# Amtsblatt L 269/2006

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 269 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang28. September 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 269

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang28. September 2006

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (
  1
  ) | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1420/2006 der Kommission vom 27. September 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1421/2006 der Kommission vom 27. September 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien | 6 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 1422/2006 der Kommission vom 27. September 2006 zur Erteilung der in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen | 7 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 1423/2006 der Kommission vom 26. September 2006 zur Einführung eines Mechanismus für geeignete Maßnahmen im Bereich der Agrarausgaben in Bezug auf Bulgarien und Rumänien | 10 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (
  1
  )

1

1

Verordnung (EG) Nr. 1420/2006 der Kommission vom 27. September 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

*

Verordnung (EG) Nr. 1421/2006 der Kommission vom 27. September 2006 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien

6

Verordnung (EG) Nr. 1422/2006 der Kommission vom 27. September 2006 zur Erteilung der in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

7

*

Verordnung (EG) Nr. 1423/2006 der Kommission vom 26. September 2006 zur Einführung eines Mechanismus für geeignete Maßnahmen im Bereich der Agrarausgaben in Bezug auf Bulgarien und Rumänien

10

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 13 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

13

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 28.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1419/2006 DES RATES

vom 25. September 2006

zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 83,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit 1987 erfolgt die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 (3). Ursprünglich erfüllte die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zwei Aufgaben. Zum einen enthielt sie Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Seeverkehrs. Zum anderen enthielt sie bestimmte spezifische materiellrechtliche Wettbewerbsvorschriften für den Seeverkehr, insbesondere eine Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen, die es Letzteren gestattete, unter bestimmten Bedingungen Preise festzulegen und die Transportkapazität zu regeln, und sah die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags sowie ein Verfahren für das Vorgehen bei einer internationalen Rechtskollision vor. Die Verordnung galt nicht für Seeverkehrsdienstleistungen, die ausschließlich zwischen Häfen eines selben Mitgliedstaates oder zu diesem erbracht werden (Kabotage), und auch nicht für internationale Trampdienste. |
| --- | --- |

(1)

Seit 1987 erfolgt die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf den Seeverkehr nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 (3). Ursprünglich erfüllte die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zwei Aufgaben. Zum einen enthielt sie Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Seeverkehrs. Zum anderen enthielt sie bestimmte spezifische materiellrechtliche Wettbewerbsvorschriften für den Seeverkehr, insbesondere eine Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen, die es Letzteren gestattete, unter bestimmten Bedingungen Preise festzulegen und die Transportkapazität zu regeln, und sah die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags sowie ein Verfahren für das Vorgehen bei einer internationalen Rechtskollision vor. Die Verordnung galt nicht für Seeverkehrsdienstleistungen, die ausschließlich zwischen Häfen eines selben Mitgliedstaates oder zu diesem erbracht werden (Kabotage), und auch nicht für internationale Trampdienste.

| (2) | Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (4) dahingehend geändert, dass die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Mai 2004 auf den Seeverkehr (ausgenommen Kabotage und internationale Trampdienste) ausgedehnt wurden. Die spezifischen materiellrechtlichen Wettbewerbsvorschriften für den Seeverkehr fallen jedoch nach wie vor in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (4) dahingehend geändert, dass die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Mai 2004 auf den Seeverkehr (ausgenommen Kabotage und internationale Trampdienste) ausgedehnt wurden. Die spezifischen materiellrechtlichen Wettbewerbsvorschriften für den Seeverkehr fallen jedoch nach wie vor in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86.

| (3) | Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags freigestellt. Dies wurde vor allem damit begründet, dass Linienkonferenzen eine stabilisierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnahmen nicht gewährleistet werden könnten. Jedoch hat sich bei einer gründlichen Prüfung des Gewerbes durch die Kommission gezeigt, dass der Linienseeverkehr nicht außergewöhnlich ist, denn seine Kostenstruktur weicht nicht wesentlich von der anderer Gewerbe ab. Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Linienseeverkehr vor Wettbewerb geschützt werden muss. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags freigestellt. Dies wurde vor allem damit begründet, dass Linienkonferenzen eine stabilisierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnahmen nicht gewährleistet werden könnten. Jedoch hat sich bei einer gründlichen Prüfung des Gewerbes durch die Kommission gezeigt, dass der Linienseeverkehr nicht außergewöhnlich ist, denn seine Kostenstruktur weicht nicht wesentlich von der anderer Gewerbe ab. Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Linienseeverkehr vor Wettbewerb geschützt werden muss.

| (4) | Die erste Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist, dass die betreffende restriktive Vereinbarung zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt. Was die durch Konferenzen ermöglichten Effizienzgewinne anbelangt, so gelingt es den Konferenzen zwar noch immer, die einen Teil des Beförderungspreises ausmachenden Gebühren und Zuschläge festzulegen, sie sind aber nicht mehr in der Lage, einen Konferenzpreis durchzusetzen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Konferenzsystem stabilere Frachtraten oder zuverlässigere Seeverkehrsdienstleistungen gewährleistet, als sie bei uneingeschränktem Wettbewerb möglich wären. Konferenzmitglieder bieten ihre Dienste immer öfter in Form individueller Dienstleistungsvereinbarungen mit einzelnen Ausführern an. Die Konferenzen nutzen zudem nicht sämtliche verfügbaren Beförderungskapazitäten, da jedes Seeverkehrsunternehmen hierüber individuell entscheidet. Die Preisstabilität und die Dienstleistungszuverlässigkeit werden unter den gegenwärtigen Marktbedingungen durch individuelle Dienstleistungsvereinbarungen bewirkt. Der Kausalzusammenhang zwischen den Wettbewerbseinschränkungen (Preisfestsetzung und Angebotsregulierung) und den vermeintlichen Effizienzgewinnen (zuverlässige Dienstleistungen) erscheint mithin zu schwach, um die erste Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags zu erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Die erste Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist, dass die betreffende restriktive Vereinbarung zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt. Was die durch Konferenzen ermöglichten Effizienzgewinne anbelangt, so gelingt es den Konferenzen zwar noch immer, die einen Teil des Beförderungspreises ausmachenden Gebühren und Zuschläge festzulegen, sie sind aber nicht mehr in der Lage, einen Konferenzpreis durchzusetzen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Konferenzsystem stabilere Frachtraten oder zuverlässigere Seeverkehrsdienstleistungen gewährleistet, als sie bei uneingeschränktem Wettbewerb möglich wären. Konferenzmitglieder bieten ihre Dienste immer öfter in Form individueller Dienstleistungsvereinbarungen mit einzelnen Ausführern an. Die Konferenzen nutzen zudem nicht sämtliche verfügbaren Beförderungskapazitäten, da jedes Seeverkehrsunternehmen hierüber individuell entscheidet. Die Preisstabilität und die Dienstleistungszuverlässigkeit werden unter den gegenwärtigen Marktbedingungen durch individuelle Dienstleistungsvereinbarungen bewirkt. Der Kausalzusammenhang zwischen den Wettbewerbseinschränkungen (Preisfestsetzung und Angebotsregulierung) und den vermeintlichen Effizienzgewinnen (zuverlässige Dienstleistungen) erscheint mithin zu schwach, um die erste Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags zu erfüllen.

| (5) | Die zweite Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist, dass die Verbraucher für die negativen Auswirkungen, die durch die Wettbewerbsbeschränkung entstehen, einen Ausgleich erhalten müssen. Eindeutige Beschränkungen wie eine horizontale Preisfestlegung durch Bestimmung eines Konferenzpreises und gemeinsame Festlegung der Nebenkosten und Aufschläge ziehen schwer wiegende negative Auswirkungen nach sich. Eindeutig positive Folgen hingegen konnten bisher nicht festgestellt werden. Die Verkehrsnutzer sind der Auffassung, dass Konferenzen nur den am wenigsten effizienten Konferenzmitgliedern zum Vorteil gereichen und fordern daher ihre Abschaffung. Die Linienkonferenzen erfüllen nicht mehr die zweite Bedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags. |
| --- | --- |

(5)

Die zweite Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist, dass die Verbraucher für die negativen Auswirkungen, die durch die Wettbewerbsbeschränkung entstehen, einen Ausgleich erhalten müssen. Eindeutige Beschränkungen wie eine horizontale Preisfestlegung durch Bestimmung eines Konferenzpreises und gemeinsame Festlegung der Nebenkosten und Aufschläge ziehen schwer wiegende negative Auswirkungen nach sich. Eindeutig positive Folgen hingegen konnten bisher nicht festgestellt werden. Die Verkehrsnutzer sind der Auffassung, dass Konferenzen nur den am wenigsten effizienten Konferenzmitgliedern zum Vorteil gereichen und fordern daher ihre Abschaffung. Die Linienkonferenzen erfüllen nicht mehr die zweite Bedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags.

| (6) | Die dritte Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist, dass durch das aufeinander abgestimmte Vorgehen den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die für die Verwirklichung seiner Ziele nicht unerlässlich sind. Konsortien sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Linienkonferenzen, die keine Preisfestlegung einschließen und daher weniger restriktiv sind als Konferenzen. Verkehrsnutzer sind der Auffassung, dass sie angemessene, zuverlässige und effiziente Seeverkehrsdienste erbringen. Zudem hat sich die Zahl der individuellen Dienstleistungsvereinbarungen in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht. Derartige individuelle Dienstleistungsvereinbarungen sind definitionsgemäß nicht wettbewerbsbeschränkend und bieten Ausführern den Vorteil, dass sie speziell zugeschnittene Dienstleistungen ermöglichen. Dienstleistungsverträge können zur Preisstabilität beitragen, weil der Preis im Voraus festgelegt wird und für einen bestimmten Zeitraum (üblicherweise ein Jahr) konstant bleibt. Es wurde demnach nicht festgestellt, dass die nach der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zulässigen Wettbewerbseinschränkungen (Preisfestsetzung und Kapazitätsregulierung) für die Erbringung zuverlässiger Seeverkehrsdienstleistungen unerlässlich sind, denn Letztere können auch durch weniger restriktive Maßnahmen gewährleistet werden. Die dritte Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist somit nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(6)

Die dritte Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist, dass durch das aufeinander abgestimmte Vorgehen den beteiligten Unternehmen keine Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die für die Verwirklichung seiner Ziele nicht unerlässlich sind. Konsortien sind Kooperationsvereinbarungen zwischen Linienkonferenzen, die keine Preisfestlegung einschließen und daher weniger restriktiv sind als Konferenzen. Verkehrsnutzer sind der Auffassung, dass sie angemessene, zuverlässige und effiziente Seeverkehrsdienste erbringen. Zudem hat sich die Zahl der individuellen Dienstleistungsvereinbarungen in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht. Derartige individuelle Dienstleistungsvereinbarungen sind definitionsgemäß nicht wettbewerbsbeschränkend und bieten Ausführern den Vorteil, dass sie speziell zugeschnittene Dienstleistungen ermöglichen. Dienstleistungsverträge können zur Preisstabilität beitragen, weil der Preis im Voraus festgelegt wird und für einen bestimmten Zeitraum (üblicherweise ein Jahr) konstant bleibt. Es wurde demnach nicht festgestellt, dass die nach der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 zulässigen Wettbewerbseinschränkungen (Preisfestsetzung und Kapazitätsregulierung) für die Erbringung zuverlässiger Seeverkehrsdienstleistungen unerlässlich sind, denn Letztere können auch durch weniger restriktive Maßnahmen gewährleistet werden. Die dritte Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist somit nicht erfüllt.

| (7) | Die vierte Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist, dass die Linienkonferenz weiterhin wirksamen Wettbewerbseinschränkungen unterliegen sollte. Konferenzen gibt es inzwischen auf fast allen wichtigen Verkehrsgebieten, und sie konkurrieren sowohl mit Seeverkehrskonsortien als auch mit unabhängigen Schifffahrtslinien. Infolge des Rückgangs des Konferenzsystems ist zwar ein Preiswettbewerb bei den Frachtraten entstanden, aber bei den Aufschlägen und Nebenkosten besteht ein solcher Preiswettbewerb kaum. Die Aufschläge und Nebenkosten werden von der Konferenz festgesetzt, aber auch die nicht zu Konferenzen zusammengeschlossenen Seeverkehrsunternehmen erheben häufig Gebühren in gleicher Höhe. Außerdem nehmen Seeverkehrsunternehmen an Konferenzen und Konsortien ein und desselben Verkehrsgebiets teil, tauschen sensible Geschäftsdaten aus und nutzen sowohl die Vorteile der Gruppenfreistellung für Konferenzen (Preisfestsetzung und Kapazitätsregulierung) als auch die Vorteile der Gruppenfreistellung für Konsortien (operative Zusammenarbeit zur Erbringung einer gemeinsamen Dienstleistung). Da die Zahl der Verbindungen zwischen den auf gleichen Verkehrsgebieten tätigen Seeverkehrsunternehmen zunimmt, ist die Prüfung der Frage, inwieweit Konferenzen in einem wirksamen internen und externen Wettbewerb miteinander stehen, ein sehr komplexes Unterfangen, das sich nur auf Einzelfall-Basis bewerkstelligen lässt. |
| --- | --- |

(7)

Die vierte Ausnahmebedingung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags ist, dass die Linienkonferenz weiterhin wirksamen Wettbewerbseinschränkungen unterliegen sollte. Konferenzen gibt es inzwischen auf fast allen wichtigen Verkehrsgebieten, und sie konkurrieren sowohl mit Seeverkehrskonsortien als auch mit unabhängigen Schifffahrtslinien. Infolge des Rückgangs des Konferenzsystems ist zwar ein Preiswettbewerb bei den Frachtraten entstanden, aber bei den Aufschlägen und Nebenkosten besteht ein solcher Preiswettbewerb kaum. Die Aufschläge und Nebenkosten werden von der Konferenz festgesetzt, aber auch die nicht zu Konferenzen zusammengeschlossenen Seeverkehrsunternehmen erheben häufig Gebühren in gleicher Höhe. Außerdem nehmen Seeverkehrsunternehmen an Konferenzen und Konsortien ein und desselben Verkehrsgebiets teil, tauschen sensible Geschäftsdaten aus und nutzen sowohl die Vorteile der Gruppenfreistellung für Konferenzen (Preisfestsetzung und Kapazitätsregulierung) als auch die Vorteile der Gruppenfreistellung für Konsortien (operative Zusammenarbeit zur Erbringung einer gemeinsamen Dienstleistung). Da die Zahl der Verbindungen zwischen den auf gleichen Verkehrsgebieten tätigen Seeverkehrsunternehmen zunimmt, ist die Prüfung der Frage, inwieweit Konferenzen in einem wirksamen internen und externen Wettbewerb miteinander stehen, ein sehr komplexes Unterfangen, das sich nur auf Einzelfall-Basis bewerkstelligen lässt.

| (8) | Die Linienkonferenzen erfüllen daher nicht mehr die vier kumulativen Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags, und die Gruppenfreistellung für solche Konferenzen sollte deshalb abgeschafft werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Linienkonferenzen erfüllen daher nicht mehr die vier kumulativen Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrags, und die Gruppenfreistellung für solche Konferenzen sollte deshalb abgeschafft werden.

| (9) | Die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags und das Verfahren zur Behandlung etwaiger internationaler Rechtsstreitigkeiten sind redundant. Diese Bestimmungen sollten daher ebenfalls gestrichen werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags und das Verfahren zur Behandlung etwaiger internationaler Rechtsstreitigkeiten sind redundant. Diese Bestimmungen sollten daher ebenfalls gestrichen werden.

| (10) | Aus den genannten Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vollständig aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(10)

Aus den genannten Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vollständig aufgehoben werden.

| (11) | Linienkonferenzen werden in mehreren Gerichtsbarkeiten toleriert. In diesem Sektor, wie auch in anderen Sektoren, wird das Wettbewerbsrecht weltweit nicht auf die gleiche Weise angewandt. Angesichts des globalen Charakters der Linienseeschifffahrt sollte die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen, um die Aufhebung der Freistellung für Preisfestlegung für Linienkonferenzen, die anderswo existieren, voranzubringen; gleichzeitig sollte die Freistellung für betriebliche Zusammenarbeit zwischen Schifffahrtslinien in Konsortien und Allianzen beibehalten werden, wie von dem OECD-Sekretariat 2002 empfohlen wurde. |
| --- | --- |

(11)

Linienkonferenzen werden in mehreren Gerichtsbarkeiten toleriert. In diesem Sektor, wie auch in anderen Sektoren, wird das Wettbewerbsrecht weltweit nicht auf die gleiche Weise angewandt. Angesichts des globalen Charakters der Linienseeschifffahrt sollte die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen, um die Aufhebung der Freistellung für Preisfestlegung für Linienkonferenzen, die anderswo existieren, voranzubringen; gleichzeitig sollte die Freistellung für betriebliche Zusammenarbeit zwischen Schifffahrtslinien in Konsortien und Allianzen beibehalten werden, wie von dem OECD-Sekretariat 2002 empfohlen wurde.

| (12) | Kabotage und internationale Trampdienste sind von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, die ursprünglich in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nachfolgend in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegt wurden, ausgenommen worden. Sie sind gegenwärtig die einzigen noch verbliebenen Sektoren, die von den wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft auszunehmen sind. Die fehlenden Durchsetzungsbefugnisse in diesen Bereichen stellen vom regelungspolitischen Standpunkt aus gesehen eine Unregelmäßigkeit dar. |
| --- | --- |

(12)

Kabotage und internationale Trampdienste sind von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, die ursprünglich in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nachfolgend in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegt wurden, ausgenommen worden. Sie sind gegenwärtig die einzigen noch verbliebenen Sektoren, die von den wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft auszunehmen sind. Die fehlenden Durchsetzungsbefugnisse in diesen Bereichen stellen vom regelungspolitischen Standpunkt aus gesehen eine Unregelmäßigkeit dar.

| (13) | Die Ausnahme der Trampdienste aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde mit der Tatsache begründet, dass die Preise dieser Dienste von Fall zu Fall nach Maßgabe der Angebots- und Nachfragebedingungen frei ausgehandelt werden. Derartige Marktbedingungen bestehen jedoch auch in anderen Sektoren, und die materiellrechtlichen Bestimmungen der Artikel 81 und 82 des Vertrags erstrecken sich auch auf diese Dienste. Es ist kein überzeugendes Argument vorgebracht worden, das dafür spräche, an der bestehenden Ausnahme dieser Dienste von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags festzuhalten. Auch der Umstand, dass die Kabotagedienste in den meisten Fällen nicht den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen, rechtfertigt nicht, dass diese Dienste von vorneherein aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausgenommen sein sollten. |
| --- | --- |

(13)

Die Ausnahme der Trampdienste aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde mit der Tatsache begründet, dass die Preise dieser Dienste von Fall zu Fall nach Maßgabe der Angebots- und Nachfragebedingungen frei ausgehandelt werden. Derartige Marktbedingungen bestehen jedoch auch in anderen Sektoren, und die materiellrechtlichen Bestimmungen der Artikel 81 und 82 des Vertrags erstrecken sich auch auf diese Dienste. Es ist kein überzeugendes Argument vorgebracht worden, das dafür spräche, an der bestehenden Ausnahme dieser Dienste von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags festzuhalten. Auch der Umstand, dass die Kabotagedienste in den meisten Fällen nicht den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen, rechtfertigt nicht, dass diese Dienste von vorneherein aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ausgenommen sein sollten.

| (14) | Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgeschriebenen Mechanismen für eine Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf sämtliche Sektoren geeignet sind, sollte der Anwendungsbereich der genannten Verordnung dahingehend geändert werden, dass er künftig auch Kabotage und Trampdienste einschließt. |
| --- | --- |

(14)

Da die in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgeschriebenen Mechanismen für eine Anwendung der Wettbewerbsvorschriften auf sämtliche Sektoren geeignet sind, sollte der Anwendungsbereich der genannten Verordnung dahingehend geändert werden, dass er künftig auch Kabotage und Trampdienste einschließt.

| (15) | Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Da die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre internationalen Verpflichtungszusagen im Lichte der Abschaffung des Konferenzsystems anpassen müssen, sollten die sich auf die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 noch für einen Übergangszeitraum auf Konferenzen anwendbar bleiben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen — |
| --- | --- |

(16)

Da die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre internationalen Verpflichtungszusagen im Lichte der Abschaffung des Konferenzsystems anpassen müssen, sollten die sich auf die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 noch für einen Übergangszeitraum auf Konferenzen anwendbar bleiben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wird aufgehoben.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b und c, die Artikel 3 bis 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 bleiben jedoch für Linienkonferenzen, die am 18. Oktober 2006 die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen, für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren ab diesem Datum in Kraft.

Artikel 2

Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. PEKKARINEN

---

(1)  Stellungnahme vom 4. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme vom 5. Juli 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

3

(4)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

4

---

| 28.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/4 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/4

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1420/2006 DER KOMMISSION

vom 27. September 2006

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. September 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 27. September 2006 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 62,4 |
| 096 | 42,0 |
| 999 | 52,2 |
| 0707 00 05 | 052 | 98,8 |
| 999 | 98,8 |
| 0709 90 70 | 052 | 85,2 |
| 999 | 85,2 |
| 0805 50 10 | 052 | 56,6 |
| 388 | 63,8 |
| 524 | 55,3 |
| 528 | 49,7 |
| 999 | 56,4 |
| 0806 10 10 | 052 | 83,2 |
| 400 | 152,5 |
| 624 | 139,2 |
| 999 | 125,0 |
| 0808 10 80 | 388 | 89,2 |
| 400 | 91,4 |
| 508 | 80,0 |
| 512 | 80,5 |
| 528 | 74,1 |
| 720 | 80,0 |
| 800 | 140,5 |
| 804 | 93,7 |
| 999 | 91,2 |
| 0808 20 50 | 052 | 117,2 |
| 388 | 91,4 |
| 720 | 74,4 |
| 999 | 94,3 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | 052 | 108,4 |
| 999 | 108,4 |
| 0809 40 05 | 052 | 111,4 |
| 066 | 68,8 |
| 624 | 114,6 |
| 999 | 98,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

62,4

096

42,0

999

52,2

0707 00 05

052

98,8

999

98,8

0709 90 70

052

85,2

999

85,2

0805 50 10

052

56,6

388

63,8

524

55,3

528

49,7

999

56,4

0806 10 10

052

83,2

400

152,5

624

139,2

999

125,0

0808 10 80

388

89,2

400

91,4

508

80,0

512

80,5

528

74,1

720

80,0

800

140,5

804

93,7

999

91,2

0808 20 50

052

117,2

388

91,4

720

74,4

999

94,3

0809 30 10, 0809 30 90

052

108,4

999

108,4

0809 40 05

052

111,4

066

68,8

624

114,6

999

98,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 28.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/6 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/6

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1421/2006 DER KOMMISSION

vom 27. September 2006

zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) geschlossenen internationalen Übereinkünfte ist es notwendig, die Bedingungen zur Einfuhr einer bestimmten Menge Mais nach Spanien zu schaffen. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde (2) geschlossenen internationalen Übereinkünfte ist es notwendig, die Bedingungen zur Einfuhr einer bestimmten Menge Mais nach Spanien zu schaffen.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) werden die speziellen zusätzlichen Regeln, die zur Durchführung dieser Ausschreibung notwendig sind, festgelegt.

| (3) | In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen. |
| --- | --- |

(3)

In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem spanischem Markt empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Mais zu eröffnen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr von Mais in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird eine Ausschreibung durchgeführt.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anwendbar.

Artikel 2

Diese Ausschreibung wird bis zum 26. Oktober 2006 eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchentlichen Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfristen durch eine Ausschreibungsbekanntmachung angegeben.

Artikel 3

Die im Rahmen der Ausschreibungen erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

1

(2)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

2

(3)  ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2005 (ABl. L 249 vom 24.9.2005, S. 6).

3

---

| 28.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/7 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/7

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1422/2006 DER KOMMISSION

vom 27. September 2006

zur Erteilung der in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eine Prüfung der Mengen, für die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen der Tranche für September 2006 gestellt worden sind, hat ergeben, dass Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen gegebenenfalls nach Anwendung der entsprechenden Verringerungssätze zu erteilen sowie die auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen und die für die verschiedenen Kontingente verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats September 2006 gestellten und der Kommission mitgeteilten Anträge auf Einfuhrlizenzen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 eröffneten Zollkontingente für Reis werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzten Verringerungssätze angewandt.

(2)   Die für die Tranche des Monats September 2006 verfügbaren und auf die nächste Tranche zu übertragenden Mengen sowie die für die Tranche des Monats Oktober 2006 verfügbaren Gesamtmengen sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 28. September 2006 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 2006

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 (ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 965/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 12).

2

---

ANHANG

Auf die für die Tranche des Monats September 2006 beantragten Mengen anwendbare Verringerungssätze und auf die folgende Tranche übertragene Mengen

| a) | Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98









  Ursprung | Laufende Nr. | Verringerungssatz für die Tranche des Monats September 2006 | Auf die Tranche des Monats Oktober 2006 übertragene Mengen
  (in t) | Für die Tranche des Monats Oktober 2006 verfügbare Gesamtmengen
  (in t) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4127 | 0 (1) | 4 835,306 | — |
| Thailand | 09.4128 | 0 (1) | 260,923 | — |
| Australien | 09.4129 | 0 (1) | 15 | — |
| Andere Ursprungsländer | 09.4130 | — | — | — |
| Alle Ursprungsländer | 09.4138 | — | — | 5 111,229 |

a)

Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98

Ursprung

Laufende Nr.

Verringerungssatz für die Tranche des Monats September 2006

Auf die Tranche des Monats Oktober 2006 übertragene Mengen

(in t)

Für die Tranche des Monats Oktober 2006 verfügbare Gesamtmengen

(in t)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4127

0 (1)

4 835,306

—

Thailand

09.4128

0 (1)

260,923

—

Australien

09.4129

0 (1)

15

—

Andere Ursprungsländer

09.4130

—

—

—

Alle Ursprungsländer

09.4138

—

—

5 111,229

| b) | Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98







  Ursprung | Laufende Nr. | Verringerungssatz für die Tranche des Monats September 2006 |
| --- | --- | --- | --- |
| Thailand | 09.4112 | — |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4116 | — |
| Indien | 09.4117 | — |
| Pakistan | 09.4118 | — |
| Andere Ursprungsländer | 09.4119 | — |
| Alle Ursprungsländer | 09.4166 | — |

b)

Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 327/98

Ursprung

Laufende Nr.

Verringerungssatz für die Tranche des Monats September 2006

Thailand

09.4112

—

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4116

—

Indien

09.4117

—

Pakistan

09.4118

—

Andere Ursprungsländer

09.4119

—

Alle Ursprungsländer

09.4166

—

| c) | Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 327/98









  Ursprung | Laufende Nr. | Verringerungssatz für die Tranche des Monats September 2006 | Auf die Tranche des Monats Oktober 2006 übertragene Mengen
  (in t) | Für die Tranche des Monats Oktober 2006 verfügbare Gesamtmengen
  (in t) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Alle Ursprungsländer | 09.4168 | 98,59151 | 0 | 0 |

c)

Kontingent von Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 327/98

Ursprung

Laufende Nr.

Verringerungssatz für die Tranche des Monats September 2006

Auf die Tranche des Monats Oktober 2006 übertragene Mengen

(in t)

Für die Tranche des Monats Oktober 2006 verfügbare Gesamtmengen

(in t)

Alle Ursprungsländer

09.4168

98,59151

0

0

---

(1)  Lizenzerteilung für die beantragte Menge.

---

| 28.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/10 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/10

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 1423/2006 DER KOMMISSION

vom 26. September 2006

zur Einführung eines Mechanismus für geeignete Maßnahmen im Bereich der Agrarausgaben in Bezug auf Bulgarien und Rumänien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 37,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte sind die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der Verträge und der genannten Akte. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte sind die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der Verträge und der genannten Akte.

| (2) | Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission gemäß Artikel 37 des Beitrittsvertrags geeignete Maßnahmen erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission gemäß Artikel 37 des Beitrittsvertrags geeignete Maßnahmen erlassen.

| (3) | Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1) richten die Mitgliedstaaten ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „InVeKoS“ genannt) ein. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1) richten die Mitgliedstaaten ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (im Folgenden „InVeKoS“ genannt) ein.

| (4) | Zum Zeitpunkt ihres Beitritts müssen Bulgarien und Rumänien über ein InVeKoS verfügen, um einen großen Teil der Agrarförderung der Gemeinschaft in diesen Staaten zu kontrollieren. Die Kommission ist aufgrund der von Bulgarien und Rumänien bis zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung übermittelten Informationen und auf der Grundlage ihrer eigenen Inspektionen zu dem Schluss gelangt, dass ein reelles Risiko bezüglich des Vorhandenseins und der Einsatzfähigkeit des InVeKoS in diesen Staaten besteht. |
| --- | --- |

(4)

Zum Zeitpunkt ihres Beitritts müssen Bulgarien und Rumänien über ein InVeKoS verfügen, um einen großen Teil der Agrarförderung der Gemeinschaft in diesen Staaten zu kontrollieren. Die Kommission ist aufgrund der von Bulgarien und Rumänien bis zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung übermittelten Informationen und auf der Grundlage ihrer eigenen Inspektionen zu dem Schluss gelangt, dass ein reelles Risiko bezüglich des Vorhandenseins und der Einsatzfähigkeit des InVeKoS in diesen Staaten besteht.

| (5) | Ernste Mängel im InVeKoS Bulgariens oder Rumäniens würden dazu führen, dass Agrarförderungszahlungen, die im Rahmen dieses Systems kontrolliert werden sollten, nicht oder nicht ordnungsgemäß kontrolliert würden. Es bestünde daher das ernsthafte Risiko, dass Erzeuger, die überhaupt nicht oder nur teilweise zum Bezug von Agrarförderungen berechtigt sind, diese Förderungen erhalten und dadurch in eine günstigere Position versetzt werden als in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen. In jedem dieser Staaten werden die im Rahmen des InVeKoS kontrollierten Ausgaben für Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums ungefähr 80 % der Gesamtausgaben für die Landwirtschaft betragen und erhebliche Beträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro ausmachen, was die Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden InVeKoS für die Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in diesen beiden Staaten und einen gut funktionierenden Binnenmarkt in der Gemeinschaft verdeutlicht. Da eine günstigere Position in Verbindung mit den hohen Beträgen wahrscheinlich Auswirkungen auf den Handel mit Agrarerzeugnissen im Binnenmarkt haben wird, würde sie die unmittelbare Gefahr einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens dieses Marktes mit sich bringen. |
| --- | --- |

(5)

Ernste Mängel im InVeKoS Bulgariens oder Rumäniens würden dazu führen, dass Agrarförderungszahlungen, die im Rahmen dieses Systems kontrolliert werden sollten, nicht oder nicht ordnungsgemäß kontrolliert würden. Es bestünde daher das ernsthafte Risiko, dass Erzeuger, die überhaupt nicht oder nur teilweise zum Bezug von Agrarförderungen berechtigt sind, diese Förderungen erhalten und dadurch in eine günstigere Position versetzt werden als in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen. In jedem dieser Staaten werden die im Rahmen des InVeKoS kontrollierten Ausgaben für Direktzahlungen und die Entwicklung des ländlichen Raums ungefähr 80 % der Gesamtausgaben für die Landwirtschaft betragen und erhebliche Beträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro ausmachen, was die Bedeutung eines ordnungsgemäß funktionierenden InVeKoS für die Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in diesen beiden Staaten und einen gut funktionierenden Binnenmarkt in der Gemeinschaft verdeutlicht. Da eine günstigere Position in Verbindung mit den hohen Beträgen wahrscheinlich Auswirkungen auf den Handel mit Agrarerzeugnissen im Binnenmarkt haben wird, würde sie die unmittelbare Gefahr einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens dieses Marktes mit sich bringen.

| (6) | Diesem Risiko kann nicht allein durch die Anwendung der Artikel 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) Rechnung getragen werden, berücksichtigt man die in diesen Bestimmungen vorgesehene Ausgestaltung der Systeme und Verfahren. Es ist daher erforderlich, auf Artikel 37 der Beitrittsakte zurückzugreifen, der es der Kommission ermöglicht, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieses Risikos zu ergreifen. |
| --- | --- |

(6)

Diesem Risiko kann nicht allein durch die Anwendung der Artikel 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) Rechnung getragen werden, berücksichtigt man die in diesen Bestimmungen vorgesehene Ausgestaltung der Systeme und Verfahren. Es ist daher erforderlich, auf Artikel 37 der Beitrittsakte zurückzugreifen, der es der Kommission ermöglicht, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieses Risikos zu ergreifen.

| (7) | Nach dem Beitritt sollten Bulgarien und Rumänien der Kommission gegenüber auf der Grundlage eines von einer unabhängigen Stelle verfassten Berichts eine Erklärung abgeben, ob ihr InVeKoS existiert und einsatzfähig ist. Im Fall von Mängeln sollten die Staaten diese sofort beseitigen. |
| --- | --- |

(7)

Nach dem Beitritt sollten Bulgarien und Rumänien der Kommission gegenüber auf der Grundlage eines von einer unabhängigen Stelle verfassten Berichts eine Erklärung abgeben, ob ihr InVeKoS existiert und einsatzfähig ist. Im Fall von Mängeln sollten die Staaten diese sofort beseitigen.

| (8) | Wenn die Kommission aufgrund der Erklärungen Bulgariens und Rumäniens oder des Berichts der unabhängigen Stelle bzw. ihrer eigenen Prüfungen zu dem Schluss gelangt, dass Mängel, die derart schwerwiegend sind, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Management- und Kontrollsystems der durch das InVeKoS abgedeckten Ausgaben für die Landwirtschaft beinträchtigen, weiter bestehen und daher weiterhin das unmittelbare Risiko einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes vorliegt, sollte sie während eines festen Zeitraums von einem Jahr die gemäß den Artikeln 14 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 an Bulgarien und Rumänien zu leistenden monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen vorläufig kürzen. Die vorläufige Kürzung sollte dem Prozentsatz entsprechen, den die Kommission entsprechend den von ihr aufgestellten Leitlinien im Rahmen des Konformitätsabschlusses anwendet, wenn das Kontrollsystem eines Mitgliedstaates ernste Mängel aufweist und es Beweise für weit verbreitete Unregelmäßigkeiten gibt. Eine solche vorläufige Kürzung ist erforderlich, um den betreffenden Staat zur Beseitigung der Mängel seines InVeKoS zu veranlassen, und so unregelmäßige Zahlungen und betrügerische Praktiken zu verhindern bzw. aufzudecken und zu Unrecht ausgezahlte Beträge wieder einzuziehen und damit das Risiko einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft auszuschalten. |
| --- | --- |

(8)

Wenn die Kommission aufgrund der Erklärungen Bulgariens und Rumäniens oder des Berichts der unabhängigen Stelle bzw. ihrer eigenen Prüfungen zu dem Schluss gelangt, dass Mängel, die derart schwerwiegend sind, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Management- und Kontrollsystems der durch das InVeKoS abgedeckten Ausgaben für die Landwirtschaft beinträchtigen, weiter bestehen und daher weiterhin das unmittelbare Risiko einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes vorliegt, sollte sie während eines festen Zeitraums von einem Jahr die gemäß den Artikeln 14 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 an Bulgarien und Rumänien zu leistenden monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen vorläufig kürzen. Die vorläufige Kürzung sollte dem Prozentsatz entsprechen, den die Kommission entsprechend den von ihr aufgestellten Leitlinien im Rahmen des Konformitätsabschlusses anwendet, wenn das Kontrollsystem eines Mitgliedstaates ernste Mängel aufweist und es Beweise für weit verbreitete Unregelmäßigkeiten gibt. Eine solche vorläufige Kürzung ist erforderlich, um den betreffenden Staat zur Beseitigung der Mängel seines InVeKoS zu veranlassen, und so unregelmäßige Zahlungen und betrügerische Praktiken zu verhindern bzw. aufzudecken und zu Unrecht ausgezahlte Beträge wieder einzuziehen und damit das Risiko einer ernsten Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes der Gemeinschaft auszuschalten.

| (9) | Die Kommission sollte nach zwölf Monaten überprüfen, ob es angebracht ist, die vorläufige Kürzung der monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen fortzusetzen. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission sollte nach zwölf Monaten überprüfen, ob es angebracht ist, die vorläufige Kürzung der monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen fortzusetzen.

| (10) | Die vorläufige Kürzung sollte nur in Bezug auf Fördermaßnahmen angewendet werden, die durch das InVeKoS verwaltet und kontrolliert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die vorläufige Kürzung sollte nur in Bezug auf Fördermaßnahmen angewendet werden, die durch das InVeKoS verwaltet und kontrolliert werden.

| (11) | Die vorläufige Kürzung sollte im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterverfolgt werden und die in diesem Rahmen zu treffenden Entscheidungen unberührt lassen — |
| --- | --- |

(11)

Die vorläufige Kürzung sollte im Rahmen des Konformitätsabschlusses nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 weiterverfolgt werden und die in diesem Rahmen zu treffenden Entscheidungen unberührt lassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Vor Ablauf des dritten Monats nach dem Beitritt geben Bulgarien und Rumänien der Kommission gegenüber jeweils eine Erklärung auf Ministerebene ab, ob

| a) | die in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Bestandteile des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, im Folgenden „InVeKoS“, in ihrem jeweiligen Gebiet gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in ausreichendem Maße vorhanden sind, um die Verwaltung und Kontrolle der in Bulgarien und Rumänien anwendbaren Beihilferegelungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Bestandteile des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, im Folgenden „InVeKoS“, in ihrem jeweiligen Gebiet gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in ausreichendem Maße vorhanden sind, um die Verwaltung und Kontrolle der in Bulgarien und Rumänien anwendbaren Beihilferegelungen zu gewährleisten;

| b) | das InVeKoS und die anderen Bestandteile, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Zahlung der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Förderungen zu gewährleisten, in ihrem jeweiligen Gebiet einsatzfähig sind. |
| --- | --- |

b)

das InVeKoS und die anderen Bestandteile, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Zahlung der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung genannten Förderungen zu gewährleisten, in ihrem jeweiligen Gebiet einsatzfähig sind.

(2)   Die Erklärung nach Absatz 1 ist auf der Grundlage eines Berichts abzugeben, der von einer Stelle verfasst wird, die über das erforderliche Fachwissen verfügt und von der Zahlstelle und der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 6 Absatz 1 bzw. Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unabhängig ist. Bulgarien und Rumänien benennen jeweils die Stelle, die den Bericht verfasst.

Der Bericht enthält eine Stellungnahme dazu, ob die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind. Er ist der Kommission zu übermitteln.

Artikel 2

(1)   Die Kommission erlässt eine Entscheidung zur vorläufigen Kürzung um 25 % der in den Artikeln 14 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen, wenn sie aufgrund der Erklärung bzw. des Berichts nach Artikel 1 der vorliegenden Verordnung oder ihrer eigenen Prüfungen, und nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat die Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen, zu dem Schluss kommt, dass

| a) | Bulgarien oder Rumänien ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 nicht nachkommen; |
| --- | --- |

a)

Bulgarien oder Rumänien ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 2 nicht nachkommen;

| b) | die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bestandteile nicht vorhanden sind; |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bestandteile nicht vorhanden sind;

| c) | die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bestandteile zwar vorhanden sind, das InVeKoS und die anderen Bestandteile, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Zahlung der in Artikel 3 genannten Förderungen zu gewährleisten, jedoch derart ernste Mängel aufweisen, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Systems beeinträchtigen. |
| --- | --- |

c)

die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Bestandteile zwar vorhanden sind, das InVeKoS und die anderen Bestandteile, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Zahlung der in Artikel 3 genannten Förderungen zu gewährleisten, jedoch derart ernste Mängel aufweisen, dass sie das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Systems beeinträchtigen.

Bulgarien und Rumänien ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um jegliche festgestellten Mängel zu beseitigen.

(2)   Die vorläufige Kürzung betrifft die von 1. Dezember 2007 bis 30. November 2008 getätigten monatlichen Zahlungen und Zwischenzahlungen.

(3)   Die Kommission verlängert die vorläufige Kürzung für weitere Zeiträume von zwölf Monaten, wenn weiterhin einer oder mehrere der in Absatz 1 genannten Mängel vorliegen.

(4)   Die vorläufige Kürzung erfolgt unbeschadet von Kürzungen oder Aussetzungen gemäß den Artikeln 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Artikel 3

Die vorläufige Kürzung gemäß Artikel 2 wird in Bezug auf Förderungen angewendet, die im Rahmen folgender Maßnahmen gewährt werden:

| a) | der Übergangsregelung für eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten nach Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder der Beihilferegelungen nach Titel III und IV dieser Verordnung; |
| --- | --- |

a)

der Übergangsregelung für eine vereinfachte Einkommensstützung zugunsten der Betriebsinhaber in den neuen Mitgliedstaaten nach Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder der Beihilferegelungen nach Titel III und IV dieser Verordnung;

| b) | der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen nach Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe e der Beitrittsakte finanziert werden; |
| --- | --- |

b)

der ergänzenden einzelstaatlichen Direktzahlungen nach Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die gemäß Anhang VIII Abschnitt I Buchstabe e der Beitrittsakte finanziert werden;

| c) | die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i bis v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (3) vorgesehenen Zahlungen, mit Ausnahme jener, die sich auf die Maßnahmen nach Artikel 39 Absatz 5 dieser Verordnung sowie die Maßnahmen nach Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii in Bezug auf Anlegungskosten beziehen. |
| --- | --- |

c)

die in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i bis v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (3) vorgesehenen Zahlungen, mit Ausnahme jener, die sich auf die Maßnahmen nach Artikel 39 Absatz 5 dieser Verordnung sowie die Maßnahmen nach Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii in Bezug auf Anlegungskosten beziehen.

Artikel 4

Auf der Grundlage dieser Verordnung getroffene Entscheidungen oder das Fehlen solcher Entscheidungen lassen den in Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Konformitätsabschluss unberührt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1156/2006 der Kommission (ABl. L 208 vom 29.7.2006, S. 3).

1

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

2

(3)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

3

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 28.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 269/13 |
| --- | --- | --- | --- |

28.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 269/13

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 15. September 2006

zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2006/651/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

nach Stellungnahme der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses läuft am 20. September 2006 ab (1). Daher sollten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. September 2006 ernannt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses läuft am 20. September 2006 ab (1). Daher sollten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. September 2006 ernannt werden.

| (2) | Die belgische, griechische, irische, zyprische, niederländische, polnische, portugiesische, finnische, schwedische und britische Regierung haben Listen vorgelegt, die so viele Kandidaten enthalten, wie ihnen durch die Verträge Sitze zugewiesen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die belgische, griechische, irische, zyprische, niederländische, polnische, portugiesische, finnische, schwedische und britische Regierung haben Listen vorgelegt, die so viele Kandidaten enthalten, wie ihnen durch die Verträge Sitze zugewiesen werden.

| (3) | Die italienische Regierung hat eine Liste mit zwei Kandidaten vorgelegt, um die bereits vorgelegte, zweiundzwanzig Kandidaten umfassende, Liste zu vervollständigen und eine Anzahl von Kandidaten zu erreichen, die der ihr durch die Verträge zugewiesenen Anzahl von Sitzen entspricht. |
| --- | --- |

(3)

Die italienische Regierung hat eine Liste mit zwei Kandidaten vorgelegt, um die bereits vorgelegte, zweiundzwanzig Kandidaten umfassende, Liste zu vervollständigen und eine Anzahl von Kandidaten zu erreichen, die der ihr durch die Verträge zugewiesenen Anzahl von Sitzen entspricht.

| (4) | Am 11. Juli 2006 hat der Rat bereits die von der tschechischen, der deutschen, der estnischen, der spanischen, der französischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der österreichischen, der slowenischen und der slowakischen Regierung vorgelegten Listen sowie die zweiundzwanzig Kandidaten umfassende Liste der italienischen Regierung (2) angenommen — |
| --- | --- |

(4)

Am 11. Juli 2006 hat der Rat bereits die von der tschechischen, der deutschen, der estnischen, der spanischen, der französischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der österreichischen, der slowenischen und der slowakischen Regierung vorgelegten Listen sowie die zweiundzwanzig Kandidaten umfassende Liste der italienischen Regierung (2) angenommen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Personen, die in den Listen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 zu Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. TUOMIOJA

---

(1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.

1

(2)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.

2

---

ANHANG

Belgien

| | De Heer Jean-Marie BIOT
  Afgevaardigd Beheerder, FEDICHEM |
| --- | --- |

De Heer Jean-Marie BIOT

Afgevaardigd Beheerder, FEDICHEM

| | Monsieur Robert DE MUELENAERE
  Administrateur délégué, Confédération Construction |
| --- | --- |

Monsieur Robert DE MUELENAERE

Administrateur délégué, Confédération Construction

| | Monsieur Olivier DERRUINE
  Collaborateur au service d'études CSC de Belgique |
| --- | --- |

Monsieur Olivier DERRUINE

Collaborateur au service d'études CSC de Belgique

| | Mevrouw Christine FAES
  Directeur UNIZO Internationaal |
| --- | --- |

Mevrouw Christine FAES

Directeur UNIZO Internationaal

| | De Heer Guy HAAZE
  Nationaal Voorzitter van de Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van België |
| --- | --- |

De Heer Guy HAAZE

Nationaal Voorzitter van de Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van België

| | Monsieur Jean-François HOFFELT
  Secrétaire général de la Fédération belge des coopératives «Febecoop» |
| --- | --- |

Monsieur Jean-François HOFFELT

Secrétaire général de la Fédération belge des coopératives «Febecoop»

| | Monsieur JOSLY PIETTE
  Secrétaire général honoraire de la Confédération des syndicats chrétiens de Belgique |
| --- | --- |

Monsieur JOSLY PIETTE

Secrétaire général honoraire de la Confédération des syndicats chrétiens de Belgique

| | Monsieur André MORDANT
  Président FGTB |
| --- | --- |

Monsieur André MORDANT

Président FGTB

| | De Heer Wauthier ROBYNS DE SCHNEIDAUER
  Directeur Communicatie, Informatie & Internationale Relaties |
| --- | --- |

De Heer Wauthier ROBYNS DE SCHNEIDAUER

Directeur Communicatie, Informatie & Internationale Relaties

| | Monsieur Yves SOMVILLE
  Directeur du service d'études de la Fédération wallonne de l'agriculture |
| --- | --- |

Monsieur Yves SOMVILLE

Directeur du service d'études de la Fédération wallonne de l'agriculture

| | De Heer Tony VANDEPUTTE
  Ere-Gedelegeerd Bestuurder en Algemeen Adviseur van het VBO |
| --- | --- |

De Heer Tony VANDEPUTTE

Ere-Gedelegeerd Bestuurder en Algemeen Adviseur van het VBO

| | De Heer Xavier VERBOVEN
  Algemeen Secretaris van het ABVV |
| --- | --- |

De Heer Xavier VERBOVEN

Algemeen Secretaris van het ABVV

Griechenland

| | Mme Anna BREDIMA-SAVOPOULOU
  Association des armateurs grecs (E.E.E.) |
| --- | --- |

Mme Anna BREDIMA-SAVOPOULOU

Association des armateurs grecs (E.E.E.)

| | M. Dimitrios DIMITRIADIS
  Confédération nationale de commerce hellénique (ESEE) |
| --- | --- |

M. Dimitrios DIMITRIADIS

Confédération nationale de commerce hellénique (ESEE)

| | M. Panagiotis GKOFAS
  Confédération générale grecque des commerçants et artisans (GSBEE) |
| --- | --- |

M. Panagiotis GKOFAS

Confédération générale grecque des commerçants et artisans (GSBEE)

| | M. Gerasimos KALLIGEROS
  Fédération hellénique des hôteliers (POX) |
| --- | --- |

M. Gerasimos KALLIGEROS

Fédération hellénique des hôteliers (POX)

| | M. Nikolaos LIOLIOS
  Confédération hellénique de coopératives agricoles (PASEGES) |
| --- | --- |

M. Nikolaos LIOLIOS

Confédération hellénique de coopératives agricoles (PASEGES)

| | M. Georgios NTASIS
  Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE) |
| --- | --- |

M. Georgios NTASIS

Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE)

| | M. Spiros PAPASPIROS
  Fédération des fonctionnaires (ADEDY) |
| --- | --- |

M. Spiros PAPASPIROS

Fédération des fonctionnaires (ADEDY)

| | Mme Irini PARI
  Fédération des industries grecques (SEB) |
| --- | --- |

Mme Irini PARI

Fédération des industries grecques (SEB)

| | M. Christos POLIZOGOPOULOS
  Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE) |
| --- | --- |

M. Christos POLIZOGOPOULOS

Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE)

| | M. Konstantinos POUPAKIS
  Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE) |
| --- | --- |

M. Konstantinos POUPAKIS

Confédération générale grecque des ouvriers (GSEE)

| | M. Stylianos STAIKOS
  Conseil national des consommateurs (ESK) |
| --- | --- |

M. Stylianos STAIKOS

Conseil national des consommateurs (ESK)

| | M. Christos ZEREFOS
  Professeur à l'Université d'Athènes, Ecole des sciences, Faculté de géologie, département de géographie et climatologie |
| --- | --- |

M. Christos ZEREFOS

Professeur à l'Université d'Athènes, Ecole des sciences, Faculté de géologie, département de géographie et climatologie

Irland

| | Mr Frank ALLEN
  National Council Member, Irish Creamery Milk Suppliers’ Association |
| --- | --- |

Mr Frank ALLEN

National Council Member, Irish Creamery Milk Suppliers’ Association

| | Mr William A. ATTLEY
  Retired, Services, Industrial, Professional and Technical Union (SIPTU) |
| --- | --- |

Mr William A. ATTLEY

Retired, Services, Industrial, Professional and Technical Union (SIPTU)

| | Mr Brian CALLANAN
  Member, Irish Business and Employers’ Confederation (IBEC) |
| --- | --- |

Mr Brian CALLANAN

Member, Irish Business and Employers’ Confederation (IBEC)

| | Mr John DILLON
  Ex-President, Irish Farmers’ Association |
| --- | --- |

Mr John DILLON

Ex-President, Irish Farmers’ Association

| | Mr Arthur FORBES
  Assistant Director of European Affairs, Irish Business and Employers’ Confederation (IBEC) |
| --- | --- |

Mr Arthur FORBES

Assistant Director of European Affairs, Irish Business and Employers’ Confederation (IBEC)

| | Ms Sally Anne KINAHAN
  Assistant General Secretary, Irish Congress of Trade Unions (ICTU) |
| --- | --- |

Ms Sally Anne KINAHAN

Assistant General Secretary, Irish Congress of Trade Unions (ICTU)

| | Mr Jim McCUSKER
  Retired, Northern Ireland Public Service Alliance |
| --- | --- |

Mr Jim McCUSKER

Retired, Northern Ireland Public Service Alliance

| | Mr Thomas McDONOGH
  Member, Chambers Ireland |
| --- | --- |

Mr Thomas McDONOGH

Member, Chambers Ireland

| | Ms Jillian VAN TURNHOUT
  CEO, Children's Rights Alliance |
| --- | --- |

Ms Jillian VAN TURNHOUT

CEO, Children's Rights Alliance

Italien

| | Sig. Giuseppe Antonio Marino IULIANO
  Funzione esercitata in rappresentanza CISL |
| --- | --- |

Sig. Giuseppe Antonio Marino IULIANO

Funzione esercitata in rappresentanza CISL

| | Sig. Mario SEPI
  Funzione esercitata in rappresentanza CISL |
| --- | --- |

Sig. Mario SEPI

Funzione esercitata in rappresentanza CISL

Zypern

| | Mr Michalis ANTONIOU
  Cyprus Employers’ and Industrialists’ Federation |
| --- | --- |

Mr Michalis ANTONIOU

Cyprus Employers’ and Industrialists’ Federation

| | Mr Costakis CONSTANTINIDES
  Union of Cypriot Farmers |
| --- | --- |

Mr Costakis CONSTANTINIDES

Union of Cypriot Farmers

| | Mr Demetris KITTENIS
  Cyprus Workers’ Confederation |
| --- | --- |

Mr Demetris KITTENIS

Cyprus Workers’ Confederation

| | Mr Charalambos KOLOKOTRONIS
  Consumers’ Association |
| --- | --- |

Mr Charalambos KOLOKOTRONIS

Consumers’ Association

| | Mr Andreas LOUROUTZIATIS
  Cyprus Chamber of Commerce and Industry |
| --- | --- |

Mr Andreas LOUROUTZIATIS

Cyprus Chamber of Commerce and Industry

| | Mr Andreas PAVLIKKAS
  Pancyprian Federation of Labour |
| --- | --- |

Mr Andreas PAVLIKKAS

Pancyprian Federation of Labour

Niederlande

| | Mevrouw mr. dr. M. BULK
  Beleidsmedewerker Europese Zaken FNV |
| --- | --- |

Mevrouw mr. dr. M. BULK

Beleidsmedewerker Europese Zaken FNV

| | mr. J.W. VAN DEN BRAAK
  Directeur VNO-NCW Brussel |
| --- | --- |

mr. J.W. VAN DEN BRAAK

Directeur VNO-NCW Brussel

| | drs. T. ETTY
  Beleidsmedewerker Internationale Zaken FNV |
| --- | --- |

drs. T. ETTY

Beleidsmedewerker Internationale Zaken FNV

| | mr. J.P. VAN IERSEL
  Voormalig secretaris buitenland NCW, Tweede Kamerlid, voorzitter KVK Haaglanden |
| --- | --- |

mr. J.P. VAN IERSEL

Voormalig secretaris buitenland NCW, Tweede Kamerlid, voorzitter KVK Haaglanden

| | prof. dr. L.F. VAN MUISWINKEL
  Hoogleraar Algemene en Ontwikkelingseconomie |
| --- | --- |

prof. dr. L.F. VAN MUISWINKEL

Hoogleraar Algemene en Ontwikkelingseconomie

| | W.W. MULLER
  Bestuurslid MHP |
| --- | --- |

W.W. MULLER

Bestuurslid MHP

| | drs. ir. J.J.M. VAN OORSCHOT
  Senior specialist Internationale Zaken LTO-Nederland |
| --- | --- |

drs. ir. J.J.M. VAN OORSCHOT

Senior specialist Internationale Zaken LTO-Nederland

| | drs. K.B. VAN POPTA
  Directeur Internationale Zaken MKB-Nederland |
| --- | --- |

drs. K.B. VAN POPTA

Directeur Internationale Zaken MKB-Nederland

| | M. SIECKER
  Bestuurder FNV Bondgenoten |
| --- | --- |

M. SIECKER

Bestuurder FNV Bondgenoten

| | prof. dr. mr. J.G.W. SIMONS
  Voorzitter Nederlands Vervoersoverleg |
| --- | --- |

prof. dr. mr. J.G.W. SIMONS

Voorzitter Nederlands Vervoersoverleg

| | drs. E.J. SLOOTWEG
  Beleidsadviseur CNV |
| --- | --- |

drs. E.J. SLOOTWEG

Beleidsadviseur CNV

| | D.M. WESTENDORP
  Voormalig algemeen directeur Consumentenbond, diverse bestuurlijke functies |
| --- | --- |

D.M. WESTENDORP

Voormalig algemeen directeur Consumentenbond, diverse bestuurlijke functies

Polen

| | Mr Andrzej ADAMCZYK
  Secretary of international affairs, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność |
| --- | --- |

Mr Andrzej ADAMCZYK

Secretary of international affairs, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność

| | Ms Katarzyna BARTKIEWICZ
  Coordinator of European integration, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność |
| --- | --- |

Ms Katarzyna BARTKIEWICZ

Coordinator of European integration, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność

| | Mr Tomasz CZAJKOWSKI
  Specialist in international affairs, Students’ Parliament of the Republic of Poland |
| --- | --- |

Mr Tomasz CZAJKOWSKI

Specialist in international affairs, Students’ Parliament of the Republic of Poland

| | Mr Tadeusz DORDA
  Vice-president, Confederation of Polish Employers |
| --- | --- |

Mr Tadeusz DORDA

Vice-president, Confederation of Polish Employers

| | Mr Tomasz Dariusz JASIŃSKI
  Specialist in international affairs, All-Poland Alliance of Trade Unions |
| --- | --- |

Mr Tomasz Dariusz JASIŃSKI

Specialist in international affairs, All-Poland Alliance of Trade Unions

| | Mr Krzysztof KAMIENIECKI
  Vice-president, Institute for Sustainable Development Foundation |
| --- | --- |

Mr Krzysztof KAMIENIECKI

Vice-president, Institute for Sustainable Development Foundation

| | Mr Jan KLIMEK
  Vice-president, Polish Craft Association |
| --- | --- |

Mr Jan KLIMEK

Vice-president, Polish Craft Association

| | Mr Marek KOMOROWSKI
  Counsellor, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan |
| --- | --- |

Mr Marek KOMOROWSKI

Counsellor, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan

| | Mr Zbigniew KOTOWSKI
  Counsellor, Independent and Self-Governing Trade Union of Individual Farmers in Poland |
| --- | --- |

Mr Zbigniew KOTOWSKI

Counsellor, Independent and Self-Governing Trade Union of Individual Farmers in Poland

| | Mr Jacek Piotr KRAWCZYK
  Vice-president, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan |
| --- | --- |

Mr Jacek Piotr KRAWCZYK

Vice-president, Polish Confederation of Private Employers Lewiatan

| | Mr Marian KRZAKLEWSKI
  Member of the National Commission, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność |
| --- | --- |

Mr Marian KRZAKLEWSKI

Member of the National Commission, Independent and Self-Governing Trade Union Solidarność

| | Mr Andrzej MALINOWSKI
  President, Confederation of Polish Employers |
| --- | --- |

Mr Andrzej MALINOWSKI

President, Confederation of Polish Employers

| | Ms Marzena MENDZA-DROZD
  Member of the Board, Forum of Non-Government Initiatives Association/All-Poland Federation of Non-Governmental Organisations |
| --- | --- |

Ms Marzena MENDZA-DROZD

Member of the Board, Forum of Non-Government Initiatives Association/All-Poland Federation of Non-Governmental Organisations

| | Mr Jarosław MULEWICZ
  Member of the Organisers’ Council, Business Centre Club – Association of Employers |
| --- | --- |

Mr Jarosław MULEWICZ

Member of the Organisers’ Council, Business Centre Club – Association of Employers

| | Mr Krzysztof OSTROWSKI
  Consultant, Business Centre Club – Association of Employers |
| --- | --- |

Mr Krzysztof OSTROWSKI

Consultant, Business Centre Club – Association of Employers

| | Mr Krzysztof PATER
  Member of the Scout Court, Polish Scouting and Guiding Association |
| --- | --- |

Mr Krzysztof PATER

Member of the Scout Court, Polish Scouting and Guiding Association

| | Mr Stanisław Józef RÓŻYCKI
  Vice-president of the Council of Education and Science of the Polish Teachers’ Union/All-Poland President, Trade Union Forum |
| --- | --- |

Mr Stanisław Józef RÓŻYCKI

Vice-president of the Council of Education and Science of the Polish Teachers’ Union/All-Poland President, Trade Union Forum

| | Mr Władysław SERAFIN
  President, National Union of Farmers’ Circles and Agricultural Organisations |
| --- | --- |

Mr Władysław SERAFIN

President, National Union of Farmers’ Circles and Agricultural Organisations

| | Mr Wiesław SIEWIERSKI
  President, Trade Union Forum |
| --- | --- |

Mr Wiesław SIEWIERSKI

President, Trade Union Forum

| | Ms Elżbieta Maria SZADZIŃSKA
  Specialist in international affairs, Polish Consumer Federations |
| --- | --- |

Ms Elżbieta Maria SZADZIŃSKA

Specialist in international affairs, Polish Consumer Federations

| | Mr Edmund SZYNAKA
  Secretary General, Trade Union Forum Alliance of Trade Unions |
| --- | --- |

Mr Edmund SZYNAKA

Secretary General, Trade Union Forum Alliance of Trade Unions

Portugal

| | Dr. Paulo BARROS VALE
  AEP — Associação Empresarial De Portugal |
| --- | --- |

Dr. Paulo BARROS VALE

AEP — Associação Empresarial De Portugal

| | Eng.o Francisco João BERNARDINO DA SILVA
  CONFAGRI — Confederação Nacional Das Cooperativas Agrícolas E Do Crédito Agrícola De Portugal, CCRL |
| --- | --- |

Eng.o Francisco João BERNARDINO DA SILVA

CONFAGRI — Confederação Nacional Das Cooperativas Agrícolas E Do Crédito Agrícola De Portugal, CCRL

| | Eng.o Luís Miguel CORREIA MIRA
  CAP — Confederação Dos Agricultores De Portugal |
| --- | --- |

Eng.o Luís Miguel CORREIA MIRA

CAP — Confederação Dos Agricultores De Portugal

| | Dr. Pedro D'ALMEIDA FREIRE
  CCP — Confederação Do Comércio E Serviços De Portugal |
| --- | --- |

Dr. Pedro D'ALMEIDA FREIRE

CCP — Confederação Do Comércio E Serviços De Portugal

| | Dr.a Maria Teresa DA COSTA MACEDO
  CNAF — Confederação Nacional Das Associações De Família |
| --- | --- |

Dr.a Maria Teresa DA COSTA MACEDO

CNAF — Confederação Nacional Das Associações De Família

| | Sr. Victor Hugo DE JESUS SEQUEIRA
  UGT — União Geral De Trabalhadores |
| --- | --- |

Sr. Victor Hugo DE JESUS SEQUEIRA

UGT — União Geral De Trabalhadores

| | Dr. Mário David FERREIRINHA SOARES
  CGTP — Confederação Geral Dos Trabalhadores Portugueses |
| --- | --- |

Dr. Mário David FERREIRINHA SOARES

CGTP — Confederação Geral Dos Trabalhadores Portugueses

| | Sr. Eduardo Manuel NOGUEIRA CHAGAS
  CGTP — Confederação Geral Dos Trabalhadores Portugueses |
| --- | --- |

Sr. Eduardo Manuel NOGUEIRA CHAGAS

CGTP — Confederação Geral Dos Trabalhadores Portugueses

| | Dr. Jorge PEGADO LIZ
  DECO — Associação Portuguesa Para A Defesa Do Consumidor |
| --- | --- |

Dr. Jorge PEGADO LIZ

DECO — Associação Portuguesa Para A Defesa Do Consumidor

| | Dr. Carlos Alberto PEREIRA MARTINS
  CNPL — Conselho Nacional De Profissões Liberais |
| --- | --- |

Dr. Carlos Alberto PEREIRA MARTINS

CNPL — Conselho Nacional De Profissões Liberais

| | Dr. Manuel Eugénio PIMENTEL CAVALEIRO BRANDÃO
  CIP — Confederação Da Indústria Portuguesa |
| --- | --- |

Dr. Manuel Eugénio PIMENTEL CAVALEIRO BRANDÃO

CIP — Confederação Da Indústria Portuguesa

| | Sr. Alfredo Manuel VIEIRA CORREIA
  UGT — União Geral De Trabalhadores |
| --- | --- |

Sr. Alfredo Manuel VIEIRA CORREIA

UGT — União Geral De Trabalhadores

Finnland

| | Hra Filip HAMRO-DROTZ
  Kansainvälisten asioiden tiedottaja, Elinkeinoelämän keskusliitto |
| --- | --- |

Hra Filip HAMRO-DROTZ

Kansainvälisten asioiden tiedottaja, Elinkeinoelämän keskusliitto

| | Hra Seppo KALLIO
  Johtaja, Maa- ja metsätaloustuottajain Keskusliitto ry |
| --- | --- |

Hra Seppo KALLIO

Johtaja, Maa- ja metsätaloustuottajain Keskusliitto ry

| | Rva Leila KURKI
  Työllisyyspoliittinen asiantuntija, Toimihenkilökeskusjärjestö STTK |
| --- | --- |

Rva Leila KURKI

Työllisyyspoliittinen asiantuntija, Toimihenkilökeskusjärjestö STTK

| | Hra Eero LEHTI
  Puheenjohtaja, Suomen Yrittäjät ry |
| --- | --- |

Hra Eero LEHTI

Puheenjohtaja, Suomen Yrittäjät ry

| | Hra Janne METSÄMÄKI
  Lakimies, Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö |
| --- | --- |

Hra Janne METSÄMÄKI

Lakimies, Suomen Ammattiliittojen Keskusjärjestö

| | Rva Marja-Liisa PELTOLA
  Osastopäällikkö, Keskuskauppakamari |
| --- | --- |

Rva Marja-Liisa PELTOLA

Osastopäällikkö, Keskuskauppakamari

| | Hra Markus PENTTINEN
  Kansainvälisten asioiden päällikkö, Akava ry |
| --- | --- |

Hra Markus PENTTINEN

Kansainvälisten asioiden päällikkö, Akava ry

| | Rva Pirkko RAUNEMAA
  Maa- ja metsätaloustieteiden maisteri, Kotitalous- ja kuluttaja-asiain neuvottelukunta/Kuluttajat – konsumenterna ry |
| --- | --- |

Rva Pirkko RAUNEMAA

Maa- ja metsätaloustieteiden maisteri, Kotitalous- ja kuluttaja-asiain neuvottelukunta/Kuluttajat – konsumenterna ry

| | Rva Ulla SIRKEINEN
  Johtaja, Elinkeinoelämän keskusliitto |
| --- | --- |

Rva Ulla SIRKEINEN

Johtaja, Elinkeinoelämän keskusliitto

Schweden

| | Mr Christian ARDHE
  Svenskt Näringsliv, Direktör, EU-frågor |
| --- | --- |

Mr Christian ARDHE

Svenskt Näringsliv, Direktör, EU-frågor

| | Mr Ernst Erik EHNMARK
  Svenska akademikers centralorganisation, Ansvarig (direktör) för internationellt samarbete |
| --- | --- |

Mr Ernst Erik EHNMARK

Svenska akademikers centralorganisation, Ansvarig (direktör) för internationellt samarbete

| | Mr Hans EKDAHL
  Svenskt Näringsliv, Direktör, Handelsfrågor |
| --- | --- |

Mr Hans EKDAHL

Svenskt Näringsliv, Direktör, Handelsfrågor

| | Mr Thomas JANSON
  Tjänstemännens centralorganisation (TCO), Internationell Sekreterare |
| --- | --- |

Mr Thomas JANSON

Tjänstemännens centralorganisation (TCO), Internationell Sekreterare

| | Ms Maud JANSSON
  Landsorganisationen i Sverige (LO), Ombudsman |
| --- | --- |

Ms Maud JANSSON

Landsorganisationen i Sverige (LO), Ombudsman

| | Mr Magnus KENDEL
  ALMEGA, Förhandlare/Rådgivare |
| --- | --- |

Mr Magnus KENDEL

ALMEGA, Förhandlare/Rådgivare

| | Ms Ingrid KÖSSLER
  Handikappförbundens Samarbetsorgan, Förbundsordföranden i Bröstcancerföreningarnas Riksorganisation |
| --- | --- |

Ms Ingrid KÖSSLER

Handikappförbundens Samarbetsorgan, Förbundsordföranden i Bröstcancerföreningarnas Riksorganisation

| | Mr Lars NYBERG
  Landsorganisationen i Sverige (LO), Samordnar och utreder EU-frågor och EU, Landsorganisationen i Sverige (LO) |
| --- | --- |

Mr Lars NYBERG

Landsorganisationen i Sverige (LO), Samordnar och utreder EU-frågor och EU, Landsorganisationen i Sverige (LO)

| | Ms Maria NYGREN
  Transportgruppen, Branschchef Förbundet Sveriges Hamnar |
| --- | --- |

Ms Maria NYGREN

Transportgruppen, Branschchef Förbundet Sveriges Hamnar

| | Mr Jan OLSSON
  Kooperativa institut (Koopi), Senior rådgivare Kooperativa Institutet (KOOPI), Vice ordförande Förening för kooperativ utveckling (FKU) |
| --- | --- |

Mr Jan OLSSON

Kooperativa institut (Koopi), Senior rådgivare Kooperativa Institutet (KOOPI), Vice ordförande Förening för kooperativ utveckling (FKU)

| | Ms Inger PERSSON
  Sveriges konsumentråd, Ordförande |
| --- | --- |

Ms Inger PERSSON

Sveriges konsumentråd, Ordförande

| | Ms Mary-Ann SÖRENSEN
  Lantbrukarnas riksförbund (LRF) |
| --- | --- |

Ms Mary-Ann SÖRENSEN

Lantbrukarnas riksförbund (LRF)

Vereinigtes Königreich

| | Mr Richard ADAMS
  Consultant in social, environmental and ethical business and project development |
| --- | --- |

Mr Richard ADAMS

Consultant in social, environmental and ethical business and project development

| | Ms Christine BLOWER
  Teacher |
| --- | --- |

Ms Christine BLOWER

Teacher

| | Ms Sandy BOYLE
  Retired |
| --- | --- |

Ms Sandy BOYLE

Retired

| | Ms Brendan BURNS
  Consultant and Director |
| --- | --- |

Ms Brendan BURNS

Consultant and Director

| | Ms Marge CAREY
  President of the Union of Shop, Distributive and Allied Workers |
| --- | --- |

Ms Marge CAREY

President of the Union of Shop, Distributive and Allied Workers

| | Mr Bryan CASSIDY
  Consultant |
| --- | --- |

Mr Bryan CASSIDY

Consultant

| | Mr Peter COLDRICK
  Head of Brussels Office, Trade Union Congress |
| --- | --- |

Mr Peter COLDRICK

Head of Brussels Office, Trade Union Congress

| | Mr Nicolas CROOK
  International Officer UNISON |
| --- | --- |

Mr Nicolas CROOK

International Officer UNISON

| | Mr Brian CURTIS
  Regional Organiser South Wales and West of England |
| --- | --- |

Mr Brian CURTIS

Regional Organiser South Wales and West of England

| | Ms Rose D’SA
  Consultant in EU, Commonwealth and International Law |
| --- | --- |

Ms Rose D’SA

Consultant in EU, Commonwealth and International Law

| | Mr Kenneth FRASER
  Chartered Secretary and Management Accountant |
| --- | --- |

Mr Kenneth FRASER

Chartered Secretary and Management Accountant

| | Mr Tom JONES
  Self-employed farmer |
| --- | --- |

Mr Tom JONES

Self-employed farmer

| | Ms Brenda KING
  Commissioner — Women’s National Commission/Consultant |
| --- | --- |

Ms Brenda KING

Commissioner — Women’s National Commission/Consultant

| | Ms Judy McKNIGHT
  Napo/General Secretary |
| --- | --- |

Ms Judy McKNIGHT

Napo/General Secretary

| | Mr Peter MORGAN
  Elected Member, Council of Lloyd’s (of London) |
| --- | --- |

Mr Peter MORGAN

Elected Member, Council of Lloyd’s (of London)

| | Ms Jane MORRICE
  Self-employed — owns a photographic and media production company |
| --- | --- |

Ms Jane MORRICE

Self-employed — owns a photographic and media production company

| | Ms Maureen O’NEILL
  Director — Royal Bank of Scotland Centre for the Older Person’s Agenda |
| --- | --- |

Ms Maureen O’NEILL

Director — Royal Bank of Scotland Centre for the Older Person’s Agenda

| | Mr Derek OSBORN
  Member of UK Sustainable Development Commission. Chairman of an NGO coordinating relations with United Nations environmental activities |
| --- | --- |

Mr Derek OSBORN

Member of UK Sustainable Development Commission. Chairman of an NGO coordinating relations with United Nations environmental activities

| | Mr Jonathan PEEL
  Food and Drink Federation — Director EU and International Policy |
| --- | --- |

Mr Jonathan PEEL

Food and Drink Federation — Director EU and International Policy

| | Mr David SEARS
  Consultant |
| --- | --- |

Mr David SEARS

Consultant

| | Ms Madi SHARMA
  Entrepreneur |
| --- | --- |

Ms Madi SHARMA

Entrepreneur

| | Mr Sukhdev SHARMA
  Chairman of the West Yorkshire Mental Health Trust |
| --- | --- |

Mr Sukhdev SHARMA

Chairman of the West Yorkshire Mental Health Trust

| | Mr Michael SMYTH
  Economist — University of Ulster |
| --- | --- |

Mr Michael SMYTH

Economist — University of Ulster

| | Ms Monica TAYLOR
  Denso Assembler Operator |
| --- | --- |

Ms Monica TAYLOR

Denso Assembler Operator

---