# Amtsblatt L 320/18.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 320 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang18. November 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 320

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang18. November 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
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  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1663/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
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  1
  ) | 11 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen
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  1
  ) | 13 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1665/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen
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  1
  ) | 46 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
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  ) | 47 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
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Verordnung (EG) Nr. 1663/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
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Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen
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Verordnung (EG) Nr. 1665/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen
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Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
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| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufhebung bestimmter Durchführungsakte über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5175)


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  ) | 50 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5171)


   (
  1
  ) | 53 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische sowie daraus gewonnene Erzeugnisse
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5167)


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  1
  ) | 58 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufhebung bestimmter Durchführungsakte über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5175)


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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5175)

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50

*

Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5171)


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  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5171)

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  1

53

*

Entscheidung der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische sowie daraus gewonnene Erzeugnisse
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5167)


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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5167)

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58

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 18.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/1 |
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18.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1662/2006 DER KOMMISSION

vom 6. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Lebensmittelunternehmer, die den Bestimmungen des Anhangs III zur Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unterliegen, haben zu gewährleisten, dass jedes Erzeugnis tierischen Ursprungs mit einem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der genannten Verordnung versehen ist. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und sofern es nicht zu Kontrollzwecken geschieht, dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht mehr als ein Identitätskennzeichen tragen. |
| --- | --- |

(1)

Lebensmittelunternehmer, die den Bestimmungen des Anhangs III zur Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unterliegen, haben zu gewährleisten, dass jedes Erzeugnis tierischen Ursprungs mit einem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der genannten Verordnung versehen ist. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und sofern es nicht zu Kontrollzwecken geschieht, dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht mehr als ein Identitätskennzeichen tragen.

| (2) | Anhang III Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält Vorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren. Kapitel IV Nummer 8 dieses Abschnitts regelt Ausnahmen von der Vorschrift des vollständigen Enthäutens von Schlachtkörpern und anderer zum Verzehr bestimmter Schlachtkörperteile. Diese Ausnahmen sollten auf Nasenspiegel und Lippen von Rindern ausgedehnt werden, sofern sie dieselben Anforderungen erfüllen wie die Köpfe von Schafen und Ziegen. |
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(2)

Anhang III Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält Vorschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fleisch von als Haustiere gehaltenen Huftieren. Kapitel IV Nummer 8 dieses Abschnitts regelt Ausnahmen von der Vorschrift des vollständigen Enthäutens von Schlachtkörpern und anderer zum Verzehr bestimmter Schlachtkörperteile. Diese Ausnahmen sollten auf Nasenspiegel und Lippen von Rindern ausgedehnt werden, sofern sie dieselben Anforderungen erfüllen wie die Köpfe von Schafen und Ziegen.

| (3) | Die Tonsillen dienen der Abwehr von Krankheitserregern, die in die Mundhöhle von Tieren gelangen, und sollten aus Hygiene- und Sicherheitsgründen beim Schlachtprozess von als Haustiere gehaltenen Huftieren entfernt werden. Da die Entfernung der Tonsillen versehentlich für Schweine nicht als verbindlich vorgeschrieben wurde, sollte die Anforderung, dass Tonsillen von Schweinen zu entfernen sind, in den Wortlaut aufgenommen werden. |
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(3)

Die Tonsillen dienen der Abwehr von Krankheitserregern, die in die Mundhöhle von Tieren gelangen, und sollten aus Hygiene- und Sicherheitsgründen beim Schlachtprozess von als Haustiere gehaltenen Huftieren entfernt werden. Da die Entfernung der Tonsillen versehentlich für Schweine nicht als verbindlich vorgeschrieben wurde, sollte die Anforderung, dass Tonsillen von Schweinen zu entfernen sind, in den Wortlaut aufgenommen werden.

| (4) | Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Auch Fischöl fällt unter die Definition von Fischereierzeugnissen, weshalb spezifische Anforderungen an die Produktion und das Inverkehrbringen von Fischöl für den menschlichen Verzehr festgelegt werden sollten. Des Weiteren sollten Übergangsregelungen vorgesehen werden, um Betrieben in Drittländern die Möglichkeit zu geben, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen. |
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(4)

Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Auch Fischöl fällt unter die Definition von Fischereierzeugnissen, weshalb spezifische Anforderungen an die Produktion und das Inverkehrbringen von Fischöl für den menschlichen Verzehr festgelegt werden sollten. Des Weiteren sollten Übergangsregelungen vorgesehen werden, um Betrieben in Drittländern die Möglichkeit zu geben, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

| (5) | Kolostrum wird als Erzeugnis tierischen Ursprungs eingestuft, fällt jedoch nicht unter die Definition von Rohmilch in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. Kolostrum wird auf ähnliche Weise hergestellt und ist mit einem ähnlichen Risiko für die menschliche Gesundheit wie Rohmilch behaftet. Aus diesem Grund bedarf es spezifischer Hygienevorschriften für die Kolostrumerzeugung. |
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(5)

Kolostrum wird als Erzeugnis tierischen Ursprungs eingestuft, fällt jedoch nicht unter die Definition von Rohmilch in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004. Kolostrum wird auf ähnliche Weise hergestellt und ist mit einem ähnlichen Risiko für die menschliche Gesundheit wie Rohmilch behaftet. Aus diesem Grund bedarf es spezifischer Hygienevorschriften für die Kolostrumerzeugung.

| (6) | Anhang III Abschnitt XV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die Anforderungen an die Herstellung von Kollagen. Danach muss bei der Herstellung von Kollagen ein Verfahren angewendet werden, das gewährleistet, dass die Rohstoffe einer Behandlung unterzogen werden, die Waschen, pH-Anpassung unter Verwendung von Säure oder Lauge mit einem oder mehreren nachfolgenden Spülvorgängen sowie anschließendem Filtrieren und Extrudieren umfasst, oder ein zugelassenes gleichwertiges Verfahren angewendet werden. Ein anderes Verfahren zur Gewinnung von hydrolysiertem Kollagen, das nicht extrahiert werden kann, wurde der EFSA zur Bewertung vorgelegt. Die EFSA gab am 26. Januar 2005 eine Stellungnahme zur Sicherheit von Kollagen und zu einem Verfahren zur Herstellung von Kollagen ab. Sie kam zu dem Schluss, dass das oben vorgeschlagene Herstellungsverfahren — im Vergleich zu dem Gesundheitssicherheitsniveau, das durch die Anwendung der in Abschnitt XV enthaltenen Vorschriften erreicht wird — ein gleichwertiges oder höheres Gesundheitssicherheitsniveau für Kollagen gewährleistet, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Die Voraussetzungen für die Herstellung von Kollagen sollten daher angepasst werden. |
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(6)

Anhang III Abschnitt XV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die Anforderungen an die Herstellung von Kollagen. Danach muss bei der Herstellung von Kollagen ein Verfahren angewendet werden, das gewährleistet, dass die Rohstoffe einer Behandlung unterzogen werden, die Waschen, pH-Anpassung unter Verwendung von Säure oder Lauge mit einem oder mehreren nachfolgenden Spülvorgängen sowie anschließendem Filtrieren und Extrudieren umfasst, oder ein zugelassenes gleichwertiges Verfahren angewendet werden. Ein anderes Verfahren zur Gewinnung von hydrolysiertem Kollagen, das nicht extrahiert werden kann, wurde der EFSA zur Bewertung vorgelegt. Die EFSA gab am 26. Januar 2005 eine Stellungnahme zur Sicherheit von Kollagen und zu einem Verfahren zur Herstellung von Kollagen ab. Sie kam zu dem Schluss, dass das oben vorgeschlagene Herstellungsverfahren — im Vergleich zu dem Gesundheitssicherheitsniveau, das durch die Anwendung der in Abschnitt XV enthaltenen Vorschriften erreicht wird — ein gleichwertiges oder höheres Gesundheitssicherheitsniveau für Kollagen gewährleistet, das für den menschlichen Verzehr bestimmt ist. Die Voraussetzungen für die Herstellung von Kollagen sollten daher angepasst werden.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 2. | Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 2006.

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2005, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2006, S. 83).

1

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ANHANG I

Abschnitt I Teil A Nummer 2 von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erhält folgende Fassung:

| „2. | Wird jedoch die Verpackung und/oder Umhüllung eines Erzeugnisses entfernt oder das Erzeugnis in einem anderen Betrieb verarbeitet, so ist ein neues Kennzeichen auf das Erzeugnis aufzubringen. In diesem Fall muss das neue Kennzeichen die Zulassungsnummer des Betriebs enthalten, in dem diese Arbeitsgänge stattgefunden haben.“ |
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„2.

Wird jedoch die Verpackung und/oder Umhüllung eines Erzeugnisses entfernt oder das Erzeugnis in einem anderen Betrieb verarbeitet, so ist ein neues Kennzeichen auf das Erzeugnis aufzubringen. In diesem Fall muss das neue Kennzeichen die Zulassungsnummer des Betriebs enthalten, in dem diese Arbeitsgänge stattgefunden haben.“

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ANHANG II

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erhält folgende Fassung:

| 1. | Abschnitt I Kapitel IV wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 8 erhält folgende Fassung:






  „8. | Der Schlachtkörper und zum menschlichen Verzehr bestimmte andere Körperteile müssen, mit Ausnahme jener von Schweinen, der Köpfe von Schafen, Ziegen und Kälbern, der Nasenspiegel und Lippen von Rindern sowie der Füße von Rindern, Schafen und Ziegen vollständig enthäutet werden. Die Köpfe, einschließlich Nasenspiegel und Lippen, und die Füße müssen so behandelt werden, dass jede Kontamination vermieden wird.“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Abschnitt I Kapitel IV wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.

Der Schlachtkörper und zum menschlichen Verzehr bestimmte andere Körperteile müssen, mit Ausnahme jener von Schweinen, der Köpfe von Schafen, Ziegen und Kälbern, der Nasenspiegel und Lippen von Rindern sowie der Füße von Rindern, Schafen und Ziegen vollständig enthäutet werden. Die Köpfe, einschließlich Nasenspiegel und Lippen, und die Füße müssen so behandelt werden, dass jede Kontamination vermieden wird.“

| b) | Nummer 16 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | müssen bei Rindern, Schweinen und Einhufern die Tonsillen hygienisch entfernt werden,“. |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 16 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

müssen bei Rindern, Schweinen und Einhufern die Tonsillen hygienisch entfernt werden,“.

| 2. | In Abschnitt VIII Kapitel III Teil E wird folgender Wortlaut hinzugefügt:
  „E.   ANFORDERUNGEN AN FISCHÖL FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR
  Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Rohstoffe, die zur Zubereitung von Fischöl für den menschlichen Verzehr verwendet werden, folgenden Anforderungen genügen:






  1. | Sie müssen aus Fischereierzeugnissen stammen, die für genusstauglich befunden worden sind; |
| --- | --- | --- |

2.

In Abschnitt VIII Kapitel III Teil E wird folgender Wortlaut hinzugefügt:

„E.   ANFORDERUNGEN AN FISCHÖL FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Rohstoffe, die zur Zubereitung von Fischöl für den menschlichen Verzehr verwendet werden, folgenden Anforderungen genügen:

1.

Sie müssen aus Fischereierzeugnissen stammen, die für genusstauglich befunden worden sind;

| 2. | sie müssen von Betrieben einschließlich Fischereifahrzeugen stammen, die gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen sind; |
| --- | --- |

2.

sie müssen von Betrieben einschließlich Fischereifahrzeugen stammen, die gemäß der vorliegenden Verordnung zugelassen sind;

| 3. | sie müssen vor der Verarbeitung hygienisch einwandfrei befördert und gelagert werden.“ |
| --- | --- |

3.

sie müssen vor der Verarbeitung hygienisch einwandfrei befördert und gelagert werden.“

| 3. | Abschnitt IX erhält folgende Fassung:
  „ABSCHNITT IX: ROHMILCH, KOLOSTRUM, VERARBEITETE MILCHERZEUGNISSE UND ERZEUGNISSE AUF KOLOSTRUMBASIS
  Zum Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Definitionen:






  1. | ‚Kolostrum‘ bezeichnet das bis zu 3 bis 5 Tagen nach einer Geburt aus den Milchdrüsen milchgebender Tiere abgesonderte Sekret, das reich an Antikörpern und Mineralstoffen ist und der Erzeugung von Rohmilch vorausgeht. |
| --- | --- | --- |

3.

Abschnitt IX erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT IX: ROHMILCH, KOLOSTRUM, VERARBEITETE MILCHERZEUGNISSE UND ERZEUGNISSE AUF KOLOSTRUMBASIS

Zum Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Definitionen:

1.

‚Kolostrum‘ bezeichnet das bis zu 3 bis 5 Tagen nach einer Geburt aus den Milchdrüsen milchgebender Tiere abgesonderte Sekret, das reich an Antikörpern und Mineralstoffen ist und der Erzeugung von Rohmilch vorausgeht.

| 2. | ‚Erzeugnisse auf Kolostrumbasis‘ bezeichnet Verarbeitungserzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Kolostrum oder aus der Weiterbearbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse resultieren. |
| --- | --- |

2.

‚Erzeugnisse auf Kolostrumbasis‘ bezeichnet Verarbeitungserzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Kolostrum oder aus der Weiterbearbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse resultieren.

KAPITEL I: ROHMILCH UND KOLOSTRUM — PRIMÄRPRODUKTION

Lebensmittelunternehmer, die Rohmilch erzeugen oder gegebenenfalls sammeln, müssen sicherstellen, dass die Vorschriften dieses Kapitels eingehalten werden.

I.   HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE ROHMILCH- UND KOLOSTRUMERZEUGUNG

| 1. | Rohmilch und Kolostrum müssen von Tieren stammen,






  a) | die frei sind von Anzeichen einer Infektionskrankheit, die über die Milch oder das Kolostrum auf den Menschen übertragen werden kann, |
| --- | --- | --- |

1.

Rohmilch und Kolostrum müssen von Tieren stammen,

a)

die frei sind von Anzeichen einer Infektionskrankheit, die über die Milch oder das Kolostrum auf den Menschen übertragen werden kann,

| b) | deren allgemeiner Gesundheitszustand gut ist, die keine Anzeichen von Krankheiten aufweisen, welche eine Kontamination der Milch und des Kolostrums zur Folge haben könnten, und die insbesondere nicht an eitrigen Genitalinfektionen, an Magen-Darm-Erkrankungen mit Durchfall und Fieber oder an einer sichtbaren Euterentzündung leiden, |
| --- | --- |

b)

deren allgemeiner Gesundheitszustand gut ist, die keine Anzeichen von Krankheiten aufweisen, welche eine Kontamination der Milch und des Kolostrums zur Folge haben könnten, und die insbesondere nicht an eitrigen Genitalinfektionen, an Magen-Darm-Erkrankungen mit Durchfall und Fieber oder an einer sichtbaren Euterentzündung leiden,

| c) | die keine Euterwunden haben, die die Milch und das Kolostrum nachteilig beeinflussen könnten, |
| --- | --- |

c)

die keine Euterwunden haben, die die Milch und das Kolostrum nachteilig beeinflussen könnten,

| d) | denen keine nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind bzw. die keiner vorschriftswidrigen Behandlung im Sinne der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden |
| --- | --- |

d)

denen keine nicht zugelassenen Stoffe oder Erzeugnisse verabreicht worden sind bzw. die keiner vorschriftswidrigen Behandlung im Sinne der Richtlinie 96/23/EG unterzogen wurden

| e) | bei denen nach Verabreichung zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten worden ist. |
| --- | --- |

e)

bei denen nach Verabreichung zugelassener Erzeugnisse oder Stoffe die vorgeschriebene Wartezeit eingehalten worden ist.

| 2. | a) | Insbesondere müssen Rohmilch und Kolostrum, was Brucellose betrifft, von folgenden Tieren stammen:






  i) | Kühen oder Büffelkühen, die einem im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG (1) brucellosefreien bzw. anerkannt brucellosefreien Bestand angehören, |
| --- | --- | --- | --- |

2.

a)

Insbesondere müssen Rohmilch und Kolostrum, was Brucellose betrifft, von folgenden Tieren stammen:

i)

Kühen oder Büffelkühen, die einem im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG (1) brucellosefreien bzw. anerkannt brucellosefreien Bestand angehören,

| ii) | Schafen oder Ziegen, die einem im Sinne der Richtlinie 91/68/EWG (2) brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Betrieb angehören, oder |
| --- | --- |

ii)

Schafen oder Ziegen, die einem im Sinne der Richtlinie 91/68/EWG (2) brucellosefreien bzw. amtlich anerkannt brucellosefreien Betrieb angehören, oder

| iii) | weiblichen Tieren anderer Arten, die im Falle brucelloseempfänglicher Arten Beständen angehören, welche im Rahmen eines von der zuständigen Behörde genehmigten Kontrollprogramms regelmäßig auf diese Krankheit untersucht werden. |
| --- | --- |

iii)

weiblichen Tieren anderer Arten, die im Falle brucelloseempfänglicher Arten Beständen angehören, welche im Rahmen eines von der zuständigen Behörde genehmigten Kontrollprogramms regelmäßig auf diese Krankheit untersucht werden.

| b) | Was Tuberkulose anbelangt, so müssen Rohmilch und Kolostrum von folgenden Tieren stammen:






  i) | Kühen oder Büffelkühen, die einem im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG amtlich anerkannt tuberkulosefreien Bestand angehören, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Was Tuberkulose anbelangt, so müssen Rohmilch und Kolostrum von folgenden Tieren stammen:

i)

Kühen oder Büffelkühen, die einem im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG amtlich anerkannt tuberkulosefreien Bestand angehören, oder

| ii) | weiblichen Tieren anderer Arten, die im Falle tuberkuloseempfänglicher Arten Beständen angehören, welche im Rahmen eines von der zuständigen Behörde genehmigten Kontrollprogramms regelmäßig auf diese Krankheit untersucht werden. |
| --- | --- |

ii)

weiblichen Tieren anderer Arten, die im Falle tuberkuloseempfänglicher Arten Beständen angehören, welche im Rahmen eines von der zuständigen Behörde genehmigten Kontrollprogramms regelmäßig auf diese Krankheit untersucht werden.

| c) | Werden Ziegen zusammen mit Kühen gehalten, so müssen diese Ziegen auf Tuberkulose untersucht und getestet werden. |
| --- | --- |

c)

Werden Ziegen zusammen mit Kühen gehalten, so müssen diese Ziegen auf Tuberkulose untersucht und getestet werden.

| 3. | Rohmilch von Tieren, die die Anforderungen der Nummer 2 nicht erfüllen, darf jedoch in folgenden Fällen mit Genehmigung der zuständigen Behörde verwendet werden,






  a) | wenn es sich um Kühe oder Büffelkühe handelt, die mit einem negativen Ergebnis auf Tuberkulose oder Brucellose getestet wurden und keine Anzeichen dieser Krankheiten zeigen, sofern die Milch so wärmebehandelt wurde, dass der Phosphatasetest negativ ausfällt, |
| --- | --- | --- |

3.

Rohmilch von Tieren, die die Anforderungen der Nummer 2 nicht erfüllen, darf jedoch in folgenden Fällen mit Genehmigung der zuständigen Behörde verwendet werden,

a)

wenn es sich um Kühe oder Büffelkühe handelt, die mit einem negativen Ergebnis auf Tuberkulose oder Brucellose getestet wurden und keine Anzeichen dieser Krankheiten zeigen, sofern die Milch so wärmebehandelt wurde, dass der Phosphatasetest negativ ausfällt,

| b) | wenn es sich um Schafe oder Ziegen handelt, die mit einem negativen Ergebnis auf Brucellose getestet oder im Rahmen eines genehmigten Tilgungsprogramms gegen Brucellose geimpft wurden und keine Anzeichen dieser Krankheit zeigen, sofern die Milch entweder:






  i) | zur Herstellung von Käse mit einer Reifedauer von mindestens zwei Monaten bestimmt ist oder |
| --- | --- | --- |

b)

wenn es sich um Schafe oder Ziegen handelt, die mit einem negativen Ergebnis auf Brucellose getestet oder im Rahmen eines genehmigten Tilgungsprogramms gegen Brucellose geimpft wurden und keine Anzeichen dieser Krankheit zeigen, sofern die Milch entweder:

i)

zur Herstellung von Käse mit einer Reifedauer von mindestens zwei Monaten bestimmt ist oder

| ii) | so wärmebehandelt wurde, dass der Phosphatasetest negativ ausfällt, und |
| --- | --- |

ii)

so wärmebehandelt wurde, dass der Phosphatasetest negativ ausfällt, und

| c) | wenn es sich um weibliche Tiere anderer Arten handelt, die mit einem negativen Ergebnis auf Tuberkulose oder Brucellose getestet wurden und keine Anzeichen dieser Krankheiten zeigen, jedoch einem Bestand angehören, bei dem im Rahmen der Untersuchungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii Brucellose oder Tuberkulose festgestellt wurde, sofern die Milch so behandelt wird, dass ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist. |
| --- | --- |

c)

wenn es sich um weibliche Tiere anderer Arten handelt, die mit einem negativen Ergebnis auf Tuberkulose oder Brucellose getestet wurden und keine Anzeichen dieser Krankheiten zeigen, jedoch einem Bestand angehören, bei dem im Rahmen der Untersuchungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii oder Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii Brucellose oder Tuberkulose festgestellt wurde, sofern die Milch so behandelt wird, dass ihre Unbedenklichkeit gewährleistet ist.

| 4. | Rohmilch und Kolostrum von Tieren, die die Anforderungen der Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, insbesondere von Tieren, die bei einer prophylaktischen Untersuchung auf Tuberkulose und Brucellose gemäß den Richtlinien 64/432/EWG und 91/68/EWG positiv reagiert haben, dürfen nicht zum menschlichen Verzehr verwendet werden. |
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4.

Rohmilch und Kolostrum von Tieren, die die Anforderungen der Nummern 1 bis 3 nicht erfüllen, insbesondere von Tieren, die bei einer prophylaktischen Untersuchung auf Tuberkulose und Brucellose gemäß den Richtlinien 64/432/EWG und 91/68/EWG positiv reagiert haben, dürfen nicht zum menschlichen Verzehr verwendet werden.

| 5. | Tiere, die mit einer der in Nummer 1 oder 2 genannten Krankheiten infiziert oder infektionsverdächtig sind, müssen so isoliert werden, dass eine nachteilige Beeinflussung der Milch und des Kolostrums anderer Tiere vermieden wird. |
| --- | --- |

5.

Tiere, die mit einer der in Nummer 1 oder 2 genannten Krankheiten infiziert oder infektionsverdächtig sind, müssen so isoliert werden, dass eine nachteilige Beeinflussung der Milch und des Kolostrums anderer Tiere vermieden wird.

II.   HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR MILCH- UND KOLOSTRUMERZEUGERBETRIEBE

A.   Vorschriften für Betriebsstätten und Ausrüstungen

| 1. | Melkgeschirr und Räume, in denen Milch und Kolostrum gelagert, behandelt oder gekühlt werden, müssen so gelegen und beschaffen sein, dass das Risiko einer Milch- und Kolostrumkontamination begrenzt ist. |
| --- | --- |

1.

Melkgeschirr und Räume, in denen Milch und Kolostrum gelagert, behandelt oder gekühlt werden, müssen so gelegen und beschaffen sein, dass das Risiko einer Milch- und Kolostrumkontamination begrenzt ist.

| 2. | Die Milch- und Kolostrumlagerräume müssen vor Ungeziefer geschützt, von Räumen, in denen Tiere untergebracht sind, räumlich getrennt sein und — soweit dies notwendig ist, um den Vorschriften des Abschnitts B zu genügen — über eine geeignete Kühlanlage verfügen. |
| --- | --- |

2.

Die Milch- und Kolostrumlagerräume müssen vor Ungeziefer geschützt, von Räumen, in denen Tiere untergebracht sind, räumlich getrennt sein und — soweit dies notwendig ist, um den Vorschriften des Abschnitts B zu genügen — über eine geeignete Kühlanlage verfügen.

| 3. | Ausrüstungsoberflächen, die mit Milch und Kolostrum in Berührung kommen (Melkgeschirr, Behälter, Tanks usw. zur Sammlung und Beförderung von Milch und Kolostrum), müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein und einwandfrei instand gehalten werden. Dies erfordert die Verwendung glatter, waschbarer und nicht toxischer Materialien. |
| --- | --- |

3.

Ausrüstungsoberflächen, die mit Milch und Kolostrum in Berührung kommen (Melkgeschirr, Behälter, Tanks usw. zur Sammlung und Beförderung von Milch und Kolostrum), müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein und einwandfrei instand gehalten werden. Dies erfordert die Verwendung glatter, waschbarer und nicht toxischer Materialien.

| 4. | Nach Verwendung müssen diese Oberflächen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Nach jeder Benutzung oder, bei sehr kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und dem Nachfüllen, nach mehreren Benutzungen, auf jeden Fall jedoch einmal pro Arbeitstag, müssen die Behälter und Tanks, die zur Beförderung der Milch und des Kolostrums verwendet wurden, entsprechend gereinigt und desinfiziert werden, bevor sie erneut verwendet werden. |
| --- | --- |

4.

Nach Verwendung müssen diese Oberflächen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Nach jeder Benutzung oder, bei sehr kurzen Zeitspannen zwischen dem Entleeren und dem Nachfüllen, nach mehreren Benutzungen, auf jeden Fall jedoch einmal pro Arbeitstag, müssen die Behälter und Tanks, die zur Beförderung der Milch und des Kolostrums verwendet wurden, entsprechend gereinigt und desinfiziert werden, bevor sie erneut verwendet werden.

B.   Hygienevorschriften für das Melken, die Abholung/Sammlung und Beförderung

| 1. | Das Melken muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen; insbesondere muss gewährleistet sein,






  a) | dass die Zitzen, Euter und angrenzenden Körperteile vor Melkbeginn sauber sind, |
| --- | --- | --- |

1.

Das Melken muss unter hygienisch einwandfreien Bedingungen erfolgen; insbesondere muss gewährleistet sein,

a)

dass die Zitzen, Euter und angrenzenden Körperteile vor Melkbeginn sauber sind,

| b) | dass die Milch und das Kolostrum jedes Tieres vom Melker oder nach einer Methode, die zu gleichen Ergebnissen führt, auf organoleptische sowie abnorme physikalisch-chemische Merkmale hin kontrolliert werden; Milch und Kolostrum mit solchen abnormen Merkmalen dürfen nicht für den menschlichen Verzehr verwendet werden, |
| --- | --- |

b)

dass die Milch und das Kolostrum jedes Tieres vom Melker oder nach einer Methode, die zu gleichen Ergebnissen führt, auf organoleptische sowie abnorme physikalisch-chemische Merkmale hin kontrolliert werden; Milch und Kolostrum mit solchen abnormen Merkmalen dürfen nicht für den menschlichen Verzehr verwendet werden,

| c) | dass Milch und Kolostrum von Tieren mit klinischen Anzeichen einer Eutererkrankung nur nach Anweisung eines Tierarztes für den menschlichen Verzehr verwendet werden, |
| --- | --- |

c)

dass Milch und Kolostrum von Tieren mit klinischen Anzeichen einer Eutererkrankung nur nach Anweisung eines Tierarztes für den menschlichen Verzehr verwendet werden,

| d) | dass Tiere, die infolge einer tierärztlichen Behandlung Rückstände in die Milch und das Kolostrum übertragen können, identifiziert werden und dass Milch und Kolostrum, die vor Ablauf der vorgeschriebenen Wartezeit gewonnen worden sind, nicht für den menschlichen Verzehr verwendet werden, und |
| --- | --- |

d)

dass Tiere, die infolge einer tierärztlichen Behandlung Rückstände in die Milch und das Kolostrum übertragen können, identifiziert werden und dass Milch und Kolostrum, die vor Ablauf der vorgeschriebenen Wartezeit gewonnen worden sind, nicht für den menschlichen Verzehr verwendet werden, und

| e) | dass Zitzenbäder oder -sprays nur verwendet werden, wenn sie nach den Verfahren der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (3) zugelassen oder registriert wurden, |
| --- | --- |

e)

dass Zitzenbäder oder -sprays nur verwendet werden, wenn sie nach den Verfahren der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (3) zugelassen oder registriert wurden,

| f) | dass Kolostrum getrennt gemolken und nicht mit Rohmilch vermischt wird. |
| --- | --- |

f)

dass Kolostrum getrennt gemolken und nicht mit Rohmilch vermischt wird.

| 2. | Unmittelbar nach dem Melken müssen die Milch und das Kolostrum an einen sauberen Ort verbracht werden, der so konzipiert und ausgerüstet ist, dass eine Kontamination der Milch und des Kolostrums ausgeschlossen ist.






  a) | Milch muss im Fall der täglichen Abholung unverzüglich auf eine Temperatur von nicht mehr als 8 oC und bei nicht täglicher Abholung auf nicht mehr als 6 oC abgekühlt werden. |
| --- | --- | --- |

2.

Unmittelbar nach dem Melken müssen die Milch und das Kolostrum an einen sauberen Ort verbracht werden, der so konzipiert und ausgerüstet ist, dass eine Kontamination der Milch und des Kolostrums ausgeschlossen ist.

a)

Milch muss im Fall der täglichen Abholung unverzüglich auf eine Temperatur von nicht mehr als 8 oC und bei nicht täglicher Abholung auf nicht mehr als 6 oC abgekühlt werden.

| b) | Kolostrum muss getrennt gelagert und im Fall der täglichen Abholung unverzüglich auf eine Temperatur von nicht mehr als 8 oC und bei nicht täglicher Abholung auf nicht mehr als 6 oC abgekühlt oder eingefroren werden. |
| --- | --- |

b)

Kolostrum muss getrennt gelagert und im Fall der täglichen Abholung unverzüglich auf eine Temperatur von nicht mehr als 8 oC und bei nicht täglicher Abholung auf nicht mehr als 6 oC abgekühlt oder eingefroren werden.

| 3. | Während der Beförderung muss die Kühlkette aufrechterhalten bleiben, und beim Eintreffen im Bestimmungsgebiet darf die Milch- bzw. Kolostrumtemperatur nicht mehr als 10 oC betragen. |
| --- | --- |

3.

Während der Beförderung muss die Kühlkette aufrechterhalten bleiben, und beim Eintreffen im Bestimmungsgebiet darf die Milch- bzw. Kolostrumtemperatur nicht mehr als 10 oC betragen.

| 4. | Die Lebensmittelunternehmer brauchen den in den Nummern 2 und 3 enthaltenen Temperaturanforderungen nicht nachzukommen, wenn die Milch die Kriterien von Teil III erfüllt und:






  a) | innerhalb von zwei Stunden nach dem Melken verarbeitet wird, oder |
| --- | --- | --- |

4.

Die Lebensmittelunternehmer brauchen den in den Nummern 2 und 3 enthaltenen Temperaturanforderungen nicht nachzukommen, wenn die Milch die Kriterien von Teil III erfüllt und:

a)

innerhalb von zwei Stunden nach dem Melken verarbeitet wird, oder

| b) | aus technologischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse eine höhere Temperatur erforderlich ist und die zuständige Behörde eine entsprechende Genehmigung erteilt. |
| --- | --- |

b)

aus technologischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse eine höhere Temperatur erforderlich ist und die zuständige Behörde eine entsprechende Genehmigung erteilt.

C.   Personalhygiene

| 1. | Personen, die für das Melken und/oder die weitere Behandlung der Rohmilch und des Kolostrums zuständig sind, müssen geeignete saubere Arbeitskleidung tragen. |
| --- | --- |

1.

Personen, die für das Melken und/oder die weitere Behandlung der Rohmilch und des Kolostrums zuständig sind, müssen geeignete saubere Arbeitskleidung tragen.

| 2. | Die Melker müssen ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit halten. Zu diesem Zweck müssen am Melkplatz geeignete Waschvorrichtungen vorhanden sein, damit die für das Melken oder die Behandlung der Rohmilch und des Kolostrums zuständigen Personen ihre Hände und Arme reinigen können. |
| --- | --- |

2.

Die Melker müssen ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit halten. Zu diesem Zweck müssen am Melkplatz geeignete Waschvorrichtungen vorhanden sein, damit die für das Melken oder die Behandlung der Rohmilch und des Kolostrums zuständigen Personen ihre Hände und Arme reinigen können.

III.   KRITERIEN FÜR ROHMILCH UND KOLOSTRUM

| 1. | a) | Für Rohmilch gelten die nachstehenden Kriterien, bis im Rahmen spezifischerer Vorschriften Normen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt werden. |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Für Rohmilch gelten die nachstehenden Kriterien, bis im Rahmen spezifischerer Vorschriften Normen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt werden.

| b) | Für Kolostrum gelten die einzelstaatlichen Kriterien hinsichtlich der Keimzahl, des Gehalts an somatischen Zellen und Rückständen von Antibiotika, bis spezifischere Gemeinschaftsvorschriften festgelegt werden. |
| --- | --- |

b)

Für Kolostrum gelten die einzelstaatlichen Kriterien hinsichtlich der Keimzahl, des Gehalts an somatischen Zellen und Rückständen von Antibiotika, bis spezifischere Gemeinschaftsvorschriften festgelegt werden.

| 2. | Eine repräsentative Anzahl an Proben von Rohmilch und Kolostrum aus Milcherzeugungsbetrieben, die nach dem Zufallsprinzip gezogen werden, muss auf Übereinstimmung mit den Nummern 3 und 4 im Fall von Rohmilch und mit den geltenden einzelstaatlichen Kriterien gemäß Nummer 1 Buchstabe b im Fall von Kolostrum kontrolliert werden. Durchgeführt werden diese Kontrollen






  a) | vom Lebensmittelunternehmer, der die Milch erzeugt, oder in seinem Auftrag, |
| --- | --- | --- |

2.

Eine repräsentative Anzahl an Proben von Rohmilch und Kolostrum aus Milcherzeugungsbetrieben, die nach dem Zufallsprinzip gezogen werden, muss auf Übereinstimmung mit den Nummern 3 und 4 im Fall von Rohmilch und mit den geltenden einzelstaatlichen Kriterien gemäß Nummer 1 Buchstabe b im Fall von Kolostrum kontrolliert werden. Durchgeführt werden diese Kontrollen

a)

vom Lebensmittelunternehmer, der die Milch erzeugt, oder in seinem Auftrag,

| b) | vom Lebensmittelunternehmer, der die Milch abholt/sammelt oder verarbeitet, oder in seinem Auftrag, |
| --- | --- |

b)

vom Lebensmittelunternehmer, der die Milch abholt/sammelt oder verarbeitet, oder in seinem Auftrag,

| c) | von oder im Auftrag einer Gruppe von Lebensmittelunternehmern oder |
| --- | --- |

c)

von oder im Auftrag einer Gruppe von Lebensmittelunternehmern oder

| d) | im Rahmen einer nationalen oder regionalen Kontrollregelung. |
| --- | --- |

d)

im Rahmen einer nationalen oder regionalen Kontrollregelung.

| 3. | a) | Lebensmittelunternehmer müssen mit geeigneten Verfahren sicherstellen, dass die Rohmilch folgende Kriterien erfüllt:






  i) | rohe Kuhmilch:






  Keimzahl bei 30 oC (pro ml) | ≤ 100 000 (4) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Somatische Zellen (pro ml) | ≤ 400 000 (5) |

3.

a)

Lebensmittelunternehmer müssen mit geeigneten Verfahren sicherstellen, dass die Rohmilch folgende Kriterien erfüllt:

i)

rohe Kuhmilch:

Keimzahl bei 30 oC (pro ml)

≤ 100 000 (4)

Somatische Zellen (pro ml)

≤ 400 000 (5)

| ii) | Rohmilch von anderen Tierarten:






  Keimzahl bei 30 oC (pro ml) | ≤ 1 500 000 (6) |
| --- | --- | --- |

ii)

Rohmilch von anderen Tierarten:

Keimzahl bei 30 oC (pro ml)

≤ 1 500 000 (6)

| b) | Ist Rohmilch von anderen Tierarten als Kühen jedoch für die Herstellung von Rohmilcherzeugnissen nach einem Verfahren ohne Hitzebehandlung bestimmt, so müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass die verwendete Rohmilch folgende Kriterien erfüllt:






  Keimzahl bei 30 oC (pro ml) | ≤ 500 000 (7) |
| --- | --- | --- |

b)

Ist Rohmilch von anderen Tierarten als Kühen jedoch für die Herstellung von Rohmilcherzeugnissen nach einem Verfahren ohne Hitzebehandlung bestimmt, so müssen die Lebensmittelunternehmer sicherstellen, dass die verwendete Rohmilch folgende Kriterien erfüllt:

Keimzahl bei 30 oC (pro ml)

≤ 500 000 (7)

| 4. | Unbeschadet der Richtlinie 96/23/EG müssen die Lebensmittelunternehmer mit geeigneten Verfahren sicherstellen, dass Rohmilch nicht in Verkehr gebracht wird, wenn






  a) | ihr Gehalt an Rückständen von Antibiotika über den zugelassenen Mengen für einen der Stoffe der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (8) liegt oder |
| --- | --- | --- |

4.

Unbeschadet der Richtlinie 96/23/EG müssen die Lebensmittelunternehmer mit geeigneten Verfahren sicherstellen, dass Rohmilch nicht in Verkehr gebracht wird, wenn

a)

ihr Gehalt an Rückständen von Antibiotika über den zugelassenen Mengen für einen der Stoffe der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (8) liegt oder

| b) | die Gesamtrückstandsmenge aller antibiotischen Stoffe den höchstzulässigen Wert überschreitet. |
| --- | --- |

b)

die Gesamtrückstandsmenge aller antibiotischen Stoffe den höchstzulässigen Wert überschreitet.

| 5. | Genügt Rohmilch nicht den Anforderungen der Nummern 3 und 4, so muss der Lebensmittelunternehmer dies der zuständigen Behörde melden und durch geeignete Maßnahmen Abhilfe schaffen. |
| --- | --- |

5.

Genügt Rohmilch nicht den Anforderungen der Nummern 3 und 4, so muss der Lebensmittelunternehmer dies der zuständigen Behörde melden und durch geeignete Maßnahmen Abhilfe schaffen.

KAPITEL II: VORSCHRIFTEN FÜR MILCHERZEUGNISSE UND ERZEUGNISSE AUF KOLOSTRUMBASIS

I.   TEMPERATURVORSCHRIFTEN

| 1. | Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass nach Annahme im Verarbeitungsbetrieb






  a) | die Milch rasch auf eine Temperatur von nicht mehr als 6 oC gekühlt wird, |
| --- | --- | --- |

1.

Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass nach Annahme im Verarbeitungsbetrieb

a)

die Milch rasch auf eine Temperatur von nicht mehr als 6 oC gekühlt wird,

| b) | das Kolostrum rasch auf eine Temperatur von nicht mehr als 6 oC gekühlt wird oder eingefroren bleibt |
| --- | --- |

b)

das Kolostrum rasch auf eine Temperatur von nicht mehr als 6 oC gekühlt wird oder eingefroren bleibt

und bis zur Verarbeitung auf dieser Temperatur gehalten wird.

| 2. | Die Lebensmittelunternehmer dürfen die Milch und das Kolostrum jedoch auf einer höheren Temperatur halten, wenn






  a) | die Verarbeitung unmittelbar nach dem Melken oder innerhalb von vier Stunden nach Annahme im Verarbeitungsbetrieb beginnt oder |
| --- | --- | --- |

2.

Die Lebensmittelunternehmer dürfen die Milch und das Kolostrum jedoch auf einer höheren Temperatur halten, wenn

a)

die Verarbeitung unmittelbar nach dem Melken oder innerhalb von vier Stunden nach Annahme im Verarbeitungsbetrieb beginnt oder

| b) | die zuständige Behörde aus technologischen Gründen, die die Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse oder Erzeugnisse auf Kolostrumbasis betreffen, eine höhere Temperatur zulässt. |
| --- | --- |

b)

die zuständige Behörde aus technologischen Gründen, die die Herstellung bestimmter Milcherzeugnisse oder Erzeugnisse auf Kolostrumbasis betreffen, eine höhere Temperatur zulässt.

II.   VORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄRMEBEHANDLUNG

| 1. | Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass bei der Wärmebehandlung von Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis die Anforderungen des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingehalten werden. Sie müssen insbesondere dafür Sorge tragen, dass bei folgenden Verfahren die vorgegebenen Spezifikationen erfüllt sind:






  a) | Pasteurisierung durch eine Behandlung in Form






  i) | einer Kurzzeiterhitzung (mindestens 72 oC für 15 Sekunden), |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass bei der Wärmebehandlung von Rohmilch, Kolostrum, Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis die Anforderungen des Anhangs II Kapitel XI der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingehalten werden. Sie müssen insbesondere dafür Sorge tragen, dass bei folgenden Verfahren die vorgegebenen Spezifikationen erfüllt sind:

a)

Pasteurisierung durch eine Behandlung in Form

i)

einer Kurzzeiterhitzung (mindestens 72 oC für 15 Sekunden),

| ii) | einer Dauererhitzung (mindestens 63 oC für 30 Minuten) oder |
| --- | --- |

ii)

einer Dauererhitzung (mindestens 63 oC für 30 Minuten) oder

| iii) | jeder anderen Zeit-Temperatur-Kombination mit gleicher Wirkung, |
| --- | --- |

iii)

jeder anderen Zeit-Temperatur-Kombination mit gleicher Wirkung,

so dass die Erzeugnisse auf einen gegebenenfalls unmittelbar nach der Behandlung durchgeführten Alkalinphosphatasetest negativ reagieren.

| b) | Ultrahocherhitzung (UHT) durch eine Behandlung






  i) | in Form kontinuierlicher Wärmezufuhr bei hoher Temperatur für kurze Zeit (nicht weniger als 135 oC bei geeigneter Heißhaltezeit), so dass bei Aufbewahrung in einer sterilen verschlossenen Packung bei Umgebungstemperatur keine lebensfähigen Mikroorganismen oder Sporen, die sich im behandelten Erzeugnis vermehren können, vorhanden sind, und |
| --- | --- | --- |

b)

Ultrahocherhitzung (UHT) durch eine Behandlung

i)

in Form kontinuierlicher Wärmezufuhr bei hoher Temperatur für kurze Zeit (nicht weniger als 135 oC bei geeigneter Heißhaltezeit), so dass bei Aufbewahrung in einer sterilen verschlossenen Packung bei Umgebungstemperatur keine lebensfähigen Mikroorganismen oder Sporen, die sich im behandelten Erzeugnis vermehren können, vorhanden sind, und

| ii) | die ausreicht, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nach einer Inkubation in verschlossenen Packungen bei 30 oC für 15 Tage oder bei 55 oC für 7 Tage oder nach Anwendung einer anderen Methode, bei der erwiesen ist, dass die geeignete Wärmebehandlung durchgeführt wurde, mikrobiologisch stabil sind. |
| --- | --- |

ii)

die ausreicht, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nach einer Inkubation in verschlossenen Packungen bei 30 oC für 15 Tage oder bei 55 oC für 7 Tage oder nach Anwendung einer anderen Methode, bei der erwiesen ist, dass die geeignete Wärmebehandlung durchgeführt wurde, mikrobiologisch stabil sind.

| 2. | Wenn Lebensmittelunternehmer erwägen, Rohmilch und Kolostrum einer Hitzebehandlung zu unterziehen, müssen sie Folgendem Rechnung tragen:






  a) | den nach den HACCP-Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 entwickelten Verfahren und |
| --- | --- | --- |

2.

Wenn Lebensmittelunternehmer erwägen, Rohmilch und Kolostrum einer Hitzebehandlung zu unterziehen, müssen sie Folgendem Rechnung tragen:

a)

den nach den HACCP-Grundsätzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 entwickelten Verfahren und

| b) | den Anforderungen, die die zuständige Behörde gegebenenfalls hierzu vorgibt, wenn sie Betriebe zulässt oder Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vornimmt. |
| --- | --- |

b)

den Anforderungen, die die zuständige Behörde gegebenenfalls hierzu vorgibt, wenn sie Betriebe zulässt oder Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vornimmt.

III.   KRITERIEN FÜR ROHE KUHMILCH

| 1. | Lebensmittelunternehmer, die Milcherzeugnisse herstellen, müssen mit geeigneten Verfahren sicherstellen, dass unmittelbar vor der Verarbeitung






  a) | rohe Kuhmilch, die für die Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, bei 30 oC eine Keimzahl von weniger als 300 000 pro ml hat und |
| --- | --- | --- |

1.

Lebensmittelunternehmer, die Milcherzeugnisse herstellen, müssen mit geeigneten Verfahren sicherstellen, dass unmittelbar vor der Verarbeitung

a)

rohe Kuhmilch, die für die Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, bei 30 oC eine Keimzahl von weniger als 300 000 pro ml hat und

| b) | verarbeitete Kuhmilch, die zur Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, bei 30 oC eine Keimzahl von weniger als 100 000 pro ml hat. |
| --- | --- |

b)

verarbeitete Kuhmilch, die zur Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet wird, bei 30 oC eine Keimzahl von weniger als 100 000 pro ml hat.

| 2. | Entspricht die Milch nicht den in Nummer 1 festgelegten Kriterien, so muss der Lebensmittelunternehmer dies der zuständigen Behörde melden und durch geeignete Maßnahmen Abhilfe schaffen. |
| --- | --- |

2.

Entspricht die Milch nicht den in Nummer 1 festgelegten Kriterien, so muss der Lebensmittelunternehmer dies der zuständigen Behörde melden und durch geeignete Maßnahmen Abhilfe schaffen.

KAPITEL III: UMHÜLLUNG UND VERPACKUNG

Die Versiegelung von Verbraucherverpackungen muss unmittelbar nach der Abfüllung in dem Betrieb erfolgen, in dem die letzte Wärmebehandlung von flüssigen Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis stattfindet, und zwar durch Versiegelungsvorrichtungen, die eine Kontamination verhindern. Das Versiegelungssystem muss so konzipiert sein, dass, wenn der betreffende Behälter geöffnet wurde, dies deutlich zu erkennen und leicht nachzuprüfen ist.

KAPITEL IV: ETIKETTIERUNG

| 1. | Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 2000/13/EG muss — außer in den in Artikel 13 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie vorgesehenen Fällen — die Etikettierung Folgendes deutlich erkennen lassen:






  a) | im Falle der für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmten Rohmilch: das Wort ‚Rohmilch‘; |
| --- | --- | --- |

1.

Zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 2000/13/EG muss — außer in den in Artikel 13 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie vorgesehenen Fällen — die Etikettierung Folgendes deutlich erkennen lassen:

a)

im Falle der für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmten Rohmilch: das Wort ‚Rohmilch‘;

| b) | im Falle der mit Rohmilch hergestellten Erzeugnisse, bei denen der Herstellungsprozess keinerlei Wärmebehandlung oder physikalische oder chemische Behandlung umfasst: die Worte ‚mit Rohmilch hergestellt‘; |
| --- | --- |

b)

im Falle der mit Rohmilch hergestellten Erzeugnisse, bei denen der Herstellungsprozess keinerlei Wärmebehandlung oder physikalische oder chemische Behandlung umfasst: die Worte ‚mit Rohmilch hergestellt‘;

| c) | im Falle von Kolostrum: das Wort ‚Kolostrum‘; |
| --- | --- |

c)

im Falle von Kolostrum: das Wort ‚Kolostrum‘;

| d) | im Falle der auf Kolostrumbasis hergestellten Erzeugnisse: die Worte ‚kolostrumhaltig‘. |
| --- | --- |

d)

im Falle der auf Kolostrumbasis hergestellten Erzeugnisse: die Worte ‚kolostrumhaltig‘.

| 2. | Die Vorschriften der Nummer 1 finden Anwendung auf Erzeugnisse, die für den Einzelhandel bestimmt sind. Der Ausdruck ‚Etikettierung‘ umfasst alle Verpackungen, Dokumente, Hinweise, Etiketts, Ringe oder Verschlüsse, mit denen solche Erzeugnisse versehen sind oder die auf sie Bezug nehmen. |
| --- | --- |

2.

Die Vorschriften der Nummer 1 finden Anwendung auf Erzeugnisse, die für den Einzelhandel bestimmt sind. Der Ausdruck ‚Etikettierung‘ umfasst alle Verpackungen, Dokumente, Hinweise, Etiketts, Ringe oder Verschlüsse, mit denen solche Erzeugnisse versehen sind oder die auf sie Bezug nehmen.

KAPITEL V: IDENTITÄTSKENNZEICHNUNG

Abweichend von Anhang II Abschnitt I

| 1. | kann das Identitätskennzeichen einen Hinweis darauf enthalten, wo auf der Umhüllung oder Verpackung die Zulassungsnummer des Betriebs angegeben ist, anstatt die Zulassungsnummer des Betriebs anzugeben; |
| --- | --- |

1.

kann das Identitätskennzeichen einen Hinweis darauf enthalten, wo auf der Umhüllung oder Verpackung die Zulassungsnummer des Betriebs angegeben ist, anstatt die Zulassungsnummer des Betriebs anzugeben;

| 2. | kann das Identitätskennzeichen bei Mehrwegflaschen lediglich die Abkürzung des Versandlandes und die Zulassungsnummer des Betriebs angeben.“ |
| --- | --- |

2.

kann das Identitätskennzeichen bei Mehrwegflaschen lediglich die Abkürzung des Versandlandes und die Zulassungsnummer des Betriebs angeben.“

| 4. | Abschnitt XV Kapitel III Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Bei der Herstellung von Kollagen muss ein Verfahren angewendet werden, das gewährleistet, dass die Rohstoffe einer Behandlung unterzogen werden, die Waschen, pH-Anpassung unter Verwendung von Säure oder Lauge mit einem oder mehreren nachfolgenden Spülvorgängen sowie anschließendem Filtrieren und Extrudieren umfasst, oder ein zugelassenes gleichwertiges Verfahren angewendet werden. Bei der Herstellung niedermolekularen Kollagens aus Rohstoffen, die aus Nichtwiederkäuern gewonnen wurden, kann das Extrudieren entfallen.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Abschnitt XV Kapitel III Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Bei der Herstellung von Kollagen muss ein Verfahren angewendet werden, das gewährleistet, dass die Rohstoffe einer Behandlung unterzogen werden, die Waschen, pH-Anpassung unter Verwendung von Säure oder Lauge mit einem oder mehreren nachfolgenden Spülvorgängen sowie anschließendem Filtrieren und Extrudieren umfasst, oder ein zugelassenes gleichwertiges Verfahren angewendet werden. Bei der Herstellung niedermolekularen Kollagens aus Rohstoffen, die aus Nichtwiederkäuern gewonnen wurden, kann das Extrudieren entfallen.“

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(1)  Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 chtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64). Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

(2)  Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19). Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/932/EG (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 68).

(3)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6).

(4)  Über zwei Monate ermittelter geometrischer Mittelwert bei mindestens zwei Probenahmen je Monat.

(5)  Über drei Monate ermittelter geometrischer Mittelwert bei mindestens einer Probenahme je Monat, es sei denn, die zuständige Behörde schreibt eine andere Methode vor, die saisonalen Schwankungen der Produktionsmenge Rechnung trägt.

(6)  Über zwei Monate ermittelter geometrischer Mittelwert bei mindestens zwei Probenahmen je Monat.

(7)  Über zwei Monate ermittelter geometrischer Mittelwert bei mindestens zwei Probenahmen je Monat.

(8)  Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1231/2006 der Kommission (ABl. L 225 vom 17.8.2006, S. 3).

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| 18.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/11 |
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18.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1663/2006 DER KOMMISSION

vom 6. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) muss der Lebensmittelunternehmer nach der Fleischuntersuchung der geschlachteten Tiere die Tonsillen entfernen. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) muss der Lebensmittelunternehmer nach der Fleischuntersuchung der geschlachteten Tiere die Tonsillen entfernen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 legt Anforderungen für die Kolostrumerzeugung fest; diese sollte amtlichen Kontrollen unterzogen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 legt Anforderungen für die Kolostrumerzeugung fest; diese sollte amtlichen Kontrollen unterzogen werden.

| (3) | Anhang VI zur Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält allgemeine Grundsätze, die bei Bescheinigungen, die Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern beiliegen, zu beachten sind. Insbesondere wird verlangt, dass Bescheinigungen mindestens in der Amtssprache des Versanddrittlandes und des Mitgliedstaats ausgestellt sein müssen, in dem die Grenzkontrolle stattfindet. Aufgrund zahlreicher praktischer und operativer Probleme, die durch diese doppelte Anforderung bereits aufgeworfen werden, empfiehlt es sich, diese Anforderungen auf die grundsätzliche Verpflichtung zu beschränken, dass Bescheinigungen mindestens in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein müssen, in dem die Grenzkontrolle stattfindet. Da jedoch in bestimmten Situationen das Versanddrittland ein Interesse daran hat, Bescheinigungen in seiner Amtssprache auszustellen, sollte diese Möglichkeit ergänzend zu dem oben genannten Grundsatz bestehen bleiben. Anhang VI ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Anhang VI zur Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält allgemeine Grundsätze, die bei Bescheinigungen, die Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern beiliegen, zu beachten sind. Insbesondere wird verlangt, dass Bescheinigungen mindestens in der Amtssprache des Versanddrittlandes und des Mitgliedstaats ausgestellt sein müssen, in dem die Grenzkontrolle stattfindet. Aufgrund zahlreicher praktischer und operativer Probleme, die durch diese doppelte Anforderung bereits aufgeworfen werden, empfiehlt es sich, diese Anforderungen auf die grundsätzliche Verpflichtung zu beschränken, dass Bescheinigungen mindestens in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt sein müssen, in dem die Grenzkontrolle stattfindet. Da jedoch in bestimmten Situationen das Versanddrittland ein Interesse daran hat, Bescheinigungen in seiner Amtssprache auszustellen, sollte diese Möglichkeit ergänzend zu dem oben genannten Grundsatz bestehen bleiben. Anhang VI ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.

2

---

ANHANG

| 1. | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird wie folgt geändert:






  a) | In Abschnitt IV Kapitel I:






  i) | Teil A Nummer 1 werden die Worte „Entfernen der Tonsillen“ gestrichen; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird wie folgt geändert:

a)

In Abschnitt IV Kapitel I:

i)

Teil A Nummer 1 werden die Worte „Entfernen der Tonsillen“ gestrichen;

| ii) | Teil B Nummer 1 werden die Worte „Entfernung der Tonsillen“ gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Teil B Nummer 1 werden die Worte „Entfernung der Tonsillen“ gestrichen.

| b) | In Abschnitt IV Kapitel III Nummer 1 werden die Worte „Entfernung der Tonsillen“ gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In Abschnitt IV Kapitel III Nummer 1 werden die Worte „Entfernung der Tonsillen“ gestrichen.

| 2. | Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG IV
  ROHMILCH, KOLOSTRUM, MILCHERZEUGNISSE UND ERZEUGNISSE AUF KOLOSTRUMBASIS
  KAPITEL I: KONTROLLEN VON MILCH- UND KOLOSTRUMERZEUGUNGSBETRIEBEN






  1. | Tiere in Milch- und Kolostrumerzeugungsbetrieben müssen einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, um zu verifizieren, ob die Gesundheitsanforderungen für die Rohmilch- und Kolostrumerzeugung und insbesondere in Bezug auf den Gesundheitszustand der Tiere und die Verwendung von Tierarzneimitteln eingehalten werden.
  Diese Überprüfungen können anlässlich tierärztlicher Untersuchungen aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier oder den Tierschutz erfolgen und von einem zugelassenen Tierarzt durchgeführt werden. |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

ROHMILCH, KOLOSTRUM, MILCHERZEUGNISSE UND ERZEUGNISSE AUF KOLOSTRUMBASIS

KAPITEL I: KONTROLLEN VON MILCH- UND KOLOSTRUMERZEUGUNGSBETRIEBEN

1.

Tiere in Milch- und Kolostrumerzeugungsbetrieben müssen einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, um zu verifizieren, ob die Gesundheitsanforderungen für die Rohmilch- und Kolostrumerzeugung und insbesondere in Bezug auf den Gesundheitszustand der Tiere und die Verwendung von Tierarzneimitteln eingehalten werden.

Diese Überprüfungen können anlässlich tierärztlicher Untersuchungen aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier oder den Tierschutz erfolgen und von einem zugelassenen Tierarzt durchgeführt werden.

| 2. | Liegt der Verdacht nahe, dass die Anforderungen an die Tiergesundheit nicht erfüllt werden, ist der allgemeine Gesundheitszustand der Tiere zu überprüfen. |
| --- | --- |

2.

Liegt der Verdacht nahe, dass die Anforderungen an die Tiergesundheit nicht erfüllt werden, ist der allgemeine Gesundheitszustand der Tiere zu überprüfen.

| 3. | Die Milch- und Kolostrumerzeugungsbetriebe müssen einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, bei der verifiziert werden soll, ob die Hygienevorschriften eingehalten werden. Diese amtliche Überwachung kann Inspektionen und/oder das Monitoring der von Berufsverbänden durchgeführten Kontrollen umfassen. Zeigt sich, dass der Hygienezustand unzureichend ist, muss die zuständige Behörde sich vergewissern, dass durch geeignete Maßnahmen Abhilfe geschaffen wird. |
| --- | --- |

3.

Die Milch- und Kolostrumerzeugungsbetriebe müssen einer amtlichen Überwachung unterzogen werden, bei der verifiziert werden soll, ob die Hygienevorschriften eingehalten werden. Diese amtliche Überwachung kann Inspektionen und/oder das Monitoring der von Berufsverbänden durchgeführten Kontrollen umfassen. Zeigt sich, dass der Hygienezustand unzureichend ist, muss die zuständige Behörde sich vergewissern, dass durch geeignete Maßnahmen Abhilfe geschaffen wird.

KAPITEL II: KONTROLLE DER ROHMILCH UND DES KOLOSTRUMS BEI DER ABHOLUNG

| 1. | Im Falle von Rohmilch und Kolostrum überwacht die zuständige Behörde die gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durchgeführten Kontrollen. |
| --- | --- |

1.

Im Falle von Rohmilch und Kolostrum überwacht die zuständige Behörde die gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 durchgeführten Kontrollen.

| 2. | Hat der Lebensmittelunternehmer drei Monate nach der ersten Unterrichtung der zuständigen Behörde über die Nichteinhaltung der Kriterien hinsichtlich des Gehalts an Keimen und/oder somatischen Zellen keine Abhilfe geschaffen, so ist die Lieferung von Rohmilch und Kolostrum aus dem Erzeugungsbetrieb auszusetzen oder — entsprechend einer spezifischen Genehmigung oder allgemeinen Anweisungen der zuständigen Behörde — bestimmten Anforderungen hinsichtlich ihrer Behandlung und Verwendung zu unterwerfen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten sind. Diese Aussetzung oder diese Anforderungen sind so lange aufrechtzuerhalten, bis der Lebensmittelunternehmer nachgewiesen hat, dass die Rohmilch und das Kolostrum den Kriterien wieder entsprechen.“ |
| --- | --- |

2.

Hat der Lebensmittelunternehmer drei Monate nach der ersten Unterrichtung der zuständigen Behörde über die Nichteinhaltung der Kriterien hinsichtlich des Gehalts an Keimen und/oder somatischen Zellen keine Abhilfe geschaffen, so ist die Lieferung von Rohmilch und Kolostrum aus dem Erzeugungsbetrieb auszusetzen oder — entsprechend einer spezifischen Genehmigung oder allgemeinen Anweisungen der zuständigen Behörde — bestimmten Anforderungen hinsichtlich ihrer Behandlung und Verwendung zu unterwerfen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten sind. Diese Aussetzung oder diese Anforderungen sind so lange aufrechtzuerhalten, bis der Lebensmittelunternehmer nachgewiesen hat, dass die Rohmilch und das Kolostrum den Kriterien wieder entsprechen.“

| 3. | Anhang VI Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erhält folgende Fassung:






  „2. | Die Bescheinigungen müssen mindestens in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, oder ihnen muss eine beglaubigte Übersetzung in die betreffende(n) Sprache(n) beiliegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung einer Amtssprache der Gemeinschaft gestatten, die in ihrem Land nicht Amtssprache ist.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang VI Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erhält folgende Fassung:

„2.

Die Bescheinigungen müssen mindestens in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats und des Mitgliedstaats ausgestellt sein, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, oder ihnen muss eine beglaubigte Übersetzung in die betreffende(n) Sprache(n) beiliegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung einer Amtssprache der Gemeinschaft gestatten, die in ihrem Land nicht Amtssprache ist.“

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| 18.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/13 |
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18.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1664/2006 DER KOMMISSION

vom 6. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (4) werden Durchführungsmaßnahmen für die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 (EG) und (EG) Nr. 882/2004 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (4) werden Durchführungsmaßnahmen für die Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 (EG) und (EG) Nr. 882/2004 festgelegt.

| (2) | Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 enthält Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr gewisser zum Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Diese Bescheinigungen wurden so gestaltet, dass sie dem von der Kommission zur Verfolgung von Tierverbringungen und der Beförderung daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der EU und aus Drittländern entwickelten Traces-System entsprechen. Einzelheiten zur Beschreibung der Waren wurden vor kurzem aktualisiert. Daher sollten die geltenden Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 enthält Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr gewisser zum Verzehr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Diese Bescheinigungen wurden so gestaltet, dass sie dem von der Kommission zur Verfolgung von Tierverbringungen und der Beförderung daraus gewonnener Erzeugnisse innerhalb der EU und aus Drittländern entwickelten Traces-System entsprechen. Einzelheiten zur Beschreibung der Waren wurden vor kurzem aktualisiert. Daher sollten die geltenden Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen entsprechend geändert werden.

| (3) | Mit den Verordnungen (EG) Nr 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und (EG) Nr. 853/2004 werden Bestimmungen über die Erzeugung von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln und Honig festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollten spezifische Anforderungen, einschließlich der Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen, für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt werden. Folglich sollten geltende Entscheidungen mit Einfuhrbescheinigungen aufgehoben werden, wobei Drittländern eine Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Vorschriften anpassen können. |
| --- | --- |

(3)

Mit den Verordnungen (EG) Nr 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und (EG) Nr. 853/2004 werden Bestimmungen über die Erzeugung von zum Verzehr bestimmten Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln und Honig festgelegt. In der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollten spezifische Anforderungen, einschließlich der Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen, für die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt werden. Folglich sollten geltende Entscheidungen mit Einfuhrbescheinigungen aufgehoben werden, wobei Drittländern eine Frist einzuräumen ist, damit sie ihre Vorschriften anpassen können.

| (4) | Außerdem sollte das Bescheinigungsverfahren für Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln vereinfacht werden, und für zum Verzehr bestimmte Sendungen sollten die Anforderungen an die Veterinärbescheinigung gemäß der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (6) und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (7) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem sollte das Bescheinigungsverfahren für Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln vereinfacht werden, und für zum Verzehr bestimmte Sendungen sollten die Anforderungen an die Veterinärbescheinigung gemäß der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (6) und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (7) erfüllen.

| (5) | Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten Verfahren zur Analyse und Untersuchung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium ein Verzeichnis aktualisierter Referenzverfahren zusammengestellt, das von den nationalen Referenzlaboratorien auf ihrer Sitzung im Jahr 2005 gebilligt wurde. Daher sollte in die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 die jüngste Fassung des Verzeichnisses der Referenzverfahren für die Analyse und Untersuchung aufgenommen werden, die zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 anzuwenden sind. Demzufolge sollte die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (8) aufgehoben werden. Den Mitgliedstaaten sollte eine Frist eingeräumt werden, damit sie auf die neuen Verfahren umstellen können. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten Verfahren zur Analyse und Untersuchung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium ein Verzeichnis aktualisierter Referenzverfahren zusammengestellt, das von den nationalen Referenzlaboratorien auf ihrer Sitzung im Jahr 2005 gebilligt wurde. Daher sollte in die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 die jüngste Fassung des Verzeichnisses der Referenzverfahren für die Analyse und Untersuchung aufgenommen werden, die zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 anzuwenden sind. Demzufolge sollte die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (8) aufgehoben werden. Den Mitgliedstaaten sollte eine Frist eingeräumt werden, damit sie auf die neuen Verfahren umstellen können.

| (6) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 werden die Analyseverfahren zum Nachweis des Gehalts an PSP (Paralytic Shellfish Poison) in den genießbaren Teilen von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) festgelegt. Die so genannte Lawrence-Methode, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish) des AOAC sollte als alternatives Verfahren zum Nachweis von PSP bei Muscheln gelten. Seine Anwendung sollte auf der Grundlage der derzeit beim Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine laufenden Analysearbeiten überprüft werden. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 werden die Analyseverfahren zum Nachweis des Gehalts an PSP (Paralytic Shellfish Poison) in den genießbaren Teilen von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) festgelegt. Die so genannte Lawrence-Methode, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish) des AOAC sollte als alternatives Verfahren zum Nachweis von PSP bei Muscheln gelten. Seine Anwendung sollte auf der Grundlage der derzeit beim Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine laufenden Analysearbeiten überprüft werden.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
  Die Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind im genannten Anhang VI festgelegt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

Die Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind im genannten Anhang VI festgelegt.“

| 2. | Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
  „Artikel 6a
  Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch
  Die Analyseverfahren gemäß Anhang VIa der vorliegenden Verordnung sind von den zuständigen Behörden und ggf. den Lebensmittelunternehmern zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung eines Pasteurisierungsverfahrens für Milcherzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der genannten Verordnung anzuwenden.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch

Die Analyseverfahren gemäß Anhang VIa der vorliegenden Verordnung sind von den zuständigen Behörden und ggf. den Lebensmittelunternehmern zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung eines Pasteurisierungsverfahrens für Milcherzeugnisse gemäß Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der genannten Verordnung anzuwenden.“

| 3. | Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Anhang III wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 4. | Anhang VI wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang VI wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

| 5. | Es wird ein Anhang VIa mit dem Wortlaut des Anhangs III der vorliegenden Verordnung eingefügt. |
| --- | --- |

5.

Es wird ein Anhang VIa mit dem Wortlaut des Anhangs III der vorliegenden Verordnung eingefügt.

Artikel 2

Die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Entscheidungen werden mit Wirkung vom 1. Mai 2007 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang III der vorliegenden Verordnung gilt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 2006.

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.

2

(3)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3).

3

7

(4)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.

4

(5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

5

(6)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2005/409/EG (ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 16).

6

(7)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2006/680/EG (ABl. L 279 vom 11.10.2006, S. 24).

7

(8)  ABl. L 93 vom 13.4.1991, S. 1.

8

---

ANHANG I

Anhang III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 wird wie folgt geändert:

„KAPITEL I

VERFAHREN ZUM PSP-NACHWEIS (PARALYTIC SHELLFISH POISON)

| 1. | Der PSP-Gehalt genießbarer Teile von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) wird nach dem biologischen Testverfahren oder einem anderen international anerkannten Verfahren nachgewiesen. Als alternatives Verfahren zum Nachweis dieser Toxine kann auch das so genannte Lawrence-Verfahren, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish), des AOAC angewandt werden. |
| --- | --- |

1.

Der PSP-Gehalt genießbarer Teile von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) wird nach dem biologischen Testverfahren oder einem anderen international anerkannten Verfahren nachgewiesen. Als alternatives Verfahren zum Nachweis dieser Toxine kann auch das so genannte Lawrence-Verfahren, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish), des AOAC angewandt werden.

| 2. | Bei Anfechtung der Ergebnisse gilt das biologische Verfahren als Referenzverfahren. |
| --- | --- |

2.

Bei Anfechtung der Ergebnisse gilt das biologische Verfahren als Referenzverfahren.

| 3. | Die Nummern 1 und 2 werden durch das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine überprüft, wenn die Durchführungsschritte des Lawrence-Verfahrens erfolgreich harmonisiert sind.“ |
| --- | --- |

3.

Die Nummern 1 und 2 werden durch das Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für marine Biotoxine überprüft, wenn die Durchführungsschritte des Lawrence-Verfahrens erfolgreich harmonisiert sind.“

---

ANHANG II

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 erhält folgende Fassung:

„ANHANG VI

MUSTER VON GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DIE EINFUHR GEWISSER ZUM VERZEHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS

ABSCHNITT I

FROSCHSCHENKEL UND SCHNECKEN

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Froschschenkeln und Schnecken gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage I zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT II

GELATINE

Unbeschadet anderer spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem der Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien und Hormone, werden die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von Gelatine und Rohstoffen zur Herstellung von Gelatine nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage II zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT III

KOLLAGEN

Unbeschadet anderer spezifischer Gemeinschaftsvorschriften, vor allem der Vorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien und Hormone, werden die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 für die Einfuhr von Kollagen und Rohstoffen zur Herstellung von Kollagen nach dem jeweiligen Muster in Teil A bzw. Teil B von Anlage III zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT IV

FISCHEREIERZEUGNISSE

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage IV zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT V

LEBENDE MUSCHELN

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage V zu diesem Anhang erstellt.

ABSCHNITT VI

HONIG UND ANDERE IMKEREIERZEUGNISSE

Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Honig und anderen Imkereierzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden nach dem Muster in Anlage VI zu diesem Anhang erstellt.

Anlage I zu Anhang VI

TEIL A

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON GEKÜHLTEN, GEFRORENEN ODER ZUBEREITETEN FROSCHSCHENKELN ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR

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TEIL B

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON GEKÜHLTEN, GEFRORENEN, AUSGELÖSTEN, GEGARTEN, ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN SCHNECKEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

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Anlage II zu Anhang VI

TEIL A

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON SPEISEGELATINE

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TEIL B

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON ROHSTOFFEN ZUR HERSTELLUNG VON SPEISEGELATINE

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Anlage III zu Anhang VI

TEIL A

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON KOLLAGEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

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TEIL B

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON ROHSTOFFEN ZUR HERSTELLUNG VON KOLLAGEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

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Anlage IV zu Anhang VI

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

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Anlage V zu Anhang VI

TEIL A

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON LEBENDEN MUSCHELN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

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TEIL B

MUSTER — ZUSÄTZLICHE GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR VERARBEITETE MUSCHELN DER ART ANTHOCARDIA TUBERCULATUM

Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, dass die verarbeiteten Muscheln der Art Acanthocardia tuberculatum, für die die Genusstauglichkeitsbescheinigung mit der Nummer ... gilt,

| 1. | in Erzeugungsgebieten geerntet wurden, die von der zuständigen Behörde zum Zweck der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (1) eindeutig identifiziert, überwacht und zugelassen wurden und in denen der PSP-Gehalt der genießbaren Teile unter 300 μg je 100 g liegt; |
| --- | --- |

1.

in Erzeugungsgebieten geerntet wurden, die von der zuständigen Behörde zum Zweck der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (1) eindeutig identifiziert, überwacht und zugelassen wurden und in denen der PSP-Gehalt der genießbaren Teile unter 300 μg je 100 g liegt;

| 2. | in von der zuständigen Behörde versiegelten Containern oder Fahrzeugen direkt in folgendes Unternehmen befördert wurden:
  ...
  ...
  (Name und amtliche Zulassungsnummer des Betriebes, der von der zuständigen Behörde speziell zur Behandlung der Muscheln zugelassen wurde); |
| --- | --- |

2.

in von der zuständigen Behörde versiegelten Containern oder Fahrzeugen direkt in folgendes Unternehmen befördert wurden:

...

...

(Name und amtliche Zulassungsnummer des Betriebes, der von der zuständigen Behörde speziell zur Behandlung der Muscheln zugelassen wurde);

| 3. | während der Beförderung zu diesem Betrieb von einem von der zuständigen Behörde ausgestellten Dokument begleitet wurden, mit dem die Beförderung erlaubt sowie Art und Menge des Erzeugnisses, das Ursprungsgebiet und der Bestimmungsbetrieb ausgewiesen werden; |
| --- | --- |

3.

während der Beförderung zu diesem Betrieb von einem von der zuständigen Behörde ausgestellten Dokument begleitet wurden, mit dem die Beförderung erlaubt sowie Art und Menge des Erzeugnisses, das Ursprungsgebiet und der Bestimmungsbetrieb ausgewiesen werden;

| 4. | der Hitzebehandlung gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/77/EG unterzogen wurden; |
| --- | --- |

4.

der Hitzebehandlung gemäß dem Anhang der Entscheidung 96/77/EG unterzogen wurden;

| 5. | keinen durch Bioassay nachweisbaren PSP-Gehalt aufweisen, wie aus dem/den beigefügten Analysebericht(en) der Untersuchung hervorgeht, die bei jeder Partie der Sendung vorgenommen wurde, für die diese Bescheinigung gilt. |
| --- | --- |

5.

keinen durch Bioassay nachweisbaren PSP-Gehalt aufweisen, wie aus dem/den beigefügten Analysebericht(en) der Untersuchung hervorgeht, die bei jeder Partie der Sendung vorgenommen wurde, für die diese Bescheinigung gilt.

Der amtliche Kontrolleur bescheinigt, dass die zuständige Behörde überprüft hat, dass sich die in dem unter Nummer 2 genannten Betrieb durchgeführten „Eigenkontrollen“ vor allem auf die Hitzebehandlung gemäß Nummer 4 beziehen.

Der amtliche Kontrolleur erklärt, dass ihm die Vorschriften der Entscheidung 96/77/EG bekannt sind und dass der/die beigefügte(n) Analysebericht(e) der Untersuchung entspricht/entsprechen, der die Erzeugnisse nach ihrer Verarbeitung unterzogen wurden.

| Amtlicher Kontrolleur |
| --- |
| Name (in Großbuchstaben):
  Datum:
  Stempel: | Amtsbezeichnung und Titel:
  Unterschrift: |

Amtlicher Kontrolleur

Name (in Großbuchstaben):

Datum:

Stempel:

Amtsbezeichnung und Titel:

Unterschrift:

Anlage VI zu Anhang VI

MUSTER — GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FÜR DIE EINFUHR VON HONIG UND ANDEREN IMKEREIERZEUGNISSEN FÜR DEN MENSCHLICHEN VERZEHR

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(1)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

1

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ANHANG III

Der nachfolgende Anhang VIa über Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch wird der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angefügt:

„ANHANG VIa

TESTVERFAHREN FÜR ROHMILCH UND WÄRMEBEHANDELTE MILCH

KAPITEL I

BESTIMMUNG DER KEIMZAHL UND DES GEHALTS AN SOMATISCHEN ZELLEN

| 1. | Bei der Prüfung anhand der Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten folgende Normen als Referenzverfahren:






  a) | EN/ISO 4833 für die Bestimmung der Keimzahl bei 30 oC; |
| --- | --- | --- |

1.

Bei der Prüfung anhand der Kriterien nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten folgende Normen als Referenzverfahren:

a)

EN/ISO 4833 für die Bestimmung der Keimzahl bei 30 oC;

| b) | ISO 13366-1 für die Bestimmung des Gehalts an somatischen Zellen. |
| --- | --- |

b)

ISO 13366-1 für die Bestimmung des Gehalts an somatischen Zellen.

| 2. | Die Anwendung alternativer Analysemethoden ist annehmbar:






  a) | zur Bestimmung der Keimzahl bei 30 oC, wenn die Verfahren anhand des Referenzverfahrens nach Nummer 1 Buchstabe a gemäß dem Protokoll in der Norm EN/ISO 16140 oder anderen ähnlichen international anerkannten Protokollen überprüft wurden.
  Das Umrechnungsverhältnis zwischen einem alternativen Verfahren und dem Referenzverfahren gemäß Nummer 1 Buchstabe a wird nach der Norm ISO 21187 festgelegt; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Anwendung alternativer Analysemethoden ist annehmbar:

a)

zur Bestimmung der Keimzahl bei 30 oC, wenn die Verfahren anhand des Referenzverfahrens nach Nummer 1 Buchstabe a gemäß dem Protokoll in der Norm EN/ISO 16140 oder anderen ähnlichen international anerkannten Protokollen überprüft wurden.

Das Umrechnungsverhältnis zwischen einem alternativen Verfahren und dem Referenzverfahren gemäß Nummer 1 Buchstabe a wird nach der Norm ISO 21187 festgelegt;

| b) | zur Bestimmung des Gehalts an somatischen Zellen, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Referenzverfahrens gemäß dem Protokoll nach ISO 8196 überprüft wurden und wenn sie gemäß ISO 13366-2 oder anderen ähnlichen international anerkannten Protokollen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

b)

zur Bestimmung des Gehalts an somatischen Zellen, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 Buchstabe b genannten Referenzverfahrens gemäß dem Protokoll nach ISO 8196 überprüft wurden und wenn sie gemäß ISO 13366-2 oder anderen ähnlichen international anerkannten Protokollen durchgeführt werden.

KAPITEL II

BESTIMMUNG DER ALKALISCHEN PHOSPHATHASEAKTIVITÄT

| 1. | Bei der Bestimmung der Aktivität der alkalischen Phosphathase ist die Norm ISO 11816-1 als Referenzverfahren anzuwenden. |
| --- | --- |

1.

Bei der Bestimmung der Aktivität der alkalischen Phosphathase ist die Norm ISO 11816-1 als Referenzverfahren anzuwenden.

| 2. | Die Aktivität der alkalischen Phosphathase wird ausgedrückt als Enzymaktivität in Milliunits je Liter (mU/l). Ein Unit alkalischer Phosphathaseaktivität ist die Menge an alkalischer Phosphathase, die die Umsetzung von 1 Mikromol Substrat je Minute katalysiert. |
| --- | --- |

2.

Die Aktivität der alkalischen Phosphathase wird ausgedrückt als Enzymaktivität in Milliunits je Liter (mU/l). Ein Unit alkalischer Phosphathaseaktivität ist die Menge an alkalischer Phosphathase, die die Umsetzung von 1 Mikromol Substrat je Minute katalysiert.

| 3. | Das Ergebnis eines Tests zur Bestimmung der alkalischen Phosphathase gilt als negativ, wenn die gemessene Aktivität in der Kuhmilch höchstens 350mU/l beträgt. |
| --- | --- |

3.

Das Ergebnis eines Tests zur Bestimmung der alkalischen Phosphathase gilt als negativ, wenn die gemessene Aktivität in der Kuhmilch höchstens 350mU/l beträgt.

| 4. | Die Anwendung alternativer Analyseverfahren ist annehmbar, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 genannten Referenzverfahrens gemäß international anerkannten Protokollen validiert werden.“ |
| --- | --- |

4.

Die Anwendung alternativer Analyseverfahren ist annehmbar, wenn die Verfahren anhand des unter Nummer 1 genannten Referenzverfahrens gemäß international anerkannten Protokollen validiert werden.“

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ANHANG IV

| 1. | Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (1). |
| --- | --- |

1.

Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelte Milch (1).

| 2. | Entscheidung 2000/20/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine (2). |
| --- | --- |

2.

Entscheidung 2000/20/EG der Kommission vom 10. Dezember 1999 über Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine (2).

| 3. | Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse festgelegt werden:






  1) | Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile (3), |
| --- | --- | --- |

3.

Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse festgelegt werden:

1)

Entscheidung 93/436/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Chile (3),

| 2) | Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (4), |
| --- | --- |

2)

Entscheidung 93/437/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Argentinien (4),

| 3) | Entscheidung 93/494/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf den Färöerinseln (5), |
| --- | --- |

3)

Entscheidung 93/494/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung auf den Färöerinseln (5),

| 4) | Entscheidung 93/495/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kanada (6), |
| --- | --- |

4)

Entscheidung 93/495/EWG der Kommission vom 26. Juli 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Kanada (6),

| 5) | Entscheidung 94/198/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Brasilien (7), |
| --- | --- |

5)

Entscheidung 94/198/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Brasilien (7),

| 6) | Entscheidung 94/200/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ecuador (8), |
| --- | --- |

6)

Entscheidung 94/200/EG der Kommission vom 7. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Ecuador (8),

| 7) | Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (9), |
| --- | --- |

7)

Entscheidung 94/269/EG der Kommission vom 8. April 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kolumbien (9),

| 8) | Entscheidung 94/323/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur (10), |
| --- | --- |

8)

Entscheidung 94/323/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Singapur (10),

| 9) | Entscheidung 94/324/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (11), |
| --- | --- |

9)

Entscheidung 94/324/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indonesien (11),

| 10) | Entscheidung 94/325/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand (12), |
| --- | --- |

10)

Entscheidung 94/325/EG der Kommission vom 19. Mai 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Thailand (12),

| 11) | Entscheidung 94/448/EG der Kommission vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (13), |
| --- | --- |

11)

Entscheidung 94/448/EG der Kommission vom 20. Juni 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Neuseeland (13),

| 12) | Entscheidung 94/766/EG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (14), |
| --- | --- |

12)

Entscheidung 94/766/EG der Kommission vom 21. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Taiwan (14),

| 13) | Entscheidung 95/30/EG der Kommission vom 10. Februar 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko (15), |
| --- | --- |

13)

Entscheidung 95/30/EG der Kommission vom 10. Februar 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Marokko (15),

| 14) | Entscheidung 95/90/EG der Kommission vom 17. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Albanien (16), |
| --- | --- |

14)

Entscheidung 95/90/EG der Kommission vom 17. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Albanien (16),

| 15) | Entscheidung 95/173/EG der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru (17), |
| --- | --- |

15)

Entscheidung 95/173/EG der Kommission vom 7. März 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Peru (17),

| 16) | Entscheidung 95/190/EG der Kommission vom 17. Mai 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Philippinen (18), |
| --- | --- |

16)

Entscheidung 95/190/EG der Kommission vom 17. Mai 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Philippinen (18),

| 17) | Entscheidung 95/454/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea (19), |
| --- | --- |

17)

Entscheidung 95/454/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in der Republik Korea (19),

| 18) | Entscheidung 95/538/EG der Kommission vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan (20), |
| --- | --- |

18)

Entscheidung 95/538/EG der Kommission vom 6. Dezember 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan (20),

| 19) | Entscheidung 96/355/EG der Kommission vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal (21), |
| --- | --- |

19)

Entscheidung 96/355/EG der Kommission vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Senegal (21),

| 20) | Entscheidung 96/356/EG der Kommission vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Gambia (22), |
| --- | --- |

20)

Entscheidung 96/356/EG der Kommission vom 30. Mai 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Gambia (22),

| 21) | Entscheidung 96/425/EG der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Mauretanien (23), |
| --- | --- |

21)

Entscheidung 96/425/EG der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Mauretanien (23),

| 22) | Entscheidung 96/606/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Uruguay (24), |
| --- | --- |

22)

Entscheidung 96/606/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Uruguay (24),

| 23) | Entscheidung 96/607/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Südafrika (25), |
| --- | --- |

23)

Entscheidung 96/607/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Südafrika (25),

| 24) | Entscheidung 96/608/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Malaysia (26), |
| --- | --- |

24)

Entscheidung 96/608/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Malaysia (26),

| 25) | Entscheidung 96/609/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (27), |
| --- | --- |

25)

Entscheidung 96/609/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (27),

| 26) | Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland (28), |
| --- | --- |

26)

Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland (28),

| 27) | Entscheidung 97/426/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien (29), |
| --- | --- |

27)

Entscheidung 97/426/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien (29),

| 28) | Entscheidung 97/757/EG der Kommission vom 6. November 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Madagaskar (30), |
| --- | --- |

28)

Entscheidung 97/757/EG der Kommission vom 6. November 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Madagaskar (30),

| 29) | Entscheidung 97/876/EG der Kommission vom 23. Dezember 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indien (31), |
| --- | --- |

29)

Entscheidung 97/876/EG der Kommission vom 23. Dezember 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indien (31),

| 30) | Entscheidung 98/147/EG der Kommission vom 13. Februar 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Bangladesch (32), |
| --- | --- |

30)

Entscheidung 98/147/EG der Kommission vom 13. Februar 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Bangladesch (32),

| 31) | Entscheidung 98/420/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria (33), |
| --- | --- |

31)

Entscheidung 98/420/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria (33),

| 32) | Entscheidung 98/421/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Ghana (34), |
| --- | --- |

32)

Entscheidung 98/421/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Ghana (34),

| 33) | Entscheidung 98/422/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tansania (35), |
| --- | --- |

33)

Entscheidung 98/422/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tansania (35),

| 34) | Entscheidung 98/423/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Falklandinseln (36), |
| --- | --- |

34)

Entscheidung 98/423/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Falklandinseln (36),

| 35) | Entscheidung 98/424/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven (37), |
| --- | --- |

35)

Entscheidung 98/424/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven (37),

| 36) | Entscheidung 98/568/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Guatemala (38), |
| --- | --- |

36)

Entscheidung 98/568/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Guatemala (38),

| 37) | Entscheidung 98/570/EG der Kommission vom 7. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien (39), |
| --- | --- |

37)

Entscheidung 98/570/EG der Kommission vom 7. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tunesien (39),

| 38) | Entscheidung 98/572/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kuba (40), |
| --- | --- |

38)

Entscheidung 98/572/EG der Kommission vom 12. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Kuba (40),

| 39) | Entscheidung 98/695/EG der Kommission vom 24. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko (41), |
| --- | --- |

39)

Entscheidung 98/695/EG der Kommission vom 24. November 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mexiko (41),

| 40) | Entscheidung 1999/245/EG der Kommission vom 26. März 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Seychellen (42), |
| --- | --- |

40)

Entscheidung 1999/245/EG der Kommission vom 26. März 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung auf den Seychellen (42),

| 41) | Entscheidung 1999/276/EG der Kommission vom 23. April 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mauritius (43), |
| --- | --- |

41)

Entscheidung 1999/276/EG der Kommission vom 23. April 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Mauritius (43),

| 42) | Entscheidung 1999/526/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Panama (44), |
| --- | --- |

42)

Entscheidung 1999/526/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Panama (44),

| 43) | Entscheidung 1999/527/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Oman (45), |
| --- | --- |

43)

Entscheidung 1999/527/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Oman (45),

| 44) | Entscheidung 1999/528/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Yemen (46), |
| --- | --- |

44)

Entscheidung 1999/528/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Yemen (46),

| 45) | Entscheidung 1999/813/EG der Kommission vom 16. November 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam (47), |
| --- | --- |

45)

Entscheidung 1999/813/EG der Kommission vom 16. November 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam (47),

| 46) | Entscheidung 2000/83/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Pakistan (48), |
| --- | --- |

46)

Entscheidung 2000/83/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Pakistan (48),

| 47) | Entscheidung 2000/86/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG (49), |
| --- | --- |

47)

Entscheidung 2000/86/EG der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG (49),

| 48) | Entscheidung 2000/672/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela (50), |
| --- | --- |

48)

Entscheidung 2000/672/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Venezuela (50),

| 49) | Entscheidung 2000/673/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Namibia (51), |
| --- | --- |

49)

Entscheidung 2000/673/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Namibia (51),

| 50) | Entscheidung 2000/675/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Islamischen Republik Iran (52), |
| --- | --- |

50)

Entscheidung 2000/675/EG der Kommission vom 20. Oktober 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Islamischen Republik Iran (52),

| 51) | Entscheidung 2001/36/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika (53), |
| --- | --- |

51)

Entscheidung 2001/36/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Jamaika (53),

| 52) | Entscheidung 2001/632/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Nicaragua (54), |
| --- | --- |

52)

Entscheidung 2001/632/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Nicaragua (54),

| 53) | Entscheidung 2001/633/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda (55), |
| --- | --- |

53)

Entscheidung 2001/633/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda (55),

| 54) | Entscheidung 2001/634/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea (56), |
| --- | --- |

54)

Entscheidung 2001/634/EG der Kommission vom 16. August 2001 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Guinea (56),

| 55) | Entscheidung 2002/25/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kroatien (57), |
| --- | --- |

55)

Entscheidung 2002/25/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kroatien (57),

| 56) | Entscheidung 2002/26/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gabunischen Republik (58), |
| --- | --- |

56)

Entscheidung 2002/26/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gabunischen Republik (58),

| 57) | Entscheidung 2002/27/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Türkei (59), |
| --- | --- |

57)

Entscheidung 2002/27/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Türkei (59),

| 58) | Entscheidung 2002/472/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien (60), |
| --- | --- |

58)

Entscheidung 2002/472/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit spezifischen Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Republik Bulgarien (60),

| 59) | Entscheidung 2002/854/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Costa Rica (61), |
| --- | --- |

59)

Entscheidung 2002/854/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Costa Rica (61),

| 60) | Entscheidung 2002/855/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Neukaledonien (62), |
| --- | --- |

60)

Entscheidung 2002/855/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Neukaledonien (62),

| 61) | Entscheidung 2002/856/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland (63), |
| --- | --- |

61)

Entscheidung 2002/856/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland (63),

| 62) | Entscheidung 2002/857/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Surinam (64), |
| --- | --- |

62)

Entscheidung 2002/857/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Surinam (64),

| 63) | Entscheidung 2002/858/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mosambik (65), |
| --- | --- |

63)

Entscheidung 2002/858/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mosambik (65),

| 64) | Entscheidung 2002/859/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedinungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Papua-Neuguinea (66), |
| --- | --- |

64)

Entscheidung 2002/859/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedinungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Papua-Neuguinea (66),

| 65) | Entscheidung 2002/860/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Schweiz (67), |
| --- | --- |

65)

Entscheidung 2002/860/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus der Schweiz (67),

| 66) | Entscheidung 2002/861/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Honduras (68), |
| --- | --- |

66)

Entscheidung 2002/861/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Honduras (68),

| 67) | Entscheidung 2002/862/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan (69), |
| --- | --- |

67)

Entscheidung 2002/862/EG der Kommission vom 29. Oktober 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kasachstan (69),

| 68) | Entscheidung 2003/302/EG der Kommission vom 25. April 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Sri Lanka (70) |
| --- | --- |

68)

Entscheidung 2003/302/EG der Kommission vom 25. April 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Sri Lanka (70)

| 69) | Entscheidung 2003/608/EG der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mayotte (71), |
| --- | --- |

69)

Entscheidung 2003/608/EG der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Mayotte (71),

| 70) | Entscheidung 2003/609/EG der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saint-Pierre und Miquelon (72), |
| --- | --- |

70)

Entscheidung 2003/609/EG der Kommission vom 18. August 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saint-Pierre und Miquelon (72),

| 71) | Entscheidung 2003/759/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Belize (73), |
| --- | --- |

71)

Entscheidung 2003/759/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Belize (73),

| 72) | Entscheidung 2003/760/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Französisch-Polynesien (74), |
| --- | --- |

72)

Entscheidung 2003/760/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Französisch-Polynesien (74),

| 73) | Entscheidung 2003/761/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (75), |
| --- | --- |

73)

Entscheidung 2003/761/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (75),

| 74) | Entscheidung 2003/762/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Niederländischen Antillen (76), |
| --- | --- |

74)

Entscheidung 2003/762/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Niederländischen Antillen (76),

| 75) | Entscheidung 2003/763/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kap Verde (77), |
| --- | --- |

75)

Entscheidung 2003/763/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kap Verde (77),

| 76) | Entscheidung 2004/37/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Serbien und Montenegro (78), |
| --- | --- |

76)

Entscheidung 2004/37/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Serbien und Montenegro (78),

| 77) | Entscheidung 2004/38/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Ägypten (79), |
| --- | --- |

77)

Entscheidung 2004/38/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Ägypten (79),

| 78) | Entscheidung 2004/39/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/759/EG (80), |
| --- | --- |

78)

Entscheidung 2004/39/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Kenia und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/759/EG (80),

| 79) | Entscheidung 2004/40/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana (81), |
| --- | --- |

79)

Entscheidung 2004/40/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Guyana (81),

| 80) | Entscheidung 2004/360/EG der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Simbabwe (82), |
| --- | --- |

80)

Entscheidung 2004/360/EG der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Simbabwe (82),

| 81) | Entscheidung 2004/361/EG der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Rumänien (83), |
| --- | --- |

81)

Entscheidung 2004/361/EG der Kommission vom 13. April 2004 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Rumänien (83),

| 82) | Entscheidung 2005/72/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda (84), |
| --- | --- |

82)

Entscheidung 2005/72/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Antigua und Barbuda (84),

| 83) | Entscheidung 2005/73/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Hongkong (85), |
| --- | --- |

83)

Entscheidung 2005/73/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Hongkong (85),

| 84) | Entscheidung 2005/74/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus El Salvador (86), |
| --- | --- |

84)

Entscheidung 2005/74/EG der Kommission vom 28. Januar 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus El Salvador (86),

| 85) | Entscheidung 2005/218/EG der Kommission vom 11. März 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien (87), |
| --- | --- |

85)

Entscheidung 2005/218/EG der Kommission vom 11. März 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien (87),

| 86) | Entscheidung 2005/498/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Algerien (88), |
| --- | --- |

86)

Entscheidung 2005/498/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Algerien (88),

| 87) | Entscheidung 2005/499/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas (89), |
| --- | --- |

87)

Entscheidung 2005/499/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen von den Bahamas (89),

| 88) | Entscheidung 2005/500/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada (90). |
| --- | --- |

88)

Entscheidung 2005/500/EG der Kommission vom 12. Juli 2005 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grenada (90).

| 4. | Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken festgelegt werden:






  1) | Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (91), |
| --- | --- | --- |

4.

Entscheidungen, mit denen Einfuhrbedingungen für Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken festgelegt werden:

1)

Entscheidung 93/387/EWG der Kommission vom 7. Juni 1993 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko (91),

| 2) | Entscheidung 94/777/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (92), |
| --- | --- |

2)

Entscheidung 94/777/EG der Kommission vom 30. November 1994 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei (92),

| 3) | Entscheidung 95/453/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea (93), |
| --- | --- |

3)

Entscheidung 95/453/EG der Kommission vom 23. Oktober 1995 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Republik Korea (93),

| 4) | Entscheidung 96/675/EG der Kommission vom 25. November 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Chile (94), |
| --- | --- |

4)

Entscheidung 96/675/EG der Kommission vom 25. November 1996 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Chile (94),

| 5) | Entscheidung 97/427/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien (95), |
| --- | --- |

5)

Entscheidung 97/427/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien (95),

| 6) | Entscheidung 97/562/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 mit besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand (96), |
| --- | --- |

6)

Entscheidung 97/562/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 mit besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand (96),

| 7) | Entscheidung 98/569/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien (97), |
| --- | --- |

7)

Entscheidung 98/569/EG der Kommission vom 6. Oktober 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien (97),

| 8) | Entscheidung 2000/333/EG der Kommission vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam (98), |
| --- | --- |

8)

Entscheidung 2000/333/EG der Kommission vom 25. April 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Vietnam (98),

| 9) | Entscheidung 2001/37/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika (99), |
| --- | --- |

9)

Entscheidung 2001/37/EG der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Meeresschnecken mit Ursprung in Jamaika (99),

| 10) | Entscheidung 2002/19/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Uruguay (100), |
| --- | --- |

10)

Entscheidung 2002/19/EG der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Uruguay (100),

| 11) | Entscheidung 2002/470/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan (101), |
| --- | --- |

11)

Entscheidung 2002/470/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan (101),

| 12) | Entscheidung 2004/30/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Peru und zur Aufhebung der Entscheidungen 2001/338/EG und 95/174/EG (102). |
| --- | --- |

12)

Entscheidung 2004/30/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit spezifischen Bedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten und gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Peru und zur Aufhebung der Entscheidungen 2001/338/EG und 95/174/EG (102).

---

(1)  ABl. L 93 vom 13.4.1991, S. 1.

(2)  ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 60.

(3)  ABl. L 202 vom 12.8.1993, S. 31.

(4)  ABl. L 202 vom 12.8.1993, S. 42.

(5)  ABl. L 232 vom 15.9.1993, S. 37.

(6)  ABl. L 232 vom 15.9.1993, S. 43.

(7)  ABl. L 93 vom 12.4.1994, S. 26.

(8)  ABl. L 93 vom 12.4.1994, S. 34.

(9)  ABl. L 115 vom 6.5.1994, S. 38.

(10)  ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 19.

(11)  ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 23.

(12)  ABl. L 145 vom 10.6.1994, S. 30.

(13)  ABl. L 184 vom 20.7.1994, S. 16.

(14)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 31.

(15)  ABl. L 42 vom 24.2.1995, S. 32. Berichtigung im ABl. L 48 vom 3.3.1995.

(16)  ABl. L 70 vom 30.3.1995, S. 27.

(17)  ABl. L 116 vom 23.5.1995, S. 41.

(18)  ABl. L 123 vom 3.6.1995, S. 20.

(19)  ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 37.

(20)  ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 52.

(21)  ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 24.

(22)  ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 31.

(23)  ABl. L 175 vom 13.7.1996, S. 27.

(24)  ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 18.

(25)  ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 23.

(26)  ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 32.

(27)  ABl. L 269 vom 22.10.1996, S. 37.

(28)  ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 23.

(29)  ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 21.

(30)  ABl. L 307 vom 12.11.1997, S. 33.

(31)  ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 57.

(32)  ABl. L 46 vom 17.2.1998, S. 13.

(33)  ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 59.

(34)  ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 66.

(35)  ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 71.

(36)  ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 76.

(37)  ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 81.

(38)  ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 26. Berichtigung im ABl. L 325 vom 3.12.1998.

(39)  ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 36.

(40)  ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 44.

(41)  ABl. L 33 vom 8.12.1998, S. 9.

(42)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 40.

(43)  ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 52.

(44)  ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 58.

(45)  ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 63.

(46)  ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 68.

(47)  ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 39.

(48)  ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 13.

(49)  ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26.

(50)  ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 46.

(51)  ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 52.

(52)  ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 63.

(53)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 59.

(54)  ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 40.

(55)  ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 45.

(56)  ABl. L 221 vom 17.8.2001, S. 50.

(57)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 25.

(58)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 31.

(59)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 36.

(60)  ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 24.

(61)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 1.

(62)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 6.

(63)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 11.

(64)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 19.

(65)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 24.

(66)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 33.

(67)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 38.

(68)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 43.

(69)  ABl. L 301 vom 5.11.2002, S. 48.

(70)  ABl. L 110 vom 3.5.2003, S. 6.

(71)  ABl. L 210 vom 20.8.2003, S. 25.

(72)  ABl. L 210 vom 20.8.2003, S. 30.

(73)  ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 18.

(74)  ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 23.

(75)  ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 28.

(76)  ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 33.

(77)  ABl. L 273 vom 24.10.2003, S. 38.

(78)  ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 12.

(79)  ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 17.

(80)  ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 22.

(81)  ABl. L 8 vom 14.1.2004, S. 27.

(82)  ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 48.

(83)  ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 54.

(84)  ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 45.

(85)  ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 54.

(86)  ABl. L 28 vom 1.2.2005, S. 59.

(87)  ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 50.

(88)  ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 92.

(89)  ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 99.

(90)  ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 104.

(91)  ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/31/EG.

(92)  ABl. L 312 vom 6.12.1994, S. 35.

(93)  ABl. L 264 vom 7.11.1995, S. 35. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/676/EG.

(94)  ABl. L 313 vom 3.12.1996, S. 38.

(95)  ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 38.

(96)  ABl. L 232 vom 23.8.1997, S. 9.

(97)  ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 31. Entscheidung zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/819/EG.

(98)  ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 42.

(99)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 64.

(100)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 73.

(101)  ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 19.

(102)  ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 53.

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| 18.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/46 |
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18.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/46

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1665/2006 DER KOMMISSION

vom 6. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 werden spezielle Bestimmungen über die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt, vor allem hinsichtlich der Genusstauglichkeitskennzeichnung. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 werden spezielle Bestimmungen über die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt, vor allem hinsichtlich der Genusstauglichkeitskennzeichnung.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (2) lässt grundsätzlich nicht zu, dass Fleisch von Hausschweinen den Schlachthof verlässt, bevor die Ergebnisse der Trichinenschau dem amtlichen Tierarzt gemeldet wurden. Unter bestimmten strengen Bedingungen lässt die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 jedoch zu, dass das Genusstauglichkeitskennzeichen aufgebracht und das Fleisch zum Transport freigegeben wird, bevor die Ergebnisse bekannt sind. Unter solchen Bedingungen ist es notwendig, dass die zuständige Behörde verifiziert, dass die vollständige Rückverfolgbarkeit des freigegebenen Fleisches zu jeder Zeit gegeben ist. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (2) lässt grundsätzlich nicht zu, dass Fleisch von Hausschweinen den Schlachthof verlässt, bevor die Ergebnisse der Trichinenschau dem amtlichen Tierarzt gemeldet wurden. Unter bestimmten strengen Bedingungen lässt die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 jedoch zu, dass das Genusstauglichkeitskennzeichen aufgebracht und das Fleisch zum Transport freigegeben wird, bevor die Ergebnisse bekannt sind. Unter solchen Bedingungen ist es notwendig, dass die zuständige Behörde verifiziert, dass die vollständige Rückverfolgbarkeit des freigegebenen Fleisches zu jeder Zeit gegeben ist.

| (3) | Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 erhält Absatz 3 folgende Fassung:

„(3)   Verfügt der Schlachthof über ein Verfahren, mit dem sichergestellt wird, dass kein Teil eines Schlachtkörpers das Gelände verlässt, bevor ein negativer Trichinenbefund vorliegt, und ist dieses Verfahren von der zuständigen Behörde formell anerkannt oder gilt die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, kann die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vorgesehene Genusstauglichkeitskennzeichnung angebracht werden, bevor das Ergebnis der Trichinenuntersuchung vorliegt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 2006

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

1

(2)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60.

2

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| 18.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/47 |
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18.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/47

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VERORDNUNG (EG) NR. 1666/2006 DER KOMMISSION

vom 6. November 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), vor allem auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (3) werden Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt. Einige Bestimmungen müssen geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (3) werden Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegt. Einige Bestimmungen müssen geändert werden.

| (2) | Mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (5) wird eine Liste der Drittländer aufgestellt, die die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher in der Lage sind, zu gewährleisten, dass Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, den in den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit festgelegten Hygienebestimmungen entsprechen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (5) wird eine Liste der Drittländer aufgestellt, die die Bedingungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher in der Lage sind, zu gewährleisten, dass Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, den in den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Verbrauchergesundheit festgelegten Hygienebestimmungen entsprechen.

| (3) | Mit den Entscheidungen 97/20/EG der Kommission (6) und 97/296/EG der Kommission (7) wird bestimmten Drittländern, die noch keiner Gemeinschaftskontrolle unterzogen wurden, erlaubt, Muscheln und Fischereierzeugnisse unter bestimmten Bedingungen in die Gemeinschaft einzuführen. Diese Entscheidungen werden mit der Entscheidung 2006/765/EG der Kommission aufgehoben (8). Diese Möglichkeit ist in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 nicht vorgesehen. Damit die traditionellen Handelsmuster nicht unterbrochen werden, sollte diese Möglichkeit vorübergehend beibehalten werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit den Entscheidungen 97/20/EG der Kommission (6) und 97/296/EG der Kommission (7) wird bestimmten Drittländern, die noch keiner Gemeinschaftskontrolle unterzogen wurden, erlaubt, Muscheln und Fischereierzeugnisse unter bestimmten Bedingungen in die Gemeinschaft einzuführen. Diese Entscheidungen werden mit der Entscheidung 2006/765/EG der Kommission aufgehoben (8). Diese Möglichkeit ist in der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 nicht vorgesehen. Damit die traditionellen Handelsmuster nicht unterbrochen werden, sollte diese Möglichkeit vorübergehend beibehalten werden.

| (4) | Die Auflagen für die Einfuhren lebender Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse aus diesen Drittländern oder Gebieten sollten mindestens gleichwertig sein mit denjenigen, die für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von in der Gemeinschaft erzeugten Produkten gelten. |
| --- | --- |

(4)

Die Auflagen für die Einfuhren lebender Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse aus diesen Drittländern oder Gebieten sollten mindestens gleichwertig sein mit denjenigen, die für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von in der Gemeinschaft erzeugten Produkten gelten.

| (5) | Unbeschadet des allgemeinen Grundsatzes gemäß Anhang II Kapitel II Teil A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, wonach lebende Muscheln aus Gebieten der Klasse B höchstens 4 600 E. coli je 100 g Muschelfleisch und Schalenflüssigkeit aufweisen dürfen, sollte bei 10 % der Proben eine Toleranz für lebende Muscheln aus diesen Gebieten eingeräumt werden. Da die Toleranz in 10 % der Proben keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit birgt und mit dem Ziel, den zuständigen Behörden zu ermöglichen, sich nach und nach an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 über die Einstufung von B-Gebieten anzupassen, sollte für die Einstufung dieser Gebiete eine Übergangsfrist gewährt werden. |
| --- | --- |

(5)

Unbeschadet des allgemeinen Grundsatzes gemäß Anhang II Kapitel II Teil A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, wonach lebende Muscheln aus Gebieten der Klasse B höchstens 4 600 E. coli je 100 g Muschelfleisch und Schalenflüssigkeit aufweisen dürfen, sollte bei 10 % der Proben eine Toleranz für lebende Muscheln aus diesen Gebieten eingeräumt werden. Da die Toleranz in 10 % der Proben keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit birgt und mit dem Ziel, den zuständigen Behörden zu ermöglichen, sich nach und nach an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 über die Einstufung von B-Gebieten anzupassen, sollte für die Einstufung dieser Gebiete eine Übergangsfrist gewährt werden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sollte entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 7 werden folgende Abschnitte 3 und 4 angefügt:
  „3.   Abweichend von Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil E der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer bis 31. Oktober 2007 Fischöl aus Betrieben in Drittländern einführen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission (9) zu diesem Zweck zugelassen wurden.
  4.   Abweichend von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 dürfen die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse, für die die jeweiligen Einfuhrbescheinigungen entweder gemäß den vor dem 1. Januar 2006 geltenden harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften, oder aber gemäß den in den Mitgliedstaaten vor diesem Datum geltenden nationalen Bestimmungen ausgestellt wurden, bis 1. Mai 2007 in die Gemeinschaft eingeführt werden. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 7 werden folgende Abschnitte 3 und 4 angefügt:

„3.   Abweichend von Anhang III Abschnitt VIII Kapitel III Teil E der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer bis 31. Oktober 2007 Fischöl aus Betrieben in Drittländern einführen, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission (9) zu diesem Zweck zugelassen wurden.

4.   Abweichend von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 dürfen die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse, für die die jeweiligen Einfuhrbescheinigungen entweder gemäß den vor dem 1. Januar 2006 geltenden harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften, oder aber gemäß den in den Mitgliedstaaten vor diesem Datum geltenden nationalen Bestimmungen ausgestellt wurden, bis 1. Mai 2007 in die Gemeinschaft eingeführt werden.

| 2. | In Artikel 17 wird folgender Absatz 2 angefügt:
  „2.   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Muscheln und Fischereierzeugnissen aus den in Anhang I bzw. Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Ländern zulassen, sofern:






  a) | die zuständige Behörde des Drittlands oder Gebiets dem betroffenen Mitgliedstaat Garantien dafür gegeben hat, dass die fraglichen Erzeugnisse unter Bedingungen gewonnen wurden, die denjenigen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von in der Gemeinschaft erzeugten Produkten zumindest gleichwertig sind, und |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 17 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„2.   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 dürfen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Muscheln und Fischereierzeugnissen aus den in Anhang I bzw. Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Ländern zulassen, sofern:

a)

die zuständige Behörde des Drittlands oder Gebiets dem betroffenen Mitgliedstaat Garantien dafür gegeben hat, dass die fraglichen Erzeugnisse unter Bedingungen gewonnen wurden, die denjenigen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von in der Gemeinschaft erzeugten Produkten zumindest gleichwertig sind, und

| b) | die zuständige Behörde des Drittlands oder Gebiets geeignete Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass mit diesen eingeführten Erzeugnissen Genusstauglichkeitsbescheinigungen nach dem Muster der Entscheidungen 95/328/EG (10) der Kommission und 96/333/EG (11) der Kommission mitgeführt werden und dass sie nur auf dem einheimischen Markt des einführenden Mitgliedstaats oder von Mitgliedstaaten vermarktet werden, die die gleichen Einfuhren zulassen. |
| --- | --- |

b)

die zuständige Behörde des Drittlands oder Gebiets geeignete Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten, dass mit diesen eingeführten Erzeugnissen Genusstauglichkeitsbescheinigungen nach dem Muster der Entscheidungen 95/328/EG (10) der Kommission und 96/333/EG (11) der Kommission mitgeführt werden und dass sie nur auf dem einheimischen Markt des einführenden Mitgliedstaats oder von Mitgliedstaaten vermarktet werden, die die gleichen Einfuhren zulassen.

| 3. | Folgender Artikel 17a wird eingefügt:
  „Artikel 17a
  Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln
  Abweichend von Anhang II Kapitel II Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 darf die zuständige Behörde weiterhin Gebiete als B-Gebiete einstufen, in denen in 90 % der Proben der entsprechende Höchstgehalt von 4 600E. coli je 100 g nicht überschritten wird.“ |
| --- | --- |

3.

Folgender Artikel 17a wird eingefügt:

„Artikel 17a

Einstufung von Erzeugungs- und Umsetzgebieten für lebende Muscheln

Abweichend von Anhang II Kapitel II Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 darf die zuständige Behörde weiterhin Gebiete als B-Gebiete einstufen, in denen in 90 % der Proben der entsprechende Höchstgehalt von 4 600E. coli je 100 g nicht überschritten wird.“

| (4) | Anhang I und Anhang II werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung angefügt. |
| --- | --- |

(4)

Anhang I und Anhang II werden gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 6. November 2006.

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2006 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2006.

2

(3)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.

3

(4)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3).

4

(5)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

5

(6)  ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/469/EG (ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 16).

6

(7)  ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/200/EG (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 50).

7

(8)  Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.

8

(9)  ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 13“

9

(10)  ABl. L 191 vom 12.8.1995, S. 32.

10

(11)  ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 33.“

11

---

ANHANG

ANHANG I

Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jedweder Form zum menschlichen Verzehr zugelassen werden dürfen

| CA — | KANADA |
| --- | --- |
| GL — | GRÖNLAND |
| US — | VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |

CA —

KANADA

GL —

GRÖNLAND

US —

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

ANHANG II

Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen in jedweder Form zum menschlichen Verzehr zugelassen werden dürfen

| AO — | ANGOLA |
| --- | --- |
| AZ — | ASERBAIDSCHAN (1) |
| BJ — | BENIN |
| CG — | REPUBLIK KONGO (2) |
| CM — | KAMERUN |
| ER — | ERITREA |
| FJ — | FIDSCHI |
| IL — | ISRAEL |
| MM — | MYANMAR |
| SB — | SALOMONEN |
| SH — | ST. HELENA |
| TG — | TOGO |

AO —

ANGOLA

AZ —

ASERBAIDSCHAN (1)

BJ —

BENIN

CG —

REPUBLIK KONGO (2)

CM —

KAMERUN

ER —

ERITREA

FJ —

FIDSCHI

IL —

ISRAEL

MM —

MYANMAR

SB —

SALOMONEN

SH —

ST. HELENA

TG —

TOGO

---

(1)  Zulassung nur für Einfuhren von Kaviar.

1

(2)  Zulassung nur für Einfuhren von Fischereierzeugnissen, die auf See gefangen, tiefgefroren und in ihrer endgültigen Verpackung verpackt wurden.

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 18.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/50 |
| --- | --- | --- | --- |

18.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/50

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. November 2006

zur Aufhebung bestimmter Durchführungsakte über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5175)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/765/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind in folgenden Verordnungen festgelegt: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3), Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Verordnung (EG) Nr. 854/2004. |
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(1)

Die tierseuchen- und hygienerechtlichen Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sind in folgenden Verordnungen festgelegt: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3), Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Verordnung (EG) Nr. 854/2004.

| (2) | Mit der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden bestimmte Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufgehoben; außerdem wurde festgelegt, dass die auf der Grundlage dieser Texte erlassenen Durchführungsvorschriften weiterhin gelten, bis sie ersetzt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig, die Durchführungsvorschriften, die tatsächlich durch die nachfolgend aufgeführten Rechtsakte ersetzt wurden, formell aufzuheben:






  — | Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (5), |
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(2)

Mit der Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden bestimmte Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aufgehoben; außerdem wurde festgelegt, dass die auf der Grundlage dieser Texte erlassenen Durchführungsvorschriften weiterhin gelten, bis sie ersetzt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es notwendig, die Durchführungsvorschriften, die tatsächlich durch die nachfolgend aufgeführten Rechtsakte ersetzt wurden, formell aufzuheben:

—

Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (5),

| — | Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6), |
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—

Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6),

| — | Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (7). |
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—

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (7).

| (3) | Die vorgenannten Verordnungen sind am 11. Januar 2006 in Kraft getreten. |
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(3)

Die vorgenannten Verordnungen sind am 11. Januar 2006 in Kraft getreten.

| (4) | Die Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (8) wurde vom Rat nach der ablehnenden Stellungnahme des Veterinärausschusses angenommen, wobei die Kommission jedoch ihre Durchführungsbefugnisse bewahrt. |
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(4)

Die Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (8) wurde vom Rat nach der ablehnenden Stellungnahme des Veterinärausschusses angenommen, wobei die Kommission jedoch ihre Durchführungsbefugnisse bewahrt.

| (5) | Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(5)

Die in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Richtlinien und Entscheidungen werden mit Wirkung vom 11. Januar 2006 aufgehoben:

| 1. | Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen (9); |
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1.

Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen (9);

| 2. | Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (10); |
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2.

Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (10);

| 3. | Entscheidung 87/260/EWG der Kommission vom 28. April 1987 zur Genehmigung einer Abweichung für die Niederlande und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (11); |
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3.

Entscheidung 87/260/EWG der Kommission vom 28. April 1987 zur Genehmigung einer Abweichung für die Niederlande und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (11);

| 4. | Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom 8. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (12); |
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4.

Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom 8. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (12);

| 5. | Entscheidung 87/562/EWG der Kommission vom 24. November 1987 zur Genehmigung einer Abweichung für die Bundesrepublik Deutschland und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (13); |
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5.

Entscheidung 87/562/EWG der Kommission vom 24. November 1987 zur Genehmigung einer Abweichung für die Bundesrepublik Deutschland und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (13);

| 6. | Entscheidung 88/235/EWG der Kommission vom 7. März 1988 zur Genehmigung einer Abweichung für Dänemark und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (14); |
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6.

Entscheidung 88/235/EWG der Kommission vom 7. März 1988 zur Genehmigung einer Abweichung für Dänemark und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (14);

| 7. | Entscheidung 88/363/EWG der Kommission vom 13. Juni 1988 zur Genehmigung einer Abweichung für das Vereinigte Königreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (15); |
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7.

Entscheidung 88/363/EWG der Kommission vom 13. Juni 1988 zur Genehmigung einer Abweichung für das Vereinigte Königreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (15);

| 8. | Entscheidung 90/30/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Spanien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (16); |
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8.

Entscheidung 90/30/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Spanien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (16);

| 9. | Entscheidung 90/31/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Frankreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (17); |
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9.

Entscheidung 90/31/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Frankreich und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (17);

| 10. | Entscheidung 90/469/EWG der Kommission vom 5. September 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Italien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (18); |
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10.

Entscheidung 90/469/EWG der Kommission vom 5. September 1990 zur Genehmigung einer Abweichung für Italien und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die beim Zerlegen von frischem Fleisch einzuhalten sind (18);

| 11. | Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom 25. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (19); |
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11.

Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom 25. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (19);

| 12. | Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln (20); |
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12.

Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln (20);

| 13. | Entscheidung 93/140/EWG der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Einzelheiten der Sichtkontrollen zur Feststellung von Parasiten in Fischereierzeugnissen (21); |
| --- | --- |

13.

Entscheidung 93/140/EWG der Kommission vom 19. Januar 1993 über die Einzelheiten der Sichtkontrollen zur Feststellung von Parasiten in Fischereierzeugnissen (21);

| 14. | Entscheidung 94/14/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 mit dem Verzeichnis der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden (22); |
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14.

Entscheidung 94/14/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 mit dem Verzeichnis der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden (22);

| 15. | Entscheidung 94/92/EG der Kommission vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuss der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine (Laboratorio del Ministerio de Sanidad y Consumo, Vigo, Spanien) (23); |
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15.

Entscheidung 94/92/EG der Kommission vom 17. Februar 1994 über einen Zuschuss der Gemeinschaft an das Gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für marine Biotoxine (Laboratorio del Ministerio de Sanidad y Consumo, Vigo, Spanien) (23);

| 16. | Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 91/493/EWG des Rates betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen (24); |
| --- | --- |

16.

Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai 1994 mit Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 91/493/EWG des Rates betreffend die Eigenkontrollen bei Fischereierzeugnissen (24);

| 17. | Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (25); |
| --- | --- |

17.

Entscheidung 94/371/EG des Rates vom 20. Juni 1994 zur Festlegung spezifischer Hygienevorschriften für die Vermarktung bestimmter Eierkategorien (25);

| 18. | Entscheidung 94/383/EG der Kommission vom 3. Juni 1994 über die auf Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen, anzuwendenden Kriterien (26); |
| --- | --- |

18.

Entscheidung 94/383/EG der Kommission vom 3. Juni 1994 über die auf Betriebe, die Fleischerzeugnisse herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eine industrielle Produktion erreichen, anzuwendenden Kriterien (26);

| 19. | Entscheidung 94/837/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 mit besonderen Zulassungsbedingungen für Umpackzentren und Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum stammenden Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (27); |
| --- | --- |

19.

Entscheidung 94/837/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 mit besonderen Zulassungsbedingungen für Umpackzentren und Kennzeichnungsvorschriften für die aus einem Umpackzentrum stammenden Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (27);

| 20. | Entscheidung 95/149/EG der Kommission vom 8. März 1995 über TVB-Grenzwerte für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen und die anzuwendenden Analysemethoden (28); |
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20.

Entscheidung 95/149/EG der Kommission vom 8. März 1995 über TVB-Grenzwerte für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen und die anzuwendenden Analysemethoden (28);

| 21. | Entscheidung 95/165/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 zur Festsetzung einheitlicher Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen für Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen (29); |
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21.

Entscheidung 95/165/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 zur Festsetzung einheitlicher Kriterien für die Gewährung von Ausnahmen für Betriebe, die Erzeugnisse auf Milchbasis herstellen (29);

| 22. | Entscheidung 96/536/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (30); |
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22.

Entscheidung 96/536/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (30);

| 23. | Entscheidung 96/658/EG der Kommission vom 13. November 1996 über besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten (31); |
| --- | --- |

23.

Entscheidung 96/658/EG der Kommission vom 13. November 1996 über besondere Zulassungsbedingungen für Betriebe in Großmärkten (31);

| 24. | Entscheidung 98/470/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/662/EWG des Rates für die wichtigsten Informationen betreffend Veterinärkontrollen (32); |
| --- | --- |

24.

Entscheidung 98/470/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/662/EWG des Rates für die wichtigsten Informationen betreffend Veterinärkontrollen (32);

| 25. | Entscheidung 2001/471/EG der Kommission vom 8. Juni 2001 über Vorschriften zur regelmäßigen Überwachung der allgemeinen Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen gemäß Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (33); |
| --- | --- |

25.

Entscheidung 2001/471/EG der Kommission vom 8. Juni 2001 über Vorschriften zur regelmäßigen Überwachung der allgemeinen Hygienebedingungen durch betriebseigene Kontrollen gemäß Richtlinie 64/433/EWG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (33);

| 26. | Entscheidung 2002/225/EG der Kommission vom 15. März 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken (34); |
| --- | --- |

26.

Entscheidung 2002/225/EG der Kommission vom 15. März 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken (34);

| 27. | Entscheidung 2002/477/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Festlegung der Hygieneanforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch sowie zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG (35); |
| --- | --- |

27.

Entscheidung 2002/477/EG der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Festlegung der Hygieneanforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch sowie zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG (35);

| 28. | Entscheidung 2003/380/EG der Kommission vom 22. Mai 2003 über eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 64/433/EWG des Rates für Schweden und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die bei der Zerlegung von Frischfleisch zu erfüllen sind (36); |
| --- | --- |

28.

Entscheidung 2003/380/EG der Kommission vom 22. Mai 2003 über eine Ausnahmeregelung von der Richtlinie 64/433/EWG des Rates für Schweden und zur Festlegung der gleichwertigen gesundheitlichen Bedingungen, die bei der Zerlegung von Frischfleisch zu erfüllen sind (36);

| 29. | Entscheidung 2003/774/EG der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (37). |
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29.

Entscheidung 2003/774/EG der Kommission vom 30. Oktober 2003 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (37).

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2006.

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55; berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206; berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

3

(4)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigt im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12.

4

(5)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1.

5

(6)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.

6

(7)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60.

7

(8)  ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 34.

8

(9)  ABl. L 112 vom 28.4.1983, S. 28.

9

(10)  ABl. L 196 vom 26.7.1984, S. 46.

10

(11)  ABl. L 123 vom 12.5.1987, S. 8.

11

(12)  ABl. L 126 vom 15.5.1987, S. 20.

12

(13)  ABl. L 341 vom 3.12.1987, S. 35.

13

(14)  ABl. L 105 vom 26.4.1988, S. 20.

14

(15)  ABl. L 177 vom 8.7.1988, S. 57.

15

(16)  ABl. L 16 vom 20.1.1990, S. 35.

16

(17)  ABl. L 16 vom 20.1.1990, S. 37.

17

(18)  ABl. L 255 vom 19.9.1990, S. 16.

18

(19)  ABl. L 286 vom 18.10.1990, S. 29.

19

(20)  ABl. L 34 vom 11.2.1992, S. 34.

20

(21)  ABl. L 56 vom 9.3.1993, S. 42.

21

(22)  ABl. L 14 vom 17.1.1994, S. 1.

22

(23)  ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 63.

23

(24)  ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 50.

24

(25)  ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 34.

25

(26)  ABl. L 174 vom 8.7.1994, S. 33.

26

(27)  ABl. L 352 vom 31.12.1994, S. 15.

27

(28)  ABl. L 97 vom 29.4.1995, S. 84.

28

(29)  ABl. L 108 vom 13.5.1995, S. 84.

29

(30)  ABl. L 230 vom 11.9.1996, S. 12.

30

(31)  ABl. L 302 vom 26.11.1996, S. 22.

31

(32)  ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 54.

32

(33)  ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 48.

33

(34)  ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 62.

34

(35)  ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 39.

35

(36)  ABl. L 131 vom 28.5.2003, S. 18.

36

(37)  ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 78.

37

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| 18.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/53 |
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18.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/53

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. November 2006

zur Aufstellung der Listen der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnissen zulässig ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5171)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/766/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken sowie von Fischereierzeugnissen aus Drittländern festgelegt. |
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(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 sind die besonderen Bedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken sowie von Fischereierzeugnissen aus Drittländern festgelegt.

| (2) | Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission (2) wird die Liste der Drittländer erstellt, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeressschnecken erfüllen, und mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3) wird die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 97/20/EG der Kommission (2) wird die Liste der Drittländer erstellt, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeressschnecken erfüllen, und mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission (3) wird die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen.

| (3) | Es sollten Listen mit denjenigen Drittländern und Gebieten erstellt werden, die die Kriterien von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die Hygienebedingungen zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Dennoch sollten Einfuhren von Adduktormuskeln von Kammmuscheln, die nicht in Aquakultur gehalten werden, sofern Eingeweide und Keimdrüsen vollständig entfernt wurden, auch aus Drittländern zulässig sein, die nicht in einer solchen Liste ausgeführt sind. |
| --- | --- |

(3)

Es sollten Listen mit denjenigen Drittländern und Gebieten erstellt werden, die die Kriterien von Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen und daher garantieren können, dass Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken sowie Fischereierzeugnisse, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die Hygienebedingungen zum Schutz der Verbrauchergesundheit erfüllen. Dennoch sollten Einfuhren von Adduktormuskeln von Kammmuscheln, die nicht in Aquakultur gehalten werden, sofern Eingeweide und Keimdrüsen vollständig entfernt wurden, auch aus Drittländern zulässig sein, die nicht in einer solchen Liste ausgeführt sind.

| (4) | Die zuständigen Behörden Australiens, Neuseelands und Uruguays haben ausreichende Garantien dafür gegeben, dass die für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geltenden Bedingungen den in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften festgelegten gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(4)

Die zuständigen Behörden Australiens, Neuseelands und Uruguays haben ausreichende Garantien dafür gegeben, dass die für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geltenden Bedingungen den in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften festgelegten gleichwertig sind.

| (5) | Die zuständigen Behörden Armeniens, Belarus’ und der Ukraine haben ausreichende Garantien gegeben, dass die für Fischereierzeugnisse geltenden Bedingungen den in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften festgelegten gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(5)

Die zuständigen Behörden Armeniens, Belarus’ und der Ukraine haben ausreichende Garantien gegeben, dass die für Fischereierzeugnisse geltenden Bedingungen den in den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften festgelegten gleichwertig sind.

| (6) | Die Entscheidungen 97/20/EG und 97/296/EG sollten daher aufgehoben und durch eine neue Entscheidung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidungen 97/20/EG und 97/296/EG sollten daher aufgehoben und durch eine neue Entscheidung ersetzt werden.

| (7) | Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einfuhren von Muscheln, Manteltieren, Stachelhäutern und Meeresschnecken

(1)   Die Liste der Drittländer, aus denen Muscheln, Manteltiere, Stachelhäuter und Meeresschnecken gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 eingeführt werden dürfen, ist in Anhang I der vorliegenden Entscheidung festgelegt.

(2)   Unbeschadet von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gilt Absatz 1 nicht für die Adduktormuskeln von Kammmuscheln, die nicht in Aquakultur gehalten werden, sofern Eingeweide und Keimdrüsen vollständig entfernt wurden; diese dürfen auch aus Drittländern eingeführt werden, die nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt sind.

Artikel 2

Einfuhren von Fischereierzeugnissen

Die Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 eingeführt werden dürfen, ist in Anhang II der vorliegenden Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Aufhebung

Die Entscheidungen 97/20/EG und 97/296/EG werden aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Entscheidungen gelten als Verweise auf die vorliegende Entscheidung.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2006.

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

1

(2)  ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/469/EG (ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 16).

2

(3)  ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/200/EG (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 50).

3

---

ANHANG I

Liste der Drittländer, aus denen Einfuhren von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind

(Länder und Gebiete gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004)

| AU — | AUSTRALIEN |
| --- | --- |
| CL — | CHILE (1) |
| JM — | JAMAIKA (2) |
| JP — | JAPAN (1) |
| KR — | SÜDKOREA (1) |
| MA — | MAROKKO |
| NZ — | NEUSEELAND |
| PE — | PERU (1) |
| TH — | THAILAND (1) |
| TN — | TUNESIEN |
| TR — | TÜRKEI |
| UY — | URUGUAY |
| VN — | VIETNAM (1) |

AU —

AUSTRALIEN

CL —

CHILE (1)

JM —

JAMAIKA (2)

JP —

JAPAN (1)

KR —

SÜDKOREA (1)

MA —

MAROKKO

NZ —

NEUSEELAND

PE —

PERU (1)

TH —

THAILAND (1)

TN —

TUNESIEN

TR —

TÜRKEI

UY —

URUGUAY

VN —

VIETNAM (1)

---

(1)  Nur tiefgefrorene oder verarbeitete Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken.

(2)  Nur Meeresschnecken.

---

ANHANG II

Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen Einfuhren von Fischereierzeugnissen in jeglicher Form zum menschlichen Verzehr zulässig sind

(Länder und Gebiete gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004)

| AE — | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE |
| --- | --- |
| AG — | ANTIGUA UND BARBUDA (1) |
| AL — | ALBANIEN |
| AM — | ARMENIEN (2) |
| AN — | NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN |
| AR — | ARGENTINIEN |
| AU — | AUSTRALIEN |
| BD — | BANGLADESCH |
| BG — | BULGARIEN (3) |
| BR — | BRASILIEN |
| BS — | BAHAMAS |
| BY — | BELARUS |
| BZ — | BELIZE |
| CA — | KANADA |
| CH — | SCHWEIZ |
| CI — | CÔTE D'IVOIRE |
| CL — | CHILE |
| CN — | CHINA |
| CO — | KOLUMBIEN |
| CR — | COSTA RICA |
| CU — | KUBA |
| CV — | KAP VERDE |
| DZ — | ALGERIEN |
| EC — | ECUADOR |
| EG — | ÄGYPTEN |
| FK — | FALKLANDINSELN |
| GA — | GABUN |
| GD — | GRENADA |
| GH — | GHANA |
| GL — | GRÖNLAND |
| GM — | GAMBIA |
| GN — | GUINEA KONAKRY (4)
   (5) |
| GT — | GUATEMALA |
| GY — | GUYANA |
| HK — | HONGKONG |
| HN — | HONDURAS |
| HR — | KROATIEN |
| ID — | INDONESIEN |
| IN — | INDIEN |
| IR — | IRAN |
| JM — | JAMAIKA |
| JP — | JAPAN |
| KE — | KENIA |
| KR — | SÜDKOREA |
| KZ — | KASACHSTAN |
| LK — | SRI LANKA |
| MA — | MAROKKO (6) |
| MG — | MADAGASKAR |
| MR — | MAURETANIEN |
| MU — | MAURITIUS |
| MV — | MALEDIVEN |
| MX — | MEXIKO |
| MY — | MALAYSIA |
| MZ — | MOSAMBIK |
| NA — | NAMIBIA |
| NC — | NEUKALEDONIEN |
| NG — | NIGERIA |
| NI — | NICARAGUA |
| NZ — | NEUSEELAND |
| OM — | OMAN |
| PA — | PANAMA |
| PE — | PERU |
| PG — | PAPUA-NEUGUINEA |
| PH — | PHILIPPINEN |
| PF — | FRANSÖSISCH-POLYNESIEN |
| PM — | ST. PIERRE UND MIQUELON |
| PK — | PAKISTAN |
| RO — | RUMÄNIEN (3) |
| RU — | RUSSLAND |
| SA — | SAUDI-ARABIEN |
| SC — | SEYCHELLEN |
| SG — | SINGAPUR |
| SN — | SENEGAL |
| SR — | SURINAM |
| SV — | EL SALVADOR |
| TH — | THAILAND |
| TN — | TUNESIEN |
| TR — | TÜRKEI |
| TW — | TAIWAN |
| TZ — | TANSANIA |
| UA — | UKRAINE |
| UG — | UGANDA |
| US — | VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| UY — | URUGUAY |
| VE — | VENEZUELA |
| VN — | VIETNAM |
| XM — | MONTENEGRO (7) |
| XS — | SERBIEN (7)
   (8) |
| YE — | YEMEN |
| YT — | MAYOTTE |
| ZA — | SÜDAFRIKA |
| ZW — | SIMBABWE |

AE —

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

AG —

ANTIGUA UND BARBUDA (1)

AL —

ALBANIEN

AM —

ARMENIEN (2)

AN —

NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

AR —

ARGENTINIEN

AU —

AUSTRALIEN

BD —

BANGLADESCH

BG —

BULGARIEN (3)

BR —

BRASILIEN

BS —

BAHAMAS

BY —

BELARUS

BZ —

BELIZE

CA —

KANADA

CH —

SCHWEIZ

CI —

CÔTE D'IVOIRE

CL —

CHILE

CN —

CHINA

CO —

KOLUMBIEN

CR —

COSTA RICA

CU —

KUBA

CV —

KAP VERDE

DZ —

ALGERIEN

EC —

ECUADOR

EG —

ÄGYPTEN

FK —

FALKLANDINSELN

GA —

GABUN

GD —

GRENADA

GH —

GHANA

GL —

GRÖNLAND

GM —

GAMBIA

GN —

GUINEA KONAKRY (4)
   (5)

GT —

GUATEMALA

GY —

GUYANA

HK —

HONGKONG

HN —

HONDURAS

HR —

KROATIEN

ID —

INDONESIEN

IN —

INDIEN

IR —

IRAN

JM —

JAMAIKA

JP —

JAPAN

KE —

KENIA

KR —

SÜDKOREA

KZ —

KASACHSTAN

LK —

SRI LANKA

MA —

MAROKKO (6)

MG —

MADAGASKAR

MR —

MAURETANIEN

MU —

MAURITIUS

MV —

MALEDIVEN

MX —

MEXIKO

MY —

MALAYSIA

MZ —

MOSAMBIK

NA —

NAMIBIA

NC —

NEUKALEDONIEN

NG —

NIGERIA

NI —

NICARAGUA

NZ —

NEUSEELAND

OM —

OMAN

PA —

PANAMA

PE —

PERU

PG —

PAPUA-NEUGUINEA

PH —

PHILIPPINEN

PF —

FRANSÖSISCH-POLYNESIEN

PM —

ST. PIERRE UND MIQUELON

PK —

PAKISTAN

RO —

RUMÄNIEN (3)

RU —

RUSSLAND

SA —

SAUDI-ARABIEN

SC —

SEYCHELLEN

SG —

SINGAPUR

SN —

SENEGAL

SR —

SURINAM

SV —

EL SALVADOR

TH —

THAILAND

TN —

TUNESIEN

TR —

TÜRKEI

TW —

TAIWAN

TZ —

TANSANIA

UA —

UKRAINE

UG —

UGANDA

US —

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

UY —

URUGUAY

VE —

VENEZUELA

VN —

VIETNAM

XM —

MONTENEGRO (7)

XS —

SERBIEN (7)
   (8)

YE —

YEMEN

YT —

MAYOTTE

ZA —

SÜDAFRIKA

ZW —

SIMBABWE

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(1)  Nur lebende Krustazeen.

(2)  Nur lebende, nicht in Aquakultur gehaltene Krebstiere.

(3)  Nur anwendbar, bis dieser beitretende Staat ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist.

(4)  Nur Fische, die keiner anderen Zubereitung oder Verarbeitung als Köpfen, Ausnehmen, Kühlen oder Tiefgefrieren unterzogen wurden.

(5)  Die eingeschränkte Häufigkeit der physischen Kontrollen gemäß der Entscheidung 94/360/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41) ist nicht anzuwenden.

(6)  Verarbeitete Muscheln der Spezies Acanthocardia tuberculatum müssen Folgendes mitführen: a) eine zusätzliche Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang VI Anlage V Teil B der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27) und b) die Ergebnisse der Analyse, mit der nachgewiesen wird, dass die Muscheln kein mit der Bioassay-Methode nachweisbares PSP (paralytic shellfish poison) enthalten.

(7)  Nur ganze frische Meerwasserfische aus Wildfängen.

(8)  Ausschließlich Kosowo gemäß der Definition der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

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| 18.11.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 320/58 |
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18.11.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/58

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. November 2006

zur Änderung der Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG hinsichtlich der Anforderungen an die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische sowie daraus gewonnene Erzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5167)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/767/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) werden die für die Lebensmittelunternehmer geltenden allgemeinen Vorschriften über Lebensmittelhygiene festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) werden die für die Lebensmittelunternehmer geltenden allgemeinen Vorschriften über Lebensmittelhygiene festgelegt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) werden die spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) werden die spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs festgelegt.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) werden besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) werden besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (5) werden Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 festgelegt. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (5) werden Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 festgelegt.

| (5) | Mit der Richtlinie 95/70/EG des Rates (7) werden Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Richtlinie 95/70/EG des Rates (7) werden Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten festgelegt.

| (6) | Mit der Richtlinie 91/67/EWG werden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur festgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Richtlinie 91/67/EWG werden die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur festgelegt.

| (7) | Mit der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (8) und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (9) werden die Bestimmungen über die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische und deren Erzeugnisse festgelegt. |
| --- | --- |

(7)

Mit der Entscheidung 2003/804/EG der Kommission vom 14. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten (8) und der Entscheidung 2003/858/EG der Kommission vom 21. November 2003 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von zu Zuchtzwecken bestimmten lebenden Fischen, ihren Eiern und Gameten und von zum Verzehr bestimmten lebenden Zuchtfischen und ihren Erzeugnissen (9) werden die Bestimmungen über die Bescheinigung für zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Weichtiere und lebende Zuchtfische und deren Erzeugnisse festgelegt.

| (8) | Zur Vereinfachung der Bescheinigungsverfahren für diese Erzeugnisse wurden die in diesen Entscheidungen festgelegten Bestimmungen über die Genusstauglichkeitsbescheinigung bei zum menschlichen Verzehr bestimmten Sendungen in die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 berücksichtigt. |
| --- | --- |

(8)

Zur Vereinfachung der Bescheinigungsverfahren für diese Erzeugnisse wurden die in diesen Entscheidungen festgelegten Bestimmungen über die Genusstauglichkeitsbescheinigung bei zum menschlichen Verzehr bestimmten Sendungen in die Genusstauglichkeitsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 berücksichtigt.

| (9) | Die Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG sollten daher entsprechend geändert werden, wobei auch die Richtlinie KOM(2005) 362 des Rates über mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (10) zu berücksichtigen ist. |
| --- | --- |

(9)

Die Entscheidungen 2003/804/EG und 2003/858/EG sollten daher entsprechend geändert werden, wobei auch die Richtlinie KOM(2005) 362 des Rates über mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur bzw. ihre Erzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (10) zu berücksichtigen ist.

| (10) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Futtermittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Entscheidung 2003/804/EG

Die Entscheidung 2003/804/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr
  (1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr in ihr Hoheitsgebiet nur, wenn:






  a) | das Versendedrittland in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (11) festgelegten Liste aufgeführt ist; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Bedingungen für die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr

(1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr lebender Weichtiere zum Verzehr in ihr Hoheitsgebiet nur, wenn:

a)

das Versendedrittland in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission (11) festgelegten Liste aufgeführt ist;

| b) | mit der Sendung eine gemeinsame Bescheinigung über Genusstauglichkeit und Tiergesundheit gemäß dem Muster in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission mitgeführt wird; |
| --- | --- |

b)

mit der Sendung eine gemeinsame Bescheinigung über Genusstauglichkeit und Tiergesundheit gemäß dem Muster in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission mitgeführt wird;

| c) | die Sendung die Bestimmungen über Verpackung und Etikettierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt. |
| --- | --- |

c)

die Sendung die Bestimmungen über Verpackung und Etikettierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt.

(2)   Sollen Weichtiere umgesetzt oder wieder in Gemeinschaftsgewässer eingesetzt werden, muss die Sendung auch die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 erfüllen.

| 2. | Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Weichtiere zum Verzehr
  (1)   Sendungen mit Weichtierarten, die für eine oder mehrere der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich sind, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 4:






  a) | aus einer Quelle stammen, in der keine ungeklärte abnormale Mortalität vorliegt und die von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von fraglichen Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm (OIE = Internationales Tierseuchenamt) anerkannt ist, oder |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter lebender Weichtiere zum Verzehr

(1)   Sendungen mit Weichtierarten, die für eine oder mehrere der in Anhang D der Richtlinie 95/70/EG aufgeführten Krankheiten empfänglich sind, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen in Artikel 4:

a)

aus einer Quelle stammen, in der keine ungeklärte abnormale Mortalität vorliegt und die von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von fraglichen Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm (OIE = Internationales Tierseuchenamt) anerkannt ist, oder

| b) | als verarbeitete oder nicht verarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt werden oder |
| --- | --- |

b)

als verarbeitete oder nicht verarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt werden oder

| c) | direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo die Weichtiere unbeschadet von Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 weiter verarbeitet werden. |
| --- | --- |

c)

direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo die Weichtiere unbeschadet von Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 weiter verarbeitet werden.

(2)   Sendungen mit Weichtierarten, die empfänglich sind für die Infektion mit Bonamia ostrea und/oder Marteilia refringens und in die Mitgliedstaaten oder Zonen eingeführt werden, die als frei von diesen Krankheiten erklärt sind, oder in ein Programm einbezogen sind, in dessen Rahmen ein solcher Status gemäß Artikel 5 oder Artikel 10 der Richtlinie 91/67/EWG erreicht werden soll, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 4 Folgendes erfüllen:

| a) | Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder |
| --- | --- |

a)

Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder

| b) | die Sendung muss als verarbeitete oder unverarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt werden, oder |
| --- | --- |

b)

die Sendung muss als verarbeitete oder unverarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingeführt werden, oder

| c) | die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo die Weichtiere unbeschadet von Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 weiter verarbeitet werden. |
| --- | --- |

c)

die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo die Weichtiere unbeschadet von Anhang III Abschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 weiter verarbeitet werden.

(3)   Dieser Artikel gilt nicht, wenn die Weichtiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zum Verkauf an den Endverbraucher verpackt und etikettiert werden.“

| 3. | In Anhang V Teil A erhält Nummer 2 folgende Fassung:






  „(2) | Lebensfähige Weichtiere dürfen ein anerkanntes Einfuhrzentrum nur verlassen, wenn sie zum Verkauf an den Endverbraucher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert sind.“ |
| --- | --- | --- |

3.

In Anhang V Teil A erhält Nummer 2 folgende Fassung:

„(2)

Lebensfähige Weichtiere dürfen ein anerkanntes Einfuhrzentrum nur verlassen, wenn sie zum Verkauf an den Endverbraucher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verpackt und etikettiert sind.“

Artikel 2

Änderungen der Entscheidung 2003/858/EG

Die Entscheidung 2003/858/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  Bedingungen für die Einfuhr von Zuchtfischerzeugnissen zum Verzehr
  (1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Zuchtfischerzeugnissen zum menschlichen Verzehr nur dann, wenn:






  a) | das Versendedrittland in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission festgelegten Liste aufgeführt ist (12); |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Bedingungen für die Einfuhr von Zuchtfischerzeugnissen zum Verzehr

(1)   Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von Zuchtfischerzeugnissen zum menschlichen Verzehr nur dann, wenn:

a)

das Versendedrittland in der mit der Entscheidung 2006/766/EG der Kommission festgelegten Liste aufgeführt ist (12);

| b) | mit der Sendung eine gemeinsame Bescheinigung über Genusstauglichkeit und Tiergesundheit gemäß dem Muster in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission mitgeführt wird; |
| --- | --- |

b)

mit der Sendung eine gemeinsame Bescheinigung über Genusstauglichkeit und Tiergesundheit gemäß dem Muster in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission mitgeführt wird;

| c) | die Sendung die Bestimmungen über Verpackung und Etikettierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt. |
| --- | --- |

c)

die Sendung die Bestimmungen über Verpackung und Etikettierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt.

| 2. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 6
  Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Zuchtfischerzeugnisse zum Verzehr
  (1)   Sendungen mit Fischarten, die für ISA und/oder EHN empfänglich sind, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 5 auch Folgendes erfüllen:






  a) | Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Zusätzliche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Zuchtfischerzeugnisse zum Verzehr

(1)   Sendungen mit Fischarten, die für ISA und/oder EHN empfänglich sind, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Artikel 5 auch Folgendes erfüllen:

a)

Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder

| b) | der Fisch muss vor der Versendung ausgenommen sein, oder |
| --- | --- |

b)

der Fisch muss vor der Versendung ausgenommen sein, oder

| c) | die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo der Fisch weiter verarbeitet wird. |
| --- | --- |

c)

die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo der Fisch weiter verarbeitet wird.

(2)   Sendungen mit Fischarten, die empfänglich sind für VHS und/oder IHN und in die Mitgliedstaaten oder Zonen eingeführt werden, die als frei von diesen Krankheiten erklärt sind, oder in ein Programm einbezogen sind, in dessen Rahmen ein solcher Status gemäß Artikel 5 oder Artikel 10 der Richtlinie 91/67/EWG erreicht werden soll, müssen zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 5 Folgendes erfüllen:

| a) | Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder |
| --- | --- |

a)

Die Quelle muss von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands als frei von den entsprechenden Krankheiten gemäß den Gemeinschaftsvorschriften oder der entsprechenden OIE-Norm anerkannt sein, oder

| b) | der Fisch muss vor der Versendung ausgenommen sein, oder |
| --- | --- |

b)

der Fisch muss vor der Versendung ausgenommen sein, oder

| c) | die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo der Fisch weiter verarbeitet wird.“ |
| --- | --- |

c)

die Sendung muss direkt an ein zugelassenes Einfuhrzentrum gesandt werden, wo der Fisch weiter verarbeitet wird.“

| 3. | Die Anhänge IV und V werden gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge IV und V werden gestrichen.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. November 2006.

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005.

4

(5)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.

5

(6)  ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 3).

6

(7)  ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

7

(8)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/409/EG (ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 16).

8

(9)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/742/EG (ABl. L 279 vom 22.10.2005, S. 71).

9

(10)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

10

(11)  ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53.“

11

(12)  ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 53“

12

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