# Amtsblatt L 356/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 356 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang15. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 356

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang15. Dezember 2006

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| Inhalt | | | Seite |
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| | * | Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.


  Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.


  Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen. | s2 |

Inhalt

Seite

*

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.


  Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.


  Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

s2

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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| | | Europäisches Parlament |
| | * | Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 | 1 |
| | * | Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 | 47 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

*

Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

1

*

Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

47

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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15.12.2006

| 15.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/s2 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/s2

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Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Europäisches Parlament

| 15.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/1 |
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15.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/1

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ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

(2006/869/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 6,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellt wurde (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der von der Kommission am 22. Mai 2006 vorgelegt wurde,

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006, der vom Rat am 11. Juli 2006 aufgestellt wurde,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2006 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, Einzelplan III — Kommission, Einzelplan VIII Teil B — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

unter Hinweis auf die Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 27. September 2006 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2006,

in Kenntnis der zweiten Lesung des Rates vom 10. Oktober 2006,

gestützt auf Artikel 69 und Anhang IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2006,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2006.

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 78 vom 15.3.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

3

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ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

C. Personalbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III: Kommission

— Ausgaben

— Titel 06: Energie und Verkehr

— Titel 18: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Teil B: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Ausgaben

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A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2006, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

| Beschreibung | Haushaltsplan 2006 (1) | Haushaltsplan 2005 (2) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. Landwirtschaft | 50 991 020 000 | 48 464 850 000 | +5,21 |
| 2. Strukturmaßnahmen | 35 639 599 237 | 32 396 027 704 | +10,01 |
| 3. Interne Politikbereiche | 8 911 966 732 | 8 016 662 269 | +11,17 |
| 4. Externe Politikbereiche | 5 369 049 920 | 5 476 162 603 | –1,96 |
| 5. Verwaltung | 6 656 924 362 | 6 292 367 368 | +5,79 |
| 6. Reserven | 458 000 000 | 446 000 000 | +2,69 |
| 7. Heranführungsstrategie | 2 984 409 038 | 3 286 990 000 | –9,21 |
| 8. Ausgleichszahlungen | 1 073 500 332 | 1 304 988 996 | –17,74 |
| Gesamtbetrag der Ausgaben (3) | 112 084 469 621 | 105 684 048 940 | +6,06 |

Beschreibung

Haushaltsplan 2006 (1)

Haushaltsplan 2005 (2)

Differenz (in %)

1. Landwirtschaft

50 991 020 000

48 464 850 000

+5,21

2. Strukturmaßnahmen

35 639 599 237

32 396 027 704

+10,01

3. Interne Politikbereiche

8 911 966 732

8 016 662 269

+11,17

4. Externe Politikbereiche

5 369 049 920

5 476 162 603

–1,96

5. Verwaltung

6 656 924 362

6 292 367 368

+5,79

6. Reserven

458 000 000

446 000 000

+2,69

7. Heranführungsstrategie

2 984 409 038

3 286 990 000

–9,21

8. Ausgleichszahlungen

1 073 500 332

1 304 988 996

–17,74

Gesamtbetrag der Ausgaben (3)

112 084 469 621

105 684 048 940

+6,06

EINNAHMEN

| Beschreibung | Haushaltsplan 2006 (4) | Haushaltsplan 2005 (5) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 1 297 689 094 | 1 585 916 305 | –18,17 |
| Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) | 2 410 079 591 | 2 736 707 563 | –11,94 |
| Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1) | p.m. | p.m. | |
| Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) | 92 730 000 | 525 961 402 | –82,37 |
| Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) | p.m. | 2 451 315 772 | |
| Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 | 3 800 498 685 | 7 299 901 042 | –47,94 |
| Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2) | 14 788 900 000 | 13 944 000 000 | +6,06 |
| MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) | 17 200 276 121 | 15 556 051 275 | +10,57 |
| Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4) | 76 294 794 815 | 68 884 096 623 | +10,76 |
| Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6) | 108 283 970 936 | 98 384 147 898 | +10,06 |
| Gesamtbetrag der Einnahmen (7) | 112 084 469 621 | 105 684 048 940 | +6,06 |

Beschreibung

Haushaltsplan 2006 (4)

Haushaltsplan 2005 (5)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

1 297 689 094

1 585 916 305

–18,17

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

2 410 079 591

2 736 707 563

–11,94

Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1)

p.m.

p.m.

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

92 730 000

525 961 402

–82,37

Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)

p.m.

2 451 315 772

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

3 800 498 685

7 299 901 042

–47,94

Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2)

14 788 900 000

13 944 000 000

+6,06

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

17 200 276 121

15 556 051 275

+10,57

Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4)

76 294 794 815

68 884 096 623

+10,76

Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6)

108 283 970 936

98 384 147 898

+10,06

Gesamtbetrag der Einnahmen (7)

112 084 469 621

105 684 048 940

+6,06

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

| Mitgliedstaaten | 1 % der nicht-begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Begrenzungssatz (in %) | 1 % des gekürzten Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz | 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (8) | Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (4) | (5) | (6) | (7) |
| Belgien | 1 323 413 000 | 3 127 339 000 | 50 | 1 563 669 500 | 1 323 413 000 | |
| Tschechische Republik | 620 907 000 | 1 011 317 000 | 50 | 505 658 500 | 505 658 500 | Tschechische Republik |
| Dänemark | 858 809 000 | 2 164 083 000 | 50 | 1 082 041 500 | 858 809 000 | |
| Deutschland | 9 768 554 000 | 22 662 761 000 | 50 | 11 331 380 500 | 9 768 554 000 | |
| Estland | 63 350 000 | 111 599 000 | 50 | 55 799 500 | 55 799 500 | Estland |
| Griechenland | 1 066 060 000 | 1 899 989 000 | 50 | 949 994 500 | 949 994 500 | Griechenland |
| Spanien | 5 825 910 000 | 9 462 332 000 | 50 | 4 731 166 000 | 4 731 166 000 | Spanien |
| Frankreich | 8 572 707 000 | 17 718 064 000 | 50 | 8 859 032 000 | 8 572 707 000 | |
| Irland | 836 118 000 | 1 449 570 000 | 50 | 724 785 000 | 724 785 000 | Irland |
| Italien | 5 611 159 000 | 14 206 297 000 | 50 | 7 103 148 500 | 5 611 159 000 | |
| Zypern | 110 523 000 | 139 397 000 | 50 | 69 698 500 | 69 698 500 | Zypern |
| Lettland | 67 114 000 | 146 498 000 | 50 | 73 249 000 | 67 114 000 | |
| Litauen | 92 678 000 | 224 020 000 | 50 | 112 010 000 | 92 678 000 | |
| Luxemburg | 144 891 000 | 242 757 000 | 50 | 121 378 500 | 121 378 500 | Luxemburg |
| Ungarn | 375 340 000 | 855 773 000 | 50 | 427 886 500 | 375 340 000 | |
| Malta | 37 906 000 | 45 840 000 | 50 | 22 920 000 | 22 920 000 | Malta |
| Niederlande | 2 481 403 000 | 5 145 428 000 | 50 | 2 572 714 000 | 2 481 403 000 | |
| Österreich | 1 098 912 000 | 2 523 588 000 | 50 | 1 261 794 000 | 1 098 912 000 | |
| Polen | 1 223 948 000 | 2 510 795 000 | 50 | 1 255 397 500 | 1 223 948 000 | |
| Portugal | 914 655 000 | 1 481 601 000 | 50 | 740 800 500 | 740 800 500 | Portugal |
| Slowenien | 151 423 000 | 286 122 000 | 50 | 143 061 000 | 143 061 000 | Slowenien |
| Slowakei | 159 089 000 | 412 763 000 | 50 | 206 381 500 | 159 089 000 | |
| Finnland | 712 233 000 | 1 626 814 000 | 50 | 813 407 000 | 712 233 000 | |
| Schweden | 1 274 161 000 | 2 970 465 000 | 50 | 1 485 232 500 | 1 274 161 000 | |
| Vereinigtes Königreich | 9 373 896 000 | 18 835 332 000 | 50 | 9 417 666 000 | 9 373 896 000 | |
| Insgesamt | 52 765 159 000 | 111 260 544 000 | | 55 630 272 000 | 51 058 678 000 | |

Mitgliedstaaten

1 % der nicht-begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des gekürzten Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (8)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage

(1)

(2)

(4)

(5)

(6)

(7)

Belgien

1 323 413 000

3 127 339 000

50

1 563 669 500

1 323 413 000

Tschechische Republik

620 907 000

1 011 317 000

50

505 658 500

505 658 500

Tschechische Republik

Dänemark

858 809 000

2 164 083 000

50

1 082 041 500

858 809 000

Deutschland

9 768 554 000

22 662 761 000

50

11 331 380 500

9 768 554 000

Estland

63 350 000

111 599 000

50

55 799 500

55 799 500

Estland

Griechenland

1 066 060 000

1 899 989 000

50

949 994 500

949 994 500

Griechenland

Spanien

5 825 910 000

9 462 332 000

50

4 731 166 000

4 731 166 000

Spanien

Frankreich

8 572 707 000

17 718 064 000

50

8 859 032 000

8 572 707 000

Irland

836 118 000

1 449 570 000

50

724 785 000

724 785 000

Irland

Italien

5 611 159 000

14 206 297 000

50

7 103 148 500

5 611 159 000

Zypern

110 523 000

139 397 000

50

69 698 500

69 698 500

Zypern

Lettland

67 114 000

146 498 000

50

73 249 000

67 114 000

Litauen

92 678 000

224 020 000

50

112 010 000

92 678 000

Luxemburg

144 891 000

242 757 000

50

121 378 500

121 378 500

Luxemburg

Ungarn

375 340 000

855 773 000

50

427 886 500

375 340 000

Malta

37 906 000

45 840 000

50

22 920 000

22 920 000

Malta

Niederlande

2 481 403 000

5 145 428 000

50

2 572 714 000

2 481 403 000

Österreich

1 098 912 000

2 523 588 000

50

1 261 794 000

1 098 912 000

Polen

1 223 948 000

2 510 795 000

50

1 255 397 500

1 223 948 000

Portugal

914 655 000

1 481 601 000

50

740 800 500

740 800 500

Portugal

Slowenien

151 423 000

286 122 000

50

143 061 000

143 061 000

Slowenien

Slowakei

159 089 000

412 763 000

50

206 381 500

159 089 000

Finnland

712 233 000

1 626 814 000

50

813 407 000

712 233 000

Schweden

1 274 161 000

2 970 465 000

50

1 485 232 500

1 274 161 000

Vereinigtes Königreich

9 373 896 000

18 835 332 000

50

9 417 666 000

9 373 896 000

Insgesamt

52 765 159 000

111 260 544 000

55 630 272 000

51 058 678 000

Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt.-Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):

| Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz |
| --- |
| A. | Der maximale Abrufsatz für das Haushaltsjahr 2006 wird auf 0,50 % festgesetzt. |

Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz

A.

| B. | Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) |
| --- | --- |

B.

Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt.

Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt.-Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt-Beitrag Deutschlands = 9 768 554 000 / (51 058 678 000 – 9 373 896 000) × 1/4 × 4 838 879 797 = 283 489 899

Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt.-Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlagen (VK + D + NL + A + S)]

Eingefrorener Satz = 4 838 879 797 – (283 489 899 + 72 011 957 + 31 891 153 + 36 976 995)] / [51 058 678 000 – (9 373 896 000 + 9 768 554 000 + 2 481 403 000 + 1 098 912 000 + 1 274 161 000)]

Eingefrorener Satz = 0,163127272501441 %

Einheitlicher Satz:

0,5 % – 0,163127272501441 % = 0,336872727498559 %

TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

| Mitgliedstaaten | 1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | Höchstsatz des Mehrwertsteuerabrufs (in %) | Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %) | MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) × (3) |
| Belgien | 1 323 413 000 | 0,50 | 0,336872727 | 445 821 747 |
| Tschechische Republik | 505 658 500 | 0,50 | 0,336872727 | 170 342 558 |
| Dänemark | 858 809 000 | 0,50 | 0,336872727 | 289 309 330 |
| Deutschland | 9 768 554 000 | 0,50 | 0,336872727 | 3 290 759 430 |
| Estland | 55 799 500 | 0,50 | 0,336872727 | 18 797 330 |
| Griechenland | 949 994 500 | 0,50 | 0,336872727 | 320 027 238 |
| Spanien | 4 731 166 000 | 0,50 | 0,336872727 | 1 593 800 795 |
| Frankreich | 8 572 707 000 | 0,50 | 0,336872727 | 2 887 911 189 |
| Irland | 724 785 000 | 0,50 | 0,336872727 | 244 160 300 |
| Italien | 5 611 159 000 | 0,50 | 0,336872727 | 1 890 246 437 |
| Zypern | 69 698 500 | 0,50 | 0,336872727 | 23 479 524 |
| Lettland | 67 114 000 | 0,50 | 0,336872727 | 22 608 876 |
| Litauen | 92 678 000 | 0,50 | 0,336872727 | 31 220 691 |
| Luxemburg | 121 378 500 | 0,50 | 0,336872727 | 40 889 106 |
| Ungarn | 375 340 000 | 0,50 | 0,336872727 | 126 441 810 |
| Malta | 22 920 000 | 0,50 | 0,336872727 | 7 721 123 |
| Niederlande | 2 481 403 000 | 0,50 | 0,336872727 | 835 916 997 |
| Österreich | 1 098 912 000 | 0,50 | 0,336872727 | 370 193 483 |
| Polen | 1 223 948 000 | 0,50 | 0,336872727 | 412 314 701 |
| Portugal | 740 800 500 | 0,50 | 0,336872727 | 249 555 485 |
| Slowenien | 143 061 000 | 0,50 | 0,336872727 | 48 193 349 |
| Slowakei | 159 089 000 | 0,50 | 0,336872727 | 53 592 745 |
| Finnland | 712 233 000 | 0,50 | 0,336872727 | 239 931 873 |
| Schweden | 1 274 161 000 | 0,50 | 0,336872727 | 429 230 091 |
| Vereinigtes Königreich | 9 373 896 000 | 0,50 | 0,336872727 | 3 157 809 913 |
| Insgesamt | 51 058 678 000 | | | 17 200 276 121 |

Mitgliedstaaten

1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

Höchstsatz des Mehrwertsteuerabrufs (in %)

Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %)

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) × (3)

Belgien

1 323 413 000

0,50

0,336872727

445 821 747

Tschechische Republik

505 658 500

0,50

0,336872727

170 342 558

Dänemark

858 809 000

0,50

0,336872727

289 309 330

Deutschland

9 768 554 000

0,50

0,336872727

3 290 759 430

Estland

55 799 500

0,50

0,336872727

18 797 330

Griechenland

949 994 500

0,50

0,336872727

320 027 238

Spanien

4 731 166 000

0,50

0,336872727

1 593 800 795

Frankreich

8 572 707 000

0,50

0,336872727

2 887 911 189

Irland

724 785 000

0,50

0,336872727

244 160 300

Italien

5 611 159 000

0,50

0,336872727

1 890 246 437

Zypern

69 698 500

0,50

0,336872727

23 479 524

Lettland

67 114 000

0,50

0,336872727

22 608 876

Litauen

92 678 000

0,50

0,336872727

31 220 691

Luxemburg

121 378 500

0,50

0,336872727

40 889 106

Ungarn

375 340 000

0,50

0,336872727

126 441 810

Malta

22 920 000

0,50

0,336872727

7 721 123

Niederlande

2 481 403 000

0,50

0,336872727

835 916 997

Österreich

1 098 912 000

0,50

0,336872727

370 193 483

Polen

1 223 948 000

0,50

0,336872727

412 314 701

Portugal

740 800 500

0,50

0,336872727

249 555 485

Slowenien

143 061 000

0,50

0,336872727

48 193 349

Slowakei

159 089 000

0,50

0,336872727

53 592 745

Finnland

712 233 000

0,50

0,336872727

239 931 873

Schweden

1 274 161 000

0,50

0,336872727

429 230 091

Vereinigtes Königreich

9 373 896 000

0,50

0,336872727

3 157 809 913

Insgesamt

51 058 678 000

17 200 276 121

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

| Mitgliedstaaten | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz | Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 3 127 339 000 | | 2 144 513 039 |
| Tschechische Republik | 1 011 317 000 | | 693 491 333 |
| Dänemark | 2 164 083 000 | | 1 483 978 619 |
| Deutschland | 22 662 761 000 | | 15 540 555 872 |
| Estland | 111 599 000 | | 76 526 885 |
| Griechenland | 1 899 989 000 | | 1 302 881 198 |
| Spanien | 9 462 332 000 | | 6 488 613 595 |
| Frankreich | 17 718 064 000 | | 12 149 824 267 |
| Irland | 1 449 570 000 | | 994 014 965 |
| Italien | 14 206 297 000 | | 9 741 697 063 |
| Zypern | 139 397 000 | | 95 588 833 |
| Lettland | 146 498 000 | 0,6857309 (9) | 100 458 208 |
| Litauen | 224 020 000 | | 153 617 440 |
| Luxemburg | 242 757 000 | | 166 465 980 |
| Ungarn | 855 773 000 | | 586 830 004 |
| Malta | 45 840 000 | | 31 433 905 |
| Niederlande | 5 145 428 000 | | 3 528 379 059 |
| Österreich | 2 523 588 000 | | 1 730 502 312 |
| Polen | 2 510 795 000 | | 1 721 729 757 |
| Portugal | 1 481 601 000 | | 1 015 979 612 |
| Slowenien | 286 122 000 | | 196 202 701 |
| Slowakei | 412 763 000 | | 283 044 350 |
| Finnland | 1 626 814 000 | | 1 115 556 655 |
| Schweden | 2 970 465 000 | | 2 036 939 687 |
| Vereinigtes Königreich | 18 835 332 000 | | 12 915 969 476 |
| Insgesamt | 111 260 544 000 | | 76 294 794 815 |

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonationaleinkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

3 127 339 000

2 144 513 039

Tschechische Republik

1 011 317 000

693 491 333

Dänemark

2 164 083 000

1 483 978 619

Deutschland

22 662 761 000

15 540 555 872

Estland

111 599 000

76 526 885

Griechenland

1 899 989 000

1 302 881 198

Spanien

9 462 332 000

6 488 613 595

Frankreich

17 718 064 000

12 149 824 267

Irland

1 449 570 000

994 014 965

Italien

14 206 297 000

9 741 697 063

Zypern

139 397 000

95 588 833

Lettland

146 498 000

0,6857309 (9)

100 458 208

Litauen

224 020 000

153 617 440

Luxemburg

242 757 000

166 465 980

Ungarn

855 773 000

586 830 004

Malta

45 840 000

31 433 905

Niederlande

5 145 428 000

3 528 379 059

Österreich

2 523 588 000

1 730 502 312

Polen

2 510 795 000

1 721 729 757

Portugal

1 481 601 000

1 015 979 612

Slowenien

286 122 000

196 202 701

Slowakei

412 763 000

283 044 350

Finnland

1 626 814 000

1 115 556 655

Schweden

2 970 465 000

2 036 939 687

Vereinigtes Königreich

18 835 332 000

12 915 969 476

Insgesamt

111 260 544 000

76 294 794 815

TABELLE 4

BNE-Eigenmittel — Finanzierung der Reserven (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom) (Kapitel 1 4)

| Mitgliedstaaten | Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien | Soforthilfereserve | BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen | BNE-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (2) + (3) |
| Belgien | 6 436 789 | 6 436 789 | 2 131 639 461 | 2 144 513 039 |
| Tschechische Republik | 2 081 525 | 2 081 525 | 689 328 283 | 693 491 333 |
| Dänemark | 4 454 185 | 4 454 185 | 1 475 070 249 | 1 483 978 619 |
| Deutschland | 46 645 220 | 46 645 220 | 15 447 265 432 | 15 540 555 872 |
| Estland | 229 697 | 229 697 | 76 067 491 | 76 526 885 |
| Griechenland | 3 910 618 | 3 910 618 | 1 295 059 962 | 1 302 881 198 |
| Spanien | 19 475 673 | 19 475 673 | 6 449 662 249 | 6 488 613 595 |
| Frankreich | 36 467 884 | 36 467 884 | 12 076 888 499 | 12 149 824 267 |
| Irland | 2 983 551 | 2 983 551 | 988 047 863 | 994 014 965 |
| Italien | 29 239 854 | 29 239 854 | 9 683 217 355 | 9 741 697 063 |
| Zypern | 286 911 | 286 911 | 95 015 011 | 95 588 833 |
| Lettland | 301 527 | 301 527 | 99 855 154 | 100 458 208 |
| Litauen | 461 085 | 461 085 | 152 695 270 | 153 617 440 |
| Luxemburg | 499 650 | 499 650 | 165 466 680 | 166 465 980 |
| Ungarn | 1 761 379 | 1 761 379 | 583 307 246 | 586 830 004 |
| Malta | 94 349 | 94 349 | 31 245 207 | 31 433 905 |
| Niederlande | 10 590 484 | 10 590 484 | 3 507 198 091 | 3 528 379 059 |
| Österreich | 5 194 129 | 5 194 129 | 1 720 114 054 | 1 730 502 312 |
| Polen | 5 167 798 | 5 167 798 | 1 711 394 161 | 1 721 729 757 |
| Portugal | 3 049 478 | 3 049 478 | 1 009 880 656 | 1 015 979 612 |
| Slowenien | 588 905 | 588 905 | 195 024 891 | 196 202 701 |
| Slowakei | 849 562 | 849 562 | 281 345 226 | 283 044 350 |
| Finnland | 3 348 360 | 3 348 360 | 1 108 859 935 | 1 115 556 655 |
| Schweden | 6 113 906 | 6 113 906 | 2 024 711 875 | 2 036 939 687 |
| Vereinigtes Königreich | 38 767 481 | 38 767 481 | 12 838 434 514 | 12 915 969 476 |
| Insgesamt | 229 000 000 | 229 000 000 | 75 836 794 815 | 76 294 794 815 |
| Satz von 1 % des BNE | 0,0021 | 0,0021 | 0,6816 | 0,6857 |

Mitgliedstaaten

Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien

Soforthilfereserve

BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen

BNE-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (2) + (3)

Belgien

6 436 789

6 436 789

2 131 639 461

2 144 513 039

Tschechische Republik

2 081 525

2 081 525

689 328 283

693 491 333

Dänemark

4 454 185

4 454 185

1 475 070 249

1 483 978 619

Deutschland

46 645 220

46 645 220

15 447 265 432

15 540 555 872

Estland

229 697

229 697

76 067 491

76 526 885

Griechenland

3 910 618

3 910 618

1 295 059 962

1 302 881 198

Spanien

19 475 673

19 475 673

6 449 662 249

6 488 613 595

Frankreich

36 467 884

36 467 884

12 076 888 499

12 149 824 267

Irland

2 983 551

2 983 551

988 047 863

994 014 965

Italien

29 239 854

29 239 854

9 683 217 355

9 741 697 063

Zypern

286 911

286 911

95 015 011

95 588 833

Lettland

301 527

301 527

99 855 154

100 458 208

Litauen

461 085

461 085

152 695 270

153 617 440

Luxemburg

499 650

499 650

165 466 680

166 465 980

Ungarn

1 761 379

1 761 379

583 307 246

586 830 004

Malta

94 349

94 349

31 245 207

31 433 905

Niederlande

10 590 484

10 590 484

3 507 198 091

3 528 379 059

Österreich

5 194 129

5 194 129

1 720 114 054

1 730 502 312

Polen

5 167 798

5 167 798

1 711 394 161

1 721 729 757

Portugal

3 049 478

3 049 478

1 009 880 656

1 015 979 612

Slowenien

588 905

588 905

195 024 891

196 202 701

Slowakei

849 562

849 562

281 345 226

283 044 350

Finnland

3 348 360

3 348 360

1 108 859 935

1 115 556 655

Schweden

6 113 906

6 113 906

2 024 711 875

2 036 939 687

Vereinigtes Königreich

38 767 481

38 767 481

12 838 434 514

12 915 969 476

Insgesamt

229 000 000

229 000 000

75 836 794 815

76 294 794 815

Satz von 1 % des BNE

0,0021

0,0021

0,6816

0,6857

TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

| Bezeichnung | Sätze (in %) (10) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | 17,7700 | |
| 2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 9,1146 | |
| 3. (1) – (2) | 8,6554 | |
| 4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben | | 95 942 473 817 |
| 5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (11) | | 1 781 065 467 |
| 6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) | | 94 161 408 350 |
| 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 | | 5 379 028 461 |
| 8. VK-Vorteil (12) | | 534 582 959 |
| 9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) | | 4 844 445 502 |
| 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (13) | | 5 565 705 |
| 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) | | 4 838 879 797 |

Bezeichnung

Sätze (in %) (10)

Betrag

1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

17,7700

2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung

9,1146

3. (1) – (2)

8,6554

4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben

95 942 473 817

5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (11)

1 781 065 467

6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5)

94 161 408 350

7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66

5 379 028 461

8. VK-Vorteil (12)

534 582 959

9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)

4 844 445 502

10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (13)

5 565 705

11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

4 838 879 797

TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 3 5)

| Bezeichnung | Sätze (in %) (14) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | 19,1843 | |
| 2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 7,5464 | |
| 3. (1) – (2) | 11,6379 | |
| 4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben | | 77 768 930 560 |
| 5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (15) | | |
| 6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) | | 77 768 930 560 |
| 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 | | 5 973 420 121 |
| 8. VK-Vorteil (16) | | 292 486 596 |
| 9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) | | 5 680 933 525 |
| 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (17) | | 67 788 076 |
| 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) | | 5 613 145 449 |

Bezeichnung

Sätze (in %) (14)

Betrag

1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

19,1843

2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung

7,5464

3. (1) – (2)

11,6379

4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben

77 768 930 560

5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (15)

6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5)

77 768 930 560

7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66

5 973 420 121

8. VK-Vorteil (16)

292 486 596

9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)

5 680 933 525

10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (17)

67 788 076

11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

5 613 145 449

Anmerkung:

Der Differenzbetrag (124 427 632 EUR) zwischen dem endgültigen Korrekturbetrag für 2002 (5 613 145 449 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 4/2003 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (5 488 717 817 EUR) wird in Kapitel 3 5 des BH Nr. 3/2006 eingestellt. Dabei handelt es sich um den sog. „direkten Effekt“ der VK-Korrektur. Die Auswirkung der VK-Korrektur auf den einheitlichen MwSt-Abrufsatz (der sog. „indirekte Effekt“) wird ebenfalls in Kapitel 3 5 des BH Nr. 3/2006 eingestellt. Der für den „indirekten Effekt“ für das Vereinigte Königreich einzusetzende Betrag beläuft sich auf 9 998 501 EUR. Insgesamt wird in Kapitel 3 5 des BH Nr. 3/2006 für das Vereinigte Königreich somit ein Betrag von 114 429 130 EUR eingestellt.

TABELLE 5.3

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 3 6)

| Bezeichnung | Sätze (in %) (18) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage | 18,6437 | |
| 2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | 7,9665 | |
| 3. (1) – (2) | 10,6772 | |
| 4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben | | 92 157 248 765 |
| 5.Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (19) | | 1 741 475 677 |
| 6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) | | 90 415 773 088 |
| 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 | | 6 371 527 835 |
| 8. VK-Vorteil (20) | | 944 363 904 |
| 9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8) | | 5 427 163 931 |
| 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (21) | | 1 815 861 |
| 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) | | 5 425 348 070 |

Bezeichnung

Sätze (in %) (18)

Betrag

1. Anteil des Vereinigten Königreichs an der theoretischen, nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage

18,6437

2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung

7,9665

3. (1) – (2)

10,6772

4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben

92 157 248 765

5.Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (19)

1 741 475 677

6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5)

90 415 773 088

7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66

6 371 527 835

8. VK-Vorteil (20)

944 363 904

9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)

5 427 163 931

10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (21)

1 815 861

11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

5 425 348 070

Anmerkung:

Der Differenzbetrag (239 664 390 EUR) zwischen dem aktualisierten Korrekturbetrag für 2004 (5 425 348 070 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 5/2005 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (5 185 683 679 EUR) wird in Kapitel 3 6 des BH Nr. 3/2006 eingestellt. Dabei handelt es sich um den sog. „direkten Effekt“ der VK-Korrektur. Die Auswirkung der VK-Korrektur auf den einheitlichen MwSt-Abrufsatz (der sog. „indirekte Effekt“) wird ebenfalls in Kapitel 3 6 des BH Nr. 3/2006 eingestellt. Der für den „indirekten Effekt“ für das Vereinigte Königreich einzusetzende Betrag beläuft sich auf 14 680 207 EUR. Insgesamt wird in Kapitel 3 6 des BH Nr. 3/2006 für das Vereinigte Königreich somit ein Betrag von 254 334 597 EUR eingestellt.

TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs –4 838 879 797 EUR (Kapitel 1 5)

| Mitgliedstaaten | Anteile an den gekürzten BNE-Grundlagen | Anteile ohne Vereinigtes Königreich | Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich | 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ | Spalte (4) umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte (3) | Finanzierungs-schlüssel | Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) = (2) + (4) + (5) | (7) |
| Belgien | 2,81 | 3,38 | 5,29 | | 1,43 | 4,81 | 232 898 823 |
| Tschechische Republik | 0,91 | 1,09 | 1,71 | | 0,46 | 1,56 | 75 314 681 |
| Dänemark | 1,95 | 2,34 | 3,66 | | 0,99 | 3,33 | 161 163 335 |
| Deutschland | 20,37 | 24,52 | 0,00 | –18,39 | 0,00 | 6,13 | 296 624 626 |
| Estland | 0,10 | 0,12 | 0,19 | | 0,05 | 0,17 | 8 310 988 |
| Griechenland | 1,71 | 2,06 | 3,21 | | 0,87 | 2,92 | 141 495 758 |
| Spanien | 8,50 | 10,24 | 16,00 | | 4,33 | 14,56 | 704 677 677 |
| Frankreich | 15,92 | 19,17 | 29,97 | | 8,10 | 27,27 | 1 319 497 580 |
| Irland | 1,30 | 1,57 | 2,45 | | 0,66 | 2,23 | 107 952 207 |
| Italien | 12,77 | 15,37 | 24,03 | | 6,49 | 21,86 | 1 057 969 681 |
| Zypern | 0,13 | 0,15 | 0,24 | | 0,06 | 0,21 | 10 381 157 |
| Lettland | 0,13 | 0,16 | 0,25 | | 0,07 | 0,23 | 10 909 982 |
| Litauen | 0,20 | 0,24 | 0,38 | | 0,10 | 0,34 | 16 683 191 |
| Luxemburg | 0,22 | 0,26 | 0,41 | | 0,11 | 0,37 | 18 078 571 |
| Ungarn | 0,77 | 0,93 | 1,45 | | 0,39 | 1,32 | 63 731 026 |
| Malta | 0,04 | 0,05 | 0,08 | | 0,02 | 0,07 | 3 413 791 |
| Niederlande | 4,62 | 5,57 | 0,00 | –4,18 | 0,00 | 1,39 | 67 346 634 |
| Österreich | 2,27 | 2,73 | 0,00 | –2,05 | 0,00 | 0,68 | 33 030 325 |
| Polen | 2,26 | 2,72 | 4,25 | | 1,15 | 3,86 | 186 983 630 |
| Portugal | 1,33 | 1,60 | 2,51 | | 0,68 | 2,28 | 110 337 616 |
| Slowenien | 0,26 | 0,31 | 0,48 | | 0,13 | 0,44 | 21 308 044 |
| Slowakei | 0,37 | 0,45 | 0,70 | | 0,19 | 0,64 | 30 739 238 |
| Finnland | 1,46 | 1,76 | 2,75 | | 0,74 | 2,50 | 121 151 901 |
| Schweden | 2,67 | 3,21 | 0,00 | –2,41 | 0,00 | 0,80 | 38 879 335 |
| Vereinigtes Königreich | 16,93 | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0 |
| Insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 | –27,02 | 27,02 | 100,00 | 4 838 879 797 |

Mitgliedstaaten

Anteile an den gekürzten BNE-Grundlagen

Anteile ohne Vereinigtes Königreich

Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte (4) umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte (3)

Finanzierungs-schlüssel

Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,81

3,38

5,29

1,43

4,81

232 898 823

Tschechische Republik

0,91

1,09

1,71

0,46

1,56

75 314 681

Dänemark

1,95

2,34

3,66

0,99

3,33

161 163 335

Deutschland

20,37

24,52

0,00

–18,39

0,00

6,13

296 624 626

Estland

0,10

0,12

0,19

0,05

0,17

8 310 988

Griechenland

1,71

2,06

3,21

0,87

2,92

141 495 758

Spanien

8,50

10,24

16,00

4,33

14,56

704 677 677

Frankreich

15,92

19,17

29,97

8,10

27,27

1 319 497 580

Irland

1,30

1,57

2,45

0,66

2,23

107 952 207

Italien

12,77

15,37

24,03

6,49

21,86

1 057 969 681

Zypern

0,13

0,15

0,24

0,06

0,21

10 381 157

Lettland

0,13

0,16

0,25

0,07

0,23

10 909 982

Litauen

0,20

0,24

0,38

0,10

0,34

16 683 191

Luxemburg

0,22

0,26

0,41

0,11

0,37

18 078 571

Ungarn

0,77

0,93

1,45

0,39

1,32

63 731 026

Malta

0,04

0,05

0,08

0,02

0,07

3 413 791

Niederlande

4,62

5,57

0,00

–4,18

0,00

1,39

67 346 634

Österreich

2,27

2,73

0,00

–2,05

0,00

0,68

33 030 325

Polen

2,26

2,72

4,25

1,15

3,86

186 983 630

Portugal

1,33

1,60

2,51

0,68

2,28

110 337 616

Slowenien

0,26

0,31

0,48

0,13

0,44

21 308 044

Slowakei

0,37

0,45

0,70

0,19

0,64

30 739 238

Finnland

1,46

1,76

2,75

0,74

2,50

121 151 901

Schweden

2,67

3,21

0,00

–2,41

0,00

0,80

38 879 335

Vereinigtes Königreich

16,93

0,00

0,00

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–27,02

27,02

100,00

4 838 879 797

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

| Mitgliedstaat | Agrarzölle netto (75 %) | Zucker- und Isoglukose-abgaben netto (75 %) | Zölle netto (75 %) | Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) | MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz | BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen | BNE-Eigenmittel, Reserven | Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs 2005 | Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs 2002 + 2004 | Eigenmittel insgesamt (22) | Anteil an der Gesamtfinanzierung in (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (2) + (3) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) = (4) + (5) + (6) + (7) + (8) + (9) | (11) |
| Belgien | 6 900 000 | 8 500 000 | 1 444 700 000 | 1 460 100 000 | 445 821 747 | 2 131 639 461 | 12 873 578 | 232 898 823 | 16 252 677 | 4 299 586 286 | 3,97 |
| Tschechische Republik | 3 500 000 | 2 500 000 | 151 700 000 | 157 700 000 | 170 342 558 | 689 328 283 | 4 163 050 | 75 314 681 | 3 110 407 | 1 099 958 979 | 1,02 |
| Dänemark | 20 300 000 | 4 400 000 | 266 300 000 | 291 000 000 | 289 309 330 | 1 475 070 249 | 8 908 370 | 161 163 335 | 7 571 331 | 2 233 022 615 | 2,06 |
| Deutschland | 125 700 000 | 36 000 000 | 2 613 100 000 | 2 774 800 000 | 3 290 759 430 | 15 447 265 432 | 93 290 440 | 296 624 626 | 83 909 745 | 21 986 649 673 | 20,30 |
| Estland | 400 000 | 0 | 19 800 000 | 20 200 000 | 18 797 330 | 76 067 491 | 459 394 | 8 310 988 | 888 155 | 124 723 358 | 0,12 |
| Griechenland | 5 200 000 | 2 300 000 | 202 500 000 | 210 000 000 | 320 027 238 | 1 295 059 962 | 7 821 236 | 141 495 758 | 7 471 673 | 1 981 875 867 | 1,83 |
| Spanien | 36 400 000 | 5 900 000 | 1 295 800 000 | 1 338 100 000 | 1 593 800 795 | 6 449 662 249 | 38 951 346 | 704 677 677 | 100 629 011 | 10 225 821 078 | 9,44 |
| Frankreich | 59 200 000 | 35 600 000 | 1 130 900 000 | 1 225 700 000 | 2 887 911 189 | 12 076 888 499 | 72 935 768 | 1 319 497 580 | 100 572 825 | 17 683 505 861 | 16,33 |
| Irland | 300 000 | 1 400 000 | 209 600 000 | 211 300 000 | 244 160 300 | 988 047 863 | 5 967 102 | 107 952 207 | 12 710 188 | 1 570 137 660 | 1,45 |
| Italien | 57 000 000 | 13 800 000 | 1 437 500 000 | 1 508 300 000 | 1 890 246 437 | 9 683 217 355 | 58 479 708 | 1 057 969 681 | –51 626 461 | 14 146 586 720 | 13,06 |
| Zypern | 2 900 000 | 0 | 34 000 000 | 36 900 000 | 23 479 524 | 95 015 011 | 573 822 | 10 381 157 | 342 735 | 166 692 249 | 0,15 |
| Lettland | 700 000 | 300 000 | 26 000 000 | 27 000 000 | 22 608 876 | 99 855 154 | 603 054 | 10 909 982 | 717 885 | 161 694 951 | 0,15 |
| Litauen | 1 300 000 | 500 000 | 40 800 000 | 42 600 000 | 31 220 691 | 152 695 270 | 922 170 | 16 683 191 | 4 726 384 | 248 847 706 | 0,23 |
| Luxemburg | 200 000 | 0 | 17 200 000 | 17 400 000 | 40 889 106 | 165 466 680 | 999 300 | 18 078 571 | 818 049 | 243 651 706 | 0,23 |
| Ungarn | 2 600 000 | 2 200 000 | 114 400 000 | 119 200 000 | 126 441 810 | 583 307 246 | 3 522 758 | 63 731 026 | 55 755 | 896 258 595 | 0,83 |
| Malta | 900 000 | 0 | 10 700 000 | 11 600 000 | 7 721 123 | 31 245 207 | 188 698 | 3 413 791 | 33 192 | 54 202 011 | 0,05 |
| Niederlande | 142 900 000 | 8 900 000 | 1 403 000 000 | 1 554 800 000 | 835 916 997 | 3 507 198 091 | 21 180 968 | 67 346 634 | 35 477 742 | 6 021 920 432 | 5,56 |
| Österreich | 2 500 000 | 3 700 000 | 179 100 000 | 185 300 000 | 370 193 483 | 1 720 114 054 | 10 388 258 | 33 030 325 | 38 345 022 | 2 357 371 142 | 2,18 |
| Polen | 21 700 000 | 10 400 000 | 218 800 000 | 250 900 000 | 412 314 701 | 1 711 394 161 | 10 335 596 | 186 983 630 | 10 597 556 | 2 582 525 644 | 2,38 |
| Portugal | 11 000 000 | 500 000 | 99 200 000 | 110 700 000 | 249 555 485 | 1 009 880 656 | 6 098 956 | 110 337 616 | 14 492 947 | 1 501 065 660 | 1,39 |
| Slowenien | 100 000 | 300 000 | 33 500 000 | 33 900 000 | 48 193 349 | 195 024 891 | 1 177 810 | 21 308 044 | 120 693 | 299 724 787 | 0,28 |
| Slowakei | 800 000 | 1 500 000 | 47 400 000 | 49 700 000 | 53 592 745 | 281 345 226 | 1 699 124 | 30 739 238 | 2 154 896 | 419 231 229 | 0,39 |
| Finnland | 3 600 000 | 1 100 000 | 118 700 000 | 123 400 000 | 239 931 873 | 1 108 859 935 | 6 696 720 | 121 151 901 | –9 499 469 | 1 590 540 960 | 1,47 |
| Schweden | 9 600 000 | 2 600 000 | 377 100 000 | 389 300 000 | 429 230 091 | 2 024 711 875 | 12 227 812 | 38 879 335 | –11 099 211 | 2 883 249 902 | 2,66 |
| Vereinigtes Königreich | 247 700 000 | 8 200 000 | 2 383 100 000 | 2 639 000 000 | 3 157 809 913 | 12 838 434 514 | 77 534 962 | –4 838 879 797 | – 368 773 727 | 13 505 125 865 | 12,47 |
| Insgesamt | 763 400 000 | 150 600 000 | 13 874 900 000 | 14 788 900 000 | 17 200 276 121 | 75 836 794 815 | 458 000 000 | 0 | 0 | 108 283 970 936 | 100,00 |

Mitgliedstaat

Agrarzölle netto (75 %)

Zucker- und Isoglukose-abgaben netto (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

BNE-Eigenmittel, Reserven ausgenommen

BNE-Eigenmittel, Reserven

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs 2005

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs 2002 + 2004

Eigenmittel insgesamt (22)

Anteil an der Gesamtfinanzierung in (%)

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (2) + (3)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10) = (4) + (5) + (6) + (7) + (8) + (9)

(11)

Belgien

6 900 000

8 500 000

1 444 700 000

1 460 100 000

445 821 747

2 131 639 461

12 873 578

232 898 823

16 252 677

4 299 586 286

3,97

Tschechische Republik

3 500 000

2 500 000

151 700 000

157 700 000

170 342 558

689 328 283

4 163 050

75 314 681

3 110 407

1 099 958 979

1,02

Dänemark

20 300 000

4 400 000

266 300 000

291 000 000

289 309 330

1 475 070 249

8 908 370

161 163 335

7 571 331

2 233 022 615

2,06

Deutschland

125 700 000

36 000 000

2 613 100 000

2 774 800 000

3 290 759 430

15 447 265 432

93 290 440

296 624 626

83 909 745

21 986 649 673

20,30

Estland

400 000

0

19 800 000

20 200 000

18 797 330

76 067 491

459 394

8 310 988

888 155

124 723 358

0,12

Griechenland

5 200 000

2 300 000

202 500 000

210 000 000

320 027 238

1 295 059 962

7 821 236

141 495 758

7 471 673

1 981 875 867

1,83

Spanien

36 400 000

5 900 000

1 295 800 000

1 338 100 000

1 593 800 795

6 449 662 249

38 951 346

704 677 677

100 629 011

10 225 821 078

9,44

Frankreich

59 200 000

35 600 000

1 130 900 000

1 225 700 000

2 887 911 189

12 076 888 499

72 935 768

1 319 497 580

100 572 825

17 683 505 861

16,33

Irland

300 000

1 400 000

209 600 000

211 300 000

244 160 300

988 047 863

5 967 102

107 952 207

12 710 188

1 570 137 660

1,45

Italien

57 000 000

13 800 000

1 437 500 000

1 508 300 000

1 890 246 437

9 683 217 355

58 479 708

1 057 969 681

–51 626 461

14 146 586 720

13,06

Zypern

2 900 000

0

34 000 000

36 900 000

23 479 524

95 015 011

573 822

10 381 157

342 735

166 692 249

0,15

Lettland

700 000

300 000

26 000 000

27 000 000

22 608 876

99 855 154

603 054

10 909 982

717 885

161 694 951

0,15

Litauen

1 300 000

500 000

40 800 000

42 600 000

31 220 691

152 695 270

922 170

16 683 191

4 726 384

248 847 706

0,23

Luxemburg

200 000

0

17 200 000

17 400 000

40 889 106

165 466 680

999 300

18 078 571

818 049

243 651 706

0,23

Ungarn

2 600 000

2 200 000

114 400 000

119 200 000

126 441 810

583 307 246

3 522 758

63 731 026

55 755

896 258 595

0,83

Malta

900 000

0

10 700 000

11 600 000

7 721 123

31 245 207

188 698

3 413 791

33 192

54 202 011

0,05

Niederlande

142 900 000

8 900 000

1 403 000 000

1 554 800 000

835 916 997

3 507 198 091

21 180 968

67 346 634

35 477 742

6 021 920 432

5,56

Österreich

2 500 000

3 700 000

179 100 000

185 300 000

370 193 483

1 720 114 054

10 388 258

33 030 325

38 345 022

2 357 371 142

2,18

Polen

21 700 000

10 400 000

218 800 000

250 900 000

412 314 701

1 711 394 161

10 335 596

186 983 630

10 597 556

2 582 525 644

2,38

Portugal

11 000 000

500 000

99 200 000

110 700 000

249 555 485

1 009 880 656

6 098 956

110 337 616

14 492 947

1 501 065 660

1,39

Slowenien

100 000

300 000

33 500 000

33 900 000

48 193 349

195 024 891

1 177 810

21 308 044

120 693

299 724 787

0,28

Slowakei

800 000

1 500 000

47 400 000

49 700 000

53 592 745

281 345 226

1 699 124

30 739 238

2 154 896

419 231 229

0,39

Finnland

3 600 000

1 100 000

118 700 000

123 400 000

239 931 873

1 108 859 935

6 696 720

121 151 901

–9 499 469

1 590 540 960

1,47

Schweden

9 600 000

2 600 000

377 100 000

389 300 000

429 230 091

2 024 711 875

12 227 812

38 879 335

–11 099 211

2 883 249 902

2,66

Vereinigtes Königreich

247 700 000

8 200 000

2 383 100 000

2 639 000 000

3 157 809 913

12 838 434 514

77 534 962

–4 838 879 797

– 368 773 727

13 505 125 865

12,47

Insgesamt

763 400 000

150 600 000

13 874 900 000

14 788 900 000

17 200 276 121

75 836 794 815

458 000 000

0

0

108 283 970 936

100,00

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

TITEL 1

EIGENE MITTEL

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 0 | VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) | 763 400 000 | | 763 400 000 |
| 1 1 | ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) | 150 600 000 | | 150 600 000 |
| 1 2 | ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM | 13 874 900 000 | | 13 874 900 000 |
| 1 3 | EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM | 17 200 276 121 | | 17 200 276 121 |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM | 76 286 290 270 | 8 504 545 | 76 294 794 815 |
| 1 5 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | 0 | 0 | 0 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 108 275 466 391 | 8 504 545 | 108 283 970 936 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

1 0

VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

763 400 000

763 400 000

1 1

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

150 600 000

150 600 000

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

13 874 900 000

13 874 900 000

1 3

EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

17 200 276 121

17 200 276 121

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

76 286 290 270

8 504 545

76 294 794 815

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

0

0

0

Titel 1 — Insgesamt

108 275 466 391

8 504 545

108 283 970 936

KAPITEL 1 4 —   UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 4 |
| UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM |
| 1 4 0 |
| Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom |
| 1 4 0 0 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel | 75 828 290 270 | 8 504 545 | 75 836 794 815 |
| 1 4 0 2 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom | 229 000 000 | 0 | 229 000 000 |
| 1 4 0 3 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom | 229 000 000 | 0 | 229 000 000 |
| | Artikel 1 4 0 — Teilsumme | 76 286 290 270 | 8 504 545 | 76 294 794 815 |
| | Kapitel 1 4 — Insgesamt | 76 286 290 270 | 8 504 545 | 76 294 794 815 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

75 828 290 270

8 504 545

75 836 794 815

1 4 0 2

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

229 000 000

0

229 000 000

1 4 0 3

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

229 000 000

0

229 000 000

Artikel 1 4 0 — Teilsumme

76 286 290 270

8 504 545

76 294 794 815

Kapitel 1 4 — Insgesamt

76 286 290 270

8 504 545

76 294 794 815

1 4 0   Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0   Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom, mit Ausnahme der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve für Soforthilfe entsprechenden Eigenmittel

| Haushaltsplan 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 75 828 290 270 | 8 504 545 | 75 836 794 815 |

Haushaltsplan 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

75 828 290 270

8 504 545

75 836 794 815

Erläuterungen

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt für dieses Haushalsjahr 0,6816 %; die Reserve für Darlehen und Darlehenssicherheiten und die Soforthilfereserve sind dabei nicht mit eingerechnet.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 131 400 413 | 239 048 | 2 131 639 461 |
| Tschechische Republik | 689 250 980 | 77 303 | 689 328 283 |
| Dänemark | 1 474 904 831 | 165 418 | 1 475 070 249 |
| Deutschland | 15 445 533 136 | 1 732 296 | 15 447 265 432 |
| Estland | 76 058 960 | 8 531 | 76 067 491 |
| Griechenland | 1 294 914 731 | 145 231 | 1 295 059 962 |
| Spanien | 6 448 938 967 | 723 282 | 6 449 662 249 |
| Frankreich | 12 075 534 163 | 1 354 336 | 12 076 888 499 |
| Irland | 987 937 060 | 110 803 | 988 047 863 |
| Italien | 9 682 131 452 | 1 085 903 | 9 683 217 355 |
| Zypern | 95 004 355 | 10 656 | 95 015 011 |
| Lettland | 99 843 956 | 11 198 | 99 855 154 |
| Litauen | 152 678 146 | 17 124 | 152 695 270 |
| Luxemburg | 165 448 124 | 18 556 | 165 466 680 |
| Ungarn | 583 241 832 | 65 414 | 583 307 246 |
| Malta | 31 241 703 | 3 504 | 31 245 207 |
| Niederlande | 3 506 804 784 | 393 307 | 3 507 198 091 |
| Österreich | 1 719 921 156 | 192 898 | 1 720 114 054 |
| Polen | 1 711 202 240 | 191 921 | 1 711 394 161 |
| Portugal | 1 009 767 405 | 113 251 | 1 009 880 656 |
| Slowenien | 195 003 021 | 21 870 | 195 024 891 |
| Slowakei | 281 313 675 | 31 551 | 281 345 226 |
| Finnland | 1 108 735 585 | 124 350 | 1 108 859 935 |
| Schweden | 2 024 484 818 | 227 057 | 2 024 711 875 |
| Vereinigtes Königreich | 12 836 994 777 | 1 439 737 | 12 838 434 514 |
| Posten 1 4 0 0 insgesamt | 75 828 290 270 | 8 504 545 | 75 836 794 815 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Belgien

2 131 400 413

239 048

2 131 639 461

Tschechische Republik

689 250 980

77 303

689 328 283

Dänemark

1 474 904 831

165 418

1 475 070 249

Deutschland

15 445 533 136

1 732 296

15 447 265 432

Estland

76 058 960

8 531

76 067 491

Griechenland

1 294 914 731

145 231

1 295 059 962

Spanien

6 448 938 967

723 282

6 449 662 249

Frankreich

12 075 534 163

1 354 336

12 076 888 499

Irland

987 937 060

110 803

988 047 863

Italien

9 682 131 452

1 085 903

9 683 217 355

Zypern

95 004 355

10 656

95 015 011

Lettland

99 843 956

11 198

99 855 154

Litauen

152 678 146

17 124

152 695 270

Luxemburg

165 448 124

18 556

165 466 680

Ungarn

583 241 832

65 414

583 307 246

Malta

31 241 703

3 504

31 245 207

Niederlande

3 506 804 784

393 307

3 507 198 091

Österreich

1 719 921 156

192 898

1 720 114 054

Polen

1 711 202 240

191 921

1 711 394 161

Portugal

1 009 767 405

113 251

1 009 880 656

Slowenien

195 003 021

21 870

195 024 891

Slowakei

281 313 675

31 551

281 345 226

Finnland

1 108 735 585

124 350

1 108 859 935

Schweden

2 024 484 818

227 057

2 024 711 875

Vereinigtes Königreich

12 836 994 777

1 439 737

12 838 434 514

Posten 1 4 0 0 insgesamt

75 828 290 270

8 504 545

75 836 794 815

C. PERSONALBESTAND

Dezentrale Einrichtungen

Europäische Agentur für Flugsicherheit

| Laufbahn- und Besoldungsgruppen | Anzahl |
| --- | --- |
| 2006 (23) | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | 2006 (24) |
| Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit |
| AD 16 | | | | | | |
| AD 15 | | 5 | | | | 5 |
| AD 14 | | 10 | | | | 10 |
| AD 13 | | 5 | | | | 5 |
| AD 12 | | 20 | | | | 20 |
| AD 11 | | 28 | | | | 28 |
| AD 10 | | 30 | | | | 30 |
| AD 9 | | 47 | | 6 | | 53 |
| AD 8 | | 29 | | | | 29 |
| AD 7 | | 21 | | | | 21 |
| AD 6 | | 48 | | | | 48 |
| AD 5 | | 2 | | | | 2 |
| Laufbahngruppe AD insgesamt | 0 | 245 | 0 | 6 | 0 | 251 |
| AST 11 | | | | | | |
| AST 10 | | | | | | |
| AST 9 | | | | | | |
| AST 8 | | | | | | |
| AST 7 | | 10 | | | | 10 |
| AST 6 | | 19 | | 2 | | 21 |
| AST 5 | | 10 | | | | 10 |
| AST 4 | | 19 | | | | 19 |
| AST 3 | | 15 | | | | 15 |
| AST 2 | | 10 | | | | 10 |
| AST 1 | | | | | | |
| Laufbahngruooe AST insgesamt | 0 | 83 | 0 | 2 | 0 | 85 |
| Gesamtbetrag | 0 | 328 | 0 | 8 | 0 | 336 |
| Gesamtpersonal-bestand | 328 | 8 | 336 |

Laufbahn- und Besoldungsgruppen

Anzahl

2006 (23)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

2006 (24)

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

AD 16

AD 15

5

5

AD 14

10

10

AD 13

5

5

AD 12

20

20

AD 11

28

28

AD 10

30

30

AD 9

47

6

53

AD 8

29

29

AD 7

21

21

AD 6

48

48

AD 5

2

2

Laufbahngruppe AD insgesamt

0

245

0

6

0

251

AST 11

AST 10

AST 9

AST 8

AST 7

10

10

AST 6

19

2

21

AST 5

10

10

AST 4

19

19

AST 3

15

15

AST 2

10

10

AST 1

Laufbahngruooe AST insgesamt

0

83

0

2

0

85

Gesamtbetrag

0

328

0

8

0

336

Gesamtpersonal-bestand

328

8

336

Galileo-Aufsichtsbehörde

| Laufbahn- und Besoldungsgruppen | Anzahl |
| --- | --- |
| 2006 (25) | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | 2006 (26) |
| Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit |
| AD 16 | | | | | | |
| AD 15 | | | | | | |
| AD 14 | | 1 | | | | 1 |
| AD 13 | | 3 | | | | 3 |
| AD 12 | | | | | | |
| AD 11 | | 3 | | | | 3 |
| AD 10 | | | | 2 | | 2 |
| AD 9 | | | | 3 | | 3 |
| AD 8 | | 2 | | 10 | | 12 |
| AD 7 | | 6 | | 2 | | 8 |
| AD 6 | | | | 2 | | 2 |
| AD 5 | | | | | | |
| Laufhahngruppe AD insgesamt | 0 | 15 | 0 | 19 | 0 | 34 |
| AST 11 | | | | | | |
| AST 10 | | | | | | |
| AST 9 | | | | | | |
| AST 8 | | | | | | |
| AST 7 | | 2 | | -2 | | 0 |
| AST 6 | | | | 1 | | 1 |
| AST 5 | | 1 | | | | 1 |
| AST 4 | | | | | | |
| AST 3 | | | | 1 | | 1 |
| AST 2 | | 2 | | | | 2 |
| AST 1 | | | | | | |
| Laufbahngruppe AST insgesamt | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | 5 |
| Gesamtzahl | 0 | 20 | 0 | 19 | 0 | 39 |
| Gesamtpersonal-bestand | 20 | 19 | 39 |

Laufbahn- und Besoldungsgruppen

Anzahl

2006 (25)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

2006 (26)

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

AD 16

AD 15

AD 14

1

1

AD 13

3

3

AD 12

AD 11

3

3

AD 10

2

2

AD 9

3

3

AD 8

2

10

12

AD 7

6

2

8

AD 6

2

2

AD 5

Laufhahngruppe AD insgesamt

0

15

0

19

0

34

AST 11

AST 10

AST 9

AST 8

AST 7

2

-2

0

AST 6

1

1

AST 5

1

1

AST 4

AST 3

1

1

AST 2

2

2

AST 1

Laufbahngruppe AST insgesamt

0

5

0

0

0

5

Gesamtzahl

0

20

0

19

0

39

Gesamtpersonal-bestand

20

19

39

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

| Laufbahn- und Besoldungsgruppen | Anzahl |
| --- | --- |
| 2006 (27) | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | 2006 (28) |
| Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit | Dauerplanstellen | Planstellen auf Zeit |
| AD 16 | | | | | | |
| AD 15 | | | | | | |
| AD 14 | | 1 | | | | 1 |
| AD 13 | | 1 | | | | 1 |
| AD 12 | | 3 | | 3 | | 6 |
| AD 11 | | 2 | | 2 | | 4 |
| AD 10 | | | | 3 | | 3 |
| AD 9 | | | | 1 | | 1 |
| AD 8 | | | | 2 | | 2 |
| AD 7 | | | | | | |
| AD 6 | | | | | | |
| AD 5 | | | | | | |
| Laufbahngruppe AD insgesamt | 0 | 7 | 0 | 11 | 0 | 18 |
| AST 11 | | | | | | |
| AST 10 | | | | | | |
| AST 9 | | | | | | |
| AST 8 | | 2 | | | | 2 |
| AST 7 | | 2 | | | | 2 |
| AST 6 | | 2 | | | | 2 |
| AST 5 | | 2 | | | | 2 |
| AST 4 | | 1 | | | | 1 |
| AST 3 | | 1 | | | | 1 |
| AST 2 | | | | | | |
| AST 1 | | | | | | |
| Laufbahngruppe AST insgesamt | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | 10 |
| Gesamtbetrag | 0 | 17 | 0 | 11 | 0 | 28 |
| Gesamtpersonalbestand | 17 | 11 | 28 |

Laufbahn- und Besoldungsgruppen

Anzahl

2006 (27)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

2006 (28)

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

Dauerplanstellen

Planstellen auf Zeit

AD 16

AD 15

AD 14

1

1

AD 13

1

1

AD 12

3

3

6

AD 11

2

2

4

AD 10

3

3

AD 9

1

1

AD 8

2

2

AD 7

AD 6

AD 5

Laufbahngruppe AD insgesamt

0

7

0

11

0

18

AST 11

AST 10

AST 9

AST 8

2

2

AST 7

2

2

AST 6

2

2

AST 5

2

2

AST 4

1

1

AST 3

1

1

AST 2

AST 1

Laufbahngruppe AST insgesamt

0

10

0

0

0

10

Gesamtbetrag

0

17

0

11

0

28

Gesamtpersonalbestand

17

11

28

EINZELPLAN III

KOMMISSION

AUSGABEN

| Titel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 466 147 086 | 469 717 086 | | | 466 147 086 | 469 717 086 |
| 02 | UNTERNEHMEN | 390 574 119 | 423 359 119 | | | 390 574 119 | 423 359 119 |
| 03 | WETTBEWERB | 97 548 961 | 97 548 961 | | | 97 548 961 | 97 548 961 |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 928 250 588 | 10 079 727 089 | | | 11 928 250 588 | 10 079 727 089 |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 55 448 703 744 | 54 771 872 118 | | | 55 448 703 744 | 54 771 872 118 |
| 06 | ENERGIE UND VERKEHR | 1 459 025 247 | 1 291 334 247 | 4 164 000 | 4 164 000 | 1 463 189 247 | 1 295 498 247 |
| 07 | UMWELT | 344 434 340 | 309 801 740 | | | 344 434 340 | 309 801 740 |
| 08 | FORSCHUNG | 3 524 747 779 | 3 258 137 779 | | | 3 524 747 779 | 3 258 137 779 |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 424 166 168 | 1 416 306 168 | | | 1 424 166 168 | 1 416 306 168 |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 330 204 645 | 347 875 739 | | | 330 204 645 | 347 875 739 |
| 11 | FISCHEREI | 915 713 863 | 847 373 474 | | | 915 713 863 | 847 373 474 |
| 12 | BINNENMARKT | 73 972 241 | 77 622 241 | | | 73 972 241 | 77 622 241 |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 28 734 668 115 | 22 894 244 276 | | | 28 734 668 115 | 22 894 244 276 |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 126 984 742 | 119 198 162 | | | 126 984 742 | 119 198 162 |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 003 223 237 | 949 786 637 | | | 1 003 223 237 | 949 786 637 |
| 16 | PRESSE UND KOMMUNIKATION | 200 716 817 | 194 646 817 | | | 200 716 817 | 194 646 817 |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 553 930 961 | 553 742 075 | | | 553 930 961 | 553 742 075 |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 590 398 365 | 578 031 365 | 3 786 000 | 3 786 000 | 594 184 365 | 581 817 365 |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 3 469 757 261 | 3 292 144 211 | | | 3 469 757 261 | 3 292 144 211 |
| 20 | HANDEL | 82 008 988 | 82 208 988 | | | 82 008 988 | 82 208 988 |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 258 545 714 | 1 237 372 714 | | | 1 258 545 714 | 1 237 372 714 |
| 22 | ERWEITERUNG | 2 065 850 825 | 2 104 300 825 | | | 2 065 850 825 | 2 104 300 825 |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 514 840 983 | 516 240 983 | | | 514 840 983 | 516 240 983 |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 64 726 695 | 63 365 495 | | | 64 726 695 | 63 365 495 |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 213 458 889 | 213 458 889 | | | 213 458 889 | 213 458 889 |
| 26 | VERWALTUNG | 656 789 836 | 656 789 836 | | | 656 789 836 | 656 789 836 |
| 27 | HAUSHALT | 1 156 324 787 | 1 156 324 787 | | | 1 156 324 787 | 1 156 324 787 |
| 28 | AUDIT | 11 460 784 | 11 460 784 | | | 11 460 784 | 11 460 784 |
| 29 | STATISTIK | 131 953 645 | 128 651 445 | | | 131 953 645 | 128 651 445 |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 945 245 000 | 945 245 000 | | | 945 245 000 | 945 245 000 |
| 31 | RESERVEN | 653 390 634 | 528 574 134 | | | 653 390 634 | 528 574 134 |
| | Ausgaben D — Insgesamt | 118 837 765 059 | 109 616 463 184 | 7 950 000 | 7 950 000 | 118 845 715 059 | 109 624 413 184 |

Titel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

466 147 086

469 717 086

466 147 086

469 717 086

02

UNTERNEHMEN

390 574 119

423 359 119

390 574 119

423 359 119

03

WETTBEWERB

97 548 961

97 548 961

97 548 961

97 548 961

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 928 250 588

10 079 727 089

11 928 250 588

10 079 727 089

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

55 448 703 744

54 771 872 118

55 448 703 744

54 771 872 118

06

ENERGIE UND VERKEHR

1 459 025 247

1 291 334 247

4 164 000

4 164 000

1 463 189 247

1 295 498 247

07

UMWELT

344 434 340

309 801 740

344 434 340

309 801 740

08

FORSCHUNG

3 524 747 779

3 258 137 779

3 524 747 779

3 258 137 779

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 424 166 168

1 416 306 168

1 424 166 168

1 416 306 168

10

DIREKTE FORSCHUNG

330 204 645

347 875 739

330 204 645

347 875 739

11

FISCHEREI

915 713 863

847 373 474

915 713 863

847 373 474

12

BINNENMARKT

73 972 241

77 622 241

73 972 241

77 622 241

13

REGIONALPOLITIK

28 734 668 115

22 894 244 276

28 734 668 115

22 894 244 276

14

STEUERN UND ZOLLUNION

126 984 742

119 198 162

126 984 742

119 198 162

15

BILDUNG UND KULTUR

1 003 223 237

949 786 637

1 003 223 237

949 786 637

16

PRESSE UND KOMMUNIKATION

200 716 817

194 646 817

200 716 817

194 646 817

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

553 930 961

553 742 075

553 930 961

553 742 075

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

590 398 365

578 031 365

3 786 000

3 786 000

594 184 365

581 817 365

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

3 469 757 261

3 292 144 211

3 469 757 261

3 292 144 211

20

HANDEL

82 008 988

82 208 988

82 008 988

82 208 988

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 258 545 714

1 237 372 714

1 258 545 714

1 237 372 714

22

ERWEITERUNG

2 065 850 825

2 104 300 825

2 065 850 825

2 104 300 825

23

HUMANITÄRE HILFE

514 840 983

516 240 983

514 840 983

516 240 983

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

64 726 695

63 365 495

64 726 695

63 365 495

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

213 458 889

213 458 889

213 458 889

213 458 889

26

VERWALTUNG

656 789 836

656 789 836

656 789 836

656 789 836

27

HAUSHALT

1 156 324 787

1 156 324 787

1 156 324 787

1 156 324 787

28

AUDIT

11 460 784

11 460 784

11 460 784

11 460 784

29

STATISTIK

131 953 645

128 651 445

131 953 645

128 651 445

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

945 245 000

945 245 000

945 245 000

945 245 000

31

RESERVEN

653 390 634

528 574 134

653 390 634

528 574 134

Ausgaben D — Insgesamt

118 837 765 059

109 616 463 184

7 950 000

7 950 000

118 845 715 059

109 624 413 184

TITEL 06

ENERGIE UND VERKEHR

Allgemeine Ziele

In diesem Bereich sollen Energie und Verkehr mit Umwelterwägungen in Einklang gebracht werden. Gleichzeitig sind Wirtschaftswachstum und Versorgungssicherheit sicherzustellen, indem der Schwerpunkt auf die Verwirklichung des Binnenmarktes gelegt wird, eine Verlagerung bei den Verkehrs- und Energieträgern stattfindet und parallel dazu Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und die transeuropäischen Netze ausgebaut werden.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 06 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENERGIE UND VERKEHR | 148 314 847 | 148 314 847 | | | 148 314 847 | 148 314 847 |
| 06 02 | LAND-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK | 147 999 400 | 126 199 400 | 4 164 000 | 4 164 000 | 152 163 400 | 130 363 400 |
| 06 03 | TRANSEUROPÄISCHE NETZE | 713 635 000 | 690 000 000 | | | 713 635 000 | 690 000 000 |
| 06 04 | KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN | 62 255 500 | 49 867 500 | | | 62 255 500 | 49 867 500 |
| 06 05 | KERNTECHNISCHE INSPEKTIONEN | 165 297 500 | 101 997 500 | | | 165 297 500 | 101 997 500 |
| 06 06 | FORSCHUNG IM ENERGIE- UND VERKEHRSBEREICH | 210 523 000 | 165 520 000 | | | 210 523 000 | 165 520 000 |
| 06 07 | SICHERHEIT UND SCHUTZ VON ENERGIEVERBRAUCHERN UND VERKEHRSNUTZERN | 11 000 000 | 9 435 000 | | | 11 000 000 | 9 435 000 |
| 06 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Titel 06 — Insgesamt | 1 459 025 247 | 1 291 334 247 | 4 164 000 | 4 164 000 | 1 463 189 247 | 1 295 498 247 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

06 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENERGIE UND VERKEHR

148 314 847

148 314 847

148 314 847

148 314 847

06 02

LAND-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK

147 999 400

126 199 400

4 164 000

4 164 000

152 163 400

130 363 400

06 03

TRANSEUROPÄISCHE NETZE

713 635 000

690 000 000

713 635 000

690 000 000

06 04

KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN

62 255 500

49 867 500

62 255 500

49 867 500

06 05

KERNTECHNISCHE INSPEKTIONEN

165 297 500

101 997 500

165 297 500

101 997 500

06 06

FORSCHUNG IM ENERGIE- UND VERKEHRSBEREICH

210 523 000

165 520 000

210 523 000

165 520 000

06 07

SICHERHEIT UND SCHUTZ VON ENERGIEVERBRAUCHERN UND VERKEHRSNUTZERN

11 000 000

9 435 000

11 000 000

9 435 000

06 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

p.m.

—

p.m.

Titel 06 — Insgesamt

1 459 025 247

1 291 334 247

4 164 000

4 164 000

1 463 189 247

1 295 498 247

KAPITEL 06 02 —   LAND-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 06 02 |
| LAND-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK |
| 06 02 01 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit |
| 06 02 01 01 | Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3 | 12 280 000 | 12 280 000 | 1 114 000 | 1 114 000 | 13 394 000 | 13 394 000 |
| 06 02 01 02 | Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 3 | 9 720 000 | 9 720 000 | | | 9 720 000 | 9 720 000 |
| | Artikel 06 02 01 — Teilsumme | | 22 000 000 | 22 000 000 | 1 114 000 | 1 114 000 | 23 114 000 | 23 114 000 |
| 06 02 02 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
| 06 02 02 01 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3 | 16 300 000 | 16 300 000 | | | 16 300 000 | 16 300 000 |
| 06 02 02 02 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 3 | 4 530 000 | 4 530 000 | | | 4 530 000 | 4 530 000 |
| 06 02 02 03 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Maßnahmen zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung | 3 | 23 800 000 | 23 800 000 | | | 23 800 000 | 23 800 000 |
| | Artikel 06 02 02 — Teilsumme | | 44 630 000 | 44 630 000 | | | 44 630 000 | 44 630 000 |
| 06 02 03 | Verkehrssicherheit | 3 | 18 080 000 | 17 080 000 | | | 18 080 000 | 17 080 000 |
| | Artikel 06 02 03 — Teilsumme | | 18 080 000 | 17 080 000 | | | 18 080 000 | 17 080 000 |
| 06 02 04 |
| Nachhaltige Verkehrspolitik |
| 06 02 04 01 | Binnenmarkt und Optimierung von Verkehrssystemen | 3 | 9 000 000 | 7 400 000 | | | 9 000 000 | 7 400 000 |
| 06 02 04 02 | Fahrgastrechte | 3 | 250 000 (29) | 550 000 (30) | | | 250 000 (29) | 550 000 (30) |
| | Artikel 06 02 04 — Teilsumme | | 9 250 000 | 7 950 000 | | | 9 250 000 | 7 950 000 |
| 06 02 05 | Abschluss des Aktionsprogramms zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs | 3 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 06 02 05 — Teilsumme | | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 06 02 07 | Programm Marco Polo | 3 | 34 910 000 | 15 410 000 | | | 34 910 000 | 15 410 000 |
| | Artikel 06 02 07 — Teilsumme | | 34 910 000 | 15 410 000 | | | 34 910 000 | 15 410 000 |
| 06 02 08 |
| Europäische Eisenbahnagentur |
| 06 02 08 01 | Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3 | 10 998 000 (31) | 10 998 000 (31) | | | 10 998 000 (31) | 10 998 000 (31) |
| 06 02 08 02 | Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 3 | 3 400 000 | 3 400 000 | | | 3 400 000 | 3 400 000 |
| | Artikel 06 02 08 — Teilsumme | | 14 398 000 | 14 398 000 | | | 14 398 000 | 14 398 000 |
| 06 02 09 |
| Galileo-Aufsichtsbehörde |
| 06 02 09 01 | Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3 | 2 231 400 (32) | 2 231 400 (32) | 2 450 000 | 2 450 000 | 4 681 400 (32) | 4 681 400 (32) |
| 06 02 09 02 | Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3 | 3 | 2 500 000 | 2 500 000 | 600 000 | 600 000 | 3 100 000 | 3 100 000 |
| | Artikel 06 02 09 — Teilsumme | | 4 731 400 | 4 731 400 | 3 050 000 | 3 050 000 | 7 781 400 | 7 781 400 |
| | Kapitel 06 02 — Insgesamt | | 147 999 400 | 126 199 400 | 4 164 000 | 4 164 000 | 152 163 400 | 130 363 400 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

06 02

LAND-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK

06 02 01

Europäische Agentur für Flugsicherheit

06 02 01 01

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3

12 280 000

12 280 000

1 114 000

1 114 000

13 394 000

13 394 000

06 02 01 02

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3

9 720 000

9 720 000

9 720 000

9 720 000

Artikel 06 02 01 — Teilsumme

22 000 000

22 000 000

1 114 000

1 114 000

23 114 000

23 114 000

06 02 02

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

06 02 02 01

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3

16 300 000

16 300 000

16 300 000

16 300 000

06 02 02 02

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3

4 530 000

4 530 000

4 530 000

4 530 000

06 02 02 03

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Maßnahmen zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung

3

23 800 000

23 800 000

23 800 000

23 800 000

Artikel 06 02 02 — Teilsumme

44 630 000

44 630 000

44 630 000

44 630 000

06 02 03

Verkehrssicherheit

3

18 080 000

17 080 000

18 080 000

17 080 000

Artikel 06 02 03 — Teilsumme

18 080 000

17 080 000

18 080 000

17 080 000

06 02 04

Nachhaltige Verkehrspolitik

06 02 04 01

Binnenmarkt und Optimierung von Verkehrssystemen

3

9 000 000

7 400 000

9 000 000

7 400 000

06 02 04 02

Fahrgastrechte

3

250 000 (29)

550 000 (30)

250 000 (29)

550 000 (30)

Artikel 06 02 04 — Teilsumme

9 250 000

7 950 000

9 250 000

7 950 000

06 02 05

Abschluss des Aktionsprogramms zur Förderung des kombinierten Güterverkehrs

3

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 06 02 05 — Teilsumme

—

p.m.

—

p.m.

06 02 07

Programm Marco Polo

3

34 910 000

15 410 000

34 910 000

15 410 000

Artikel 06 02 07 — Teilsumme

34 910 000

15 410 000

34 910 000

15 410 000

06 02 08

Europäische Eisenbahnagentur

06 02 08 01

Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3

10 998 000 (31)

10 998 000 (31)

10 998 000 (31)

10 998 000 (31)

06 02 08 02

Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3

3 400 000

3 400 000

3 400 000

3 400 000

Artikel 06 02 08 — Teilsumme

14 398 000

14 398 000

14 398 000

14 398 000

06 02 09

Galileo-Aufsichtsbehörde

06 02 09 01

Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3

2 231 400 (32)

2 231 400 (32)

2 450 000

2 450 000

4 681 400 (32)

4 681 400 (32)

06 02 09 02

Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3

3

2 500 000

2 500 000

600 000

600 000

3 100 000

3 100 000

Artikel 06 02 09 — Teilsumme

4 731 400

4 731 400

3 050 000

3 050 000

7 781 400

7 781 400

Kapitel 06 02 — Insgesamt

147 999 400

126 199 400

4 164 000

4 164 000

152 163 400

130 363 400

06 02 01   Europäische Agentur für Flugsicherheit

06 02 01 01   Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 12 280 000 | 12 280 000 | 1 114 000 | 1 114 000 | 13 394 000 | 13 394 000 |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

12 280 000

12 280 000

1 114 000

1 114 000

13 394 000

13 394 000

Fälligkeitsplan:

| Verpflichtungen | Zahlungen |
| --- | --- |
| 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Spätere Haushaltsjahre und sonstige |
| Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen | 950 333 | | | | | 950 333 (33) |
| Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004 | | | | | | |
| Mittel 2005 | 18 930 000 | 18 930 000 | | | | |
| Mittel 2006 | 13 394 000 | | 13 394 000 | | | |
| Insgesamt | 33 274 333 | 18 930 000 | 13 394 000 | | | 950 333 |

Verpflichtungen

Zahlungen

2005

2006

2007

2008

Spätere Haushaltsjahre und sonstige

Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen

950 333

950 333 (33)

Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004

Mittel 2005

18 930 000

18 930 000

Mittel 2006

13 394 000

13 394 000

Insgesamt

33 274 333

18 930 000

13 394 000

950 333

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Personal- und Verwaltungsausgaben der Agentur (Titel 1 und 2) bestimmt.

Die Agentur muss die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben unterrichten.

Auf Antrag der Agentur übernimmt die Kommission die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Der Stellenplan der Agentur ist in Teil C „Personalbestand“ des allgemeinen Einnahmenplans (Band I) enthalten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7).

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 15. November 2005, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (KOM(2005) 579).

Verweise

Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 7).

Verordnung (EG) Nr. 779/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 10).

Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems ((ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 16).

06 02 01 02   Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 9 720 000 | 9 720 000 | | | 9 720 000 | 9 720 000 |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

9 720 000

9 720 000

9 720 000

9 720 000

Fälligkeitsplan:

| Verpflichtungen | Zahlungen |
| --- | --- |
| 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Spätere Haushaltsjahre und sonstige |
| Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen | 80 000 | | | | | 80 000 (34) |
| Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004 | | | | | | |
| Mittel 2005 | p.m. | 600 000 (35) | | | | |
| Mittel 2006 | 9 720 000 | | 9 720 000 | | | |
| Insgesamt | 9 800 000 | 600 000 | 9 720 000 | | | 80 000 |

Verpflichtungen

Zahlungen

2005

2006

2007

2008

Spätere Haushaltsjahre und sonstige

Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen

80 000

80 000 (34)

Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004

Mittel 2005

p.m.

600 000 (35)

Mittel 2006

9 720 000

9 720 000

Insgesamt

9 800 000

600 000

9 720 000

80 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind ausschließlich für die Finanzierung der operativen Ausgaben der Agentur im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm (Titel 3) bestimmt.

Die Agentur muss die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben unterrichten.

Auf Antrag der Agentur übernimmt die Kommission die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den informationshalber angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Für das Haushaltsjahr werden die folgenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt:

| Einnahmen: |
| --- |
| — Titel 1 „Einnahmen für geleistete Dienste“ | 20 000 000 |
| — Titel 2 „Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft“ | 23 114 000 |
| — Titel 3 „Beitrag von Drittländern“ | |
| — Titel 4 „Sonstige Beiträge“ | |
| — Titel 5 „Administrative Maßnahmen der Agentur“ | |
| — Titel 6 „Einnahmen aus Dienstleistungen“ | 5 779 000 |
| Insgesamt | 48 893 000 |
| Ausgaben: |
| — Titel 1: „Personalausgaben“ | 27 513 000 |
| — Titel 2: „Ausgaben für den Dienstbetrieb“ | 6 307 000 |
| — Titel 3: „Operative Ausgaben“ | 15 073 000 |
| Insgesamt | 48 893 000 |

Einnahmen:

— Titel 1 „Einnahmen für geleistete Dienste“

20 000 000

— Titel 2 „Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft“

23 114 000

— Titel 3 „Beitrag von Drittländern“

— Titel 4 „Sonstige Beiträge“

— Titel 5 „Administrative Maßnahmen der Agentur“

— Titel 6 „Einnahmen aus Dienstleistungen“

5 779 000

Insgesamt

48 893 000

Ausgaben:

— Titel 1: „Personalausgaben“

27 513 000

— Titel 2: „Ausgaben für den Dienstbetrieb“

6 307 000

— Titel 3: „Operative Ausgaben“

15 073 000

Insgesamt

48 893 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1643/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 7).

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 15. November 2005, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (KOM(2005) 579).

Verweise

Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission vom 21. März 2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 7).

Verordnung (EG) Nr. 779/2006 der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (ABl. L 137 vom 25.5.2006, S. 3).

Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung (ABl. L 129 vom 17.5.2006, S. 10).

Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems ((ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 16).

06 02 03   Verkehrssicherheit

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 18 080 000 | 17 080 000 | | | 18 080 000 | 17 080 000 |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 080 000

17 080 000

18 080 000

17 080 000

Fälligkeitsplan:

| Verpflichtungen | Zahlungen |
| --- | --- |
| 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Spätere Haushaltsjahre und sonstige |
| Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen | 28 504 973 | 12 048 700 | 9 025 650 | 7 430 623 | | |
| Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004 | | | | | | |
| Mittel 2005 | 15 943 000 | 2 594 300 | 6 174 350 | 3 985 750 | 3 188 600 | |
| Mittel 2006 | 16 966 000 | | 766 000 | 8 100 000 | 4 500 000 | 3 600 000 |
| Insgesamt | 61 413 973 | 14 643 000 | 15 966 000 | 19 516 373 | 7 688 600 | 3 600 000 |

Verpflichtungen

Zahlungen

2005

2006

2007

2008

Spätere Haushaltsjahre und sonstige

Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen

28 504 973

12 048 700

9 025 650

7 430 623

Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004

Mittel 2005

15 943 000

2 594 300

6 174 350

3 985 750

3 188 600

Mittel 2006

16 966 000

766 000

8 100 000

4 500 000

3 600 000

Insgesamt

61 413 973

14 643 000

15 966 000

19 516 373

7 688 600

3 600 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben der Kommission für das Einholen und Bearbeiten aller Informationen, die erforderlich sind für Analyse, Festlegung, Förderung, Verfolgung, Bewertung und Durchführung der Maßnahmen und Vorschriften, die zur Erhöhung der Sicherheit des Land-, Luft- und Seeverkehrs erforderlich sind, ohne die Wirtschaftlichkeit dieser Transportträger ungebührend zu beeinträchtigen, sowie für ihre Ausdehnung auf Drittländer, für technische Hilfe und spezifische Ausbildungsmaßnahmen.

Hauptziel der Maßnahme sind die Entwicklung und Durchführung von Vorschriften für die Verkehrssicherheit, insbesondere:

| — | die technische Harmonisierung im Straßenverkehr und der Straßenverkehrsvorschriften, |
| --- | --- |

—

die technische Harmonisierung im Straßenverkehr und der Straßenverkehrsvorschriften,

| — | die Verbreitung und Umsetzung einer europäischen Charta der Straßenverkehrssicherheit, |
| --- | --- |

—

die Verbreitung und Umsetzung einer europäischen Charta der Straßenverkehrssicherheit,

| — | die Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen zur Beobachtung und Beurteilung der Straßenverkehrssicherheit und deren Veränderung in der Europäischen Union sowie die Bewertung von Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, |
| --- | --- |

—

die Erfassung, Analyse und Verbreitung von Informationen zur Beobachtung und Beurteilung der Straßenverkehrssicherheit und deren Veränderung in der Europäischen Union sowie die Bewertung von Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Straßenverkehrssicherheit,

| — | Maßnahmen zur Verhütung von Straßenverkehrsunfällen und zur Eindämmung der Folgen von Straßenverkehrsunfällen auf den folgenden Gebieten: Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer, Kraftfahrzeugtechnik, Infrastruktur einschließlich Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Forschung und Straßenverkehrstechnik, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Verhütung von Straßenverkehrsunfällen und zur Eindämmung der Folgen von Straßenverkehrsunfällen auf den folgenden Gebieten: Verhalten der Straßenverkehrsteilnehmer, Kraftfahrzeugtechnik, Infrastruktur einschließlich Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Forschung und Straßenverkehrstechnik,

| — | Unterstützung von Informationskampagnen, |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Informationskampagnen,

| — | Entwicklung der Konzepte der Evaluierung von Infrastrukturen und Ausrüstungen, |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Konzepte der Evaluierung von Infrastrukturen und Ausrüstungen,

| — | Ausbildungs-, Unterstützungs- und Begleitungsmaßnahmen für die nationalen Behörden der neuen Mitgliedstaaten, um diesen nach dem Beitritt die Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erleichtern, |
| --- | --- |

—

Ausbildungs-, Unterstützungs- und Begleitungsmaßnahmen für die nationalen Behörden der neuen Mitgliedstaaten, um diesen nach dem Beitritt die Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erleichtern,

| — | die Angleichung von Rechtsvorschriften, technischen Normen und administrativen Kontrollverfahren, vor allem im Luft- und Seeverkehr, um die Beförderung zwischen Union und Drittländern sicherer zu gestalten, |
| --- | --- |

—

die Angleichung von Rechtsvorschriften, technischen Normen und administrativen Kontrollverfahren, vor allem im Luft- und Seeverkehr, um die Beförderung zwischen Union und Drittländern sicherer zu gestalten,

| — | die Festlegung von Indikatoren, Methoden und gemeinsamen Zielen für die Sicherheit im Schienenverkehr sowie der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten, |
| --- | --- |

—

die Festlegung von Indikatoren, Methoden und gemeinsamen Zielen für die Sicherheit im Schienenverkehr sowie der Erhebung der hierfür erforderlichen Daten,

| — | die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere durch die Schaffung kohärenter rechtlicher Grundlagen für Luftfahrzeuge, Luftverkehrsunternehmen und für die in der europäischen Luftfahrt Beschäftigten sowie die Einführung von Mechanismen für die Kontrolle und die Zusammenarbeit mit Drittländern, |
| --- | --- |

—

die Verbesserung der Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere durch die Schaffung kohärenter rechtlicher Grundlagen für Luftfahrzeuge, Luftverkehrsunternehmen und für die in der europäischen Luftfahrt Beschäftigten sowie die Einführung von Mechanismen für die Kontrolle und die Zusammenarbeit mit Drittländern,

| — | Studie mit Blick auf ein neues europäisches Flugleitsystem, |
| --- | --- |

—

Studie mit Blick auf ein neues europäisches Flugleitsystem,

| — | Maßnahmen zur Ausrichtung der Infrastrukturkapazität und des Luftraums auf den Bedarf des Luftverkehrs, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Ausrichtung der Infrastrukturkapazität und des Luftraums auf den Bedarf des Luftverkehrs,

| — | den Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste in den Flughäfen der Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

den Zugang zum Markt für Bodenabfertigungsdienste in den Flughäfen der Gemeinschaft,

| — | die Gewährleistung der Sicherheit des Seeverkehrs durch eine hoch qualifizierte Ausbildung der Mannschaften bzw. der Angehörigen der Seeverkehrsverwaltungen, |
| --- | --- |

—

die Gewährleistung der Sicherheit des Seeverkehrs durch eine hoch qualifizierte Ausbildung der Mannschaften bzw. der Angehörigen der Seeverkehrsverwaltungen,

| — | Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit und der Seetransportunternehmer über die von der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs ergriffenen Initiativen, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit und der Seetransportunternehmer über die von der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs ergriffenen Initiativen,

| — | Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsaspekte der Navigation und der Vermeidung der Verschmutzung der europäischen Meeresgewässer, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheitsaspekte der Navigation und der Vermeidung der Verschmutzung der europäischen Meeresgewässer,

| — | Maßnahmen zur Förderung der Forschung über Verkehrssicherheit, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Förderung der Forschung über Verkehrssicherheit,

| — | die Erhöhung der Sicherheit von Personen mit eingeschränkter Mobilität in allen Verkehrsträgern, |
| --- | --- |

—

die Erhöhung der Sicherheit von Personen mit eingeschränkter Mobilität in allen Verkehrsträgern,

| — | die Förderung von Maßnahmen für die Sicherheit gefährdeter Straßenbenutzer wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer (siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2003 (ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250) zum Weißbuch der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“), |
| --- | --- |

—

die Förderung von Maßnahmen für die Sicherheit gefährdeter Straßenbenutzer wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer (siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2003 (ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250) zum Weißbuch der Kommission „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“),

| — | die Beschleunigung der Ausrüstung von Lkw mit den technisch besten verfügbaren Spiegeln, um Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern zu vermeiden. |
| --- | --- |

—

die Beschleunigung der Ausrüstung von Lkw mit den technisch besten verfügbaren Spiegeln, um Unfälle mit Fußgängern und Radfahrern zu vermeiden.

Rechtsgrundlagen

Maßnahme aufgrund der institutionellen Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

06 02 09   Galileo-Aufsichtsbehörde

06 02 09 01   Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 2 231 400 (36) | 2 231 400 (36) | 2 450 000 | 2 450 000 | 4 681 400 (36) | 4 681 400 (36) |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

2 231 400 (36)

2 231 400 (36)

2 450 000

2 450 000

4 681 400 (36)

4 681 400 (36)

Fälligkeitsplan:

| Verpflichtungen | Zahlungen |
| --- | --- |
| 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Spätere Haushaltsjahre und sonstige |
| Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen | | | | | | |
| Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004 | | | | | | |
| Mittel 2005 | 1 157 000 | 1 157 000 | | | | |
| Mittel 2006 | 4 681 400 (37) | | 4 681 400 | | | |
| Insgesamt | 5 838 400 | 1 157 000 | 4 681 400 (37) | | | |

Verpflichtungen

Zahlungen

2005

2006

2007

2008

Spätere Haushaltsjahre und sonstige

Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen

Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004

Mittel 2005

1 157 000

1 157 000

Mittel 2006

4 681 400 (37)

4 681 400

Insgesamt

5 838 400

1 157 000

4 681 400 (37)

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Personal- und Verwaltungsausgaben der Aufsichtsbehörde (Titel 1 und 2) bestimmt.

Die Aufsichtsbehörde muss die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben unterrichten.

Auf Antrag der Aufsichtsbehörde übernimmt die Kommission die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Der Stellenplan der Aufsichtsbehörde ist in Teil C „Personalbestand“ des allgemeinen Einnahmenplans (Band I) enthalten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1).

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission am 2. Juni 2006 vorgelegt, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (KOM(2006) 261).

06 02 09 02   Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 2 500 000 | 2 500 000 | 600 000 | 600 000 | 3 100 000 | 3 100 000 |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

2 500 000

2 500 000

600 000

600 000

3 100 000

3 100 000

Fälligkeitsplan:

| Verpflichtungen | Zahlungen |
| --- | --- |
| 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Spätere Haushaltsjahre und sonstige |
| Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen | | | | | | |
| Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004 | | | | | | |
| Mittel 2005 | 500 000 | 500 000 | | | | |
| Mittel 2006 | 2 500 000 | | 2 500 000 | | | |
| Insgesamt | 3 000 000 | 500 000 | 2 500 000 | | | |

Verpflichtungen

Zahlungen

2005

2006

2007

2008

Spätere Haushaltsjahre und sonstige

Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen

Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004

Mittel 2005

500 000

500 000

Mittel 2006

2 500 000

2 500 000

Insgesamt

3 000 000

500 000

2 500 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Finanzierung der operativen Ausgaben der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm (Titel 3) bestimmt.

Die Aufsichtsbehörde muss die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben unterrichten.

Auf Antrag der Aufsichtsbehörde übernimmt die Kommission die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Ansatz der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr:

| Einnahmen: |
| --- |
| — Titel 1 „Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft“ | 8 050 000 |
| Insgesamt | 8 050 000 |
| Ausgaben: |
| — Titel 1 „Personal“ | 3 662 000 |
| — Titel 2 „Verwaltungsausgaben“ | 1 288 000 |
| — Titel 3: „Operative Ausgaben“ | 3 100 000 |
| Insgesamt | 8 050 000 |

Einnahmen:

— Titel 1 „Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft“

8 050 000

Insgesamt

8 050 000

Ausgaben:

— Titel 1 „Personal“

3 662 000

— Titel 2 „Verwaltungsausgaben“

1 288 000

— Titel 3: „Operative Ausgaben“

3 100 000

Insgesamt

8 050 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1).

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission am 2. Juni 2006 vorgelegt, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (KOM(2006) 261).

TITEL 18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

Allgemeine Ziele

Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der gesamten Europäischen Union. Zur Erreichung dieses Ziels muss den Unionsbürgern Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit gewährleistet werden, wann und wo auch immer sie diese ausüben wollen; außerdem müssen sie in den Genuss der Privilegien, des Schutzes und der Pflichten, die das Leben in einem Rechtsstaat mit sich bringt, kommen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 18 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 56 370 465 | 56 370 465 | | | 56 370 465 | 56 370 465 |
| 18 02 | AUSSENGRENZEN, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN | 335 754 000 | 335 254 000 | 3 786 000 | 3 786 000 | 339 540 000 | 339 040 000 |
| 18 03 | GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK | 75 282 000 | 72 290 000 | | | 75 282 000 | 72 290 000 |
| 18 04 | STAATSBÜRGERSCHAFT UND GRUNDRECHTE | 19 985 000 | 20 610 000 | | | 19 985 000 | 20 610 000 |
| 18 05 | ZUSAMMENARBEIT DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDEN, PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG VON KRIMINALITÄT, INSBESONDERE VON ORGANISIERTER KRIMINALITÄT | 34 043 300 | 27 033 300 | | | 34 043 300 | 27 033 300 |
| 18 06 | AUFBAU EINES EUROPÄISCHEN STRAF- UND ZIVILRECHTSRAUMS | 20 513 600 | 19 373 600 | | | 20 513 600 | 19 373 600 |
| 18 07 | KOORDINIERUNG BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG | 12 100 000 | 12 100 000 | | | 12 100 000 | 12 100 000 |
| 18 08 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS JUSTIZ UND INNERES | 36 350 000 | 35 000 000 | | | 36 350 000 | 35 000 000 |
| 18 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Titel 18 — Insgesamt | 590 398 365 | 578 031 365 | 3 786 000 | 3 786 000 | 594 184 365 | 581 817 365 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

56 370 465

56 370 465

56 370 465

56 370 465

18 02

AUSSENGRENZEN, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN

335 754 000

335 254 000

3 786 000

3 786 000

339 540 000

339 040 000

18 03

GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK

75 282 000

72 290 000

75 282 000

72 290 000

18 04

STAATSBÜRGERSCHAFT UND GRUNDRECHTE

19 985 000

20 610 000

19 985 000

20 610 000

18 05

ZUSAMMENARBEIT DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDEN, PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG VON KRIMINALITÄT, INSBESONDERE VON ORGANISIERTER KRIMINALITÄT

34 043 300

27 033 300

34 043 300

27 033 300

18 06

AUFBAU EINES EUROPÄISCHEN STRAF- UND ZIVILRECHTSRAUMS

20 513 600

19 373 600

20 513 600

19 373 600

18 07

KOORDINIERUNG BEI DER DROGENBEKÄMPFUNG

12 100 000

12 100 000

12 100 000

12 100 000

18 08

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS JUSTIZ UND INNERES

36 350 000

35 000 000

36 350 000

35 000 000

18 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

p.m.

—

p.m.

Titel 18 — Insgesamt

590 398 365

578 031 365

3 786 000

3 786 000

594 184 365

581 817 365

KAPITEL 18 02 —   AUSSENGRENZEN, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 18 02 |
| AUSSENGRENZEN, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN |
| 18 02 01 | Schengen-Fazilität | 3 | 310 000 000 | 310 000 000 | | | 310 000 000 | 310 000 000 |
| | Artikel 18 02 01 — Teilsumme | | 310 000 000 | 310 000 000 | | | 310 000 000 | 310 000 000 |
| 18 02 02 | Kaliningrad | 3 | 14 000 000 | 13 500 000 | | | 14 000 000 | 13 500 000 |
| | Artikel 18 02 02 — Teilsumme | | 14 000 000 | 13 500 000 | | | 14 000 000 | 13 500 000 |
| 18 02 03 |
| Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen |
| 18 02 03 01 | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 3 | 2 314 000 | 2 314 000 | 3 786 000 | 3 786 000 | 6 100 000 | 6 100 000 |
| 18 02 03 02 | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 3 | 9 440 000 | 9 440 000 | | | 9 440 000 | 9 440 000 |
| | Artikel 18 02 03 — Teilsumme | | 11 754 000 | 11 754 000 | 3 786 000 | 3 786 000 | 15 540 000 | 15 540 000 |
| | Kapitel 18 02 — Insgesamt | | 335 754 000 | 335 254 000 | 3 786 000 | 3 786 000 | 339 540 000 | 339 040 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 02

AUSSENGRENZEN, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN

18 02 01

Schengen-Fazilität

3

310 000 000

310 000 000

310 000 000

310 000 000

Artikel 18 02 01 — Teilsumme

310 000 000

310 000 000

310 000 000

310 000 000

18 02 02

Kaliningrad

3

14 000 000

13 500 000

14 000 000

13 500 000

Artikel 18 02 02 — Teilsumme

14 000 000

13 500 000

14 000 000

13 500 000

18 02 03

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

18 02 03 01

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

3

2 314 000

2 314 000

3 786 000

3 786 000

6 100 000

6 100 000

18 02 03 02

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

3

9 440 000

9 440 000

9 440 000

9 440 000

Artikel 18 02 03 — Teilsumme

11 754 000

11 754 000

3 786 000

3 786 000

15 540 000

15 540 000

Kapitel 18 02 — Insgesamt

335 754 000

335 254 000

3 786 000

3 786 000

339 540 000

339 040 000

18 02 03   Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

18 02 03 01   Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 2 314 000 | 2 314 000 | 3 786 000 | 3 786 000 | 6 100 000 | 6 100 000 |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

2 314 000

2 314 000

3 786 000

3 786 000

6 100 000

6 100 000

Fälligkeitsplan:

| Verpflichtungen | Zahlungen |
| --- | --- |
| 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Spätere Haushaltsjahre und sonstige |
| Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen | | | | | | |
| Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004 | | | | | | |
| Mittel 2005 | 1 157 000 | 1 157 000 | | | | |
| Mittel 2006 | 6 100 000 | | 6 100 000 | | | |
| Insgesamt | 7 257 000 | 1 157 000 | 6 100 000 | | | |

Verpflichtungen

Zahlungen

2005

2006

2007

2008

Spätere Haushaltsjahre und sonstige

Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen

Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004

Mittel 2005

1 157 000

1 157 000

Mittel 2006

6 100 000

6 100 000

Insgesamt

7 257 000

1 157 000

6 100 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Personal- und Verwaltungsausgaben der Agentur bestimmt (Titel 1 und 2).

Die Agentur muss die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben unterrichten.

Auf Antrag der Agentur übernimmt die Kommission die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über etwaige Übertragungen zwischen operativen und Verwaltungsmitteln.

Etwaige Einnahmen aus den Beiträgen Islands, Norwegens und der Schweiz, die bei Posten 6 3 1 3 des Einnahmenplans eingesetzt werden, können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.)

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Der Stellenplan der Agentur ist in Teil C „Personalbestand“ des Einnahmenplans (Band I) enthalten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

18 02 03 02   Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 9 440 000 | 9 440 000 | | | 9 440 000 | 9 440 000 |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

9 440 000

9 440 000

9 440 000

9 440 000

Fälligkeitsplan:

| Verpflichtungen | Zahlungen |
| --- | --- |
| 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | Spätere Haushaltsjahre und sonstige |
| Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen | | | | | | |
| Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004 | | | | | | |
| Mittel 2005 | 5 000 000 | 5 000 000 | | | | |
| Mittel 2006 | 5 654 000 | | 5 654 000 | | | |
| Insgesamt | 10 654 000 | 5 000 000 | 5 654 000 | | | |

Verpflichtungen

Zahlungen

2005

2006

2007

2008

Spätere Haushaltsjahre und sonstige

Vor 2005 eingegangene, noch abzuwickelnde Verpflichtungen

Übertragene und/oder wiederzuverwendende Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2004

Mittel 2005

5 000 000

5 000 000

Mittel 2006

5 654 000

5 654 000

Insgesamt

10 654 000

5 000 000

5 654 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der operativen Ausgaben der Agentur im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm (Titel 3).

Die Agentur muss die Haushaltsbehörde über Mittelübertragungen zwischen operativen und Verwaltungsausgaben unterrichten.

Auf Antrag der Agentur übernimmt die Kommission die Unterrichtung der Haushaltsbehörde über etwaige Übertragungen zwischen operativen und Verwaltungsmitteln.

Etwaige Einnahmen aus den Beiträgen Islands, Norwegens und der Schweiz, die bei Posten 6 3 1 3 des Einnahmenplans eingesetzt werden, können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die gemäß Artikel 16 der Rahmenfinanzregelung für die in Artikel 185 der Haushaltsordnung genannten Einrichtungen zurückgezahlten Beträge gelten als zweckgebundene Einnahmen (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung), die unter Posten 6 6 0 0 des Gesamtplans der Einnahmen zu verbuchen sind.

Der Ansatz der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres stellt sich wie folgt dar:

| Einnahmen: |
| --- |
| — Titel 1 „Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft“ | 11 754 000 |
| — Title 2 „Sonstige Beiträge“ | 546 000 |
| Insgesamt | 12 300 000 |
| Ausgaben: |
| — Titel 1 „Personalausgaben“ | 5 200 000 |
| — Titel 2 „Ausgaben für den Dienstbetrieb“ | 900 000 |
| — Titel 3 „Operative Ausgaben“ | 6 200 000 |
| Insgesamt | 12 300 000 |

Einnahmen:

— Titel 1 „Zuschuss der Europäischen Gemeinschaft“

11 754 000

— Title 2 „Sonstige Beiträge“

546 000

Insgesamt

12 300 000

Ausgaben:

— Titel 1 „Personalausgaben“

5 200 000

— Titel 2 „Ausgaben für den Dienstbetrieb“

900 000

— Titel 3 „Operative Ausgaben“

6 200 000

Insgesamt

12 300 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

EINZELPLAN VIII

EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER UND EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EINZELPLAN VIII B — EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

AUSGABEN

| Titel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| B-1 | AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS | 2 944 190 | 554 545 | 3 498 735 |
| B-2 | GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN | 639 643 | | 639 643 |
| B-10 | SONSTIGE AUSGABEN | p.m. | | p.m. |
| | Ausgaben D — Insgesamt | 3 583 833 | 554 545 | 4 138 378 |

Titel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

B-1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

2 944 190

554 545

3 498 735

B-2

GEBÄUDE, MATERIAL UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

639 643

639 643

B-10

SONSTIGE AUSGABEN

p.m.

p.m.

Ausgaben D — Insgesamt

3 583 833

554 545

4 138 378

TITEL B-1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| B-1 0 | MITGLIEDER DES ORGANS | 700 787 | | 700 787 |
| B-1 1 | PERSONAL IM AKTIVEN DIENST | 2 033 701 | 554 545 | 2 588 246 |
| B-1 2 | VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST | p.m. | | p.m. |
| B-1 3 | DIENSTREISEN UND FAHRTEN | 87 340 | | 87 340 |
| B-1 5 | PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN | 110 000 | | 110 000 |
| B-1 6 | SOZIALER DIENST | p.m. | | p.m. |
| B-1 7 | AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE | 3 362 | | 3 362 |
| B-1 8 | INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT | 9 000 | | 9 000 |
| | Titel B-1 — Insgesamt | 2 944 190 | 554 545 | 3 498 735 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

B-1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

700 787

700 787

B-1 1

PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

2 033 701

554 545

2 588 246

B-1 2

VERGÜTUNGEN UND SONSTIGE BEITRÄGE BEIM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST

p.m.

p.m.

B-1 3

DIENSTREISEN UND FAHRTEN

87 340

87 340

B-1 5

PRAKTIKA UND AUSTAUSCH VON BEAMTEN

110 000

110 000

B-1 6

SOZIALER DIENST

p.m.

p.m.

B-1 7

AUSGABEN FÜR EMPFÄNGE UND FÜR REPRÄSENTATIONSZWECKE

3 362

3 362

B-1 8

INTERINSTITUTIONELLE ZUSAMMENARBEIT

9 000

9 000

Titel B-1 — Insgesamt

2 944 190

554 545

3 498 735

KAPITEL B-1 1 —   PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| B-1 1 |
| PERSONAL IM AKTIVEN DIENST |
| B-1 1 0 |
| Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben |
| B-1 1 0 0 | Grundgehälter | 5.8 | 1 230 576 | | 1 230 576 |
| B-1 1 0 1 | Familienzulagen | 5.8 | 87 898 | | 87 898 |
| B-1 1 0 2 | Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts) | 5.8 | 153 822 | | 153 822 |
| B-1 1 0 3 | Sekretariatszulage | 5.8 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel B-1 1 0 — Teilsumme | | 1 472 296 | | 1 472 296 |
| B-1 1 1 |
| Sonstige Bedienstete |
| B-1 1 1 0 | Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater | 5.8 | p.m. | | p.m. |
| B-1 1 1 5 | Vertragsbedienstete | 5.8 | 61 768 | | 61 768 |
| | Artikel B-1 1 1 — Teilsumme | | 61 768 | | 61 768 |
| B-1 1 2 | Berufliche Fortbildung | 5.8 | 32 900 | | 32 900 |
| | Artikel B-1 1 2 — Teilsumme | | 32 900 | | 32 900 |
| B-1 1 3 | Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche | 5.8 | 64 767 | | 64 767 |
| | Artikel B-1 1 3 — Teilsumme | | 64 767 | | 64 767 |
| B-1 1 4 | Sonstige Zulagen und Vergütungen | 5.8 | 24 129 | | 24 129 |
| | Artikel B-1 1 4 — Teilsumme | | 24 129 | | 24 129 |
| B-1 1 5 | Überstunden | 5.8 | 3 054 | | 3 054 |
| | Artikel B-1 1 5 — Teilsumme | | 3 054 | | 3 054 |
| B-1 1 7 |
| Hilfsleistungen |
| B-1 1 7 5 | Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher | 5.8 | 112 491 | 554 545 | 667 036 |
| B-1 1 7 6 | Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten | 5.8 | 9 338 | | 9 338 |
| B-1 1 7 8 | Unterstützung der Tätigkeiten | 5.8 | 51 250 | | 51 250 |
| | Artikel B-1 1 7 — Teilsumme | | 173 079 | 554 545 | 727 624 |
| B-1 1 8 | Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen | 5.8 | 134 183 | | 134 183 |
| | Artikel B-1 1 8 — Teilsumme | | 134 183 | | 134 183 |
| B-1 1 9 | Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten | 5.8 | 67 525 | | 67 525 |
| | Artikel B-1 1 9 — Teilsumme | | 67 525 | | 67 525 |
| | Kapitel B-1 1 — Insgesamt | | 2 033 701 | 554 545 | 2 588 246 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

B-1 1

PERSONAL IM AKTIVEN DIENST

B-1 1 0

Beamte und Bedienstete auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle innehaben

B-1 1 0 0

Grundgehälter

5.8

1 230 576

1 230 576

B-1 1 0 1

Familienzulagen

5.8

87 898

87 898

B-1 1 0 2

Auslands- und Expatriierungszulagen (einschließlich Artikel 97 des EGKS-Statuts)

5.8

153 822

153 822

B-1 1 0 3

Sekretariatszulage

5.8

p.m.

p.m.

Artikel B-1 1 0 — Teilsumme

1 472 296

1 472 296

B-1 1 1

Sonstige Bedienstete

B-1 1 1 0

Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und Sonderberater

5.8

p.m.

p.m.

B-1 1 1 5

Vertragsbedienstete

5.8

61 768

61 768

Artikel B-1 1 1 — Teilsumme

61 768

61 768

B-1 1 2

Berufliche Fortbildung

5.8

32 900

32 900

Artikel B-1 1 2 — Teilsumme

32 900

32 900

B-1 1 3

Kranken- und Unfallversicherung, Versicherung gegen Berufskrankheiten und Arbeitslosenversicherung sowie Aufrechterhaltung der Rentenansprüche

5.8

64 767

64 767

Artikel B-1 1 3 — Teilsumme

64 767

64 767

B-1 1 4

Sonstige Zulagen und Vergütungen

5.8

24 129

24 129

Artikel B-1 1 4 — Teilsumme

24 129

24 129

B-1 1 5

Überstunden

5.8

3 054

3 054

Artikel B-1 1 5 — Teilsumme

3 054

3 054

B-1 1 7

Hilfsleistungen

B-1 1 7 5

Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

5.8

112 491

554 545

667 036

B-1 1 7 6

Sonstige nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten

5.8

9 338

9 338

B-1 1 7 8

Unterstützung der Tätigkeiten

5.8

51 250

51 250

Artikel B-1 1 7 — Teilsumme

173 079

554 545

727 624

B-1 1 8

Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, dem Ausscheiden aus dem Dienst und Versetzungen

5.8

134 183

134 183

Artikel B-1 1 8 — Teilsumme

134 183

134 183

B-1 1 9

Anpassung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten

5.8

67 525

67 525

Artikel B-1 1 9 — Teilsumme

67 525

67 525

Kapitel B-1 1 — Insgesamt

2 033 701

554 545

2 588 246

B-1 1 7   Hilfsleistungen

B-1 1 7 5   Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 112 491 | 554 545 | 667 036 |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4

Neuer Betrag

112 491

554 545

667 036

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.

---

(1)  Einschließlich Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 4/2006.

(2)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2005 (ABl. L 60, 8.3.2005, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 8/2005.

(3)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(4)  Einschließlich Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 4/2006.

(5)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2005 (ABl. L 60, 8.3.2005, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1 bis 8/2005.

(6)  Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2006 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 136. Sitzung am 19. Mai 2006 angenommen hat.

(7)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(9)  Berechnung des Satzes: (76 294 794 815) / (111 260 544 000) = 0,685730916568231 %.

(10)  Gerundet.

(11)  Die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung entsprechen den an die 10 neuen (der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten aus dem Haushalt 2003 geleisteten Zahlungen nach Anwendung des BIP(EU)-Deflators für 2004. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(12)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(13)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1.1.2001).

(14)  Gerundet.

(15)  Für die VK-Korrektur für 2002 sind keine Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung anzusetzen.

(16)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(17)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1.1.2001).

(18)  Gerundet.

(19)  Die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung entsprechen den an die 10 neuen (der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten aus dem Haushalt 2003 geleisteten Zahlungen. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(20)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(21)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1.1.2001).

(22)  Eigenmittel insgesamt als Prozentsatz des BNE: (108 283 970 936) / (11 126 054 400 000) = 0,97 %; Obergrenze der Eigenmittel als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.

(23)  Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 neue Bezeichnungen für die Laufbahngruppen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(24)  Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 neue Bezeichnungen für die Laufbahngruppen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(25)  Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 neue Bezeichnungen für die Laufbahngruppen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(26)  Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 neue Bezeichnungen für die Laufbahngruppen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(27)  Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 neue Bezeichnungen für die Laufbahngruppen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(28)  Gemäß Artikel 8 des Anhangs XIII des Statuts werden mit Wirkung vom 1. Mai 2006 neue Bezeichnungen für die Laufbahngruppen eingeführt: die Laufbahngruppe A* wird zu AD, und die Laufbahngruppen B*, C* und D* werden zu AST, wobei die Besoldungsgruppe dieselbe bleibt.

(29)  Mittel in Höhe von 1 550 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(30)  Mittel in Höhe von 450 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(31)  Mittel in Höhe von 57 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(32)  Mittel in Höhe von 268 600 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(33)  Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen werden im Verlauf des Haushaltsjahres aufgehoben.

(34)  Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen werden im Verlauf des Haushaltsjahres aufgehoben.

(35)  Diese Mittelbindung wird aufgehoben.

(36)  Mittel in Höhe von 268 600 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(37)  Davon werden 268 600 EUR bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

---

| 15.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/47 |
| --- | --- | --- | --- |

15.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/47

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ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006

(2006/870/EG, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der am 15. Dezember 2005 endgültig festgestellt wurde (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der von der Kommission am 20. Juli 2006 vorgelegt wurde,

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5, der vom Rat am 5. Oktober 2006 aufgestellt wurde,

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2006,

nachdem das Verfahren gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft damit abgeschlossen ist —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2006.

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 78 vom 15.3.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

3

---

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 5 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006

INHALT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III: Kommission

— Einnahmen

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Gemeinschaftsprogrammen

— Ausgaben

— Titel 04: Beschäftigung und Soziales

— Titel 21: Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

— Titel 22: Erweiterung

— Titel 27: Haushalt

---

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE | p.m. | | p.m. |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN | p.m. | p.m. | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | | p.m. |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 15 000 000 | | 15 000 000 |
| | Titel 6 — Insgesamt | 15 000 000 | p.m. | 15 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

p.m.

p.m.

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

p.m.

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

15 000 000

15 000 000

Titel 6 — Insgesamt

15 000 000

p.m.

15 000 000

KAPITEL 6 3 —BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 3 |
| BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN |
| 6 3 0 | Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 0 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 |
| Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes |
| 6 3 1 2 | Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 3 1 3 | Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 3 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 3 2 | EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 6 3 2 — Teilsumme | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 6 3 — Insgesamt | p.m. | p.m. | p.m. |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

6 3 0

Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 0 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 1

Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 2

Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 3 1 3

Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 3 2

EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 3 2 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 3 — Insgesamt

p.m.

p.m.

p.m.

6 3 2 EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

| Haushaltsplan 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Haushaltsplan 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Die Beiträge der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei Posten 21 01 04 10 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verweise

Internes Abkommen über den 9. EEF.

AUSGABEN

| Titel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 466 147 086 | 469 717 086 | | | 466 147 086 | 469 717 086 |
| 02 | UNTERNEHMEN | 390 574 119 | 423 359 119 | | | 390 574 119 | 423 359 119 |
| 03 | WETTBEWERB | 97 548 961 | 97 548 961 | | | 97 548 961 | 97 548 961 |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 928 250 588 | 10 079 727 089 | 4 000 000 | | 11 932 250 588 | 10 079 727 089 |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 55 448 703 744 | 54 771 872 118 | | | 55 448 703 744 | 54 771 872 118 |
| 06 | ENERGIE UND VERKEHR | 1 463 189 247 | 1 295 498 247 | | | 1 463 189 247 | 1 295 498 247 |
| 07 | UMWELT | 344 434 340 | 309 801 740 | | | 344 434 340 | 309 801 740 |
| 08 | FORSCHUNG | 3 524 747 779 | 3 258 137 779 | | | 3 524 747 779 | 3 258 137 779 |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 424 166 168 | 1 416 306 168 | | | 1 424 166 168 | 1 416 306 168 |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 330 204 645 | 347 875 739 | | | 330 204 645 | 347 875 739 |
| 11 | FISCHEREI | 915 713 863 | 847 373 474 | | | 915 713 863 | 847 373 474 |
| 12 | BINNENMARKT | 73 972 241 | 77 622 241 | | | 73 972 241 | 77 622 241 |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 28 734 668 115 | 22 894 244 276 | | | 28 734 668 115 | 22 894 244 276 |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 126 984 742 | 119 198 162 | | | 126 984 742 | 119 198 162 |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 003 223 237 | 949 786 637 | | | 1 003 223 237 | 949 786 637 |
| 16 | PRESSE UND KOMMUNIKATION | 200 716 817 | 194 646 817 | | | 200 716 817 | 194 646 817 |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 553 930 961 | 553 742 075 | | | 553 930 961 | 553 742 075 |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 594 184 365 | 581 817 365 | | | 594 184 365 | 581 817 365 |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 3 469 757 261 | 3 292 144 211 | | | 3 469 757 261 | 3 292 144 211 |
| 20 | HANDEL | 82 008 988 | 82 208 988 | | | 82 008 988 | 82 208 988 |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 258 545 714 | 1 237 372 714 | p.m. | p.m. | 1 258 545 714 | 1 237 372 714 |
| 22 | ERWEITERUNG | 2 065 850 825 | 2 104 300 825 | 120 000 000 | | 2 185 850 825 | 2 104 300 825 |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 514 840 983 | 516 240 983 | | | 514 840 983 | 516 240 983 |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 64 726 695 | 63 365 495 | | | 64 726 695 | 63 365 495 |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 213 458 889 | 213 458 889 | | | 213 458 889 | 213 458 889 |
| 26 | VERWALTUNG | 656 789 836 | 656 789 836 | | | 656 789 836 | 656 789 836 |
| 27 | HAUSHALT | 1 156 324 787 | 1 156 324 787 | p.m. | p.m. | 1 156 324 787 | 1 156 324 787 |
| 28 | AUDIT | 11 460 784 | 11 460 784 | | | 11 460 784 | 11 460 784 |
| 29 | STATISTIK | 131 953 645 | 128 651 445 | | | 131 953 645 | 128 651 445 |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 945 245 000 | 945 245 000 | | | 945 245 000 | 945 245 000 |
| 31 | RESERVEN | 653 390 634 | 528 574 134 | | | 653 390 634 | 528 574 134 |
| | Ausgaben D — Insgesamt | 118 845 715 059 | 109 624 413 184 | 124 000 000 | p.m. | 118 969 715 059 | 109 624 413 184 |

Titel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

466 147 086

469 717 086

466 147 086

469 717 086

02

UNTERNEHMEN

390 574 119

423 359 119

390 574 119

423 359 119

03

WETTBEWERB

97 548 961

97 548 961

97 548 961

97 548 961

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 928 250 588

10 079 727 089

4 000 000

11 932 250 588

10 079 727 089

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

55 448 703 744

54 771 872 118

55 448 703 744

54 771 872 118

06

ENERGIE UND VERKEHR

1 463 189 247

1 295 498 247

1 463 189 247

1 295 498 247

07

UMWELT

344 434 340

309 801 740

344 434 340

309 801 740

08

FORSCHUNG

3 524 747 779

3 258 137 779

3 524 747 779

3 258 137 779

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 424 166 168

1 416 306 168

1 424 166 168

1 416 306 168

10

DIREKTE FORSCHUNG

330 204 645

347 875 739

330 204 645

347 875 739

11

FISCHEREI

915 713 863

847 373 474

915 713 863

847 373 474

12

BINNENMARKT

73 972 241

77 622 241

73 972 241

77 622 241

13

REGIONALPOLITIK

28 734 668 115

22 894 244 276

28 734 668 115

22 894 244 276

14

STEUERN UND ZOLLUNION

126 984 742

119 198 162

126 984 742

119 198 162

15

BILDUNG UND KULTUR

1 003 223 237

949 786 637

1 003 223 237

949 786 637

16

PRESSE UND KOMMUNIKATION

200 716 817

194 646 817

200 716 817

194 646 817

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

553 930 961

553 742 075

553 930 961

553 742 075

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

594 184 365

581 817 365

594 184 365

581 817 365

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

3 469 757 261

3 292 144 211

3 469 757 261

3 292 144 211

20

HANDEL

82 008 988

82 208 988

82 008 988

82 208 988

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 258 545 714

1 237 372 714

p.m.

p.m.

1 258 545 714

1 237 372 714

22

ERWEITERUNG

2 065 850 825

2 104 300 825

120 000 000

2 185 850 825

2 104 300 825

23

HUMANITÄRE HILFE

514 840 983

516 240 983

514 840 983

516 240 983

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

64 726 695

63 365 495

64 726 695

63 365 495

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

213 458 889

213 458 889

213 458 889

213 458 889

26

VERWALTUNG

656 789 836

656 789 836

656 789 836

656 789 836

27

HAUSHALT

1 156 324 787

1 156 324 787

p.m.

p.m.

1 156 324 787

1 156 324 787

28

AUDIT

11 460 784

11 460 784

11 460 784

11 460 784

29

STATISTIK

131 953 645

128 651 445

131 953 645

128 651 445

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

945 245 000

945 245 000

945 245 000

945 245 000

31

RESERVEN

653 390 634

528 574 134

653 390 634

528 574 134

Ausgaben D — Insgesamt

118 845 715 059

109 624 413 184

124 000 000

p.m.

118 969 715 059

109 624 413 184

TITEL 04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

Allgemeine Ziele

Der Politikbereich „Beschäftigung und Soziales“ betrifft Tätigkeiten, die zur Entwicklung eines modernen, innovativen und dauerhaften europäischen Sozialmodells mit mehr und besseren Arbeitsplätzen in einer auf Chancengleichheit beruhenden Gesellschaft ohne Ausgrenzung beitragen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 04 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 110 960 629 | 110 960 629 | | | 110 960 629 | 110 960 629 |
| 04 02 | BESCHÄFTIGUNG UND EUROPÄISCHER SOZIALFONDS | 11 680 322 959 | 9 845 231 660 | | | 11 680 322 959 | 9 845 231 660 |
| 04 03 | ARBEITSORGANISATIONEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN | 76 510 000 | 71 110 000 | | | 76 510 000 | 71 110 000 |
| 04 04 | FÖRDERUNG EINER GESELLSCHAFT OHNE AUSGRENZUNG | 49 317 000 | 42 884 800 | 4 000 000 | | 53 317 000 | 42 884 800 |
| 04 05 | MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN | 11 140 000 | 9 540 000 | | | 11 140 000 | 9 540 000 |
| 04 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Titel 04 — Insgesamt | 11 928 250 588 | 10 079 727 089 | 4 000 000 | | 11 932 250 588 | 10 079 727 089 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

04 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

110 960 629

110 960 629

110 960 629

110 960 629

04 02

BESCHÄFTIGUNG UND EUROPÄISCHER SOZIALFONDS

11 680 322 959

9 845 231 660

11 680 322 959

9 845 231 660

04 03

ARBEITSORGANISATIONEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN

76 510 000

71 110 000

76 510 000

71 110 000

04 04

FÖRDERUNG EINER GESELLSCHAFT OHNE AUSGRENZUNG

49 317 000

42 884 800

4 000 000

53 317 000

42 884 800

04 05

MASSNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN

11 140 000

9 540 000

11 140 000

9 540 000

04 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

p.m.

—

p.m.

Titel 04 — Insgesamt

11 928 250 588

10 079 727 089

4 000 000

11 932 250 588

10 079 727 089

KAPITEL 04 04 —FÖRDERUNG EINER GESELLSCHAFT OHNE AUSGRENZUNG

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 04 04 |
| FÖRDERUNG EINER GESELLSCHAFT OHNE AUSGRENZUNG |
| 04 04 02 |
| Sozialschutz und Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden |
| 04 04 02 01 | Analyse und Studien über die soziale Lage, Demografie und Familie | 3 | 3 220 000 | 2 720 000 | | | 3 220 000 | 2 720 000 |
| 04 04 02 02 | Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung | 3 | 23 100 000 | 19 994 800 | | | 23 100 000 | 19 994 800 |
| 04 04 02 03 | Vorbereitende Maßnahmen zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in den politischen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene | 3 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 04 04 02 — Teilsumme | | 26 320 000 | 22 714 800 | | | 26 320 000 | 22 714 800 |
| 04 04 03 | Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern | 3 | 3 240 000 | 2 740 000 | | | 3 240 000 | 2 740 000 |
| | Artikel 04 04 03 — Teilsumme | | 3 240 000 | 2 740 000 | | | 3 240 000 | 2 740 000 |
| 04 04 04 | Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung | 3 | 17 577 000 | 14 500 000 | | | 17 577 000 | 14 500 000 |
| | Artikel 04 04 04 — Teilsumme | | 17 577 000 | 14 500 000 | | | 17 577 000 | 14 500 000 |
| 04 04 05 | Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen | 3 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 04 04 05 — Teilsumme | | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 04 04 08 | Vorbereitende Maßnahme ENEA zur Förderung des aktiven Alterns und der Mobilität älterer Menschen | 3 | 1 500 000 | 750 000 | | | 1 500 000 | 750 000 |
| | Artikel 04 04 08 — Teilsumme | | 1 500 000 | 750 000 | | | 1 500 000 | 750 000 |
| 04 04 09 | Betriebskostenzuschuss für die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors | 3 | 680 000 | 680 000 | | | 680 000 | 680 000 |
| | Artikel 04 04 09 — Teilsumme | | 680 000 | 680 000 | | | 680 000 | 680 000 |
| 04 04 10 | Pilotprojekt zum Mainstreaming von Maßnahmen im Bereich Behindertenarbeit: Weiterführende Initiative zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen | 3 | p.m. | 1 500 000 | | | p.m. | 1 500 000 |
| | Artikel 04 04 10 — Teilsumme | | p.m. | 1 500 000 | | | p.m. | 1 500 000 |
| 04 04 12 | Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 | 3 | p.m. (1) | p.m. (2) | 4 000 000 | | 4 000 000 (1) | p.m. (2) |
| | Artikel 04 04 12 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | 4 000 000 | | 4 000 000 | p.m. |
| | Kapitel 04 04 — Insgesamt | | 49 317 000 | 42 884 800 | 4 000 000 | | 53 317 000 | 42 884 800 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

04 04

FÖRDERUNG EINER GESELLSCHAFT OHNE AUSGRENZUNG

04 04 02

Sozialschutz und Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden

04 04 02 01

Analyse und Studien über die soziale Lage, Demografie und Familie

3

3 220 000

2 720 000

3 220 000

2 720 000

04 04 02 02

Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der sozialen Ausgrenzung

3

23 100 000

19 994 800

23 100 000

19 994 800

04 04 02 03

Vorbereitende Maßnahmen zur Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in den politischen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene

3

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 04 04 02 — Teilsumme

26 320 000

22 714 800

26 320 000

22 714 800

04 04 03

Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern

3

3 240 000

2 740 000

3 240 000

2 740 000

Artikel 04 04 03 — Teilsumme

3 240 000

2 740 000

3 240 000

2 740 000

04 04 04

Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Diskriminierung

3

17 577 000

14 500 000

17 577 000

14 500 000

Artikel 04 04 04 — Teilsumme

17 577 000

14 500 000

17 577 000

14 500 000

04 04 05

Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen

3

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 04 04 05 — Teilsumme

—

p.m.

—

p.m.

04 04 08

Vorbereitende Maßnahme ENEA zur Förderung des aktiven Alterns und der Mobilität älterer Menschen

3

1 500 000

750 000

1 500 000

750 000

Artikel 04 04 08 — Teilsumme

1 500 000

750 000

1 500 000

750 000

04 04 09

Betriebskostenzuschuss für die Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen des sozialen Sektors

3

680 000

680 000

680 000

680 000

Artikel 04 04 09 — Teilsumme

680 000

680 000

680 000

680 000

04 04 10

Pilotprojekt zum Mainstreaming von Maßnahmen im Bereich Behindertenarbeit: Weiterführende Initiative zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen

3

p.m.

1 500 000

p.m.

1 500 000

Artikel 04 04 10 — Teilsumme

p.m.

1 500 000

p.m.

1 500 000

04 04 12

Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 2007

3

p.m. (1)

p.m. (2)

4 000 000

4 000 000 (1)

p.m. (2)

Artikel 04 04 12 — Teilsumme

p.m.

p.m.

4 000 000

4 000 000

p.m.

Kapitel 04 04 — Insgesamt

49 317 000

42 884 800

4 000 000

53 317 000

42 884 800

04 04 12Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 2007

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. (3) | p.m. (4) | 4 000 000 | | 4 000 000 (3) | p.m. (4) |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m. (3)

p.m. (4)

4 000 000

4 000 000 (3)

p.m. (4)

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Mittel sind bestimmt für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007), für das 2006 Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden.

Aufbauend auf den Erfahrungen aus den vorangegangenen Jahren, insbesondere dem Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) und in jüngerer Zeit dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (2003), bietet das Europäische Jahr der Chancengleichheit eine einmalige Gelegenheit und Plattform, um für eine solidarischere Gesellschaft zu werben, in der die Verschiedenartigkeit als etwas Positives dargestellt und der beachtliche Besitzstand der EU im Hinblick auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung gewürdigt wird. Auch sollen Debatte und Dialog zu Fragen angeregt werden, die von zentraler Bedeutung für eine gerechte und integrative Gesellschaft sind.

Um die umfassende Beteiligung aller Akteure zu sichern, die Öffentlichkeit vorzubereiten und eine größtmögliche Wirkung zu erzielen, müssen bestimmte Maßnahmen zur Vorbereitung auf das Europäische Jahr 2007 bereits 2006 anlaufen.

Zu den 2006 durchzuführenden Maßnahmen gehören unter anderem

| — | eine europäische Konferenz zur Eröffnung des Europäischen Jahres, |
| --- | --- |

—

eine europäische Konferenz zur Eröffnung des Europäischen Jahres,

| — | eine Informationskampagne und die Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Sensibilisierungsinstrumenten zur Gewährleistung einer möglichst großen Öffentlichkeitswirkung des Europäischen Jahres, |
| --- | --- |

—

eine Informationskampagne und die Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Sensibilisierungsinstrumenten zur Gewährleistung einer möglichst großen Öffentlichkeitswirkung des Europäischen Jahres,

| — | eine unionsweite Erhebung zur Messung der Wirkung der Maßnahmen, |
| --- | --- |

—

eine unionsweite Erhebung zur Messung der Wirkung der Maßnahmen,

| — | eine Bewertung der im Rahmen des Europäischen Jahrs entwickelten Maßnahmen. |
| --- | --- |

—

eine Bewertung der im Rahmen des Europäischen Jahrs entwickelten Maßnahmen.

Aus diesem Artikel dürfen ungeachtet des Begünstigten der Aktion keine Verwaltungsausgaben finanziert werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft (ABl. L 146 vom 31.5.2006, S. 1).

TITEL 21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

Allgemeine Ziele

Dieser Politikbereich deckt ein breites Spektrum von Tätigkeiten ab, die von politischen Beziehungen über die Konzeption von Strategien bis hin zur Programmierung und Durchführung von Kooperationsprogrammen reichen. Er umfasst Mittelansätze aus der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau und aus den verschiedenen Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP-Staaten) und für die überseeischen Länder und Gebiete.

Der Betrag aus dem EEF variiert aufgrund des fünfjährigen Durchführungszyklus von Jahr zu Jahr und entspricht im Jahresdurchschnitt Verpflichtungsermächtigungen von ungefähr 2 950 Millionen EUR. Dies entspricht rund 55 % der unter Rubrik 4 veranschlagten Mittel.

Folglich sind beim Humanressourcenbedarf für diesen Politikbereich erhebliche Ressourcen für die Durchführung des EEF und die komplexe Tätigkeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou zu berücksichtigen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 21 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 263 295 714 | 263 295 714 | p.m. | p.m. | 263 295 714 | 263 295 714 |
| 21 02 | POLITIK DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND SEKTORALE STRATEGIEN | 815 738 000 | 782 331 000 | | | 815 738 000 | 782 331 000 |
| 21 03 | BEZIEHUNGEN ZU DEN STAATEN IN AFRIKA SÜDLICH DER SAHARA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN UND INDISCHEN OZEAN SOWIE ZU DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN | 163 529 000 | 173 098 000 | | | 163 529 000 | 173 098 000 |
| 21 04 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DER GD ENTWICKLUNG | 15 983 000 | 15 298 000 | | | 15 983 000 | 15 298 000 |
| 21 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | 3 350 000 | | | — | 3 350 000 |
| | Titel 21 — Insgesamt | 1 258 545 714 | 1 237 372 714 | p.m. | p.m. | 1 258 545 714 | 1 237 372 714 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

21 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

263 295 714

263 295 714

p.m.

p.m.

263 295 714

263 295 714

21 02

POLITIK DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND SEKTORALE STRATEGIEN

815 738 000

782 331 000

815 738 000

782 331 000

21 03

BEZIEHUNGEN ZU DEN STAATEN IN AFRIKA SÜDLICH DER SAHARA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN UND INDISCHEN OZEAN SOWIE ZU DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN

163 529 000

173 098 000

163 529 000

173 098 000

21 04

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DER GD ENTWICKLUNG

15 983 000

15 298 000

15 983 000

15 298 000

21 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

3 350 000

—

3 350 000

Titel 21 — Insgesamt

1 258 545 714

1 237 372 714

p.m.

p.m.

1 258 545 714

1 237 372 714

KAPITEL 21 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 21 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN |
| 21 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Zentrale Dienststellen | 5 | 50 288 351 (5) | | 50 288 351 (5) |
| 21 01 01 02 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen | 5 | 67 472 567 | | 67 472 567 |
| | Artikel 21 01 01 — Teilsumme | | 117 760 918 | | 117 760 918 |
| 21 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 02 01 | Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Zentrale Dienststellen | 5 | 4 968 833 | | 4 968 833 |
| 21 01 02 02 | Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen | 5 | 22 971 280 | | 22 971 280 |
| 21 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Zentrale Dienststellen | 5 | 4 115 940 (6) | | 4 115 940 (6) |
| 21 01 02 12 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen | 5 | 6 997 331 | | 6 997 331 |
| | Artikel 21 01 02 — Teilsumme | | 39 053 384 | | 39 053 384 |
| 21 01 03 |
| Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 03 01 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Zentrale Dienststellen | 5 | 14 091 504 | | 14 091 504 |
| 21 01 03 02 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen | 5 | 55 416 908 | | 55 416 908 |
| | Artikel 21 01 03 — Teilsumme | | 69 508 412 | | 69 508 412 |
| 21 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 04 01 | Nahrungsmittelhilfe in Form anderer Erzeugnisse, Unterstützungsmaßnahmen und Transport, Verteilung, Begleitmaßnahmen und Kontrolle der Durchführung — Verwaltungsausgaben | 4 | 15 381 000 | | 15 381 000 |
| 21 01 04 02 | Sonstige Maßnahmen zur Zusammenarbeit und sektorale Strategien — Verwaltungsausgaben | 4 | 16 606 000 (7) | | 16 606 000 (7) |
| 21 01 04 04 | Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 442 000 | | 1 442 000 |
| 21 01 04 05 | Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) — Verwaltungsausgaben | 4 | 2 403 000 | | 2 403 000 |
| 21 01 04 07 | Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich — Verwaltungsausgaben | 4 | 180 000 | | 180 000 |
| 21 01 04 10 | EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben | 4 | | p.m. | p.m. |
| 21 01 04 20 | Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich „Entwicklung“ | 4 | 961 000 | | 961 000 |
| | Artikel 21 01 04 — Teilsumme | | 36 973 000 | p.m. | 36 973 000 |
| | Kapitel 21 01 — Insgesamt | | 263 295 714 | p.m. | 263 295 714 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

21 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

21 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Zentrale Dienststellen

5

50 288 351 (5)

50 288 351 (5)

21 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen

5

67 472 567

67 472 567

Artikel 21 01 01 — Teilsumme

117 760 918

117 760 918

21 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 02 01

Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Zentrale Dienststellen

5

4 968 833

4 968 833

21 01 02 02

Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen

5

22 971 280

22 971 280

21 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Zentrale Dienststellen

5

4 115 940 (6)

4 115 940 (6)

21 01 02 12

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen

5

6 997 331

6 997 331

Artikel 21 01 02 — Teilsumme

39 053 384

39 053 384

21 01 03

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 03 01

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Zentrale Dienststellen

5

14 091 504

14 091 504

21 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten — Delegationen

5

55 416 908

55 416 908

Artikel 21 01 03 — Teilsumme

69 508 412

69 508 412

21 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 04 01

Nahrungsmittelhilfe in Form anderer Erzeugnisse, Unterstützungsmaßnahmen und Transport, Verteilung, Begleitmaßnahmen und Kontrolle der Durchführung — Verwaltungsausgaben

4

15 381 000

15 381 000

21 01 04 02

Sonstige Maßnahmen zur Zusammenarbeit und sektorale Strategien — Verwaltungsausgaben

4

16 606 000 (7)

16 606 000 (7)

21 01 04 04

Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben

4

1 442 000

1 442 000

21 01 04 05

Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) — Verwaltungsausgaben

4

2 403 000

2 403 000

21 01 04 07

Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich — Verwaltungsausgaben

4

180 000

180 000

21 01 04 10

EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben

4

p.m.

p.m.

21 01 04 20

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich „Entwicklung“

4

961 000

961 000

Artikel 21 01 04 — Teilsumme

36 973 000

p.m.

36 973 000

Kapitel 21 01 — Insgesamt

263 295 714

p.m.

263 295 714

21 01 04Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

21 01 04 10EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Die Beiträge der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben werden bei Artikel 6 3 2 des Einnahmenplans ausgewiesen und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel werden bei Posten 21 01 04 10 eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), insbesondere Artikel 18 Absatz 1.

TITEL 22

ERWEITERUNG

Allgemeine Ziele

Dieser Politikbereich betrifft Aktionen, Maßnahmen und Initiativen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass die Kandidatenländer und die potenziellen Beitrittskandidaten zielstrebig auf die vom Europäischen Rat mit ihnen und für sie festgelegten Zielsetzungen hinarbeiten.

Dies sind:

| — | erfolgreicher Abschluss des Beitrittsprozesses von Bulgarien und Rumänien; Überwachung, dass diese Länder ihre bei Abschluss der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, damit der Beitrittstermin 2007 eingehalten werden kann, |
| --- | --- |

—

erfolgreicher Abschluss des Beitrittsprozesses von Bulgarien und Rumänien; Überwachung, dass diese Länder ihre bei Abschluss der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, damit der Beitrittstermin 2007 eingehalten werden kann,

| — | Verstärkung der finanziellen Hilfe für Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Phare-Programms, um sie bei der Erfüllung der strukturellen, institutionellen, administrativen und justiziellen Anforderungen der EU-Mitgliedschaft zu unterstützen, |
| --- | --- |

—

Verstärkung der finanziellen Hilfe für Bulgarien und Rumänien im Rahmen des Phare-Programms, um sie bei der Erfüllung der strukturellen, institutionellen, administrativen und justiziellen Anforderungen der EU-Mitgliedschaft zu unterstützen,

| — | Umsetzung der vom Rat angenommenen Dreisäulenstrategie für die nächsten Etappen des Heranführungsprozesses der Türkei, die auch eine erfolgreiche Verhandlungsführung über den Beitritt umfasst, |
| --- | --- |

—

Umsetzung der vom Rat angenommenen Dreisäulenstrategie für die nächsten Etappen des Heranführungsprozesses der Türkei, die auch eine erfolgreiche Verhandlungsführung über den Beitritt umfasst,

| — | Umsetzung der verstärkten finanziellen Hilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Türkei, der der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 zugestimmt hat, |
| --- | --- |

—

Umsetzung der verstärkten finanziellen Hilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Türkei, der der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 zugestimmt hat,

| — | erfolgreiche Verhandlungsführung über den Beitritt mit Kroatien im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Mitgliedschaft, |
| --- | --- |

—

erfolgreiche Verhandlungsführung über den Beitritt mit Kroatien im Hinblick auf das übergeordnete Ziel der Mitgliedschaft,

| — | Folgemaßnahmen zum Beschluss des Rates über den Beitrittsantrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, |
| --- | --- |

—

Folgemaßnahmen zum Beschluss des Rates über den Beitrittsantrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,

| — | Anbindung der übrigen westlichen Balkanländer an die Europäische Union, insbesondere durch Unterstützung ihrer Reformen und Vorbereitungen auf eine künftige Mitgliedschaft sowie Vorantreiben des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, |
| --- | --- |

—

Anbindung der übrigen westlichen Balkanländer an die Europäische Union, insbesondere durch Unterstützung ihrer Reformen und Vorbereitungen auf eine künftige Mitgliedschaft sowie Vorantreiben des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses,

| — | Unterstützung des Wiedervereinigungsprozesses in Zypern durch Umsetzung und Überwachung der diesbezüglichen Handels- und Finanzhilfe. |
| --- | --- |

—

Unterstützung des Wiedervereinigungsprozesses in Zypern durch Umsetzung und Überwachung der diesbezüglichen Handels- und Finanzhilfe.

In Bezug auf die zehn neuen Mitgliedsländer wird die Kommission einige wichtige beitrittsbezogene Aufgaben und Initiativen zu Ende führen und in diesem Rahmen insbesondere die Übergangsfazilität für den Institutionenaufbau in den neuen Mitgliedsländern verwalten.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 22 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ERWEITERUNG | 89 970 825 | 89 970 825 | | | 89 970 825 | 89 970 825 |
| 22 02 | INSTRUMENTE DER HERANFÜHRUNGSHILFE | 1 429 130 000 | 1 408 080 000 | 120 000 000 | | 1 549 130 000 | 1 408 080 000 |
| 22 03 | ÜBERGANGSFAZILITÄT FÜR MASSNAHMEN ZUM INSTITUTIONENAUFBAU NACH DEM BEITRITT | 67 250 000 | 95 150 000 | | | 67 250 000 | 95 150 000 |
| 22 04 | INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE | 7 000 000 | 13 500 000 | | | 7 000 000 | 13 500 000 |
| 22 05 | BEZIEHUNGEN ZU DEN LÄNDERN DES WESTLICHEN BALKANRAUMS | 472 500 000 | 495 000 000 | | | 472 500 000 | 495 000 000 |
| 22 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | 2 600 000 | | | — | 2 600 000 |
| | Titel 22 — Insgesamt | 2 065 850 825 | 2 104 300 825 | 120 000 000 | | 2 185 850 825 | 2 104 300 825 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

22 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ERWEITERUNG

89 970 825

89 970 825

89 970 825

89 970 825

22 02

INSTRUMENTE DER HERANFÜHRUNGSHILFE

1 429 130 000

1 408 080 000

120 000 000

1 549 130 000

1 408 080 000

22 03

ÜBERGANGSFAZILITÄT FÜR MASSNAHMEN ZUM INSTITUTIONENAUFBAU NACH DEM BEITRITT

67 250 000

95 150 000

67 250 000

95 150 000

22 04

INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE

7 000 000

13 500 000

7 000 000

13 500 000

22 05

BEZIEHUNGEN ZU DEN LÄNDERN DES WESTLICHEN BALKANRAUMS

472 500 000

495 000 000

472 500 000

495 000 000

22 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

2 600 000

—

2 600 000

Titel 22 — Insgesamt

2 065 850 825

2 104 300 825

120 000 000

2 185 850 825

2 104 300 825

KAPITEL 22 02 —INSTRUMENTE DER HERANFÜHRUNGSHILFE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 22 02 |
| INSTRUMENTE DER HERANFÜHRUNGSHILFE |
| 22 02 01 |
| Heranführungshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas |
| 22 02 01 01 | Heranführungshilfe für Rumänien | 7.3 | 447 426 000 | 372 840 000 | | | 447 426 000 | 372 840 000 |
| 22 02 01 02 | Heranführungshilfe für Bulgarien | 7.3 | 247 362 000 | 198 400 000 | | | 247 362 000 | 198 400 000 |
| 22 02 01 03 | Heranführungshilfe für Kroatien | 7.3 | 60 162 000 | 50 160 000 | | | 60 162 000 | 50 160 000 |
| | Artikel 22 02 01 — Teilsumme | | 754 950 000 | 621 400 000 | | | 754 950 000 | 621 400 000 |
| 22 02 02 | Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas | 7.3 | 100 000 000 | 78 000 000 | | | 100 000 000 | 78 000 000 |
| | Artikel 22 02 02 — Teilsumme | | 100 000 000 | 78 000 000 | | | 100 000 000 | 78 000 000 |
| 22 02 03 | Abschluss der Phare-Heranführungshilfe | 7.3 | p.m. | 435 000 000 | | | p.m. | 435 000 000 |
| | Artikel 22 02 03 — Teilsumme | | p.m. | 435 000 000 | | | p.m. | 435 000 000 |
| 22 02 04 |
| Heranführungshilfe für die Türkei |
| 22 02 04 01 | Heranführungshilfe für die Türkei | 7.4 | 470 500 000 | 125 400 000 | | | 470 500 000 | 125 400 000 |
| 22 02 04 02 | Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei | 7.4 | p.m. | 82 000 000 | | | p.m. | 82 000 000 |
| | Artikel 22 02 04 — Teilsumme | | 470 500 000 | 207 400 000 | | | 470 500 000 | 207 400 000 |
| 22 02 05 | Heranführungshilfe für Malta und Zypern | 4 | p.m. | 7 500 000 | | | p.m. | 7 500 000 |
| | Artikel 22 02 05 — Teilsumme | | p.m. | 7 500 000 | | | p.m. | 7 500 000 |
| 22 02 06 | Maßnahmen des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) im Rahmen der Heranführungsinstrumente | 7.3 | 12 280 000 | 18 780 000 | | | 12 280 000 | 18 780 000 |
| | Artikel 22 02 06 — Teilsumme | | 12 280 000 | 18 780 000 | | | 12 280 000 | 18 780 000 |
| 22 02 07 | Auswirkung der Erweiterung in EU-Grenzregionen — Vorbereitende Maßnahmen | 3 | p.m. | 4 000 000 | | | p.m. | 4 000 000 |
| | Artikel 22 02 07 — Teilsumme | | p.m. | 4 000 000 | | | p.m. | 4 000 000 |
| 22 02 08 | Unterstützung der Durchführung von Praktika für junge Diplomaten aus den Beitrittsländern | 5 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 22 02 08 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 22 02 09 | Vorbereitende Maßnahme für Minenräumaktionen in Zypern | 3 | 1 000 000 | 1 000 000 | | | 1 000 000 | 1 000 000 |
| | Artikel 22 02 09 — Teilsumme | | 1 000 000 | 1 000 000 | | | 1 000 000 | 1 000 000 |
| 22 02 10 | Horizontale Mehrländerprogramme zur Vorbereitung auf den Beitritt | 7.3 | 90 400 000 | 35 000 000 | | | 90 400 000 | 35 000 000 |
| | Artikel 22 02 10 — Teilsumme | | 90 400 000 | 35 000 000 | | | 90 400 000 | 35 000 000 |
| 22 02 11 | Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns | 7.7 | p.m. (9) | p.m. (10) | 120 000 000 | | 120 000 000 (9) | p.m. (10) |
| | Artikel 22 02 11 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | 120 000 000 | | 120 000 000 | p.m. |
| | Kapitel 22 02 — Insgesamt | | 1 429 130 000 | 1 408 080 000 | 120 000 000 | | 1 549 130 000 | 1 408 080 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

22 02

INSTRUMENTE DER HERANFÜHRUNGSHILFE

22 02 01

Heranführungshilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas

22 02 01 01

Heranführungshilfe für Rumänien

7.3

447 426 000

372 840 000

447 426 000

372 840 000

22 02 01 02

Heranführungshilfe für Bulgarien

7.3

247 362 000

198 400 000

247 362 000

198 400 000

22 02 01 03

Heranführungshilfe für Kroatien

7.3

60 162 000

50 160 000

60 162 000

50 160 000

Artikel 22 02 01 — Teilsumme

754 950 000

621 400 000

754 950 000

621 400 000

22 02 02

Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas

7.3

100 000 000

78 000 000

100 000 000

78 000 000

Artikel 22 02 02 — Teilsumme

100 000 000

78 000 000

100 000 000

78 000 000

22 02 03

Abschluss der Phare-Heranführungshilfe

7.3

p.m.

435 000 000

p.m.

435 000 000

Artikel 22 02 03 — Teilsumme

p.m.

435 000 000

p.m.

435 000 000

22 02 04

Heranführungshilfe für die Türkei

22 02 04 01

Heranführungshilfe für die Türkei

7.4

470 500 000

125 400 000

470 500 000

125 400 000

22 02 04 02

Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei

7.4

p.m.

82 000 000

p.m.

82 000 000

Artikel 22 02 04 — Teilsumme

470 500 000

207 400 000

470 500 000

207 400 000

22 02 05

Heranführungshilfe für Malta und Zypern

4

p.m.

7 500 000

p.m.

7 500 000

Artikel 22 02 05 — Teilsumme

p.m.

7 500 000

p.m.

7 500 000

22 02 06

Maßnahmen des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) im Rahmen der Heranführungsinstrumente

7.3

12 280 000

18 780 000

12 280 000

18 780 000

Artikel 22 02 06 — Teilsumme

12 280 000

18 780 000

12 280 000

18 780 000

22 02 07

Auswirkung der Erweiterung in EU-Grenzregionen — Vorbereitende Maßnahmen

3

p.m.

4 000 000

p.m.

4 000 000

Artikel 22 02 07 — Teilsumme

p.m.

4 000 000

p.m.

4 000 000

22 02 08

Unterstützung der Durchführung von Praktika für junge Diplomaten aus den Beitrittsländern

5

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 22 02 08 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

22 02 09

Vorbereitende Maßnahme für Minenräumaktionen in Zypern

3

1 000 000

1 000 000

1 000 000

1 000 000

Artikel 22 02 09 — Teilsumme

1 000 000

1 000 000

1 000 000

1 000 000

22 02 10

Horizontale Mehrländerprogramme zur Vorbereitung auf den Beitritt

7.3

90 400 000

35 000 000

90 400 000

35 000 000

Artikel 22 02 10 — Teilsumme

90 400 000

35 000 000

90 400 000

35 000 000

22 02 11

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

7.7

p.m. (9)

p.m. (10)

120 000 000

120 000 000 (9)

p.m. (10)

Artikel 22 02 11 — Teilsumme

p.m.

p.m.

120 000 000

120 000 000

p.m.

Kapitel 22 02 — Insgesamt

1 429 130 000

1 408 080 000

120 000 000

1 549 130 000

1 408 080 000

22 02 11Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. (11) | p.m. (12) | 120 000 000 | | 120 000 000 (11) | p.m. (12) |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m. (11)

p.m. (12)

120 000 000

120 000 000 (11)

p.m. (12)

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Finanzhilfe für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns. Die Hilfe konzentriert sich insbesondere auf die wirtschaftliche Integration der Insel und die Verbesserung der Kontakte zwischen den beiden Gemeinschaften sowie zur Europäischen Union mit dem Ziel, die Wiedervereinigung Zyperns zu erleichtern. Die Mittel können für folgende Aufgaben verwendet werden:

| — | Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raums, die Entwicklung der Humanressourcen und die regionale Entwicklung, |
| --- | --- |

—

Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des ländlichen Raums, die Entwicklung der Humanressourcen und die regionale Entwicklung,

| — | Entwicklung und Umstrukturierung der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, Umwelt, Telekommunikation und Wasserversorgung, |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Umstrukturierung der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, Umwelt, Telekommunikation und Wasserversorgung,

| — | Wiederversöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft, |
| --- | --- |

—

Wiederversöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Förderung der Zivilgesellschaft,

| — | Annäherung der türkischen Gemeinschaft Zyperns an die Union, unter anderem durch Information über die politische und rechtliche Ordnung der Europäischen Union sowie Förderung von Jugendaustausch- und Stipendienprogrammen, |
| --- | --- |

—

Annäherung der türkischen Gemeinschaft Zyperns an die Union, unter anderem durch Information über die politische und rechtliche Ordnung der Europäischen Union sowie Förderung von Jugendaustausch- und Stipendienprogrammen,

| — | schrittweise Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und Vorbereitung auf seine Umsetzung. |
| --- | --- |

—

schrittweise Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand und Vorbereitung auf seine Umsetzung.

Ein Teil dieser Mittel dient ferner der Deckung von Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für die Programmdurchführung, wie:

| — | Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für technische und administrative Unterstützung, mit der die Kommission eine dem Gemeinschaftsrecht unterliegende Einrichtung beauftragen kann;

| — | Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die von der Kommission im Rahmen punktueller Dienstleistungsverträge zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden, soweit sie keine hoheitlichen Aufgaben beinhalten; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für technische und administrative Unterstützungsleistungen, die von der Kommission im Rahmen punktueller Dienstleistungsverträge zum gegenseitigen Nutzen der Empfänger und der Kommission vergeben werden, soweit sie keine hoheitlichen Aufgaben beinhalten;

| — | Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Programmziele stehen; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen, Informationen und Veröffentlichungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Programmziele stehen;

| — | Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte); diese Ausgaben sind auf 3 000 000 EUR jährlich begrenzt, d.h. in etwa 28 Mannjahre; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 75 % für die Gehälter und 25 % für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen sowie die gegebenenfalls erforderliche Anmietung von Gebäuden veranschlagt sind. |
| --- | --- |

—

Ausgaben für auf Zeit beschäftigtes Hilfspersonal am Hauptsitz (Vertragsbedienstete, Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte); diese Ausgaben sind auf 3 000 000 EUR jährlich begrenzt, d.h. in etwa 28 Mannjahre; diesem Schätzwert liegen die voraussichtlichen jährlichen Kosten pro Mannjahr zugrunde, von denen 75 % für die Gehälter und 25 % für Fortbildungsmaßnahmen, Sitzungen, Dienstreisen, IT- und Telekommunikationseinrichtungen sowie die gegebenenfalls erforderliche Anmietung von Gebäuden veranschlagt sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5).

TITEL 27

HAUSHALT

Allgemeine Ziele

Die Tätigkeiten dieses Politikbereichs umfassen die fünf folgenden Schwerpunkte:

| — | Anforderung der zur Durchführung der EU-Politiken erforderlichen Finanzmittel bei der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat), |
| --- | --- |

—

Anforderung der zur Durchführung der EU-Politiken erforderlichen Finanzmittel bei der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat),

| — | Festlegung des Rechtsrahmens für den Gemeinschaftshaushalt, |
| --- | --- |

—

Festlegung des Rechtsrahmens für den Gemeinschaftshaushalt,

| — | Ausführung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben nach Maßgabe dieses Rechtsrahmens, |
| --- | --- |

—

Ausführung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben nach Maßgabe dieses Rechtsrahmens,

| — | Erstellung der Jahresrechnungen der Organe und Bericht über den Haushaltsvollzug, |
| --- | --- |

—

Erstellung der Jahresrechnungen der Organe und Bericht über den Haushaltsvollzug,

| — | Förderung eines effizienten Finanzmanagements auf Ebene der Kommissionsdienststellen durch Beratung und Schulung sowie durch Bereitstellung von Kontroll- und Managementinstrumenten. |
| --- | --- |

—

Förderung eines effizienten Finanzmanagements auf Ebene der Kommissionsdienststellen durch Beratung und Schulung sowie durch Bereitstellung von Kontroll- und Managementinstrumenten.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 27 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT | 82 824 455 | 82 824 455 | p.m. | p.m. | 82 824 455 | 82 824 455 |
| 27 02 | HAUSHALTSVOLLZUG, KONTROLLE UND ENTLASTUNG | 1 073 500 332 | 1 073 500 332 | | | 1 073 500 332 | 1 073 500 332 |
| | Titel 27 — Insgesamt | 1 156 324 787 | 1 156 324 787 | p.m. | p.m. | 1 156 324 787 | 1 156 324 787 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

27 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT

82 824 455

82 824 455

p.m.

p.m.

82 824 455

82 824 455

27 02

HAUSHALTSVOLLZUG, KONTROLLE UND ENTLASTUNG

1 073 500 332

1 073 500 332

1 073 500 332

1 073 500 332

Titel 27 — Insgesamt

1 156 324 787

1 156 324 787

p.m.

p.m.

1 156 324 787

1 156 324 787

KAPITEL 27 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HAUSHALT“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 27 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT |
| 27 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Haushalt | 5 | 43 251 414 (13) | | 43 251 414 (13) |
| | Artikel 27 01 01 — Teilsumme | | 43 251 414 | | 43 251 414 |
| 27 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt |
| 27 01 02 01 | Externes Personal der GD Haushalt | 5 | 4 903 508 | | 4 903 508 |
| 27 01 02 09 | Externes Personal — Nicht dezentralisierte Verwaltung | 5 | 2 354 336 | | 2 354 336 |
| 27 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben der GD Haushalt | 5 | 5 676 521 (14) | | 5 676 521 (14) |
| 27 01 02 19 | Sonstige Verwaltungsausgaben — Nicht dezentralisierte Verwaltung | 5 | 12 449 021 (15) | | 12 449 021 (15) |
| | Artikel 27 01 02 — Teilsumme | | 25 383 386 | | 25 383 386 |
| 27 01 03 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Haushalt | 5 | 12 119 655 | | 12 119 655 |
| | Artikel 27 01 03 — Teilsumme | | 12 119 655 | | 12 119 655 |
| 27 01 04 | Operative Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Haushalt | 5 | 300 000 | | 300 000 |
| | Artikel 27 01 04 — Teilsumme | | 300 000 | | 300 000 |
| 27 01 12 |
| Rechnungsführung |
| 27 01 12 01 | Finanzkosten | 5 | 1 770 000 | | 1 770 000 |
| 27 01 12 02 | Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 27 01 12 — Teilsumme | | 1 770 000 | p.m. | 1 770 000 |
| | Kapitel 27 01 — Insgesamt | | 82 824 455 | p.m. | 82 824 455 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

27 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT

27 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Haushalt

5

43 251 414 (13)

43 251 414 (13)

Artikel 27 01 01 — Teilsumme

43 251 414

43 251 414

27 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt

27 01 02 01

Externes Personal der GD Haushalt

5

4 903 508

4 903 508

27 01 02 09

Externes Personal — Nicht dezentralisierte Verwaltung

5

2 354 336

2 354 336

27 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben der GD Haushalt

5

5 676 521 (14)

5 676 521 (14)

27 01 02 19

Sonstige Verwaltungsausgaben — Nicht dezentralisierte Verwaltung

5

12 449 021 (15)

12 449 021 (15)

Artikel 27 01 02 — Teilsumme

25 383 386

25 383 386

27 01 03

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Haushalt

5

12 119 655

12 119 655

Artikel 27 01 03 — Teilsumme

12 119 655

12 119 655

27 01 04

Operative Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Haushalt

5

300 000

300 000

Artikel 27 01 04 — Teilsumme

300 000

300 000

27 01 12

Rechnungsführung

27 01 12 01

Finanzkosten

5

1 770 000

1 770 000

27 01 12 02

Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel

p.m.

p.m.

Artikel 27 01 12 — Teilsumme

1 770 000

p.m.

1 770 000

Kapitel 27 01 — Insgesamt

82 824 455

p.m.

82 824 455

27 01 12Rechnungsführung

27 01 12 01Finanzkosten

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 770 000 | | 1 770 000 |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

1 770 000

1 770 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Deckung der Bankkosten (Provisionen, Agios, sonstige Gebühren), der Kosten für den Anschluss an das Banken-Telekommunikationsnetz (Swift) sowie der Kosten für das Abonnement bei Kreditauskunfteien.

27 01 12 02Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel

| Mittel 2006 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| | p.m. | p.m. |

Mittel 2006

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5

Neuer Betrag

p.m.

p.m.

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für Finanzkorrekturen für:

| — | Zahlstellen, wenn der Anweisungsbefugte alle der jeweiligen Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat und die Korrekturen keiner anderen Haushaltslinie angelastet werden können, |
| --- | --- |

—

Zahlstellen, wenn der Anweisungsbefugte alle der jeweiligen Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat und die Korrekturen keiner anderen Haushaltslinie angelastet werden können,

| — | Fälle, in denen eine Forderung ganz oder teilweise annulliert wird, nachdem sie bereits als Einnahme verbucht wurde (insbesondere im Falle der Verrechnung mit einer Gegenforderung), |
| --- | --- |

—

Fälle, in denen eine Forderung ganz oder teilweise annulliert wird, nachdem sie bereits als Einnahme verbucht wurde (insbesondere im Falle der Verrechnung mit einer Gegenforderung),

| — | Fälle, in denen die MwSt nicht erstattet wurde, wenn die Ausgabe nicht mehr aus der Haushaltslinie finanziert werden kann, zu deren Lasten die Hauptausgabe ging, |
| --- | --- |

—

Fälle, in denen die MwSt nicht erstattet wurde, wenn die Ausgabe nicht mehr aus der Haushaltslinie finanziert werden kann, zu deren Lasten die Hauptausgabe ging,

| — | etwaige Zinszahlungen im Zusammenhang mit den vorstehenden Fällen, sofern sie nicht einer anderen Haushaltslinie angelastet werden können. |
| --- | --- |

—

etwaige Zinszahlungen im Zusammenhang mit den vorstehenden Fällen, sofern sie nicht einer anderen Haushaltslinie angelastet werden können.

Des Weiteren können bei diesem Posten Mittel zur Deckung etwaiger Verluste bei Liquidation oder Einstellung der Geschäftstätigkeit von Banken, bei denen die Kommission Konten für ihre Zahlstellen unterhält, eingesetzt werden.

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(1)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(2)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(3)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(4)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(5)  Mittel in Höhe von 534 550 Euro werden bei Artikel 31 01 40 eingesetzt.

(6)  Mittel in Höhe von 744 933 Euro werden bei Artikel 31 01 40 eingesetzt.

(7)  Mittel in Höhe von 1 200 000 Euro werden bei Artikel 31 01 40 eingesetzt.

(8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(9)  Mittel in Höhe von 135 650 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(10)  Mittel in Höhe von 52 350 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(11)  Mittel in Höhe von 135 650 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(12)  Mittel in Höhe von 52 350 000 Euro werden bei Posten 31 02 41 01 eingesetzt.

(13)  Mittel in Höhe von 459 749 Euro werden bei Artikel 31 01 40 eingesetzt.

(14)  Mittel in Höhe von 156 608 Euro werden bei Artikel 31 01 40 eingesetzt.

(15)  Mittel in Höhe von 2 988 183 Euro werden bei Artikel 31 01 40 eingesetzt.

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