# Amtsblatt L 351/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 351 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang13. Dezember 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 351

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang13. Dezember 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1819/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1820/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1821/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1822/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes) | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1823/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur dreiundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates | 9 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1824/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch | 11 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1825/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier | 13 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1826/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor | 15 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1827/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 | 17 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1819/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

1

Verordnung (EG) Nr. 1820/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Verordnung (EG) Nr. 1821/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

5

*

Verordnung (EG) Nr. 1822/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes)

7

*

Verordnung (EG) Nr. 1823/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur dreiundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

9

Verordnung (EG) Nr. 1824/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch

11

Verordnung (EG) Nr. 1825/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier

13

Verordnung (EG) Nr. 1826/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor

15

Verordnung (EG) Nr. 1827/2006 der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

17

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa | 19 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

19

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/1 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1819/2006 DES RATES

vom 11. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/31/GASP des Rates vom 23. Januar 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Liberia (1) und den Gemeinsamen Standpunkt 2006/518/GASP des Rates vom 24. Juli 2006 zur Änderung bzw. Verlängerung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Liberia (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (3) diente der Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1521(2003) gegenüber Liberia verfügten Maßnahmen und des Verbots der finanziellen Unterstützung Liberias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Den Resolutionen 1647(2005), 1683(2006) und 1689(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entsprechend wurden mit den Gemeinsamen Standpunkten 2006/31/GASP und 2006/518/GASP die restriktiven Maßnahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP bestätigt und einige Änderungen vorgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (3) diente der Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1521(2003) gegenüber Liberia verfügten Maßnahmen und des Verbots der finanziellen Unterstützung Liberias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten. Den Resolutionen 1647(2005), 1683(2006) und 1689(2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entsprechend wurden mit den Gemeinsamen Standpunkten 2006/31/GASP und 2006/518/GASP die restriktiven Maßnahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/137/GASP bestätigt und einige Änderungen vorgenommen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates (4) untersagt die technische und finanzielle Unterstützung Liberias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die Einfuhr von Rohdiamanten und die Einfuhr von Rundholz und holzwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Liberia. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 234/2004 des Rates (4) untersagt die technische und finanzielle Unterstützung Liberias im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die Einfuhr von Rohdiamanten und die Einfuhr von Rundholz und holzwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Liberia.

| (3) | Am 20. Juni 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1689(2006). Damit wurde unter anderem der Beschluss gefasst, das mit Paragraph 10 der Resolution 1521(2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verfügte und nach mehreren Verlängerungen am 20. Juni 2006 außer Kraft getretene Einfuhrverbot für Rundholz und holzwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Liberia nicht zu verlängern. Der Sicherheitsrat bekundete ferner seine Entschlossenheit, das Verbot wieder in Kraft zu setzen, falls Liberia binnen neunzig Tagen der Empfehlung des von der liberianischen Regierung eingesetzten Überwachungsausschusses für die Reform der Forstwirtschaft nicht Folge leiste und das angemahnte Forstgesetz nicht verabschiede. |
| --- | --- |

(3)

Am 20. Juni 2006 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1689(2006). Damit wurde unter anderem der Beschluss gefasst, das mit Paragraph 10 der Resolution 1521(2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verfügte und nach mehreren Verlängerungen am 20. Juni 2006 außer Kraft getretene Einfuhrverbot für Rundholz und holzwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Liberia nicht zu verlängern. Der Sicherheitsrat bekundete ferner seine Entschlossenheit, das Verbot wieder in Kraft zu setzen, falls Liberia binnen neunzig Tagen der Empfehlung des von der liberianischen Regierung eingesetzten Überwachungsausschusses für die Reform der Forstwirtschaft nicht Folge leiste und das angemahnte Forstgesetz nicht verabschiede.

| (4) | Am 20. Oktober 2006 hat der Sicherheitsrat diese Frage erneut geprüft und befand, dass Liberia das erforderliche Forstgesetz verabschiedet hat. Er hat daher beschlossen, das Verbot nicht erneut in Kraft zu setzen. |
| --- | --- |

(4)

Am 20. Oktober 2006 hat der Sicherheitsrat diese Frage erneut geprüft und befand, dass Liberia das erforderliche Forstgesetz verabschiedet hat. Er hat daher beschlossen, das Verbot nicht erneut in Kraft zu setzen.

| (5) | Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004, der die Einfuhr aller Rundhölzer und holzwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Liberia untersagt und vom 23. Juni 2006 bis zum 18. September 2006 ausgesetzt war, sollte deshalb rückwirkend zum 19. September 2006 aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(5)

Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004, der die Einfuhr aller Rundhölzer und holzwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Liberia untersagt und vom 23. Juni 2006 bis zum 18. September 2006 ausgesetzt war, sollte deshalb rückwirkend zum 19. September 2006 aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 234/2004 wird Absatz 2 gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. September 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

---

(1)  ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 38.

1

(2)  ABl. L 201 vom 25.7.2006, S. 36.

2

(3)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 35. Gemeinsamer Standpunkt zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2006/518/GASP.

3

(4)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/2006.

4

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| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/3 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1820/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 76,8 |
| 204 | 59,9 |
| 999 | 68,4 |
| 0707 00 05 | 052 | 114,1 |
| 204 | 67,3 |
| 628 | 167,7 |
| 999 | 116,4 |
| 0709 90 70 | 052 | 133,5 |
| 204 | 64,4 |
| 999 | 99,0 |
| 0805 10 20 | 052 | 59,9 |
| 388 | 46,7 |
| 528 | 26,3 |
| 999 | 44,3 |
| 0805 20 10 | 052 | 63,5 |
| 204 | 57,6 |
| 999 | 60,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | 052 | 69,3 |
| 624 | 71,9 |
| 999 | 70,6 |
| 0805 50 10 | 052 | 50,9 |
| 528 | 35,3 |
| 999 | 43,1 |
| 0808 10 80 | 400 | 87,3 |
| 720 | 76,5 |
| 999 | 81,9 |
| 0808 20 50 | 052 | 134,0 |
| 400 | 108,9 |
| 528 | 106,5 |
| 720 | 80,3 |
| 999 | 107,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

76,8

204

59,9

999

68,4

0707 00 05

052

114,1

204

67,3

628

167,7

999

116,4

0709 90 70

052

133,5

204

64,4

999

99,0

0805 10 20

052

59,9

388

46,7

528

26,3

999

44,3

0805 20 10

052

63,5

204

57,6

999

60,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

052

69,3

624

71,9

999

70,6

0805 50 10

052

50,9

528

35,3

999

43,1

0808 10 80

400

87,3

720

76,5

999

81,9

0808 20 50

052

134,0

400

108,9

528

106,5

720

80,3

999

107,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

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| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/5 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1821/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

| (2) | In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

| (3) | Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

| (4) | Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1713/2006 (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11).

2

---

ANHANG

Bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ab dem 13. Dezember 2006 geltende Erstattungssätze

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Warenbezeichnung | Bestimmung (1) | Erstattungssätze |
| 0407 00 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: | | |
| – von Hausgeflügel: | | |
| 0407 00 30 | – – andere: | | |
| a) | bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Bestimmung (1)

Erstattungssätze

0407 00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

– von Hausgeflügel:

0407 00 30

– – andere:

a)

bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90

02

0,00

03

20,00

04

0,00

| b) | bei Ausfuhr anderer Waren |
| --- | --- |

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

01

0,00

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

– Eigelb:

0408 11

– – getrocknet:

ex 0408 11 80

– – – genießbar:

ungesüßt

01

40,00

0408 19

– – anderes:

– – – genießbar:

ex 0408 19 81

– – – – flüssig:

ungesüßt

01

20,00

ex 0408 19 89

– – – – gefroren:

ungesüßt

01

20,00

– andere:

0408 91

– – getrocknet:

ex 0408 91 80

– – – genießbar:

ungesüßt

01

73,00

0408 99

– – andere:

ex 0408 99 80

– – – genießbar:

ungesüßt

01

18,00

---

(1)  Folgende Bestimmungsländer sind vorgesehen:

| 01 | Drittländer, ab 1. Oktober 2004 mit Ausnahme von Bulgarien und ab 1. Dezember 2005 mit Ausnahme von Rumänien. In Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein gelten diese Erstattungssätze nicht für in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführte Waren, die ab dem 1. Februar 2005 ausgeführt werden; |
| --- | --- |
| 02 | Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, die Türkei, Hongkong SAR und Russland; |
| 03 | Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen; |
| 04 | alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Schweiz, Bulgariens mit Wirkung vom 1. Oktober 2004, Rumäniens mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungsländer. |

01

Drittländer, ab 1. Oktober 2004 mit Ausnahme von Bulgarien und ab 1. Dezember 2005 mit Ausnahme von Rumänien. In Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein gelten diese Erstattungssätze nicht für in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführte Waren, die ab dem 1. Februar 2005 ausgeführt werden;

02

Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, die Türkei, Hongkong SAR und Russland;

03

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen;

04

alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Schweiz, Bulgariens mit Wirkung vom 1. Oktober 2004, Rumäniens mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungsländer.

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| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/7 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/7

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1822/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3). |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

| (2) | Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2003, 2004 und 2005 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes) zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2003, 2004 und 2005 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes) zu ändern.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1555/96 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

1

(2)  ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1619/2006 (ABl. L 300 vom 31.10.2006, S. 11).

2

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).

3

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

4

---

ANHANG

„ANHANG

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.

| Laufende Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Anwendungszeitraum | Auslösungsschwelle
  (in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 78.0015 | 0702 00 00 | Tomaten/Paradeiser | — | 1. Oktober bis 31. Mai |

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

Auslösungsschwelle

(in Tonnen)

78.0015

0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

—

1. Oktober bis 31. Mai

260 852

78.0020

| — | 1. Juni bis 30. September |
| --- | --- |

—

1. Juni bis 30. September

18 281

78.0065

0707 00 05

Gurken

| — | 1. Mai bis 31. Oktober |
| --- | --- |

—

1. Mai bis 31. Oktober

9 278

78.0075

| — | 1. November bis 30. April |
| --- | --- |

—

1. November bis 30. April

16 490

78.0085

0709 10 00

Artischocken

| — | 1. November bis 30. Juni |
| --- | --- |

—

1. November bis 30. Juni

5 770

78.0100

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

| — | 1. Januar bis 31. Dezember |
| --- | --- |

—

1. Januar bis 31. Dezember

37 250

78.0110

0805 10 20

Orangen

| — | 1. Dezember bis 31. Mai |
| --- | --- |

—

1. Dezember bis 31. Mai

271 744

78.0120

0805 20 10

Clementinen

| — | 1. November bis Ende Februar |
| --- | --- |

—

1. November bis Ende Februar

116 637

78.0130

0805 20 30

0805 20 50

0805 20 70

0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

| — | 1. November bis Ende Februar |
| --- | --- |

—

1. November bis Ende Februar

91 359

78.0155

0805 50 10

Zitronen

| — | 1. Juni bis 31. Dezember |
| --- | --- |

—

1. Juni bis 31. Dezember

324 362

78.0160

| — | 1. Januar bis 31. Mai |
| --- | --- |

—

1. Januar bis 31. Mai

35 247

78.0170

0806 10 10

Tafeltrauben

| — | 21. Juli bis 20. November |
| --- | --- |

—

21. Juli bis 20. November

189 604

78.0175

0808 10 80

Äpfel

| — | 1. Januar bis 31. August |
| --- | --- |

—

1. Januar bis 31. August

1 026 501

78.0180

| — | 1. September bis 31. Dezember |
| --- | --- |

—

1. September bis 31. Dezember

51 941

78.0220

0808 20 50

Birnen

| — | 1. Januar bis 30. April |
| --- | --- |

—

1. Januar bis 30. April

309 624

78.0235

| — | 1. Juli bis 31. Dezember |
| --- | --- |

—

1. Juli bis 31. Dezember

45 069

78.0250

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

| — | 1. Juni bis 31. Juli |
| --- | --- |

—

1. Juni bis 31. Juli

4 569

78.0265

0809 20 95

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

| — | 21. Mai bis 10. August |
| --- | --- |

—

21. Mai bis 10. August

46 088

78.0270

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

| — | 11. Juni bis 30. September |
| --- | --- |

—

11. Juni bis 30. September

17 411

78.0280

0809 40 05

Pflaumen

| — | 11. Juni bis 30. September |
| --- | --- |

—

11. Juni bis 30. September

11 155“

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| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/9 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1823/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur dreiundsiebzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 5. und 7. Dezember 2006 die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 5. und 7. Dezember 2006 die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, muss diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1685/2006 der Kommission (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 24).

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt:






  (a) | „Najmuddin Faraj Ahmad (alias (a) Mullah Krekar, (b) Fateh Najm Eddine Farraj, (c) Faraj Ahmad Najmuddin). Anschrift: Heimdalsgate 36-V, 0578 Oslo, Norwegen. Geburtsdatum: (a) 7.7.1956, (b) 17.6.1963. Geburtsort: Olaqloo Sharbajer, Provinz Al-Sulaymaniyah, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt:

(a)

„Najmuddin Faraj Ahmad (alias (a) Mullah Krekar, (b) Fateh Najm Eddine Farraj, (c) Faraj Ahmad Najmuddin). Anschrift: Heimdalsgate 36-V, 0578 Oslo, Norwegen. Geburtsdatum: (a) 7.7.1956, (b) 17.6.1963. Geburtsort: Olaqloo Sharbajer, Provinz Al-Sulaymaniyah, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch.“

| (b) | „Mohamed Moumou (alias (a) Mohamed Mumu, (b) Abu Shrayda, (c) Abu Amina, (d) Abu Abdallah, (e) Abou Abderrahman). Anschrift: (a) Storvretsvagen 92, 7 TR. C/O Drioua, 142 31 Skogas, Schweden, (b) Jungfruns Gata 413; Postanschrift: Postfach 3027, 13603 Haninge, Schweden, (c) Dobelnsgatan 97, 7 TR C/O Lamrabet, 113 52 Stockholm, Schweden, (d) Trodheimsgatan 6, 164 32 Kista, Schweden. Geburtsdatum: (a) 30.7.1965, (b) 30.9.1965. Geburtsort: Fez, Marokko. Staatsangehörigkeit: (a) marokkanisch, (b) schwedisch. Pass Nr.: 9817619 (schwedischer Pass, gültig bis 14.12.2009).“ |
| --- | --- |

(b)

„Mohamed Moumou (alias (a) Mohamed Mumu, (b) Abu Shrayda, (c) Abu Amina, (d) Abu Abdallah, (e) Abou Abderrahman). Anschrift: (a) Storvretsvagen 92, 7 TR. C/O Drioua, 142 31 Skogas, Schweden, (b) Jungfruns Gata 413; Postanschrift: Postfach 3027, 13603 Haninge, Schweden, (c) Dobelnsgatan 97, 7 TR C/O Lamrabet, 113 52 Stockholm, Schweden, (d) Trodheimsgatan 6, 164 32 Kista, Schweden. Geburtsdatum: (a) 30.7.1965, (b) 30.9.1965. Geburtsort: Fez, Marokko. Staatsangehörigkeit: (a) marokkanisch, (b) schwedisch. Pass Nr.: 9817619 (schwedischer Pass, gültig bis 14.12.2009).“

| (2) | Der Eintrag „Ghuma Abd’rabbah (alias (a) Ghunia Abdurabba, (b) Ghoma Abdrabba, (c) Abd’rabbah, (d) Abu Jamil). Anschrift: Birmingham, United Kingdom. Geburtsdatum: 2.9.1957. Geburtsort: Benghazi, Libyen. Staatsangehörigkeit: britisch“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:
  „Ghuma Abd’rabbah (alias (a) Ghunia Abdurabba, (b) Ghoma Abdrabba, (c) Abd’rabbah, (d) Abu Jamil, (e) Ghunia Abdrabba). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 2.9.1957. Geburtsort: Benghazi, Libyen. Staatsangehörigkeit: britisch.“ |
| --- | --- |

(2)

Der Eintrag „Ghuma Abd’rabbah (alias (a) Ghunia Abdurabba, (b) Ghoma Abdrabba, (c) Abd’rabbah, (d) Abu Jamil). Anschrift: Birmingham, United Kingdom. Geburtsdatum: 2.9.1957. Geburtsort: Benghazi, Libyen. Staatsangehörigkeit: britisch“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

alias

„Ghuma Abd’rabbah (alias (a) Ghunia Abdurabba, (b) Ghoma Abdrabba, (c) Abd’rabbah, (d) Abu Jamil, (e) Ghunia Abdrabba). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 2.9.1957. Geburtsort: Benghazi, Libyen. Staatsangehörigkeit: britisch.“

Abd’rabbah

alias

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| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/11 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1824/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann die Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 kann die Ausfuhrerstattung für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

| (4) | Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt ab 13. Dezember 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1663/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 11).

4

---

ANHANG

Ausfuhrerstattungen im Schweinefleischsektor, anwendbar ab 13. Dezember 2006

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Betrag der Erstattungen |
| --- | --- | --- | --- |
| 0210 11 31 9110 | P08 | EUR/100 kg | 54,20 |
| 0210 11 31 9910 | P08 | EUR/100 kg | 54,20 |
| 0210 19 81 9100 | P08 | EUR/100 kg | 54,20 |
| 0210 19 81 9300 | P08 | EUR/100 kg | 54,20 |
| 1601 00 91 9120 | P08 | EUR/100 kg | 19,50 |
| 1601 00 99 9110 | P08 | EUR/100 kg | 15,20 |
| 1602 41 10 9110 | P08 | EUR/100 kg | 29,00 |
| 1602 41 10 9130 | P08 | EUR/100 kg | 17,10 |
| 1602 42 10 9110 | P08 | EUR/100 kg | 22,80 |
| 1602 42 10 9130 | P08 | EUR/100 kg | 17,10 |
| 1602 49 19 9130 | P08 | EUR/100 kg | 17,10 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt.
  Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:






  P08 | Alle Bestimmungen außer Bulgarien und Rumänien. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattungen

0210 11 31 9110

P08

EUR/100 kg

54,20

0210 11 31 9910

P08

EUR/100 kg

54,20

0210 19 81 9100

P08

EUR/100 kg

54,20

0210 19 81 9300

P08

EUR/100 kg

54,20

1601 00 91 9120

P08

EUR/100 kg

19,50

1601 00 99 9110

P08

EUR/100 kg

15,20

1602 41 10 9110

P08

EUR/100 kg

29,00

1602 41 10 9130

P08

EUR/100 kg

17,10

1602 42 10 9110

P08

EUR/100 kg

22,80

1602 42 10 9130

P08

EUR/100 kg

17,10

1602 49 19 9130

P08

EUR/100 kg

17,10

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

P08

Alle Bestimmungen außer Bulgarien und Rumänien.

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| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/13 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1825/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und bestimmten Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

| (4) | Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (4) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (4) erfüllen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1039/2005 (ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 1).

4

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ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor, anwendbar ab 13. Dezember 2006

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 0407 00 11 9000 | E16 | EUR/100 Stück | 0,85 |
| 0407 00 19 9000 | E16 | EUR/100 Stück | 0,40 |
| 0407 00 30 9000 | E09 | EUR/100 kg | 0,00 |
| E10 | EUR/100 kg | 20,00 |
| E17 | EUR/100 kg | 0,00 |
| 0408 11 80 9100 | E18 | EUR/100 kg | 40,00 |
| 0408 19 81 9100 | E18 | EUR/100 kg | 20,00 |
| 0408 19 89 9100 | E18 | EUR/100 kg | 20,00 |
| 0408 91 80 9100 | E18 | EUR/100 kg | 73,00 |
| 0408 99 80 9100 | E18 | EUR/100 kg | 18,00 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt.
  Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:






  E09 | Kuweit, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Türkei. |
| E10 | Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen. |
| E16 | Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Rumäniens und Bulgariens. |
| E17 | Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, Rumäniens, Bulgariens und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen. |
| E18 | Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz Rumäniens und Bulgariens. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0407 00 11 9000

E16

EUR/100 Stück

0,85

0407 00 19 9000

E16

EUR/100 Stück

0,40

0407 00 30 9000

E09

EUR/100 kg

0,00

E10

EUR/100 kg

20,00

E17

EUR/100 kg

0,00

0408 11 80 9100

E18

EUR/100 kg

40,00

0408 19 81 9100

E18

EUR/100 kg

20,00

0408 19 89 9100

E18

EUR/100 kg

20,00

0408 91 80 9100

E18

EUR/100 kg

73,00

0408 99 80 9100

E18

EUR/100 kg

18,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

E09

Kuweit, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Türkei.

E10

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen.

E16

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika, Rumäniens und Bulgariens.

E17

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz, Rumäniens, Bulgariens und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen.

E18

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz Rumäniens und Bulgariens.

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| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/15 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/15

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1826/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Geflügelfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 festgelegt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 kann die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

| (4) | Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang dieser Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Identitätskennzeichen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 (ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

3

---

ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, gültig ab 13. Dezember 2006

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 0105 11 11 9000 | V02 | EUR/100 pcs | 0,5 |
| 0105 11 19 9000 | V02 | EUR/100 pcs | 0,5 |
| 0105 11 91 9000 | V02 | EUR/100 pcs | 0,5 |
| 0105 11 99 9000 | V02 | EUR/100 pcs | 0,5 |
| 0105 12 00 9000 | V02 | EUR/100 pcs | 1,0 |
| 0105 19 20 9000 | V02 | EUR/100 pcs | 1,0 |
| 0207 12 10 9900 | V03 | EUR/100 kg | 36,0 |
| 0207 12 90 9190 | V03 | EUR/100 kg | 36,0 |
| 0207 12 90 9990 | V03 | EUR/100 kg | 36,0 |
| NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt.
  Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:






  V02 | Alle Bestimmungen außer Bulgarien, Rumänien und die Vereinigten Staaten von Amerika. |
| V03 | A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0105 11 11 9000

V02

EUR/100 pcs

0,5

0105 11 19 9000

V02

EUR/100 pcs

0,5

0105 11 91 9000

V02

EUR/100 pcs

0,5

0105 11 99 9000

V02

EUR/100 pcs

0,5

0105 12 00 9000

V02

EUR/100 pcs

1,0

0105 19 20 9000

V02

EUR/100 pcs

1,0

0207 12 10 9900

V03

EUR/100 kg

36,0

0207 12 90 9190

V03

EUR/100 kg

36,0

0207 12 90 9990

V03

EUR/100 kg

36,0

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V02

Alle Bestimmungen außer Bulgarien, Rumänien und die Vereinigten Staaten von Amerika.

V03

A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.

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| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/17 |
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13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/17

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1827/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2006

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (4), regelt die Anwendung der bei der Einfuhr in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin zu erhebenden Zusatzzölle und setzt die repräsentativen Einfuhrpreise fest.

| (2) | Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(2)

Die regelmäßig durchgeführte Kontrolle der Angaben, auf welche sich die Festsetzung der repräsentativen Einfuhrpreise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, hat ihre Änderung zur Folge, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu erheben sind; deshalb sollten die repräsentativen Einfuhrpreise veröffentlicht werden.

| (3) | Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 wird durch den Anhang zur vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. Dezember 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006.

2

(3)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49).

3

(4)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1725/2006 (ABl. L 324 vom 23.11.2006, S. 5).

4

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ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 12. Dezember 2006 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren | 99,6 | 6 | 01 |
| 101,3 | 5 | 02 |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 192,2 | 34 | 01 |
| 206,7 | 28 | 02 |
| 239,2 | 18 | 03 |
| 0207 25 10 | Schlachtkörper von Truthühnern, genannt ‚Truthühner 80 v. H.‘, gefroren | 112,7 | 14 | 01 |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 250,5 | 14 | 01 |
| 283,6 | 4 | 03 |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 220,5 | 20 | 01 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v. H.‘, gefroren

99,6

6

01

101,3

5

02

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

192,2

34

01

206,7

28

02

239,2

18

03

0207 25 10

Schlachtkörper von Truthühnern, genannt ‚Truthühner 80 v. H.‘, gefroren

112,7

14

01

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

250,5

14

01

283,6

4

03

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

220,5

20

01

---

(1)  Ursprung der Einfuhr:

1

| 01 | Brasilien |
| --- | --- |
| 02 | Argentinien |
| 03 | Chile.“ |

01

Brasilien

02

Argentinien

03

Chile.“

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 13.12.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 351/19 |
| --- | --- | --- | --- |

13.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/19

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BESCHLUSS DES RATES

vom 11. Dezember 2006

über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa

(2006/921/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) (1) und des Stabilitätspaktes für Südosteuropa (SP), insbesondere auf Artikel 1a,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden als „Stabilitätspakt“ bezeichnet — zu schaffen. |
| --- | --- |

(1)

Am 10. Juni 1999 haben die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den übrigen Teilnehmern des Stabilitätspakts für Südosteuropa vereinbart, einen Stabilitätspakt für Südosteuropa — im Folgenden als „Stabilitätspakt“ bezeichnet — zu schaffen.

| (2) | Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 sieht vor, dass der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt jeweils auf ein Jahr ernannt wird.

| (3) | Es ist notwendig, dem Sonderkoordinator zusammen mit der Ernennung ein Mandat zu erteilen. Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss 2005/912/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2006 angemessen ist. Entsprechend den Ergebnissen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa, bei dem am 30. Mai 2006 in Belgrad ein Plan für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung gebilligt wurde, und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2006 sollte der Schwerpunkt des Mandats auf den Erfordernissen für diesen Übergang liegen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist notwendig, dem Sonderkoordinator zusammen mit der Ernennung ein Mandat zu erteilen. Die Erfahrung zeigt, dass das Mandat gemäß dem Beschluss 2005/912/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 über die Ernennung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (2) für 2006 angemessen ist. Entsprechend den Ergebnissen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa, bei dem am 30. Mai 2006 in Belgrad ein Plan für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung gebilligt wurde, und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juni 2006 sollte der Schwerpunkt des Mandats auf den Erfordernissen für diesen Übergang liegen.

| (4) | Es ist angebracht, eine klare Kompetenzabgrenzung sowie Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung zu schaffen — |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, eine klare Kompetenzabgrenzung sowie Leitlinien für die Koordinierung und Berichterstattung zu schaffen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Dr. Erhard BUSEK wird zum Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (im Folgenden als „Stabilitätspakt“ bezeichnet) ernannt.

Artikel 2

Der Sonderkoordinator übernimmt die in Nummer 13 des Stabilitätspakts vom 10. Juni 1999 genannten Aufgaben.

Artikel 3

Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden dem Sonderkoordinator im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben übertragen:

| a) | Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspaktes innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung zur Erreichung der Ziele des Stabilitätspaktes innerhalb der einzelnen Länder und zwischen den einzelnen Ländern in den Fällen, in denen der Stabilitätspakt nachweislich einen zusätzlichen Nutzeffekt hat;

| b) | Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa; |
| --- | --- |

b)

Vorsitz des Regionaltisches Südosteuropa;

| c) | Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden; |
| --- | --- |

c)

Aufrechterhaltung enger Kontakte zu allen Beteiligten und zu Staaten, Organisationen und Einrichtungen des Stabilitätspakts sowie zu den einschlägigen regionalen Initiativen und Organisationen im Hinblick darauf, dass die regionale Zusammenarbeit gefördert und die Eigenverantwortlichkeit auf regionaler Ebene verbessert werden;

| d) | enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union im Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen; |
| --- | --- |

d)

enge Zusammenarbeit mit allen Organen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, um die Rolle der Europäischen Union im Stabilitätspakt gemäß den Randnummern 18, 19 und 20 des Stabilitätspakts zu stärken und die Komplementarität zwischen der Arbeit im Rahmen des Stabilitätspakts und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sicherzustellen;

| e) | soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente; |
| --- | --- |

e)

soweit angebracht regelmäßige gemeinsame Treffen mit dem Vorsitz der Arbeitskreise, um die strategische Gesamtkoordinierung sicherzustellen, und Erledigung der Sekretariatsgeschäfte des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa und seiner Instrumente;

| f) | Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2007 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen; |
| --- | --- |

f)

Arbeit auf der Grundlage einer im Voraus und in Abstimmung mit den Teilnehmern des Stabilitätspakts beschlossenen Liste der im Jahr 2007 durchzuführenden vorrangigen Maßnahmen für den Stabilitätspakt sowie Anpassung der Arbeitsweisen und der Strukturen des Stabilitätspakts an die Erfordernisse für den Übergang zur regionalen Eigenverantwortung zur Sicherstellung der Kohärenz und eines effizienten Einsatzes der Ressourcen;

| g) | Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und mit dessen Generalsekretär, sobald dieser benannt ist. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des regionalen Kooperationsrats und eines regionalen Kooperationssekretariats zu widmen sowie der Rationalisierung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts. |
| --- | --- |

g)

Erleichterung des Übergangs zur regionalen Eigenverantwortung in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Regionalen Runden Tischs für Südosteuropa vom 30. Mai 2006 und zu diesem Zweck enge Zusammenarbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses und mit dessen Generalsekretär, sobald dieser benannt ist. Besondere Aufmerksamkeit ist dem Aufbau des regionalen Kooperationsrats und eines regionalen Kooperationssekretariats zu widmen sowie der Rationalisierung der verschiedenen Task-Forces und Initiativen des Stabilitätspakts.

Artikel 4

Der Sonderkoordinator schließt eine Finanzierungsvereinbarung mit der Kommission ab.

Artikel 5

Die Tätigkeit des Sonderkoordinators wird mit der des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP, der Präsidentschaft des Rates und der Kommission insbesondere im Rahmen des Informellen Beratenden Ausschusses abgestimmt. An Ort und Stelle wird eine enge Verbindung mit der Präsidentschaft des Rates, der Kommission, den Missionsleitern der Mitgliedstaaten, den Sonderbeauftragten der Europäischen Union sowie mit dem Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina und der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo aufrechterhalten.

Artikel 6

Der Sonderkoordinator erstattet gegebenenfalls dem Rat und der Kommission Bericht. Er wird das Europäische Parlament weiterhin regelmäßig über seine Tätigkeit informieren.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

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(1)  ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 331 vom 17.12.2005, S. 32.

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