# Amtsblatt L 276/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 276 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang7. Oktober 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 276

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang7. Oktober 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1480/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1481/2006 der Kommission vom 6. September 2006 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1482/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Weichweizen und Roggen aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft | 51 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt | 58 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1484/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft | 64 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Verordnung (EG) Nr. 1480/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1481/2006 der Kommission vom 6. September 2006 zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

3

*

Verordnung (EG) Nr. 1482/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Weichweizen und Roggen aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft

51

*

Verordnung (EG) Nr. 1483/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

58

Verordnung (EG) Nr. 1484/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

64

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 26. September 2006 zur Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung | 73 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Gipskartonplatten)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4360)

   (
  1
  ) | 77 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4362)

   (
  1
  ) | 80 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 26. September 2006 zur Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung

73

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2006 zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Gipskartonplatten)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4360)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4360)

1

77

*

Entscheidung der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4362)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4362)

1

80

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss 2006/675/GASP des Rates vom 10. August 2006 über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) | 109 |
| | * | Beschluss 2006/676/GASP des Rates vom 10. August 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) | 110 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) | 111 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Beschluss 2006/675/GASP des Rates vom 10. August 2006 über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)

109

*

Beschluss 2006/676/GASP des Rates vom 10. August 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)

110

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)

111

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/1 |
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7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1480/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 76,5 |
| 096 | 42,0 |
| 999 | 59,3 |
| 0707 00 05 | 052 | 88,5 |
| 999 | 88,5 |
| 0709 90 70 | 052 | 84,5 |
| 999 | 84,5 |
| 0805 50 10 | 052 | 69,7 |
| 388 | 63,7 |
| 524 | 55,3 |
| 528 | 55,9 |
| 999 | 61,2 |
| 0806 10 10 | 052 | 83,6 |
| 400 | 178,4 |
| 624 | 137,8 |
| 999 | 133,3 |
| 0808 10 80 | 388 | 86,5 |
| 400 | 100,0 |
| 508 | 74,9 |
| 512 | 85,1 |
| 720 | 74,9 |
| 800 | 155,0 |
| 804 | 97,9 |
| 999 | 96,3 |
| 0808 20 50 | 052 | 103,0 |
| 388 | 80,3 |
| 720 | 56,3 |
| 999 | 79,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

76,5

096

42,0

999

59,3

0707 00 05

052

88,5

999

88,5

0709 90 70

052

84,5

999

84,5

0805 50 10

052

69,7

388

63,7

524

55,3

528

55,9

999

61,2

0806 10 10

052

83,6

400

178,4

624

137,8

999

133,3

0808 10 80

388

86,5

400

100,0

508

74,9

512

85,1

720

74,9

800

155,0

804

97,9

999

96,3

0808 20 50

052

103,0

388

80,3

720

56,3

999

79,9

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/3 |
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7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1481/2006 DER KOMMISSION

vom 6. September 2006

zur Festlegung von Form und Inhalt der der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EGFL und des ELER sowie zwecks Beobachtung und Prognose vorzulegenden Buchführungsdaten

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 42,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich von Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten für die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, bereitzuhaltenden Buchführungsdaten (2) wird ab 16. Oktober 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) aufgehoben. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission vom 25. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich von Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten für die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, bereitzuhaltenden Buchführungsdaten (2) wird ab 16. Oktober 2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (3) aufgehoben.

| (2) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sind nunmehr im Hinblick auf den Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER Form und Inhalt der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung bezeichneten Buchführungsdaten sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sind nunmehr im Hinblick auf den Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER Form und Inhalt der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung bezeichneten Buchführungsdaten sowie die Art und Weise ihrer Übermittlung an die Kommission festzulegen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Form und Inhalt der Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sowie die Einzelheiten der Übermittlung dieser Daten an die Kommission werden in den Anhängen der vorliegenden Verordnung festgelegt: Anhang I: „X-Tabelle“, Anhang II: „Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EAGFL“, Anhang III: „Aide-mémoire“ und Anhang IV: „Struktur der ELER-Haushaltscodes [F109]“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 16. Oktober 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

1

(2)  ABl. L 295 vom 16.11.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1359/2005 (ABl. L 214 vom 19.8.2005, S. 11).

2

(3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90.

3

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ANHANG I

X-TABELLE

Haushaltsjahr 2007

| 2006 | 2007 | A↓ | F100 | F101 | F102 | F103 | F103B | F105 | F105A | F105B | F106 | F106A | F106B | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05020101 | 05020101 | 1000 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020101 | 05020101 | 1001 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020101 | 05020101 | 1002 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020101 | 05020101 | 1003 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020102 | 05020102 | 1011 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1012 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1013 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | 05020102 | 1014 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020102 | | 1019 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020103 | 05020103 | 1021 | X | X | | X | | | X | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | |
| 05020103 | 05020103 | 1022 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | |
| 05020199 | | 1029 | X | X | | X | | | X | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | |
| 05020199 | 05020199 | 1090 | X | X | X | | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | X |
| 05020201 | 05020201 | 1850 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020202 | 05020202 | 1851 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1852 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1853 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020202 | 05020202 | 1854 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05020299 | | 1855 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | |
| 05020299 | 05020299 | 1890 | X | X | X | | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | X |
| 05020300 | 05020300 | 3000 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020300 | 05020300 | 3010 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020300 | 05020300 | 3011 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020300 | 05020300 | 3012 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020300 | 05020300 | 3013 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020300 | 05020300 | 3014 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020401 | 05020401 | 3100 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020402 | 05020402 | 3110 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020402 | 05020402 | 3111 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |
| 05020402 | 05020402 | 3112 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | X | |

2006

2007

A↓

F100

F101

F102

F103

F103B

F105

F105A

F105B

F106

F106A

F106B

F107

F108

F109

F110

F200

F201

F202A

F202B

F202C

F205

F207

F211

F212

F213

F214

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| 05020809 | 05020809 | 1515 | X | X | | X | | X | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |

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05020402

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X

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X

X

X

X

X

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X

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X

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05020503

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0000

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X

X

X

X

X

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X

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X

X

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05020802

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| 05021001 | 05021001 | 3801 | X | X | X | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05021104 | 05021104 | 3201 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05021104 | 05021104 | 3210 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05021104 | 05021104 | 3211 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05021104 | 05021104 | 3220 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05021104 | 05021104 | 3221 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05021104 | 05021104 | 3230 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05021104 | 05021104 | 3231 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05021104 | 05021104 | 3250 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05021104 | 05021104 | 3201-020 | X | X | | X | | X | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |

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05020899

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05020901

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05020902

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05020903

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05020903

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05020904

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05020905

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05020906

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05020907

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05020999

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05021001

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3800

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05020899

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05020902

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05020903

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05020907

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05020999

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05021099

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05021104

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05021104

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05021104

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05021104

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3250

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| 2006 | 2007 | A↓ | F602 | F602B | F603 | F604 | F604B | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
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1600

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05020902

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1610

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1611

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05020904

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05020904

05020904

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05020999

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05021104

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3201-020

| 2006 | 2007 | A↓ | F100 | F101 | F102 | F103 | F103B | F105 | F105A | F105B | F106 | F106A | F106B | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B |
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| 05021503 | 05021503 | 2302 | | X | | | X | | | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05021504 | 05021504 | 2310 | | | X | X | | | X | | | | | | | | | X | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | |
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| 05030201 | 05030201 | 1041 | | X | | | | | | | | X | X | X | X | | | X | D | | | | | | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030201 | 05030201 | 1042 | | X | | | | | | | | X | X | X | X | | | X | D | | | | | | | | | | | | | | | | X | X |
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| 05030201 | 05030201 | 1047 | | X | | | | | | | | X | X | X | X | | | X | D | | | | | | | | | | | | | | | | X | X |

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05021399

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| 2006 | 2007 | A↓ | F602 | F602B | F603 | F604 | F604B | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
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2126

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2101

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05021399

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X

X

X

X

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05021505

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2311

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05021506

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1047

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| 2006 | 2007 | A↓ | F100 | F101 | F102 | F103 | F103B | F105 | F105A | F105B | F106 | F106A | F106B | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B |
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| 05030201 | 05030201 | 1049 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
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| 05030201 | 05030201 | 1052 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030201 | 05030201 | 1053 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030201 | 05030201 | 1054 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030201 | 05030201 | 1058 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030201 | 05030201 | 1060 | X | X | | X | | X | X | X | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030201 | 05030201 | 1062 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
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| 05030203 | 05030203 | 1046 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030203 | 05030203 | 1057 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030204 | 05030204 | 0000 | X | X | | X | | X | X | X | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030204 | 05030204 | 1045 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030204 | 05030204 | 1055 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030204 | 05030204 | 1056 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030205 | 05030205 | 1800 | X | X | | X | | | X | X | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030206 | 05030206 | 2120 | X | X | | | | X | X | X | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030207 | 05030207 | 2121 | X | X | | | | X | X | X | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030208 | 05030208 | 2122 | X | X | | | | X | X | X | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030209 | 05030209 | 2124 | X | X | | | | X | X | X | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
| 05030210 | 05030210 | 2124 | X | X | | | | X | X | X | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
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| 05030231 | 05030250 | 3211 | | X | | | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | X | X |
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| 05030400 | 05030400 | 3910 | X | X | | X | | X | X | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
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| 05040103 | 05040103 | 4020 | X | X | | X | | X | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | X | X | X | X | X | X |
| 05040104 | 05040104 | 4031 | X | X | | X | | X | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | X |
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| 05039900 | 05039900 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040101 | 05040101 | 4000 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040102 | 05040102 | 4010 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040103 | 05040103 | 4020 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040104 | 05040104 | 4031 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040105 | 05040105 | 4030 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040106 | 05040106 | 4040 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040107 | 05040107 | 4051 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040108 | 05040108 | 4050 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040109 | 05040109 | 4060 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040110 | 05040110 | 4072 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040111 | 05040111 | 4070 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040111 | 05040111 | 4071 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040112 | 05040112 | 4080 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040112 | 05040112 | 4081 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040113 | 05040113 | 4090 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040113 | 05040113 | 4091 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040113 | 05040113 | 4092 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040199 | 67020000 | 4099 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05040400 | 05040400 | 0000 | X | | X | | | | | | | | | | | | | | | |
| | 05040501 | | A | | A | | | | | | | | | | | | | | | |

2006

2007

A↓

F602

F602B

F603

F604

F604B

F800

F800B

F801

F802

F802B

F804

F805

F808

F809

F812

F814

F816

F816B

05030240

0000

A

A

05030299

0000

A

A

05030300

05030300

0000

05030400

05030400

0000

05030400

05030400

1090

05030400

05030400

2123

05030400

05030400

3900

05030400

05030400

3910

X

X

05039900

67020000

0000

05039900

05039900

0000

05040101

05040101

4000

X

X

05040102

05040102

4010

X

X

05040103

05040103

4020

X

X

05040104

05040104

4031

X

X

05040105

05040105

4030

X

X

05040106

05040106

4040

X

X

05040107

05040107

4051

X

X

05040108

05040108

4050

X

X

05040109

05040109

4060

X

X

05040110

05040110

4072

X

X

05040111

05040111

4070

X

X

05040111

05040111

4071

X

X

05040112

05040112

4080

X

X

05040112

05040112

4081

X

X

05040113

05040113

4090

X

X

05040113

05040113

4091

X

X

05040113

05040113

4092

X

X

05040199

67020000

4099

05040400

05040400

0000

X

X

05040501

A

A

| 2006 | 2007 | A↓ | F100 | F101 | F102 | F103 | F103B | F105 | F105A | F105B | F106 | F106A | F106B | F107 | F108 | F109 | F110 | F200 | F201 | F202A | F202B | F202C | F205 | F207 | F211 | F212 | F213 | F214 | F217 | F218 | F220 | F221 | F222B | F222C | F300 | F300B |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05070101 | 05070101 | 0000 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070101 | 05070101 | 3600 | X | X | | X | | | | | X | | | X | X | X | X | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070101 | 05070101 | 3602 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 3700 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 3701 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | 67010000 | 3700 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070108 | 05070108 | 4100 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070108 | 05070108 | 4101 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070109 | 67010000 | 4100 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | 05070200 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 11020100 | 11020100 | 2610 | X | X | | | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | |
| 11020200 | 67020000 | 2690 | X | X | | | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | | | | | | | | | | | | | |
| 11020300 | 11020300 | 3240 | X | X | | | | | | | X | | | X | X | X | | X | X | X | X | X | | X | | | | | | | | | | | X | |

2006

2007

A↓

F100

F101

F102

F103

F103B

F105

F105A

F105B

F106

F106A

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F107

F108

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F110

F200

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F202A

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F211

F212

F213

F214

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F220

F221

F222B

F222C

F300

F300B

05070101

05070101

0000

X

X

X

X

X

X

X

X

05070101

05070101

3600

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

05070101

05070101

3602

05070106

05070106

3700

05070106

05070106

3701

05070107

67010000

3700

05070108

05070108

4100

05070108

05070108

4101

05070109

67010000

4100

05070200

05070200

0000

11020100

11020100

2610

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

11020200

67020000

2690

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

11020300

11020300

3240

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

| 2006 | 2007 | A↓ | F301 | F304 | F305 | F306 | F307 | F402 | F500 | F502 | F503 | F507 | F508A | F508B | F509A | F510 | F510A | F511 | F512 | F513 | F515 | F517 | F518 | F519 | F519B | F519C | F520 | F521 | F522 | F523 | F530 | F531 | F532 | F533 | F600 | F601 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05070101 | 05070101 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070101 | 05070101 | 3600 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070101 | 05070101 | 3602 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 3700 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 3701 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | 67010000 | 3700 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070108 | 05070108 | 4100 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070108 | 05070108 | 4101 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070109 | 67010000 | 4100 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | 05070200 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 11020100 | 11020100 | 2610 | | X | | | X | | X | X | — | | | | | X | | X | D | D | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 11020200 | 67020000 | 2690 | | | | | | | X | X | — | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 11020300 | 11020300 | 3240 | | | | | | | X | X | — | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2006

2007

A↓

F301

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F502

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05070101

05070101

0000

05070101

05070101

3600

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3602

05070106

05070106

3700

05070106

05070106

3701

05070107

67010000

3700

05070108

05070108

4100

05070108

05070108

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05070109

67010000

4100

05070200

05070200

0000

11020100

11020100

2610

X

X

X

X

—

X

X

D

D

11020200

67020000

2690

X

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11020300

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3240

X

X

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| 2006 | 2007 | A↓ | F602 | F602B | F603 | F604 | F604B | F800 | F800B | F801 | F802 | F802B | F804 | F805 | F808 | F809 | F812 | F814 | F816 | F816B |
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| 05070101 | 05070101 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070101 | 05070101 | 3600 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070101 | 05070101 | 3602 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 3700 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070106 | 05070106 | 3701 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070107 | 67010000 | 3700 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070108 | 05070108 | 4100 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070108 | 05070108 | 4101 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070109 | 67010000 | 4100 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 05070200 | 05070200 | 0000 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 11020100 | 11020100 | 2610 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 11020200 | 67020000 | 2690 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| 11020300 | 11020300 | 3240 | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

2006

2007

A↓

F602

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05070101

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3600

05070101

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05070106

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05070106

05070106

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3700

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05070108

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05070108

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05070109

67010000

4100

05070200

05070200

0000

11020100

11020100

2610

11020200

67020000

2690

11020300

11020300

3240

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ANHANG II

Technische Spezifikationen für die Übermittlung der Dateien an den EAGFL ab 16. Oktober 2006

EINLEITUNG

Diese technischen Spezifikationen gelten für das Haushaltsjahr 2006, das am 16. Oktober 2005 begonnen hat.

1.   Übermittlungsmodus

Die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats muss der Kommission die Dateien und die dazugehörigen Unterlagen elektronisch über STATEL/STADIUM übermitteln. Die Kommission unterstützt nur eine Installation von STATEL/STADIUM je Mitgliedstaat. Das jüngste STADIUM-Client-Programm und weitere Angaben über die Verwendung von STATEL/STADIUM können von der CIRCA-Webseite der Agrarfonds heruntergeladen werden.

2.   Dateistruktur

| 2.1. | Die Mitgliedstaaten müssen je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EAGFL-Garantie erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen. |
| --- | --- |

2.1.

Die Mitgliedstaaten müssen je einen Datensatz für jede Komponente der Zahlungen und der Eingänge des EAGFL-Garantie erstellen. Diese Komponenten sind die Einzelposten, aus denen sich die Zahlungen an die Empfänger/die Eingänge von den Empfängern zusammensetzen.

| 2.2. | Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (1). |
| --- | --- |

2.2.

Die Datensätze müssen eine Flat-file-Struktur haben. Wird für ein Feld mehr als ein Wert angegeben, so sind gesonderte Datensätze mit allen Datenfeldern erforderlich. Die Daten dürfen nicht doppelt erfasst werden (1).

| 2.3. | Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig. |
| --- | --- |

2.3.

Alle Informationen für ein und dieselbe Kategorie von Zahlungen bzw. Eingängen müssen in ein und derselben Datei enthalten sein. Getrennte Dateien, die sich auf die gleichen Zahlungen beziehen (z. B. für Wirtschaftsbeteiligte oder Inspektionen, für Basis- oder Messdaten), sind nicht zulässig.

| 2.4. | Die Dateien weisen die folgenden Merkmale auf:






  1. | Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind. |
| --- | --- | --- |

2.4.

Die Dateien weisen die folgenden Merkmale auf:

1.

Der erste Datensatz in der Datei (Kopfzeile) enthält die Beschreibung der Datei. Die Namen der Felder bestehen aus einem „F“, gefolgt von der Nummer des betreffenden Feldes in Anhang I („X-Tabelle“). Es dürfen nur Feldnamen verwendet werden, die in Anhang I enthalten sind.

| 2. | Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist. |
| --- | --- |

2.

Die nächsten Datensätze in der Datei (Datenzeilen) folgen in der Reihenfolge, die in dem ersten Datensatz mit der Beschreibung der Dateistruktur angegeben ist.

| 3. | Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“). |
| --- | --- |

3.

Die Felder werden durch ein Semikolon („;“) getrennt. Die Kopfzeile und die Datenzeilen müssen jeweils die gleiche Anzahl von Semikola enthalten. In den Datenzeilen erscheinen leere Felder innerhalb eines Datensatzes als Doppelsemikolon („;;“) und am Ende eines Datensatzes als einfaches Semikolon („;“).

| 4. | Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return — Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist. |
| --- | --- |

4.

Die Datensätze haben eine variable Länge. Jeder Datensatz endet mit „CR LF“ oder „Carriage Return — Line Feed“ (hexadezimal: „0D 0A“). Die Kopfzeile endet nie mit einem „;“, die Datenzeilen enden nur dann mit einem „;“, wenn das letzte Feld leer ist.

| 5. | Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:






  Code | Mitgliedstaat |
| --- | --- | --- |
| ISO 8859-1 | BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB |
| ISO 8859-2 | CZ, HU, PL, SI und SK |
| ISO 8859-3 | MT |
| ISO 8859-7 | GR und CY |
| ISO 8859-13 | EE, LV und LT |

5.

Der verwendete Code ist ASCII gemäß der nachstehenden Tabelle. Andere Codes (wie EBCDIC, TAR, ZIP usw.) dürfen nicht verwendet werden:

Code

Mitgliedstaat

ISO 8859-1

BE, DK, DE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, AT, PT, FI, SE und GB

ISO 8859-2

CZ, HU, PL, SI und SK

ISO 8859-3

MT

ISO 8859-7

GR und CY

ISO 8859-13

EE, LV und LT

| 6. | Numerische Datenfelder:






  a) | Dezimalzeichen: „.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Numerische Datenfelder:

a)

Dezimalzeichen: „.“

| b) | das Zeichen („+“ oder „–“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

das Zeichen („+“ oder „–“) wird ganz links gesetzt, die Zahlen folgen ohne Leerstelle. Für positive Zahlen kann das „+“-Zeichen verwendet werden;

| c) | die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III); |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Dezimalstellen liegt fest (Einzelheiten hierzu in Anhang III);

| d) | keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen. |
| --- | --- |

d)

keine Leerzeichen zwischen den Ziffern und keine Tausender-Leerzeichen oder sonstigen Trennzeichen.

| 7. | Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig). |
| --- | --- |

7.

Datumsfeld: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

| 8. | Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht). |
| --- | --- |

8.

Haushaltscode (Feld F109), der in folgendem Format ohne Leerstellen anzugeben ist: „999999999999999“ (wobei „9“ für jede Zahl zwischen 0 und 9 steht).

| 9. | Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten. |
| --- | --- |

9.

Am Anfang oder Ende einer Datei dürfen keine Anführungszeichen („“) stehen. Textdaten dürfen kein Semikolon „;“ als Trennzeichen enthalten.

| 10. | Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende. |
| --- | --- |

10.

Alle Felder: Keine Leerzeichen am Feldbeginn und am Feldende.

| 11. | Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004): | F100;F101;F106;F107;F108;F109 |
| --- | --- | --- |

11.

Eine Datei hätte somit folgendes Aussehen (Beispiel für das Haushaltsjahr 2004):

F100;F101;F106;F107;F108;F109

| | BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001 |
| --- | --- |

BE01;154678;+152.50;EUR;20030715;050201011000001

| | BE01;024578;–1000.00;EUR;20030905;050208031502002 |
| --- | --- |

BE01;024578;–1000.00;EUR;20030905;050208031502002

| | BE01;154985;9999.20;EUR;20030101;050205011100001 |
| --- | --- |

BE01;154985;9999.20;EUR;20030101;050205011100001

| | BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002 |
| --- | --- |

BE01;100078;+152.75;EUR;20030331;050208091515002

| | BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene +0.50 und nicht +.50) |
| --- | --- |

BE01;215452;+0.50;EUR;20030615;050201011000002 (Nota bene +0.50 und nicht +.50)

| | BE01;123456;21550.15;EUR;20030101;050805013810001
  usw. |
| --- | --- |

BE01;123456;21550.15;EUR;20030101;050805013810001

usw.

(weitere Datenzeilen mit den Feldern in der gleichen Reihenfolge).

| 2.5. | Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „STADIUM-Client“). |
| --- | --- |

2.5.

Dateien mit den unter Nummer 2.4 beschriebenen Merkmalen sind anhand der Sendungsart „X-TABLE-DATA“ zu übermitteln (siehe „STADIUM-Client“).

| 2.6. | Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („STADIUM-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen. |
| --- | --- |

2.6.

Das Computerprogramm, mit dem das Format der Dateien geprüft werden kann, bevor sie an die Kommission übermittelt werden („WinCheckCsv“), ist Bestandteil des Datentransferprogramms („STADIUM-Client“). Die Zahlstellen werden aufgefordert, das Prüfprogramm für Zwecke der Offline-Validierung getrennt von der CIRCA-Seite herunterzuladen.

3.   Dokumentation

Nur in den folgenden Fällen muss die Koordinierungsstelle des Mitgliedstaats über STATEL/STADIUM einen erläuternden Vermerk für jede Zahlstelle übermitteln:

| 1. | falls es Unterschiede zwischen der Jahreserklärung (2) als Bestandteil des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens (nicht Tabelle 104) und der Summe der Datensätze in den Dateien (Σ F106) gibt, um sie aufgeschlüsselt nach Haushaltsunterposten zu erläutern. STADIUM-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Übertragung, nämlich „EXPLANATORY-NOTE“; |
| --- | --- |

1.

falls es Unterschiede zwischen der Jahreserklärung (2) als Bestandteil des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens (nicht Tabelle 104) und der Summe der Datensätze in den Dateien (Σ F106) gibt, um sie aufgeschlüsselt nach Haushaltsunterposten zu erläutern. STADIUM-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Übertragung, nämlich „EXPLANATORY-NOTE“;

| 2. | falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standard-Codes vorgeschrieben sind, um alle verwendeten Codes zu erläutern. STADIUM-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“. |
| --- | --- |

2.

falls Codes für Felder verwendet werden, für die in Anhang III keine Standard-Codes vorgeschrieben sind, um alle verwendeten Codes zu erläutern. STADIUM-Client umfasst eine besondere Sendungsart für diese Art von Tabellenübertragung, nämlich „CODE-LIST“.

Der erläuternde Vermerk muss wie ein normaler Brief aussehen. Insbesondere sind die Identität des Absenders oder der Zahlstelle und der Name oder die Verwaltungseinheit des Empfängers deutlich anzugeben.

4.   Datenübermittlung

Die Koordinierungsstelle hat die Dateien vollständig und nur einmal zu übersenden.

Stellt die koordinierende Stelle fest, dass falsche Daten übermittelt wurden oder ein Problem bei der Datenübermittlung aufgetreten ist, so muss die Kommission hierüber unverzüglich unterrichtet werden. Alle Dateien, die falsche Angaben enthalten, müssen angegeben werden. Die Kommission muss dabei aufgefordert werden, diese Dateien zu löschen. Um die Überschneidung von Computereinträgen oder Dateien zu vermeiden, muss die koordinierende Stelle anschließend die berichtigten Dateien übersenden, um die falschen Angaben vollständig zu ersetzen.

---

(1)

Anmerkung: Bitte lesen Sie zuerst die einleitende Bemerkung zu den Mengen in Anhang III Abschnitt 5.

(2)  Jahreserklärung: Anhand der Sendungsart „ANNUAL_DECLARATION“ über STATEL/STADIUM gesandte Daten.

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ANHANG III

„AIDE-MÉMOIRE“

Haushaltsjahr 2007

INHALTSVERZEICHNIS

| 1. | ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN |
| --- | --- |

1.

| F100: | Name der Zahlstelle |
| --- | --- |

F100:

| F101: | Referenznummer der Zahlung |
| --- | --- |

F101:

| F102: | Referenznummer der vorherigen Zahlung |
| --- | --- |

F102:

| F103: | Art der Zahlung |
| --- | --- |

F103:

| F105: | Zahlung mit Sanktionen |
| --- | --- |

F105:

| F105A: | Kürzung gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates |
| --- | --- |

F105A:

| F105B: | Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates |
| --- | --- |

F105B:

| F106: | Betrag in EUR |
| --- | --- |

F106:

| F106A: | Öffentliche Ausgaben in EUR |
| --- | --- |

F106A:

| F106B: | Beitrag des privaten Sektors in EUR |
| --- | --- |

F106B:

| F107: | Währungseinheit |
| --- | --- |

F107:

| F108: | Datum der Zahlung |
| --- | --- |

F108:

| F109: | Haushaltscode |
| --- | --- |

F109:

| F110: | Wirtschaftsjahr oder Zeitraum |
| --- | --- |

F110:

| 2. | ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN): |
| --- | --- |

2.

| F200: | Kennnummer |
| --- | --- |

F200:

| F201: | Name |
| --- | --- |

F201:

| F202A: | Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer |
| --- | --- |

F202A:

| F202B: | Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl |
| --- | --- |

F202B:

| F202C: | Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt |
| --- | --- |

F202C:

| F205: | Betrieb in einem benachteiligten Gebiet (falls zutreffend) |
| --- | --- |

F205:

| F207: | Region und Teilregion |
| --- | --- |

F207:

| F211: | Referenzmenge „Lieferungen“ |
| --- | --- |

F211:

| F212: | Referenzmenge „Direktverkäufe“ |
| --- | --- |

F212:

| F213: | Referenzfettgehalt |
| --- | --- |

F213:

| F214: | Abnehmer der Milch |
| --- | --- |

F214:

| F217: | Datum des Beginns der privaten Lagerhaltung |
| --- | --- |

F217:

| F218: | Datum des Endes der privaten Lagerhaltung |
| --- | --- |

F218:

| F220: | Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation |
| --- | --- |

F220:

| F221: | Name der zwischengeschalteten Organisation |
| --- | --- |

F221:

| F222B: | Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl |
| --- | --- |

F222B:

| F222C: | Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt |
| --- | --- |

F222C:

| 3. | ANGABEN ZU DER ERKLÄRUNG/DEM ANTRAG: |
| --- | --- |

3.

| F300: | Nummer der Erklärung/des Antrags |
| --- | --- |

F300:

| F300B: | Datum der Antragstellung |
| --- | --- |

F300B:

| F301: | Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend) |
| --- | --- |

F301:

| F304: | Genehmigende Stelle |
| --- | --- |

F304:

| F305: | Nummer der Bescheinigung/Lizenz |
| --- | --- |

F305:

| F306: | Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz |
| --- | --- |

F306:

| F307: | Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden |
| --- | --- |

F307:

| 4. | ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN: |
| --- | --- |

4.

| F402: | Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten) |
| --- | --- |

F402:

| 5. | ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN: |
| --- | --- |

5.

| F500: | Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

F500:

| F502: | Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.) |
| --- | --- |

F502:

| F503: | Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge) |
| --- | --- |

F503:

| F507: | Ertrag |
| --- | --- |

F507:

| F508A: | Beantragte Fläche |
| --- | --- |

F508A:

| F508B: | Bezahlte Fläche |
| --- | --- |

F508B:

| F509A: | Falsch deklarierte Anbaufläche |
| --- | --- |

F509A:

| F510: | EG-Verordnung und Artikel |
| --- | --- |

F510:

| F511: | EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit |
| --- | --- |

F511:

| F515: | Bruttolieferungen |
| --- | --- |

F515:

| F517: | Tatsächlicher Fettgehalt |
| --- | --- |

F517:

| F518: | Berichtigte Lieferungen |
| --- | --- |

F518:

| F519: | Direktverkäufe |
| --- | --- |

F519:

| F519B: | Lieferungen nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend) |
| --- | --- |

F519B:

| F519C: | Direktverkäufe nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend) |
| --- | --- |

F519C:

| F520: | Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Lieferungen“ |
| --- | --- |

F520:

| F521: | Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Direktverkäufe“ |
| --- | --- |

F521:

| F522: | Geschuldete Zusatzabgabe |
| --- | --- |

F522:

| F523: | Zinsen für verspätete Zahlungen |
| --- | --- |

F523:

| F531: | Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent |
| --- | --- |

F531:

| F532: | Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent |
| --- | --- |

F532:

| F533: | Weinbauzone |
| --- | --- |

F533:

| 6. | ANGABEN ZU DEN ÜBERPRÜFUNGEN: |
| --- | --- |

6.

| F600: | Überprüfungen im Betrieb oder durch Fernerkundung |
| --- | --- |

F600:

| F601: | Datum der Überprüfung |
| --- | --- |

F601:

| F602: | Gekürzter Antrag |
| --- | --- |

F602:

| F602B: | Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe |
| --- | --- |

F602B:

| F603: | Grund der Kürzung |
| --- | --- |

F603:

| F604: | Kontrollen bei der Ausfuhranmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates |
| --- | --- |

F604:

| F604B: | Substitutionskontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates |
| --- | --- |

F604B:

| 7. | (NICHT VERWENDET) |
| --- | --- |

7.

| 8. | ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN: |
| --- | --- |

8.

| F800: | Nettogewicht |
| --- | --- |

F800:

| F800B: | Maßeinheit für F800 |
| --- | --- |

F800B:

| F801: | Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier) |
| --- | --- |

F801:

| F802: | Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt |
| --- | --- |

F802:

| F802B: | Ausgangszollstelle |
| --- | --- |

F802B:

| F804: | Ausfuhrerstattungscode |
| --- | --- |

F804:

| F805: | Code des Bestimmungslands |
| --- | --- |

F805:

| F808: | Datum der Vorausfestsetzung |
| --- | --- |

F808:

| F809: | Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung) |
| --- | --- |

F809:

| F812: | Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung) |
| --- | --- |

F812:

| F814: | Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7) |
| --- | --- |

F814:

| F816: | Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung |
| --- | --- |

F816:

| F816B: | Datum der Ausfuhr aus der EU |
| --- | --- |

F816B:

| 9. | (NICHT VERWENDET) |
| --- | --- |

9.

Allgemeine Bemerkung: Bedeutung der X-, A- und D-Codes in Anhang I:

Sämtliche mit „X“ oder „A“ gekennzeichneten Daten sind obligatorisch.

Mit „X“ gekennzeichnete Daten waren bereits in der vorherigen Fassung dieser Verordnung aufgeführt.

Mit „A“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung neu aufzunehmen.

Mit „D“ gekennzeichnete Daten sind gegenüber der vorherigen Fassung dieser Verordnung zu streichen.

Ist eine Datenabfrage unter bestimmten Umständen sinnlos oder in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht anwendbar, so ist der Wert NULL einzutragen, der durch zwei aufeinander folgende Semikola (;;) in der CSV-Format-Datei ausgedrückt wird.

1.   ANGABEN ZU DEN ZAHLUNGEN:

Einleitende Bemerkung: In diesem Abschnitt bezieht sich der Begriff „Zahlung“ sowohl auf die Zahlungen des EGFL und des ELER als auch auf die Einnahmen.

F100:   Name der Zahlstelle

Erforderliches Format: Code (siehe auf CAP-ED den jeweils neuesten Stand der Code-Liste F100):

https://awai.cec.eu.int/

F101:   Referenznummer der Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig ausgewiesen werden kann. Auslagerungen im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe sind nicht als Verkäufe von Interventionserzeugnissen anzusehen. In diesem besonderen Fall muss Feld F101 nicht ausgefüllt werden.

F102:   Referenznummer der vorherigen Zahlung

Referenznummer, mit deren Hilfe die Zahlung in den Büchern der Zahlstelle eindeutig z. B. als Vorschusszahlung oder als wieder eingezogener Betrag ausgewiesen wird.

F103:   Art der Zahlung

Erforderliches Format: einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| 0 | Nahrungsmittelhilfe |
| 1 | Vorauszahlung oder Teilzahlung |
| 2 | Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung) |
| 3 | Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur |
| 4 | Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung) |
| 5 | Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung |
| 6 | Keine finanzielle Transaktion |

Code

Bedeutung

0

Nahrungsmittelhilfe

1

Vorauszahlung oder Teilzahlung

2

Abschlusszahlung (erste und einzige Zahlung oder Begleichung des Restbetrags nach Vorauszahlung oder normale Ausfuhrerstattung)

3

Wiedereinziehung/Rückzahlung (nach Sanktion)/Korrektur

4

Erhalt von Beträgen (ohne vorherige Vorauszahlung oder Abschlusszahlung)

5

Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung

6

Keine finanzielle Transaktion

F105:   Zahlung mit Sanktionen

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

F105A:   Kürzung gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates

Feld 105A der X-Tabelle ist für die Beträge zu benutzen, welche aufgrund der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates (1) einbehalten werden (negativer Eintrag). Feld 105A ist für jeden Haushaltsposten zu verwenden, für den eine Kürzung vorgenommen wurde.

Es gibt keinen spezifischen Haushaltsposten, bei dem die Zahlungen verbucht werden können, für welche die aufgrund der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge herangezogen werden. Daher wird verlangt, diese Zahlungen in Feld 105A der verschiedenen Haushaltsposten (050401054030, 050401064040, 050401084050 und 050401114070) zu verbuchen. Sie erscheinen als positive Einträge und zeigen an, dass die Ausgaben über Sanktionen wegen Nichteinhaltung der Umweltschutzregelungen oder über die Differenzierungsregelung finanziert werden.

Im Bereich der Direktbeihilfen dagegen erscheint in Feld F105A ein negativer Eintrag, der eine Kürzung anzeigt.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F105B:   Anderweitige Verpflichtungen: Kürzung oder Ausschluss von Zahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates

Feld F105B ist für die Beträge der Kürzungen oder Ausschlüsse gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (2) zu benutzen. Der jeweilige (negative) Betrag infolge der Nichteinhaltung der anderweitigen Verpflichtungen ist für jeden Haushaltsposten im Bereich der Direktbeihilfen anzugeben. Dabei handelt es sich um 100 % der dem Betriebsinhaber auferlegten Kürzung, d. h. noch ohne die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehene etwaige Einbehaltung von 25 % durch die Mitgliedstaaten.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F106:   Betrag in EUR

Einzelbetrag jeder Zahlung in EUR (3).

Die Beträge in Feld F106 beziehen sich ausschließlich auf die zulasten des EGFL und des ELER getätigten Ausgaben. Einzelstaatliche Ausgaben dürfen hier nicht erscheinen.

Für den EGFL muss die Summe dieser Beträge (F106) nach Haushaltscodes (F109) grundsätzlich mit den in Tabelle 104 angegebenen Beträgen übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F106A:   Öffentliche Ausgaben in EUR

Betrag jeder öffentlichen Finanzierungsbeteiligung an den durchgeführten Vorhaben, die aus Haushaltsmitteln des Mitgliedstaats, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften oder der Europäischen Gemeinschaften stammt, und alle vergleichbaren Ausgaben.

Die Summe dieser Beträge (F106A) nach Haushaltscodes (F109) muss grundsätzlich mit den in der ELER-Tabelle angegebenen bescheinigten öffentlichen Ausgaben übereinstimmen.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F106B:   Beitrag des privaten Sektors in EUR

Höhe der vom privaten Sektor getragenen Ausgaben in EUR, sofern die Maßnahme einen solchen Beitrag vorsieht.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F107:   Währungseinheit

Erforderliches Format: EUR (3).

F108:   Datum der Zahlung

Das Datum, das für den Monat der Erklärung gegenüber dem EGFL bzw. dem ELER ausschlaggebend ist.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F109:   Haushaltscode

Für den EGFL ist der vollständige Code der tätigkeitsbezogenen Budgetierungsstruktur (ABB) anzugeben, einschließlich Titel, Kapitel, Artikel, Posten und Unterposten.

Für die ELER-Haushaltslinie 05040501 müssen die Haushaltsunterposten gemäß den Modalitäten von Anhang IV angegeben werden.

Erforderliches ABB-Format ohne Leerstellen: „999999999999999“, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Fehlende Positionen sind mit Nullen aufzufüllen (z. B. 05020901160 wird zu 050209011600000).

F110:   Wirtschaftsjahr oder Zeitraum

Für Interventionserzeugnisse ist anzugeben, zu welchem Wirtschaftsjahr das Produkt gehört oder welchem Quotenjahr es zuzurechnen ist.

2.   ANGABEN ZU DEN EMPFÄNGERN (ANTRAGSTELLERN):

Einleitende Bemerkung: Die Felder F200, F201, F202A, F202B und F202C müssen verwendet werden, um den Empfänger einer Zahlung, d. h. den Endempfänger, zu identifizieren. Die Felder F220, F221, F222B und F222C müssen zusätzlich verwendet werden, wenn die Zahlung an den Empfänger über eine zwischengeschaltete Organisation erfolgt. Ist die zwischengeschaltete Organisation gleichzeitig der Endempfänger, so müssen dieselben Angaben wie in den Feldern F200, F201, F202A, F202B und F202C auch in die Felder F220, F221, F222B und F222C eingetragen werden.

Feld F207 bezieht sich nur auf Feld F200.

F200:   Kennnummer

Der individuelle Code, der dem einzelnen Antragsteller von dem Mitgliedstaat zugewiesen wurde.

F201:   Name

Vor- und Nachname des Antragstellers oder Firmenname.

F202A:   Anschrift des Antragstellers: Straße und Hausnummer

F202B:   Anschrift des Antragstellers: internationale Postleitzahl

F202C:   Anschrift des Antragstellers: Gemeinde oder Stadt

F205:   Betrieb in einem benachteiligten Gebiet (falls zutreffend)

Falls die Unterstützung in einem benachteiligten Gebiet gewährt wird, so ist dies hier zu vermerken.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

F207:   Region und Teilregion

Der Code der Region und Teilregion (NUTS-3) richtet sich nach den Haupttätigkeiten des Betriebs des Begünstigten, der die Zahlung erhält.

Der Code „Extra Region“ (MSZZZ) ist nur in Fällen anzugeben, in denen es z. B. keinen NUTS-3-Code gibt.

Erforderliches Format: NUTS-3-Code gemäß der Code-Liste F207 auf CAP-ED:

https://awai.cec.eu.int/

F211:   Referenzmenge „Lieferungen“

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F212:   Referenzmenge „Direktverkäufe“

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F213:   Referenzfettgehalt

Betrifft die Milchquotenregelung.

Erforderliches Format: 9...9.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F214:   Abnehmer der Milch

Gemäß Artikel 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates (4). Betrifft die Milchquotenregelung.

F217:   Datum des Beginns der privaten Lagerhaltung

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F218:   Datum des Endes der privaten Lagerhaltung

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F220:   Kennnummer der zwischengeschalteten Organisation

Der individuelle Code, der der zwischengeschalteten Organisation auf Mitgliedstaatsebene zugewiesen wurde.

Die Zahlung an den Empfänger erfolgt über die zwischengeschaltete Organisation, d. h. über jede zwischengeschaltete Stelle oder unmittelbar an diese Organisation.

Für aus dem EAGFL finanzierte Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums ist dies hauptsächlich auf Maßnahmen begrenzt, bei denen die Zinszuschüsse durch die zwischengeschalteten Organisationen ausgezahlt werden.

F221:   Name der zwischengeschalteten Organisation

Name der Organisation.

F222B:   Anschrift der Organisation: internationale Postleitzahl

F222C:   Anschrift der Organisation: Gemeinde oder Stadt

3.   ANGABEN ZU DER ERKLÄRUNG/DEM ANTRAG:

F300:   Nummer der Erklärung/des Antrags

Anhand dieser Nummer muss es möglich sein, die Erklärung/den Antrag in den Dateien der Mitgliedstaaten verfolgen zu können.

F300B:   Datum der Antragstellung

Datum des Eingangs des Antrags bei der Zahlstelle. (Dazu gehören auch alle Außenstellen und Regionalämter dieser Zahlstelle.)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F301:   Nummer des Vertrags/Vorhabens (falls zutreffend)

Für aus dem ELER finanzierte Maßnahmen und Programme muss jedem Vorhaben eine individuelle Kennnummer zugewiesen werden.

F304:   Genehmigende Stelle

Diese Stelle ist für die administrativen Kontrollen und die Erstellung der Zahlungsbescheide zuständig, z. B. die Region. Je dezentralisierter die Verwaltung der Regelung ist, desto wichtiger ist diese Information.

F305:   Nummer der Bescheinigung/Lizenz

F306:   Datum der Ausstellung der Bescheinigung/Lizenz

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F307:   Amt, bei dem die Belege aufbewahrt werden

Nur falls abweichend von F304.

4.   ANGABEN ZU DEN SICHERHEITEN:

F402:   Höhe der Verarbeitungssicherheit (außer Ausschreibungssicherheiten)

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

5.   ANGABEN ZU DEN ERZEUGNISSEN:

Einleitende Bemerkung zu den Mengen: Mengen, Flächen und Anzahl der Tiere sind grundsätzlich nur einmal anzugeben. Bei einer Voraus- und der nachfolgenden Restzahlung ist die Menge in dem Datensatz mit der Vorauszahlung anzugeben. Anpassungen von Mengen, Flächen und der Anzahl der Tiere müssen in den Datensätzen über die Restzahlungen oder die späteren Zahlungen angegeben werden. Falls der beantragte Betrag bei Wiedereinziehungen aufgrund unkorrekter Angaben in Bezug auf Mengen, Flächen oder die Anzahl der Tiere gekürzt wurde, ist die Mengenanpassung mit einem Minuszeichen anzugeben.

F500:   Produktcode/Code der Teilmaßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die Mitgliedstaaten müssen eigene Codelisten erstellen und die Codes in dem Begleitvermerk zur Zahlungsdatei erläutern.

Bei den aus dem EAGFL finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ist gegebenenfalls ein Code für jede durchgeführte Teilmaßnahme anzugeben (z. B. Art der Agrarumweltmaßnahme).

Bei der Haushaltslinie für die aus dem EAGFL finanzierten Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten (Haushaltsposten 050404000000) muss ein ein- oder zweistelliger Buchstabencode gemäß der nachstehenden Liste angegeben werden:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| A | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben |
| B | Niederlassung von Junglandwirten |
| C | Berufsbildung |
| D | Vorruhestand |
| E | Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen |
| F | Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz |
| G | Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse |
| H | Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen |
| I | Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen |
| J | Bodenmelioration |
| K | Flurbereinigung |
| L | Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe, Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft |
| M | Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen |
| N | Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung |
| O | Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes |
| P | Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen |
| Q | Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen |
| R | Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur |
| S | Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks |
| T | Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft und der Landschaftspflege sowie Verbesserung des Tierschutzes |
| U | Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie geeignete Vorbeugungsmaßnahmen |
| V | Finanzierungstechnik |
| X | Einhaltung der Normen |
| Y | Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einhaltung der Normen |
| Z | Freiwillige Beteiligung der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen |
| AA | Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften im Bereich der Lebensmittelqualität |
| AB | Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess |
| AC | Erzeugergemeinschaften |
| AD | Technische Unterstützung |
| AE | Ergänzungen zu Direktzahlungen |
| AF | Ergänzungen zu staatlichen Beihilfen in Malta |
| AG | Hauptberuflich tätige Landwirte in Malta |
| SA | Finanzierung von Sapard-Projekten |

Code

Bedeutung

A

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

B

Niederlassung von Junglandwirten

C

Berufsbildung

D

Vorruhestand

E

Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen

F

Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz

G

Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

H

Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen

I

Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen

J

Bodenmelioration

K

Flurbereinigung

L

Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe, Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft

M

Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen

N

Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

O

Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes

P

Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen

Q

Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen

R

Entwicklung und Verbesserung der mit der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur

S

Förderung des Fremdenverkehrs und des Handwerks

T

Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft und der Landschaftspflege sowie Verbesserung des Tierschutzes

U

Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie geeignete Vorbeugungsmaßnahmen

V

Finanzierungstechnik

X

Einhaltung der Normen

Y

Inanspruchnahme von Beratungsdiensten im Hinblick auf die Einhaltung der Normen

Z

Freiwillige Beteiligung der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

AA

Maßnahmen von Erzeugergemeinschaften im Bereich der Lebensmittelqualität

AB

Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess

AC

Erzeugergemeinschaften

AD

Technische Unterstützung

AE

Ergänzungen zu Direktzahlungen

AF

Ergänzungen zu staatlichen Beihilfen in Malta

AG

Hauptberuflich tätige Landwirte in Malta

SA

Finanzierung von Sapard-Projekten

Bei der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (Haushaltsposten 050209071650) müssen Maßnahmencodes angegeben werden. Diese Codes beziehen sich auf die Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission (5) definiert worden sind.

Bei Ausfuhrerstattungen: F500 ist nur erforderlich, wenn in F804 die enthaltenen Bestandteile verzeichnet sind, für die eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde. Dann muss in F500 der Code der Ware (grundsätzlich der KN-Code in Feld 33 des Einheitspapiers; 8 Stellen) für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse oder der Erzeugniscode für die verarbeiteten landwirtschaftlichen Enderzeugnisse angegeben werden.

Für die Kleinerzeugerregelung sollte folgende Codeliste verwendet werden:

| Code | Wenn die Pauschalzahlung Folgendes umfasst: |
| --- | --- |
| A | einen Teilbetrag als Flächenbeihilfe |
| B | einen Teilbetrag als Tierprämie |
| C | sowohl einen Teilbetrag als Flächenbeihilfe als auch einen Teilbetrag als Tierprämie |

Code

Wenn die Pauschalzahlung Folgendes umfasst:

A

einen Teilbetrag als Flächenbeihilfe

B

einen Teilbetrag als Tierprämie

C

sowohl einen Teilbetrag als Flächenbeihilfe als auch einen Teilbetrag als Tierprämie

F502:   Menge, für die eine Zahlung erfolgt ist (Anzahl der Tiere, ha usw.)

Siehe einleitende Bemerkungen zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Weinsektor sind die Destillationserzeugnisse mit ihrem Alkoholgehalt anzugeben.

Bei allen anderen Sektoren ist die Menge in der Maßeinheit anzugeben, die in der Verordnung als Basis für die Beihilfezahlung festgelegt worden ist.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F503:   Menge, auf die sich der Zahlungsantrag bezieht (beantragte Menge)

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F507:   Ertrag

Repräsentativer Ertrag, der für die Berechnung der Ausgleichszahlung (Regionalisierungsplan — Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (6)) verwendet wird.

Erforderliches Format: 9...9.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F508A:   Beantragte Fläche

Die Fläche, auf die sich der Antrag bezieht.

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F508B:   Bezahlte Fläche

Die Fläche, für die die Zahlung geleistet wurde.

Für den Haushaltsposten 050404000000 (Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten) ist dieses Feld nur für die Maßnahmen E, F und H erforderlich.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F509A:   Falsch deklarierte Anbaufläche

Abweichung zwischen deklarierter und vorgefundener Fläche. Eine überhöhte Angabe liegt dann vor, wenn die deklarierte Fläche die vorgefundene Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist positiv. Eine zu niedrige Angabe liegt dann vor, wenn die vorgefundene Fläche die deklarierte Fläche übersteigt; die diesbezügliche Zahl ist negativ.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F510:   EG-Verordnung und Artikel

Für Interventionserzeugnisse ist die Angabe des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten jeweiligen Rechtsaktes erforderlich.

F511:   EGFL-Beihilfesatz (in EUR) je Maßeinheit

Nur wenn während des Wirtschaftsjahres oder Zeitraums eine Änderung eintritt.

Erforderliches Format: 9...9.999999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

Die Verwendung von sechs Dezimalstellen mag befremdlich scheinen, aber die Prämie ist in einigen Verordnungen, wie z. B. der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates (7), auch bei der Angabe in EUR auf fünf Dezimalstellen genau festgesetzt. Um alle Möglichkeiten zu berücksichtigen, wurde die Anzahl der Dezimalstellen auf sechs erhöht.

F515:   Bruttolieferungen

„Bruttolieferungen“ bezeichnen alle gelieferten Mengen von Milch und Milcherzeugnissen gemäß Artikel 5 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 ohne Berichtigung des Fettgehalts.

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F517:   Tatsächlicher Fettgehalt

Entsprechend den Ergebnissen einer Laboranalyse, ausgedrückt als Prozentsatz, nicht in Gramm oder Kilogramm.

Erforderliches Format: 9...9.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F518:   Berichtigte Lieferungen

Die Liefermengen, bei denen der Fettgehalt gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission (8) berichtigt wurde.

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F519:   Direktverkäufe

Milch und Milchäquivalent im Sinne von Artikel 5 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003.

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F519B:   Lieferungen nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

Milchsektor: Mit „administrativen Berichtigungen“ sind Anpassungen der von den Abnehmern deklarierten Mengen durch die Zahlstelle gemeint. Diese Anpassungen sind immer getrennt von den Mengen anzugeben, die die Abnehmer deklariert haben. Korrekturen können entweder positiv oder negativ sein, wobei immer die Nettoänderung bezogen auf die Situation vor der Korrektur anzugeben ist. Etwaige pauschale Berichtigungen gehören nicht hierher.

Berichtigungen im Anschluss an die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 vorgeschriebenen Kontrollen vor Ort müssen in F600 bis F603 eingetragen werden.

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F519C:   Direktverkäufe nach administrativen Berichtigungen (falls zutreffend)

Zur Definition der administrativen Berichtigungen: siehe F519B.

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F520:   Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Lieferungen“

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F521:   Über- oder Unterschreitung der Referenzmenge „Direktverkäufe“

Erforderliches Format: +99...99.999 oder –99...99.999, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F522:   Geschuldete Zusatzabgabe

Für Lieferungen oder Direktverkäufe (durch den Haushaltscode in F109 zu unterscheiden).

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder –99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F523:   Zinsen für verspätete Zahlungen

Für Lieferungen oder Direktverkäufe (durch den Haushaltscode in F109 zu unterscheiden).

Erforderliches Format: +99... 99.99 oder –99... 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F531:   Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F532:   Natürlicher Alkoholgehalt in Volumenprozent

Ausgedrückt in %vol/hl.

Erforderliches Format: 99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F533:   Weinbauzone

Weinbauzone gemäß der Definition in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (9).

Erforderliches Format: einer der folgenden Codes: A, B, CIA, CIB, CII, CIIIA, CIIIB.

6.   ANGABEN ZU DEN ÜBERPRÜFUNGEN:

Die Kommission muss wissen, wie viele Überprüfungen durchgeführt und in wie vielen Fällen Sanktionen verhängt wurden. Wird die Prämie einbehalten oder in voller Höhe wieder eingezogen, so ist in F108 eine „Nullzahlung“ zusammen mit dem Datum der Entscheidung anzugeben.

F600:   Überprüfungen im Betrieb oder durch Fernerkundung

Bei den hier genannten Überprüfungen handelt es sich um Kontrollen vor Ort gemäß den einschlägigen Verordnungen (10). Sie umfassen Kontrollen im Betrieb des Begünstigten (Code „F“ oder Code „C“) und/oder Kontrollen per Fernerkundung (Code „T“). Feld F601 ist nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde. Die Felder F602 und F603 sind nur auszufüllen, wenn in F600 eine Kontrolle vor Ort („F“, „C“ oder „T“) angegeben wurde. Im Fall von mehrfachen Kontrollbesuchen zur selben Maßnahme und beim selben Erzeuger ist nur eine einzige Angabe zu machen. Jeder Datensatz, der sich auf eine bestimmte Untersuchung bezieht, unabhängig davon, ob es sich um die Vorauszahlung, die Restzahlung oder eine andere Zahlung handelt, muss in Feld F600 den jeweiligen Code (siehe unten) tragen.

Verwaltungskontrollen im Sinne der vorgenannten Verordnungen (siehe Fußnote) sind nicht unter F600 anzugeben. Sie werden als solche in keinem Feld erwähnt. Anzugeben sind unter F105 lediglich die Sanktionen, und zwar unabhängig davon, ob sie nach einer Verwaltungs- oder einer Vor-Ort-Kontrolle verhängt wurden.

Erforderliches Format: „N“= keine Überprüfung, „F“= Überprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb, „C“= Überprüfung der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und „T“= Überprüfung per Fernerkundung. Bei einer Kombination aus einer Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb, einer Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen und/oder einer Kontrolle per Fernerkundung ist einer der entsprechenden Codes „FT“, „CT“, „CF“ oder „FTC“ zu verwenden.

F601:   Datum der Überprüfung

Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb oder eine Kontrolle der Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen („F“ oder „C“) angegeben wurde. Das Datum der Überprüfung ist nicht notwendig für Kontrollen per Fernerkundung.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F602:   Gekürzter Antrag

Wurde der Antrag infolge der Überprüfung gekürzt, so ist dies hier anzugeben. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn in Feld F600 eine Kontrolle vor Ort angegeben wurde.

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

F602B:   Neuberechnung der geschuldeten Zusatzabgabe

Beispielsweise nach Kontrollen vor Ort.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht.

F603:   Grund der Kürzung

Falls mehrere Gründe vorliegen, ist derjenige anzugeben, der die höchste Sanktion nach sich zieht. Dieses Feld muss ausgefüllt werden, wenn der Antrag aufgrund einer Kontrolle vor Ort gekürzt wurde.

Für die Kleinerzeugerregelung gelten folgende Codes:

| Code | Grund |
| --- | --- |
| A | Blockierte Flächen, die vom Landwirt nicht gemäß persönlicher Entscheidung genutzt werden können |
| B | Nichteinhaltung der Obergrenze für Rinder |
| C | Nichterhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand |

Code

Grund

A

Blockierte Flächen, die vom Landwirt nicht gemäß persönlicher Entscheidung genutzt werden können

B

Nichteinhaltung der Obergrenze für Rinder

C

Nichterhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand

Erforderliches Format: Code; die Codes sind im Begleitvermerk zu erläutern.

F604:   Kontrollen bei der Ausfuhranmeldung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (11)

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

F604B:   Substitutionskontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90

Erforderliches Format: ja = „Y“; nein = „N“.

7.   (NICHT VERWENDET)

8.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU DEN AUSFUHRERSTATTUNGEN:

F800:   Nettogewicht

Siehe einleitende Bemerkung zu Abschnitt 5 (Angaben zu den Erzeugnissen).

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): Menge des Bestandteils, für den eine Erstattung gezahlt werden kann. Wenn das mit dem Produktcode bezeichnete Erzeugnis (F500) mehr als einen Bestandteil enthält, für den eine Erstattung gezahlt werden kann (F804), so sind entsprechend viele Datensätze mit den jeweiligen Beträgen (F106) und Mengen (F800) anzulegen.

Erforderliches Format: +99...99.99 oder –99...99.99, wobei 9 für eine Ziffer zwischen 0 und 9 steht. Gegebenenfalls kann die Zahl der Dezimalstellen erhöht werden (max. 6).

F800B:   Maßeinheit für F800

Erforderliches Format: Einstelliger Code entsprechend der nachstehenden Tabelle:

| Code | Bedeutung |
| --- | --- |
| K | Kilogramm |
| L | Liter |
| P | Stück |

Code

Bedeutung

K

Kilogramm

L

Liter

P

Stück

F801:   Nummer des Antrags (Ausfuhrerstattungen: Einheitspapier)

F802:   Zollstelle, die die Erzeugnisse unter Zollaufsicht stellt

Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL (12)) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht in zwei Buchstaben für das Land, gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „EE1000EE“.

F802B:   Ausgangszollstelle

Anzugeben ist die Zollstelle, die bestätigt, dass die Erzeugnisse, für die eine Erstattung beantragt wurde, das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die Liste der Versandzollstellen (COL (12)) verwenden. Dabei handelt es sich um die Liste der für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen. Es kann sein, dass aufgrund der Vorgabe des „Versandverfahrens“ einige Zollstellen fehlen, obwohl dies die Ausnahme sein dürfte. In diesem Fall hat der Mitgliedstaat den vollständigen Namen der Zollstelle anzugeben.

Dies ist eine Schlüsselinformation für die Buchprüfer, um festzustellen, ob die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates in Bezug auf die Substitutionskontrollen angewendet wurde. Die betreffenden Informationen finden sich in den T5-Kontrollexemplaren oder ähnlichen Dokumenten.

Erforderliches Format: Das Format der COL-Kennnummer besteht in zwei Buchstaben für das Land, gefolgt von einem sechsstelligen Code für die Zollstelle, zum Beispiel „NL146123“.

F804:   Ausfuhrerstattungscode

Im Falle von nicht verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen: der zwölfstellige Erzeugniscode, für den die Ausfuhrerstattung festgesetzt wurde.

Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen (Nicht-Anhang-I-Waren oder landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse): der bzw. die KN-Code(s) des Bestandteils, für den eine Ausfuhrerstattung festgesetzt wird. In diesem Fall muss in F500 ergänzend der Code für das Enderzeugnis eingetragen werden. Siehe auch die erläuternde Bemerkung zu F800 für das anzuwendende Verfahren, wenn mehr als ein Bestandteil eines Verarbeitungserzeugnisses für eine Erstattung in Betracht kommt.

F805:   Code des Bestimmungslands

Erforderliches Format: „XX“, wobei X für einen Buchstaben zwischen A und Z steht (Codes des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft. Siehe Verordnung (EG) Nr. 2020/2001 der Kommission (13) und anschließende Aktualisierungen).

Zum Zwecke der Harmonisierung müssen die Mitgliedstaaten auch die Kategorie „Verschiedenes“ (Codes Q*) des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik verwenden. In diesem Verzeichnis sind bekanntlich nicht alle Sonderfälle bei den Ausfuhrerstattungen abgedeckt, die Kommission benötigt diese Details jedoch nicht. Die Mitgliedstaaten müssen daher ihre nationalen Sondercodes in die umfassenderen Kategorien des Verzeichnisses der Länder und Gebiete für die Außenhandelsstatistik konvertieren, bevor sie die Daten an die Kommission übermitteln.

F808:   Datum der Vorausfestsetzung

Datum der etwaigen Vorausfestsetzung des Erstattungssatzes.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F809:   Letzter Tag der Gültigkeitsdauer (Vorausfestsetzung)

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F812:   Bezugsnummer der Ausschreibung, falls zutreffend (Vorausfestsetzung)

Es handelt sich um das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (14) festgelegte Verfahren oder ein analoges Verfahren für andere Sektoren. Die Kommission benötigt die Bezugsnummer der Ausschreibung.

F814:   Tag der Annahme der Zahlungserklärung (COM-7)

Für den Rindfleischsektor: Bei Vorfinanzierung ist nur F814 erforderlich (und somit nicht F816 und F816B). Falls keine Vorfinanzierung erfolgt, sind F816 und F816B auszufüllen (und somit nicht F814).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F816:   Datum der Annahme der Ausfuhranmeldung

Datum im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (15).

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

F816B:   Datum der Ausfuhr aus der EU

Datum der Ausfuhr gemäß den Angaben in der Ausfuhranmeldung oder dem Kontrollexemplar T5. Siehe hierzu auch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

Erforderliches Format: „JJJJMMTT“ (Jahr vier-, Monat und Tag zweistellig).

9.   (NICHT VERWENDET)

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 19).

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission (ABl. L 208 vom 29.7.2006, S. 3).

(3)  Außer für Ausgaben und Einnahmen des EGFL in Fällen, in denen sich Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Buchführung der Zahlstellen, der Ausgaben- und Einnahmenerklärungen und der Bedingungen für die Erstattung der Ausgaben im Rahmen des EGFL und des ELER (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1) entscheiden und die Angaben in Landeswährung übermitteln. Ist die Ausgaben- oder Einnahmenerklärung in Tabelle 104 in Landeswährung erstellt, so müssen auch die Ausgaben oder Einnahmen in den X-Tabellen in Landeswährung vorgelegt werden.

(4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123.

(5)  ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32).

(6)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(7)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10.

(8)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22.

(9)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

(10)  Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission (Entwicklung des ländlichen Raums),

Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (Direktzahlungen),

Teil II Titel III der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission (Direktzahlungen),

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2159/89 der Kommission (Schalenfrüchte),

Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1621/1999 der Kommission (getrocknete Weintrauben).

(11)  ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 163/94 (ABl. L 24 vom 29.1.1994, S. 2).

(12)  http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/en/csrdhome.htm

(13)  ABl. L 273 vom 16.10.2001, S. 6.

(14)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/2006 (ABl. L 233 vom 26.8.2006, S. 6).

(15)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2006 (ABl. L 230 vom 24.8.2006, S. 6).

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ANHANG IV

Struktur der ELER-Haushaltscodes (F109)

EINLEITUNG

Für den ELER gibt es im Eingliederungsplan des EU-Haushalts nur eine einzige Haushaltsposition, nämlich: „05040501“.

Da die Haushaltscodes bis zu 15 Ziffern umfassen, können die verbleibenden 7 Ziffern zur Bezeichnung der Programme und Maßnahmen verwendet werden. Dies ermöglicht einen Abgleich der aus unterschiedlichen Quellen stammenden Daten auf Ebene von Haushaltsjahr, Zahlstelle, Maßnahme und Programm.

1.   STRUKTUR EINES HAUSHALTSCODES

Die Haushaltscodes müssen folgende Struktur aufweisen:

| — | Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“. |
| --- | --- |

—

Die ersten 8 Ziffern sind konstant: „05040501“.

| — | Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste. |
| --- | --- |

—

Die unmittelbar darauffolgenden 3 Ziffern bezeichnen die betreffende Maßnahme gemäß der beigefügten Liste.

| — | Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen (steigend mit zunehmendem Kofinanzierungssatz):






  1 | Region außerhalb des Konvergenzziels |
| --- | --- | --- |
| 2 | Förderfähige Region im Rahmen des Konvergenzziels |
| 3 | Region in äußerster Randlage |
| 4 | Fakultative Modulation |
| 5 | Zusätzliche Förderung. |

—

Die nächste Ziffer (einstellig) kann folgende Werte annehmen (steigend mit zunehmendem Kofinanzierungssatz):

1

Region außerhalb des Konvergenzziels

2

Förderfähige Region im Rahmen des Konvergenzziels

3

Region in äußerster Randlage

4

Fakultative Modulation

5

Zusätzliche Förderung.

| — | Die letzten 3 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „000“ und „099“ zulässig sind. |
| --- | --- |

—

Die letzten 3 Ziffern bezeichnen das betreffende Programm, wobei hierfür Zahlen zwischen „000“ und „099“ zulässig sind.

2.   BEISPIEL

F109 = „050405011132001“ bedeutet: Haushaltsposition „05040501“ (ELER), Maßnahme „113“ (Vorruhestand), Region innerhalb des Konvergenzziels („2“), Programm „001“.

3.   LISTE DER ELER-FÖRDERMASSNAHMEN

| SCHWERPUNKT 1: | STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT |
| --- | --- |

SCHWERPUNKT 1:

STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Code

Maßnahme

111

Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

112

Niederlassung von Junglandwirten

113

Vorruhestand

114

Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

115

Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten

121

Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

122

Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

123

Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

124

Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Forstsektor

125

Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft

126

Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie geeignete vorbeugende Aktionen

131

Einhaltung von auf Gemeinschaftsvorschriften beruhenden Normen

132

Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

133

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

141

Semi-Subsistenzbetriebe

142

Erzeugergemeinschaften

| SCHWERPUNKT 2: | VERBESSERUNG DER UMWELT UND DER LANDSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTUNG |
| --- | --- |

SCHWERPUNKT 2:

VERBESSERUNG DER UMWELT UND DER LANDSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTUNG

Code

Maßnahme

211

Zahlungen für naturbedingte Nachteile an Landwirte in Berggebieten

212

Zahlungen an Landwirte in Gebieten mit anderen Benachteiligungen als in Berggebieten

213

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL)

214

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

215

Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

216

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

221

Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen

222

Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen auf landwirtschaftlichen Flächen

223

Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen

224

Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000

225

Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

226

Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie vorbeugende Aktionen

227

Beihilfen für nichtproduktive Investitionen

| SCHWERPUNKT 3: | LEBENSQUALITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM UND DIVERSIFIZIERUNG DER WIRTSCHAFT |
| --- | --- |

SCHWERPUNKT 3:

LEBENSQUALITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM UND DIVERSIFIZIERUNG DER WIRTSCHAFT

Code

Maßnahme

311

Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

312

Unternehmensgründung und -entwicklung

313

Förderung des Fremdenverkehrs

321

Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung

322

Dorferneuerung und -entwicklung

323

Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

331

Ausbildung und Information

341

Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien

| SCHWERPUNKT 4: | LEADER |
| --- | --- |

SCHWERPUNKT 4:

LEADER

Code

Maßnahme

411

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Wettbewerbsfähigkeit

412

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Umweltschutz und Landbewirtschaftung

413

Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien für Lebensqualität und Diversifizierung

421

Durchführung von Projekten der Zusammenarbeit

431

Arbeit der lokalen Aktionsgruppe sowie Kompetenzentwicklung und Sensibilisierung in dem betreffenden Gebiet gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

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| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/51 |
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7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/51

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1482/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2006

zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Weichweizen und Roggen aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von den Interventionsstellen angekaufte Getreide im Wege der Ausschreibung zu einem Preis verkauft, der nicht unter dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten liegen darf, damit Marktstörungen ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von den Interventionsstellen angekaufte Getreide im Wege der Ausschreibung zu einem Preis verkauft, der nicht unter dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten liegen darf, damit Marktstörungen ausgeschlossen werden.

| (2) | Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Weichweizen und Roggen. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Weichweizen und Roggen.

| (3) | Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen zur Zeit der Ernte 2006 reicht die voraussichtliche Menge Brotgetreide nicht aus, um den heimischen Bedarf bestimmter Mitgliedstaaten zu decken. Daher können im Rahmen von Ausschreibungen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung des Weichweizens und Roggens zu Mehl durchgeführt werden. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten. |
| --- | --- |

(3)

Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen zur Zeit der Ernte 2006 reicht die voraussichtliche Menge Brotgetreide nicht aus, um den heimischen Bedarf bestimmter Mitgliedstaaten zu decken. Daher können im Rahmen von Ausschreibungen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung des Weichweizens und Roggens zu Mehl durchgeführt werden. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten.

| (4) | In Anbetracht der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, sollte ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, sollte ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

| (5) | Um sicherzustellen, dass die verkauften Bestände der vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, ist eine Kontrollregelung vorzusehen, die sich auf die Lieferung des Weichweizens und Roggens und deren Verarbeitung zu Mehl bezieht. Für diese Regelung ist die Anwendung der Verfahren vorzuschreiben, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3) festgelegt sind. |
| --- | --- |

(5)

Um sicherzustellen, dass die verkauften Bestände der vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, ist eine Kontrollregelung vorzusehen, die sich auf die Lieferung des Weichweizens und Roggens und deren Verarbeitung zu Mehl bezieht. Für diese Regelung ist die Anwendung der Verfahren vorzuschreiben, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3) festgelegt sind.

| (6) | Als Garantie für die ordnungsgemäße Durchführung ist vorzuschreiben, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit stellt, die angesichts der besonderen Art der Verpflichtungen in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festzulegen ist, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Sicherheit, die ausreichend hoch sein muss, um die ordnungsgemäße Verwendung der Erzeugnisse zu gewährleisten, und der Bedingungen für ihre Freigabe, die den Nachweis der Verarbeitung der Erzeugnisse zu Mehl umfassen müssen. |
| --- | --- |

(6)

Als Garantie für die ordnungsgemäße Durchführung ist vorzuschreiben, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit stellt, die angesichts der besonderen Art der Verpflichtungen in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festzulegen ist, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Sicherheit, die ausreichend hoch sein muss, um die ordnungsgemäße Verwendung der Erzeugnisse zu gewährleisten, und der Bedingungen für ihre Freigabe, die den Nachweis der Verarbeitung der Erzeugnisse zu Mehl umfassen müssen.

| (7) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission benötigten Informationen auf elektronischem Wege übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren. |
| --- | --- |

(7)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission benötigten Informationen auf elektronischem Wege übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Interventionsstellen der in Anhang I genannten Mitgliedstaaten verkaufen Weichweizen und Roggen aus ihren Beständen zur Verarbeitung zu Mehl auf dem Wege von Dauerausschreibungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft. Die Höchstmengen der beiden bei diesen Ausschreibungen angebotenen Getreidearten sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Die Verkäufe gemäß Artikel 1 erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.

Artikel 3

Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind:

| a) | der Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit gestellt hat, die abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf 10 EUR/t festgesetzt wird; |
| --- | --- |

a)

der Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit gestellt hat, die abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf 10 EUR/t festgesetzt wird;

| b) | die schriftliche Verpflichtung des Bieters, den Weichweizen bzw. Roggen innerhalb von 60 Tagen nach seiner Auslagerung, auf jeden Fall aber vor dem 31. Juli 2007 im Gebiet der Gemeinschaft zur Verarbeitung zu Mehl zu verwenden, und spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 40 EUR/t zu stellen; |
| --- | --- |

b)

die schriftliche Verpflichtung des Bieters, den Weichweizen bzw. Roggen innerhalb von 60 Tagen nach seiner Auslagerung, auf jeden Fall aber vor dem 31. Juli 2007 im Gebiet der Gemeinschaft zur Verarbeitung zu Mehl zu verwenden, und spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 40 EUR/t zu stellen;

| c) | die Verpflichtung, eine Bestandsbuchhaltung zu führen, anhand derer überprüft werden kann, ob die zugeschlagenen Mengen Weichweizen und Roggen im Gebiet der Gemeinschaft zu Mehl verarbeitet wurden. |
| --- | --- |

c)

die Verpflichtung, eine Bestandsbuchhaltung zu führen, anhand derer überprüft werden kann, ob die zugeschlagenen Mengen Weichweizen und Roggen im Gebiet der Gemeinschaft zu Mehl verarbeitet wurden.

Artikel 4

(1)   Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 11. Oktober 2006 um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel), ausgenommen der 27. Dezember 2006, der 4. April 2007 und der 16. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 27. Juni 2007 um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).

(2)   Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 5

Die Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens vier Stunden nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Wurde kein Angebot vorgelegt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Mitgliedstaats bei der Kommission ein, so geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingegangen ist.

Die Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang II. Für jede Ausschreibung und jede Getreideart geht der Kommission ein gesondertes Formular zu. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten.

Artikel 6

(1)   Die Kommission setzt nach dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis für den Weichweizen und den Roggen fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben.

(2)   Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.

Artikel 7

(1)   Die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe a wird vollständig freigegeben für die Mengen, für die

| a) | ein Angebot nicht angenommen wurde; |
| --- | --- |

a)

ein Angebot nicht angenommen wurde;

| b) | die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b gestellt wurde. |
| --- | --- |

b)

die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b gestellt wurde.

(2)   Die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b wird anteilig für die zur Herstellung von Mehl in der Gemeinschaft verwendeten Mengen Weichweizen bzw. Roggen freigegeben.

Artikel 8

(1)   Die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Buchstabe b wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 nachgewiesen.

(2)   Im Kontrollexemplar T5 ist zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Vermerken in Feld 104 die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c und einer der in Anhang III aufgeführten Vermerke einzutragen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

(3)  ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13).

3

---

ANHANG I

LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN

| Mitgliedstaat | Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl bereitgestellte Mengen | Interventionsstelle
  Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben |
| --- | --- | --- |
| Weichweizen | Roggen |
| Belgique/België | 0 | — | Bureau d'intervention et de restitution belge |
| Rue de Trèves, 82 |
| B-1040 Bruxelles |
| Telephone: (32-2) 287 24 78 |
| Fax: (32-2) 287 25 24 |
| e-mail: webmaster@birb.be |

Mitgliedstaat

Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl bereitgestellte Mengen

Interventionsstelle

Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben

Weichweizen

Roggen

Belgique/België

0

—

Bureau d'intervention et de restitution belge

Rue de Trèves, 82

B-1040 Bruxelles

Telephone: (32-2) 287 24 78

Fax: (32-2) 287 25 24

e-mail: webmaster@birb.be

Česká republika

0

—

| Statní zemědělský intervenční fond Odbor Rostlinných Komodit |
| --- |
| Ve Smečkách 33 |
| CZ-110 00, Praha 1 |
| Telephone: (420) 222 871 667 – 222 871 403 |
| Fax: (420) 296 806 404 |
| e-mail: dagmar.hejrovska@szif.cz |

Statní zemědělský intervenční fond Odbor Rostlinných Komodit

Ve Smečkách 33

CZ-110 00, Praha 1

Telephone: (420) 222 871 667 – 222 871 403

Fax: (420) 296 806 404

e-mail: dagmar.hejrovska@szif.cz

Danmark

0

—

| Direktoratet for FødevareErhverv |
| --- |
| Nyropsgade 30 |
| DK-1780 København |
| Tlf. (45) 33 95 88 07 |
| Fax (45) 33 95 80 34 |
| E-mail: mij@dffe.dk og pah@dffe.dk |

Direktoratet for FødevareErhverv

Nyropsgade 30

DK-1780 København

Tlf. (45) 33 95 88 07

Fax (45) 33 95 80 34

E-mail: mij@dffe.dk og pah@dffe.dk

Deutschland

0

0

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |
| Telephone: (49-228) 6845-3704 |
| Fax 1: (49-228) 6845-3985 |
| Fax 2: (49-228) 6845-3276 |
| e-mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Telephone: (49-228) 6845-3704

Fax 1: (49-228) 6845-3985

Fax 2: (49-228) 6845-3276

e-mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de

Eesti

0

—

| Pllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| --- |
| Narva mnt. 3, |
| 51009 Tartu |
| Telephone: (372) 7371 200 |
| Fax: (372) 7371 201 |
| e-mail: pria@pria.ee |

Pllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3,

51009 Tartu

Telephone: (372) 7371 200

Fax: (372) 7371 201

e-mail: pria@pria.ee

Elláda

—

—

| Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee |
| --- |
| Community Aids (O.P.E.K.E.P.E) |
| 241, Archarnon str., |
| GR-104 46 Athens |
| Telephone: (30-210) 212.4787 & 4754 |
| Fax: (30-210) 212.4791 |
| e-mail: ax17u073@minagric.gr |

Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee

Community Aids (O.P.E.K.E.P.E)

241, Archarnon str.,

GR-104 46 Athens

Telephone: (30-210) 212.4787 & 4754

Fax: (30-210) 212.4791

e-mail: ax17u073@minagric.gr

España

—

—

| S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA) |
| --- |
| C/Almagro 33 E-28010 Madrid |
| España |
| Telephone: (34-91) 3474765 |
| Fax: (34-91) 3474838 |
| e-mail: sgintervencion@fega.mapa.es |

S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)

C/Almagro 33 E-28010 Madrid

España

Telephone: (34-91) 3474765

Fax: (34-91) 3474838

e-mail: sgintervencion@fega.mapa.es

France

0

—

| Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures (ONIGC) |
| --- |
| 21, avenue Bosquet |
| F-75326 Paris Cedex 07 |
| Telephone: (33-1) 44 18 22 29 and 23 37 |
| Fax: (33-1) 44 18 20 08 — (33-1) 44 18 20 80 |
| e-mail: m.meizels@onigc.fr and f.abeasis@onigc.fr |

Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures (ONIGC)

21, avenue Bosquet

F-75326 Paris Cedex 07

Telephone: (33-1) 44 18 22 29 and 23 37

Fax: (33-1) 44 18 20 08 — (33-1) 44 18 20 80

e-mail: m.meizels@onigc.fr and f.abeasis@onigc.fr

Ireland

—

—

| Intervention Operations, OFI, Subsidies and Storage Division, |
| --- |
| Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate, |
| County Wexford |
| Telephone: 353 53 91 63400 |
| Fax: 353 53 91 42843 |

Intervention Operations, OFI, Subsidies and Storage Division,

Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate,

County Wexford

Telephone: 353 53 91 63400

Fax: 353 53 91 42843

Italia

—

—

| Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura — AGEA |
| --- |
| Via Torino, 45 |
| I-00184 Roma |
| Telephone: (39) 0649499755 |
| Fax: (39) 0649499761 |
| e-mail: d.spampinato@agea.gov.it |

Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura — AGEA

Via Torino, 45

I-00184 Roma

Telephone: (39) 0649499755

Fax: (39) 0649499761

e-mail: d.spampinato@agea.gov.it

Kypros/Kibris

—

—

Latvija

0

—

| Lauku atbalsta dienests |
| --- |
| Republikas laukums 2, |
| Rīga, LV – 1981 |
| Telephone: (371) 702 7893 |
| Fax: (371) 702 7892 |
| e-mail: lad@lad.gov.lv |

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2,

Rīga, LV – 1981

Telephone: (371) 702 7893

Fax: (371) 702 7892

e-mail: lad@lad.gov.lv

Lietuva

0

—

| The Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation Agency |
| --- |
| L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9–12, |
| Vilnius, Lithuania |
| Telephone: (370-5) 268 5049 |
| Fax: (370-5) 268 5061 |
| e-mail: info@litfood.lt |

The Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation Agency

L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9–12,

Vilnius, Lithuania

Telephone: (370-5) 268 5049

Fax: (370-5) 268 5061

e-mail: info@litfood.lt

Luxembourg

—

—

| Office des licences |
| --- |
| 21, rue Philippe II |
| Boîte postale 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Telephone: (352) 478 23 70 |
| Fax: (352) 46 61 38 |
| Telex: 2 537 AGRIM LU |

Office des licences

21, rue Philippe II

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Telephone: (352) 478 23 70

Fax: (352) 46 61 38

Telex: 2 537 AGRIM LU

Magyarország

0

—

| Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal |
| --- |
| Soroksári út. 22–24 |
| H-1095 Budapest |
| Telephone: (36) 1 219 45 76 |
| Fax: (36) 1 219 89 05 |
| e-mail: ertekesites@mvh.gov.hu |

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

Soroksári út. 22–24

H-1095 Budapest

Telephone: (36) 1 219 45 76

Fax: (36) 1 219 89 05

e-mail: ertekesites@mvh.gov.hu

Malta

—

—

Nederland

—

—

| Dienst Regelingen Roermond |
| --- |
| Postbus 965 |
| NL-6040 AZ Roermond |
| Tel. (31) 475 355 486 |
| Fax (31) 475 318939 |
| E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl |

Dienst Regelingen Roermond

Postbus 965

NL-6040 AZ Roermond

Tel. (31) 475 355 486

Fax (31) 475 318939

E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl

Österreich

0

—

| AMA (Agrarmarkt Austria) |
| --- |
| Dresdnerstraße 70 |
| A-1200 Wien |
| Telephone: | (43-1) 33151 258
  (43-1) 33151 328 |

AMA (Agrarmarkt Austria)

Dresdnerstraße 70

A-1200 Wien

Telephone:

(43-1) 33151 258

(43-1) 33151 328

| Fax: | (43-1) 33151 4624
  (43-1) 33151 4469 |
| --- | --- |

Fax:

(43-1) 33151 4624

(43-1) 33151 4469

e-mail: referat10@ama.gv.at

Polska

200 000 t

—

| Agencja Rynku Rolnego |
| --- |
| Biuro Produktów Roślinnych |
| Nowy Świat 6/12 |
| PL-00-400 Warszawa |
| Telephone: (48) 22 661 78 10 |
| Fax: (48) 22 661 78 26 |
| e-mail: cereals-intervention@arr.gov.pl |

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Produktów Roślinnych

Nowy Świat 6/12

PL-00-400 Warszawa

Telephone: (48) 22 661 78 10

Fax: (48) 22 661 78 26

e-mail: cereals-intervention@arr.gov.pl

Portugal

—

—

| Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) |
| --- |
| R. Castilho, n.o 45-51, |
| 1269-163 Lisboa |
| Telephone: | (351) 21 751 85 00
  (351) 21 384 60 00 |

Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)

R. Castilho, n.o 45-51,

1269-163 Lisboa

Telephone:

(351) 21 751 85 00

(351) 21 384 60 00

Fax: (351) 21 384 61 70

| e-mail: | inga@inga.min-agricultura.pt
  edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt |
| --- | --- |

e-mail:

inga@inga.min-agricultura.pt

edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt

Slovenija

—

—

| Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja |
| --- |
| Dunajska 160 |
| 1000 Ljubjana |
| Telephone: (386) 1 580 76 52 |
| Fax: (386) 1 478 92 00 |
| e-mail: aktrp@gov.si |

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160

1000 Ljubjana

Telephone: (386) 1 580 76 52

Fax: (386) 1 478 92 00

e-mail: aktrp@gov.si

Slovensko

0

—

| Pôdohospodárska platobná agentúra Oddelenie obilnín a škrobu |
| --- |
| Dobrovičova 12 |
| SK-815 26 Bratislava |
| Telephone: (421-2) 58 243 271 |
| Fax: (421-2) 53 412 665 |
| e-mail: jvargova@apa.sk |

Pôdohospodárska platobná agentúra Oddelenie obilnín a škrobu

Dobrovičova 12

SK-815 26 Bratislava

Telephone: (421-2) 58 243 271

Fax: (421-2) 53 412 665

e-mail: jvargova@apa.sk

Suomi/Finland

0

—

| Maa- ja metsätalousministeriö (MMM) |
| --- |
| Interventioyksikkö – Intervention Unit |
| Malminkatu 16 |
| Helsinki PL 30 |
| FIN-00023 Valtioneuvosto |
| Puhelin: (358-9) 16001 |
| Faksi: | (358-9) 1605 2772
  (358-9) 1605 2778 |

Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)

Interventioyksikkö – Intervention Unit

Malminkatu 16

Helsinki PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto

Puhelin: (358-9) 16001

Faksi:

(358-9) 1605 2772

(358-9) 1605 2778

e-mail: intervention.unit@mmm.fi

Sverige

0

—

| Statens Jordbruksverk |
| --- |
| SE-55182 Jönköping |
| Tlf (46) 36 15 50 00 |
| Fax (46) 36 19 05 46 |
| E-post: jordbruksverket@sjv.se |

Statens Jordbruksverk

SE-55182 Jönköping

Tlf (46) 36 15 50 00

Fax (46) 36 19 05 46

E-post: jordbruksverket@sjv.se

United Kingdom

—

—

| Rural Payments Agency |
| --- |
| Lancaster House |
| Hampshire Court |
| Newcastle upon Tyne |
| NE4 7YH |
| Telephone: (44) 191 226 5882 |
| Fax: (44) 191 226 5824 |
| e-mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk |

Rural Payments Agency

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle upon Tyne

NE4 7YH

Telephone: (44) 191 226 5882

Fax: (44) 191 226 5824

e-mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk

Das Zeichen „—“ bedeutet, dass es in diesem Mitgliedstaat keine Interventionsbestände dieser Getreideart gibt.

---

ANHANG II

Mitteilung an die Kommission der Angebote, die im Rahmen der Dauerausschreibung zum Wiederverkauf von Getreide aus Interventionsbeständen auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft eingegangen sind

Muster (1)

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1482/2006

„GETREIDEART: KN-Code (2)“

„MITGLIEDSTAAT (3)“

| 1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- |
| Lfd. Nummer der Bieter | Nummer der Partie | Menge
  (t) | Angebotspreis
  (EUR/t) |
| 1 | | | |
| 2 | | | |
| 3 | | | |
| usw. | | | |
| Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote): ... Tonnen. |

1

2

3

4

Lfd. Nummer der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(t)

Angebotspreis

(EUR/t)

1

2

3

usw.

Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote): ... Tonnen.

---

(1)  Zu übermitteln an die Europäische Kommission, GD AGRI (D2).

(2)  1001 90 für Weichweizen und 1002 00 00 für Roggen.

(3)  Angabe des betreffenden Mitgliedstaats.

---

ANHANG III

Vermerke gemäß Artikel 8 Absatz 2

| — | : | Spanisch | : | Producto destinado a la transformación prevista en las letras b) y c) del artículo 3 del Reglamento (CE) no 1482/2006 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Tschechisch | : | Produkt určený ke zpracování podle čl. 3 písm. b) a c) nařízení (ES) č. 1482/2006 |
| — | : | Dänisch | : | Produkt til forarbejdning som fastsat i artikel 3, litra b) og c), i forordning (EF) nr. 1482/2006 |
| — | : | Deutsch | : | Erzeugnis zur Verarbeitung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1482/2006 |
| — | : | Estnisch | : | määruse (EÜ) nr 1482/2006 artikli 3 punktides b ja c viiadatud töötlemiseks mõeldud toode |
| — | : | Griechisch | : | Προϊόν προς μεταποίηση όπως προβλέπεται στο άρθρο 3, στοιχεία β) και γ), του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1482/2006 |
| — | : | Englisch | : | Product intended for processing referred to in Article 3(b) and (c) of Regulation (EC) No 1482/2006 |
| — | : | Französisch | : | Produit destiné à la transformation prévue à l'article 3, points b) et c) du règlement (CE) no 1482/2006 |
| — | : | Italienisch | : | Prodotto destinato alla trasformazione di cui all’articolo 3, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1482/2006 |
| — | : | Lettisch | : | Produkts paredzēts tādai pārstrādei, kā noteikts Regulas (EK) Nr. 1482/2006 3. panta b) un c) punktā |
| — | : | Litauisch | : | Produktas, kurio perdirbimas numatytas Reglamento (EB) Nr. 1482/2006 3 straipsnio b ir c punktuose |
| — | : | Ungarisch | : | A 1482/2006/EK rendelet 3. cikkének b) és c) pontja szerinti feldolgozásra szánt termék |
| — | : | Niederländisch | : | Product bestemd voor de verwerking bedoeld in artikel 3, onder b) en c), van Verordening (EG) nr. 1482/2006 |
| — | : | Polnisch | : | Produkt przeznaczony do przetworzenia przewidzianego w art. 3 lit. b) i c) rozporządzenia (WE) nr 1482/2006 |
| — | : | Portugiesisch | : | Produto para a transformação estabelecida no Regulamento (CE) n.o 1482/2006 |
| — | : | Slowakisch | : | Produkt určeny na spracovanie podľa článku 3 písm. b) a c) nariadenia (ES) č. 1482/2006 |
| — | : | Slowenisch | : | Proizvod za predelavo iz člena 3(b) in (c) Uredbe (ES) št. 1482/2006 |
| — | : | Finnisch | : | Asetuksen (EY) N:o 1482/2006 3 artiklan b ja c alakohdan mukaiseen jalostukseen tarkoitettu tuote |
| — | : | Schwedisch | : | Produkt avsedd för bearbetning enligt artikel 3 b och c i förordning (EG) nr 1482/2006 |

—

:

Spanisch

:

Producto destinado a la transformación prevista en las letras b) y c) del artículo 3 del Reglamento (CE) no 1482/2006

—

:

Tschechisch

:

Produkt určený ke zpracování podle čl. 3 písm. b) a c) nařízení (ES) č. 1482/2006

—

:

Dänisch

:

Produkt til forarbejdning som fastsat i artikel 3, litra b) og c), i forordning (EF) nr. 1482/2006

—

:

Deutsch

:

Erzeugnis zur Verarbeitung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1482/2006

—

:

Estnisch

:

määruse (EÜ) nr 1482/2006 artikli 3 punktides b ja c viiadatud töötlemiseks mõeldud toode

—

:

Griechisch

:

Προϊόν προς μεταποίηση όπως προβλέπεται στο άρθρο 3, στοιχεία β) και γ), του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1482/2006

—

:

Englisch

:

Product intended for processing referred to in Article 3(b) and (c) of Regulation (EC) No 1482/2006

—

:

Französisch

:

Produit destiné à la transformation prévue à l'article 3, points b) et c) du règlement (CE) no 1482/2006

—

:

Italienisch

:

Prodotto destinato alla trasformazione di cui all’articolo 3, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1482/2006

—

:

Lettisch

:

Produkts paredzēts tādai pārstrādei, kā noteikts Regulas (EK) Nr. 1482/2006 3. panta b) un c) punktā

—

:

Litauisch

:

Produktas, kurio perdirbimas numatytas Reglamento (EB) Nr. 1482/2006 3 straipsnio b ir c punktuose

—

:

Ungarisch

:

A 1482/2006/EK rendelet 3. cikkének b) és c) pontja szerinti feldolgozásra szánt termék

—

:

Niederländisch

:

Product bestemd voor de verwerking bedoeld in artikel 3, onder b) en c), van Verordening (EG) nr. 1482/2006

—

:

Polnisch

:

Produkt przeznaczony do przetworzenia przewidzianego w art. 3 lit. b) i c) rozporządzenia (WE) nr 1482/2006

—

:

Portugiesisch

:

Produto para a transformação estabelecida no Regulamento (CE) n.o 1482/2006

—

:

Slowakisch

:

Produkt určeny na spracovanie podľa článku 3 písm. b) a c) nariadenia (ES) č. 1482/2006

—

:

Slowenisch

:

Proizvod za predelavo iz člena 3(b) in (c) Uredbe (ES) št. 1482/2006

—

:

Finnisch

:

Asetuksen (EY) N:o 1482/2006 3 artiklan b ja c alakohdan mukaiseen jalostukseen tarkoitettu tuote

—

:

Schwedisch

:

Produkt avsedd för bearbetning enligt artikel 3 b och c i förordning (EG) nr 1482/2006

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| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/58 |
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7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/58

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1483/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2006

zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6 und auf Artikel 24 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (2) wird das von der Interventionsstelle gekaufte Getreide im Rahmen einer Ausschreibung zu Preisen verkauft, die Marktstörungen ausschließen.

| (2) | Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Mais, Weichweizen, Gerste und Roggen. Zur Deckung des Marktbedarfs sind die Getreidebestände der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck sind Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu eröffnen. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Mais, Weichweizen, Gerste und Roggen. Zur Deckung des Marktbedarfs sind die Getreidebestände der Mitgliedstaaten auf dem Binnenmarkt zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck sind Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu eröffnen. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten.

| (3) | Es sind Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 hinsichtlich der Höhe der verlangten Erfüllungssicherheit vorzusehen. Dabei ist eine ausreichend hohe Sicherheitsleistung festzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Es sind Abweichungen von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 hinsichtlich der Höhe der verlangten Erfüllungssicherheit vorzusehen. Dabei ist eine ausreichend hohe Sicherheitsleistung festzusetzen.

| (4) | Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Überdies sollte für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.

| (5) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren. |
| --- | --- |

(5)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die von der Kommission benötigten Informationen per elektronische Post übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Interventionsstellen der in Anhang I genannten Mitgliedstaaten verkaufen Getreide aus ihren Beständen im Rahmen von Dauerausschreibungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft. Die Höchstmengen der bei diesen Ausschreibungen angebotenen Getreidearten sind ebenfalls in Anhang I angegeben.

Artikel 2

Die Verkäufe gemäß Artikel 1 erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93. Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung beträgt die Angebotssicherheit 10 EUR/t.

Artikel 3

(1)   Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 11. Oktober 2006 um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit, ausgenommen der 1. November 2006, der 27. Dezember 2006, der 4. April 2007 und der 16. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 27. Juni 2007 um 13.00 Uhr Brüsseler Zeit.

(2)   Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften in Anhang I aufgeführt sind.

Artikel 4

Die Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens vier Stunden nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 1 festgesetzten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Wurde kein Angebot vorgelegt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Sendet der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Mitteilung, geht die Kommission davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingereicht wurde.

Die in Unterabsatz 1 vorgesehenen Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang II. Für jede Ausschreibung wird ein gesondertes Formular je Getreideart eingereicht. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten.

Artikel 5

(1)   Die Kommission setzt nach dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis für jede Getreideart fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben.

(2)   Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

---

ANHANG I

LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN

| Mitgliedstaat | Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt bereitgestellte Mengen
  (Tonnen) | Interventionsstelle
  Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben |
| --- | --- | --- |
| Weichweizen | Gerste | Mais | Roggen |
| Belgique/België | 0 | 0 | — | — | Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau |
| Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82 |
| B-1040 Bruxelles/Brussel |
| Tél./Tel. (32-2) 287 24 78 |
| Fax (32-2) 287 25 24 |
| E-mail: webmaster@birb.be |

Mitgliedstaat

Für den Verkauf auf dem Binnenmarkt bereitgestellte Mengen

(Tonnen)

Interventionsstelle

Name, Anschrift und Telekommunikationsangaben

Weichweizen

Gerste

Mais

Roggen

Belgique/België

0

0

—

—

Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82

B-1040 Bruxelles/Brussel

Tél./Tel. (32-2) 287 24 78

Fax (32-2) 287 25 24

E-mail: webmaster@birb.be

Česká republika

0

0

0

—

| Státní zemědělský intervenční fond |
| --- |
| Odbor rostlinných komodit |
| Ve Smečkách 33 |
| CZ-110 00 Praha 1 |
| Tel.: (420) 222 87 16 67/14 03 |
| Fax: (420) 296 80 64 04 |
| E-mail: dagmar.hejrovska@szif.cz |

Státní zemědělský intervenční fond

Odbor rostlinných komodit

Ve Smečkách 33

CZ-110 00 Praha 1

Tel.: (420) 222 87 16 67/14 03

Fax: (420) 296 80 64 04

E-mail: dagmar.hejrovska@szif.cz

Danmark

0

0

0

—

| Direktoratet for FødevareErhverv |
| --- |
| Nyropsgade 30 |
| DK-1780 København V |
| Tlf. (45) 33 95 88 07 |
| Fax (45) 33 95 80 34 |
| E-mail: mij@dffe.dk og pah@dffe.dk |

Direktoratet for FødevareErhverv

Nyropsgade 30

DK-1780 København V

Tlf. (45) 33 95 88 07

Fax (45) 33 95 80 34

E-mail: mij@dffe.dk og pah@dffe.dk

Deutschland

0

0

0

100 000

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| D-53179 Bonn |
| Tel.: (49-228) 68 45-37 04 |
| Fax 1: (49-228) 68 45-39 85 |
| Fax 2: (49-228) 68 45-32 76 |
| E-Mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Tel.: (49-228) 68 45-37 04

Fax 1: (49-228) 68 45-39 85

Fax 2: (49-228) 68 45-32 76

E-Mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de

Eesti

0

0

0

—

| Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| --- |
| Narva mnt 3, 51009 Tartu |
| Tel: (372) 7371 200 |
| Faks: (372) 7371 201 |
| E-post: pria@pria.ee |

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt 3, 51009 Tartu

Tel: (372) 7371 200

Faks: (372) 7371 201

E-post: pria@pria.ee

Elláda

—

—

—

—

| Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E) |
| --- |
| 241, Archarnon str., GR-104 46 Athens |
| Téléphone: (30-210) 212.4787 & 4754 |
| Télécopieur: (30-210) 212.4791 |
| e-mail: ax17u073@minagric.gr |

Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E)

241, Archarnon str., GR-104 46 Athens

Téléphone: (30-210) 212.4787 & 4754

Télécopieur: (30-210) 212.4791

e-mail: ax17u073@minagric.gr

España

—

—

—

—

| S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA) |
| --- |
| Almagro 33 |
| E-28010 Madrid |
| Tel. (34) 913 47 47 65 |
| Fax (34) 913 47 48 38 |
| e-mail: sgintervencion@fega.mapa.es |

S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)

Almagro 33

E-28010 Madrid

Tel. (34) 913 47 47 65

Fax (34) 913 47 48 38

e-mail: sgintervencion@fega.mapa.es

France

0

0

0

—

| Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC) |
| --- |
| 21, avenue Bosquet |
| F-75326 Paris Cedex 07 |
| Tél. (33-1) 44 18 22 29 et 23 37 |
| Fax (33-1) 44 18 20 08-33 1 44 18 20 80 |
| e-mail: m.meizels@onigc.fr et f.abeasis@onigc.fr |

Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC)

21, avenue Bosquet

F-75326 Paris Cedex 07

Tél. (33-1) 44 18 22 29 et 23 37

Fax (33-1) 44 18 20 08-33 1 44 18 20 80

e-mail: m.meizels@onigc.fr et f.abeasis@onigc.fr

Ireland

—

0

0

—

| Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage |
| --- |
| Division, Department of Agriculture & Food |
| Johnstown Castle Estate, County Wexford |
| Téléphone: 353 53 91 63400 |
| Télécopieur: 353 53 91 42843 |

Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage

Division, Department of Agriculture & Food

Johnstown Castle Estate, County Wexford

Téléphone: 353 53 91 63400

Télécopieur: 353 53 91 42843

Italia

—

—

—

—

| Agenzia per le erogazioni in agricoltura — AGEA |
| --- |
| Via Torino, 45 |
| I-00184 Roma |
| Tel. (39) 06 49 49 97 55 |
| Fax (39) 06 49 49 97 61 |
| E-mail: d.spampinato@agea.gov.it |

Agenzia per le erogazioni in agricoltura — AGEA

Via Torino, 45

I-00184 Roma

Tel. (39) 06 49 49 97 55

Fax (39) 06 49 49 97 61

E-mail: d.spampinato@agea.gov.it

Kypros/Kibris

—

—

—

—

Latvija

0

0

0

—

| Lauku atbalsta dienests |
| --- |
| Republikas laukums 2, |
| Rīga, LV – 1981 |
| Téléphone: (371) 702 7893 |
| Télécopieur: (371) 702 7892 |
| e-mail: lad@lad.gov.lv |

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2,

Rīga, LV – 1981

Téléphone: (371) 702 7893

Télécopieur: (371) 702 7892

e-mail: lad@lad.gov.lv

Lietuva

0

0

0

—

| Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation Agency |
| --- |
| L. Stuokos-Gucevičiaus Str. 9-12, |
| Vilnius, Lithuania |
| Téléphone: (370-5) 268 50 49 |
| Télécopieur: (370-5) 268 50 61 |
| e-mail: info@litfood.lt |

Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation Agency

L. Stuokos-Gucevičiaus Str. 9-12,

Vilnius, Lithuania

Téléphone: (370-5) 268 50 49

Télécopieur: (370-5) 268 50 61

e-mail: info@litfood.lt

Luxembourg

—

—

—

—

| Office des licences |
| --- |
| 21, rue Philippe II |
| Boîte postale 113 |
| L-2011 Luxembourg |
| Tél. (352) 478 23 70 |
| Fax (352) 46 61 38 |
| Télex 2 537 AGRIM LU |

Office des licences

21, rue Philippe II

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Tél. (352) 478 23 70

Fax (352) 46 61 38

Télex 2 537 AGRIM LU

Magyarország

0

0

0

—

| Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal |
| --- |
| Soroksári út 22–24. |
| H-1095 Budapest |
| Tel.: (36-1) 219 45 76 |
| Fax: (36-1) 219 89 05 |
| E-mail: ertekesites@mvh.gov.hu |

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

Soroksári út 22–24.

H-1095 Budapest

Tel.: (36-1) 219 45 76

Fax: (36-1) 219 89 05

E-mail: ertekesites@mvh.gov.hu

Malta

—

—

—

—

Nederland

—

—

—

—

| Dienst Regelingen Roermond |
| --- |
| Postbus 965 |
| 6040 AZ Roermond |
| Nederland |
| Tel. (31-475) 35 54 86 |
| Fax (31-475) 31 89 39 |
| E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl |

Dienst Regelingen Roermond

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Nederland

Tel. (31-475) 35 54 86

Fax (31-475) 31 89 39

E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl

Österreich

0

0

0

—

| AMA (Agrarmarkt Austria) |
| --- |
| Dresdner Straße 70 |
| A-1200 Wien |
| Tel.: | (43-1) 331 51-258
  (43-1) 331 51-328 |

AMA (Agrarmarkt Austria)

Dresdner Straße 70

A-1200 Wien

Tel.:

(43-1) 331 51-258

(43-1) 331 51-328

| Fax: | (43-1) 331 51-46 24
  (43-1) 331 51-44 69 |
| --- | --- |

Fax:

(43-1) 331 51-46 24

(43-1) 331 51-44 69

E-Mail: referat10@ama.gv.at

Polska

0

0

0

—

| Agencja Rynku Rolnego |
| --- |
| Biuro Produktów Roślinnych |
| Ul. Nowy Świat 6/12 |
| PL-00-400 Warszawa |
| Tel.: (48) 22 661 78 10 |
| Faks: (48) 22 661 78 26 |
| e-mail: cereals-intervention@arr.gov.pl |

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Produktów Roślinnych

Ul. Nowy Świat 6/12

PL-00-400 Warszawa

Tel.: (48) 22 661 78 10

Faks: (48) 22 661 78 26

e-mail: cereals-intervention@arr.gov.pl

Portugal

—

—

—

—

| Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) |
| --- |
| R. Castilho, n.o 45-51 |
| 1269-163 Lisboa |
| Téléphone: | (351) 21 751 85 00
  (351) 21 384 60 00 |

Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)

R. Castilho, n.o 45-51

1269-163 Lisboa

Téléphone:

(351) 21 751 85 00

(351) 21 384 60 00

Télécopieur: (351) 21 384 61 70

| e-mail: | inga@inga.min-agricultura.pt
  edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt |
| --- | --- |

e-mail:

inga@inga.min-agricultura.pt

edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt

Slovenija

—

—

—

—

| Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja |
| --- |
| Dunajska 160, 1000 Ljubjana |
| Tel. (386-1) 580 76 52 |
| Faks (386-1) 478 92 00 |
| E-pošta: aktrp@gov.si |

Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160, 1000 Ljubjana

Tel. (386-1) 580 76 52

Faks (386-1) 478 92 00

E-pošta: aktrp@gov.si

Slovensko

0

0

0

—

| Pôdohospodárska platobná agentúra |
| --- |
| Oddelenie obilnín a škrobu |
| Dobrovičova 12 |
| 815 26 Bratislava |
| Slovenská republika |
| Tel.: (421-2) 58 24 32 71 |
| Fax: (421-2) 53 41 26 65 |
| e-mail: jvargova@apa.sk |

Pôdohospodárska platobná agentúra

Oddelenie obilnín a škrobu

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

Slovenská republika

Tel.: (421-2) 58 24 32 71

Fax: (421-2) 53 41 26 65

e-mail: jvargova@apa.sk

Suomi/Finland

0

0

0

—

| Maa- ja metsätalousministeriö (MMM) |
| --- |
| Interventioyksikkö – Intervention Unit |
| Malminkatu 16/Jord- och Skogsbruksministeriet – Intervention Unit |
| FIN-00100 Helsinki/Helsingfors |
| PL 30 |
| FIN-00023 Valtioneuvosto/Statsrådet |
| Puhelin/Telefon (358-9) 160 01 |
| Faksi/Fax | (358-9) 16 05 27 72
  (358-9) 16 05 27 78 |

Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)

Interventioyksikkö – Intervention Unit

Malminkatu 16/Jord- och Skogsbruksministeriet – Intervention Unit

FIN-00100 Helsinki/Helsingfors

PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto/Statsrådet

Puhelin/Telefon (358-9) 160 01

Faksi/Fax

(358-9) 16 05 27 72

(358-9) 16 05 27 78

Sähköposti: intervention.unit@mmm.fi

Sverige

0

0

0

—

| Jordbruksverket |
| --- |
| S-551 82 Jönköping |
| Tfn (46-36) 15 50 00 |
| Fax (46-36) 19 05 46 |
| E-post: jordbruksverket@sjv.se |

Jordbruksverket

S-551 82 Jönköping

Tfn (46-36) 15 50 00

Fax (46-36) 19 05 46

E-post: jordbruksverket@sjv.se

United Kingdom

—

0

0

—

| Rural Payments Agency |
| --- |
| Lancaster House |
| Hampshire Court |
| Newcastle upon Tyne |
| NE4 7YH |
| Téléphone: (44) 191 226 5882 |
| Télécopieur: (44)191 226 5824 |
| e-mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk |

Rural Payments Agency

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle upon Tyne

NE4 7YH

Téléphone: (44) 191 226 5882

Télécopieur: (44)191 226 5824

e-mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk

Das Zeichen „—“ bedeutet, dass es in diesem Mitgliedstaat keine Interventionsbestände dieser Getreideart gibt.

---

ANHANG II

Mitteilung der im Rahmen der Dauerausschreibung zum Wiederverkauf von Getreide aus Interventionsbeständen auf dem Binnenmarkt erhaltenen Angebote

Muster (1)

Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1483/2006

„GETREIDEART: KN-Code (2)“

„MITGLIEDSTAAT (3)“

| 1 | 2 | 3 | 4 |
| --- | --- | --- | --- |
| Lfd. Nummer der Bieter | Nummer der Partie | Menge
  (t) | Angebotspreis
  EUR/t |
| 1 | | | |
| 2 | | | |
| 3 | | | |
| usw. | | | |
| Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote): ... Tonnen. |

1

2

3

4

Lfd. Nummer der Bieter

Nummer der Partie

Menge

(t)

Angebotspreis

EUR/t

1

2

3

usw.

Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote): ... Tonnen.

---

(1)  Zu übermitteln an GD AGRI (D2).

(2)  1001 90 für Weichweizen, 1003 00 für Gerste, 1005 90 00 für Mais, 1002 00 00 für Roggen.

(3)  Betreffenden Mitgliedstaat eintragen.

---

| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/64 |
| --- | --- | --- | --- |

7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/64

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1484/2006 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (3) und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

| (2) | Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

| (3) | Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (4) müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 7/2006 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft.

Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2)   Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 693 380,74 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf:

| a) | eine Partie mit der Nummer 68/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

a)

eine Partie mit der Nummer 68/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| b) | eine Partie mit der Nummer 69/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

b)

eine Partie mit der Nummer 69/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| c) | eine Partie mit der Nummer 70/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

c)

eine Partie mit der Nummer 70/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| d) | eine Partie mit der Nummer 71/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

d)

eine Partie mit der Nummer 71/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| e) | eine Partie mit der Nummer 72/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

e)

eine Partie mit der Nummer 72/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| f) | eine Partie mit der Nummer 73/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

f)

eine Partie mit der Nummer 73/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| g) | eine Partie mit der Nummer 74/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

g)

eine Partie mit der Nummer 74/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| h) | eine Partie mit der Nummer 75/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

h)

eine Partie mit der Nummer 75/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| i) | eine Partie mit der Nummer 76/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

i)

eine Partie mit der Nummer 76/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| j) | eine Partie mit der Nummer 77/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

j)

eine Partie mit der Nummer 77/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| k) | eine Partie mit der Nummer 78/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

k)

eine Partie mit der Nummer 78/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| l) | eine Partie mit der Nummer 79/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

l)

eine Partie mit der Nummer 79/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| m) | ine Partie mit der Nummer 80/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 53 380,74 Hektolitern Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

m)

ine Partie mit der Nummer 80/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 53 380,74 Hektolitern Alkohol von 100 % vol;

| n) | eine Partie mit der Nummer 81/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 40 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol. |
| --- | --- |

n)

eine Partie mit der Nummer 81/2006 EG, bestehend aus einer Menge von 40 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3)   Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4)   Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird gemäß den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1)   Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2)   Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 7/2006 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3)   Die Angebote müssen spätestens am 23. Oktober 2006 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2)   Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist:

| a) | der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat; |
| --- | --- |

a)

der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat;

| b) | Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; |
| --- | --- |

b)

Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in Euro je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

| c) | die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten; |
| --- | --- |

c)

die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten;

| d) | eine Erklärung des Bieters, wonach er






  i) | auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, |
| --- | --- | --- |

d)

eine Erklärung des Bieters, wonach er

i)

auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet,

| ii) | mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, |
| --- | --- |

ii)

mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist,

| iii) | bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird. |
| --- | --- |

iii)

bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle übermittelt alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1)   Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie

| a) | sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen; |
| --- | --- |

a)

sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen;

| b) | zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen. |
| --- | --- |

b)

zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2)   Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Oktober 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).

1

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1221/2006 (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 3).

2

(3)  ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

3

(4)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

4

---

ANHANG I

| Mitgliedstaat und Nr. der Partie | Lagerort | Nr. der Behältnisse | Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol | Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel) | Alkoholart |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien
  Partie Nr. 68/2006 EG | Tarancón | A-9 | 24 574 | 27 | Roh |
| A-10 | 24 508 | 27 | Roh |
| B-8 | 918 | 27 | Roh |
| | Insgesamt | | 50 000 | | |
| Spanien
  Partie Nr. 69/2006 EG | Tarancón | B-8 | 974 | 27 | Roh |
| B-9 | 24 720 | 27 | Roh |
| B-10 | 24 306 | 27 | Roh |
| | Insgesamt | | 50 000 | | |
| Spanien
  Partie Nr. 70/2006 EG | Tarancón | B-8 | 5 740 | 27 | Roh |
| C-1 | 20 923 | 27 | Roh |
| C-2 | 23 337 | 27 | Roh |
| | Insgesamt | | 50 000 | | |
| Frankreich
  Partie Nr. 71/2006 EG | Viniflhor — Longuefuye |
| F-53200 Longuefuye |

Mitgliedstaat und Nr. der Partie

Lagerort

Nr. der Behältnisse

Menge in Hektolitern Alkohol von 100 % vol

Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (Artikel)

Alkoholart

Spanien

Partie Nr. 68/2006 EG

Tarancón

A-9

24 574

27

Roh

A-10

24 508

27

Roh

B-8

918

27

Roh

Insgesamt

50 000

Spanien

Partie Nr. 69/2006 EG

Tarancón

B-8

974

27

Roh

B-9

24 720

27

Roh

B-10

24 306

27

Roh

Insgesamt

50 000

Spanien

Partie Nr. 70/2006 EG

Tarancón

B-8

5 740

27

Roh

C-1

20 923

27

Roh

C-2

23 337

27

Roh

Insgesamt

50 000

Frankreich

Partie Nr. 71/2006 EG

Viniflhor — Longuefuye

F-53200 Longuefuye

5

4 900

27

Roh

14

22 500

27

Roh

19

22 600

27

Roh

Insgesamt

50 000

Frankreich

Partie Nr. 72/2006 EG

| Viniflhor — Port-la-Nouvelle |
| --- |
| Entrepôt d'alcool |
| Av. Adolphe-Turrel, BP 62 |
| F-11210 Port-la-Nouvelle |

Viniflhor — Port-la-Nouvelle

Entrepôt d'alcool

Av. Adolphe-Turrel, BP 62

F-11210 Port-la-Nouvelle

4

47 400

27

Roh

12B

2 600

28

Roh

Insgesamt

50 000

Frankreich

Partie Nr. 73/2006 EG

| Viniflhor — Port-la-Nouvelle |
| --- |
| Entrepôt d'alcool |
| Av. Adolphe-Turrel, BP 62 |
| F-11210 Port-la-Nouvelle |

Viniflhor — Port-la-Nouvelle

Entrepôt d'alcool

Av. Adolphe-Turrel, BP 62

F-11210 Port-la-Nouvelle

29

18 800

27

Roh

12B

200

28

Roh

12

9 200

27

Roh

32

21 800

27

Roh

Insgesamt

50 000

Frankreich

Partie Nr. 74/2006 EG

| Deulep |
| --- |
| Bld Chanzy |
| F-30800 Saint-Gilles |

Deulep

Bld Chanzy

F-30800 Saint-Gilles

603B

4 800

30

Roh

603

4 250

27

Roh

604

8 850

27

Roh

606

6 230

27

Roh

608

5 560

27

Roh

608B

1 950

28

Roh

607

7 020

27

Roh

605

8 300

27

Roh

605B

820

28

Roh

607B

2 220

28

Roh

Insgesamt

50 000

Italien

Partie Nr. 75/2006 EG

Cipriani — Chizzola d'Ala (TN)

33A-28A-32A-17A-18A

9 000

27

Roh

Dister — Faenza (RA)

123A-234A

8 600

27/30

Roh

I.C.V. — Borgoricco (PD)

4A-5A

1 105,38

27/30

Roh

Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA)

2A-8A

16 494,62

27

Roh

Tampieri — Faenza (RA)

2A-10A-11A-12A-13A

2 200

27

Roh

Villapana — Faenza (RA)

7A-9A

12 600

27

Roh

Insgesamt

50 000

Italien

Partie Nr. 76/2006 EG

Caviro — Faenza (RA)

15A

21 000

27

Roh

Deta — Barberino Val d'Elsa (FI)

7A

4 100

27

Roh

Di Lorenzo — Ponte Valleceppi

21A-19A-18A

8 050

27

Roh

Mazzari — S. Agata sul Santerno (RA)

2A-8A

16 850

27

Roh

Insgesamt

50 000

Italien

Partie Nr. 77/2006 EG

Bonollo — Anagni (FR)

15A-29A-40A-42A

38 500

27/30

Roh

Di Lorenzo — Ponte Valleceppi

21A-19A-18A

7 900

27/30

Roh

S.V.A. — Ortona (CH)

10A-11A-12A-13A-17A

3 600

27/30

Roh

Insgesamt

50 000

Italien

Partie Nr. 78/2006 EG

Balice Distil. — San Basilio Mottola (TA)

1A

3 750

27

Roh

Balice S.n.c. — Valenzano (BA)

2A-3A-4A-5A-6A-7A-10A

15 500

27

Roh

Caviro — Carapelle (FG)

1C-6C

9 000

30

Roh

D'Auria — Ortona (CH)

7A-8A-12A-40A-61A

10 700

27

Roh

De Luca — Novoli (LE)

5A-6A

5 600

27

Roh

Bertolino — Partinico (PA)

5A-6A-12A

5 450

30

Roh

Insgesamt

50 000

Italien

Partie Nr. 79/2006 EG

Bertolino — Partinico (PA)

5A-6A-12A

11 553,94

30

Roh

Trapas — Petrosino (TP)

6A-11A-12A-21A

29 146,06

27/30

Roh

S.V.M. — Sciacca (AG)

1A-2A-31A-44A

2 300

30

Roh

GE.DIS. — Marsala (TP)

13B

7 000

30

Roh

Insgesamt

50 000

Griechenland

Partie Nr. 80/2006 EG

ΟΙΝΟΠΟΙΗΤΙΚΟΣ ΣΥΝΕΤΑΙΡΙΣΜΟΣ

ΜΕΣΣΗΝΙΑΣ

ΠΥΡΓΟΣ ΤΡΙΦΥΛΙΑΣ

(Oinopoiitikos Sinetairismos Messinias)

76

454,96

30

Roh

77

432,94

30

Roh

85

1 782,89

30

Roh

86

1 684,51

30

Roh

87

1 756,59

30

Roh

88

1 753,86

30

Roh

95

873,44

30

Roh

75

444,79

30

Roh

28

904,89

30

Roh

80

463,46

30

Roh

73

387,14

30

Roh

78

27,72

30

Roh

15

1 747,04

30

Roh

16

1 713,67

30

Roh

26

853,18

30

Roh

74

427,35

30

Roh

17

1 743,76

30

Roh

94

887,65

30

Roh

84

1 786,52

30

Roh

79

439,47

30

Roh

93

908,63

30

Roh

83

1 795,78

30

Roh

82

1 758,86

30

Roh

12

1 800,87

30

Roh

11

1 744,16

30

Roh

18

1 707,83

30

Roh

13

1 788,73

30

Roh

96

827,49

30

Roh

81

1 805,07

30

Roh

14

1 800,04

30

Roh

97

915,07

30

Roh

92

908,96

30

Roh

99

911,94

30

Roh

25

905,06

30

Roh

108

432,18

30

Roh

107

432,77

30

Roh

105

448,22

30

Roh

106

441,22

30

Roh

27

897,73

30

Roh

29

579,19

30

Roh

30

667,69

30

Roh

19

901,65

27

Roh

20

892,07

27

Roh

21

900,28

27

Roh

22

899,54

27

Roh

23

882,32

27

Roh

24

653,58

27

Roh

89

847,09

27

Roh

90

880,83

27

Roh

91

856,22

27

Roh

98

878,23

27

Roh

100

745,61

27

Roh

Insgesamt

53 380,74

Portugal

Partie Nr. 81/2006

AVEIRO

S 201

31 999,080

27

Roh

S. João da Pesqueira

Inox 12

8 000,920

27

Roh

Insgesamt

40 000

---

ANHANG II

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

| Viniflhor — Libourne | Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex [Tél. (33-5) 57 55 20 00; télex 57 20 25; fax (33) 557 55 20 59] |
| --- | --- |
| FEGA | Beneficencia, 8, E-28004 Madrid [Tél. (34-91) 347 64 66; fax (34-91) 347 64 65] |
| AGEA | Via Torino, 45, I-00184 Rome [Tél. (39) 06 49 49 97 14; fax (39) 06 49 49 97 61] |
| Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε. | Αχαρνών (Aharnon) 241, 10446 Athènes, Grèce (Tél. 210 212 4799; fax 210 212 4791) |
| IVV — Instituto da Vinha e do Vinho | R. Mouzinho da Silveira, 5, P-1250-165 Lisboa [Tél. (351) 21 350 67 00, fax (351) 21 356 12 25] |

Viniflhor — Libourne

Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex [Tél. (33-5) 57 55 20 00; télex 57 20 25; fax (33) 557 55 20 59]

FEGA

Beneficencia, 8, E-28004 Madrid [Tél. (34-91) 347 64 66; fax (34-91) 347 64 65]

AGEA

Via Torino, 45, I-00184 Rome [Tél. (39) 06 49 49 97 14; fax (39) 06 49 49 97 61]

Ο.Π.Ε.Κ.Ε.Π.Ε.

Αχαρνών (Aharnon) 241, 10446 Athènes, Grèce (Tél. 210 212 4799; fax 210 212 4791)

IVV — Instituto da Vinha e do Vinho

R. Mouzinho da Silveira, 5, P-1250-165 Lisboa [Tél. (351) 21 350 67 00, fax (351) 21 356 12 25]

---

ANHANG III

Anschrift gemäß Artikel 5

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 292 17 75 |
| E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int |

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 292 17 75

E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/73 |
| --- | --- | --- | --- |

7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/73

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BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO

vom 26. September 2006

zur Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung

(2006/672/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1), im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet, insbesondere auf Artikel 84,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Achtung und Förderung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist ein wesentlicher Bestandteil des Rahmens für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum. |
| --- | --- |

(1)

Die Achtung und Förderung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ist ein wesentlicher Bestandteil des Rahmens für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum.

| (2) | Angesichts ihrer Bedeutung als wesentliches Element des Abkommens werden diese Fragen bei den Erörterungen in den im Rahmen des Abkommens eingesetzten verschiedenen Gremien in gebührender Weise berücksichtigt. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts ihrer Bedeutung als wesentliches Element des Abkommens werden diese Fragen bei den Erörterungen in den im Rahmen des Abkommens eingesetzten verschiedenen Gremien in gebührender Weise berücksichtigt.

| (3) | Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union werden ehrgeizige Ziele gesteckt, die auf dem wechselseitig anerkannten Engagement für gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung sowie Achtung und Förderung der Menschenrechte beruhen. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union werden ehrgeizige Ziele gesteckt, die auf dem wechselseitig anerkannten Engagement für gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung sowie Achtung und Förderung der Menschenrechte beruhen.

| (4) | Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nimmt die Komplexität der Beziehungen der EU zu den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum immer mehr zu. |
| --- | --- |

(4)

Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft nimmt die Komplexität der Beziehungen der EU zu den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum immer mehr zu.

| (5) | Die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften sollten überwacht werden. Die Zuständigkeitsbereiche der EU geben einen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums und der Zusammenarbeit mit ihnen vor, wobei der Forderung nach Kohärenz und Ausgewogenheit des gesamten Barcelona-Prozesses Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(5)

Die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften sollten überwacht werden. Die Zuständigkeitsbereiche der EU geben einen Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen zu den Ländern des Mittelmeerraums und der Zusammenarbeit mit ihnen vor, wobei der Forderung nach Kohärenz und Ausgewogenheit des gesamten Barcelona-Prozesses Rechnung getragen wird.

| (6) | Der Assoziationsrat hat bereits die Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses beschlossen, damit ein geeigneter institutioneller Rahmen für die Umsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit gegeben ist — |
| --- | --- |

(6)

Der Assoziationsrat hat bereits die Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses beschlossen, damit ein geeigneter institutioneller Rahmen für die Umsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit gegeben ist —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Marokko wird der Unterausschuss für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung eingesetzt und seine im Anhang enthaltene Geschäftsordnung angenommen.

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

Fragen, die in den Aufgabenbereich des Unterausschusses fallen, können auch auf höheren Ebenen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Marokko erörtert werden.

Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Unterausschusses erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat darüber.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. September 2006.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

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(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

1

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ANHANG

Geschäftsordnung Unterausschuss EU-Marokko Nr. 7 Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung

1.   Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung des Königreichs Marokko zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2.   Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3.   Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Der Unterausschuss ist das Hauptgremium für die technische Nachbereitung der in dem Nachbarschaftsaktionsplan EU-Marokko enthaltenen Fragen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung. Er bewertet die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Ferner befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss bewertet die Fortschritte und prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.

| a) | Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie, insbesondere Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Unabhängigkeit der Richter, Zugang zu den Gerichten und Modernisierung der Justiz. |
| --- | --- |

a)

Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie, insbesondere Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Unabhängigkeit der Richter, Zugang zu den Gerichten und Modernisierung der Justiz.

| b) | Fortführung der Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der dazugehörigen Protokolle. Umsetzung der Berichterstattungsverpflichtungen und Fortschritte bei der Prüfung der Vorbehalte. |
| --- | --- |

b)

Fortführung der Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der dazugehörigen Protokolle. Umsetzung der Berichterstattungsverpflichtungen und Fortschritte bei der Prüfung der Vorbehalte.

| c) | Stärkung der Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden. |
| --- | --- |

c)

Stärkung der Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden.

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere einschlägige Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Regionalprogramms.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4.   Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung des Königreichs Marokko fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5.   Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern, jedoch mindestens einmal jährlich. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten stets schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom jeweils zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6.   Tagesordnung der Sitzungen

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige Sekretär übermittelt diese dem anderen Sekretär spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7.   Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Sitzungsbericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8.   Öffentlichkeit der Sitzungen

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich und werden seine Beratungen nicht veröffentlicht.

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Kommission

| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/77 |
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7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/77

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2006

zur Änderung der Entscheidung 2003/43/EG zur Festlegung der Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte (Gipskartonplatten)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4360)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/673/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2003/43/EG der Kommission (2) werden Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte, insbesondere für Holzwerkstoffe, festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2003/43/EG der Kommission (2) werden Brandverhaltensklassen für bestimmte Bauprodukte, insbesondere für Holzwerkstoffe, festgelegt.

| (2) | Die Entscheidung 2003/43/EG wird zwecks Berücksichtigung des technischen Fortschritts bei Gipskartonplatten angepasst. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2003/43/EG wird zwecks Berücksichtigung des technischen Fortschritts bei Gipskartonplatten angepasst.

| (3) | Die Entscheidung 2003/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Entscheidung 2003/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2003/43/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Oktober 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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(1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/190/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 47).

1

(2)  ABl. L 13 vom 18.1.2003, S. 35. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/593/EG (ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 25).

2

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ANHANG

Tabelle 2 des Anhangs der Entscheidung 2003/43/EG und die dazugehörige Anmerkung werden durch den nachstehenden Text ersetzt:

„TABELLE 2

Brandverhaltensklassen für Gipskartonplatten

| Gipskartonplatten | Nominale Plattendicke (mm) | Gipskern | Papiergewicht (1)

  (g/m2) | Untergrund | Klasse (2) (außer Bodenbeläge) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dichte (kg/m3) | Brandverhaltensklasse |
| Gemäß EN 520 (außer perforierten Platten) | ≥ 6,5 < 9,5 | ≥ 800 | A1 | ≤ 220 | Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 | A2-s1, d0 |
| > 220 ≤ 320 | B-s1, d0 |
| ≥ 9,5 | ≥ 600 | ≤ 220 | Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 Dämmprodukte mindestens der Klasse E-d2, montiert gemäß Methode 1 | A2-s1, d0 |
| > 220 ≤ 320 | B-s1, d0 |

Gipskartonplatten

Nominale Plattendicke (mm)

Gipskern

Papiergewicht (1)

(g/m2)

Untergrund

Klasse (2) (außer Bodenbeläge)

Dichte (kg/m3)

Brandverhaltensklasse

Gemäß EN 520 (außer perforierten Platten)

≥ 6,5 < 9,5

≥ 800

A1

≤ 220

Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0

A2-s1, d0

> 220 ≤ 320

B-s1, d0

≥ 9,5

≥ 600

≤ 220

Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 Dämmprodukte mindestens der Klasse E-d2, montiert gemäß Methode 1

A2-s1, d0

> 220 ≤ 320

B-s1, d0

Anmerkung:   Montage und Befestigung

Die Gipskartonplatten (nachstehend ‚Gipsplatten‘ genannt) werden nach einer der drei folgenden Methoden montiert und befestigt:

| | Methode 1 — Mechanische Befestigung auf einem Unterbau

  Die Gipsplatten oder (im Falle von Mehrschichtsystemen) zumindest die äußerste Schicht der Platten werden an einem Metallunterbau (aus Bestandteilen gemäß EN 14195) oder einem Holzunterbau (gemäß EN 336 und EN 1995-1-1) mechanisch befestigt.
  Bei einem Unterbau mit tragenden Teilen in nur eine Richtung darf der Höchstabstand zwischen den tragenden Teilen die 50-fache Dicke der Gipsplatten nicht überschreiten.
  Bei einem Unterbau mit tragenden Teilen in zwei Richtungen darf der Höchstabstand zwischen den tragenden Teilen in beide Richtungen die 100-fache Dicke der Gipsplatten nicht überschreiten.
  Zur mechanischen Befestigung werden Schrauben, Klammern oder Nägel verwendet, die durch die Gipsplatten hindurch in dem Unterbau befestigt werden, mit einem Achsabstand von höchstens 300 mm, gemessen entlang den einzelnen tragenden Teilen.
  Hinter den Gipsplatten kann sich eine Luftschicht oder ein Dämmprodukt befinden. Bei dem Untergrund kann es sich handeln um






  a) | Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte von ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 im Falle von Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 6,5 mm und < 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 800 kg/m3 oder |
| --- | --- | --- |

Methode 1 — Mechanische Befestigung auf einem Unterbau

Die Gipsplatten oder (im Falle von Mehrschichtsystemen) zumindest die äußerste Schicht der Platten werden an einem Metallunterbau (aus Bestandteilen gemäß EN 14195) oder einem Holzunterbau (gemäß EN 336 und EN 1995-1-1) mechanisch befestigt.

Bei einem Unterbau mit tragenden Teilen in nur eine Richtung darf der Höchstabstand zwischen den tragenden Teilen die 50-fache Dicke der Gipsplatten nicht überschreiten.

Bei einem Unterbau mit tragenden Teilen in zwei Richtungen darf der Höchstabstand zwischen den tragenden Teilen in beide Richtungen die 100-fache Dicke der Gipsplatten nicht überschreiten.

Zur mechanischen Befestigung werden Schrauben, Klammern oder Nägel verwendet, die durch die Gipsplatten hindurch in dem Unterbau befestigt werden, mit einem Achsabstand von höchstens 300 mm, gemessen entlang den einzelnen tragenden Teilen.

Hinter den Gipsplatten kann sich eine Luftschicht oder ein Dämmprodukt befinden. Bei dem Untergrund kann es sich handeln um

a)

Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte von ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 im Falle von Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 6,5 mm und < 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 800 kg/m3 oder

| b) | Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte von ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 im Falle von Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 600 kg/m3 oder |
| --- | --- |

b)

Produkte auf Holzbasis mit einer Dichte von ≥ 400 kg/m3 oder Produkte mindestens der Klasse A2-s1, d0 im Falle von Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 600 kg/m3 oder

| c) | Dämmmaterial mindestens der Klasse E-d2 bei Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 600 kg/m3. |
| --- | --- |

c)

Dämmmaterial mindestens der Klasse E-d2 bei Gipsplatten mit einer nominalen Dicke von ≥ 9,5 mm sowie einer Kerndichte von ≥ 600 kg/m3.

Alle Fugen zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten haben ein Spaltmaß von ≤ 4 mm. Diese Bestimmung gilt für alle Fugen, unabhängig davon, ob eine Fuge unmittelbar von einem tragenden Teil eines Unterbaus getragen wird oder nicht und ob eine Fuge mit Fugenmaterial verfüllt ist oder nicht.

In den Fällen a und b wird jede Fuge zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten, die nicht unmittelbar von einem tragenden Teil eines Unterbaus getragen wird und ein Spaltmaß von > 1 mm aufweist, vollständig mit einem Fugenmaterial gemäß EN 13963 verfüllt (die anderen Fugen können unverfüllt bleiben).

Im Fall c werden alle Fugen zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten mit Fugenmaterial gemäß EN 13963 voll verfüllt.

| | Methode 2 — Mechanische Befestigung auf einem massiven Untergrund auf Holzbasis

  Die Gipsplatten werden auf einem massiven Untergrund auf Holzbasis mit einer Dichte von ≥ 400 kg/m3 befestigt.
  Es verbleibt kein Zwischenraum zwischen den Gipsplatten und dem Untergrund.
  Zur mechanischen Befestigung werden Schrauben, Klammern oder Nägel verwendet. Der Abstand zwischen den mechanischen Befestigungen entspricht den Regeln der Methode 1.
  Alle Fugen zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten haben ein Spaltmaß von ≤ 4 mm und können unverfüllt bleiben. |
| --- | --- |

Methode 2 — Mechanische Befestigung auf einem massiven Untergrund auf Holzbasis

Die Gipsplatten werden auf einem massiven Untergrund auf Holzbasis mit einer Dichte von ≥ 400 kg/m3 befestigt.

Es verbleibt kein Zwischenraum zwischen den Gipsplatten und dem Untergrund.

Zur mechanischen Befestigung werden Schrauben, Klammern oder Nägel verwendet. Der Abstand zwischen den mechanischen Befestigungen entspricht den Regeln der Methode 1.

Alle Fugen zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten haben ein Spaltmaß von ≤ 4 mm und können unverfüllt bleiben.

| | Methode 3 — Mechanische Befestigung oder Verklebung auf einem massiven Untergrund (Trockengipsverputz)

  Die Platten werden direkt auf einem massiven Untergrund mindestens der Brandverhaltensklasse A2-s1, d0 befestigt.
  Zur Befestigung der Gipsplatten können Schrauben oder Nägel verwendet werden, die durch die Gipsplatten hindurch in den massiven Untergrund befestigt werden; die Gipsplatten können auch mit Hilfe eines Adhäsionsklebers auf Gipsbasis gemäß EN 14496 mit dem Untergrund verklebt werden (Punktverklebung).
  Auf jeden Fall sind die Schrauben oder Nägel bzw. die ‚Klebepunkte‘ vertikal und horizontal in einem Achsabstand von maximal 600 mm anzubringen.
  Alle Fugen zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten können unverfüllt bleiben.“ |
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Methode 3 — Mechanische Befestigung oder Verklebung auf einem massiven Untergrund (Trockengipsverputz)

Die Platten werden direkt auf einem massiven Untergrund mindestens der Brandverhaltensklasse A2-s1, d0 befestigt.

Zur Befestigung der Gipsplatten können Schrauben oder Nägel verwendet werden, die durch die Gipsplatten hindurch in den massiven Untergrund befestigt werden; die Gipsplatten können auch mit Hilfe eines Adhäsionsklebers auf Gipsbasis gemäß EN 14496 mit dem Untergrund verklebt werden (Punktverklebung).

Auf jeden Fall sind die Schrauben oder Nägel bzw. die ‚Klebepunkte‘ vertikal und horizontal in einem Achsabstand von maximal 600 mm anzubringen.

Alle Fugen zwischen aneinander stoßenden Gipsplatten können unverfüllt bleiben.“

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(1)  Gemäß EN ISO 536 und mit höchstens 5 % organischem Zusatz.

1

(2)  Klassen gemäß Tabelle 1 des Anhangs der Entscheidung 2000/147/EG.

2

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| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/80 |
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7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/80

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2006

zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4362)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/674/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission (2) sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 2000/308/EG der Kommission (2) sind die Verzeichnisse der hinsichtlich bestimmter Fischseuchen zugelassenen Gebiete und der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten festgelegt.

| (2) | Dänemark, Deutschland und Italien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollen daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und sind in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Dänemark, Deutschland und Italien haben für bestimmte Betriebe in ihren Hoheitsgebieten die Nachweise für die Zuerkennung des Status hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassener Zuchtbetriebe in nicht zugelassenen Gebieten übermittelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Betriebe die Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie 91/67/EWG erfüllen. Sie sollen daher den Status zugelassener Zuchtbetriebe in einem nicht zugelassenen Gebiet erhalten und sind in das Verzeichnis zugelassener Fischzuchtbetriebe aufzunehmen.

| (3) | Italien und das Vereinigte Königreich haben das Auftreten der VHS in Gebieten notifiziert, die bisher als VHS-frei galten. Diese Gebiete sind aber weiterhin IHN-frei. Diese Gebiete sind deshalb in der Entscheidung 2002/308/EG nicht länger als VHS-frei zu führen. |
| --- | --- |

(3)

Italien und das Vereinigte Königreich haben das Auftreten der VHS in Gebieten notifiziert, die bisher als VHS-frei galten. Diese Gebiete sind aber weiterhin IHN-frei. Diese Gebiete sind deshalb in der Entscheidung 2002/308/EG nicht länger als VHS-frei zu führen.

| (4) | Deutschland und Italien haben das Auftreten der VHS beziehungsweise der IHN in Betrieben notifiziert, die bisher als frei von diesen Seuchen galten. Diese Betriebe sind deshalb in der Entscheidung 2002/308/EG nicht länger als frei von der betreffenden Seuche zu führen. |
| --- | --- |

(4)

Deutschland und Italien haben das Auftreten der VHS beziehungsweise der IHN in Betrieben notifiziert, die bisher als frei von diesen Seuchen galten. Diese Betriebe sind deshalb in der Entscheidung 2002/308/EG nicht länger als frei von der betreffenden Seuche zu führen.

| (5) | Deutschland hat notifiziert, dass ein Betrieb in Schleswig-Holstein seine Tätigkeit eingestellt hat. Dieser Betrieb ist deshalb aus dem Anhang II der Entscheidung 2002/308/EG zu streichen. |
| --- | --- |

(5)

Deutschland hat notifiziert, dass ein Betrieb in Schleswig-Holstein seine Tätigkeit eingestellt hat. Dieser Betrieb ist deshalb aus dem Anhang II der Entscheidung 2002/308/EG zu streichen.

| (6) | Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission (3) sind die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe hinsichtlich der VHS und der IHN genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Entscheidung 2003/634/EG der Kommission (3) sind die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe hinsichtlich der VHS und der IHN genehmigt und in ein Verzeichnis aufgenommen worden.

| (7) | Zypern und Italien haben notifiziert, dass bestimmte, mit der Entscheidung 2003/634/EG genehmigte Programme abgeschlossen sind. Aus den Unterlagen, die Zypern übermittelt hat, geht hervor, dass alle Binnenwassergebiete Zyperns die Voraussetzungen erfüllen, um den Status zugelassener Gebiete zu erhalten, und deshalb in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufzunehmen sind. Aus den Unterlagen, die Italien übermittelt hat, geht hervor, dass ein Betrieb den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Zuchtgebiet erhalten kann und in das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe in nicht zugelassenen Zuchtgebieten aufzunehmen ist. |
| --- | --- |

(7)

Zypern und Italien haben notifiziert, dass bestimmte, mit der Entscheidung 2003/634/EG genehmigte Programme abgeschlossen sind. Aus den Unterlagen, die Zypern übermittelt hat, geht hervor, dass alle Binnenwassergebiete Zyperns die Voraussetzungen erfüllen, um den Status zugelassener Gebiete zu erhalten, und deshalb in das Verzeichnis der zugelassenen Gebiete aufzunehmen sind. Aus den Unterlagen, die Italien übermittelt hat, geht hervor, dass ein Betrieb den Status eines zugelassenen Betriebs in einem nicht zugelassenen Zuchtgebiet erhalten kann und in das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe in nicht zugelassenen Zuchtgebieten aufzunehmen ist.

| (8) | Die Entscheidung 2002/308/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2002/308/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/308/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt. |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird durch den Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

| 2. | Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird durch den Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 106 vom 23.4.2002, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/214/EG (ABl. L 80 vom 17.3.2006, S. 46).

2

(3)  ABl. L 220 vom 3.9.2003, S. 8. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/770/EG (ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 33).

3

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ANHANG I

„ANHANG I

IN BEZUG AUF DIE FISCHSEUCHEN VIRALE HÄMORRHAGISCHE SEPTIKÄMIE (VHS) UND INFEKTIÖSE HÄMATOPOETISCHE NEKROSE (IHN) ZUGELASSENE GEBIETE

1.A.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN DÄNEMARK

Wassereinzugs- und Küstengebiete der folgenden Gebiete:

| — | Hansted Å |
| --- | --- |

—

Hansted Å

| — | Hovmølle Å |
| --- | --- |

—

Hovmølle Å

| — | Grenå |
| --- | --- |

—

Grenå

| — | Treå |
| --- | --- |

—

Treå

| — | Alling Å |
| --- | --- |

—

Alling Å

| — | Kastbjerg |
| --- | --- |

—

Kastbjerg

| — | Villestrup Å |
| --- | --- |

—

Villestrup Å

| — | Korup Å |
| --- | --- |

—

Korup Å

| — | Sæby Å |
| --- | --- |

—

Sæby Å

| — | Elling Å |
| --- | --- |

—

Elling Å

| — | Uggerby Å |
| --- | --- |

—

Uggerby Å

| — | Lindenborg Å |
| --- | --- |

—

Lindenborg Å

| — | Øster Å |
| --- | --- |

—

Øster Å

| — | Hasseris Å |
| --- | --- |

—

Hasseris Å

| — | Binderup Å |
| --- | --- |

—

Binderup Å

| — | Vidkær Å |
| --- | --- |

—

Vidkær Å

| — | Dybvad Å |
| --- | --- |

—

Dybvad Å

| — | Bjørnsholm Å |
| --- | --- |

—

Bjørnsholm Å

| — | Trend Å |
| --- | --- |

—

Trend Å

| — | Lerkenfeld Å |
| --- | --- |

—

Lerkenfeld Å

| — | Vester Å |
| --- | --- |

—

Vester Å

| — | Lønnerup med tilløb |
| --- | --- |

—

Lønnerup med tilløb

| — | Slette Å |
| --- | --- |

—

Slette Å

| — | Bredkær Bæk |
| --- | --- |

—

Bredkær Bæk

| — | Vandløb til Kilen |
| --- | --- |

—

Vandløb til Kilen

| — | Resenkær Å |
| --- | --- |

—

Resenkær Å

| — | Klostermølle Å |
| --- | --- |

—

Klostermølle Å

| — | Hvidbjerg Å |
| --- | --- |

—

Hvidbjerg Å

| — | Knidals Å |
| --- | --- |

—

Knidals Å

| — | Spang Å |
| --- | --- |

—

Spang Å

| — | Simested Å |
| --- | --- |

—

Simested Å

| — | Skals Å |
| --- | --- |

—

Skals Å

| — | Jordbro Å |
| --- | --- |

—

Jordbro Å

| — | Fåremølle Å |
| --- | --- |

—

Fåremølle Å

| — | Flynder Å |
| --- | --- |

—

Flynder Å

| — | Damhus Å |
| --- | --- |

—

Damhus Å

| — | Karup Å |
| --- | --- |

—

Karup Å

| — | Gudenåen |
| --- | --- |

—

Gudenåen

| — | Halkær Å |
| --- | --- |

—

Halkær Å

| — | Storåen |
| --- | --- |

—

Storåen

| — | Århus Å |
| --- | --- |

—

Århus Å

| — | Bygholm Å |
| --- | --- |

—

Bygholm Å

| — | Grejs Å |
| --- | --- |

—

Grejs Å

| — | Ørum Å |
| --- | --- |

—

Ørum Å

1.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN DÄNEMARK

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Dänemarks. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Dänemarks.

2.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN DEUTSCHLAND

2.A.1.   BADEN-WÜRTTEMBERG

| — | Das Wassereinzugsgebiet des Isenburger Tals, von der Quelle bis zum Wasserauslass des Betriebs Falkenstein; |
| --- | --- |

—

Das Wassereinzugsgebiet des Isenburger Tals, von der Quelle bis zum Wasserauslass des Betriebs Falkenstein;

| — | das Wassereinzugsgebiet der Eyach und ihrer Nebenflüsse von den Quellen bis zum ersten flussabwärts gelegenen Wehr bei Haigerloch; |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet der Eyach und ihrer Nebenflüsse von den Quellen bis zum ersten flussabwärts gelegenen Wehr bei Haigerloch;

| — | das Wassereinzugsgebiet der Lauchert und ihrer Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Sigmaringendorf; |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet der Lauchert und ihrer Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Sigmaringendorf;

| — | das Wassereinzugsgebiet der Großen Lauter und ihrer Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Lauterach; |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet der Großen Lauter und ihrer Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Lauterach;

| — | das Wassereinzugsgebiet der Wolfegger Ach und ihrer Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Baienfurth; |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet der Wolfegger Ach und ihrer Nebenflüsse von den Quellen bis zum Wasserfall in der Nähe von Baienfurth;

| — | das Wassereinzugsgebiet Enz, bestehend aus Großer Enz, Kleiner Enz und Eyach von ihren Quellen bis zur Sperre im Zentrum von Neuenbürg; |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet Enz, bestehend aus Großer Enz, Kleiner Enz und Eyach von ihren Quellen bis zur Sperre im Zentrum von Neuenbürg;

| — | das Wassereinzugsgebiet der Erms von der Quelle bis zur Sperre 200 m unterhalb des Betriebs Strobel, Anlage Seeburg; |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet der Erms von der Quelle bis zur Sperre 200 m unterhalb des Betriebs Strobel, Anlage Seeburg;

| — | das Wassereinzugsgebiet der oberen Nagold von der Quelle bis zur Sperre bei Neumühle. |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet der oberen Nagold von der Quelle bis zur Sperre bei Neumühle.

2.B.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN DEUTSCHLAND

2.B.1.   BADEN-WÜRTTEMBERG

| — | Das Wassereinzugsgebiet des Andelsbaches und seiner Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Krauchenwies. |
| --- | --- |

—

Das Wassereinzugsgebiet des Andelsbaches und seiner Nebenflüsse von den Quellen bis zur Turbine in der Nähe von Krauchenwies.

3.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SPANIEN

3.1.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ASTURIEN

Binnenwassergebiete

| — | Alle Wassereinzugsgebiete Asturiens. |
| --- | --- |

—

Alle Wassereinzugsgebiete Asturiens.

Küstengebiete

| — | Das gesamte Küstengebiet Asturiens. |
| --- | --- |

—

Das gesamte Küstengebiet Asturiens.

3.2.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT GALICIEN

Binnenwassergebiete

| — | Die Wassereinzugsgebiete Galiciens:






  — | einschließlich des Wassereinzugsgebiets des Río Eo, des Río Sil von der Quelle in der Provinz Léon, des Río Miño von der Quelle bis zum Stauwerk von Frieira und des Río Limia von der Quelle bis zum Stauwerk von Das Conchas; |
| --- | --- | --- |

—

Die Wassereinzugsgebiete Galiciens:

—

einschließlich des Wassereinzugsgebiets des Río Eo, des Río Sil von der Quelle in der Provinz Léon, des Río Miño von der Quelle bis zum Stauwerk von Frieira und des Río Limia von der Quelle bis zum Stauwerk von Das Conchas;

| — | ausgenommen das Einzugsgebiet des Río Tamega. |
| --- | --- |

—

ausgenommen das Einzugsgebiet des Río Tamega.

Küstengebiete

| — | Das Küstengebiet Galiciens von der Mündung des Río Eo (Isla Pancha) bis Punta Picos (Mündung des Miño). |
| --- | --- |

—

Das Küstengebiet Galiciens von der Mündung des Río Eo (Isla Pancha) bis Punta Picos (Mündung des Miño).

3.3.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ARAGÓN

Binnenwassergebiete

| — | Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón; |
| --- | --- |

—

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón;

| — | Río Isuela von der Quelle bis zum Stauwerk von Arguis; |
| --- | --- |

—

Río Isuela von der Quelle bis zum Stauwerk von Arguis;

| — | Río Flumen von der Quelle bis zur Talsperre von Santa María de Belsué; |
| --- | --- |

—

Río Flumen von der Quelle bis zur Talsperre von Santa María de Belsué;

| — | Río Guatizalema von der Quelle bis zum Stauwerk von Vadiello; |
| --- | --- |

—

Río Guatizalema von der Quelle bis zum Stauwerk von Vadiello;

| — | Río Cinca von der Quelle bis zum Stauwerk von Grado; |
| --- | --- |

—

Río Cinca von der Quelle bis zum Stauwerk von Grado;

| — | Río Esera von der Quelle bis zum Stauwerk von Barasona; |
| --- | --- |

—

Río Esera von der Quelle bis zum Stauwerk von Barasona;

| — | Río Noguera-Ribagorzana von der Quelle bis zum Stauwerk von Santa Ana; |
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—

Río Noguera-Ribagorzana von der Quelle bis zum Stauwerk von Santa Ana;

| — | Río Matarraña von der Quelle bis zum Stauwerk von Aguas de Pena; |
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—

Río Matarraña von der Quelle bis zum Stauwerk von Aguas de Pena;

| — | Río Pena von der Quelle bis zum Stauwerk von Pena; |
| --- | --- |

—

Río Pena von der Quelle bis zum Stauwerk von Pena;

| — | Río Guadalaviar-Turia von der Quelle bis zum Stauwerk von Generalísimo in der Provinz Valencia; |
| --- | --- |

—

Río Guadalaviar-Turia von der Quelle bis zum Stauwerk von Generalísimo in der Provinz Valencia;

| — | Río Mijares von der Quelle bis zum Stauwerk von Arenós in der Provinz Castellón. |
| --- | --- |

—

Río Mijares von der Quelle bis zum Stauwerk von Arenós in der Provinz Castellón.

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Aragon gelten als Pufferzone.

3.4.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT NAVARRA

Binnenwassergebiete

| — | Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón; |
| --- | --- |

—

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón;

| — | Río Bidasoa von der Quelle bis zur Mündung; |
| --- | --- |

—

Río Bidasoa von der Quelle bis zur Mündung;

| — | Río Leizarán von der Quelle bis zum Stauwerk von Leizarán (Muga). |
| --- | --- |

—

Río Leizarán von der Quelle bis zum Stauwerk von Leizarán (Muga).

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Navarra gelten als Pufferzone.

3.5.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KASTILIEN UND LEÓN

Binnenwassergebiete

| — | Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón; |
| --- | --- |

—

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón;

| — | Río Duero von der Quelle bis zum Stauwerk von Aldeávila; |
| --- | --- |

—

Río Duero von der Quelle bis zum Stauwerk von Aldeávila;

| — | Río Sil; |
| --- | --- |

—

Río Sil;

| — | Río Tiétar von der Quelle bis zum Stauwerk von Rosarito; |
| --- | --- |

—

Río Tiétar von der Quelle bis zum Stauwerk von Rosarito;

| — | Río Alberche von der Quelle bis zum Stauwerk von Burguillo. |
| --- | --- |

—

Río Alberche von der Quelle bis zum Stauwerk von Burguillo.

Alle anderen Wasserläufe der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und Léon gelten als Pufferzone.

3.6.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KANTABRIEN

Binnenwassergebiete

| — | Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón; |
| --- | --- |

—

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón;

| — | die Wassereinzugsgebiete der folgenden Flüsse von der Quelle bis zur Mündung ins Meer: |
| --- | --- |

—

die Wassereinzugsgebiete der folgenden Flüsse von der Quelle bis zur Mündung ins Meer:

| — | Río Deva, |
| --- | --- |

—

Río Deva,

| — | Río Nansa, |
| --- | --- |

—

Río Nansa,

| — | Río Saja-Besaya, |
| --- | --- |

—

Río Saja-Besaya,

| — | Río Pas-Pisueña, |
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—

Río Pas-Pisueña,

| — | Río Asón, |
| --- | --- |

—

Río Asón,

| — | Río Agüera. |
| --- | --- |

—

Río Agüera.

Die Wassereinzugsgebiete des Río Gandarillas, des Río Escudo, des Río Miera und des Río Campiazo gelten als Pufferzone.

Küstengebiete

| — | Die gesamte kantabrische Küste von der Mündung des Río Delta bis zur Bucht von Ontón. |
| --- | --- |

—

Die gesamte kantabrische Küste von der Mündung des Río Delta bis zur Bucht von Ontón.

3.7.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT LA RIOJA

Binnenwassergebiete

Das Wassereinzugsgebiet des Río Ebro von den Quellen bis zum Staudamm von Mequinenza in Aragón.

3.8.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KASTILIEN-LA MANCHA

Binnenwassergebiete

| — | Das Wassereinzugsgebiet des Río Tajo von den Quellen bis zum Staudamm von Estremera; |
| --- | --- |

—

Das Wassereinzugsgebiet des Río Tajo von den Quellen bis zum Staudamm von Estremera;

| — | das Wassereinzugsgebiet des Río Tajuña von den Quellen bis zum Staudamm von La Tajera; |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet des Río Tajuña von den Quellen bis zum Staudamm von La Tajera;

| — | das Wassereinzugsgebiet des Río Júcar von den Quellen bis zum Staudamm von La Toba; |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet des Río Júcar von den Quellen bis zum Staudamm von La Toba;

| — | das Wassereinzugsgebiet des Río Cabriel von den Quellen bis zum Staudamm von Bujioso. |
| --- | --- |

—

das Wassereinzugsgebiet des Río Cabriel von den Quellen bis zum Staudamm von Bujioso.

4.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.A.1.   ADOUR-GARONNE

Einzugsgebiete

| — | Flussbecken der Charente; |
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—

Flussbecken der Charente;

| — | Flussbecken der Seudre; |
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—

Flussbecken der Seudre;

| — | Becken der in die Trichtermündung der Gironde einmündenden Flüsse im Departement Charente-Maritime; |
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—

Becken der in die Trichtermündung der Gironde einmündenden Flüsse im Departement Charente-Maritime;

| — | die Einzugsgebiete der Nive und der Nivelles (Pyrénées-Atlantiques); |
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—

die Einzugsgebiete der Nive und der Nivelles (Pyrénées-Atlantiques);

| — | Becken der Forges (Landes); |
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—

Becken der Forges (Landes);

| — | das Einzugsgebiet der Dronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Les Eglisottes bei Monfourat; |
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—

das Einzugsgebiet der Dronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Les Eglisottes bei Monfourat;

| — | das Einzugsgebiet der Beauronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Faye; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Beauronne (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Faye;

| — | das Einzugsgebiet der Valouse (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Étang des Roches Noires; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Valouse (Dordogne) von der Quelle bis zum Staudamm Étang des Roches Noires;

| — | das Einzugsgebiet der Paillasse (Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Grand Forge; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Paillasse (Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Grand Forge;

| — | das Einzugsgebiet des Ciron (Lot-et-Garonne und Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin de Castaing; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Ciron (Lot-et-Garonne und Gironde) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin de Castaing;

| — | das Einzugsgebiet der Petite Leyre von der Quelle bis zum Staudamm Pont de l'Espine in Argelouse; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Petite Leyre von der Quelle bis zum Staudamm Pont de l'Espine in Argelouse;

| — | das Einzugsgebiet der Pave (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Pave; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Pave (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Pave;

| — | das Einzugsgebiet des Essource (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin de Barbe; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Essource (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin de Barbe;

| — | das Einzugsgebiet des Geloux (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm D38 bei Saint Martin d'Oney; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Geloux (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm D38 bei Saint Martin d'Oney;

| — | das Einzugsgebiet des Estrigon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Campet-et-Lamolère; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Estrigon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Campet-et-Lamolère;

| — | das Einzugsgebiet des Estampon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Ancienne Minoterie bei Roquefort; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Estampon (Landes) von der Quelle bis zum Staudamm Ancienne Minoterie bei Roquefort;

| — | das Einzugsgebiet der Gélise (Landes, Lot-et-Garonne) von der Quelle bis zum Staudamm unterhalb des Zusammenflusses von Gélise und Osse; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Gélise (Landes, Lot-et-Garonne) von der Quelle bis zum Staudamm unterhalb des Zusammenflusses von Gélise und Osse;

| — | das Einzugsgebiet des Magescq (Landes) von der Quelle bis zur Mündung; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Magescq (Landes) von der Quelle bis zur Mündung;

| — | das Einzugsgebiet der Luys (Pyrénées-Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin d'Oro; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Luys (Pyrénées-Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Moulin d'Oro;

| — | das Einzugsgebiet des Neez (Pyrénées-Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Jurançon; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Neez (Pyrénées-Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Jurançon;

| — | das Einzugsgebiet des Beez (Pyrénées-Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Nay; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Beez (Pyrénées-Atlantiques) von der Quelle bis zum Staudamm Nay;

| — | das Einzugsgebiet des Gave de Cauterets (Hautes Pyrénées) von der Quelle des Calypso bis zum Staudamm des Kraftwerks von Soulom. |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Gave de Cauterets (Hautes Pyrénées) von der Quelle des Calypso bis zum Staudamm des Kraftwerks von Soulom.

Küstengebiete

| — | Die gesamte Atlantikküste zwischen der Nordgrenze des Küstenstreifens des Departements Vendée und der Südgrenze des Küstenstreifens des Departements Charente-Maritime. |
| --- | --- |

—

Die gesamte Atlantikküste zwischen der Nordgrenze des Küstenstreifens des Departements Vendée und der Südgrenze des Küstenstreifens des Departements Charente-Maritime.

4.A.2.   LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

| — | Alle Wassereinzugsgebiete in der Bretagne, ausgenommen folgende:






  — | Vilaine, |
| --- | --- | --- |

—

Alle Wassereinzugsgebiete in der Bretagne, ausgenommen folgende:

—

Vilaine,

| — | Unterlauf des Elorn; |
| --- | --- |

—

Unterlauf des Elorn;

| — | Flussbecken der Sèvre Niortaise; |
| --- | --- |

—

Flussbecken der Sèvre Niortaise;

| — | Flussbecken des Lay; |
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—

Flussbecken des Lay;

| — | die folgenden Einzugsgebiete des Flussbeckens der Vienne:






  — | das Einzugsgebiet der Vienne von der Quelle bis zum Staudamm von Châtellerault im Departement Vienne, |
| --- | --- | --- |

—

die folgenden Einzugsgebiete des Flussbeckens der Vienne:

—

das Einzugsgebiet der Vienne von der Quelle bis zum Staudamm von Châtellerault im Departement Vienne,

| — | das Einzugsgebiet der Gartempe von der Quelle bis zum Staudamm von Saint-Pierre-de-Maillé im Departement Vienne, |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Gartempe von der Quelle bis zum Staudamm von Saint-Pierre-de-Maillé im Departement Vienne,

| — | das Einzugsgebiet der Creuse von der Quelle bis zum Staudamm von Bénavent im Departement Indre, |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Creuse von der Quelle bis zum Staudamm von Bénavent im Departement Indre,

| — | das Einzugsgebiet des Suin von der Quelle bis zum Staudamm von Douadic im Departement Indre, |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Suin von der Quelle bis zum Staudamm von Douadic im Departement Indre,

| — | das Einzugsgebiet der Claise von der Quelle bis zum Staudamm von Bossay-sur-Claise im Departement Indre-et-Loire, |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Claise von der Quelle bis zum Staudamm von Bossay-sur-Claise im Departement Indre-et-Loire,

| — | das Einzugsgebiet der Bäche Velleches und Trois Moulins von der jeweiligen Quelle bis zum Staudamm der Trois Moulins im Departement Vienne, |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet der Bäche Velleches und Trois Moulins von der jeweiligen Quelle bis zum Staudamm der Trois Moulins im Departement Vienne,

| — | die Einzugsgebiete der atlantischen Küstenflüsse im Departement Vendée. |
| --- | --- |

—

die Einzugsgebiete der atlantischen Küstenflüsse im Departement Vendée.

Küstengebiete

| — | Die gesamte bretonische Küste, ausgenommen:






  — | Rade de Brest, |
| --- | --- | --- |

—

Die gesamte bretonische Küste, ausgenommen:

—

Rade de Brest,

| — | Anse de Camaret, |
| --- | --- |

—

Anse de Camaret,

| — | das Küstengebiet zwischen der Pointe de Trévignon und der Laïta-Mündung, |
| --- | --- |

—

das Küstengebiet zwischen der Pointe de Trévignon und der Laïta-Mündung,

| — | das Küstengebiet zwischen Tohon-Mündung und Departementsgrenze. |
| --- | --- |

—

das Küstengebiet zwischen Tohon-Mündung und Departementsgrenze.

4.A.3.   SEINE-NORMANDIE

Binnenwassergebiete

| — | Flussbecken der Sélune. |
| --- | --- |

—

Flussbecken der Sélune.

4.A.4.   REGION AQUITAINE

Einzugsgebiete

| — | Das Einzugsgebiet des Vignac von der Quelle bis zum Stauwerk ‚la Forge‘; |
| --- | --- |

—

Das Einzugsgebiet des Vignac von der Quelle bis zum Stauwerk ‚la Forge‘;

| — | das Einzugsgebiet des Gouaneyre von der Quelle bis zum Stauwerk ‚Maillières‘; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Gouaneyre von der Quelle bis zum Stauwerk ‚Maillières‘;

| — | das Einzugsgebiet des Susselgue von der Quelle bis zum Stauwerk ‚Susselgue‘; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Susselgue von der Quelle bis zum Stauwerk ‚Susselgue‘;

| — | das Einzugsgebiet des Luzou von der Quelle bis zum Stauwerk beim Fischzuchtbetrieb ‚de Laluque‘; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Luzou von der Quelle bis zum Stauwerk beim Fischzuchtbetrieb ‚de Laluque‘;

| — | das Einzugsgebiet des Gouadas von der Quelle bis zum Stauwerk beim ‚l’Étang de la Glacière à Saint-Vincent-de-Paul‘; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Gouadas von der Quelle bis zum Stauwerk beim ‚l’Étang de la Glacière à Saint-Vincent-de-Paul‘;

| — | das Einzugsgebiet des Bayse von den Quellen bis zum Stauwerk bei ‚Moulin de Lartia et de Manobre‘; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Bayse von den Quellen bis zum Stauwerk bei ‚Moulin de Lartia et de Manobre‘;

| — | das Einzugsgebiet des Rancez von der Quelle bis zum Stauwerk bei Rancez; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Rancez von der Quelle bis zum Stauwerk bei Rancez;

| — | das Einzugsgebiet des Eyre von den Quellen bis zur Trichtermündung bei Arcachon; |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Eyre von den Quellen bis zur Trichtermündung bei Arcachon;

| — | das Einzugsgebiet des l’Onesse von den Quellen bis zur Trichtermündung bei Courant de Contis. |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des l’Onesse von den Quellen bis zur Trichtermündung bei Courant de Contis.

4.A.5.   MIDI-PYRÉNÉES

Einzugsgebiete

| — | Das Einzugsgebiet des Cernon von der Quelle bis zum Stauwerk bei Saint George de Luzençon; |
| --- | --- |

—

Das Einzugsgebiet des Cernon von der Quelle bis zum Stauwerk bei Saint George de Luzençon;

| — | das Einzugsgebiet des Dourdou von den Quellen der Flüsse Dourdou und Grauzon bis zum Stauwerk bei Vabres-l'Abbaye. |
| --- | --- |

—

das Einzugsgebiet des Dourdou von den Quellen der Flüsse Dourdou und Grauzon bis zum Stauwerk bei Vabres-l'Abbaye.

4.A.6.   AIN

| — | Das Binnenwassergebiet der Teiche der Dombe. |
| --- | --- |

—

Das Binnenwassergebiet der Teiche der Dombe.

4.A.7.   ARTOIS-PICARDIE

| — | Das Binnenwassergebiet des Wassereinzugsgebiets des Flusses La Selle von der Quelle des Flusses La Poix bis zum Zusammenfluss von La Poix und Les Evoissons. |
| --- | --- |

—

Das Binnenwassergebiet des Wassereinzugsgebiets des Flusses La Selle von der Quelle des Flusses La Poix bis zum Zusammenfluss von La Poix und Les Evoissons.

4.A.8.   AUVERGNE

| — | Das Binnenwassergebiet La Couze Pavin von den Quellen bis zum Stauwerk ‚Besse-en-Chandesse‘. |
| --- | --- |

—

Das Binnenwassergebiet La Couze Pavin von den Quellen bis zum Stauwerk ‚Besse-en-Chandesse‘.

4.B.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.B.1.   LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

| — | Loire-Becken: Einzugsgebiet des Oberlaufs des Huisne von der Quelle der Wasserläufe bis zum Staudamm von Ferté-Bernard. |
| --- | --- |

—

Loire-Becken: Einzugsgebiet des Oberlaufs des Huisne von der Quelle der Wasserläufe bis zum Staudamm von Ferté-Bernard.

4.C.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FRANKREICH

4.C.1.   LOIRE-BRETAGNE

Binnenwassergebiete

| — | Das folgende Einzugsgebiet des Flussbeckens der Vienne:






  — | das Einzugsgebiet des Anglin von der Quelle bis zu den Staudämmen von






  — | EDF von Châtellerault (Vienne) im Departement Vienne, |
| --- | --- | --- | --- |

—

Das folgende Einzugsgebiet des Flussbeckens der Vienne:

—

das Einzugsgebiet des Anglin von der Quelle bis zu den Staudämmen von

—

EDF von Châtellerault (Vienne) im Departement Vienne,

| — | Saint-Pierre-de-Maillé (Gartempe) im Departement Vienne, |
| --- | --- |

—

Saint-Pierre-de-Maillé (Gartempe) im Departement Vienne,

| — | Bénavent (Creuse) im Departement Indre, |
| --- | --- |

—

Bénavent (Creuse) im Departement Indre,

| — | Douadic (Suin) im Departement Indre, |
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—

Douadic (Suin) im Departement Indre,

| — | Bossay-sur-Claise (Claise) im Departement Indre-et-Loire. |
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—

Bossay-sur-Claise (Claise) im Departement Indre-et-Loire.

5.A.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN IRLAND

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Irlands mit Ausnahme von Cape Clear Island. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Irlands mit Ausnahme von Cape Clear Island.

5.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN IRLAND

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Irlands. |
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—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Irlands.

6.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

6.A.1.   REGION TRENTINO-SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

Binnenwassergebiete

| — | Val di Fiemme, Fassa e Cembra: Wassereinzugsgebiet des Avisio von der Quelle bis zum Stauwerk von Serra San Giorgio in der Gemeinde Giovo; |
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—

Val di Fiemme, Fassa e Cembra: Wassereinzugsgebiet des Avisio von der Quelle bis zum Stauwerk von Serra San Giorgio in der Gemeinde Giovo;

| — | Valle della Sorna: Wassereinzugsgebiet der Sorna von der Quelle bis zum Stauwerk (Wasserkraftwerk der Gemeinde Chizzola (Ala)) vor der Einmündung in die Etsch; |
| --- | --- |

—

Valle della Sorna: Wassereinzugsgebiet der Sorna von der Quelle bis zum Stauwerk (Wasserkraftwerk der Gemeinde Chizzola (Ala)) vor der Einmündung in die Etsch;

| — | Rio Manes: Gebiet, in dem das Wasser des Manes gestaut und zu einem Stauwerk 200 m unterhalb des Betriebs ‚Troticoltura Giovanelli‘ in der Gemeinde La Zinquantina geleitet wird; |
| --- | --- |

—

Rio Manes: Gebiet, in dem das Wasser des Manes gestaut und zu einem Stauwerk 200 m unterhalb des Betriebs ‚Troticoltura Giovanelli‘ in der Gemeinde La Zinquantina geleitet wird;

| — | Val di Ledro: Wassereinzugsgebiet des Massangla und des Ponale von den Quellen bis zum Stauwerk des Wasserkraftwerks ‚Centrale‘ in der Gemeinde Molina di Ledro; |
| --- | --- |

—

Val di Ledro: Wassereinzugsgebiet des Massangla und des Ponale von den Quellen bis zum Stauwerk des Wasserkraftwerks ‚Centrale‘ in der Gemeinde Molina di Ledro;

| — | Valsugana: Wassereinzugsgebiet des Brenta von den Quellen bis zum Marzotto-Staudamm bei Mantincelli in der Gemeinde Grigno; |
| --- | --- |

—

Valsugana: Wassereinzugsgebiet des Brenta von den Quellen bis zum Marzotto-Staudamm bei Mantincelli in der Gemeinde Grigno;

| — | Val del Fersina: Wassereinzugsgebiet des Fersina von den Quellen bis zum Stauwerk von Ponte Alto. |
| --- | --- |

—

Val del Fersina: Wassereinzugsgebiet des Fersina von den Quellen bis zum Stauwerk von Ponte Alto.

6.A.2.   REGION LOMBARDEI, PROVINZ BRESCIA

Binnenwassergebiete

| — | Ogliolo: Wassereinzugsgebiet des Ogliolo von der Quelle bis zum Stauwerk (unterhalb des Fischzuchtbetriebs Adamello), wo der Ogliolo in den Oglio mündet; |
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—

Ogliolo: Wassereinzugsgebiet des Ogliolo von der Quelle bis zum Stauwerk (unterhalb des Fischzuchtbetriebs Adamello), wo der Ogliolo in den Oglio mündet;

| — | Fiume Caffaro: Wassereinzugsgebiet des Baches Cafarro von der Quelle bis zum 1 km flussabwärts vom Fischzuchtbetrieb gelegenen Stauwerk; |
| --- | --- |

—

Fiume Caffaro: Wassereinzugsgebiet des Baches Cafarro von der Quelle bis zum 1 km flussabwärts vom Fischzuchtbetrieb gelegenen Stauwerk;

| — | Val Brembana: Wassereinzugsgebiet des Brembo von der Quelle bis zum Stauwerk in der Gemeinde Ponte S. Pietro. |
| --- | --- |

—

Val Brembana: Wassereinzugsgebiet des Brembo von der Quelle bis zum Stauwerk in der Gemeinde Ponte S. Pietro.

6.A.3.   REGION UMBRIEN

Binnenwassergebiete

| — | Fosso di Terrìa: Wassereinzugsgebiet des Terrìa von den Quellen bis zum Stauwerk unterhalb des Fischzuchtbetriebs ‚Ditta Mountain Fish‘, wo der Terrìa in den Nera mündet. |
| --- | --- |

—

Fosso di Terrìa: Wassereinzugsgebiet des Terrìa von den Quellen bis zum Stauwerk unterhalb des Fischzuchtbetriebs ‚Ditta Mountain Fish‘, wo der Terrìa in den Nera mündet.

6.A.4.   REGION VENETIEN

Binnenwassergebiete

| — | Zona Belluno: Wassereinzugsgebiet in der Provinz Belluno von der Quelle des Baches Ardo bis zu dem am Unterlauf (vor der Mündung des Ardo in den Fluss Piave) gelegenen Stauwerk des Betriebs Centro Sperimentale di Acquacoltura, Valli di Bolzano Bellunese, Belluno; |
| --- | --- |

—

Zona Belluno: Wassereinzugsgebiet in der Provinz Belluno von der Quelle des Baches Ardo bis zu dem am Unterlauf (vor der Mündung des Ardo in den Fluss Piave) gelegenen Stauwerk des Betriebs Centro Sperimentale di Acquacoltura, Valli di Bolzano Bellunese, Belluno;

| — | Bacino del torrente Tegorzo: Wassereinzugsgebiet des Tegorzo von den Quellen bis zum Stauwerk an der Brücke über den Tegorzo im Dorf Faveri. |
| --- | --- |

—

Bacino del torrente Tegorzo: Wassereinzugsgebiet des Tegorzo von den Quellen bis zum Stauwerk an der Brücke über den Tegorzo im Dorf Faveri.

6.A.5.   REGION TOSKANA

Binnenwassergebiete

| — | Tal des Flusses Serchio: Wassereinzugsgebiet des Serchio von den Quellen bis zum Staudamm von Piaggione; |
| --- | --- |

—

Tal des Flusses Serchio: Wassereinzugsgebiet des Serchio von den Quellen bis zum Staudamm von Piaggione;

| — | Bacino del torrente Lucido: Wassereinzugsgebiet des Lucido von den Quellen bis zum Staudamm Ponte del Bertoli; |
| --- | --- |

—

Bacino del torrente Lucido: Wassereinzugsgebiet des Lucido von den Quellen bis zum Staudamm Ponte del Bertoli;

| — | Bacino del torrente Osca: Wassereinzugsgebiet des Osca von den Quellen bis zum vom Betrieb ‚Il Giardino‘ aus stromabwärts gelegenen Stauwerk; |
| --- | --- |

—

Bacino del torrente Osca: Wassereinzugsgebiet des Osca von den Quellen bis zum vom Betrieb ‚Il Giardino‘ aus stromabwärts gelegenen Stauwerk;

| — | Bacino del fiume Staggia: Wassereinzugsgebiet des Staggia von den Quellen bis zum Stauwerk von Calcinaia. |
| --- | --- |

—

Bacino del fiume Staggia: Wassereinzugsgebiet des Staggia von den Quellen bis zum Stauwerk von Calcinaia.

6.A.6.   REGION PIEMONT

Binnenwassergebiete

| — | Sorgenti della Gerbola: der Teil des Wassereinzugsgebiets des Flusses Grana von den Quellen von ‚Cavo C‘ und ‚Canale del Molino della Gerbala‘ bis zum Stauwerk unterhalb des Betriebs ‚Azienda Agricola Canali Cavour S.S.‘; |
| --- | --- |

—

Sorgenti della Gerbola: der Teil des Wassereinzugsgebiets des Flusses Grana von den Quellen von ‚Cavo C‘ und ‚Canale del Molino della Gerbala‘ bis zum Stauwerk unterhalb des Betriebs ‚Azienda Agricola Canali Cavour S.S.‘;

| — | Bacino del Besante: Wassereinzugsgebiet des Besante von den Quellen bis zum vom Betrieb ‚Pastorino Giovanni‘ aus 500 m stromabwärts gelegenen Stauwerk; |
| --- | --- |

—

Bacino del Besante: Wassereinzugsgebiet des Besante von den Quellen bis zum vom Betrieb ‚Pastorino Giovanni‘ aus 500 m stromabwärts gelegenen Stauwerk;

| — | Valle di Duggia: Fluss Duggia von den Quellen bis zum Stauwerk 100 m stromaufwärts von der Straßenbrücke auf der Strecke Varallo-Locarno; |
| --- | --- |

—

Valle di Duggia: Fluss Duggia von den Quellen bis zum Stauwerk 100 m stromaufwärts von der Straßenbrücke auf der Strecke Varallo-Locarno;

| — | Zona del Rio Valdigoja: der Bach Valdigoja von den Quellen bis zu der Stelle, an der er in den Fluss Duggia mündet, d. h. oberhalb des Stauwerks, das das zugelassene Gebiet ‚Valle di Duggia‘ begrenzt; |
| --- | --- |

—

Zona del Rio Valdigoja: der Bach Valdigoja von den Quellen bis zu der Stelle, an der er in den Fluss Duggia mündet, d. h. oberhalb des Stauwerks, das das zugelassene Gebiet ‚Valle di Duggia‘ begrenzt;

| — | Zona Sorgente dei Paschi: Wassereinzugsgebiet des Pesio von den Quellen bis zum von dem Betrieb ‚Azienda dei Paschi‘ aus stromabwärts gelegenen Stauwerk; |
| --- | --- |

—

Zona Sorgente dei Paschi: Wassereinzugsgebiet des Pesio von den Quellen bis zum von dem Betrieb ‚Azienda dei Paschi‘ aus stromabwärts gelegenen Stauwerk;

| — | Zona Stura Valgrande: Wassereinzugsgebiet des Stura Valgrande von den Quellen bis zum von dem Fischzuchtbetrieb ‚Troticoltura delle Sorgenti‘ stromabwärts gelegenen Stauwerk; |
| --- | --- |

—

Zona Stura Valgrande: Wassereinzugsgebiet des Stura Valgrande von den Quellen bis zum von dem Fischzuchtbetrieb ‚Troticoltura delle Sorgenti‘ stromabwärts gelegenen Stauwerk;

| — | Valle Elvo: Wassereinzugsgebiet des Elvo von den Quellen bis zum Staudamm ‚Tintoria Europa‘ in der Gemeinde Occhieppo Inferiore; |
| --- | --- |

—

Valle Elvo: Wassereinzugsgebiet des Elvo von den Quellen bis zum Staudamm ‚Tintoria Europa‘ in der Gemeinde Occhieppo Inferiore;

| — | Valle Strona: Wassereinzugsgebiet des Strona von den Quellen in der Gemeinde Camandona bis zum Stauwerk in der Nähe von Vallemosso in der Gemeinde Rovella; |
| --- | --- |

—

Valle Strona: Wassereinzugsgebiet des Strona von den Quellen in der Gemeinde Camandona bis zum Stauwerk in der Nähe von Vallemosso in der Gemeinde Rovella;

| — | Valle Cervo: Wassereinzugsgebiet des Cervo von den Quellen in der Gemeinde Sagliano Micca bis zum Stauwerk in der Nähe der Brücke der Provinzstraße SS n.142 in der Gemeinde Biella; |
| --- | --- |

—

Valle Cervo: Wassereinzugsgebiet des Cervo von den Quellen in der Gemeinde Sagliano Micca bis zum Stauwerk in der Nähe der Brücke der Provinzstraße SS n.142 in der Gemeinde Biella;

| — | Zona Lanca del Boschetto: der Abschnitt des Flusses Toce von den Quellen auf dem Gelände des Fischzuchtbetriebs ‚Mittage Feerico‘ bis zu dem Stauwerk unterhalb des Fischzuchtbetriebs ‚Moretti Renzo‘. |
| --- | --- |

—

Zona Lanca del Boschetto: der Abschnitt des Flusses Toce von den Quellen auf dem Gelände des Fischzuchtbetriebs ‚Mittage Feerico‘ bis zu dem Stauwerk unterhalb des Fischzuchtbetriebs ‚Moretti Renzo‘.

6.A.7.   REGION EMILIA-ROMAGNA

Binnenwassergebiete

| — | Bacino Fontanacce-Valdarno: Wassereinzugsgebiete der Flüsse Fontanacce und Valdarno von den Quellen bis zum von dem Betrieb ‚S.V.A. s.r.l. fish farm‘ 100 m stromabwärts gelegenen Stauwerk. |
| --- | --- |

—

Bacino Fontanacce-Valdarno: Wassereinzugsgebiete der Flüsse Fontanacce und Valdarno von den Quellen bis zum von dem Betrieb ‚S.V.A. s.r.l. fish farm‘ 100 m stromabwärts gelegenen Stauwerk.

6.A.8.   REGION LIGURIEN

Binnenwassergebiete

| — | Wassereinzugsgebiet des Penna von den Quellen bis zum Stauwerk am Zusammenfluss der Flüsse Penna und Borzone. |
| --- | --- |

—

Wassereinzugsgebiet des Penna von den Quellen bis zum Stauwerk am Zusammenfluss der Flüsse Penna und Borzone.

6.B.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

6.B.1.   REGION TRENTINO-SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

Binnenwassergebiete

| — | Valle dei Laghi: Wassereinzugsgebiet der Seen von San Massenza, Toblino und Cavedine zum stromabwärts gelegenen Stauwerk am Südende des Sees von Cavedine (Wasserkraftwerk der Gemeinde Torbole). |
| --- | --- |

—

Valle dei Laghi: Wassereinzugsgebiet der Seen von San Massenza, Toblino und Cavedine zum stromabwärts gelegenen Stauwerk am Südende des Sees von Cavedine (Wasserkraftwerk der Gemeinde Torbole).

6.C.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ITALIEN

6.C.1.   REGION UMBRIEN, PROVINZ PERUGIA

| — | Zona Lago Trasimeno: Trasimeno-See. |
| --- | --- |

—

Zona Lago Trasimeno: Trasimeno-See.

6.C.2.   REGION TRENTINO-SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

| — | Val Rendena: Wassereinzugsgebiet des Sarca von der Quelle bis zum Staudamm von Oltresarca in der Gemeinde Villa Rendena. |
| --- | --- |

—

Val Rendena: Wassereinzugsgebiet des Sarca von der Quelle bis zum Staudamm von Oltresarca in der Gemeinde Villa Rendena.

6.C.3.   REGION TRENTINO-SÜDTIROL, AUTONOME PROVINZ TRIENT

| — | Torrente Adanà: Wassereinzugsgebiet des Adanà von der Quelle bis zu den Stauwerken unterhalb des Fischzuchtbetriebs Cornelio Armani in Lardaro. |
| --- | --- |

—

Torrente Adanà: Wassereinzugsgebiet des Adanà von der Quelle bis zu den Stauwerken unterhalb des Fischzuchtbetriebs Cornelio Armani in Lardaro.

7.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SCHWEDEN

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Schwedens:






  — | ausgenommen der Gebietsstreifen an der Westküste im Umkreis von 20 km um den Fischzuchtbetrieb auf der Insel Björkö sowie das Mündungs- und Wassereinzugsgebiet der Flüsse Göta und Säve bis zur jeweils ersten Migrationgrenze (bei Trollhättan bzw. der Einmündung in den Aspen-See). |
| --- | --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Schwedens:

—

ausgenommen der Gebietsstreifen an der Westküste im Umkreis von 20 km um den Fischzuchtbetrieb auf der Insel Björkö sowie das Mündungs- und Wassereinzugsgebiet der Flüsse Göta und Säve bis zur jeweils ersten Migrationgrenze (bei Trollhättan bzw. der Einmündung in den Aspen-See).

7.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN SCHWEDEN

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Schwedens. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Schwedens.

8.A.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, AUF DEN KANALINSELN UND DER INSEL MAN

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens, ausgenommen folgende:






  — | das Wassereinzugsgebiet des Flusses Ouse von der Quelle bis zur normalen Gezeitengrenze bei Naburn Lock and Weir; |
| --- | --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens, ausgenommen folgende:

—

das Wassereinzugsgebiet des Flusses Ouse von der Quelle bis zur normalen Gezeitengrenze bei Naburn Lock and Weir;

| — | eine Pufferzone, bestehend aus den Gewässern der Trichtermündung des Humber von der normalen Gezeitengrenze bei Barmby Barrage, Naburn Lock and Weir, der Eisenbahnbrücke bei Ulleskelf, Chapel Haddlesey Weir und Long Sandall Lock zu einer Linie, die von der Jetty von Whitgift aus in Richtung Norden gezogen wird. |
| --- | --- |

—

eine Pufferzone, bestehend aus den Gewässern der Trichtermündung des Humber von der normalen Gezeitengrenze bei Barmby Barrage, Naburn Lock and Weir, der Eisenbahnbrücke bei Ulleskelf, Chapel Haddlesey Weir und Long Sandall Lock zu einer Linie, die von der Jetty von Whitgift aus in Richtung Norden gezogen wird.

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Nordirlands. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Nordirlands.

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Guernseys. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Guernseys.

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete der Insel Man. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete der Insel Man.

8.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, AUF DEN KANALINSELN UND DER INSEL MAN

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Großbritanniens.

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Nordirlands. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Nordirlands.

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Guernseys. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete Guernseys.

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete der Insel Man. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete der Insel Man.

9.A.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE GEBIETE IN FINNLAND

| — | Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets.

9.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN FINNLAND

| — | Alle Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets. |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwasser- und Küstengebiete seines Hoheitsgebiets.

10.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE GEBIETE IN ZYPERN

| — | Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets.“ |
| --- | --- |

—

Alle Binnenwassergebiete seines Hoheitsgebiets.“

---

ANHANG II

„ANHANG II

IN BEZUG AUF DIE FISCHSEUCHEN VIRALE HÄMORRHAGISCHE SEPTIKÄMIE (VHS) UND INFEKTIÖSE HÄMATOPOETISCHE NEKROSE (IHN) ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE

1.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN BELGIEN

| 1. | La Fontaine aux truites | B-6769 Gérouville |
| --- | --- | --- |

1.

La Fontaine aux truites

B-6769 Gérouville

2.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DÄNEMARK

| 1. | Vork Dambrug | DK-6040 Egtved |
| --- | --- | --- |
| 2. | Egebæk Dambrug | DK-6880 Tarm |
| 3. | Bækkelund Dambrug | DK-6950 Ringkøbing |
| 4. | Borups Geddeoprdræt | DK-6950 Ringkøbing |
| 5. | Bornholms Lakseklækkeri | DK-3730 Nexø |
| 6. | Langes Dambrug | DK-6940 Lem St. |
| 7. | Brænderigårdens Dambrug | DK-6971 Spjald |
| 8. | Siglund Fiskeopdræt | DK-4780 Stege |
| 9. | Ravning Fiskeri | DK-7182 Bredsten |
| 10. | Ravnkær Dambrug | DK-7182 Bredsten |
| 11. | Hulsig Dambrug | DK-7183 Randbøl |
| 12. | Ligård Fiskeri | DK-7183 Randbøl |
| 13. | Grønbjerglund Dambrug | DK-7183 Randbøl |
| 14. | Danish Aquaculture | DK-6040 Egtved |
| 15. | Abild Dambrug | DK-6920 Videbæk |
| 16. | Tvilho Fiskeri | DK-6800 Varde |

1.

Vork Dambrug

DK-6040 Egtved

2.

Egebæk Dambrug

DK-6880 Tarm

3.

Bækkelund Dambrug

DK-6950 Ringkøbing

4.

Borups Geddeoprdræt

DK-6950 Ringkøbing

5.

Bornholms Lakseklækkeri

DK-3730 Nexø

6.

Langes Dambrug

DK-6940 Lem St.

7.

Brænderigårdens Dambrug

DK-6971 Spjald

8.

Siglund Fiskeopdræt

DK-4780 Stege

9.

Ravning Fiskeri

DK-7182 Bredsten

10.

Ravnkær Dambrug

DK-7182 Bredsten

11.

Hulsig Dambrug

DK-7183 Randbøl

12.

Ligård Fiskeri

DK-7183 Randbøl

13.

Grønbjerglund Dambrug

DK-7183 Randbøl

14.

Danish Aquaculture

DK-6040 Egtved

15.

Abild Dambrug

DK-6920 Videbæk

16.

Tvilho Fiskeri

DK-6800 Varde

3.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND

3.A.1.   NIEDERSACHSEN

| 1. | Jochen Moeller | Fischzucht Harkenbleck |
| --- | --- | --- |
| D-30966 Hemmingen-Harkenbleck |

1.

Jochen Moeller

Fischzucht Harkenbleck

D-30966 Hemmingen-Harkenbleck

2.

Versuchsgut Relliehausen der Universität Göttingen

(Brutanlage) D-37586 Dassel

3.

Dr. R. Rosengarten

| Forellenzucht Sieben Quellen |
| --- |
| D-49124 Georgsmarienhütte |

Forellenzucht Sieben Quellen

D-49124 Georgsmarienhütte

4.

Klaus Kröger

| Fischzucht Klaus Kröger |
| --- |
| D-21256 Handeloh Wörme |

Fischzucht Klaus Kröger

D-21256 Handeloh Wörme

5.

Ingeborg Riggert-Schlumbohm

| Forellenzucht W. Riggert |
| --- |
| D-29465 Schnega |

Forellenzucht W. Riggert

D-29465 Schnega

6.

Volker Buchtmann

| Fischzucht Nordbach |
| --- |
| D-21441 Garstedt |

Fischzucht Nordbach

D-21441 Garstedt

7.

Sven Kramer

| Forellenzucht Kaierde |
| --- |
| D-31073 Delligsen |

Forellenzucht Kaierde

D-31073 Delligsen

8.

Hans-Peter Klusak

| Fischzucht Grönegau |
| --- |
| D-49328 Melle |

Fischzucht Grönegau

D-49328 Melle

9.

F. Feuerhake

| Forellenzuch Rheden |
| --- |
| D-31039 Rheden |

Forellenzuch Rheden

D-31039 Rheden

10.

Horst Pöpke

| Fischzucht Pöpke |
| --- |
| Hauptstraße 14 |
| D-21745 Hemmoor |

Fischzucht Pöpke

Hauptstraße 14

D-21745 Hemmoor

3.A.2.   THÜRINGEN

| 1. | Firma Tautenhahn | D-98646 Trostadt |
| --- | --- | --- |
| 2. | Fischzucht Salza GmbH | D-99734 Nordhausen-Salza |
| 3. | Fischzucht Kindelbrück GmbH | D-99638 Kindelbrück |
| 4. | Reinhardt Strecker | Forellenzucht Orgelmühle |
| D-37351 Dingelstadt |

1.

Firma Tautenhahn

D-98646 Trostadt

2.

Fischzucht Salza GmbH

D-99734 Nordhausen-Salza

3.

Fischzucht Kindelbrück GmbH

D-99638 Kindelbrück

4.

Reinhardt Strecker

Forellenzucht Orgelmühle

D-37351 Dingelstadt

3.A.3.   BADEN-WÜRTTEMBERG

| 1. | Walter Dietmayer | Forellenzucht Walter Dietmayer |
| --- | --- | --- |
| Hettingen |
| D-72501 Gammertingen |

1.

Walter Dietmayer

Forellenzucht Walter Dietmayer

Hettingen

D-72501 Gammertingen

2.

Heiner Feldmann

| Bergatreute |
| --- |
| D-88630 Pfullendorf |

Bergatreute

D-88630 Pfullendorf

3.

Oliver Fricke

| Anlage Wuchzenhofen |
| --- |
| Boschenmühle 13 1/2 |
| D-87764 Mariasteinbach-Legau |

Anlage Wuchzenhofen

Boschenmühle 13 1/2

D-87764 Mariasteinbach-Legau

4.

Peter Schmaus

| Fischzucht Schmaus, Steinental |
| --- |
| D-88410 Steinental/Hauerz |

Fischzucht Schmaus, Steinental

D-88410 Steinental/Hauerz

5.

Josef Schnetz

| Fenkenmühle |
| --- |
| D-88263 Horgenzell |

Fenkenmühle

D-88263 Horgenzell

6.

Falko Steinhart

| Quellwasseranlage Steinhart |
| --- |
| Hettingen |
| D-72513 Hettingen |

Quellwasseranlage Steinhart

Hettingen

D-72513 Hettingen

7.

Hugo Strobel

| Quellwasseranlage Otterswang |
| --- |
| Sägmühle |
| D-72505 Hausen am Andelsbach |

Quellwasseranlage Otterswang

Sägmühle

D-72505 Hausen am Andelsbach

8.

Reinhard Lenz

| Forsthaus |
| --- |
| Gaimühle |
| D-64759 Sensbachtal |

Forsthaus

Gaimühle

D-64759 Sensbachtal

9.

Stephan Hofer

| Sulzbach |
| --- |
| D-78727 Aisteig/Oberndorf |

Sulzbach

D-78727 Aisteig/Oberndorf

10.

Stephan Hofer

| Oberer Lautenbach |
| --- |
| D-78727 Aisteig/Oberndorf |

Oberer Lautenbach

D-78727 Aisteig/Oberndorf

11.

Stephan Hofer

| Unterer Lautenbach |
| --- |
| D-78727 Aisteig/Oberndorf |

Unterer Lautenbach

D-78727 Aisteig/Oberndorf

12.

Stephan Hofer

| Schelklingen |
| --- |
| D-78727 Aistaig/Oberndorf |

Schelklingen

D-78727 Aistaig/Oberndorf

13.

Stephan Schuppert

| Brutanlage: Obere Fischzucht |
| --- |
| Mastanlage: Untere Fischzucht |
| D-88454 Unteressendorf |

Brutanlage: Obere Fischzucht

Mastanlage: Untere Fischzucht

D-88454 Unteressendorf

14.

Anton Jung

| Brunnentobel |
| --- |
| D-88299 Leutkirch/Hebrazhofen |

Brunnentobel

D-88299 Leutkirch/Hebrazhofen

15.

Peter Störk

| Wagenhausen |
| --- |
| D-88348 Saulgau |

Wagenhausen

D-88348 Saulgau

16.

Erwin Steinhart

| Geislingen/St. |
| --- |
| D-73312 Geislingen/St. |

Geislingen/St.

D-73312 Geislingen/St.

17.

Joachim Schindler

| Forellenzucht Lohmühle |
| --- |
| D-72275 Alpirsbach |

Forellenzucht Lohmühle

D-72275 Alpirsbach

18.

Georg Sohnius

| Forellenzucht Sohnius |
| --- |
| D-72160 Horb-Diessen |

Forellenzucht Sohnius

D-72160 Horb-Diessen

19.

Claus Lehr

| Forellenzucht Reinerzau |
| --- |
| D-72275 Alpirsbach-Reinerzau |

Forellenzucht Reinerzau

D-72275 Alpirsbach-Reinerzau

20.

Hugo Hager

| Bruthausanlage |
| --- |
| D-88639 Walbertsweiler |

Bruthausanlage

D-88639 Walbertsweiler

21.

Hugo Hager

| Waldanlage |
| --- |
| D-88639 Walbertsweiler |

Waldanlage

D-88639 Walbertsweiler

22.

Gumpper und Stoll GmbH

| Forellenhof Rössle |
| --- |
| Honau |
| D-72805 Liechtenstein |

Forellenhof Rössle

Honau

D-72805 Liechtenstein

23.

Hans Schmutz

| Brutanlage 1, Brutanlage 2, Brut- und Setzlingsanlage 3 (Hausanlage) |
| --- |
| D-89155 Erbach |

Brutanlage 1, Brutanlage 2, Brut- und Setzlingsanlage 3 (Hausanlage)

D-89155 Erbach

24.

Wilhelm Drafehn

| Obersimonswald |
| --- |
| D-77960 Seelbach |

Obersimonswald

D-77960 Seelbach

25.

Wilhelm Drafehn

| Brutanlage Seelbach |
| --- |
| D-77960 Seelbach |

Brutanlage Seelbach

D-77960 Seelbach

26.

Franz Schwarz

| Oberharmersbach |
| --- |
| D-77784 Oberharmersbach |

Oberharmersbach

D-77784 Oberharmersbach

27.

Meinrad Nuber

| Langenenslingen |
| --- |
| D-88515 Langenenslingen |

Langenenslingen

D-88515 Langenenslingen

28.

Walter Dietmayer

| Höhmühle |
| --- |
| D-88353 Kißleg |

Höhmühle

D-88353 Kißleg

29.

Fischbrutanstalt des Landes Baden-Würtemberg

| Anlage Osterhofen |
| --- |
| Argenweg 50 |
| D-88085 Langenargen |

Anlage Osterhofen

Argenweg 50

D-88085 Langenargen

30.

Kreissportfischereiverein Biberach

| Warthausen |
| --- |
| D-88400 Biberach |

Warthausen

D-88400 Biberach

31.

Hans Schmutz

| Gossenzugen |
| --- |
| D-89155 Erbach |

Gossenzugen

D-89155 Erbach

32.

Reinhard Rösch

| Haigerach |
| --- |
| D-77723 Gengenbach |

Haigerach

D-77723 Gengenbach

33.

Rainer Tress

| Unterlauchringen |
| --- |
| D-79787 Unterlauchringen |

Unterlauchringen

D-79787 Unterlauchringen

34.

Andreas Tröndle

| Tiefenstein |
| --- |
| D-79774 Albbruck |

Tiefenstein

D-79774 Albbruck

35.

Andreas Tröndle

| Unteralpfen |
| --- |
| D-79774 Unteralpfen |

Unteralpfen

D-79774 Unteralpfen

36.

Stephan Hofer

| Schenkenbach |
| --- |
| D-78727 Aisteig/Oberndorf |

Schenkenbach

D-78727 Aisteig/Oberndorf

37.

Heiner Feldmann

| Bainders |
| --- |
| D-88630 Pfullendorf |

Bainders

D-88630 Pfullendorf

38.

Andreas Zordel

| Fischzucht Im Gänsebrunnen |
| --- |
| D-75305 Neuenbürg |

Fischzucht Im Gänsebrunnen

D-75305 Neuenbürg

39.

Thomas Fischböck

| Forellenzucht am Kocherursprung |
| --- |
| D-73447 Oberkochen |

Forellenzucht am Kocherursprung

D-73447 Oberkochen

40.

Reinhold Bihler

| Anlage Einöde |
| --- |
| Dorfstrasse 22 |
| D-88430 Rot a.d. Rot Haslach |

Anlage Einöde

Dorfstrasse 22

D-88430 Rot a.d. Rot Haslach

41.

Josef Dürr

| Forellenzucht Igersheim |
| --- |
| D-97980 Bad Mergentheim |

Forellenzucht Igersheim

D-97980 Bad Mergentheim

42.

Andreas Zordel

| Anlage Berneck |
| --- |
| D-72297 Seewald |

Anlage Berneck

D-72297 Seewald

43.

Fischzucht Anton Jung

| Anlage Rohrsee |
| --- |
| D-88353 Kiβlegg |

Anlage Rohrsee

D-88353 Kiβlegg

44.

Staatliches Forstamt Ravensburg

| Anlage Karsee |
| --- |
| D-88239 Wangen i.A. |

Anlage Karsee

D-88239 Wangen i.A.

45.

Simon Phillipson

| Anlage Weissenbronnen |
| --- |
| D-88364 Wolfegg |

Anlage Weissenbronnen

D-88364 Wolfegg

46.

Hans Klaiber

| Anlage Bad Wildbad |
| --- |
| D-75337 Enzklösterle |

Anlage Bad Wildbad

D-75337 Enzklösterle

47.

Josef Hönig

| Forellenzucht Hönig |
| --- |
| D-76646 Bruchsal-Heidelsheim |

Forellenzucht Hönig

D-76646 Bruchsal-Heidelsheim

48.

Werner Baur

| Blitzenreute |
| --- |
| D-88273 Fronreute-Blitzenreute |

Blitzenreute

D-88273 Fronreute-Blitzenreute

49.

Gerhard Weihmann

| Mägerkingen |
| --- |
| D-72574 Bad Urach-Seeburg |

Mägerkingen

D-72574 Bad Urach-Seeburg

50.

Hubert Belser GBR

| Dettingen |
| --- |
| D-72401 Haigerloch-Gruol |

Dettingen

D-72401 Haigerloch-Gruol

51.

Staatliche Forstämter Ravensburg und Wangen

| Altdorfer Wald |
| --- |
| D-88214 Ravensburg |

Altdorfer Wald

D-88214 Ravensburg

52.

Anton Jung

| Bunkhoferweiher, Schanzwiesweiher und Häcklerweiher |
| --- |
| D-88353 Kiβlegg |

Bunkhoferweiher, Schanzwiesweiher und Häcklerweiher

D-88353 Kiβlegg

53.

Hildegart Litke

| Holzweiher |
| --- |
| D-88480 Achstetten |

Holzweiher

D-88480 Achstetten

54.

Werner Wägele

| Ellerazhofer Weiher |
| --- |
| D-88319 Aitrach |

Ellerazhofer Weiher

D-88319 Aitrach

55.

Ernst Graf

| Hatzenweiler |
| --- |
| Osterbergstr. 8 |
| D-88239 Wangen-Hatzenweiler |

Hatzenweiler

Osterbergstr. 8

D-88239 Wangen-Hatzenweiler

56.

Fischbrutanstalt des Landes Baden-Württemberg

| Anlage Obereisenbach |
| --- |
| Argenweg 50 |
| D-88085 Langenargen |

Anlage Obereisenbach

Argenweg 50

D-88085 Langenargen

57.

Forellenzucht Kunzmann

| Heinz Kunzmann |
| --- |
| Unterer Steinweg 64 |
| D-75438 Knittlingen |

Heinz Kunzmann

Unterer Steinweg 64

D-75438 Knittlingen

58.

Meinrad Nuber

| Ochsenhausen |
| --- |
| Obere Wiesen 1 |
| D-88416 Ochsenhausen |

Ochsenhausen

Obere Wiesen 1

D-88416 Ochsenhausen

59.

Bezirksfischereiverein Nagoldtal e.V.

| Kentheim |
| --- |
| Lange Steige 34 |
| D-75365 Calw |

Kentheim

Lange Steige 34

D-75365 Calw

60.

Bernd und Volker Fähnrich

| Neumühle |
| --- |
| D-88260 Ratzenried-Argenbühl |

Neumühle

D-88260 Ratzenried-Argenbühl

61.

Klaiber „An der Tierwiese“

| Hans Klaiber |
| --- |
| Rathausweg 7 |
| D-75377 Enzklösterle |

Hans Klaiber

Rathausweg 7

D-75377 Enzklösterle

62.

Parey Bittigkoffer — Unterreichenbach

| Klaus Parey |
| --- |
| Mörikeweg 17 |
| D-75331 Engelsbran 2 |

Klaus Parey

Mörikeweg 17

D-75331 Engelsbran 2

63.

Farm Sauter

Anlage Pflegelberg

| Gerhard Sauter |
| --- |
| D-88239 Wangen-Pflegelberg 6 |

Gerhard Sauter

D-88239 Wangen-Pflegelberg 6

64.

Krattenmacher

Anlage Osterhofen

| Krattenmacher, Hittelhofen Gasthaus |
| --- |
| D-8339 Bad Waldsee |

Krattenmacher, Hittelhofen Gasthaus

D-8339 Bad Waldsee

65.

| Fähnrich |
| --- |
| Anlage Argenmühle |
| D-88260 Ratzenried-Argenmühle |

Fähnrich

Anlage Argenmühle

D-88260 Ratzenried-Argenmühle

| Bernd und Volker Fähnrich |
| --- |
| Von Rütistrasse |
| D-8339 Bad Waldsee |

Bernd und Volker Fähnrich

Von Rütistrasse

D-8339 Bad Waldsee

66.

Gumpper und Stoll

Anlage Unterhausen

| Gumpper und Stoll GmbH und Co. KG |
| --- |
| Heerstr. 20 |
| D-72805 Lichtenstein-Honau |

Gumpper und Stoll GmbH und Co. KG

Heerstr. 20

D-72805 Lichtenstein-Honau

67.

Durach

Anlage Altann

| Antonie Durach |
| --- |
| Panoramastr. 23 |
| D-88346 Wolfegg-Altann |

Antonie Durach

Panoramastr. 23

D-88346 Wolfegg-Altann

68.

Städler

Anlage Raunsmühle

| Paul Städler |
| --- |
| Raunsmühle |
| D-88499 Riedlingen-Pfummern |

Paul Städler

Raunsmühle

D-88499 Riedlingen-Pfummern

69.

König

Anlage Erisdorf

| Sigfried König |
| --- |
| Helfenstr. 2/1 |
| D-88499 Riedlingen-Neufra |

Sigfried König

Helfenstr. 2/1

D-88499 Riedlingen-Neufra

70.

Forellenzucht Drafehn

Anlage Wittelbach

| Wilhelm Drafehn |
| --- |
| Schuttertalsstrasse 1 |
| D-77960 Seelbach-Wittelbach |

Wilhelm Drafehn

Schuttertalsstrasse 1

D-77960 Seelbach-Wittelbach

71.

Wirth

Anlage Dengelshofen

| Günther Wirth |
| --- |
| D-88316 Isny-Dengelshofen 219 |

Günther Wirth

D-88316 Isny-Dengelshofen 219

72.

Krämer, Bad Teinach

| Sascha Krämer |
| --- |
| Poststr. 11 |
| D-75385 Bad Teinach-Zavelstein |

Sascha Krämer

Poststr. 11

D-75385 Bad Teinach-Zavelstein

73.

Muffler

Anlage Eigeltingen

| Emil Muffler |
| --- |
| Brielholzer Hof |
| D-78253 Eigeltingen |

Emil Muffler

Brielholzer Hof

D-78253 Eigeltingen

74.

Karpfenteichwirtschaft Mönchsroth

| Karl Uhl Fischzucht |
| --- |
| D-91614 Mönchsroth |

Karl Uhl Fischzucht

D-91614 Mönchsroth

75.

Krattenmacher

Anlage Dietmans

| Krattenmacher, Hittelhofen Gasthaus |
| --- |
| D-8339 Bad Waldsee |

Krattenmacher, Hittelhofen Gasthaus

D-8339 Bad Waldsee

76.

Bruthaus Fischzucht Anselm-Schneider

| Dagmar Anselm-Schneider |
| --- |
| Grabenköpfel 1 |
| D-77743 Neuried |

Dagmar Anselm-Schneider

Grabenköpfel 1

D-77743 Neuried

77.

Matthias Grassmann

| Fischzucht Grassmann |
| --- |
| D-75203 Königsbach-Stein |

Fischzucht Grassmann

D-75203 Königsbach-Stein

78.

Forellenzucht Hurrle

| Karl Hurrle |
| --- |
| Russelstr. 45 |
| D-76571 Gaggenau-Hörden |

Karl Hurrle

Russelstr. 45

D-76571 Gaggenau-Hörden

3.A.4.   NORDRHEIN-WESTFALEN

| 1. | Wolfgang Lindhorst-Emme | Hirschquelle |
| --- | --- | --- |
| D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock |

1.

Wolfgang Lindhorst-Emme

Hirschquelle

D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock

2.

Wolfgang Lindhorst-Emme

| Am Oelbach |
| --- |
| D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock |

Am Oelbach

D-33758 Schloss Holte-Stukenbrock

3.

Hugo Rameil und Söhne

| Sauerländer Forellenzucht |
| --- |
| D-57368 Lennestadt-Gleierbrück |

Sauerländer Forellenzucht

D-57368 Lennestadt-Gleierbrück

4.

Peter Horres

| Ovenhausen, Jätzer Mühle |
| --- |
| D-37671 Höxter |

Ovenhausen, Jätzer Mühle

D-37671 Höxter

5.

Wolfgang Middendorf

| Fischzuchtbetrieb Middendorf |
| --- |
| D-46348 Raesfeld |

Fischzuchtbetrieb Middendorf

D-46348 Raesfeld

6.

Michael und Guido Kamp

| Lambacher Forellenzucht und Räucherei |
| --- |
| Lambachtalstr 58 |
| D-51766 Engelskirchen-Oesinghausen |

Lambacher Forellenzucht und Räucherei

Lambachtalstr 58

D-51766 Engelskirchen-Oesinghausen

7.

Thomas Rameil

| Brutanlage Am Gensenberg |
| --- |
| Saalhauser Str. 8 |
| D-57368 Lennestadt |

Brutanlage Am Gensenberg

Saalhauser Str. 8

D-57368 Lennestadt

8.

Ignaz Brands

| Forellenzucht Brands |
| --- |
| Völmeder Str. 110 |
| D-59590 Geseke |

Forellenzucht Brands

Völmeder Str. 110

D-59590 Geseke

3.A.5.   BAYERN

| 1. | Werner Ruf | Fischzucht Wildbad |
| --- | --- | --- |
| 86925 Fuchstal-Leeder |

1.

Werner Ruf

Fischzucht Wildbad

86925 Fuchstal-Leeder

2.

Rogg

| Fisch Rogg |
| --- |
| D-87751 Heimertingen |

Fisch Rogg

D-87751 Heimertingen

3.

| Fischzucht Graf |
| --- |
| Anlage D-87737 Reichau |

Fischzucht Graf

Anlage D-87737 Reichau

| Fischzucht Graf GbR |
| --- |
| Engishausen 64 |
| D-87743 Egg an der Günz |

Fischzucht Graf GbR

Engishausen 64

D-87743 Egg an der Günz

4.

| Fischzucht Graf |
| --- |
| Anlage D-87727 Klosterbeuren |

Fischzucht Graf

Anlage D-87727 Klosterbeuren

| Fischzucht Graf GbR |
| --- |
| Engishausen 64 |
| D-87743 Egg an der Günz |

Fischzucht Graf GbR

Engishausen 64

D-87743 Egg an der Günz

5.

| Fischzucht Graf |
| --- |
| Anlage D-87743 Egg an der Günz |

Fischzucht Graf

Anlage D-87743 Egg an der Günz

| Fischzucht Graf GbR |
| --- |
| Engishausen 64 |
| D-87743 Egg an der Günz |

Fischzucht Graf GbR

Engishausen 64

D-87743 Egg an der Günz

6.

| Anlage Am Grossen Dürrmaul |
| --- |
| D-95671 Bärnau |

Anlage Am Grossen Dürrmaul

D-95671 Bärnau

| Andreas Rösch |
| --- |
| Am grossen Dürrmaul 2 |
| D-95671 Bärnau |

Andreas Rösch

Am grossen Dürrmaul 2

D-95671 Bärnau

7.

| Andreas Hofer |
| --- |
| Anlage D-84524 Mitterhausen |

Andreas Hofer

Anlage D-84524 Mitterhausen

| Andreas Hofer |
| --- |
| Vils 6 |
| D-8419 Velden |

Andreas Hofer

Vils 6

D-8419 Velden

8.

| Fischzucht Graf |
| --- |
| Anlage D-87743 Engihausen I |

Fischzucht Graf

Anlage D-87743 Engihausen I

| Fischzucht Graf GbR |
| --- |
| Engishausen 64 |
| D-87743 Egg an der Günz |

Fischzucht Graf GbR

Engishausen 64

D-87743 Egg an der Günz

9.

| Fischzucht Graf |
| --- |
| Anlage D-87743 Engihausen II |

Fischzucht Graf

Anlage D-87743 Engihausen II

| Fischzucht Graf GbR |
| --- |
| Engishausen 64 |
| D-87743 Egg an der Günz |

Fischzucht Graf GbR

Engishausen 64

D-87743 Egg an der Günz

10.

Fischzucht Grünmühl

Anlage D-94379

| Thomas Flohr |
| --- |
| Grünmühl 3 |
| D-94379 Sankt Englmar |

Thomas Flohr

Grünmühl 3

D-94379 Sankt Englmar

3.A.6.   SACHSEN

| 1. | Anglerverband Südsachsen „Mulde/Elster“ e.V. | Forellenanlage Schlettau |
| --- | --- | --- |
| D-09487 Schlettau |

1.

Anglerverband Südsachsen „Mulde/Elster“ e.V.

Forellenanlage Schlettau

D-09487 Schlettau

2.

H. und G. Ermisch GbR

| Forellen- und Lachszucht |
| --- |
| D-01844 Langburkersdorf |

Forellen- und Lachszucht

D-01844 Langburkersdorf

3.

Teichwirtschaft Weissig

| Helga Bräuer |
| --- |
| Am Teichhaus 1 |
| D-01920 Ossling OT Weissig |

Helga Bräuer

Am Teichhaus 1

D-01920 Ossling OT Weissig

4.

Teichwirtschaft Zeisholz

| Hagen Haedicke |
| --- |
| Grüner Weg 39 |
| D-01936 Schwepnitz OT Grüngräbchen |

Hagen Haedicke

Grüner Weg 39

D-01936 Schwepnitz OT Grüngräbchen

3.A.7.   HESSEN

| 1. | Hermann Rameil | Fischzuchtbetriebe Hermann Rameil |
| --- | --- | --- |
| D-34311 Naumburg OT Altendorf |

1.

Hermann Rameil

Fischzuchtbetriebe Hermann Rameil

D-34311 Naumburg OT Altendorf

3.B.   IN BEZUG AUF IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND

3.B.1.   THÜRINGEN

| 1. | Thüringer Forstamt Leinefelde | Fischzucht Worbis |
| --- | --- | --- |
| D-37327 Leinefelde |

1.

Thüringer Forstamt Leinefelde

Fischzucht Worbis

D-37327 Leinefelde

3.C.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN DEUTSCHLAND

3.C.1.   BADEN-WÜRTTEMBERG

| 1. | Heiner Feldmann | Riedlingen/Neufra |
| --- | --- | --- |
| D-88630 Pfullendorf |

1.

Heiner Feldmann

Riedlingen/Neufra

D-88630 Pfullendorf

2.

Heiner Feldmann

| Bad Waldsee |
| --- |
| D-88630 Pfullendorf |

Bad Waldsee

D-88630 Pfullendorf

4.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN SPANIEN

4.1.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ARAGON

| 1. | Truchas del Prado | Alcalá de Ebro, Provincia de Zaragoza (Aragón). |
| --- | --- | --- |

1.

Truchas del Prado

Alcalá de Ebro, Provincia de Zaragoza (Aragón).

4.2.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT ANDALUSIEN

| 1. | Piscifactoría de Riodulce | D. Julio Domezáin Fran. ‚Piscifactoria de Sierra Nevada S.L.‘ Camino de La Piscifactoria no 2, Loja-Granada. E-18313 |
| --- | --- | --- |
| 2. | Piscifactoria Manzanil | D. Julio Domezáin Fran. ‚Piscifactoria de Sierra Nevada S.L.‘ Camino de La Piscifactoria no 2, Loja-Granada. E-18313 |

1.

Piscifactoría de Riodulce

D. Julio Domezáin Fran. ‚Piscifactoria de Sierra Nevada S.L.‘ Camino de La Piscifactoria no 2, Loja-Granada. E-18313

2.

Piscifactoria Manzanil

D. Julio Domezáin Fran. ‚Piscifactoria de Sierra Nevada S.L.‘ Camino de La Piscifactoria no 2, Loja-Granada. E-18313

4.3.   REGION: AUTONOME GEMEINSCHAFT KASTILIEN-LA MANCHA

| 1. | Piscifactoria Rincón de Uña | Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha |
| --- | --- | --- |
| S191100ID, Delegación de Medio Ambiente. Colón 2; Cuenca |
| E-16071 V-16-219-094 |

1.

Piscifactoria Rincón de Uña

Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha

S191100ID, Delegación de Medio Ambiente. Colón 2; Cuenca

E-16071 V-16-219-094

5.A   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN FRANKREICH

5.A.1   ADOUR-GARONNE

| 1. | Pisciculture de Sarrance | F-64490 Sarrance (Pyrénées-Atlantiques) |
| --- | --- | --- |
| 2. | Pisciculture des Sources | F-12540 Cornus (Aveyron) |
| 3. | Pisciculture de Pissos | F-40410 Pissos (Landes) |
| 4. | Pisciculture de Tambareau | F-40000 Mont-de-Marsan (Landes) |
| 5. | Pisciculture «Les Fontaines d’Escot» | F-64490 Escot (Pyrénées Atlantiques) |
| 6. | Pisciculture de la Forge | F-47700 Casteljaloux (Lot-et-Garonne) |

1.

Pisciculture de Sarrance

F-64490 Sarrance (Pyrénées-Atlantiques)

2.

Pisciculture des Sources

F-12540 Cornus (Aveyron)

3.

Pisciculture de Pissos

F-40410 Pissos (Landes)

4.

Pisciculture de Tambareau

F-40000 Mont-de-Marsan (Landes)

5.

Pisciculture «Les Fontaines d’Escot»

F-64490 Escot (Pyrénées Atlantiques)

6.

Pisciculture de la Forge

F-47700 Casteljaloux (Lot-et-Garonne)

5.A.2   ARTOIS-PICARDIE

| 1. | Pisciculture du Moulin du Roy | F-62156 Rémy (Pas-de-Calais) |
| --- | --- | --- |
| 2. | Pisciculture du Bléquin | F-62380 Séninghem (Pas-de-Calais) |
| 3. | Pisciculture de Earls Feldmann 76340 Hodeng-Au-Bosc | F-80580 Bray-Les-Mareuil |
| 4. | Pisciculture Bonnelle, à Ponthoile | Bonnelle 80133 Ponthoile |
| M. Sohier |
| 26 rue George Deray |
| F-80100 Abbeville |

1.

Pisciculture du Moulin du Roy

F-62156 Rémy (Pas-de-Calais)

2.

Pisciculture du Bléquin

F-62380 Séninghem (Pas-de-Calais)

3.

Pisciculture de Earls Feldmann 76340 Hodeng-Au-Bosc

F-80580 Bray-Les-Mareuil

4.

Pisciculture Bonnelle, à Ponthoile

Bonnelle 80133 Ponthoile

M. Sohier

26 rue George Deray

F-80100 Abbeville

5.

Pisciculture Bretel, à Gezaincourt

| Bretel 80600 Gezaincourt-Doulens |
| --- |
| M. Sohier |
| 26 rue George-Deray |
| F-80100 Abeville |

Bretel 80600 Gezaincourt-Doulens

M. Sohier

26 rue George-Deray

F-80100 Abeville

6.

Pisciculture de Moulin Est

| Earl Pisciculture Gobert |
| --- |
| 18 rue Pierre-à-l’huile |
| F-80150 Machiel |

Earl Pisciculture Gobert

18 rue Pierre-à-l’huile

F-80150 Machiel

5.A.3.   AQUITAINE

| 1. | SARL Salmoniculture de la Ponte — Station d’Alevinage du Ruisseau Blanc | Le Meysout |
| --- | --- | --- |
| F-40120 Arue |

1.

SARL Salmoniculture de la Ponte — Station d’Alevinage du Ruisseau Blanc

Le Meysout

F-40120 Arue

2.

L’EPST-INRA Pisciculture à Lées-Athas

| Saillet et Esquit |
| --- |
| F-64490 Lées-Athas |
| INRA — BP-3 F-64310 |
| Saint Pée-sur-Nivelle |

Saillet et Esquit

F-64490 Lées-Athas

INRA — BP-3 F-64310

Saint Pée-sur-Nivelle

3.

| Truites de haut Baretous |
| --- |
| Route de la Pierre-Saint-Martin |
| 64570 Arette reg 64040154 |

Truites de haut Baretous

Route de la Pierre-Saint-Martin

64570 Arette reg 64040154

| Mme Estournes Françoise |
| --- |
| Maison Ménin |
| F-64570 Aramits |

Mme Estournes Françoise

Maison Ménin

F-64570 Aramits

5.A.4.   DRÔME

| 1. | Pisciculture «Sources de la Fabrique» | 40, Chemin de Robinson |
| --- | --- | --- |
| F-26000 Valence |

1.

Pisciculture «Sources de la Fabrique»

40, Chemin de Robinson

F-26000 Valence

2.

Pisciculture Font Rome F-26400 Beaufort-sur-Gervanne

| Pisciculture Font Rome |
| --- |
| Chemin des Iles — BP 25 |
| F-07200 Aubenas |

Pisciculture Font Rome

Chemin des Iles — BP 25

F-07200 Aubenas

5.A.5.   HAUTE-NORMANDIE

| 1. | Pisciculture des Godeliers | F-27210 Le Torpt |
| --- | --- | --- |
| 2. | Pisciculture fédérale de Sainte-Gertrude |
| 76490 Maulevrier-Sainte-Gertrude |

1.

Pisciculture des Godeliers

F-27210 Le Torpt

2.

Pisciculture fédérale de Sainte-Gertrude

76490 Maulevrier-Sainte-Gertrude

| Fédération des Associations pour la pêche et la protection du milieu aquatique de Seine-Maritime |
| --- |
| F-76490 Maulevrier-Sainte-Gertrude |

Fédération des Associations pour la pêche et la protection du milieu aquatique de Seine-Maritime

F-76490 Maulevrier-Sainte-Gertrude

5.A.6.   LOIRE-BRETAGNE

| 1. | SCEA «Truites du lac de Cartravers» | Bois-Boscher |
| --- | --- | --- |
| F-22460 Merleac (Côtes d’Armor) |

1.

SCEA «Truites du lac de Cartravers»

Bois-Boscher

F-22460 Merleac (Côtes d’Armor)

2.

Pisciculture du Thélohier

F-35190 Cardroc (Ille-et-Vilaine)

3.

Pisciculture de Plainville

F-28400 Marolles les Buis (Eure et Loir)

4.

Pisciculture Rémon, à Parné-sur-Roc

| SARL Remon |
| --- |
| 21, rue de la Véquerie |
| F-53260 Parné-sur-Roc (de la Mayenne) |

SARL Remon

21, rue de la Véquerie

F-53260 Parné-sur-Roc (de la Mayenne)

5.

| Esosiculture de Feins |
| --- |
| Etang aux Moines |
| 5440 FEINS |

Esosiculture de Feins

Etang aux Moines

5440 FEINS

| AAPPMA |
| --- |
| 9, rue Kerautret-Botmel |
| F-35200 Rennes |

AAPPMA

9, rue Kerautret-Botmel

F-35200 Rennes

5.A.7.   RHIN-MEUSE

| 1. | Pisciculture du ruisseau de Dompierre | F-55300 Lacroix-sur-Meuse (Meuse) |
| --- | --- | --- |
| 2. | Pisciculture de la source de la Deüe | F-55500 Cousances-aux-Bois (Meuse), Cousances-les-Triconville |

1.

Pisciculture du ruisseau de Dompierre

F-55300 Lacroix-sur-Meuse (Meuse)

2.

Pisciculture de la source de la Deüe

F-55500 Cousances-aux-Bois (Meuse), Cousances-les-Triconville

5.A.8.   RHÔNE-MÉDITERRANÉE-CORSE

| 1. | Pisciculture Charles Murgat | Les Fontaines |
| --- | --- | --- |
| F-38270 Beaufort (Isère) |

1.

Pisciculture Charles Murgat

Les Fontaines

F-38270 Beaufort (Isère)

5.A.9.   SEINE-NORMANDIE

| 1. | Pisciculture du Vaucheron | F-55130 Gondrecourt-le-Château (Meuse) |
| --- | --- | --- |

1.

Pisciculture du Vaucheron

F-55130 Gondrecourt-le-Château (Meuse)

5.A.10.   LANGUEDOC-ROUSSILLON

| 1. | Pisciculture de Pêcher |
| --- | --- |
| 48400 Florac |

1.

Pisciculture de Pêcher

48400 Florac

| Fédération de la Lozère pour la pêche et la protection du milieu aquatique |
| --- |
| F-48400 Florac |

Fédération de la Lozère pour la pêche et la protection du milieu aquatique

F-48400 Florac

5.A.11.   MIDI-PYRÉNÉES

| 1. | Pisciculture de la source du Durzon | SCEA Pisciculture du mas de pommiers |
| --- | --- | --- |
| F-12230 Nant |

1.

Pisciculture de la source du Durzon

SCEA Pisciculture du mas de pommiers

F-12230 Nant

5.A.12.   ALPES-MARITIMES

| 1. | Centre Piscicole de Roquebiliere |
| --- | --- |
| 06450 Roquebilière |

1.

Centre Piscicole de Roquebiliere

06450 Roquebilière

| Fédération des Alpes Maritimes pour la pêche et la protection du milieu Aquatique |
| --- |
| F-06450 Roquebilière |

Fédération des Alpes Maritimes pour la pêche et la protection du milieu Aquatique

F-06450 Roquebilière

5.A.13.   HAUTES-ALPES

| 1. | Pisciculture Fédérale de la-Roche-de-Rame | Pisciculture Fédérale |
| --- | --- | --- |
| F-05310 La-Roche-de-Rame |

1.

Pisciculture Fédérale de la-Roche-de-Rame

Pisciculture Fédérale

F-05310 La-Roche-de-Rame

5.A.14.   RHÔNE-ALPES

| 1. | Pisciculture Petit Ronjon | M Dannancier Pascal |
| --- | --- | --- |
| F-01270 Cormoz |

1.

Pisciculture Petit Ronjon

M Dannancier Pascal

F-01270 Cormoz

2.

Gaec Piscicole de Teppe

| Gaec Piscicole de Teppe |
| --- |
| 731, Chemin de Jouffray |
| F-01310 Polliat |

Gaec Piscicole de Teppe

731, Chemin de Jouffray

F-01310 Polliat

5.A.15.   LOZÈRE

| 1. | Ferme Aquacole de la source de Frézal |
| --- | --- |
| Site Aquacole chemin de Fraissinet |
| F-48500 La Canourgue |

1.

Ferme Aquacole de la source de Frézal

Site Aquacole chemin de Fraissinet

F-48500 La Canourgue

Lycée d’enseignement général et technologique agricole-Ministère de l’agriculture de la pêche et de l’alimentation

5.A.16.   ARDÈCHE

| 1. | Pisciculture Font Rome |
| --- | --- |
| Chemin des Iles — BP 25 F-07200 Aubenas |

1.

Pisciculture Font Rome

Chemin des Iles — BP 25 F-07200 Aubenas

| Pisciculture Font Rome |
| --- |
| Chemin des Iles — BP 25 |
| F-07200 Aubenas |

Pisciculture Font Rome

Chemin des Iles — BP 25

F-07200 Aubenas

5.B.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN FRANKREICH

5.B.1.   ARTOIS-PICARDIE

| 1. | Pisciculture de Sangheen | F-62102 Calais (Pas-de-Calais) |
| --- | --- | --- |

1.

Pisciculture de Sangheen

F-62102 Calais (Pas-de-Calais)

6.A.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ITALIEN

6.A.1.   REGION FRIAUL-JULISCH VENETIEN

| 1. | Azienda ittica agricola Collavini Mario
  n. I096UD005 | Via Tiepolo 12 |
| --- | --- | --- |
| I-33032 Bertiolo (UD) |

1.

Azienda ittica agricola Collavini Mario

n. I096UD005

Via Tiepolo 12

I-33032 Bertiolo (UD)

2.

Impianto ittiogenico di Flambro (Talmassons)

| Ente tutela pesca del Friuli-Venezia Giulia |
| --- |
| Via Colugna 3 |
| I-33100 Udine |

Ente tutela pesca del Friuli-Venezia Giulia

Via Colugna 3

I-33100 Udine

3.

Impianto ittiogenico di Forni di Sotto

| Ente tutela pesca del Friuli |
| --- |
| Via Colugna 3 |
| I-33100 Udine |

Ente tutela pesca del Friuli

Via Colugna 3

I-33100 Udine

4.

Impianto di Grauzaria di Moggio Udinese

| Ente tutela pesca del Friuli |
| --- |
| Via Colugna 3 |
| I-33100 Udine |

Ente tutela pesca del Friuli

Via Colugna 3

I-33100 Udine

5.

Impianto ittiogenico di Amaro

| Ente tutela pesca del Friuli |
| --- |
| Via Colugna 3 |
| I-33100 Udine |

Ente tutela pesca del Friuli

Via Colugna 3

I-33100 Udine

6.

Impianto ittiogenico di Somplago

Mena di Cavazzo Carnico

| Ente tutela pesca del Friuli |
| --- |
| Via Colugna 3 |
| I-33100 Udine |

Ente tutela pesca del Friuli

Via Colugna 3

I-33100 Udine

7.

S.A.I.S. Srl

Loc. Blasis Codropio (UD)

Cod I027UD001

| Mirella Fossaluzza |
| --- |
| Via Rot 6/2 |
| I-33080 Zoppola (PN) |

Mirella Fossaluzza

Via Rot 6/2

I-33080 Zoppola (PN)

8.

S.A.I.S. Srl

Poffabro-Frisanco (PN)

| Mirella Fossaluzza |
| --- |
| Via Rot 6/2 |
| I-33080 Zoppola (PN) |

Mirella Fossaluzza

Via Rot 6/2

I-33080 Zoppola (PN)

9.

Avanotteria Valbruna

Loc. Valbruna

I022PN002

| Azienda Agricola Salvador Pier Antonio e Claudio s.s. |
| --- |
| Via San Giovanni del Tempio 92 |
| Sacile (PN) |

Azienda Agricola Salvador Pier Antonio e Claudio s.s.

Via San Giovanni del Tempio 92

Sacile (PN)

6.A.2.   AUTONOME PROVINZ TRIENT

| 1. | Ass. Pescatori Solandri (Loc. Fucine) | Cavizzana |
| --- | --- | --- |
| 2. | Troticoltura di Grossi Roberto
  n. 121TN010 | Grossi Roberto |
| Via Molini 11 |
| Monoclassico (TN) |

1.

Ass. Pescatori Solandri (Loc. Fucine)

Cavizzana

2.

Troticoltura di Grossi Roberto

n. 121TN010

Grossi Roberto

Via Molini 11

Monoclassico (TN)

3.

Campestrin Giovanni

Telve Valsugana (Fontane)

4.

Ittica Resenzola Serafini

Grigno

5.

Ittica Resenzola Selva

Grigno

6.

Leonardi F.lli

Levico Terme (S. Giuliana)

7.

Dellai Giuseppe-Trot. Valsugana

Grigno (Fontana Secca, Maso Puele)

8.

Cappello Paolo

| Via Zacconi 21 |
| --- |
| Loc. Maso Fontane, Roncegno |

Via Zacconi 21

Loc. Maso Fontane, Roncegno

9.

Celva Remo

Pomarolo

10.

Margonar Domenico

Ala (Pilcante)

11.

Degiuli Pasquale

Mattarello (Regole)

12.

Tamanini Livio

Vigolo Vattaro

13.

Troticultura Istituto Agrario di S. Michele a/A.

S. Michele all’Adige

14.

Ass. Pescatori Basso Sarca

Ragoli (Pez)

15.

Stab. Giudicariese La Mola

Tione (Delizia d’Ombra)

16.

Azienda Agricola La Sorgente s.s.

Tione (Saone)

17.

Fonti del Dal s.s.

Lomaso (Dasindo)

18.

Comfish S.r.l. (ex. Paletti)

Preore (Molina)

19.

Ass. Pescatori Basso Sarca

Tenno (Pranzo)

20.

Troticultura ‚La Fiana‘

Di Valenti Claudio (Bondo)

6.A.3.   REGION UMBRIEN

| 1. | Centro ittiogenico di Borgo Cerreto | Impianto ittiogenico della provincia di Perugia Borgo Cerreto (Loc. Ponte) Cerreto di Spoleto (PG) |
| --- | --- | --- |
| 2. | Ittica Tranquilli S.r.l.
  Cod. IT 035 PG 175 | Ittica Tranquilli S.r.l. Loc. |
| Corone Preci (PG) |

1.

Centro ittiogenico di Borgo Cerreto

Impianto ittiogenico della provincia di Perugia Borgo Cerreto (Loc. Ponte) Cerreto di Spoleto (PG)

2.

Ittica Tranquilli S.r.l.

Cod. IT 035 PG 175

Ittica Tranquilli S.r.l. Loc.

Corone Preci (PG)

6.A.4.   REGION: VENETIEN

| 1. | Centro Ittico Valdastico | Valdastico (Veneto, Provincia Vicenza) |
| --- | --- | --- |
| 2. | Azienda Agricola Lietta Srl
  n. 052TV074 | Via Rai 3 |
| I-31010 Ormelle (TV) |

1.

Centro Ittico Valdastico

Valdastico (Veneto, Provincia Vicenza)

2.

Azienda Agricola Lietta Srl

n. 052TV074

Via Rai 3

I-31010 Ormelle (TV)

3.

Azienda Agricola Troticoltura Grosselle Massimo

n. 091VI831

| Massimo Grosselle |
| --- |
| Via Palmirona 18 |
| Sandrigo (VI) |

Massimo Grosselle

Via Palmirona 18

Sandrigo (VI)

4.

| Polo Guerrino |
| --- |
| Via S. Martino 51 |
| Loc. Campese |
| I-36061 Bassano del Grappa |

Polo Guerrino

Via S. Martino 51

Loc. Campese

I-36061 Bassano del Grappa

| Polo Guerrino |
| --- |
| Via Tre Case 4 |
| I-36056 Tezze sul Brenta |

Polo Guerrino

Via Tre Case 4

I-36056 Tezze sul Brenta

5.

Piscicoltura Menozzi di Franco e Davide Menozzi S.S.

| Davide Menozzi |
| --- |
| Via Mazzini 32 |
| Bonferraro de Sorga |

Davide Menozzi

Via Mazzini 32

Bonferraro de Sorga

6.

Stanzial Eneide

Loc. Casotto

| Stanzial Eneide |
| --- |
| I-37063 Isola Della Scala (VR) |

Stanzial Eneide

I-37063 Isola Della Scala (VR)

7.

Vincheto di Celarda

021 BL 282

| M.I.P.A. |
| --- |
| Via Gregorio XVI, 8 |
| I-32100 Belluno |

M.I.P.A.

Via Gregorio XVI, 8

I-32100 Belluno

8.

Azienda Agricoltura Troticoltura Rio Molini

| Azienda Agricoltura Troticoltura |
| --- |
| Rio Molini |
| Via Molini 6 |
| I-37020 Brentino Belluno |

Azienda Agricoltura Troticoltura

Rio Molini

Via Molini 6

I-37020 Brentino Belluno

9.

Azienda agricola Bassan Antonio

| Azienda agricola Bassan Antonio |
| --- |
| Via Roi 118 |
| I-36031 Dueville (VI) |

Azienda agricola Bassan Antonio

Via Roi 118

I-36031 Dueville (VI)

6.A.5.   REGION AOSTATAL

| 1. | Stabilimento ittiogenico regionale | Rue Mont Blanc 14 |
| --- | --- | --- |
| Morgex (AO) |

1.

Stabilimento ittiogenico regionale

Rue Mont Blanc 14

Morgex (AO)

6.A.6.   REGION: LOMBARDIA

| 1. | Azienda Troticoltura Foglio A.s.s. | Troticoltura Foglio Angelo S.S. |
| --- | --- | --- |
| Piazza Marconi 3 |
| I-25072 Bagolino |

1.

Azienda Troticoltura Foglio A.s.s.

Troticoltura Foglio Angelo S.S.

Piazza Marconi 3

I-25072 Bagolino

2.

Azienda Agricola Pisani Dossi

Cascina Oldani, Cisliano (MI)

| Giorgio Peterlongo |
| --- |
| Via Veneto 20 — Milano |

Giorgio Peterlongo

Via Veneto 20 — Milano

3.

Centro ittiogenico Unione Pesca Sportiva della Provincia di Sondrio

| Unione Pesca Sportiva della Provincia di Sondino |
| --- |
| Via Fiume 85, Sondrio |

Unione Pesca Sportiva della Provincia di Sondino

Via Fiume 85, Sondrio

4.

Ittica Acquasarga

Allevamento Piscicoltura Valsassinese

IT070LC087

| Mirella Fossaluzza |
| --- |
| Via Rot 6/2 |
| Zoppola (PN) |

Mirella Fossaluzza

Via Rot 6/2

Zoppola (PN)

5.

Incubatoio Ittico U.P.S.L.I

010BS070/l

| Giorgio Pezzarossi |
| --- |
| Via Cadutin 71 |
| I-25070 Bagolino (BS) |

Giorgio Pezzarossi

Via Cadutin 71

I-25070 Bagolino (BS)

6.

Azienda agricola allevamento e commercio pesci

113PV03

| Luigi Montagna |
| --- |
| Via Manfredi 1 |
| I-27058 Voghera (PV) |

Luigi Montagna

Via Manfredi 1

I-27058 Voghera (PV)

6.A.7.   REGION TOSKANA

| 1. | Allevamento trote di Petrolini Marcello | Petrolini Marcello |
| --- | --- | --- |
| Via Mulino Vecchio 229 |
| Maresca — S. Marcello P.se (PT) |

1.

Allevamento trote di Petrolini Marcello

Petrolini Marcello

Via Mulino Vecchio 229

Maresca — S. Marcello P.se (PT)

2.

Azienda agricola Fratelli Mascalchi

Loc. Carda, Castel Focognano (AR)

Cod. IT008AR003

| Fratelli Mascalchi |
| --- |
| Loc. Carda |
| Castel Focognano (AR) |

Fratelli Mascalchi

Loc. Carda

Castel Focognano (AR)

6.A.8.   REGION LIGURIEN

| 1. | Incubatoio ittico provinciale
  Masone — Loc. Rio Freddo | Provincia di Genova |
| --- | --- | --- |
| Piazzale Mazzini 2 |
| I-16100 Genova |

1.

Incubatoio ittico provinciale

Masone — Loc. Rio Freddo

Provincia di Genova

Piazzale Mazzini 2

I-16100 Genova

6.A.9.   REGION PIEMONT

| 1. | Incubatoio ittico di valle di Peleussieres
  Oulx (TO)
  Cod. 175 TO 802 | Associazione Pescatori Valsusa |
| --- | --- | --- |
| Via Martiri della Libertà 1 |
| I-10040 Caprie (TO) |

1.

Incubatoio ittico di valle di Peleussieres

Oulx (TO)

Cod. 175 TO 802

Associazione Pescatori Valsusa

Via Martiri della Libertà 1

I-10040 Caprie (TO)

2.

Azienda agricola Canali Cavour di Lucio Fariano

| Lucio Fariano |
| --- |
| Via Marino 8 |
| I-12044 Centallo (CN) |

Lucio Fariano

Via Marino 8

I-12044 Centallo (CN)

3.

Troticoltura Marco Borroni

Loc. Gerb

Valdieri (CN)

Cod. 233 CN 800

| Marco Borroni |
| --- |
| Via Piave 39 |
| I-12044 Centallo (CN) |

Marco Borroni

Via Piave 39

I-12044 Centallo (CN)

4.

Incubatoio ittico di valle

Loc. Cascina Prelle

Traversella (TO)

278 TO 802

5.

| Azienda Agricola ‚San Biagio‘ |
| --- |
| Fraz. S. Biagio |
| I-12084 Mondovì |

Azienda Agricola ‚San Biagio‘

Fraz. S. Biagio

I-12084 Mondovì

Cod 130 CN 801

| Revelli Delia |
| --- |
| Via Roma 36 |
| I-12040 Margarita |
| Cuneo |

Revelli Delia

Via Roma 36

I-12040 Margarita

Cuneo

6.

Azienda Agricola Ossolana Acque

IT-051-VB-801

| Paolo Buzzoni |
| --- |
| Via dei castani 3 |
| I-28921 |
| Verbania Pallanza (VB) |

Paolo Buzzoni

Via dei castani 3

I-28921

Verbania Pallanza (VB)

7.

| A.A. San Biagio S.S. di Revelli Delia |
| --- |
| Via S. Stefano |

A.A. San Biagio S.S. di Revelli Delia

Via S. Stefano

IT144CN802

| A.A. San Biagio S.S. di Revelli Delia |
| --- |
| Fraz. S. Biagio |
| Mondovì (CN) |

A.A. San Biagio S.S. di Revelli Delia

Fraz. S. Biagio

Mondovì (CN)

6.A.10.   REGION ABRUZZEN

| 1. | Impianti ittiogenici di Popoli (PE)
  Loc. S. Callisto | Nuova Azzurro SpA |
| --- | --- | --- |
| Viale del Lavoro 45 |
| S. Martino B.A. (VR) |

1.

Impianti ittiogenici di Popoli (PE)

Loc. S. Callisto

Nuova Azzurro SpA

Viale del Lavoro 45

S. Martino B.A. (VR)

2.

Centro Ittiogenico Sperimentale e di Idrobiologia (CISI)

Cod. IT 049 AQ I01

| Provincia dell’Aquila |
| --- |
| S.S. 17-bis Vetoio |
| I-67100 L’Aquilla |

Provincia dell’Aquila

S.S. 17-bis Vetoio

I-67100 L’Aquilla

6.A.11.   REGION EMILIA-ROMAGNA

| 1. | Troticoltura Alta Val Secchia Srl (RE) |
| --- | --- |
| Via Porali 1/A |
| Collagna (RE) |

1.

Troticoltura Alta Val Secchia Srl (RE)

Via Porali 1/A

Collagna (RE)

Cod. 019RE050

| Nicoletta Bestini |
| --- |
| Via Porali 1/A |
| Collagna (RE) |

Nicoletta Bestini

Via Porali 1/A

Collagna (RE)

6.A.12.   REGION BASILICATA

| 1. | Assunta Brancati |
| --- | --- |
| Contrada Piano del Greco 1 |
| I-85050 Tito (PZ) |

1.

Assunta Brancati

Contrada Piano del Greco 1

I-85050 Tito (PZ)

Cod. IT089PZ185/I

| Assunta Brancati |
| --- |
| Via Tirreno 19 |
| I-85100 Potenza |

Assunta Brancati

Via Tirreno 19

I-85100 Potenza

6.A.13.   REGION KAMPANIEN

| 1. | Ittica Fasanella
  Sant’Angelo a Fasanella
  Loc. Fiume (SA)
  Cod. 128SA077 | Società cooperativa
  Ittica Fasanella
  Sant’Angelo a Fasanella
  Loc. Fiume (SA) |
| --- | --- | --- |
| 2. | Ittico Tammaro S.a.s. di Silvana Di Mella
  ISTAT 044BN001 | Ittico Tammaro S.a.s. di Silvana Di Mella |
| Contrada Piana 63 |
| Morcone (BN) |

1.

Ittica Fasanella

Sant’Angelo a Fasanella

Loc. Fiume (SA)

Cod. 128SA077

Società cooperativa

Ittica Fasanella

Sant’Angelo a Fasanella

Loc. Fiume (SA)

2.

Ittico Tammaro S.a.s. di Silvana Di Mella

ISTAT 044BN001

Ittico Tammaro S.a.s. di Silvana Di Mella

Contrada Piana 63

Morcone (BN)

6.A.14.   REGION MARKEN

| 1. | Troticoltura Cherubini Snc
  IT010MC019 | Troticoltura Cherubini Snc
  Valle di Castel Sant’Angelo sul Nera (MC) |
| --- | --- | --- |

1.

Troticoltura Cherubini Snc

IT010MC019

Troticoltura Cherubini Snc

Valle di Castel Sant’Angelo sul Nera (MC)

6.B.   IN BEZUG AUF VHS ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ITALIEN

6.B.1.   REGION FRIAUL-JULISCH VENETIEN

| 1. | SGM Srl | SGM srl |
| --- | --- | --- |
| Via Mulino del Cucco 38 |
| Rivoli di Osoppo (UD) |

1.

SGM Srl

SGM srl

Via Mulino del Cucco 38

Rivoli di Osoppo (UD)

6.B.2.   REGION VENETIEN

| 1. | Azienda Troticoltura S. Cristina |
| --- | --- |
| Via Chiesa Vecchia 14 |
| Loc. S. Cristina di Quinto |

1.

Azienda Troticoltura S. Cristina

Via Chiesa Vecchia 14

Loc. S. Cristina di Quinto

Cod. 064TV015

| Azienda Troticoltura S. Cristina |
| --- |
| Via Chiesa Vecchia 14 |

Azienda Troticoltura S. Cristina

Via Chiesa Vecchia 14

2.

Biasia Luigi

n. 013VI831

| Biasia Luigi |
| --- |
| Via Ca’D’Oro 25 |
| Bolzano Vic (VI) |

Biasia Luigi

Via Ca’D’Oro 25

Bolzano Vic (VI)

7.   IN BEZUG AUF VHS UND IHN ZUGELASSENE FISCHZUCHTBETRIEBE IN ÖSTERREICH

| 1. | Alois Köttl | Forellenzucht Alois Köttl |
| --- | --- | --- |
| A-4872 Neukirchen a.d. Vöckla |

1.

Alois Köttl

Forellenzucht Alois Köttl

A-4872 Neukirchen a.d. Vöckla

2.

Herbert Böck

| Forellenhof Kaumberg |
| --- |
| Höfnergraben 1 |
| A-2572 Kaumberg |

Forellenhof Kaumberg

Höfnergraben 1

A-2572 Kaumberg

3.

Forellenzucht Glück

| Erick und Sylvia Glück |
| --- |
| Hammerweg 13 |
| A-5270 Mauerkirchen |

Erick und Sylvia Glück

Hammerweg 13

A-5270 Mauerkirchen

4.

Forellenzuchbetrieb St. Florian

| Martin Ebner |
| --- |
| St. Florian 20 |
| A-5261 Uttendorf |

Martin Ebner

St. Florian 20

A-5261 Uttendorf

5.

Forellenzucht Jobst

| Alois Jobst |
| --- |
| Bruggen 25 |
| A-9761 Greifenburg |

Alois Jobst

Bruggen 25

A-9761 Greifenburg

6.

Fischzuchtbetrieb Kölbl

| Erwin Kölbl |
| --- |
| A-8812 Maria Hof |
| Standort Gemeinde St. Blasen |

Erwin Kölbl

A-8812 Maria Hof

Standort Gemeinde St. Blasen

7.

Forellenzucht Hartl

Teichanlage Nöfing

| Peter Hartl |
| --- |
| Hagenau 12 |
| A-4963 St. Peter a. Hart“ |

Peter Hartl

Hagenau 12

A-4963 St. Peter a. Hart“

---

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/109 |
| --- | --- | --- | --- |

7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/109

---

BESCHLUSS 2006/675/GASP DES RATES

vom 10. August 2006

über einen Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags und mit Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 30. Mai 2006 den Beschluss MONUC SPT/1/2006 (2) und den Beschluss MONUC SPT/2/2006 (3) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 des Vertrags und mit Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 30. Mai 2006 den Beschluss MONUC SPT/1/2006 (2) und den Beschluss MONUC SPT/2/2006 (3) angenommen.

| (2) | Aufgrund der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation (EU-Operation Commander) und des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) zu einem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft sollte der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation (EU-Operation Commander) und des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) zu einem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft sollte der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Das Angebot der Schweizerischen Eidgenossenschaft, einen Beitrag zu der Operation EUFOR RD Congo zu leisten, wird angenommen.

(2)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Ausschuss der beitragenden Länder, der durch den Beschluss MONUC SPT/2/2006 eingesetzt wurde, vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem Tag seiner Annahme.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. August 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

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(1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 98.

1

(2)  ABl. L 197 vom 19.7.2006, S. 14.

2

(3)  ABl. L 194 vom 14.7.2006, S. 31.

3

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| 7.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/110 |
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7.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/110

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BESCHLUSS 2006/676/GASP DES RATES

vom 10. August 2006

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) (Operation EUFOR RD Congo) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. April 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) (Operation EUFOR RD Congo) angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

| (3) | Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Operation EUFOR RD Congo ausgehandelt. |
| --- | --- |

(3)

Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Operation EUFOR RD Congo ausgehandelt.

| (4) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. August 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

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(1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 98.

1

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)

Brüssel, den 10. August 2006

Sehr geehrter Herr ...,

ich danke Ihnen für das Angebot Ihres Landes, einen Beitrag zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) zu leisten. Ihr Angebot stellt einen wichtigen Beitrag zu der Operation dar, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, das Angebot der Schweiz anzunehmen, und ich darf Sie bitten, eine Vertretung Ihres Landes in den Ausschuss der beitragenden Länder zu entsenden.

In meinem Schreiben vom 28. Juli 2006 habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Schweiz ein Abkommen mit der Europäischen Union über ihre Beteiligung an der Operation EUFOR RD Congo schließen sollte. Ich schlage vor, dass die Beteiligung der Schweiz an der Operation bis zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union durch die in Anhang I zu diesem Schreiben wiedergegebenen Bestimmungen geregelt wird.

Sollten Sie mit diesen Bestimmungen einverstanden sein, schlage ich vor, dass dieses Schreiben einschließlich seines Anhangs I zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die Beteiligung der Schweiz an der Operation EUFOR RD Congo bilden, das am Tag der Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Ferner füge ich in Anhang II im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Erklärung zum Verzicht auf Schadenersatzansprüche der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei. Ich darf Sie bitten, dem Beispiel in diesem Anhang folgend im Namen der Schweiz eine Erklärung gleichen Inhalts abzugeben.

Hochachtungsvoll,

Im Namen der Europäischen Union

ANHANG I

Bestimmungen über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo)

| 1. | Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieser Bestimmungen und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Operation der EU beschließt. |
| --- | --- |

1.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieser Bestimmungen und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Operation der EU beschließt.

| 2. | Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der militärischen Operation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union. |
| --- | --- |

2.

Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der militärischen Operation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

| 3. | Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Operation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit






  — | der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP und etwaigen späteren Änderungen, |
| --- | --- | --- |

3.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Operation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit

—

der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

| — | dem Operationsplan, |
| --- | --- |

—

dem Operationsplan,

| — | den Durchführungsbestimmungen |
| --- | --- |

—

den Durchführungsbestimmungen

ausführen.

| 4. | Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Operation der EU leiten. |
| --- | --- |

4.

Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Operation der EU leiten.

| 5. | Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation, einschließlich der Rücknahme ihres Beitrags. |
| --- | --- |

5.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation, einschließlich der Rücknahme ihres Beitrags.

| 6. | Der Status der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die militärische Operation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den für die Operation EUFOR RD Congo geltenden Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt. |
| --- | --- |

6.

Der Status der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die militärische Operation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den für die Operation EUFOR RD Congo geltenden Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt.

| 7. | Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb der Demokratischen Republik Kongo und Gabuns abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt. |
| --- | --- |

7.

Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb der Demokratischen Republik Kongo und Gabuns abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt.

| 8. | Unbeschadet der unter Nummer 6 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Operation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus. |
| --- | --- |

8.

Unbeschadet der unter Nummer 6 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Operation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.

| 9. | Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Operation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig. |
| --- | --- |

9.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Operation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

| 10. | Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Operation der EU beteiligten Staaten abzugeben. |
| --- | --- |

10.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Operation der EU beteiligten Staaten abzugeben.

| 11. | Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben und diese Erklärung mit der Unterzeichnung des Abkommens übermitteln. |
| --- | --- |

11.

Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben und diese Erklärung mit der Unterzeichnung des Abkommens übermitteln.

| 12. | Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (2) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
  Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung. |
| --- | --- |

12.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (2) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).

Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

| 13. | Alle an der Operation beteiligten Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren nationalen Behörden.
  Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren. |
| --- | --- |

13.

Alle an der Operation beteiligten Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren nationalen Behörden.

Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.

| 14. | Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. |
| --- | --- |

14.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

| 15. | Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft — jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt. |
| --- | --- |

15.

Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft — jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt.

| 16. | Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Operation der EU ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig. |
| --- | --- |

16.

Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Operation der EU ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

| 17. | Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach Maßgabe der unter Nummer 1 dieser Bestimmungen genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (3) gemeinsam finanziert.
  Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt nicht zur gemeinsamen Finanzierung der militärischen Operation der Europäischen Union bei. |
| --- | --- |

17.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach Maßgabe der unter Nummer 1 dieser Bestimmungen genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (3) gemeinsam finanziert.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt nicht zur gemeinsamen Finanzierung der militärischen Operation der Europäischen Union bei.

| 18. | Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der unter Nummer 6 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte. |
| --- | --- |

18.

Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der unter Nummer 6 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte.

| 19. | Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit der zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen. |
| --- | --- |

19.

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit der zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

| 20. | Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Bestimmungen festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei die Bestimmungen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. |
| --- | --- |

20.

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Bestimmungen festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei die Bestimmungen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

| 21. | Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt. |
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21.

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Bestimmungen werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

| 22. | Diese Bestimmungen gelten, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet. |
| --- | --- |

22.

Diese Bestimmungen gelten, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet.

ANHANG II

Erklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

„Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Operation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder |
| --- | --- |

—

von Personal aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Operation aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Operation aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.“

Erklärung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

„Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen an und ist bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Operation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der Operation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder |
| --- | --- |

—

von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Operation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Operation bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Operation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Operation bei der Nutzung dieser Mittel.“

Brüssel, den 10. August 2006

Sehr geehrter Herr ...,

ich darf den Eingang Ihres Schreibens vom 10. August 2006 und seiner Anhänge in Bezug auf die Bestimmungen zur Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) mit folgendem Wortlaut bestätigen:

„Ich danke Ihnen für das Angebot Ihres Landes, einen Beitrag zur militärischen Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (Operation EUFOR RD Congo) zu leisten. Ihr Angebot stellt einen wichtigen Beitrag zu der Operation dar, und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass der Rat der Europäischen Union beschlossen hat, das Angebot der Schweiz anzunehmen, und ich darf Sie bitten, eine Vertretung Ihres Landes in den Ausschuss der beitragenden Länder zu entsenden.

In meinem Schreiben vom 28. Juli 2006 habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Schweiz ein Abkommen mit der Europäischen Union über ihre Beteiligung an der Operation EUFOR RD Congo schließen sollte. Ich schlage vor, dass die Beteiligung der Schweiz an der Operation bis zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union durch die in Anhang I zu diesem Schreiben wiedergegebenen Bestimmungen geregelt wird.

Sollten Sie mit diesen Bestimmungen einverstanden sein, schlage ich vor, dass dieses Schreiben einschließlich seines Anhangs I zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die Beteiligung der Schweiz an der Operation EUFOR RD Congo bilden, das am Tag der Unterzeichnung Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Ferner füge ich in Anhang II im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Erklärung zum Verzicht auf Schadenersatzansprüche der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei. Ich darf Sie bitten, dem Beispiel in diesem Anhang folgend im Namen der Schweiz eine Erklärung gleichen Inhalts abzugeben.“

Ich darf Ihnen im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestätigen, dass die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Inhalt Ihres Schreibens und seiner Anhänge akzeptieren kann und dass Ihr Schreiben und seine Anhänge zusammen mit dieser Antwort das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz über die Beteiligung der Schweiz an der Operation EUFOR RD Congo bilden, das vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Antwort an in Kraft tritt.

Ich füge eine Erklärung zum Verzicht auf Schadenersatzansprüche der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei.

Hochachtungsvoll,

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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(1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 98.

1

(2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch Beschluss 2005/952/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 18).

2

(3)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).

3

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