# Amtsblatt L 262/2006

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 262 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 49. Jahrgang22. September 2006 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 262

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

49. Jahrgang22. September 2006

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
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| | * | Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG | 1 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

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| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
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| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen | 24 |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen | 34 |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen | 44 |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen | 51 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

24

*

Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

34

*

Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

44

*

Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/1 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/1

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ENTSCHEIDUNG Nr. 1364/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. September 2006

zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (3) hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen. |
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(1)

Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (3) hat es sich als notwendig erwiesen, die neuen Mitgliedstaaten, die Beitrittsländer und die Bewerberländer in vollem Umfang in diese Leitlinien einzubeziehen und die Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union anzupassen.

| (2) | Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (4) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (5). Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte jedoch ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden. Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden. |
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(2)

Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (4) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (5). Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001 bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte jedoch ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden. Außerdem sollten die Ziele der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere die Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen durch den Einsatz von Fernleitungen zu reduzieren, in vollem Umfang berücksichtigt werden.

| (3) | Diese Entscheidung dient dazu, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Versorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. |
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(3)

Diese Entscheidung dient dazu, den vom Europäischen Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 für den Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten festgelegten Zielwert zu erreichen und so die Zuverlässigkeit und die Integrität der Netze zu verbessern sowie die Versorgungssicherheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.

| (4) | Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnahmen bleiben, und solche Ausnahmen sollten ordnungsgemäß begründet werden. |
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(4)

Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher strikte Ausnahmen bleiben, und solche Ausnahmen sollten ordnungsgemäß begründet werden.

| (5) | Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirksam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gegebenenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist. |
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(5)

Die Energieinfrastruktur sollte so aufgebaut sein und unterhalten werden, dass der Energiebinnenmarkt wirksam funktionieren kann, unter gebührender Berücksichtigung der Verfahren zur Konsultation der Betroffenen, wobei gleichzeitig den strategischen Kriterien und gegebenenfalls den Kriterien für den Universaldienst sowie den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Rechnung zu tragen ist.

| (6) | Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnetzen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden. |
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(6)

Im Hinblick auf mögliche Synergien zwischen Erdgasnetzen und Alkengasnetzen sollte die Entwicklung und Integration von Alkennetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden.

| (7) | Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft. |
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(7)

Die Prioritäten für transeuropäische Energienetze ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Nachbarstaaten der Gemeinschaft spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Gemeinschaft. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der Gemeinschaft, sind entscheidende Partner für die Durchleitung von Primärenergien in die Gemeinschaft und entwickeln sich zunehmend zu wichtigeren Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft.

| (8) | Es ist notwendig, unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze diejenigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind. Daneben sollte eine Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses an den Vorhaben, denen oberste Priorität zukommt, und gegebenenfalls auch eine verstärkte Koordinierung vorgesehen werden. |
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(8)

Es ist notwendig, unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze diejenigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind. Daneben sollte eine Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses an den Vorhaben, denen oberste Priorität zukommt, und gegebenenfalls auch eine verstärkte Koordinierung vorgesehen werden.

| (9) | Zur Erhebung von Informationen gemäß dieser Entscheidung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines doppelten Aufwands so weit wie möglich auf bereits verfügbare Informationen über zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten zurückgreifen. Diese Informationen können beispielsweise aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) und anderer gemeinschaftlicher Gesetzgebung über die Kofinanzierung von transeuropäischen Netzwerkvorhaben, der Entscheidungen über einzelne gemäß dieser Gesetzgebung förderungsfähige Vorhaben, der Richtlinie 2003/54/EG oder der Richtlinie 2003/55/EG verfügbar sein. |
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(9)

Zur Erhebung von Informationen gemäß dieser Entscheidung sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Vermeidung eines doppelten Aufwands so weit wie möglich auf bereits verfügbare Informationen über zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten zurückgreifen. Diese Informationen können beispielsweise aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) und anderer gemeinschaftlicher Gesetzgebung über die Kofinanzierung von transeuropäischen Netzwerkvorhaben, der Entscheidungen über einzelne gemäß dieser Gesetzgebung förderungsfähige Vorhaben, der Richtlinie 2003/54/EG oder der Richtlinie 2003/55/EG verfügbar sein.

| (10) | Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine problemlose Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sicherstellen. Bei dem Verfahren sollten zwei Stufen unterschieden werden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung solcher Vorhaben und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung der Vorhaben (nachfolgend „Spezifikationen“). |
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(10)

Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine problemlose Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sicherstellen. Bei dem Verfahren sollten zwei Stufen unterschieden werden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung solcher Vorhaben und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung der Vorhaben (nachfolgend „Spezifikationen“).

| (11) | Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten die zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekte angemessenen Vorrang haben. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Vorlage von Vorhaben im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten besondere Beachtung schenken. |
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(11)

Bei der Gewährung von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 sollten die zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekte angemessenen Vorrang haben. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Vorlage von Vorhaben im Rahmen anderer gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten besondere Beachtung schenken.

| (12) | Bei den meisten zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten könnte eine erhebliche gegenwärtige oder zukünftige Verzögerung eine Verzögerung von voraussichtlich ein bis zwei Jahren sein. |
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(12)

Bei den meisten zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten könnte eine erhebliche gegenwärtige oder zukünftige Verzögerung eine Verzögerung von voraussichtlich ein bis zwei Jahren sein.

| (13) | Da die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, können sie lediglich als vorläufige Angaben aufgeführt werden. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da die Vorhaben erhebliche politische, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben zu finden, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen. |
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(13)

Da die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, können sie lediglich als vorläufige Angaben aufgeführt werden. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da die Vorhaben erhebliche politische, ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben zu finden, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen.

| (14) | Sollten bei der Durchführung von zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben bzw. Abschnitten oder Gruppen solcher Vorhaben Schwierigkeiten auftreten, könnte ein europäischer Koordinator als Vermittler auftreten und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten fördern sowie zur Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die angemessene Beaufsichtigung sicherstellen. Die Dienste eines solchen europäischen Koordinators sollten auf Wunsch der betroffenen Mitgliedstaaten auch bei anderen Vorhaben verfügbar sein. |
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(14)

Sollten bei der Durchführung von zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben bzw. Abschnitten oder Gruppen solcher Vorhaben Schwierigkeiten auftreten, könnte ein europäischer Koordinator als Vermittler auftreten und die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten fördern sowie zur Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die angemessene Beaufsichtigung sicherstellen. Die Dienste eines solchen europäischen Koordinators sollten auf Wunsch der betroffenen Mitgliedstaaten auch bei anderen Vorhaben verfügbar sein.

| (15) | Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Durchführung bestimmter Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben oder von Abschnitten grenzüberschreitender Vorhaben, zu koordinieren. |
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(15)

Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, die Durchführung bestimmter Vorhaben, insbesondere von grenzüberschreitenden Vorhaben oder von Abschnitten grenzüberschreitender Vorhaben, zu koordinieren.

| (16) | Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Bau transeuropäischer Energienetze geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze verantwortlichen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben im Hinblick auf eine Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie gegebenenfalls durch eine Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft sollte die Maßnahmen unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels ergreifen. |
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(16)

Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Bau transeuropäischer Energienetze geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für die Netze verantwortlichen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben im Hinblick auf eine Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie gegebenenfalls durch eine Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft sollte die Maßnahmen unterstützen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung dieses Ziels ergreifen.

| (17) | Da mit den für die transeuropäischen Energienetze zugewiesenen Mitteln hauptsächlich Durchführbarkeitsstudien finanziert werden sollen, könnten die Mittel für solche — insbesondere interregionale — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds, Förderprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft bereitgestellt werden. |
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(17)

Da mit den für die transeuropäischen Energienetze zugewiesenen Mitteln hauptsächlich Durchführbarkeitsstudien finanziert werden sollen, könnten die Mittel für solche — insbesondere interregionale — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds, Förderprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft bereitgestellt werden.

| (18) | Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben, insbesondere derjenigen von europäischem Interesse, sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird. |
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(18)

Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben, insbesondere derjenigen von europäischem Interesse, sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird.

| (19) | Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
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(19)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (20) | Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstatten. |
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(20)

Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstatten.

| (21) | Die Unternehmen dürften über einen Großteil der Informationen, die gemäß dieser Entscheidung ausgetauscht oder der Kommission übermittelt werden müssen, verfügen. Deshalb könnten die Mitgliedstaaten unter Umständen zum Zwecke der Erhebung dieser Informationen mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten müssen. |
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(21)

Die Unternehmen dürften über einen Großteil der Informationen, die gemäß dieser Entscheidung ausgetauscht oder der Kommission übermittelt werden müssen, verfügen. Deshalb könnten die Mitgliedstaaten unter Umständen zum Zwecke der Erhebung dieser Informationen mit diesen Unternehmen zusammenarbeiten müssen.

| (22) | Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (8) sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG decken, sollten diese beiden Entscheidungen aufgehoben werden — |
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(22)

Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (8) sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG decken, sollten diese beiden Entscheidungen aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung legt Art und Umfang der Gemeinschaftsaktion zur Erstellung von Leitlinien im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfasst werden. In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse und vorrangige Vorhaben einschließlich derjenigen von europäischem Interesse im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze ausgewiesen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Unter diese Entscheidung fallen

| 1. | im Bereich der Elektrizitätsnetze:






  a) | alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen; |
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1.

im Bereich der Elektrizitätsnetze:

a)

alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung oder Verbindung dienen;

| b) | alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme; |
| --- | --- |

b)

alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;

| 2. | im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen):






  a) | die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen; |
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2.

im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen):

a)

die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Verteilernetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen;

| b) | die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher; |
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b)

die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;

| c) | die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten; |
| --- | --- |

c)

die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten;

| d) | alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme. |
| --- | --- |

d)

alle Ausrüstungen und Anlagen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.

Artikel 3

Ziele

Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,

| a) | das effektive Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung, der Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten; |
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a)

das effektive Funktionieren und die Entwicklung des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung, der Transport, die Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten;

| b) | die Entwicklung der benachteiligten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Isolation zu vermindern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen; |
| --- | --- |

b)

die Entwicklung der benachteiligten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und ihre Isolation zu vermindern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;

| c) | die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, beispielsweise durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen; |
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c)

die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, beispielsweise durch die Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich im gegenseitigen Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen;

| d) | einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung erneuerbarer Energien und die Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken. |
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d)

einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz zu leisten, unter anderem durch die Einbeziehung erneuerbarer Energien und die Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen Umweltrisiken.

Artikel 4

Maßnahmenprioritäten

Die Prioritäten für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze stehen im Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung und lauten wie folgt:

| 1. | in den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Gasnetze:






  a) | die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, insbesondere die Lösung von Problemen durch Engpässe, vor allem grenzüberschreitende Engpässe, Überlastung und fehlende Teilstücke sowie die Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union ergeben; |
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1.

in den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Gasnetze:

a)

die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, insbesondere die Lösung von Problemen durch Engpässe, vor allem grenzüberschreitende Engpässe, Überlastung und fehlende Teilstücke sowie die Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union ergeben;

| b) | die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze; |
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b)

die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze;

| 2. | im Bereich der Elektrizitätsnetze:






  a) | die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen; |
| --- | --- | --- |

2.

im Bereich der Elektrizitätsnetze:

a)

die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

| b) | die Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Gemeinschaft sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums; |
| --- | --- |

b)

die Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Gemeinschaft sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums;

| 3. | im Bereich der Gasnetze:






  a) | die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme; |
| --- | --- | --- |

3.

im Bereich der Gasnetze:

a)

die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme;

| b) | die Interoperabilität der Erdgasnetze innerhalb der Gemeinschaft sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Nahen und Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege. |
| --- | --- |

b)

die Interoperabilität der Erdgasnetze innerhalb der Gemeinschaft sowie mit den Netzen der Beitritts- und Bewerberländer und anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Nahen und Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege.

Artikel 5

Grundzüge der Maßnahme

Die Grundzüge der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind

| a) | die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und vorrangiger Vorhaben, einschließlich derjenigen von europäischem Interesse; |
| --- | --- |

a)

die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und vorrangiger Vorhaben, einschließlich derjenigen von europäischem Interesse;

| b) | die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze. |
| --- | --- |

b)

die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze.

Artikel 6

Vorhaben von gemeinsamem Interesse

(1)   Bei Entscheidungen über die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie über deren Änderungen, Spezifikationen oder Aktualisierungsanträge sind folgende allgemeine Kriterien anzuwenden:

| a) | das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 2; |
| --- | --- |

a)

das Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 2;

| b) | das Vorhaben entspricht den in Artikel 3 und 4 genannten Zielen und Maßnahmenprioritäten; |
| --- | --- |

b)

das Vorhaben entspricht den in Artikel 3 und 4 genannten Zielen und Maßnahmenprioritäten;

| c) | das Vorhaben ist potenziell wirtschaftlich tragfähig. |
| --- | --- |

c)

das Vorhaben ist potenziell wirtschaftlich tragfähig.

Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die alle Kosten und Nutzeffekte berücksichtigt, auch die mittel- und/oder langfristigen und solche, die mit Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist die Billigung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich.

(2)   Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang II aufgeführt. Etwaige Änderungen der zusätzlichen Kriterien des Anhangs II zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

(3)   Nur für diejenigen der in Anhang III aufgeführten Vorhaben, die die in Absatz 1 festgelegten und die in Anhang II aufgeführten Kriterien erfüllen, kann ein Gemeinschaftszuschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 gewährt werden.

(4)   Die vorläufigen Spezifikationen der Vorhaben, die eine ausführliche Beschreibung der Vorhaben und gegebenenfalls ihrer geografischen Merkmale umfassen, sind in Anhang III aufgeführt. Diese Spezifikationen werden nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren aktualisiert. Die Aktualisierungen sind technischer Art und beschränken sich auf technische Änderungen von Vorhaben, auf die Änderung eines Abschnitts einer spezifizierten Trassenführung oder auf eine begrenzte Anpassung der Lage des Vorhabens.

(5)   Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen zum Umweltschutz einzuhalten sind, insbesondere im Zusammenhang mit zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben. Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren rasch abgeschlossen werden.

(6)   Müssen Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchgeführt werden, so kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben — gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern und des Vertrages über die Energiecharta und anderer multilateraler Übereinkünfte mit Drittländern, die Parteien dieses Vertrages sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags — Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben auch von den betreffenden Drittländern anerkannt wird.

Artikel 7

Vorrangige Vorhaben

(1)   Die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die unter die in Anhang I aufgeführten Achsen für vorrangige Vorhaben fallen, haben in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 Vorrang. Änderungen des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags beschlossen.

(2)   In Bezug auf grenzüberschreitende Investitionsvorhaben unternehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte, damit die Tatsache, dass mit solchen Vorhaben die Verbundkapazität von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erhöht und damit die Versorgungssicherheit europaweit gestärkt wird, von den zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der nationalen Genehmigungsverfahren als Beurteilungskriterium herangezogen wird.

(3)   Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen sich in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen zusammen mit den verantwortlichen Unternehmen für Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben, insbesondere der grenzüberschreitenden Vorhaben, ein.

(4)   Vorrangige Vorhaben müssen mit der nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein und folgende Kriterien erfüllen:

| a) | Sie haben wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt und/oder |
| --- | --- |

a)

Sie haben wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt und/oder

| b) | sie stärken die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und/oder |
| --- | --- |

b)

sie stärken die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft und/oder

| c) | sie führen zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien. |
| --- | --- |

c)

sie führen zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien.

Artikel 8

Vorhaben von europäischem Interesse

(1)   Eine Auswahl der von den in Artikel 7 genannten Achsen für vorrangige Vorhaben erfassten Vorhaben, die grenzüberschreitend sind oder erhebliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten haben, wird zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärt. Diese Vorhaben sind in Anhang I aufgeführt.

(2)   Bei der Auswahl der aus den Mitteln für transeuropäische Netze gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 förderungsfähigen Vorhaben wird den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben angemessener Vorrang eingeräumt.

(3)   Bei der Auswahl von aus anderen gemeinschaftlichen Kofinanzierungsmitteln förderungsfähigen Vorhaben wird den zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Projekten besondere Beachtung geschenkt.

(4)   Kommt es zu einer erheblichen gegenwärtigen oder erwarteten Verzögerung bei der Durchführung eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens, kann die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Gründe dieser Verzögerung innerhalb von drei Monaten mitgeteilt werden.

Bei zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben, für die ein europäischer Koordinator ernannt wurde, gibt der europäische Koordinator die Gründe dieser Verzögerung in seinem Bericht an.

(5)   Fünf Jahre nach Abschluss eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens oder eines Abschnitts eines solchen Vorhabens führt die Kommission mit Unterstützung des in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschusses eine Bewertung des Vorhabens durch, wobei sie auch dessen sozioökonomischen Auswirkungen sowie die Auswirkungen auf die Umwelt, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss über die Ergebnisse dieser Bewertung.

(6)   Bei jedem zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben und insbesondere grenzüberschreitenden Abschnitten ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung

| — | eines regelmäßigen Austausches relevanter Informationen und |
| --- | --- |

—

eines regelmäßigen Austausches relevanter Informationen und

| — | gegebenenfalls gemeinsamer Koordinierungssitzungen. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls gemeinsamer Koordinierungssitzungen.

Die gemeinsamen Koordinierungssitzungen werden wenn notwendig entsprechend den besonderen Erfordernissen des jeweiligen Vorhabens abgehalten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entwicklungsphase oder mit voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Schwierigkeiten. In diesen gemeinsamen Koordinierungssitzungen werden vor allem die Verfahren für Bewertung und öffentliche Anhörung behandelt. Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kommission von diesen gemeinsamen Koordinierungssitzungen und dem Informationsaustausch in Kenntnis gesetzt wird.

Artikel 9

Durchführung von Vorhaben von europäischem Interesse

(1)   Die Vorhaben von europäischem Interesse werden zügig durchgeführt.

Spätestens am 12. April 2007 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission unter Zugrundelegung eines von der Kommission bereitgestellten Entwurfs eines Zeitplans einen aktualisierten vorläufigen Zeitplan für die Durchführung dieser Vorhaben einschließlich der verfügbaren Daten über

| a) | den vorgenommenen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren, |
| --- | --- |

a)

den vorgenommenen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren,

| b) | den Zeitplan für die Phase der Durchführbarkeitsprüfung und Konzipierung, |
| --- | --- |

b)

den Zeitplan für die Phase der Durchführbarkeitsprüfung und Konzipierung,

| c) | den Projektablauf und |
| --- | --- |

c)

den Projektablauf und

| d) | den Zeitpunkt der Inbetriebnahme. |
| --- | --- |

d)

den Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

(2)   Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Ausschuss alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte der in Absatz 1 genannten Vorhaben.

Bei zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben, für die ein europäischer Koordinator ernannt wurde, ersetzt der Jahresbericht des Koordinators diese Zweijahresberichte.

Artikel 10

Europäischer Koordinator

(1)   Kommt es bei der Durchführung eines zu einem Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhabens zu erheblichen Verzögerungen oder Schwierigkeiten — auch im Zusammenhang mit Drittstaaten —, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Europäischen Koordinator ernennen. Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten die Kommission auch auffordern, einen europäischen Koordinator für andere Vorhaben hinsichtlich transeuropäischer Netze zu ernennen.

(2)   Der europäische Koordinator wird vor allem aufgrund seiner Erfahrung mit den europäischen Organen und seiner Kenntnisse im Bereich der Energiepolitik und der Finanzierung und sozioökonomischen und ökologischen Bewertung wichtiger Vorhaben ausgewählt.

(3)   In dem Beschluss über die Ernennung eines europäischen Koordinators werden seine Aufgaben im Einzelnen festgelegt.

(4)   Der europäische Koordinator

| a) | fördert die europäische Dimension des Vorhabens sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Bauträgern und den Betroffenen, |
| --- | --- |

a)

fördert die europäische Dimension des Vorhabens sowie den grenzüberschreitenden Dialog zwischen den Bauträgern und den Betroffenen,

| b) | trägt zur Koordinierung der nationalen Verfahren für die Anhörung der Betroffenen bei und |
| --- | --- |

b)

trägt zur Koordinierung der nationalen Verfahren für die Anhörung der Betroffenen bei und

| c) | unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte der Vorhaben, für die er zum europäischen Koordinator ernannt wurde, und gegebenenfalls Schwierigkeiten oder Hindernisse, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung führen. Die Kommission übermittelt diesen Bericht den betroffenen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

c)

unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die Fortschritte der Vorhaben, für die er zum europäischen Koordinator ernannt wurde, und gegebenenfalls Schwierigkeiten oder Hindernisse, die voraussichtlich zu einer erheblichen Verzögerung führen. Die Kommission übermittelt diesen Bericht den betroffenen Mitgliedstaaten.

(5)   Die betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen den europäischen Koordinator bei der Erfüllung der in Absatz 4 genannten Aufgaben.

(6)   Die Kommission kann eine Stellungnahme des europäischen Koordinators zu den Anträgen auf Kofinanzierung der Gemeinschaft von in seine Zuständigkeit fallenden Vorhaben bzw. Gruppen von Vorhaben anfordern.

(7)   Damit unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird, muss der Umfang der Koordinierung im Vergleich zu den Projektkosten verhältnismäßig sein.

Artikel 11

Günstigere Rahmenbedingungen

(1)   Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf dieses Ziel unternommenen Anstrengungen Rechnung trägt und indem sie den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimisst und diese erforderlichenfalls fördert:

| a) | technische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständig sind; |
| --- | --- |

a)

technische Zusammenarbeit zwischen den Stellen, die für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständig sind;

| b) | Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit dem Ziel, die Vorlaufzeiten zu verkürzen, insbesondere im Fall von zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben; |
| --- | --- |

b)

Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze mit dem Ziel, die Vorlaufzeiten zu verkürzen, insbesondere im Fall von zu Vorhaben von europäischem Interesse erklärten Vorhaben;

| c) | Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze verfügbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze verfügbaren Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft.

(2)   Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.

(3)   Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Tätigkeiten notwendig sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

Artikel 12

Auswirkungen auf den Wettbewerb

Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb und auf die Versorgungssicherheit Rechnung getragen. Die private Finanzierung oder die Finanzierung durch die Wirtschaftsteilnehmer muss die Hauptfinanzierungsquelle darstellen und wird gefördert. Jegliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern sind entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zu vermeiden.

Artikel 13

Einschränkungen

(1)   Diese Entscheidung lässt finanzielle Zusagen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.

(2)   Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt. Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.

Artikel 14

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Bericht

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.

Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der die vorrangigen, grenzüberschreitende Verbindungen betreffenden Vorhaben nach Anhang II Nummern 2, 4 und 7 sowie die Modalitäten ihrer Finanzierung, insbesondere betreffend den Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln.

Artikel 16

Aufhebung

Die Entscheidung 96/391/EG und die Entscheidung Nr. 1229/2003/EG werden aufgehoben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 6. September 2006.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

P. LEHTOMÄKI

---

(1)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 17.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005 (ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 68). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 1. Dezember 2005 (ABl. C 80 E vom 4.4.2006, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006.

2

(3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 11.

3

(4)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rates (ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10).

4

(5)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

5

(6)  ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

7

(8)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 154.

8

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ANHANG I

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

Achsen für vorrangige Vorhaben einschließlich der Standorte der in den Artikeln 7 und 8 genannten Vorhaben von europäischem Interesse

Die bei den einzelnen Achsen für vorrangige Vorhaben erfassten vorrangigen Vorhaben einschließlich der Vorhaben von europäischem Interesse werden im Folgenden aufgeführt.

ELEKTRIZITÄTSNETZE

| EL.1. | Frankreich-Belgien-Niederlande-Deutschland: | Ausbau von Elektrizitätsnetzen zur Behebung der Überlastungsprobleme in den Benelux-Staaten. |
| --- | --- | --- |

EL.1.

Frankreich-Belgien-Niederlande-Deutschland:

Ausbau von Elektrizitätsnetzen zur Behebung der Überlastungsprobleme in den Benelux-Staaten.

Einschließlich der folgenden Vorhaben von europäischem Interesse:

| | Verbindungsleitung Avelin (FR)-Avelgem (BE) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Avelin (FR)-Avelgem (BE)

| | Verbindungsleitung Moulaine (FR)-Aubange (BE). |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Moulaine (FR)-Aubange (BE).

| EL.2. | Grenzen Italiens mit Frankreich, Österreich, Slowenien und der Schweiz: | Ausbau der Stromverbundkapazitäten |
| --- | --- | --- |

EL.2.

Grenzen Italiens mit Frankreich, Österreich, Slowenien und der Schweiz:

Ausbau der Stromverbundkapazitäten

Einschließlich der folgenden Vorhaben von europäischem Interesse:

| | Verbindungsleitung Lienz (AT)-Cordignano (IT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Lienz (AT)-Cordignano (IT)

| | Neuer Verbund zwischen Italien and Slowenien |
| --- | --- |

Neuer Verbund zwischen Italien and Slowenien

| | Verbindungsleitung Udine Ovest (IT)-Okroglo (SI) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Udine Ovest (IT)-Okroglo (SI)

| | Verbindungsleitung S. Fiorano (IT)-Nave (IT)-Gorlago (IT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT)-Nave (IT)-Gorlago (IT)

| | Verbindungsleitung Venezia Nord (IT)-Cordignano (IT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT)-Cordignano (IT)

| | Verbindungsleitung St. Peter (AT)-Tauern (AT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung St. Peter (AT)-Tauern (AT)

| | Verbindungsleitung Südburgenland (AT)-Kainachtal (AT) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Südburgenland (AT)-Kainachtal (AT)

| | Verbund zwischen Österreich und Italien (Thaur-Brixen) durch den Brenner-Bahntunnel. |
| --- | --- |

Verbund zwischen Österreich und Italien (Thaur-Brixen) durch den Brenner-Bahntunnel.

| EL.3. | Frankreich-Spanien-Portugal: | Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen diesen Ländern und auf der iberischen Halbinsel und Netzausbau in den Inselregionen. |
| --- | --- | --- |

EL.3.

Frankreich-Spanien-Portugal:

Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen diesen Ländern und auf der iberischen Halbinsel und Netzausbau in den Inselregionen.

Einschließlich der folgenden Vorhaben von europäischem Interesse:

| | Verbindungsleitung Sentmenat (ES)-Bescanό (ES)-Baixas (FR) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Sentmenat (ES)-Bescanό (ES)-Baixas (FR)

| | Verbindungsleitung Valdigem (PT)-Douro Internacional (PT)-Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen. |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Valdigem (PT)-Douro Internacional (PT)-Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen.

| EL.4. | Griechenland-Balkanländer-UCTE-Netz: | Aufbau der Elektrizitätsinfrastruktur für den Anschluss Griechenlands an das UCTE-Netz und zur Ermöglichung des Aufbaus des südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes. |
| --- | --- | --- |

EL.4.

Griechenland-Balkanländer-UCTE-Netz:

Aufbau der Elektrizitätsinfrastruktur für den Anschluss Griechenlands an das UCTE-Netz und zur Ermöglichung des Aufbaus des südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes.

Einschließlich des folgenden Vorhabens von europäischem Interesse:

| | Verbindungsleitung Philippi (EL)-Hamidabad (TR). |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Philippi (EL)-Hamidabad (TR).

| EL.5. | Vereinigtes Königreich-Kontinentaleuropa und Nordeuropa: | Auf-/Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen. |
| --- | --- | --- |

EL.5.

Vereinigtes Königreich-Kontinentaleuropa und Nordeuropa:

Auf-/Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Einschließlich des folgenden Vorhabens von europäischem Interesse:

| | Unterseekabel zur Verbindung von England (UK) und den Niederlanden. |
| --- | --- |

Unterseekabel zur Verbindung von England (UK) und den Niederlanden.

| EL.6. | Irland-Vereinigtes Königreich: | Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen. |
| --- | --- | --- |

EL.6.

Irland-Vereinigtes Königreich:

Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Einschließlich des folgenden Vorhabens von europäischem Interesse:

| | Unterseekabel zur Verbindung von Irland und Wales (UK). |
| --- | --- |

Unterseekabel zur Verbindung von Irland und Wales (UK).

| EL.7. | Dänemark-Deutschland-Ostseering (einschließlich Norwegen-Schweden-Finnland-Dänemark-Deutschland-Polen-Baltische Staaten-Russland): | Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen. |
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EL.7.

Dänemark-Deutschland-Ostseering (einschließlich Norwegen-Schweden-Finnland-Dänemark-Deutschland-Polen-Baltische Staaten-Russland):

Ausbau der Stromverbundkapazitäten und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Einschließlich der folgenden Vorhaben von europäischem Interesse:

| | Verbindungsleitung Kassø (DK)-Hamburg/Dollern (DE) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Kassø (DK)-Hamburg/Dollern (DE)

| | Verbindungsleitung Hamburg/Krümmel (DE)-Schwerin (DE) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Hamburg/Krümmel (DE)-Schwerin (DE)

| | Verbindungsleitung Kassø (DK)-Revsing (DK)-Tjele (DK) |
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Verbindungsleitung Kassø (DK)-Revsing (DK)-Tjele (DK)

| | Verbindungsleitung Vester Hassing (DK)-Trige (DK) |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Vester Hassing (DK)-Trige (DK)

| | Unterseekabelverbindung Skagerrak 4 zwischen Dänemark und Norwegen |
| --- | --- |

Unterseekabelverbindung Skagerrak 4 zwischen Dänemark und Norwegen

| | Verbindungsleitung Polen-Litauen, einschließlich des erforderlichen Ausbaus des polnischen Stromnetzes und des Polen-Deutschland-Profils, damit die Teilnahme am Energiebinnenmarkt ermöglicht wird |
| --- | --- |

Verbindungsleitung Polen-Litauen, einschließlich des erforderlichen Ausbaus des polnischen Stromnetzes und des Polen-Deutschland-Profils, damit die Teilnahme am Energiebinnenmarkt ermöglicht wird

| | Unterseekabelverbindung Finnland-Estland (Estlink) |
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Unterseekabelverbindung Finnland-Estland (Estlink)

| | Unterseekabelverbindung Fennoscan zwischen Finnland und Schweden |
| --- | --- |

Unterseekabelverbindung Fennoscan zwischen Finnland und Schweden

| | Verbindungsleitung Halle/Saale (DE)-Schweinfurt (DE). |
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Verbindungsleitung Halle/Saale (DE)-Schweinfurt (DE).

| EL.8. | Deutschland-Polen-Tschechische Republik-Slowakei-Österreich-Ungarn-Slowenien: | Ausbau der Stromverbundkapazitäten. |
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EL.8.

Deutschland-Polen-Tschechische Republik-Slowakei-Österreich-Ungarn-Slowenien:

Ausbau der Stromverbundkapazitäten.

Einschließlich der folgenden Vorhaben von europäischem Interesse:

| | Verbindungsleitung Neuenhagen (DE)-Vierraden (DE)-Krajnik (PL) |
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Verbindungsleitung Neuenhagen (DE)-Vierraden (DE)-Krajnik (PL)

| | Verbindungsleitung Dürnrohr (AT)-Slavětice (CZ) |
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Verbindungsleitung Dürnrohr (AT)-Slavětice (CZ)

| | Neuer Verbund zwischen Deutschland und Polen |
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Neuer Verbund zwischen Deutschland und Polen

| | Verbindungsleitung Veľké Kapušany (SK)-Lemešany (SK)-Moldawa (SK)-Sajóivánka (HU) |
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Verbindungsleitung Veľké Kapušany (SK)-Lemešany (SK)-Moldawa (SK)-Sajóivánka (HU)

| | Verbindungsleitung Gabčíkovo (SK)-Veľký Ďur (SK) |
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Verbindungsleitung Gabčíkovo (SK)-Veľký Ďur (SK)

| | Verbindungsleitung Stupava (SK)-Südosten von Wien (AT). |
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Verbindungsleitung Stupava (SK)-Südosten von Wien (AT).

| EL.9. | Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten-Mittelmeerring: | Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Marokko-Algerien-Tunesien-Libyen-Ägypten-Länder des Nahen Ostens-Türkei. |
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EL.9.

Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten-Mittelmeerring:

Ausbau der Stromverbundkapazitäten zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Marokko-Algerien-Tunesien-Libyen-Ägypten-Länder des Nahen Ostens-Türkei.

Einschließlich des folgenden Vorhabens von europäischem Interesse:

| | Stromleitung zur Verbindung von Tunesien und Italien. |
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Stromleitung zur Verbindung von Tunesien und Italien.

GASNETZE

| NG.1. | Vereinigtes Königreich-nördliches Kontinentaleuropa, einschließlich Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland-Polen-Litauen-Lettland-Estland-Finnland-Russland: | Gasfernleitungen zur Verbindung einiger der wichtigsten Gasvorkommen in Europa, zur Verbesserung der Interoperabilität der Netze und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, einschließlich der Erdgasfernleitungen über die Offshore-Route von Russland zur EU und über die Onshore-Route von Russland nach Polen und Deutschland, des Baus neuer Fernleitungen und des Ausbaus der Netzkapazitäten in Deutschland, Dänemark und Schweden und zwischen diesen Ländern sowie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland und Österreich und zwischen diesen Ländern. |
| --- | --- | --- |

NG.1.

Vereinigtes Königreich-nördliches Kontinentaleuropa, einschließlich Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden und Deutschland-Polen-Litauen-Lettland-Estland-Finnland-Russland:

Gasfernleitungen zur Verbindung einiger der wichtigsten Gasvorkommen in Europa, zur Verbesserung der Interoperabilität der Netze und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit, einschließlich der Erdgasfernleitungen über die Offshore-Route von Russland zur EU und über die Onshore-Route von Russland nach Polen und Deutschland, des Baus neuer Fernleitungen und des Ausbaus der Netzkapazitäten in Deutschland, Dänemark und Schweden und zwischen diesen Ländern sowie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland und Österreich und zwischen diesen Ländern.

Einschließlich der folgenden Vorhaben von europäischem Interesse:

| | Nordeuropäische Gasfernleitung |
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Nordeuropäische Gasfernleitung

| | Fernleitung Jamal-Europa |
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Fernleitung Jamal-Europa

| | Erdgasfernleitung zur Verbindung von Dänemark, Deutschland und Schweden |
| --- | --- |

Erdgasfernleitung zur Verbindung von Dänemark, Deutschland und Schweden

| | Ausbau der Fernleitungskapazität auf der Achse Deutschland-Belgien-Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

Ausbau der Fernleitungskapazität auf der Achse Deutschland-Belgien-Vereinigtes Königreich.

| NG.2. | Algerien-Spanien-Italien-Frankreich-nördliches Kontinentaleuropa: | Bau neuer Erdgasfernleitungen von Algerien nach Spanien, Frankreich und Italien und Ausbau der Kapazitäten der Netze in Spanien, Frankreich und Italien sowie zwischen diesen Ländern. |
| --- | --- | --- |

NG.2.

Algerien-Spanien-Italien-Frankreich-nördliches Kontinentaleuropa:

Bau neuer Erdgasfernleitungen von Algerien nach Spanien, Frankreich und Italien und Ausbau der Kapazitäten der Netze in Spanien, Frankreich und Italien sowie zwischen diesen Ländern.

Einschließlich der folgenden Vorhaben von europäischem Interesse:

| | Gasfernleitung Algerien-Tunesien-Italien |
| --- | --- |

Gasfernleitung Algerien-Tunesien-Italien

| | Gasfernleitung Algerien-Italien über Sardinien und Korsika mit einer Zweigleitung nach Frankreich |
| --- | --- |

Gasfernleitung Algerien-Italien über Sardinien und Korsika mit einer Zweigleitung nach Frankreich

| | Medgas-Gasfernleitung (Algerien-Spanien-Frankreich-Kontinentaleuropa). |
| --- | --- |

Medgas-Gasfernleitung (Algerien-Spanien-Frankreich-Kontinentaleuropa).

| NG.3. | Länder am Kaspischen Meer-Mittlerer Osten-Europäische Union: | Neue Netze von Erdgasfernleitungen in die Europäische Union zum Anschluss neuer Vorkommen, einschließlich der Erdgasfernleitungen Türkei-Griechenland, Griechenland-Italien, Türkei-Österreich und Griechenland-Slowenien-Österreich (über die westlichen Balkanstaaten). |
| --- | --- | --- |

NG.3.

Länder am Kaspischen Meer-Mittlerer Osten-Europäische Union:

Neue Netze von Erdgasfernleitungen in die Europäische Union zum Anschluss neuer Vorkommen, einschließlich der Erdgasfernleitungen Türkei-Griechenland, Griechenland-Italien, Türkei-Österreich und Griechenland-Slowenien-Österreich (über die westlichen Balkanstaaten).

Einschließlich der folgenden Vorhaben von europäischem Interesse:

| | Gasfernleitung Türkei-Griechenland-Italien |
| --- | --- |

Gasfernleitung Türkei-Griechenland-Italien

| | Gasfernleitung Türkei-Österreich. |
| --- | --- |

Gasfernleitung Türkei-Österreich.

| NG.4. | Umschlaganlagen für Flüssiggas (LNG) in Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern und Polen: | Diversifizierung von Versorgungsquellen und Einspeisepunkten, einschließlich der Anbindung der Flüssiggasumschlaganlagen an das Fernleitungsnetz. |
| --- | --- | --- |

NG.4.

Umschlaganlagen für Flüssiggas (LNG) in Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern und Polen:

Diversifizierung von Versorgungsquellen und Einspeisepunkten, einschließlich der Anbindung der Flüssiggasumschlaganlagen an das Fernleitungsnetz.

| NG.5. | Untergrundspeicher für Erdgas in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland und im Ostseeraum: | Ausbau der Kapazität in Spanien, Frankreich, Italien und im Ostseeraum und Bau der ersten Anlagen in Portugal, Griechenland und Litauen. |
| --- | --- | --- |

NG.5.

Untergrundspeicher für Erdgas in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland und im Ostseeraum:

Ausbau der Kapazität in Spanien, Frankreich, Italien und im Ostseeraum und Bau der ersten Anlagen in Portugal, Griechenland und Litauen.

| NG.6. | Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten-Gasring östliches Mittelmeer: | Schaffung und Ausbau der Kapazität der Erdgasfernleitungen zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Libyen-Ägypten-Jordanien-Syrien-Türkei. |
| --- | --- | --- |

NG.6.

Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten-Gasring östliches Mittelmeer:

Schaffung und Ausbau der Kapazität der Erdgasfernleitungen zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Libyen-Ägypten-Jordanien-Syrien-Türkei.

Einschließlich des folgenden Vorhabens von europäischem Interesse:

| | Gasfernleitung Libyen-Italien. |
| --- | --- |

Gasfernleitung Libyen-Italien.

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ANHANG II

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 2

ELEKTRIZITÄTSNETZE

| 1. | Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze:






  — | Irland-Vereinigtes Königreich (Wales) |
| --- | --- | --- |

1.

Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze:

—

Irland-Vereinigtes Königreich (Wales)

| — | Griechenland (Inseln) |
| --- | --- |

—

Griechenland (Inseln)

| — | Italien (Sardinien)-Frankreich (Korsika)-Italien (Festland) |
| --- | --- |

—

Italien (Sardinien)-Frankreich (Korsika)-Italien (Festland)

| — | Verbindungen in Inselregionen einschließlich der Anbindung an das Festland |
| --- | --- |

—

Verbindungen in Inselregionen einschließlich der Anbindung an das Festland

| — | Verbindungen in Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal. |
| --- | --- |

—

Verbindungen in Gebieten in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal.

| 2. | Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten:






  — | Frankreich-Belgien-Niederlande-Deutschland |
| --- | --- | --- |

2.

Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten:

—

Frankreich-Belgien-Niederlande-Deutschland

| — | Frankreich-Deutschland |
| --- | --- |

—

Frankreich-Deutschland

| — | Frankreich-Italien |
| --- | --- |

—

Frankreich-Italien

| — | Frankreich-Spanien |
| --- | --- |

—

Frankreich-Spanien

| — | Portugal-Spanien |
| --- | --- |

—

Portugal-Spanien

| — | Finnland-Schweden |
| --- | --- |

—

Finnland-Schweden

| — | Finnland-Estland-Lettland-Litauen |
| --- | --- |

—

Finnland-Estland-Lettland-Litauen

| — | Österreich-Italien |
| --- | --- |

—

Österreich-Italien

| — | Italien-Slowenien |
| --- | --- |

—

Italien-Slowenien

| — | Österreich-Italien-Slowenien-Ungarn |
| --- | --- |

—

Österreich-Italien-Slowenien-Ungarn

| — | Deutschland-Polen |
| --- | --- |

—

Deutschland-Polen

| — | Deutschland-Polen-Tschechische Republik-Österreich-Slowakei-Ungarn |
| --- | --- |

—

Deutschland-Polen-Tschechische Republik-Österreich-Slowakei-Ungarn

| — | Ungarn-Slowakei |
| --- | --- |

—

Ungarn-Slowakei

| — | Ungarn-Österreich |
| --- | --- |

—

Ungarn-Österreich

| — | Polen-Litauen |
| --- | --- |

—

Polen-Litauen

| — | Irland-Vereinigtes Königreich (Nordirland) |
| --- | --- |

—

Irland-Vereinigtes Königreich (Nordirland)

| — | Österreich-Deutschland-Slowenien-Ungarn |
| --- | --- |

—

Österreich-Deutschland-Slowenien-Ungarn

| — | Niederlande-Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Niederlande-Vereinigtes Königreich

| — | Deutschland-Dänemark-Schweden |
| --- | --- |

—

Deutschland-Dänemark-Schweden

| — | Griechenland-Italien |
| --- | --- |

—

Griechenland-Italien

| — | Ungarn-Slowenien |
| --- | --- |

—

Ungarn-Slowenien

| — | Malta-Italien |
| --- | --- |

—

Malta-Italien

| — | Finnland-Estland |
| --- | --- |

—

Finnland-Estland

| — | Italien-Slowenien. |
| --- | --- |

—

Italien-Slowenien.

| 3. | Aufbau des Stromverbundes in den Mitgliedstaaten, wo dies für die Nutzung des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten, das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien erforderlich ist:






  — | Alle Mitgliedstaaten. |
| --- | --- | --- |

3.

Aufbau des Stromverbundes in den Mitgliedstaaten, wo dies für die Nutzung des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten, das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien erforderlich ist:

—

Alle Mitgliedstaaten.

| 4. | Aufbau des Stromverbundes mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten:






  — | Deutschland-Norwegen |
| --- | --- | --- |

4.

Aufbau des Stromverbundes mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den beitrittswilligen Ländern, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten:

—

Deutschland-Norwegen

| — | Niederlande-Norwegen |
| --- | --- |

—

Niederlande-Norwegen

| — | Schweden-Norwegen |
| --- | --- |

—

Schweden-Norwegen

| — | Vereinigtes Königreich-Norwegen |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich-Norwegen

| — | Ostseering: Deutschland-Polen-Belarus-Russland-Litauen-Lettland-Estland-Finnland-Schweden-Norwegen-Dänemark |
| --- | --- |

—

Ostseering: Deutschland-Polen-Belarus-Russland-Litauen-Lettland-Estland-Finnland-Schweden-Norwegen-Dänemark

| — | Norwegen-Schweden-Finnland-Russland |
| --- | --- |

—

Norwegen-Schweden-Finnland-Russland

| — | Mittelmeerring: Frankreich-Spanien-Marokko-Algerien-Tunesien-Libyen-Ägypten-Länder des Nahen Ostens-Türkei-Griechenland-Italien |
| --- | --- |

—

Mittelmeerring: Frankreich-Spanien-Marokko-Algerien-Tunesien-Libyen-Ägypten-Länder des Nahen Ostens-Türkei-Griechenland-Italien

| — | Griechenland-Türkei |
| --- | --- |

—

Griechenland-Türkei

| — | Italien-Schweiz |
| --- | --- |

—

Italien-Schweiz

| — | Österreich-Schweiz |
| --- | --- |

—

Österreich-Schweiz

| — | Ungarn-Rumänien |
| --- | --- |

—

Ungarn-Rumänien

| — | Ungarn-Serbien |
| --- | --- |

—

Ungarn-Serbien

| — | Ungarn-Kroatien |
| --- | --- |

—

Ungarn-Kroatien

| — | Italien-Tunesien |
| --- | --- |

—

Italien-Tunesien

| — | Griechenland-Balkanländer |
| --- | --- |

—

Griechenland-Balkanländer

| — | Spanien-Marokko |
| --- | --- |

—

Spanien-Marokko

| — | Spanien-Andorra-Frankreich |
| --- | --- |

—

Spanien-Andorra-Frankreich

| — | EU-Balkanländer-Belarus-Russland-Ukraine |
| --- | --- |

—

EU-Balkanländer-Belarus-Russland-Ukraine

| — | Schwarzmeerring: Russland-Ukraine-Rumänien-Bulgarien-Türkei-Georgien |
| --- | --- |

—

Schwarzmeerring: Russland-Ukraine-Rumänien-Bulgarien-Türkei-Georgien

| — | Bulgarien-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien/Griechenland-Albanien-Italien oder Bulgarien-Griechenland-Italien. |
| --- | --- |

—

Bulgarien-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien/Griechenland-Albanien-Italien oder Bulgarien-Griechenland-Italien.

| 5. | Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und eine Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze abzielen:






  — | Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in Stromnetzen; |
| --- | --- | --- |

5.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und eine Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze abzielen:

—

Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in Stromnetzen;

| — | Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Energieströmen, um Überlastungsprobleme in den Stromnetzen zu überwinden; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Energieströmen, um Überlastungsprobleme in den Stromnetzen zu überwinden;

| — | Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze gemäß den Erfordernissen für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts und die Einspeisung eines hohen Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien. |
| --- | --- |

—

Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze gemäß den Erfordernissen für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts und die Einspeisung eines hohen Anteils von Strom aus erneuerbaren Energien.

GASNETZE

| 6. | Einführung von Erdgas in neuen Regionen, vor allem in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen:






  — | Vereinigtes Königreich (Nordirland) |
| --- | --- | --- |

6.

Einführung von Erdgas in neuen Regionen, vor allem in Inselregionen, abgelegenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen:

—

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

| — | Irland |
| --- | --- |

—

Irland

| — | Spanien |
| --- | --- |

—

Spanien

| — | Portugal |
| --- | --- |

—

Portugal

| — | Griechenland |
| --- | --- |

—

Griechenland

| — | Schweden |
| --- | --- |

—

Schweden

| — | Dänemark |
| --- | --- |

—

Dänemark

| — | Italien (Sardinien) |
| --- | --- |

—

Italien (Sardinien)

| — | Frankreich (Korsika) |
| --- | --- |

—

Frankreich (Korsika)

| — | Zypern |
| --- | --- |

—

Zypern

| — | Malta |
| --- | --- |

—

Malta

| — | Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal. |
| --- | --- |

—

Regionen in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien und Portugal.

| 7. | Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasverbundnetze, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgas- und Alkengasnetze:






  — | Irland-Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- |

7.

Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasverbundnetze, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgas- und Alkengasnetze:

—

Irland-Vereinigtes Königreich

| — | Frankreich-Spanien |
| --- | --- |

—

Frankreich-Spanien

| — | Frankreich-Schweiz |
| --- | --- |

—

Frankreich-Schweiz

| — | Portugal-Spanien |
| --- | --- |

—

Portugal-Spanien

| — | Österreich-Deutschland |
| --- | --- |

—

Österreich-Deutschland

| — | Österreich-Ungarn |
| --- | --- |

—

Österreich-Ungarn

| — | Österreich-Ungarn-Slowakei-Polen |
| --- | --- |

—

Österreich-Ungarn-Slowakei-Polen

| — | Polen-Tschechische Republik |
| --- | --- |

—

Polen-Tschechische Republik

| — | Slowakei-Tschechische Republik-Deutschland-Österreich |
| --- | --- |

—

Slowakei-Tschechische Republik-Deutschland-Österreich

| — | Österreich-Italien |
| --- | --- |

—

Österreich-Italien

| — | Griechenland-Balkanländer |
| --- | --- |

—

Griechenland-Balkanländer

| — | Österreich-Ungarn-Rumänien-Bulgarien-Griechenland-Türkei |
| --- | --- |

—

Österreich-Ungarn-Rumänien-Bulgarien-Griechenland-Türkei

| — | Frankreich-Italien |
| --- | --- |

—

Frankreich-Italien

| — | Griechenland-Italien |
| --- | --- |

—

Griechenland-Italien

| — | Österreich-Tschechische Republik |
| --- | --- |

—

Österreich-Tschechische Republik

| — | Deutschland-Tschechische Republik-Österreich-Italien |
| --- | --- |

—

Deutschland-Tschechische Republik-Österreich-Italien

| — | Österreich-Slowenien-Kroatien |
| --- | --- |

—

Österreich-Slowenien-Kroatien

| — | Ungarn-Kroatien |
| --- | --- |

—

Ungarn-Kroatien

| — | Ungarn-Rumänien |
| --- | --- |

—

Ungarn-Rumänien

| — | Ungarn-Slowakei |
| --- | --- |

—

Ungarn-Slowakei

| — | Ungarn-Ukraine |
| --- | --- |

—

Ungarn-Ukraine

| — | Slowenien-Balkanländer |
| --- | --- |

—

Slowenien-Balkanländer

| — | Belgien-Niederlande-Deutschland |
| --- | --- |

—

Belgien-Niederlande-Deutschland

| — | Vereinigtes Königreich-Niederlande-Deutschland |
| --- | --- |

—

Vereinigtes Königreich-Niederlande-Deutschland

| — | Deutschland-Polen |
| --- | --- |

—

Deutschland-Polen

| — | Dänemark-Vereinigtes Königreich |
| --- | --- |

—

Dänemark-Vereinigtes Königreich

| — | Dänemark-Deutschland-Schweden |
| --- | --- |

—

Dänemark-Deutschland-Schweden

| — | Dänemark-Niederlande. |
| --- | --- |

—

Dänemark-Niederlande.

| 8. | Aufbau der zur Deckung des Bedarfs, zur Steuerung der Gasversorgungssysteme und zur Diversifizierung der Quellen und Transportwege erforderlichen Kapazitäten für den Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas:






  — | Alle Mitgliedstaaten. |
| --- | --- | --- |

8.

Aufbau der zur Deckung des Bedarfs, zur Steuerung der Gasversorgungssysteme und zur Diversifizierung der Quellen und Transportwege erforderlichen Kapazitäten für den Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas:

—

Alle Mitgliedstaaten.

| 9. | Aufbau der zur Deckung des Bedarfs und zur Diversifizierung der Versorgung mit Hilfe interner und externer Quellen erforderlichen Erdgastransportkapazitäten (Gasfernleitungen) und der entsprechenden Transportwege:






  — | Nördliches Gasnetz: Norwegen-Dänemark-Deutschland-Schweden-Finnland-Russland-Baltische Staaten-Polen |
| --- | --- | --- |

9.

Aufbau der zur Deckung des Bedarfs und zur Diversifizierung der Versorgung mit Hilfe interner und externer Quellen erforderlichen Erdgastransportkapazitäten (Gasfernleitungen) und der entsprechenden Transportwege:

—

Nördliches Gasnetz: Norwegen-Dänemark-Deutschland-Schweden-Finnland-Russland-Baltische Staaten-Polen

| — | Algerien-Spanien-Frankreich |
| --- | --- |

—

Algerien-Spanien-Frankreich

| — | Russland-Ukraine-EU |
| --- | --- |

—

Russland-Ukraine-EU

| — | Russland-Belarus-Ukraine-EU |
| --- | --- |

—

Russland-Belarus-Ukraine-EU

| — | Russland-Belarus-EU |
| --- | --- |

—

Russland-Belarus-EU

| — | Russland-Ostsee-Deutschland |
| --- | --- |

—

Russland-Ostsee-Deutschland

| — | Russland-Baltische Staaten-Polen-Deutschland |
| --- | --- |

—

Russland-Baltische Staaten-Polen-Deutschland

| — | Deutschland-Tschechische Republik-Polen-Deutschland-andere Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Deutschland-Tschechische Republik-Polen-Deutschland-andere Mitgliedstaaten

| — | Libyen-Italien |
| --- | --- |

—

Libyen-Italien

| — | Tunesien-Libyen-Italien |
| --- | --- |

—

Tunesien-Libyen-Italien

| — | Länder am Kaspischen Meer-EU |
| --- | --- |

—

Länder am Kaspischen Meer-EU

| — | Russland-Ukraine-Republik Moldau-Rumänien-Bulgarien-Griechenland-Slowenien-andere Balkanländer |
| --- | --- |

—

Russland-Ukraine-Republik Moldau-Rumänien-Bulgarien-Griechenland-Slowenien-andere Balkanländer

| — | Russland-Ukraine-Slowakei-Ungarn-Slowenien-Italien |
| --- | --- |

—

Russland-Ukraine-Slowakei-Ungarn-Slowenien-Italien

| — | Niederlande-Deutschland-Schweiz-Italien |
| --- | --- |

—

Niederlande-Deutschland-Schweiz-Italien

| — | Belgien-Frankreich-Schweiz-Italien |
| --- | --- |

—

Belgien-Frankreich-Schweiz-Italien

| — | Dänemark-Schweden-Polen |
| --- | --- |

—

Dänemark-Schweden-Polen

| — | Norwegen-Russland-EU |
| --- | --- |

—

Norwegen-Russland-EU

| — | Irland |
| --- | --- |

—

Irland

| — | Algerien-Italien-Frankreich |
| --- | --- |

—

Algerien-Italien-Frankreich

| — | Algerien-Tunesien-Italien |
| --- | --- |

—

Algerien-Tunesien-Italien

| — | Mittlerer Osten-Gasring östliches Mittelmeer-EU |
| --- | --- |

—

Mittlerer Osten-Gasring östliches Mittelmeer-EU

| — | Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse (Zumischung von Stickstoff zu HGas) |
| --- | --- |

—

Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse (Zumischung von Stickstoff zu HGas)

| — | Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse: Zeebrugge (BE)-Eynatten (BE). |
| --- | --- |

—

Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse: Zeebrugge (BE)-Eynatten (BE).

| 10. | Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Erdgasverbundnetze im Binnenmarkt und in den Transitländern, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze abzielen:






  — | Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in den Erdgasnetzen; |
| --- | --- | --- |

10.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Erdgasverbundnetze im Binnenmarkt und in den Transitländern, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze abzielen:

—

Ermittlung von — insbesondere grenzüberschreitenden — Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern in den Erdgasnetzen;

| — | Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Erdgasströmen, um Überlastungsprobleme in den Gasnetzen zu überwinden; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Erdgasströmen, um Überlastungsprobleme in den Gasnetzen zu überwinden;

| — | Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze an die Erfordernisse des Binnenmarkts; |
| --- | --- |

—

Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze an die Erfordernisse des Binnenmarkts;

| — | Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes der Erdgasnetze in Transitländern. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes der Erdgasnetze in Transitländern.

| 11. | Aufbau und Integration der Transportkapazitäten für Alkengas zur Deckung der Nachfrage im Binnenmarkt:






  — | Alle Mitgliedstaaten. |
| --- | --- | --- |

11.

Aufbau und Integration der Transportkapazitäten für Alkengas zur Deckung der Nachfrage im Binnenmarkt:

—

Alle Mitgliedstaaten.

---

ANHANG III

TRANSEUROPÄISCHE ENERGIENETZE

Derzeit anhand der Kriterien gemäß Anhang II ermittelte Vorhaben von gemeinsamem Interesse und deren Spezifikationen

ELEKTRIZITÄTSNETZE

1.   Aufbau von Elektrizitätsnetzen in abgelegenen Regionen

| 1.1. | Unterseekabelverbindung Irland-Wales (UK) |
| --- | --- |

1.1.

Unterseekabelverbindung Irland-Wales (UK)

| 1.2. | Verbindung der südlichen Kykladen (EL) zum Verbundsystem |
| --- | --- |

1.2.

Verbindung der südlichen Kykladen (EL) zum Verbundsystem

| 1.3. | 30-kV-Unterseekabel zwischen den Inseln Faial, Pico und S. Jorge (Azoren, PT) |
| --- | --- |

1.3.

30-kV-Unterseekabel zwischen den Inseln Faial, Pico und S. Jorge (Azoren, PT)

| 1.4. | Anschluss und Ausbau des Netzes auf den Inseln Terceira, Faial und S. Miguel (Azoren, PT) |
| --- | --- |

1.4.

Anschluss und Ausbau des Netzes auf den Inseln Terceira, Faial und S. Miguel (Azoren, PT)

| 1.5. | Anschluss und Ausbau des Netzes auf der Insel Madeira (PT) |
| --- | --- |

1.5.

Anschluss und Ausbau des Netzes auf der Insel Madeira (PT)

| 1.6. | Unterseekabelverbindung Sardinien (IT)-Italien (Festland) |
| --- | --- |

1.6.

Unterseekabelverbindung Sardinien (IT)-Italien (Festland)

| 1.7. | Unterseekabelverbindung Korsika (FR)-Italien |
| --- | --- |

1.7.

Unterseekabelverbindung Korsika (FR)-Italien

| 1.8. | Verbindung Italien (Festland)-Sizilien (IT): Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT)-Rizziconi (IT) |
| --- | --- |

1.8.

Verbindung Italien (Festland)-Sizilien (IT): Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT)-Rizziconi (IT)

| 1.9. | Aufbau neuer Verbindungen auf den Balearen und den Kanaren (ES) |
| --- | --- |

1.9.

Aufbau neuer Verbindungen auf den Balearen und den Kanaren (ES)

2.   Ausbau des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten

| 2.1. | Verbindungsleitung Moulaine (FR)-Aubange (BE) |
| --- | --- |

2.1.

Verbindungsleitung Moulaine (FR)-Aubange (BE)

| 2.2. | Verbindungsleitung Avelin (FR)-Avelgem (BE) |
| --- | --- |

2.2.

Verbindungsleitung Avelin (FR)-Avelgem (BE)

| 2.3. | Verbund zwischen Deutschland und Belgien |
| --- | --- |

2.3.

Verbund zwischen Deutschland und Belgien

| 2.4. | Verbindungsleitung Vigy (FR)-Marlenheim (FR) |
| --- | --- |

2.4.

Verbindungsleitung Vigy (FR)-Marlenheim (FR)

| 2.5. | Verbindungsleitung Vigy (FR)-Uchtelfangen (DE) |
| --- | --- |

2.5.

Verbindungsleitung Vigy (FR)-Uchtelfangen (DE)

| 2.6. | Phasentransformator La Praz (FR) |
| --- | --- |

2.6.

Phasentransformator La Praz (FR)

| 2.7. | Weitere Kapazitätserhöhung durch bestehenden Verbund zwischen Frankreich und Italien |
| --- | --- |

2.7.

Weitere Kapazitätserhöhung durch bestehenden Verbund zwischen Frankreich und Italien

| 2.8. | Neuer Verbund zwischen Frankreich und Italien |
| --- | --- |

2.8.

Neuer Verbund zwischen Frankreich und Italien

| 2.9. | Neuer Verbund zwischen Frankreich und Spanien über die Pyrenäen |
| --- | --- |

2.9.

Neuer Verbund zwischen Frankreich und Spanien über die Pyrenäen

| 2.10. | Verbindung zwischen Frankreich und Spanien über die östlichen Pyrenäen |
| --- | --- |

2.10.

Verbindung zwischen Frankreich und Spanien über die östlichen Pyrenäen

| 2.11. | Verbindungen zwischen Nordportugal und Nordwestspanien |
| --- | --- |

2.11.

Verbindungen zwischen Nordportugal und Nordwestspanien

| 2.12. | Verbindungsleitung Sines (PT)-Alqueva (PT)-Balboa (ES) |
| --- | --- |

2.12.

Verbindungsleitung Sines (PT)-Alqueva (PT)-Balboa (ES)

| 2.13. | Verbindung zwischen Südportugal und Südwestspanien |
| --- | --- |

2.13.

Verbindung zwischen Südportugal und Südwestspanien

| 2.14. | Verbindungsleitung Valdigem (PT)-Douro Internacional (PT)-Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen |
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2.14.

Verbindungsleitung Valdigem (PT)-Douro Internacional (PT)-Aldeadávila (ES) sowie „Douro Internacional“-Anlagen

| 2.15. | Verbindungen nördlich des Bottnischen Meerbusens zwischen Finnland und Schweden und Fennoscan-Unterseekabelverbindung zwischen Finnland und Schweden |
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2.15.

Verbindungen nördlich des Bottnischen Meerbusens zwischen Finnland und Schweden und Fennoscan-Unterseekabelverbindung zwischen Finnland und Schweden

| 2.16. | Verbindungsleitung Lienz (AT)-Cordignano (IT) |
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2.16.

Verbindungsleitung Lienz (AT)-Cordignano (IT)

| 2.17. | Verbindung Somplago (IT)-Würmbach (AT) |
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2.17.

Verbindung Somplago (IT)-Würmbach (AT)

| 2.18. | Verbindung zwischen Italien und Österreich (Thaur-Brixen) über den Brenner-Bahntunnel |
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2.18.

Verbindung zwischen Italien und Österreich (Thaur-Brixen) über den Brenner-Bahntunnel

| 2.19. | Verbindung zwischen Irland und Nordirland |
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2.19.

Verbindung zwischen Irland und Nordirland

| 2.20. | Verbindungsleitung St. Peter (AT)-Isar (DE) |
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2.20.

Verbindungsleitung St. Peter (AT)-Isar (DE)

| 2.21. | Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den zentralen Niederlanden |
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2.21.

Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den zentralen Niederlanden

| 2.22. | Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, z. B. Verbindungsleitung Kassø-Hamburg |
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2.22.

Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, z. B. Verbindungsleitung Kassø-Hamburg

| 2.23. | Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Schweden |
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2.23.

Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Schweden

| 2.24. | Neuer Verbund zwischen Slowenien und Ungarn: Cirkovce (SI)-Hévíc (HU) |
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2.24.

Neuer Verbund zwischen Slowenien und Ungarn: Cirkovce (SI)-Hévíc (HU)

| 2.25. | Sajóivánka (HU)-Rimavská Sobota (SK) |
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2.25.

Sajóivánka (HU)-Rimavská Sobota (SK)

| 2.26. | Moldava (SK)-Sajóivánka (HU) |
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2.26.

Moldava (SK)-Sajóivánka (HU)

| 2.27. | Stupava (SK)-Südosten von Wien (AT) |
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2.27.

Stupava (SK)-Südosten von Wien (AT)

| 2.28. | Verbindung zwischen Polen und Deutschland (Neuenhagen (DE)-Vierraden (DE)-Krajnik (PL)) |
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2.28.

Verbindung zwischen Polen und Deutschland (Neuenhagen (DE)-Vierraden (DE)-Krajnik (PL))

| 2.29. | Verbindung zwischen Polen und Litauen: Verbindungsleitung Elk-Alytus |
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2.29.

Verbindung zwischen Polen und Litauen: Verbindungsleitung Elk-Alytus

| 2.30. | Unterseekabel zur Verbindung von Finnland und Estland |
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2.30.

Unterseekabel zur Verbindung von Finnland und Estland

| 2.31. | Installation flexibler Wechselstromübertragungsnetze zur Verbindung von Italien und Slowenien |
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2.31.

Installation flexibler Wechselstromübertragungsnetze zur Verbindung von Italien und Slowenien

| 2.32. | Neue Leitungen zur Verbindung des UCTE- und des CENTREL-Netzes |
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2.32.

Neue Leitungen zur Verbindung des UCTE- und des CENTREL-Netzes

| 2.33. | Dürnrohr (AT)-Slavětice (CZ) |
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2.33.

Dürnrohr (AT)-Slavětice (CZ)

| 2.34. | Unterseekabel zur Verbindung von Malta (MT) und Sizilien (IT) |
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2.34.

Unterseekabel zur Verbindung von Malta (MT) und Sizilien (IT)

| 2.35. | Neue Verbindungsleitungen zwischen Italien und Slowenien |
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2.35.

Neue Verbindungsleitungen zwischen Italien und Slowenien

| 2.36. | Verbindungsleitung Udine Ovest (IT)-Okroglo (SI) |
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2.36.

Verbindungsleitung Udine Ovest (IT)-Okroglo (SI)

3.   Ausbau der elektrischen Binnennetze in den Mitgliedstaaten

| 3.1. | Verbindungen auf der Ost-West-Achse Dänemarks: Verbindung zwischen dem westlichen Netz (UCTE) und dem östlichen Netz (NORDEL) des Landes |
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3.1.

Verbindungen auf der Ost-West-Achse Dänemarks: Verbindung zwischen dem westlichen Netz (UCTE) und dem östlichen Netz (NORDEL) des Landes

| 3.2. | Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Dänemarks |
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3.2.

Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Dänemarks

| 3.3. | Neue Verbindungen in Nordfrankreich |
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3.3.

Neue Verbindungen in Nordfrankreich

| 3.4. | Neue Verbindungen in Südwestfrankreich |
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3.4.

Neue Verbindungen in Südwestfrankreich

| 3.5. | Verbindungsleitung Trino Vercellese (IT)-Lacchiarella (IT) |
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3.5.

Verbindungsleitung Trino Vercellese (IT)-Lacchiarella (IT)

| 3.6. | Verbindungsleitung Turbigo (IT)-Rho (IT)-Bovisio (IT) |
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3.6.

Verbindungsleitung Turbigo (IT)-Rho (IT)-Bovisio (IT)

| 3.7. | Verbindungsleitung Voghera (IT)-La Casella (IT) |
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3.7.

Verbindungsleitung Voghera (IT)-La Casella (IT)

| 3.8. | Verbindungsleitung S. Fiorano (IT)-Nave (IT)-Gorlago (IT) |
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3.8.

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT)-Nave (IT)-Gorlago (IT)

| 3.9. | Verbindungsleitung Venezia Nord (IT)-Cordignano (IT) |
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3.9.

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT)-Cordignano (IT)

| 3.10. | Verbindungsleitung Redipuglia (IT)-Udine Ovest (IT) |
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3.10.

Verbindungsleitung Redipuglia (IT)-Udine Ovest (IT)

| 3.11. | Neue Verbindungen auf der Ost-West-Achse Italiens |
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3.11.

Neue Verbindungen auf der Ost-West-Achse Italiens

| 3.12. | Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT)-Casallina (IT) |
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3.12.

Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT)-Casallina (IT)

| 3.13. | Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT)-S.Barbara (IT) |
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3.13.

Verbindungsleitung Tavarnuzze (IT)-S.Barbara (IT)

| 3.14. | Verbindungsleitung Rizziconi (IT)-Feroleto (IT)-Laino (IT) |
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3.14.

Verbindungsleitung Rizziconi (IT)-Feroleto (IT)-Laino (IT)

| 3.15. | Neue Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Italiens |
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3.15.

Neue Verbindungen auf der Nord-Süd-Achse Italiens

| 3.16. | Netzänderungen zur Erleichterung der Anbindung erneuerbarer Energiequellen in Italien |
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3.16.

Netzänderungen zur Erleichterung der Anbindung erneuerbarer Energiequellen in Italien

| 3.17. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Italien |
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3.17.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Italien

| 3.18. | Neue Verbindungen auf der Nordachse Spaniens |
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3.18.

Neue Verbindungen auf der Nordachse Spaniens

| 3.19. | Neue Verbindungen auf der Mittelmeerachse Spaniens |
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3.19.

Neue Verbindungen auf der Mittelmeerachse Spaniens

| 3.20. | Neue Verbindungen auf der Achse Galicien (ES)-Centro (ES) |
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3.20.

Neue Verbindungen auf der Achse Galicien (ES)-Centro (ES)

| 3.21. | Neue Verbindungen auf der Achse Centro (ES)-Aragón (ES) |
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3.21.

Neue Verbindungen auf der Achse Centro (ES)-Aragón (ES)

| 3.22. | Neue Verbindungen auf der Achse Aragón (ES)-Levante (ES) |
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3.22.

Neue Verbindungen auf der Achse Aragón (ES)-Levante (ES)

| 3.23. | Neue Verbindungen auf der Süd-Mitte-Achse Spaniens |
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3.23.

Neue Verbindungen auf der Süd-Mitte-Achse Spaniens

| 3.24. | Neue Verbindungen auf der Ost-Mitte-Achse Spaniens |
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3.24.

Neue Verbindungen auf der Ost-Mitte-Achse Spaniens

| 3.25. | Neue Verbindungen in Andalusien (ES) |
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3.25.

Neue Verbindungen in Andalusien (ES)

| 3.26. | Verbindungsleitung Pedralva (PT)-Riba d'Ave (PT) und Anlagen in Pedralva |
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3.26.

Verbindungsleitung Pedralva (PT)-Riba d'Ave (PT) und Anlagen in Pedralva

| 3.27. | Verbindungsleitung Recarei (PT)-Valdigem (PT) |
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3.27.

Verbindungsleitung Recarei (PT)-Valdigem (PT)

| 3.28. | Verbindungsleitung Picote (PT)-Pocinho (PT) (Ausbau) |
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3.28.

Verbindungsleitung Picote (PT)-Pocinho (PT) (Ausbau)

| 3.29. | Umbau der derzeitigen Verbindungsleitung Pego (PT)-Cedillo (ES)/Falagueira (PT) und der Anlagen in Falagueira |
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3.29.

Umbau der derzeitigen Verbindungsleitung Pego (PT)-Cedillo (ES)/Falagueira (PT) und der Anlagen in Falagueira

| 3.30. | Verbindungsleitung Pego (PT)-Batalha (PT) und Anlagen in Batalha |
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3.30.

Verbindungsleitung Pego (PT)-Batalha (PT) und Anlagen in Batalha

| 3.31. | Verbindungsleitung Sines (PT)-Ferreira do Alentejo (PT) I (Ausbau) |
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3.31.

Verbindungsleitung Sines (PT)-Ferreira do Alentejo (PT) I (Ausbau)

| 3.32. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Portugal |
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3.32.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen in Portugal

| 3.33. | Verbindungsleitung Pereiros (PT)-Zêzere (PT)-Santarém (PT) und Anlagen in Zêzere |
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3.33.

Verbindungsleitung Pereiros (PT)-Zêzere (PT)-Santarém (PT) und Anlagen in Zêzere

| 3.34. | Verbindungsleitungen Batalha (PT)-Rio Maior (PT) I und II (Ausbau) |
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3.34.

Verbindungsleitungen Batalha (PT)-Rio Maior (PT) I und II (Ausbau)

| 3.35. | Verbindungsleitung Carrapatelo (PT)-Mourisca (PT) (Ausbau) |
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3.35.

Verbindungsleitung Carrapatelo (PT)-Mourisca (PT) (Ausbau)

| 3.36. | Verbindungsleitung Valdigem (PT)-Viseu (PT)-Anadia (PT) |
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3.36.

Verbindungsleitung Valdigem (PT)-Viseu (PT)-Anadia (PT)

| 3.37. | Umleitung der derzeitigen Verbindungsleitung Rio Maior (PT)-Palmela (PT) nach Ribatejo (PT) und Anlagen in Ribatejo |
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3.37.

Umleitung der derzeitigen Verbindungsleitung Rio Maior (PT)-Palmela (PT) nach Ribatejo (PT) und Anlagen in Ribatejo

| 3.38. | Transformatorstationen Thessaloniki (EL), Lamia (EL) und Patras (EL) sowie Verbindungsleitungen |
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3.38.

Transformatorstationen Thessaloniki (EL), Lamia (EL) und Patras (EL) sowie Verbindungsleitungen

| 3.39. | Verbindungen der Regionen Euböa (EL), Lakonien (EL) und Thrakien (EL) |
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3.39.

Verbindungen der Regionen Euböa (EL), Lakonien (EL) und Thrakien (EL)

| 3.40. | Ausbau bestehender Verbindungen von Randgebieten auf dem griechischen Festland |
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3.40.

Ausbau bestehender Verbindungen von Randgebieten auf dem griechischen Festland

| 3.41. | Verbindungsleitung Tynagh (IE)-Cashla (IE) |
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3.41.

Verbindungsleitung Tynagh (IE)-Cashla (IE)

| 3.42. | Verbindungsleitung Flagford (IE)-East Sligo (IE) |
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3.42.

Verbindungsleitung Flagford (IE)-East Sligo (IE)

| 3.43. | Verbindungen im Nordosten und im Westen Spaniens, insbesondere Anbindung der Windkraftanlagen |
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3.43.

Verbindungen im Nordosten und im Westen Spaniens, insbesondere Anbindung der Windkraftanlagen

| 3.44. | Verbindungen im Baskenland (ES), in Aragón (ES) und Navarra (ES) |
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3.44.

Verbindungen im Baskenland (ES), in Aragón (ES) und Navarra (ES)

| 3.45. | Verbindungen in Galicien (ES) |
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3.45.

Verbindungen in Galicien (ES)

| 3.46. | Verbindungen in Zentralschweden |
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3.46.

Verbindungen in Zentralschweden

| 3.47. | Verbindungen in Südschweden |
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3.47.

Verbindungen in Südschweden

| 3.48. | Verbindungsleitung Hamburg (DE)-Region Schwerin (DE) |
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3.48.

Verbindungsleitung Hamburg (DE)-Region Schwerin (DE)

| 3.49. | Verbindungsleitung Region Halle/Saale (DE)-Region Schweinfurt (DE) |
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3.49.

Verbindungsleitung Region Halle/Saale (DE)-Region Schweinfurt (DE)

| 3.50. | Neue Verbindungen zu Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen in Deutschland |
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3.50.

Neue Verbindungen zu Offshore- und Onshore-Windkraftanlagen in Deutschland

| 3.51. | Ausbau des 380-kV-Netzes in Deutschland für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen |
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3.51.

Ausbau des 380-kV-Netzes in Deutschland für die Anbindung von Offshore-Windkraftanlagen

| 3.52. | Verbindungen in Nordirland, im Hinblick auf einen Verbund mit Irland |
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3.52.

Verbindungen in Nordirland, im Hinblick auf einen Verbund mit Irland

| 3.53. | Verbindungen im Nordwesten des Vereinigten Königreichs |
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3.53.

Verbindungen im Nordwesten des Vereinigten Königreichs

| 3.54. | Verbindungen in Schottland und England, im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen |
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3.54.

Verbindungen in Schottland und England, im Hinblick auf eine stärkere Einbeziehung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen

| 3.55. | Neue Verbindungen zu Offshore-Windkraftanlagen in Belgien einschließlich des Ausbaus des 380-kV-Netzes |
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3.55.

Neue Verbindungen zu Offshore-Windkraftanlagen in Belgien einschließlich des Ausbaus des 380-kV-Netzes

| 3.56. | Transformatorstation Borssele (NL) |
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3.56.

Transformatorstation Borssele (NL)

| 3.57. | Einbau von Blindleistungskompensationsanlagen (NL) |
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3.57.

Einbau von Blindleistungskompensationsanlagen (NL)

| 3.58. | Installierung von Phasenschiebern und/oder Kondensatorbatterien in Belgien |
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3.58.

Installierung von Phasenschiebern und/oder Kondensatorbatterien in Belgien

| 3.59. | Ausbau des 380-kV-Netzes in Belgien zur Steigerung der Importkapazität |
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3.59.

Ausbau des 380-kV-Netzes in Belgien zur Steigerung der Importkapazität

| 3.60. | Verbindungsleitung St. Peter (AT)-Tauern (AT) |
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3.60.

Verbindungsleitung St. Peter (AT)-Tauern (AT)

| 3.61. | Verbindungsleitung Südburgenland (AT)-Kainachtal (AT) |
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3.61.

Verbindungsleitung Südburgenland (AT)-Kainachtal (AT)

| 3.62. | Dunowo (PL)-Żydowo (PL)-Krzewina (PL)-Plewiska (PL) |
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3.62.

Dunowo (PL)-Żydowo (PL)-Krzewina (PL)-Plewiska (PL)

| 3.63. | Patnów (PL)-Grudziądz (PL) |
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3.63.

Patnów (PL)-Grudziądz (PL)

| 3.64. | Ostrów (PL)-Plewiska (PL) |
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3.64.

Ostrów (PL)-Plewiska (PL)

| 3.65. | Ostrów (PL)-Trębaczew (Rogowiec) (PL) |
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3.65.

Ostrów (PL)-Trębaczew (Rogowiec) (PL)

| 3.66. | Plewiska (PL)-Pątnów (PL) |
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3.66.

Plewiska (PL)-Pątnów (PL)

| 3.67. | Tarnów (PL)-Krosno (PL) |
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3.67.

Tarnów (PL)-Krosno (PL)

| 3.68. | Ełk (PL)-Olsztyn Matki (PL) |
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3.68.

Ełk (PL)-Olsztyn Matki (PL)

| 3.69. | Ełk (PL)-Narew (PL) |
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3.69.

Ełk (PL)-Narew (PL)

| 3.70. | Mikułowa (PL)-Świebodzice–Dobrzeń (Groszowice) (PL) |
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3.70.

Mikułowa (PL)-Świebodzice–Dobrzeń (Groszowice) (PL)

| 3.71. | Pątnów (PL)-Sochaczew (PL)-Warschau (PL) |
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3.71.

Pątnów (PL)-Sochaczew (PL)-Warschau (PL)

| 3.72. | Krsko (SI)-Bericevo (SI) |
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3.72.

Krsko (SI)-Bericevo (SI)

| 3.73. | Umrüstung des slowenischen Übertragungsnetzes von 220 kV auf 400 kV |
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3.73.

Umrüstung des slowenischen Übertragungsnetzes von 220 kV auf 400 kV

| 3.74. | Medzibrod (SK)-Liptovská Mara (SK) |
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3.74.

Medzibrod (SK)-Liptovská Mara (SK)

| 3.75. | Lemešany (SK)-Moldava (SK) |
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3.75.

Lemešany (SK)-Moldava (SK)

| 3.76. | Lemešany (SK)-Veľké Kapušany (SK) |
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3.76.

Lemešany (SK)-Veľké Kapušany (SK)

| 3.77. | Gabčikovo (SK)-Veľký Ďur (SK) |
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3.77.

Gabčikovo (SK)-Veľký Ďur (SK)

| 3.78. | Verbindungen in Nordschweden |
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3.78.

Verbindungen in Nordschweden

| 3.79. | Umstellung der Stromversorgung von Saaremaa (EE) auf 110 kV |
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3.79.

Umstellung der Stromversorgung von Saaremaa (EE) auf 110 kV

| 3.80. | Verbesserung der Stromversorgung von Tartu (EE) |
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3.80.

Verbesserung der Stromversorgung von Tartu (EE)

| 3.81. | Modernisierung der Transformatorstation (330 kV) Eesti (EE) |
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3.81.

Modernisierung der Transformatorstation (330 kV) Eesti (EE)

| 3.82. | Modernisierung der Transformatorstationen (110 kV) Kiisa (EE), Püssi (EE) und Viljandi (EE) |
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3.82.

Modernisierung der Transformatorstationen (110 kV) Kiisa (EE), Püssi (EE) und Viljandi (EE)

| 3.83. | Nošovice (CZ)-Prosenice (CZ): Umbau einer 400-kV-Einfachleitung zu einer 400-kV-Doppelleitung |
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3.83.

Nošovice (CZ)-Prosenice (CZ): Umbau einer 400-kV-Einfachleitung zu einer 400-kV-Doppelleitung

| 3.84. | Krasíkov (CZ)-Horní Životice (CZ): Neubau einer 400-kV-Einfachleitung |
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3.84.

Krasíkov (CZ)-Horní Životice (CZ): Neubau einer 400-kV-Einfachleitung

| 3.85. | Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen auf Malta (MT) |
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3.85.

Neue Verbindungen zu Windkraftanlagen auf Malta (MT)

4.   Aufbau des Stromverbunds mit den Nichtmitgliedstaaten

| 4.1. | Neuer Verbund zwischen Italien und der Schweiz |
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4.1.

Neuer Verbund zwischen Italien und der Schweiz

| 4.2. | Verbindungsleitung Philippi (EL)-Maritsa 3 (Bulgarien) |
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4.2.

Verbindungsleitung Philippi (EL)-Maritsa 3 (Bulgarien)

| 4.3. | Verbindungsleitung Amintaio (EL)-Bitola (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) |
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4.3.

Verbindungsleitung Amintaio (EL)-Bitola (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)

| 4.4. | Verbindungsleitung Kardia (EL)-Elbasan (Albanien) |
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4.4.

Verbindungsleitung Kardia (EL)-Elbasan (Albanien)

| 4.5. | Verbindungsleitung Elbasan (Albanien)-Podgorica (Montenegro) |
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4.5.

Verbindungsleitung Elbasan (Albanien)-Podgorica (Montenegro)

| 4.6. | Transformatorstation Mostar (Bosnien und Herzegowina) und Verbindungsleitungen |
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4.6.

Transformatorstation Mostar (Bosnien und Herzegowina) und Verbindungsleitungen

| 4.7. | Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien) und Verbindungsleitungen |
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4.7.

Transformatorstation Ernestinovo (Kroatien) und Verbindungsleitungen

| 4.8. | Neue Verbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien |
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4.8.

Neue Verbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

| 4.9. | Verbindungsleitung Philippi (EL)-Hamidabad (TR) |
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4.9.

Verbindungsleitung Philippi (EL)-Hamidabad (TR)

| 4.10. | Unterseekabelverbindung zwischen Nordost-/Ostengland und Südnorwegen |
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4.10.

Unterseekabelverbindung zwischen Nordost-/Ostengland und Südnorwegen

| 4.11. | Verbindungsleitung Eemshaven (NL)-Feda (NO) |
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4.11.

Verbindungsleitung Eemshaven (NL)-Feda (NO)

| 4.12. | Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Marokko (Ausbau der bestehenden Verbindung) |
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4.12.

Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Marokko (Ausbau der bestehenden Verbindung)

| 4.13. | Anbindung an den Ostseering: Deutschland-Polen-Russland-Estland-Lettland-Litauen-Schweden-Finnland-Dänemark-Belarus |
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4.13.

Anbindung an den Ostseering: Deutschland-Polen-Russland-Estland-Lettland-Litauen-Schweden-Finnland-Dänemark-Belarus

| 4.14. | Verbindungsleitungen Südfinnland-Russland |
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4.14.

Verbindungsleitungen Südfinnland-Russland

| 4.15. | Neue Verbindungsleitungen Nordschweden-Nordnorwegen |
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4.15.

Neue Verbindungsleitungen Nordschweden-Nordnorwegen

| 4.16. | Neue Verbindungsleitungen Mittelschweden-Mittelnorwegen |
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4.16.

Neue Verbindungsleitungen Mittelschweden-Mittelnorwegen

| 4.17. | Verbindungsleitung Borgvik (SE)-Hoesle (NO)-Region Oslo (NO) |
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4.17.

Verbindungsleitung Borgvik (SE)-Hoesle (NO)-Region Oslo (NO)

| 4.18. | Neue Verbindungen zwischen dem UCTE- und dem CENTREL-Netz und den Balkanländern |
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4.18.

Neue Verbindungen zwischen dem UCTE- und dem CENTREL-Netz und den Balkanländern

| 4.19. | Verbindungen und Nahtstelle zwischen dem UCTE-Netz und Belarus, Russland und der Ukraine, einschließlich der Verlegung der früheren Gleichstromkonverter zwischen Österreich und Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik sowie Deutschland und der Tschechischen Republik |
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4.19.

Verbindungen und Nahtstelle zwischen dem UCTE-Netz und Belarus, Russland und der Ukraine, einschließlich der Verlegung der früheren Gleichstromkonverter zwischen Österreich und Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik sowie Deutschland und der Tschechischen Republik

| 4.20. | Anbindung an den Schwarzmeerring: Russland-Ukraine-Rumänien-Bulgarien-Türkei-Georgien |
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4.20.

Anbindung an den Schwarzmeerring: Russland-Ukraine-Rumänien-Bulgarien-Türkei-Georgien

| 4.21. | Neue Verbindungen in der Schwarzmeerregion im Hinblick auf Interoperabilität zwischen dem UCTE-Netz und den Netzen der betroffenen Länder |
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4.21.

Neue Verbindungen in der Schwarzmeerregion im Hinblick auf Interoperabilität zwischen dem UCTE-Netz und den Netzen der betroffenen Länder

| 4.22. | Neuanbindungen an den Mittelmeerring: Frankreich-Spanien-Marokko-Algerien-Tunesien-Libyen-Ägypten-Länder des Nahen Ostens-Türkei-Griechenland-Italien |
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4.22.

Neuanbindungen an den Mittelmeerring: Frankreich-Spanien-Marokko-Algerien-Tunesien-Libyen-Ägypten-Länder des Nahen Ostens-Türkei-Griechenland-Italien

| 4.23. | Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Nordwestalgerien |
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4.23.

Unterseekabelverbindung zwischen Südspanien und Nordwestalgerien

| 4.24. | Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Nordafrika (Algerien, Tunesien und Libyen) |
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4.24.

Unterseekabelverbindung zwischen Italien und Nordafrika (Algerien, Tunesien und Libyen)

| 4.25. | Stromleitung zwischen Tunesien und Italien |
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4.25.

Stromleitung zwischen Tunesien und Italien

| 4.26. | Neue Verbindungen im Barentssee-Raum |
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4.26.

Neue Verbindungen im Barentssee-Raum

| 4.27. | Ausbau der Verbindungen zwischen Dänemark und Norwegen |
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4.27.

Ausbau der Verbindungen zwischen Dänemark und Norwegen

| 4.28. | Obermoorweiler (DE)-Meiningen (AT)-Bonaduz (CH): weitere Kapazitätssteigerung |
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4.28.

Obermoorweiler (DE)-Meiningen (AT)-Bonaduz (CH): weitere Kapazitätssteigerung

| 4.29. | Békéscsaba (HU)-Oradea (RO) |
| --- | --- |

4.29.

Békéscsaba (HU)-Oradea (RO)

| 4.30. | Pécs (HU)-Sombor (Serbien) |
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4.30.

Pécs (HU)-Sombor (Serbien)

| 4.31. | Pécs (HU)-Ernestinovo (HR) |
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4.31.

Pécs (HU)-Ernestinovo (HR)

| 4.32. | Veľké Kapušany (SK)-Grenze zur Ukraine |
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4.32.

Veľké Kapušany (SK)-Grenze zur Ukraine

| 4.33. | Andrall (ES)-Encamp (AD): Kapazitätssteigerung auf 220 kV |
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4.33.

Andrall (ES)-Encamp (AD): Kapazitätssteigerung auf 220 kV

| 4.34. | Spanien-Andorra-Frankreich: Ausbau der Verbindungen |
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4.34.

Spanien-Andorra-Frankreich: Ausbau der Verbindungen

5.   Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes

(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)

GASNETZE

6.   Einführung von Erdgas in neuen Regionen

| 6.1. | Erweiterung des Gasnetzes von Belfast bis in den nordwestlichen Teil Nordirlands (UK) und gegebenenfalls weiter bis an die Westküste Irlands |
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6.1.

Erweiterung des Gasnetzes von Belfast bis in den nordwestlichen Teil Nordirlands (UK) und gegebenenfalls weiter bis an die Westküste Irlands

| 6.2. | LNG in Santa Cruz de Tenerife, Kanarische Inseln (ES) |
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6.2.

LNG in Santa Cruz de Tenerife, Kanarische Inseln (ES)

| 6.3. | LNG in Las Palmas de Gran Canaria (ES) |
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6.3.

LNG in Las Palmas de Gran Canaria (ES)

| 6.4. | LNG auf Madeira (PT) |
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6.4.

LNG auf Madeira (PT)

| 6.5. | Aufbau des Gasnetzes in Schweden |
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6.5.

Aufbau des Gasnetzes in Schweden

| 6.6. | Verbindung zwischen den Balearen (ES) und dem spanischen Festland |
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6.6.

Verbindung zwischen den Balearen (ES) und dem spanischen Festland

| 6.7. | Hochdruckleitung nach Thrakien (EL) |
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6.7.

Hochdruckleitung nach Thrakien (EL)

| 6.8. | Hochdruckleitung nach Korinth (EL) |
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6.8.

Hochdruckleitung nach Korinth (EL)

| 6.9. | Hochdruckleitung nach Nordwestgriechenland (EL) |
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6.9.

Hochdruckleitung nach Nordwestgriechenland (EL)

| 6.10. | Verbindung zwischen Lolland (DK) und den Falsterinseln (DK) |
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6.10.

Verbindung zwischen Lolland (DK) und den Falsterinseln (DK)

| 6.11. | LNG auf Zypern, Vasilikos Energy Center |
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6.11.

LNG auf Zypern, Vasilikos Energy Center

| 6.12. | Verbindung zwischen der LNG-Anlage Vasilikos (CY) und dem Kraftwerk Moni (CY) |
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6.12.

Verbindung zwischen der LNG-Anlage Vasilikos (CY) und dem Kraftwerk Moni (CY)

| 6.13. | LNG auf Kreta (EL) |
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6.13.

LNG auf Kreta (EL)

| 6.14. | Hochdruckleitung nach Patra (EL) |
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6.14.

Hochdruckleitung nach Patra (EL)

| 6.15. | LNG-Anlage auf Malta |
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6.15.

LNG-Anlage auf Malta

7.   Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Gasverbünde, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgasnetze

| 7.1. | Zusätzliche Gasverbund-Fernleitung zwischen Irland und Schottland |
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7.1.

Zusätzliche Gasverbund-Fernleitung zwischen Irland und Schottland

| 7.2. | Nord-Süd-Verbindung einschließlich Fernleitung Dublin-Belfast |
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7.2.

Nord-Süd-Verbindung einschließlich Fernleitung Dublin-Belfast

| 7.3. | Verdichterstation im Zuge der Fernleitung Lacq (FR)-Calahorra (ES) |
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7.3.

Verdichterstation im Zuge der Fernleitung Lacq (FR)-Calahorra (ES)

| 7.4. | Fernleitung Lussagnet (FR)-Bilbao (ES) |
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7.4.

Fernleitung Lussagnet (FR)-Bilbao (ES)

| 7.5. | Fernleitung Perpignan (FR)-Barcelona (ES) |
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7.5.

Fernleitung Perpignan (FR)-Barcelona (ES)

| 7.6. | Erhöhung der Transportkapazität von Ferngasleitungen für die Versorgung von Portugal über Südspanien und für die Versorgung von Galicien und Asturien über Portugal |
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7.6.

Erhöhung der Transportkapazität von Ferngasleitungen für die Versorgung von Portugal über Südspanien und für die Versorgung von Galicien und Asturien über Portugal

| 7.7. | Fernleitung Puchkirchen (AT)-Burghausen (DE) |
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7.7.

Fernleitung Puchkirchen (AT)-Burghausen (DE)

| 7.8. | Fernleitung Andorf (AT)-Simbach (DE) |
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7.8.

Fernleitung Andorf (AT)-Simbach (DE)

| 7.9. | Fernleitung Wiener Neustadt (AT)-Sopron (HU) |
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7.9.

Fernleitung Wiener Neustadt (AT)-Sopron (HU)

| 7.10. | Fernleitung Bad Leonfelden (AT)-Linz (AT) |
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7.10.

Fernleitung Bad Leonfelden (AT)-Linz (AT)

| 7.11. | Fernleitung Nordwestgriechenland-Elbasan (Albanien) |
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7.11.

Fernleitung Nordwestgriechenland-Elbasan (Albanien)

| 7.12. | Gasverbund-Fernleitung Griechenland-Italien |
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7.12.

Gasverbund-Fernleitung Griechenland-Italien

| 7.13. | Verdichterstation im Zuge der Hauptfernleitung Griechenlands |
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7.13.

Verdichterstation im Zuge der Hauptfernleitung Griechenlands

| 7.14. | Verbindung zwischen den Netzen Österreichs und der Tschechischen Republik |
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7.14.

Verbindung zwischen den Netzen Österreichs und der Tschechischen Republik

| 7.15. | Gastransportkorridor in Südosteuropa durch Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Österreich |
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7.15.

Gastransportkorridor in Südosteuropa durch Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien und Österreich

| 7.16. | Gastransportkorridor zwischen Österreich und der Türkei durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien |
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7.16.

Gastransportkorridor zwischen Österreich und der Türkei durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien

| 7.17. | Verbundfernleitungen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Deutschland zum Anschluss der wichtigsten Vorkommen und Märkte im Nordwesten Europas |
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7.17.

Verbundfernleitungen zwischen dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Deutschland zum Anschluss der wichtigsten Vorkommen und Märkte im Nordwesten Europas

| 7.18. | Verbindung zwischen Nordostdeutschland (Region Berlin) und Nordwestpolen (Region Szczecin) mit einer Zweigleitung von Schmölln nach Lubmin (DE, Region Greifswald) |
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7.18.

Verbindung zwischen Nordostdeutschland (Region Berlin) und Nordwestpolen (Region Szczecin) mit einer Zweigleitung von Schmölln nach Lubmin (DE, Region Greifswald)

| 7.19. | Fernleitung Cieszyn (PL)-Ostrava (CZ) |
| --- | --- |

7.19.

Fernleitung Cieszyn (PL)-Ostrava (CZ)

| 7.20. | Görlitz (DE)-Zgorzelec (PL): Erweiterung und Verbund von Erdgasnetzen |
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7.20.

Görlitz (DE)-Zgorzelec (PL): Erweiterung und Verbund von Erdgasnetzen

| 7.21. | Erweiterung der Verbindungsleitung Bernau (DE)-Szczecin (PL) |
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7.21.

Erweiterung der Verbindungsleitung Bernau (DE)-Szczecin (PL)

| 7.22. | Verbindung zwischen Offshore-Anlagen in der Nordsee oder von dänischen Offshore-Anlagen zu britischen Onshore-Anlagen |
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7.22.

Verbindung zwischen Offshore-Anlagen in der Nordsee oder von dänischen Offshore-Anlagen zu britischen Onshore-Anlagen

| 7.23. | Ausbau der Transportkapazität zwischen Frankreich und Italien |
| --- | --- |

7.23.

Ausbau der Transportkapazität zwischen Frankreich und Italien

| 7.24. | Ostsee-Verbundfernleitung zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden |
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7.24.

Ostsee-Verbundfernleitung zwischen Dänemark, Deutschland und Schweden

| 7.25. | Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse |
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7.25.

Mischanlage in Winksele (BE) auf der Nord-Süd-Achse

| 7.26. | Kapazitätssteigerung auf der Verbindung Zeebrugge (BE)-Eynatten (BE) |
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7.26.

Kapazitätssteigerung auf der Verbindung Zeebrugge (BE)-Eynatten (BE)

| 7.27. | Kapazitätssteigerung entlang der Nord-West-Achse: Zelzate (BE)-Zeebrugge (BE) |
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7.27.

Kapazitätssteigerung entlang der Nord-West-Achse: Zelzate (BE)-Zeebrugge (BE)

| 7.28. | Bau einer Gasfernleitung zwischen Dänemark und den Niederlanden und zur Anbindung der bestehenden Förderanlagen in der Nordsee |
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7.28.

Bau einer Gasfernleitung zwischen Dänemark und den Niederlanden und zur Anbindung der bestehenden Förderanlagen in der Nordsee

8.   Aufbau von Kapazitäten für den Umschlag von LNG und für die Speicherung von Erdgas

| 8.1. | LNG in Verdon-sur-mer (FR, neues Terminal) und Fernleitung zur Speicheranlage Lussagnet (FR) |
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8.1.

LNG in Verdon-sur-mer (FR, neues Terminal) und Fernleitung zur Speicheranlage Lussagnet (FR)

| 8.2. | LNG in Fos-sur-mer (FR) |
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8.2.

LNG in Fos-sur-mer (FR)

| 8.3. | LNG in Huelva (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.3.

LNG in Huelva (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.4. | LNG in Cartagena (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.4.

LNG in Cartagena (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.5. | LNG in Galicien (ES), neues Terminal |
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8.5.

LNG in Galicien (ES), neues Terminal

| 8.6. | LNG in Bilbao (ES), neues Terminal |
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8.6.

LNG in Bilbao (ES), neues Terminal

| 8.7. | LNG in der Region Valencia (ES), neues Terminal |
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8.7.

LNG in der Region Valencia (ES), neues Terminal

| 8.8. | LNG in Barcelona (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.8.

LNG in Barcelona (ES), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.9. | LNG in Sines (PT), neues Terminal |
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8.9.

LNG in Sines (PT), neues Terminal

| 8.10. | LNG in Revithoussa (EL), Erweiterung des vorhandenen Terminals |
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8.10.

LNG in Revithoussa (EL), Erweiterung des vorhandenen Terminals

| 8.11. | LNG an der nordadriatischen Küste (IT) |
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8.11.

LNG an der nordadriatischen Küste (IT)

| 8.12. | Offshore-LNG-Terminal in der Nordadria (IT) |
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8.12.

Offshore-LNG-Terminal in der Nordadria (IT)

| 8.13. | LNG an der südadriatischen Küste (IT) |
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8.13.

LNG an der südadriatischen Küste (IT)

| 8.14. | LNG an der ionischen Küste (IT) |
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8.14.

LNG an der ionischen Küste (IT)

| 8.15. | LNG an der tyrrhenischen Küste (IT) |
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8.15.

LNG an der tyrrhenischen Küste (IT)

| 8.16. | LNG an der ligurischen Küste (IT) |
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8.16.

LNG an der ligurischen Küste (IT)

| 8.17. | LNG in Zeebrugge (BE, 2. Stufe der Kapazitätssteigerung) |
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8.17.

LNG in Zeebrugge (BE, 2. Stufe der Kapazitätssteigerung)

| 8.18. | LNG auf der Isle of Grain, Kent (UK) |
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8.18.

LNG auf der Isle of Grain, Kent (UK)

| 8.19. | Errichtung eines zweiten LNG-Terminals auf dem griechischen Festland |
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8.19.

Errichtung eines zweiten LNG-Terminals auf dem griechischen Festland

| 8.20. | Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Irland |
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8.20.

Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Irland

| 8.21. | Speicheranlage in Süd-Kavala (EL), Umwandlung eines erschöpften Offshore-Erdgasfeldes |
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8.21.

Speicheranlage in Süd-Kavala (EL), Umwandlung eines erschöpften Offshore-Erdgasfeldes

| 8.22. | Speicheranlage in Lussagnet (FR), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.22.

Speicheranlage in Lussagnet (FR), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.23. | Speicheranlage in Pecorade (FR), Umwandlung eines erschöpften Ölfeldes |
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8.23.

Speicheranlage in Pecorade (FR), Umwandlung eines erschöpften Ölfeldes

| 8.24. | Speicheranlage im Elsass (FR), Erschließung von Salzkavernen |
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8.24.

Speicheranlage im Elsass (FR), Erschließung von Salzkavernen

| 8.25. | Speicheranlage in der Region Centre (FR), Grundwasser führende Schicht |
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8.25.

Speicheranlage in der Region Centre (FR), Grundwasser führende Schicht

| 8.26. | Speicheranlagen auf der Nord-Süd-Achse Spaniens (neue Standorte) in Cantabria, Aragon, Castilla y León, Castilla-La Mancha und Andalusien |
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8.26.

Speicheranlagen auf der Nord-Süd-Achse Spaniens (neue Standorte) in Cantabria, Aragon, Castilla y León, Castilla-La Mancha und Andalusien

| 8.27. | Speicheranlagen auf der Mittelmeer-Achse Spaniens (neue Standorte) in Katalonien, Valencia und Murcia |
| --- | --- |

8.27.

Speicheranlagen auf der Mittelmeer-Achse Spaniens (neue Standorte) in Katalonien, Valencia und Murcia

| 8.28. | Speicheranlage in Carriço (PT), neuer Standort |
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8.28.

Speicheranlage in Carriço (PT), neuer Standort

| 8.29. | Speicheranlage in Loenhout (BE), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
| --- | --- |

8.29.

Speicheranlage in Loenhout (BE), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.30. | Speicheranlage in Stenlille (DK) und Lille Torup (DK), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
| --- | --- |

8.30.

Speicheranlage in Stenlille (DK) und Lille Torup (DK), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.31. | Speicheranlage in Tønder (DK), neue Anlage |
| --- | --- |

8.31.

Speicheranlage in Tønder (DK), neue Anlage

| 8.32. | Speicheranlage in Puchkirchen (AT), Erweiterung der vorhandenen Anlage, einschließlich Anschlussfernleitung zum Penta-West-System nahe Andorf (AT) |
| --- | --- |

8.32.

Speicheranlage in Puchkirchen (AT), Erweiterung der vorhandenen Anlage, einschließlich Anschlussfernleitung zum Penta-West-System nahe Andorf (AT)

| 8.33. | Speicheranlage in Baumgarten (AT), neuer Standort |
| --- | --- |

8.33.

Speicheranlage in Baumgarten (AT), neuer Standort

| 8.34. | Speicheranlage in Haidach (AT), neuer Standort, einschließlich Anschlussfernleitung zum europäischen Gasnetz |
| --- | --- |

8.34.

Speicheranlage in Haidach (AT), neuer Standort, einschließlich Anschlussfernleitung zum europäischen Gasnetz

| 8.35. | Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Italien |
| --- | --- |

8.35.

Aufbau unterirdischer Gasspeicheranlagen in Italien

| 8.36. | Speicheranlage in Wierzchowice (PL), Erweiterung der vorhandenen Anlage |
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8.36.

Speicheranlage in Wierzchowice (PL), Erweiterung der vorhandenen Anlage

| 8.37. | Speicheranlage in Kossakowo (PL), Aufbau unterirdischer Speicheranlagen |
| --- | --- |

8.37.

Speicheranlage in Kossakowo (PL), Aufbau unterirdischer Speicheranlagen

| 8.38. | Gasfernleitung Malta (MT)-Sizilien (IT) |
| --- | --- |

8.38.

Gasfernleitung Malta (MT)-Sizilien (IT)

| 8.39. | Speicheranlage in Litauen (neuer Standort) |
| --- | --- |

8.39.

Speicheranlage in Litauen (neuer Standort)

9.   Aufbau von Gastransportkapazitäten (Gasfernleitungen)

| 9.1. | Schaffung und Entwicklung von Verbindungen im Nördlichen Gasnetz: Norwegen-Dänemark-Deutschland-Schweden-Finnland-Russland-Baltische Staaten-Polen |
| --- | --- |

9.1.

Schaffung und Entwicklung von Verbindungen im Nördlichen Gasnetz: Norwegen-Dänemark-Deutschland-Schweden-Finnland-Russland-Baltische Staaten-Polen

| 9.2. | Mittelnordische Gasfernleitung: Norwegen, Schweden, Finnland |
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9.2.

Mittelnordische Gasfernleitung: Norwegen, Schweden, Finnland

| 9.3. | Nordeuropäische Gasfernleitung: Russland, Ostsee, Deutschland |
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9.3.

Nordeuropäische Gasfernleitung: Russland, Ostsee, Deutschland

| 9.4. | Gasfernleitung von Russland nach Deutschland über Lettland, Litauen und Polen, einschließlich des Baus unterirdischer Gasspeicheranlagen in Lettland (Amber-Projekt) |
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9.4.

Gasfernleitung von Russland nach Deutschland über Lettland, Litauen und Polen, einschließlich des Baus unterirdischer Gasspeicheranlagen in Lettland (Amber-Projekt)

| 9.5. | Gasfernleitung Finnland-Estland |
| --- | --- |

9.5.

Gasfernleitung Finnland-Estland

| 9.6. | Neue Gasfernleitungen von Algerien nach Spanien und Frankreich sowie entsprechende Kapazitätserhöhung der Binnennetze in diesen Ländern |
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9.6.

Neue Gasfernleitungen von Algerien nach Spanien und Frankreich sowie entsprechende Kapazitätserhöhung der Binnennetze in diesen Ländern

| 9.7. | Fernleitung Algerien-Marokko-Spanien (bis Córdoba): Erhöhung der Transportkapazität |
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9.7.

Fernleitung Algerien-Marokko-Spanien (bis Córdoba): Erhöhung der Transportkapazität

| 9.8. | Fernleitung Córdoba (ES)-Ciudad Real (ES) |
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9.8.

Fernleitung Córdoba (ES)-Ciudad Real (ES)

| 9.9. | Fernleitung Ciudad Real (ES)-Madrid (ES) |
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9.9.

Fernleitung Ciudad Real (ES)-Madrid (ES)

| 9.10. | Fernleitung Ciudad Real (ES)-Mittelmeerküste (ES) |
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9.10.

Fernleitung Ciudad Real (ES)-Mittelmeerküste (ES)

| 9.11. | Zweigleitungen in Castilla-La Mancha (ES) |
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9.11.

Zweigleitungen in Castilla-La Mancha (ES)

| 9.12. | Erweiterung nach Nordwestspanien |
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9.12.

Erweiterung nach Nordwestspanien

| 9.13. | Untersee-Fernleitung Algerien-Spanien sowie Fernleitungen für den Anschluss an Frankreich |
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9.13.

Untersee-Fernleitung Algerien-Spanien sowie Fernleitungen für den Anschluss an Frankreich

| 9.14. | Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über die Ukraine, die Slowakei und die Tschechische Republik |
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9.14.

Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über die Ukraine, die Slowakei und die Tschechische Republik

| 9.15. | Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über Belarus und Polen |
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9.15.

Ausbau der Transportkapazität aus russischen Vorkommen in die Europäische Union über Belarus und Polen

| 9.16. | Jamal-Europa-II-Erdgasfernleitung |
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9.16.

Jamal-Europa-II-Erdgasfernleitung

| 9.17. | Jagal-Süd-Fernleitung (zwischen der STEGAL-Fernleitung ins Dreieck DE/FR/CH) |
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9.17.

Jagal-Süd-Fernleitung (zwischen der STEGAL-Fernleitung ins Dreieck DE/FR/CH)

| 9.18. | SUDAL-Ost-Fernleitung (zwischen der MIDAL-Fernleitung nahe Heppenheim und dem Anschluss Burghausen an die PENTA-Fernleitung in Österreich) |
| --- | --- |

9.18.

SUDAL-Ost-Fernleitung (zwischen der MIDAL-Fernleitung nahe Heppenheim und dem Anschluss Burghausen an die PENTA-Fernleitung in Österreich)

| 9.19. | Steigerung der Transportkapazität der STEGAL-Erdgasfernleitung für zusätzliche Gaslieferungen von der tschechisch-deutschen und der polnisch-deutschen Grenze durch Deutschland in andere Mitgliedstaaten |
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9.19.

Steigerung der Transportkapazität der STEGAL-Erdgasfernleitung für zusätzliche Gaslieferungen von der tschechisch-deutschen und der polnisch-deutschen Grenze durch Deutschland in andere Mitgliedstaaten

| 9.20. | Gasfernleitung von den Vorkommen in Libyen nach Italien |
| --- | --- |

9.20.

Gasfernleitung von den Vorkommen in Libyen nach Italien

| 9.21. | Gasfernleitung von den Vorkommen in den Ländern am Kaspischen Meer in die Europäische Union |
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9.21.

Gasfernleitung von den Vorkommen in den Ländern am Kaspischen Meer in die Europäische Union

| 9.22. | Gasfernleitung Griechenland-Türkei |
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9.22.

Gasfernleitung Griechenland-Türkei

| 9.23. | Erhöhung der Transportkapazität von den russischen Vorkommen nach Griechenland und in andere Balkanländer über die Ukraine, die Republik Moldau, Rumänien und Bulgarien |
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9.23.

Erhöhung der Transportkapazität von den russischen Vorkommen nach Griechenland und in andere Balkanländer über die Ukraine, die Republik Moldau, Rumänien und Bulgarien

| 9.24. | Gasfernleitung St. Zagora (BG)-Ihtiman (BG) |
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9.24.

Gasfernleitung St. Zagora (BG)-Ihtiman (BG)

| 9.25. | Transadriatische Fernleitung — Erdgasfernleitung für Gaseinfuhren aus dem kaspischen Raum/aus Russland/aus dem Nahen Osten zur Anbindung Italiens und der südosteuropäischen Energiemärkte |
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9.25.

Transadriatische Fernleitung — Erdgasfernleitung für Gaseinfuhren aus dem kaspischen Raum/aus Russland/aus dem Nahen Osten zur Anbindung Italiens und der südosteuropäischen Energiemärkte

| 9.26. | Fernleitungsverbindungen zwischen den Gasnetzen Deutschlands, der Tschechischen Republik, Österreichs und Italiens |
| --- | --- |

9.26.

Fernleitungsverbindungen zwischen den Gasnetzen Deutschlands, der Tschechischen Republik, Österreichs und Italiens

| 9.27. | Gasfernleitung von den russischen Vorkommen nach Italien über die Ukraine, die Slowakei, Ungarn und Slowenien |
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9.27.

Gasfernleitung von den russischen Vorkommen nach Italien über die Ukraine, die Slowakei, Ungarn und Slowenien

| 9.28. | Erhöhung der Gastransportkapazität der TENP-Leitung von den Niederlanden über Deutschland nach Italien |
| --- | --- |

9.28.

Erhöhung der Gastransportkapazität der TENP-Leitung von den Niederlanden über Deutschland nach Italien

| 9.29. | Gasfernleitung Taisnieres (FR)-Oltingue (CH) |
| --- | --- |

9.29.

Gasfernleitung Taisnieres (FR)-Oltingue (CH)

| 9.30. | Gasfernleitung von Dänemark nach Polen, möglicherweise über Schweden |
| --- | --- |

9.30.

Gasfernleitung von Dänemark nach Polen, möglicherweise über Schweden

| 9.31. | Fernleitung Nybro (DK)-Dragør (DK), einschließlich der Fernleitung zum Anschluss an die Speicheranlage in Stenlille (DK) |
| --- | --- |

9.31.

Fernleitung Nybro (DK)-Dragør (DK), einschließlich der Fernleitung zum Anschluss an die Speicheranlage in Stenlille (DK)

| 9.32. | Gasnetz von den Vorkommen an der Barentssee in die Europäische Union über Schweden und Finnland |
| --- | --- |

9.32.

Gasnetz von den Vorkommen an der Barentssee in die Europäische Union über Schweden und Finnland

| 9.33. | Gasleitung vom Feld Corrib (IE), Offshore |
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9.33.

Gasleitung vom Feld Corrib (IE), Offshore

| 9.34. | Gasfernleitung von den Vorkommen in Algerien nach Italien über Sardinien mit einer Zweigleitung nach Korsika |
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9.34.

Gasfernleitung von den Vorkommen in Algerien nach Italien über Sardinien mit einer Zweigleitung nach Korsika

| 9.35. | Gasnetz von den Vorkommen im Nahen und Mittleren Osten in die Europäische Union |
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9.35.

Gasnetz von den Vorkommen im Nahen und Mittleren Osten in die Europäische Union

| 9.36. | Gasfernleitung von Norwegen zum Vereinigten Königreich |
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9.36.

Gasfernleitung von Norwegen zum Vereinigten Königreich

| 9.37. | Verbindung Pécs (HU)-Kroatien |
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9.37.

Verbindung Pécs (HU)-Kroatien

| 9.38. | Verbindung Szeged (HU)-Oradea (RO) |
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9.38.

Verbindung Szeged (HU)-Oradea (RO)

| 9.39. | Verbindung Vecsés (HU)-Slowakei |
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9.39.

Verbindung Vecsés (HU)-Slowakei

| 9.40. | Beregdaróc (HU)-Ukraine: Kapazitätssteigerung |
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9.40.

Beregdaróc (HU)-Ukraine: Kapazitätssteigerung

10.   Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Gasnetzverbünde im Binnenmarkt

(Es liegen noch keine Spezifikationen vor.)

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/24 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/24

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juli 2006

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

(2006/616/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. |
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(1)

Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

| (2) | Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

| (3) | Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

| (4) | Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange. |
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(4)

Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

| (5) | Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt. |
| --- | --- |

(5)

Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

| (6) | Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt. |
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(6)

Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

| (7) | Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

| (8) | Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden (4). |
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(8)

Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden (4).

| (9) | Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen — |
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(9)

Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, soweit diese in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. RAJAMÄKI

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

2

(3)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69.

3

(4)  Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.

4

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ANHANG I

PROTOKOLL

gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,

ERKLÄREND, dass wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg ein umfassendes internationales Vorgehen erfordern, das unter anderem Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen sowie weitere geeignete Maßnahmen, darunter soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene beinhaltet,

UNTER HINWEIS auf die Resolution 54/212 der Generalversammlung vom 22. Dezember 1999, in der die Versammlung die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen nachdrücklich aufforderte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration und Entwicklung zu verstärken, um die tieferen Ursachen der Migration, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Armut, anzugehen und um den Beteiligten den größtmöglichen Nutzen aus der internationalen Migration zuteil werden zu lassen, und in der sie den interregionalen, regionalen beziehungsweise subregionalen Mechanismen nahe legte, sich gegebenenfalls auch weiterhin mit der Frage der Migration und der Entwicklung zu befassen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, den Migranten eine menschliche Behandlung und den vollen Schutz ihrer Rechte zu gewähren,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG dessen, dass es trotz der in anderen internationalen Einrichtungen geleisteten Arbeit keine allgemein gültige Übereinkunft gibt, die alle Aspekte der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende Fragen erfasst,

BESORGT über die erhebliche Zunahme der Tätigkeit organisierter krimineller Gruppen bei der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende, in diesem Protokoll genannte kriminelle Tätigkeiten, die den betroffenen Staaten großen Schaden verursachen,

SOWIE BESORGT darüber, dass die Schleusung von Migranten das Leben beziehungsweise die Sicherheit der betroffenen Migranten gefährden kann,

UNTER HINWEIS auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des unerlaubten Menschenhandels mit Migranten und ihrer Beförderung, namentlich auch auf dem Seeweg, zu erörtern,

ÜBERZEUGT, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg für die Verhütung und Bekämpfung dieses Verbrechens von Nutzen sein wird,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(1)   Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.

(2)   Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäß angewandt, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.

(3)   Die in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.

Artikel 2

Zweck

Zweck dieses Protokolls ist es, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern und dabei gleichzeitig die Rechte der geschleusten Migranten zu schützen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

| a) | bezeichnet der Ausdruck „Schleusung von Migranten“ die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen; |
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a)

bezeichnet der Ausdruck „Schleusung von Migranten“ die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen;

| b) | bezeichnet der Ausdruck „illegale Einreise“ das Überschreiten von Grenzen, ohne die notwendigen Anforderungen für die legale Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen; |
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b)

bezeichnet der Ausdruck „illegale Einreise“ das Überschreiten von Grenzen, ohne die notwendigen Anforderungen für die legale Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen;

| c) | bezeichnet der Ausdruck „gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument“ ein Reise- oder Identitätsdokument,






  i) | das von jemand anderem als einer Person oder Stelle, die rechtmäßig befugt ist, das Reise- oder Identitätsdokument im Namen eines Staates anzufertigen oder auszustellen, als Fälschung angefertigt oder in substanzieller Weise verändert wurde oder |
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c)

bezeichnet der Ausdruck „gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument“ ein Reise- oder Identitätsdokument,

i)

das von jemand anderem als einer Person oder Stelle, die rechtmäßig befugt ist, das Reise- oder Identitätsdokument im Namen eines Staates anzufertigen oder auszustellen, als Fälschung angefertigt oder in substanzieller Weise verändert wurde oder

| ii) | das aufgrund falscher Angaben, durch Korruption, Nötigung oder auf andere unrechtmäßige Weise unbefugt ausgestellt oder erlangt wurde oder |
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ii)

das aufgrund falscher Angaben, durch Korruption, Nötigung oder auf andere unrechtmäßige Weise unbefugt ausgestellt oder erlangt wurde oder

| iii) | das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmäßige Inhaber ist; |
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iii)

das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmäßige Inhaber ist;

| d) | bezeichnet der Ausdruck „Schiff“ alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen und sonstigen einem Staat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen. |
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d)

bezeichnet der Ausdruck „Schiff“ alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen und sonstigen einem Staat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.

Artikel 4

Geltungsbereich

Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten, wenn die Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat, sowie auf den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten.

Artikel 5

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten

Migranten können nicht nach diesem Protokoll strafrechtlich dafür verfolgt werden, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.

Artikel 6

Kriminalisierung

(1)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftaten zu umschreiben:

| a) | die Schleusung von Migranten; |
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a)

die Schleusung von Migranten;

| b) | wenn die Handlung zum Zweck der Ermöglichung der Schleusung von Migranten begangen wurde:






  i) | die Vorlage eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments; |
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b)

wenn die Handlung zum Zweck der Ermöglichung der Schleusung von Migranten begangen wurde:

i)

die Vorlage eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments;

| ii) | die Beschaffung, Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments; |
| --- | --- |

ii)

die Beschaffung, Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments;

| c) | es einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder die Berechtigung zum ständigen Aufenthalt in diesem Staat besitzt, durch die unter Buchstabe b genannten oder andere unrechtmäßige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die notwendigen Anforderungen für den rechtmäßigen Aufenthalt zu erfüllen. |
| --- | --- |

c)

es einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder die Berechtigung zum ständigen Aufenthalt in diesem Staat besitzt, durch die unter Buchstabe b genannten oder andere unrechtmäßige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die notwendigen Anforderungen für den rechtmäßigen Aufenthalt zu erfüllen.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft außerdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

| a) | vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen; |
| --- | --- |

a)

vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;

| b) | die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii umschriebenen Straftat; |
| --- | --- |

b)

die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii umschriebenen Straftat;

| c) | die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung. |
| --- | --- |

c)

die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

(3)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende erschwerende Umstände für die in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c umschriebenen Straftaten sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, für die in Übereinstimmung mit Absatz 2 Buchstaben b und c umschriebenen Straftaten festzulegen:

| a) | die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten; |
| --- | --- |

a)

die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten;

| b) | die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, namentlich zum Zweck der Ausbeutung, dieser Migranten. |
| --- | --- |

b)

die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, namentlich zum Zweck der Ausbeutung, dieser Migranten.

(4)   Dieses Protokoll hindert einen Vertragsstaat nicht, Maßnahmen gegen eine Person zu ergreifen, deren Verhalten nach innerstaatlichem Recht eine Straftat darstellt.

II.   SCHLEUSUNG VON MIGRANTEN AUF DEM SEEWEG

Artikel 7

Zusammenarbeit

Die Vertragsstaaten arbeiten so weit wie möglich zusammen, um die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg im Einklang mit dem Seevölkerrecht zu verhindern und zu unterbinden.

Artikel 8

Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

(1)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das seine Flagge führt oder angibt, in sein Schiffsregister eingetragen zu sein, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder das, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die Staatszugehörigkeit des betreffenden Vertragsstaats besitzt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann andere Vertragsstaaten um Hilfe bei der Unterbindung der Nutzung des Schiffes für diesen Zweck ersuchen. Die darum ersuchten Vertragsstaaten leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe.

(2)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das die Freiheit der Schifffahrt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt und die Flagge eines anderen Vertragsstaats führt oder dessen Registrierungszeichen zeigt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann dies dem Flaggenstaat anzeigen, eine Bestätigung der Registrierung anfordern und bei Bestätigung den Flaggenstaat um die Genehmigung ersuchen, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf dieses Schiff zu ergreifen. Der Flaggenstaat kann dem ersuchenden Staat unter anderem die Genehmigung erteilen,

| a) | das Schiff anzuhalten, |
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a)

das Schiff anzuhalten,

| b) | das Schiff zu durchsuchen und, |
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b)

das Schiff zu durchsuchen und,

| c) | falls Beweise dafür gefunden werden, dass das Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und Ladung zu ergreifen, wie vom Flaggenstaat genehmigt. |
| --- | --- |

c)

falls Beweise dafür gefunden werden, dass das Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und Ladung zu ergreifen, wie vom Flaggenstaat genehmigt.

(3)   Ein Vertragsstaat, der eine Maßnahme nach Absatz 2 ergriffen hat, unterrichtet den betreffenden Flaggenstaat unverzüglich über die Ergebnisse dieser Maßnahme.

(4)   Ein Vertragsstaat antwortet umgehend auf ein Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Feststellung, ob ein Schiff, das angibt, in sein Schiffsregister eingetragen zu sein oder das seine Flagge führt, dazu berechtigt ist, sowie auf ein Ersuchen um eine Genehmigung nach Absatz 2.

(5)   Ein Flaggenstaat kann in Übereinstimmung mit Artikel 7 seine Genehmigung von Bedingungen abhängig machen, die von ihm und dem ersuchenden Staat zu vereinbaren sind, einschließlich Bedingungen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und dem Umfang der zu ergreifenden wirksamen Maßnahmen. Ein Vertragsstaat trifft ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Flaggenstaat keine zusätzlichen Maßnahmen außer solchen, die notwendig sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Personen abzuwenden, oder die sich aus einschlägigen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften ableiten.

(6)   Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder gegebenenfalls mehrere Behörden, die Ersuchen um Hilfe, um die Bestätigung der Registrierung oder des Rechts eines Schiffes, seine Flagge zu führen, sowie um die Genehmigung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, entgegennehmen und beantworten. Der Generalsekretär notifiziert die so bestimmten Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Bestimmung allen anderen Vertragsstaaten.

(7)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt und keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt werden kann, kann das Schiff anhalten und es durchsuchen. Werden Beweise gefunden, die den Verdacht bestätigen, so trifft der Vertragsstaat geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht und Völkerrecht.

Artikel 9

Schutzklauseln

(1)   Trifft ein Vertragsstaat Maßnahmen nach Artikel 8 gegen ein Schiff, so

| a) | gewährleistet er die Sicherheit und menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen; |
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a)

gewährleistet er die Sicherheit und menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen;

| b) | trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, weder die Sicherheit des Schiffs noch der Ladung zu gefährden; |
| --- | --- |

b)

trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, weder die Sicherheit des Schiffs noch der Ladung zu gefährden;

| c) | trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats oder eines anderen interessierten Staates nicht zu beeinträchtigen; |
| --- | --- |

c)

trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats oder eines anderen interessierten Staates nicht zu beeinträchtigen;

| d) | stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Maßnahme umweltverträglich ist. |
| --- | --- |

d)

stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Maßnahme umweltverträglich ist.

(2)   Erweisen sich die nach Artikel 8 getroffenen Maßnahmen als unbegründet und hat das Schiff keine die getroffenen Maßnahmen rechtfertigende Handlung begangen, so ist dem Schiff jeder Verlust oder Schaden zu ersetzen.

(3)   Jede nach diesem Kapitel getroffene, beschlossene oder durchgeführte Maßnahme trägt der Notwendigkeit gebührend Rechnung,

| a) | die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seevölkerrecht oder |
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a)

die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seevölkerrecht oder

| b) | die Autorität des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf das Schiff auszuüben, |
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b)

die Autorität des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf das Schiff auszuüben,

nicht zu behindern oder zu beeinträchtigen.

(4)   Jede Maßnahme auf See nach diesem Kapitel wird nur von Kriegsschiffen oder Militärluftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen durchgeführt, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar und die hierzu befugt sind.

III.   PRÄVENTION, ZUSAMMENARBEIT UND SONSTIGE MASSNAHMEN

Artikel 10

Information

(1)   Unbeschadet der Artikel 27 und 28 des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten, insbesondere diejenigen, die gemeinsame Grenzen besitzen oder an den für die Schleusung von Migranten benutzten Wegen liegen, zum Zweck der Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung sachdienliche Informationen unter anderem zu folgenden Angelegenheiten aus:

| a) | den Einschiffungs- und Zielpunkten sowie den Wegen, Beförderungsunternehmern und Transportmitteln, die bekanntlich oder mutmaßlich von einer organisierten kriminellen Gruppe benutzt werden, welche die in Artikel 6 genannten Handlungen begeht; |
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a)

den Einschiffungs- und Zielpunkten sowie den Wegen, Beförderungsunternehmern und Transportmitteln, die bekanntlich oder mutmaßlich von einer organisierten kriminellen Gruppe benutzt werden, welche die in Artikel 6 genannten Handlungen begeht;

| b) | der Identität und den Vorgehensweisen von Organisationen oder organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen; |
| --- | --- |

b)

der Identität und den Vorgehensweisen von Organisationen oder organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen;

| c) | der Echtheit und ordnungsgemäßen Form der von einem Vertragsstaat ausgestellten Reisedokumente und dem Diebstahl oder Missbrauch von Blanko-Reise- oder Identitätsdokumenten; |
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c)

der Echtheit und ordnungsgemäßen Form der von einem Vertragsstaat ausgestellten Reisedokumente und dem Diebstahl oder Missbrauch von Blanko-Reise- oder Identitätsdokumenten;

| d) | den Mitteln und Methoden des Verbergens und der Beförderung von Personen, der rechtswidrigen Änderung, Vervielfältigung oder Erwerbung oder des sonstigen Missbrauchs von Reise- oder Identitätsdokumenten, die bei in Artikel 6 genannten Handlungen angewandt werden, und Möglichkeiten zu ihrer Entdeckung; |
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d)

den Mitteln und Methoden des Verbergens und der Beförderung von Personen, der rechtswidrigen Änderung, Vervielfältigung oder Erwerbung oder des sonstigen Missbrauchs von Reise- oder Identitätsdokumenten, die bei in Artikel 6 genannten Handlungen angewandt werden, und Möglichkeiten zu ihrer Entdeckung;

| e) | den Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie den Verfahrensweisen und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen; und |
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e)

den Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie den Verfahrensweisen und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen; und

| f) | den wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Rechtsdurchsetzung von Nutzen sind, um ihre Fähigkeit, die in Artikel 6 genannten Handlungen zu verhüten, zu entdecken und zu untersuchen und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, gegenseitig zu stärken. |
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f)

den wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Rechtsdurchsetzung von Nutzen sind, um ihre Fähigkeit, die in Artikel 6 genannten Handlungen zu verhüten, zu entdecken und zu untersuchen und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, gegenseitig zu stärken.

(2)   Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.

Artikel 11

Grenzmaßnahmen

(1)   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung der Schleusung von Migranten erforderlich sind.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Transportmittel zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a umschriebenen Straftaten benutzt werden.

(3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Transportunternehmen, Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.

(4)   Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die notwendigen Maßnahmen, um im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.

(5)   Jeder Vertragsstaat erwägt, Maßnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Sichtvermerke für ungültig zu erklären.

(6)   Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.

Artikel 12

Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Maßnahmen,

| a) | um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und |
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a)

um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und

| b) | um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern. |
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b)

um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.

Artikel 13

Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für die in Artikel 6 genannten Handlungen benutzt worden sind.

Artikel 14

Ausbildung und technische Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsstaaten sorgen für die besondere Ausbildung der Bediensteten ihrer Einwanderungsbehörden und sonstiger zuständiger Amtsträger in der Verhütung der in Artikel 6 genannten Handlungen und in der menschlichen Behandlung der Migranten, die Opfer dieser Handlungen geworden sind, bei gleichzeitiger Achtung ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte, beziehungsweise verstärken diese Ausbildung.

(2)   Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander sowie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, sonstigen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen, um sicherzustellen, dass das Personal in ihrem Hoheitsgebiet eine angemessene Ausbildung in der Verhütung, Bekämpfung und Ausmerzung der in Artikel 6 genannten Handlungen und zum Schutz der Rechte der Migranten, die Opfer dieser Handlungen geworden sind, erhält. Diese Ausbildung umfasst

| a) | die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität von Reisedokumenten, |
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a)

die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität von Reisedokumenten,

| b) | das Erkennen und Entdecken gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente, |
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b)

das Erkennen und Entdecken gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente,

| c) | die kriminalistische Nachrichtenbeschaffung, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung organisierter krimineller Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen, die bei der Schleusung von Migranten angewandten Beförderungsmethoden, den Missbrauch von Reise- oder Identitätsdokumenten für die in Artikel 6 genannten Handlungen und die bei der Schleusung von Migranten benutzten Mittel zum Verbergen dieser Personen, |
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c)

die kriminalistische Nachrichtenbeschaffung, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung organisierter krimineller Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen, die bei der Schleusung von Migranten angewandten Beförderungsmethoden, den Missbrauch von Reise- oder Identitätsdokumenten für die in Artikel 6 genannten Handlungen und die bei der Schleusung von Migranten benutzten Mittel zum Verbergen dieser Personen,

| d) | die Verbesserung der Verfahren zur Entdeckung geschleuster Personen an konventionellen wie nichtkonventionellen Ein- und Ausreisepunkten und |
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d)

die Verbesserung der Verfahren zur Entdeckung geschleuster Personen an konventionellen wie nichtkonventionellen Ein- und Ausreisepunkten und

| e) | die menschliche Behandlung von Migranten und den Schutz ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte. |
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e)

die menschliche Behandlung von Migranten und den Schutz ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte.

(3)   Die Vertragsstaaten, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, erwägen die Gewährung technischer Hilfe an die Staaten, die häufig Herkunfts- oder Transitländer für Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind. Die Vertragsstaaten bemühen sich nach Kräften, die notwendigen Ressourcen, wie Kraftfahrzeuge, Computersysteme und Belegleser, zur Verfügung zu stellen, um die in Artikel 6 genannten Handlungen zu bekämpfen.

Artikel 15

Sonstige Präventionsmaßnahmen

(1)   Jeder Vertragsstaat sorgt durch entsprechende Maßnahmen für die Bereitstellung oder Stärkung von Aufklärungsprogrammen, um der Öffentlichkeit stärker bewusst zu machen, dass die in Artikel 6 genannten Handlungen eine kriminelle Tätigkeit darstellen, die häufig von organisierten kriminellen Gruppen zu Gewinnzwecken betrieben wird und die mit schwerwiegenden Risiken für die betroffenen Migranten verbunden ist.

(2)   In Übereinstimmung mit Artikel 31 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsstaaten auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zusammen, um zu verhindern, dass potenzielle Migranten Opfer organisierter krimineller Gruppen werden.

(3)   Jeder Vertragsstaat fördert beziehungsweise stärkt die Entwicklungsprogramme und die Zusammenarbeit auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene und trägt dabei den sozioökonomischen Realitäten der Migration Rechnung und widmet den wirtschaftlich und sozial schwachen Gebieten besondere Aufmerksamkeit, um die tieferen sozioökonomischen Ursachen der Schleusung von Migranten, wie Armut und Unterentwicklung, zu bekämpfen.

Artikel 16

Schutz- und Hilfsmaßnahmen

(1)   Bei der Durchführung dieses Protokolls trifft jeder Vertragsstaat im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen alle geeigneten Maßnahmen, erforderlichenfalls auch gesetzgeberische Maßnahmen, um die nach dem anwendbaren Völkerrecht bestehenden Rechte der Personen, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen geworden sind, zu wahren und zu schützen, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Maßnahmen, um Migranten angemessenen Schutz vor Gewalt zu gewähren, die Einzelpersonen oder Gruppen gegen sie aufgrund dessen ausüben, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind.

(3)   Jeder Vertragsstaat gewährt Migranten, deren Leben oder Sicherheit gefährdet ist, weil sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, angemessene Hilfe.

(4)   Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Vertragsstaaten die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern.

(5)   Wird eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, in Haft genommen, so befolgt jeder Vertragsstaat seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1), sofern anwendbar, namentlich die Verpflichtung, die betroffene Person unverzüglich über die Bestimmungen betreffend die Benachrichtigung der Konsularbeamten und den Verkehr mit diesen zu unterrichten.

Artikel 17

Abkommen und sonstige Vereinbarungen

Die Vertragsstaaten erwägen den Abschluss zweiseitiger oder regionaler Übereinkünfte oder operativer Vereinbarungen mit dem Ziel,

| a) | die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen zu ergreifen oder |
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a)

die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen zu ergreifen oder

| b) | die Bestimmungen dieses Protokolls untereinander zu stärken. |
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b)

die Bestimmungen dieses Protokolls untereinander zu stärken.

Artikel 18

Rückführung geschleuster Migranten

(1)   Jeder Vertragsstaat stimmt zu, ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Rückführung seine Staatsangehörigkeit oder ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besitzt, zu erleichtern und zu akzeptieren.

(2)   Jeder Vertragsstaat erwägt die Möglichkeit, die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Einreise in den Aufnahmestaat ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besaß, nach seinem innerstaatlichen Recht zu erleichtern und zu akzeptieren.

(3)   Auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats überprüft der ersuchte Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, seine Staatsangehörigkeit oder ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besitzt.

(4)   Um die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem sie ein dauerndes Aufenthaltsrecht hat, bereit, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die Reisedokumente oder sonstigen gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person in sein Hoheitsgebiet reisen und wiedereinreisen kann.

(5)   Jeder Vertragsstaat, der an der Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, beteiligt ist, trifft alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückführung dieser Person auf ordnungsgemäße Weise und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ihrer Würde durchzuführen.

(6)   Die Vertragsstaaten können bei der Durchführung dieses Artikels mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

(7)   Dieser Artikel lässt die nach dem innerstaatlichen Recht des aufnehmenden Vertragsstaats bestehenden Rechte der Personen, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden, unberührt.

(8)   Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus anderen anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder anderen anwendbaren Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die insgesamt oder teilweise die Rückführung von Personen regeln, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.

IV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Vorbehaltsklausel

(1)   Dieses Protokoll berührt nicht die anderen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.

(2)   Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht aufgrund dessen, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.

Artikel 20

Beilegung von Streitigkeiten

(1)   Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.

(2)   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

(3)   Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.

(4)   Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Artikel 21

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1)   Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

(2)   Dieses Protokoll liegt auch für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.

(3)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

(4)   Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

Artikel 22

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

(2)   Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 23

Änderungen

(1)   Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsstaaten zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.

(2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

(3)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.

(4)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

(5)   Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.

Artikel 24

Kündigung

(1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

(2)   Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.

Artikel 25

Verwahrer und Sprachen

(1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.

(2)   Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

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(1)  Ebd., Vol. 596, Nr. 8638-8640.

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ANHANG II

Erklärung betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten

Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sieht vor, dass die Beitrittsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.

Das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der Protokolle zum Vertrag.

Diese Erklärung lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.

Diese Erklärung lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls unberührt.

Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß in dem Maße, in dem die Gemeinschaft weitere einschlägige Vorschriften und Regelungen erlässt, ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.

Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest. Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal aufhalten. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat in diesen Bereichen Vorschriften und Regelungen angenommen und es ist daher ausschließlich Aufgabe der Gemeinschaft, dort, wo sie solche Vorschriften und Regelungen erlassen hat, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen.

Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten.

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/34 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/34

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juli 2006

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

(2006/617/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

| (2) | Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

| (3) | Die Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet. |
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(3)

Die Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

| (4) | Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange. |
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(4)

Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

| (5) | Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Bereichen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Bereichen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat.

| (6) | Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebunden. |
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(6)

Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebunden.

| (7) | Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens eine Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist. |
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(7)

Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens eine Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist.

| (8) | Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt. |
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(8)

Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

| (9) | Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. |
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(9)

Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

| (10) | Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden (4). |
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(10)

Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden (4).

| (11) | Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen — |
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(11)

Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. RAJAMÄKI

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

2

(3)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69.

3

(4)  Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

4

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ANHANG I

PROTOKOLL

gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,

ERKLÄREND, dass wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg ein umfassendes internationales Vorgehen erfordern, das unter anderem Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen sowie weitere geeignete Maßnahmen, darunter soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene beinhaltet,

UNTER HINWEIS auf die Resolution 54/212 der Generalversammlung vom 22. Dezember 1999, in der die Versammlung die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen nachdrücklich aufforderte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration und Entwicklung zu verstärken, um die tieferen Ursachen der Migration, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Armut, anzugehen und um den Beteiligten den größtmöglichen Nutzen aus der internationalen Migration zuteil werden zu lassen, und in der sie den interregionalen, regionalen beziehungsweise subregionalen Mechanismen nahe legte, sich gegebenenfalls auch weiterhin mit der Frage der Migration und der Entwicklung zu befassen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, den Migranten eine menschliche Behandlung und den vollen Schutz ihrer Rechte zu gewähren,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG dessen, dass es trotz der in anderen internationalen Einrichtungen geleisteten Arbeit keine allgemein gültige Übereinkunft gibt, die alle Aspekte der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende Fragen erfasst,

BESORGT über die erhebliche Zunahme der Tätigkeit organisierter krimineller Gruppen bei der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende, in diesem Protokoll genannte kriminelle Tätigkeiten, die den betroffenen Staaten großen Schaden verursachen,

SOWIE BESORGT darüber, dass die Schleusung von Migranten das Leben beziehungsweise die Sicherheit der betroffenen Migranten gefährden kann,

UNTER HINWEIS auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des unerlaubten Menschenhandels mit Migranten und ihrer Beförderung, namentlich auch auf dem Seeweg, zu erörtern,

ÜBERZEUGT, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg für die Verhütung und Bekämpfung dieses Verbrechens von Nutzen sein wird,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(1)   Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.

(2)   Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäß angewandt, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.

(3)   Die in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.

Artikel 2

Zweck

Zweck dieses Protokolls ist es, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern und dabei gleichzeitig die Rechte der geschleusten Migranten zu schützen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

| a) | bezeichnet der Ausdruck „Schleusung von Migranten“ die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen; |
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a)

bezeichnet der Ausdruck „Schleusung von Migranten“ die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen;

| b) | bezeichnet der Ausdruck „illegale Einreise“ das Überschreiten von Grenzen, ohne die notwendigen Anforderungen für die legale Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen; |
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b)

bezeichnet der Ausdruck „illegale Einreise“ das Überschreiten von Grenzen, ohne die notwendigen Anforderungen für die legale Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen;

| c) | bezeichnet der Ausdruck „gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument“ ein Reise- oder Identitätsdokument,






  i) | das von jemand anderem als einer Person oder Stelle, die rechtmäßig befugt ist, das Reise- oder Identitätsdokument im Namen eines Staates anzufertigen oder auszustellen, als Fälschung angefertigt oder in substanzieller Weise verändert wurde oder |
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c)

bezeichnet der Ausdruck „gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument“ ein Reise- oder Identitätsdokument,

i)

das von jemand anderem als einer Person oder Stelle, die rechtmäßig befugt ist, das Reise- oder Identitätsdokument im Namen eines Staates anzufertigen oder auszustellen, als Fälschung angefertigt oder in substanzieller Weise verändert wurde oder

| ii) | das aufgrund falscher Angaben, durch Korruption, Nötigung oder auf andere unrechtmäßige Weise unbefugt ausgestellt oder erlangt wurde oder |
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ii)

das aufgrund falscher Angaben, durch Korruption, Nötigung oder auf andere unrechtmäßige Weise unbefugt ausgestellt oder erlangt wurde oder

| iii) | das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmäßige Inhaber ist; |
| --- | --- |

iii)

das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmäßige Inhaber ist;

| d) | bezeichnet der Ausdruck „Schiff“ alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen und sonstigen einem Staat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen. |
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d)

bezeichnet der Ausdruck „Schiff“ alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen und sonstigen einem Staat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.

Artikel 4

Geltungsbereich

Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten, wenn die Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat, sowie auf den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten.

Artikel 5

Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten

Migranten können nicht nach diesem Protokoll strafrechtlich dafür verfolgt werden, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.

Artikel 6

Kriminalisierung

(1)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftaten zu umschreiben:

| a) | die Schleusung von Migranten; |
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a)

die Schleusung von Migranten;

| b) | wenn die Handlung zum Zweck der Ermöglichung der Schleusung von Migranten begangen wurde:






  i) | die Vorlage eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments; |
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b)

wenn die Handlung zum Zweck der Ermöglichung der Schleusung von Migranten begangen wurde:

i)

die Vorlage eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments;

| ii) | die Beschaffung, Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments; |
| --- | --- |

ii)

die Beschaffung, Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments;

| c) | es einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder die Berechtigung zum ständigen Aufenthalt in diesem Staat besitzt, durch die unter Buchstabe b genannten oder andere unrechtmäßige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die notwendigen Anforderungen für den rechtmäßigen Aufenthalt zu erfüllen. |
| --- | --- |

c)

es einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder die Berechtigung zum ständigen Aufenthalt in diesem Staat besitzt, durch die unter Buchstabe b genannten oder andere unrechtmäßige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die notwendigen Anforderungen für den rechtmäßigen Aufenthalt zu erfüllen.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft außerdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

| a) | vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen; |
| --- | --- |

a)

vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;

| b) | die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii umschriebenen Straftat; |
| --- | --- |

b)

die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii umschriebenen Straftat;

| c) | die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung. |
| --- | --- |

c)

die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

(3)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende erschwerende Umstände für die in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c umschriebenen Straftaten sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, für die in Übereinstimmung mit Absatz 2 Buchstaben b und c umschriebenen Straftaten festzulegen:

| a) | die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten; |
| --- | --- |

a)

die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten;

| b) | die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, namentlich zum Zweck der Ausbeutung, dieser Migranten. |
| --- | --- |

b)

die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, namentlich zum Zweck der Ausbeutung, dieser Migranten.

(4)   Dieses Protokoll hindert einen Vertragsstaat nicht, Maßnahmen gegen eine Person zu ergreifen, deren Verhalten nach innerstaatlichem Recht eine Straftat darstellt.

II.   SCHLEUSUNG VON MIGRANTEN AUF DEM SEEWEG

Artikel 7

Zusammenarbeit

Die Vertragsstaaten arbeiten so weit wie möglich zusammen, um die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg im Einklang mit dem Seevölkerrecht zu verhindern und zu unterbinden.

Artikel 8

Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg

(1)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das seine Flagge führt oder angibt, in sein Schiffsregister eingetragen zu sein, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder das, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die Staatszugehörigkeit des betreffenden Vertragsstaats besitzt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann andere Vertragsstaaten um Hilfe bei der Unterbindung der Nutzung des Schiffes für diesen Zweck ersuchen. Die darum ersuchten Vertragsstaaten leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe.

(2)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das die Freiheit der Schifffahrt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt und die Flagge eines anderen Vertragsstaats führt oder dessen Registrierungszeichen zeigt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann dies dem Flaggenstaat anzeigen, eine Bestätigung der Registrierung anfordern und bei Bestätigung den Flaggenstaat um die Genehmigung ersuchen, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf dieses Schiff zu ergreifen. Der Flaggenstaat kann dem ersuchenden Staat unter anderem die Genehmigung erteilen,

| a) | das Schiff anzuhalten, |
| --- | --- |

a)

das Schiff anzuhalten,

| b) | das Schiff zu durchsuchen und, |
| --- | --- |

b)

das Schiff zu durchsuchen und,

| c) | falls Beweise dafür gefunden werden, dass das Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und Ladung zu ergreifen, wie vom Flaggenstaat genehmigt. |
| --- | --- |

c)

falls Beweise dafür gefunden werden, dass das Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und Ladung zu ergreifen, wie vom Flaggenstaat genehmigt.

(3)   Ein Vertragsstaat, der eine Maßnahme nach Absatz 2 ergriffen hat, unterrichtet den betreffenden Flaggenstaat unverzüglich über die Ergebnisse dieser Maßnahme.

(4)   Ein Vertragsstaat antwortet umgehend auf ein Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Feststellung, ob ein Schiff, das angibt, in sein Schiffsregister eingetragen zu sein oder das seine Flagge führt, dazu berechtigt ist, sowie auf ein Ersuchen um eine Genehmigung nach Absatz 2.

(5)   Ein Flaggenstaat kann in Übereinstimmung mit Artikel 7 seine Genehmigung von Bedingungen abhängig machen, die von ihm und dem ersuchenden Staat zu vereinbaren sind, einschließlich Bedingungen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und dem Umfang der zu ergreifenden wirksamen Maßnahmen. Ein Vertragsstaat trifft ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Flaggenstaat keine zusätzlichen Maßnahmen außer solchen, die notwendig sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Personen abzuwenden, oder die sich aus einschlägigen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften ableiten.

(6)   Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder gegebenenfalls mehrere Behörden, die Ersuchen um Hilfe, um die Bestätigung der Registrierung oder des Rechts eines Schiffes, seine Flagge zu führen, sowie um die Genehmigung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, entgegennehmen und beantworten. Der Generalsekretär notifiziert die so bestimmten Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Bestimmung allen anderen Vertragsstaaten.

(7)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt und keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt werden kann, kann das Schiff anhalten und es durchsuchen. Werden Beweise gefunden, die den Verdacht bestätigen, so trifft der Vertragsstaat geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht und Völkerrecht.

Artikel 9

Schutzklauseln

(1)   Trifft ein Vertragsstaat Maßnahmen nach Artikel 8 gegen ein Schiff, so

| a) | gewährleistet er die Sicherheit und menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen; |
| --- | --- |

a)

gewährleistet er die Sicherheit und menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen;

| b) | trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, weder die Sicherheit des Schiffs noch der Ladung zu gefährden; |
| --- | --- |

b)

trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, weder die Sicherheit des Schiffs noch der Ladung zu gefährden;

| c) | trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats oder eines anderen interessierten Staates nicht zu beeinträchtigen; |
| --- | --- |

c)

trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats oder eines anderen interessierten Staates nicht zu beeinträchtigen;

| d) | stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Maßnahme umweltverträglich ist. |
| --- | --- |

d)

stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Maßnahme umweltverträglich ist.

(2)   Erweisen sich die nach Artikel 8 getroffenen Maßnahmen als unbegründet und hat das Schiff keine die getroffenen Maßnahmen rechtfertigende Handlung begangen, so ist dem Schiff jeder Verlust oder Schaden zu ersetzen.

(3)   Jede nach diesem Kapitel getroffene, beschlossene oder durchgeführte Maßnahme trägt der Notwendigkeit gebührend Rechnung,

| a) | die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seevölkerrecht oder |
| --- | --- |

a)

die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seevölkerrecht oder

| b) | die Autorität des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf das Schiff auszuüben, |
| --- | --- |

b)

die Autorität des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf das Schiff auszuüben,

nicht zu behindern oder zu beeinträchtigen.

(4)   Jede Maßnahme auf See nach diesem Kapitel wird nur von Kriegsschiffen oder Militärluftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen durchgeführt, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar und die hierzu befugt sind.

III.   PRÄVENTION, ZUSAMMENARBEIT UND SONSTIGE MASSNAHMEN

Artikel 10

Information

(1)   Unbeschadet der Artikel 27 und 28 des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten, insbesondere diejenigen, die gemeinsame Grenzen besitzen oder an den für die Schleusung von Migranten benutzten Wegen liegen, zum Zweck der Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung sachdienliche Informationen unter anderem zu folgenden Angelegenheiten aus:

| a) | den Einschiffungs- und Zielpunkten sowie den Wegen, Beförderungsunternehmern und Transportmitteln, die bekanntlich oder mutmaßlich von einer organisierten kriminellen Gruppe benutzt werden, welche die in Artikel 6 genannten Handlungen begeht; |
| --- | --- |

a)

den Einschiffungs- und Zielpunkten sowie den Wegen, Beförderungsunternehmern und Transportmitteln, die bekanntlich oder mutmaßlich von einer organisierten kriminellen Gruppe benutzt werden, welche die in Artikel 6 genannten Handlungen begeht;

| b) | der Identität und den Vorgehensweisen von Organisationen oder organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen; |
| --- | --- |

b)

der Identität und den Vorgehensweisen von Organisationen oder organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen;

| c) | der Echtheit und ordnungsgemäßen Form der von einem Vertragsstaat ausgestellten Reisedokumente und dem Diebstahl oder Missbrauch von Blanko-Reise- oder Identitätsdokumenten; |
| --- | --- |

c)

der Echtheit und ordnungsgemäßen Form der von einem Vertragsstaat ausgestellten Reisedokumente und dem Diebstahl oder Missbrauch von Blanko-Reise- oder Identitätsdokumenten;

| d) | den Mitteln und Methoden des Verbergens und der Beförderung von Personen, der rechtswidrigen Änderung, Vervielfältigung oder Erwerbung oder des sonstigen Missbrauchs von Reise- oder Identitätsdokumenten, die bei in Artikel 6 genannten Handlungen angewandt werden, und Möglichkeiten zu ihrer Entdeckung; |
| --- | --- |

d)

den Mitteln und Methoden des Verbergens und der Beförderung von Personen, der rechtswidrigen Änderung, Vervielfältigung oder Erwerbung oder des sonstigen Missbrauchs von Reise- oder Identitätsdokumenten, die bei in Artikel 6 genannten Handlungen angewandt werden, und Möglichkeiten zu ihrer Entdeckung;

| e) | den Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie den Verfahrensweisen und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen; und |
| --- | --- |

e)

den Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie den Verfahrensweisen und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen; und

| f) | den wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Rechtsdurchsetzung von Nutzen sind, um ihre Fähigkeit, die in Artikel 6 genannten Handlungen zu verhüten, zu entdecken und zu untersuchen und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, gegenseitig zu stärken. |
| --- | --- |

f)

den wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Rechtsdurchsetzung von Nutzen sind, um ihre Fähigkeit, die in Artikel 6 genannten Handlungen zu verhüten, zu entdecken und zu untersuchen und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, gegenseitig zu stärken.

(2)   Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.

Artikel 11

Grenzmaßnahmen

(1)   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung der Schleusung von Migranten erforderlich sind.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Transportmittel zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a umschriebenen Straftaten benutzt werden.

(3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Transportunternehmen, Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.

(4)   Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die notwendigen Maßnahmen, um im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.

(5)   Jeder Vertragsstaat erwägt, Maßnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Sichtvermerke für ungültig zu erklären.

(6)   Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.

Artikel 12

Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Maßnahmen,

| a) | um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und |
| --- | --- |

a)

um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und

| b) | um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.

Artikel 13

Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für die in Artikel 6 genannten Handlungen benutzt worden sind.

Artikel 14

Ausbildung und technische Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsstaaten sorgen für die besondere Ausbildung der Bediensteten ihrer Einwanderungsbehörden und sonstiger zuständiger Amtsträger in der Verhütung der in Artikel 6 genannten Handlungen und in der menschlichen Behandlung der Migranten, die Opfer dieser Handlungen geworden sind, bei gleichzeitiger Achtung ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte, beziehungsweise verstärken diese Ausbildung.

(2)   Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander sowie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, sonstigen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen, um sicherzustellen, dass das Personal in ihrem Hoheitsgebiet eine angemessene Ausbildung in der Verhütung, Bekämpfung und Ausmerzung der in Artikel 6 genannten Handlungen und zum Schutz der Rechte der Migranten, die Opfer dieser Handlungen geworden sind, erhält. Diese Ausbildung umfasst

| a) | die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität von Reisedokumenten, |
| --- | --- |

a)

die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität von Reisedokumenten,

| b) | das Erkennen und Entdecken gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente, |
| --- | --- |

b)

das Erkennen und Entdecken gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente,

| c) | die kriminalistische Nachrichtenbeschaffung, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung organisierter krimineller Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen, die bei der Schleusung von Migranten angewandten Beförderungsmethoden, den Missbrauch von Reise- oder Identitätsdokumenten für die in Artikel 6 genannten Handlungen und die bei der Schleusung von Migranten benutzten Mittel zum Verbergen dieser Personen, |
| --- | --- |

c)

die kriminalistische Nachrichtenbeschaffung, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung organisierter krimineller Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen, die bei der Schleusung von Migranten angewandten Beförderungsmethoden, den Missbrauch von Reise- oder Identitätsdokumenten für die in Artikel 6 genannten Handlungen und die bei der Schleusung von Migranten benutzten Mittel zum Verbergen dieser Personen,

| d) | die Verbesserung der Verfahren zur Entdeckung geschleuster Personen an konventionellen wie nichtkonventionellen Ein- und Ausreisepunkten und |
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d)

die Verbesserung der Verfahren zur Entdeckung geschleuster Personen an konventionellen wie nichtkonventionellen Ein- und Ausreisepunkten und

| e) | die menschliche Behandlung von Migranten und den Schutz ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte. |
| --- | --- |

e)

die menschliche Behandlung von Migranten und den Schutz ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte.

(3)   Die Vertragsstaaten, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, erwägen die Gewährung technischer Hilfe an die Staaten, die häufig Herkunfts- oder Transitländer für Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind. Die Vertragsstaaten bemühen sich nach Kräften, die notwendigen Ressourcen, wie Kraftfahrzeuge, Computersysteme und Belegleser, zur Verfügung zu stellen, um die in Artikel 6 genannten Handlungen zu bekämpfen.

Artikel 15

Sonstige Präventionsmaßnahmen

(1)   Jeder Vertragsstaat sorgt durch entsprechende Maßnahmen für die Bereitstellung oder Stärkung von Aufklärungsprogrammen, um der Öffentlichkeit stärker bewusst zu machen, dass die in Artikel 6 genannten Handlungen eine kriminelle Tätigkeit darstellen, die häufig von organisierten kriminellen Gruppen zu Gewinnzwecken betrieben wird und die mit schwerwiegenden Risiken für die betroffenen Migranten verbunden ist.

(2)   In Übereinstimmung mit Artikel 31 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsstaaten auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zusammen, um zu verhindern, dass potenzielle Migranten Opfer organisierter krimineller Gruppen werden.

(3)   Jeder Vertragsstaat fördert beziehungsweise stärkt die Entwicklungsprogramme und die Zusammenarbeit auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene und trägt dabei den sozioökonomischen Realitäten der Migration Rechnung und widmet den wirtschaftlich und sozial schwachen Gebieten besondere Aufmerksamkeit, um die tieferen sozioökonomischen Ursachen der Schleusung von Migranten, wie Armut und Unterentwicklung, zu bekämpfen.

Artikel 16

Schutz- und Hilfsmaßnahmen

(1)   Bei der Durchführung dieses Protokolls trifft jeder Vertragsstaat im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen alle geeigneten Maßnahmen, erforderlichenfalls auch gesetzgeberische Maßnahmen, um die nach dem anwendbaren Völkerrecht bestehenden Rechte der Personen, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen geworden sind, zu wahren und zu schützen, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Maßnahmen, um Migranten angemessenen Schutz vor Gewalt zu gewähren, die Einzelpersonen oder Gruppen gegen sie aufgrund dessen ausüben, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind.

(3)   Jeder Vertragsstaat gewährt Migranten, deren Leben oder Sicherheit gefährdet ist, weil sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, angemessene Hilfe.

(4)   Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Vertragsstaaten die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern.

(5)   Wird eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, in Haft genommen, so befolgt jeder Vertragsstaat seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1), sofern anwendbar, namentlich die Verpflichtung, die betroffene Person unverzüglich über die Bestimmungen betreffend die Benachrichtigung der Konsularbeamten und den Verkehr mit diesen zu unterrichten.

Artikel 17

Abkommen und sonstige Vereinbarungen

Die Vertragsstaaten erwägen den Abschluss zweiseitiger oder regionaler Übereinkünfte oder operativer Vereinbarungen mit dem Ziel,

| a) | die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen zu ergreifen oder |
| --- | --- |

a)

die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen zu ergreifen oder

| b) | die Bestimmungen dieses Protokolls untereinander zu stärken. |
| --- | --- |

b)

die Bestimmungen dieses Protokolls untereinander zu stärken.

Artikel 18

Rückführung geschleuster Migranten

(1)   Jeder Vertragsstaat stimmt zu, ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Rückführung seine Staatsangehörigkeit oder ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besitzt, zu erleichtern und zu akzeptieren.

(2)   Jeder Vertragsstaat erwägt die Möglichkeit, die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Einreise in den Aufnahmestaat ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besaß, nach seinem innerstaatlichen Recht zu erleichtern und zu akzeptieren.

(3)   Auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats überprüft der ersuchte Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, seine Staatsangehörigkeit oder ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besitzt.

(4)   Um die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem sie ein dauerndes Aufenthaltsrecht hat, bereit, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die Reisedokumente oder sonstigen gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person in sein Hoheitsgebiet reisen und wiedereinreisen kann.

(5)   Jeder Vertragsstaat, der an der Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, beteiligt ist, trifft alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückführung dieser Person auf ordnungsgemäße Weise und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ihrer Würde durchzuführen.

(6)   Die Vertragsstaaten können bei der Durchführung dieses Artikels mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

(7)   Dieser Artikel lässt die nach dem innerstaatlichen Recht des aufnehmenden Vertragsstaats bestehenden Rechte der Personen, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden, unberührt.

(8)   Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus anderen anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder anderen anwendbaren Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die insgesamt oder teilweise die Rückführung von Personen regeln, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.

IV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Vorbehaltsklausel

(1)   Dieses Protokoll berührt nicht die anderen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.

(2)   Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht aufgrund dessen, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.

Artikel 20

Beilegung von Streitigkeiten

(1)   Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.

(2)   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

(3)   Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.

(4)   Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Artikel 21

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1)   Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

(2)   Dieses Protokoll liegt auch für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.

(3)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

(4)   Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

Artikel 22

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

(2)   Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 23

Änderungen

(1)   Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsstaaten zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.

(2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

(3)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.

(4)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

(5)   Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.

Artikel 24

Kündigung

(1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

(2)   Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.

Artikel 25

Verwahrer und Sprachen

(1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.

(2)   Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

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(1)  Ebd., Vol. 596, Nr. 8638-8640.

1

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ANHANG II

Erklärung betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten

Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sieht vor, dass die Beitrittsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.

Das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der Protokolle zum Vertrag.

Diese Erklärung lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.

Diese Erklärung lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls unberührt.

Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß in dem Maße, in dem die Gemeinschaft weitere einschlägige Vorschriften und Regelungen erlässt, ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.

Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest. Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal aufhalten. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat in diesen Bereichen Vorschriften und Regelungen angenommen und es ist daher ausschließlich Aufgabe der Gemeinschaft, dort, wo sie solche Vorschriften und Regelungen erlassen hat, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen.

Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten.

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/44 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/44

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juli 2006

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

(2006/618/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. |
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(1)

Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

| (2) | Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen. |
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(2)

Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

| (3) | Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet. |
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(3)

Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

| (4) | Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange. |
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(4)

Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

| (5) | Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt. |
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(5)

Der Abschluss des Übereinkommens, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

| (6) | Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt. |
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(6)

Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

| (7) | Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. |
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(7)

Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

| (8) | Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden (4). |
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(8)

Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden (4).

| (9) | Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen — |
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(9)

Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. RAJAMÄKI

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

2

(3)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69.

3

(4)  Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.

4

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ANHANG I

PROTOKOLL

zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,

ERKLÄREND, dass wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein umfassendes internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfordern, das unter anderem Maßnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass zwar eine Reihe internationaler Übereinkünfte vorhanden sind, die Regelungen und praktische Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, enthalten, dass es jedoch keine allgemein gültige Übereinkunft gibt, die alle Aspekte des Menschenhandels erfasst,

BESORGT darüber, dass in Ermangelung einer solchen Übereinkunft Personen, die besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, über keinen ausreichenden Schutz verfügen werden,

UNTER HINWEIS auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu erörtern,

ÜBERZEUGT, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, für die Bekämpfung dieses Verbrechens von Nutzen sein wird,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(1)   Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.

(2)   Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäß angewendet, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.

(3)   Die in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.

Artikel 2

Zweck

Zweck dieses Protokolls ist es,

| a) | den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, |
| --- | --- |

a)

den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird,

| b) | die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und zu unterstützen und |
| --- | --- |

b)

die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und zu unterstützen und

| c) | die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern. |
| --- | --- |

c)

die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

| a) | bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen; |
| --- | --- |

a)

bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen;

| b) | ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde; |
| --- | --- |

b)

ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

| c) | gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Empfang eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als „Menschenhandel“, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde; |
| --- | --- |

c)

gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Empfang eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als „Menschenhandel“, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

| d) | bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren. |
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d)

bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren.

Artikel 4

Geltungsbereich

Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat, sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten.

Artikel 5

Kriminalisierung

(1)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft außerdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

| a) | vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen, |
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a)

vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen,

| b) | die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat und |
| --- | --- |

b)

die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat und

| c) | die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung. |
| --- | --- |

c)

die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

II.   SCHUTZ DER OPFER DES MENSCHENHANDELS

Artikel 6

Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels

(1)   In geeigneten Fällen und soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht möglich ist, schützt jeder Vertragsstaat die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels, indem er unter anderem bestimmt, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind.

(2)   Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsordnung Maßnahmen vorsieht, durch die den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen

| a) | Informationen über die maßgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden; |
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a)

Informationen über die maßgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden;

| b) | Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise vorgetragen und behandelt werden können, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- |

b)

Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise vorgetragen und behandelt werden können, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt.

(3)   Jeder Vertragsstaat erwägt die Durchführung von Maßnahmen, die die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen, so auch in geeigneten Fällen in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, und insbesondere die Bereitstellung von

| a) | angemessener Unterkunft, |
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a)

angemessener Unterkunft,

| b) | Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache, |
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b)

Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache,

| c) | medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe und |
| --- | --- |

c)

medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe und

| d) | Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. |
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d)

Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.

(4)   Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung dieses Artikels das Alter, das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels, vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern, namentlich was angemessene Unterkunft, Bildung und Betreuung angeht.

(5)   Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, für die körperliche Sicherheit der Opfer des Menschenhandels zu sorgen, während sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

(6)   Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Maßnahmen vorsieht, die den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erlangen.

Artikel 7

Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten

(1)   Zusätzlich zu den nach Artikel 6 zu treffenden Maßnahmen erwägt jeder Vertragsstaat, gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die es den Opfern des Menschenhandels erlauben, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.

(2)   Bei der Durchführung des Absatzes 1 berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren.

Artikel 8

Rückführung der Opfer des Menschenhandels

(1)   Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Opfer des Menschenhandels besitzt oder in dem die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.

(2)   Führt ein Vertragsstaat ein Opfer des Menschenhandels in einen Vertragsstaat zurück, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, erfolgt die Rückführung unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist, und erfolgt vorzugsweise freiwillig.

(3)   Auf Ersuchen eines aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die ein Opfer des Menschenhandels ist, seine Staatsangehörigkeit besitzt oder zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besaß.

(4)   Um die Rückführung eines Opfers des Menschenhandels, das über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, damit einverstanden, auf Verlangen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit diese Person in sein Hoheitsgebiet reisen und wiedereinreisen kann.

(5)   Dieser Artikel lässt die Rechte, die den Opfern des Menschenhandels durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährt werden, unberührt.

(6)   Dieser Artikel lässt die anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die insgesamt oder teilweise die Rückführung der Opfer des Menschenhandels regeln, unberührt.

III.   VERHÜTUNG, ZUSAMMENARBEIT UND ANDERE MASSNAHMEN

Artikel 9

Verhütung des Menschenhandels

(1)   Die Vertragsstaaten legen umfassende Leitlinien, Programme und andere Maßnahmen fest, um

| a) | den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und |
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a)

den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und

| b) | die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden. |
| --- | --- |

b)

die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden.

(2)   Die Vertragsstaaten sind bestrebt, Maßnahmen wie Forschung, Information und Kampagnen in den Massenmedien sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen.

(3)   Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten Leitlinien, Programme und anderen Maßnahmen umfassen gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft.

(4)   Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken Maßnahmen, auch durch zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit, um die Umstände zu lindern, aufgrund deren Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.

(5)   Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen, so auch durch zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.

Artikel 10

Informationsaustausch und Ausbildung

(1)   Die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls miteinander zusammen, indem sie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen, um feststellen zu können,

| a) | ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind; |
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a)

ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind;

| b) | welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt haben oder zu benutzen versucht haben; |
| --- | --- |

b)

welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt haben oder zu benutzen versucht haben;

| c) | welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen zum Menschenhandel anwenden, namentlich die Anwerbung und Beförderung der Opfer, die benutzten Wege und die Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Maßnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können. |
| --- | --- |

c)

welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen zum Menschenhandel anwenden, namentlich die Anwerbung und Beförderung der Opfer, die benutzten Wege und die Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Maßnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können.

(2)   Die Vertragsstaaten gewähren oder verstärken Ausbildung für Strafverfolgungs-, Einwanderungs- und sonstige für die Verhütung des Menschenhandels zuständige Beamte. Diese Ausbildung soll sich auf Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der Opfer konzentrieren, namentlich den Schutz der Opfer vor den Menschenhändlern. Die Ausbildung soll außerdem die notwendige Einbeziehung menschenrechtlicher sowie kinder- und geschlechterspezifischer Fragen berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft fördern.

(3)   Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.

Artikel 11

Grenzmaßnahmen

(1)   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Transportmittel zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten benutzt werden.

(3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Transportunternehmer, Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.

(4)   Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die notwendigen Maßnahmen, um im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.

(5)   Jeder Vertragsstaat erwägt, Maßnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Sichtvermerke für ungültig zu erklären.

(6)   Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.

Artikel 12

Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Maßnahmen,

| a) | um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und |
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a)

um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und

| b) | um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.

Artikel 13

Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für den Menschenhandel benutzt werden.

IV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Vorbehaltsklausel

(1)   Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 (1) und dem Protokoll von 1967 (2) über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.

(2)   Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht aufgrund dessen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.

Artikel 15

Beilegung von Streitigkeiten

(1)   Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.

(2)   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

(3)   Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.

(4)   Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Artikel 16

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1)   Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

(2)   Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.

(3)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

(4)   Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

Artikel 17

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

(2)   Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 18

Änderungen

(1)   Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsstaaten zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.

(2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

(3)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.

(4)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

(5)   Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.

Artikel 19

Kündigung

(1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

(2)   Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.

Artikel 20

Verwahrer und Sprachen

(1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.

(2)   Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

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(1)  Vereinte Nationen, Treaty Series, Vol. 189, Nr. 2545.

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(2)  Ebd., Vol. 606, Nr. 8791.

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ANHANG II

Erklärung betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten

Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, sieht vor, dass die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.

Das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der Protokolle zum Vertrag.

Diese Erklärung lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.

Diese Erklärung lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls unberührt.

Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß in dem Maße, in dem die Gemeinschaft weitere einschlägige Vorschriften und Regelungen erlässt, ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.

Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest.

Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal aufhalten. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat in diesen Bereichen Vorschriften und Regelungen angenommen und es ist daher ausschließlich Aufgabe der Gemeinschaft, dort, wo sie solche Vorschriften und Regelungen erlassen hat, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen.

Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels.

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| 22.9.2006 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 262/51 |
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22.9.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/51

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. Juli 2006

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen– und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

(2006/619/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt. |
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(1)

Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

| (2) | Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat erteilte der Kommission den Auftrag, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

| (3) | Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet. |
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(3)

Die Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

| (4) | Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange. |
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(4)

Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

| (5) | Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Bereichen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat. |
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(5)

Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Bereichen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat.

| (6) | Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebunden. |
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(6)

Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebunden.

| (7) | Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist. |
| --- | --- |

(7)

Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist.

| (8) | Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt. |
| --- | --- |

(8)

Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

| (9) | Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden. |
| --- | --- |

(9)

Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

| (10) | Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden (4). |
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(10)

Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen gesonderten Beschluss des Rates genehmigt werden (4).

| (11) | Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen — |
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(11)

Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls betreffend den Menschenhandel zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. RAJAMÄKI

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(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

1

(2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

2

(3)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69.

3

(4)  Siehe Seite 44 dieses Amtsblatts.

4

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ANHANG I

PROTOKOLL

zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,

ERKLÄREND, dass wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, ein umfassendes internationales Vorgehen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern erfordern, das unter anderem Maßnahmen zur Verhütung dieses Handels, zur Bestrafung der Händler und zum Schutz der Opfer dieses Handels umfasst, namentlich durch den Schutz ihrer international anerkannten Menschenrechte,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass zwar eine Reihe internationaler Übereinkünfte vorhanden sind, die Regelungen und praktische Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, enthalten, dass es jedoch keine allgemein gültige Übereinkunft gibt, die alle Aspekte des Menschenhandels erfasst,

BESORGT darüber, dass in Ermangelung einer solchen Übereinkunft Personen, die besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, über keinen ausreichenden Schutz verfügen werden,

UNTER HINWEIS auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels zu erörtern,

ÜBERZEUGT, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, für die Bekämpfung dieses Verbrechens von Nutzen sein wird,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

(1)   Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.

(2)   Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäß angewendet, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.

(3)   Die in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.

Artikel 2

Zweck

Zweck dieses Protokolls ist es,

| a) | den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, |
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a)

den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen, wobei Frauen und Kindern besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird,

| b) | die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und zu unterstützen und |
| --- | --- |

b)

die Opfer des Menschenhandels unter voller Achtung ihrer Menschenrechte zu schützen und zu unterstützen und

| c) | die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern. |
| --- | --- |

c)

die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zur Verwirklichung dieser Ziele zu fördern.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls

| a) | bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen; |
| --- | --- |

a)

bezeichnet der Ausdruck „Menschenhandel“ die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder den Empfang von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung. Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Körperorganen;

| b) | ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde; |
| --- | --- |

b)

ist die Einwilligung eines Opfers des Menschenhandels in die unter Buchstabe a genannte beabsichtigte Ausbeutung unerheblich, wenn eines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

| c) | gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Empfang eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als „Menschenhandel“, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde; |
| --- | --- |

c)

gilt die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder der Empfang eines Kindes zum Zweck der Ausbeutung auch dann als „Menschenhandel“, wenn dabei keines der unter Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde;

| d) | bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren. |
| --- | --- |

d)

bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren.

Artikel 4

Geltungsbereich

Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten, wenn diese Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat, sowie auf den Schutz der Opfer solcher Straftaten.

Artikel 5

Kriminalisierung

(1)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 genannten Handlungen, wenn vorsätzlich begangen, als Straftaten zu umschreiben.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft außerdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

| a) | vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen, |
| --- | --- |

a)

vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen,

| b) | die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat und |
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b)

die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat und

| c) | die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung. |
| --- | --- |

c)

die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

II.   SCHUTZ DER OPFER DES MENSCHENHANDELS

Artikel 6

Hilfe und Schutz für die Opfer des Menschenhandels

(1)   In geeigneten Fällen und soweit dies nach seinem innerstaatlichen Recht möglich ist, schützt jeder Vertragsstaat die Privatsphäre und die Identität der Opfer des Menschenhandels, indem er unter anderem bestimmt, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind.

(2)   Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechts- oder Verwaltungsordnung Maßnahmen vorsieht, durch die den Opfern des Menschenhandels in geeigneten Fällen

| a) | Informationen über die maßgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die maßgeblichen Gerichts- und Verwaltungsverfahren gegeben werden;

| b) | Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise vorgetragen und behandelt werden können, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt. |
| --- | --- |

b)

Hilfe gewährt wird, damit ihre Auffassungen und Anliegen in geeigneten Abschnitten des Strafverfahrens gegen die Täter auf eine Weise vorgetragen und behandelt werden können, welche die Rechte der Verteidigung nicht beeinträchtigt.

(3)   Jeder Vertragsstaat erwägt die Durchführung von Maßnahmen, die die körperliche, seelische und soziale Gesundung der Opfer des Menschenhandels ermöglichen, so auch in geeigneten Fällen in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft, und insbesondere die Bereitstellung von

| a) | angemessener Unterkunft, |
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a)

angemessener Unterkunft,

| b) | Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache, |
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b)

Beratung und Information für die Opfer des Menschenhandels, insbesondere über die ihnen zustehenden Rechte, in einer für sie verständlichen Sprache,

| c) | medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe und |
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c)

medizinischer, psychologischer und materieller Hilfe und

| d) | Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. |
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d)

Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.

(4)   Jeder Vertragsstaat berücksichtigt bei der Anwendung dieses Artikels das Alter, das Geschlecht und die besonderen Bedürfnisse der Opfer des Menschenhandels, vor allem die besonderen Bedürfnisse von Kindern, namentlich was angemessene Unterkunft, Bildung und Betreuung angeht.

(5)   Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, für die körperliche Sicherheit der Opfer des Menschenhandels zu sorgen, während sich diese in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

(6)   Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine innerstaatliche Rechtsordnung Maßnahmen vorsieht, die den Opfern des Menschenhandels ermöglichen, Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erlangen.

Artikel 7

Rechtsstellung der Opfer des Menschenhandels in den Aufnahmestaaten

(1)   Zusätzlich zu den nach Artikel 6 zu treffenden Maßnahmen erwägt jeder Vertragsstaat, gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die es den Opfern des Menschenhandels erlauben, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer in seinem Hoheitsgebiet zu bleiben.

(2)   Bei der Durchführung des Absatzes 1 berücksichtigt jeder Vertragsstaat in angemessener Weise humanitäre und persönliche Faktoren.

Artikel 8

Rückführung der Opfer des Menschenhandels

(1)   Der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit ein Opfer des Menschenhandels besitzt oder in dem die betreffende Person zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, erleichtert und akzeptiert die Rückkehr dieser Person unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung.

(2)   Führt ein Vertragsstaat ein Opfer des Menschenhandels in einen Vertragsstaat zurück, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, erfolgt die Rückführung unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit dieser Person und des Standes jeglichen Gerichtsverfahrens im Zusammenhang damit, dass die Person ein Opfer des Menschenhandels ist, und erfolgt vorzugsweise freiwillig.

(3)   Auf Ersuchen eines aufnehmenden Vertragsstaats prüft ein ersuchter Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die ein Opfer des Menschenhandels ist, seine Staatsangehörigkeit besitzt oder zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besaß.

(4)   Um die Rückführung eines Opfers des Menschenhandels, das über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt oder in dem sie zum Zeitpunkt ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des aufnehmenden Vertragsstaats ein dauerndes Aufenthaltsrecht besaß, damit einverstanden, auf Verlangen des aufnehmenden Vertragsstaats die erforderlichen Reisedokumente oder sonstigen Genehmigungen auszustellen, damit diese Person in sein Hoheitsgebiet reisen und wiedereinreisen kann.

(5)   Dieser Artikel lässt die Rechte, die den Opfern des Menschenhandels durch das innerstaatliche Recht des aufnehmenden Vertragsstaats gewährt werden, unberührt.

(6)   Dieser Artikel lässt die anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die insgesamt oder teilweise die Rückführung der Opfer des Menschenhandels regeln, unberührt.

III.   VERHÜTUNG, ZUSAMMENARBEIT UND ANDERE MASSNAHMEN

Artikel 9

Verhütung des Menschenhandels

(1)   Die Vertragsstaaten legen umfassende Leitlinien, Programme und andere Maßnahmen fest, um

| a) | den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und |
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a)

den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen und

| b) | die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden. |
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b)

die Opfer des Menschenhandels, insbesondere Frauen und Kinder, davor zu schützen, dass sie erneut zu Opfern werden.

(2)   Die Vertragsstaaten sind bestrebt, Maßnahmen wie Forschung, Information und Kampagnen in den Massenmedien sowie soziale und wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen, um den Menschenhandel zu verhüten und zu bekämpfen.

(3)   Die in Übereinstimmung mit diesem Artikel festgelegten Leitlinien, Programme und anderen Maßnahmen umfassen gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen in Betracht kommenden Organisationen und sonstigen Teilen der Zivilgesellschaft.

(4)   Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken Maßnahmen, auch durch zwei- oder mehrseitige Zusammenarbeit, um die Umstände zu lindern, aufgrund deren Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, besonders leicht Opfer des Menschenhandels werden, wie etwa Armut, Unterentwicklung und fehlende Chancengleichheit.

(5)   Die Vertragsstaaten treffen oder verstärken gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen, so auch durch zwei- und mehrseitige Zusammenarbeit, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt.

Artikel 10

Informationsaustausch und Ausbildung

(1)   Die Strafverfolgungs-, Einwanderungs- oder sonstigen zuständigen Behörden der Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls miteinander zusammen, indem sie in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht Informationen austauschen, um feststellen zu können,

| a) | ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind; |
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a)

ob Personen, die mit Reisedokumenten, die einer anderen Person gehören, oder ohne Reisedokumente eine internationale Grenze überschreiten oder zu überschreiten versuchen, Täter oder Opfer des Menschenhandels sind;

| b) | welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt haben oder zu benutzen versucht haben; |
| --- | --- |

b)

welche Art von Reisedokumenten Personen zum Überschreiten einer internationalen Grenze zum Zweck des Menschenhandels benutzt haben oder zu benutzen versucht haben;

| c) | welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen zum Menschenhandel anwenden, namentlich die Anwerbung und Beförderung der Opfer, die benutzten Wege und die Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Maßnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können. |
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c)

welche Mittel und Methoden organisierte kriminelle Gruppen zum Menschenhandel anwenden, namentlich die Anwerbung und Beförderung der Opfer, die benutzten Wege und die Verbindungen zwischen Einzelpersonen und Gruppen, die einen solchen Handel betreiben, und welche Maßnahmen zu ihrer Aufdeckung getroffen werden können.

(2)   Die Vertragsstaaten gewähren oder verstärken Ausbildung für Strafverfolgungs-, Einwanderungs- und sonstige für die Verhütung des Menschenhandels zuständige Beamte. Diese Ausbildung soll sich auf Methoden zur Verhütung des Menschenhandels, zur Strafverfolgung der Menschenhändler und zum Schutz der Rechte der Opfer konzentrieren, namentlich den Schutz der Opfer vor den Menschenhändlern. Die Ausbildung soll außerdem die notwendige Einbeziehung menschenrechtlicher sowie kinder- und geschlechterspezifischer Fragen berücksichtigen und die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen, anderen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft fördern.

(3)   Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.

Artikel 11

Grenzmaßnahmen

(1)   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung des Menschenhandels erforderlich sind.

(2)   Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Transportmittel zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 5 umschriebenen Straftaten benutzt werden.

(3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Transportunternehmer, Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.

(4)   Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die notwendigen Maßnahmen, um im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.

(5)   Jeder Vertragsstaat erwägt, Maßnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Sichtvermerke für ungültig zu erklären.

(6)   Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.

Artikel 12

Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten

Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Maßnahmen,

| a) | um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und |
| --- | --- |

a)

um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und

| b) | um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.

Artikel 13

Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten

Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für den Menschenhandel benutzt werden.

IV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 14

Vorbehaltsklausel

(1)   Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 (1) und dem Protokoll von 1967 (2) über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.

(2)   Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht aufgrund dessen, dass sie Opfer des Menschenhandels sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.

Artikel 15

Beilegung von Streitigkeiten

(1)   Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.

(2)   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

(3)   Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.

(4)   Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.

Artikel 16

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1)   Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

(2)   Dieses Protokoll liegt auch für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.

(3)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

(4)   Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Bei ihrem Beitritt erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

Artikel 17

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

(2)   Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 18

Änderungen

(1)   Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsstaaten zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.

(2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

(3)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.

(4)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.

(5)   Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.

Artikel 19

Kündigung

(1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

(2)   Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.

Artikel 20

Verwahrer und Sprachen

(1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.

(2)   Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

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(1)  Vereinte Nationen, Treaty Series, Vol. 189, Nr. 2545.

1

(2)  Ebd., Vol. 606, Nr. 8791.

2

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ANHANG II

Erklärung betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten

Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, sieht vor, dass die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.

Das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der dem Vertrag beigefügten Protokolle.

Diese Erklärung lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.

Diese Erklärung lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls unberührt.

Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete erlassen. Gemäß der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß ständig in dem Maße, in dem die Gemeinschaft weitere einschlägige Vorschriften und Regelungen erlässt, weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.

Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest.

Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal aufhalten. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat in diesen Bereichen Vorschriften und Regelungen angenommen und es ist daher ausschließlich Aufgabe der Gemeinschaft, dort, wo sie solche Vorschriften und Regelungen erlassen hat, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen.

Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels.

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