# Amtsblatt L 300/2006

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 300 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang31. Oktober 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 300

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang31. Oktober 2006

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1616/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1617/2006 des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1618/2006 der Kommission vom 30. Oktober 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1619/2006 der Kommission vom 30. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Gurken, Artischocken, Clementinen, Mandarinen und Orangen | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 der Kommission vom 30. Oktober 2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und Bügeltischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine | 13 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1621/2006 der Kommission vom 30. Oktober 2006 über ein Fangverbot für Seelachs im ICES-Gebiet IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer) und IV durch Schiffe unter der Flagge Schwedens | 43 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1616/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien

1

*

Verordnung (EG) Nr. 1617/2006 des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

5

Verordnung (EG) Nr. 1618/2006 der Kommission vom 30. Oktober 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

*

Verordnung (EG) Nr. 1619/2006 der Kommission vom 30. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Gurken, Artischocken, Clementinen, Mandarinen und Orangen

11

*

Verordnung (EG) Nr. 1620/2006 der Kommission vom 30. Oktober 2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und Bügeltischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine

13

*

Verordnung (EG) Nr. 1621/2006 der Kommission vom 30. Oktober 2006 über ein Fangverbot für Seelachs im ICES-Gebiet IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer) und IV durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

43

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Juni 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 45 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 46 |
| | * | Beschluss des Rates vom 27. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 53 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 27. Juni 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

45

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

46

*

Beschluss des Rates vom 27. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

53

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 742/2006 der Kommission vom 17. Mai 2006 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (ABl. L 130 vom 18.5.2006) | 54 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 742/2006 der Kommission vom 17. Mai 2006 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten (ABl. L 130 vom 18.5.2006)

54

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/1 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1616/2006 DES RATES

vom 23. Oktober 2006

über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) unterzeichnet. Das SAA durchläuft derzeit das Ratifizierungsverfahren. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Juni 2006 wurde in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) unterzeichnet. Das SAA durchläuft derzeit das Ratifizierungsverfahren.

| (2) | Am 12. Juni 2006 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (1) (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen, das das vorzeitige Inkrafttreten der den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA regelt. Das Interimsabkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Juni 2006 hat der Rat ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (1) (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) geschlossen, das das vorzeitige Inkrafttreten der den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des SAA regelt. Das Interimsabkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

| (3) | Für die Anwendung einiger Bestimmungen sowohl des SAA als auch des Interimsabkommens müssen Verfahren festgelegt werden. Da die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen zum großen Teil identisch sind, sollte diese Verordnung nach dem Inkrafttreten des SAA auch für dessen Anwendung gelten. |
| --- | --- |

(3)

Für die Anwendung einiger Bestimmungen sowohl des SAA als auch des Interimsabkommens müssen Verfahren festgelegt werden. Da die den Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen zum großen Teil identisch sind, sollte diese Verordnung nach dem Inkrafttreten des SAA auch für dessen Anwendung gelten.

| (4) | In dem SAA und in dem Interimsabkommen ist vorgesehen, dass Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher müssen Bestimmungen zur Verwaltung dieser Zollkontingente festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

In dem SAA und in dem Interimsabkommen ist vorgesehen, dass Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Albanien im Rahmen von Zollkontingenten zu ermäßigten Zollsätzen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Daher müssen Bestimmungen zur Verwaltung dieser Zollkontingente festgelegt werden.

| (5) | Sind handelspolitische Schutzmaßnahmen erforderlich, so sollten sie nach den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (2), der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (3), der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) oder, je nach Lage des Falles, der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (5) erlassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Sind handelspolitische Schutzmaßnahmen erforderlich, so sollten sie nach den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (2), der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung (3), der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (4) oder, je nach Lage des Falles, der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (5) erlassen werden.

| (6) | Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission Angaben über einen etwaigen Betrug oder eine etwaige Verweigerung der Amtshilfe, so finden die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Anwendung, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (6). |
| --- | --- |

(6)

Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission Angaben über einen etwaigen Betrug oder eine etwaige Verweigerung der Amtshilfe, so finden die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Anwendung, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (6).

| (7) | Für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollte die Kommission von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt werden. |
| --- | --- |

(7)

Für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollte die Kommission von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt werden.

| (8) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden — |
| --- | --- |

(8)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt bestimmte Verfahren für den Erlass der Durchführungsvorschriften für einige Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) und des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) fest.

Artikel 2

Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse

Die Durchführungsvorschriften für Artikel 15 Absatz 1 des Interimsabkommens und später für Artikel 28 Absatz 1 des SAA über Zollkontingente für Fische und Fischereierzeugnisse werden von der Kommission nach dem in Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Verfahren erlassen.

Artikel 3

Zollsenkungen

(1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden die Präferenzzollsätze auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

(2)   Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes in Anwendung des Absatzes 1 zu einem der folgenden Ergebnisse, so wird der Präferenzzollsatz als vollständige Befreiung angesehen:

| a) | Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder |
| --- | --- |

a)

Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder

| b) | spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 EUR oder weniger. |
| --- | --- |

b)

spezifischer Zollsatz mit einem Betrag von 1 EUR oder weniger.

Artikel 4

Technische Anpassungen

Änderungen und technische Anpassungen der nach dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen, die wegen einer Änderung der Codes der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Unterpositionen notwendig werden oder die sich aus dem Abschluss neuer oder geänderter Abkommen, Protokolle, Briefwechsel oder sonstiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und der Republik Albanien ergeben, werden nach dem in Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen.

Artikel 5

Allgemeine Schutzklausel

Muss die Kommission eine Maßnahme nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später nach Artikel 38 des SAA treffen, so wird diese unbeschadet des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung unter den Voraussetzungen und nach den in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 genannten Verfahren getroffen, sofern in Artikel 25 des Interimsabkommens und später Artikel 38 des SAA nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 6

Knappheitsklausel

Muss die Kommission eine Maßnahme nach Artikel 26 des Interimsabkommens und später nach Artikel 39 des SAA treffen, so wird diese unbeschadet des Artikels 7 der vorliegenden Verordnung nach den in der Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 genannten Verfahren getroffen.

Artikel 7

Besondere und kritische Umstände

Unter den besonderen und kritischen Umständen im Sinne des Artikels 26 Absatz 4 des Interimsabkommens und später des Artikels 39 Absatz 4 des SAA kann die Kommission Sofortmaßnahmen nach Artikel 26 des Interimsabkommens und später nach Artikel 39 des SAA treffen.

Geht bei der Kommission ein Ersuchen eines Mitgliedstaates ein, so fasst sie innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens einen Beschluss.

Die Kommission teilt ihren Beschluss dem Rat mit.

Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation des Beschlusses der Kommission den Rat mit diesem Beschluss befassen.

Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderen Beschluss fassen.

Artikel 8

Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse

(1)   Muss die Gemeinschaft nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später Artikel 38 des SAA Schutzmaßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fischereierzeugnisse treffen, so entscheidet die Kommission unbeschadet der in den Artikeln 5 und 6 genannten Verfahren auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus über die erforderlichen Maßnahmen, nachdem sie gegebenenfalls das Befassungsverfahren nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später Artikel 38 des SAA angewandt hat.

Geht bei der Kommission ein Ersuchen eines Mitgliedstaats ein, so befindet sie darüber

| a) | innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang eines Ersuchens, wenn das Befassungsverfahren nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später Artikel 38 des SAA keine Anwendung findet, oder |
| --- | --- |

a)

innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang eines Ersuchens, wenn das Befassungsverfahren nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später Artikel 38 des SAA keine Anwendung findet, oder

| b) | innerhalb von drei Tagen nach Ablauf des in Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe a des Interimsabkommens und später Artikel 38 Absatz 5 Buchstabe a des SAA genannten Zeitraums von dreißig Tagen, wenn das Befassungsverfahren nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später Artikel 38 des SAA Anwendung findet. |
| --- | --- |

b)

innerhalb von drei Tagen nach Ablauf des in Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe a des Interimsabkommens und später Artikel 38 Absatz 5 Buchstabe a des SAA genannten Zeitraums von dreißig Tagen, wenn das Befassungsverfahren nach Artikel 25 des Interimsabkommens und später Artikel 38 des SAA Anwendung findet.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten darüber, welche Maßnahmen sie beschlossen hat.

(2)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag, an dem er über die Maßnahmen unterrichtet wurde, mit den von der Kommission nach Absatz 1 beschlossenen Maßnahmen befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnahmen innerhalb eines Monats ab dem Tag, an dem er mit den Maßnahmen befasst wurde, mit qualifizierter Mehrheit abändern oder aufheben.

Artikel 9

Dumping und Subventionen

Im Falle einer Praktik, die die Anwendung der in Artikel 24 Absatz 2 des Interimsabkommens und später in Artikel 37 Absatz 2 des SAA vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnte, wird über die Einführung von Antidumpingmaßnahmen und/oder Ausgleichsmaßnahmen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 beschlossen.

Artikel 10

Wettbewerb

(1)   Im Falle einer Praktik, die die Anwendung der in Artikel 37 des Interimsabkommens und später in Artikel 71 des SAA vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnte, beschließt die Kommission von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaates nach Prüfung des Falles, ob diese Praktik mit den Abkommen vereinbar ist.

Die Maßnahmen nach Artikel 37 Absatz 9 des Interimsabkommens und später Artikel 71 Absatz 9 des SAA werden in Beihilfefällen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 genannten Verfahren und in den übrigen Fällen nach den in Artikel 133 des Vertrags genannten Verfahren getroffen.

(2)   Im Falle einer Praktik, die dazu führen könnte, dass auf der Grundlage des Artikels 37 des Interimsabkommens und später des Artikels 71 des SAA Maßnahmen Albaniens auf die Gemeinschaft angewandt werden, beschließt die Kommission nach Prüfung des Falles, ob die Praktik mit den im Interimsabkommen und später im SAA festgelegten Grundsätzen vereinbar ist. Gegebenenfalls fasst sie geeignete Beschlüsse nach den Kriterien, die sich aus den Artikeln 81, 82 und 87 des Vertrags ergeben.

Artikel 11

Betrug oder Verweigerung der Amtshilfe

Stellt die Kommission anhand von Angaben eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die Voraussetzungen des Artikels 30 des Interimsabkommens und später des Artikels 43 des SAA erfüllt sind, so

| a) | unterrichtet sie unverzüglich den Rat und |
| --- | --- |

a)

unterrichtet sie unverzüglich den Rat und

| b) | notifiziert sie dem Gemischten Ausschuss und später dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unverzüglich ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf. |
| --- | --- |

b)

notifiziert sie dem Gemischten Ausschuss und später dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unverzüglich ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen und nimmt Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss auf.

Die Kommission veröffentlicht alle Bekanntmachungen nach Artikel 30 Absatz 5 des Interimsabkommens und später Artikel 43 Absatz 5 des SAA im Amtsblatt der Europäischen Union.

Die Kommission kann nach dem in Artikel 12 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verfahren beschließen, die einschlägige Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach Artikel 30 Absatz 4 des Interimsabkommens und später nach Artikel 43 Absatz 4 des SAA vorübergehend auszusetzen.

Artikel 12

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

Notifizierung

Die nach dem Interimsabkommen und später nach dem SAA vorgeschriebene Notifizierung an den Interimsausschuss und später an den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird von der Kommission im Namen der Gemeinschaft vorgenommen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-E. ENESTAM

---

(1)  ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 2.

1

(2)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).

2

(3)  ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3918/91 (ABl. L 372 vom 31.12.1991, S. 31).

3

(4)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

4

(5)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

5

(6)  ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

6

(7)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

7

(8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

8

---

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/5 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/5

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1617/2006 DES RATES

vom 24. Oktober 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates (1) über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern sind Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates (1) über Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung und Formblättern EUR.2 sowie der Erteilung bestimmter Zulassungen als anerkannter Ausführer gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern sind Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt worden.

| (2) | 1997 ist ein System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Island, Norwegen und der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) eingeführt worden, das 1999 auf die Türkei ausgedehnt wurde. Am 1. Mai 2004 sind die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Union beigetreten. |
| --- | --- |

(2)

1997 ist ein System der paneuropäischen diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Island, Norwegen und der Schweiz (einschließlich Liechtenstein) eingeführt worden, das 1999 auf die Türkei ausgedehnt wurde. Am 1. Mai 2004 sind die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei der Europäischen Union beigetreten.

| (3) | Auf der Tagung der Europa-Mittelmeer-Handelsminister im März 2002 in Toledo kamen die Minister überein, dieses System auf die anderen Mittelmeerländer, außer der Türkei auszudehnen, die an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf der Grundlage der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona teilnehmen. Auf der Tagung der Europa-Mittelmeer-Handelsminister vom 7. Juli 2003 in Palermo verabschiedeten die Minister in Hinblick auf eine solche Ausdehnung ein neues Modell eines Paneuropa-Mittelmeer-Protokolls zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen, das den Begriff der „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit betraf. Aufgrund des Ergebnisses der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG — Färöer/Dänemark vom 28. November 2003 wurde vereinbart, auch die Färöer in das System der diagonalen Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung einzubeziehen. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Tagung der Europa-Mittelmeer-Handelsminister im März 2002 in Toledo kamen die Minister überein, dieses System auf die anderen Mittelmeerländer, außer der Türkei auszudehnen, die an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf der Grundlage der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona teilnehmen. Auf der Tagung der Europa-Mittelmeer-Handelsminister vom 7. Juli 2003 in Palermo verabschiedeten die Minister in Hinblick auf eine solche Ausdehnung ein neues Modell eines Paneuropa-Mittelmeer-Protokolls zu den Europa-Mittelmeer-Abkommen, das den Begriff der „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit betraf. Aufgrund des Ergebnisses der Sitzung des Gemischten Ausschusses EG — Färöer/Dänemark vom 28. November 2003 wurde vereinbart, auch die Färöer in das System der diagonalen Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung einzubeziehen.

| (4) | Beschlüsse des jeweiligen Assoziationsrates oder Gemischten Ausschusses zur Aufnahme des neuen Paneuropa-Mittelmeer-Protokolls in die Europa-Mittelmeer-Abkommen und in das Abkommen zwischen der EG und den Färöern/Dänemark sind bereits erlassen worden oder werden noch erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Beschlüsse des jeweiligen Assoziationsrates oder Gemischten Ausschusses zur Aufnahme des neuen Paneuropa-Mittelmeer-Protokolls in die Europa-Mittelmeer-Abkommen und in das Abkommen zwischen der EG und den Färöern/Dänemark sind bereits erlassen worden oder werden noch erlassen.

| (5) | Die Anwendung dieses neuen Systems der diagonalen Kumulierung setzt die Verwendung neuer Arten von Präferenzursprungsnachweisen voraus, die in Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED bestehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sollte daher auch diese Arten von Präferenzursprungsnachweisen abdecken. |
| --- | --- |

(5)

Die Anwendung dieses neuen Systems der diagonalen Kumulierung setzt die Verwendung neuer Arten von Präferenzursprungsnachweisen voraus, die in Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED bestehen. Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sollte daher auch diese Arten von Präferenzursprungsnachweisen abdecken.

| (6) | Um eine genaue Bestimmung der Ursprungseigenschaft der Waren zu erlauben und eine Grundlage für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen in diesem neuen Zusammenhang zu schaffen, sollte die Lieferantenerklärung über den Präferenzursprung der Waren eine zusätzliche Erklärung umfassen, aus der hervorgeht, ob eine diagonale Kumulierung Anwendung gefunden hat und wenn ja, zwischen welchen Ländern. |
| --- | --- |

(6)

Um eine genaue Bestimmung der Ursprungseigenschaft der Waren zu erlauben und eine Grundlage für die Ausstellung von Ursprungsnachweisen in diesem neuen Zusammenhang zu schaffen, sollte die Lieferantenerklärung über den Präferenzursprung der Waren eine zusätzliche Erklärung umfassen, aus der hervorgeht, ob eine diagonale Kumulierung Anwendung gefunden hat und wenn ja, zwischen welchen Ländern.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

| 2. | Artikel 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern“. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

der Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern“.

| 3. | Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Lieferantenerklärungen werden von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern.“; |
| --- | --- |

3.

Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Lieferantenerklärungen werden von den Ausführern als Nachweismittel verwendet, insbesondere als Belege zu Anträgen auf Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft gemäß den Vorschriften über Präferenzregelungen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern.“;

| 4. | Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „(5)   Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrstaates den aufgrund der betreffenden Unterlagen ausgestellten Ursprungsnachweis für ungültig.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Ist nach Ablauf von fünf Monaten ab dem Datum des Nachprüfungsersuchens keine Antwort eingegangen oder reicht die Antwort für die Darlegung des tatsächlichen Ursprungs der Waren nicht aus, so erklären die Zollbehörden des Ausfuhrstaates den aufgrund der betreffenden Unterlagen ausgestellten Ursprungsnachweis für ungültig.“

| 5. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

5.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

| 6. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

6.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KORKEAOJA

---

(1)  ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 1.

1

---

ANHANG I

„ANHANG I

Image

---

ANHANG II

„ANHANG II

Image

---

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/9 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/9

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1618/2006 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 65,8 |
| 096 | 19,5 |
| 204 | 42,3 |
| 999 | 42,5 |
| 0707 00 05 | 052 | 153,0 |
| 204 | 42,1 |
| 999 | 97,6 |
| 0709 90 70 | 052 | 100,2 |
| 204 | 37,7 |
| 999 | 69,0 |
| 0805 50 10 | 052 | 67,7 |
| 388 | 53,7 |
| 524 | 53,6 |
| 528 | 54,3 |
| 999 | 57,3 |
| 0806 10 10 | 052 | 98,5 |
| 400 | 206,2 |
| 508 | 262,9 |
| 999 | 224,6 |
| 0808 10 80 | 096 | 29,0 |
| 388 | 92,3 |
| 400 | 107,1 |
| 404 | 100,4 |
| 800 | 148,5 |
| 804 | 153,2 |
| 999 | 105,1 |
| 0808 20 50 | 052 | 109,5 |
| 720 | 59,2 |
| 999 | 84,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

65,8

096

19,5

204

42,3

999

42,5

0707 00 05

052

153,0

204

42,1

999

97,6

0709 90 70

052

100,2

204

37,7

999

69,0

0805 50 10

052

67,7

388

53,7

524

53,6

528

54,3

999

57,3

0806 10 10

052

98,5

400

206,2

508

262,9

999

224,6

0808 10 80

096

29,0

388

92,3

400

107,1

404

100,4

800

148,5

804

153,2

999

105,1

0808 20 50

052

109,5

720

59,2

999

84,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/11 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/11

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1619/2006 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Gurken, Artischocken, Clementinen, Mandarinen und Orangen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3). |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

| (2) | Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2003, 2004 und 2005 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Gurken, Artischocken, Clementinen, Mandarinen und Orangen zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2003, 2004 und 2005 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Gurken, Artischocken, Clementinen, Mandarinen und Orangen zu ändern.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. November 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1450/2006 (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 35).

2

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).

3

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

4

---

ANHANG

„ANHANG

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.

| Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Anwendungszeitraum | Auslösungsschwellen
  (in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 78.0015 | 0702 00 00 | Tomaten/Paradeiser | — | 1. Oktober bis 31. Mai |

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

Auslösungsschwellen

(in Tonnen)

78.0015

0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

—

1. Oktober bis 31. Mai

260 852

78.0020

| — | 1. Juni bis 30. September |
| --- | --- |

—

1. Juni bis 30. September

18 281

78.0065

0707 00 05

Gurken

| — | 1. Mai bis 31. Oktober |
| --- | --- |

—

1. Mai bis 31. Oktober

9 278

78.0075

| — | 1. November bis 30. April |
| --- | --- |

—

1. November bis 30. April

16 490

78.0085

0709 10 00

Artischocken

| — | 1. November bis 30. Juni |
| --- | --- |

—

1. November bis 30. Juni

5 770

78.0100

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

| — | 1. Januar bis 31. Dezember |
| --- | --- |

—

1. Januar bis 31. Dezember

68 401

78.0110

0805 10 20

Orangen

| — | 1. Dezember bis 31. Mai |
| --- | --- |

—

1. Dezember bis 31. Mai

271 744

78.0120

0805 20 10

Clementinen

| — | 1. November bis Ende Februar |
| --- | --- |

—

1. November bis Ende Februar

116 637

78.0130

0805 20 30

0805 20 50

0805 20 70

0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

| — | 1. November bis Ende Februar |
| --- | --- |

—

1. November bis Ende Februar

91 359

78.0155

0805 50 10

Zitronen

| — | 1. Juni bis 31. Dezember |
| --- | --- |

—

1. Juni bis 31. Dezember

301 899

78.0160

| — | 1. Januar bis 31. Mai |
| --- | --- |

—

1. Januar bis 31. Mai

34 287

78.0170

0806 10 10

Tafeltrauben

| — | 21. Juli bis 20. November |
| --- | --- |

—

21. Juli bis 20. November

189 604

78.0175

0808 10 80

Äpfel

| — | 1. Januar bis 31. August |
| --- | --- |

—

1. Januar bis 31. August

922 228

78.0180

| — | 1. September bis 31. Dezember |
| --- | --- |

—

1. September bis 31. Dezember

51 920

78.0220

0808 20 50

Birnen

| — | 1. Januar bis 30. April |
| --- | --- |

—

1. Januar bis 30. April

263 711

78.0235

| — | 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

—

1. Juli bis 31. Dezember

33 052

78.0250

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

| — | 1. Juni bis 31. Juli |
| --- | --- |

—

1. Juni bis 31. Juli

4 569

78.0265

0809 20 95

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

| — | 21. Mai bis 10. August |
| --- | --- |

—

21. Mai bis 10. August

46 088

78.0270

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

| — | 11. Juni bis 30. September |
| --- | --- |

—

11. Juni bis 30. September

17 411

78.0280

0809 40 05

Pflaumen

| — | 11. Juni bis 30. September |
| --- | --- |

—

11. Juni bis 30. September

11 155“

---

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/13 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/13

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1620/2006 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2006

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und Bügeltischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1   Einleitung des Verfahrens

| (1) | Am 4. Februar 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bügelbretter und -tische mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und der Ukraine in die Gemeinschaft (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt). |
| --- | --- |

(1)

Am 4. Februar 2006 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Bügelbretter und -tische mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) und der Ukraine in die Gemeinschaft (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt).

| (2) | Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 23. Dezember 2005 von drei Gemeinschaftsherstellern (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt worden war, auf die mit mehr als 40 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bügelbrettern und -tischen entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. |
| --- | --- |

(2)

Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 23. Dezember 2005 von drei Gemeinschaftsherstellern (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt worden war, auf die mit mehr als 40 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Bügelbrettern und -tischen entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

1.2   Betroffene Parteien und Kontrollbesuche

| (3) | Die Kommission unterrichtete offiziell die Antragsteller, andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft, ausführende Hersteller in der VR China und der Ukraine, bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, ferner Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ursprünglich als Vergleichsland in Betracht gezogen worden waren, sowie Hersteller in anderen potenziellen Vergleichsländern. Außerdem kontaktierte die Kommission alle anderen Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft, die potenziell mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb der gleichartigen/betroffenen Ware befasst sind, sofern ihre Kontaktdaten der Kommission nach der Verfahrenseinleitung mitgeteilt wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission unterrichtete offiziell die Antragsteller, andere bekannte Hersteller in der Gemeinschaft, ausführende Hersteller in der VR China und der Ukraine, bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer, ferner Hersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika, die ursprünglich als Vergleichsland in Betracht gezogen worden waren, sowie Hersteller in anderen potenziellen Vergleichsländern. Außerdem kontaktierte die Kommission alle anderen Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft, die potenziell mit der Herstellung und/oder dem Vertrieb der gleichartigen/betroffenen Ware befasst sind, sofern ihre Kontaktdaten der Kommission nach der Verfahrenseinleitung mitgeteilt wurden. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (4) | Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in der VR China wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Untersuchung des Dumpingsachverhalts eine Stichprobenbildung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Bezug auf die betroffene Ware zu übermitteln. Allerdings meldeten sich nur acht chinesische ausführende Hersteller und erteilten die für die Stichprobenbildung benötigten Angaben innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist. Deshalb wurde ein Stichprobenverfahren nicht für notwendig erachtet. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der vielen ausführenden Hersteller in der VR China wurde in der Einleitungsbekanntmachung zwecks Untersuchung des Dumpingsachverhalts eine Stichprobenbildung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Bezug auf die betroffene Ware zu übermitteln. Allerdings meldeten sich nur acht chinesische ausführende Hersteller und erteilten die für die Stichprobenbildung benötigten Angaben innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung vorgegebenen Frist. Deshalb wurde ein Stichprobenverfahren nicht für notwendig erachtet.

| (5) | Damit die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern bei Bedarf Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und an die Behörden der VR China und der Ukraine. Acht Unternehmen in der VR China und ein Unternehmen in der Ukraine stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, ersatzweise auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten. |
| --- | --- |

(5)

Damit die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern bei Bedarf Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und an die Behörden der VR China und der Ukraine. Acht Unternehmen in der VR China und ein Unternehmen in der Ukraine stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung, ersatzweise auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.

| (6) | Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu.

| (7) | Beantwortet wurde der Fragebogen von sechs chinesischen ausführenden Herstellern, von dem einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, außerdem von vier Gemeinschaftsherstellern, von zwei nicht mit den ausführenden Herstellern verbundenen Einführern und von einem Händler. Außerdem nahm ein Einführer Stellung, ohne jedoch den Fragebogen zu beantworten. |
| --- | --- |

(7)

Beantwortet wurde der Fragebogen von sechs chinesischen ausführenden Herstellern, von dem einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, außerdem von vier Gemeinschaftsherstellern, von zwei nicht mit den ausführenden Herstellern verbundenen Einführern und von einem Händler. Außerdem nahm ein Einführer Stellung, ohne jedoch den Fragebogen zu beantworten.

| (8) | Des Weiteren machten 17 Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware (von denen 15 den Antrag unterstützten, einer neutral blieb und einer den Antrag ablehnte) Angaben, ebenso wie drei Unternehmen, die die betroffene Ware nur einführen. |
| --- | --- |

(8)

Des Weiteren machten 17 Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware (von denen 15 den Antrag unterstützten, einer neutral blieb und einer den Antrag ablehnte) Angaben, ebenso wie drei Unternehmen, die die betroffene Ware nur einführen.

| (9) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur vorläufigen Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. Mit den Kontrollbesuchen wurde wie folgt verfahren:






  a) | Gemeinschaftshersteller

  In den Betrieben der vier Gemeinschaftshersteller wurden Kontrollbesuche durchgeführt. Diese Hersteller beantragten auf der Grundlage des Artikels 19 der Grundverordnung, ihre Identität vertraulich zu behandeln. Sie brachten vor, dass eine Offenlegung ihrer Identität für sie von erheblichem Nachteil sein könnte.
  In der Tat beliefern bestimmte antragstellende Gemeinschaftshersteller Abnehmer in der Gemeinschaft, die ihre Waren auch aus der VR China und der Ukraine beziehen und somit einen unmittelbaren Vorteil aus diesen Einfuhren ziehen. Jene Antragsteller brachten vor, sie befänden sich in einer heiklen Lage, da sie Grund zur Annahme hätten, dass einige ihrer Zulieferer und Abnehmer nicht erfreut wären und entsprechend reagieren würden, wenn sie erführen, dass die Antragsteller eine Dumping-Untersuchung beantragt hätten oder unterstützen. Sie müssten ihrer Auffassung nach mit Vergeltungsmaßnahmen seitens dieser Zulieferer und Abnehmer rechnen bis hin zur möglichen Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen. Dem Antrag wurde stattgegeben, da er hinreichend begründet war. |
| --- | --- | --- |

(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Entscheidung über die MWB und zur vorläufigen Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. Mit den Kontrollbesuchen wurde wie folgt verfahren:

a)

Gemeinschaftshersteller

In den Betrieben der vier Gemeinschaftshersteller wurden Kontrollbesuche durchgeführt. Diese Hersteller beantragten auf der Grundlage des Artikels 19 der Grundverordnung, ihre Identität vertraulich zu behandeln. Sie brachten vor, dass eine Offenlegung ihrer Identität für sie von erheblichem Nachteil sein könnte.

In der Tat beliefern bestimmte antragstellende Gemeinschaftshersteller Abnehmer in der Gemeinschaft, die ihre Waren auch aus der VR China und der Ukraine beziehen und somit einen unmittelbaren Vorteil aus diesen Einfuhren ziehen. Jene Antragsteller brachten vor, sie befänden sich in einer heiklen Lage, da sie Grund zur Annahme hätten, dass einige ihrer Zulieferer und Abnehmer nicht erfreut wären und entsprechend reagieren würden, wenn sie erführen, dass die Antragsteller eine Dumping-Untersuchung beantragt hätten oder unterstützen. Sie müssten ihrer Auffassung nach mit Vergeltungsmaßnahmen seitens dieser Zulieferer und Abnehmer rechnen bis hin zur möglichen Beendigung ihrer Geschäftsbeziehungen. Dem Antrag wurde stattgegeben, da er hinreichend begründet war.

| b) | Ausführende Hersteller in der VR China







  — | Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan; |
| --- | --- | --- |

b)

Ausführende Hersteller in der VR China

—

Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan;

| — | Foshan Shunde Heng Yip Housewares Co. Ltd, Foshan; |
| --- | --- |

—

Foshan Shunde Heng Yip Housewares Co. Ltd, Foshan;

| — | Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou; |
| --- | --- |

—

Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou;

| — | Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou; |
| --- | --- |

—

Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou;

| — | Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan, und mit diesem ausführenden Hersteller verbundenes Unternehmen Wire King International Ltd, Hongkong; |
| --- | --- |

—

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan, und mit diesem ausführenden Hersteller verbundenes Unternehmen Wire King International Ltd, Hongkong;

| — | Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou. |
| --- | --- |

—

Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou.

| c) | Ausführende Hersteller in der Ukraine







  — | Eurogold Industries Ltd, Zhitomir, und mit diesem ausführenden Hersteller verbundenes Unternehmen Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Schweiz. |
| --- | --- | --- |

c)

Ausführende Hersteller in der Ukraine

—

Eurogold Industries Ltd, Zhitomir, und mit diesem ausführenden Hersteller verbundenes Unternehmen Eurogold Service Zumbühl & Co., Zug, Schweiz.

| (10) | Da für die ausführenden Hersteller in der VR China und der Ukraine, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:






  — | Gİpaş elektronik sanayi ithalat ihracaat dahili ticaret ve pazarlama anonim şirketi sanayi A.Ş, Istanbul, Türkei. |
| --- | --- | --- |

(10)

Da für die ausführenden Hersteller in der VR China und der Ukraine, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

—

Gİpaş elektronik sanayi ithalat ihracaat dahili ticaret ve pazarlama anonim şirketi sanayi A.Ş, Istanbul, Türkei.

1.3   Untersuchungszeitraum

| (11) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt oder „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). |
| --- | --- |

(11)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt oder „UZ“ abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1   Betroffene Ware

| (12) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise den KN-Codes ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 zugeordnet werden. |
| --- | --- |

(12)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und -tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise den KN-Codes ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 zugeordnet werden.

| (13) | Es gibt unterschiedliche Arten von Bügelbrettern und -tischen, und was als deren wesentliche Teile gilt, ist weitgehend von deren Bauart und Größe, dem verwendeten Material und dem Zubehör abhängig. Jedoch weisen alle Typen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf. Folglich werden alle Typen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen. |
| --- | --- |

(13)

Es gibt unterschiedliche Arten von Bügelbrettern und -tischen, und was als deren wesentliche Teile gilt, ist weitgehend von deren Bauart und Größe, dem verwendeten Material und dem Zubehör abhängig. Jedoch weisen alle Typen dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und Verwendungen auf. Folglich werden alle Typen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen.

2.2   Gleichartige Ware

| (14) | Die betroffene Ware und die Bügelbretter, Bügeltische und wesentlichen Teile davon, die auf dem Inlandsmarkt der VR China und der Ukraine und auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes Türkei verkauft werden, sowie die Bügelbretter, Bügeltische und wesentlichen Teile davon, die in der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsherstellern hergestellt und verkauft werden, wiesen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Daher wurden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(14)

Die betroffene Ware und die Bügelbretter, Bügeltische und wesentlichen Teile davon, die auf dem Inlandsmarkt der VR China und der Ukraine und auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes Türkei verkauft werden, sowie die Bügelbretter, Bügeltische und wesentlichen Teile davon, die in der Gemeinschaft von den Gemeinschaftsherstellern hergestellt und verkauft werden, wiesen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen auf. Daher wurden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   DUMPING

3.1   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (15) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China und der Ukraine (im letzteren Fall bei allen Verfahren, die vor dem 30. Dezember 2005 beantragt und eingeleitet wurden) der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, die also nachweisen, dass bei Fertigung und Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:






  — | Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten. |
| --- | --- | --- |

(15)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China und der Ukraine (im letzteren Fall bei allen Verfahren, die vor dem 30. Dezember 2005 beantragt und eingeleitet wurden) der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, die die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, die also nachweisen, dass bei Fertigung und Verkauf der gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

—

Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.

| — | Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewendet. |
| --- | --- |

—

Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) geprüft und in allen Bereichen angewendet.

| — | Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems. |
| --- | --- |

—

Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.

| — | Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen. |
| --- | --- |

—

Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.

| — | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
| --- | --- |

—

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| (16) | Acht ausführende Hersteller in der VR China beantragten eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantworteten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht. Zwei von ihnen arbeiteten jedoch nicht weiter an der Untersuchung mit. Somit wurden nur die MWB-Anträge der übrigen sechs kooperierenden ausführenden Hersteller der VR China berücksichtigt, die unter Randnummer 9 aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(16)

Acht ausführende Hersteller in der VR China beantragten eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantworteten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht. Zwei von ihnen arbeiteten jedoch nicht weiter an der Untersuchung mit. Somit wurden nur die MWB-Anträge der übrigen sechs kooperierenden ausführenden Hersteller der VR China berücksichtigt, die unter Randnummer 9 aufgeführt sind.

| (17) | Der einzige ukrainische ausführende Hersteller beantragte eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantwortete das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht. |
| --- | --- |

(17)

Der einzige ukrainische ausführende Hersteller beantragte eine MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantwortete das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller fristgerecht.

| (18) | Der ukrainischen Hersteller wies indessen darauf hin, dass die Ukraine mit der Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 aus der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung enthaltenen Aufzählung der Länder ohne Marktwirtschaft gestrichen worden sei. Das Unternehmen brachte vor, dass die Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus der Ukraine aufgrund einer Lageeinschätzung in den vorangegangenen Monaten getroffen worden sei. Deshalb sei dem Unternehmen MWB zuzugestehen, da i) das Kalenderjahr 2005 als UZ gelte, ii) die Antragsteller hätten belegen müssen, dass für die betreffenden ukrainischen Hersteller keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschten, und iii) eine Versagung des Marktwirtschaftsstatus die Ukraine gegenüber Russland diskriminieren würde. |
| --- | --- |

(18)

Der ukrainischen Hersteller wies indessen darauf hin, dass die Ukraine mit der Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 aus der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung enthaltenen Aufzählung der Länder ohne Marktwirtschaft gestrichen worden sei. Das Unternehmen brachte vor, dass die Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus der Ukraine aufgrund einer Lageeinschätzung in den vorangegangenen Monaten getroffen worden sei. Deshalb sei dem Unternehmen MWB zuzugestehen, da i) das Kalenderjahr 2005 als UZ gelte, ii) die Antragsteller hätten belegen müssen, dass für die betreffenden ukrainischen Hersteller keine marktwirtschaftlichen Bedingungen herrschten, und iii) eine Versagung des Marktwirtschaftsstatus die Ukraine gegenüber Russland diskriminieren würde.

| (19) | Dazu ist zu bemerken, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 der Normalwert für ukrainische Ausführer und Hersteller nur nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt wird, wenn die Untersuchungen nach dem 30. Dezember 2005 eingeleitet werden, und zwar entweder aufgrund eines Antrags auf Verfahrenseinleitung, der nach dem oben genannten Datum gestellt wird, oder auf Initiative der Kommission. Da der betreffende Antrag am 23. Dezember 2005 gestellt wurde, können die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung de facto nicht angewandt werden; deshalb muss das kooperierende ukrainische Unternehmen nachweisen, dass es die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. Aus dem zuletzt genannten Artikel geht klar hervor, dass die Beweislast bezüglich der Erfüllung der MWB-Kriterien beim ausführenden Hersteller liegt und nicht etwa bei den Antragstellern. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass einem bestimmten Land der Marktwirtschaftsstatus nur aufgrund einer Gesamteinschätzung seiner wirtschaftlichen Lage zuerkannt wird, wobei es festzustellen gilt, ob die Kosten und Preise für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen zuverlässig sind. Mit anderen Worten: Die Einschätzung beschränkt sich nicht auf die jeweilige Lage eines einzelnen Unternehmens. Auch das Argument, die Ukraine werde gegenüber Russland diskriminiert, ist haltlos, da Russland bereits seit 2002 als Marktwirtschaft angesehen wird. Aus diesen Gründen konnte die Kommission der Argumentation des ukrainischen ausführenden Herstellers nicht folgen und fuhr mit der Bestimmung des MWB-Status fort. |
| --- | --- |

(19)

Dazu ist zu bemerken, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 der Normalwert für ukrainische Ausführer und Hersteller nur nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt wird, wenn die Untersuchungen nach dem 30. Dezember 2005 eingeleitet werden, und zwar entweder aufgrund eines Antrags auf Verfahrenseinleitung, der nach dem oben genannten Datum gestellt wird, oder auf Initiative der Kommission. Da der betreffende Antrag am 23. Dezember 2005 gestellt wurde, können die Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung de facto nicht angewandt werden; deshalb muss das kooperierende ukrainische Unternehmen nachweisen, dass es die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt. Aus dem zuletzt genannten Artikel geht klar hervor, dass die Beweislast bezüglich der Erfüllung der MWB-Kriterien beim ausführenden Hersteller liegt und nicht etwa bei den Antragstellern. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass einem bestimmten Land der Marktwirtschaftsstatus nur aufgrund einer Gesamteinschätzung seiner wirtschaftlichen Lage zuerkannt wird, wobei es festzustellen gilt, ob die Kosten und Preise für die Zwecke von Antidumpinguntersuchungen zuverlässig sind. Mit anderen Worten: Die Einschätzung beschränkt sich nicht auf die jeweilige Lage eines einzelnen Unternehmens. Auch das Argument, die Ukraine werde gegenüber Russland diskriminiert, ist haltlos, da Russland bereits seit 2002 als Marktwirtschaft angesehen wird. Aus diesen Gründen konnte die Kommission der Argumentation des ukrainischen ausführenden Herstellers nicht folgen und fuhr mit der Bestimmung des MWB-Status fort.

| (20) | Zu dem kooperierenden ausführenden Hersteller holte die Kommission alle ihr erforderlich erscheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben des MWB-Antrags bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens. |
| --- | --- |

(20)

Zu dem kooperierenden ausführenden Hersteller holte die Kommission alle ihr erforderlich erscheinenden Daten ein und überprüfte die Angaben des MWB-Antrags bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens.

3.1.1   MWB-Feststellung für die ausführenden Hersteller in der VR China

| (21) | Ein chinesischer ausführender Hersteller, Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou, wies nach, dass er alle fünf Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, deshalb wurde ihm MWB zugestanden. |
| --- | --- |

(21)

Ein chinesischer ausführender Hersteller, Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou, wies nach, dass er alle fünf Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, deshalb wurde ihm MWB zugestanden.

| (22) | Von den übrigen unter Randnummer 9 genannten ausführenden Herstellern der VR China erfüllte ein Unternehmen die Kriterien 1, 2 und 3 nicht, ein anderes erfüllte nicht die Kriterien 2 und 3, drei erfüllten Kriterium 2 nicht. |
| --- | --- |

(22)

Von den übrigen unter Randnummer 9 genannten ausführenden Herstellern der VR China erfüllte ein Unternehmen die Kriterien 1, 2 und 3 nicht, ein anderes erfüllte nicht die Kriterien 2 und 3, drei erfüllten Kriterium 2 nicht.

| (23) | Alle kooperierenden ausführenden Hersteller der VR China wie auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Feststellungen zu äußern. Vier Unternehmen erhoben Einwände gegen die Feststellungen und vertraten die Ansicht, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse. |
| --- | --- |

(23)

Alle kooperierenden ausführenden Hersteller der VR China wie auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit, sich zu den vorstehenden Feststellungen zu äußern. Vier Unternehmen erhoben Einwände gegen die Feststellungen und vertraten die Ansicht, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse.

| (24) | Ein ausführender Hersteller der VR China konnte nicht belegen, dass er Kriterium 1 erfüllt. Insbesondere bewies er zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung, dass einer seiner beiden Anteilseigner die vom Staat erhaltenen Anteile tatsächlich bezahlt hat. Darüber hinaus bezog das Unternehmen ohne vertragliche Grundlage Strom vom Staat. Das Unternehmen bestritt diese Erkenntnisse zwar, legte aber keine nachprüfbaren Gegenbeweise vor. Deshalb konnte seiner Stellungnahme nicht Rechnung getragen werden. Somit wurde geschlossen, dass das Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 1 nicht nachweisen konnte. |
| --- | --- |

(24)

Ein ausführender Hersteller der VR China konnte nicht belegen, dass er Kriterium 1 erfüllt. Insbesondere bewies er zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung, dass einer seiner beiden Anteilseigner die vom Staat erhaltenen Anteile tatsächlich bezahlt hat. Darüber hinaus bezog das Unternehmen ohne vertragliche Grundlage Strom vom Staat. Das Unternehmen bestritt diese Erkenntnisse zwar, legte aber keine nachprüfbaren Gegenbeweise vor. Deshalb konnte seiner Stellungnahme nicht Rechnung getragen werden. Somit wurde geschlossen, dass das Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 1 nicht nachweisen konnte.

| (25) | Bei Kriterium 2 konnten fünf Unternehmen nicht nachweisen, dass sie über eine klare Buchführung verfügten, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft wurde. Die Überprüfung ergab sogar, dass die Buchführung in allen fünf Fällen erhebliche Mängel aufwies. Beispielsweise wiesen die Unternehmen die verschiedenen Einnahmen und Ausgaben nicht im Einzelnen aus, sondern verrechneten in erheblichem Maße Einnahmen und Ausgaben, und zwar auf monatlicher Basis. Darüber hinaus missachteten sie den Grundsatz der periodengerechten Zuordnung. Stattdessen fassten sie Geschäfte auf monatlicher Basis zusammen und verbuchten sie global ohne die einzelnen Geschäfte näher zu erfassen. Da die Rechnungsprüfer auf diese Verstöße gegen IAS 1 nicht eingingen, wurde die Rechnungslegung nicht IAS-gerecht geprüft. Nach der Unterrichtung beharrten vier ausführende Hersteller zwar darauf, dass ihre Rechnungslegung IAS-gerecht erfolgte, widerlegten die Untersuchungsergebnisse aber nicht mit entsprechendem Beweismaterial. Daraus wurde geschlossen, dass keines der Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 2 nachweisen konnte. |
| --- | --- |

(25)

Bei Kriterium 2 konnten fünf Unternehmen nicht nachweisen, dass sie über eine klare Buchführung verfügten, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft wurde. Die Überprüfung ergab sogar, dass die Buchführung in allen fünf Fällen erhebliche Mängel aufwies. Beispielsweise wiesen die Unternehmen die verschiedenen Einnahmen und Ausgaben nicht im Einzelnen aus, sondern verrechneten in erheblichem Maße Einnahmen und Ausgaben, und zwar auf monatlicher Basis. Darüber hinaus missachteten sie den Grundsatz der periodengerechten Zuordnung. Stattdessen fassten sie Geschäfte auf monatlicher Basis zusammen und verbuchten sie global ohne die einzelnen Geschäfte näher zu erfassen. Da die Rechnungsprüfer auf diese Verstöße gegen IAS 1 nicht eingingen, wurde die Rechnungslegung nicht IAS-gerecht geprüft. Nach der Unterrichtung beharrten vier ausführende Hersteller zwar darauf, dass ihre Rechnungslegung IAS-gerecht erfolgte, widerlegten die Untersuchungsergebnisse aber nicht mit entsprechendem Beweismaterial. Daraus wurde geschlossen, dass keines der Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 2 nachweisen konnte.

| (26) | Zwei Unternehmen konnten darüber hinaus nicht nachweisen, dass sie Kriterium 3 erfüllen. Bei den Kontrollbesuchen vor Ort wurde bei beiden Unternehmen festgestellt, dass sie ihre Vertragspflichten bezüglich der Zahlung von Landnutzungsgebühren an den Staat nicht erfüllten, was für die Unternehmen jedoch keine finanziellen oder sonstigen Folgen hatte. Darüber hinaus wurde bei einem Unternehmen festgestellt, dass es im UZ staatliche Grundstücke pachtete, ohne vom Staat dafür die entsprechenden Landnutzungsrechte erworben zu haben. Dies wurde erst nach dem UZ korrigiert, allerdings zu einer Gebühr unterhalb des üblichen Satzes. Nach der Unterrichtung bestritten die beiden chinesischen ausführenden Hersteller diese Feststellungen zwar, die diesbezüglich von ihnen nachgereichten Informationen konnten aber nicht akzeptiert werden, da sie nicht nachprüfbar waren. Somit wurde geschlossen, dass die beiden Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 3 nicht nachweisen konnten. |
| --- | --- |

(26)

Zwei Unternehmen konnten darüber hinaus nicht nachweisen, dass sie Kriterium 3 erfüllen. Bei den Kontrollbesuchen vor Ort wurde bei beiden Unternehmen festgestellt, dass sie ihre Vertragspflichten bezüglich der Zahlung von Landnutzungsgebühren an den Staat nicht erfüllten, was für die Unternehmen jedoch keine finanziellen oder sonstigen Folgen hatte. Darüber hinaus wurde bei einem Unternehmen festgestellt, dass es im UZ staatliche Grundstücke pachtete, ohne vom Staat dafür die entsprechenden Landnutzungsrechte erworben zu haben. Dies wurde erst nach dem UZ korrigiert, allerdings zu einer Gebühr unterhalb des üblichen Satzes. Nach der Unterrichtung bestritten die beiden chinesischen ausführenden Hersteller diese Feststellungen zwar, die diesbezüglich von ihnen nachgereichten Informationen konnten aber nicht akzeptiert werden, da sie nicht nachprüfbar waren. Somit wurde geschlossen, dass die beiden Unternehmen die Erfüllung von Kriterium 3 nicht nachweisen konnten.

| (27) | Aus den dargelegten Gründen konnte nur ein ausführender Hersteller in der VR China, nämlich Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, nachweisen, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, ihm wurde folglich MWB zugestanden; die übrigen fünf ausführenden Hersteller konnten dagegen nicht belegen, dass sie alle erforderlichen Kriterien erfüllen, daher wurde ihnen die MWB versagt. |
| --- | --- |

(27)

Aus den dargelegten Gründen konnte nur ein ausführender Hersteller in der VR China, nämlich Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, nachweisen, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte, ihm wurde folglich MWB zugestanden; die übrigen fünf ausführenden Hersteller konnten dagegen nicht belegen, dass sie alle erforderlichen Kriterien erfüllen, daher wurde ihnen die MWB versagt.

3.1.2   MWB-Feststellung für den einzigen ausführenden Hersteller in der Ukraine

| (28) | Der einzige ukrainische ausführende Hersteller, Eurogold Industries Ltd, Zhitomir, wies nach, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, deshalb wurde ihm MWB zugestanden. Der ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen, es wurde jedoch keine Stellungnahme abgegeben. |
| --- | --- |

(28)

Der einzige ukrainische ausführende Hersteller, Eurogold Industries Ltd, Zhitomir, wies nach, dass er alle Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, deshalb wurde ihm MWB zugestanden. Der ausführende Hersteller und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den MWB-Feststellungen, es wurde jedoch keine Stellungnahme abgegeben.

3.2   Individuelle Behandlung (IB)

| (29) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. |
| --- | --- |

(29)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer wenn die Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.

| (30) | Alle chinesischen ausführenden Hersteller, die MWB beantragten, beantragten ersatzweise auch eine IB. |
| --- | --- |

(30)

Alle chinesischen ausführenden Hersteller, die MWB beantragten, beantragten ersatzweise auch eine IB.

| (31) | Aus den verfügbaren Informationen ergab sich für vier Unternehmen, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten IB-Voraussetzungen ausnahmslos erfüllen. |
| --- | --- |

(31)

Aus den verfügbaren Informationen ergab sich für vier Unternehmen, dass sie die in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten IB-Voraussetzungen ausnahmslos erfüllen.

| (32) | Folglich war den folgenden ausführenden Herstellern in der VR China eine individuelle Behandlung zu gewähren:






  — | Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan; |
| --- | --- | --- |

(32)

Folglich war den folgenden ausführenden Herstellern in der VR China eine individuelle Behandlung zu gewähren:

—

Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan;

| — | Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou; |
| --- | --- |

—

Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou;

| — | Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan; |
| --- | --- |

—

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan;

| — | Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou. |
| --- | --- |

—

Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou.

| (33) | Aus den verfügbaren Informationen ergab sich, dass ein Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten IB-Voraussetzungen erfüllte. |
| --- | --- |

(33)

Aus den verfügbaren Informationen ergab sich, dass ein Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass es alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten IB-Voraussetzungen erfüllte.

| (34) | Es wurde insbesondere festgestellt, dass Informationen im Zusammenhang mit Ausfuhrverkäufen, die das Unternehmen entweder selbst oder über ein verbundenes Unternehmen in Hongkong tätigte, nicht nachprüfbar waren. Trotz entsprechender Aufforderungen konnte das Unternehmen aussagekräftige Daten zu seinen Gesamtausfuhrmengen ebenso wenig vorlegen wie die zugehörigen Ausfuhrrechnungen. Darüber hinaus waren die Angaben über den Gesamtumsatz und über die Inlands- und Ausfuhrverkäufe nicht mit den verfügbaren Rechnungsprüfungsberichten und den Büchern des Unternehmens in Einklang zu bringen. Ferner konnte das Unternehmen die im Fragebogen angegebenen Bestimmungsziele seiner Verkäufe nicht belegen. Die Kommission war folglich nicht in der Lage, im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung nachzuprüfen, ob das Unternehmen seine Ausfuhrpreise und -mengen und seine Verkaufsbedingungen frei festlegen konnte. |
| --- | --- |

(34)

Es wurde insbesondere festgestellt, dass Informationen im Zusammenhang mit Ausfuhrverkäufen, die das Unternehmen entweder selbst oder über ein verbundenes Unternehmen in Hongkong tätigte, nicht nachprüfbar waren. Trotz entsprechender Aufforderungen konnte das Unternehmen aussagekräftige Daten zu seinen Gesamtausfuhrmengen ebenso wenig vorlegen wie die zugehörigen Ausfuhrrechnungen. Darüber hinaus waren die Angaben über den Gesamtumsatz und über die Inlands- und Ausfuhrverkäufe nicht mit den verfügbaren Rechnungsprüfungsberichten und den Büchern des Unternehmens in Einklang zu bringen. Ferner konnte das Unternehmen die im Fragebogen angegebenen Bestimmungsziele seiner Verkäufe nicht belegen. Die Kommission war folglich nicht in der Lage, im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung nachzuprüfen, ob das Unternehmen seine Ausfuhrpreise und -mengen und seine Verkaufsbedingungen frei festlegen konnte.

3.3   Normalwert

3.3.1   Vergleichsland

| (35) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und für Unternehmen in den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Ländern, denen keine MWB gewährt werden konnte, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden. |
| --- | --- |

(35)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung muss der Normalwert für Länder ohne Marktwirtschaft und für Unternehmen in den in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung genannten Ländern, denen keine MWB gewährt werden konnte, anhand des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Vergleichsland ermittelt werden.

| (36) | In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China und die Ukraine vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert. |
| --- | --- |

(36)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission die Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend „USA“) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China und die Ukraine vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert.

| (37) | Daraufhin gingen Stellungnahmen von den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China und der Ukraine ein, wonach Thailand, Indien oder die Türkei sich als Vergleichslandes besser eigneten als die USA. Die Hauptargumente gegen die USA waren neben der unterschiedlichen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, dem Zugang zu Rohstoffen und den Rohstoffpreisen, den Arbeitskosten und Fertigungsverfahren auch die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei Bügelbrettern und -tischen auf dem Inlandsmarkt. Ferner wurde vorgebracht, dass der US-Markt für Bügelbretter und -tische stark abgeschottet sei und ein unnatürlich hohes Preisniveau aufweise. |
| --- | --- |

(37)

Daraufhin gingen Stellungnahmen von den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China und der Ukraine ein, wonach Thailand, Indien oder die Türkei sich als Vergleichslandes besser eigneten als die USA. Die Hauptargumente gegen die USA waren neben der unterschiedlichen wirtschaftlichen Gesamtentwicklung, dem Zugang zu Rohstoffen und den Rohstoffpreisen, den Arbeitskosten und Fertigungsverfahren auch die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen bei Bügelbrettern und -tischen auf dem Inlandsmarkt. Ferner wurde vorgebracht, dass der US-Markt für Bügelbretter und -tische stark abgeschottet sei und ein unnatürlich hohes Preisniveau aufweise.

| (38) | Die Kommission forderte Ausführer in den USA und in anderen möglichen Vergleichsländern wie Thailand, Indien und der Türkei zur Mitarbeit auf. Entsprechende Schreiben und Fragebogen gingen an fünf Unternehmen in den USA, drei Unternehmen in Thailand, fünf Unternehmen in Indien und neun Unternehmen in der Türkei. Doch nur ein türkischer Hersteller legte alle zur Bestimmung des Normalwerts erforderlichen Informationen fristgerecht vor und erklärte sich bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten. |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission forderte Ausführer in den USA und in anderen möglichen Vergleichsländern wie Thailand, Indien und der Türkei zur Mitarbeit auf. Entsprechende Schreiben und Fragebogen gingen an fünf Unternehmen in den USA, drei Unternehmen in Thailand, fünf Unternehmen in Indien und neun Unternehmen in der Türkei. Doch nur ein türkischer Hersteller legte alle zur Bestimmung des Normalwerts erforderlichen Informationen fristgerecht vor und erklärte sich bereit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.

| (39) | Die Untersuchung ergab, dass auf dem türkischen Markt für Bügelbretter und -tische Wettbewerb herrscht und rund 90 % des Markts aus der Produktion einiger einheimischer Hersteller bedient werden, der Rest entfällt auf Einfuhren aus Drittländern. Das Produktionsvolumen in der Türkei entspricht mehr als 5 % des Volumens der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. In Bezug auf Qualität und Normen weisen türkische Bügelbretter und -tische insgesamt keine wesentlichen Unterschiede zu chinesischen und ukrainischen Erzeugnissen auf. Der türkische Markt wurde daher zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China und die Ukraine als hinreichend repräsentativ angesehen. |
| --- | --- |

(39)

Die Untersuchung ergab, dass auf dem türkischen Markt für Bügelbretter und -tische Wettbewerb herrscht und rund 90 % des Markts aus der Produktion einiger einheimischer Hersteller bedient werden, der Rest entfällt auf Einfuhren aus Drittländern. Das Produktionsvolumen in der Türkei entspricht mehr als 5 % des Volumens der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. In Bezug auf Qualität und Normen weisen türkische Bügelbretter und -tische insgesamt keine wesentlichen Unterschiede zu chinesischen und ukrainischen Erzeugnissen auf. Der türkische Markt wurde daher zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China und die Ukraine als hinreichend repräsentativ angesehen.

| (40) | Aus diesen Gründen wird die vorläufige Schlussfolgerung gezogen, dass die Türkei ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist. |
| --- | --- |

(40)

Aus diesen Gründen wird die vorläufige Schlussfolgerung gezogen, dass die Türkei ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

3.3.2   Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen MWB gewährt wurde

| (41) | Die Ermittlung des Normalwerts für den einen chinesischen sowie den einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, denen MWB zugestanden wurde, sollte anhand der Daten über die Inlandsverkäufe und Produktionskosten erfolgen, die diese Unternehmen vorlegten. Diese Daten wurden in den Betrieben der betreffenden Unternehmen überprüft. |
| --- | --- |

(41)

Die Ermittlung des Normalwerts für den einen chinesischen sowie den einzigen ukrainischen ausführenden Hersteller, denen MWB zugestanden wurde, sollte anhand der Daten über die Inlandsverkäufe und Produktionskosten erfolgen, die diese Unternehmen vorlegten. Diese Daten wurden in den Betrieben der betreffenden Unternehmen überprüft.

| (42) | Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für beide Ausfuhrländer, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware der einzelnen ausführenden Hersteller gegenüber den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die von einem ausführenden Hersteller im Inland verkauften Mengen als repräsentativ angesehen, wenn sie mindestens 5 % der Mengen entsprachen, die er insgesamt in die Gemeinschaft ausführte. |
| --- | --- |

(42)

Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für beide Ausfuhrländer, ob die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware der einzelnen ausführenden Hersteller gegenüber den gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurden die von einem ausführenden Hersteller im Inland verkauften Mengen als repräsentativ angesehen, wenn sie mindestens 5 % der Mengen entsprachen, die er insgesamt in die Gemeinschaft ausführte.

3.3.2.1   Volksrepublik China

| (43) | Es wurde festgestellt, dass der chinesische ausführende Hersteller, dem MWB zugestanden wurde, im UZ keine hinreichend repräsentativen Inlandsverkäufe tätigte. Der Normalwert konnte daher nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise des betreffenden ausführenden Herstellers im Ausfuhrland ermittelt werden. Daher musste eine andere Berechnungsmethode angewandt werden. |
| --- | --- |

(43)

Es wurde festgestellt, dass der chinesische ausführende Hersteller, dem MWB zugestanden wurde, im UZ keine hinreichend repräsentativen Inlandsverkäufe tätigte. Der Normalwert konnte daher nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise des betreffenden ausführenden Herstellers im Ausfuhrland ermittelt werden. Daher musste eine andere Berechnungsmethode angewandt werden.

| (44) | Da keine Inlandspreise für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste der Wert anhand der Kosten des betreffenden Produzenten rechnerisch ermittelt werden. Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den erforderlichenfalls berichtigten Herstellungskosten der ausgeführten Bügelbretter und -tische ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die von diesem Unternehmen gemeldeten Einkaufspreise für bestimmte Rohstoffe/Teile, insbesondere Rohstoffe/Teile aus Stahl, künstlich niedrig erscheinen; daher müssen die Herstellungskosten weiter untersucht werden; möglicherweise müssen die vorläufigen Feststellungen noch einmal überprüft werden, bevor endgültige Feststellungen getroffen werden. |
| --- | --- |

(44)

Da keine Inlandspreise für die Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste der Wert anhand der Kosten des betreffenden Produzenten rechnerisch ermittelt werden. Folglich wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert rechnerisch ermittelt, indem zu den erforderlichenfalls berichtigten Herstellungskosten der ausgeführten Bügelbretter und -tische ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend „VVG-Kosten“ genannt) und eine angemessene Gewinnspanne hinzugerechnet wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die von diesem Unternehmen gemeldeten Einkaufspreise für bestimmte Rohstoffe/Teile, insbesondere Rohstoffe/Teile aus Stahl, künstlich niedrig erscheinen; daher müssen die Herstellungskosten weiter untersucht werden; möglicherweise müssen die vorläufigen Feststellungen noch einmal überprüft werden, bevor endgültige Feststellungen getroffen werden.

| (45) | Da der ausführende Hersteller mit MWB unzureichende repräsentative Inlandsverkäufe tätigte, mussten VVG-Kosten und Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden. |
| --- | --- |

(45)

Da der ausführende Hersteller mit MWB unzureichende repräsentative Inlandsverkäufe tätigte, mussten VVG-Kosten und Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden.

| (46) | Daher verwendete die Kommission die VVG-Kosten und Gewinnspannen des kooperierenden ausführenden Herstellers im Vergleichsland, der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigte. Die VVG-Kosten und durchschnittlichen Gewinnspannen des kooperierenden türkischen ausführenden Herstellers wurden den Herstellkosten des besagten ausführenden Herstellers für die ausgeführten Typen zugeschlagen, so wie Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung dies vorsieht. |
| --- | --- |

(46)

Daher verwendete die Kommission die VVG-Kosten und Gewinnspannen des kooperierenden ausführenden Herstellers im Vergleichsland, der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigte. Die VVG-Kosten und durchschnittlichen Gewinnspannen des kooperierenden türkischen ausführenden Herstellers wurden den Herstellkosten des besagten ausführenden Herstellers für die ausgeführten Typen zugeschlagen, so wie Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung dies vorsieht.

3.3.2.2   Ukraine

| (47) | Für den einzigen ausführenden Hersteller in der Ukraine wurde festgestellt, dass er die betroffene Ware im UZ insgesamt nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt absetzte. Der Normalwert konnte daher nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise des betreffenden ausführenden Herstellers im Ausfuhrland ermittelt werden. Daher musste eine andere Berechnungsmethode angewandt werden. |
| --- | --- |

(47)

Für den einzigen ausführenden Hersteller in der Ukraine wurde festgestellt, dass er die betroffene Ware im UZ insgesamt nicht in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt absetzte. Der Normalwert konnte daher nicht gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Grundverordnung anhand der Preise des betreffenden ausführenden Herstellers im Ausfuhrland ermittelt werden. Daher musste eine andere Berechnungsmethode angewandt werden.

| (48) | Da der ausführende Hersteller mit MWB keine hinreichenden Inlandsverkäufe tätigte und es keine anderen kooperierenden Hersteller in der Ukraine gab, mussten VVG-Kosten und Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden. |
| --- | --- |

(48)

Da der ausführende Hersteller mit MWB keine hinreichenden Inlandsverkäufe tätigte und es keine anderen kooperierenden Hersteller in der Ukraine gab, mussten VVG-Kosten und Gewinn gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt werden.

| (49) | Daher verwendete die Kommission die VVG-Kosten und Gewinnspannen des kooperierenden ausführenden Herstellers im Vergleichsland, der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigte. Die VVG-Kosten und durchschnittlichen Gewinnspannen des kooperierenden türkischen ausführenden Herstellers wurden den Herstellkosten des besagten ausführenden Herstellers für die ausgeführten Typen zugeschlagen, so wie Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung dies vorsieht. |
| --- | --- |

(49)

Daher verwendete die Kommission die VVG-Kosten und Gewinnspannen des kooperierenden ausführenden Herstellers im Vergleichsland, der Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr tätigte. Die VVG-Kosten und durchschnittlichen Gewinnspannen des kooperierenden türkischen ausführenden Herstellers wurden den Herstellkosten des besagten ausführenden Herstellers für die ausgeführten Typen zugeschlagen, so wie Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung dies vorsieht.

3.3.3   Ermittlung des Normalwerts im Vergleichsland

| (50) | Nach der Wahl der Türkei zum Vergleichsland wurde der Normalwert anhand von Daten ermittelt, die in den Betrieben des kooperierenden türkischen Herstellers geprüft worden waren. |
| --- | --- |

(50)

Nach der Wahl der Türkei zum Vergleichsland wurde der Normalwert anhand von Daten ermittelt, die in den Betrieben des kooperierenden türkischen Herstellers geprüft worden waren.

| (51) | Die Inlandsverkäufe des türkischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ für die von den ausführenden Herstellern in der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware. |
| --- | --- |

(51)

Die Inlandsverkäufe des türkischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ für die von den ausführenden Herstellern in der VR China in die Gemeinschaft ausgeführte betroffene Ware.

| (52) | Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. Der Kontrollbesuch bei dem türkischen Hersteller ergab, dass auf die von ihm zu einem mindestens den Stückkosten entsprechenden Nettopreis verkauften Mengen mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge entfielen. Daher stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Darüber hinaus zeigte sich, dass diese Inlandspreise alles in allem den Preisen eines anderen größeren türkischen Herstellers entsprachen, für den der Kontrollbesuch im Vergleichsland bestimmte Angaben lieferte. |
| --- | --- |

(52)

Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt wurde. Der Kontrollbesuch bei dem türkischen Hersteller ergab, dass auf die von ihm zu einem mindestens den Stückkosten entsprechenden Nettopreis verkauften Mengen mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge entfielen. Daher stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Warentyps im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Darüber hinaus zeigte sich, dass diese Inlandspreise alles in allem den Preisen eines anderen größeren türkischen Herstellers entsprachen, für den der Kontrollbesuch im Vergleichsland bestimmte Angaben lieferte.

3.4   Ausfuhrpreis

3.4.1   Volksrepublik China

| (53) | Die ausführenden Hersteller tätigten ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entweder i) direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, ii) über unabhängige Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft und iii) über verbundene Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(53)

Die ausführenden Hersteller tätigten ihre Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft entweder i) direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft, ii) über unabhängige Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft und iii) über verbundene Handelsgesellschaften mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft.

| (54) | Im Falle direkter Auslandsverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen Abnehmern für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
  Bei den Verkäufen über unabhängige Handelsgesellschaften wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die die betreffenden Hersteller den Handelsgesellschaften beim Verkauf zur Ausfuhr in Rechnung stellten. |
| --- | --- |

(54)

Im Falle direkter Auslandsverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der von diesen Abnehmern für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

Bei den Verkäufen über unabhängige Handelsgesellschaften wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die die betreffenden Hersteller den Handelsgesellschaften beim Verkauf zur Ausfuhr in Rechnung stellten.

| (55) | Bei den Verkäufen über verbundene Handelsgesellschaften wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die die betreffenden Hersteller den Handelsgesellschaften beim Verkauf zur Ausfuhr in Rechnung stellten. |
| --- | --- |

(55)

Bei den Verkäufen über verbundene Handelsgesellschaften wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die die betreffenden Hersteller den Handelsgesellschaften beim Verkauf zur Ausfuhr in Rechnung stellten.

| (56) | Ein ausführender Hersteller verkaufte Teile der betroffenen Ware über eine Handelsgesellschaft in Hongkong. Die in Hongkong niedergelassene Handelsgesellschaft war nicht in der Lage, anhand ihrer Abschlüsse ordnungsgemäß nachzuweisen, dass die angegebenen Preise für die Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden. Außerdem konnte bei dem Kontrollbesuch keine Übereinstimmung zwischen den Einkäufen der Handelsgesellschaft in Hongkong und ihren geprüften Konten über die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft festgestellt werden. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass ernste Zweifel an der Richtigkeit seiner Zahlen hinsichtlich der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über die verbundene Handelsgesellschaft in Hongkong bestanden und dass diese Verkäufe bei den vorläufigen Dumpingberechnungen unberücksichtigt bleiben würden. Dem Unternehmen wurde zwar Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, es legte aber keine Beweise vor, die die vorläufige Schlussfolgerung entkräften konnten. Somit blieben diese Ausfuhrgeschäfte unberücksichtigt; dem Ausfuhrpreis wurden also nur die Verkäufe zugrunde gelegt, die entweder direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft oder durch unabhängige, außerhalb der VR China und der Gemeinschaft niedergelassene Handelsgesellschaften getätigt wurden. |
| --- | --- |

(56)

Ein ausführender Hersteller verkaufte Teile der betroffenen Ware über eine Handelsgesellschaft in Hongkong. Die in Hongkong niedergelassene Handelsgesellschaft war nicht in der Lage, anhand ihrer Abschlüsse ordnungsgemäß nachzuweisen, dass die angegebenen Preise für die Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft tatsächlich gezahlt wurden. Außerdem konnte bei dem Kontrollbesuch keine Übereinstimmung zwischen den Einkäufen der Handelsgesellschaft in Hongkong und ihren geprüften Konten über die Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft festgestellt werden. Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass ernste Zweifel an der Richtigkeit seiner Zahlen hinsichtlich der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft über die verbundene Handelsgesellschaft in Hongkong bestanden und dass diese Verkäufe bei den vorläufigen Dumpingberechnungen unberücksichtigt bleiben würden. Dem Unternehmen wurde zwar Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, es legte aber keine Beweise vor, die die vorläufige Schlussfolgerung entkräften konnten. Somit blieben diese Ausfuhrgeschäfte unberücksichtigt; dem Ausfuhrpreis wurden also nur die Verkäufe zugrunde gelegt, die entweder direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft oder durch unabhängige, außerhalb der VR China und der Gemeinschaft niedergelassene Handelsgesellschaften getätigt wurden.

| (57) | Ein ausführender Hersteller verzeichnete keine Direktverkäufe der betroffenen Ware. Er setzte die betroffene Ware entweder über mehrere unabhängige Handelsgesellschaften oder eine verbundene Handelsgesellschaft in der VR China ab. Da das endgültige Bestimmungsziel der über unabhängige Dritte abgesetzten Waren nicht belegt werden konnte, blieben diese Verkäufe vorläufig unberücksichtigt; dem Ausfuhrpreis wurden also nur die Verkäufe zugrunde gelegt, die über die verbundene Handelsgesellschaft getätigt wurden, die das Bestimmungsziel ihrer Verkäufe belegen konnte. Das Unternehmen wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahme änderte nichts an der vorläufigen Schlussfolgerung. |
| --- | --- |

(57)

Ein ausführender Hersteller verzeichnete keine Direktverkäufe der betroffenen Ware. Er setzte die betroffene Ware entweder über mehrere unabhängige Handelsgesellschaften oder eine verbundene Handelsgesellschaft in der VR China ab. Da das endgültige Bestimmungsziel der über unabhängige Dritte abgesetzten Waren nicht belegt werden konnte, blieben diese Verkäufe vorläufig unberücksichtigt; dem Ausfuhrpreis wurden also nur die Verkäufe zugrunde gelegt, die über die verbundene Handelsgesellschaft getätigt wurden, die das Bestimmungsziel ihrer Verkäufe belegen konnte. Das Unternehmen wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Stellungnahme änderte nichts an der vorläufigen Schlussfolgerung.

| (58) | Wie bereits in den Ausführungen zur IB unter Randnummer 33 erläutert wurde, konnte ein ausführender Hersteller seine tatsächlichen Ausfuhrverkäufe nicht belegen und konkretisieren. Somit blieben seine gesamten Ausfuhrverkäufe gemäß Artikel 18 Absatz 1 unberücksichtigt; außerdem konnten die übermittelten Preise nicht zur Ermittlung der Preise für die Ausfuhr aus der VR China in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden. Das Unternehmen wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings änderte die Stellungnahme nichts am Untersuchungsergebnis; da außerdem keine andere Quelle zur Ermittlung der Ausfuhren dieses Unternehmens in die Gemeinschaft zur Verfügung stand, erschien es geboten, alle Ausfuhrdaten dieses Unternehmens unberücksichtigt zu lassen und die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu ermitteln (siehe Randnummer 65). |
| --- | --- |

(58)

Wie bereits in den Ausführungen zur IB unter Randnummer 33 erläutert wurde, konnte ein ausführender Hersteller seine tatsächlichen Ausfuhrverkäufe nicht belegen und konkretisieren. Somit blieben seine gesamten Ausfuhrverkäufe gemäß Artikel 18 Absatz 1 unberücksichtigt; außerdem konnten die übermittelten Preise nicht zur Ermittlung der Preise für die Ausfuhr aus der VR China in die Gemeinschaft zugrunde gelegt werden. Das Unternehmen wurde entsprechend benachrichtigt und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings änderte die Stellungnahme nichts am Untersuchungsergebnis; da außerdem keine andere Quelle zur Ermittlung der Ausfuhren dieses Unternehmens in die Gemeinschaft zur Verfügung stand, erschien es geboten, alle Ausfuhrdaten dieses Unternehmens unberücksichtigt zu lassen und die Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Fakten zu ermitteln (siehe Randnummer 65).

3.4.2   Ukraine

| (59) | Alle Ausfuhrverkäufe des einzigen ukrainischen Ausführers in die Gemeinschaft wurden über das mit ihm verbundene Unternehmen abgewickelt, das außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen ist. Dieses verbundene Unternehmen erledigte alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wurden; es sollte folglich als verbundener Einführer angesehen werden. Der Ausfuhrpreis wurde deshalb gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Um allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich Steuern und Abgaben, sowie den von unabhängigen kooperierenden Einführern in der Regel erzielten Gewinnen Rechnung zu tragen, wurden entsprechende Berichtigungen vorgenommen, damit ein verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte. |
| --- | --- |

(59)

Alle Ausfuhrverkäufe des einzigen ukrainischen Ausführers in die Gemeinschaft wurden über das mit ihm verbundene Unternehmen abgewickelt, das außerhalb der Gemeinschaft niedergelassen ist. Dieses verbundene Unternehmen erledigte alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt wurden; es sollte folglich als verbundener Einführer angesehen werden. Der Ausfuhrpreis wurde deshalb gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der Preise ermittelt, zu denen die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurden. Um allen zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich Steuern und Abgaben, sowie den von unabhängigen kooperierenden Einführern in der Regel erzielten Gewinnen Rechnung zu tragen, wurden entsprechende Berichtigungen vorgenommen, damit ein verlässlicher Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte.

3.5   Vergleich

| (60) | Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen. |
| --- | --- |

(60)

Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

| (61) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantie- und Gewährleistungskosten und Provisionen zugestanden. |
| --- | --- |

(61)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller Berichtigungen für Unterschiede bei Transport- und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten, Garantie- und Gewährleistungskosten und Provisionen zugestanden.

| (62) | Bei dem anhand des Vergleichslandes ermittelten Normalwert für ausführende Hersteller ohne MWB ergab die Untersuchung, dass die türkischen Bügelbretter und -tische weitgehend mit Steckdose und Kabelhalter ausgestattet sind, was bei den meisten chinesischen Produkten nicht der Fall war. Aus diesem Grund wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine Berichtigung der türkischen Preise vorgenommen, um diesen Unterschied auszugleichen. Darüber hinaus wurden einige Unterschiede bei der Handelsstufe festgestellt. Es wurde festgestellt, dass Bügelbretter und -tische auf dem türkischen Inlandsmarkt normalerweise direkt an den Einzelhändler geliefert werden, weshalb die Mengen je Bestellung/Lieferung wesentlich geringer sind als bei der Bestellung/Lieferung über Einführer/Händler oder die Vertriebs-/Versorgungszentren große Einzelhandelsketten, was bei den chinesischen Ausfuhrverkäufen der Fall ist. Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung eine Berichtigung der türkischen Preise vorgenommen, um diese Unterschiede auszugleichen. |
| --- | --- |

(62)

Bei dem anhand des Vergleichslandes ermittelten Normalwert für ausführende Hersteller ohne MWB ergab die Untersuchung, dass die türkischen Bügelbretter und -tische weitgehend mit Steckdose und Kabelhalter ausgestattet sind, was bei den meisten chinesischen Produkten nicht der Fall war. Aus diesem Grund wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine Berichtigung der türkischen Preise vorgenommen, um diesen Unterschied auszugleichen. Darüber hinaus wurden einige Unterschiede bei der Handelsstufe festgestellt. Es wurde festgestellt, dass Bügelbretter und -tische auf dem türkischen Inlandsmarkt normalerweise direkt an den Einzelhändler geliefert werden, weshalb die Mengen je Bestellung/Lieferung wesentlich geringer sind als bei der Bestellung/Lieferung über Einführer/Händler oder die Vertriebs-/Versorgungszentren große Einzelhandelsketten, was bei den chinesischen Ausfuhrverkäufen der Fall ist. Daher wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d der Grundverordnung eine Berichtigung der türkischen Preise vorgenommen, um diese Unterschiede auszugleichen.

3.6   Dumpingspannen

3.6.1   Allgemeine Methodik

| (63) | Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen für kooperierende ausführende Hersteller je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die ihrerseits wie oben erläutert ermittelt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass es in beiden Ländern neben den ausführenden Herstellern mit MWB oder IB keine weiteren kooperierenden Hersteller gab. |
| --- | --- |

(63)

Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die Dumpingspannen für kooperierende ausführende Hersteller je Warentyp auf der Grundlage eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwertes mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt, die ihrerseits wie oben erläutert ermittelt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass es in beiden Ländern neben den ausführenden Herstellern mit MWB oder IB keine weiteren kooperierenden Hersteller gab.

| (64) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne für alle nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde zunächst der Umfang der Nichtmitarbeit bestimmt. Zu diesem Zweck wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zum Volumen ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft mit dem entsprechenden Einfuhrvolumen verglichen, das anhand der Angaben im Antrag ermittelt wurde sowie anhand bestimmter Informationen, die von anderen bekannten, in den betroffenen Ländern niedergelassenen ausführenden Herstellern eingeholt wurden, die letztlich nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Es sei darauf hingewiesen, dass für die betroffene Ware keine genauen Eurostat-Einfuhrstatistiken vorliegen. |
| --- | --- |

(64)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne für alle nicht kooperierenden ausführenden Hersteller wurde zunächst der Umfang der Nichtmitarbeit bestimmt. Zu diesem Zweck wurden die Angaben der kooperierenden ausführenden Hersteller zum Volumen ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft mit dem entsprechenden Einfuhrvolumen verglichen, das anhand der Angaben im Antrag ermittelt wurde sowie anhand bestimmter Informationen, die von anderen bekannten, in den betroffenen Ländern niedergelassenen ausführenden Herstellern eingeholt wurden, die letztlich nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Es sei darauf hingewiesen, dass für die betroffene Ware keine genauen Eurostat-Einfuhrstatistiken vorliegen.

| (65) | War die Mitarbeit gering, d. h. entfielen auf die kooperierenden Ausführer weniger als 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware, wurde es als angemessen angesehen, für die anderen ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne festzusetzen, die über der höchsten für kooperierende ausführende Hersteller festgestellten Spanne lag. In solchen Fällen wurde der Dumpingspanne deshalb die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die meistverkauften Warentypen der kooperierenden ausführenden Hersteller, die die höchsten Dumpingspannen aufweisen, zugrunde gelegt. Dies erschien geboten, da es Grund zur Annahme gab, dass das niedrige Niveau der Mitarbeit darauf zurückzuführen war, dass die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in dem von der Untersuchung betroffenen Land generell in stärkerem Maße Dumping betrieben hatten als die kooperierenden ausführenden Hersteller. Darüber hinaus gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein nicht kooperierendes Unternehmen seine Waren in geringerem Maße dumpte. |
| --- | --- |

(65)

War die Mitarbeit gering, d. h. entfielen auf die kooperierenden Ausführer weniger als 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware, wurde es als angemessen angesehen, für die anderen ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne festzusetzen, die über der höchsten für kooperierende ausführende Hersteller festgestellten Spanne lag. In solchen Fällen wurde der Dumpingspanne deshalb die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für die meistverkauften Warentypen der kooperierenden ausführenden Hersteller, die die höchsten Dumpingspannen aufweisen, zugrunde gelegt. Dies erschien geboten, da es Grund zur Annahme gab, dass das niedrige Niveau der Mitarbeit darauf zurückzuführen war, dass die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in dem von der Untersuchung betroffenen Land generell in stärkerem Maße Dumping betrieben hatten als die kooperierenden ausführenden Hersteller. Darüber hinaus gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass ein nicht kooperierendes Unternehmen seine Waren in geringerem Maße dumpte.

| (66) | War die Mitarbeit hoch, d. h. entfielen auf die kooperierenden Ausführer mindestens 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware, wurde es als angemessen angesehen, für die anderen ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne festzusetzen, die der höchsten für kooperierende ausführende Hersteller in dem betroffenen Land festgestellten Spanne entsprach. |
| --- | --- |

(66)

War die Mitarbeit hoch, d. h. entfielen auf die kooperierenden Ausführer mindestens 80 % der gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware, wurde es als angemessen angesehen, für die anderen ausführenden Hersteller eine Dumpingspanne festzusetzen, die der höchsten für kooperierende ausführende Hersteller in dem betroffenen Land festgestellten Spanne entsprach.

3.6.2   Dumpingspannen

3.6.2.1   Volksrepublik China

| (67) | Aus den Angaben in der Beschwerde und den von den ausführenden Herstellern in der Anfangsphase der Untersuchung bereitgestellten Informationen wurde vorläufig gefolgert, dass der Grad der Mitarbeit unter 80 % lag. Deshalb wurde auf die unter Randnummer 65 erläuterte Methode zurückgegriffen, um die landesweite Dumpingspanne zu bestimmen. |
| --- | --- |

(67)

Aus den Angaben in der Beschwerde und den von den ausführenden Herstellern in der Anfangsphase der Untersuchung bereitgestellten Informationen wurde vorläufig gefolgert, dass der Grad der Mitarbeit unter 80 % lag. Deshalb wurde auf die unter Randnummer 65 erläuterte Methode zurückgegriffen, um die landesweite Dumpingspanne zu bestimmen.

| (68) | Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:






  — | Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan: 34,9 %, |
| --- | --- | --- |

(68)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:

—

Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan: 34,9 %,

| — | Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou: 36,5 %, |
| --- | --- |

—

Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou: 36,5 %,

| — | Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou: 0 %, |
| --- | --- |

—

Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou: 0 %,

| — | Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan: 18,1 %, |
| --- | --- |

—

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan: 18,1 %,

| — | Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou: 26,5 %, |
| --- | --- |

—

Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou: 26,5 %,

| — | alle übrigen Unternehmen: 38,1 %. |
| --- | --- |

—

alle übrigen Unternehmen: 38,1 %.

| (69) | Bei dem einzigen chinesischen ausführenden Hersteller mit MWB, Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, wurde vorläufig festgestellt, dass die Ausfuhrverkäufe nicht zu gedumpten Preisen erfolgten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Feststellungen vorläufig sind und aus den unter Randnummer 44 dargelegten Gründen möglicherweise überprüft werden müssen, um zu endgültigen Feststellungen zu gelangen. |
| --- | --- |

(69)

Bei dem einzigen chinesischen ausführenden Hersteller mit MWB, Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, wurde vorläufig festgestellt, dass die Ausfuhrverkäufe nicht zu gedumpten Preisen erfolgten. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Feststellungen vorläufig sind und aus den unter Randnummer 44 dargelegten Gründen möglicherweise überprüft werden müssen, um zu endgültigen Feststellungen zu gelangen.

3.6.2.2   Ukraine

| (70) | Aus den Angaben in der Beschwerde und den von den ausführenden Herstellern in der Anfangsphase der Untersuchung bereitgestellten Informationen wurde vorläufig gefolgert, dass der Grad der Mitarbeit im Falle der Ukraine über 80 % lag. De facto scheint Eurogold Industries Ltd der einzige ukrainische ausführende Hersteller von Bügelbrettern und -tischen zu sein, und es gab auch keine Hinweise darauf, dass andere ausführende Hersteller vorsätzlich die Mitarbeit verweigerten. Deshalb wurde auf die unter Randnummer 66 erläuterte Methode zurückgegriffen, um die landesweite Dumpingspanne für alle übrigen ukrainischen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware zu bestimmen. |
| --- | --- |

(70)

Aus den Angaben in der Beschwerde und den von den ausführenden Herstellern in der Anfangsphase der Untersuchung bereitgestellten Informationen wurde vorläufig gefolgert, dass der Grad der Mitarbeit im Falle der Ukraine über 80 % lag. De facto scheint Eurogold Industries Ltd der einzige ukrainische ausführende Hersteller von Bügelbrettern und -tischen zu sein, und es gab auch keine Hinweise darauf, dass andere ausführende Hersteller vorsätzlich die Mitarbeit verweigerten. Deshalb wurde auf die unter Randnummer 66 erläuterte Methode zurückgegriffen, um die landesweite Dumpingspanne für alle übrigen ukrainischen ausführenden Hersteller der betroffenen Ware zu bestimmen.

| (71) | Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:






  — | Eurogold Industries Ltd, Zhitomir: 17,3 %, |
| --- | --- | --- |

(71)

Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt:

—

Eurogold Industries Ltd, Zhitomir: 17,3 %,

| — | alle übrigen Unternehmen: 17,3 %. |
| --- | --- |

—

alle übrigen Unternehmen: 17,3 %.

4.   SCHÄDIGUNG

4.1   Gemeinschaftsproduktion

| (72) | In der Untersuchung wurde vorläufig festgestellt, dass die gleichartige Ware in der Gemeinschaft von mindestens dreißig kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hergestellt wird. Die Ware wird überwiegend in Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich hergestellt. |
| --- | --- |

(72)

In der Untersuchung wurde vorläufig festgestellt, dass die gleichartige Ware in der Gemeinschaft von mindestens dreißig kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hergestellt wird. Die Ware wird überwiegend in Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich hergestellt.

| (73) | Obwohl eine Reihe von Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig sind, ist der Konzentrationsgrad relativ hoch, was sich an der Tatsache ablesen lässt, dass die Produktion der fünf größten Hersteller über 50 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Gemeinschaft ausmacht. Die Produktion aller oben angesprochenen Unternehmen bildet die Gesamtproduktion der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(73)

Obwohl eine Reihe von Herstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig sind, ist der Konzentrationsgrad relativ hoch, was sich an der Tatsache ablesen lässt, dass die Produktion der fünf größten Hersteller über 50 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Gemeinschaft ausmacht. Die Produktion aller oben angesprochenen Unternehmen bildet die Gesamtproduktion der Gemeinschaft.

4.2   Definition des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft

| (74) | Der Antrag wurde von drei Gemeinschaftsherstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel, in diesem Fall mehr als 40 %. |
| --- | --- |

(74)

Der Antrag wurde von drei Gemeinschaftsherstellern eingereicht, auf die ein erheblicher Teil der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel, in diesem Fall mehr als 40 %.

| (75) | Die Antragsteller und ein weiterer Gemeinschaftshersteller arbeiteten bei der Untersuchung in vollem Umfang mit (siehe auch Randnummer 9). Auf diese vier Unternehmen entfielen über 45 % der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Einer dieser Gemeinschaftshersteller tätigte im UZ auch einige Einfuhren aus der VR China. Diese Einfuhren machten jedoch nicht sein Kerngeschäft aus, vielmehr waren sie eine Reaktion auf die gedumpten Billigeinfuhren und dienten insbesondere dem Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit im Niedrigpreissegment. Deshalb wäre es nicht vertretbar, diesen Hersteller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszunehmen. |
| --- | --- |

(75)

Die Antragsteller und ein weiterer Gemeinschaftshersteller arbeiteten bei der Untersuchung in vollem Umfang mit (siehe auch Randnummer 9). Auf diese vier Unternehmen entfielen über 45 % der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware. Einer dieser Gemeinschaftshersteller tätigte im UZ auch einige Einfuhren aus der VR China. Diese Einfuhren machten jedoch nicht sein Kerngeschäft aus, vielmehr waren sie eine Reaktion auf die gedumpten Billigeinfuhren und dienten insbesondere dem Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit im Niedrigpreissegment. Deshalb wäre es nicht vertretbar, diesen Hersteller vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszunehmen.

| (76) | Deshalb wird davon ausgegangen, dass die vier unter Randnummer 75 angesprochenen Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Sie werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(76)

Deshalb wird davon ausgegangen, dass die vier unter Randnummer 75 angesprochenen Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Sie werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ bezeichnet.

4.3   Gemeinschaftsverbrauch

| (77) | Es sei daran erinnert, dass für die betroffene Ware keine genauen Eurostat-Einfuhrstatistiken vorliegen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Bügelbretter und -tische in größeren Mengen aus anderen Ländern als der VR China und der Ukraine („betroffene Länder“) eingeführt wurden. Der Gemeinschaftsverbrauch wurde daher anhand folgender Informationen ermittelt:






  — | Menge der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft abgesetzten gleichartigen Ware, |
| --- | --- | --- |

(77)

Es sei daran erinnert, dass für die betroffene Ware keine genauen Eurostat-Einfuhrstatistiken vorliegen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Bügelbretter und -tische in größeren Mengen aus anderen Ländern als der VR China und der Ukraine („betroffene Länder“) eingeführt wurden. Der Gemeinschaftsverbrauch wurde daher anhand folgender Informationen ermittelt:

—

Menge der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft abgesetzten gleichartigen Ware,

| — | Menge der von anderen bekannten Gemeinschaftsherstellern hergestellten und in der Gemeinschaft abgesetzten gleichartigen Ware, |
| --- | --- |

—

Menge der von anderen bekannten Gemeinschaftsherstellern hergestellten und in der Gemeinschaft abgesetzten gleichartigen Ware,

| — | Menge der von den kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Herstellern eingeführten betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

Menge der von den kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Herstellern eingeführten betroffenen Ware,

| — | Menge der von anderen bekannten chinesischen ausführenden Herstellern eingeführten betroffenen Ware. |
| --- | --- |

—

Menge der von anderen bekannten chinesischen ausführenden Herstellern eingeführten betroffenen Ware.

Auf dieser Grundlage ergibt sich für den Gemeinschaftsverbrauch folgende Entwicklung:

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verbrauch (Stück) | 6 684 000 | 6 795 000 | 7 187 000 | 8 557 000 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 102 | 108 | 128 |
| Quelle: Fragebogenangaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen Gemeinschaftsherstellern und anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden. |

2002

2003

2004

UZ

Verbrauch (Stück)

6 684 000

6 795 000

7 187 000

8 557 000

Index: 2002 = 100

100

102

108

128

Quelle: Fragebogenangaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen Gemeinschaftsherstellern und anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden.

| (78) | Der Gemeinschaftsverbrauch an Bügelbrettern und -tischen nahm von 2002 bis zum UZ um 28 % zu, wobei der steilste Anstieg zwischen 2004 und dem UZ zu verzeichnen war. Der stetige Gesamtanstieg ist im Wesentlichen auf den gestiegenen Verbrauch in den neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen, wenngleich der Anstieg im UZ sich bis zu einem gewissen Grad mit verstärkten Billigeinfuhren aus der VR China und der Ukraine durch etablierte Gemeinschaftshersteller erklären lässt, die sich auf die Einfuhr verlegten und folglich ihre Bestände erhöhten. |
| --- | --- |

(78)

Der Gemeinschaftsverbrauch an Bügelbrettern und -tischen nahm von 2002 bis zum UZ um 28 % zu, wobei der steilste Anstieg zwischen 2004 und dem UZ zu verzeichnen war. Der stetige Gesamtanstieg ist im Wesentlichen auf den gestiegenen Verbrauch in den neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen, wenngleich der Anstieg im UZ sich bis zu einem gewissen Grad mit verstärkten Billigeinfuhren aus der VR China und der Ukraine durch etablierte Gemeinschaftshersteller erklären lässt, die sich auf die Einfuhr verlegten und folglich ihre Bestände erhöhten.

4.4   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.4.1   Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen gedumpten Einfuhren

| (79) | Die Kommission prüfte anhand der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Gemäß diesem Artikel sind die Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Land, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, nur dann kumulativ zu beurteilen, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist. |
| --- | --- |

(79)

Die Kommission prüfte anhand der in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung genannten Kriterien, ob die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Gemäß diesem Artikel sind die Auswirkungen von Einfuhren aus mehr als einem Land, die gleichzeitig Gegenstand von Antidumpinguntersuchungen sind, nur dann kumulativ zu beurteilen, wenn festgestellt wird, dass a) die ermittelte Dumpingspanne für die Einfuhren aus jedem einzelnen Land den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Mindestprozentsatz übersteigt und das Volumen der Einfuhren aus jedem einzelnen Land nicht unerheblich ist und b) eine kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren angesichts des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und der gleichartigen Ware der Gemeinschaft angemessen ist.

| (80) | Es wird daran erinnert, dass die Ausfuhren eines chinesischen ausführenden Herstellers den Untersuchungen zufolge nicht gedumpt waren. Diese Einfuhren wurden deshalb nicht zusammen mit den gedumpten Einfuhren untersucht. |
| --- | --- |

(80)

Es wird daran erinnert, dass die Ausfuhren eines chinesischen ausführenden Herstellers den Untersuchungen zufolge nicht gedumpt waren. Diese Einfuhren wurden deshalb nicht zusammen mit den gedumpten Einfuhren untersucht.

| (81) | Die für die Einfuhren aus jedem einzelnen betroffenen Land ermittelten Dumpingspannen lagen über dem Mindestprozentsatz. Außerdem war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem einzelnen dieser Länder nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(81)

Die für die Einfuhren aus jedem einzelnen betroffenen Land ermittelten Dumpingspannen lagen über dem Mindestprozentsatz. Außerdem war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus jedem einzelnen dieser Länder nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung.

| (82) | Die Untersuchung ergab ferner, dass der Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren untereinander wie auch zwischen den gedumpten Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware vergleichbar waren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge konkurrieren die Bügelbretter und -tische, die von den betroffenen Ländern hergestellt/verkauft werden, mit jenen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt/verkauft werden, unabhängig von ihrem Ursprung miteinander, da sie sich in ihren grundlegenden Eigenschaften gleichen, aus der Sicht der Verbraucher austauschbar sind und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden. |
| --- | --- |

(82)

Die Untersuchung ergab ferner, dass der Wettbewerb zwischen den gedumpten Einfuhren untereinander wie auch zwischen den gedumpten Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware vergleichbar waren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge konkurrieren die Bügelbretter und -tische, die von den betroffenen Ländern hergestellt/verkauft werden, mit jenen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt/verkauft werden, unabhängig von ihrem Ursprung miteinander, da sie sich in ihren grundlegenden Eigenschaften gleichen, aus der Sicht der Verbraucher austauschbar sind und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden.

| (83) | Einige interessierte Parteien brachten vor, die Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Ukraine sowohl hinsichtlich der Preise als auch hinsichtlich des Marktverhaltens grundlegende Unterschiede bestünden. |
| --- | --- |

(83)

Einige interessierte Parteien brachten vor, die Voraussetzungen für eine kumulative Bewertung seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil zwischen den Einfuhren aus der VR China und der Ukraine sowohl hinsichtlich der Preise als auch hinsichtlich des Marktverhaltens grundlegende Unterschiede bestünden.

| (84) | Die absolute Differenz zwischen den Preisen der beiden Länder ist im Kontext der kumulativen Bewertung jedoch nicht relevant. Sie kann nämlich auf verschiedene Faktoren, beispielsweise Unterschiede im Produktmix, zurückzuführen sein. Relevant hingegen ist die Entwicklung der Preise im Bezugszeitraum; diese Entwicklung ist für die beiden Länder vergleichbar. Der durchschnittliche Preis für die Einfuhren aus der VR China und der Ukraine stieg nämlich von 2002 (Ukraine 2003) bis zum UZ um 27 % bzw. 12 %. |
| --- | --- |

(84)

Die absolute Differenz zwischen den Preisen der beiden Länder ist im Kontext der kumulativen Bewertung jedoch nicht relevant. Sie kann nämlich auf verschiedene Faktoren, beispielsweise Unterschiede im Produktmix, zurückzuführen sein. Relevant hingegen ist die Entwicklung der Preise im Bezugszeitraum; diese Entwicklung ist für die beiden Länder vergleichbar. Der durchschnittliche Preis für die Einfuhren aus der VR China und der Ukraine stieg nämlich von 2002 (Ukraine 2003) bis zum UZ um 27 % bzw. 12 %.

| (85) | Zum Marktverhalten wurde unter Randnummer 82 bereits festgestellt, dass es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die Produkteigenschaften, Absatzkanäle usw. gibt. |
| --- | --- |

(85)

Zum Marktverhalten wurde unter Randnummer 82 bereits festgestellt, dass es keine wesentlichen Unterschiede in Bezug auf die Produkteigenschaften, Absatzkanäle usw. gibt.

| (86) | Daraus wird vorläufig geschlossen, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung erfüllt sind und folglich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern für die Zwecke der Schadensanalyse zusammen beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(86)

Daraus wird vorläufig geschlossen, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung erfüllt sind und folglich die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern für die Zwecke der Schadensanalyse zusammen beurteilt werden sollten.

4.4.2   Volumen, Preis und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren (Stück) | 431 000 | 858 300 | 2 388 600 | 4 120 800 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 199 | 554 | 956 |
| Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden. |

2002

2003

2004

UZ

Einfuhren (Stück)

431 000

858 300

2 388 600

4 120 800

Index: 2002 = 100

100

199

554

956

Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden.

| (87) | Die Einfuhren der betroffenen Ware nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu. Gegenüber 2002 betrug die Zunahme bis zum UZ über 850 %. |
| --- | --- |

(87)

Die Einfuhren der betroffenen Ware nahmen im Bezugszeitraum erheblich zu. Gegenüber 2002 betrug die Zunahme bis zum UZ über 850 %.

| (88) | Es sei darauf hingewiesen, dass 2002 keine Einfuhren aus der Ukraine zu verzeichnen waren. Der einzige ukrainische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen nahm seine Produktion im Jahr 2003 auf. 2004 stiegen die Einfuhren aus der Ukraine sprunghaft an, und zwar um über 400 %. | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/Stück) | 4,91 | 6,15 | 6,34 | 6,53 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 125 | 129 | 133 |
| Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller. |

(88)

Es sei darauf hingewiesen, dass 2002 keine Einfuhren aus der Ukraine zu verzeichnen waren. Der einzige ukrainische Hersteller von Bügelbrettern und -tischen nahm seine Produktion im Jahr 2003 auf. 2004 stiegen die Einfuhren aus der Ukraine sprunghaft an, und zwar um über 400 %.

2002

2003

2004

UZ

Durchschnittlicher Einfuhrpreis (EUR/Stück)

4,91

6,15

6,34

6,53

Index: 2002 = 100

100

125

129

133

Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller.

| (89) | Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg zwar im gesamten Bezugszeitraum, blieb aber deutlich unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe betreffende Tabelle und Randnummer 99). Im UZ war der durchschnittliche Einfuhrpreis über 40 % niedriger als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(89)

Der durchschnittliche Einfuhrpreis stieg zwar im gesamten Bezugszeitraum, blieb aber deutlich unter den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe betreffende Tabelle und Randnummer 99). Im UZ war der durchschnittliche Einfuhrpreis über 40 % niedriger als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

| (90) | Der Anstieg der durchschnittlichen Einfuhrpreise ist auf die folgenden Faktoren zurückzuführen.
  Die Ausführer der VR China konzentrierten ihre Tätigkeit deutlich stärker auf das mittlere bis obere Marktsegment. Wie bereits unter Randnummer 78 erwähnt, fuhren einige etablierte Gemeinschaftshersteller ihre Produktion in der Gemeinschaft deutlich zurück oder stellten sie ganz ein und begannen stattdessen, die Ware aus den betroffenen Ländern einzuführen. Der Großteil dieser Unternehmen ist im mittleren und oberen Marktsegment angesiedelt.
  Die meisten ausführenden chinesischen Hersteller sind erst seit kurzem auf dem Markt für Bügelbretter und -tische vertreten, deshalb überrascht es nicht, dass die Preise mit der Festigung ihrer Marktstellung etwas anstiegen.
  Der Anteil der Einfuhren aus der Ukraine stieg 2004 sprunghaft an. Da das durchschnittliche Preisniveau dieser Einfuhren über dem der Einfuhren aus der VR China liegt, ist das kumulierte Preisniveau höher. | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marktanteil | 6 % | 13 % | 33 % | 48 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 196 | 515 | 747 |
| Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden. |

(90)

Der Anstieg der durchschnittlichen Einfuhrpreise ist auf die folgenden Faktoren zurückzuführen.

Die Ausführer der VR China konzentrierten ihre Tätigkeit deutlich stärker auf das mittlere bis obere Marktsegment. Wie bereits unter Randnummer 78 erwähnt, fuhren einige etablierte Gemeinschaftshersteller ihre Produktion in der Gemeinschaft deutlich zurück oder stellten sie ganz ein und begannen stattdessen, die Ware aus den betroffenen Ländern einzuführen. Der Großteil dieser Unternehmen ist im mittleren und oberen Marktsegment angesiedelt.

Die meisten ausführenden chinesischen Hersteller sind erst seit kurzem auf dem Markt für Bügelbretter und -tische vertreten, deshalb überrascht es nicht, dass die Preise mit der Festigung ihrer Marktstellung etwas anstiegen.

Der Anteil der Einfuhren aus der Ukraine stieg 2004 sprunghaft an. Da das durchschnittliche Preisniveau dieser Einfuhren über dem der Einfuhren aus der VR China liegt, ist das kumulierte Preisniveau höher.

2002

2003

2004

UZ

Marktanteil

6 %

13 %

33 %

48 %

Index: 2002 = 100

100

196

515

747

Quelle: Fragebogenantworten der kooperierenden chinesischen und ukrainischen ausführenden Hersteller sowie Daten, die bei anderen chinesischen ausführenden Herstellern erhoben wurden.

| (91) | Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern stieg während des Bezugszeitraums dramatisch an. Er verdreifachte sich fast von 2003 auf 2004, als die ukrainische Ware in großen Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangte; im UZ stieg er weiter rapide auf fast 50 %. |
| --- | --- |

(91)

Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern stieg während des Bezugszeitraums dramatisch an. Er verdreifachte sich fast von 2003 auf 2004, als die ukrainische Ware in großen Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangte; im UZ stieg er weiter rapide auf fast 50 %.

4.4.3   Unterbietung

| (92) | Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die Einfuhrpreise der ausführenden Hersteller mit denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, und zwar anhand der gewogenen Durchschnittspreise für vergleichbare Warentypen im UZ. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, gegebenenfalls zuzüglich Zoll, verglichen. Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. |
| --- | --- |

(92)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden die Einfuhrpreise der ausführenden Hersteller mit denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen, und zwar anhand der gewogenen Durchschnittspreise für vergleichbare Warentypen im UZ. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den cif-Einfuhrpreisen frei Grenze der Gemeinschaft, gegebenenfalls zuzüglich Zoll, verglichen. Dieser Preisvergleich wurde für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.

| (93) | Auf der Grundlage der Preise der kooperierenden ausführenden Hersteller ergaben sich für die beiden betroffenen Länder die folgenden Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:






  Land | Preisunterbietung |
| --- | --- | --- |
| VR China | 30,8 % bis 45,5 % |
| Ukraine | 6,6 % |

(93)

Auf der Grundlage der Preise der kooperierenden ausführenden Hersteller ergaben sich für die beiden betroffenen Länder die folgenden Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft:

Land

Preisunterbietung

VR China

30,8 % bis 45,5 %

Ukraine

6,6 %

4.5   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

4.5.1   Vorbemerkungen

| (94) | Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen könnten. Die umfassende Auswertung dieser Faktoren wurde für die Antragsteller und einen anderen uneingeschränkt kooperierenden Hersteller durchgeführt, d. h. für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(94)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen könnten. Die umfassende Auswertung dieser Faktoren wurde für die Antragsteller und einen anderen uneingeschränkt kooperierenden Hersteller durchgeführt, d. h. für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

4.5.2   Schadensindikatoren

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion (Stück) | 2 851 796 | 2 814 254 | 2 578 175 | 2 229 641 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 99 | 90 | 78 |
| Produktionskapazität (Stück) | 5 304 158 | 5 304 158 | 5 304 158 | 5 484 620 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 100 | 100 | 103 |
| Kapazitätsauslastung | 54 % | 53 % | 49 % | 41 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 99 | 90 | 76 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten. |

2002

2003

2004

UZ

Produktion (Stück)

2 851 796

2 814 254

2 578 175

2 229 641

Index: 2002 = 100

100

99

90

78

Produktionskapazität (Stück)

5 304 158

5 304 158

5 304 158

5 484 620

Index: 2002 = 100

100

100

100

103

Kapazitätsauslastung

54 %

53 %

49 %

41 %

Index: 2002 = 100

100

99

90

76

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.

| (95) | Im Bezugszeitraum sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 22 %. Die leichte Kapazitätszunahme im UZ war darauf zurückzuführen, dass ein Gemeinschaftshersteller zusätzliche Kapazität aufbaute, um von dem Nachfrageanstieg aufgrund der EU-Erweiterung zu profitieren. Leider profitierten nur die Einfuhren von diesem Nachfrageanstieg. Folglich ging die Kapazitätsauslastung im UZ stärker zurück als die Produktion. |
| --- | --- |

(95)

Im Bezugszeitraum sank die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 22 %. Die leichte Kapazitätszunahme im UZ war darauf zurückzuführen, dass ein Gemeinschaftshersteller zusätzliche Kapazität aufbaute, um von dem Nachfrageanstieg aufgrund der EU-Erweiterung zu profitieren. Leider profitierten nur die Einfuhren von diesem Nachfrageanstieg. Folglich ging die Kapazitätsauslastung im UZ stärker zurück als die Produktion.

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Lagerbestände (Stück) | 96 729 | 131 811 | 180 518 | 144 543 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 136 | 187 | 149 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten. |

2002

2003

2004

UZ

Lagerbestände (Stück)

96 729

131 811

180 518

144 543

Index: 2002 = 100

100

136

187

149

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.

| (96) | Von 2002 bis zum UZ nahmen die Lagerbestände insgesamt zu. Der Spitzenwert im Jahr 2004 ist zum Teil höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass bestellte Ware noch nicht an die Kunden ausgeliefert worden war, abgesehen davon ist der allgemeine Aufwärtstrend offensichtlich. |
| --- | --- |

(96)

Von 2002 bis zum UZ nahmen die Lagerbestände insgesamt zu. Der Spitzenwert im Jahr 2004 ist zum Teil höchstwahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass bestellte Ware noch nicht an die Kunden ausgeliefert worden war, abgesehen davon ist der allgemeine Aufwärtstrend offensichtlich.

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkäufe in der EG (Stück) | 2 605 381 | 2 567 285 | 2 348 934 | 2 050 373 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 99 | 90 | 79 |
| Marktanteil | 39 % | 38 % | 33 % | 24 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 97 | 84 | 61 |
| Verkaufspreis (EUR/Stück) | 12,99 | 12,31 | 11,17 | 11,18 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 95 | 86 | 86 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten. |

2002

2003

2004

UZ

Verkäufe in der EG (Stück)

2 605 381

2 567 285

2 348 934

2 050 373

Index: 2002 = 100

100

99

90

79

Marktanteil

39 %

38 %

33 %

24 %

Index: 2002 = 100

100

97

84

61

Verkaufspreis (EUR/Stück)

12,99

12,31

11,17

11,18

Index: 2002 = 100

100

95

86

86

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.

| (97) | Der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück und erreichte im UZ 79 % seines ursprünglichen Volumens. Dieser Abwärtstrend ist vor dem Hintergrund des gestiegenen Gemeinschaftsverbrauchs noch beunruhigender. De facto büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2002 bis zum UZ 39 % seines Marktanteils ein. |
| --- | --- |

(97)

Der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück und erreichte im UZ 79 % seines ursprünglichen Volumens. Dieser Abwärtstrend ist vor dem Hintergrund des gestiegenen Gemeinschaftsverbrauchs noch beunruhigender. De facto büßte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 2002 bis zum UZ 39 % seines Marktanteils ein.

| (98) | Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war keinerlei Wachstum zu verzeichnen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte an dem Marktwachstum, d. h. dem Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs, also nicht partizipieren; vielmehr musste er im Beobachtungszeitraum Absatzverluste von 21 % hinnehmen. |
| --- | --- |

(98)

Im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war keinerlei Wachstum zu verzeichnen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte an dem Marktwachstum, d. h. dem Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs, also nicht partizipieren; vielmehr musste er im Beobachtungszeitraum Absatzverluste von 21 % hinnehmen.

| (99) | Der durchschnittliche Stückpreis der im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten Ware brach in den ersten drei Jahren um 14 % ein. 2004 erreichte er seinen Tiefpunkt und blieb im UZ auf diesem Niveau. |
| --- | --- |

(99)

Der durchschnittliche Stückpreis der im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft produzierten Ware brach in den ersten drei Jahren um 14 % ein. 2004 erreichte er seinen Tiefpunkt und blieb im UZ auf diesem Niveau.

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gewinn vor Steuern | 6,8 % | 6,4 % | 0,7 % | 4,1 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 94 | 10 | 60 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten |

2002

2003

2004

UZ

Gewinn vor Steuern

6,8 %

6,4 %

0,7 %

4,1 %

Index: 2002 = 100

100

94

10

60

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten

| (100) | Im Bezugszeitraum verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im UZ war die Gewinnspanne 40 % geringer als im Jahr 2002. Die auffallende Verbesserung im UZ gegenüber 2004 war in Wirklichkeit darauf zurückzuführen, dass die Managementbezüge in einigen Unternehmen beschnitten wurden. Diese Einschnitte hatten erhebliche Auswirkungen auf die Gewinnspannen der Unternehmen. Der Bruttogewinn ging im UZ nämlich insgesamt weiter zurück bis auf 65 % des Niveaus von 2002. So wird deutlich, dass der Anstieg des Nettogewinns vor Steuern künstlich erzielt wurde und nicht nachhaltig ist. |
| --- | --- |

(100)

Im Bezugszeitraum verschlechterte sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Im UZ war die Gewinnspanne 40 % geringer als im Jahr 2002. Die auffallende Verbesserung im UZ gegenüber 2004 war in Wirklichkeit darauf zurückzuführen, dass die Managementbezüge in einigen Unternehmen beschnitten wurden. Diese Einschnitte hatten erhebliche Auswirkungen auf die Gewinnspannen der Unternehmen. Der Bruttogewinn ging im UZ nämlich insgesamt weiter zurück bis auf 65 % des Niveaus von 2002. So wird deutlich, dass der Anstieg des Nettogewinns vor Steuern künstlich erzielt wurde und nicht nachhaltig ist.

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Investitionen (in EUR) | 1 437 087 | 779 490 | 1 303 287 | 635 836 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 54 | 91 | 44 |
| Kapitalrendite (RoI) | 61,98 % | 68,19 % | 4,77 % | 27,02 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 110 | 8 | 44 |
| Cashflow (in EUR) | 3 463 326 | 4 184 515 | 1 246 671 | 3 023 277 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 121 | 36 | 87 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten |

2002

2003

2004

UZ

Investitionen (in EUR)

1 437 087

779 490

1 303 287

635 836

Index: 2002 = 100

100

54

91

44

Kapitalrendite (RoI)

61,98 %

68,19 %

4,77 %

27,02 %

Index: 2002 = 100

100

110

8

44

Cashflow (in EUR)

3 463 326

4 184 515

1 246 671

3 023 277

Index: 2002 = 100

100

121

36

87

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten

| (101) | Die Investitionen gingen im Bezugszeitraum beträchtlich zurück und waren im UZ nicht einmal mehr halb so hoch wie 2002. Außerdem wurde der Großteil der Mittel für notwendige Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen aufgewendet. Ein Teil der Investitionen im Jahr 2004 stand außerdem im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf neue Geschäftsmöglichkeiten nach der EU-Erweiterung. Wie weiter oben bereits dargelegt, wurde die gestiegene Nachfrage jedoch in vollem Umfang durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern absorbiert. |
| --- | --- |

(101)

Die Investitionen gingen im Bezugszeitraum beträchtlich zurück und waren im UZ nicht einmal mehr halb so hoch wie 2002. Außerdem wurde der Großteil der Mittel für notwendige Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen aufgewendet. Ein Teil der Investitionen im Jahr 2004 stand außerdem im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf neue Geschäftsmöglichkeiten nach der EU-Erweiterung. Wie weiter oben bereits dargelegt, wurde die gestiegene Nachfrage jedoch in vollem Umfang durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern absorbiert.

| (102) | Die RoI, ausgedrückt als Verhältnis zwischen den Nettogewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Nettobuchwert seiner Investitionen, folgte dem Trend der Investitionen und Gewinnspannen. Bei der scheinbar hohen Nettokapitalrendite darf nicht übersehen werden, dass die meisten Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, vor 30 und mehr Jahren gegründet wurden und der überwiegende Teil ihrer Vermögenswerte bereits weitgehend abgeschrieben ist. Im Jahr 2004, als nicht unerhebliche Investitionen getätigt wurden und die Gewinnspannen die tatsächliche Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besser widerspiegelten als die künstlich aufgeblähten Gewinne im UZ, fiel die Kapitalrendite um 63 Prozentpunkte. Dies bestätigt die Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller bei der Kapitalbeschaffung, was vor allem auf die sinkenden Verkaufszahlen und die niedrigen Verkaufspreise zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

(102)

Die RoI, ausgedrückt als Verhältnis zwischen den Nettogewinnen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem Nettobuchwert seiner Investitionen, folgte dem Trend der Investitionen und Gewinnspannen. Bei der scheinbar hohen Nettokapitalrendite darf nicht übersehen werden, dass die meisten Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, vor 30 und mehr Jahren gegründet wurden und der überwiegende Teil ihrer Vermögenswerte bereits weitgehend abgeschrieben ist. Im Jahr 2004, als nicht unerhebliche Investitionen getätigt wurden und die Gewinnspannen die tatsächliche Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besser widerspiegelten als die künstlich aufgeblähten Gewinne im UZ, fiel die Kapitalrendite um 63 Prozentpunkte. Dies bestätigt die Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller bei der Kapitalbeschaffung, was vor allem auf die sinkenden Verkaufszahlen und die niedrigen Verkaufspreise zurückzuführen ist.

| (103) | Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schwankte. Der Verbesserung im Jahr 2003 folgte ein Einbruch im Jahr 2004. Die Erholung im UZ steht im Einklang mit den Maßnahmen zur Rentabilitätsverbesserung, die unter Randnummer 100 dargelegt wurden. Insgesamt verschlechterte sich der Cashflow im Bezugszeitraum. |
| --- | --- |

(103)

Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schwankte. Der Verbesserung im Jahr 2003 folgte ein Einbruch im Jahr 2004. Die Erholung im UZ steht im Einklang mit den Maßnahmen zur Rentabilitätsverbesserung, die unter Randnummer 100 dargelegt wurden. Insgesamt verschlechterte sich der Cashflow im Bezugszeitraum.

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung | 347 | 326 | 283 | 234 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 94 | 82 | 67 |
| Arbeitskosten (in EUR) | 7 521 183 | 7 209 158 | 5 701 507 | 5 361 572 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 96 | 76 | 71 |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR) | 21 675 | 22 114 | 20 147 | 22 913 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 102 | 93 | 106 |
| Produktivität je Beschäftigten (Stück/Jahr) | 9 474 | 10 015 | 10 787 | 11 261 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 106 | 114 | 119 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten. |

2002

2003

2004

UZ

Beschäftigung

347

326

283

234

Index: 2002 = 100

100

94

82

67

Arbeitskosten (in EUR)

7 521 183

7 209 158

5 701 507

5 361 572

Index: 2002 = 100

100

96

76

71

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR)

21 675

22 114

20 147

22 913

Index: 2002 = 100

100

102

93

106

Produktivität je Beschäftigten (Stück/Jahr)

9 474

10 015

10 787

11 261

Index: 2002 = 100

100

106

114

119

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.

| (104) | Die Zahl der im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Herstellung der gleichartigen Ware beschäftigten Personen sank zwischen 2002 und dem UZ um 33 %. Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten, die die Löhne widerspiegeln, blieben relativ konstant; ein vorübergehender Rückgang im Jahr 2004 wurde durch einen leichten Anstieg im UZ ausgeglichen. |
| --- | --- |

(104)

Die Zahl der im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der Herstellung der gleichartigen Ware beschäftigten Personen sank zwischen 2002 und dem UZ um 33 %. Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten, die die Löhne widerspiegeln, blieben relativ konstant; ein vorübergehender Rückgang im Jahr 2004 wurde durch einen leichten Anstieg im UZ ausgeglichen.

| (105) | Die Bemühungen zur Senkung der Produktionskosten, Rationalisierungen und der Personalabbau führten zu einem Anstieg des Output je Beschäftigten (19 % im Bezugszeitraum). Die bereits dargelegten Finanzindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigen aber, dass die Produktivitätssteigerung den Rückgang der Verkaufszahlen und den Preisverfall nicht auffangen konnte. |
| --- | --- |

(105)

Die Bemühungen zur Senkung der Produktionskosten, Rationalisierungen und der Personalabbau führten zu einem Anstieg des Output je Beschäftigten (19 % im Bezugszeitraum). Die bereits dargelegten Finanzindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigen aber, dass die Produktivitätssteigerung den Rückgang der Verkaufszahlen und den Preisverfall nicht auffangen konnte.

4.5.3   Umfang des Dumping, Erholung von früherem Dumping bzw. früherer Subventionierung

| (106) | Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden. |
| --- | --- |

(106)

Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern nicht als unerheblich angesehen werden.

| (107) | Zudem ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ von den Auswirkungen früheren Dumpings bzw. einer früheren Subventionierung erholte. |
| --- | --- |

(107)

Zudem ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZ von den Auswirkungen früheren Dumpings bzw. einer früheren Subventionierung erholte.

4.6   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (108) | Im Bezugszeitraum nahmen die Billigeinfuhren aus der VR China und der Ukraine drastisch zu. Mengenmäßig stiegen die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum um über 850 %. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Bügelbretter und -tische stieg im selben Zeitraum um über 40 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(108)

Im Bezugszeitraum nahmen die Billigeinfuhren aus der VR China und der Ukraine drastisch zu. Mengenmäßig stiegen die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum um über 850 %. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Bügelbretter und -tische stieg im selben Zeitraum um über 40 Prozentpunkte.

| (109) | Die Auswertung der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigte, dass sich die Schädigung in einem Rückgang des Absatzvolumens, der Verkaufspreise und des Marktanteils ausdrückte. Dies hatte unmittelbare negative Folgen für die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das Produktionsniveau und die Beschäftigung. Im Bezugszeitraum sank das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um über 20 %, gleichzeitig ging der Marktanteil um 15 Prozentpunkte und die Beschäftigung um über 30 % zurück. Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel um 14 % und die einzelnen Preise erreichten ihr niedrigstmögliches Niveau. Die Finanzindikatoren belegen nämlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nicht mehr weiter senken kann, ohne Verluste einzufahren, die KMU bereits nach wenigen Monate zum Aufgeben zwingen würden. |
| --- | --- |

(109)

Die Auswertung der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zeigte, dass sich die Schädigung in einem Rückgang des Absatzvolumens, der Verkaufspreise und des Marktanteils ausdrückte. Dies hatte unmittelbare negative Folgen für die Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, das Produktionsniveau und die Beschäftigung. Im Bezugszeitraum sank das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt um über 20 %, gleichzeitig ging der Marktanteil um 15 Prozentpunkte und die Beschäftigung um über 30 % zurück. Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel um 14 % und die einzelnen Preise erreichten ihr niedrigstmögliches Niveau. Die Finanzindikatoren belegen nämlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise nicht mehr weiter senken kann, ohne Verluste einzufahren, die KMU bereits nach wenigen Monate zum Aufgeben zwingen würden.

| (110) | Nach Würdigung all dieser Fakten wird vorläufig befunden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(110)

Nach Würdigung all dieser Fakten wird vorläufig befunden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1   Einleitung

| (111) | Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern zurückzuführen war. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(111)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in den betroffenen Ländern zurückzuführen war. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die gleichzeitig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

5.2   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (112) | Zunächst sei an das Untersuchungsergebnis erinnert, wonach die Bügelbretter und -tische aus den betroffenen Ländern direkt mit der Ware konkurrieren, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wird, da sie sich in ihren grundlegenden Eigenschaften gleichen, aus der Sicht der Verbraucher austauschbar sind und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden. |
| --- | --- |

(112)

Zunächst sei an das Untersuchungsergebnis erinnert, wonach die Bügelbretter und -tische aus den betroffenen Ländern direkt mit der Ware konkurrieren, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und verkauft wird, da sie sich in ihren grundlegenden Eigenschaften gleichen, aus der Sicht der Verbraucher austauschbar sind und über dieselben Absatzkanäle vertrieben werden.

| (113) | Der bedeutende Anstieg der Verkaufsmengen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (über 850 %) fiel zeitlich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Diese Verschlechterung manifestierte sich im selben Zeitraum u. a. durch einen Absatzrückgang und einen Preisverfall bei der in der Gemeinschaft produzierten Ware. |
| --- | --- |

(113)

Der bedeutende Anstieg der Verkaufsmengen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (über 850 %) fiel zeitlich mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Diese Verschlechterung manifestierte sich im selben Zeitraum u. a. durch einen Absatzrückgang und einen Preisverfall bei der in der Gemeinschaft produzierten Ware.

| (114) | Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 42 Prozentpunkte, gleichzeitig verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 15 % des Marktes. Es sei daran erinnert, dass der Gemeinschaftsverbrauch von 2002 bis zum UZ um über 20 % zunahm. |
| --- | --- |

(114)

Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren stieg im Bezugszeitraum um 42 Prozentpunkte, gleichzeitig verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 15 % des Marktes. Es sei daran erinnert, dass der Gemeinschaftsverbrauch von 2002 bis zum UZ um über 20 % zunahm.

| (115) | Die Preise für die gedumpten Einfuhren lagen ganz erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; es darf also zu Recht angenommen werden, dass sie den Preisdruck verursachten, der zur Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte. Zudem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazitätsauslastung nicht steigern, wovon angesichts des steigenden Verbrauchs im Bezugszeitraum unter normalen Umständen hätte ausgegangen werden können. |
| --- | --- |

(115)

Die Preise für die gedumpten Einfuhren lagen ganz erheblich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft; es darf also zu Recht angenommen werden, dass sie den Preisdruck verursachten, der zur Verschlechterung der Finanzlage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führte. Zudem konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazitätsauslastung nicht steigern, wovon angesichts des steigenden Verbrauchs im Bezugszeitraum unter normalen Umständen hätte ausgegangen werden können.

| (116) | Da der drastische Anstieg der deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angebotenen gedumpten Einfuhren zeitlich mit der rückläufigen Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei Absatz, Produktionsvolumen, Marktanteil und Beschäftigung und entsprechendem Preisdruck zusammenfiel, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. |
| --- | --- |

(116)

Da der drastische Anstieg der deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angebotenen gedumpten Einfuhren zeitlich mit der rückläufigen Entwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei Absatz, Produktionsvolumen, Marktanteil und Beschäftigung und entsprechendem Preisdruck zusammenfiel, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

5.3   Auswirkungen anderer Faktoren

5.3.1   Ergebnisse anderer, den Antrag unterstützender Gemeinschaftshersteller

| (117) | Neben den Herstellern, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, unterstützten noch 15 andere Gemeinschaftshersteller von Bügelbrettern und –tischen den Antrag. Diese Unternehmen waren zwar nicht bereit, in vollem Umfang an der Untersuchung mitzuarbeiten, sie stellten aber bestimmte Informationen über ihre Produktion, ihre Produktionskapazität und -auslastung, ihr Absatzvolumen, ihren Marktanteil und ihre Beschäftigtenzahl zur Verfügung. Die Produktion dieser Unternehmen zusammen beläuft sich auf etwa 30 % der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion. Es sei darauf hingewiesen, dass keines dieser Unternehmen größere Mengen der betroffenen Ware einführte. |
| --- | --- |

(117)

Neben den Herstellern, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, unterstützten noch 15 andere Gemeinschaftshersteller von Bügelbrettern und –tischen den Antrag. Diese Unternehmen waren zwar nicht bereit, in vollem Umfang an der Untersuchung mitzuarbeiten, sie stellten aber bestimmte Informationen über ihre Produktion, ihre Produktionskapazität und -auslastung, ihr Absatzvolumen, ihren Marktanteil und ihre Beschäftigtenzahl zur Verfügung. Die Produktion dieser Unternehmen zusammen beläuft sich auf etwa 30 % der gesamten bekannten Gemeinschaftsproduktion. Es sei darauf hingewiesen, dass keines dieser Unternehmen größere Mengen der betroffenen Ware einführte.

| (118) | Die Lage dieser 15 Unternehmen wurde untersucht und mit der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen. |
| --- | --- |

(118)

Die Lage dieser 15 Unternehmen wurde untersucht und mit der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verglichen.

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion (Stück) | 1 401 965 | 1 674 888 | 1 448 686 | 1 262 714 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 119 | 103 | 90 |
| Produktionskapazität (Stück) | 2 758 900 | 2 865 300 | 3 284 500 | 3 299 800 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 104 | 119 | 120 |
| Kapazitätsauslastung | 51 % | 58 % | 44 % | 38 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 115 | 87 | 75 |
| Beschäftigung | 281 | 314 | 277 | 231 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 112 | 98 | 82 |

2002

2003

2004

UZ

Produktion (Stück)

1 401 965

1 674 888

1 448 686

1 262 714

Index: 2002 = 100

100

119

103

90

Produktionskapazität (Stück)

2 758 900

2 865 300

3 284 500

3 299 800

Index: 2002 = 100

100

104

119

120

Kapazitätsauslastung

51 %

58 %

44 %

38 %

Index: 2002 = 100

100

115

87

75

Beschäftigung

281

314

277

231

Index: 2002 = 100

100

112

98

82

| (119) | Die Produktion dieser Unternehmen stieg 2003 um 19 %, ging 2004 auf ihr ursprüngliches Niveau zurück und fiel im UZ um 13 %. Die Kapazitätszunahme im Jahr 2004 lässt sich auf einen erwarteten Verkaufsanstieg nach der EU-Erweiterung zurückführen. Als Folge der Kapazitätsausweitung ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum stärker zurück als die Produktion. Die Beschäftigung folgte dem Trend der Produktion, d. h., sie stieg 2003, kehrte 2004 zu ihrem ursprünglichen Niveau zurück und sank im UZ abrupt. |
| --- | --- |

(119)

Die Produktion dieser Unternehmen stieg 2003 um 19 %, ging 2004 auf ihr ursprüngliches Niveau zurück und fiel im UZ um 13 %. Die Kapazitätszunahme im Jahr 2004 lässt sich auf einen erwarteten Verkaufsanstieg nach der EU-Erweiterung zurückführen. Als Folge der Kapazitätsausweitung ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum stärker zurück als die Produktion. Die Beschäftigung folgte dem Trend der Produktion, d. h., sie stieg 2003, kehrte 2004 zu ihrem ursprünglichen Niveau zurück und sank im UZ abrupt.

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkäufe in der EG (Stück) | 1 206 714 | 1 446 522 | 1 204 336 | 1 079 264 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 120 | 100 | 89 |
| Marktanteil | 18 % | 21 % | 17 % | 13 % |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 118 | 93 | 70 |

2002

2003

2004

UZ

Verkäufe in der EG (Stück)

1 206 714

1 446 522

1 204 336

1 079 264

Index: 2002 = 100

100

120

100

89

Marktanteil

18 %

21 %

17 %

13 %

Index: 2002 = 100

100

118

93

70

| (120) | Nach einer vorübergehenden Verbesserung im Jahr 2003 brachen der Absatz und der Marktanteil der 15 Unternehmen ein. Zwischen dieser Entwicklung und dem plötzlichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Es sei daran erinnert, dass sich das Volumen dieser Einfuhren im Jahr 2004 verdreifachte und der Marktanteil zur gleichen Zeit um 20 Prozentpunkte zunahm. Es sei ferner daran erinnert, dass der Gemeinschaftsverbrauch an Bügelbrettern und -tischen während des gesamten Bezugszeitraums zunahm. |
| --- | --- |

(120)

Nach einer vorübergehenden Verbesserung im Jahr 2003 brachen der Absatz und der Marktanteil der 15 Unternehmen ein. Zwischen dieser Entwicklung und dem plötzlichen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Es sei daran erinnert, dass sich das Volumen dieser Einfuhren im Jahr 2004 verdreifachte und der Marktanteil zur gleichen Zeit um 20 Prozentpunkte zunahm. Es sei ferner daran erinnert, dass der Gemeinschaftsverbrauch an Bügelbrettern und -tischen während des gesamten Bezugszeitraums zunahm.

| (121) | Aus diesen Ausführungen lässt sich schließen, dass die Lage der 15 Gemeinschaftshersteller von Bügelbrettern und -tischen, die den Antrag unterstützten, sich in ähnlicher Weise verschlechterte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher kann die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht von diesen Unternehmen verursacht worden sein. |
| --- | --- |

(121)

Aus diesen Ausführungen lässt sich schließen, dass die Lage der 15 Gemeinschaftshersteller von Bügelbrettern und -tischen, die den Antrag unterstützten, sich in ähnlicher Weise verschlechterte wie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher kann die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht von diesen Unternehmen verursacht worden sein.

5.3.2   Ergebnisse anderer bekannter Gemeinschaftshersteller

| (122) | Wie unter Randnummer 8 ausgeführt, stellten noch zwei weitere Gemeinschaftshersteller Informationen zur Verfügung, ohne den Antrag zu unterstützen. Des Weiteren unterstützten zwei weitere Hersteller in der Gemeinschaft den Antrag, ohne an der Untersuchung mitzuarbeiten, und ein ehemaliger Hersteller stellte bestimmte Informationen über seine vormalige Produktionstätigkeit zur Verfügung. Alle Unternehmen führten beträchtliche Mengen der betroffenen Ware ein. Die über diese Unternehmen vorliegenden Daten zeigen folgende Trends (aus Gründen der Vertraulichkeit können die absoluten Zahlen nicht offen gelegt werden): | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkäufe aus der EG-Produktion in der EG
  Index: 2002 = 100 | 100 | 75 | 49 | 29 |
| Marktanteil
  Index: 2002 = 100 | 100 | 76 | 46 | 23 |

(122)

Wie unter Randnummer 8 ausgeführt, stellten noch zwei weitere Gemeinschaftshersteller Informationen zur Verfügung, ohne den Antrag zu unterstützen. Des Weiteren unterstützten zwei weitere Hersteller in der Gemeinschaft den Antrag, ohne an der Untersuchung mitzuarbeiten, und ein ehemaliger Hersteller stellte bestimmte Informationen über seine vormalige Produktionstätigkeit zur Verfügung. Alle Unternehmen führten beträchtliche Mengen der betroffenen Ware ein. Die über diese Unternehmen vorliegenden Daten zeigen folgende Trends (aus Gründen der Vertraulichkeit können die absoluten Zahlen nicht offen gelegt werden):

2002

2003

2004

UZ

Verkäufe aus der EG-Produktion in der EG

Index: 2002 = 100

100

75

49

29

Marktanteil

Index: 2002 = 100

100

76

46

23

| (123) | Der Absatz der von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbretter und -tische sank im Bezugszeitraum um 71 %. Der entsprechende Marktanteil ging sogar um 77 % zurück, weil der Markt im selben Zeitraum expandierte. |
| --- | --- |

(123)

Der Absatz der von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbretter und -tische sank im Bezugszeitraum um 71 %. Der entsprechende Marktanteil ging sogar um 77 % zurück, weil der Markt im selben Zeitraum expandierte.

| (124) | Wie bereits unter Randnummer 78 dargelegt, reduzierten einige etablierte Gemeinschaftshersteller ihre Produktionstätigkeit im Jahr 2004 und während des UZ deutlich oder stellten ihre Produktionstätigkeit in der Gemeinschaft sogar ganz ein, um die Bügelbretter und -tische statt dessen in erheblichem Umfang aus den betroffenen Ländern einzuführen. Einige dieser Unternehmen können überhaupt nicht mehr dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden, da ihre Produktionsstätten im UZ geschlossen wurden. |
| --- | --- |

(124)

Wie bereits unter Randnummer 78 dargelegt, reduzierten einige etablierte Gemeinschaftshersteller ihre Produktionstätigkeit im Jahr 2004 und während des UZ deutlich oder stellten ihre Produktionstätigkeit in der Gemeinschaft sogar ganz ein, um die Bügelbretter und -tische statt dessen in erheblichem Umfang aus den betroffenen Ländern einzuführen. Einige dieser Unternehmen können überhaupt nicht mehr dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden, da ihre Produktionsstätten im UZ geschlossen wurden.

| (125) | Daher wird der Schluss gezogen, dass sich diese anderen Gemeinschaftshersteller in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und dass ihre Produktionstätigkeit den Wirtschaftszweig nicht schädigte. |
| --- | --- |

(125)

Daher wird der Schluss gezogen, dass sich diese anderen Gemeinschaftshersteller in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und dass ihre Produktionstätigkeit den Wirtschaftszweig nicht schädigte.

5.3.3   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| | 2002 | 2003 | 2004 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrverkäufe aus der EG-Produktion (Stück) | 213 711 | 211 887 | 219 410 | 215 243 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 99 | 103 | 101 |
| Ausfuhrverkaufspreis (EUR/Stück) | 14,92 | 12,70 | 13,26 | 13,27 |
| Index: 2002 = 100 | 100 | 85 | 89 | 89 |
| Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten. |

2002

2003

2004

UZ

Ausfuhrverkäufe aus der EG-Produktion (Stück)

213 711

211 887

219 410

215 243

Index: 2002 = 100

100

99

103

101

Ausfuhrverkaufspreis (EUR/Stück)

14,92

12,70

13,26

13,27

Index: 2002 = 100

100

85

89

89

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten.

| (126) | Die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum relativ konstant. Mengenmäßig war keine Verschlechterung zu beobachten. Der Verkaufspreis fiel im Jahr 2003 um 15 %, erholte sich 2004 leicht und verblieb im UZ auf diesem Niveau. Es sei darauf hingewiesen, dass der Ausfuhrverkaufspreis deutlich über dem Verkaufspreis in der Gemeinschaft lag und das Volumen der Ausfuhren nur 10 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachte. |
| --- | --- |

(126)

Die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft blieb im Bezugszeitraum relativ konstant. Mengenmäßig war keine Verschlechterung zu beobachten. Der Verkaufspreis fiel im Jahr 2003 um 15 %, erholte sich 2004 leicht und verblieb im UZ auf diesem Niveau. Es sei darauf hingewiesen, dass der Ausfuhrverkaufspreis deutlich über dem Verkaufspreis in der Gemeinschaft lag und das Volumen der Ausfuhren nur 10 % der Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachte.

| (127) | Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu dessen bedeutender Schädigung beitrug. |
| --- | --- |

(127)

Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu dessen bedeutender Schädigung beitrug.

5.3.4   Nicht zu Dumpingpreisen abgesetzte Einfuhren aus der VR China

| (128) | Bekanntlich wurde die Ware eines chinesischen ausführenden Herstellers laut Untersuchung nicht zu Dumpingpreisen in der Gemeinschaft abgesetzt, und folglich bei der Untersuchung der gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ländern und ihrer Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt. Es wurde vielmehr geprüft, ob die Einfuhren dieses Unternehmens den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräften könnten. |
| --- | --- |

(128)

Bekanntlich wurde die Ware eines chinesischen ausführenden Herstellers laut Untersuchung nicht zu Dumpingpreisen in der Gemeinschaft abgesetzt, und folglich bei der Untersuchung der gedumpten Einfuhren aus den betreffenden Ländern und ihrer Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht berücksichtigt. Es wurde vielmehr geprüft, ob die Einfuhren dieses Unternehmens den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entkräften könnten.

| (129) | Die Untersuchung ergab, dass im Bezugszeitraum die Menge der Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurde, um 467 % gestiegen war, wohingegen die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern um 856 % zugenommen hatten. In absoluten Zahlen war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern über fünfmal größer als das Volumen der nicht gedumpten Einfuhren. Der Marktanteil der nicht gedumpten Einfuhren aus der VR China stieg um 343 %, der Marktanteil der gedumpten Einfuhren im selben Zeitraum dagegen um 647 %. Der Durchschnittspreis der nicht gedumpten Einfuhren zog im Bezugszeitraum an und lag in absoluten Zahlen weiterhin beträchtlich über dem Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren, wenngleich unter dem Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(129)

Die Untersuchung ergab, dass im Bezugszeitraum die Menge der Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurde, um 467 % gestiegen war, wohingegen die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern um 856 % zugenommen hatten. In absoluten Zahlen war das Volumen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern über fünfmal größer als das Volumen der nicht gedumpten Einfuhren. Der Marktanteil der nicht gedumpten Einfuhren aus der VR China stieg um 343 %, der Marktanteil der gedumpten Einfuhren im selben Zeitraum dagegen um 647 %. Der Durchschnittspreis der nicht gedumpten Einfuhren zog im Bezugszeitraum an und lag in absoluten Zahlen weiterhin beträchtlich über dem Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren, wenngleich unter dem Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

| (130) | Aus diesem Sachverhalt wird vorläufig geschlossen, dass die Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurden, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften. |
| --- | --- |

(130)

Aus diesem Sachverhalt wird vorläufig geschlossen, dass die Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurden, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften.

5.3.5   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (131) | Einige Parteien brachten vor, die betroffene Ware aus der Türkei würde in immer größeren Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, und zwar zu ähnlichen Preisen wie die Ware aus der VR China, dies schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(131)

Einige Parteien brachten vor, die betroffene Ware aus der Türkei würde in immer größeren Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, und zwar zu ähnlichen Preisen wie die Ware aus der VR China, dies schädige den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.

| (132) | Diese Behauptungen bestätigten sich bei der Untersuchung jedoch nicht. Im Verlauf der Untersuchung wurden keine Beweise für die Einfuhren aus der Türkei vorgelegt. Außerdem verkaufte der unter Randnummer 10 genannte türkischer Hersteller von Bügelbrettern und -tischen die gleichartige Ware nicht in der Gemeinschaft. Im Übrigen ließen sich bei der Untersuchung keine weiteren Einfuhrquellen ausmachen. |
| --- | --- |

(132)

Diese Behauptungen bestätigten sich bei der Untersuchung jedoch nicht. Im Verlauf der Untersuchung wurden keine Beweise für die Einfuhren aus der Türkei vorgelegt. Außerdem verkaufte der unter Randnummer 10 genannte türkischer Hersteller von Bügelbrettern und -tischen die gleichartige Ware nicht in der Gemeinschaft. Im Übrigen ließen sich bei der Untersuchung keine weiteren Einfuhrquellen ausmachen.

| (133) | In Anbetracht der dargelegten Erkenntnisse werden die Behauptungen bezüglich der Einfuhren aus der Türkei zurückgewiesen, gleichzeitig wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht bedeutend geschädigt haben. |
| --- | --- |

(133)

In Anbetracht der dargelegten Erkenntnisse werden die Behauptungen bezüglich der Einfuhren aus der Türkei zurückgewiesen, gleichzeitig wird der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht bedeutend geschädigt haben.

5.3.6   Selbst verschuldete Schädigung

| (134) | Einige interessierte Parteien brachten vor, die Schädigung sei selbst verschuldet, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versäumt habe, sich auf veränderte Vertriebs- und Verbrauchsmuster und auf technologische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen einzustellen. Die selbst verschuldete Schädigung sei auch darauf zurückzuführen, dass die Gemeinschaftshersteller selbst Bügelbretter und -tische aus China einführten. |
| --- | --- |

(134)

Einige interessierte Parteien brachten vor, die Schädigung sei selbst verschuldet, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versäumt habe, sich auf veränderte Vertriebs- und Verbrauchsmuster und auf technologische Entwicklungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Bügelbrettern und -tischen einzustellen. Die selbst verschuldete Schädigung sei auch darauf zurückzuführen, dass die Gemeinschaftshersteller selbst Bügelbretter und -tische aus China einführten.

| (135) | Die in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbretter und -tische werden normalerweise über Händler vertrieben oder meist direkt an Einzelhändler oder ihre Vertriebszentren ausgeliefert. Die eingeführten Bügelbretter und -tische werden normalerweise über Einführer/Händler oder Vertriebs-/Versorgungszentren großer Einzelhandelsketten abgesetzt. Die Inanspruchnahme der beiden Vertriebskanäle variiert im Falle der Einfuhren von einem ausführenden Hersteller zum anderen. In allen Fällen können Vermittler eingeschaltet sein. Diese Vertriebswege existieren seit mehreren Jahren; bedeutende und abrupte Veränderungen konnten im Laufe der Zeit nicht beobachtet werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedient traditionell sowohl kleine Einzelhändler als auch große Einzelhandelsketten. Daher kann der zunehmende Absatz von Bügelbrettern und -tischen über Einzelhandelsketten nicht per se als schadensverursachend angesehen werden. Für wesentliche Änderungen im Verbraucherverhalten fand sich keine Bestätigung. |
| --- | --- |

(135)

Die in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbretter und -tische werden normalerweise über Händler vertrieben oder meist direkt an Einzelhändler oder ihre Vertriebszentren ausgeliefert. Die eingeführten Bügelbretter und -tische werden normalerweise über Einführer/Händler oder Vertriebs-/Versorgungszentren großer Einzelhandelsketten abgesetzt. Die Inanspruchnahme der beiden Vertriebskanäle variiert im Falle der Einfuhren von einem ausführenden Hersteller zum anderen. In allen Fällen können Vermittler eingeschaltet sein. Diese Vertriebswege existieren seit mehreren Jahren; bedeutende und abrupte Veränderungen konnten im Laufe der Zeit nicht beobachtet werden. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedient traditionell sowohl kleine Einzelhändler als auch große Einzelhandelsketten. Daher kann der zunehmende Absatz von Bügelbrettern und -tischen über Einzelhandelsketten nicht per se als schadensverursachend angesehen werden. Für wesentliche Änderungen im Verbraucherverhalten fand sich keine Bestätigung.

| (136) | Mit Blick auf das Herstellungsverfahren beziehungsweise den Technologieeinsatz wurde vorgebracht, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne den spezifischen Anforderungen der Kunden/Einzelhändler nicht gerecht werden, da seine Produktion hochgradig automatisiert sei. Erstens sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Automatisierung unmöglich mit den Einfuhren aus Ländern konkurrieren könnte, in denen Energie-, Rohstoff- und Arbeitskosten sehr niedrig sind. Zweitens kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dank der Produktionsautomatisierung hohe Qualitätsstandards und geringe Vorlaufzeiten gewährleisten, was von den Kunden als komparativer Vorteil gesehen wird. Schließlich wurden keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht in der Lage, die spezifischen Anforderungen der Kunden/Einzelhändler in Bezug auf Design und Innovation zu bedienen. |
| --- | --- |

(136)

Mit Blick auf das Herstellungsverfahren beziehungsweise den Technologieeinsatz wurde vorgebracht, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne den spezifischen Anforderungen der Kunden/Einzelhändler nicht gerecht werden, da seine Produktion hochgradig automatisiert sei. Erstens sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne Automatisierung unmöglich mit den Einfuhren aus Ländern konkurrieren könnte, in denen Energie-, Rohstoff- und Arbeitskosten sehr niedrig sind. Zweitens kann der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dank der Produktionsautomatisierung hohe Qualitätsstandards und geringe Vorlaufzeiten gewährleisten, was von den Kunden als komparativer Vorteil gesehen wird. Schließlich wurden keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht in der Lage, die spezifischen Anforderungen der Kunden/Einzelhändler in Bezug auf Design und Innovation zu bedienen.

| (137) | Zu den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeführten chinesischen Bügelbrettern und -tischen hat die Untersuchung ergeben, dass im UZ nur einige unbedeutende Mengen eingeführt wurden. Dies war eine Selbstverteidigungsmaßnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen die Flut gedumpter Billigeinfuhren. Auf jeden Fall wurden diese Einfuhren in der Gemeinschaft zu nicht schädigenden Preisen weiterverkauft. Daher können diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben. |
| --- | --- |

(137)

Zu den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeführten chinesischen Bügelbrettern und -tischen hat die Untersuchung ergeben, dass im UZ nur einige unbedeutende Mengen eingeführt wurden. Dies war eine Selbstverteidigungsmaßnahme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gegen die Flut gedumpter Billigeinfuhren. Auf jeden Fall wurden diese Einfuhren in der Gemeinschaft zu nicht schädigenden Preisen weiterverkauft. Daher können diese Einfuhren den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht geschädigt haben.

| (138) | Im Lichte dieser Ausführungen werden diese Behauptungen zurückgewiesen, gleichzeitig wird der Schluss gezogen, dass die Schädigung nicht selbst verschuldet sein konnte. |
| --- | --- |

(138)

Im Lichte dieser Ausführungen werden diese Behauptungen zurückgewiesen, gleichzeitig wird der Schluss gezogen, dass die Schädigung nicht selbst verschuldet sein konnte.

5.4   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (139) | Es wird bestätigt, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich vor allem in Verkaufseinbußen, Marktanteilsverlusten und rückläufigen Verkaufsstückpreisen niederschlug, die wiederum zu einer Verschlechterung der Finanzsituation führten, durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. Obwohl die Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurden, höchstwahrscheinlich auch zu den schlechteren Ergebnissen der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben, konnten Absatzentwicklung, Absatzvolumen, Marktanteil und Preisniveau dieser Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften. |
| --- | --- |

(139)

Es wird bestätigt, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die sich vor allem in Verkaufseinbußen, Marktanteilsverlusten und rückläufigen Verkaufsstückpreisen niederschlug, die wiederum zu einer Verschlechterung der Finanzsituation führten, durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. Obwohl die Einfuhren aus der VR China, die nicht zu Dumpingpreisen abgesetzt wurden, höchstwahrscheinlich auch zu den schlechteren Ergebnissen der Gemeinschaftshersteller beigetragen haben, konnten Absatzentwicklung, Absatzvolumen, Marktanteil und Preisniveau dieser Einfuhren den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht entkräften.

| (140) | Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird festgestellt, dass die anderen Faktoren nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren anzulasten ist. |
| --- | --- |

(140)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird festgestellt, dass die anderen Faktoren nichts daran ändern, dass die bedeutende Schädigung den gedumpten Einfuhren anzulasten ist.

| (141) | Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten. |
| --- | --- |

(141)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

6.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

6.1   Allgemeine Bemerkungen

| (142) | Die Kommission prüfte, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung, dass schädigendes Dumping vorlag, zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller übermittelten Beweise untersucht, welche Auswirkungen die Einführung von bzw. der Verzicht auf Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte. |
| --- | --- |

(142)

Die Kommission prüfte, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung, dass schädigendes Dumping vorlag, zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung auf der Grundlage aller übermittelten Beweise untersucht, welche Auswirkungen die Einführung von bzw. der Verzicht auf Maßnahmen für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte.

6.2   Interesse des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft

| (143) | Die Schadensanalyse hat klar ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren in den letzten Jahren hat zu einem starken Preisverfall im Großhandel/Vertrieb und im Einzelhandel geführt, also dort, wo sich der Wettbewerb zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbrettern und -tischen bemerkbar macht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kann seine Verkaufspreise nicht weiter senken, da sie sonst unter seinen Gestehungskosten liegen würden. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass die Einzelhandelsketten den Absatz von Bügelbrettern und –tischen weitgehend über den Preis steuern, wird es für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer schwieriger, neue Aufträge zu akquirieren. Es sei daran erinnert, dass einige etablierte Hersteller ihre Produktion bereits eingestellt haben und nun als Einführer/Händler für die betroffene Ware auftreten. |
| --- | --- |

(143)

Die Schadensanalyse hat klar ergeben, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren geschädigt wurde. Der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren in den letzten Jahren hat zu einem starken Preisverfall im Großhandel/Vertrieb und im Einzelhandel geführt, also dort, wo sich der Wettbewerb zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestellten Bügelbrettern und -tischen bemerkbar macht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kann seine Verkaufspreise nicht weiter senken, da sie sonst unter seinen Gestehungskosten liegen würden. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass die Einzelhandelsketten den Absatz von Bügelbrettern und –tischen weitgehend über den Preis steuern, wird es für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer schwieriger, neue Aufträge zu akquirieren. Es sei daran erinnert, dass einige etablierte Hersteller ihre Produktion bereits eingestellt haben und nun als Einführer/Händler für die betroffene Ware auftreten.

| (144) | Ohne die Einführung von Maßnahmen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eindeutig weiter verschlechtern, und die Produktion von Bügelbrettern und -tischen würde in der Gemeinschaft aller Voraussicht nach bald eingestellt. Die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung würden in einem geographischen Gebiet der Gemeinschaft besonders spürbar, da mehrere Hersteller und ihre Zulieferindustrie in dieser einen Region angesiedelt sind. Dagegen dürfte die Einführung von Maßnahmen einen weiteren starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verhindern, was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen würde, wenigstens seine jetzige Marktposition zu halten. Die Untersuchung hat gezeigt, dass jede Zunahme des Marktanteils gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern unmittelbar zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geht. |
| --- | --- |

(144)

Ohne die Einführung von Maßnahmen würde sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eindeutig weiter verschlechtern, und die Produktion von Bügelbrettern und -tischen würde in der Gemeinschaft aller Voraussicht nach bald eingestellt. Die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung würden in einem geographischen Gebiet der Gemeinschaft besonders spürbar, da mehrere Hersteller und ihre Zulieferindustrie in dieser einen Region angesiedelt sind. Dagegen dürfte die Einführung von Maßnahmen einen weiteren starken Anstieg der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verhindern, was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen würde, wenigstens seine jetzige Marktposition zu halten. Die Untersuchung hat gezeigt, dass jede Zunahme des Marktanteils gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern unmittelbar zu Lasten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geht.

| (145) | Nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus den betroffenen Ländern dürfte die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Großhändler und Einzelhandelsketten ihre Bezugsquellen wechseln und zumindest teilweise auf die Gemeinschaftshersteller zurückgreifen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre nämlich im Falle der Einführung von Maßnahmen und somit der Wiederherstellung eines nicht gedumpten Preisniveaus in der Lage, seine eigenen Wettbewerbsvorteile zu nutzen und im fairen Wettbewerb zu bestehen. |
| --- | --- |

(145)

Nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen aus den betroffenen Ländern dürfte die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Großhändler und Einzelhandelsketten ihre Bezugsquellen wechseln und zumindest teilweise auf die Gemeinschaftshersteller zurückgreifen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre nämlich im Falle der Einführung von Maßnahmen und somit der Wiederherstellung eines nicht gedumpten Preisniveaus in der Lage, seine eigenen Wettbewerbsvorteile zu nutzen und im fairen Wettbewerb zu bestehen.

| (146) | Die Einführung von Maßnahmen liegt also eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und im Interesse der Hersteller, die den Antrag aktiv unterstützen, aber auch im Interesse der anderen Gemeinschaftshersteller, die den Antrag nicht unterstützen. |
| --- | --- |

(146)

Die Einführung von Maßnahmen liegt also eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und im Interesse der Hersteller, die den Antrag aktiv unterstützen, aber auch im Interesse der anderen Gemeinschaftshersteller, die den Antrag nicht unterstützen.

6.3   Interesse der Verbraucher

| (147) | Die Verbraucherorganisationen übermittelten nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens keine Stellungnahmen. Dennoch wurden die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die Verbraucher untersucht. |
| --- | --- |

(147)

Die Verbraucherorganisationen übermittelten nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Einleitung dieses Verfahrens keine Stellungnahmen. Dennoch wurden die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf die Verbraucher untersucht.

| (148) | Bei der Beurteilung dieser Auswirkungen wurden die folgenden Aspekte berücksichtigt:






  — | In der Regel sind Einführer/Großhändler und/oder Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler am Vertrieb beteiligt. Auf jeder Stufe wird eine Handelsspanne bzw. eine Gewinnspanne aufgeschlagen, um die eigenen Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu gewährleisten. Diese Spanne kann von einem Wirtschaftsbeteiligten zum anderen stark variieren, ist im Durchschnitt aber recht hoch, obwohl es den Anschein hat, als sei die Handelsspanne bei Einzelhändlern höher als bei Einführern. Der durchschnittliche Einzelhandelspreis eines Bügelbretts oder -tischs liegt bei etwa 35 EUR, dagegen ergab sich bei gedumpten Einfuhren im UZ ein durchschnittlicher Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, also einschließlich der Transportkosten, von 6,53 EUR. Somit ist eine beträchtliche Differenz zwischen den Einfuhr- und den Einzelhandelspreisen festzustellen, selbst wenn man dabei den zusätzlichen Kosten für Einführer und Einzelhändler Rechnung trägt. |
| --- | --- | --- |

(148)

Bei der Beurteilung dieser Auswirkungen wurden die folgenden Aspekte berücksichtigt:

—

In der Regel sind Einführer/Großhändler und/oder Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler am Vertrieb beteiligt. Auf jeder Stufe wird eine Handelsspanne bzw. eine Gewinnspanne aufgeschlagen, um die eigenen Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu gewährleisten. Diese Spanne kann von einem Wirtschaftsbeteiligten zum anderen stark variieren, ist im Durchschnitt aber recht hoch, obwohl es den Anschein hat, als sei die Handelsspanne bei Einzelhändlern höher als bei Einführern. Der durchschnittliche Einzelhandelspreis eines Bügelbretts oder -tischs liegt bei etwa 35 EUR, dagegen ergab sich bei gedumpten Einfuhren im UZ ein durchschnittlicher Stückpreis frei Grenze der Gemeinschaft, also einschließlich der Transportkosten, von 6,53 EUR. Somit ist eine beträchtliche Differenz zwischen den Einfuhr- und den Einzelhandelspreisen festzustellen, selbst wenn man dabei den zusätzlichen Kosten für Einführer und Einzelhändler Rechnung trägt.

| — | Unter der pessimistischsten Annahme, dass sich die Belastung durch die Antidumpingmaßnahmen gleichmäßig, d. h. zu je einem Drittel, auf die Einführer, Einzelhändler und Verbraucher verteilt, müssten die Verbraucher nur einen halben Euro zusätzlich für ihre Bügelbretter und -tische bezahlen, und dies bei einem Konsumgut mit einer Nutzungsdauer von wenigstens fünf Jahren. Dies muss ins Verhältnis gesetzt werden zu der im vorausgehenden Absatz genannten Gesamthandelsspanne von etwa 500 %. |
| --- | --- |

—

Unter der pessimistischsten Annahme, dass sich die Belastung durch die Antidumpingmaßnahmen gleichmäßig, d. h. zu je einem Drittel, auf die Einführer, Einzelhändler und Verbraucher verteilt, müssten die Verbraucher nur einen halben Euro zusätzlich für ihre Bügelbretter und -tische bezahlen, und dies bei einem Konsumgut mit einer Nutzungsdauer von wenigstens fünf Jahren. Dies muss ins Verhältnis gesetzt werden zu der im vorausgehenden Absatz genannten Gesamthandelsspanne von etwa 500 %.

| — | Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Verbraucher von den massiven Billigeinfuhren der jüngsten Zeit offensichtlich nicht profitiert haben, da die Einzelhandelspreise trotz der niedrigen Einfuhrpreise nicht gesunken sind. Es gibt also keinen Grund zu der Annahme, dass die Einzelhandelspreise sich bei Verhängung von Antidumpingmaßnahmen ändern werden. |
| --- | --- |

—

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Verbraucher von den massiven Billigeinfuhren der jüngsten Zeit offensichtlich nicht profitiert haben, da die Einzelhandelspreise trotz der niedrigen Einfuhrpreise nicht gesunken sind. Es gibt also keinen Grund zu der Annahme, dass die Einzelhandelspreise sich bei Verhängung von Antidumpingmaßnahmen ändern werden.

| (149) | Dementsprechend dürften die finanziellen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher mit größter Wahrscheinlichkeit unerheblich sein. Dagegen würde der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Gemeinschaftsproduktion eingestellt würde, was die Typenvielfalt und somit die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher verringern würde. |
| --- | --- |

(149)

Dementsprechend dürften die finanziellen Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die Verbraucher mit größter Wahrscheinlichkeit unerheblich sein. Dagegen würde der Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Gemeinschaftsproduktion eingestellt würde, was die Typenvielfalt und somit die Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher verringern würde.

| (150) | Daraus wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in Bezug auf Bügelbretter und -tische den Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen dürfte. |
| --- | --- |

(150)

Daraus wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in Bezug auf Bügelbretter und -tische den Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen dürfte.

6.4   Interesse der Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler

| (151) | In dieser Phase der Untersuchung gingen keine Stellungnahmen von Vertriebsgesellschaften/Einzelhändlern oder deren Verbänden ein. Es ist aber bekannt, dass Bügelbretter und -tische heutzutage meist von großen Einzelhandelsketten verkauft werden, d. h. von Verbrauchermärkten und Supermärkten. Daher ist es mehr als wahrscheinlich, dass die meisten Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler nur einen vernachlässigbar kleinen Teil ihres Umsatzes mit der betroffenen Ware erzielen. Angesichts dieses Umstands und der üblicherweise hohen Handelsspannen der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten (siehe Randnummer 148) wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf ihre Lage haben dürfte. |
| --- | --- |

(151)

In dieser Phase der Untersuchung gingen keine Stellungnahmen von Vertriebsgesellschaften/Einzelhändlern oder deren Verbänden ein. Es ist aber bekannt, dass Bügelbretter und -tische heutzutage meist von großen Einzelhandelsketten verkauft werden, d. h. von Verbrauchermärkten und Supermärkten. Daher ist es mehr als wahrscheinlich, dass die meisten Vertriebsgesellschaften/Einzelhändler nur einen vernachlässigbar kleinen Teil ihres Umsatzes mit der betroffenen Ware erzielen. Angesichts dieses Umstands und der üblicherweise hohen Handelsspannen der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten (siehe Randnummer 148) wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf ihre Lage haben dürfte.

6.5   Interesse der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft

| (152) | Zwei Einführer und ein mit einem dieser Einführer verbundener Händler beantworteten den Fragebogen. Darüber hinaus lieferten vier Einführer innerhalb der gesetzten Frist einige Informationen und/oder gaben Stellungnahmen ab. Auf diese Unternehmen entfallen zusammen über 20 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft. Sie sprachen sich ausnahmslos gegen die Einführung von Maßnahmen gegen die VR China aus, wohingegen Maßnahmen gegen die Ukraine nicht von allen abgelehnt wurden. |
| --- | --- |

(152)

Zwei Einführer und ein mit einem dieser Einführer verbundener Händler beantworteten den Fragebogen. Darüber hinaus lieferten vier Einführer innerhalb der gesetzten Frist einige Informationen und/oder gaben Stellungnahmen ab. Auf diese Unternehmen entfallen zusammen über 20 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft. Sie sprachen sich ausnahmslos gegen die Einführung von Maßnahmen gegen die VR China aus, wohingegen Maßnahmen gegen die Ukraine nicht von allen abgelehnt wurden.

| (153) | Die Lage der Einführer, die sich zur Sache äußerten, ist je nach Unternehmensgröße und Bedeutung der betroffenen Ware für ihre Geschäftstätigkeit unterschiedlich. Es wurde bereits gesagt, dass einige dieser Unternehmen zu den etablierten Herstellern zählen bzw. zählten, dass sie sich aber zur Verteidigung ihrer Marktstellung auf ein anderes Kerngeschäft verlegt haben und jetzt hauptsächlich oder ausschließlich als Einführer in Erscheinung treten. Diese Unternehmen befassen sich normalerweise auch mit der Herstellung bzw. Einfuhr einer breiten Palette von Haushaltswaren; Bügelbretter und -tische machen nur einen kleinen Teil ihres Sortiments aus. Für einen großen ehemaligen Hersteller, der seit kurzem als wichtiger Einführer chinesischer Bügelbretter und -tische auftritt, wurde vorläufig festgestellt, dass die betroffene Ware im UZ weniger als 4 % seines Umsatzes ausmachte. Außerdem lehnte dieses Unternehmen nur Maßnahmen gegen die VR China ab, nicht jedoch gegen die Ukraine, da das Unternehmen von dort keine Ware einführte. Es zeigte sich ferner, dass das Unternehmen auch einige Bügelbretter und -tische von Gemeinschaftsherstellern bezog. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lieferquellen des betreffenden Unternehmens und unter der Annahme, dass es nicht in der Lage ist, 1/3 des Antidumpingzolls an den Einzelhandel weiterzugeben (siehe Randnummer 148), werden die Auswirkungen auf seine Bruttogewinnspanne bei Bügelbrettern und –tischen auf weniger als 10 % geschätzt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die in dieser Phase bereitgestellten Informationen keine genaue Berechnung zuließen. Es sei ferner daran erinnert, dass auch die Handelsspanne dieser Einführer recht groß zu sein scheint. Auch wenn die Lage dieser Einführer weiter untersucht wird, wurde der Schluss gezogen, dass die vorläufigen Maßnahmen ihre Geschäftstätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen würden. |
| --- | --- |

(153)

Die Lage der Einführer, die sich zur Sache äußerten, ist je nach Unternehmensgröße und Bedeutung der betroffenen Ware für ihre Geschäftstätigkeit unterschiedlich. Es wurde bereits gesagt, dass einige dieser Unternehmen zu den etablierten Herstellern zählen bzw. zählten, dass sie sich aber zur Verteidigung ihrer Marktstellung auf ein anderes Kerngeschäft verlegt haben und jetzt hauptsächlich oder ausschließlich als Einführer in Erscheinung treten. Diese Unternehmen befassen sich normalerweise auch mit der Herstellung bzw. Einfuhr einer breiten Palette von Haushaltswaren; Bügelbretter und -tische machen nur einen kleinen Teil ihres Sortiments aus. Für einen großen ehemaligen Hersteller, der seit kurzem als wichtiger Einführer chinesischer Bügelbretter und -tische auftritt, wurde vorläufig festgestellt, dass die betroffene Ware im UZ weniger als 4 % seines Umsatzes ausmachte. Außerdem lehnte dieses Unternehmen nur Maßnahmen gegen die VR China ab, nicht jedoch gegen die Ukraine, da das Unternehmen von dort keine Ware einführte. Es zeigte sich ferner, dass das Unternehmen auch einige Bügelbretter und -tische von Gemeinschaftsherstellern bezog. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lieferquellen des betreffenden Unternehmens und unter der Annahme, dass es nicht in der Lage ist, 1/3 des Antidumpingzolls an den Einzelhandel weiterzugeben (siehe Randnummer 148), werden die Auswirkungen auf seine Bruttogewinnspanne bei Bügelbrettern und –tischen auf weniger als 10 % geschätzt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die in dieser Phase bereitgestellten Informationen keine genaue Berechnung zuließen. Es sei ferner daran erinnert, dass auch die Handelsspanne dieser Einführer recht groß zu sein scheint. Auch wenn die Lage dieser Einführer weiter untersucht wird, wurde der Schluss gezogen, dass die vorläufigen Maßnahmen ihre Geschäftstätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen würden.

| (154) | Ein kooperierender Einführer stellt Bezüge für Bügelbretter und -tische her, die er zusammen mit den eingeführten Bügelbrettern und -tischen vertreibt. Es wurde vorgebracht, dass Antidumpingzölle auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen auch die Produktion von Bezügen beeinträchtigen würden und somit erhebliche Auswirkungen auf den Umsatz dieses Unternehmens hätten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Bezüge für Bügelbretter und -tische auch getrennt verkauft werden und dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen derartige Verkäufer nicht beeinträchtigen würde. Außerdem machte der Absatz von Bügelbrettern und -tischen weniger als 10 % des Umsatzes dieses Unternehmens aus. Deshalb dürften sich die vorläufigen Maßnahmen auch auf seine Geschäftstätigkeit nicht wesentlich auswirken. |
| --- | --- |

(154)

Ein kooperierender Einführer stellt Bezüge für Bügelbretter und -tische her, die er zusammen mit den eingeführten Bügelbrettern und -tischen vertreibt. Es wurde vorgebracht, dass Antidumpingzölle auf Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen auch die Produktion von Bezügen beeinträchtigen würden und somit erhebliche Auswirkungen auf den Umsatz dieses Unternehmens hätten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Bezüge für Bügelbretter und -tische auch getrennt verkauft werden und dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen derartige Verkäufer nicht beeinträchtigen würde. Außerdem machte der Absatz von Bügelbrettern und -tischen weniger als 10 % des Umsatzes dieses Unternehmens aus. Deshalb dürften sich die vorläufigen Maßnahmen auch auf seine Geschäftstätigkeit nicht wesentlich auswirken.

| (155) | Im Übrigen räumten die meisten Einführer, die auch mit Gemeinschaftsware handeln bzw. handelten, ein, dass es nicht in ihrem Interesse läge, wenn sie von eingeführten Bügelbrettern und -tischen völlig abhängig würden — in diesem Zusammenhang wurde insbesondere die VR China genannt; sie bestätigten, dass ihnen an alternativen Lieferquellen gelegen sei. Dies lässt sich am besten durch das Ausschalten von Dumpingpraktiken bewerkstelligen, da damit das Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesichert wird. |
| --- | --- |

(155)

Im Übrigen räumten die meisten Einführer, die auch mit Gemeinschaftsware handeln bzw. handelten, ein, dass es nicht in ihrem Interesse läge, wenn sie von eingeführten Bügelbrettern und -tischen völlig abhängig würden — in diesem Zusammenhang wurde insbesondere die VR China genannt; sie bestätigten, dass ihnen an alternativen Lieferquellen gelegen sei. Dies lässt sich am besten durch das Ausschalten von Dumpingpraktiken bewerkstelligen, da damit das Überleben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesichert wird.

| (156) | Angesichts dieser Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der unter Randnummer 148 zusammengefassten Aspekte, insbesondere der großen Handelsspannen und der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten weniger als einen halben Euro je Stück betragen werden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen keine entscheidenden Nachteile für unabhängige Einführer von Bügelbrettern und -tischen in der Gemeinschaft bringen würden, auch wenn einige wohl etwas stärker belastet würden als die Einzelhändler. Dessen ungeachtet werden die Stellungnahmen weiter geprüft, bevor endgültige Feststellungen getroffen werden. |
| --- | --- |

(156)

Angesichts dieser Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der unter Randnummer 148 zusammengefassten Aspekte, insbesondere der großen Handelsspannen und der Tatsache, dass die zusätzlichen Kosten weniger als einen halben Euro je Stück betragen werden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen keine entscheidenden Nachteile für unabhängige Einführer von Bügelbrettern und -tischen in der Gemeinschaft bringen würden, auch wenn einige wohl etwas stärker belastet würden als die Einzelhändler. Dessen ungeachtet werden die Stellungnahmen weiter geprüft, bevor endgültige Feststellungen getroffen werden.

6.6   Schlussfolgerungen zum Interesse der Gemeinschaft

| (157) | Aus der vorstehenden Analyse wird deutlich, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt, da solche Maßnahmen die Menge der Einfuhren zu Dumpingpreisen, die sich erwiesenermaßen negativ auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hat, zumindest eindämmen dürften. Den anderen Gemeinschaftsherstellern werden die Maßnahmen voraussichtlich ebenfalls zugute kommen. |
| --- | --- |

(157)

Aus der vorstehenden Analyse wird deutlich, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegt, da solche Maßnahmen die Menge der Einfuhren zu Dumpingpreisen, die sich erwiesenermaßen negativ auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hat, zumindest eindämmen dürften. Den anderen Gemeinschaftsherstellern werden die Maßnahmen voraussichtlich ebenfalls zugute kommen.

| (158) | Die Analyse ergab auch, dass die Antidumpingmaßnahmen finanziell nicht auf die Verbraucher durchschlagen dürften. Im schlimmsten Falle wird sich ein dauerhaftes Konsumgut für sie um weniger als einen halben Euro verteuern. Andererseits könnte der Verzicht auf Maßnahmen ihre Auswahlmöglichkeiten einschränken, da Bügelbretter und -tische aus der Gemeinschaftsproduktion möglicherweise vom Markt verschwinden würden. |
| --- | --- |

(158)

Die Analyse ergab auch, dass die Antidumpingmaßnahmen finanziell nicht auf die Verbraucher durchschlagen dürften. Im schlimmsten Falle wird sich ein dauerhaftes Konsumgut für sie um weniger als einen halben Euro verteuern. Andererseits könnte der Verzicht auf Maßnahmen ihre Auswahlmöglichkeiten einschränken, da Bügelbretter und -tische aus der Gemeinschaftsproduktion möglicherweise vom Markt verschwinden würden.

| (159) | Für die Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler werden die Einkaufspreise für die betroffene Ware gegebenenfalls zwar steigen, aber angesichts ihrer großen Spannen werden sie wahrscheinlich kaum durch die Maßnahmen beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

(159)

Für die Vertriebsgesellschaften und Einzelhändler werden die Einkaufspreise für die betroffene Ware gegebenenfalls zwar steigen, aber angesichts ihrer großen Spannen werden sie wahrscheinlich kaum durch die Maßnahmen beeinträchtigt werden.

| (160) | Auf die Einführer der betroffenen Ware dürfte eine etwas höhere Belastung zukommen als auf die Einzelhändler. Dafür hätten sie aber weiterhin den Vorteil verschiedener Lieferquellen und würden nicht von Einfuhren abhängig werden, was höchstwahrscheinlich geschehen würde, wenn keine Maßnahmen eingeführt würden. |
| --- | --- |

(160)

Auf die Einführer der betroffenen Ware dürfte eine etwas höhere Belastung zukommen als auf die Einzelhändler. Dafür hätten sie aber weiterhin den Vorteil verschiedener Lieferquellen und würden nicht von Einfuhren abhängig werden, was höchstwahrscheinlich geschehen würde, wenn keine Maßnahmen eingeführt würden.

| (161) | Insgesamt wird daher davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle der Einführung von Maßnahmen, d. h. der Beseitigung des schädigenden Dumpings, seine Tätigkeit aufrechterhalten könnte und dass die etwaigen Nachteile für bestimmte andere Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Vorteilen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stehen. |
| --- | --- |

(161)

Insgesamt wird daher davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Falle der Einführung von Maßnahmen, d. h. der Beseitigung des schädigenden Dumpings, seine Tätigkeit aufrechterhalten könnte und dass die etwaigen Nachteile für bestimmte andere Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Vorteilen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stehen.

| (162) | Daraus wird der vorläufig Schluss gezogen, dass in diesem Fall keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. |
| --- | --- |

(162)

Daraus wird der vorläufig Schluss gezogen, dass in diesem Fall keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.

7.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (163) | In Anbetracht der vorläufigen Schlussfolgerungen zu Dumping, daraus resultierender Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China und der Ukraine eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(163)

In Anbetracht der vorläufigen Schlussfolgerungen zu Dumping, daraus resultierender Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China und der Ukraine eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

7.1   Schadensbeseitigungsschwelle

| (164) | Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden. |
| --- | --- |

(164)

Die vorläufigen Antidumpingzölle sollten in einer Höhe festgesetzt werden, die zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreicht, ohne dass die ermittelten Dumpingspannen überschritten werden.

| (165) | Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, hätte erzielt werden können. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 7 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Es wurde dargelegt, dass dieser Gewinn ohne schädigendes Dumping realistischerweise zu erwarten wäre, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diese Gewinnspanne erzielte, bevor die Einfuhren aus der Volksrepublik China und der Ukraine im Bezugszeitraum stark anzogen. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 7 % ermittelt. |
| --- | --- |

(165)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Kosten zu decken und einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, hätte erzielt werden können. Dabei wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 7 % des Umsatzes zugrunde gelegt. Es wurde dargelegt, dass dieser Gewinn ohne schädigendes Dumping realistischerweise zu erwarten wäre, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft diese Gewinnspanne erzielte, bevor die Einfuhren aus der Volksrepublik China und der Ukraine im Bezugszeitraum stark anzogen. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 7 % ermittelt.

| (166) | Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ermittelt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts ausgedrückt. Die jeweilige Differenz war für alle kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China höher als die festgestellte Dumpingspanne. Für die Ukraine lag die Schadensbeseitigungsschwelle unter der für den einzigen ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne. |
| --- | --- |

(166)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung ermittelten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ermittelt. Die Differenz, die sich aus diesem Vergleich ergab, wurde als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Einfuhrwerts ausgedrückt. Die jeweilige Differenz war für alle kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China höher als die festgestellte Dumpingspanne. Für die Ukraine lag die Schadensbeseitigungsschwelle unter der für den einzigen ausführenden Hersteller festgestellten Dumpingspanne.

7.2   Vorläufige Maßnahmen

| (167) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt werden, und zwar i) in Höhe der ermittelten Dumpingspannen für die VR China und ii) in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle für die Ukraine. |
| --- | --- |

(167)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung sollten daher vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt werden, und zwar i) in Höhe der ermittelten Dumpingspannen für die VR China und ii) in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle für die Ukraine.

| (168) | Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle für die VR China und die Ukraine festgesetzt werden:







  Land | Unternehmen | Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- |
| VR China | Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan | 34,9 % |
| Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou | 36,5 % |
| Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou | 0 % |
| Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan | 18,1 % |
| Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou | 26,5 % |
| Alle übrigen Unternehmen | 38,1 % |
| Ukraine | Alle Unternehmen | 10,3 % |

(168)

Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle für die VR China und die Ukraine festgesetzt werden:

Land

Unternehmen

Antidumpingzoll

VR China

Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan

34,9 %

Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou

36,5 %

Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou

0 %

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan

18,1 %

Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou

26,5 %

Alle übrigen Unternehmen

38,1 %

Ukraine

Alle Unternehmen

10,3 %

| (169) | Die angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(169)

Die angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln somit die Lage dieser Unternehmen während der Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (170) | Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission wird die Verordnung nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren. |
| --- | --- |

(170)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission wird die Verordnung nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren.

| (171) | Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen. |
| --- | --- |

(171)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der landesweite Zollsatz nicht nur für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen.

8.   SCHLUSSBESTIMMUNG

| (172) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen bezüglich der Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind — |
| --- | --- |

(172)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen bezüglich der Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Zölle möglicherweise zu überprüfen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen, frei oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage, mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, die den folgenden KN-Codes zugeordnet werden: ex 3924 90 90, ex 4421 90 98, ex 7323 93 90, ex 7323 99 91, ex 7323 99 99, ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes 3924909010, 4421909810, 7323939010, 7323999110, 7323999910, 8516797010 und 8516900051).

(2)   Für die von den nachstehend genannten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| VR China | Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan | 34,9 % | A782 |
| Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou | 36,5 % | A783 |
| Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou | 0 % | A784 |
| Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan | 18,1 % | A785 |
| Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou | 26,5 % | A786 |
| Alle übrigen Unternehmen | 38,1 % | A999 |
| Ukraine | Alle Unternehmen | 10,3 % | — |

Land

Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

VR China

Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd, Foshan

34,9 %

A782

Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd, Guangzhou

36,5 %

A783

Since Hardware (Guangzhou) Co. Ltd, Guangzhou

0 %

A784

Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd, Foshan

18,1 %

A785

Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd, Guzhou

26,5 %

A786

Alle übrigen Unternehmen

38,1 %

A999

Ukraine

Alle Unternehmen

10,3 %

—

(3)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung Bemerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. C 29 vom 4.2.2006, S. 2.

2

(3)

3

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| J-79 5/17 |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| B-1049 Brüssel. |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

J-79 5/17

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel.

---

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/43 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/43

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1621/2006 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2006

über ein Fangverbot für Seelachs im ICES-Gebiet IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer) und IV durch Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) (3) sind die Quoten für das Jahr 2006 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2006 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2006 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2006

Für die Kommission

Jörgen HOLMQUIST

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

2

(3)  ABl. L 16 vom 20.1.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1262/2006 der Kommission (ABl. L 230 vom 24.8.2006, S. 4).

3

---

ANHANG

| Nr. | 43 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand | POK/2A34. |
| Art | Seelachs (Pollachius virens) |
| Gebiet | IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer), IV |
| Datum | 6. Oktober 2006 |

Nr.

43

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand

POK/2A34.

Art

Seelachs (Pollachius virens)

Gebiet

IIa (EG-Gewässer), IIIa, IIIb,c,d (EG-Gewässer), IV

Datum

6. Oktober 2006

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/45 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/45

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juni 2005

über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2006/734/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 5. Juni 2003 beschlossen, der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten zu erteilen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 5. Juni 2003 beschlossen, der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten zu erteilen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

| (2) | Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang jenes Beschlusses des Rates hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Chile ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang jenes Beschlusses des Rates hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten mit der Republik Chile ausgehandelt.

| (3) | Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über seinen Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LUX

---

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK CHILE

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen zehn Mitgliedstaaten und der Republik Chile bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende Bestimmungen enthalten,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern haben,

GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den von den Mitgliedstaaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Chile mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Republik Chile zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Der Ausdruck „CLAC-Mitgliedstaaten“ bezeichnet die Mitgliedstaaten der Lateinamerikanischen Zivilluftfahrtkonferenz.

(2)   In den in Anhang 1 genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten.

(3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2

Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf

(1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Republik Chile erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse. Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummern 1 und 2 genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch die Republik Chile, die ihnen von dem Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

(2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Republik Chile unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

| a) | das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt, |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt,

| b) | der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und |
| --- | --- |

b)

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

| c) | das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird. |
| --- | --- |

c)

das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

(3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der Republik Chile verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

| a) | das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt oder |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach Gemeinschaftsrecht verfügt oder

| b) | der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder |
| --- | --- |

b)

der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

| c) | das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird oder |
| --- | --- |

c)

das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich kontrolliert wird oder

| d) | die Republik Chile nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen der Republik Chile und dem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde, oder |
| --- | --- |

d)

die Republik Chile nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen der Republik Chile und dem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde, oder

| e) | das Unternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Chile kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Chile bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat. |
| --- | --- |

e)

das Unternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem die Republik Chile kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von der Republik Chile bezeichneten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

Die Republik Chile übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.

(4)   Bezeichnet die Republik Chile ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt der Mitgliedstaat unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

| a) | das Unternehmen in der Republik Chile niedergelassen ist, |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen in der Republik Chile niedergelassen ist,

| b) | die Republik Chile eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist und |
| --- | --- |

b)

die Republik Chile eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist und

| c) | das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind. |
| --- | --- |

c)

das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind.

(5)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von der Republik Chile bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von einem Mitgliedstaat verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

| a) | das Unternehmen nicht in der Republik Chile niedergelassen ist oder |
| --- | --- |

a)

das Unternehmen nicht in der Republik Chile niedergelassen ist oder

| b) | die Republik Chile keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder die Republik Chile nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist oder |
| --- | --- |

b)

die Republik Chile keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt oder die Republik Chile nicht für die Ausstellung seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständig ist oder

| c) | das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind, oder |
| --- | --- |

c)

das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von CLAC-Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von ihnen tatsächlich kontrolliert wird, sofern in dem bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und der Republik Chile keine günstigeren Bestimmungen enthalten sind, oder

| d) | der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen CLAC-Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem anderen CLAC-Mitgliedstaat ergeben, missachten würde. |
| --- | --- |

d)

der Mitgliedstaat nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen CLAC-Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem anderen CLAC-Mitgliedstaat ergeben, missachten würde.

Artikel 3

Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle

(1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Nummer 3 genannten Artikel.

(2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Republik Chile aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.

Artikel 4

Besteuerung von Flugkraftstoff

(1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Nummer 4 genannten Artikel.

(2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Nummer 4 genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von der Republik Chile bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.

(3)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Nummer 4 genannten Abkommen die Republik Chile nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat bezeichneten Unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Republik Chile oder in einen anderen CLAC-Mitgliedstaat verwendet wird.

Artikel 5

Beförderungstarife

(1)   Absatz 2 ergänzt die in Anhang II Nummer 5 genannten Artikel.

(2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der Republik Chile nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Nummer 5 enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht findet nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.

(3)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von einem Mitgliedstaat nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Nummer 5 enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen zwischen der Republik Chile und einem anderen CLAC-Mitgliedstaat anwenden, unterliegen dem chilenischen Recht in Bezug auf Preisführerschaft sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Artikel 6

Anhänge zu diesem Abkommen

Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.

Artikel 7

Überarbeitung und Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.

Artikel 8

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

(1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(2)   Unbeschadet Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Chile bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Nummer 2 aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.

Artikel 9

Beendigung

(1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

(2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Luxemburg am sechsten Oktober zweitausendfünf in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per Ia Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Image

Image

Por la República de Chile

Za Chilskou republiku

For Republikken Chile

Für die Republik Chile

Tšiili Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Χιλής

For the Republic of Chile

Pour la République du Chili

Per la Repubblica del Cile

Čīles Republikas vārdā

Čilės Respublikos vardu

A Chilei Köztársaság részéről

Għar-Repubblika taċ-Ċili

Voor de Republiek Chili

W imieniu Republiki Chile

Pela República do Chile

Za Čilskú republiku

Za Republiko Čile

Chilen tasavallan puolesta

För Republiken Chile

Image

ANHANG I

Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

| 1. | Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten






  — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 13. September 2001 in Brüssel, nachstehend das „Abkommen Chile-Belgien“ |
| --- | --- | --- |

1.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Belgien, unterzeichnet am 13. September 2001 in Brüssel, nachstehend das „Abkommen Chile-Belgien“

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Chile, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das „Abkommen Chile-Dänemark“ |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Chile, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das „Abkommen Chile-Dänemark“

| — | Abkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Frankreich über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 6. Dezember 1979 in Paris, nachstehend das „Abkommen Chile-Frankreich“ |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Frankreich über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 6. Dezember 1979 in Paris, nachstehend das „Abkommen Chile-Frankreich“

| — | Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. März 1964 in Santiago de Chile in der jeweils geltenden Fassung, nachstehend das „Abkommen Chile-Deutschland“ |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über den Luftverkehr, unterzeichnet am 30. März 1964 in Santiago de Chile in der jeweils geltenden Fassung, nachstehend das „Abkommen Chile-Deutschland“

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Italien, unterzeichnet am 27. Februar 2002 in Rom, nachstehend das „Abkommen Chile-Italien“ |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung der Republik Italien, unterzeichnet am 27. Februar 2002 in Rom, nachstehend das „Abkommen Chile-Italien“

| — | Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Chile über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 25. Februar 2002 in Luxemburg, nachstehend das „Abkommen Chile-Luxemburg“ |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Chile über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, unterzeichnet am 25. Februar 2002 in Luxemburg, nachstehend das „Abkommen Chile-Luxemburg“

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Chile, unterzeichnet am 13. Juli 1962 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Niederlande“ |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Chile, unterzeichnet am 13. Juli 1962 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Niederlande“

| — | Entwurf eines Abkommens zwischen der Republik Chile und dem Königreich der Niederlande über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, paraphiert und als Anhang B der am 12. April 2001 in Santiago de Chile unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift der Konsultationssitzung der Niederlande und Chiles über den Luftverkehr (Aeronautical Consulting Meeting) beigefügt, nachstehend „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Niederlande“ |
| --- | --- |

—

Entwurf eines Abkommens zwischen der Republik Chile und dem Königreich der Niederlande über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten, paraphiert und als Anhang B der am 12. April 2001 in Santiago de Chile unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift der Konsultationssitzung der Niederlande und Chiles über den Luftverkehr (Aeronautical Consulting Meeting) beigefügt, nachstehend „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Niederlande“

| — | Abkommen zwischen der Regierung Chiles und der Regierung Spaniens über gewerbliche Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 17. Dezember 1974 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Spanien“ |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Regierung Chiles und der Regierung Spaniens über gewerbliche Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 17. Dezember 1974 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Spanien“

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das „Abkommen Chile-Schweden“ |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Chile und der Regierung des Königreichs Schweden, unterzeichnet am 27. Juni 2001 in Kopenhagen, nachstehend das „Abkommen Chile-Schweden“

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 16. September 1947 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Vereinigtes Königreich“ |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Chile und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, unterzeichnet am 16. September 1947 in Santiago de Chile, nachstehend das „Abkommen Chile-Vereinigtes Königreich“

| — | Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Chile, paraphiert und als Anhang B der am 31. Mai 2000 in Santiago de Chile unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden des Vereinigten Königreichs und Chiles beigefügt, nachstehend „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich“. |
| --- | --- |

—

Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Chile, paraphiert und als Anhang B der am 31. Mai 2000 in Santiago de Chile unterzeichneten Gemeinsamen Absichtserklärung der Luftfahrtbehörden des Vereinigten Königreichs und Chiles beigefügt, nachstehend „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich“.

| 2. | Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

2.

Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Chile und Mitgliedstaaten.

ANHANG II

Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

| 1. | Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat






  — | Artikel 3 des Abkommens Chile-Belgien |
| --- | --- | --- |

1.

Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

—

Artikel 3 des Abkommens Chile-Belgien

| — | Artikel 3 des Abkommens Chile-Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 3 des Abkommens Chile-Dänemark

| — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Frankreich |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Frankreich

| — | Artikel 3 des Abkommens Chile-Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 3 des Abkommens Chile-Deutschland

| — | Artikel 3 des Abkommens Chile-Italien |
| --- | --- |

—

Artikel 3 des Abkommens Chile-Italien

| — | Artikel 3 des Abkommens Chile-Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 3 des Abkommens Chile-Luxemburg

| — | Artikel 3 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 3 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

| — | Artikel 3 des Abkommens Chile-Spanien |
| --- | --- |

—

Artikel 3 des Abkommens Chile-Spanien

| — | Artikel 3 des Abkommens Chile-Schweden |
| --- | --- |

—

Artikel 3 des Abkommens Chile-Schweden

| — | Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

| 2. | Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen






  — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Belgien |
| --- | --- | --- |

2.

Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Belgien

| — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Dänemark

| — | Artikel 5 des Abkommens Chile-Frankreich |
| --- | --- |

—

Artikel 5 des Abkommens Chile-Frankreich

| — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Deutschland

| — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Italien |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Italien

| — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Luxemburg

| — | Artikel V des Abkommens Chile-Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel V des Abkommens Chile-Niederlande

| — | Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

| — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Spanien |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Spanien

| — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Schweden |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Schweden

| — | Artikel 4 des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Artikel 4 des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich

| — | Artikel 5 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

—

Artikel 5 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

| 3. | Gesetzliche Kontrolle






  — | Artikel 6 des Abkommens Chile-Belgien |
| --- | --- | --- |

3.

Gesetzliche Kontrolle

—

Artikel 6 des Abkommens Chile-Belgien

| — | Artikel 14 des Abkommens Chile-Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 14 des Abkommens Chile-Dänemark

| — | Anhang 3 des am 2. April 1998 in Berlin unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Chile-Deutschland vorläufig angewendeten Protokolls der Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile |
| --- | --- |

—

Anhang 3 des am 2. April 1998 in Berlin unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Chile-Deutschland vorläufig angewendeten Protokolls der Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile

| — | Artikel 6 des Abkommens Chile-Italien |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens Chile-Italien

| — | Artikel 6 des Abkommens Chile-Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens Chile-Luxemburg

| — | Artikel 6 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

| — | Artikel 14 des Abkommens Chile-Schweden |
| --- | --- |

—

Artikel 14 des Abkommens Chile-Schweden

| — | Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

—

Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

| 4. | Besteuerung von Flugkraftstoff






  — | Artikel 9 des Abkommens Chile-Belgien |
| --- | --- | --- |

4.

Besteuerung von Flugkraftstoff

—

Artikel 9 des Abkommens Chile-Belgien

| — | Artikel 6 des Abkommens Chile-Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens Chile-Dänemark

| — | Artikel 10 des Abkommens Chile-Frankreich |
| --- | --- |

—

Artikel 10 des Abkommens Chile-Frankreich

| — | Artikel 6 des Abkommens Chile-Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens Chile-Deutschland

| — | Artikel 9 des Abkommens Chile-Italien |
| --- | --- |

—

Artikel 9 des Abkommens Chile-Italien

| — | Artikel 15 des Abkommens Chile-Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 15 des Abkommens Chile-Luxemburg

| — | Artikel III des Abkommens Chile-Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel III des Abkommens Chile-Niederlande

| — | Artikel 15 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 15 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

| — | Artikel 5 des Abkommens Chile-Spanien |
| --- | --- |

—

Artikel 5 des Abkommens Chile-Spanien

| — | Artikel 6 des Abkommens Chile-Schweden |
| --- | --- |

—

Artikel 6 des Abkommens Chile-Schweden

| — | Artikel 8 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

—

Artikel 8 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

| 5. | Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft






  — | Artikel 12 des Abkommens Chile-Belgien |
| --- | --- | --- |

5.

Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

—

Artikel 12 des Abkommens Chile-Belgien

| — | Artikel 10 des Abkommens Chile-Dänemark |
| --- | --- |

—

Artikel 10 des Abkommens Chile-Dänemark

| — | Artikel 9 des Abkommens Chile-Frankreich |
| --- | --- |

—

Artikel 9 des Abkommens Chile-Frankreich

| — | Artikel 8 des Abkommens Chile-Deutschland |
| --- | --- |

—

Artikel 8 des Abkommens Chile-Deutschland

| — | Artikel 12 des Abkommens Chile-Italien |
| --- | --- |

—

Artikel 12 des Abkommens Chile-Italien

| — | Artikel 14 des Abkommens Chile-Luxemburg |
| --- | --- |

—

Artikel 14 des Abkommens Chile-Luxemburg

| — | Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande |
| --- | --- |

—

Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Niederlande

| — | Artikel 8 des Abkommens Chile-Spanien |
| --- | --- |

—

Artikel 8 des Abkommens Chile-Spanien

| — | Artikel 10 des Abkommens Chile-Schweden |
| --- | --- |

—

Artikel 10 des Abkommens Chile-Schweden

| — | Artikel 9 des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Artikel 9 des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich

| — | Artikel 7 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

—

Artikel 7 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Chile-Vereinigtes Königreich.

ANHANG III

Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

| 1. | Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

1.

Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| 2. | Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

2.

Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| 3. | Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum) |
| --- | --- |

3.

Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

| 4. | Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr). |
| --- | --- |

4.

Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).

---

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/53 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/53

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 27. Juni 2005

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

(2006/735/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 5. Juni 2003 beschlossen, der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten zu erteilen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 5. Juni 2003 beschlossen, der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten zu erteilen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

| (2) | Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang jenes Beschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang jenes Beschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

| (3) | Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. LUX

---

(1)  Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.

1

---

Berichtigungen

| 31.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 300/54 |
| --- | --- | --- | --- |

31.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 300/54

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 742/2006 der Kommission vom 17. Mai 2006 zur Anpassung bestimmter Fangquoten für 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 130 vom 18. Mai 2006
  )

In Anhang I auf Seite 10 erhalten die ersten vier Zeilen der Tabelle folgende Fassung:

| „Land | Bestand | Art | Gebiet | Angepasste Menge 2005 | Fänge 2005 | %
  angepasste Menge | Übertragungen 2006 | Ausgangsmenge 2006 | Revidierte Menge 2006 | Neuer Code |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| DEU | WHB/571214 | Blauer Wittling | V, VI, VII, XII, XIV | 41 847 | 20 173,8 | 48,0 | 4 184,7 | | | |
| DEU | WHB/8ABDE. | Blauer Wittling | VIIIa, b, d, e | 2 000 | | 0,0 | 200 | | | |
| DEU | WHB/1X14 | Blauer Wittling | I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG-Gewässer und internationale Gewässer) | 4 385 | 20 424 | 24 809 | 1X14“ |

„Land

Bestand

Art

Gebiet

Angepasste Menge 2005

Fänge 2005

%

angepasste Menge

Übertragungen 2006

Ausgangsmenge 2006

Revidierte Menge 2006

Neuer Code

DEU

WHB/571214

Blauer Wittling

V, VI, VII, XII, XIV

41 847

20 173,8

48,0

4 184,7

DEU

WHB/8ABDE.

Blauer Wittling

VIIIa, b, d, e

2 000

0,0

200

DEU

WHB/1X14

Blauer Wittling

I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV (EG-Gewässer und internationale Gewässer)

4 385

20 424

24 809

1X14“

---