# Amtsblatt L 149/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.149.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 149 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang15. Juni 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.149.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 149

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang15. Juni 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 505/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 506/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich in Zoos gehaltener Schafe und Ziegen (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 507/2010 der Kommission vom 11. Juni 2010 zur 129. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 508/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben | 7 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 509/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss 2010/329/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) | 11 |
| | * | Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ | 12 |
| | | 2010/331/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(III)-Natrium-EDTA als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3729) | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 505/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 506/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich in Zoos gehaltener Schafe und Ziegen (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) Nr. 507/2010 der Kommission vom 11. Juni 2010 zur 129. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

5

*

Verordnung (EU) Nr. 508/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben

7

Verordnung (EU) Nr. 509/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

BESCHLÜSSE

*

Beschluss 2010/329/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

11

*

Beschluss 2010/330/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ

12

2010/331/EU

*

Beschluss der Kommission vom 14. Juni 2010 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(III)-Natrium-EDTA als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3729)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3729)

16

| | | IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | 2010/332/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung C 31/06 (ex N 621/05) im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7802) | 20 |

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

2010/332/EG

*

Beschluss der Kommission vom 10. Dezember 2008 über die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung C 31/06 (ex N 621/05) im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7802)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7802)

20

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 287 vom 31.10.2009) | 27 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 287 vom 31.10.2009)

(ABl. L 287 vom 31.10.2009)

27

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/1

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 505/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2010

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender Muscheln und — analog dazu — lebender Stachelhäuter, lebender Manteltiere und lebender Meeresschnecken nach Anhang II amtlich kontrolliert werden. Kapitel II des genannten Anhangs enthält Bestimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten und das Monitoring solcher Gebiete. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender Muscheln und — analog dazu — lebender Stachelhäuter, lebender Manteltiere und lebender Meeresschnecken nach Anhang II amtlich kontrolliert werden. Kapitel II des genannten Anhangs enthält Bestimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten und das Monitoring solcher Gebiete.

| (3) | Die Erzeugungsgebiete werden entsprechend dem Ausmaß der Verunreinigung durch Fäkalbakterien eingestuft. Filtrierer wie Muscheln können Mikroorganismen akkumulieren, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Deshalb werden Erzeugungsgebiete aufgrund des Vorhandenseins bestimmter Mikroorganismen eingestuft, die im Zusammenhang mit der Verunreinigung durch Fäkalbakterien stehen. |
| --- | --- |

(3)

Die Erzeugungsgebiete werden entsprechend dem Ausmaß der Verunreinigung durch Fäkalbakterien eingestuft. Filtrierer wie Muscheln können Mikroorganismen akkumulieren, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Deshalb werden Erzeugungsgebiete aufgrund des Vorhandenseins bestimmter Mikroorganismen eingestuft, die im Zusammenhang mit der Verunreinigung durch Fäkalbakterien stehen.

| (4) | Meeresschnecken sind im Allgemeinen keine Filtrierer; daher dürfte die Gefahr, dass sie Mikroorganismen akkumulieren, die zur Verunreinigung durch Fäkalbakterien führen, sehr gering sein. Darüber hinaus liegen keine epidemiologischen Daten vor, nach denen ein Zusammenhang zwischen den Bestimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten und einer Gefahr für die menschliche Gesundheit durch Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, hergestellt werden könnte. |
| --- | --- |

(4)

Meeresschnecken sind im Allgemeinen keine Filtrierer; daher dürfte die Gefahr, dass sie Mikroorganismen akkumulieren, die zur Verunreinigung durch Fäkalbakterien führen, sehr gering sein. Darüber hinaus liegen keine epidemiologischen Daten vor, nach denen ein Zusammenhang zwischen den Bestimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten und einer Gefahr für die menschliche Gesundheit durch Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, hergestellt werden könnte.

| (5) | Unter Berücksichtigung dieses wissenschaftlichen Fortschritts sollten diejenigen Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, von den Bestimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung dieses wissenschaftlichen Fortschritts sollten diejenigen Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, von den Bestimmungen über die Einstufung von Erzeugungsgebieten ausgenommen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

1

---

ANHANG

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird wie folgt geändert:

„KAPITEL III: AMTLICHE ÜBERWACHUNG VON AUSSERHALB EINGESTUFTER ERZEUGUNGSGEBIETE GEERNTETEN KAMMMUSCHELN (PECTINIDAE) UND LEBENDEN MEERESSCHNECKEN, DIE KEINE FILTRIERER SIND

Die amtliche Überwachung von außerhalb eingestufter Erzeugungsgebiete geernteten Kammmuscheln und lebenden Meeresschnecken, die keine Filtrierer sind, hat bei Fischauktionen, in Versandzentren und Verarbeitungsbetrieben zu erfolgen.

Dabei muss die Einhaltung der Hygienevorschriften für lebende Muscheln in Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie der anderen Vorschriften in Anhang III Abschnitt VII Kapitel IX der genannten Verordnung überprüft werden.“

---

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/3 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/3

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 506/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2010

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates hinsichtlich in Zoos gehaltener Schafe und Ziegen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 soll die individuelle Rückverfolgbarkeit von Ziegen und Schafen während ihrer gesamten Lebenszeit gewährleistet werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 und Abschnitt A des Anhangs der Verordnung sind diese Tiere durch ein sichtbares Kennzeichen wie eine Ohrmarke, eine Kennzeichnung an der Fessel oder eine Tätowierung zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 soll die individuelle Rückverfolgbarkeit von Ziegen und Schafen während ihrer gesamten Lebenszeit gewährleistet werden. Nach Artikel 4 Absatz 2 und Abschnitt A des Anhangs der Verordnung sind diese Tiere durch ein sichtbares Kennzeichen wie eine Ohrmarke, eine Kennzeichnung an der Fessel oder eine Tätowierung zu kennzeichnen.

| (3) | In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), sind besondere tierseuchenrechtliche Vorschriften für exotische Tiere, die in Zoos gehalten werden, niedergelegt. Diese Richtlinie enthält zudem Bestimmungen für die Kennzeichnung und Buchführung; somit unterliegen die meisten Schafe und Ziegen, die in zugelassenen Zoos gehalten werden, bereits den Bedingungen bezüglich der individuellen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. |
| --- | --- |

(3)

In der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), sind besondere tierseuchenrechtliche Vorschriften für exotische Tiere, die in Zoos gehalten werden, niedergelegt. Diese Richtlinie enthält zudem Bestimmungen für die Kennzeichnung und Buchführung; somit unterliegen die meisten Schafe und Ziegen, die in zugelassenen Zoos gehalten werden, bereits den Bedingungen bezüglich der individuellen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit.

| (4) | Im Übrigen handelt es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der in Zoos gehaltenen Schafe und Ziegen um exotische Arten. Sichtbare Kennzeichen bei Tieren, die in Zoos zur Schau gestellt werden sollen, dürften allerdings in der Praxis insofern ungeeignet sein, als sie das authentische Erscheinungsbild der Tiere, vor allem von exotischen Arten, beeinträchtigen können. |
| --- | --- |

(4)

Im Übrigen handelt es sich bei der überwiegenden Mehrzahl der in Zoos gehaltenen Schafe und Ziegen um exotische Arten. Sichtbare Kennzeichen bei Tieren, die in Zoos zur Schau gestellt werden sollen, dürften allerdings in der Praxis insofern ungeeignet sein, als sie das authentische Erscheinungsbild der Tiere, vor allem von exotischen Arten, beeinträchtigen können.

| (5) | Mit Blick auf eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und unter Berücksichtigung der Besonderheit von Zootieren (sehr beschränkte Anzahl von betroffenen Tieren, die öffentlich zur Schau gestellt werden sollen) wäre es verhältnismäßig, Abweichungen von bestimmten Aspekten der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 in Bezug auf die Kennzeichnung zuzulassen, insbesondere in Bezug auf die Vorschrift, sichtbare oder elektronische Kennzeichen zu verwenden. |
| --- | --- |

(5)

Mit Blick auf eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und unter Berücksichtigung der Besonderheit von Zootieren (sehr beschränkte Anzahl von betroffenen Tieren, die öffentlich zur Schau gestellt werden sollen) wäre es verhältnismäßig, Abweichungen von bestimmten Aspekten der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 in Bezug auf die Kennzeichnung zuzulassen, insbesondere in Bezug auf die Vorschrift, sichtbare oder elektronische Kennzeichen zu verwenden.

| (6) | Es ist daher angemessen, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gestatten, bei Schafen und Ziegen, die in Zoos gehalten und zwischen Zoos verbracht werden, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen sind, von der Vorschrift, sichtbare oder elektronische Kennzeichen zu verwenden, abzuweichen, sofern die betreffenden Tiere bereits aufgrund dieser Richtlinie den Bedingungen bezüglich der individuellen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit unterliegen. Werden die Tiere allerdings in einen anderen Betrieb als einen zugelassenen Zoo verbracht, so sind sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 zu kennzeichnen. |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher angemessen, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gestatten, bei Schafen und Ziegen, die in Zoos gehalten und zwischen Zoos verbracht werden, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG zugelassen sind, von der Vorschrift, sichtbare oder elektronische Kennzeichen zu verwenden, abzuweichen, sofern die betreffenden Tiere bereits aufgrund dieser Richtlinie den Bedingungen bezüglich der individuellen Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit unterliegen. Werden die Tiere allerdings in einen anderen Betrieb als einen zugelassenen Zoo verbracht, so sind sie gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 zu kennzeichnen.

| (7) | Daher sollte Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8.

1

(2)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

2

---

ANHANG

In Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 wird nach der Nummer 7 folgende Nummer angefügt:

| „8. | Abweichend von der Kennzeichnungsvorschrift gemäß Artikel 4 Absatz 1 kann die zuständige Behörde beschließen, dass die Bestimmungen von Abschnitt A nicht für Schafe und Ziegen gelten, die in Zoos gehalten und zwischen Zoos verbracht werden, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1) zugelassen sind, sofern die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der einzelnen Tiere gewährleistet sind. |
| --- | --- |

„8.

Abweichend von der Kennzeichnungsvorschrift gemäß Artikel 4 Absatz 1 kann die zuständige Behörde beschließen, dass die Bestimmungen von Abschnitt A nicht für Schafe und Ziegen gelten, die in Zoos gehalten und zwischen Zoos verbracht werden, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1) zugelassen sind, sofern die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit der einzelnen Tiere gewährleistet sind.

---

(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.“

1

---

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/5 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/5

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 507/2010 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2010

zur 129. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 4. Juni 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche Person aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 4. Juni 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, eine natürliche Person aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

João VALE DE ALMEIDA

Generaldirektor für Außenbeziehungen

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

(2)  Artikel 7a wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 des Rates (ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 42) eingefügt.

2

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ wird der folgende Eintrag gestrichen:

„Mohamed El Mahfoudi. Anschrift: via Puglia 22, Gallarate (Varese), Italien. Geburtsdatum: 24.9.1964. Geburtsort: Agadir, Marokko. Weitere Angaben: a) Steuernummer: LMH MMD 64P24 Z330F, b) wurde am 3.12.2004 vom Gericht erster Instanz von Mailand in einem ‚verkürzten Gerichtsverfahren‘ zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Berufungsverfahren war im September 2007 beim Berufungsgerichtshof von Mailand anhängig. Hielt sich ab September 2007 in Marokko auf.“

---

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/7 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/7

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 508/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2010

über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2) sind die Quoten für das Jahr 2010 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Ringwadenfänger, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die diesen Schiffen für 2010 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Ringwadenfänger, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die diesen Schiffen für 2010 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands durch Ringwadenfänger, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands durch Ringwadenfänger, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die Ringwadenfängern des ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaats für das Jahr 2010 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Ringwadenfänger, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Es ist zugleich verboten, Fische aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt gefangen werden, an Bord zu behalten, zum Zweck der Mast oder Aufzucht in Käfige einzusetzen, umzuladen, umzusetzen oder anzulanden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2010

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

2

---

ANHANG

| Mitgliedstaat | Spanien |
| --- | --- |
| Bestand | BFT/AE045W |
| Fanggerät | Ringwaden (PS) |
| Art | Roter Thun (Thunnus thynnus) |
| Gebiet | Atlantik östlich von 45° W und Mittelmeer |
| Zeitpunkt | 10.6.2010 |

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

BFT/AE045W

Fanggerät

Ringwaden (PS)

Art

Roter Thun (Thunnus thynnus)

Gebiet

Atlantik östlich von 45° W und Mittelmeer

Zeitpunkt

10.6.2010

---

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/9 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/9

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 509/2010 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 44,4 |
| MK | 34,9 |
| TR | 65,0 |
| ZZ | 48,1 |
| 0707 00 05 | MA | 37,3 |
| MK | 43,1 |
| TR | 117,0 |
| ZZ | 65,8 |
| 0709 90 70 | MA | 68,1 |
| TR | 82,9 |
| ZZ | 75,5 |
| 0805 50 10 | AR | 93,3 |
| BR | 112,1 |
| TR | 102,9 |
| US | 83,4 |
| ZA | 108,4 |
| ZZ | 100,0 |
| 0808 10 80 | AR | 92,0 |
| BR | 78,2 |
| CL | 84,8 |
| CN | 54,0 |
| NZ | 114,4 |
| US | 127,7 |
| UY | 123,8 |
| ZA | 92,4 |
| ZZ | 95,9 |
| 0809 10 00 | TN | 380,0 |
| TR | 182,0 |
| ZZ | 281,0 |
| 0809 20 95 | SY | 245,9 |
| TR | 389,9 |
| US | 576,0 |
| ZZ | 403,9 |
| 0809 30 | TR | 174,9 |
| ZZ | 174,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

44,4

MK

34,9

TR

65,0

ZZ

48,1

0707 00 05

MA

37,3

MK

43,1

TR

117,0

ZZ

65,8

0709 90 70

MA

68,1

TR

82,9

ZZ

75,5

0805 50 10

AR

93,3

BR

112,1

TR

102,9

US

83,4

ZA

108,4

ZZ

100,0

0808 10 80

AR

92,0

BR

78,2

CL

84,8

CN

54,0

NZ

114,4

US

127,7

UY

123,8

ZA

92,4

ZZ

95,9

0809 10 00

TN

380,0

TR

182,0

ZZ

281,0

0809 20 95

SY

245,9

TR

389,9

US

576,0

ZZ

403,9

0809 30

TR

174,9

ZZ

174,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/11 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/11

---

BESCHLUSS 2010/329/GASP DES RATES

vom 14. Juni 2010

zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (1) betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (1) betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) angenommen.

| (2) | Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (2) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2009 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (2) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2009 verlängert wurde.

| (3) | Der Rat hat am 15. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (3) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2010 verlängert wurde. Die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP sah vor, dass der Rat einen neuen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2010 festlegt, was mit der Gemeinsamen Aktion 2009/769/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP erfolgt ist. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 15. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (3) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2010 verlängert wurde. Die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP sah vor, dass der Rat einen neuen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2010 festlegt, was mit der Gemeinsamen Aktion 2009/769/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP erfolgt ist.

| (4) | Nach Beratungen mit den kongolesischen Behörden und anderen Akteuren hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. April 2010 eine Verlängerung der Mission vom 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 empfohlen. |
| --- | --- |

(4)

Nach Beratungen mit den kongolesischen Behörden und anderen Akteuren hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. April 2010 eine Verlängerung der Mission vom 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 empfohlen.

| (5) | Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann, was den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 24 EUV definiert sind, abträglich sein könnte. |
| --- | --- |

(5)

Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann, was den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 24 EUV definiert sind, abträglich sein könnte.

| (6) | Die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 beläuft sich auf 2 020 000 EUR.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 beläuft sich auf 2 020 000 EUR.“

| 2. | Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Sie endet am 30. September 2010.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie endet am 30. September 2010.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 46.

1

(2)  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 44.

2

(3)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 40.

3

(4)  ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 45.

4

---

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/12 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/12

---

BESCHLUSS 2010/330/GASP DES RATES

vom 14. Juni 2010

betreffend die integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak, EUJUST LEX-IRAQ

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 30. Juni 2009 ausgelaufen.

| (2) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hatte sich am 24. März 2009 darauf geeinigt, dass EUJUST LEX um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollte EUJUST LEX außer der Fortführung seines Hauptauftrags eine Pilotphase einschließlich Tätigkeiten im Irak durchführen. |
| --- | --- |

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hatte sich am 24. März 2009 darauf geeinigt, dass EUJUST LEX um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollte EUJUST LEX außer der Fortführung seines Hauptauftrags eine Pilotphase einschließlich Tätigkeiten im Irak durchführen.

| (3) | Am 21. Mai 2010 hat sich das PSK darauf geeinigt, dass EUJUST LEX-IRAQ um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollten die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezifischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt werden, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Landes durchgeführten Maßnahmen fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. Mai 2010 hat sich das PSK darauf geeinigt, dass EUJUST LEX-IRAQ um weitere 24 Monate bis zum 30. Juni 2012 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollten die Tätigkeiten und relevanten Strukturen der EUJUST LEX-IRAQ mit Schwerpunkt auf fachspezifischen Ausbildungsmaßnahmen schrittweise nach Irak verlegt werden, gleichzeitig jedoch die außerhalb des Landes durchgeführten Maßnahmen fortgesetzt werden.

| (4) | Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern und somit die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union definiert sind, unterminieren könnte. |
| --- | --- |

(4)

Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern und somit die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union definiert sind, unterminieren könnte.

| (5) | Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen — |
| --- | --- |

(5)

Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auftrag

(1)   Die durch die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP eingerichtete integrierte Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union für Irak (im Folgenden „EUJUST LEX-IRAQ“ oder die „Mission“ genannt) wird ab dem 1. Juli 2010 fortgeführt.

(2)   EUJUST LEX-IRAQ handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereichs.

Artikel 2

Aufgabenbereich

(1)   EUJUST LEX-IRAQ wird weiterhin durch Ausbildungsmaßnahmen für höhere und mittlere Beamte auf der Führungsebene und im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen die Erfordernisse im Bereich des irakischen Strafrechtssystems abdecken. Durch diese Ausbildungsmaßnahmen sollen die Fähigkeiten, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Komponenten des irakischen Strafrechtssystems verbessert werden.

(2)   EUJUST LEX-IRAQ wird eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des irakischen Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompetenter Beamter hauptsächlich der Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verbessern.

(3)   Ausgehend vom verifizierten Bedarf Iraks und unter Berücksichtung der Präsenz anderer internationaler Akteure sowie des zusätzlichen Nutzens, den die Union auf diesem Gebiet bewirken kann, bietet EUJUST LEX-IRAQ weiterhin strategische Betreuung und Beratung an, wo es die Sicherheitsbedingungen und die Ressourcen erlauben.

(4)   Die Ausbildungsmaßnahmen werden in Irak, in der Region oder in der Union durchgeführt. EUJUST LEX-IRAQ verfügt über Büros in Brüssel und Bagdad mit einer Außenstelle in Basra, durch die – vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses – die etwaige Eröffnung eines Büros vorbereitet werden soll. EUJUST LEX-IRAQ verfügt auch über ein Büro in Arbil (Region Kurdistan). Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage in Irak werden während der Ausführung dieses neuen Mandats der Missionsleiter und der größte Teil des Personals der Mission von Brüssel nach Irak verlegt und so rasch wie möglich in Bagdad stationiert, sobald die Lage dies erlaubt.

(5)   Der Rat wird die während dieses neuen Mandats erzielten Resultate unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage in Irak und der Ergebnisse der im Rahmen der Mission in Irak durchgeführten Maßnahmen prüfen und über die Zukunft der Mission nach dem 30. Juni 2012 entscheiden.

(6)   Im gesamten Verlauf der Mission wird eine wirksame strategische und technische Partnerschaft mit der irakischen Seite aufgebaut, insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Lehrpläne in der Planungsphase. Bei den von EUJUST LEX-IRAQ durchgeführten Maßnahmen sollte – auf der Grundlage der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter – eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung Iraks gewährleistet sein. Die Teilnahme an innerhalb des Landes durchgeführten relevanten Maßnahmen wird weiterhin sichergestellt, unabhängig davon, wo diese stattfinden. Ferner bedarf es der Koordinierung bei Auswahl, Überprüfung, Bewertung, Follow-up und Koordinierung des Personals, das die Ausbildungsmaßnahmen absolviert, damit die betreffenden Aufgaben von der irakischen Seite immer mehr in Eigenverantwortung wahrgenommen werden können. Zudem ist erforderlich, dass sich die EUJUST LEX-IRAQ und die Mitgliedstaaten, die die Ausbildungsmaßnahmen durchführen, in der Planungs- und in der Durchführungsphase eng miteinander abstimmen. Hierzu gehört auch, dass die diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten in Irak beteiligt werden und dass Kontakt mit den Mitgliedstaaten unterhalten wird, die gegenwärtig Erfahrung darin haben, für die Mission relevante Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen.

(7)   Die EUJUST LEX-IRAQ ist unabhängig und eigenständig, ergänzt dabei aber die Bemühungen der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten von Amerika, und bietet einen zusätzlichen Nutzen dazu. Sie schafft Synergien mit einschlägigen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten. In diesem Kontext wird EUJUST LEX-IRAQ Kontakt mit den zuständigen irakischen Behörden halten, die Zusammenarbeit intensivieren und Überschneidungen mit internationalen Akteuren, die bereits im Land tätig sind, und mit Mitgliedstaaten, die derzeit Ausbildungsmaßnahmen in Irak durchführen, vermeiden.

Artikel 3

Struktur

Für EUJUST LEX-IRAQ, die über Büros in Brüssel und Irak verfügt, ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:

| a) | Leiter der Mission; |
| --- | --- |

a)

Leiter der Mission;

| b) | ein Koordinierungsbüro in Brüssel; |
| --- | --- |

b)

ein Koordinierungsbüro in Brüssel;

| c) | ein Büro in Bagdad mit einer Außenstelle in Basra; |
| --- | --- |

c)

ein Büro in Bagdad mit einer Außenstelle in Basra;

| d) | ein Büro in Arbil (Region Kurdistan); |
| --- | --- |

d)

ein Büro in Arbil (Region Kurdistan);

| e) | Ausbildungseinrichtungen, Ausbilder und Experten, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und die von EUJUST LEX-IRAQ koordiniert werden. |
| --- | --- |

e)

Ausbildungseinrichtungen, Ausbilder und Experten, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und die von EUJUST LEX-IRAQ koordiniert werden.

Diese Bestandteile der Mission werden im Operationskonzept (CONOPS) und im Operationsplan (OPLAN) entwickelt.

Artikel 4

Ziviler Operationskommandeur

(1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUJUST LEX-IRAQ.

(2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) für die EUJUST LEX-IRAQ die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt dabei auch erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene.

(4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder Organe der Union. Die nationalen Behörden übertragen die operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.

(5)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.

Artikel 5

Leiter der Mission

(1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.

(2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der abordnenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch das Koordinierungsbüro in Brüssel, die Büros in Arbil und Bagdad und die Außenstelle in Basra umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUJUST LEX-IRAQ, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.

(4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.

(5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder des betreffenden Organs der Union.

(6)   Der Missionsleiter vertritt EUJUST LEX-IRAQ und stellt eine angemessene Außenwirkung der Mission sicher.

Artikel 6

Personal

(1)   Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der EUJUST LEX-IRAQ richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Aufgabenbereich und der in Artikel 3 festgelegten Struktur.

(2)   Das Personal der EUJUST LEX-IRAQ wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder den Organen der Union abgeordnet.

(3)   Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.

(4)   Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann EUJUST LEX-IRAQ bei Bedarf auch internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen.

(5)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.

Artikel 7

Rechtsstellung des Personals

(1)   Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des Personals der EUJUST-LEX-IRAQ, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUJUST LEX-IRAQ erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt.

(2)   Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Staat oder das Organ der Union zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Union ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.

Artikel 8

Befehlskette

(1)   Als Krisenbewältigungsoperation hat EUJUST LEX-IRAQ eine einheitliche Befehlskette.

(2)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUJUST LEX-IRAQ wahr.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUJUST LEX-IRAQ auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.

(4)   Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.

(5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUJUST LEX-IRAQ im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.

Artikel 9

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union zu fassen.

(2)   Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.

(3)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(4)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

Artikel 10

Sicherheit

(1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUJUST LEX-IRAQ gemäß den Artikeln 4 und 8 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR-Sicherheitsbüro).

(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.

(3)   Für die Teile der Mission, die in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ergreift der Gastmitgliedstaat alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Ausbilder in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.

(4)   Für das Koordinierungsbüro in Brüssel organisiert das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR) in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastmitgliedstaats die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen.

(5)   Findet die Ausbildung in einem Drittstaat statt, so ersucht die Union unter Einbeziehung der betroffenen Mitgliedstaaten die Behörden des Drittstaats, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmer und Ausbilder oder Sachverständigen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.

(6)   Der EUJUST LEX-IRAQ gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter der Mission an, der dem Leiter der Mission untersteht.

(7)   Der Leiter der Mission erörtert mit dem PSK Sicherheitsfragen, die den Einsatz der Mission betreffen, im Rahmen der Weisungen des Hohen Vertreters.

(8)   Die Mitglieder der EUJUST LEX-IRAQ, die Ausbilder und die Experten absolvieren ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich gegebenenfalls vor einem Einsatz in Irak oder einer Reise dorthin einer ärztlichen Untersuchung.

(9)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich, der EUJUST LEX-IRAQ, insbesondere den Büros in Irak, dem Personal, den Ausbildern und den Experten, die nach Irak und innerhalb Iraks reisen, sichere Unterkünfte, Körperpanzer und unmittelbaren Personenschutz zur Verfügung zu stellen sowie gegebenenfalls innerhalb Iraks weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Zu diesem Zweck kann der Missionsleiter erforderlichenfalls entsprechende Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den lokalen Behörden schließen.

Artikel 11

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. Juni 2011 beläuft sich auf 17 500 000 EUR.

(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.

(3)   Alle Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(4)   Angesichts der besonderen Sicherheitslage in Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad und Basra im Rahmen der Verträge, die vom Vereinigten Königreich oder gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, oder im Rahmen von Vereinbarungen der irakischen Behörden mit den Unternehmen erbracht, die diese Dienstleistungen erbringen und in Rechnung stellen. Der Haushalt der EUJUST LEX-IRAQ deckt diese Ausgaben. Das Vereinigte Königreich oder andere betroffene Mitgliedstaaten erstatten dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission regelmäßig über diese Ausgaben Bericht und erläutern diese dabei entsprechend.

(5)   Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.

(6)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUJUST LEX-IRAQ, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.

(7)   Die Ausgaben können sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses anrechnungsfähig.

(8)   Die Einrichtung und die Versorgungsgüter für das Koordinierungsbüro in Brüssel werden im Namen der Union erworben oder gemietet.

Artikel 12

Beteiligung von Drittstaaten

(1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können die Bewerberländer und andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ zu leisten, sofern sie die Kosten für die von ihnen abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal, einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen nach und von Irak, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUJUST LEX-IRAQ beitragen.

(2)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.

(3)   Drittstaaten, die einen Beitrag zu EUJUST LEX-IRAQ leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.

(4)   Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beteiligungsmodalitäten und legt, soweit erforderlich, dem Rat einen Vorschlag vor, der sich auch auf etwaige finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen von Drittstaaten erstreckt.

(5)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Abkommen gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für diese Mission.

Artikel 13

Koordinierung

(1)   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der EU im Irak, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Irak sicherzustellen.

(2)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs der diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten ab.

(3)   Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, zusammen.

Artikel 14

Weitergabe von Verschlusssachen

Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Mission erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates gegebenenfalls an den Gaststaat und die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.

Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegende missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.

Artikel 15

Permanente Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUJUST LEX-IRAQ aktiviert.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 37.

1

(2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

2

(3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

3

---

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/16 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/16

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2010

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(III)-Natrium-EDTA als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3729)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2010/331/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. September 2006 stellte das Unternehmen Akzo Nobel Chemicals GmbH bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(III)-Natrium-EDTA als neuartige Lebensmittelzutat. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. September 2006 stellte das Unternehmen Akzo Nobel Chemicals GmbH bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Eisen(III)-Natrium-EDTA als neuartige Lebensmittelzutat.

| (2) | Am 11. September 2006 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass eine ergänzende Prüfung erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Am 11. September 2006 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass eine ergänzende Prüfung erforderlich ist.

| (3) | Die Kommission hat am 27. November 2006 alle Mitgliedstaaten über den Antrag in Kenntnis gesetzt. Die EFSA wurde am 22. Dezember 2006 ersucht, die Prüfung durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat am 27. November 2006 alle Mitgliedstaaten über den Antrag in Kenntnis gesetzt. Die EFSA wurde am 22. Dezember 2006 ersucht, die Prüfung durchzuführen.

| (4) | Auf Ersuchen der Kommission nahm das Wissenschaftliche Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Nährstoffquellen, die Lebensmitteln zugefügt werden (ANS), am 26. November 2009 eine Stellungnahme zur Sicherheit von Eisen(III)-Natrium-EDTA an. Darin kommt die EFSA zu dem Schluss, dass EDTA unbedenklich ist, solange die EDTA-Exposition 1,9 mg EDTA je kg Körpergewicht je Tag nicht übersteigt. |
| --- | --- |

(4)

Auf Ersuchen der Kommission nahm das Wissenschaftliche Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Nährstoffquellen, die Lebensmitteln zugefügt werden (ANS), am 26. November 2009 eine Stellungnahme zur Sicherheit von Eisen(III)-Natrium-EDTA an. Darin kommt die EFSA zu dem Schluss, dass EDTA unbedenklich ist, solange die EDTA-Exposition 1,9 mg EDTA je kg Körpergewicht je Tag nicht übersteigt.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (2), die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (3) und/oder die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (4) enthalten besondere Bestimmungen über die Verwendung von Vitaminen, Mineralstoffen und anderen Stoffen in Lebensmitteln. Die Verwendung von Eisen(III)-Natrium-EDTA sollte unbeschadet der Bestimmungen dieser Rechtsakte genehmigt werden. Die in Anhang II dieses Beschlusses genannten Höchstgehalte beziehen sich ausschließlich auf EDTA als solches und lassen Höchstgehalte für den Zusatz von Eisen in Lebensmitteln unberührt. Auf Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass Eisen(III)-Natrium-EDTA die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (2), die Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (3) und/oder die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (4) enthalten besondere Bestimmungen über die Verwendung von Vitaminen, Mineralstoffen und anderen Stoffen in Lebensmitteln. Die Verwendung von Eisen(III)-Natrium-EDTA sollte unbeschadet der Bestimmungen dieser Rechtsakte genehmigt werden. Die in Anhang II dieses Beschlusses genannten Höchstgehalte beziehen sich ausschließlich auf EDTA als solches und lassen Höchstgehalte für den Zusatz von Eisen in Lebensmitteln unberührt. Auf Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass Eisen(III)-Natrium-EDTA die Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.

| (6) | Damit gewährleistet ist, dass die annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) an EDTA bei Kindern nicht überschritten wird, sollten für den Zusatz von EDTA in Lebensmitteln Höchstwerte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Damit gewährleistet ist, dass die annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) an EDTA bei Kindern nicht überschritten wird, sollten für den Zusatz von EDTA in Lebensmitteln Höchstwerte festgelegt werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Eisen(III)-Natrium-EDTA als Eisenquelle gemäß Anhang I darf in der Union als neuartige Lebensmittelzutat in Verkehr gebracht werden und ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 953/2009, der Richtlinie 2002/46/EG und/oder der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu verwenden.

Die zulässige Höchstmenge an Eisen(III)-Natrium-EDTA (ausgedrückt als wasserfreies EDTA) in Lebensmitteln ist in Anhang II festgelegt.

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit diesem Beschluss zugelassenen neuartigen Lebensmittelzutat, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Eisen(III)-Natrium-EDTA“.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an Akzo Nobel Chemicals GmbH, Kreuzauer Straße 46, D–52355 Düren, gerichtet.

Brüssel, den 14. Juni 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 9.

2

(3)  ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

3

(4)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.

4

---

ANHANG I

Spezifikationen für Eisen(III)-Natrium-EDTA

BESCHREIBUNG

Eisen(III)-Natrium-EDTA (Ethylendiamintetraessigsäure) ist ein geruchloses, frei fließendes, gelbes bis braunes Pulver mit einer chemischen Reinheit von über 99 Gew.-%. Es ist leicht wasserlöslich.

| CAS-Nr. | : | 18154-32-0 (CAS wasserfrei 15708-41-5) |
| --- | --- | --- |
| Chemische Formel | : | C10H12FeN2NaO8 * 3H2O |
| Strukturformel | : | |

CAS-Nr.

:

18154-32-0 (CAS wasserfrei 15708-41-5)

Chemische Formel

:

C10H12FeN2NaO8 * 3H2O

Strukturformel

:

Image

| Chemische Merkmale von Eisen(III)-Natrium-EDTA unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 953/2009, der Richtlinie 2002/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 |
| --- |
| pH-Wert einer 1%igen Lösung | 3,5 bis 5,5 |
| Eisen | 12,5 bis 13,5 % |
| Natrium | 5,5 % |
| Wasser | 12,8 % |
| Organische Stoffe (CHNO) | 68,4 % |
| EDTA | 65,5 bis 70,5 % |
| Wasserunlösliche Bestandteile | Höchstens 0,1 % |
| Nitrilotriacetsäure | Höchstens 0,1 % |

Chemische Merkmale von Eisen(III)-Natrium-EDTA unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 953/2009, der Richtlinie 2002/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006

pH-Wert einer 1%igen Lösung

3,5 bis 5,5

Eisen

12,5 bis 13,5 %

Natrium

5,5 %

Wasser

12,8 %

Organische Stoffe (CHNO)

68,4 %

EDTA

65,5 bis 70,5 %

Wasserunlösliche Bestandteile

Höchstens 0,1 %

Nitrilotriacetsäure

Höchstens 0,1 %

---

ANHANG II

Höchstmengen an Eisen(III)-Natrium-EDTA (ausgedrückt als wasserfreies EDTA)

| Nahrungsergänzungsmittel (gemäß der Richtlinie 2002/46/EG) | Kinder: 18 mg je tägliche Verzehrmenge gemäß Herstellerempfehlung |
| --- | --- |
| Volljährige: 75 mg je tägliche Verzehrmenge gemäß Herstellerempfehlung |
| Diätetische Lebensmittel (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 953/2009) | 12 mg EDTA je 100 g des Lebensmittelendprodukts |
| Angereicherte Lebensmittel (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006) | 12 mg EDTA je 100 g des Lebensmittelendprodukts |

Nahrungsergänzungsmittel (gemäß der Richtlinie 2002/46/EG)

Kinder: 18 mg je tägliche Verzehrmenge gemäß Herstellerempfehlung

Volljährige: 75 mg je tägliche Verzehrmenge gemäß Herstellerempfehlung

Diätetische Lebensmittel (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 953/2009)

12 mg EDTA je 100 g des Lebensmittelendprodukts

Angereicherte Lebensmittel (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006)

12 mg EDTA je 100 g des Lebensmittelendprodukts

---

IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/20 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/20

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2008

über die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung C 31/06 (ex N 621/05) im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 7802)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2010/332/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem vorgenannten Artikel und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005, eingetragen am 13. Dezember 2005, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 5 des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) bei der Kommission angemeldet. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2005, eingetragen am 13. Dezember 2005, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Artikel 5 des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) bei der Kommission angemeldet.

| (2) | Mit Fernschreiben vom 14. Februar 2006 (Az. AGR 4535) und vom 20. März 2006 (Az. AGR 7800) hat die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Fernschreiben vom 14. Februar 2006 (Az. AGR 4535) und vom 20. März 2006 (Az. AGR 7800) hat die Kommission zusätzliche Auskünfte erbeten.

| (3) | Mit E-Mail vom 2. März 2006, eingetragen am 3. März 2006, haben die italienischen Behörden der Kommission Artikel 1a Absätze 8 sowie 10 bis 14 des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006 übermittelt. Dieses Gesetzesdekret wurde mit bestimmten Änderungen durch das Gesetz Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) in Gesetzesform umgewandelt. Damit wurde Artikel 5 des Gesetzes 244/05 geändert. Die in Artikel 1a vorgesehenen Bestimmungen über die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft. |
| --- | --- |

(3)

Mit E-Mail vom 2. März 2006, eingetragen am 3. März 2006, haben die italienischen Behörden der Kommission Artikel 1a Absätze 8 sowie 10 bis 14 des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006 übermittelt. Dieses Gesetzesdekret wurde mit bestimmten Änderungen durch das Gesetz Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) in Gesetzesform umgewandelt. Damit wurde Artikel 5 des Gesetzes 244/05 geändert. Die in Artikel 1a vorgesehenen Bestimmungen über die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft.

| (4) | Mit E-Mail vom 20. April 2006, eingetragen am 25. April 2006, haben die italienischen Behörden zusätzliche Auskünfte übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Mit E-Mail vom 20. April 2006, eingetragen am 25. April 2006, haben die italienischen Behörden zusätzliche Auskünfte übermittelt.

| (5) | Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat die Kommission die italienischen Behörden um eine 30-tägige Verlängerung der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) ersucht, um ihre Entscheidung angesichts der für deren Übersetzung benötigten Zeit bis zum 26. Juli 2006 erlassen zu können. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 hat die Kommission die italienischen Behörden um eine 30-tägige Verlängerung der Frist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) ersucht, um ihre Entscheidung angesichts der für deren Übersetzung benötigten Zeit bis zum 26. Juli 2006 erlassen zu können.

| (6) | Mit E-Mail vom 22. Juni 2006, eingetragen am 23. Juni 2006, haben die italienischen Behörden der von der Kommission erbetenen Fristverlängerung zugestimmt. |
| --- | --- |

(6)

Mit E-Mail vom 22. Juni 2006, eingetragen am 23. Juni 2006, haben die italienischen Behörden der von der Kommission erbetenen Fristverlängerung zugestimmt.

| (7) | Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der fraglichen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen eines Teils der fraglichen Beihilfemaßnahmen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

| (8) | Mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Stellungnahme der italienischen Behörden zu dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Stellungnahme der italienischen Behörden zu dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt.

| (9) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die übrigen Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert. |
| --- | --- |

(9)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission hat die übrigen Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

| (10) | Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen. |
| --- | --- |

(10)

Bei der Kommission sind keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen.

| (11) | Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 hat die Kommission die italienischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte gebeten, um den Fall abschließen zu können. Die italienischen Behörden haben auf dieses Schreiben nicht geantwortet. |
| --- | --- |

(11)

Mit Schreiben vom 7. Mai 2008 hat die Kommission die italienischen Behörden um Übermittlung zusätzlicher Auskünfte gebeten, um den Fall abschließen zu können. Die italienischen Behörden haben auf dieses Schreiben nicht geantwortet.

| (12) | Am 30. Oktober 2008 hat die Kommission den italienischen Behörden ein Erinnerungsschreiben übermittelt. Mit mehreren Schreiben vom 4. November 2008 haben die italienischen Behörden daraufhin der Kommission die mit Schreiben vom 7. Mai 2008 angeforderten Auskünfte zugeleitet und dabei bestätigt, dass die geplanten Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 5 Absätze 1, 3a und 3c des mit dem Gesetz 244/05 umgewandelten Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 in der geänderten Fassung des Artikels 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 nicht verwirklicht worden sind. |
| --- | --- |

(12)

Am 30. Oktober 2008 hat die Kommission den italienischen Behörden ein Erinnerungsschreiben übermittelt. Mit mehreren Schreiben vom 4. November 2008 haben die italienischen Behörden daraufhin der Kommission die mit Schreiben vom 7. Mai 2008 angeforderten Auskünfte zugeleitet und dabei bestätigt, dass die geplanten Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 5 Absätze 1, 3a und 3c des mit dem Gesetz 244/05 umgewandelten Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 in der geänderten Fassung des Artikels 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 nicht verwirklicht worden sind.

II.   BESCHREIBUNG

| (13) | Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza |
| --- | --- |

(13)

Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza

| (14) | Artikel 5 des Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 (Gesetzesdekret 202/05) in der umgewandelten Fassung des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) (3), geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006. |
| --- | --- |

(14)

Artikel 5 des Gesetzesdekrets Nr. 202 vom 1. Oktober 2005 (Gesetzesdekret 202/05) in der umgewandelten Fassung des Gesetzes Nr. 244 vom 30. November 2005 (Gesetz 244/05) (3), geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes Nr. 81 vom 11. März 2006 (Gesetz 81/06) zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 2 vom 10. Januar 2006.

| (15) | Rechtsverordnung des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik vom 13. Januar 2006 (Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006) mit Durchführungsbestimmungen für die Marktrücknahme von Geflügelfleisch gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Gesetzes 244/2005 (4). |
| --- | --- |

(15)

Rechtsverordnung des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik vom 13. Januar 2006 (Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006) mit Durchführungsbestimmungen für die Marktrücknahme von Geflügelfleisch gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 des Gesetzes 244/2005 (4).

| (16) | Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06 (5). |
| --- | --- |

(16)

Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06 (5).

| (17) | Die Mittel zur Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen stammen aus dem Staatshaushalt. Nach Angaben der italienischen Behörden gliedert sich die Mittelzuweisung in Höhe von 120 Mio. EUR wie folgt auf: 20 Mio. EUR für die humanitäre Nahrungsmittelhilfe und 100 Mio. EUR für die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor. |
| --- | --- |

(17)

Die Mittel zur Finanzierung der verschiedenen Maßnahmen stammen aus dem Staatshaushalt. Nach Angaben der italienischen Behörden gliedert sich die Mittelzuweisung in Höhe von 120 Mio. EUR wie folgt auf: 20 Mio. EUR für die humanitäre Nahrungsmittelhilfe und 100 Mio. EUR für die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor.

| (18) | Die italienischen Behörden hatten die Absicht, die Beihilfe bis zum 1. Januar 2007 zu gewähren, doch wurde bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Beihilfezahlung im Rahmen dieser Regelung gewährt. |
| --- | --- |

(18)

Die italienischen Behörden hatten die Absicht, die Beihilfe bis zum 1. Januar 2007 zu gewähren, doch wurde bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei Beihilfezahlung im Rahmen dieser Regelung gewährt.

| (19) | Geflügelhaltungen, Schlachthöfe und Geflügelfleischverarbeitungsbetriebe, Großhändler von Geflügelfleisch sowie Hersteller von Geflügelfutter. |
| --- | --- |

(19)

Geflügelhaltungen, Schlachthöfe und Geflügelfleischverarbeitungsbetriebe, Großhändler von Geflügelfleisch sowie Hersteller von Geflügelfutter.

| (20) | In Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05, geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06, ist Folgendes vorgesehen:






  a) | Ankauf durch die Marktordnungsstelle AGEA von 17 000 Tonnen Geflügelfleisch und sonstigen Geflügelerzeugnissen, die der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt werden (Absätze 1 und 2); |
| --- | --- | --- |

(20)

In Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05, geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06, ist Folgendes vorgesehen:

a)

Ankauf durch die Marktordnungsstelle AGEA von 17 000 Tonnen Geflügelfleisch und sonstigen Geflügelerzeugnissen, die der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt werden (Absätze 1 und 2);

| b) | Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors (Absatz 3a); |
| --- | --- |

b)

Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors (Absatz 3a);

| c) | Gewährung von Beihilfen für Darlehen zur Umstrukturierung und Umstellung von Geflügelhaltungsbetrieben, die von der Notlage des Geflügelsektors betroffen sind (Absatz 3c). |
| --- | --- |

c)

Gewährung von Beihilfen für Darlehen zur Umstrukturierung und Umstellung von Geflügelhaltungsbetrieben, die von der Notlage des Geflügelsektors betroffen sind (Absatz 3c).

| (21) | Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06 sieht die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor (nachstehend „Notfonds“) beim Ministerium für Landwirtschaftspolitik mit einer Mittelausstattung von 100 Mio. EUR für das Jahr 2006 zur Inanspruchnahme für folgende Zwecke vor:






  a) | Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung des Geflügelsektors (gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6)); |
| --- | --- | --- |

(21)

Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06 sieht die Einrichtung eines Notfonds für den Geflügelsektor (nachstehend „Notfonds“) beim Ministerium für Landwirtschaftspolitik mit einer Mittelausstattung von 100 Mio. EUR für das Jahr 2006 zur Inanspruchnahme für folgende Zwecke vor:

a)

Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung des Geflügelsektors (gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (6));

| b) | Ausgleich für die Einnahmeausfälle oder zusätzlichen Ausgaben der Tierhalter infolge der Aufstellung von gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Plänen zur Verhütung und Tilgung der Aviären Influenza sowie für indirekte Schäden, die sich aus den Einschränkungen bei der Verbringung der Tiere oder aus den von den Gesundheitsbehörden vorgeschriebenen Zeiten der Produktionseinstellung ergeben; |
| --- | --- |

b)

Ausgleich für die Einnahmeausfälle oder zusätzlichen Ausgaben der Tierhalter infolge der Aufstellung von gemeinschaftlichen, nationalen oder regionalen Plänen zur Verhütung und Tilgung der Aviären Influenza sowie für indirekte Schäden, die sich aus den Einschränkungen bei der Verbringung der Tiere oder aus den von den Gesundheitsbehörden vorgeschriebenen Zeiten der Produktionseinstellung ergeben;

| c) | Beihilfen zur endgültigen Aufgabe der Produktionstätigkeit (gemäß Ziffer 9 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (7) — nachstehend Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen); |
| --- | --- |

c)

Beihilfen zur endgültigen Aufgabe der Produktionstätigkeit (gemäß Ziffer 9 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (7) — nachstehend Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen);

| d) | Investitionen in Maßnahmen zur Förderung von Biosicherheit und Veterinärhygiene in den Geflügelhaltungsbetrieben; |
| --- | --- |

d)

Investitionen in Maßnahmen zur Förderung von Biosicherheit und Veterinärhygiene in den Geflügelhaltungsbetrieben;

| e) | Schlachtung von Tieren auf Anordnung der Gesundheitsbehörde zur Verbesserung des Tierschutzes im Falle einer Überbelegung der Produktionsstrukturen oder eines Verbots der Verbringung von Tieren. |
| --- | --- |

e)

Schlachtung von Tieren auf Anordnung der Gesundheitsbehörde zur Verbesserung des Tierschutzes im Falle einer Überbelegung der Produktionsstrukturen oder eines Verbots der Verbringung von Tieren.

| (22) | Gemäß Artikel 1a Absatz 12 des Gesetzes 81/06 werden die Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Notfonds finanzierten Beihilfen im Wege von Rechtsverordnungen des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik und des Gesundheitsministeriums erlassen. Die italienischen Behörden haben sich mit E-Mail vom 20. April 2006 verpflichtet, die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag über die genannten Ministerialverordnungen zu unterrichten. |
| --- | --- |

(22)

Gemäß Artikel 1a Absatz 12 des Gesetzes 81/06 werden die Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Notfonds finanzierten Beihilfen im Wege von Rechtsverordnungen des Ministeriums für Landwirtschaftspolitik und des Gesundheitsministeriums erlassen. Die italienischen Behörden haben sich mit E-Mail vom 20. April 2006 verpflichtet, die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag über die genannten Ministerialverordnungen zu unterrichten.

| (23) | Mit E-Mail vom 23. Mai 2006, eingetragen am selben Tag, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf einer Ministerialverordnung mit Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Notfonds finanzierten Beihilfen übermittelt. Diese Durchführungsmaßnahmen wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/06 (8) genehmigt. |
| --- | --- |

(23)

Mit E-Mail vom 23. Mai 2006, eingetragen am selben Tag, hat die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag den Entwurf einer Ministerialverordnung mit Durchführungsbestimmungen zu den aus dem Notfonds finanzierten Beihilfen übermittelt. Diese Durchführungsmaßnahmen wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/06 (8) genehmigt.

| (24) | Mehrere Male hat die Kommission den italienischen Behörden empfohlen, die in Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05 vorgesehene Beihilfemaßnahme im Wege des Ankaufs von tiefgefrorenem Geflügelfleisch für die humanitäre Hilfe nicht durchzuführen (9). |
| --- | --- |

(24)

Mehrere Male hat die Kommission den italienischen Behörden empfohlen, die in Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05 vorgesehene Beihilfemaßnahme im Wege des Ankaufs von tiefgefrorenem Geflügelfleisch für die humanitäre Hilfe nicht durchzuführen (9).

| (25) | Die Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006, die die für die AGEA geltenden Ankaufsmodalitäten für Geflügelerzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung festlegt, sieht folgende Ankaufspreise vor:







  Schlachtkörper und Teilstücke | Frisch
  EUR/kg | Tiefgefroren
  EUR/kg |
| --- | --- | --- | --- |
| Hähnchen Golden und/oder Leghorn | 2,40 | 2,10 |
| Hähnchen Vallespluga | 2,40 | 2,10 |
| Andere Hühner | 1,40 | 1,20 |
| Hühnerschenkel | 1,40 | 1,20 |
| Hühnerflügel | 1,00 | 0,80 |
| Putenschlegel | 1,00 | 0,80 |
| Putenschenkel | 1,10 | 0,90 |
| Putenflügel | 1,00 | 0,80 |
| Putenbrüste | 1,30 | 1,10 |
| Perlhühner und Enten | 2,40 | 2,10 |

(25)

Die Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006, die die für die AGEA geltenden Ankaufsmodalitäten für Geflügelerzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung festlegt, sieht folgende Ankaufspreise vor:

Schlachtkörper und Teilstücke

Frisch

EUR/kg

Tiefgefroren

EUR/kg

Hähnchen Golden und/oder Leghorn

2,40

2,10

Hähnchen Vallespluga

2,40

2,10

Andere Hühner

1,40

1,20

Hühnerschenkel

1,40

1,20

Hühnerflügel

1,00

0,80

Putenschlegel

1,00

0,80

Putenschenkel

1,10

0,90

Putenflügel

1,00

0,80

Putenbrüste

1,30

1,10

Perlhühner und Enten

2,40

2,10

| (26) | Für die Zwecke der humanitären Hilfe können ihre Erzeugnisse alle natürlichen oder juristischen Personen anbieten, die bei Inkrafttreten der Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006 seit mindestens 12 Monaten eine Wirtschaftstätigkeit in der Geflügelhaltung und der Geflügelfleischverarbeitung ausüben und hierfür in dem von der Handelskammer geführten Unternehmensregister verzeichnet sind. |
| --- | --- |

(26)

Für die Zwecke der humanitären Hilfe können ihre Erzeugnisse alle natürlichen oder juristischen Personen anbieten, die bei Inkrafttreten der Ministerialverordnung vom 13. Januar 2006 seit mindestens 12 Monaten eine Wirtschaftstätigkeit in der Geflügelhaltung und der Geflügelfleischverarbeitung ausüben und hierfür in dem von der Handelskammer geführten Unternehmensregister verzeichnet sind.

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| (27) | Die Maßnahmen gemäß Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06, mit dem ein Notfonds zur Finanzierung der unter Randnummer 21 Buchstaben a bis e des vorliegenden abschließenden Beschlusses beschriebenen Beihilfemaßnahmen eingerichtet wird, wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft und für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt (10) erklärt, da sie die einschlägigen Bedingungen der Ziffern 4.1, 4.2, 9 und 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen (11) erfüllen. |
| --- | --- |

(27)

Die Maßnahmen gemäß Artikel 1a Absätze 8, 10, 11 und 12 des Gesetzes 81/06, mit dem ein Notfonds zur Finanzierung der unter Randnummer 21 Buchstaben a bis e des vorliegenden abschließenden Beschlusses beschriebenen Beihilfemaßnahmen eingerichtet wird, wurden im Rahmen des Dossiers zur staatlichen Beihilferegelung Nr. N 322/2006 geprüft und für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt (10) erklärt, da sie die einschlägigen Bedingungen der Ziffern 4.1, 4.2, 9 und 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen (11) erfüllen.

| (28) | Der vorliegende Beschluss erstreckt sich somit auf die unter Randnummer 20 Buchstaben a, b und c aufgeführten Einzelmaßnahmen, nämlich: Ankauf durch die Marktordnungsstelle AGEA von 17 000 Tonnen Geflügelfleisch und sonstigen Geflügelerzeugnissen, die der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt werden; Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors; und Gewährung von Beihilfen für Darlehen zur Umstrukturierung und Umstellung von Geflügelhaltungsbetrieben, die von der Notlage des Geflügelsektors betroffen sind. |
| --- | --- |

(28)

Der vorliegende Beschluss erstreckt sich somit auf die unter Randnummer 20 Buchstaben a, b und c aufgeführten Einzelmaßnahmen, nämlich: Ankauf durch die Marktordnungsstelle AGEA von 17 000 Tonnen Geflügelfleisch und sonstigen Geflügelerzeugnissen, die der humanitären Hilfe zur Verfügung gestellt werden; Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors; und Gewährung von Beihilfen für Darlehen zur Umstrukturierung und Umstellung von Geflügelhaltungsbetrieben, die von der Notlage des Geflügelsektors betroffen sind.

| (29) | Die unter Randnummer 20 aufgeführten Maßnahmen scheinen der Definition staatlicher Beihilfen zu entsprechen, weil sie aus öffentlichen Mitteln entweder in Form von Ausfällen bei den Steuereinnahmen oder in Form des Preises für den Ankauf von Geflügelfleisch gewährt werden und sie aufgrund der Bedeutung Italiens in dem betreffenden Sektor den Handel beeinträchtigen können. (Italien war 2004 der viertgrößte Geflügelfleischerzeuger in der Europäischen Union.) |
| --- | --- |

(29)

Die unter Randnummer 20 aufgeführten Maßnahmen scheinen der Definition staatlicher Beihilfen zu entsprechen, weil sie aus öffentlichen Mitteln entweder in Form von Ausfällen bei den Steuereinnahmen oder in Form des Preises für den Ankauf von Geflügelfleisch gewährt werden und sie aufgrund der Bedeutung Italiens in dem betreffenden Sektor den Handel beeinträchtigen können. (Italien war 2004 der viertgrößte Geflügelfleischerzeuger in der Europäischen Union.)

| (30) | Die italienischen Behörden haben keine Informationen übermittelt, die die genannten Maßnahmen im Sinne der Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere nach Maßgabe von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen (12) oder aber der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (13), rechtfertigen würden. Infolgedessen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die geplante Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, d.h. eine Beihilfe, mit der ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen. |
| --- | --- |

(30)

Die italienischen Behörden haben keine Informationen übermittelt, die die genannten Maßnahmen im Sinne der Vorschriften für staatliche Beihilfen, insbesondere nach Maßgabe von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen (12) oder aber der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (13), rechtfertigen würden. Infolgedessen konnte die Kommission nicht ausschließen, dass die geplante Beihilfe eine Betriebsbeihilfe darstellt, d.h. eine Beihilfe, mit der ein Unternehmen von den Kosten befreit werden soll, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten hätte tragen müssen.

| (31) | Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, da sie Zweifel daran hatte, dass die in Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05 in der geänderten Fassung des Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 vorgesehenen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können jedoch Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(31)

Die Kommission hat das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, da sie Zweifel daran hatte, dass die in Artikel 5 des Gesetzesdekrets 202/05 in der geänderten Fassung des Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06 vorgesehenen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Gemäß Artikel 88 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können jedoch Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

IV.   STELLUNGNAHMEN VON ANDEREN BETEILIGTEN

| (32) | Nach Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen. |
| --- | --- |

(32)

Nach Einleitung des Verfahrens sind bei der Kommission keine Stellungnahmen von sonstigen Beteiligten eingegangen.

V.   STELLUNGNAHME ITALIENS

| (33) | Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, ihre Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens übermittelt. |
| --- | --- |

(33)

Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 19. Juli 2006, eingetragen am 3. August 2006, ihre Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens übermittelt.

| (34) | Zunächst einmal weisen die italienischen Behörden die Kommission darauf hin, dass sie trotz der Dringlichkeit noch keine spezifischen Maßnahmen getroffen haben. |
| --- | --- |

(34)

Zunächst einmal weisen die italienischen Behörden die Kommission darauf hin, dass sie trotz der Dringlichkeit noch keine spezifischen Maßnahmen getroffen haben.

| (35) | Sodann nehmen die italienischen Behörden auf Nummer 18 des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung Bezug, wo gesagt wird, dass gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(35)

Sodann nehmen die italienischen Behörden auf Nummer 18 des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung Bezug, wo gesagt wird, dass gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (36) | Hieraus schlussfolgern sie, dass nach der Auslegung von Geist und Buchstaben dieser Rechtsvorschriften staatliche Beihilfen nicht systematisch und ausnahmslos verboten seien, sondern nur insoweit, als sie den Handel beeinträchtigen und den begünstigten Unternehmen eine Vorzugsstellung am Markt verschaffen. |
| --- | --- |

(36)

Hieraus schlussfolgern sie, dass nach der Auslegung von Geist und Buchstaben dieser Rechtsvorschriften staatliche Beihilfen nicht systematisch und ausnahmslos verboten seien, sondern nur insoweit, als sie den Handel beeinträchtigen und den begünstigten Unternehmen eine Vorzugsstellung am Markt verschaffen.

| (37) | Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass diese Folgen im vorliegenden Fall vollkommen ausgeschlossen sind, da der Gesetzgeber lediglich die Absicht hatte, eine Regelung zum teilweisen und nachträglichen Ausgleich der durch die Krise des Sektors verursachten Verluste einzuführen. |
| --- | --- |

(37)

Die italienischen Behörden vertreten die Auffassung, dass diese Folgen im vorliegenden Fall vollkommen ausgeschlossen sind, da der Gesetzgeber lediglich die Absicht hatte, eine Regelung zum teilweisen und nachträglichen Ausgleich der durch die Krise des Sektors verursachten Verluste einzuführen.

| (38) | In diesem Zusammenhang heben die italienischen Behörden insbesondere hervor, dass die unter Buchstabe b der obigen Randnummer 20 genannten Maßnahmen (Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors — Artikel 5 Absatz 3a des Gesetzesdekrets 202/05, geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06) als De-minimis-Beihilfen hätten angewendet werden können, wenn die Italien für einen Dreijahreszeitraum zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe für eine andere Maßnahme ausgegeben worden wären. |
| --- | --- |

(38)

In diesem Zusammenhang heben die italienischen Behörden insbesondere hervor, dass die unter Buchstabe b der obigen Randnummer 20 genannten Maßnahmen (Aussetzung der Zahlung von Steuern, Sozialabgaben und Tilgungsraten für die Wirtschaftsbeteiligten des Geflügelsektors — Artikel 5 Absatz 3a des Gesetzesdekrets 202/05, geändert durch Artikel 1a Absatz 7 des Gesetzes 81/06) als De-minimis-Beihilfen hätten angewendet werden können, wenn die Italien für einen Dreijahreszeitraum zugewiesenen Mittel nicht in voller Höhe für eine andere Maßnahme ausgegeben worden wären.

| (39) | Die italienischen Behörden nehmen ferner auf Nummer 22 des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung Bezug, wo von der Möglichkeit eines Freistellungstatbestands gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gesprochen wird, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(39)

Die italienischen Behörden nehmen ferner auf Nummer 22 des Beschlusses über die Verfahrenseinleitung Bezug, wo von der Möglichkeit eines Freistellungstatbestands gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag gesprochen wird, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (40) | Sie weisen darauf hin, dass im vorliegenden Fall zweifelsfrei ein offenkundiger Tatbestand vorliege und dass nach den etablierten Grundsätzen von Rechtsprechung und Dogmatik ein solcher offenkundiger Tatbestand nicht erst bewiesen werden müsse, wohingegen Beweise nur dann unerlässlich seien, wenn die Feststellung des Sachverhalts auf Zweifel oder Unsicherheiten stoße. |
| --- | --- |

(40)

Sie weisen darauf hin, dass im vorliegenden Fall zweifelsfrei ein offenkundiger Tatbestand vorliege und dass nach den etablierten Grundsätzen von Rechtsprechung und Dogmatik ein solcher offenkundiger Tatbestand nicht erst bewiesen werden müsse, wohingegen Beweise nur dann unerlässlich seien, wenn die Feststellung des Sachverhalts auf Zweifel oder Unsicherheiten stoße.

| (41) | Die italienischen Behörden machen die Kommission, sofern nach deren Ansicht die geplanten Maßnahmen nicht unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, außerdem darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben b EGV genehmigt werden sollten, laut dem Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
| --- | --- |

(41)

Die italienischen Behörden machen die Kommission, sofern nach deren Ansicht die geplanten Maßnahmen nicht unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag fallen, außerdem darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 Buchstaben b EGV genehmigt werden sollten, laut dem Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

| (42) | Im vorliegenden Fall wurde nach italienischer Meinung die Tatsache, dass es sich um ein außergewöhnliches Ereignis handelt, vom Ministerrat durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 679/2006 des Rates vom 25. April 2006 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (14) ausdrücklich anerkannt. |
| --- | --- |

(42)

Im vorliegenden Fall wurde nach italienischer Meinung die Tatsache, dass es sich um ein außergewöhnliches Ereignis handelt, vom Ministerrat durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 679/2006 des Rates vom 25. April 2006 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Anwendung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung (14) ausdrücklich anerkannt.

| (43) | Die italienischen Behörden vertreten nämlich die Auffassung, dass ein Ereignis, das als außergewöhnlich angesehen wird und zum Erlass von Sondermaßnahmen zur Marktstützung führt, im Rahmen der Würdigung von staatlichen Beihilfen, mit denen dieselbe Notsituation behoben werden soll, nicht als normales Ereignis angesehen werden kann. |
| --- | --- |

(43)

Die italienischen Behörden vertreten nämlich die Auffassung, dass ein Ereignis, das als außergewöhnlich angesehen wird und zum Erlass von Sondermaßnahmen zur Marktstützung führt, im Rahmen der Würdigung von staatlichen Beihilfen, mit denen dieselbe Notsituation behoben werden soll, nicht als normales Ereignis angesehen werden kann.

| (44) | Und schließlich noch verweisen diese Behörden darauf, dass die Kommission selbst durch ihre Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 vom 3. Juli 2006 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarktes in bestimmten Mitgliedstaaten (15) das Ereignis als außergewöhnlich anerkannt hat. |
| --- | --- |

(44)

Und schließlich noch verweisen diese Behörden darauf, dass die Kommission selbst durch ihre Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 vom 3. Juli 2006 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eier- und Geflügelfleischmarktes in bestimmten Mitgliedstaaten (15) das Ereignis als außergewöhnlich anerkannt hat.

VI.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

1.   Verbot staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

| (45) | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(45)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (46) | Die unter Randnummer 20 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Maßnahmen entsprechen der Definition staatlicher Beihilfen, weil sie für einen bestimmten Sektor (Geflügelfleischbranche) einen wirtschaftlichen Vorteil (entweder durch Verzicht auf Steuereinnahmen oder in Form des gezahlten Preises beim Ankauf von Geflügelfleisch, für das es auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge der Aviären Influenza keine Absatzmöglichkeit gibt) schaffen, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln (des Zentralstaates) stammt und die betreffenden Beihilfemaßnahmen den Handel beeinträchtigen können. |
| --- | --- |

(46)

Die unter Randnummer 20 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Maßnahmen entsprechen der Definition staatlicher Beihilfen, weil sie für einen bestimmten Sektor (Geflügelfleischbranche) einen wirtschaftlichen Vorteil (entweder durch Verzicht auf Steuereinnahmen oder in Form des gezahlten Preises beim Ankauf von Geflügelfleisch, für das es auf dem Gemeinschaftsmarkt infolge der Aviären Influenza keine Absatzmöglichkeit gibt) schaffen, die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln (des Zentralstaates) stammt und die betreffenden Beihilfemaßnahmen den Handel beeinträchtigen können.

| (47) | Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten (16). In der Rechtsprechung wurde dabei dargelegt, dass die relativ geringe Höhe einer Beihilfe oder die relativ geringe Größe des begünstigten Unternehmens nicht von vornherein die Möglichkeit ausschließen, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten hiervon beeinträchtigt wird (17). |
| --- | --- |

(47)

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes deutet die Verbesserung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens aufgrund einer staatlichen Beihilfe im Allgemeinen auf eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen hin, die keine solche Unterstützung erhalten (16). In der Rechtsprechung wurde dabei dargelegt, dass die relativ geringe Höhe einer Beihilfe oder die relativ geringe Größe des begünstigten Unternehmens nicht von vornherein die Möglichkeit ausschließen, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten hiervon beeinträchtigt wird (17).

| (48) | Eine Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten dann, wenn sie Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten erschwert oder Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten erleichtert. Ausschlaggebend dabei ist, dass sich der innergemeinschaftliche Handel aufgrund der fraglichen Maßnahme unterschiedlich entwickelt oder unterschiedlich zu entwickeln droht. |
| --- | --- |

(48)

Eine Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten dann, wenn sie Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten erschwert oder Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten erleichtert. Ausschlaggebend dabei ist, dass sich der innergemeinschaftliche Handel aufgrund der fraglichen Maßnahme unterschiedlich entwickelt oder unterschiedlich zu entwickeln droht.

| (49) | Das Erzeugnis, auf das sich die geplante Beihilferegelung erstreckt, ist Teil des Handels zwischen Mitgliedstaaten und ist daher dem Wettbewerb ausgesetzt. |
| --- | --- |

(49)

Das Erzeugnis, auf das sich die geplante Beihilferegelung erstreckt, ist Teil des Handels zwischen Mitgliedstaaten und ist daher dem Wettbewerb ausgesetzt.

| (50) | Die Kriterien für eine Beeinträchtigung des Handels und eine Wettbewerbsverzerrung sind damit in vollem Umfang erfüllt. |
| --- | --- |

(50)

Die Kriterien für eine Beeinträchtigung des Handels und eine Wettbewerbsverzerrung sind damit in vollem Umfang erfüllt.

| (51) | Die vorliegenden Maßnahmen stellen somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. |
| --- | --- |

(51)

Die vorliegenden Maßnahmen stellen somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

| (52) | Auch wenn die Maßnahmen darauf abzielen, dem Geflügelsektor einen Ausgleich für die Verluste infolge der Aviären Influenza zu gewähren, so ändert dies nichts am Beihilfecharakter, falls wie bei den vorliegenden Maßnahmen die Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sowohl der hier anwendbare seinerzeitige Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen (die Anmeldung erfolgte im Jahr 2005) als auch die neue Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (18) ausdrücklich die Prüfung der Möglichkeit vorsehen, Beihilfen zur Behebung der Schäden infolge von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen sowie von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zu gewähren. |
| --- | --- |

(52)

Auch wenn die Maßnahmen darauf abzielen, dem Geflügelsektor einen Ausgleich für die Verluste infolge der Aviären Influenza zu gewähren, so ändert dies nichts am Beihilfecharakter, falls wie bei den vorliegenden Maßnahmen die Kriterien von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt sind. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass sowohl der hier anwendbare seinerzeitige Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen (die Anmeldung erfolgte im Jahr 2005) als auch die neue Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 (18) ausdrücklich die Prüfung der Möglichkeit vorsehen, Beihilfen zur Behebung der Schäden infolge von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen sowie von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten zu gewähren.

2.   Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

| (53) | Das in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegte Beihilfeverbot ist nicht absoluter Natur. Um als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu gelten, muss die beabsichtigte Maßnahme allerdings für einen der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV vorgesehenen Ausnahme- bzw. Freistellungstatbestände in Betracht kommen. Die Kommission wird im Weiteren zunächst die etwaige Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag und, da die Beihilferegelung im Jahr 2005 angemeldet wurde, die Einhaltung der Beihilfebedingungen im Fall von Tierseuchen prüfen, die der seinerzeit geltende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2000-2006 vorgibt. |
| --- | --- |

(53)

Das in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegte Beihilfeverbot ist nicht absoluter Natur. Um als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu gelten, muss die beabsichtigte Maßnahme allerdings für einen der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV vorgesehenen Ausnahme- bzw. Freistellungstatbestände in Betracht kommen. Die Kommission wird im Weiteren zunächst die etwaige Anwendbarkeit von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag und, da die Beihilferegelung im Jahr 2005 angemeldet wurde, die Einhaltung der Beihilfebedingungen im Fall von Tierseuchen prüfen, die der seinerzeit geltende Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2000-2006 vorgibt.

| (54) | Die italienischen Behörden berufen sich auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag, dem zufolge Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse hervorgerufen wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. In ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2006 stufen sie dabei die Aviäre Influenza als ein solches „außergewöhnliches Ereignis“ ein. |
| --- | --- |

(54)

Die italienischen Behörden berufen sich auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag, dem zufolge Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse hervorgerufen wurden, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. In ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2006 stufen sie dabei die Aviäre Influenza als ein solches „außergewöhnliches Ereignis“ ein.

| (55) | Im EG-Vertrag werden die Begriffe „außergewöhnliche Ereignisse“ und „Naturkatastrophen“ nicht definiert, so dass zu prüfen ist, ob die Aviäre Influenza, von der Italien betroffen war, als naturkatastrophenähnliches außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV angesehen werden kann. Wie unter Ziffer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen dargelegt, ist es ständige Praxis der Kommission, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV genannten Begriffe „Naturkatastrophen“ und „außergewöhnliche Ereignisse“ restriktiv auszulegen, da es hier um Ausnahmen von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verankerten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt geht. |
| --- | --- |

(55)

Im EG-Vertrag werden die Begriffe „außergewöhnliche Ereignisse“ und „Naturkatastrophen“ nicht definiert, so dass zu prüfen ist, ob die Aviäre Influenza, von der Italien betroffen war, als naturkatastrophenähnliches außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV angesehen werden kann. Wie unter Ziffer 11.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen dargelegt, ist es ständige Praxis der Kommission, die in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV genannten Begriffe „Naturkatastrophen“ und „außergewöhnliche Ereignisse“ restriktiv auszulegen, da es hier um Ausnahmen von dem in Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verankerten allgemeinen Grundsatz der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt geht.

| (56) | Die Notwendigkeit einer derartigen restriktiven Auslegung wurde vom Europäischen Gerichtshof regelmäßig bestätigt (19). |
| --- | --- |

(56)

Die Notwendigkeit einer derartigen restriktiven Auslegung wurde vom Europäischen Gerichtshof regelmäßig bestätigt (19).

| (57) | Bis heute verstand die Kommission unter Naturkatastrophen Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche sowie Überschwemmungen. Als außergewöhnliche Ereignisse betrachtet wurden Kriege, innere Unruhen und Streiks sowie unter Vorbehalt und entsprechend ihrem Ausmaß schwere nukleare Störfälle oder Industrieunfälle ebenso wie Brände, die erhebliche Verluste nach sich ziehen. |
| --- | --- |

(57)

Bis heute verstand die Kommission unter Naturkatastrophen Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche sowie Überschwemmungen. Als außergewöhnliche Ereignisse betrachtet wurden Kriege, innere Unruhen und Streiks sowie unter Vorbehalt und entsprechend ihrem Ausmaß schwere nukleare Störfälle oder Industrieunfälle ebenso wie Brände, die erhebliche Verluste nach sich ziehen.

| (58) | In der Regel akzeptiert die Kommission dagegen nicht, dass Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten den Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen gleichgestellt werden können. In einem Fall allerdings hat die Kommission eine völlig neue, grassierende Tierseuche als außergewöhnliches Ereignis anerkannt (20). |
| --- | --- |

(58)

In der Regel akzeptiert die Kommission dagegen nicht, dass Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten den Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen gleichgestellt werden können. In einem Fall allerdings hat die Kommission eine völlig neue, grassierende Tierseuche als außergewöhnliches Ereignis anerkannt (20).

| (59) | Die ständige Praxis der Kommission geht dahin, die Aviäre Influenza in gleicher Weise wie die anderen Tierseuchen zu behandeln (21) und die Grundsätze anzuwenden, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen seit langem für die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten aufgestellt sind. |
| --- | --- |

(59)

Die ständige Praxis der Kommission geht dahin, die Aviäre Influenza in gleicher Weise wie die anderen Tierseuchen zu behandeln (21) und die Grundsätze anzuwenden, die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Agrarbeihilfen seit langem für die Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten aufgestellt sind.

| (60) | Ein außergewöhnliches Ereignis hingegen muss generell zumindest Merkmale aufweisen, aufgrund deren es sich in seiner Art und seinen Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten deutlich von den üblicherweise herrschenden Gegebenheiten unterscheidet und von der normalen Funktionsweise des Marktes klar abweicht. |
| --- | --- |

(60)

Ein außergewöhnliches Ereignis hingegen muss generell zumindest Merkmale aufweisen, aufgrund deren es sich in seiner Art und seinen Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten deutlich von den üblicherweise herrschenden Gegebenheiten unterscheidet und von der normalen Funktionsweise des Marktes klar abweicht.

| (61) | Im Übrigen lässt sich aus den von Italien vorgelegten Angaben nicht auf den außergewöhnlichen Charakter der Tierseuche schließen, sondern vielmehr auf ihr endemisches Auftreten. |
| --- | --- |

(61)

Im Übrigen lässt sich aus den von Italien vorgelegten Angaben nicht auf den außergewöhnlichen Charakter der Tierseuche schließen, sondern vielmehr auf ihr endemisches Auftreten.

| (62) | Nach dem Dafürhalten der italienischen Behörden wurde das in der Tierseuche liegende außergewöhnliche Ereignis vom Ministerrat durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 679/2006 und seitens der Kommission selbst durch ihre Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 ausdrücklich anerkannt. |
| --- | --- |

(62)

Nach dem Dafürhalten der italienischen Behörden wurde das in der Tierseuche liegende außergewöhnliche Ereignis vom Ministerrat durch die Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 679/2006 und seitens der Kommission selbst durch ihre Verordnung (EG) Nr. 1010/2006 ausdrücklich anerkannt.

| (63) | Zu den beiden vorgenannten Verordnungen ist zu sagen, dass es im Zuge der durch die Aviäre Influenza ausgelösten Marktkrise zu einem starken Rückgang des Verbrauchs an Geflügelfleisch und Eiern in einer Reihe von Mitgliedstaaten, begleitet von einem ausgeprägten Preisverfall, kam. Die Marktordnungen für Eier und Geflügel sahen jedoch eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von Ausgleichsmaßnahmen in Fällen wie bei der Aviären Influenza bislang nur vor, wenn ein Geflügelhaltungsbetrieb wegen eines Seuchenausbruchs gesperrt ist oder ein veterinärrechtliches Verbringungsverbot für Geflügel besteht. Bei Absatzausfällen, die auf einen Verlust an Verbrauchervertrauen zurückzuführen sind, waren Hilfen der Gemeinschaft nicht möglich. Angesichts der schwerwiegenden Marktstörung in einigen Ländern hat die Kommission deswegen im Jahr 2006 die Voraussetzungen geschaffen, dass Marktstützungsmaßnahmen zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert werden können, während die übrigen 50 % von den Mitgliedstaaten übernommen werden. |
| --- | --- |

(63)

Zu den beiden vorgenannten Verordnungen ist zu sagen, dass es im Zuge der durch die Aviäre Influenza ausgelösten Marktkrise zu einem starken Rückgang des Verbrauchs an Geflügelfleisch und Eiern in einer Reihe von Mitgliedstaaten, begleitet von einem ausgeprägten Preisverfall, kam. Die Marktordnungen für Eier und Geflügel sahen jedoch eine gemeinschaftliche Kofinanzierung von Ausgleichsmaßnahmen in Fällen wie bei der Aviären Influenza bislang nur vor, wenn ein Geflügelhaltungsbetrieb wegen eines Seuchenausbruchs gesperrt ist oder ein veterinärrechtliches Verbringungsverbot für Geflügel besteht. Bei Absatzausfällen, die auf einen Verlust an Verbrauchervertrauen zurückzuführen sind, waren Hilfen der Gemeinschaft nicht möglich. Angesichts der schwerwiegenden Marktstörung in einigen Ländern hat die Kommission deswegen im Jahr 2006 die Voraussetzungen geschaffen, dass Marktstützungsmaßnahmen zu 50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt kofinanziert werden können, während die übrigen 50 % von den Mitgliedstaaten übernommen werden.

| (64) | Die Kommission möchte betonen, dass der Verfall der Preise für Erzeugnisse des Geflügelsektors an sich kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine in bestimmten Agrarsektoren bekanntermaßen zu beobachtende konjunkturelle Entwicklung, die von zahlreichen Faktoren hervorgerufen werden kann, wie einer schlechten Planung des Angebots gegenüber der Nachfrage (vgl. den zyklischen Preisrückgang im Schweinesektor), oder aber es liegen rein kommerzielle Faktoren vor, deren Hintergründe nicht als außergewöhnliches Ereignis zu betrachten sind (z. B. durch eine Änderung des Verbrauchergeschmacks bedingte Entscheidung für alternative Erzeugnisse). Ebenso kann das alleinige Auftreten einer Tierseuche, die wie die Aviäre Influenza im Mittelpunkt des Medieninteresses steht, nicht als außergewöhnliches Ereignis angesehen werden. Im Gegenteil könnten die Ausbreitung der Seuche und die dadurch hervorgerufene Krise des Geflügelsektors in einigen Fällen sogar darauf zurückzuführen sein, dass die nationalen Behörden die geltenden Vorschriften über die Sicherheitsvorkehrungen, die für die Seuchenbekämpfung unerlässlich sind, nicht streng genug eingehalten haben. |
| --- | --- |

(64)

Die Kommission möchte betonen, dass der Verfall der Preise für Erzeugnisse des Geflügelsektors an sich kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine in bestimmten Agrarsektoren bekanntermaßen zu beobachtende konjunkturelle Entwicklung, die von zahlreichen Faktoren hervorgerufen werden kann, wie einer schlechten Planung des Angebots gegenüber der Nachfrage (vgl. den zyklischen Preisrückgang im Schweinesektor), oder aber es liegen rein kommerzielle Faktoren vor, deren Hintergründe nicht als außergewöhnliches Ereignis zu betrachten sind (z. B. durch eine Änderung des Verbrauchergeschmacks bedingte Entscheidung für alternative Erzeugnisse). Ebenso kann das alleinige Auftreten einer Tierseuche, die wie die Aviäre Influenza im Mittelpunkt des Medieninteresses steht, nicht als außergewöhnliches Ereignis angesehen werden. Im Gegenteil könnten die Ausbreitung der Seuche und die dadurch hervorgerufene Krise des Geflügelsektors in einigen Fällen sogar darauf zurückzuführen sein, dass die nationalen Behörden die geltenden Vorschriften über die Sicherheitsvorkehrungen, die für die Seuchenbekämpfung unerlässlich sind, nicht streng genug eingehalten haben.

| (65) | Dank der Marktstützungsmaßnahmen, die mit den vorerwähnten Verordnungen eingerichtet wurden, wollte die Kommission gegen die negativen Auswirkungen der durch die Aviäre Influenza verursachten Marktkrise vorgehen. Mit den Maßnahmen hat die Kommission ihre feste Absicht bekundet, zur Lösung der Krise beizutragen, ohne dass irgendwelche anderen Eingriffe stattfinden, die die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern würden. |
| --- | --- |

(65)

Dank der Marktstützungsmaßnahmen, die mit den vorerwähnten Verordnungen eingerichtet wurden, wollte die Kommission gegen die negativen Auswirkungen der durch die Aviäre Influenza verursachten Marktkrise vorgehen. Mit den Maßnahmen hat die Kommission ihre feste Absicht bekundet, zur Lösung der Krise beizutragen, ohne dass irgendwelche anderen Eingriffe stattfinden, die die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern würden.

| (66) | Die italienischen Behörden haben im Übrigen keinerlei Begründung geliefert, warum im vorliegenden Fall die Aviäre Influenza ein außergewöhnliches Ereignis darstellen soll, wenn dies in anderen Fällen nicht anerkannt wurde. Folglich kann die von den italienischen Behörden geplante Beihilferegelung nicht auf der Rechtsgrundlage von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag genehmigt werden, da die dort vorgesehenen Ausnahmen nicht zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt diese Nichtanwendbarkeit für die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV, wonach Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. |
| --- | --- |

(66)

Die italienischen Behörden haben im Übrigen keinerlei Begründung geliefert, warum im vorliegenden Fall die Aviäre Influenza ein außergewöhnliches Ereignis darstellen soll, wenn dies in anderen Fällen nicht anerkannt wurde. Folglich kann die von den italienischen Behörden geplante Beihilferegelung nicht auf der Rechtsgrundlage von Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag genehmigt werden, da die dort vorgesehenen Ausnahmen nicht zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt diese Nichtanwendbarkeit für die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EGV, wonach Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

| (67) | Es gilt nunmehr zu prüfen, ob die beabsichtigten Beihilfemaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten können. In Betracht kommen insbesondere die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV, dem zufolge Beihilfen, die der Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, gegebenenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändern. |
| --- | --- |

(67)

Es gilt nunmehr zu prüfen, ob die beabsichtigten Beihilfemaßnahmen nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt gelten können. In Betracht kommen insbesondere die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EGV, dem zufolge Beihilfen, die der Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, gegebenenfalls als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße verändern.

| (68) | Unter Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen sind die Grundsätze aufgeführt, nach denen Landwirten staatliche Beihilfen zum Ausgleich für infolge von Tierseuchen erlittene Verluste gewährt werden können. |
| --- | --- |

(68)

Unter Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen sind die Grundsätze aufgeführt, nach denen Landwirten staatliche Beihilfen zum Ausgleich für infolge von Tierseuchen erlittene Verluste gewährt werden können.

| (69) | Im Einzelnen heißt es hier, dass, wenn ein Landwirt infolge einer Tierseuche Verluste seines Viehbestands erleidet oder seine Kulturen von einer Pflanzenkrankheit befallen werden, dies in der Regel keine Naturkatastrophe und kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags darstellt. In solchen Fällen kann die Kommission Beihilfen als Ausgleich für die entstandenen Verluste und Beihilfen zur Vermeidung zukünftiger Verluste nur auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigen. Demnach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

(69)

Im Einzelnen heißt es hier, dass, wenn ein Landwirt infolge einer Tierseuche Verluste seines Viehbestands erleidet oder seine Kulturen von einer Pflanzenkrankheit befallen werden, dies in der Regel keine Naturkatastrophe und kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des EG-Vertrags darstellt. In solchen Fällen kann die Kommission Beihilfen als Ausgleich für die entstandenen Verluste und Beihilfen zur Vermeidung zukünftiger Verluste nur auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag genehmigen. Demnach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (70) | Damit dieser Freistellungstatbestand zur Anwendung kommen kann, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Bedingungen für die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfemaßnahmen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(70)

Damit dieser Freistellungstatbestand zur Anwendung kommen kann, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Bedingungen für die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfemaßnahmen erfüllt sind.

| (71) | In Übereinstimmung mit Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen ist die Kommission der Ansicht, dass die Gewährung von Beihilfen an Landwirte als Ausgleich für Verluste, die durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten verursacht wurden, nur als Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms akzeptiert werden kann, das zur Bekämpfung der Seuche oder Krankheit durch Vorbeugung, Überwachung und Tilgung zweckdienlich ist. Beihilfen, die Landwirte lediglich für die entstandenen Verluste entschädigen, ohne dass geeignete Schritte unternommen werden, um die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, sind als reine Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind. |
| --- | --- |

(71)

In Übereinstimmung mit Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen ist die Kommission der Ansicht, dass die Gewährung von Beihilfen an Landwirte als Ausgleich für Verluste, die durch Tierseuchen oder Pflanzenkrankheiten verursacht wurden, nur als Teil eines auf gemeinschaftlicher, nationaler oder regionaler Ebene durchgeführten Programms akzeptiert werden kann, das zur Bekämpfung der Seuche oder Krankheit durch Vorbeugung, Überwachung und Tilgung zweckdienlich ist. Beihilfen, die Landwirte lediglich für die entstandenen Verluste entschädigen, ohne dass geeignete Schritte unternommen werden, um die Probleme an der Wurzel zu bekämpfen, sind als reine Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar sind.

| (72) | Die Kommission vertritt im vorliegenden Fall jedoch die Auffassung, dass die italienischen Behörden keine hinreichenden Beweiselemente geliefert haben, die im Lichte der Vorschriften für staatliche Beihilfen und insbesondere von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen die Anwendung des betreffenden Freistellungstatbestands rechtfertigen würden. |
| --- | --- |

(72)

Die Kommission vertritt im vorliegenden Fall jedoch die Auffassung, dass die italienischen Behörden keine hinreichenden Beweiselemente geliefert haben, die im Lichte der Vorschriften für staatliche Beihilfen und insbesondere von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Agrarbeihilfen die Anwendung des betreffenden Freistellungstatbestands rechtfertigen würden.

| (73) | Daher kann die von den italienischen Behörden geplante Beihilferegelung auch auf dieser Rechtsgrundlage nicht genehmigt werden. |
| --- | --- |

(73)

Daher kann die von den italienischen Behörden geplante Beihilferegelung auch auf dieser Rechtsgrundlage nicht genehmigt werden.

| (74) | Weitere Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Beihilferegelung haben die italienischen Behörden nicht geltend gemacht. |
| --- | --- |

(74)

Weitere Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Beihilferegelung haben die italienischen Behörden nicht geltend gemacht.

| (75) | Selbst wenn die italienischen Behörden sich im vorliegenden Fall zu keiner Zeit auf die gemeinschaftlichen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen berufen haben, hat die Kommission im Interesse einer umfassenden Untersuchung auch geprüft, ob hier nicht die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (22) zur Anwendung kommen können. Die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden darf, besteht darin, dass sich das betreffende Unternehmen im Sinne der vorgenannten einschlägigen Leitlinien in Schwierigkeiten befindet. Aus den der Kommission verfügbaren Informationen geht allerdings nicht hervor, dass sich die begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten befinden, wie sie in den genannten Leitlinien definiert werden. |
| --- | --- |

(75)

Selbst wenn die italienischen Behörden sich im vorliegenden Fall zu keiner Zeit auf die gemeinschaftlichen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen berufen haben, hat die Kommission im Interesse einer umfassenden Untersuchung auch geprüft, ob hier nicht die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (22) zur Anwendung kommen können. Die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden darf, besteht darin, dass sich das betreffende Unternehmen im Sinne der vorgenannten einschlägigen Leitlinien in Schwierigkeiten befindet. Aus den der Kommission verfügbaren Informationen geht allerdings nicht hervor, dass sich die begünstigten Unternehmen in Schwierigkeiten befinden, wie sie in den genannten Leitlinien definiert werden.

| (76) | Auf jeden Fall aber betont die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, für die Vorlage sämtlicher Nachweise verantwortlich ist, anhand deren die Kommission überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt sind (23). Die italienischen Behörden haben zu keinem Zeitpunkt Unterlagen zugeleitet, mittels deren die Kommission die Gegebenheiten im Lichte der einschlägigen Leitlinien hätte überprüfen können, und dies trotz eines entsprechenden Hinweises unter Nummer 24 des Beschlusses der Kommission über die Verfahrenseinleitung (vgl. Randnummer 30 des jetzigen abschließenden Beschlusses). |
| --- | --- |

(76)

Auf jeden Fall aber betont die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat, um seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Kommission nachzukommen, für die Vorlage sämtlicher Nachweise verantwortlich ist, anhand deren die Kommission überprüfen kann, ob die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt sind (23). Die italienischen Behörden haben zu keinem Zeitpunkt Unterlagen zugeleitet, mittels deren die Kommission die Gegebenheiten im Lichte der einschlägigen Leitlinien hätte überprüfen können, und dies trotz eines entsprechenden Hinweises unter Nummer 24 des Beschlusses der Kommission über die Verfahrenseinleitung (vgl. Randnummer 30 des jetzigen abschließenden Beschlusses).

VII.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (77) | Aus den vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die von Italien geplante Beihilferegelung für den Geflügelsektor eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die für keine der Ausnahmen bzw. Freistellungstatbestände gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV in Betracht kommt. |
| --- | --- |

(77)

Aus den vorstehenden Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die von Italien geplante Beihilferegelung für den Geflügelsektor eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die für keine der Ausnahmen bzw. Freistellungstatbestände gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EGV in Betracht kommt.

| (78) | Da die Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet wurde und die italienischen Behörden die Beihilfemaßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist es nicht notwendig, die Wiedereinziehung etwaiger Beihilfezahlungen anzuordnen — |
| --- | --- |

(78)

Da die Beihilferegelung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet wurde und die italienischen Behörden die Beihilfemaßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist es nicht notwendig, die Wiedereinziehung etwaiger Beihilfezahlungen anzuordnen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Italien geplante staatliche Beihilferegelung im Zusammenhang mit Sofortmaßnahmen zur Verhütung der Aviären Influenza ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Die Durchführung der Beihilferegelung wird daher nicht genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Dezember 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

1

(2)  ABl. C 233 vom 28.9.2006, S. 5.

2

(3)  Amtsblatt der Italienischen Republik vom 30.11.2005, allgemeine Reihe Nr. 279, S. 44.

3

(4)  Amtsblatt der Italienischen Republik vom 26.1.2006, allgemeine Reihe Nr. 21, S. 50.

4

(5)  Amtsblatt der Italienischen Republik vom 11.3.2006, ordentliches Supplement Nr. 58.

5

(6)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

6

(7)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.

7

(8)  Maßnahmenteil A mit Schreiben C(2007) 3249 vom 10.7.2007 und Maßnahmenteil B mit Schreiben D(2008) 13797 vom 13.5.2008 (Az. AGR 11275).

8

(9)  Mit Schreiben D(2005) 38372 vom 12.12.2005 (Az. AGR 31606), mit Fernschreiben D(2006) 9256 vom 20.3.2006 (Az. AGRI 7800) und mit Schreiben D(2006) 1927 vom 12.4.2006 (Generaldirektion Entwicklung).

9

(10)  Idem Fußnote 7.

10

(11)  Idem Fußnote 6.

11

(12)  Idem Fußnote 6.

12

(13)  Idem Fußnote 5.

13

(14)  ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1.

14

(15)  ABl. L 180 vom 4.7.2006, S. 3.

15

(16)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 1980, Rechtssache C-730/79, Philipp Morris Holland BV gegen Kommission, Slg. 1980, S. 2671, Randnummern 11 und 12.

16

(17)  Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1990, Rechtssache C-142/87, Königreich Belgien gegen Kommission, Slg. 1990, S. I-959, Randnummer 43, und Urteil vom 14. September 1994, verb. Rechtssachen C-278/92 und C-280/92, Königreich Spanien gegen Kommission, Slg. 1994, S. I-4103, Randnummern 40 bis 42.

17

(18)  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.

18

(19)  Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 2004, Rechtssache C-73/03, Spanien gegen Kommission, Randnummer 37, und Urteil vom 23. Februar 2006, verb. Rechtssachen C-346/03 und C-529/03, Giuseppe Atzeni u. a., Randnummer 79.

19

(20)  Es handelt sich um Beihilfen für die von der BSE-Krise betroffenen Rinderhalter. Vgl. Schreiben D(2001) 290558 vom 27.7.2001 (Az. AGR 25807), Beihilfefall NN 46/01, Schreiben D(2001) 292096 vom 9.11.2001 (Az. AGR 37860), Beihilfefall N 657/01, und Schreiben D(2001) 290526 vom 27.7.2001 (Az. AGR 25798), Beihilfefall N 437/01.

20

(21)  Die Aviäre Influenza findet sich auch auf der Tierseuchenliste der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE).

21

(22)  Idem Fußnote 5.

22

(23)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 2005, Rechtssache T-171/02, Regione autonoma della Sardegna gegen Kommission, Slg. 2005, S. II-2123, Randnummer 129.

23

Regione autonoma della Sardegna gegen Kommission

---

Berichtigungen

| 15.6.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 149/27 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 149/27

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. September 2009 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 287 vom 31. Oktober 2009
  )

Seite 6, Kapitel 34:

anstatt:

„Seifen; organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel; zubereitete Schmiermittel; künstliche Wachse, zubereitete Wachse; Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen; Kerzen und ähnliche Erzeugnisse; Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips“

muss es heißen:

„Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips“;

Seite 171, die Zeile nach KN-Code 2204 29 82:

In der genannten Zeile ist in Spalte 3 die Ziffer „1“ zu streichen;

Seite 196, KN-Code 2710, Spalte 2:

anstatt:

„Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle:“

muss es heißen:

„Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle:“;

Seite 196, KN-Code 27101:

anstatt:

„Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle:“

muss es heißen:

„Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle:“;

Seite 255, KN-Code 3403, Spalte 2:

anstatt:

„Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:“

muss es heißen:

„Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als Grundbestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:“;

Seite 313, Spalte 3:

| | KN-Code 4412 99 40:







  anstatt | : | „10 (1)“ |
| --- | --- | --- | --- |
| muss es heißen | : | „10“; |

KN-Code 4412 99 40:

anstatt

:

„10 (1)“

1

muss es heißen

:

„10“;

| | KN-Code 4412 99 50:







  anstatt | : | „10 (1)“ |
| --- | --- | --- | --- |
| muss es heißen | : | „10“; |

KN-Code 4412 99 50:

anstatt

:

„10 (1)“

1

muss es heißen

:

„10“;

Seite 809, Spalte 1:

anstatt:

„3003 90 10“

muss es heißen:

„3003 90 00“;

Seite 809, Spalte 1:

anstatt:

„3003 90 90“

muss es heißen:

„3003 90 00“;

Seite 811, Spalte 1:

anstatt:

„3907 20 21“

muss es heißen:

„3907 20 20“;

Seite 811, Spalte 1:

anstatt:

„3907 99 19“

muss es heißen:

„3907 99 90“;

Seite 812, Spalte 1:

anstatt:

„3912 39 80“

muss es heißen:

„3912 39 85“.

---