# Amtsblatt L 297/26.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 297 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang26. Oktober 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 297

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang26. Oktober 2006

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht | 1 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

Rat

*

Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2006 über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 26.10.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 297/1 |
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26.10.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 5. Oktober 2006

über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

(2006/719/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz) hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten. Die Haager Konferenz hat bereits eine beträchtliche Anzahl wichtiger Übereinkommen in verschiedenen Bereichen des Internationalen Privatrechts verabschiedet. |
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(1)

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (Haager Konferenz) hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten. Die Haager Konferenz hat bereits eine beträchtliche Anzahl wichtiger Übereinkommen in verschiedenen Bereichen des Internationalen Privatrechts verabschiedet.

| (2) | Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kann die Europäische Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Maßnahmen mit grenzübergreifendem Bezug treffen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Die Gemeinschaft hat von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten erlassen, von denen sich viele ganz oder teilweise mit Arbeitsbereichen der Haager Konferenz überschneiden. |
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(2)

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kann die Europäische Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen Maßnahmen mit grenzübergreifendem Bezug treffen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Die Gemeinschaft hat von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten erlassen, von denen sich viele ganz oder teilweise mit Arbeitsbereichen der Haager Konferenz überschneiden.

| (3) | Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Gemeinschaft einen Status erhält, der ihrer neuen Rolle als wichtiger internationaler Akteur im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen entspricht, und dass sie durch ihre Teilnahme an der Aushandlung von Übereinkommen der Haager Konferenz in ihren Zuständigkeitsbereichen ihre Außenkompetenz wahrnimmt. |
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(3)

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Gemeinschaft einen Status erhält, der ihrer neuen Rolle als wichtiger internationaler Akteur im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen entspricht, und dass sie durch ihre Teilnahme an der Aushandlung von Übereinkommen der Haager Konferenz in ihren Zuständigkeitsbereichen ihre Außenkompetenz wahrnimmt.

| (4) | Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, die Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz auszuhandeln. |
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(4)

Mit Beschluss vom 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission, die Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz auszuhandeln.

| (5) | Mit gemeinsamem Schreiben der Kommission und des Ratsvorsitzes vom 19. Dezember 2002 an die Haager Konferenz beantragte die Gemeinschaft die Vollmitgliedschaft in der Haager Konferenz und die Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Zweck. |
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(5)

Mit gemeinsamem Schreiben der Kommission und des Ratsvorsitzes vom 19. Dezember 2002 an die Haager Konferenz beantragte die Gemeinschaft die Vollmitgliedschaft in der Haager Konferenz und die Aufnahme von Verhandlungen zu diesem Zweck.

| (6) | Im April 2004 sprach sich der Sonderausschuss der Haager Konferenz für allgemeine und politische Angelegenheiten einstimmig für die grundsätzliche Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied der Haager Konferenz aus und legte Kriterien und Verfahren für die Modalitäten ihrer Mitgliedschaft fest. |
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(6)

Im April 2004 sprach sich der Sonderausschuss der Haager Konferenz für allgemeine und politische Angelegenheiten einstimmig für die grundsätzliche Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied der Haager Konferenz aus und legte Kriterien und Verfahren für die Modalitäten ihrer Mitgliedschaft fest.

| (7) | Im Juni 2005 wurden auf der Diplomatischen Konferenz der Haager Konferenz die für den Beitritt einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration notwendigen Änderungen der Satzung der Haager Konferenz (Satzung) per Konsens angenommen, und die Mitglieder der Haager Konferenz wurden anschließend aufgefordert, möglichst innerhalb von neun Monaten über die Änderungen abzustimmen. |
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(7)

Im Juni 2005 wurden auf der Diplomatischen Konferenz der Haager Konferenz die für den Beitritt einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration notwendigen Änderungen der Satzung der Haager Konferenz (Satzung) per Konsens angenommen, und die Mitglieder der Haager Konferenz wurden anschließend aufgefordert, möglichst innerhalb von neun Monaten über die Änderungen abzustimmen.

| (8) | Die Satzungsänderungen werden drei Monate nachdem der Generalsekretär der Haager Konferenz die Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für Satzungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist, in Kraft treten. Kurz nach Inkrafttreten der Änderungen wird in einer außerordentlichen Sitzung des Rates für allgemeine und politische Angelegenheiten förmlich über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz entschieden. |
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(8)

Die Satzungsänderungen werden drei Monate nachdem der Generalsekretär der Haager Konferenz die Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt hat, dass die für Satzungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist, in Kraft treten. Kurz nach Inkrafttreten der Änderungen wird in einer außerordentlichen Sitzung des Rates für allgemeine und politische Angelegenheiten förmlich über den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz entschieden.

| (9) | Das Ergebnis der Verhandlungen über die Änderung der Satzung der Haager Konferenz ist für die Interessen der Gemeinschaft zufrieden stellend. |
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(9)

Das Ergebnis der Verhandlungen über die Änderung der Satzung der Haager Konferenz ist für die Interessen der Gemeinschaft zufrieden stellend.

| (10) | Artikel 2 A der geänderten Satzung berechtigt die Gemeinschaft als Organisation regionaler Wirtschaftsintegration zur Mitgliedschaft in der Haager Konferenz. |
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(10)

Artikel 2 A der geänderten Satzung berechtigt die Gemeinschaft als Organisation regionaler Wirtschaftsintegration zur Mitgliedschaft in der Haager Konferenz.

| (11) | Die Gemeinschaft sollte der Haager Konferenz beitreten. |
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(11)

Die Gemeinschaft sollte der Haager Konferenz beitreten.

| (12) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme dieses Beschlusses. |
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(12)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme dieses Beschlusses.

| (13) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist — |
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(13)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1)   Die Gemeinschaft tritt der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht im Wege einer Erklärung über die Annahme der Satzung der Haager Konferenz gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses bei, sobald die Haager Konferenz die Aufnahme der Gemeinschaft als Mitglied förmlich beschlossen hat.

(2)   Die Gemeinschaft hinterlegt eine Zuständigkeitserklärung, in der die Bereiche aufgeführt sind, in denen ihr die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen haben (Anhang II des vorliegenden Beschlusses), sowie eine Erklärung zu bestimmten die Haager Konferenz betreffenden Fragen (Anhang III des vorliegenden Beschlusses).

(3)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die notwendigen Verfahren durchzuführen, um den Absätzen 1 und 2 Wirkung zu verleihen.

(4)   Der Wortlaut der Satzung der Haager Konferenz ist diesem Beschluss als Anhang IV beigefügt.

(5)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. RAJAMÄKI

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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ANHANG I

Urkunde über den Beitritt zur Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

| Herrn J. H. A. VAN LOON |
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| Generalsekretär |
| Haager Konferenz für Internationales Privatrecht |
| Scheveningseweg 6 |
| NL-2517 DEN HAAG |

Herrn J. H. A. VAN LOON

Generalsekretär

Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Scheveningseweg 6

NL-2517 DEN HAAG

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Europäische Gemeinschaft beschlossen hat, der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beizutreten. Ich bitte Sie daher, diese Urkunde anzunehmen, mit der die Europäische Gemeinschaft die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht gemäß Artikel 2 A der Satzung annimmt. Dieser Urkunde sind eine Erklärung der Europäischen Gemeinschaft, in der die Bereiche aufgeführt sind, in denen ihr die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten übertragen haben, sowie eine Erklärung zu bestimmten die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht betreffenden Fragen beigefügt.

Die Europäische Gemeinschaft akzeptiert förmlich und ohne Vorbehalte die in der Satzung niedergelegten Pflichten, die sich aus ihrer Mitgliedschaft in der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ergeben, und verpflichtet sich förmlich, ihre Pflichten zum Zeitpunkt ihres Beitritts zu erfüllen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Der Präsident des Rates der Europäischen Union

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ANHANG II

Zuständigkeitserklärung der Europäischen Gemeinschaft über die Bereiche, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Zuständigkeiten übertragen haben

| 1. | Diese Erklärung erfolgt gemäß Artikel 2 A Absatz 3 der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und bezeichnet die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Zuständigkeiten übertragen haben. |
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1.

Diese Erklärung erfolgt gemäß Artikel 2 A Absatz 3 der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und bezeichnet die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Zuständigkeiten übertragen haben.

| 2. | Die Europäische Gemeinschaft ist im Innenverhältnis zuständig für den Erlass allgemeiner und besonderer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem internationalen Privatrecht in verschiedenen Bereichen in ihren Mitgliedstaaten. In den Bereichen, die zum Aufgabenkreis der Haager Konferenz gehören, ist die Europäische Gemeinschaft insbesondere nach Titel IV des EG-Vertrags für den Erlass von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen zuständig, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind (Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 65 EG-Vertrag). Diese Maßnahmen schließen ein:






  a) | Verbesserung und Vereinfachung des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke; Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln; Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; |
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2.

Die Europäische Gemeinschaft ist im Innenverhältnis zuständig für den Erlass allgemeiner und besonderer Maßnahmen im Zusammenhang mit dem internationalen Privatrecht in verschiedenen Bereichen in ihren Mitgliedstaaten. In den Bereichen, die zum Aufgabenkreis der Haager Konferenz gehören, ist die Europäische Gemeinschaft insbesondere nach Titel IV des EG-Vertrags für den Erlass von Maßnahmen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen zuständig, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind (Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 65 EG-Vertrag). Diese Maßnahmen schließen ein:

a)

Verbesserung und Vereinfachung des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke; Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln; Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

| b) | Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften über die internationale Zuständigkeit/Normen über Konflikte des materiellen Rechts und der Gerichtsbarkeit; |
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b)

Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften über die internationale Zuständigkeit/Normen über Konflikte des materiellen Rechts und der Gerichtsbarkeit;

| c) | Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften. |
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c)

Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften.

| 3. | In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Europäische Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft zu verwirklichen sind. Die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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3.

In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Europäische Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft zu verwirklichen sind. Die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

| 4. | Darüber hinaus verfügt die Europäische Gemeinschaft über Zuständigkeiten in anderen Bereichen wie dem Binnenmarkt (Artikel 95 EG-Vertrag) oder dem Verbraucherschutz (Artikel 153 EG-Vertrag), die Gegenstand von Übereinkommen der Haager Konferenz sein können. |
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4.

Darüber hinaus verfügt die Europäische Gemeinschaft über Zuständigkeiten in anderen Bereichen wie dem Binnenmarkt (Artikel 95 EG-Vertrag) oder dem Verbraucherschutz (Artikel 153 EG-Vertrag), die Gegenstand von Übereinkommen der Haager Konferenz sein können.

| 5. | Die Europäische Gemeinschaft hat von ihrer Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 61 Buchstabe c EG-Vertrag erlassen, unter anderem






  — | die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren; |
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5.

Die Europäische Gemeinschaft hat von ihrer Zuständigkeit Gebrauch gemacht und eine Reihe von Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 61 Buchstabe c EG-Vertrag erlassen, unter anderem

—

die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren;

| — | die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten; |
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—

die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten;

| — | die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; |
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—

die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;

| — | die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen; |
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—

die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen;

| — | die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen; |
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—

die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen;

| — | die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000; |
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die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000;

| — | die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen. |
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—

die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen.

Bestimmungen des Internationalen Privatrechts finden sich auch in anderen Gemeinschaftsrechtsakten, insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Versicherungen, Finanzdienstleistungen sowie Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz. Die Gemeinschaftsrichtlinien, die durch das Haager Übereinkommen über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung betroffen sind, wurden auf der Grundlage von Artikel 95 EG-Vertrag erlassen.

| 6. | Auch wenn der EG-Vertrag keinen ausdrücklichen Verweis auf die Außenkompetenz der Gemeinschaft enthält, bieten die vorerwähnten Bestimmungen des EG-Vertrags, wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften folgt, eine Rechtsgrundlage nicht nur für gemeinschaftsinterne Rechtsakte, sondern auch für den Abschluss internationaler Übereinkommen durch die Gemeinschaft. Die Gemeinschaft kann internationale Vereinbarungen schließen, wo immer sie bereits von ihrer internen Kompetenz Gebrauch gemacht hat, um Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, wie oben aufgeführt, zu erlassen, oder wenn die internationale Vereinbarung zur Erreichung eines Ziels der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist (1). Die Außenkompetenz der Gemeinschaft ist ausschließlicher Natur, soweit eine internationale Vereinbarung innergemeinschaftliche Vorschriften berührt oder in ihren Anwendungsbereich eingreift (2). In diesem Fall ist es Sache der Gemeinschaft und nicht der Mitgliedstaaten, externe Vereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen zu schließen. Eine internationale Vereinbarung kann vollständig oder nur teilweise in die ausschließliche Außenkompetenz der Gemeinschaft fallen. |
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6.

Auch wenn der EG-Vertrag keinen ausdrücklichen Verweis auf die Außenkompetenz der Gemeinschaft enthält, bieten die vorerwähnten Bestimmungen des EG-Vertrags, wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften folgt, eine Rechtsgrundlage nicht nur für gemeinschaftsinterne Rechtsakte, sondern auch für den Abschluss internationaler Übereinkommen durch die Gemeinschaft. Die Gemeinschaft kann internationale Vereinbarungen schließen, wo immer sie bereits von ihrer internen Kompetenz Gebrauch gemacht hat, um Maßnahmen zur Umsetzung von Gemeinschaftspolitiken, wie oben aufgeführt, zu erlassen, oder wenn die internationale Vereinbarung zur Erreichung eines Ziels der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist (1). Die Außenkompetenz der Gemeinschaft ist ausschließlicher Natur, soweit eine internationale Vereinbarung innergemeinschaftliche Vorschriften berührt oder in ihren Anwendungsbereich eingreift (2). In diesem Fall ist es Sache der Gemeinschaft und nicht der Mitgliedstaaten, externe Vereinbarungen mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen zu schließen. Eine internationale Vereinbarung kann vollständig oder nur teilweise in die ausschließliche Außenkompetenz der Gemeinschaft fallen.

| 7. | Rechtsakte der Gemeinschaft sind in der Regel für alle Mitgliedstaaten verbindlich. In Bezug auf Titel IV des EG-Vertrags, der die Rechtsgrundlage für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen darstellt, gilt jedoch für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich eine Sonderregelung. Auf der Grundlage von Titel IV des EG-Vertrags erlassene Maßnahmen sind für Dänemark nicht verbindlich und in diesem Staat nicht anwendbar. Irland und das Vereinigte Königreich beteiligen sich am Erlass von Rechtsinstrumenten auf der Grundlage von Titel IV des EG-Vertrags, wenn sie dem Rat eine entsprechende Mitteilung machen. Irland und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, sich an allen unter Nummer 5 aufgeführten Maßnahmen zu beteiligen. |
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7.

Rechtsakte der Gemeinschaft sind in der Regel für alle Mitgliedstaaten verbindlich. In Bezug auf Titel IV des EG-Vertrags, der die Rechtsgrundlage für die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen darstellt, gilt jedoch für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich eine Sonderregelung. Auf der Grundlage von Titel IV des EG-Vertrags erlassene Maßnahmen sind für Dänemark nicht verbindlich und in diesem Staat nicht anwendbar. Irland und das Vereinigte Königreich beteiligen sich am Erlass von Rechtsinstrumenten auf der Grundlage von Titel IV des EG-Vertrags, wenn sie dem Rat eine entsprechende Mitteilung machen. Irland und das Vereinigte Königreich haben beschlossen, sich an allen unter Nummer 5 aufgeführten Maßnahmen zu beteiligen.

| 8. | Der Umfang der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des EG-Vertrags auf die Europäische Gemeinschaft übertragen haben, unterliegt naturgemäß einem ständigen Wandel. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, dass jede Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft dem Generalsekretär der Haager Konferenz gemäß Artikel 2 A Absatz 4 der Satzung umgehend notifiziert wird. |
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8.

Der Umfang der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des EG-Vertrags auf die Europäische Gemeinschaft übertragen haben, unterliegt naturgemäß einem ständigen Wandel. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden dafür Sorge tragen, dass jede Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft dem Generalsekretär der Haager Konferenz gemäß Artikel 2 A Absatz 4 der Satzung umgehend notifiziert wird.

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(1)  EuGH, Gutachten 1/76, Slg. 1977, 741; Gutachten 2/91, Slg. 1993, I-1061; Urteil in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat („AETR“), Slg. 1971, 263; Urteil in der Rechtssache C-467/98, Kommission/Dänemark („Open Skies“), Slg. 2002, I-9519.

(2)  Urteil in der Rechtssache 22/70 („AETR“), und Urteil in der Rechtssache C-467/98 („Open Skies“).

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ANHANG III

Erklärung der Gemeinschaft zu bestimmten die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht betreffenden Fragen

Die Europäische Gemeinschaft bemüht sich, zu prüfen, ob ein Beitritt zu bestehenden Haager Übereinkommen, die Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft berühren, in ihrem Interesse ist. Wenn ein solches Interesse besteht, wird die Gemeinschaft gemeinsam mit der Haager Konferenz alle Anstrengungen unternehmen, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus dem Fehlen einer Klausel über den Beitritt von Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration zu diesen Übereinkommen ergeben.

Darüber hinaus setzt sich die Europäische Gemeinschaft dafür ein, Vertretern des Ständigen Büros der Haager Konferenz die Teilnahme an von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften organisierten Sachverständigensitzungen zu Themen zu ermöglichen, die für die Haager Konferenz von Interesse sind.

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ANHANG IV

STATUTE OF THE HAGUE CONFERENCE ON PRIVATE INTERNATIONAL LAW

The Governments of the countries hereinafter specified:

the Federal Republic of Germany, Austria, Belgium, Denmark, Spain, Finland, France, Italy, Japan, Luxembourg, Norway, the Netherlands, Portugal, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Sweden and Switzerland;

In view of the permanent character of the Hague Conference on Private International Law;

Desiring to stress that character;

Having, to that end, deemed it desirable to provide the Conference with a Statute;

Have agreed upon the following provisions:

Article 1

The purpose of the Hague Conference is to work for the progressive unification of the rules of private international law.

Article 2

Members of the Hague Conference on Private International Law are the States which have already participated in one or more Sessions of the Conference and which accept the present Statute.

Any other State, the participation of which is from a juridical point of view of importance for the work of the Conference, may become a Member. The admission of new Member States shall be decided upon by the Governments of the participating States, upon the proposal of one or more of them, by a majority of the votes cast, within a period of six months from the date on which that proposal is submitted to the Governments.

The admission shall become effective upon the acceptance of the present Statute by the State concerned.

Article 2A

1.   The Member States may, at a meeting concerning General Affairs and Policy where the majority of Member States is present, by a majority of the votes cast, decide to admit also as a Member any Regional Economic Integration Organisation which has submitted an application for membership to the Secretary General. References to Members under this Statute shall include such Member Organisations, except as otherwise expressly provided. The admission shall become effective upon the acceptance of the Statute by the Regional Economic Integration Organisation concerned.

2.   To be eligible to apply for membership of the Conference, a Regional Economic Integration Organisation must be one constituted solely by sovereign States to which its Member States have transferred competence over a range of matters within the purview of the Conference, including the authority to make decisions binding on its Member States in respect of those matters.

3.   Each Regional Economic Integration Organisation applying for membership shall, at the time of such application, submit a declaration of competence specifying the matters in respect of which competence has been transferred to it by its Member States.

4.   Each Member Organisation and its Member States shall ensure that any change regarding the competence of the Member Organisation or in its membership shall be notified to the Secretary General, who shall circulate such information to the other Members of the Conference.

5.   Member States of the Member Organisation shall be presumed to retain competence over all matters in respect of which transfers of competence have not been specifically declared or notified.

6.   Any Member of the Conference may request the Member Organisation and its Member States to provide information as to whether the Member Organisation has competence in respect of any specific question which is before the Conference. The Member Organisation and its Member States shall ensure that this information is provided on such request.

7.   The Member Organisation shall exercise membership rights on an alternative basis with its Member States that are Members of the Conference, in the areas of their respective competences.

8.   The Member Organisation may exercise on matters within its competence, in any meetings of the Conference in which it is entitled to participate, a number of votes equal to the number of its Member States which have transferred competence to the Member Organisation in respect of the matter in question, and which are entitled to vote in and have registered for such meetings. Whenever the Member Organisation exercises its right to vote its Member States shall not exercise theirs, and conversely.

9.   ‘Regional Economic Integration Organisation’ means an international organisation that is constituted solely by sovereign States, and to which its Member States have transferred competence over a range of matters, including the authority to make decisions binding on its Member States in respect of those matters.

Article 3

1.   The Council on General Affairs and Policy (hereafter the Council), composed of all Members, has charge of the operation of the Conference. Meetings of the Council shall, in principle, be held annually.

2.   The Council ensures such operation through a Permanent Bureau the activities of which it directs.

3.   The Council shall examine all proposals intended to be placed on the agenda of the Conference. It shall be free to determine the action to be taken on such proposals.

4.   The Netherlands Standing Government Committee, instituted by Royal Decree of February 20 1897 with a view to promoting the codification of private international law, shall, after consultation with the Members of the Conference, determine the date of the Diplomatic Sessions.

5.   The Standing Government Committee shall address itself to the Government of the Netherlands for the convocation of the Members. The Chair of the Standing Government Committee presides over the Sessions of the Conference.

6.   The Ordinary Sessions of the Conference shall, in principle, be held every four years.

7.   If necessary, the Council may, after consultation with the Standing Government Committee, request the Government of the Netherlands to convene the Conference in Extraordinary Session.

8.   The Council may consult the Standing Government Committee on any other matter relevant to the Conference.

Article 4

1.   The Permanent Bureau shall have its seat at The Hague. It shall be composed of a Secretary General and four Secretaries who shall be appointed by the Government of the Netherlands upon presentation by the Standing Government Committee.

2.   The Secretary General and the Secretaries must possess appropriate legal knowledge and practical experience. In their appointment account shall also be taken of diversity of geographic representation and of legal expertise.

3.   The number of Secretaries may be increased after consultation with the Council and in accordance with Article 9.

Article 5

Under the direction of the Council, the Permanent Bureau shall be charged with:

| (a) | the preparation and organisation of the Sessions of the Hague Conference and the meetings of the Council and of any Special Commissions; |
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(a)

the preparation and organisation of the Sessions of the Hague Conference and the meetings of the Council and of any Special Commissions;

| (b) | the work of the Secretariat of the Sessions and meetings envisaged above; |
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(b)

the work of the Secretariat of the Sessions and meetings envisaged above;

| (c) | all the tasks which are included in the activity of a secretariat. |
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(c)

all the tasks which are included in the activity of a secretariat.

Article 6

1.   With a view to facilitating communication between the Members of the Conference and the Permanent Bureau, the Government of each of the Member States shall designate a national organ and each Member Organisation a contact organ.

2.   The Permanent Bureau may correspond with all the organs so designated and with the competent international organisations.

Article 7

1.   The Sessions and, in the interval between Sessions, the Council, may set up Special Commissions to prepare draft Conventions or to study all questions of private international law which come within the purpose of the Conference.

2.   The Sessions, Council and Special Commissions shall, to the furthest extent possible, operate on the basis of consensus.

Article 8

1.   The budgeted costs of the Conference shall be apportioned among the Member States of the Conference.

2.   A Member Organisation shall not be required to contribute in addition to its Member States to the annual budget of the Conference, but shall pay a sum to be determined by the Conference, in consultation with the Member Organisation, to cover additional administrative expenses arising out of its membership.

3.   In any case, travelling and living expenses of the delegates to the Council and the Special Commissions shall be payable by the Members represented.

Article 9

1.   The budget of the Conference shall be submitted each year to the Council of Diplomatic Representatives at The Hague for approval.

2.   These Representatives shall also apportion among the Member States the expenses which are charged in that budget to the latter.

3.   The Diplomatic Representatives shall meet for such purposes under the chairmanship of the Minister of Foreign Affairs of the Kingdom of the Netherlands.

Article 10

1.   The expenses resulting from the Ordinary and Extraordinary Sessions of the Conference shall be borne by the Government of the Netherlands.

2.   In any case, the travelling and living expenses of the delegates shall be payable by the respective Members.

Article 11 (French text only)

Les usages de la Conférence continuent à être en vigueur pour tout ce qui n'est pas contraire au présent Statut ou aux Règlements.

Article 12

1.   Amendments to the present Statute must be adopted by consensus of the Member States present at a meeting concerning General Affairs and Policy.

2.   Such amendments shall enter into force, for all Members, three months after they are approved by two thirds of the Member States in accordance with their respective internal procedures, but not earlier than nine months from the date of their adoption.

3.   The meeting referred to in paragraph 1 may change by consensus the periods of time referred to in paragraph 2.

Article 13

To provide for their execution, the provisions of the present Statute will be complemented by Regulations. The Regulations shall be established by the Permanent Bureau and submitted to a Diplomatic Session, the Council of Diplomatic Representatives or the Council on General Affairs and Policy for approval.

Article 14

1.   The present Statute shall be submitted for acceptance to the Governments of States which participated in one or more Sessions of the Conference. It shall enter into force as soon as it is accepted by the majority of the States represented at the Seventh Session.

2.   The statement of acceptance shall be deposited with the Netherlands Government, which shall make it known to the Governments referred to in the first paragraph of this Article.

3.   The Netherlands Government shall, in the case of the admission of a new Member, inform all Members of the statement of acceptance of that new Member.

Article 15

1.   Each Member may denounce the present Statute after a period of five years from the date of its entry into force under the terms of Article 14(1).

2.   Notice of the denunciation shall be given to the Ministry of Foreign Affairs of the Kingdom of the Netherlands at least six months before the expiration of the budgetary year of the Conference, and shall become effective at the expiration of the said year, but only with respect to the Member which has given notice thereof.

The English and French texts of this Statute, as amended on......... 200..., are equally authentic.

STATUT DE LA CONFÉRENCE DE LA HAYE DE DROIT INTERNATIONAL PRIVÉ

Les gouvernements des pays ci-après énumérés:

la République fédérale d'Allemagne, l'Autriche, la Belgique, le Danemark, l'Espagne, la Finlande, la France, l'Italie, le Japon, le Luxembourg, la Norvège, les Pays-Bas, le Portugal, le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, la Suède et la Suisse;

considérant le caractère permanent de la Conférence de La Haye de droit international privé;

désirant accentuer ce caractère;

ayant, à cette fin, estimé souhaitable de doter la Conférence d'un statut;

sont convenus des dispositions suivantes:

Article premier

La Conférence de La Haye a pour but de travailler à l'unification progressive des règles de droit international privé.

Article 2

Sont membres de la Conférence de La Haye de droit international privé les États qui ont déjà participé à une ou plusieurs sessions de la Conférence et qui acceptent le présent statut.

Peuvent devenir membres tous autres États dont la participation présente un intérêt de nature juridique pour les travaux de la conférence. L'admission de nouveaux États membres est décidée par les gouvernements des États participants, sur proposition de l'un ou de plusieurs d'entre eux, à la majorité des voix émises, dans un délai de six mois, à dater du jour où les gouvernements ont été saisis de cette proposition.

L'admission devient définitive du fait de l'acceptation du présent statut par l'État intéressé.

Article 2A

1.   Les États membres de la Conférence peuvent, lors d'une réunion relative aux affaires générales et à la politique rassemblant la majorité d'entre eux, à la majorité des voix émises, décider d'admettre également comme membre toute organisation régionale d'intégration économique qui a soumis une demande d'admission au secrétaire général. Toute référence faite dans le présent statut aux membres comprend ces organisations membres, sauf dispositions contraires. L'admission ne devient définitive qu'après l'acceptation du statut par l'organisation régionale d'intégration économique concernée.

2.   Pour pouvoir demander son admission à la Conférence en qualité de membre, une organisation régionale d'intégration économique doit être composée uniquement d'États souverains, et doit posséder des compétences transférées par ses États membres pour un éventail de questions qui sont du ressort de la conférence, y compris le pouvoir de prendre des décisions sur ces questions engageant ses États membres.

3.   Chaque organisation régionale d'intégration économique qui dépose une demande d'admission présente, en même temps que sa demande, une déclaration de compétence précisant les questions pour lesquelles ses États membres lui ont transféré compétence.

4.   Une organisation membre et ses États membres doivent s'assurer que toute modification relative à la compétence ou à la composition d'une organisation membre est notifiée au secrétaire général, lequel diffuse cette information aux autres membres de la Conférence.

5.   Les États membres d'une organisation membre sont réputés conserver leurs compétences sur toute question pour laquelle des transferts de compétence n'ont pas été spécifiquement déclarés ou notifiés.

6.   Tout membre de la Conférence peut demander à l'organisation membre et ses États membres de fournir des informations quant à la compétence de l'organisation membre à l'égard de toute question spécifique dont la Conférence est saisie. L'organisation membre et ses États membres doivent s'assurer que ces informations sont fournies en réponse à une telle demande.

7.   L'organisation membre exerce les droits liés à sa qualité de membre en alternance avec ses États membres qui sont membres de la conférence, dans leurs domaines de compétence respectifs.

8.   L'organisation membre peut disposer, pour les questions relevant de sa compétence, dans toute réunion de la Conférence à laquelle elle est habilitée à participer, d'un nombre de voix égal au nombre de ses États membres qui lui ont transféré compétence sur la matière en question, et qui sont habilités à voter lors de cette réunion et se sont enregistrés pour celle-ci. Lorsque l'organisation membre exerce son droit de vote, ses États membres n'exercent pas le leur, et inversement.

9.   «Organisation régionale d'intégration économique» signifie une organisation internationale composée uniquement d'États souverains et qui possède des compétences transférées par ses États membres pour un éventail de questions, y compris le pouvoir de prendre des décisions engageant ses États membres sur ces questions.

Article 3

1.   Le fonctionnement de la Conférence est assuré par le conseil sur les affaires générales et la politique (ci-après: le conseil), composé de tous les membres. Les réunions du conseil se tiennent en principe tous les ans.

2.   Le conseil assure ce fonctionnement par l'intermédiaire d'un bureau permanent dont il dirige les activités.

3.   Le conseil examine toutes les propositions destinées à être mises à l'ordre du jour de la conférence. Il est libre d'apprécier la suite à donner à ces propositions.

4.   La commission d'État néerlandaise, instituée par décret royal du 20 février 1897 en vue de promouvoir la codification du droit international privé, fixe, après consultation des membres de la conférence, la date des sessions diplomatiques.

5.   La commission d'État s'adresse au gouvernement des Pays-Bas pour la convocation des membres. Le président de la commission d'État préside les sessions de la Conférence.

6.   Les sessions ordinaires de la Conférence auront lieu, en principe, tous les quatre ans.

7.   En cas de besoin, le conseil peut, après consultation de la commission d'État, prier le gouvernement des Pays-Bas de réunir la Conférence en session extraordinaire.

8.   Le conseil peut consulter la commission d'État sur toute autre question intéressant la conférence.

Article 4

1.   Le bureau permanent a son siège à La Haye. Il est composé d'un secrétaire général et de quatre secrétaires qui sont nommés par le gouvernement des Pays-Bas sur présentation de la commission d'État.

2.   Le secrétaire général et les secrétaires devront posséder des connaissances juridiques et une expérience pratique appropriées. La diversité de la représentation géographique et de l'expertise juridique seront également prises en compte dans leur nomination.

3.   Le nombre des secrétaires peut être augmenté après consultation du conseil et conformément à l'article 9.

Article 5

Sous la direction du conseil, le bureau permanent est chargé:

| a) | de la préparation et de l'organisation des sessions de la Conférence de La Haye, ainsi que des réunions du conseil et des commissions spéciales; |
| --- | --- |

a)

de la préparation et de l'organisation des sessions de la Conférence de La Haye, ainsi que des réunions du conseil et des commissions spéciales;

| b) | des travaux du secrétariat des sessions et des réunions ci-dessus prévues; |
| --- | --- |

b)

des travaux du secrétariat des sessions et des réunions ci-dessus prévues;

| c) | de toutes les tâches qui rentrent dans l'activité d'un secrétariat. |
| --- | --- |

c)

de toutes les tâches qui rentrent dans l'activité d'un secrétariat.

Article 6

1.   En vue de faciliter les communications entre les membres de la Conférence et le bureau permanent, le gouvernement de chacun des États membres doit désigner un organe national, et chaque organisation membre un organe de liaison.

2.   Le bureau permanent peut correspondre avec tous les organes ainsi désignés, et avec les organisations internationales compétentes.

Article 7

1.   Les sessions, et dans l'intervalle des sessions, le conseil, peuvent instituer des commissions spéciales, en vue d'élaborer des projets de convention ou d'étudier toutes questions de droit international privé rentrant dans le but de la conférence.

2.   Les sessions, le conseil et les commissions spéciales fonctionnent, dans toute la mesure du possible, sur la base du consensus.

Article 8

1.   Les coûts prévus au budget annuel de la Conférence sont répartis entre les États membres de la conférence.

2.   Une organisation membre n'est pas tenue de contribuer au budget annuel de la conférence, en plus de ses États membres, mais verse une somme, déterminée par la Conférence en concertation avec l'organisation membre, afin de couvrir les dépenses administratives additionnelles découlant de son statut de membre.

3.   Dans tous les cas, les indemnités de déplacement et de séjour des délégués au conseil et aux commissions spéciales sont à la charge des membres représentés.

Article 9

1.   Le budget de la Conférence est soumis, chaque année, à l'approbation du conseil des représentants diplomatiques des États membres à La Haye.

2.   Ces représentants fixent également la répartition, entre les États membres, des dépenses mises par ce budget à la charge de ces derniers.

3.   Les représentants diplomatiques se réunissent, à ces fins, sous la présidence du ministre des affaires étrangères du Royaume des Pays-Bas.

Article 10

1.   Les dépenses, résultant des sessions ordinaires et extraordinaires de la conférence, sont prises en charge par le gouvernement des Pays-Bas.

2.   En tout cas, les indemnités de déplacement et de séjour des délégués sont à la charge des membres respectifs.

Article 11

Les usages de la Conférence continuent à être en vigueur pour tout ce qui n'est pas contraire au présent statut ou au règlement.

Article 12

1.   Les modifications au présent statut doivent être adoptées par consensus des États membres présents lors d'une réunion sur les affaires générales et la politique.

2.   Ces modifications doivent entrer en vigueur, pour tous les membres, trois mois après leur approbation, conformément à leurs procédures internes respectives, par les deux tiers des États membres, mais pas avant un délai de neuf mois suivant la date de leur adoption.

3.   La réunion mentionnée au paragraphe premier peut, par consensus, modifier les délais mentionnés au paragraphe 2.

Article 13

Les dispositions du présent statut seront complétées par des règlements, en vue d'en assurer l'exécution. Ces règlements seront établis par le bureau permanent et soumis à l'approbation d'une session diplomatique, du conseil des représentants diplomatiques ou du conseil sur les affaires générales et la politique.

Article 14

1.   Le présent statut sera soumis à l'acceptation des gouvernements des États ayant participé à une ou plusieurs sessions de la conférence. Il entrera en vigueur dès qu'il sera accepté par la majorité des États représentés à la septième session.

2.   La déclaration d'acceptation sera déposée auprès du gouvernement néerlandais, qui en donnera connaissance aux gouvernements visés au premier alinéa de cet article.

3.   Le gouvernement néerlandais notifie, en cas d'admission d'un nouveau membre, la déclaration d'acceptation de ce nouveau membre à tous les membres.

Article 15

1.   Chaque membre pourra dénoncer le présent statut après une période de cinq ans à partir de la date de son entrée en vigueur aux termes de l'article 14, premier alinéa.

2.   La dénonciation devra être notifiée au ministère des affaires étrangères du Royaume des Pays-Bas, au moins six mois avant l'expiration de l'année budgétaire de la conférence, et produira son effet à l'expiration de ladite année, mais uniquement à l'égard du membre qui l'aura notifiée.

Les textes français et anglais du statut, tel que modifié le ............ 200., font également foi.

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