# Amtsblatt L 114/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.114.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 114 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang7. Mai 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.114.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang7. Mai 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 387/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der vorgeschriebenen Mindestfläche für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse in Zypern und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für Betriebsinhaber in Polen und der Slowakei | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 389/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 hinsichtlich der Steuerung der Flottenkapazität in bestimmten französischen Gebieten in äußerster Randlage | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 390/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hopfen aus der Hallertau (g.g.A.)) | 7 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 391/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 392/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 | 11 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 393/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 | 12 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 394/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2010 zur Festsetzung der ab dem 1. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 387/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der vorgeschriebenen Mindestfläche für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse in Zypern und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für Betriebsinhaber in Polen und der Slowakei

1

*

Verordnung (EU) Nr. 388/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) Nr. 389/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 hinsichtlich der Steuerung der Flottenkapazität in bestimmten französischen Gebieten in äußerster Randlage

5

*

Verordnung (EU) Nr. 390/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hopfen aus der Hallertau (g.g.A.))

7

Verordnung (EU) Nr. 391/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

Verordnung (EU) Nr. 392/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

11

Verordnung (EU) Nr. 393/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

12

Verordnung (EU) Nr. 394/2010 der Kommission vom 6. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2010 zur Festsetzung der ab dem 1. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

13

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2009/36/EG der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (ABl. L 98 vom 17.4.2009) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2009/36/EG der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (ABl. L 98 vom 17.4.2009)

(ABl. L 98 vom 17.4.2009)

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/1 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 387/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der vorgeschriebenen Mindestfläche für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse in Zypern und der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für Betriebsinhaber in Polen und der Slowakei

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben c und e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (2) werden die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g derselben Verordnung nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 Hektar bezogener Antrag eingereicht wurde. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 und 1. März 2010 hat Zypern die Kommission über die besondere Größe landwirtschaftlicher Betriebe und die Struktur der Anträge auf die für Zitrusfrüchte gewährten Übergangszahlungen für Obst und Gemüse unterrichtet. Infolgedessen muss die Mindestfläche, für die diese Zahlung gewährt wird, auf 0,1 Hektar gesenkt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (2) werden die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g derselben Verordnung nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 Hektar bezogener Antrag eingereicht wurde. Mit Schreiben vom 18. Februar 2010 und 1. März 2010 hat Zypern die Kommission über die besondere Größe landwirtschaftlicher Betriebe und die Struktur der Anträge auf die für Zitrusfrüchte gewährten Übergangszahlungen für Obst und Gemüse unterrichtet. Infolgedessen muss die Mindestfläche, für die diese Zahlung gewährt wird, auf 0,1 Hektar gesenkt werden.

| (2) | In Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Festsetzung der landwirtschaftlichen Fläche der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 derselben Verordnung geregelt worden. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist die Festsetzung der landwirtschaftlichen Fläche der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 122 derselben Verordnung geregelt worden.

| (3) | Gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 sind die landwirtschaftlichen Flächen für Polen und die Slowakei Anhang VIII derselben Verordnung zu entnehmen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 sind die landwirtschaftlichen Flächen für Polen und die Slowakei Anhang VIII derselben Verordnung zu entnehmen.

| (4) | Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat Polen der Kommission mitgeteilt, dass es seine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Betracht kommt, geändert hat. Die Änderung ergibt sich aus der Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, bei der sich ergeben hat, dass der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand, geringer war als ursprünglich angenommen. Die landwirtschaftliche Fläche für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung sollte daher auf 14 137 000 ha verringert werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat Polen der Kommission mitgeteilt, dass es seine landwirtschaftlich genutzte Fläche, die für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Betracht kommt, geändert hat. Die Änderung ergibt sich aus der Aktualisierung des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, bei der sich ergeben hat, dass der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand, geringer war als ursprünglich angenommen. Die landwirtschaftliche Fläche für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung sollte daher auf 14 137 000 ha verringert werden.

| (5) | Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 hat die Slowakei der Kommission mitgeteilt, dass sie ihre landwirtschaftlich genutzte Fläche, die für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Betracht kommt, geändert hat. Die Änderung ergibt sich aus den in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen bei der Prüfung der Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Flächenzahlung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, bei der sich ergeben hat, dass der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand, geringer war als ursprünglich angenommen. Die landwirtschaftliche Fläche für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung sollte daher auf 1 865 000 ha verringert werden. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 4. Januar 2010 hat die Slowakei der Kommission mitgeteilt, dass sie ihre landwirtschaftlich genutzte Fläche, die für Zahlungen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Einklang mit Artikel 124 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Betracht kommt, geändert hat. Die Änderung ergibt sich aus den in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen bei der Prüfung der Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Flächenzahlung im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung, bei der sich ergeben hat, dass der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich am 30. Juni 2003 in gutem landwirtschaftlichen Zustand befand, geringer war als ursprünglich angenommen. Die landwirtschaftliche Fläche für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung sollte daher auf 1 865 000 ha verringert werden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

| (7) | Die Änderung gemäß der vorliegenden Verordnung sollte für am 1. Januar 2010 beginnende Prämienzeiträume gelten. |
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(7)

Die Änderung gemäß der vorliegenden Verordnung sollte für am 1. Januar 2010 beginnende Prämienzeiträume gelten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Im Falle Griechenlands und Zyperns werden die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 Hektar bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzte Mindestgröße.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Im Falle Griechenlands und Zyperns werden die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 Hektar bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 festgesetzte Mindestgröße.“

| 2. | Anhang VIII wird wie folgt geändert:






  a) | Die Zeile betreffend Polen erhält folgende Fassung:






  „Polen | 14 137“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a)

Die Zeile betreffend Polen erhält folgende Fassung:

„Polen

14 137“

| b) | Die Zeile betreffend die Slowakei erhält folgende Fassung:






  „Slowakei | 1 865“ |
| --- | --- | --- |

b)

Die Zeile betreffend die Slowakei erhält folgende Fassung:

„Slowakei

1 865“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Beihilfeanträge für die Prämienzeiträume, die am 1. Januar 2010 beginnen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 27.

2

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| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/3 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 388/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 werden die Veterinärbedingungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrolle dieser Verbringungen festgelegt. Sie gilt für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern. Katzen, Hunde und Frettchen sind in den Teilen A und B dieses Anhangs aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 werden die Veterinärbedingungen, die bei der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken erfüllt werden müssen, sowie die Vorschriften für die Kontrolle dieser Verbringungen festgelegt. Sie gilt für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten zwischen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern. Katzen, Hunde und Frettchen sind in den Teilen A und B dieses Anhangs aufgeführt.

| (2) | Die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 unterscheiden sich, je nachdem, ob die Heimtiere zwischen Mitgliedstaaten oder aber aus Drittländern in Mitgliedstaaten verbracht werden. Darüber hinaus werden die Anforderungen an solche Verbringungen aus Drittländern noch weiter differenziert nach Drittländern, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 aufgeführt sind, und denjenigen, die in Teil C dieses Anhangs der genannten Verordnung aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 unterscheiden sich, je nachdem, ob die Heimtiere zwischen Mitgliedstaaten oder aber aus Drittländern in Mitgliedstaaten verbracht werden. Darüber hinaus werden die Anforderungen an solche Verbringungen aus Drittländern noch weiter differenziert nach Drittländern, die in Anhang II Teil B Abschnitt 2 aufgeführt sind, und denjenigen, die in Teil C dieses Anhangs der genannten Verordnung aufgeführt sind.

| (3) | Drittländer, die auf Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken Vorschriften anwenden, welche den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zumindest gleichwertig sind, werden in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt. |
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(3)

Drittländer, die auf Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken Vorschriften anwenden, welche den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zumindest gleichwertig sind, werden in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführt.

| (4) | Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), gilt generell für den Handel. |
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(4)

Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), gilt generell für den Handel.

| (5) | Damit die Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 verschleiert werden kann, sieht Artikel 12 der genannten Verordnung vor, dass Heimtiere, die aus einem nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden, den Anforderungen und Kontrollen der Richtlinie 92/65/EWG unterliegen, wenn die Anzahl der Heimtiere fünf übersteigt. |
| --- | --- |

(5)

Damit die Verbringung zu Handelszwecken nicht in betrügerischer Absicht als Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 verschleiert werden kann, sieht Artikel 12 der genannten Verordnung vor, dass Heimtiere, die aus einem nicht in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden, den Anforderungen und Kontrollen der Richtlinie 92/65/EWG unterliegen, wenn die Anzahl der Heimtiere fünf übersteigt.

| (6) | Die Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 hat gezeigt, dass bei der Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken ein hohes Risiko besteht, dass diese in betrügerischer Absicht als Verbringung zu anderen als Handelszwecken verschleiert wird, wenn die betreffenden Tiere aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 hat gezeigt, dass bei der Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zu Handelszwecken ein hohes Risiko besteht, dass diese in betrügerischer Absicht als Verbringung zu anderen als Handelszwecken verschleiert wird, wenn die betreffenden Tiere aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden.

| (7) | Um solche Praktiken zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zu gewährleisten, sollte dafür gesorgt werden, dass dieselben Vorschriften gelten, wenn Hunde, Katzen und Frettchen aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden. |
| --- | --- |

(7)

Um solche Praktiken zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 zu gewährleisten, sollte dafür gesorgt werden, dass dieselben Vorschriften gelten, wenn Hunde, Katzen und Frettchen aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anforderungen und Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 gelten für die Verbringung von Heimtieren der in Anhang I Teile A und B der genannten Verordnung aufgeführten Arten, wenn die Gesamtzahl der Tiere, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der genannten Verordnung aufgeführten Drittland in einen Mitgliedstaat verbracht werden, fünf übersteigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

2

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| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/5 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 389/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 hinsichtlich der Steuerung der Flottenkapazität in bestimmten französischen Gebieten in äußerster Randlage

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates vom 30. März 2004 zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten (2) festgelegt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 der Kommission wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 639/2004 des Rates zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten (2) festgelegt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1274/2007 der Kommission (3) wurden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 festgelegten Referenzgrößen für die in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten infolge der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission auf der Tagung des Rates „Fischerei“ vom 27. Juli 2006 (4) neu festgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1274/2007 der Kommission (3) wurden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 festgelegten Referenzgrößen für die in den Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten infolge der gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission auf der Tagung des Rates „Fischerei“ vom 27. Juli 2006 (4) neu festgesetzt.

| (3) | Im Falle bestimmter Flottensegmente der französischen Gebiete in äußerster Randlage hatte die Verordnung (EG) Nr. 1274/2007 den Zweck, eine bedeutende Zahl von Schiffen zu regularisieren, die vor dem 31. Dezember 2006 Fangtätigkeiten durchgeführt haben und tätig waren, ohne im EU-Flottenregister registriert zu sein. Diese Regularisierungen galten als Ausdehnungen der für die betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorgelegten Entwicklungspläne. |
| --- | --- |

(3)

Im Falle bestimmter Flottensegmente der französischen Gebiete in äußerster Randlage hatte die Verordnung (EG) Nr. 1274/2007 den Zweck, eine bedeutende Zahl von Schiffen zu regularisieren, die vor dem 31. Dezember 2006 Fangtätigkeiten durchgeführt haben und tätig waren, ohne im EU-Flottenregister registriert zu sein. Diese Regularisierungen galten als Ausdehnungen der für die betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorgelegten Entwicklungspläne.

| (4) | Eine neuere und umfassendere Bestandsaufnahme der in den abgelegensten französischen Gebieten in äußerster Randlage von Guayana und Martinique tätigen handwerklichen Flotten durch die französischen Behörden hat gezeigt, dass die Zahl der zu regularisierenden Schiffe zum Zeitpunkt der obengenannten Neufestsetzung der Referenzgrößen unterschätzt worden war. Frankreich hat eine neue Regularisierung der nicht erfassten Schiffe im Rahmen der 2007 für Guayana und Martinique vorgelegten Entwicklungspläne beantragt. |
| --- | --- |

(4)

Eine neuere und umfassendere Bestandsaufnahme der in den abgelegensten französischen Gebieten in äußerster Randlage von Guayana und Martinique tätigen handwerklichen Flotten durch die französischen Behörden hat gezeigt, dass die Zahl der zu regularisierenden Schiffe zum Zeitpunkt der obengenannten Neufestsetzung der Referenzgrößen unterschätzt worden war. Frankreich hat eine neue Regularisierung der nicht erfassten Schiffe im Rahmen der 2007 für Guayana und Martinique vorgelegten Entwicklungspläne beantragt.

| (5) | Die Flottensegmente, für die eine Erhöhung der Referenzgröße beantragt wird, befischen die Küstenfischbestände, deren Erhaltung nach jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gefährdet ist. |
| --- | --- |

(5)

Die Flottensegmente, für die eine Erhöhung der Referenzgröße beantragt wird, befischen die Küstenfischbestände, deren Erhaltung nach jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht gefährdet ist.

| (6) | Um die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage zu fördern, empfiehlt es sich daher, die Notwendigkeit der Regularisierung der betreffenden Schiffe im Rahmen der jeweiligen Entwicklungspläne zu prüfen und die entsprechenden Referenzgrößen zu erhöhen, damit diese Schiffe im EU-Flottenregister registriert werden können. |
| --- | --- |

(6)

Um die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage zu fördern, empfiehlt es sich daher, die Notwendigkeit der Regularisierung der betreffenden Schiffe im Rahmen der jeweiligen Entwicklungspläne zu prüfen und die entsprechenden Referenzgrößen zu erhöhen, damit diese Schiffe im EU-Flottenregister registriert werden können.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 9.

1

(2)  ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 19.

2

(3)  ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 6.

3

(4)  Ratsdokument 11823/06 ADD 1 vom 20.7.2006.

4

---

ANHANG

Im Abschnitt „Frankreich“ im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2104/2004 erhalten die Einträge für das Flottensegment „Französisch-Guayana, Grundfischarten und pelagische Arten, Länge < 12 m“ und für das Flottensegment „Martinique, pelagische Arten, Länge ≥ 12 m“ folgende Fassung:

| Frankreich |
| --- |
| Flottensegment | Code des Segments | BRZ | kW |
| „Französisch-Guayana, Grundfischarten und pelagische Arten, Länge < 12 m | 4FF | 903 | 11 644“ |
| „Martinique, pelagische Arten, Länge ≥ 12 m | 4FK | 1 046 | 3 294“ |

Frankreich

Flottensegment

Code des Segments

BRZ

kW

„Französisch-Guayana, Grundfischarten und pelagische Arten, Länge < 12 m

4FF

903

11 644“

„Martinique, pelagische Arten, Länge ≥ 12 m

4FK

1 046

3 294“

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| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/7 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 390/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Hopfen aus der Hallertau (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Hopfen aus der Hallertau“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Hopfen aus der Hallertau“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 223 vom 16.9.2009, S. 20.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.8   Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.)

DEUTSCHLAND

Hopfen aus der Hallertau (g.g.A.)

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| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/9 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/9

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VERORDNUNG (EU) Nr. 391/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 68,6 |
| MA | 68,1 |
| TN | 123,7 |
| TR | 109,7 |
| ZZ | 92,5 |
| 0707 00 05 | MA | 58,3 |
| MK | 59,4 |
| TR | 119,6 |
| ZZ | 79,1 |
| 0709 90 70 | TR | 98,2 |
| ZZ | 98,2 |
| 0805 10 20 | EG | 43,6 |
| IL | 57,1 |
| MA | 52,7 |
| TN | 47,4 |
| TR | 49,3 |
| US | 67,7 |
| ZZ | 53,0 |
| 0805 50 10 | TR | 73,6 |
| ZA | 73,4 |
| ZZ | 73,5 |
| 0808 10 80 | AR | 86,0 |
| BR | 76,8 |
| CL | 85,0 |
| CN | 78,2 |
| CR | 59,1 |
| NZ | 117,8 |
| US | 120,8 |
| UY | 81,7 |
| ZA | 87,2 |
| ZZ | 88,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

68,6

MA

68,1

TN

123,7

TR

109,7

ZZ

92,5

0707 00 05

MA

58,3

MK

59,4

TR

119,6

ZZ

79,1

0709 90 70

TR

98,2

ZZ

98,2

0805 10 20

EG

43,6

IL

57,1

MA

52,7

TN

47,4

TR

49,3

US

67,7

ZZ

53,0

0805 50 10

TR

73,6

ZA

73,4

ZZ

73,5

0808 10 80

AR

86,0

BR

76,8

CL

85,0

CN

78,2

CR

59,1

NZ

117,8

US

120,8

UY

81,7

ZA

87,2

ZZ

88,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/11 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/11

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VERORDNUNG (EU) Nr. 392/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung vorgesehen.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 4. Mai 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 4. Mai 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

| (3) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 4. Mai 2010 endende Angebotsfrist für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 2 derselben Verordnung keine Ausfuhrerstattung gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

2

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.

3

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| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/12 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/12

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VERORDNUNG (EU) Nr. 393/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Nichtgewährung einer Ausfuhrerstattung für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 (2) wurde eine Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse eröffnet.

| (2) | Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 4. Mai 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 4. Mai 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung zu gewähren.

| (3) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 4. Mai 2010 endende Angebotsfrist keine Erstattung für das Erzeugnis und die Bestimmungen festgesetzt, die in Artikel 1 Buchstabe c bzw. Artikel 2 derselben Verordnung genannt sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

2

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.

3

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| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/13 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/13

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VERORDNUNG (EU) Nr. 394/2010 DER KOMMISSION

vom 6. Mai 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2010 zur Festsetzung der ab dem 1. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die ab dem 1. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die ab dem 1. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden.

| (2) | Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EU) Nr. 374/2010 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EU) Nr. 374/2010 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 374/2010 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 374/2010 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 374/2010 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 7. Mai 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

2

(3)  ABl. L 110 vom 1.5.2010, S. 26.

3

---

ANHANG I

Ab dem 7. Mai 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 31,76 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 10,17 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 10,17 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 31,76 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

31,76

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

10,17

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

10,17

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

31,76

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

30.4.2010-5.5.2010

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 157,20 | 111,53 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 133,24 | 123,24 | 103,24 | 72,80 |
| Golf-Prämie | — | 13,73 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | 18,66 | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

157,20

111,53

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

133,24

123,24

103,24

72,80

Golf-Prämie

—

13,73

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

18,66

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 26,59 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 59,00 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

26,59 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

59,00 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

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Berichtigungen

| 7.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/16 |
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7.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/16

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Berichtigung der Richtlinie 2009/36/EG der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 98 vom 17. April 2009
  )

Seite 33, Anhang Abschnitt 1 laufende Nummer 190:

anstatt:

„Acid Yellow 9 Aluminium lake“

muss es heißen:

„Acid Blue 9 Aluminium lake“.

Seite 34, Anhang Abschnitt 1 laufende Nummer 192:

anstatt:

„Acid Yellow 18 Aluminium lake“

muss es heißen:

„Acid Red 18 Aluminium lake“.

Seite 36, Anhang Abschnitt 1 laufende Nummer 202:

anstatt:

„2 1,3-Bis-(2,4-diaminophenoxy)propan“

muss es heißen:

„1,3-Bis-(2,4-diaminophenoxy)propan“.

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