# Amtsblatt L 100/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.100.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 100 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang22. April 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.100.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 100

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang22. April 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 326/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 327/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Zulassung einer neuen Verwendung von 3-Phytase als Futtermittelzusatzstoff für alle Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Enten sowie für Ziervögel (Zulassungsinhaber: BASF SE) (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 328/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse | 5 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 329/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/225/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 19. April 2010 zur Ablehnung einer Reihe von Anträgen auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2385) | 10 |
| | | 2010/226/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. April 2010 über die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1942)

   (
  1
  ) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 326/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

1

*

Verordnung (EU) Nr. 327/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Zulassung einer neuen Verwendung von 3-Phytase als Futtermittelzusatzstoff für alle Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Enten sowie für Ziervögel (Zulassungsinhaber: BASF SE) (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) Nr. 328/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

5

Verordnung (EU) Nr. 329/2010 der Kommission vom 21. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

BESCHLÜSSE

2010/225/EU

*

Beschluss der Kommission vom 19. April 2010 zur Ablehnung einer Reihe von Anträgen auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2385)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2385)

10

2010/226/EU

*

Beschluss der Kommission vom 20. April 2010 über die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1942)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1942)

1

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/1 |
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22.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 326/2010 DER KOMMISSION

vom 21. April 2010

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 170,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (2) ist auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (2) ist auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.

| (2) | Gemäß der Erstattungsnomenklatur kommen Käse für eine Ausfuhrerstattung in Betracht, wenn sie Mindestanforderungen betreffend Milchtrockenmasse und Milchfett erfüllen. Eine in bestimmten neuen Mitgliedstaaten erzeugte Käsesorte erfüllt diese Anforderungen, kann aber nicht in den Genuss einer Erstattung kommen, weil sie nicht unter das derzeitige Klassifizierungssystem der Ausfuhrerstattungsnomenklatur fällt. Aufgrund der Bedeutung dieses Käses für die Milchwirtschaft ist es angebracht, Produktcodes hinzuzufügen, so dass der Käse in die Ausfuhrerstattungsnomenklatur eingereiht werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Erstattungsnomenklatur kommen Käse für eine Ausfuhrerstattung in Betracht, wenn sie Mindestanforderungen betreffend Milchtrockenmasse und Milchfett erfüllen. Eine in bestimmten neuen Mitgliedstaaten erzeugte Käsesorte erfüllt diese Anforderungen, kann aber nicht in den Genuss einer Erstattung kommen, weil sie nicht unter das derzeitige Klassifizierungssystem der Ausfuhrerstattungsnomenklatur fällt. Aufgrund der Bedeutung dieses Käses für die Milchwirtschaft ist es angebracht, Produktcodes hinzuzufügen, so dass der Käse in die Ausfuhrerstattungsnomenklatur eingereiht werden kann.

| (3) | Mittels der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3) ist die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (4) aufgehoben worden. Die Bezugnahmen in Anhang I Sektor 9 Fußnoten 4 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 sind daher auf den neuesten Stand zu bringen. |
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(3)

Mittels der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3) ist die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (4) aufgehoben worden. Die Bezugnahmen in Anhang I Sektor 9 Fußnoten 4 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 sind daher auf den neuesten Stand zu bringen.

| (4) | Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist deshalb entsprechend zu ändern. |
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(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 ist deshalb entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.

2

(3)  ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.

4

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ANHANG

Anhang I Sektor 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nach den Angaben für den KN-Code „ex 0406 90 27“ werden folgende Angaben eingefügt:









  „ex 0406 90 29 | – – – | Kashkaval: |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Nach den Angaben für den KN-Code „ex 0406 90 27“ werden folgende Angaben eingefügt:

„ex 0406 90 29

– – –

Kashkaval:

| – – – – | aus Schafs- und/oder Ziegenmilch hergestellt |
| --- | --- |

– – – –

aus Schafs- und/oder Ziegenmilch hergestellt

42

50

0406 90 29 9100

| – – – – | ausschließlich aus Kuhmilch hergestellt |
| --- | --- |

– – – –

ausschließlich aus Kuhmilch hergestellt

44

45

0406 90 29 9300“

| 2. | Unter Buchstabe b der Fußnoten 4 und 14 erhält der erste Satz folgende Fassung:
  „der nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1) berechneten Komponente.“ |
| --- | --- |

2.

Unter Buchstabe b der Fußnoten 4 und 14 erhält der erste Satz folgende Fassung:

„der nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission (ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1) berechneten Komponente.“

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| 22.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/3 |
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22.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 327/2010 DER KOMMISSION

vom 21. April 2010

zur Zulassung einer neuen Verwendung von 3-Phytase als Futtermittelzusatzstoff für alle Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Enten sowie für Ziervögel (Zulassungsinhaber: BASF SE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Gründe und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung einer neuen Verwendung von 3-Phytase, einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Enzymzubereitung aus Aspergillus niger (CBS 101.672), als Futtermittelzusatzstoff für Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und für Ziervögel. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer neuen Verwendung von 3-Phytase, einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Enzymzubereitung aus Aspergillus niger (CBS 101.672), als Futtermittelzusatzstoff für Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und für Ziervögel.

| (4) | Die Verwendung dieser Zubereitung wurde für entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 243/2007 der Kommission (2), für Legehennen und Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1142/2007 der Kommission (3), für Enten durch die Verordnung (EG) Nr. 165/2008 der Kommission (4) und für Sauen durch die Verordnung (EG) Nr. 505/2008 der Kommission (5) zugelassen. |
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(4)

Die Verwendung dieser Zubereitung wurde für entwöhnte Ferkel, Mastschweine und Masthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 243/2007 der Kommission (2), für Legehennen und Masttruthühner durch die Verordnung (EG) Nr. 1142/2007 der Kommission (3), für Enten durch die Verordnung (EG) Nr. 165/2008 der Kommission (4) und für Sauen durch die Verordnung (EG) Nr. 505/2008 der Kommission (5) zugelassen.

| (5) | Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und für Ziervögel wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 9. Dezember 2009 (6) den Schluss, dass 3-Phytase keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und außerdem die Verdaulichkeit von Futtermitteln wirksam verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und für Ziervögel wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 9. Dezember 2009 (6) den Schluss, dass 3-Phytase keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und außerdem die Verdaulichkeit von Futtermitteln wirksam verbessert. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Die Bewertung von 3-Phytase hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung von 3-Phytase hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 4.

2

(3)  ABl. L 256 vom 2.10.2007, S. 20.

3

(4)  ABl. L 50 vom 23.2.2008, S. 8.

4

(5)  ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 33.

5

(6)  The EFSA Journal 2010, 8(1):1427.

6

The EFSA Journal

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder -kategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer |
| 4a1600 | BASF SE | 3-Phytase | | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:
  3-Phytase (EC 3.1.3.8) aus Aspergillus niger (CBS 101 672), mit einer Mindestaktivität von | fest: 5 000 FTU (1)/g |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder -kategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a1600

BASF SE

3-Phytase

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

3-Phytase (EC 3.1.3.8) aus Aspergillus niger (CBS 101 672), mit einer Mindestaktivität von

fest: 5 000 FTU (1)/g

| | flüssig: 5 000 FTU/ml |
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flüssig: 5 000 FTU/ml

| | Charakterisierung des Wirkstoffs:
  3-Phytase (EC 3.1.3.8) aus Aspergillus niger (CBS 101 672) |
| --- | --- |

Charakterisierung des Wirkstoffs:

3-Phytase (EC 3.1.3.8) aus Aspergillus niger (CBS 101 672)

| | Analysemethode (2):
  Kolorimetrische Messung anorganischer Phosphate, die von dem Enzym aus Phytatsubstrat freigesetzt werden |
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Analysemethode (2):

Kolorimetrische Messung anorganischer Phosphate, die von dem Enzym aus Phytatsubstrat freigesetzt werden

Ziervögel und alle Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Enten

—

250 FTU

| 1. | In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. |
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1.

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Empfohlene Dosis je Kilogramm Alleinfuttermittel für alle Arten: 300—500 FTU |
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2.

Empfohlene Dosis je Kilogramm Alleinfuttermittel für alle Arten: 300—500 FTU

| 3. | Für die Verwendung in Futtermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor |
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3.

Für die Verwendung in Futtermitteln mit mehr als 0,23 % phytingebundenem Phosphor

12.5.2020

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(1)  1 FTU ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol anorganisches Phosphat in der Minute bei einem pH-Wert von 5,5 und einer Temperatur von 37 °C aus Natrium-Phytat freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

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| 22.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/5 |
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22.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/5

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VERORDNUNG (EU) Nr. 328/2010 DER KOMMISSION

vom 21. April 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 134 und 148 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (2) wird in Bezug auf die Händler, die im Rahmen der mit jener Verordnung eröffneten und verwalteten Zollkontingente Einfuhrlizenzen für Knoblauch beantragen dürfen, zwischen traditionellen und neuen Einführern unterschieden. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (2) wird in Bezug auf die Händler, die im Rahmen der mit jener Verordnung eröffneten und verwalteten Zollkontingente Einfuhrlizenzen für Knoblauch beantragen dürfen, zwischen traditionellen und neuen Einführern unterschieden.

| (2) | Um allen betreffenden Händlern eine faire Chance zu bieten, sollte bei den Kategorien von Händlern, die im Rahmen der Zollkontingentsregelung Einfuhrlizenzen beantragen dürfen, die Kategorie der Einführer auf bestimmte Ausführer von Knoblauch nach Drittländern ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(2)

Um allen betreffenden Händlern eine faire Chance zu bieten, sollte bei den Kategorien von Händlern, die im Rahmen der Zollkontingentsregelung Einfuhrlizenzen beantragen dürfen, die Kategorie der Einführer auf bestimmte Ausführer von Knoblauch nach Drittländern ausgeweitet werden.

| (3) | Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sollte angemessenerweise auf 5 % des für Einführer von Knoblauch geltenden zusätzlichen Zolls, d. h. auf 60 EUR/t festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sollte angemessenerweise auf 5 % des für Einführer von Knoblauch geltenden zusätzlichen Zolls, d. h. auf 60 EUR/t festgesetzt werden.

| (4) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 werden die Referenzmengen von traditionellen Einführern anhand der Höchstmengen Knoblauch berechnet, die in früheren Kalenderjahren oder Kontingentszeiträumen eingeführt wurden. Damit diese Referenzmengen nicht anhand historischer Daten berechnet werden, die nicht länger eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit widerspiegeln, sollte bestimmt werden, dass als Referenzmenge der Durchschnitt der Mengen Knoblauch gilt, die von einem traditionellen Einführer in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Jahren tatsächlich eingeführt wurden. |
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(4)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 werden die Referenzmengen von traditionellen Einführern anhand der Höchstmengen Knoblauch berechnet, die in früheren Kalenderjahren oder Kontingentszeiträumen eingeführt wurden. Damit diese Referenzmengen nicht anhand historischer Daten berechnet werden, die nicht länger eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit widerspiegeln, sollte bestimmt werden, dass als Referenzmenge der Durchschnitt der Mengen Knoblauch gilt, die von einem traditionellen Einführer in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Jahren tatsächlich eingeführt wurden.

| (5) | Im Interesse einer effizienten Marktverwaltung sollte ein Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf A-Lizenzen vorgesehen werden, der dem Teilzeitraum, für den die Anträge eingereicht werden, dicht vorausgeht. |
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(5)

Im Interesse einer effizienten Marktverwaltung sollte ein Zeitraum für die Einreichung von Anträgen auf A-Lizenzen vorgesehen werden, der dem Teilzeitraum, für den die Anträge eingereicht werden, dicht vorausgeht.

| (6) | Zur Verbesserung der Kontrolle und damit die zuständigen Behörden bei Fehlern oder einem nicht ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung rasch eingreifen können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die für den betreffenden Teilzeitraum Lizenzanträge eingereicht wurden. |
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(6)

Zur Verbesserung der Kontrolle und damit die zuständigen Behörden bei Fehlern oder einem nicht ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung rasch eingreifen können, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mitteilen, für die für den betreffenden Teilzeitraum Lizenzanträge eingereicht wurden.

| (7) | Bei der Berechnung der Zeiträume könnte der Verweis auf Arbeitstage zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen. Stattdessen sollten daher Kalendertage verwendet werden. |
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(7)

Bei der Berechnung der Zeiträume könnte der Verweis auf Arbeitstage zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen. Stattdessen sollten daher Kalendertage verwendet werden.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Diese Verordnung sollte ab dem 1. Mai 2010 gelten. Damit den Einführern jedoch genügend Zeit bleibt, um sich auf den neuen Rechtsrahmen einzustellen, sollten die neuen Bestimmungen, die die Berechnung des Referenzzeitraums und die Erbringung des Nachweises für die tatsächlich eingeführten Mengen Knoblauch betreffen, erst ab dem 1. Februar 2011 gelten. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. Mai 2010 gelten. Damit den Einführern jedoch genügend Zeit bleibt, um sich auf den neuen Rechtsrahmen einzustellen, sollten die neuen Bestimmungen, die die Berechnung des Referenzzeitraums und die Erbringung des Nachweises für die tatsächlich eingeführten Mengen Knoblauch betreffen, erst ab dem 1. Februar 2011 gelten.

| (10) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(10)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | in dem ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

in dem ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeitraum mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (4) in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.

| 2. | Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „ ‚Neue Einführer‘ sind andere als die in Absatz 2 genannten Einführer, die in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeiträume oder in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„ ‚Neue Einführer‘ sind andere als die in Absatz 2 genannten Einführer, die in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen vollständigen Kontingentszeiträume oder in jedem der beiden ihrem Antrag vorangegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in die Union eingeführt oder mindestens 50 Tonnen Knoblauch in Drittländer ausgeführt haben.“

| 3. | Artikel 4 Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, bzw. die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Ausfuhr.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Als Nachweis für den Handel mit Drittländern gelten ausschließlich die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr, aus denen hervorgeht, dass der Antragsteller der Empfänger ist, bzw. die von den Zollbehörden ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehenen Zollpapiere über die Ausfuhr.“

| b) | Folgender Unterabsatz 3 wird eingefügt:
  „Zollagenten und ihre Vertreter beantragen keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Kontingente.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Unterabsatz 3 wird eingefügt:

„Zollagenten und ihre Vertreter beantragen keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Kontingente.“

| 4. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   A-Lizenzen gelten nur für den Teilzeitraum, für den sie ausgestellt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   A-Lizenzen gelten nur für den Teilzeitraum, für den sie ausgestellt wurden. Feld 24 dieser Lizenzen enthält eine der in Anhang III aufgeführten Angaben.“

| b) | Folgender Absatz 2 wird angefügt:
  „(2)   Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beträgt 60 EUR/t.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2)   Die Sicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 beträgt 60 EUR/t.“

| 5. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 8
  Referenzmenge traditioneller Einführer
  Für die Zwecke dieses Kapitels gilt als ‚Referenzmenge‘ der Durchschnitt der Mengen Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 4 in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich eingeführt wurden.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Referenzmenge traditioneller Einführer

Für die Zwecke dieses Kapitels gilt als ‚Referenzmenge‘ der Durchschnitt der Mengen Knoblauch, die von einem traditionellen Einführer im Sinne von Artikel 4 in den drei dem betreffenden Kontingentszeitraum vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich eingeführt wurden.“

| 6. | Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Einführer reichen ihre Anträge auf A-Lizenzen in den ersten sieben Kalendertagen des Monats April für den ersten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Juli für den zweiten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Oktober für den dritten Teilzeitraum und in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Januar für den vierten Teilzeitraum ein.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Einführer reichen ihre Anträge auf A-Lizenzen in den ersten sieben Kalendertagen des Monats April für den ersten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Juli für den zweiten Teilzeitraum, in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Oktober für den dritten Teilzeitraum und in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Januar für den vierten Teilzeitraum ein.“

| 7. | Dem Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Die Einführer legen bei Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen gegebenen Kontingentszeitraum gemäß dieser Verordnung den Nachweis für die Mengen Knoblauch vor, die in den in Artikel 8 genannten Jahren tatsächlich eingeführt wurden.“ |
| --- | --- |

7.

Dem Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Die Einführer legen bei Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen gegebenen Kontingentszeitraum gemäß dieser Verordnung den Nachweis für die Mengen Knoblauch vor, die in den in Artikel 8 genannten Jahren tatsächlich eingeführt wurden.“

| 8. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 11
  Erteilung der A-Lizenzen
  Die zuständigen Behörden erteilen die A-Lizenzen ab dem 23. Tag des Monats der Antragstellung, spätestens aber am Ende dieses Monats.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Erteilung der A-Lizenzen

Die zuständigen Behörden erteilen die A-Lizenzen ab dem 23. Tag des Monats der Antragstellung, spätestens aber am Ende dieses Monats.“

| 9. | Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
  „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag jedes der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monate die Gesamtmengen in Kilogramm, für die für den betreffenden Teilzeitraum A-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.
  Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilt der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung genannten Mengen bis zum 10. Mai für den ersten Teilzeitraum, bis zum 10. August für den zweiten Teilzeitraum, bis zum 10. November für den dritten Teilzeitraum und bis zum 10. Februar für den vierten Teilzeitraum mit.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 12 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 14. Tag jedes der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Monate die Gesamtmengen in Kilogramm, für die für den betreffenden Teilzeitraum A-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.

Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilt der Mitgliedstaat der Kommission die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung genannten Mengen bis zum 10. Mai für den ersten Teilzeitraum, bis zum 10. August für den zweiten Teilzeitraum, bis zum 10. November für den dritten Teilzeitraum und bis zum 10. Februar für den vierten Teilzeitraum mit.“

| 10. | Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Mittwoch jeder Woche die Gesamtmengen, für die in der Vorwoche B-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Mittwoch jeder Woche die Gesamtmengen, für die in der Vorwoche B-Lizenzen beantragt wurden, oder die Tatsache mit, dass keine Anträge gestellt wurden.“

| 11. | Artikel 15 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;“ |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 15 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Landes gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt;“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2010.

Artikel 1 Nummern 5 und 7 gelten jedoch ab dem 1. Februar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12.

2

(3)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.“

4

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| 22.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/8 |
| --- | --- | --- | --- |

22.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 329/2010 DER KOMMISSION

vom 21. April 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 22. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 84,9 |
| TN | 104,3 |
| TR | 100,1 |
| ZZ | 96,4 |
| 0707 00 05 | MA | 43,9 |
| TR | 115,5 |
| ZZ | 79,7 |
| 0709 90 70 | MA | 53,0 |
| TR | 96,9 |
| ZZ | 75,0 |
| 0805 10 20 | EG | 50,2 |
| IL | 54,8 |
| MA | 47,9 |
| TN | 55,9 |
| TR | 59,7 |
| ZZ | 53,7 |
| 0805 50 10 | EG | 65,6 |
| TR | 62,7 |
| ZA | 71,8 |
| ZZ | 66,7 |
| 0808 10 80 | AR | 92,0 |
| BR | 81,3 |
| CA | 111,7 |
| CL | 84,8 |
| CN | 88,5 |
| MK | 24,7 |
| NZ | 108,7 |
| US | 131,2 |
| UY | 74,3 |
| ZA | 94,5 |
| ZZ | 89,2 |
| 0808 20 50 | AR | 86,1 |
| CL | 85,7 |
| CN | 57,8 |
| ZA | 98,3 |
| ZZ | 82,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

84,9

TN

104,3

TR

100,1

ZZ

96,4

0707 00 05

MA

43,9

TR

115,5

ZZ

79,7

0709 90 70

MA

53,0

TR

96,9

ZZ

75,0

0805 10 20

EG

50,2

IL

54,8

MA

47,9

TN

55,9

TR

59,7

ZZ

53,7

0805 50 10

EG

65,6

TR

62,7

ZA

71,8

ZZ

66,7

0808 10 80

AR

92,0

BR

81,3

CA

111,7

CL

84,8

CN

88,5

MK

24,7

NZ

108,7

US

131,2

UY

74,3

ZA

94,5

ZZ

89,2

0808 20 50

AR

86,1

CL

85,7

CN

57,8

ZA

98,3

ZZ

82,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 22.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/10 |
| --- | --- | --- | --- |

22.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/10

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. April 2010

zur Ablehnung einer Reihe von Anträgen auf Eintragung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2385)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2010/225/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Jahr 1994 hat Deutschland der Kommission eine Reihe von Anträgen auf Eintragung von Mineralwässern gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) übermittelt. Zu 108 dieser Anträge ist noch keine Entscheidung ergangen. |
| --- | --- |

(1)

Im Jahr 1994 hat Deutschland der Kommission eine Reihe von Anträgen auf Eintragung von Mineralwässern gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (2) übermittelt. Zu 108 dieser Anträge ist noch keine Entscheidung ergangen.

| (2) | Was die 31 Mineralwässer in Anhang I des vorliegenden Beschlusses betrifft, so sind die zur Eintragung vorgeschlagenen Bezeichnungen nicht in der Liste der von den Mitgliedstaaten anerkannten natürlichen Mineralwässer (3) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (4) enthalten. Diese Mineralwässer können daher nicht als im Binnenmarkt als vermarktbar anerkannte Mineralwässer betrachtet werden und sollten daher nicht eingetragen werden. |
| --- | --- |

(2)

Was die 31 Mineralwässer in Anhang I des vorliegenden Beschlusses betrifft, so sind die zur Eintragung vorgeschlagenen Bezeichnungen nicht in der Liste der von den Mitgliedstaaten anerkannten natürlichen Mineralwässer (3) gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (4) enthalten. Diese Mineralwässer können daher nicht als im Binnenmarkt als vermarktbar anerkannte Mineralwässer betrachtet werden und sollten daher nicht eingetragen werden.

| (3) | Im Falle der in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten 7 Mineralwässer wurde nur der Name ohne weitere Informationen eingereicht, so dass die Kommission die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erforderliche Prüfung, ob diese Bezeichnungen die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllen, nicht durchführen konnte. Diese Bezeichnungen sollten daher nicht eingetragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Falle der in Anhang II des vorliegenden Beschlusses aufgeführten 7 Mineralwässer wurde nur der Name ohne weitere Informationen eingereicht, so dass die Kommission die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erforderliche Prüfung, ob diese Bezeichnungen die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllen, nicht durchführen konnte. Diese Bezeichnungen sollten daher nicht eingetragen werden.

| (4) | In Bezug auf die 70 Bezeichnungen in Anhang III des vorliegenden Beschlusses hat die Kommission die deutschen Behörden mit Schreiben vom 20. Juli 2004 aufgefordert, zusätzliche Angaben insbesondere zu den Kontrollstellen, zu der Bereitschaft der Hersteller, die Prüfkosten zu übernehmen, und zu Strukturen zu übermitteln, die die Vermarktung des Wassers unter einem einheitlichen Namen gewährleisten. Am 15. Mai 2006 und am 22. Mai 2007 hat die Europäische Kommission die deutschen Behörden gebeten, entweder das Schreiben vom 20. Juli 2004 zu beantworten oder die laufenden Anträge zurückzuziehen; dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission andernfalls eine Ablehnung dieser Eintragungsanträge in Erwägung zöge. Da bis dato keine weiteren Informationen eingegangen sind, sollten die betreffenden Bezeichnungen nicht eingetragen werden. |
| --- | --- |

(4)

In Bezug auf die 70 Bezeichnungen in Anhang III des vorliegenden Beschlusses hat die Kommission die deutschen Behörden mit Schreiben vom 20. Juli 2004 aufgefordert, zusätzliche Angaben insbesondere zu den Kontrollstellen, zu der Bereitschaft der Hersteller, die Prüfkosten zu übernehmen, und zu Strukturen zu übermitteln, die die Vermarktung des Wassers unter einem einheitlichen Namen gewährleisten. Am 15. Mai 2006 und am 22. Mai 2007 hat die Europäische Kommission die deutschen Behörden gebeten, entweder das Schreiben vom 20. Juli 2004 zu beantworten oder die laufenden Anträge zurückzuziehen; dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Europäische Kommission andernfalls eine Ablehnung dieser Eintragungsanträge in Erwägung zöge. Da bis dato keine weiteren Informationen eingegangen sind, sollten die betreffenden Bezeichnungen nicht eingetragen werden.

| (5) | Angesichts der vorstehenden Erwägungen sollten die Anträge auf Eintragung der in den Anhängen des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen abgelehnt werden. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen sollten die Anträge auf Eintragung der in den Anhängen des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen abgelehnt werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anträge auf Eintragung der in den Anhängen des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Bezeichnungen werden abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 19. April 2010

Für die Kommission

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 208 vom 24.7.1992. S. 1.

2

(3)  ABl. C 54 vom 7.3.2009, S. 7.

3

(4)  ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45.

4

---

ANHANG I

Natürliche Mineral- und Quellwässer

DEUTSCHLAND

| | Bad Kissinger Theresienquelle |
| --- | --- |

Bad Kissinger Theresienquelle

| | Bad Liebenwerda Stille Urquelle |
| --- | --- |

Bad Liebenwerda Stille Urquelle

| | Bad Rappenauer Mineralquelle |
| --- | --- |

Bad Rappenauer Mineralquelle

| | Bad Vilbeler Elisabethen Stille Quelle |
| --- | --- |

Bad Vilbeler Elisabethen Stille Quelle

| | Deutschlandsprudel |
| --- | --- |

Deutschlandsprudel

| | Elfen-Quelle Dortelweil |
| --- | --- |

Elfen-Quelle Dortelweil

| | Geotaler |
| --- | --- |

Geotaler

| | Gold der Oberpfalz |
| --- | --- |

Gold der Oberpfalz

| | Hessen-Quelle |
| --- | --- |

Hessen-Quelle

| | Hessen-Quelle Stilles Mineralwasser Bad Vilbel |
| --- | --- |

Hessen-Quelle Stilles Mineralwasser Bad Vilbel

| | Hochwald Stille Quelle |
| --- | --- |

Hochwald Stille Quelle

| | Ileburger Schlossbrunnen |
| --- | --- |

Ileburger Schlossbrunnen

| | Köllertaler Sprudel, Köllertaler Still (Alexander-Quelle) |
| --- | --- |

Köllertaler Sprudel, Köllertaler Still (Alexander-Quelle)

| | Kondrauer Mineralsprudel Heilwasser Prinz-Ludwig-Quelle |
| --- | --- |

Kondrauer Mineralsprudel Heilwasser Prinz-Ludwig-Quelle

| | Mariahilfberger |
| --- | --- |

Mariahilfberger

| | Mühlenquelle Löhne |
| --- | --- |

Mühlenquelle Löhne

| | Osning-Quelle Bielefeld-Brackwede |
| --- | --- |

Osning-Quelle Bielefeld-Brackwede

| | Peterstaler Mineralwasser |
| --- | --- |

Peterstaler Mineralwasser

| | Reinbecker Schlossquelle |
| --- | --- |

Reinbecker Schlossquelle

| | Rippoldsauer Mineralwasser |
| --- | --- |

Rippoldsauer Mineralwasser

| | Romina-Medium Rommelsbach |
| --- | --- |

Romina-Medium Rommelsbach

| | Romina-Stilles Rommelsbach |
| --- | --- |

Romina-Stilles Rommelsbach

| | Rommelsbacher Silberbrunnen |
| --- | --- |

Rommelsbacher Silberbrunnen

| | Rosbacher Brunnen |
| --- | --- |

Rosbacher Brunnen

| | Rosbacher Diana Quelle |
| --- | --- |

Rosbacher Diana Quelle

| | Silberquelle Höxter-Bruchhausen |
| --- | --- |

Silberquelle Höxter-Bruchhausen

| | Taunusquelle |
| --- | --- |

Taunusquelle

| | Tönissteiner Römerfüllung |
| --- | --- |

Tönissteiner Römerfüllung

| | Urstein-Quelle Riesa a.d. Elbe |
| --- | --- |

Urstein-Quelle Riesa a.d. Elbe

| | Walsumer Quelle |
| --- | --- |

Walsumer Quelle

| | Wiesentaler Stilles Mineralwasser |
| --- | --- |

Wiesentaler Stilles Mineralwasser

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ANHANG II

Natürliche Mineral- und Quellwässer

DEUTSCHLAND

| | Dauner Still |
| --- | --- |

Dauner Still

| | Falkenbergquelle |
| --- | --- |

Falkenbergquelle

| | Rosbacher Urquelle |
| --- | --- |

Rosbacher Urquelle

| | Stiftsquelle Essen |
| --- | --- |

Stiftsquelle Essen

| | Kondrauer Stilles Mineralwasser Antonien-Quelle |
| --- | --- |

Kondrauer Stilles Mineralwasser Antonien-Quelle

| | Kondrauer Mineral-Sprudel Gerwig-Quelle |
| --- | --- |

Kondrauer Mineral-Sprudel Gerwig-Quelle

| | Urstein Quelle Bad Windsheim CASCADA |
| --- | --- |

Urstein Quelle Bad Windsheim CASCADA

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ANHANG III

Natürliche Mineral- und Quellwässer

DEUTSCHLAND

| | Arienheller |
| --- | --- |

Arienheller

| | Bad Liebenwerdaer |
| --- | --- |

Bad Liebenwerdaer

| | Bad Nieratz-Quelle |
| --- | --- |

Bad Nieratz-Quelle

| | Bad Vilbeler Hermanns Quelle |
| --- | --- |

Bad Vilbeler Hermanns Quelle

| | Bad Vilbeler Urquelle |
| --- | --- |

Bad Vilbeler Urquelle

| | Breisgauer Mineralwasser |
| --- | --- |

Breisgauer Mineralwasser

| | Buchhorn Quelle |
| --- | --- |

Buchhorn Quelle

| | Diemeltaler Quelle |
| --- | --- |

Diemeltaler Quelle

| | Dietenbronner Lazarus-Quelle |
| --- | --- |

Dietenbronner Lazarus-Quelle

| | Dunaris, Heilwasser aus der Dunaris-Quelle |
| --- | --- |

Dunaris, Heilwasser aus der Dunaris-Quelle

| | Eifel-Quelle |
| --- | --- |

Eifel-Quelle

| | Emsland-Quelle |
| --- | --- |

Emsland-Quelle

| | Emstaler Brunnen |
| --- | --- |

Emstaler Brunnen

| | Extaler-Mineralquell |
| --- | --- |

Extaler-Mineralquell

| | Eyachtal-Quellen |
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Eyachtal-Quellen

| | Freyersbacher Mineralwasser |
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Freyersbacher Mineralwasser

| | Fuldataler Mineralbrunnen |
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Fuldataler Mineralbrunnen

| | Fürstenfelder Prinzenquelle |
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Fürstenfelder Prinzenquelle

| | Gänsefurther Schlossquelle |
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Gänsefurther Schlossquelle

| | Germeta-Quelle |
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Germeta-Quelle

| | Griesbacher Mineralquelle |
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Griesbacher Mineralquelle

| | Harzer Berg-Brunnen |
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Harzer Berg-Brunnen

| | Harzer Grauhof Brunnen |
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Harzer Grauhof Brunnen

| | Harzer Kristall Brunnen |
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Harzer Kristall Brunnen

| | Harzer Viktoria Brunnen |
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Harzer Viktoria Brunnen

| | Harzer Weinbrunnen |
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Harzer Weinbrunnen

| | Hochwald-Sprudel |
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Hochwald-Sprudel

| | Knetzgauer Steigerwald Naturbrunnen |
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Knetzgauer Steigerwald Naturbrunnen

| | Kondrauer Mineralsprudel Bayern-Quelle |
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Kondrauer Mineralsprudel Bayern-Quelle

| | Labertaler Sebastiani-Brunnen |
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Labertaler Sebastiani-Brunnen

| | Labertaler Stephanie Brunnen |
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Labertaler Stephanie Brunnen

| | Lauchstädter Heilbrunnen |
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Lauchstädter Heilbrunnen

| | Lesumer Urquelle |
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Lesumer Urquelle

| | Lüttertaler Mineralbrunnen |
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Lüttertaler Mineralbrunnen

| | Markgrafen Quelle |
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Markgrafen Quelle

| | Markgräfler Mineralwasser |
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Markgräfler Mineralwasser

| | Märkisch Kristall vormals Private Quelle Grüneberg II |
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Märkisch Kristall vormals Private Quelle Grüneberg II

| | Neuselters Mineralquelle |
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Neuselters Mineralquelle

| | Oberharzer Brunnen |
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Oberharzer Brunnen

| | Oberselters Mineralbrunnen |
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Oberselters Mineralbrunnen

| | Okertaler Mineralbrunnen |
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Okertaler Mineralbrunnen

| | Peterstaler Mineralquelle |
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Peterstaler Mineralquelle

| | Pfälzer Silberbrunnen |
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Pfälzer Silberbrunnen

| | Q3 Mineralquelle |
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Q3 Mineralquelle

| | Rangau-Quelle |
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Rangau-Quelle

| | Rheinfels Quelle |
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Rheinfels Quelle

| | Rheinfels Urquell |
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Rheinfels Urquell

| | Rhönsprudel |
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Rhönsprudel

| | Rippoldsauer Mineralquelle |
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Rippoldsauer Mineralquelle

| | Rohrauer Friedrichsquelle |
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Rohrauer Friedrichsquelle

| | Roisdorfer Mineralwasser |
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Roisdorfer Mineralwasser

| | Salinger Bronnen |
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Salinger Bronnen

| | Schildetaler Mineralquell (Schildetaler Dodow) |
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Schildetaler Mineralquell (Schildetaler Dodow)

| | Schillerbrunnen Bad Lauchstädt |
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Schillerbrunnen Bad Lauchstädt

| | Schwarzwald Quirliquelle |
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Schwarzwald Quirliquelle

| | Schwarzwald-Sprudel |
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Schwarzwald-Sprudel

| | Sodenthaler Mineralbrunnen |
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Sodenthaler Mineralbrunnen

| | St. Medardus Quelle |
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St. Medardus Quelle

| | Staatlich Fachingen |
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Staatlich Fachingen

| | Steigerwald-Mineralbrunnen |
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Steigerwald-Mineralbrunnen

| | Stralsunder |
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Stralsunder

| | Tönissteiner Sprudel |
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Tönissteiner Sprudel

| | Ulmtal-Quelle |
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Ulmtal-Quelle

| | Vilsa-Brunnen |
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Vilsa-Brunnen

| | Vinsebecker Säuerling |
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Vinsebecker Säuerling

| | Wald-Quelle Kirkel |
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Wald-Quelle Kirkel

| | Westfalenborn |
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Westfalenborn

| | Wiesentaler Mineralwasser |
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Wiesentaler Mineralwasser

| | Wittmannsthal-Quelle |
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Wittmannsthal-Quelle

| | Zwestener Löwensprudel |
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Zwestener Löwensprudel

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| 22.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 100/15 |
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22.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 100/15

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. April 2010

über die erneute Prüfung der Beschränkungen für die in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1942)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/226/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 5,

nach Anhörung des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 haben die Niederlande vorgeschlagen, dass die Beschränkungen für die als Eintrag 42 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine erneut geprüft werden, und sie haben hierfür die Nachweise gemäß Artikel 69 Absatz 5 dieser Verordnung vorgelegt. Gemäß den Ausführungen der Niederlande stellen diese Stoffe insbesondere dann ein Risiko für die Umwelt dar, wenn sie unter anderem in Gummierzeugnissen, Baustoffen (Dichtungsmittel), Textilien und mit Farben und Beschichtungen behandelten Produkten enthalten sind, da es während der Lebensdauer dieser Produkte zu Verflüchtigung, Auswaschen und Erosion kommt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 haben die Niederlande vorgeschlagen, dass die Beschränkungen für die als Eintrag 42 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine erneut geprüft werden, und sie haben hierfür die Nachweise gemäß Artikel 69 Absatz 5 dieser Verordnung vorgelegt. Gemäß den Ausführungen der Niederlande stellen diese Stoffe insbesondere dann ein Risiko für die Umwelt dar, wenn sie unter anderem in Gummierzeugnissen, Baustoffen (Dichtungsmittel), Textilien und mit Farben und Beschichtungen behandelten Produkten enthalten sind, da es während der Lebensdauer dieser Produkte zu Verflüchtigung, Auswaschen und Erosion kommt.

| (2) | Aus dem jüngsten Nachtrag zum EU-Bericht über die Risikobewertung (2), der mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (3) eingeführt wurde, geht hervor, dass kurzkettige Chlorparaffine die Kriterien für persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) erfüllen und dass zudem mit der Rückenbeschichtung von Textilien und der Mischung/Umwandlung von Gummi weitere Risiken für die Umwelt verbunden sind. Aufgrund ihrer PBT-Eigenschaften wurden kurzkettige Chlorparaffine als sehr bedenkliche Stoffe eingestuft und in die Liste gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Aus dem jüngsten Nachtrag zum EU-Bericht über die Risikobewertung (2), der mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (3) eingeführt wurde, geht hervor, dass kurzkettige Chlorparaffine die Kriterien für persistente, bioakkumulierbare und toxische Stoffe (PBT) erfüllen und dass zudem mit der Rückenbeschichtung von Textilien und der Mischung/Umwandlung von Gummi weitere Risiken für die Umwelt verbunden sind. Aufgrund ihrer PBT-Eigenschaften wurden kurzkettige Chlorparaffine als sehr bedenkliche Stoffe eingestuft und in die Liste gemäß Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen.

| (3) | Mit der Entscheidung 2007/395/EG vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (4) hat die Kommission den Niederlanden gestattet, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen über kurzkettige Chlorparaffine beizubehalten, die strikter waren als die einschlägigen Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (5). Diese derzeit bestehenden, strengeren Beschränkungen für kurzkettige Chlorparaffine sind in der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (6) aufgeführt, und die Niederlande dürfen sie bis 1. Juni 2013 beibehalten. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 2007/395/EG vom 7. Juni 2007 über die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (4) hat die Kommission den Niederlanden gestattet, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen über kurzkettige Chlorparaffine beizubehalten, die strikter waren als die einschlägigen Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (5). Diese derzeit bestehenden, strengeren Beschränkungen für kurzkettige Chlorparaffine sind in der Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (6) aufgeführt, und die Niederlande dürfen sie bis 1. Juni 2013 beibehalten.

| (4) | Es wurde vorgeschlagen, die kurzkettigen Chlorparaffine in das Protokoll über persistente organische Schadstoffe im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung sowie des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe aufzunehmen. Da die Aufnahme dieser Stoffe noch nicht zustande kam, ist es angebracht, die erneute Prüfung der Beschränkungen für kurzkettige Chlorparaffine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einzuleiten, damit die etwaige Verabschiedung angemessener Maßnahmen zur Risikobegrenzung nicht verzögert wird. |
| --- | --- |

(4)

Es wurde vorgeschlagen, die kurzkettigen Chlorparaffine in das Protokoll über persistente organische Schadstoffe im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung sowie des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe aufzunehmen. Da die Aufnahme dieser Stoffe noch nicht zustande kam, ist es angebracht, die erneute Prüfung der Beschränkungen für kurzkettige Chlorparaffine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einzuleiten, damit die etwaige Verabschiedung angemessener Maßnahmen zur Risikobegrenzung nicht verzögert wird.

| (5) | Gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten die Niederlande ein Dossier erstellen, das den Anforderungen des Anhangs XV dieser Verordnung entspricht — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollten die Niederlande ein Dossier erstellen, das den Anforderungen des Anhangs XV dieser Verordnung entspricht —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beschränkungen für die als Eintrag 42 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten kurzkettigen Chlorparaffine werden erneut nach dem Verfahren gemäß Artikel 69 dieser Verordnung geprüft.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und die Europäische Chemikalienagentur gerichtet.

Brüssel, den 20. April 2010

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  European Union Risk Assessment Report (EU-Bericht über die Risikobewertung) — aktualisierte Fassung, August 2008, abrufbar unter http://ecb.jrc.ec.europa.eu/

2

(3)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

3

(4)  ABl. L 148 vom 9.6.2007, S. 17.

4

(5)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

5

(6)  ABl. C 130 vom 9.6.2009, S. 3.

6

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