# Amtsblatt L 126/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.126.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 126 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang22. Mai 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.126.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 126

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang22. Mai 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (
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  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 441/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Canestrato di Moliterno (g.g.A.)) | 6 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 442/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aglio di Voghiera (g.U.)) | 8 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 443/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Piave (g.U.)) | 10 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 444/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pemento da Arnoia (g.g.A.)) | 12 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 445/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für 2009/10 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates | 14 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 446/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens | 17 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 447/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens | 19 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 448/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 21 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2010/33/EU der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Berichtigung der spanischen Fassung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/294/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zur Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2014 | 24 |
| | | 2010/295/GASP |
| | * | Beschluss EU BAM Rafah/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Mai 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah | 25 |
| | | 2010/296/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3180)

   (
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  ) | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 440/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (
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  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 441/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Canestrato di Moliterno (g.g.A.))

6

*

Verordnung (EU) Nr. 442/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aglio di Voghiera (g.U.))

8

*

Verordnung (EU) Nr. 443/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Piave (g.U.))

10

*

Verordnung (EU) Nr. 444/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pemento da Arnoia (g.g.A.))

12

*

Verordnung (EU) Nr. 445/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für 2009/10 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

14

*

Verordnung (EU) Nr. 446/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

17

*

Verordnung (EU) Nr. 447/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

19

Verordnung (EU) Nr. 448/2010 der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2010/33/EU der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Berichtigung der spanischen Fassung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung

23

BESCHLÜSSE

2010/294/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Mai 2010 zur Veranstaltung Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2014

24

2010/295/GASP

*

Beschluss EU BAM Rafah/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. Mai 2010 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah

25

2010/296/EU

*

Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3180)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3180)

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26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/1 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 440/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender eines in einem Gemisch enthaltenen Stoffes kann bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung beantragen. |
| --- | --- |

(1)

Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender eines in einem Gemisch enthaltenen Stoffes kann bei der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „die Agentur“) die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung beantragen.

| (2) | Wird ein solcher Antrag nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gestellt, sollte die entsprechende Gebühr entrichtet werden. |
| --- | --- |

(2)

Wird ein solcher Antrag nach Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gestellt, sollte die entsprechende Gebühr entrichtet werden.

| (3) | Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender kann bei der Agentur die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes vorschlagen, sofern für diese Gefahrenklasse oder Differenzierung kein Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht. |
| --- | --- |

(3)

Ein Hersteller, Importeur oder nachgeschalteter Anwender kann bei der Agentur die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes vorschlagen, sofern für diese Gefahrenklasse oder Differenzierung kein Eintrag in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 besteht.

| (4) | Bei der Einreichung solcher Vorschläge sollte in den Fällen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die entsprechende Gebühr entrichtet werden. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Einreichung solcher Vorschläge sollte in den Fällen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 die entsprechende Gebühr entrichtet werden.

| (5) | Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sollten festgelegt werden.

| (6) | Bei der Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durchzuführen hat; die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken. |
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(6)

Bei der Höhe der Gebühren sollten die Arbeiten berücksichtigt werden, die die Agentur aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 durchzuführen hat; die Gebühren sollten so angesetzt werden, dass die aus ihnen erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausreichen, um die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen zu decken.

| (7) | Mit dem „Small Business Act“ für Europa (3) hat die Europäische Union die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) fest in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankert. Insbesondere der Wohlstand der Union wird in Zukunft entscheidend davon abhängen, ob wir imstande sind, das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU zu nutzen. Allerdings entsteht durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Deshalb ist es angebracht, die Gebühren für KMU zu ermäßigen. |
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(7)

Mit dem „Small Business Act“ für Europa (3) hat die Europäische Union die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) fest in der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verankert. Insbesondere der Wohlstand der Union wird in Zukunft entscheidend davon abhängen, ob wir imstande sind, das Wachstums- und Innovationspotenzial der KMU zu nutzen. Allerdings entsteht durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Deshalb ist es angebracht, die Gebühren für KMU zu ermäßigen.

| (8) | Bei der Bestimmung der KMU sind sinnvollerweise die Definitionen zu berücksichtigen, die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (4) festgelegt werden. |
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(8)

Bei der Bestimmung der KMU sind sinnvollerweise die Definitionen zu berücksichtigen, die in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (4) festgelegt werden.

| (9) | Die ermäßigten Gebühren für Vorschläge bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sollten binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung im Hinblick auf eine Änderung bzw. Aufhebung überprüft werden. |
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(9)

Die ermäßigten Gebühren für Vorschläge bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sollten binnen drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung im Hinblick auf eine Änderung bzw. Aufhebung überprüft werden.

| (10) | Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da Anträge auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung und Vorschläge für die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 am 20. Januar 2009 bei der Agentur eingereicht werden können. |
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(10)

Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da Anträge auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung und Vorschläge für die Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 am 20. Januar 2009 bei der Agentur eingereicht werden können.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden sowohl die Höhe als auch die Modalitäten für die Zahlung der Gebühren festgelegt, die die Europäische Chemikalienagentur („die Agentur“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhebt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „KMU“ ist ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG; |
| --- | --- |

1.

„KMU“ ist ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;

| 2. | „mittleres Unternehmen“ ist ein mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG; |
| --- | --- |

2.

„mittleres Unternehmen“ ist ein mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;

| 3. | „kleines Unternehmen“ ist ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG; |
| --- | --- |

3.

„kleines Unternehmen“ ist ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG;

| 4. | „Kleinstunternehmen“ ist ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG. |
| --- | --- |

4.

„Kleinstunternehmen“ ist ein Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG.

KAPITEL II

GEBÜHREN

Artikel 3

Gebühren für einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung

(1)   Für einen Antrag auf Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung eines Stoffes gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in bis zu fünf Gemischen erhebt die Agentur eine Gebühr entsprechend Anhang I.

(2)   Handelt es sich bei dem Antragsteller um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr entsprechend Anhang I.

(3)   Für die Verwendung der alternativen chemischen Bezeichnung des Stoffes gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in weiteren Gemischen wird entsprechend Anhang I Abschnitt 3 eine Zusatzgebühr für bis zu zehn weitere Gemische und jeweils dieselbe Zusatzgebühr für jede weitere Gruppe von zehn Gemischen erhoben.

(4)   Als Datum des Antragseingangs gilt das Datum, an dem die für den Antrag erhobene Gebühr bei der Agentur eingeht.

Artikel 4

Gebühren für die Einreichung von Vorschlägen bezüglich einer harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung eines Stoffes

(1)   Für die Einreichung von Vorschlägen zur Harmonisierung der Einstufung und Kennzeichnung gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erhebt die Agentur eine Gebühr entsprechend Anhang II.

(2)   Handelt es sich bei dem Vorschlagenden um ein KMU, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr nach Anhang II.

(3)   Als Eingangsdatum des Vorschlags gilt das Datum, an dem die zu entrichtende Gebühr bei der Agentur eingeht.

Artikel 5

Ermäßigungen

(1)   Eine natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf Gebührenermäßigung nach Artikel 3 und 4 erhebt, teilt dies der Agentur bei der Einreichung des Antrags mit.

(2)   Die Agentur kann jederzeit einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren gegeben sind.

(3)   Kann eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, diesen Anspruch nicht belegen, erhebt die Agentur die Gebühr in voller Höhe.

Hat eine natürliche oder juristische Person, die einen Anspruch auf Ermäßigung geltend macht, bereits eine ermäßigte Gebühr entrichtet, kann diesen Anspruch jedoch nicht belegen, stellt die Agentur die Differenz zur vollen Gebühr in Rechnung.

KAPITEL III

ZAHLUNGEN

Artikel 6

Zahlungsweise

(1)   Die Gebühren werden in Euro entrichtet.

(2)   Die Zahlungen werden erst geleistet, nachdem die Agentur eine Zahlungsaufforderung ausgestellt hat.

(3)   Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das Bankkonto der Agentur.

Artikel 7

Identifizierung der Zahlung

(1)   Bei jeder Zahlung ist die Nummer der Zahlungsaufforderung anzugeben.

(2)   Kann der Verwendungszweck der Zahlung nicht festgestellt werden, setzt die Agentur eine Frist, innerhalb derer der Zahlungspflichtige ihr den Verwendungszweck schriftlich mitteilen muss. Wird der Verwendungszweck der Agentur nicht fristgerecht mitgeteilt, gilt die Zahlung als ungültig und der betreffende Betrag wird dem Zahlenden erstattet.

Artikel 8

Zahlungsdatum

Als Datum der Zahlung gilt der Tag, an dem der volle Rechnungsbetrag auf das Bankkonto der Agentur eingezahlt wird.

Artikel 9

Erstattung zu viel gezahlter Beträge

(1)   Der Direktor der Agentur legt die Modalitäten fest, nach denen der über eine Gebühr hinaus gehende Betrag erstattet wird, und lässt diese auf der Website der Agentur veröffentlichen.

Liegt ein zu viel gezahlter Betrag jedoch unter 100 EUR und hat der Betroffene die Erstattung nicht ausdrücklich beantragt, wird dieser Betrag nicht erstattet.

(2)   Es ist nicht möglich, zu viel gezahlte Beträge mit später an die Agentur zu leistenden Zahlungen zu verrechnen.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Vorläufige Schätzung

Bei der Veranschlagung der Gesamtausgaben und -einnahmen für das folgende Haushaltsjahr nach Artikel 96 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nimmt der Verwaltungsrat der Agentur getrennt von den Einnahmen aus Gemeinschaftsbeihilfen eigens eine vorläufige Schätzung der Einnahmen aus Gebühren vor.

Artikel 11

Überprüfungen

(1)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren werden jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate überprüft, die anhand des Europäischen Verbraucherpreisindex gemessen wird, welcher von Eurostat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (5) veröffentlicht wird. Die erste Überprüfung erfolgt am 1. Juni 2011.

(2)   Die KMU-Ermäßigung der Gebühr für die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung wird binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung überprüft.

(3)   Die Kommission unterzieht diese Verordnung darüber hinaus einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden.

(4)   Bis spätestens 1. Januar 2013 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

2

(3)  KOM(2008) 394 endg.

3

(4)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

4

(5)  ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.

5

---

ANHANG I

Gebühren für einen Antrag gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008:

Abschnitt 1 –   Standardgebühr für einen Stoff in bis zu fünf Gemischen

4 000 EUR

Abschnitt 2 –   Ermäßigte Gebühren für KMU für einen Stoff in bis zu fünf Gemischen

2.1   Ermäßigte Gebühr für mittlere Unternehmen

2 800 EUR

2.2   Ermäßigte Gebühr für kleine Unternehmen

1 600 EUR

2.3   Ermäßigte Gebühr für Kleinstunternehmen

400 EUR

Abschnitt 3 –   Gebühr für die Verwendung einer alternativen chemischen Bezeichnung je Gruppe von zehn weiteren Gemischen

3.1   Standardgebühr

500 EUR

3.2   Ermäßigte Gebühr für mittlere Unternehmen

350 EUR

3.3   Ermäßigte Gebühr für kleine Unternehmen

200 EUR

3.4   Ermäßigte Gebühr für Kleinstunternehmen

100 EUR

---

ANHANG II

Gebühren für die Vorschläge gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008:

Abschnitt 1 —   Standardgebühr

12 000 EUR

Abschnitt 2 —   Ermäßigte Gebühren für KMU

2.1.   Ermäßigte Gebühren für mittlere Unternehmen

8 400 EUR

2.2.   Ermäßigte Gebühr für kleine Unternehmen

4 800 EUR

2.3.   Ermäßigte Gebühr für Kleinstunternehmen

1 200 EUR

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| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/6 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 441/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Canestrato di Moliterno (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Canestrato di Moliterno“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Canestrato di Moliterno“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 235 vom 30.9.2009, S. 28.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.3.   Käse

ITALIEN

Canestrato di Moliterno (g.g.A.)

---

| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/8 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 442/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aglio di Voghiera (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Aglio di Voghiera“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Aglio di Voghiera“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 236 vom 1.10.2009, S. 29.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.6   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

ITALIEN

Aglio di Voghiera (g.U.)

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| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/10 |
| --- | --- | --- | --- |

22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/10

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VERORDNUNG (EU) Nr. 443/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Piave (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Piave“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Piave“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 234 vom 29.9.2009, S. 18.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.3   Käse

ITALIEN

Piave (g.U.)

---

| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/12 |
| --- | --- | --- | --- |

22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/12

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VERORDNUNG (EU) Nr. 444/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pemento da Arnoia (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pemento da Arnoia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pemento da Arnoia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 222 vom 15.9.2009, S. 16.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.6   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

SPANIEN

Pemento da Arnoia (g.g.A.)

---

| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/14 |
| --- | --- | --- | --- |

22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/14

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VERORDNUNG (EU) Nr. 445/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

über die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für 2009/10 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann ein Erzeuger über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann ein Erzeuger über eine oder zwei einzelbetriebliche Quoten verfügen, eine für Lieferungen und eine für Direktverkäufe, und Umwandlungen zwischen Quoten eines Erzeugers dürfen nur von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Erzeugers vorgenommen werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 416/2009 der Kommission vom 20. Mai 2009 über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für 2008/09 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) ist die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis 31. März 2009 für alle Mitgliedstaaten vorgenommen worden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 416/2009 der Kommission vom 20. Mai 2009 über die Aufteilung zwischen Lieferungen und Direktverkäufen der für 2008/09 festgesetzten einzelstaatlichen Milchquoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) ist die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ für den Zeitraum vom 1. April 2008 bis 31. März 2009 für alle Mitgliedstaaten vorgenommen worden.

| (3) | Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (3) haben Mitgliedstaaten die auf Antrag der Erzeuger erfolgten endgültigen Umwandlungen zwischen den einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe mitgeteilt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (3) haben Mitgliedstaaten die auf Antrag der Erzeuger erfolgten endgültigen Umwandlungen zwischen den einzelbetrieblichen Quoten für Lieferungen und für Direktverkäufe mitgeteilt.

| (4) | Die in Anhang IX Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 (4) festgesetzten einzelstaatlichen Quoten für alle Mitgliedstaaten sind mit Wirkung vom 1. April 2009 angehoben worden. Die Mitgliedstaaten haben mit Ausnahme Maltas, das über keinen Teil „Direktverkäufe“ für seine einzelstaatliche Quote verfügt, der Kommission die Aufteilung ihrer zusätzlichen Quoten zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ mitgeteilt. |
| --- | --- |

(4)

Die in Anhang IX Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 72/2009 (4) festgesetzten einzelstaatlichen Quoten für alle Mitgliedstaaten sind mit Wirkung vom 1. April 2009 angehoben worden. Die Mitgliedstaaten haben mit Ausnahme Maltas, das über keinen Teil „Direktverkäufe“ für seine einzelstaatliche Quote verfügt, der Kommission die Aufteilung ihrer zusätzlichen Quoten zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ mitgeteilt.

| (5) | Daher empfiehlt es sich, die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Daher empfiehlt es sich, die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorzunehmen.

| (6) | Aufgrund der Tatsache, dass die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ als Bezugsbasis für Kontrollen gemäß den Artikeln 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 und für die Erstellung des jährlichen Fragebogens in Anhang I derselben Verordnung dient, ist es angebracht, einen Zeitpunkt für das Ende der Gültigkeit dieser Verordnung festzusetzen, der nach dem letzten möglichen Zeitpunkt für diese Kontrollen liegt. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Tatsache, dass die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ als Bezugsbasis für Kontrollen gemäß den Artikeln 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 und für die Erstellung des jährlichen Fragebogens in Anhang I derselben Verordnung dient, ist es angebracht, einen Zeitpunkt für das Ende der Gültigkeit dieser Verordnung festzusetzen, der nach dem letzten möglichen Zeitpunkt für diese Kontrollen liegt.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aufteilung zwischen „Lieferungen“ und „Direktverkäufen“ der für den Zeitraum vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 festgesetzten einzelstaatlichen Quoten in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. September 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 125 vom 21.5.2009, S. 54.

2

(3)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22.

3

(4)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 1.

4

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ANHANG

| (in Tonnen) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Lieferungen | Direktverkäufe |
| Belgien | 3 415 434,609 | 46 127,018 |
| Bulgarien | 928 425,173 | 80 140,627 |
| Tschechische Republik | 2 808 527,676 | 12 088,840 |
| Dänemark | 4 658 507,411 | 238,304 |
| Deutschland | 29 044 163,443 | 91 731,152 |
| Estland | 657 011,272 | 8 877,042 |
| Irland | 5 556 537,382 | 2 178,691 |
| Griechenland | 844 055,493 | 1 237,000 |
| Spanien | 6 235 301,035 | 66 380,855 |
| Frankreich | 24 989 415,129 | 352 819,788 |
| Italien | 10 982 463,306 | 306 079,560 |
| Zypern | 148 696,344 | 888,696 |
| Lettland | 719 683,007 | 30 970,163 |
| Litauen | 1 679 913,351 | 76 411,787 |
| Luxemburg | 280 831,137 | 500,000 |
| Ungarn | 1 928 903,771 | 121 256,041 |
| Malta | 50 168,680 | 0,000 |
| Niederlande | 11 505 972,047 | 74 314,536 |
| Österreich | 2 785 409,610 | 90 543,644 |
| Polen | 9 502 697,468 | 160 725,851 |
| Portugal (1) | 1 999 241,020 | 8 155,190 |
| Rumänien | 1 475 454,378 | 1 673 867,022 |
| Slowenien | 573 711,028 | 20 341,440 |
| Slowakei | 1 049 575,219 | 22 644,579 |
| Finnland | 2 512 083,449 | 5 551,251 |
| Schweden | 3 449 791,859 | 4 000,000 |
| Vereinigtes Königreich | 15 139 642,862 | 136 777,767 |

(in Tonnen)

Mitgliedstaat

Lieferungen

Direktverkäufe

Belgien

3 415 434,609

46 127,018

Bulgarien

928 425,173

80 140,627

Tschechische Republik

2 808 527,676

12 088,840

Dänemark

4 658 507,411

238,304

Deutschland

29 044 163,443

91 731,152

Estland

657 011,272

8 877,042

Irland

5 556 537,382

2 178,691

Griechenland

844 055,493

1 237,000

Spanien

6 235 301,035

66 380,855

Frankreich

24 989 415,129

352 819,788

Italien

10 982 463,306

306 079,560

Zypern

148 696,344

888,696

Lettland

719 683,007

30 970,163

Litauen

1 679 913,351

76 411,787

Luxemburg

280 831,137

500,000

Ungarn

1 928 903,771

121 256,041

Malta

50 168,680

0,000

Niederlande

11 505 972,047

74 314,536

Österreich

2 785 409,610

90 543,644

Polen

9 502 697,468

160 725,851

Portugal (1)

1 999 241,020

8 155,190

Rumänien

1 475 454,378

1 673 867,022

Slowenien

573 711,028

20 341,440

Slowakei

1 049 575,219

22 644,579

Finnland

2 512 083,449

5 551,251

Schweden

3 449 791,859

4 000,000

Vereinigtes Königreich

15 139 642,862

136 777,767

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(1)  Ohne Madeira.

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| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/17 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/17

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VERORDNUNG (EU) Nr. 446/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Eröffnung des Verkaufs von Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und j in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt hinsichtlich der Nachfrage und der Preise sowie der Höhe der Interventionsbestände empfiehlt es sich, Verkäufe von Interventionsbutter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Interventio (2) zu eröffnen. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Buttermarkt hinsichtlich der Nachfrage und der Preise sowie der Höhe der Interventionsbestände empfiehlt es sich, Verkäufe von Interventionsbutter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Interventio (2) zu eröffnen.

| (2) | Um die Interventionsverkäufe besser verwalten zu können, ist ein Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die Interventionsbutter eingelagert worden sein muss, um zum Verkauf zur Verfügung zu stehen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Interventionsverkäufe besser verwalten zu können, ist ein Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die Interventionsbutter eingelagert worden sein muss, um zum Verkauf zur Verfügung zu stehen.

| (3) | Gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 müssen die Zeiträume festgesetzt werden, in denen Angebote eingereicht werden können. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 müssen die Zeiträume festgesetzt werden, in denen Angebote eingereicht werden können.

| (4) | Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 müssen die Fristen für die Mitteilung aller zulässigen Angebote durch die Interventionsstellen an die Kommission festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 müssen die Fristen für die Mitteilung aller zulässigen Angebote durch die Interventionsstellen an die Kommission festgesetzt werden.

| (5) | In Anbetracht der ausgeprägteren Marktpreisschwankungen empfiehlt es sich, den Betrag der Ausschreibungssicherheit abweichend von Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 anzuheben. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der ausgeprägteren Marktpreisschwankungen empfiehlt es sich, den Betrag der Ausschreibungssicherheit abweichend von Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 anzuheben.

| (6) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(6)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Der Verkauf von vor dem 1. Oktober 2009 eingelagerter Butter im Wege eines Ausschreibungsverfahrens wird unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 eröffnet.

Der Angebotspreis entspricht dem Preis je 100 Kilogramm Erzeugnisse.

Artikel 2

Einreichungsfristen

(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am ersten und am dritten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Im August jedoch endet die Frist am vierten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und im Dezember am zweiten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(2)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Einzelausschreibung endet am 1. Juni 2010 um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(3)   Die Angebote sind bei den Interventionsstellen (3) einzureichen.

Artikel 3

Mitteilung an die Kommission

Die Mitteilung gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 muss am Endtermin für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung spätestens um 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) erfolgen.

Artikel 4

Abweichung

Abweichend von Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 beläuft sich die Ausschreibungssicherheit für Butter auf 200 EUR/Tonne.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

2

(3)  Die Anschriften der Interventionsstellen sind auf der CIRCA-Website der Europäischen Kommission abrufbar (http://circa.europa.eu/Public/irc/agri/lait/library?l=/&vm=detailed&sb=Title).

3

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| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/19 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/19

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VERORDNUNG (EU) Nr. 447/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und j in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Magermilchpulvermarkt hinsichtlich der Nachfrage und der Preise sowie der Höhe der Interventionsbestände empfiehlt es sich, Verkäufe von Interventionsmagermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (2) zu eröffnen. |
| --- | --- |

(1)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Magermilchpulvermarkt hinsichtlich der Nachfrage und der Preise sowie der Höhe der Interventionsbestände empfiehlt es sich, Verkäufe von Interventionsmagermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (2) zu eröffnen.

| (2) | Um die Interventionsverkäufe besser verwalten zu können, ist ein Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem das Interventionsmagermilchpulver eingelagert worden sein muss, um zum Verkauf zur Verfügung zu stehen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Interventionsverkäufe besser verwalten zu können, ist ein Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem das Interventionsmagermilchpulver eingelagert worden sein muss, um zum Verkauf zur Verfügung zu stehen.

| (3) | Gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 müssen die Zeiträume festgesetzt werden, in denen Angebote eingereicht werden können. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 müssen die Zeiträume festgesetzt werden, in denen Angebote eingereicht werden können.

| (4) | Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 müssen die Fristen für die Mitteilung aller zulässigen Angebote durch die Interventionsstellen an die Kommission festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 müssen die Fristen für die Mitteilung aller zulässigen Angebote durch die Interventionsstellen an die Kommission festgesetzt werden.

| (5) | In Anbetracht der ausgeprägteren Marktpreisschwankungen empfiehlt es sich, den Betrag der Ausschreibungssicherheit abweichend von Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 anzuheben. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der ausgeprägteren Marktpreisschwankungen empfiehlt es sich, den Betrag der Ausschreibungssicherheit abweichend von Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 anzuheben.

| (6) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(6)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Der Verkauf von vor dem 1. Mai 2009 eingelagertem Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens wird unter den Bedingungen von Titel III der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 eröffnet.

Der Angebotspreis entspricht dem Preis je 100 Kilogramm Erzeugnisse.

Artikel 2

Einreichungsfristen

(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für eine Einzelausschreibung endet am ersten und am dritten Dienstag jedes Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Im August jedoch endet die Frist am vierten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und im Dezember am zweiten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, so endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(2)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Einzelausschreibung endet am 1. Juni 2010 um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

(3)   Die Angebote sind bei den Interventionsstellen (3) einzureichen.

Artikel 3

Mitteilung an die Kommission

Die Mitteilung gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 muss am Endtermin für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verordnung spätestens um 16.00 Uhr (Brüsseler Zeit) erfolgen.

Artikel 4

Abweichung

Abweichend von Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 beläuft sich die Ausschreibungssicherheit für Magermilchpulver auf 200 EUR/Tonne.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1.

2

(3)  Die Anschriften der Interventionsstellen sind auf der CIRCA-Website der Europäischen Kommission abrufbar (http://circa.europa.eu/Public/irc/agri/lait/library?l=/&vm=detailed&sb=Title).

3

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| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/21 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/21

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VERORDNUNG (EU) Nr. 448/2010 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 70,9 |
| MK | 66,4 |
| TN | 69,5 |
| TR | 58,9 |
| ZZ | 66,4 |
| 0707 00 05 | MA | 46,5 |
| MK | 59,4 |
| TR | 118,3 |
| ZZ | 74,7 |
| 0709 90 70 | TR | 107,5 |
| ZZ | 107,5 |
| 0805 10 20 | EG | 60,0 |
| IL | 68,3 |
| MA | 57,9 |
| PY | 48,3 |
| TN | 51,1 |
| TR | 49,3 |
| ZA | 73,7 |
| ZZ | 58,4 |
| 0805 50 10 | AR | 94,0 |
| BO | 58,6 |
| BR | 117,8 |
| TR | 84,7 |
| ZA | 90,7 |
| ZZ | 89,2 |
| 0808 10 80 | AR | 88,4 |
| BR | 76,9 |
| CA | 111,7 |
| CL | 81,2 |
| CN | 77,5 |
| MK | 31,8 |
| NZ | 116,8 |
| US | 117,9 |
| UY | 77,5 |
| ZA | 81,1 |
| ZZ | 86,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

70,9

MK

66,4

TN

69,5

TR

58,9

ZZ

66,4

0707 00 05

MA

46,5

MK

59,4

TR

118,3

ZZ

74,7

0709 90 70

TR

107,5

ZZ

107,5

0805 10 20

EG

60,0

IL

68,3

MA

57,9

PY

48,3

TN

51,1

TR

49,3

ZA

73,7

ZZ

58,4

0805 50 10

AR

94,0

BO

58,6

BR

117,8

TR

84,7

ZA

90,7

ZZ

89,2

0808 10 80

AR

88,4

BR

76,9

CA

111,7

CL

81,2

CN

77,5

MK

31,8

NZ

116,8

US

117,9

UY

77,5

ZA

81,1

ZZ

86,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/23 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/23

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RICHTLINIE 2010/33/EU DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Berichtigung der spanischen Fassung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Erlass der Richtlinie 2009/106/EG der Kommission (2) am 14. August 2009, mit der die Richtlinie 2001/112/EG des Rates geändert wurde, enthält Anhang V der letztgenannten Richtlinie nun in der spanischen Fassung einen Fehler, der zu berichtigen ist. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Erlass der Richtlinie 2009/106/EG der Kommission (2) am 14. August 2009, mit der die Richtlinie 2001/112/EG des Rates geändert wurde, enthält Anhang V der letztgenannten Richtlinie nun in der spanischen Fassung einen Fehler, der zu berichtigen ist. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (2) | Die Richtlinie 2001/112/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2001/112/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (3) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit - |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die spanische Fassung.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 58.

1

(2)  ABl. L 212 vom 15.8.2009, S. 42.

2

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BESCHLÜSSE

| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/24 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/24

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Mai 2010

zur Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2014

(2010/294/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Berichte der Auswahljury vom September 2009 über die Auswahl der Kulturhauptstädte Europas in Schweden bzw. in Lettland und auf die befürwortende Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in der Erwägung, dass die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind,

gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 23. April 2010 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Umeå (Schweden) und Riga (Lettland) werden zu „Kulturhauptstädten Europas 2014“ ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

Á. GONZÁLEZ-SINDE REIG

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(1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.

1

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| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/25 |
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22.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/25

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BESCHLUSS EU BAM Rafah/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 21. Mai 2010

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah

(2010/295/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUBAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUBAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters mit dem Beschluss 2008/863/GASP (2) vom 11. November 2008 Herrn Alain FAUGERAS zum Leiter der Mission EUBAM Rafah ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters mit dem Beschluss 2008/863/GASP (2) vom 11. November 2008 Herrn Alain FAUGERAS zum Leiter der Mission EUBAM Rafah ernannt.

| (3) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 20. Mai 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS bis zum 24. Mai 2011 zu verlängern — |
| --- | --- |

(3)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 20. Mai 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS bis zum 24. Mai 2011 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Alain FAUGERAS als Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah wird hiermit vom 25. November 2009 bis zum 24. Mai 2011 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2010.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Präsident

C. FERNÁNDEZ-ARIAS

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(1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

1

(2)  ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 99.

2

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| 22.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/26 |
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22.5.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/26

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2010

zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3180)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/296/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, die Anforderung der Übermittlung der Informationen über die Zulassung und Registrierung von Biozid-Produkten gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG zu erfüllen, sollte auf Ebene der Europäischen Union ein einheitliches Informationssystem in Form eines Registers für Biozid-Produkte (im Folgenden „das Register“) eingerichtet werden. |
| --- | --- |

(1)

Um es den Mitgliedstaaten zu erleichtern, die Anforderung der Übermittlung der Informationen über die Zulassung und Registrierung von Biozid-Produkten gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG zu erfüllen, sollte auf Ebene der Europäischen Union ein einheitliches Informationssystem in Form eines Registers für Biozid-Produkte (im Folgenden „das Register“) eingerichtet werden.

| (2) | Um Datenkonsistenz zu gewährleisten, sollte das Register von allen Mitgliedstaaten zur Eingabe der Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG genutzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Um Datenkonsistenz zu gewährleisten, sollte das Register von allen Mitgliedstaaten zur Eingabe der Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG genutzt werden.

| (3) | Da das einheitliche Informationssystem noch in der Entwicklung ist, sollte dieser Beschluss erst nach einiger Zeit gelten. |
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(3)

Da das einheitliche Informationssystem noch in der Entwicklung ist, sollte dieser Beschluss erst nach einiger Zeit gelten.

| (4) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
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(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird ein Register für Biozid-Produkte eingerichtet.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten geben die Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG in das Register für Biozid-Produkte ein.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2010.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 2010

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

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