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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. August 2006

zur Erstellung der Liste von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Hausgeflügel, Bruteiern und Eintagsküken, von Fleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel sowie von Eiern, Eiprodukten und spezifiziert pathogenfreien Eiern in die Gemeinschaft und die Durchfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse durch die Gemeinschaft zugelassen ist, zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen und zur Änderung der Entscheidungen 93/342/EWG, 2000/585/EG und 2003/812/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3821)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/696/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 23, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 27a,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 18,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (3), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a erster Unterabsatz und Anhang II Kapitel 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (4), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 vierter Unterabsatz,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (5), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (6), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (7), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (8), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Entscheidung regelt die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der folgenden Tiere und Erzeugnisse in die und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft:

Diese Entscheidung gilt jedoch nicht für Geflügel, das für Ausstellungen, Tierschauen oder Wettveranstaltungen bestimmt ist.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:

Artikel 3

Veterinärbescheinigung

Bei der Erstellung der in Teil 1 der Anhänge I und II vorgesehenen Veterinärbescheinigungen wird den Erläuterungen in Teil 2 der genannten Anhänge Rechnung getragen.

Die Bescheinigungen können jedoch auch elektronisch oder nach anderen auf Gemeinschaftsebene harmonisierten anerkannten Systemen erstellt werden.

KAPITEL II

HAUSGEFLÜGEL, BRUTEIER UND EINTAGSKÜKEN

ABSCHNITT 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 4

Allgemeine Einfuhr- und Durchfuhrvorschriften

(1)   Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken, die in die Gemeinschaft eingeführt und durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, müssen die Anforderungen der Artikel 5 bis 14 erfüllen.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für einzelne Sendungen aus weniger als 20 Einheiten Hausgeflügel, Bruteier oder Eintagsküken.

Derartige Einzelsendungen können jedoch nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten eingeführt werden, die für Einfuhren dieser Art zugelassen sind, weil sie die folgenden Anforderungen erfüllen:

Artikel 5

Herkunftsort

Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken können nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der genannten Tabelle ein Bescheinigungsmuster für die betreffende Ware angegeben ist.

Artikel 6

Gesundheitsanforderungen und zusätzliche Garantien

(1)   Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken erfüllen die in der nach dem einschlägigen Muster in Anhang I Teil 2 erstellten Veterinärbescheinigung festgelegten Anforderungen vorbehaltlich der in Spalte 6 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 vorgesehenen besonderen Bedingungen.

(2)   Soweit der Bestimmungsmitgliedstaat dies nach geltendem Gemeinschaftsrecht verlangt, wird die nach dem einschlägigen Muster in Anhang I Teil 2 erstellte Veterinärbescheinigung um die für diesen Mitgliedstaat in Spalte 5 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 vorgesehenen zusätzlichen Garantien für Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken ergänzt.

Artikel 7

Zusätzliche Gesundheitsanforderungen an Hausgeflügel, Bruteier und Eintagsküken aus Drittländern, in denen die zum Schutz gegen Newcastle-Krankheit (ND) verwendeten Impfstoffe den Gemeinschaftsnormen nicht entsprechen

(1)   Soweit Drittländer die Verwendung von ND-Impfstoffen, die die besonderen Kriterien gemäß Anhang B Nummer 2 der Entscheidung 93/342/EWG nicht erfüllen, nicht verbieten, gelten für Hausgeflügel und Eintagsküken, die aus diesen Drittländern eingeführt werden, die folgenden zusätzlichen Gesundheitsanforderungen:

(2)   Soweit Eintagsküken aus einem Drittland gemäß Absatz 1 eingeführt werden, sind die Bruteier, aus denen sie geschlüpft sind, in der Brüterei und während des Transports nicht mit Hausgeflügel oder Bruteiern in Berührung gekommen, die die Anforderungen der Buchstaben a bis d nicht erfüllen.

Artikel 8

Beförderung von Hausgeflügel

(1)   Hausgeflügel darf nicht auf ein Transportmittel verladen werden, das auch anderes Hausgeflügel mit niedrigerem Gesundheitsstatus befördert.

(2)   Während des Transports in die Gemeinschaft darf Hausgeflügel weder auf dem Straßen- noch auf dem Schienenweg durch ein Drittland oder Drittlandgebiet befördert und nicht in einem Drittland oder Drittlandgebiet entladen werden, das nicht für die Einfuhr derartigen Geflügels in die Gemeinschaft zugelassen ist.

(3)   Bei Lufttransport darf Hausgeflügel nicht in einem Drittland oder Drittlandgebiet entladen werden, das nicht für die Einfuhr derartigen Geflügels in die Gemeinschaft zugelassen ist.

ABSCHNITT 2

Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, sowie Bruteier und Eintagsküken, ausgenommen von Laufvögeln

Artikel 9

Einfuhrvorschriften

(1)   Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, sowie Bruteier und Eintagsküken, ausgenommen von Laufvögeln, dürfen nur aus Betrieben eingeführt werden, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlandes unter Bedingungen zugelassen wurden, die mindestens ebenso streng sind wie die Bedingungen gemäß Anhang II der Richtlinie 90/539/EWG, und deren Zulassung weder ausgesetzt noch entzogen wurde.

(2)   Soweit Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, sowie Bruteier und Eintagsküken, ausgenommen von Laufvögeln, und/oder ihre Herkunftsbestände nach Maßgabe der in dieser Entscheidung festgelegten Bescheinigungsanforderungen getestet werden müssen, erfolgen die Probenahmen und die Testungen als solche nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang I Teil 4 Abschnitt A.

(3)   Eingeführte Bruteier tragen den Namen des Herkunftsdrittlandes sowie einen der Aufdrucke gemäß Anhang III mit einer Zeichenhöhe von mindestens 3 mm.

(4)   Jede Packung von Bruteiern gemäß Absatz 3 enthält nur Eier einer einzigen Geflügelart, Geflügelkategorie und Nutzungsrichtung aus ein und demselben Herkunftsdrittland und von ein und demselben Versender und trägt zumindest die folgenden Angaben:

(5)   Jede Kiste mit eingeführten Eintagsküken enthält nur Küken einer einzigen Geflügelart, Geflügelkategorie und Nutzungsrichtung aus ein und demselben Herkunftsdrittland und ein und derselben Brüterei und von ein und demselben Versender und trägt zumindest die folgenden Angaben:

Artikel 10

Maßnahmen nach der Einfuhr

(1)   Eingeführtes Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, sowie Eintagsküken, ausgenommen von Laufvögeln, werden ab dem Tag ihrer Ankunft

in dem (den) Bestimmungsbetrieb(en) gehalten. Der Zeitraum gemäß Buchstabe a kann jedoch auf drei Wochen gekürzt werden, sofern die Analyse der nach den Verfahrensvorschriften gemäß Anhang I Teil 4 Abschnitt B entnommenen Proben zufrieden stellend ausgefallen ist.

(2)   Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, das aus eingeführten Bruteiern geschlüpft ist, wird ab dem Tag des Schlupfes für mindestens drei Wochen in der Brüterei oder in dem (den) Betrieb(en) gehalten, in den bzw. die das Geflügel nach dem Schlupf gesendet wurde.

Soweit Eintagsküken nicht in dem Mitgliedstaat, der die Bruteier eingeführt hat, aufgezogen werden, werden die Tiere auf direktem Wege zu dem unter Punkt 9.2 der Gesundheitsbescheinigung nach Muster 2 in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG angegebenen Endbestimmungsort befördert und dort ab dem Tag des Schlupfes gerechnet für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen gehalten.

(3)   Während der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume werden eingeführtes Zucht- und Nutzgeflügel und eingeführte Eintagsküken sowie aus eingeführten Bruteiern geschlüpftes Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel, in Geflügelställen, in denen sich keine anderen Bestände befinden, unter Quarantäne gestellt.

Sie können jedoch in Ställen untergebracht werden, in denen sich bereits Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken befinden.

In diesem Falle beginnen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume ab dem Tag der Einstallung des letzten eingeführten Tieres, und kein bereits eingestalltes Tier darf den Stall vor Ablauf dieser Fristen verlassen.

(4)   Eingeführte Bruteier werden in separaten Brutapparaten und Schlupfbrütern ausgebrütet.

Eingeführte Bruteier können jedoch in bereits mit anderen Bruteiern belegte Brutapparate und Schlupfbrüter eingelegt werden.

In diesem Falle beginnen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume ab dem Tag des Einlegens des letzten eingeführten Bruteies.

(5)   Eingeführtes Zucht- und Nutzgeflügel und eingeführte Eintagsküken werden spätestens am Tag des Ablaufs der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume von einem zugelassenen Tierarzt klinisch untersucht, der zur Überwachung des Gesundheitszustands der Tiere erforderlichenfalls auch Proben entnimmt.

ABSCHNITT 3

Zucht- und Nutzlaufvögel sowie Bruteier und Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln

Artikel 11

Einfuhrvorschriften

(1)   Eingeführte Zucht- und Nutzlaufvögel werden durch Halsmarken und/oder Mikrochips, die den ISO-Code des Herkunftsdrittlandes tragen, gekennzeichnet.

Diese Mikrochips entsprechen den geltenden ISO-Normen.

(2)   Eingeführte Bruteier von Zucht- und Nutzlaufvögeln werden mit einem Stempelaufdruck, aus dem der ISO-Code des Herkunftsdrittlandes und die Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs hervorgehen, gekennzeichnet.

(3)   Jede Packung Bruteier gemäß Absatz 2 enthält nur Eier von Laufvögeln ein und desselben Herkunftsdrittlandes und Versenders und trägt zumindest die folgenden Angaben:

(4)   Jede Kiste mit eingeführten Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln enthält nur Laufvögel ein und desselben Herkunftsdrittlandes, Betriebs und Versenders und trägt zumindest die folgenden Angaben:

(5)   Nach den Einfuhrkontrollen werden Sendungen von Laufvögeln sowie Bruteiern und Eintagsküken von Laufvögeln auf direktem Wege zum Endbestimmungsort befördert.

Artikel 12

Maßnahmen nach der Einfuhr

(1)   Eingeführte Zucht- und Nutzlaufvögel („Laufvögel“) und Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln werden ab dem Tag ihrer Ankunft

(2)   Aus eingeführten Bruteiern geschlüpfte Laufvögel werden ab dem Tag des Schlupfes für mindestens drei Wochen in der Brüterei oder in dem (den) Betrieb(en) gehalten, in den bzw. die sie nach dem Schlupf gesendet wurden.

(3)   Während der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume werden eingeführte Laufvögel und aus eingeführten Bruteiern geschlüpfte Laufvögel in Ställen, in denen sich keine anderen Laufvögel und kein anderes Geflügel befinden, unter Quarantäne gestellt.

Sie können jedoch in Ställen untergebracht werden, in denen sich bereits andere Laufvögel oder anderes Geflügel befinden.

In diesem Falle beginnen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume ab dem Tag der Einstallung des letzten eingeführten Laufvogels, und kein bereits eingestallter Laufvogel bzw. kein bereits eingestalltes Geflügel darf den Stall vor Ablauf dieser Fristen verlassen.

(4)   Eingeführte Bruteier werden in separaten Brutapparaten und Schlupfbrütern ausgebrütet.

Eingeführte Bruteier können jedoch in bereits mit anderen Bruteiern belegte Brutapparate und Schlupfbrüter eingelegt werden.

In diesem Falle beginnen die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume ab dem Tag des Einlegens des letzten eingeführten Bruteies, und die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen finden Anwendung.

(5)   Eingeführte Laufvögel und eingeführte Eintagsküken von Laufvögeln werden spätestens am Tag des Ablaufs der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume von einem zugelassenen Tierarzt klinisch untersucht, der zur Überwachung des Gesundheitszustands der Tiere erforderlichenfalls auch Proben entnimmt.

(6)   Soweit Laufvögel, Bruteier und Eintagsküken von Laufvögeln und/oder ihre Herkunftsbestände nach Maßgabe der in dieser Entscheidung festgelegten Bescheinigungsanforderungen getestet werden müssen, erfolgen die Probenahmen und die Testungen auf Newcastle-Krankheit nach den Verfahrensvorschriften gemäß den Anhängen I und II der Entscheidung 92/340/EWG der Kommission (28).

Artikel 13

Vorschriften für Zucht- und Nutzlaufvögel und Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln aus Asien und Afrika

Die in Anhang V Teil 1 vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz gegen Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber gelten ab dem Tag der Ankunft von Zucht- und Nutzlaufvögeln und Eintagsküken von Zucht- und Nutzlaufvögeln aus asiatischen und afrikanischen Drittländern in der Gemeinschaft.

Alle Laufvögel mit Positivbefund beim kompetitiven ELISA-Test auf Antikörper gegen Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber werden unschädlich beseitigt.

Alle Kontaktvögel innerhalb der Gruppe werden 21 Tage nach der ersten Beprobung einem weiteren kompetitiven ELISA-Test unterzogen. Bei auch nur einem Positivbefund wird die gesamte Kontaktgruppe unschädlich beseitigt.

Artikel 14

Vorschriften für Zucht- und Nutzlaufvögel aus Ländern mit Vorkommen von Newcastle-Krankheit (ND)

Für Laufvögel und Bruteier von Laufvögeln aus Drittländern mit ND-Vorkommen sowie für Eintagsküken, die aus derartigen Bruteiern geschlüpft sind, gilt Folgendes:

KAPITEL III

FLEISCH, HACKFLEISCH UND SEPARATORENFLEISCH VON HAUSGEFLÜGEL, LAUFVÖGELN UND WILDGEFLÜGEL, EIER UND EIPRODUKTE SOWIE SPEZIFIZIERT PATHOGENFREIE EIER

ABSCHNITT 1

Einfuhr

Artikel 15

Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel

Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel darf nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der genannten Tabelle ein Bescheinigungsmuster für das betreffende Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel festgelegt ist.

Artikel 16

Zusätzliche Garantien und zusätzliche Hygienevorschriften für Fleisch von Laufvögeln und Fleisch von Wildgeflügel und für daraus hergestelltes Hackfleisch und daraus gewonnenes Separatorenfleisch

(1)   Fleisch von Laufvögeln und Fleisch von Wildgeflügel sowie daraus hergestelltes Hackfleisch und daraus gewonnenes Separatorenfleisch darf nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in Bezug auf Aviäre Influenza und Newcastle-Krankheit keinen tierseuchenrechtlichen Beschränkungen unterliegen.

(2)   Für Fleisch von Laufvögeln aus Afrika und Asien, das in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt wird, gelten zum Schutz gegen Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber die zusätzlichen Hygienevorschriften gemäß Anhang V Teil 2.

(3)   Mitgliedstaaten, die nicht gegen Newcastle-Krankheit impfen, können in Bezug auf die Impfung gegen diese Seuche für Fleisch von Laufvögeln, das in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt wird, zusätzliche Garantieanforderungen stellen.

Artikel 17

Eier und Eiprodukte

Eier und Eiprodukte dürfen nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang II Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der genannten Tabelle ein Bescheinigungsmuster für die betreffenden Eier und Eiprodukte festgelegt ist.

Artikel 18

Spezifiziert pathogenfreie Eier

(1)   Spezifiziert pathogenfreie Eier dürfen nur aus Drittländern oder Drittlandgebieten in die Gemeinschaft eingeführt werden, die in den Spalten 1 und 3 der Tabelle gemäß Anhang I Teil 1 aufgeführt sind und für die in Spalte 4 der genannten Tabelle ein Bescheinigungsmuster für die betreffenden spezifiziert pathogenfreien Eier festgelegt ist.

(2)   Eingeführte spezifiziert pathogenfreie Eier gemäß Absatz 1 werden mit einem Stempelaufdruck versehen, aus dem der ISO-Code des Herkunftsdrittlandes und die Zulassungsnummer des Herkunftsbetriebs hervorgehen.

(3)   Jede Packung spezifiziert pathogenfreier Eier enthält nur Eier ein und desselben Herkunftsdrittlandes, Betriebs und Versenders und trägt zumindest die folgenden Angaben:

(4)   Nach den Einfuhrkontrollen werden Sendungen spezifiziert pathogenfreier Eier auf direktem Wege zum Endbestimmungsort befördert.

ABSCHNITT 2

Durchfuhr und Lagerung

Artikel 19

Vorschriften für die Durchfuhr/Lagerung

Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, Eier und Eiprodukte sowie spezifiziert pathogenfreie Eier dürfen nur durch die Gemeinschaft durchgeführt oder in der Gemeinschaft gelagert werden, soweit folgende Anforderungen erfüllt sind:

Artikel 20

Ausnahmeregelung für die Durchfuhr

(1)   Abweichend von Artikel 19 genehmigen die Mitgliedstaaten die Durchfuhr von Sendungen von Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, von Eiern und Eiprodukten sowie von spezifiziert pathogenfreien Eiern, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf dem Straßen- oder Schienenweg aus Russland kommend oder nach Russland gehend zwischen mit der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (29) ausgewiesenen Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen durch die Gemeinschaft befördert werden, sofern folgende Anforderungen erfüllt sind:

(2)   Sendungen im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels dürfen gemäß Artikel 12 Absatz 4 bzw. Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG nicht im Gebiet der Gemeinschaft entladen oder eingelagert werden.

(3)   Die zuständige Behörde führt regelmäßige Buchprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Erzeugnismenge, die das Gebiet der Gemeinschaft verlassen, der Zahl der Sendungen und der Erzeugnismenge entsprechen, die in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

Änderungen der Entscheidung 93/342/EWG

Die Entscheidung 93/342/EWG wird wie folgt geändert:

Artikel 22

Änderungen der Entscheidung 2000/585/EG

Die Entscheidung 2000/585/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 23

Änderungen der Entscheidung 2003/812/EG

In der Entscheidung 2003/812/EG werden die Teile IV und V des Anhangs gestrichen.

Artikel 24

Aufhebungen

Die Entscheidungen 94/85/EG, 94/86/EG, 94/984/EG, 95/233/EG, 96/482/EG, 96/659/EG, 97/38/EG, 2000/609/EG, 2001/393/EG und 2001/751/EG werden aufgehoben.

Artikel 25

Übergangsvorschriften

Hausgeflügel, Bruteier, Eintagsküken, Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, Eier und Eiprodukte sowie spezifiziert pathogenfreie Eier, für die gemäß den Entscheidungen 94/85/EG, 94/86/EG, 94/984/EG, 95/233/EG, 96/482/EG, 97/38/EG, 2000/609/EG, 2001/393/EG und 2001/751/EG die entsprechenden Veterinärbescheinigungen ausgestellt wurden, können ab dem Tag, der auf den Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, noch für die Dauer von sechs Monaten in die Gemeinschaft eingeführt oder durch die Gemeinschaft durchgeführt werden.

Artikel 26

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung findet Anwendung sechs Monate nach dem Tag, der auf den Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt.

Artikel 27

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. August 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(3)ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2004 der Kommission (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 60).

(4)ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1).

(5)ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

(6)ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(7)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(8)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.

(9)ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 34).

(10)ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 33. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 96/137/EG (ABl. L 31 vom 9.2.1996, S. 31).

(11)ABl. L 378 vom 31.12.1994, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/436/EG (ABl. L 189 vom 27.5.2004, S. 47).

(12)ABl. L 156 vom 7.7.1995, S. 76. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG.

(13)ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 13. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/118/EG.

(14)ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/751/EG (ABl. L 281 vom 25.10.2001, S. 24).

(15)ABl. L 14 vom 17.1.1997, S. 61.

(16)ABl. L 258 vom 12.10.2000, S. 49. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/804/EG (ABl. L 303 vom 22.11.2005, S. 56).

(17)ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 31. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/278/EG (ABl. L 99 vom 16.4.2002, S. 14).

(18)ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(19)ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1039/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 1).

(20)ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

(21)ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(22)ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1.

(23)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte von 1994.

(24)ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.

(25)ABl. L 137 vom 8.6.1993, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/438/EG (ABl. L 181 vom 15.7.1994, S. 35).

(26)ABl. L 251 vom 6.10.2000, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/413/EG (ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 57. Berichtigung im ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 51).

(27)ABl. L 305 vom 22.11.2003, S. 17. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/19/EG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 84).

(28)ABl. L 188 vom 8.7.1992, S. 34.

(29)ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44.

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ANHANG I

HAUSGEFLÜGEL, LAUFVÖGEL, EINSCHLIESSLICH BRUTEIER DIESER ARTEN, UND SPEZIFIZIERT PATHOGENFREIE EIER

TEIL 1

Liste von Drittländern bzw. Drittlandgebieten (1)

TEIL 2

Muster der Veterinärbescheinigungen

Muster:

Zusätzliche Garantien (ZG):

Erläuterungen

Muster — Veterinärbescheinigung für Zucht- und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel (BPP)

Muster — Veterinärbescheinigung für Zucht- und Nutzlaufvögel (BPR)

Muster — Veterinärbescheinigung für Eintagsküken, ausgenommen Küken von Laufvögeln (DOC)

Muster — Veterinärbescheinigung für Eintagsküken von Laufvögeln (DOR)

Muster — Veterinärbescheinigung für Bruteier von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier von Laufvögeln (HEP)

Muster — Veterinärbescheinigung für Bruteier von Laufvögeln (HER)

Muster — Veterinärbescheinigung für spezifiziert pathogenfreie Eier (SPF)

Muster — Veterinärbescheinigung für Schlachtgeflügel und Geflügel zum Wiederaufstocken von Wildbeständen, ausgenommen Laufvögel (SRP)

Muster — Veterinärbescheinigung für Schlachtlaufvögel (SRA)

TEIL 3

Addendum für den Fall der Beförderung von Geflügel auf dem Seeweg

(Auszufüllen und der Veterinärbescheinigung beizufügen, soweit die Beförderung zur Gemeinschaftsgrenze, wenn auch nur auf einer Teilstrecke, auf dem Seeweg erfolgt.)

TEIL 4

A.   Methoden zur Standardisierung von Reagenzien und Verfahrensvorschriften für tierärztliche Untersuchungen bei der Einfuhr von Geflügel und Bruteiern

B.   Verfahrensvorschriften für Probenahmen und Untersuchungen auf Newcastle-Krankheit und Aviäre Influenza nach der Einfuhr

In dem Zeitraum gemäß Artikel 10 Absatz 1 entnimmt der amtliche/zugelassene Tierarzt von dem eingeführten Geflügel Proben für die virologische Untersuchung nach folgendem Verfahren:

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(1)  Unbeschadet der in einschlägigen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen.

(2)  Gilt nur, bis dieses Bewerberland Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

(3)  ugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

(4)ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1.

(5)ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

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ANHANG II

FLEISCH, HACKFLEISCH/FASCHIERTES, SEPARATORENFLEISCH, EIER UND EIPRODUKTE

TEIL 1

Liste von Drittländern bzw. Drittlandgebieten (1)

TEIL 2

Muster der Veterinärbescheinigungen

Muster:

Zusätzliche Garantien (ZG):

Erläuterungen

Besondere Bedingungen gemäß Spalte 6

Muster — Veterinärbescheinigung für Fleisch von Hausgeflügel (POU)

Muster — Veterinärbescheinigung für Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Hausgeflügel (POU-MI/MSM)

(NOCH FESTZULEGEN)

Muster — Veterinärbescheinigung für Fleisch von Zuchtlaufvögeln für den menschlichen Verzehr (RAT)

Muster — Veterinärbescheinigung für Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Zuchtlaufvögeln für den menschlichen Verzehr (RAT-MI/MSM)

(NOCH FESTZULEGEN)

Muster — Veterinärbescheinigung für Fleisch von Wildgeflügel (WGM)

Muster — Veterinärbescheinigung für Hackfleisch/Faschiertes und Separatorenfleisch von Wildgeflügel (WGM-MI/MSM)

(NOCH FESTZULEGEN)

Muster — Genusstauglichkeitsbescheinigung für Eier (E)

Muster — Genusstauglichkeitsbescheinigung für Eiprodukte (EP)

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(1)  Unbeschadet der in einschlägigen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen.

(2)  Gilt nur, bis dieses Bewerberland Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

(3)  Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien; vorläufiger Code ohne Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird.

(4)  Ausgenommen der Kosovo im Sinne der Entschließung Nr. 1 244des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

(5)  Serbien und Montenegro sind Republiken mit individuellen Zollgebieten, die einen Staatenbund bilden und daher separat geführt werden.

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ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 3

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ANHANG IV

Muster — Veterinärbescheinigung für die Durchfuhr/Lagerung von Hackfleisch/Faschiertem und Separatorenfleisch von Hausgeflügel, Laufvögeln und Wildgeflügel, spezifiziert pathogenfreien Eiern, Eiern und Eiprodukten

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ANHANG V

MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN HÄMORRHAGISCHES KRIM-KONGO-FIEBER

TEIL 1

Für Laufvögel

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass Laufvögel zumindest in den 21 Tagen vor der Ausfuhr in einem vor Nagern geschützten, zeckenfreien Umfeld unter Quarantäne gestellt werden.

Vor dem Verlassen des zeckenfreien Umfelds werden die Tiere so behandelt, dass alle etwa vorhandenen Ektoparasiten abgetötet werden. Nach 14 Tagen in zeckenfreier Umgebung werden die Laufvögel durch kompetitiven ELISA auf Antikörper gegen Hämorrhagisches Krim-Kongo-Fieber untersucht. Dabei muss für jedes Tier in Quarantäne ein Negativbefund vorliegen. Bei Ankunft der Tiere in der Gemeinschaft werden die Ektoparasiten-Behandlung und die serologische Untersuchung wiederholt.

TEIL 2

Für Fleisch von Laufvögeln

Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass die Laufvögel zumindest in den 14 Tagen vor der Schlachtung in einem vor Nagern geschützten, zeckenfreien Umfeld unter Quarantäne gestellt werden.

Vor dem Verlassen des zeckenfreien Umfelds werden die Tiere entweder auf Zeckenfreiheit untersucht oder so behandelt, dass alle etwa vorhandenen Zecken abgetötet werden. Die angewandte Behandlung ist auf der Einfuhrbescheinigung einzutragen. Eine Behandlung darf nicht zu nachweisbaren Rückständen im Laufvogelfleisch führen.

Jede einzelne Laufvogelpartie wird vor der Schlachtung auf Zecken untersucht. Werden Zecken festgestellt, so wird die gesamte Partie vor der Schlachtung erneut unter Quarantäne gestellt.

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ANHANG VI

„ANHANG II

Tiergesundheits- und Hygienebedingungen je nach Muster der anzufordernden Veterinärbescheinigung

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(1)  Gilt nur, bis dieser Bewerberstaat Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist.

(2)  BM: auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben ‚C‘, ‚H‘ und ‚E‘ in der Tabelle beziehen sich auf das Bescheinigungsmuster gemäß Anhang III dieser Entscheidung, das für jede Fleischkategorie zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich ‚—‘ bedeutet, dass die Einfuhr dieses Fleisches nicht zugelassen ist.

(3)  BB: besondere Bedingungen. Die Zahlen in der Tabelle beziehen sich auf die besonderen Bedingungen, die das Ausfuhrland gemäß Anhang IV dieser Entscheidung erfüllen und in Abschnitt V des einschlägigen Bescheinigungsmusters gemäß Anhang III dieser Entscheidung angeben muss.“

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