur für die steuerliche Bewertung von BT, nicht aber von Kingston, relevant ist. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, besitzt Kingston eine Tochergesellschaft, die Torch Communications Ltd., die außerhalb von Kingstons Ortsanschlussnetz ein Glasfasergrundnetz betreibt, das nach der Mietmethode bewertet wird.Infolgedessen wird die Torch Communications Ltd. auf neu angeschlossene Glasfaserkabel voll besteuert. D.h. die Einnahmen- und Ausgabenmethode wird nur auf den Teil von Kingstons Netz angewandt, bei dem es sich in erster Linie um ein Ortsanschlussnetz handelt. Wie bereits erläutert, (57) wird auf das Immobiliargut kein Korrekturmechanismus angewandt. Dadurch wird deutlich, dass nach Angaben der britischen Behörden kein anderer Wettbewerber im Kingston upon Hull-Raum ein Netz aufgebaut hat und Kingston mit seinem Netz in dem Gebiet bereits fast 100 % abdeckt und sein Netz somit nicht ausbaute. Eine wesentliche Änderung der Umstände, die den steuerpflichtigen Wert von Kingstons Netz hätte erheblich beeinflussen können, wurde somit nicht geltend gemacht. Die Kommission akzeptiert dieses Argument und stellt fest, dass kein Dritter geltend gemacht hat, Kingston sei in Bezug auf die Grenzsteuer bevorteilt worden. |
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(162)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Grenzbesteuerung, d. h. der Besteuerung neu angeschlossener Glasfaserkabel, nur für die steuerliche Bewertung von BT, nicht aber von Kingston, relevant ist. Wie in Erwägungsgrund 22 erwähnt, besitzt Kingston eine Tochergesellschaft, die Torch Communications Ltd., die außerhalb von Kingstons Ortsanschlussnetz ein Glasfasergrundnetz betreibt, das nach der Mietmethode bewertet wird.Infolgedessen wird die Torch Communications Ltd. auf neu angeschlossene Glasfaserkabel voll besteuert. D.h. die Einnahmen- und Ausgabenmethode wird nur auf den Teil von Kingstons Netz angewandt, bei dem es sich in erster Linie um ein Ortsanschlussnetz handelt. Wie bereits erläutert, (57) wird auf das Immobiliargut kein Korrekturmechanismus angewandt. Dadurch wird deutlich, dass nach Angaben der britischen Behörden kein anderer Wettbewerber im Kingston upon Hull-Raum ein Netz aufgebaut hat und Kingston mit seinem Netz in dem Gebiet bereits fast 100 % abdeckt und sein Netz somit nicht ausbaute. Eine wesentliche Änderung der Umstände, die den steuerpflichtigen Wert von Kingstons Netz hätte erheblich beeinflussen können, wurde somit nicht geltend gemacht. Die Kommission akzeptiert dieses Argument und stellt fest, dass kein Dritter geltend gemacht hat, Kingston sei in Bezug auf die Grenzsteuer bevorteilt worden.

| (163) | Bei BT schliesst die Tatsache, dass auf der Ebene der Gesamtbewertung seines Immobiliarguts keine Bevorteilung nachgewiesen wurde, nicht unbedingt die Möglichkeit aus, dass die Grenzbesteuerung, d. h. die Besteuerung der neu angeschlossenen Glasfaserkabel, diesem Unternehmen einen Vorteil einräumt. Aus den von mehreren Dritten übermittelten Bemerkungen geht hervor, dass die unterschiedliche Bewertung von BT und den anderen Telekommunikationsbetreibern beim Anschluss eines neuen Glasfaserkabels zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, wenn diese Unternehmen sich um den gleichen Auftrag bewerben. Im Zusammenhang mit diesem Problem stellt sich die allgemeinere Frage nach den von der VOA jährlich vorgenommenen Korrekturen des steuerpflichtigen Wertes. |
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(163)

Bei BT schliesst die Tatsache, dass auf der Ebene der Gesamtbewertung seines Immobiliarguts keine Bevorteilung nachgewiesen wurde, nicht unbedingt die Möglichkeit aus, dass die Grenzbesteuerung, d. h. die Besteuerung der neu angeschlossenen Glasfaserkabel, diesem Unternehmen einen Vorteil einräumt. Aus den von mehreren Dritten übermittelten Bemerkungen geht hervor, dass die unterschiedliche Bewertung von BT und den anderen Telekommunikationsbetreibern beim Anschluss eines neuen Glasfaserkabels zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, wenn diese Unternehmen sich um den gleichen Auftrag bewerben. Im Zusammenhang mit diesem Problem stellt sich die allgemeinere Frage nach den von der VOA jährlich vorgenommenen Korrekturen des steuerpflichtigen Wertes.

| (164) | Wie bereits erläutert, erhöht sich der steuerpflichtige Wert eines Telekombetreibers, auf den die Mietmethode angewandt wird, wenn er ein neues Glasfaserkabel anschliesst, um den steuerpflichtigen Wert dieses neuen Kabels.Das Gegenteil tritt ein, wenn er den Anschluss eines Glasfaserkabels unterbricht, der steuerpflichtige Wert dieser Kabel wird dann abgezogen. Bei den nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewerteten Telekommunikationsbetreibern werden solche präzisen Anpassungen nicht vorgenommen: Bei BT basieren die jährlichen Überprüfungen auf einem Mechanismus zur Berichtigung des Marktanteils: Änderungen bei den Marktanteilen von BT sollen den veränderten Wert seines Netzes wiedergeben. Es fragt sich daher, ob die unterschiedliche Berücksichtigung von Veränderungen der Netze, wie der Anschluss neuer Glasfaserkabel, BT einen Vorteil einräumen kann. |
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(164)

Wie bereits erläutert, erhöht sich der steuerpflichtige Wert eines Telekombetreibers, auf den die Mietmethode angewandt wird, wenn er ein neues Glasfaserkabel anschliesst, um den steuerpflichtigen Wert dieses neuen Kabels.Das Gegenteil tritt ein, wenn er den Anschluss eines Glasfaserkabels unterbricht, der steuerpflichtige Wert dieser Kabel wird dann abgezogen. Bei den nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode bewerteten Telekommunikationsbetreibern werden solche präzisen Anpassungen nicht vorgenommen: Bei BT basieren die jährlichen Überprüfungen auf einem Mechanismus zur Berichtigung des Marktanteils: Änderungen bei den Marktanteilen von BT sollen den veränderten Wert seines Netzes wiedergeben. Es fragt sich daher, ob die unterschiedliche Berücksichtigung von Veränderungen der Netze, wie der Anschluss neuer Glasfaserkabel, BT einen Vorteil einräumen kann.

| (165) | Die Kommission geht davon aus, dass die VOA auf der Grundlage der von BT vorgelegten Geschäftspläne die von BTs Immobiliargut zu erwartende fiktive Miete von den Vorausschätzungen der Einnahmen und Ausgaben für die Nutzung des Immobiliarguts ausgehend bewertet.Die Bewertung umfasst daher Verlängerungen des Netzes, einschließlich den Anschluss neuer Glasfaserkabel, die erforderlich sind, um der vorausgeschätzten Nachfrage nachzukommen. Der Anschluss — entweder gemieteter oder im Besitz von BT befindlicher – (58) neuer Glasfaserkabel wird daher vorweggenommen und von der VOA berücksichtigt. Aufgrund dieser Bewertungsmethode und im Gegensatz zu den nach der Mietmethode bewerteten Telekommunikationsbetreibern wird BT auch auf unbeschaltete Glasfaserkabel besteuert, da davon ausgegangen wird, dass einige dieser unbeschalteten Glasfaserkabel im Laufe des folgenden fünfjährigen Bewertungszeitraums angeschlossen werden. Schließlich wird davon ausgegangen, dass bei der auf der Bewertung von BTs Marktanteilen basierenden jährlichen Überprüfung die wesentlichen Änderungen des Netzes von BT erfasst werden. (59) |
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(165)

Die Kommission geht davon aus, dass die VOA auf der Grundlage der von BT vorgelegten Geschäftspläne die von BTs Immobiliargut zu erwartende fiktive Miete von den Vorausschätzungen der Einnahmen und Ausgaben für die Nutzung des Immobiliarguts ausgehend bewertet.Die Bewertung umfasst daher Verlängerungen des Netzes, einschließlich den Anschluss neuer Glasfaserkabel, die erforderlich sind, um der vorausgeschätzten Nachfrage nachzukommen. Der Anschluss — entweder gemieteter oder im Besitz von BT befindlicher – (58) neuer Glasfaserkabel wird daher vorweggenommen und von der VOA berücksichtigt. Aufgrund dieser Bewertungsmethode und im Gegensatz zu den nach der Mietmethode bewerteten Telekommunikationsbetreibern wird BT auch auf unbeschaltete Glasfaserkabel besteuert, da davon ausgegangen wird, dass einige dieser unbeschalteten Glasfaserkabel im Laufe des folgenden fünfjährigen Bewertungszeitraums angeschlossen werden. Schließlich wird davon ausgegangen, dass bei der auf der Bewertung von BTs Marktanteilen basierenden jährlichen Überprüfung die wesentlichen Änderungen des Netzes von BT erfasst werden. (59)

| (166) | Die Feststellung- wie der Beschwerdeführer oder Dritte wie Altnet behaupten — BT zahle keine zusätzlichen Steuern, ist daher unzutreffend.Bei einem Netz, das in England derzeit einen steuerpflichtigen Wert von 530 Mio. GBP hat und als Ganzes bewertet wird, hat eine kleine Änderung wie der zusätzliche Anschluss eines Glasfaserkabels wahrscheinlich eine weniger spürbare Auswirkung auf BT als im Falle eines kleinen Betreibers wie Vtesse. Außerdem werden Wertsteigerungen des Netzes von BT durch Faktoren ausgeglichen, die zu einer Senkung dieses Werts führen, wie Kapazitätsausweitungen von Wettbewerbern. Dadurch werden die Auswirkungen des Anschlusses neuer Glasfaserkabel durch BT umso weniger spürbar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese neu angeschlossenen Glasfaserkabel nicht besteuert werden. |
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(166)

Die Feststellung- wie der Beschwerdeführer oder Dritte wie Altnet behaupten — BT zahle keine zusätzlichen Steuern, ist daher unzutreffend.Bei einem Netz, das in England derzeit einen steuerpflichtigen Wert von 530 Mio. GBP hat und als Ganzes bewertet wird, hat eine kleine Änderung wie der zusätzliche Anschluss eines Glasfaserkabels wahrscheinlich eine weniger spürbare Auswirkung auf BT als im Falle eines kleinen Betreibers wie Vtesse. Außerdem werden Wertsteigerungen des Netzes von BT durch Faktoren ausgeglichen, die zu einer Senkung dieses Werts führen, wie Kapazitätsausweitungen von Wettbewerbern. Dadurch werden die Auswirkungen des Anschlusses neuer Glasfaserkabel durch BT umso weniger spürbar. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese neu angeschlossenen Glasfaserkabel nicht besteuert werden.

| (167) | Vtesse behauptet auch, dass seine Steuerschuld bei einem typischen Angebot wie dem von Grund- und Zugangstelekomverbindungen für Kent MAN (60) 16 % der erwarteten periodischen Einnahmen ausmachte. Beim gleichen Angebot sei BT mit höchstens 2 % besteuert worden, was dem angeblichen durchschnittlichen Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen von BT entspreche. Vtesse schließt daraus, dass BT bei einem vergleichbaren und in diesem Fall identischen Geschäft deutlich weniger Steuern zahlt und folglich einen eindeutigen Vorteil hat. |
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(167)

Vtesse behauptet auch, dass seine Steuerschuld bei einem typischen Angebot wie dem von Grund- und Zugangstelekomverbindungen für Kent MAN (60) 16 % der erwarteten periodischen Einnahmen ausmachte. Beim gleichen Angebot sei BT mit höchstens 2 % besteuert worden, was dem angeblichen durchschnittlichen Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen von BT entspreche. Vtesse schließt daraus, dass BT bei einem vergleichbaren und in diesem Fall identischen Geschäft deutlich weniger Steuern zahlt und folglich einen eindeutigen Vorteil hat.

| (168) | Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Zunächst ist es nicht richtig, anzunehmen, dass BT, weil es ein durchschnittliches Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen von 2 % (61) hat, bei diesem Angebot mit 2 % besteuert wurde. Dieses Verhältnis wird auf der Grundlage des gesamten steuerpflichtigen Werts von BT berechnet, zu dem der Wert der von BT nach dem Kent-MAN-Geschäft angeschlossenen Glasfaserkabel entweder als Vorausschätzung oder nach dem auf den Marktanteil gestützten Korrekturmechanismus hinzugerechnet wird. Um einen angemessenen und korrekten Vergleich mit der Steuerlast von Vtesse bei diesem Angebot anzustellen, müsste festgestellt werden, um wieviel der Auftrag den steuerpflichtigen Wert des Netzes von BT entweder als Vorausschätzung oder nach dem jährlichen Korrekturmechanismus erhöht. Bei der vorausschätzenden Bewertung wird ein Gesamtwert ermittelt, aus dem einzelne Aufträge nicht hervorgehen. Es ist daher nicht feststellbar, um wieviel der Kent-Man-Auftrag den steuerpflichtigen Wert des Netzes von BT erhöht hat. In jedem Fall sind keine endgültigen Schlussfolgerungen über die Gewährung eines Vorteils und damit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe möglich. Die Steuerschuld von Vtesse aufgrund dieses Angebots kann nicht als Referenz dienen, anhand derer das Vorliegen eines Vorteils für BT im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV beurteilt werden könnte. Die Steuerschuld wird in der Tat wahrscheinlich von der technischen Lösung, der Kostenstruktur der Unternehmen, die ein Angebot vorlegen, und der Länge des Glasfasernetzes, das die Betreiber zur Erbringung der Dienstleistung nutzen, und vor allem davon abhängen, in welchem Umfang sie neue Glasfaserkabel anschließen müssen. (62) Nach der Mietmethode müsste ein Telekombetreiber, der die Dienstleistung mithilfe eines bereits beschalteten Glasfaserkabels erbringt, somit keine höheren Steuern zahlen. (63) |
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(168)

Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Zunächst ist es nicht richtig, anzunehmen, dass BT, weil es ein durchschnittliches Verhältnis zwischen Steuern und Einnahmen von 2 % (61) hat, bei diesem Angebot mit 2 % besteuert wurde. Dieses Verhältnis wird auf der Grundlage des gesamten steuerpflichtigen Werts von BT berechnet, zu dem der Wert der von BT nach dem Kent-MAN-Geschäft angeschlossenen Glasfaserkabel entweder als Vorausschätzung oder nach dem auf den Marktanteil gestützten Korrekturmechanismus hinzugerechnet wird. Um einen angemessenen und korrekten Vergleich mit der Steuerlast von Vtesse bei diesem Angebot anzustellen, müsste festgestellt werden, um wieviel der Auftrag den steuerpflichtigen Wert des Netzes von BT entweder als Vorausschätzung oder nach dem jährlichen Korrekturmechanismus erhöht. Bei der vorausschätzenden Bewertung wird ein Gesamtwert ermittelt, aus dem einzelne Aufträge nicht hervorgehen. Es ist daher nicht feststellbar, um wieviel der Kent-Man-Auftrag den steuerpflichtigen Wert des Netzes von BT erhöht hat. In jedem Fall sind keine endgültigen Schlussfolgerungen über die Gewährung eines Vorteils und damit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe möglich. Die Steuerschuld von Vtesse aufgrund dieses Angebots kann nicht als Referenz dienen, anhand derer das Vorliegen eines Vorteils für BT im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV beurteilt werden könnte. Die Steuerschuld wird in der Tat wahrscheinlich von der technischen Lösung, der Kostenstruktur der Unternehmen, die ein Angebot vorlegen, und der Länge des Glasfasernetzes, das die Betreiber zur Erbringung der Dienstleistung nutzen, und vor allem davon abhängen, in welchem Umfang sie neue Glasfaserkabel anschließen müssen. (62) Nach der Mietmethode müsste ein Telekombetreiber, der die Dienstleistung mithilfe eines bereits beschalteten Glasfaserkabels erbringt, somit keine höheren Steuern zahlen. (63)

| (169) | Das Gleiche gilt für die Argumentation von Vtesse bezüglich eines Vergleichs zwischen den Preisen der Großhandelsdienstleistungen von BT („WES“) und den Steuern, die ein nach der Mietmethode bewerteter Betreiber zahlen müsste, wenn er Glasfaserkabel beschaltet, um die gleiche Dienstleistung zu erbringen. Je nach Kapazität und Entfernung der WES müsste ein solcher Betreiber nach Angaben von Vtesse Steuern von bis zu 87 % des Preises zahlen, der von BT berechnet wird, und dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass das Glasfasernetz von BT unterbewertet sei und keinen angemessenen Grenzsteuern unterliege. Die Argumentation beruht jedoch auf der Annahme, dass der mutmaßliche Betreiber ein einzelnes Paar beschalteter Glasfaserkabel auf der gleichen Strecke habe, die von BT gewählt wurde. Wenn dieser Betreiber jedoch ein bereits beschaltetes Glasfaserkabel benutzt, um WES anzubieten, wären nach der Mietmethode keine zusätzlichen Steuern zu zahlen. Wenn er hingegen auf einer Strecke, auf der er bereits mehrere beschaltete Glasfaserkabel hat, neue Glasfaserkabel beschaltet, wären die Grenzkosten viel niedriger, da die Steuern pro Kabel umso niedriger sind, je mehr Glasfaserkabel auf einer Strecke benutzt werden. Auch in diesem Fall können aus dieser Argumentation keine Schlussfolgerungen gezogen werden. |
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(169)

Das Gleiche gilt für die Argumentation von Vtesse bezüglich eines Vergleichs zwischen den Preisen der Großhandelsdienstleistungen von BT („WES“) und den Steuern, die ein nach der Mietmethode bewerteter Betreiber zahlen müsste, wenn er Glasfaserkabel beschaltet, um die gleiche Dienstleistung zu erbringen. Je nach Kapazität und Entfernung der WES müsste ein solcher Betreiber nach Angaben von Vtesse Steuern von bis zu 87 % des Preises zahlen, der von BT berechnet wird, und dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass das Glasfasernetz von BT unterbewertet sei und keinen angemessenen Grenzsteuern unterliege. Die Argumentation beruht jedoch auf der Annahme, dass der mutmaßliche Betreiber ein einzelnes Paar beschalteter Glasfaserkabel auf der gleichen Strecke habe, die von BT gewählt wurde. Wenn dieser Betreiber jedoch ein bereits beschaltetes Glasfaserkabel benutzt, um WES anzubieten, wären nach der Mietmethode keine zusätzlichen Steuern zu zahlen. Wenn er hingegen auf einer Strecke, auf der er bereits mehrere beschaltete Glasfaserkabel hat, neue Glasfaserkabel beschaltet, wären die Grenzkosten viel niedriger, da die Steuern pro Kabel umso niedriger sind, je mehr Glasfaserkabel auf einer Strecke benutzt werden. Auch in diesem Fall können aus dieser Argumentation keine Schlussfolgerungen gezogen werden.

| (170) | Angesichts dieser Tatsachen ist die Behauptung, dass BT keine Grenzsteuern zahlt, falsch. Selbst wenn man sich, wie von Vtesse gefordert, auf die Besteuerung von Aufträgen konzentriert, um die Vtesse und BT konkurrieren, ist kein klarer Vorteil für BT erkennbar: es wird nach neu beschalteten Glasfaserkabeln besteuert, wenn auch anders und weniger transparent. Die Kommission stellt auch fest, dass BT, weil die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf vorausgeschätzten Einnahmen beruht, Steuern für unbeschaltete Glasfaserkabel zahlt, da angenommen wird, dass diese Kabel beschaltet werden müssen, um die voraussichtliche Nachfrage zu decken. Anders als andere Telekombetreiber, die nur besteuert werden, wenn sie ein Glasfaserkabel beschalten, wird BT auch für unbeschaltete Glasfaserkabel besteuert. |
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(170)

Angesichts dieser Tatsachen ist die Behauptung, dass BT keine Grenzsteuern zahlt, falsch. Selbst wenn man sich, wie von Vtesse gefordert, auf die Besteuerung von Aufträgen konzentriert, um die Vtesse und BT konkurrieren, ist kein klarer Vorteil für BT erkennbar: es wird nach neu beschalteten Glasfaserkabeln besteuert, wenn auch anders und weniger transparent. Die Kommission stellt auch fest, dass BT, weil die Einnahmen- und Ausgabenmethode auf vorausgeschätzten Einnahmen beruht, Steuern für unbeschaltete Glasfaserkabel zahlt, da angenommen wird, dass diese Kabel beschaltet werden müssen, um die voraussichtliche Nachfrage zu decken. Anders als andere Telekombetreiber, die nur besteuert werden, wenn sie ein Glasfaserkabel beschalten, wird BT auch für unbeschaltete Glasfaserkabel besteuert.

| (171) | Die Kommission kann daher der OFCOM beipflichten, dass „das System [der Korrekturen] offenbar langfristig im Einzelfall ein im wesentlichen paralleles Ergebnis liefert, wenngleich auf verschiedenen Wegen und bei geringer Transparenz.“ |
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(171)

Die Kommission kann daher der OFCOM beipflichten, dass „das System [der Korrekturen] offenbar langfristig im Einzelfall ein im wesentlichen paralleles Ergebnis liefert, wenngleich auf verschiedenen Wegen und bei geringer Transparenz.“

| (172) | Dass es kein offensichtliches Wettbewerbsproblem gibt, wird auch bestätigt, wenn man die Marktanteile auf dem Markt für schnelle Breitbanddienstleistungen für Firmenkunden vergleicht, auf dem BT in unmittelbarem Wettbewerb mit Vtesse steht. (64) Nach Angaben von BT beträgt sein Anteil an diesem Markt 12 %, und es ist nur das viertgrößte Unternehmen. Nach Angaben der OFCOM hat BT einen Anteil von [10-15] (65) % am Markt für die Bereitstellung herkömmlicher geleaster Übertragungsleitungen von 622 Mbit/s und mehr. (66) Obwohl BT das etablierte Telekomunternehmen ist, hat es offenbar einen relativ geringen Anteil an diesem speziellen Markt. Man könnte annehmen, dass BT, wenn es tatsächlich einen klaren Vorteil in Form einer Befreiung von der Grenzbesteuerung für neue Glasfaserkabel genießen würde, einen wesentlich höheren Marktanteil haben müsste. Die der Kommission vorliegenden Daten bestätigen daher nicht die Behauptung, dass BT einen Wettbewerbsvorteil genießt, der es anderen Telekombetreibern sehr schwer macht, mit BT auf diesem besonderen Markt zu konkurrieren. (67) |
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(172)

Dass es kein offensichtliches Wettbewerbsproblem gibt, wird auch bestätigt, wenn man die Marktanteile auf dem Markt für schnelle Breitbanddienstleistungen für Firmenkunden vergleicht, auf dem BT in unmittelbarem Wettbewerb mit Vtesse steht. (64) Nach Angaben von BT beträgt sein Anteil an diesem Markt 12 %, und es ist nur das viertgrößte Unternehmen. Nach Angaben der OFCOM hat BT einen Anteil von [10-15] (65) % am Markt für die Bereitstellung herkömmlicher geleaster Übertragungsleitungen von 622 Mbit/s und mehr. (66) Obwohl BT das etablierte Telekomunternehmen ist, hat es offenbar einen relativ geringen Anteil an diesem speziellen Markt. Man könnte annehmen, dass BT, wenn es tatsächlich einen klaren Vorteil in Form einer Befreiung von der Grenzbesteuerung für neue Glasfaserkabel genießen würde, einen wesentlich höheren Marktanteil haben müsste. Die der Kommission vorliegenden Daten bestätigen daher nicht die Behauptung, dass BT einen Wettbewerbsvorteil genießt, der es anderen Telekombetreibern sehr schwer macht, mit BT auf diesem besonderen Markt zu konkurrieren. (67)

| (173) | Als letzten Punkt zur Frage der Korrekturen machte die Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geltend, dass „BT zwar Gegenstand von Korrekturen nach unten ist, aber anscheinend eine ähnliche systematische Überprüfung der Marktbedingungen der Wettbewerber nicht stattfindet“. In Anbetracht der Erläuterungen der britischen Behörden und derjenigen von BT ist die Kommission überzeugt, dass diese Bedenken unbegründet sind. BT ist nicht nur Gegenstand von Korrekturen nach unten: wie bereits erläutert wurde, beruht der auf BT angewandte Korrekturmechanismus auf der Entwicklung der Marktanteile. Zwar sank über eine Reihe von Jahren der Marktanteil und damit der steuerpflichtige Wert, was einem Wertverlust aufgrund des verschärften Wettbewerbs entspricht. In den Jahren 2003 und 2004 erhöhte sich jedoch der steuerpflichtige Wert um 4 Mio. GBP bzw. 7,1 Mio. GBP. Wettbewerber können in den Genuss von Korrekturen nach unten kommen: zum 1.4.2001 wurde der steuerpflichtige Wert ihres Glasfasernetzes um 15 % abgewertet und zum 1.4.2002 um 25 %, um einem Überangebot Rechnung zu tragen. Folglich fiel der steuerpflichtige Wert eines Glasfaserpaars von 1 000 GBP pro km außerhalb von London im Jahre 2000 auf 850 GBP pro km im Jahre 2001 und 750 GBP zwischen 2002 und 2004. Nach der Liste für 2005 bis 2010 fiel der steuerpflichtige Wert je km Glasfaserkabelpaar weiter auf 500 GBP. Dies bedeutet, dass ein Betreiber, dessen Glasfasernetz während dieses Zeitraums gleich blieb, in den Genuss einer 50 %igen Senkung seines steuerpflichtigen Werts kam. |
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(173)

Als letzten Punkt zur Frage der Korrekturen machte die Kommission in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geltend, dass „BT zwar Gegenstand von Korrekturen nach unten ist, aber anscheinend eine ähnliche systematische Überprüfung der Marktbedingungen der Wettbewerber nicht stattfindet“. In Anbetracht der Erläuterungen der britischen Behörden und derjenigen von BT ist die Kommission überzeugt, dass diese Bedenken unbegründet sind. BT ist nicht nur Gegenstand von Korrekturen nach unten: wie bereits erläutert wurde, beruht der auf BT angewandte Korrekturmechanismus auf der Entwicklung der Marktanteile. Zwar sank über eine Reihe von Jahren der Marktanteil und damit der steuerpflichtige Wert, was einem Wertverlust aufgrund des verschärften Wettbewerbs entspricht. In den Jahren 2003 und 2004 erhöhte sich jedoch der steuerpflichtige Wert um 4 Mio. GBP bzw. 7,1 Mio. GBP. Wettbewerber können in den Genuss von Korrekturen nach unten kommen: zum 1.4.2001 wurde der steuerpflichtige Wert ihres Glasfasernetzes um 15 % abgewertet und zum 1.4.2002 um 25 %, um einem Überangebot Rechnung zu tragen. Folglich fiel der steuerpflichtige Wert eines Glasfaserpaars von 1 000 GBP pro km außerhalb von London im Jahre 2000 auf 850 GBP pro km im Jahre 2001 und 750 GBP zwischen 2002 und 2004. Nach der Liste für 2005 bis 2010 fiel der steuerpflichtige Wert je km Glasfaserkabelpaar weiter auf 500 GBP. Dies bedeutet, dass ein Betreiber, dessen Glasfasernetz während dieses Zeitraums gleich blieb, in den Genuss einer 50 %igen Senkung seines steuerpflichtigen Werts kam.

| (174) | Abschließend ist daran zu erinnern, dass die Grundsteuer eine Steuer auf den Wert des betreffenden Vermögensgegenstands ist. Es ist keine Steuer auf Gewinne oder Einnahmen. Sie wird im Normalfall auf alle gewerblichen Immobilien und somit auf alle Telekomnetze angewandt. Nach britischer Rechtsprechung werden alle Telekomnetze als Ganzes bewertet. Es gibt verschiedene Methoden für die Bewertung dieser Immobilien. Wenn alle Methoden angewandt werden können, sollten sie zur gleichen Bewertung führen. Die Anwendung einer bestimmten Bewertungsmethode hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. |
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(174)

Abschließend ist daran zu erinnern, dass die Grundsteuer eine Steuer auf den Wert des betreffenden Vermögensgegenstands ist. Es ist keine Steuer auf Gewinne oder Einnahmen. Sie wird im Normalfall auf alle gewerblichen Immobilien und somit auf alle Telekomnetze angewandt. Nach britischer Rechtsprechung werden alle Telekomnetze als Ganzes bewertet. Es gibt verschiedene Methoden für die Bewertung dieser Immobilien. Wenn alle Methoden angewandt werden können, sollten sie zur gleichen Bewertung führen. Die Anwendung einer bestimmten Bewertungsmethode hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

| (175) | Die VOA hat auf BT und Kingston die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und die Rechtsprechung zur Grundsteuer angewandt. Offenbar wurden die Bewertung des Immobiliarvermögens von BT und Kingston ebenso wie die Korrekturen dieser steuerpflichtigen Werte nach einer anderen Methode als im Falle ihrer Wettbewerber vorgenommen. Die Kommission kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht nachgewiesen wurde, dass die Anwendung dieser abweichenden Methode nicht durch objektive Unterschiede zwischen diesen Unternehmen und ihren Wettbewerbern und durch den Umfang der Nachweise, die der VOA vorlagen, gerechtfertigt ist. |
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(175)

Die VOA hat auf BT und Kingston die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften und die Rechtsprechung zur Grundsteuer angewandt. Offenbar wurden die Bewertung des Immobiliarvermögens von BT und Kingston ebenso wie die Korrekturen dieser steuerpflichtigen Werte nach einer anderen Methode als im Falle ihrer Wettbewerber vorgenommen. Die Kommission kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht nachgewiesen wurde, dass die Anwendung dieser abweichenden Methode nicht durch objektive Unterschiede zwischen diesen Unternehmen und ihren Wettbewerbern und durch den Umfang der Nachweise, die der VOA vorlagen, gerechtfertigt ist.

| (176) | Es ist nicht nachgewiesen, dass die Anwendung einer abweichenden Bewertungsmethode auf BT und Kingston zu einem Vorteil für diese Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern geführt hat. Da es keinen Nachweis für einen Vorteil gibt, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass durch das Grundsteuersystem BT und/oder Kingston keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV während des von der Kommission geprüften Zeitraums — d. h. 1995 bis 2005 — gewährt wurde. |
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(176)

Es ist nicht nachgewiesen, dass die Anwendung einer abweichenden Bewertungsmethode auf BT und Kingston zu einem Vorteil für diese Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern geführt hat. Da es keinen Nachweis für einen Vorteil gibt, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass durch das Grundsteuersystem BT und/oder Kingston keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV während des von der Kommission geprüften Zeitraums — d. h. 1995 bis 2005 — gewährt wurde.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anwendung der Grundsteuer durch das Vereinigte Königreich auf BT plc und Kingston Communications plc von 1995 bis Ende 2005 stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 12. Oktober 2006.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 62 vom 12.3.2005, S. 10.

1

(2)  Siehe Fußnote 1.

2

(3)  Einzusehen unter der Adresse: http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1988/Ukpga_19880041_en_1.htm

3

(4)  S.I. 2000/540.

4

(5)  Der durch die VOA festgesetzte Mietwert von Glasfasernetzen für den Zeitraum von 2005 bis 2010 wurde angefochten und könnte gesenkt werden, falls der Einspruch erfolgreich sein sollte.

5

(6)  Sie werden nach dem steuerpflichtigen Wert je angeschlossenen Haushalt bewertet. Diese Methode beruht auf einer Bewertung der Vertragspartner nach Abzug der Kapitalkosten und Ermäßigungen, die der Marktdurchdringung Rechnung tragen.

6

(7)  554,1 Mio. GBP für England und Wales im Jahre 2005.

7

(8)  Teilnehmeranschlussleitungen sind die letzte Meile, die die Endverbraucher mit der örtlichen Telefonzentrale verbindet. BT muss seinen Wettbewerbern zu geregelten Bedingungen Zugang zu diesen Teilnehmeranschlussleitungen gewähren.

8

(9)  Stellungnahmen von Cable and Wireless, Telewest und Viatel.

9

(10)  Bemerkungen von Telewest.

10

(11)  Bemerkungen von Easynet.

11

(12)  Der erste entbündelte Teilnehmeranschlussmiettarif galt ab dem 31.5.2001, deutlich nach den Bewertungsstichtagen 1.4.1993 und 1.4.1998.

12

(13)  Die ersten Abschlüsse, aus denen Transfergebühren für die Zugangsdienste von BT hervorgingen, wurden für das Jahr 2001/02 vorgelegt.

13

(14)  Auf diesen Marktanteilsmechanismus wird in den Bemerkungen der britischen Behörden näher eingegangen.

14

(15)  So erhöhte sich der steuerpflichtige Wert von BT im Jahre 2003 in England von 443,5 Mio. GBP auf 447,5 Mio. GBP. Im Jahre 2004 erhöhte er sich in England auf 450,6 Mio. GBP.

15

(16)  Das Immobiliarvermögen von Kingston im Großraum Hull wurde im Jahre 2000 nach der Einnahmen- und Ausgabenmethode mit 5,1 Mio. GBP bewertet. Nach Angaben von Kingston wurde in diesem Gebiet ein Umsatz von ca. 50 Mio. GBP erzielt. Die Anwendung eines Multiplikators von 44 % ergibt ein Verhältnis von Einnahmen und Steuersatz von etwa 4,5 %.

16

(17)  Dazu zählten Fachberater der National Economic Research Associates (NERA), die von der VOA beauftragt wurden, die zukünftigen Einnahmen und Betriebskosten von BT vorauszuschätzen.

17

(18)  British Telecommunications plc/Central Valuation Officer, 19.3.1998.

18

(19)  Die britischen Behörden zitieren: Poplar Union Assessment Committee/Roberts, [1922] 2 AC 93

19

(20)  Siehe beispielsweise Brewin (VO)/Railway Executive (1952) 45 R&IT 553

20

Brewin (VO)/Railway Executive

(21)  Die Einnahmen- und Ausgabenmethode zur Bewertung gewerblicher Vermögensgegenstände, Leitfaden — Juli 1997. Veröffentlicht vom Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS).

21

(22)  Es ist daran zu erinnern, dass das angenommene Mietverhältnis zwar jährlich sein muss, aber nicht anzunehmen ist, dass es nur ein Jahr dauert. Im Gegenteil, es ist angemessen, von einem dauerhaften Mietverhältnis auszugehen. Siehe R/South Staffordshire Waterworks Co (1865) 16QBD359 S. 370.

22

R/South Staffordshire Waterworks Co

(23)  12,27 % real.

23

(24)  Gegen die Bewertungen für den Zeitraum von 2000 bis 2005 wurden beispielsweise mehr als 1,17 Millionen Berufungen eingelegt, von denen ca. 845 000 zurückgezogen oder durch eine Einigung beigelegt wurden.

24

(25)  Siehe Fußnote 16.

25

(26)  Die Berufung vor dem Lands Tribunal ist eine vollständige Neuverhandlung über einen Zeitraum von 13 Wochen vor einem Gremium aus zwei Experten und einem Justizrat (QC). Das Bewertungsgericht hingegen bestand aus einem Laiengremium und die Verhandlung dauerte lediglich vier Wochen.

26

(27)  Die Kerneinzelhandelstelekomdienstleistungen von BT unterlagen einer Preiskontrolle. In einem bestimmten Jahr durfte die Preisänderung für die regulierten Einzelhandelsdienstleistungen von BT RPI-X nicht überschreiten, wobei RPI für die jährliche prozentuale Änderung des Einzelhandelspreisindexes für die Gesamtwirtschaft steht. Der Faktor X wurde von der OFCOM festgesetzt. 1992 hatte OFCOM den Wert des Faktors X für jedes Jahr von 1993/4 bis 1996/7 auf 7,5 % festgesetzt.

27

(28)  Das Zugangsdefizit von BT ist der Verlust, der ihm bei der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen entsteht.

28

(29)  Die britischen Behörden berücksichtigten die Ergebnisse von Studien, nach denen BT effizient ist. Im Vergleich zu US-amerikanischen Ortsvermittlungsanbietern beispielsweise, die allgemein als recht effizient gelten und für die umfangreiche Kosten- und Mengendaten verfügbar sind, liegt BT hinsichtlich der Effizienz im oberen Zehntel oder nahe daran.

29

(30)  In Paragraph 2(7) von Schedule 6 wird ausgeführt, was als wesentliche Änderung der Umstände angesehen werden kann. Dazu zählen insbesondere „Faktoren, die Einfluss auf den materiellen Zustand oder die materielle Nutzbarkeit des Immobiliarguts haben“, und „Faktoren, die Einfluss auf den materiellen Zustand der Räumlichkeiten haben, in denen sich das Immobiliargut befindet“.

30

(31)  Dabei wurde ein aktualisierter Marktanteil von BT im Jahre 2000 gestützt auf neue Daten von OFCOM zugrunde gelegt. Dieser Marktanteil betrug 70,5 %.

31

(32)  Die VOA argumentiert, dass die Einbußen zugunsten von Funktelefonen keine wesentliche Änderung innerhalb der Steuerliste des Jahres 2000 sind.

32

(33)  OFCOM ist nicht mehr wie zuvor für die Erfassung einschlägiger Marktdaten zuständig, nachdem sich die Stellung von BT auf dem Markt geändert hat.

33

(34)  Dies bedeutet, dass die Vorausschätzung dem am 1.4.2003 vorhergesehenen Stand entspricht, aber unter der Annahme, dass das materielle Umfeld (einschließlich des materiellen Umfangs des Netzes von BT und anderen Betreibern) dem tatsächlichen Zustand zu Beginn des Jahres entspricht, in dem die Überprüfung vorgenommen wird.

34

(35)  Die britischen Behörden weisen darauf hin, dass Altnet in seiner Stellungnahme angegeben hat, dass eine Einnahmen- und Ausgabenbewertung ihres Netzes für die Liste des Jahres 2000 einen Wert Null ergeben hätte. Die britischen Behörden antworteten darauf, dass dies nicht den tatsächlich gezahlten Mieten und den Geschäftsplänen entspreche, auf die sich diese Mieten stützen müssen.

35

(36)  Bei den Einnahmen wird in diesen Bewertungen ein für das Vereinigte Königreich angepasster Wert zugrunde gelegt, bei dem nicht relevante Einnahmen außer Acht gelassen werden.

36

(37)  Vgl. die Erläuterungen der britischen Behörden in Ziffer 70 bis 72.

37

(38)  British Telecommunications PLC/Central Valuation Officer, 19.3.1998.

38

(39)  Vgl. Fußnote 21.

39

(40)  Der steuerpflichtige Wert der Telekombetreiber, die nach der Mietmethode bewertet werden, weist nicht die gleichen Schwankungen auf. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass jeder Vergleich wahrscheinlich irreführend ist, da diese Netze rasch expandieren, während die Netze von BT und Kingston relativ stabil sind. In jedem Fall ging auch der steuerpflichtige Wert dieser Telekombetreiber stark zurück, wie in Ziffer 173 erläutert wird.

40

(41)  Dies erklärt, weshalb die VOA sich nicht der Auffassung von BT anschließt, dass der steuerpflichtige Wert von BT in den Jahren 2003 und 2004 durch die zunehmende Beliebtheit von Funktelefonen beeinflusst wurde. Nach Ansicht der VOA ist diese eine wirtschaftliche Veränderung, die während der Geltungsdauer der Liste für den Zeitraum von 2000 bis 2005 stattfand und nicht als wesentliche Änderung der Umstände angesehen werden kann, die so zu berücksichtigen ist, als ob sie unter den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von 1998 stattgefunden hätte. Ebenso hält die VOA es nicht für richtig, der Aufwärtstendenz der späteren zusätzlichen Nachfrage nach Internetanschlüssen Rechnung zu tragen, die 1998 nicht vorhergesehen wurde. Beide wirtschaftlichen Phänomene konnten nur im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Liste für 2005 bis 2010 berücksichtigt werden.

41

(42)  Diese Gründe sind ausreichend, um den Vorschlag von Gamma Telecom in seinen Bemerkungen zu widerlegen, dass die jeweilige Unternehmenssteuerlast anhand eines Vergleichs des Verhältnisses zwischen Steuern und Mehrwert von BT und seinen Wettbewerbern ermittelt werden sollte.

42

(43)  Einzusehen unter http://www.ofcom.org.uk/research/cm/nov05/

43

(44)  Im Jahre 2004 machten die Gesprächseinnahmen 59,5 % der Gesprächs- und Zugangseinnahmen von BT aus.

44

(45)  Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, nach dem die Miete pro m2 eines großen Gebäudes, dass als Ganzes vermietet ist, in der Regel niedriger ist als die eines kleinen Gebäudes. OFCOM hat in seinen Bemerkungen bestätigt, dass die Mietpreise für Glasfaserkabel nach den vorliegenden Informationen niedriger sind, wenn mehr Kabel vermietet werden.

45

2

(46)  Wie im Vorstehenden erläutert wurde, wird auf Netze von mehr als 3 000 km nach der Marktpraxis eine Ermäßigung von 10 % angewandt. Dies ist wegen seiner Größe die angemessene Referenz für einen Vergleich mit dem Netz von BT.

46

(47)  500 GBP im Großraum London.

47

(48)  720 bzw. 240 GBP im Großraum London.

48

(49)  2 256 GBP bzw. 47 GBP im Großraum London.

49

(50)  Nach Kenntnis der Kommission verfügt die VOA nicht über Angaben für 12 Glasfaserkabel, und daher beruht das obere Ende des Spektrums auf dekapitalisierten Kosten, d. h. auf der Annahme, dass ein Betreiber als Höchstmietgebot für ein Netz von 13 Glasfaserkabeln oder mehr nicht mehr als die dekapitalisierten Kosten für den Eigenbau des Netzes bieten würde.

50

(51)  Konsultationsdokument der OFCOM, „Local loop unbundling: setting the fully unbundled rental charge ceiling and minor amendment to SMP conditions“, 7. September 2005.

51

(52)  In seinen Bemerkungen erklärte GVA Grimley, dass die VOA der Ansicht sei, dass ein Paar entbündelter Kupferkabel einen steuerpflichtigen Wert von ca. 50 GBP habe. Zu dieser Zeit und in einem sehr frühen Stadium der Untersuchung legte die VOA nahe, dass dieser steuerpflichtige zwischen 12 GBP und 50 GBP liegen könnte.

52

(53)  Siehe Erwägungsgrund 36.

53

(54)  Die Telereal-Transaktion betraf fast das gesamte Eigentum von BT: von 6 700 Grundstücken verblieben nur 220 im Besitz von BT.

54

(55)  Berücksichtigt werden sollte auch, dass der tatsächliche Mietwert eines Grundstücks nicht unbedingt mit seinem fiktiven steuerpflichtigen Wert gleichgesetzt werden sollte.

55

(56)  Gewöhnlich wird durch Marktdaten unterlegt, dass je größer das Eigentum, desto kleiner der Wert der einzelnen Grundstücke. Die VOA berücksichtigt diesen Grundsatz, da sie Netzen von über 3 000 Glasfaserkilometern Länge ausgehend von den Marktdaten einen Abschlag von 10 % gewährt.

56

(57)  Siehe Erwägungsgrund 98.

57

(58)  Nach Angaben von Vtesse hat BT ungefähr 2 000 Streckenkilometer Glasfaser von GEO, einem der Lieferanten von Vtesse, angemietet. Vtesse stellt in Frage, ob diese Erweiterung des Netzes von BT durch die VOA angemessen bewertet wurde. GEO hat gegenüber der VOA die Vermietung von 1 717 km Glasfaserkabel an BT bestätigt. Es ist zu diesem Zeitpunkt unklar, ob die durch BT angemieteten Glasfasern beschaltet wurden, ob diese ein Ersatz für obsolete Glasfasern von BT sind oder ob diese Glasfasern für eine neue Route dienen. Was die Behandlung dieser Glasfaserkabel bei einer Überprüfung der Bewertung von BT's Netz angeht, hat die VOA angegeben, dass die Bewertung des Netzes von BT anhand der Einnahmen- und Ausgabenmethode auf einem Model basiert, das zukünftige Einkommensströme antizipiert. Daher wird die VOA zukünftige Einkünfte, die BT auf der Basis der von GEO angemieteten Fasern erzielt, im Rahmen der regelmäßig durchgeführten Überprüfung berücksichtigen. Diese Überprüfung wird auf der Basis eines neuen Korrekturmechanismus durchgeführt, der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung noch erarbeitet wurde.

58

(59)  Die britischen Behörden haben bestätigt, dass Einnahmen aus Breitbanddiensten bei der auf BT angewandten jährlichen Überprüfungsmethode berücksichtigt und dass dabei die Marktanteile zugundegelegt wurden.

59

(60)  Siehe Ziffer 41.

60

(61)  Wie bereits ausgeführt wurde, schwankt der genaue Prozentsatz für BT je nach Quelle zwischen 1,28 % (OFCOM), 2 % (Vtesse) und 3 % (britische Behörden). Auf die Abweichung zwischen den Angaben von Vtesse und den britischen Behörden wurde in Ziffer 107 eingegangen. Der niedrigere Wert von OFCOM erklärt sich dadurch, dass er auf dem Gesamtumsatz der BT-Gruppe beruht, einschließlich des Umsatzes außerhalb des Vereinigten Königreichs.

61

(62)  Es ist technisch machbar, bereits beschaltete Glasfaserkabel zu nutzen, um Firmenkunden schnelle Breitbandverbindungen anzubieten. Nach der Mietmethode der Bewertung erhöht dies den steuerpflichtigen Wert des Netzes eines Telekombetreibers nicht.

62

(63)  Der Betreiber muss gegebenenfalls nur für die Zweigleitungen zwischen dem Glasfaserkabel und dem Gelände des Kunden Steuern zahlen.

63

(64)  Vtesse bezeichnet sich selbst als Anbieter sehr schneller innovativer Breitbanddienstleistungen (bis zu 66 Gigabit pro Sekunde).

64

(65)  Geschäftsgeheimnis

65

(66)  Hinsichtlich des Marktsegments mit niedriger Bandbreite besitzt BT nach Angaben der OFCOM keinen wesentlichen Anteil am Einzelhandelsmarkt für geleaste Leitungen von 8 Mbit/s und mehr. Vgl. http://www.ofcom.org.uk/consult/condocs/llmr/

66

(67)  Vtesse erhielt übrigens 2004 den Zuschlag für einen Großauftrag für Breitbanddienstleistungen an Lloyds TSB anstelle von BT.

67

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