# Amtsblatt L 350/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 350 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang12. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 350

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang12. Dezember 2006

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) | 1 |
| | * | Beschluss Nr. 4/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) | 10 |
| | * | Beschluss Nr. 5/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über das Personalstatut des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) | 13 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

1

*

Beschluss Nr. 4/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

10

*

Beschluss Nr. 5/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über das Personalstatut des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

13

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 12.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/1 |
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12.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/1

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BESCHLUSS Nr. 3/2006 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 27. September 2006

über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

(2006/877/EG)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben b und d seines Anhangs III,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2),

gestützt auf die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (3),

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Technischen Zentrum für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich ausgearbeitet wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b des Anhangs III hat der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend „Zentrum“ genannt) festzulegen. |
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(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b des Anhangs III hat der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend „Zentrum“ genannt) festzulegen.

| (2) | Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b des Anhangs III hat der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums festzulegen — |
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(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b des Anhangs III hat der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens das Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums festzulegen —

BESCHLIESST:

KAPITEL I

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

ABSCHNITT 1

Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs und der Rechnungseinheit

Artikel 1

(1)   Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums werden auf der Grundlage eines für jedes Haushaltsjahr aufzustellenden jährlichen Arbeitsprogramms, in dem die Kosten anzugeben sind, geschätzt und in den Haushaltsplan eingesetzt.

(2)   Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

Artikel 2

Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung darf das Zentrum Transaktionen in den Landeswährungen der EU-Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten vornehmen.

Artikel 3

(1)   Die Einnahmen umfassen den Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt), die als Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhobenen Beträge und verschiedene sonstige Einnahmen.

(2)   Zu den Einnahmen können auch Beiträge anderer Geber zum Haushalt des Zentrums gehören.

(3)   Das Zentrum kann auch Mittel für fremde Rechnung verwalten, die für die Kofinanzierung von in Anhang III des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen bestimmt sind. Die Finanzbestimmungen für die Verwaltung dieser Mittel sind in Artikel 34 dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 4

Die Ausgabenschätzung umfasst administrative und operative Ausgaben. Im Haushaltsplan ist deutlich zwischen ihnen zu unterscheiden.

Artikel 5

(1)   Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

(2)   Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt.

Jedoch werden Mittel, die in einem Haushaltsjahr ordnungsgemäß gebunden, aber bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres nicht ausgezahlt wurden, automatisch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die auf diese Weise übertragenen Mittel werden im Jahresabschluss für das laufende Jahr deutlich gekennzeichnet.

Die zu Ende eines Haushaltsjahres frei gewordenen Mittel fließen in den für fünf Jahre festgelegten Finanzrahmen zurück, der im Abkommen für das Zentrum vorgesehen ist.

(3)   Bei Auslaufen eines Finanzprotokolls zum Abkommen werden gebundene, aber nicht ausgezahlte Mittel automatisch auf das nächste Finanzprotokoll zum Abkommen übertragen. Mittel, die zum Ende des Abkommens gebunden, aber nicht ausgezahlt sind, werden nur während der Übergangszeit zwischen dem Abkommen und dem folgenden Abkommen oder gegebenenfalls während des Abrechnungszeitraums von zwölf Monaten übertragen.

(4)   Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan nicht endgültig festgelegt, so kann der Direktor zur Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeit des Zentrums monatliche Ausgaben genehmigen, die ein Zwölftel der im Haushaltsplan für das vorhergehende Haushaltsjahr für den einschlägigen Artikel bewilligten Mittel nicht überschreiten.

Was die im Voraus zahlbaren und im Haushalt des vorhergehenden Haushaltsjahres genehmigten operativen Ausgaben pro Quartal betrifft, so können die Mittelbindungen je Artikel erfolgen, sofern sie höchstens ein Viertel des für das vorhergehende Haushaltsjahr genehmigten Gesamtbetrags betragen.

ABSCHNITT 2

Grundsätze der Solidität der Haushaltsführung

Artikel 6

(1)   Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Solidität der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

(2)   Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

Wirtschaftlichkeit bedeutet ein proportionales Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erreicht werden.

(3)   Die Ziele müssen klar definiert sein und ihre Verwirklichung muss mit Hilfe messbarer Indikatoren kontrolliert werden. Die aus Mitteln des EEF zu finanzierenden Projekte sollten sich gegebenenfalls auf Ex-ante-Evaluierungen stützen. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen werden in die Dokumente aufgenommen, die der Kommission vorgelegt werden, wenn das Zentrum den jährlichen Beitrag aus dem EEF beantragt.

KAPITEL II

AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS

Artikel 7

(1)   Im Rahmen des umfassenden Strategiepapiers und des Gesamthaushalts, der mit dem Finanzprotokoll für das Zentrum bereitgestellt wird, erstellt der Direktor einen Entwurf des jährlichen Arbeitsprogramms und des entsprechenden Haushaltsplans. Die Entwürfe werden vom Verwaltungsrat spätestens am 1. Juli des dem Jahr der Ausführung vorausgehenden Jahres gebilligt und dem Botschafterausschuss zur Annahme vorgelegt.

(2)   Das Zentrum übermittelt eine Kopie des Entwurfs des jährlichen Arbeitsprogramms und des Haushaltsplans an die Kommission, die sodann die erforderlichen Verfahren für ihre Genehmigung einleitet.

(3)   Die Mittel können ab dem Zeitpunkt gebunden werden, zu dem die Gemeinschaftsbehörde den Finanzierungsbeschluss für den beantragten Beitrag aus dem EEF gefasst hat. Das Zentrum wird über diesen Beschluss unterrichtet.

Artikel 8

(1)   Die für den Beitrag aus dem EEF geltenden Zahlungsmodalitäten werden in einer Finanzhilfevereinbarung festgelegt, die von dem Zentrum und der Kommission unterzeichnet wird.

(2)   Das Zentrum zahlt an den EEF den Beitrag für vorhergehende Haushaltsjahre zurück, der den auf der Grundlage überprüfter Jahresabschlüsse verfallenen Mitteln entspricht.

(3)   Der Haushaltsplan ist nach Art oder Zweck der Einnahmen und Ausgaben in Titel (Haushaltslinien), Kapitel, Artikel und Posten untergliedert.

Artikel 9

Erforderlichenfalls legt der Direktor den Entwurf eines Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplans vor, der in der gleichen Form und nach den gleichen Verfahren geprüft und genehmigt wird wie der Haushaltsplan mit den ursprünglichen Ansätzen.

KAPITEL III

HAUSHALTSVOLLZUG

Artikel 10

(1)   Der Direktor führt den Haushaltsplan eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat über die Ausführung Bericht.

(2)   Der Direktor muss die Haushaltsmittel entsprechend den in Artikel 6 genannten Grundsätzen der Solidität der Haushaltsführung einsetzen.

Artikel 11

(1)   Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt werden, wenn sie in einem Artikel des Haushaltsplans veranschlagt sind.

Ausgaben können nur im Rahmen der Mittel gebunden und angeordnet werden, die für das betreffende Haushaltsjahr bewilligt oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragen worden sind.

(2)   Die Einnahmen und Ausgaben werden nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Abweichend von dieser Bestimmung kann von den bewilligten Beträgen Folgendes abgezogen werden:

| a) | die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen; |
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a)

die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen;

| b) | zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer neuen Zahlung vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde; |
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b)

zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer neuen Zahlung vorgenommen werden kann, die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde;

| c) | der Wert von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die beim Erwerb neuer Waren der gleichen Art in Zahlung genommen werden; der Nettokaufpreis wird als Anschaffungskosten für die Bestandsbewertung verbucht; |
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c)

der Wert von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die beim Erwerb neuer Waren der gleichen Art in Zahlung genommen werden; der Nettokaufpreis wird als Anschaffungskosten für die Bestandsbewertung verbucht;

| d) | von Rechnungen abgezogene Skonti und Rabatte. |
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d)

von Rechnungen abgezogene Skonti und Rabatte.

Ebenfalls abweichend von dieser Bestimmung können folgende Beträge innerhalb desselben Postens (Linie) wie die ursprünglichen Ausgaben wiederverwendet werden:

| a) | Erstattungen für zu Unrecht gezahlte Beträge; |
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a)

Erstattungen für zu Unrecht gezahlte Beträge;

| b) | erhaltene Versicherungsleistungen; |
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b)

erhaltene Versicherungsleistungen;

| c) | Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die ersetzt werden; |
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c)

Erlöse aus dem Verkauf von Fahrzeugen, Ausrüstung und Anlagen, die ersetzt werden;

| d) | Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen; |
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d)

Erlöse aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen;

| e) | die während des Haushaltsvollzugs festgestellten Wechselkursschwankungen, die Gegenstand eines Ausgleichs sein können. Das positive oder negative Endergebnis wird im Jahresabschluss festgehalten. |
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e)

die während des Haushaltsvollzugs festgestellten Wechselkursschwankungen, die Gegenstand eines Ausgleichs sein können. Das positive oder negative Endergebnis wird im Jahresabschluss festgehalten.

Artikel 12

Mittelübertragungen von Titel zu Titel unterliegen der Genehmigung des Verwaltungsrates. Über Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel und innerhalb von Kapiteln beschließt der Direktor, der darüber den Verwaltungsrat unterrichtet.

Artikel 13

Die Einnahmen des Zentrums werden auf ein Konto oder mehrere Konten überwiesen, die im Namen des Zentrums eröffnet werden.

KAPITEL IV

FINANZKONTROLLE

Artikel 14

(1)   Ein vom Verwaltungsrat ernannter Finanzkontrolleur ist für die vorherige Genehmigung der Mittelbindungen und die Anordnung aller Ausgaben, Einnahmen und Vorschüsse verantwortlich.

(2)   Der Finanzkontrolleur muss über Erfahrung im Bereich der Haushaltsordnungen internationaler Organisationen und der Rechnungsprüfung verfügen.

(3)   Der Finanzkontrolleur unterliegt den Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums. Somit untersteht er für die Zwecke der Verwaltung dem Direktor des Zentrums. Jedoch werden Maßnahmen, die Disziplinarmaßnahmen, die Aussetzung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder Gerichtsverfahren betreffen, vom Verwaltungsrat auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Vorschlags des Direktors angenommen.

(4)   Die Kontrollen des Finanzkontrolleurs haben die Erteilung oder die Verweigerung des Sichtvermerks zur Folge. Mit dem Sichtvermerk soll sichergestellt werden, dass

| a) | die Ausgaben oder Einnahmen dem Haushaltsplan und der Haushaltsordnung entsprechen; |
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a)

die Ausgaben oder Einnahmen dem Haushaltsplan und der Haushaltsordnung entsprechen;

| b) | die in Artikel 6 genannten Grundsätze der Solidität der Haushaltsführung eingehalten wurden. |
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b)

die in Artikel 6 genannten Grundsätze der Solidität der Haushaltsführung eingehalten wurden.

Die Kontrollen werden im Einklang mit internen Verfahrensregeln durchgeführt, die dem Verwaltungsrat vom Direktor unterbreitet und vom Verwaltungsrat angenommen wurden.

(5)   Wird der Sichtvermerk verweigert, so ist dem Direktor eine schriftliche Begründung zu übermitteln. Sofern als Begründung nicht der Mangel an ausreichenden Mitteln angeführt wird, kann der Direktor mit einem begründeten Beschluss in eigener Verantwortung über die Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinweggehen. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung schriftlich über solche Beschlüsse.

(6)   Der Finanzkontrolleur erhält Zugang zu allen Belegen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit den zu kontrollierenden Ausgaben oder Einnahmen. Er kann Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen.

(7)   Der Finanzkontrolleur nimmt seine Aufgaben in voller Unabhängigkeit wahr. Der Finanzkontrolleur nimmt keine Weisungen entgegen und unterliegt bei der Ausübung seiner Tätigkeit keinerlei Einschränkungen.

(8)   Der Direktor kann eine Stellungnahme des Finanzkontrolleurs zu Fragen der Analyse, der Gestaltung und der Verbesserung der internen Verfahren des Zentrums einholen. Der Direktor kann den Finanzkontrolleur ferner ersuchen, Dokumente zu prüfen, um sich zu vergewissern, dass die aus dem Haushalt finanzierten Projekte ordnungsgemäß durchgeführt worden sind.

(9)   Am Ende jedes Haushaltsjahres und spätestens am 30. April des folgenden Jahres erstellt der Finanzkontrolleur einen Jahresbericht mit seiner Stellungnahme zur Mittelbewirtschaftung und zur Ausführung des Haushaltsplans. Der Finanzkontrolleur übermittelt diesen Bericht dem Direktor, der ihn zusammen mit seinen eigenen Bemerkungen dem Verwaltungsrat in dessen nächster Sitzung vorlegt.

KAPITEL V

MITTELBEWIRTSCHAFTUNG

Artikel 15

(1)   Der Haushalt des Zentrums wird gemäß dem Grundsatz der Trennung zwischen den Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers verwaltet. Die Mittel werden vom Anweisungsbefugten bewirtschaftet, der allein befugt ist, Mittelbindungen vorzunehmen, Forderungen festzustellen und Einziehungs- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen.

(2)   Der Rechnungsführer führt die Einziehungsanweisungen und Auszahlungsanordnungen aus.

(3)   Der Anweisungsbefugte darf nicht die Funktionen des Rechnungsführers ausüben.

Artikel 16

(1)   Allen Maßnahmen, die zu einer vom Zentrum zu zahlenden Ausgabe führen können, muss ein Mittelbindungsantrag vorausgehen, der zusammen mit den Originalbelegen der Finanzkontrolle zur vorherigen Prüfung zu übermitteln ist.

(2)   Für laufende Ausgaben kann eine vorläufige Mittelbindung vorgenommen werden.

(3)   Die Mittelbindungs- und Auszahlungsanordnungen werden buchmäßig erfasst. Es werden entsprechende Buchungsprotokolle geführt.

Artikel 17

(1)   Zweck der Feststellung der Ausgaben durch den Anweisungsbefugten ist es,

| a) | den Anspruch des Gläubigers zu prüfen; |
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a)

den Anspruch des Gläubigers zu prüfen;

| b) | das Bestehen und die Höhe der Forderung zu bestimmen oder zu prüfen; |
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b)

das Bestehen und die Höhe der Forderung zu bestimmen oder zu prüfen;

| c) | die Fälligkeit der Forderung zu prüfen. |
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c)

die Fälligkeit der Forderung zu prüfen.

(2)   Für die Feststellung einer Ausgabe müssen Belege, aus denen der Anspruch des Gläubigers und gegebenenfalls die erbrachte Leistung, die getätigten Lieferungen oder die ausgeführte Arbeit hervorgehen, oder andere Unterlagen, die die Zahlung rechtfertigen, vorgelegt werden.

Jeder Zahlungsbeschluss muss vom zuständigen Anweisungsbefugten genehmigt werden.

Artikel 18

(1)   Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von ihm festgestellten Ausgabe auszuzahlen.

(2)   Der Auszahlungsanordnung sind sämtliche Originalbelege beizufügen; sie werden versehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die zu zahlenden Beträge richtig sind und dass die Waren eingegangen oder die Leistungen erbracht worden sind.

(3)   In bestimmten Fällen können vom Anweisungsbefugten beglaubigte Kopien der Belege anstelle der Originalbelege anerkannt werden.

(4)   Die Auszahlungsanordnung wird dem Rechnungsführer zur Zahlung übersandt.

(5)   Gegebenenfalls wird die dem Rechnungsführer übermittelte Auszahlungsanordnung mit einer Bescheinigung darüber versehen, dass die betreffenden Aktiva im Bestandsverzeichnis erfasst wurden.

Artikel 19

(1)   Die Zahlung ist die abschließende Handlung, durch die das Zentrum seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllt.

(2)   Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel bewirkt.

(3)   Liegt ein sachlicher Irrtum vor, wird die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung bestritten oder wurden die in dieser Haushaltsordnung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht beachtet, so setzt der Rechnungsführer die Zahlung aus. Hiervon unterrichtet der Rechnungsführer unverzüglich den Anweisungsbefugten und den Finanzkontrolleur unter Angabe der Gründe für die Zahlungsaussetzung.

Im Fall einer Aussetzung kann der Direktor die Zahlung auf eigene Verantwortung schriftlich anordnen. In diesem Fall unterrichtet der Direktor den Verwaltungsrat in schriftlicher Form in seiner nächsten Sitzung darüber.

Artikel 20

(1)   Die Zahlungen werden in der Regel über ein Bank- oder Postkonto vorgenommen, nach Möglichkeit per Überweisung oder, sofern gute Gründe vorliegen, per Scheck. Die Vorgänge lauten außer in vom Zentrum gebührend begründeten und genehmigten Ausnahmefällen auf Euro.

(2)   Die Schecks und die Bank- oder Postüberweisungen tragen zwei Unterschriften: die des Rechnungsführers und die des Anweisungsbefugten oder eines Vertreters.

(3)   In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor Barzahlungen genehmigen. Für diese Zahlungen wird eine Quittung verlangt.

(4)   Im Fall einer EDV-gestützten Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben können die Unterschriften auf elektronischem Wege geleistet werden.

(5)   Wird nicht der tatsächliche Wechselkurs verwendet, so werden die in der Währung der AKP-Staaten zu zahlenden Beträge oder einzuziehenden Einnahmen zu dem geltenden Kurs in Euro umgerechnet, der von der Bank oder vom Postamt des Zentrums am ersten Arbeitstag des Monats verzeichnet wird, in den der tatsächliche Zeitpunkt des Vorgangs fällt.

Artikel 21

(1)   Für die Zahlung bestimmter Ausgabenkategorien, die in den Durchführungsbestimmungen der Geschäftsordnung definiert werden, können unter den vom Zentrum festgelegten Voraussetzungen Zahlstellen eingerichtet werden.

(2)   Der Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle wird vom Direktor auf der Grundlage eines Mittelbindungsvorschlags des mit der Sache befassten Bediensteten gefasst. Bevor er dem Direktor vorgelegt wird, muss der Vorschlag vom Rechnungsführer genehmigt werden und den Sichtvermerk der Finanzkontrolle erhalten.

(3)   In dem Beschluss zur Einrichtung einer Zahlstelle muss Folgendes aufgeführt sein:

| a) | die Ernennung der Zahlstellenverwalter, |
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a)

die Ernennung der Zahlstellenverwalter,

| b) | die Aufgaben der Zahlstellenverwalter, |
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b)

die Aufgaben der Zahlstellenverwalter,

| c) | der Höchstbetrag der zulässigen Vorschüsse, |
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c)

der Höchstbetrag der zulässigen Vorschüsse,

| d) | die Art und der Höchstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe, |
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d)

die Art und der Höchstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe,

| e) | die Modalitäten und Fristen für die Vorlage der Belege. |
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e)

die Modalitäten und Fristen für die Vorlage der Belege.

(4)   Der Anweisungsbefugte und der Rechnungsführer treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die gewährten Vorschüsse innerhalb der gesetzten Frist in der richtigen Höhe freizugeben.

Artikel 22

(1)   Anweisungsbefugter für die in den Haushaltsplan des Zentrums eingesetzten Mittel ist der Direktor.

(2)   Der Direktor kann einen Teil seiner Aufgaben einem ihm unterstehenden Bediensteten übertragen. In jedem Beschluss zur Übertragung der Befugnisse ist anzugeben, für welchen Zeitraum und in welchem Umfang der entsprechende Auftrag erteilt wird.

Artikel 23

(1)   Der Direktor benennt einen Rechnungsführer, der für Folgendes zuständig ist:

| a) | die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen; |
| --- | --- |

a)

die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestellten Forderungen;

| b) | die Erstellung der Konten gemäß Artikel 25; |
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b)

die Erstellung der Konten gemäß Artikel 25;

| c) | die Rechnungsführung gemäß Artikel 25; |
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c)

die Rechnungsführung gemäß Artikel 25;

| d) | die Anwendung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und Durchführung des Rechnungsführungsplans auf der Grundlage von Vorgaben des Rechnungsführers der Kommission; |
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d)

die Anwendung der Regeln und Methoden der Rechnungsführung und Durchführung des Rechnungsführungsplans auf der Grundlage von Vorgaben des Rechnungsführers der Kommission;

| e) | die Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten festgelegten Systeme, die zur Erstellung und Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen; |
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e)

die Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten festgelegten Systeme, die zur Erstellung und Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;

| f) | die Kassenführung im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Direktor. |
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f)

die Kassenführung im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Direktor.

(2)   Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erstellung von Konten erforderlich sind, welche das Vermögen des Zentrums und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu wiedergeben.

(3)   Im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels und mit Artikel 21 ist allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu handhaben. Der Rechnungsführer ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

(4)   Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes und mit Zustimmung des Direktors bestimmte Aufgaben an dem Rechnungsführer direkt unterstehende Bedienstete übertragen. In der Übertragungsverfügung werden die diesen Personen übertragenen Aufgaben sowie ihre Rechte und Pflichten festgelegt.

Artikel 24

(1)   Zur Einziehung eines dem Zentrum geschuldeten Betrages erteilt der Anweisungsbefugte eine Einziehungsanordnung. Einziehungsanordnungen müssen den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs erhalten.

(2)   Der Rechnungsführer übernimmt die Verantwortung für die ihm vom Anweisungsbefugten übermittelten Einziehungsanordnungen.

(3)   Für alle Barzahlungen an den Rechnungsführer oder den Zahlstellenverwalter wird eine Quittung ausgestellt.

KAPITEL VI

RECHNUNGSFÜHRUNG, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG DES JAHRESABSCHLUSSES, RECHNUNGSPRÜFUNG, RECHNUNGSHOF, OLAF

Artikel 25

(1)   Die Rechnungsführung erfolgt in Euro, in Form der doppelten Buchführung und nach Kalenderjahren. Sie stellt alle Einnahmen und Ausgaben zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember jeden Jahres dar und umfasst die Originalbelege.

Die Konten werden am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann.

(2)   Die Buchungen im Zusammenhang mit der Rechnungsführung sind nach einem in Kontengruppen unterteilten Buchungsplan unter genauer Trennung der Konten vorzunehmen, die für die Erstellung der Finanzausweise einerseits und der Haushaltsrechnung andererseits maßgebend sind. Diese Buchungen sind in Büchern oder auf Bögen festzuhalten, mit denen eine allgemeine monatliche Übersicht erstellt werden kann. Alle Vorschüsse werden auf einem Interimskonto verbucht und spätestens am Ende des folgenden Haushaltsjahres verrechnet, sofern es sich nicht um ständige Vorschüsse handelt.

(3)   Das Zentrum stellt spätestens am 30. April des Jahres N+1 eine Vermögensübersicht und eine Haushaltsrechnung auf.

In der Vermögensübersicht werden die Aktiva und die Passiva des Zentrums am 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres ausgewiesen.

Die Haushaltsrechnung umfasst:

| a) | eine Tabelle „Einnahmen“ mit






  — | den geschätzten Einnahmen im Kalenderjahr; |
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a)

eine Tabelle „Einnahmen“ mit

—

den geschätzten Einnahmen im Kalenderjahr;

| — | Änderungen gegenüber den geschätzten Einnahmen; |
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—

Änderungen gegenüber den geschätzten Einnahmen;

| — | im Laufe des Kalenderjahres entstandenen Forderungen; |
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—

im Laufe des Kalenderjahres entstandenen Forderungen;

| — | am Ende des Kalenderjahres anhängigen Einziehungen; |
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—

am Ende des Kalenderjahres anhängigen Einziehungen;

| — | den zusätzlichen Einnahmen; |
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—

den zusätzlichen Einnahmen;

| b) | eine Tabelle „Ausgaben“ mit






  — | einer zusammenfassenden Tabelle über die gebundenen, die aus dem Jahr N übertragenen und die verfallenen Mittel; |
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b)

eine Tabelle „Ausgaben“ mit

—

einer zusammenfassenden Tabelle über die gebundenen, die aus dem Jahr N übertragenen und die verfallenen Mittel;

| — | einer zusammenfassenden Tabelle über die aus dem Jahr N-1 übertragenen und die verfallenen Mittel; |
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—

einer zusammenfassenden Tabelle über die aus dem Jahr N-1 übertragenen und die verfallenen Mittel;

| — | einer Übersichtstabelle über die Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen im Jahr N; |
| --- | --- |

—

einer Übersichtstabelle über die Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen im Jahr N;

| — | einer Übersichtstabelle über die Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen für aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel; |
| --- | --- |

—

einer Übersichtstabelle über die Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen für aus dem Jahr N-1 übertragene Mittel;

| c) | Bemerkungen zum Jahresabschluss mit






  — | den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen; |
| --- | --- | --- |

c)

Bemerkungen zum Jahresabschluss mit

—

den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen;

| — | ausführlichen Bemerkungen und Berechnungen zu den einzelnen Posten im Jahresabschluss; |
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—

ausführlichen Bemerkungen und Berechnungen zu den einzelnen Posten im Jahresabschluss;

| — | allen Erläuterungen, die im Sinne der Transparenz der Rechnungsführung erforderlich sind. |
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—

allen Erläuterungen, die im Sinne der Transparenz der Rechnungsführung erforderlich sind.

(4)   Jedes Quartal wird eine Übersicht über die Lage hinsichtlich des Vollzugs des laufenden Haushalts und der Verwendung der übertragenen Mittel erstellt und dem Botschafterausschuss übermittelt; diese Übersicht wird vom Finanzkontrolleur bestätigt und dem Verwaltungsrat übermittelt.

Artikel 26

(1)   Der Verwaltungsrat benennt auf Empfehlung des Direktors für eine Höchstdauer von drei Jahren eine im Wege eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von internationalem Ruf.

(2)   Der Auftrag der Prüfer besteht darin, die Bücher und die Kassenbestände des Zentrums zu prüfen, festzustellen, ob die Bestandsverzeichnisse und Vermögensübersichten ordnungsgemäß und nach Treu und Glauben aufgestellt worden sind, und sich zu vergewissern, dass die Informationen über die Rechnungsführung des Zentrums richtig sind.

(3)   Zweck der Prüfung, die auf der Grundlage der Buchungsbelege und erforderlichenfalls an Ort und Stelle erfolgt, ist es, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Solidität der Haushaltsführung festzustellen.

(4)   Die Prüfer bestätigen, dass der Jahresabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsnormen ordnungsgemäß erstellt worden ist und dass er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage des Zentrums vermittelt.

(5)   Die Prüfer erstellen spätestens am 30. Juni nach Ende eines Haushaltsjahres einen Bericht. Der Bericht wird dem Direktor übermittelt, der ihn zusammen mit seinen etwaigen Bemerkungen an den Verwaltungsrat weiterleitet, der ihn zusammen mit seinen Empfehlungen dem Botschafterausschuss unterbreitet.

Auf der Grundlage dieses Berichts und des Jahresabschlusses erteilt der Botschafterausschuss dem Direktor die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans.

(6)   Die Prüfer beraten das Zentrum in Fragen der Risikokontrolle durch unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und durch Empfehlungen im Hinblick auf eine Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer soliden Haushaltsführung.

Die Prüfer sind verantwortlich für:

| a) | Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Managementsysteme und der Leistung des Zentrums bei der Durchführung von Programmen und Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen im Lichte der damit verbundenen Risiken,
  und |
| --- | --- |

a)

Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Managementsysteme und der Leistung des Zentrums bei der Durchführung von Programmen und Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen im Lichte der damit verbundenen Risiken,

und

| b) | Beurteilung der Angemessenheit und der Qualität der internen Kontrollsysteme für Haushaltsvollzugsvorgänge. |
| --- | --- |

b)

Beurteilung der Angemessenheit und der Qualität der internen Kontrollsysteme für Haushaltsvollzugsvorgänge.

(7)   Die Prüfung erstreckt sich auf alle Tätigkeiten und Einheiten des Zentrums. Die Prüfer haben uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, die sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.

Artikel 27

Gemäß der Finanzregelung für den 9. EEF können die Kommission (im Namen der Gemeinschaft), der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Verwendung der Mittel kontrollieren, die das Zentrum aus dem EEF erhalten hat.

Der Rechnungshof kann die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens und der Finanzregelung für den 9. EEF prüfen.

KAPITEL VII

HAFTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER RECHNUNGSFÜHRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER

Artikel 28

Der Anweisungsbefugte wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er bei der Feststellung einer Forderung, der Erteilung einer Einziehungsanordnung, der Vornahme einer Mittelbindung oder der Unterzeichnung einer Auszahlungsanordnung gegen diese Haushaltsordnung verstößt. Dies gilt auch, wenn er ein Dokument nicht erstellt, das eine Forderung begründet, oder eine Einziehungsanordnung nicht oder ohne Rechtfertigung verspätet erteilt.

Die disziplinarrechtliche Verantwortung und die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens gelten nur, sofern die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurde.

Artikel 29

(1)   Der Rechnungsführer wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er Zahlungen unter Verstoß gegen Artikel 19 leistet.

Der Rechnungsführer wird bei Verlust oder Beschädigung der von ihm verwahrten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarrechtlich belangt und ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sofern der Verlust oder die Beschädigung von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Unter diesen Voraussetzungen haftet der Rechnungsführer auch für die ordnungsgemäße Ausführung der erhaltenen Anordnungen für die Verwendung und die Verwaltung der Bankkonten und Postscheckkonten, insbesondere

| a) | wenn er Beträge einzieht oder auszahlt, die nicht mit der entsprechenden Einziehungs- bzw. Auszahlungsanordnung übereinstimmen; |
| --- | --- |

a)

wenn er Beträge einzieht oder auszahlt, die nicht mit der entsprechenden Einziehungs- bzw. Auszahlungsanordnung übereinstimmen;

| b) | wenn er Zahlungen an andere Personen leistet als die Empfangsberechtigten. |
| --- | --- |

b)

wenn er Zahlungen an andere Personen leistet als die Empfangsberechtigten.

(2)   Der Zahlstellenverwalter wird disziplinarrechtlich belangt und ist gegebenenfalls zum Ersatz des Schadens verpflichtet,

| a) | wenn er die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsgemäße Belege nachweisen kann, |
| --- | --- |

a)

wenn er die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsgemäße Belege nachweisen kann,

| b) | wenn er Zahlungen an andere Personen als die Anspruchsberechtigten leistet. |
| --- | --- |

b)

wenn er Zahlungen an andere Personen als die Anspruchsberechtigten leistet.

Bei Verlust oder Beschädigung der von ihm verwahrten Gelder, Werte und Dokumente wird er disziplinarrechtlich belangt und ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, sofern der Verlust oder die Beschädigung von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Artikel 30

(1)   Die Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die in Artikel 29 genannten Risiken.

Das Zentrum trägt die hiermit zusammenhängenden Versicherungskosten. Es gibt die Bediensteten an, die als Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter tätig sind, sowie die Bedingungen, unter denen es die Versicherungskosten trägt, die den genannten Bediensteten für den Schutz vor den mit ihren Aufgaben verbundenen Risiken entstehen.

(2)   Den Rechnungsführern und den Zahlstellenverwaltern werden Sonderzulagen gewährt. Die Höhe dieser Zulagen wird in einer vom Zentrum ausgearbeiteten und vom Verwaltungsrat genehmigten Regelung festgesetzt. Die diesen Zulagen entsprechenden Beträge werden jeden Monat einem Konto gutgeschrieben, das vom Zentrum im Namen eines jeden dieser Bediensteten eröffnet wird, um einen Garantiefonds zu bilden, aus dem Kassen- oder Bankdefizite gedeckt werden, für die der Betreffende haftet, soweit das Defizit nicht aus Erstattungen von Versicherungsgesellschaften gedeckt wird.

Das Guthaben auf diesen Garantiekonten wird an die Betreffenden nach dem Ende ihrer Amtszeit als Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter ausgezahlt, nachdem ihnen die abschließende Entlastung für ihre Tätigkeit erteilt worden ist.

(3)   Die Entlastung wird dem Rechnungsführer oder Zahlstellenverwalter innerhalb von zwei Jahren nach Übermittlung des Jahresabschlusses an den Botschafterausschuss auf der Grundlage des Berichts der externen Prüfer vom Direktor erteilt.

Artikel 31

Die Schadenersatzpflicht der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter und die gegen sie zu verhängenden Disziplinarmaßnahmen werden gemäß dem Personalstatut des Zentrums ermittelt.

Artikel 32

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug dürfen die Bediensteten keine Handlungen vornehmen, durch die ihre eigenen Interessen mit den Interessen des Zentrums in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser Fall ein, hat der betreffende Bedienstete von jeglicher Handlung abzusehen und die vorgesetzte Stelle zu befassen.

Ein Interessenkonflikt im Rahmen des Haushaltsvollzugs besteht, wenn einem Bediensteten die unparteiische und objektive Wahrnehmung seiner Aufgaben wegen familiärer oder persönlicher Beziehungen, aus Gründen der nationalen oder politischen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die eine Verbindung zwischen seinen Interessen und denen des Begünstigten schaffen, nicht möglich ist.

KAPITEL VIII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Die Vergabe von Aufträgen erfolgt im Einklang mit der allgemeinen Regelung für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gemäß dem Beschluss 2/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou (4).

Die Modalitäten für die Umsetzung der vorstehenden allgemeinen Regelung werden in einer internen Regelung festgelegt, die vom Verwaltungsrat nach der Stellungnahme der Kommission gebilligt wird.

Artikel 34

(1)   Gemäß seinem Mandat kann das Zentrum auch Mittel für fremde Rechnung verwalten. Ein Verzeichnis dieser Mittel wird dem Haushaltsplan des Zentrums als Anhang beigefügt.

(2)   Diese Haushaltsordnung findet auf die Verwaltung dieser Mittel Anwendung.

(3)   Für die Verwaltung dieser Mittel für fremde Rechnung werden getrennte Konten geführt.

(4)   Der Jahresabschluss für jeden vom Zentrum für fremde Rechnung verwalteten Fonds umfasst eine Vermögensübersicht und eine Haushaltsrechnung, in denen die Lage am 31. Dezember des betreffenden Haushaltsjahres dargestellt ist. Sie werden nach Maßgabe der Bestimmungen der zwischen dem Zentrum und dem Dritten getroffenen Vereinbarung bestätigt.

Liegen solche Bestimmungen nicht vor, so wird die Bestätigung von den externen Prüfern des Zentrums vorgenommen.

(5)   Dieser Jahresabschluss wird dem Jahresabschluss des Zentrums als Anhang beigefügt.

Artikel 35

(1)   Es wird ein laufendes Bestandsverzeichnis aller dem Zentrum gehörenden beweglichen Sachen und Immobilien geführt. Bewegliche Sachen werden nur in das Bestandsverzeichnis eingetragen, wenn ihr Wert mindestens 350 EUR beträgt. Die Inventarnummer wird auf jeder Rechnung vermerkt, bevor diese beglichen wird.

(2)   Der Verkauf von beweglichen Sachen und Ausrüstung mit einem Kaufwert pro Einheit von mehr als 350 EUR wird in geeigneter Weise bekannt gemacht.

(3)   Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenstände veräußert oder als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert oder wird ihr Fehlen wegen Verlusts oder Diebstahls oder aus einem sonstigen Grund festgestellt, so wird eine Niederschrift verfasst, die vom Direktor und der für die Ausrüstung zuständigen Person unterzeichnet wird.

(4)   Das materielle und das buchmäßige Bestandsverzeichnis werden am Ende jedes Haushaltsjahres miteinander abgeglichen. Die Abgleichung wird von den externen Prüfern bestätigt.

Artikel 36

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie jeweils betroffen sind.

Artikel 37

Die mit dem Beschluss Nr. 2/91 vom 19. April 1991 des AKP-EG Botschafterausschusses festgelegte Haushaltsordnung des Zentrums wird aufgehoben.

Artikel 38

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2006.

Im Namen des Botschafterausschusses

Der Präsident

R. MAKONGO

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

1

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

2

(3)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

3

(4)  ABl. L 320 vom 23.11.2002, S. 1.

4

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| 12.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/10 |
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12.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/10

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BESCHLUSS Nr. 4/2006 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 27. September 2006

über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

(2006/878/EG)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 4,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend „Zentrum“ genannt), einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest. Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs III des Abkommens legt der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens die Satzung und Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend „Zentrum“ genannt), einschließlich seiner Aufsichtsorgane, fest. Als Aufsichtsorgan des Zentrums im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a des Anhangs III des Abkommens sollte ein Verwaltungsrat eingesetzt werden.

| (2) | Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gelten die Vorrechte und Befreiungen für das Personal des Zentrums — |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 1 Absatz 2 des dem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen gelten die Vorrechte und Befreiungen für das Personal des Zentrums —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Zentrum ist eine juristische Person und besitzt in allen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens sind, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die entsprechenden juristischen Personen zuerkannt ist.

(2)   Das Personal des Zentrums genießt die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen, die in Protokoll Nr. 2 über Vorrechte und Befreiungen vorgesehen und in den dem Abkommen beigefügten Erklärungen VI und VII erwähnt sind.

(3)   Das Zentrum verfolgt keinen Erwerbszweck.

(4)   Das Zentrum hat seinen Sitz vorläufig in Wageningen (Niederlande) und verfügt über eine Nebenstelle in Brüssel.

Artikel 2

Die Aufgaben und Ziele des Zentrums sind in Artikel 3, Absätze 1, 2 und 3 des Anhangs III des Abkommens festgelegt.

Das Zentrum legt die Einzelheiten seiner Ziele in einem umfassenden Strategiepapier fest.

Artikel 3

(1)   Der Botschafterausschuss, führt die Aufsicht über das Zentrum gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 5 des Anhangs III des Abkommens.

(2)   Gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses wird ein Verwaltungsrat eingesetzt.

(3)   Die Tätigkeiten des Zentrums werden in enger Zusammenarbeit mit den Institutionen und Organen durchgeführt, die in dem Abkommen und den ihm beigefügten Erklärungen genannt sind. Das Zentrum kann bei Bedarf regionale und internationale Einrichtungen zu Rate ziehen, insbesondere solche, die in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten ansässig sind und sich mit Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung befassen.

(4)   Die Tätigkeit des Zentrums sind Gegenstand regelmäßiger Bewertungen, die vom Verwaltungsrat veranlasst werden.

Artikel 4

(1)   Es wird ein Verwaltungsrat zur Unterstützung, Überwachung und Kontrolle sämtlicher technischer, administrativer und finanzieller Tätigkeiten des Zentrums eingesetzt.

(2)   Der paritätisch besetzte Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, die aufgrund ihrer persönlichen und beruflichen Qualifikationen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und/oder Informations- und Kommunikationspolitik, Wissenschaft, Management und Technologie ernannt werden. Sie sind unabhängig in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, dürfen keinerlei Weisungen von Dritten einholen oder entgegennehmen und handeln ausschließlich ad personam im Interesse des TZL.

(3)   Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von den Parteien unter Staatsangehörigen aus den Vertragsstaaten des Abkommens ausgewählt, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügen. Ihre Ernennung wird vom Botschafterausschuss bestätigt. Die sechs Mitglieder werden vom Botschafterausschuss für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt; es findet eine Halbzeitüberprüfung statt.

(4)   Je ein Vertreter der Kommission, des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und des AKP-Sekretariats nimmt als Beobachter an den Arbeiten des Verwaltungsrates teil.

(5)   Die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen nach Maßgabe der Geschäftsordnung den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren. Der Posten des Vorsitzenden steht der Seite (AKP oder Gemeinschaft) zu, die nicht den Posten des Direktors des Zentrums besetzt. Der Posten des stellvertretenden Vorsitzenden steht der Seite zu, die nicht den Posten des Vorsitzenden besetzt.

(6)   Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden oder nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertretenen Mitglieder. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(7)   Über jede Sitzung wird ein Protokoll angefertigt. Die Beratungen sind vertraulich.

(8)   Der Verwaltungsrat verfolgt genau die Tätigkeiten des Zentrums. Er hält bis zu vier ordentliche Sitzungen im Jahr ab. Ferner kann er auf Initiative des Botschafterausschusses oder des Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammentreten, wenn die Erfüllung seiner Aufgaben dies erfordert.

(9)   Der Direktor des Zentrums nimmt an den Arbeiten des Verwaltungsrates in beratender Eigenschaft teil. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden vom Zentrum wahrgenommen. Der Verwaltungsrat kann andere Mitglieder des Vorstands und des Personals des Zentrums und/oder externe Sachverständige einladen, zu spezifischen Fragen Stellung zu nehmen.

(10)   Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe,

| a) | den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Botschafterausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

den Direktor bei der Verwaltung des Zentrums zu beraten und zu unterstützen und die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Botschafterausschuss festgelegten Vorschriften und Ziele zu gewährleisten;

| b) | auf Vorschlag des Direktors des Zentrums






  i) | das umfassende Strategiepapier des Zentrums anzunehmen, die dann dem Botschafterausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird; |
| --- | --- | --- |

b)

auf Vorschlag des Direktors des Zentrums

i)

das umfassende Strategiepapier des Zentrums anzunehmen, die dann dem Botschafterausschuss zur Genehmigung vorgelegt wird;

| ii) | die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen; |
| --- | --- |

ii)

die jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramme zu genehmigen;

| iii) | die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen; |
| --- | --- |

iii)

die Organisationsstruktur, die Personalpolitik und das Organigramm zu genehmigen;

| iv) | die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen; |
| --- | --- |

iv)

die Einstellung neuer Bediensteter und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge der bereits tätigen Bediensteten zu genehmigen;

| v) | den Jahreshaushalt des Zentrums zu genehmigen; |
| --- | --- |

v)

den Jahreshaushalt des Zentrums zu genehmigen;

| vi) | den Jahresabschluss zu verabschieden,
  und |
| --- | --- |

vi)

den Jahresabschluss zu verabschieden,

und

| vii) | den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Botschafterausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den diesem durch das Abkommen und das umfassende Strategiepapier vorgegebenen Zielen im Einklang stehen; |
| --- | --- |

vii)

den Jahresbericht zu genehmigen und ihn dem Botschafterausschuss zu übermitteln, damit dieser prüfen kann, ob die Tätigkeiten des Zentrums mit den diesem durch das Abkommen und das umfassende Strategiepapier vorgegebenen Zielen im Einklang stehen;

| c) | dem Botschafterausschuss Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt. |
| --- | --- |

c)

dem Botschafterausschuss Bericht über jede wichtige Frage zu erstatten, die sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben stellt.

(11)   Der Verwaltungsrat ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

(12)   Auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung wählt der Verwaltungsrat aus mindestens drei Angeboten für einen Zeitraum von drei Jahren eine international anerkannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus. Diese prüft, ob der Jahresabschluss ordnungsgemäß und nach Maßgabe internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt wurde und einen wahrheitsgetreuen Überblick über die finanzielle Lage des Zentrums gibt. Die Rechnungsprüfer äußern sich ferner zur Solidität der Haushaltsführung des Zentrums.

(13)   Der Verwaltungsrat übermittelt dem Botschafterausschuss den Jahresabschluss zur endgültigen Genehmigung. Der Botschafterausschuss ist verantwortlich für die Entlastung des Direktors hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans.

(14)   Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 5

(1)   Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet, der vom Botschafterausschuss für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ernannt wird.

Der Botschafterausschuss beauftragt seine beiden Präsidenten, den Vertrag mit dem Direktor zu unterzeichnen. Der Vertrag wird gemäß den Bedingungen erstellt und abgewickelt, die im Personalstatut des Zentrums festgelegt sind. Der Botschafterausschuss ist befugt, sämtliche den Direktor betreffenden Beschlüsse zu fassen.

(2)   Dem Direktor obliegt die rechtliche Vertretung des Zentrums und er setzt die vom Botschafterausschuss festgelegten Leitlinien um. Der Direktor ist dem Botschafterausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig.

(3)   Der Direktor legt dem Botschafterausschuss nach Zustimmung des Verwaltungsrates das jährliche Arbeitsprogramm und den jährlichen Haushaltsplan des Zentrums vor, die er nach Maßgabe der in Artikel 2 genannten Aufgaben und Ziele erstellt.

(4)   Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Tätigkeiten des Zentrums Bericht.

(5)   Der Direktor erstellt über die Tätigkeiten und die Rechnungsführung des Zentrums einen jährlichen Bericht, den er nach Zustimmung des Verwaltungsrates innerhalb einer Frist von neun Monaten nach dem Ende eines jeden Kalenderjahres dem Botschafterausschuss vorlegt.

(6)   Der Direktor ist für die Organisationsstruktur und die Verwaltung des Zentrums verantwortlich. Der Direktor berichtet dem Verwaltungsrat über alle Maßnahmen in Bezug auf die Geschäftsordnung des Zentrums, die zur Umsetzung der für das Zentrum geltenden Bestimmungen getroffen werden.

Artikel 6

Der Haushalt des Zentrums wird nach Maßgabe des Finanzprotokolls zu dem Abkommen finanziert. In den Haushalt können darüber hinaus andere Finanzmittel einfließen.

Artikel 7

Der Botschafterausschuss kann die vorliegende Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums auf Empfehlung des Verwaltungsrates ändern.

Artikel 8

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, soweit sie betroffen sind.

Artikel 9

Der Beschluss Nr. 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL, der Beschluss Nr. 3/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Satzung und die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses des TZL sowie der Beschluss Nr. 2/97 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 30. April 1997 zur Änderung des letztgenannten Beschlusses werden aufgehoben. Die Beschlüsse Nr. 1/2003 vom 11. April 2003, Nr. 10/2003 vom 23. Dezember 2003 und Nr. 6/2004 vom 17. Dezember 2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses zur Ernennung von Mitgliedern des Beratenden Ausschusses des Zentrums werden aufgehoben.

Artikel 10

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2006.

Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses

Der Präsident

R. MAKONGO

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

1

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

2

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| 12.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/13 |
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12.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/13

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BESCHLUSS Nr. 5/2006 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 27. September 2006

über das Personalstatut des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL)

(2006/879/EG)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,

gestützt auf das Interne Abkommen vom 12. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum Abkommen von Cotonou,

auf Vorschlag der Kommission, der im Einvernehmen mit dem Technischen Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich ausgearbeitet wurde,

in der Erwägung, dass der Botschafterausschuss nach Unterzeichnung des Abkommens von Cotonou das Personalstatut des Technischen Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) festlegen sollte —

HAT DAS FOLGENDE PERSONALSTATUT DES TECHNISCHEN ZENTRUMS FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)   Dieses Personalstatut (nachstehend „Statut“ genannt) wird unter Berücksichtigung des internationalen und öffentlichen Charakters der Tätigkeit des Technischen Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (nachstehend „Zentrum“ genannt) festgelegt. Geregelt werden insbesondere die Rechte und Pflichten des Personals, die Bedingungen für die Beschäftigung, die Einstufung der Planstellen und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, die Arbeitsbedingungen, die Dienstbezüge und die Sozialleistungen, die Disziplinarmaßnahmen und der Rechtsschutz.

(2)   Zur näheren Regelung der Grundsätze dieses Statuts kann der Verwaltungsrat des Zentrums (nachstehend „Verwaltungsrat“ genannt) im Rahmen dieses Statuts vom Direktor des Zentrums (nachstehend „Direktor“ genannt) unterbreitete Vorschläge für interne Vorschriften und Änderungen zu internen Vorschriften annehmen; dies gilt insbesondere für die Aspekte, für die dies in diesem Statut ausdrücklich vorgesehen ist.

(3)   Der Verwaltungsrat notifiziert dem AKP-EG-Botschafterausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) und der Kommission die angenommenen Vorschläge für interne Vorschriften und deren Änderungen so bald wie möglich, spätestens aber 30 Arbeitstage nach ihrer Annahme.

Der Verwaltungsrat kann die angenommenen Vorschläge für interne Vorschriften und deren Änderungen, falls er dies für notwendig erachtet, vorläufig und mit Einschränkungen anwenden. Sie können jedoch frühestens mit Wirkung vom Tage ihrer Annahme durch den Verwaltungsrat angewandt werden.

Spätestens drei Monate nach der Notifizierung genehmigt oder ändert der Ausschuss die notifizierten internen Vorschriften.

(4)   Das Abkommen von Cotonou, das Sitzabkommen zwischen den Niederlanden und dem Zentrum, die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, dieses Statut und seine Anhänge, die Bestandteil dieses Statuts sind, die Haushaltsordnung des Zentrums, die nach Inkrafttreten dieses Statuts gemäß den Absätzen 2 und 3 erlassenen internen Vorschriften, die vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften und die individuellen Bedingungen, die bei der Einstellung oder danach mit Genehmigung des Verwaltungsrats schriftlich festgelegt werden, bilden zusammen den rechtlichen Rahmen für den Direktor und die Bediensteten des Zentrums im Sinne des Artikels 2.

Artikel 2

(1)   Dieses Statut enthält die Bedingungen für

| — | den Direktor des Zentrums, |
| --- | --- |

—

den Direktor des Zentrums,

| — | die Bediensteten des Zentrums, |
| --- | --- |

—

die Bediensteten des Zentrums,

| — | die örtlichen Bediensteten des Zentrums. |
| --- | --- |

—

die örtlichen Bediensteten des Zentrums.

(2)   Für die Zwecke dieses Statuts ist Bediensteter des Zentrums eine Person, die im Rahmen eines vom Direktor unterzeichneten befristeten Vertrags im Sinne und nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und b beschäftigt wird.

(3)   Für die Zwecke dieses Statuts ist örtlicher Bediensteter eine Person, die im Rahmen eines befristeten Vertrags vom Zentrum auf einem nicht in Artikel 7 aufgeführten Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten ortsüblich beschäftigt wird.

(4)   Wird im Statut auf eine Person männlichen Geschlechts Bezug genommen, so ist dies auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen und umgekehrt, sofern aus dem Kontext nicht eindeutig etwas anderes hervorgeht.

Artikel 3

(1)   Der Verwaltungsrat befindet auf Vorschlag des Direktors über die Einstellung der Bediensteten der Besoldungsgruppen 2.A und 2.B, die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den Bediensteten und die individuellen Sonderbedingungen für einen oder mehrere Bedienstete.

Über die Einstellung der örtlichen Bediensteten und die Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den örtlichen Bediensteten entscheidet der Direktor nach den üblichen Verfahren gemäß den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften.

(2)   Der Direktor holt die Genehmigung des Verwaltungsrats in allen Fragen ein, die mit der Einstellung von Bediensteten und der Erneuerung, Verlängerung oder Kündigung der Verträge mit den Bediensteten zusammenhängen. Hierzu gehören unter anderem die freien Planstellen, die Art der Ausschreibung der freien Planstellen, die eingegangenen Bewerbungen und die Methoden und Kriterien für die Auswahl der Bewerber.

Artikel 4

(1)   Es werden eingesetzt:

| — | ein Personalausschuss, |
| --- | --- |

—

ein Personalausschuss,

| — | ein Einstellungs-/Beförderungsausschuss, |
| --- | --- |

—

ein Einstellungs-/Beförderungsausschuss,

die die ihnen mit diesem Statut übertragenen Aufgaben wahrnehmen.

Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Gremien werden nach den Bestimmungen des Anhangs V festgelegt.

(2)   Der Personalausschuss vertritt die Interessen des Personals gegenüber dem Zentrum und hält den Kontakt zwischen dem Zentrum und dem Personal. Er trägt zum reibungslosen Funktionieren des Dienstes bei, indem er den Bediensteten die Möglichkeit bietet, ihre Meinung zu den sie betreffenden Fragen zum Ausdruck zu bringen.

Der Personalausschuss kann dem Direktor Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der allgemeinen Lebensbedingungen des Personals unterbreiten.

(3)   Der Direktor wird über die Wahl des Personalausschusses, die Kandidaten und das Wahlergebnis unterrichtet.

Der Direktor teilt dem Verwaltungsrat die Namen der Mitglieder des Personalausschusses mit.

Der Direktor gewährt dem Personalausschuss angemessene Erleichterungen für die Erfüllung seiner Aufgaben.

(4)   Der Direktor setzt für jede im Haushaltsplan vorgesehene freie Planstelle oder Beförderung (im Zusammenhang mit einem unbefristeten Vertrag) einen Einstellungs-/Beförderungsausschuss ein.

Artikel 5

Das Zentrum kann die Dienste abgeordneter Sachverständiger oder von Dritten finanzierter Sachverständiger in Anspruch nehmen. Für diese Sachverständigen sind die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften maßgebend.

Abgeordnete Sachverständige sind einzelstaatliche und internationale Beamte und Führungskräfte aus der Privatwirtschaft, deren Qualifikation und Erfahrung der Qualifikation und Erfahrung entsprechen, die von den Bediensteten des Zentrums verlangt werden, und die nach den in Absatz 1 genannten Vorschriften vorübergehend in das Zentrum versetzt oder mit Bediensteten des Zentrums ausgetauscht werden.

TITEL II

DIE BEDIENSTETEN

KAPITEL I

Ernennung — Einstufung der Planstellen — Stellenplan

Artikel 6

(1)   Die Ernennung eines Bediensteten kann nur erfolgen, wenn nach Maßgabe dieses Statuts eine freie Planstelle zu besetzen ist, die in dem nach Artikel 10 dem Haushaltsplan beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist.

(2)   Statutsbedienstete werden mit einem der folgenden Verträge eingestellt:

| a) | Unbefristeter Vertrag

  Ein vom Verwaltungsrat genehmigter Vertrag, der abhängig ist von






  — | der Verfügbarkeit von Mitteln, |
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a)

Unbefristeter Vertrag

Ein vom Verwaltungsrat genehmigter Vertrag, der abhängig ist von

—

der Verfügbarkeit von Mitteln,

| — | einer kontinuierlich zufrieden stellenden Leistung nach Artikel 30, |
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—

einer kontinuierlich zufrieden stellenden Leistung nach Artikel 30,

| — | dem Fortbestehen der von dem Bediensteten wahrgenommenen Aufgaben, |
| --- | --- |

—

dem Fortbestehen der von dem Bediensteten wahrgenommenen Aufgaben,

| — | der Befähigung zur Erfüllung der im Vertrag festgelegten Aufgaben. |
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—

der Befähigung zur Erfüllung der im Vertrag festgelegten Aufgaben.

Ein „unbefristeter Vertrag“ ist nicht gleichbedeutend mit einer Dauerbeschäftigung.

Der Vertrag kann aus disziplinarrechtlichen Gründen gekündigt werden.

| b) | Befristeter Vertrag







  — | Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die in dem dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist und die die Haushaltsbehörde als vorübergehend eingestuft hat. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren, verlängert werden. |
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b)

Befristeter Vertrag

—

Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die in dem dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist und die die Haushaltsbehörde als vorübergehend eingestuft hat. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren, verlängert werden.

| — | Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die im Rahmen der vom Zentrum verwalteten Programme oder Mittel eingerichtet wurde. |
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—

Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter eingestellt wird, um eine Planstelle zu besetzen, die im Rahmen der vom Zentrum verwalteten Programme oder Mittel eingerichtet wurde.

| c) | Vertrag mit kurzer Laufzeit







  — | Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter für die Erfüllung von Vollzeit- oder Teilzeitaufgaben eingestellt wird, die jedoch keiner Planstelle zugewiesen sind, die in dem dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu einem Jahr und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von zwei Jahren, verlängert werden. |
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c)

Vertrag mit kurzer Laufzeit

—

Ein vom Direktor genehmigter Vertrag, mit dem ein Bediensteter für die Erfüllung von Vollzeit- oder Teilzeitaufgaben eingestellt wird, die jedoch keiner Planstelle zugewiesen sind, die in dem dem Haushaltsplan des Zentrums beigefügten Stellenplan ausgewiesen ist. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von bis zu einem Jahr und kann nur zweimal, bis zu einer Gesamtlaufzeit von zwei Jahren, verlängert werden.

| — | In dem nach dem Muster in Anhang I abgefassten Vertrag zur Einstellung eines Bediensteten ist der Tag des Inkrafttretens des unbefristeten Vertrags, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe sowie die Verpflichtung des Bediensteten zur Einhaltung dieses Statuts aufzuführen. |
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—

In dem nach dem Muster in Anhang I abgefassten Vertrag zur Einstellung eines Bediensteten ist der Tag des Inkrafttretens des unbefristeten Vertrags, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe sowie die Verpflichtung des Bediensteten zur Einhaltung dieses Statuts aufzuführen.

Artikel 7

(1)   Die unter dieses Statut fallenden Planstellen sind nach Art und Niveau der entsprechenden Aufgaben in vier Laufbahngruppen eingestuft, die in absteigender Reihenfolge die Bezeichnungen „Direktor“, „Referent“, „Inspektor“ und „Amtsgehilfe“ tragen.

(2)   Jede Laufbahngruppe ist in Besoldungsgruppen unterteilt und jede Besoldungsgruppe in Dienstaltersstufen.

Die Laufbahngruppen, die Besoldungsgruppen (mit den entsprechenden Grundamtsbezeichnungen) und die Dienstaltersstufen sind zusammen mit weiteren Informationen in der Tabelle in Anhang II aufgeführt. Auf der Grundlage dieser Tabelle legt der Direktor für jede Planstelle des Zentrums Aufgaben und Befugnisse fest.

(3)   Die Laufbahngruppe „Referent“ umfasst Dienstposten mit Leitungs- oder Beratungsaufgaben im Entwicklungsbereich, die eine Universitätsausbildung erfordern. Diese Laufbahngruppe umfasst vier Besoldungsgruppen:

| a) | Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung „Hauptsachverständiger“ entsprechen und einen Universitätsabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu postgraduierten Studien berechtigt, und spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern; |
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a)

Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung „Hauptsachverständiger“ entsprechen und einen Universitätsabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu postgraduierten Studien berechtigt, und spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern;

| b) | Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung „Sachverständiger“ entsprechen und einen Universitätsabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu postgraduierten Studien berechtigt, und spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern. |
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b)

Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung „Sachverständiger“ entsprechen und einen Universitätsabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, der zu postgraduierten Studien berechtigt, und spezifische einschlägige Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren nach Erwerb des Abschlusses erfordern.

Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Direktors die Zahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe 2.A fest.

(4)   Die Laufbahngruppe „Inspektor“ umfasst drei Besoldungsgruppen:

| a) | zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen „Verwaltungsamtsrat“ bzw. „Sekretariatshauptinspektor“ entsprechen:






  — | Besoldungsgruppe 3.A, für die ein Hochschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss auf dem betreffenden Fachgebiet und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 10 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist; |
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a)

zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen „Verwaltungsamtsrat“ bzw. „Sekretariatshauptinspektor“ entsprechen:

—

Besoldungsgruppe 3.A, für die ein Hochschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss auf dem betreffenden Fachgebiet und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 10 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist;

| — | Besoldungsgruppe 3.B, für die ein Sekundarschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss, ein Diplom einer anerkannten Sekretariatsschule und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist; |
| --- | --- |

—

Besoldungsgruppe 3.B, für die ein Sekundarschulabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss, ein Diplom einer anerkannten Sekretariatsschule und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erforderlich ist;

| b) | eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung „Sekretär“ entspricht und Dienstposten umfasst, die einen Sekundarschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erfordern. |
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b)

eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung „Sekretär“ entspricht und Dienstposten umfasst, die einen Sekundarschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss und einschlägige Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren nach Erwerb der Qualifikation erfordern.

(5)   Die Laufbahngruppe „Amtsgehilfe“ umfasst eine Besoldungsgruppe 4.A, die der Grundamtsbezeichnung „Verwaltungsgehilfe“ entspricht und Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten umfasst, die einen Primarschulabschluss — gegebenenfalls ergänzt durch technische Kenntnisse — und Berufserfahrung von mindestens 2 Jahren erfordern.

Artikel 8

(1)   Der Direktor stuft den Bediensteten bei seiner Einstellung nach Maßgabe des Haushaltsplans und der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften in eine Laufbahngruppe, eine Besoldungsgruppe und eine Dienstaltersstufe ein.

(2)   Der eingestellte Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe 1 seiner Besoldungsgruppe eingestuft.

Um der Ausbildung und der spezifischen Berufserfahrung des Betreffenden Rechnung zu tragen, kann der Direktor ihm jedoch gestatten, eine Dienstaltersstufe zu überspringen, und ihn in die Dienstaltersstufe 2 einstufen.

(3)   Wird ein Bediensteter in einen höheren Dienstposten eingewiesen als den, für den er ernannt worden ist, so ist sein Vertrag entsprechend zu ändern.

Artikel 9

(1)   Der Direktor weist den Bediensteten ausschließlich im Interesse des Zentrums und ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit im Wege der Versetzung in eine Planstelle ein, in der Tätigkeiten seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe erforderlich sind.

(2)   Die Einweisung eines Bediensteten in die Planstelle eines Referatsleiters oder eines stellvertretenden Referatsleiters erfolgt auf jeder Ebene nur nach arbeitstechnischen Gesichtspunkten.

(3)   Bei der Einweisung der Bediensteten wird der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.

Artikel 10

Die Zahl der Planstellen für jede Laufbahngruppe und jede Besoldungsgruppe und die etwaigen freien Planstellen sind in einem Stellenplan festgelegt, der dem jährlichen Haushaltsplan des Zentrums beigefügt ist.

KAPITEL II

Rechte und Pflichten

Artikel 11

(1)   Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

(2)   Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb des Zentrums Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung dieser Dienste gewährt werden.

Artikel 12

(1)   Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes oder des Zentrums abträglich sein könnte.

(2)   Der Bedienstete darf weder entgeltlich noch unentgeltlich Nebentätigkeiten ausüben, die die Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Interessen des Zentrums beeinträchtigen könnten.

Artikel 13

Der Bedienstete hat dem Direktor jede Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder einer mit ihm in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person anzuzeigen.

Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten oder mit den Interessen des Zentrums und kann der Bedienstete nicht versichern, dass sie innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist beendet wird, so schlägt der Direktor dem Verwaltungsrat eine Entscheidung darüber vor, ob der Bedienstete seinen Dienst fortsetzen kann oder ob sein Vertrag gekündigt oder er vorläufig seines Dienstes enthoben wird.

Artikel 14

Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so teilt er dies dem Direktor mit.

Artikel 15

Für den Bediensteten besteht auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst die Verpflichtung, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile, die direkt oder indirekt mit dem Zentrum zusammenhängen, ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 16

(1)   Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erlangt, strengstes Stillschweigen zu bewahren; er darf unveröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in keiner Form unbefugten natürlichen oder juristischen Personen zugänglich machen. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten noch zehn Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.

(2)   Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit des Zentrums beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die Zustimmung kann nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen.

Artikel 17

Alle Rechte, einschließlich der Urheberrechte und der sonstigen Rechte an geistigem Eigentum, an den Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Zentrum zu.

Artikel 18

Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.

Artikel 19

(1)   Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu unterstützen und zu beraten; er ist für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.

(2)   Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.

(3)   Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, dass ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so teilt er dies seinem Dienstvorgesetzten, gegebenenfalls schriftlich, mit. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so führt der Bedienstete sie aus, sofern sie nicht gegen Strafvorschriften verstößt oder seine Sicherheit in nicht hinnehmbarer Weise gefährdet. Verstößt die Anordnung gegen ein Gesetz, so legt der Bedienstete den Fall dem Direktor vor.

Artikel 20

(1)   Der Bedienstete hat den Schaden, den das Zentrum durch eine schwere Verfehlung seinerseits in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat, voll oder teilweise zu ersetzen.

(2)   Zu diesem Zweck erlässt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach dem für Disziplinarsachen geltenden Verfahren eine mit Gründen versehene Entscheidung.

Artikel 21

(1)   Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Befreiungen werden ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt. Sofern in den für das Zentrum und sein Personal geltenden einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über Vorrechte und Befreiungen zum Abkommen von Cotonou und gegebenenfalls im Sitzabkommen nichts anderes bestimmt ist, ist der Bedienstete weder von der Erfüllung seiner persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.

(2)   Bei Streitigkeiten über Vorrechte oder Befreiungen unterrichtet der betroffene Bedienstete unverzüglich den Direktor.

Artikel 22

(1)   Das Zentrum leistet dem Bediensteten Beistand, insbesondere in Gerichtsverfahren gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die sich aufgrund seiner Dienststellung oder seines Amtes gegen ihn oder seine Familienangehörigen richten. Es ersetzt den erlittenen Schaden gesamtschuldnerisch, soweit der Bedienstete den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen kann.

(2)   Das Zentrum erleichtert die berufliche Fortbildung des Bediensteten, soweit dies mit dem reibungslosen Funktionieren des Dienstes vereinbar ist und den Interessen des Zentrums entspricht.

Artikel 23

Die Bediensteten genießen Vereinigungsfreiheit; insbesondere können sie Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören. Den Betreffenden darf aus der Wahrnehmung von Aufgaben in einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband kein Nachteil erwachsen.

Artikel 24

(1)   Die Bediensteten können in Fragen ihres Dienstes Gesuche an den Direktor richten.

(2)   Jede aufgrund dieses Statuts getroffene Entscheidung, die einen Einzelnen betrifft, wird dem Bediensteten unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

(3)   Jede den Bediensteten beschwerende Entscheidung wird mit Gründen versehen.

Artikel 25

(1)   Für jeden Bediensteten gibt es nur eine Personalakte. Diese enthält

| — | alle das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Schriftstücke und alle Beurteilungen seiner Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung, |
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—

alle das Beschäftigungsverhältnis betreffenden Schriftstücke und alle Beurteilungen seiner Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung,

| — | die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken. |
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—

die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken.

Der Bedienstete hat das Recht, alle Schriftstücke in seiner Akte einzusehen. Nach dem Ausscheiden aus dem Dienst behält er dieses Recht höchstens zwei Jahre lang.

Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und kann nur in den Diensträumen der Verwaltung eingesehen werden. Kopien der einschlägigen Schriftstücke werden dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation übermittelt, sofern bei dem Gericht eine den Bediensteten betreffende Klage erhoben wird und das Gericht sie benötigt.

(2)   Schriftstücke in der Personalakte des Bediensteten, die eine Disziplinarmaßnahme wegen einer minderschweren Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 55 Absatz 2 betreffen, werden nach drei Jahren aus der Personalakte des Bediensteten entfernt, sofern während dieses Zeitraums nicht eine weitere Disziplinarmaßnahme gegen ihn verhängt worden ist.

KAPITEL III

Einstellung — Regelmäßige Beurteilung — Beförderung — Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses/Kündigung des Vertrags — Entfernung aus dem Dienst

Abschnitt 1

Einstellung

Artikel 26

(1)   Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Zentrum die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.

(2)   Die Bediensteten werden in einer Prüfung mit Wettbewerbscharakter nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften ausgewählt.

(3)   Das in den in Absatz 2 genannten Vorschriften festgelegte Einstellungsverfahren muss offen und transparent sein und allen Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou die gleichen Möglichkeiten der Teilnahme und der Beschäftigung bieten.

Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.

Keine Planstelle kann den Angehörigen eines bestimmten Staates vorbehalten werden.

Bei gleicher für die Ernennung auf eine Planstelle erforderlicher beruflicher Qualifikation und Erfahrung erfolgt die Einstellung auf möglichst breiter geografischer Grundlage unter den Angehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou.

Bei der Einstellung der Bediensteten wird der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.

Artikel 27

(1)   Zum Bediensteter kann nur ernannt werden, wer

| a) | Angehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens von Cotonou ist; |
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a)

Angehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens von Cotonou ist;

| b) | sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat; |
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b)

sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;

| c) | den für die Ausübung seines Amtes zu stellenden fachlichen und sittlichen Anforderungen genügt; |
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c)

den für die Ausübung seines Amtes zu stellenden fachlichen und sittlichen Anforderungen genügt;

| d) | nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren mit Wettbewerbscharakter eingestellt worden ist; |
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d)

nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren mit Wettbewerbscharakter eingestellt worden ist;

| e) | die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt; |
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e)

die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt;

| f) | nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer der beiden Hauptarbeitssprachen des Zentrums (Französisch oder Englisch) und ausreichende Kenntnisse in der anderen Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist. |
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f)

nachweist, dass er gründliche Kenntnisse in einer der beiden Hauptarbeitssprachen des Zentrums (Französisch oder Englisch) und ausreichende Kenntnisse in der anderen Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.

(2)   Vor Aufnahme seiner Tätigkeit muss der Bedienstete folgende Unterlagen beim Zentrum einreichen:

| a) | eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er eingestellt wird, bestätigt wird; |
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a)

eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er eingestellt wird, bestätigt wird;

| b) | eine Bescheinigung darüber, dass er seiner Wehrpflicht nachgekommen ist; |
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b)

eine Bescheinigung darüber, dass er seiner Wehrpflicht nachgekommen ist;

| c) | eine Bescheinigung darüber, dass er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; |
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c)

eine Bescheinigung darüber, dass er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;

| d) | die ihn, seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder betreffenden standesamtlichen Dokumente. |
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d)

die ihn, seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kinder betreffenden standesamtlichen Dokumente.

(3)   Auf Verlangen des Zentrums muss sich der Bedienstete vor Ablauf der Probezeit einer Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt des Zentrums unterziehen.

Artikel 28

(1)   Sind freie Planstellen zu besetzen, so prüft der Direktor zunächst, ob Bedienstete des Zentrums im Wege der Versetzung oder der Beförderung in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe nach den Artikeln 32 und 33 in diese Planstellen eingewiesen werden können, und leitet dann ein externes Einstellungsverfahren mit einer Prüfung mit Wettbewerbscharakter nach den in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 2 sowie in Anhang V genannten Vorschriften ein.

(2)   Das Einstellungsverfahren kann auch zur Bildung einer Reserveliste eingeleitet werden.

Artikel 29

(1)   Der Bedienstete hat nach seiner Einstellung eine Probezeit von sechs Monaten abzuleisten.

(2)   Ein Bediensteter, der nicht bewiesen hat, dass seine beruflichen Fähigkeiten ausreichen, um eine Einweisung in die Planstelle zu rechtfertigen, wird entlassen. In Ausnahmefällen kann der Direktor die Probezeit jedoch um weitere Probezeiten von insgesamt höchstens sechs weiteren Monaten verlängern.

(3)   Ist der Bedienstete während seiner gegebenenfalls verlängerten Probezeit durch Krankheit, Mutterschaftsurlaub oder Unfall mindestens einen Monat ohne Unterbrechung an der Ausübung seines Amtes gehindert, so kann der Direktor die Probezeit um den entsprechenden Zeitraum verlängern.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Gesamtdauer der Probezeit zwölf Monate in keinem Fall überschreiten.

(5)   Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Bedienstete während der Probezeit jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat seine Entlassung beantragen.

Abschnitt 2

Regelmäßige Beurteilung — Beförderung

Artikel 30

(1)   Alle zwölf Monate, am Ende des Kalenderjahres, erstellen die Vorgesetzten nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung des Bediensteten.

(2)   Die Beurteilung wird dem Bediensteten übermittelt. Dieser ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält.

Artikel 31

(1)   Der Bedienstete kann nach hervorragenden Leistungen und einer ununterbrochenen Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe und der gleichen Dienstaltersstufe in die nächste Dienstaltersstufe innerhalb seiner Besoldungsgruppe aufsteigen, sofern die Laufzeit seines Vertrags frühestens einen Monat nach dem genannten Zeitraum endet.

(2)   Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe erfolgt nicht automatisch, sondern wird vom Direktor unter Berücksichtigung der Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des Bediensteten durch seine Vorgesetzten sowie gegebenenfalls der veränderten Komplexität der Tätigkeit des Bediensteten verfügt.

Artikel 32

(1)   Die Beförderung eines Bediensteten in eine andere Besoldungsgruppe kann nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften nur zur Besetzung einer freien Planstelle im Wege der Ernennung durch den Direktor in der nächsthöheren Besoldungsgruppe erfolgen.

(2)   Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe wird durch Auswahl unter den Kandidaten vorgenommen, die eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben; sie erfolgt nach Abwägung ihrer Verdienste und der Beurteilungen durch ihre Dienstvorgesetzten.

(3)   Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Laufbahngruppe kann nur im Anschluss an eine Auswahlprüfung unter den Kandidaten erfolgen, die die erforderliche Ausbildung und Erfahrung aufweisen und eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Der Bedienstete wird in der niedrigsten Besoldungsgruppe der neuen Laufbahngruppe ernannt.

(4)   Voraussetzung für die Beförderung in der Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe ist eine Dienstzeit in derselben Besoldungsgruppe von mindestens zwei Jahren.

Artikel 33

(1)   Der Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe eingestuft, deren Grundgehalt dem Grundgehalt am nächsten liegt, das er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat.

(2)   Auf keinen Fall erhält der Bedienstete in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt als in seiner früheren Besoldungsgruppe.

(3)   Auf keinen Fall wird der Bedienstete finanziell benachteiligt, sofern er in seiner früheren Besoldungsgruppe wegen seiner Verdienste eine höhere Dienstaltersstufe erhalten hätte, wenn er nicht befördert worden wäre. In diesem Fall erhält der Bedienstete an dem Tag eine zusätzliche Dienstaltersstufe, an dem er in seiner früheren Besoldungsgruppe wegen seiner Verdienste eine höhere Dienstaltersstufe erhalten hätte.

Abschnitt 3

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses — Kündigung des Vertrags

Artikel 34

Außer im Falle des Todes des Bediensteten endet das Beschäftigungsverhältnis

| 1. | nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn der Bedienstete seine Entlassung beantragt hat. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei und höchstens sechs Monate, sofern nicht eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart ist; |
| --- | --- |

1.

nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn der Bedienstete seine Entlassung beantragt hat. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei und höchstens sechs Monate, sofern nicht eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart ist;

| 2. | nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn das Zentrum den Vertrag gekündigt hat.
  Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat für jedes volle Dienstjahr, mindestens jedoch drei und höchstens neun Monate. Die Kündigungsfrist beginnt jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder eines höchstens dreimonatigen Krankheitsurlaubs. Ferner ist ihr Lauf während des Mutterschafts- oder Krankheitsurlaubs in dem genannten Rahmen unterbrochen; |
| --- | --- |

2.

nach Ablauf der Kündigungsfrist, wenn das Zentrum den Vertrag gekündigt hat.

Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat für jedes volle Dienstjahr, mindestens jedoch drei und höchstens neun Monate. Die Kündigungsfrist beginnt jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder eines höchstens dreimonatigen Krankheitsurlaubs. Ferner ist ihr Lauf während des Mutterschafts- oder Krankheitsurlaubs in dem genannten Rahmen unterbrochen;

| 3. | am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat. |
| --- | --- |

3.

am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.

| 4. | Im Interesse der effizienten Arbeit des Zentrums kann der Vertrag des Bediensteten nach Artikel 55 wegen Unfähigkeit oder nicht zufrieden stellender Leistungen in Ausübung seines Amtes gekündigt werden. |
| --- | --- |

4.

Im Interesse der effizienten Arbeit des Zentrums kann der Vertrag des Bediensteten nach Artikel 55 wegen Unfähigkeit oder nicht zufrieden stellender Leistungen in Ausübung seines Amtes gekündigt werden.

| 5. | Wird das Zentrum insbesondere wegen Mangels an Mitteln geschlossen, so erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgrundgehalts für jedes volle Dienstjahr, höchstens jedoch zwölf Bruttomonatsgrundgehälter. Bei der Berechnung wird das letzte Bruttomonatsgrundgehalt des Bediensteten zugrunde gelegt. |
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5.

Wird das Zentrum insbesondere wegen Mangels an Mitteln geschlossen, so erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsgrundgehalts für jedes volle Dienstjahr, höchstens jedoch zwölf Bruttomonatsgrundgehälter. Bei der Berechnung wird das letzte Bruttomonatsgrundgehalt des Bediensteten zugrunde gelegt.

| 6. | Wird eine Planstelle gestrichen, so wird dem Bediensteten nach Nummer 2 gekündigt und eine Entschädigung nach Nummer 5 gewährt. |
| --- | --- |

6.

Wird eine Planstelle gestrichen, so wird dem Bediensteten nach Nummer 2 gekündigt und eine Entschädigung nach Nummer 5 gewährt.

Artikel 35

Der Vertrag eines Bediensteten kann auf Veranlassung des Direktors fristlos gekündigt werden:

| a) | während oder am Ende der Probezeit nach Maßgabe des Artikels 29 Absatz 2; |
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a)

während oder am Ende der Probezeit nach Maßgabe des Artikels 29 Absatz 2;

| b) | wenn der Bedienstete die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 1 nicht mehr erfüllt; |
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b)

wenn der Bedienstete die Voraussetzungen des Artikels 27 Absatz 1 nicht mehr erfüllt;

| c) | im Falle des Artikels 36; |
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c)

im Falle des Artikels 36;

| d) | im Falle des Artikels 37. |
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d)

im Falle des Artikels 37.

Artikel 36

(1)   Nach Abschluss eines Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels kann der Vertrag eines Bediensteten im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen schweren Pflichtverletzung aus disziplinarrechtlichen Gründen fristlos gekündigt werden. Die Entscheidung über die Kündigung des Vertrags wird vom Direktor getroffen, nachdem dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

(2)   Vor der Kündigung des Vertrags kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 57 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.

(3)   Wird das Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 1 beendet, so kann der Direktor dem Verwaltungsrat vorschlagen zu entscheiden, dass dem Betroffenen der Anspruch auf Dienstbezüge und Kostenerstattung nach den in den Artikeln 46 und 52 genannten Vorschriften ganz oder teilweise aberkannt wird.

Artikel 37

(1)   Der Vertrag eines Bediensteten ist vom Zentrum fristlos zu kündigen, wenn der Direktor feststellt, dass der Betroffene bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben zu seinen beruflichen Fähigkeiten oder den Voraussetzungen nach Artikel 27 Absatz 1 gemacht hat.

(2)   In diesem Fall wird die Kündigung des Vertrags vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung des Betroffenen und nach Abschluss des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels ausgesprochen.

(3)   Vor der Kündigung des Vertrags kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 57 seines Dienstes enthoben werden.

Artikel 36 Absatz 3 findet Anwendung.

KAPITEL IV

Arbeitsbedingungen

Abschnitt 1

Arbeitszeit

Artikel 38

(1)   Der Bedienstete im aktiven Dienst steht dem Zentrum jederzeit zur Verfügung.

Die normale wöchentliche Arbeitszeit beträgt jedoch höchstens siebenunddreißigeinhalb Stunden, die normale tägliche Arbeitszeit wird gemäß den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften festgelegt.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen kann der Direktor einem Bediensteten die Genehmigung erteilen, seinen Dienst auf Teilzeitbasis auszuüben, wenn er dies als mit den Interessen des Zentrums vereinbar ansieht.

Die Erteilung dieser Genehmigung wird in den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften geregelt.

Artikel 39

(1)   In dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall kann der Bedienstete zur Leistung von Überstunden herangezogen werden. Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit können nur im Einklang mit den vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften genehmigt werden.

(2)   Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten verlangten Überstunden darf 150 Stunden in einem Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.

(3)   Bedienstete der Laufbahngruppen „Referent“ und „Inspektor“ haben keinen Anspruch darauf, dass die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.

Bedienstete der Laufbahngruppe „Amtsgehilfe“ haben nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Vorschriften Anspruch auf Abgeltung der von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung oder, falls die Überstunden aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abgegolten werden können, auf automatische Gewährung einer in den genannten Vorschriften festgelegten Prämie pro Überstunde.

Abschnitt 2

Urlaub

Artikel 40

(1)   Der Bedienstete hat nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften Anspruch auf einen Jahresurlaub von mindestens 24 und höchstens 30 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. In diesen Vorschriften werden auch die Voraussetzungen für die Übertragung von Urlaubstagen von einem Kalenderjahr auf das folgende festgelegt.

(2)   In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten neben dem Jahresurlaub auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Die Gewährung der Dienstbefreiung wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften geregelt.

Artikel 41

Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 40 haben weibliche Bedienstete bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub; dieser beginnt in der Regel sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet in der Regel zehn Wochen nach der Niederkunft, beträgt jedoch nicht weniger als 16 Wochen.

Mit Zustimmung des Arztes kann die Bedienstete ihren Mutterschaftsurlaub jedoch weniger als sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Niederkunft beginnen; der Mutterschaftsurlaub endet dann am Ende eines Zeitraums, der die zehn Wochen nach der Niederkunft und die Zeit umfasst, in der die Bedienstete nach Beginn der sechsten Woche vor der Niederkunft weitergearbeitet hat.

Männliche Bedienstete haben Anspruch auf fünf Arbeitstage Vaterschaftsurlaub innerhalb der zehn Wochen nach der Geburt des Kindes.

Artikel 42

Weist ein Bediensteter nach, dass er wegen Krankheit oder Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so hat er nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften automatisch Anspruch auf Krankheitsurlaub. Das Zentrum kann nach eigenem Ermessen ein ärztliches Gutachten einholen.

Artikel 43

Der Jahresurlaub eines Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes auf Teilzeitbasis erteilt worden ist, wird für die Dauer dieser Dienstausübung entsprechend gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagen werden nach Maßgabe der vom Direktor erlassenen internen Durchführungsvorschriften anteilsmäßig berücksichtigt.

Artikel 44

(1)   Außer wegen Krankheit oder Unfall darf der Bedienstete dem Dienst nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet disziplinarrechtlicher Folgen wird jedes unerlaubte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, vom Jahresurlaub des Bediensteten abgezogen. Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die entsprechende Zeit automatisch den Anspruch auf seine Dienstbezüge.

(2)   Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.

(3)   In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag nach dem Ermessen des Direktors unbezahlter Urlaub aus persönlichen Gründen gewährt werden. Die Dauer dieses Urlaubs beträgt höchstens ein Jahr für jeden Zeitraum von 15 Jahren.

In diesem Zeitraum erhält der Bedienstete weder eine höhere Dienstaltersstufe, noch wird die Zeit seiner Abwesenheit wegen unbezahlten Urlaubs bei der Berechnung der Mindestzeit nach Artikel 31 Absätze 1 und 2 berücksichtigt.

Der unbezahlte Urlaub wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften geregelt.

(4)   Am Ende jedes Zeitraums von 18 Monaten ununterbrochenen Dienstes haben der Bedienstete, sein Ehegatte und seine unterhaltsberechtigten Kinder nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften Anspruch auf eine Hin- und Rückreise an ihren Herkunftsort.

Abschnitt 3

Feiertage

Artikel 45

Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Direktor festgelegt.

KAPITEL V

Dienstbezüge und Kostenerstattung

Artikel 46

(1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Bedienstete nach Maßgabe der vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften allein aufgrund seiner Beschäftigung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Laufbahngruppe, seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.

Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.

(2)   Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.

Artikel 47

Die Dienstbezüge lauten auf Euro und werden in Euro ausgezahlt.

Artikel 48

Auf Vorschlag des Direktors genehmigt der Verwaltungsrat eine jährliche Anpassung der Dienstbezüge nach der im Rat der Europäischen Union für die Bediensteten der Gemeinschaft vereinbarten Methode.

Artikel 49

Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahngruppe, jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach der Tabelle in Anhang II festgesetzt.

Artikel 50

(1)   Die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch hat, werden in den in Artikel 46 genannten internen Vorschriften festgelegt; sie umfassen

| a) | die Haushaltszulage, |
| --- | --- |

a)

die Haushaltszulage,

| b) | die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, |
| --- | --- |

b)

die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

| c) | die Erziehungszulage. |
| --- | --- |

c)

die Erziehungszulage.

(2)   Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach diesem Statut gezahlten Zulagen abgezogen.

(3)   Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere, hinreichend begründete Entscheidung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen, die von einem vom Zentrum benannten Arzt ausgestellt worden sind, nachgewiesen wird, dass das betreffende Kind den Bediensteten wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung mit erheblichen Ausgaben belastet.

Artikel 51

Beim Tod eines Bediensteten während der Laufzeit seines Vertrags haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.

Artikel 52

Unbeschadet des Artikels 36 Absatz 3 hat der Bedienstete nach Maßgabe der in Artikel 46 genannten internen Vorschriften Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung, für den regelmäßigen Heimaturlaub oder bei Beendigung seines Vertrags sowie in Ausübung oder anlässlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.

Artikel 53

(1)   Beim Tod eines Bediensteten, seines Ehegatten oder eines unterhaltsberechtigten Kindes erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Dienstort zum Herkunftsort des Bediensteten. Das Zentrum kann hierfür einen Vorschuss gewähren.

Ferner erstattet das Zentrum die Reisekosten sowie die Kosten für die Beförderung der persönlichen beweglichen Habe und des Gepäcks der im vorstehenden Unterabsatz genannten überlebenden Personen bei deren Rückkehr an den Herkunftsort des verstorbenen Bediensteten.

(2)   Beim Tod eines Bediensteten während einer Dienstreise erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Sterbeort zum Herkunftsort des Bediensteten.

Artikel 54

Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen. Die Modalitäten der Rückerstattung werden vom Direktor geregelt.

KAPITEL VI

Disziplinarmaßnahmen

Artikel 55

(1)   Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden.

(2)   Folgende Disziplinarmaßnahmen sind vorgesehen:

| — | Maßnahmen bei minderschweren Pflichtverletzungen:






  a) | schriftliche Verwarnung, |
| --- | --- | --- |

—

Maßnahmen bei minderschweren Pflichtverletzungen:

a)

schriftliche Verwarnung,

| b) | Verweis; |
| --- | --- |

b)

Verweis;

| — | Maßnahmen bei schweren Pflichtverletzungen:






  a) | Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe, |
| --- | --- | --- |

—

Maßnahmen bei schweren Pflichtverletzungen:

a)

Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe,

| b) | Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe, |
| --- | --- |

b)

Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe,

| c) | Entfernung aus dem Dienst. |
| --- | --- |

c)

Entfernung aus dem Dienst.

(3)   Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen.

Artikel 56

(1)   Die Verwarnung und den Verweis kann der Direktor auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Verwaltungsrats aussprechen. Der Bedienstete ist vorher zu hören. Der Bedienstete kann, wenn er dies wünscht, zu der Verwarnung oder dem Verweis Stellung nehmen. Die Stellungnahme wird in seiner Personalakte aufbewahrt.

(2)   Die übrigen Maßnahmen werden vom Verwaltungsrat nach Abschluss des Disziplinarverfahrens gemäß Artikel 58 verhängt. Dieses Verfahren kann vom Direktor oder vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Bediensteten eingeleitet werden.

Artikel 57

(1)   Wird einem Bediensteten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, dass es sich um eine Verletzung seiner Dienstpflichten oder um einen Verstoß gegen Rechtsvorschriften handelt, so kann der Direktor ihn vorläufig seines Dienstes entheben. Diese Entscheidung wird vorsorglich innerhalb von vier Arbeitstagen nach dem Tag getroffen, an dem der dem Bediensteten zur Last gelegte Sachverhalt bekannt geworden ist.

(2)   In der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt, ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Dienstbezüge behält bzw. welcher Teil seiner Dienstbezüge einzubehalten ist; es wird nicht mehr als die Hälfte seines Grundgehalts einbehalten.

(3)   Ist nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung keine Entscheidung ergangen, so ist für die Fortdauer der vorläufigen Dienstenthebung eine Bestätigung durch den Verwaltungsrat erforderlich.

(4)   Ist nach Ablauf von vier Monaten nach Inkrafttreten der Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung keine Entscheidung ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezüge.

(5)   Wird nach Abschluss des Disziplinarverfahrens keine Disziplinarmaßnahme gegen den Bediensteten verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis ausgesprochen, so hat der Bedienstete Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge.

(6)   Ist jedoch wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren gegen den Bediensteten eingeleitet worden, so wird erst dann eine endgültige Entscheidung getroffen, wenn das Urteil des Gerichtes rechtskräftig geworden ist.

Artikel 58

(1)   Das Disziplinarverfahren wird vom Direktor unter Beteiligung eines Ad-hoc-Untersuchungsausschusses eingeleitet, der dem Direktor einen Bericht vorlegt, in dem die dem Bediensteten zur Last gelegten Handlungen und gegebenenfalls die näheren Umstände eindeutig darzulegen dargelegt werden müssen.

Dieser Bericht wird dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats übermittelt, der ihn dem betreffenden Bediensteten schriftlich zustellt.

Ist die Zustellung aus dem Bediensteten zuzurechnenden Gründen nicht möglich oder verweigert er die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt.

(2)   Die Zusammensetzung und die Verfahren des Ad-hoc-Untersuchungsausschusses werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.

TITEL III

DER DIREKTOR

Artikel 59

(1)   Die Bestimmungen dieses Statuts, in denen die Rechte und Pflichten der Bediensteten festgelegt sind, gelten entsprechend auch für den Direktor.

(2)   Ist im Rahmen dieses Statuts vorgesehen, dass der Direktor Entscheidungen gegenüber den Bediensteten und den örtlichen Bediensteten erlässt, so werden die entsprechenden Entscheidungen gegenüber dem Direktor vom Verwaltungsrat erlassen.

Ist vorgesehen, dass die Bediensteten und die örtlichen Bediensteten den Direktor unterrichten, so unterrichtet der Direktor in entsprechenden Fällen den Verwaltungsrat.

TITEL IV

SOZIALLEISTUNGEN, STEUERN UND RECHTSSCHUTZ

KAPITEL I

Sozialleistungen

Abschnitt 1

Soziale Sicherheit

Artikel 60

(1)   Hinsichtlich des Systems der sozialen Sicherheit haben die Bediensteten, der Direktor und erforderlichenfalls ihre vom Zentrum anerkannten Familienangehörigen die Wahl zwischen dem System des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz hat, dem System des Staates, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten, dem System des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, und den privaten Systemen, mit denen das Zentrum eine Vereinbarung getroffen hat.

Diese Wahl kann jedoch nur einmal, und zwar innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Einstellung getroffen werden; sie wird bei Dienstantritt wirksam.

(2)   Die Bediensteten, der Direktor, ihre Ehegatten — sofern diese nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Leistungen derselben Art und Höhe in Betracht kommen — und ihre unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne der internen Vorschriften sind krankenversichert. Der Erstattungssatz im Krankheitsfall wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.

(3)   Die für die Deckung der Krankheitsfürsorge erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 2 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und dem Zentrum getragen.

Artikel 61

(1)   Die Bediensteten und der Direktor sind ab dem Tag ihres Dienstantritts nach Maßgabe der in Artikel 60 genannten internen Vorschriften gegen Berufsrisiken und Unfälle versichert. Sie leisten einen Beitrag zu den Kosten für die entsprechende Versicherung.

(2)   In den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften wird festgelegt, für welche Fälle die Versicherung nicht gilt, welche Leistungen gewährt werden und welche Aufwendungen ersetzt werden.

Artikel 62

(1)   Bei der Geburt eines Kindes eines Bediensteten oder des Direktors wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, nach den in Artikel 60 genannten internen Vorschriften eine einmalige Pauschalzulage gezahlt.

(2)   Der Empfänger der Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Zulage abgezogen. Kommen beide Elternteile als Bedienstete des Zentrums als Empfänger der Zulage in Betracht, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.

Abschnitt 2

Versorgungsfonds

Artikel 63

(1)   Das Zentrum richtet nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften einen Versorgungsfonds für die Bediensteten und den Direktor ein. In diesen Vorschriften werden die Modalitäten für die Pflichtbeiträge und die freiwilligen Beiträge der Bediensteten und des Zentrums zu diesem Fonds sowie die Modalitäten für die Zahlungen aus dem Fonds an die aus dem Dienst des Zentrums ausgeschiedenen Bediensteten festgelegt.

(2)   Die zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beiträge werden nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften von den Bediensteten und vom Zentrum getragen.

Abschnitt 3

Prämie für freiwilliges endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst

Artikel 64

(1)   Ein Bediensteter, dessen Vertrag aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihm und dem Zentrum endet und dessen Dienstzeit im Zentrum mindestens fünf Jahre beträgt, kann nach den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften durch Entscheidung des Verwaltungsrats aufgrund eines Berichts des Direktors eine Prämie für das freiwillige endgültige Ausscheiden aus dem Dienst erhalten.

(2)   Diese Prämie wird nicht automatisch gewährt; bei der Entscheidung über ihre Gewährung werden die Interessen und Ziele des Zentrums berücksichtigt. Die Zahlung wird nach den in Absatz 1 genannten internen Vorschriften unter den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors festgelegten Voraussetzungen geleistet.

(3)   Die Prämie wird nicht gewährt, wenn der Vertrag nach den Artikel 36 und 37 gekündigt wird.

(4)   Der Direktor hat keinen Anspruch auf die Prämie.

(5)   Die Prämie ist mit der Entschädigung nach Artikel 34 Nummer 5 unvereinbar.

KAPITEL II

Steuern

Artikel 65

(1)   Die vom Zentrum an den Direktor und die Bediensteten des Zentrums gezahlten Dienstbezüge unterliegen einer Steuer zugunsten des Zentrums.

Die Bestimmungen und das Verfahren für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt. Der Ausschuss kann diesen Anhang gegebenenfalls ändern.

(2)   Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme.

KAPITEL III

Rechtsschutz

Artikel 66

(1)   Die Bediensteten und der Direktor können bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung stellen. Die zuständige Stelle teilt dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf den Antrag eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.

(2)   Die Bediensteten und der Direktor können bei der zuständigen Stelle Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme einlegen; dies gilt sowohl für den Fall, dass die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, dass sie eine in diesem Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Eine Beschwerde ist ein Schriftstück, in dem um eine gütliche Beilegung der betreffenden Streitigkeit ersucht wird. Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Monaten eingelegt werden, anderenfalls ist sie verwirkt. Die Frist beginnt

| — | an dem Tag, an dem die Entscheidung dem Empfänger mitgeteilt wird, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, sofern die Maßnahme eine bestimmte Person betrifft; ist durch eine solche Maßnahme auch ein Dritter beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem er Kenntnis von der Maßnahme erhält; |
| --- | --- |

—

an dem Tag, an dem die Entscheidung dem Empfänger mitgeteilt wird, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, sofern die Maßnahme eine bestimmte Person betrifft; ist durch eine solche Maßnahme auch ein Dritter beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem er Kenntnis von der Maßnahme erhält;

| — | an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags nach Absatz 1 richtet. |
| --- | --- |

—

an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags nach Absatz 1 richtet.

Die zuständige Stelle teilt dem Beschwerdeführer ihre mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Einlegung der Beschwerde mit. Ist bei Ablauf dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde eingegangen, so gilt dies als stillschweigende Zurückweisung, gegen die ein Rechtsbehelf nach Artikel 67 zulässig ist.

Das Verfahren, nach dem die zuständige Stelle ihre mit Gründen versehene Entscheidung trifft, wird in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.

Zuständige Stelle im Sinne dieses Artikels ist

| — | der Direktor für die Bediensteten, |
| --- | --- |

—

der Direktor für die Bediensteten,

| — | der Verwaltungsrat für den Direktor und bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors, |
| --- | --- |

—

der Verwaltungsrat für den Direktor und bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors,

| — | der Ausschuss bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Verwaltungsrats in Bezug auf den Direktor. |
| --- | --- |

—

der Ausschuss bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Verwaltungsrats in Bezug auf den Direktor.

Artikel 67

(1)   Streitigkeiten zwischen Bediensteten und dem Zentrum und Streitigkeiten zwischen dem Direktor und dem Zentrum können durch Schlichtung nach dem Verfahren des Anhangs IV beigelegt werden. Kommt eine Streitbeilegung nicht zustande, so ist der Bedienstete berechtigt, sich an das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation zu wenden.

(2)   Das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (nachstehend „Verwaltungsgericht“ genannt) ist für alle Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und einem Bediensteten des Zentrums über die Rechtmäßigkeit einer diesen beschwerenden Maßnahme im Sinne des Artikels 66 Absatz 2 zuständig.

(3)   Ein Rechtsbehelf beim Verwaltungsgericht ist nur zulässig, sofern

| — | vorher bei der zuständigen Stelle fristgerecht Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 eingelegt worden ist; |
| --- | --- |

—

vorher bei der zuständigen Stelle fristgerecht Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 eingelegt worden ist;

| — | die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist; |
| --- | --- |

—

die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend zurückgewiesen worden ist;

| — | die Schlichtung gescheitert ist. |
| --- | --- |

—

die Schlichtung gescheitert ist.

(4)   Der Rechtsbehelf nach Absatz 2 muss innerhalb von drei Monaten eingelegt werden. Die Frist beginnt

| — | am Tag der Mitteilung der Entscheidung über die Beschwerde; |
| --- | --- |

—

am Tag der Mitteilung der Entscheidung über die Beschwerde;

| — | an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich der Rechtsbehelf gegen die stillschweigende Zurückweisung einer Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 richtet; wird jedoch die Beschwerde nach der stillschweigenden Zurückweisung, aber vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ausdrücklich zurückgewiesen, so beginnt die Rechtsbehelfsfrist erneut zu laufen. |
| --- | --- |

—

an dem Tag, an dem die Antwortfrist abläuft, wenn sich der Rechtsbehelf gegen die stillschweigende Zurückweisung einer Beschwerde nach Artikel 66 Absatz 2 richtet; wird jedoch die Beschwerde nach der stillschweigenden Zurückweisung, aber vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ausdrücklich zurückgewiesen, so beginnt die Rechtsbehelfsfrist erneut zu laufen.

TITEL V

DIE ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN

Artikel 68

(1)   Die örtlichen Bediensteten werden vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrags für einen bestimmten Zeitraum eingestellt.

(2)   Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 10, 29, 31 bis 37, 40 bis 43, 46 bis 50 und des Kapitels VI gilt Titel II entsprechend auch für die örtlichen Bediensteten.

Artikel 69

Die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere

| a) | die Einzelheiten für die Einstellung und die Kündigung ihrer Verträge, |
| --- | --- |

a)

die Einzelheiten für die Einstellung und die Kündigung ihrer Verträge,

| b) | der Urlaub,
  und |
| --- | --- |

b)

der Urlaub,

und

| c) | die Einstufung und die Vergütung, |
| --- | --- |

c)

die Einstufung und die Vergütung,

werden vom Direktor im Einklang mit der am Ort der dienstlichen Verwendung geltenden Regelung und Praxis festgelegt.

Artikel 70

Das Zentrum trägt den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften zu leisten sind.

Artikel 71

Der örtliche Bedienstete kann beim Direktor einen Antrag auf Erlass einer ihn betreffenden Entscheidung stellen. Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Entscheidung innerhalb eines Monats nach dem Tag der Antragstellung mit. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten kann der örtliche Bedienstete einen Rechtsbehelf nach Artikel 72 einlegen.

Artikel 72

Mit Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten ist das Gericht zu befassen, das nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Rechtsvorschriften zuständig ist.

TITEL VI

BEDIENSTETE IM AUSLANDSEINSATZ

Artikel 73

Die Bestimmungen für die im Ausland eingesetzten Bediensteten werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.

TITEL VII

DIE VORÜBERGEHEND IN DAS ZENTRUM VERSETZTEN BEDIENSTETEN

Artikel 74

Die Bestimmungen für Personen aus Organisationen oder Unternehmen, die im Rahmen besonderer Kooperations- oder Austauschvereinbarungen vorübergehend in das Zentrum versetzt werden, werden in den vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Direktors erlassenen internen Vorschriften festgelegt.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 75

Dieses Statut tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Beschluss des AKP-EG-Botschafterausschusses über seinen Erlass.

Artikel 76

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. September 2006.

Im Namen des Botschafterausschusses

Der Präsident

R. MAKONGO

---

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das in Luxemburg am 25. Juni 2005 unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

1

---

ANHANG I

TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (TZL)

VERTRAG (1) MIT:

| | Frau/Herrn: |
| --- | --- |

Frau/Herrn:

| | Geburtsdatum: |
| --- | --- |

Geburtsdatum:

| | Staatsangehörigkeit: |
| --- | --- |

Staatsangehörigkeit:

| | Personalausweis Nr.: |
| --- | --- |

Personalausweis Nr.:

| | Ausstellungsdatum: |
| --- | --- |

Ausstellungsdatum:

Unter Berücksichtigung der Angaben, die Sie in Ihrer Bewerbung und im Anschluss an das Einstellungsverfahren mit Wettbewerbscharakter gemacht haben, hat das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL), vertreten durch seinen Direktor, ..., nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 5/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses über das Personalstatut des Zentrums beschlossen, Sie zum Bediensteten des Zentrums zu ernennen.

Es gelten folgende Beschäftigungsbedingungen:

| 1. | LAUFZEIT
  Dieser Vertrag tritt am ... in Kraft und gilt im Rahmen des Anhangs III des Abkommens von Cotonou auf unbestimmte Zeit. |
| --- | --- |

1.

LAUFZEIT

Dieser Vertrag tritt am ... in Kraft und gilt im Rahmen des Anhangs III des Abkommens von Cotonou auf unbestimmte Zeit.

| 2. | PROBEZEIT
  Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieses Zeitraums kann jede Vertragspartei diesen Vertrag fristlos per Einschreiben kündigen. Eine Probezeit ist nur von neu eingestelltem Personal abzuleisten. |
| --- | --- |

2.

PROBEZEIT

Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieses Zeitraums kann jede Vertragspartei diesen Vertrag fristlos per Einschreiben kündigen. Eine Probezeit ist nur von neu eingestelltem Personal abzuleisten.

| 3. | DIENSTORT
  Dienstort ist zurzeit ... Sie können jedoch ausschließlich im Interesse des Zentrums an einen anderen Dienstort versetzt werden. |
| --- | --- |

3.

DIENSTORT

Dienstort ist zurzeit ... Sie können jedoch ausschließlich im Interesse des Zentrums an einen anderen Dienstort versetzt werden.

| 4. | EINSTUFUNG
  Laufbahngruppe:
  Besoldungsgruppe:
  Dienstaltersstufe:
  Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Direktor Sie nach Maßgabe der Erfordernisse des Zentrums jederzeit in eine Planstelle einweisen kann, die Tätigkeiten Ihrer Laufbahngruppe und Ihrer Besoldungsgruppe erfordert; dies kann mit einer Änderung Ihres Aufgabenbereichs verbunden sein. |
| --- | --- |

4.

EINSTUFUNG

Laufbahngruppe:

Besoldungsgruppe:

Dienstaltersstufe:

Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Direktor Sie nach Maßgabe der Erfordernisse des Zentrums jederzeit in eine Planstelle einweisen kann, die Tätigkeiten Ihrer Laufbahngruppe und Ihrer Besoldungsgruppe erfordert; dies kann mit einer Änderung Ihres Aufgabenbereichs verbunden sein.

| 5. | WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT
  Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt siebenunddreißigeinhalb Stunden. |
| --- | --- |

5.

WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt siebenunddreißigeinhalb Stunden.

| 6. | KÜNDIGUNG DES VERTRAGS MIT KÜNDIGUNGSFRIST
  Nach Artikel 34 des geltenden Personalstatuts des Zentrums kann jede Vertragspartei diesen Vertrag per Einschreiben kündigen. |
| --- | --- |

6.

KÜNDIGUNG DES VERTRAGS MIT KÜNDIGUNGSFRIST

Nach Artikel 34 des geltenden Personalstatuts des Zentrums kann jede Vertragspartei diesen Vertrag per Einschreiben kündigen.

| 7. | PERSONALSTATUT
  Die beiden Vertragsparteien erkennen an, gebunden zu sein an






  a) | die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, das Personalstatut des Zentrums und das Sitzabkommen; |
| --- | --- | --- |

7.

PERSONALSTATUT

Die beiden Vertragsparteien erkennen an, gebunden zu sein an

a)

die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, das Personalstatut des Zentrums und das Sitzabkommen;

| b) | die vom Zentrum nach dem genannten Personalstatut erlassenen internen Vorschriften, die Sie nach Ihrer Erklärung zur Kenntnis genommen haben; Änderungen zu diesen Vorschriften werden Ihnen gegenüber erst wirksam, nachdem sie Ihnen mitgeteilt worden sind; |
| --- | --- |

b)

die vom Zentrum nach dem genannten Personalstatut erlassenen internen Vorschriften, die Sie nach Ihrer Erklärung zur Kenntnis genommen haben; Änderungen zu diesen Vorschriften werden Ihnen gegenüber erst wirksam, nachdem sie Ihnen mitgeteilt worden sind;

| c) | die individuellen Bedingungen, die das Zentrum gegebenenfalls nach Artikel 1 Absatz 5 des genannten Personalstatuts für Sie festgelegt hat. |
| --- | --- |

c)

die individuellen Bedingungen, die das Zentrum gegebenenfalls nach Artikel 1 Absatz 5 des genannten Personalstatuts für Sie festgelegt hat.

Sie verzichten ausdrücklich auf die Vergünstigungen, die im Personalstatut für den Dienstantritt vorgesehen sind und die Sie bereits anlässlich eines früheren Vertrags mit dem Zentrum erhalten haben.

Die von Ihnen im Rahmen einer früheren Beschäftigung als Bediensteter des Zentrums abgeleisteten Dienstjahre sind in diesem Vertrag berücksichtigt.

| 8. | STREITIGKEITEN
  Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Zentrum werden nach Artikel 67 des Personalstatuts durch Schlichtung beigelegt oder dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation unterbreitet.
  Eine andere Form der Streitbeilegung ist nicht zulässig. |
| --- | --- |

8.

STREITIGKEITEN

Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem Zentrum werden nach Artikel 67 des Personalstatuts durch Schlichtung beigelegt oder dem Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation unterbreitet.

Eine andere Form der Streitbeilegung ist nicht zulässig.

| 9. | ANLAGEN
  Anlage A (Verwaltungsbogen) und Anlage B (Familienstandsbogen) sind Bestandteil dieses Vertrags. |
| --- | --- |

9.

ANLAGEN

Anlage A (Verwaltungsbogen) und Anlage B (Familienstandsbogen) sind Bestandteil dieses Vertrags.

Brüssel, den ...

Für das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich

Der Direktor

An den Direktor des Zentrums

Ich erkläre mich mit diesem Vertrag und den darin festgelegten Bedingungen einverstanden.

Ich habe die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums, das Personalstatut des Zentrums und die internen Vorschriften des Zentrums erhalten und zur Kenntnis genommen.

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass etwaige Streitigkeiten mit dem Zentrum nach den Bestimmungen des Personalstatuts beigelegt werden, und verzichte ausdrücklich auf jede andere Form der Streitbeilegung, einschließlich der Inanspruchnahme eines anderen Gerichts.

Datum

Unterschrift des Bediensteten

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(1)  Der Mustervertrag muss im Falle eines befristeten Vertrags oder eines Vertrags mit kurzer Laufzeit nach Artikel 6 des Personalstatuts angepasst werden, um den für den betreffenden Vertragstyp geltenden Bestimmungen und den bei Vertragsschluss vereinbarten individuellen Bedingungen Rechnung zu tragen.

ANLAGE A ZU ANHANG I

VERWALTUNGSBOGEN

Name:

Vorname(n):

Geburtsdatum:

Familienstand:

Datum des Vertrags:

Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags:

Laufzeit des Vertrags:

Herkunftsort:

Wohnung am Dienstort:

Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe:

Monatsgrundgehalt:

Sonderbestimmungen:

Unterschrift des Bediensteten

Der Direktor

ANLAGE B ZU ANHANG I

FAMILIENSTANDSBOGEN

Name:

Vorname(n):

Geburtsdatum und -ort:

UNTERHALTSBERECHTIGTE

Name und Vorname(n):

Geburtsdatum und -ort:

Verwandtschaftsverhältnis:

Familienstand:

Staatsangehörigkeit:

Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der obigen Angaben.

Unterschrift des Bediensteten

Der Direktor

Datum:

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ANHANG II

TABELLE DER BRUTTOMONATSGRUNDGEHÄLTER (IN EURO)

Gültig seit dem 1. Juli 2003 (Index vom Juni 2003)

| Laufbahngruppe | Besoldungsgruppe | Grundamtsbezeichnung | Dienstaltersstufe |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | |
| 1. | Direktor |

Laufbahngruppe

Besoldungsgruppe

Grundamtsbezeichnung

Dienstaltersstufe

1

2

3

4

5

1.

Direktor

1.A

Direktor

12 899,93

| 2. | Referent |
| --- | --- |

2.

Referent

2.A

Hauptsachverständiger

9 180,47

9 732,92

10 281,99

2.B

Hauptsachverständiger

7 345,74

7 785,67

8 263,10

8 740,52

9 255,49

2.C

Sachverständiger

6 424,96

6 830,79

7 233,20

7 639,03

8 085,13

2.D

Sachverständiger

5 143,70

5 453,04

5 783,82

6 131,11

6 500,99

| 3. | Inspektor |
| --- | --- |

3.

Inspektor

3.A

Verwaltungsamtsrat

4 296,95

4 533,61

4 811,90

5 122,23

5 435,98

3.B

Sekretariatshauptinspektor

3 304,56

3 505,82

3 710,38

3 928,65

4 150,31

3.C

Sekretär

2 387,19

2 533,84

2 680,48

2 827,12

3 011,27

| 4. | Amtsgehilfe |
| --- | --- |

4.

Amtsgehilfe

4.A

Verwaltungsgehilfe

1 947,27

2 056,39

2 165,54

2 278,06

2 424,71

Mit Ausnahme der Besoldungsgruppe 1.A darf die Zahl der Bediensteten in der höchsten Dienstaltersstufe höchstens 25 v. H. der Zahl der Planstellen in der betreffenden Besoldungsgruppe betragen.

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ANHANG III

BESTIMMUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DES ZENTRUMS

| 1. | Steuerpflichtig im Sinne des Artikels 65 des Personalstatuts sind der Direktor und die Bediensteten des Zentrums, nicht jedoch die örtlichen Bediensteten.
  Die Steuer wird monatlich auf die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhoben, die das Zentrum den Steuerpflichtigen zahlt.
  Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich für die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit entstehenden Kosten darstellen. |
| --- | --- |

1.

Steuerpflichtig im Sinne des Artikels 65 des Personalstatuts sind der Direktor und die Bediensteten des Zentrums, nicht jedoch die örtlichen Bediensteten.

Die Steuer wird monatlich auf die Gehälter, Löhne und sonstigen Bezüge erhoben, die das Zentrum den Steuerpflichtigen zahlt.

Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich für die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit entstehenden Kosten darstellen.

| 2. | Familienzulagen und Sozialleistungen werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. |
| --- | --- |

2.

Familienzulagen und Sozialleistungen werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.

| 3. | Von dem nach den Nummern 1 und 2 errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.
  Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen und jede andere unterhaltsberechtigte Person wird außerdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der dem Steuerpflichtigen gewährten Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind entspricht.
  Bei im Ausland eingesetzten Bediensteten werden zur Berechnung der Besteuerungsgrundlage zusätzlich 16 v. H von den Bruttodienstbezügen abgezogen. Der nach dieser Bestimmung abgezogene Betrag unterschreitet jedoch nicht 200 EUR.
  Alle Beträge, die der Steuerpflichtige nach dem für ihn nach den Artikeln 60 bis 63 und den entsprechenden internen Vorschriften geltenden System der sozialen Sicherheit gezahlt hat, werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. |
| --- | --- |

3.

Von dem nach den Nummern 1 und 2 errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.

Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen und jede andere unterhaltsberechtigte Person wird außerdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der dem Steuerpflichtigen gewährten Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind entspricht.

Bei im Ausland eingesetzten Bediensteten werden zur Berechnung der Besteuerungsgrundlage zusätzlich 16 v. H von den Bruttodienstbezügen abgezogen. Der nach dieser Bestimmung abgezogene Betrag unterschreitet jedoch nicht 200 EUR.

Alle Beträge, die der Steuerpflichtige nach dem für ihn nach den Artikeln 60 bis 63 und den entsprechenden internen Vorschriften geltenden System der sozialen Sicherheit gezahlt hat, werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.

| 4. | Die Steuer wird nach dem sich bei Anwendung der Nummer 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 104 EUR nicht überschreitet, unberücksichtigt bleibt:









  — | 0,0 % für den Teilbetrag unter | 104 EUR, | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | 8,0 % für den Teilbetrag zwischen | 105 | und | 1 605 EUR, |
| — | 10,0 % für den Teilbetrag zwischen | 1 606 | und | 2 212 EUR, |
| — | 12,5 % für den Teilbetrag zwischen | 2 213 | und | 2 536 EUR, |
| — | 15,0 % für den Teilbetrag zwischen | 2 537 | und | 2 880 EUR, |
| — | 17,5 % für den Teilbetrag zwischen | 2 881 | und | 3 478 EUR, |
| — | 20,0 % für den Teilbetrag zwischen | 3 479 | und | 3 515 EUR, |
| — | 22,5 % für den Teilbetrag zwischen | 3 516 | und | 3 840 EUR, |
| — | 25,0 % für den Teilbetrag zwischen | 3 841 | und | 4 152 EUR, |
| — | 27,5 % für den Teilbetrag zwischen | 4 153 | und | 4 475 EUR, |
| — | 30,0 % für den Teilbetrag zwischen | 4 476 | und | 4 789 EUR, |
| — | 32,5 % für den Teilbetrag zwischen | 4 790 | und | 5 113 EUR, |
| — | 35,0 % für den Teilbetrag zwischen | 5 114 | und | 5 424 EUR, |
| — | 40,0 % für den Teilbetrag zwischen | 5 425 | und | 5 748 EUR, |
| — | 45,0 % für den Teilbetrag, der | 5 749 EUR übersteigt. | | |

4.

Die Steuer wird nach dem sich bei Anwendung der Nummer 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 104 EUR nicht überschreitet, unberücksichtigt bleibt:

—

0,0 % für den Teilbetrag unter

104 EUR,

—

8,0 % für den Teilbetrag zwischen

105

und

1 605 EUR,

—

10,0 % für den Teilbetrag zwischen

1 606

und

2 212 EUR,

—

12,5 % für den Teilbetrag zwischen

2 213

und

2 536 EUR,

—

15,0 % für den Teilbetrag zwischen

2 537

und

2 880 EUR,

—

17,5 % für den Teilbetrag zwischen

2 881

und

3 478 EUR,

—

20,0 % für den Teilbetrag zwischen

3 479

und

3 515 EUR,

—

22,5 % für den Teilbetrag zwischen

3 516

und

3 840 EUR,

—

25,0 % für den Teilbetrag zwischen

3 841

und

4 152 EUR,

—

27,5 % für den Teilbetrag zwischen

4 153

und

4 475 EUR,

—

30,0 % für den Teilbetrag zwischen

4 476

und

4 789 EUR,

—

32,5 % für den Teilbetrag zwischen

4 790

und

5 113 EUR,

—

35,0 % für den Teilbetrag zwischen

5 114

und

5 424 EUR,

—

40,0 % für den Teilbetrag zwischen

5 425

und

5 748 EUR,

—

45,0 % für den Teilbetrag, der

5 749 EUR übersteigt.

Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrigere Einheit abgerundet.

Die aufgeführten Besteuerungsstufen gelten seit dem 1. Juli 2003.

| 5. | Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge zu dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrags der Dienstbezüge des Bediensteten angewandt wurde.
  Die aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlten Beträge werden nach Abzug der in Nummer 3 Absätze 1 bis 3 genannten Beträge zu einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses beträgt zwischen






  — | dem Betrag der fälligen Steuer,
  und |
| --- | --- | --- |

5.

Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge zu dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrags der Dienstbezüge des Bediensteten angewandt wurde.

Die aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlten Beträge werden nach Abzug der in Nummer 3 Absätze 1 bis 3 genannten Beträge zu einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses beträgt zwischen

—

dem Betrag der fälligen Steuer,

und

| — | der in den Nummern 1, 2 und 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage. |
| --- | --- |

—

der in den Nummern 1, 2 und 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage.

| 6. | Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird sie zu dem Steuersatz versteuert, der auf die entsprechende monatliche Zahlung anwendbar ist.
  Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmäßig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht.
  Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären. |
| --- | --- |

6.

Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird sie zu dem Steuersatz versteuert, der auf die entsprechende monatliche Zahlung anwendbar ist.

Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmäßig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht.

Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären.

| 7. | Der Ausschuss legt die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs erforderlichen Vorschriften fest.
  Der Direktor des Zentrums gewährleistet die Anwendung dieser Vorschriften.
  Gegebenenfalls nimmt er entsprechend Bezug auf die für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen, insbesondere auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1). |
| --- | --- |

7.

Der Ausschuss legt die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs erforderlichen Vorschriften fest.

Der Direktor des Zentrums gewährleistet die Anwendung dieser Vorschriften.

Gegebenenfalls nimmt er entsprechend Bezug auf die für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen, insbesondere auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1).

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(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1750/2002 (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 15).

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ANHANG IV

SCHLICHTUNG

Artikel 1

Anwendungsbereich

Streitigkeiten zwischen Bediensteten des Zentrums oder dem Direktor einerseits und dem Zentrum andererseits können durch Schlichtung nach dieser Verfahrensordnung beigelegt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, gelten für die Zwecke dieser Verfahrensordnung folgende Begriffsbestimmungen:

| — | AKP-Staat ist ein Staat, der der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehört, die Unterzeichner des Abkommens von Cotonou sind. |
| --- | --- |

—

AKP-Staat ist ein Staat, der der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehört, die Unterzeichner des Abkommens von Cotonou sind.

| — | Mitgliedstaat ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Mitgliedstaat ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.

| — | Gericht ist das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation. |
| --- | --- |

—

Gericht ist das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation.

| — | Abkommen ist das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen von Cotonou. |
| --- | --- |

—

Abkommen ist das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen von Cotonou.

| — | Ministerrat ist der im Abkommen von Cotonou genannte AKP-EG-Ministerrat. |
| --- | --- |

—

Ministerrat ist der im Abkommen von Cotonou genannte AKP-EG-Ministerrat.

| — | Ausschuss ist der AKP-EG-Botschafterausschuss. |
| --- | --- |

—

Ausschuss ist der AKP-EG-Botschafterausschuss.

| — | Verwaltungsrat ist der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich. |
| --- | --- |

—

Verwaltungsrat ist der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.

| — | Zentrum ist das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich. |
| --- | --- |

—

Zentrum ist das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.

| — | Statut ist das Personalstatut des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich. |
| --- | --- |

—

Statut ist das Personalstatut des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.

| — | Antragsteller ist die Partei, die die Schlichtung durch einen an die andere Partei gerichteten Schriftsatz einleitet, in dem sie die Anwendung des Verfahrens beantragt und Ansprüche geltend macht. |
| --- | --- |

—

Antragsteller ist die Partei, die die Schlichtung durch einen an die andere Partei gerichteten Schriftsatz einleitet, in dem sie die Anwendung des Verfahrens beantragt und Ansprüche geltend macht.

| — | Antragsgegner ist die Partei, gegen die in der Schlichtung Ansprüche geltend gemacht werden. |
| --- | --- |

—

Antragsgegner ist die Partei, gegen die in der Schlichtung Ansprüche geltend gemacht werden.

| — | Partei ist im Zusammenhang mit der Schlichtung der Antragsteller oder der Antragsgegner. |
| --- | --- |

—

Partei ist im Zusammenhang mit der Schlichtung der Antragsteller oder der Antragsgegner.

Artikel 3

Zustellung und Berechnung von Fristen

(1)   Alle in dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch Einschreiben oder durch Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die Zustellung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Übergabe stattgefunden hat. Ist die Zustellung aus dem Empfänger zuzurechnenden Gründen nicht möglich oder verweigert er die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt.

(2)   Für die Zwecke der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten Frist beginnt diese Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benachrichtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags folgenden Tag. Ist der letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder dem Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so verlängert sich die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet.

Artikel 4

Schlichtung

(1)   Vor Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation kann eine klageberechtigte Person jederzeit um Beilegung der Streitigkeit im Wege der Schlichtung nach dieser Verfahrensordnung ersuchen.

(2)   Bei Streitigkeiten zwischen dem Direktor und dem Zentrum ersucht der Antragsteller den Ausschuss um Bestellung eines Schlichters.

Der Ausschuss nimmt die Bestellung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens vor.

(3)   Bei Streitigkeiten zwischen einem Bediensteten und dem Zentrum ersucht der Antragsteller den Verwaltungsrat um Bestellung eines Schlichters. Die Bestellung erfolgt innerhalb von höchstens 45 Tagen.

(4)   Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt.

(5)   Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung über die Bestellung des Schlichters stellt die Partei, die eine Schlichtung beantragt, der anderen Partei und dem Schlichter ihren Antrag zu.

Der Antrag umfasst eine Darlegung des Falls durch den Antragsteller sowie Kopien der einschlägigen Unterlagen und Dokumente.

(6)   Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags legt die andere Partei dem Schlichter und dem Antragsteller eine Erwiderung auf dessen Darlegung des Falls vor.

(7)   Das Verfahren wird vom Schlichter so informell und zügig gestaltet, wie dies mit einer gerechten und objektiven Beilegung der Streitigkeit vereinbar ist, und beruht auf einer angemessenen Anhörung beider Parteien. Jede Partei kann sich von einem Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten oder unterstützen lassen.

(8)   Nach Prüfung des Falls unterbreitet der Schlichter den Parteien einen Vorschlag für die Beilegung.

(9)   Kommt eine Beilegung zustande, so erstellt der Schlichter ein Protokoll über diese Beilegung und unterzeichnet es. Das Protokoll wird von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses unterzeichnet. Das von den Parteien unterzeichnete Beilegungsprotokoll ist für diese bindend.

(10)   Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Beilegungsprotokolls.

(11)   Kommt innerhalb von vier Monaten nach Bestellung des Schlichters eine Beilegung nicht zustande, so können die Parteien das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation mit ihrer Streitigkeit befassen; in diesem Fall lassen die Aussagen der Parteien im Schlichtungsverfahren ihre Rechte im Gerichtsverfahren unberührt.

(12)   Ist die Schlichtung gescheitert, so kann innerhalb von drei Monaten das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation mit dem Fall befasst werden.

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ANHANG V

ZUSAMMENSETZUNG UND VERFAHREN DER IN ARTIKEL 4 DES PERSONALSTATUTS VORGESEHENEN AUSSCHÜSSE

ABSCHNITT 1

Personalausschuss

Der Personalausschuss setzt sich aus Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit drei Jahre beträgt. Jeder Bedienstete besitzt das aktive und das passive Wahlrecht; die Wahl ist geheim.

Das Verfahren für die Wahl zum Personalausschuss und seine Arbeitsweise werden von der Personalvollversammlung in der Geschäftsordnung des Personalausschusses festgelegt.

Der Personalausschuss muss so zusammengesetzt sein, dass die Vertretung aller in Artikel 7 des Personalstatuts vorgesehenen Laufbahngruppen gewährleistet ist und der AKP-EG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen wird.

Die Wahl zum Personalausschuss ist nur gültig, wenn zwei Drittel der wahlberechtigten Bediensteten daran teilnehmen. Wird diese Wahlbeteiligung jedoch nicht erreicht, so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten daran teilnimmt.

Die Aufgaben, die die Mitglieder des Personalausschusses und die Bediensteten wahrnehmen, die vom Personalausschuss in die nach dem Personalstatut oder vom Zentrum eingesetzten Gremien entsandt werden, gelten als Teil ihres normalen Dienstes. Dem Betreffenden darf aus der Wahrnehmung derartiger Aufgaben kein Nachteil erwachsen.

ABSCHNITT 2

Einstellungs-/Beförderungsausschuss

Für jede im Haushaltsplan vorgesehene freie Planstelle oder Beförderung wird vom Direktor ein Einstellungs-/Beförderungsausschuss eingesetzt.

Der Personalausschuss ist darin als Beobachter vertreten.

Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Einstellungs-/Beförderungsausschusses werden in der Geschäftsordnung festgelegt.

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