# Amtsblatt L 94/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.094.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 94 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang15. April 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.094.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 94

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang15. April 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 304/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Phenylphenol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 305/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 15 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 306/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pecorino Toscano (g.U.)) | 19 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 307/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Monti Iblei (g.U.)) | 21 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 308/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto di Carpegna (g.U.)) | 23 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 309/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 25 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 310/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 27 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 311/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 29 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 312/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 31 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/216/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 14. April 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (
  1
  ) | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 304/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Phenylphenol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 305/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

15

*

Verordnung (EU) Nr. 306/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pecorino Toscano (g.U.))

19

*

Verordnung (EU) Nr. 307/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Monti Iblei (g.U.))

21

*

Verordnung (EU) Nr. 308/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto di Carpegna (g.U.))

23

*

Verordnung (EU) Nr. 309/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

25

*

Verordnung (EU) Nr. 310/2010 der Kommission vom 9. April 2010 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

27

Verordnung (EU) Nr. 311/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

Verordnung (EU) Nr. 312/2010 der Kommission vom 14. April 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

31

BESCHLÜSSE

2010/216/EU

*

Beschluss der Kommission vom 14. April 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (
  1
  )

1

33

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/1 |
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15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 304/2010 DER KOMMISSION

vom 9. April 2010

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2-Phenylphenol in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | 2-Phenylphenol ist ein Wirkstoff, der in der vierten Stufe des Prüfprogramms gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) zu prüfen ist und für den der Bewertungsbericht der Kommission am 19. Dezember 2008 in Form des wissenschaftlichen Berichts der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) für 2-Phenylphenol (3) vorgelegt wurde. Dieser Bericht enthält die Stellungnahme der EFSA (nachfolgend „die Behörde“) betreffend die Notwendigkeit, gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte für diesen Wirkstoff festzulegen, sowie einen Vorschlag für solche Rückstandshöchstgehalte. |
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(1)

2-Phenylphenol ist ein Wirkstoff, der in der vierten Stufe des Prüfprogramms gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) zu prüfen ist und für den der Bewertungsbericht der Kommission am 19. Dezember 2008 in Form des wissenschaftlichen Berichts der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) für 2-Phenylphenol (3) vorgelegt wurde. Dieser Bericht enthält die Stellungnahme der EFSA (nachfolgend „die Behörde“) betreffend die Notwendigkeit, gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte für diesen Wirkstoff festzulegen, sowie einen Vorschlag für solche Rückstandshöchstgehalte.

| (2) | Die Behörde untersuchte insbesondere die Risiken für die Verbraucher und für Tiere. Sie bewertete die repräsentative Verwendung als Fungizid bei Zitrusfrüchten und Birnen nach der Ernte und kam anhand der vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass für die beantragte Verwendung bei Zitrusfrüchten im Gießverfahren (Drenching) ein vorläufiger Rückstandshöchstgehalt von 5 mg/kg festgelegt werden sollte. Zur Bestätigung der Risikobewertung ersuchte die Behörde um Bestätigung dafür, dass die für die Rückstandstests verwendete Analysemethode die Rückstände von 2-Phenylphenol, 2-Phenylhydrochinon und deren Konjugaten korrekt beziffert. Die Behörde folgerte weiterhin, dass der Antragsteller zwei zusätzliche Rückstandstests für Zitrusfrüchte sowie gültige Studien zur Lagerstabilität vorlegen sollte. Bezüglich der beantragten Verwendung bei Birnen konnte die Behörde keinen Rückstandshöchstgehalt vorschlagen, weil die vorgelegten Rückstandsdaten nicht annehmbar waren. Mangels eines spezifischen Rückstandshöchstgehalts sollte die unterste analytische Bestimmungsgrenze herangezogen werden. |
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(2)

Die Behörde untersuchte insbesondere die Risiken für die Verbraucher und für Tiere. Sie bewertete die repräsentative Verwendung als Fungizid bei Zitrusfrüchten und Birnen nach der Ernte und kam anhand der vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass für die beantragte Verwendung bei Zitrusfrüchten im Gießverfahren (Drenching) ein vorläufiger Rückstandshöchstgehalt von 5 mg/kg festgelegt werden sollte. Zur Bestätigung der Risikobewertung ersuchte die Behörde um Bestätigung dafür, dass die für die Rückstandstests verwendete Analysemethode die Rückstände von 2-Phenylphenol, 2-Phenylhydrochinon und deren Konjugaten korrekt beziffert. Die Behörde folgerte weiterhin, dass der Antragsteller zwei zusätzliche Rückstandstests für Zitrusfrüchte sowie gültige Studien zur Lagerstabilität vorlegen sollte. Bezüglich der beantragten Verwendung bei Birnen konnte die Behörde keinen Rückstandshöchstgehalt vorschlagen, weil die vorgelegten Rückstandsdaten nicht annehmbar waren. Mangels eines spezifischen Rückstandshöchstgehalts sollte die unterste analytische Bestimmungsgrenze herangezogen werden.

| (3) | Die Risikobewertung durch die Behörde trug den jüngsten Daten zu den toxischen Eigenschaften von 2-Phenylphenol Rechnung. Sie zeigte auf, dass ein Rückstandshöchstgehalt von 5 mg/kg für Zitrusfrüchte, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit annehmbar ist. Die Bewertung der Exposition bei lebenslanger Aufnahme aller Lebensmittel, die 2-Phenylphenol enthalten können, hat gezeigt, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren Tagesdosis (ADI) nicht gegeben ist. Da eine akute Referenzdosis (ARfD) für 2-Phenylphenol nicht erforderlich ist, musste die kurzzeitige Exposition nicht bewertet werden. |
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(3)

Die Risikobewertung durch die Behörde trug den jüngsten Daten zu den toxischen Eigenschaften von 2-Phenylphenol Rechnung. Sie zeigte auf, dass ein Rückstandshöchstgehalt von 5 mg/kg für Zitrusfrüchte, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit annehmbar ist. Die Bewertung der Exposition bei lebenslanger Aufnahme aller Lebensmittel, die 2-Phenylphenol enthalten können, hat gezeigt, dass das Risiko einer Überschreitung der annehmbaren Tagesdosis (ADI) nicht gegeben ist. Da eine akute Referenzdosis (ARfD) für 2-Phenylphenol nicht erforderlich ist, musste die kurzzeitige Exposition nicht bewertet werden.

| (4) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum wissenschaftlichen Bericht der EFSA für 2-Phenylphenol, einschließlich der vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte, Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. |
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(4)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum wissenschaftlichen Bericht der EFSA für 2-Phenylphenol, einschließlich der vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte, Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

| (5) | Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Berichts der Behörde und unter Berücksichtigung der sachdienlichen Faktoren erfüllen die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
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(5)

Auf der Grundlage des wissenschaftlichen Berichts der Behörde und unter Berücksichtigung der sachdienlichen Faktoren erfüllen die vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

2

(3)  EFSA Scientific Report (2008) 217, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance 2-phenylphenol (abgeschlossen am 19. Dezember 2008).

3

EFSA Scientific Report (2008) 217, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance 2-phenylphenol (abgeschlossen am 19. Dezember 2008)

---

ANHANG

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wird für 2-Phenylphenol folgende Spalte angefügt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

| Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) | Summe aus 2-Phenylphenol, dessen Salzen und Konjugaten, ausgedrückt als 2-Phenylphenol |
| --- | --- | --- |
| 100000 | 1. | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE |

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Summe aus 2-Phenylphenol, dessen Salzen und Konjugaten, ausgedrückt als 2-Phenylphenol

100000

1.

110000

| i) | Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

i)

5 (3)

110010

Grapefruit

110020

Orangen

110030

Zitronen

110040

Limetten

110050

Mandarinen

110990

Sonstige

120000

| ii) | Nüsse (mit oder ohne Schale) |
| --- | --- |

ii)

0,1 (2)

120010

Mandeln

120020

Paranüsse

120030

Kaschunüsse

120040

Esskastanien

120050

Kokosnüsse

120060

Haselnüsse

120070

Macadamia-Nüsse

120080

Pekannüsse

120090

Pinienkerne

120100

Pistazien

120110

Walnüsse

120990

Sonstige

130000

| iii) | Kernobst |
| --- | --- |

iii)

0,05 (2)

130010

Äpfel

130020

Birnen

130030

Quitten

130040

Mispel

130050

Japanische Wollmispel

130990

Sonstige

140000

| iv) | Steinobst |
| --- | --- |

iv)

0,05 (2)

140010

Aprikosen

140020

Kirschen

140030

Pfirsiche

140040

Pflaumen

140990

Sonstige

150000

| v) | Beeren und Kleinobst |
| --- | --- |

v)

0,05 (2)

151000

| a) | Tafel- und Keltertrauben |
| --- | --- |

a)

151010

Tafeltrauben

151020

Keltertrauben

152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

153010

Brombeeren

153020

Kratzbeeren

153030

Himbeeren

153990

Sonstige

154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

154010

Heidelbeeren

154020

Cranbeeren

154030

Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

154040

Stachelbeeren

154050

Hagebutten

154060

Maulbeeren

154070

Azarole (Mittelmeermispel)

154080

Holunderbeeren

154990

Sonstige

160000

| vi) | Sonstige Früchte |
| --- | --- |

vi)

0,05 (2)

161000

| a) | Essbare Schale |
| --- | --- |

a)

161010

Datteln

161020

Feigen

161030

Tafeloliven

161040

Kumquats

161050

Karambolen

161060

Persimone

161070

Jambolan (Java-Pflaume)

161990

Sonstige

162000

| b) | Nicht essbare Schale, klein |
| --- | --- |

b)

162010

Kiwis

162020

Lychee (Litschi)

162030

Passionsfrucht

162040

Stachelfeige (Kaktusfeige)

162050

Sternapfel

162060

Amerikanische Persimone (Virginia-Kaki)

162990

Sonstige

163000

| c) | Nicht essbare Schale, groß |
| --- | --- |

c)

163010

Avocadofrüchte

163020

Bananen

163030

Mangos

163040

Papayas

163050

Granatäpfel

163060

Cherimoya (Zimtapfel Zuckerapfel (Süßsack), Ilama und andere mittelgroße Annonen)

163070

Guave

163080

Ananas

163090

Brotfrucht

163100

Durianfrucht

163110

Saure Annone (Guanabana)

163990

Sonstige

200000

| 2. | GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN |
| --- | --- |

2.

0,05 (2)

210000

| i) | Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

i)

211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

212010

Kassava

212020

Süßkartoffeln

212030

Yamswurzel

212040

Pfeilwurz

212990

Sonstige

213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

213010

Rote Rüben

213020

Karotten

213030

Knollensellerie

213040

Meerrettich

213050

Erdartischocke

213060

Pastinaken

213070

Petersilienwurzel

213080

Rettich

213090

Schwarzwurzeln

213100

Kohlrüben

213110

Weiße Rüben

213990

Sonstige

220000

| ii) | Zwiebelgemüse |
| --- | --- |

ii)

220010

Knoblauch

220020

Zwiebel

220030

Schalotten

220040

Frühlingszwiebeln

220990

Sonstige

230000

| iii) | Fruchtgemüse |
| --- | --- |

iii)

231000

| a) | Solanaceae |
| --- | --- |

a)

231010

Tomaten

231020

Paprika

231030

Auberginen (Eierfrüchte)

231040

Okra, Griechische Hörnchen

231990

Sonstige

232000

| b) | Kürbisgewächse — genießbare Schale |
| --- | --- |

b)

232010

Schlangengurken

232020

Gewürzgurken

232030

Zucchini (Sommerkürbis, Eierkürbis (Patisson))

232990

Sonstige

233000

| c) | Kürbisgewächse — ungenießbare Schale |
| --- | --- |

c)

233010

Melonen

233020

Kürbis

233030

Wassermelonen

233990

Sonstige

234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

240000

| iv) | Kohlgemüse |
| --- | --- |

iv)

241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

241010

Broccoli

241020

Blumenkohl

241990

Sonstige

242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

242010

Rosenkohl, Kohlsprossen

242020

Kopfkohl

242990

Sonstige

243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

243010

Chinakohl

243020

Grünkohl

243990

Sonstige

244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

250000

| v) | Blattgemüse und frische Kräuter |
| --- | --- |

v)

251000

| a) | Kopfsalat und andere Salatarten einschließlich Brassicaceen |
| --- | --- |

a)

251010

Feldsalat

251020

Grüner Salat

251030

Kraussalat (Breitblättrige Endivie)

251040

Kresse

251050

Barbarakraut

251060

Salatrauke, Rucola

251070

Roter Senf

251080

Blätter und Keime der Brassica spp.

251990

Sonstige

252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

252010

Spinat

252020

Portulak

252030

Mangold

252990

Sonstige

253000

| c) | Weinblätter (Traubenblätter) |
| --- | --- |

c)

254000

| d) | Brunnenkresse |
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d)

255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

256000

| f) | Frische Kräuter |
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f)

256010

Kerbel

256020

Schnittlauch

256030

Sellerieblätter

256040

Petersilie

256050

Salbei

256060

Rosmarin

256070

Thymian

256080

Basilikum

256090

Lorbeerblätter

256100

Estragon

256990

Sonstige

260000

| vi) | Hülsengemüse (frisch) |
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vi)

260010

Bohnen (mit Hülsen)

260020

Bohnen (ohne Hülsen)

260030

Erbsen (mit Hülsen)

260040

Erbsen (ohne Hülsen)

260050

Linsen

260990

Sonstige

270000

| vii) | Stängelgemüse (frisch) |
| --- | --- |

vii)

270010

Spargel

270020

Kardonen

270030

Stangensellerie

270040

Fenchel

270050

Artischocken

270060

Porree

270070

Rhabarber

270080

Bambussprossen

270090

Palmherzen

270990

Sonstige

280000

| viii) | Pilze |
| --- | --- |

viii)

280010

Kulturpilze

280020

Wilde Pilze

280990

Sonstige

290000

| ix) | Seetang |
| --- | --- |

ix)

300000

| 3. | HÜLSENFRÜCHTE, GETROCKNET |
| --- | --- |

3.

0,05 (2)

300010

Bohnen

300020

Linsen

300030

Erbsen

300040

Süßlupinen

300990

Sonstige

400000

| 4. | ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE |
| --- | --- |

4.

401000

| i) | Ölsaaten |
| --- | --- |

i)

0,1 (2)

401010

Leinsamen

401020

Erdnüsse

401030

Mohnsamen

401040

Sesamsamen

401050

Sonnenblumenkerne

401060

Rapssamen

401070

Sojabohne

401080

Senfkörner

401090

Baumwollsamen

401100

Kürbiskerne

401110

Saflor

401120

Borretsch

401130

Leindotter

401140

Hanfsamen

401150

Rizinusbohne

401990

Sonstige

402000

| ii) | Ölfrüchte |
| --- | --- |

ii)

402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0,05 (2)

402020

Palmnüsse (Palmölkerne)

0,1 (2)

402030

Ölpalmenfrucht

0,1 (2)

402040

Kapok

0,1 (2)

402990

Sonstige

0,1 (2)

500000

| 5. | GETREIDE |
| --- | --- |

5.

0,05 (2)

500010

Gerste

500020

Buchweizen

500030

Mais

500040

Hirse

500050

Hafer

500060

Reis

500070

Roggen

500080

Sorghum

500090

Weizen

500990

Sonstige

600000

| 6. | TEE, KAFFEE, KRÄUTERTEES UND KAKAO |
| --- | --- |

6.

0,1 (2)

610000

| i) | Tee (getrocknete Blätter und Stiele der Camellia sinensis, fermentiert oder anderweitig behandelt) |
| --- | --- |

i)

620000

| ii) | Kaffeebohnen |
| --- | --- |

ii)

630000

| iii) | Kräutertees (getrocknet) |
| --- | --- |

iii)

631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

631010

Kamillenblüten

631020

Hibiskusblüten

631030

Rosenblütenblätter

631040

Jasminblüten

631050

Lindenblüten

631990

Sonstige

632000

| b) | Blätter |
| --- | --- |

b)

632010

Erdbeerblätter

632020

Rooibosblätter

632030

Mate

632990

Sonstige

633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

633010

Baldrianwurzel

633020

Ginsengwurzel

633990

Sonstige

639000

| d) | Sonstige Kräutertees |
| --- | --- |

d)

640000

| iv) | Kakao (fermentierte Bohnen) |
| --- | --- |

iv)

650000

| v) | Karobe (Johannisbrot) |
| --- | --- |

v)

700000

| 7. | HOPFEN (getrocknet), einschließlich Hopfengranulat und nicht konzentriertes Pulver |
| --- | --- |

7.

0,1 (2)

800000

| 8. | GEWÜRZE |
| --- | --- |

8.

0,1 (2)

810000

| i) | Samen |
| --- | --- |

i)

810010

Anis

810020

Schwarzkümmel

810030

Selleriesamen

810040

Korianderkörner

810050

Kreuzkümmelsamen

810060

Dillsamen

810070

Fenchelsamen

810080

Bockshornkleesamen

810090

Muskatnuss

810990

Sonstige

820000

| ii) | Früchte und Beeren |
| --- | --- |

ii)

820010

Nelkenpfeffer

820020

Anispfeffer (Chinapfeffer)

820030

Kümmel

820040

Kardamomen

820050

Wacholderbeeren

820060

Pfeffer, schwarz und weiß

820070

Vanilleschoten

820080

Tamarinden

820990

Sonstige

830000

| iii) | Rinde |
| --- | --- |

iii)

830010

Zimt

830990

Sonstige

840000

| iv) | Wurzeln oder Rhizome |
| --- | --- |

iv)

840010

Süßholzwurzeln

840020

Ingwer

840030

Kurkuma

840040

Meerrettich/Kren

840990

Sonstige

850000

| v) | Knospen |
| --- | --- |

v)

850010

Nelken

850020

Kapern

850990

Sonstige

860000

| vi) | Blütennarbe |
| --- | --- |

vi)

860010

Safran

860990

Sonstige

870000

| vii) | Samenmantel |
| --- | --- |

vii)

870010

Muskatblüte

870990

Sonstige

900000

| 9. | ZUCKERPFLANZEN |
| --- | --- |

9.

0,05 (2)

900010

Zuckerrüben (Wurzel)

900020

Zuckerrohr

900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

900990

Sonstige

1000000

| 10. | ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS — LANDTIERE |
| --- | --- |

10.

0,05 (2)

1010000

| i) | Fleisch, Fleischzubereitungen, Innereien, Blut, tierische Fette, frisch, gekühlt oder gefroren, gepökelt, getrocknet oder geräuchert oder zu Mehlen oder Speisen verarbeitet; andere verarbeitete Erzeugnisse wie Wurstwaren und Lebensmittelzubereitungen mit den genannten Erzeugnissen als Ausgangsstoffen |
| --- | --- |

i)

1011000

| a) | Schwein |
| --- | --- |

a)

1011010

Fleisch

1011020

Fett ohne mageres Fleisch

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1011990

Sonstige

1012000

| b) | Rind |
| --- | --- |

b)

1012010

Fleisch

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1012990

Sonstige

1013000

| c) | Schaf |
| --- | --- |

c)

1013010

Fleisch

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1013990

Sonstige

1014000

| d) | Ziege |
| --- | --- |

d)

1014010

Fleisch

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1014990

Sonstige

1015000

| e) | Pferde, Esel, Maultiere oder Maulesel |
| --- | --- |

e)

1015010

Fleisch

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1015990

Sonstige

1016000

| f) | Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), Strauße, Tauben |
| --- | --- |

f)

1016010

Fleisch

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1016990

Sonstige

1017000

| g) | Sonstige Nutztiere |
| --- | --- |

g)

1017010

Fleisch

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

1017990

Sonstige

1020000

| ii) | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln, Butter und andere Fette aus Milch, Käse und Quark/Topfen |
| --- | --- |

ii)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige

1030000

| iii) | Vogeleier, frisch konserviert oder gekocht; Eier ohne Schale und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßungsmitteln |
| --- | --- |

iii)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige

1040000

| iv) | Honig |
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iv)

1050000

| v) | Amphibien und Reptilien |
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v)

1060000

| vi) | Schnecken |
| --- | --- |

vi)

1070000

| vii) | Sonstige Erzeugnisse von Landtieren |
| --- | --- |

vii)

---

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

1

(2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

2

(3)  Rückstandshöchstgehalt gilt bis 30. September 2012 bis zur Vorlage und Bewertung zweier zusätzlicher Rückstandstests für Zitrusfrüchte und gültiger Studien zur Lagerstabilität.“

3

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| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/15 |
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15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/15

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VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2010 DER KOMMISSION

vom 14. April 2010

zur Ersetzung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Da es die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den Abkommen der World Trade Organisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA eingeführt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse für bestimmte Waren mit Ursprung in den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aussetzung jährlich dem Umfang der zum jeweiligen Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union an. |
| --- | --- |

(1)

Da es die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (Continued Dumping and Subsidy Offset Act, CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den Abkommen der World Trade Organisation (WTO) in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA eingeführt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse für bestimmte Waren mit Ursprung in den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aussetzung jährlich dem Umfang der zum jeweiligen Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union an.

| (2) | Die jüngsten verfügbaren Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2009 (1. Oktober 2008 bis 30. September 2009) erhoben wurden. Den veröffentlichten Daten der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union auf 95,83 Mio. USD. |
| --- | --- |

(2)

Die jüngsten verfügbaren Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2009 (1. Oktober 2008 bis 30. September 2009) erhoben wurden. Den veröffentlichten Daten der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Europäischen Union auf 95,83 Mio. USD.

| (3) | Da der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile zugenommen hat, dürfen auch entsprechend mehr Zollzugeständnisse ausgesetzt werden; folglich sollten die ersten 19 Waren der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 auf die Liste in Anhang I derselben Verordnung gesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Da der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile zugenommen hat, dürfen auch entsprechend mehr Zollzugeständnisse ausgesetzt werden; folglich sollten die ersten 19 Waren der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 auf die Liste in Anhang I derselben Verordnung gesetzt werden.

| (4) | Ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren der im geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA entspricht — auf ein Jahr gerechnet — einem Handelswert von höchstens 95,83 Mio. USD. |
| --- | --- |

(4)

Ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren der im geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA entspricht — auf ein Jahr gerechnet — einem Handelswert von höchstens 95,83 Mio. USD.

| (5) | Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 regelt bestimmte Befreiungen von diesem zusätzlichen Einfuhrzoll. Da diese Zollbefreiungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind, die bereits vor dem Inkrafttreten bzw. vor dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erfüllt sein mussten, können sie nicht für die Einfuhren der 19 Waren gelten, die der Liste in Anhang I aufgrund der vorliegenden Verordnung hinzugefügt werden. Daher sollten Sonderbestimmungen verabschiedet werden, damit die Befreiungen auch für die Einfuhren dieser Waren gelten. |
| --- | --- |

(5)

Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 regelt bestimmte Befreiungen von diesem zusätzlichen Einfuhrzoll. Da diese Zollbefreiungen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind, die bereits vor dem Inkrafttreten bzw. vor dem Tag der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 erfüllt sein mussten, können sie nicht für die Einfuhren der 19 Waren gelten, die der Liste in Anhang I aufgrund der vorliegenden Verordnung hinzugefügt werden. Daher sollten Sonderbestimmungen verabschiedet werden, damit die Befreiungen auch für die Einfuhren dieser Waren gelten.

| (6) | Um eine Umgehung des zusätzlichen Zolls zu verhindern, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Um eine Umgehung des zusätzlichen Zolls zu verhindern, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

(1)   Waren, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz mit Zollbefreiung oder -ermäßigung erteilt wurde, unterliegen den zusätzlichen Zöllen nicht, sofern sie unter den KN-Codes (2)9406 00 38, 6101 30 10, 6102 30 10, 6201 12 10, 6201 13 10, 6102 30 90, 6201 92 00, 6101 30 90, 6202 93 00, 6202 11 00, 6201 13 90, 6201 93 00, 6201 12 90, 6204 42 00, 6104 43 00, 6204 49 10, 6204 44 00, 6204 43 00 und 6203 42 31 eingereiht werden.

(2)   Die zusätzlichen Zölle gelten nicht für Waren, die sich am Tag der Anwendung dieser Verordnung nachweislich bereits auf dem Weg in die Europäische Union, in vorübergehender Verwahrung, in einer Freizone, in einem Freilager oder einem Nichterhebungsverfahren im Sinne von Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) befinden und deren Bestimmungsort nicht verändert werden kann, sofern die Waren unter den KN-Codes (4)9406 00 38, 6101 30 10, 6102 30 10, 6201 12 10, 6201 13 10, 6102 30 90, 6201 92 00, 6101 30 90, 6202 93 00, 6202 11 00, 6201 13 90, 6201 93 00, 6201 12 90, 6204 42 00, 6104 43 00; 6204 49 10, 6204 44 00, 6204 43 00 und 6203 42 31 eingereiht werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Mai 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1.

1

(2)  Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1), zu entnehmen.

2

(3)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

3

(4)  Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1), zu entnehmen.

4

---

ANHANG I

Die dem zusätzlichen Zoll unterliegenden Waren sind durch ihren achtstelligen KN-Code bezeichnet. Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (2), zu entnehmen.

| | 4820 10 50 |
| --- | --- |

4820 10 50

| | 6204 63 11 |
| --- | --- |

6204 63 11

| | 6204 69 18 |
| --- | --- |

6204 69 18

| | 6204 63 90 |
| --- | --- |

6204 63 90

| | 6104 63 00 |
| --- | --- |

6104 63 00

| | 6203 43 11 |
| --- | --- |

6203 43 11

| | 6103 43 00 |
| --- | --- |

6103 43 00

| | 6204 63 18 |
| --- | --- |

6204 63 18

| | 6203 43 19 |
| --- | --- |

6203 43 19

| | 6204 69 90 |
| --- | --- |

6204 69 90

| | 6203 43 90 |
| --- | --- |

6203 43 90

| | 0710 40 00 |
| --- | --- |

0710 40 00

| | 9003 19 30 |
| --- | --- |

9003 19 30

| | 8705 10 00 |
| --- | --- |

8705 10 00

| | 9406 00 38 |
| --- | --- |

9406 00 38

| | 6101 30 10 |
| --- | --- |

6101 30 10

| | 6102 30 10 |
| --- | --- |

6102 30 10

| | 6201 12 10 |
| --- | --- |

6201 12 10

| | 6201 13 10 |
| --- | --- |

6201 13 10

| | 6102 30 90 |
| --- | --- |

6102 30 90

| | 6201 92 00 |
| --- | --- |

6201 92 00

| | 6101 30 90 |
| --- | --- |

6101 30 90

| | 6202 93 00 |
| --- | --- |

6202 93 00

| | 6202 11 00 |
| --- | --- |

6202 11 00

| | 6201 13 90 |
| --- | --- |

6201 13 90

| | 6201 93 00 |
| --- | --- |

6201 93 00

| | 6201 12 90 |
| --- | --- |

6201 12 90

| | 6204 42 00 |
| --- | --- |

6204 42 00

| | 6104 43 00 |
| --- | --- |

6104 43 00

| | 6204 49 10 |
| --- | --- |

6204 49 10

| | 6204 44 00 |
| --- | --- |

6204 44 00

| | 6204 43 00 |
| --- | --- |

6204 43 00

| | 6203 42 31. |
| --- | --- |

6203 42 31.

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1.

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ANHANG II

Die Waren in diesem Anhang sind durch ihren achtstelligen KN-Code bezeichnet. Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005, zu entnehmen.

6204 62 31.

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| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/19 |
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15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/19

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VERORDNUNG (EU) Nr. 306/2010 DER KOMMISSION

vom 14. April 2010

zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pecorino Toscano (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pecorino Toscano“ geprüft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/96 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pecorino Toscano“ geprüft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/96 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen — |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 19.

3

(4)  ABl. C 188 vom 11.8.2009, S. 30.

4

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.3   Käse

ITALIEN

Pecorino Toscano (g.U.)

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| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/21 |
| --- | --- | --- | --- |

15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/21

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VERORDNUNG (EU) Nr. 307/2010 DER KOMMISSION

vom 14. April 2010

zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Monti Iblei (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Monti Iblei“ geprüft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2325/97 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Monti Iblei“ geprüft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2325/97 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen — |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 33.

3

(4)  ABl. C 198 vom 22.8.2009, S. 23.

4

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union:

Klasse 1.5.   Öle und Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)

ITALIEN

Monti Iblei (g.U.)

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| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/23 |
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15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/23

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VERORDNUNG (EU) Nr. 308/2010 DER KOMMISSION

vom 14. April 2010

zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Prosciutto di Carpegna (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsangabe „Prosciutto di Carpegna“ geprüft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/96 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsangabe „Prosciutto di Carpegna“ geprüft, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/96 (3) geänderten Fassung eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen — |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (4) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 19.

3

(4)  ABl. C 189 vom 12.8.2009, S. 23.

4

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.2.   Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

ITALIEN

Prosciutto di Carpegna (g.U.)

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| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/25 |
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15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/25

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VERORDNUNG (EU) Nr. 309/2010 DER KOMMISSION

vom 9. April 2010

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Dreischichtplatte aus Tannenholz mit den Abmessungen 1 000 × 500 × 27 mm.
  Die Decklagen sind 8,5 mm dick und bestehen aus längsseitig parallel liegenden verleimten Holzstücken.
  Die Mittellage ist 10 mm dick, besteht aus längsseitig parallel liegenden verleimten Holzstücken (Blöcke/Leisten) und verläuft quer zur Faserrichtung der Decklagen.
  Die Decklagen und Kanten sind harzbeschichtet.
  Siehe Abbildung (1). | 4412 94 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4412, 4412 94 und 4412 94 90.
  Die Einreihung in die Position 4418 als Zimmermannsarbeit aus Holz, insbesondere als Verschalung für Betonarbeiten, ist ausgeschlossen, da die Ware über die Harzbeschichtung hinaus keine anderen Merkmale aufweist, die sie als zu Bauzwecken gefertigte Ware kennzeichnen. Siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4418 (insbesondere Absatz 3 letzter Satz). Der Verwendungszweck der Ware als Verschalung für Betonarbeiten kann also nicht aus ihrer Beschaffenheit abgeleitet werden. Die Ware weist somit nicht die für die Einreihung in die Position 4418 erforderlichen Merkmale und Eigenschaften auf.
  Aufgrund ihrer Merkmale ist die Ware in den KN-Code 4412 94 90 als anderes Lagenholz mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4412 Nummer 3). |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Dreischichtplatte aus Tannenholz mit den Abmessungen 1 000 × 500 × 27 mm.

Die Decklagen sind 8,5 mm dick und bestehen aus längsseitig parallel liegenden verleimten Holzstücken.

Die Mittellage ist 10 mm dick, besteht aus längsseitig parallel liegenden verleimten Holzstücken (Blöcke/Leisten) und verläuft quer zur Faserrichtung der Decklagen.

Die Decklagen und Kanten sind harzbeschichtet.

Siehe Abbildung (1).

4412 94 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4412, 4412 94 und 4412 94 90.

Die Einreihung in die Position 4418 als Zimmermannsarbeit aus Holz, insbesondere als Verschalung für Betonarbeiten, ist ausgeschlossen, da die Ware über die Harzbeschichtung hinaus keine anderen Merkmale aufweist, die sie als zu Bauzwecken gefertigte Ware kennzeichnen. Siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4418 (insbesondere Absatz 3 letzter Satz). Der Verwendungszweck der Ware als Verschalung für Betonarbeiten kann also nicht aus ihrer Beschaffenheit abgeleitet werden. Die Ware weist somit nicht die für die Einreihung in die Position 4418 erforderlichen Merkmale und Eigenschaften auf.

Aufgrund ihrer Merkmale ist die Ware in den KN-Code 4412 94 90 als anderes Lagenholz mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 4412 Nummer 3).

Image

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(1)  Die Abbildung dient lediglich der Information.

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| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/27 |
| --- | --- | --- | --- |

15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/27

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VERORDNUNG (EU) Nr. 310/2010 DER KOMMISSION

vom 9. April 2010

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angebracht, vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte zur Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilt wurden, aber nicht mit dieser Verordnung übereinstimmen, gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) noch drei Monate von dem Berechtigten weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein Apparat in Form einer Durchgangsschleuse zur Sicherheitskontrolle auf Flughäfen (so genanntes „Massenspektrometer“). Er ist zum Aufspüren illegaler Substanzen wie Sprengstoffe und Drogen durch die Technologie des „Ion Trap Mobility“-Spektrometers (ITMS) (Ionenfallen-Mobilitätspektrometer) bestimmt.
  Die Analyse basiert auf Luftproben, die durch eine semi-permeable Membran in eine Ionisationskammer geleitet werden. Dort gibt eine Ionisierungsquelle Betateilchen ab, wodurch in der Gasphase Ionen entstehen. Die Ionisierung wird anschließend in ein Driftrohr geleitet, wo ein Elektrofeld die Ionen zu einer Kollektorelektrode beschleunigt. Gemessen wird die Zeit, welche die Ionen benötigen, um an die Kollektorelektrode zu gelangen. Der Apparat trennt somit ionisierte Dämpfe und misst anschließend die Ionenmobilität in einem elektrischen Feld.
  Der Apparat verwendet keine optischen Strahlen. | 9027 80 17 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9027, 9027 80 und 9027 80 17.
  Eine Einreihung in Position 9022 als Apparat, der Beta-Strahlen verwendet, ist ausgeschlossen, da die Strahlung nur in einem vorbereitenden Schritt vor der Analyse verwendet wird, um die Probe zu ionisieren. Die Strahlung ist nur eine Ausgangsphase im Prozess der chemischen Analyse mittels Spektrometrie.
  Apparate für physikalische oder chemische Untersuchungen — Spektrometer — sind in Position 9027 ausdrücklich genannt.
  Da der Apparat keine optischen Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwendet, ist er in KN-Code 9027 80 17 als anderer Apparat für physikalische oder chemische Untersuchungen einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein Apparat in Form einer Durchgangsschleuse zur Sicherheitskontrolle auf Flughäfen (so genanntes „Massenspektrometer“). Er ist zum Aufspüren illegaler Substanzen wie Sprengstoffe und Drogen durch die Technologie des „Ion Trap Mobility“-Spektrometers (ITMS) (Ionenfallen-Mobilitätspektrometer) bestimmt.

Die Analyse basiert auf Luftproben, die durch eine semi-permeable Membran in eine Ionisationskammer geleitet werden. Dort gibt eine Ionisierungsquelle Betateilchen ab, wodurch in der Gasphase Ionen entstehen. Die Ionisierung wird anschließend in ein Driftrohr geleitet, wo ein Elektrofeld die Ionen zu einer Kollektorelektrode beschleunigt. Gemessen wird die Zeit, welche die Ionen benötigen, um an die Kollektorelektrode zu gelangen. Der Apparat trennt somit ionisierte Dämpfe und misst anschließend die Ionenmobilität in einem elektrischen Feld.

Der Apparat verwendet keine optischen Strahlen.

9027 80 17

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9027, 9027 80 und 9027 80 17.

Eine Einreihung in Position 9022 als Apparat, der Beta-Strahlen verwendet, ist ausgeschlossen, da die Strahlung nur in einem vorbereitenden Schritt vor der Analyse verwendet wird, um die Probe zu ionisieren. Die Strahlung ist nur eine Ausgangsphase im Prozess der chemischen Analyse mittels Spektrometrie.

Apparate für physikalische oder chemische Untersuchungen — Spektrometer — sind in Position 9027 ausdrücklich genannt.

Da der Apparat keine optischen Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwendet, ist er in KN-Code 9027 80 17 als anderer Apparat für physikalische oder chemische Untersuchungen einzureihen.

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| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/29 |
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15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/29

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VERORDNUNG (EU) Nr. 311/2010 DER KOMMISSION

vom 14. April 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | JO | 87,5 |
| MA | 94,5 |
| TN | 129,2 |
| TR | 116,6 |
| ZZ | 107,0 |
| 0707 00 05 | MA | 62,1 |
| TR | 108,2 |
| ZZ | 85,2 |
| 0709 90 70 | MA | 39,9 |
| TR | 105,9 |
| ZZ | 72,9 |
| 0805 10 20 | EG | 50,9 |
| IL | 50,6 |
| MA | 52,2 |
| TN | 56,6 |
| TR | 63,4 |
| ZZ | 54,7 |
| 0805 50 10 | EG | 66,0 |
| IL | 66,2 |
| TR | 66,8 |
| ZA | 67,9 |
| ZZ | 66,7 |
| 0808 10 80 | AR | 84,6 |
| BR | 84,7 |
| CA | 80,0 |
| CL | 92,3 |
| CN | 78,3 |
| MK | 22,1 |
| NZ | 94,6 |
| US | 131,4 |
| UY | 72,7 |
| ZA | 81,6 |
| ZZ | 82,2 |
| 0808 20 50 | AR | 91,1 |
| CL | 109,6 |
| CN | 96,9 |
| ZA | 104,3 |
| ZZ | 100,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

JO

87,5

MA

94,5

TN

129,2

TR

116,6

ZZ

107,0

0707 00 05

MA

62,1

TR

108,2

ZZ

85,2

0709 90 70

MA

39,9

TR

105,9

ZZ

72,9

0805 10 20

EG

50,9

IL

50,6

MA

52,2

TN

56,6

TR

63,4

ZZ

54,7

0805 50 10

EG

66,0

IL

66,2

TR

66,8

ZA

67,9

ZZ

66,7

0808 10 80

AR

84,6

BR

84,7

CA

80,0

CL

92,3

CN

78,3

MK

22,1

NZ

94,6

US

131,4

UY

72,7

ZA

81,6

ZZ

82,2

0808 20 50

AR

91,1

CL

109,6

CN

96,9

ZA

104,3

ZZ

100,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/31 |
| --- | --- | --- | --- |

15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/31

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 312/2010 DER KOMMISSION

vom 14. April 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 302/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 302/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 92 vom 13.4.2010, S. 8.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 15. April 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 35,27 | 0,70 |
| 1701 11 90 (1) | 35,27 | 4,32 |
| 1701 12 10 (1) | 35,27 | 0,57 |
| 1701 12 90 (1) | 35,27 | 4,03 |
| 1701 91 00 (2) | 39,56 | 5,60 |
| 1701 99 10 (2) | 39,56 | 2,47 |
| 1701 99 90 (2) | 39,56 | 2,47 |
| 1702 90 95 (3) | 0,40 | 0,28 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

35,27

0,70

1701 11 90 (1)

35,27

4,32

1701 12 10 (1)

35,27

0,57

1701 12 90 (1)

35,27

4,03

1701 91 00 (2)

39,56

5,60

1701 99 10 (2)

39,56

2,47

1701 99 90 (2)

39,56

2,47

1702 90 95 (3)

0,40

0,28

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

BESCHLÜSSE

| 15.4.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 94/33 |
| --- | --- | --- | --- |

15.4.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 94/33

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. April 2010

zur Änderung der Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/216/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Erstellung der europäischen Statistiken sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Nutzerbedarf und der Belastung der Befragten bestehen. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Erstellung der europäischen Statistiken sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Nutzerbedarf und der Belastung der Befragten bestehen.

| (2) | Die vorliegenden Daten, die gemäß der europäischen Rechtsvorschrift über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs erhoben werden, sowie die Verbreitungspolitik wurden einer technischen Analyse auf europäischer Ebene unterzogen, damit mögliche technische Lösungen vorgeschlagen werden können, um die verschiedenen Tätigkeiten, die für die statistische Produktion notwendig sind, soweit wie möglich zu vereinfachen und gleichzeitig die Endproduktion auf den derzeitigen und vorhersehbaren Nutzerbedarf abzustimmen. |
| --- | --- |

(2)

Die vorliegenden Daten, die gemäß der europäischen Rechtsvorschrift über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs erhoben werden, sowie die Verbreitungspolitik wurden einer technischen Analyse auf europäischer Ebene unterzogen, damit mögliche technische Lösungen vorgeschlagen werden können, um die verschiedenen Tätigkeiten, die für die statistische Produktion notwendig sind, soweit wie möglich zu vereinfachen und gleichzeitig die Endproduktion auf den derzeitigen und vorhersehbaren Nutzerbedarf abzustimmen.

| (3) | Diese Analyse hat ergeben, dass die vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Personenverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen und die vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Schiffsverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen der Kommission (Eurostat) übermittelt und jährlich verbreitet werden sollten, während die Variable im Zusammenhang mit der Klassifizierungsdimension „Nationalität der Flagge“ im Rahmen der vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Personenverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erhoben werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Diese Analyse hat ergeben, dass die vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Personenverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen und die vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Schiffsverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen der Kommission (Eurostat) übermittelt und jährlich verbreitet werden sollten, während die Variable im Zusammenhang mit der Klassifizierungsdimension „Nationalität der Flagge“ im Rahmen der vorliegenden vierteljährlichen Statistiken über den Personenverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis erhoben werden sollte.

| (4) | Die Systematik der Küstengebiete und die Systematik der Nationalität der Flagge müssen an die technischen Entwicklungen angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Systematik der Küstengebiete und die Systematik der Nationalität der Flagge müssen an die technischen Entwicklungen angepasst werden.

| (5) | Die Richtlinie 2009/42/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 2009/42/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV, V und VIII der Richtlinie 2009/42/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Das erste Bezugsjahr für die Anwendung dieses Beschlusses ist das Jahr 2009, das sich auf die Daten für 2009 bezieht.

Brüssel, den 14. April 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 29.

1

(2)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

2

---

ANHANG

ANHANG IV

KÜSTENGEBIETE

Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (Länder- und Gebietsverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten) (1).

Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern, die in zwei oder mehr Küstengebiete untergliedert sind. Diese Küstengebiete sind durch eine vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist (sondern eine Ziffer zwischen 1und 7), wie in der folgenden Liste dargestellt:

| Code | Küstengebiete |
| --- | --- |
| FR01 | Frankreich: Atlantik-/Nordseeküste |
| FR02 | Frankreich: Mittelmeerküste |
| FR03 | Französische Überseegebiete: Französisch-Guayana |
| FR04 | Französische Überseegebiete: Martinique und Guadeloupe |
| FR05 | Französische Überseegebiete: Réunion |
| DE01 | Deutschland: Nordseeküste |
| DE02 | Deutschland: Ostseeküste |
| DE03 | Deutschland: Binnenland |
| GB01 | Vereinigtes Königreich |
| GB02 | Insel Man |
| GB03 | Kanalinseln |
| ES01 | Spanien: Nordatlantikküste |
| ES02 | Spanien: Mittelmeer- und Südatlantikküste einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln |
| SE01 | Schweden: Ostseeküste |
| SE02 | Schweden: Nordseeküste |
| TR01 | Türkei: Schwarzmeerküste |
| TR02 | Türkei: Mittelmeerküste |
| RU01 | Russland: Schwarzmeerküste |
| RU03 | Russland: Asien |
| RU04 | Russland: Barentssee-/Weißmeerküste |
| RU05 | Russland: Ostseeküste, nur Finnischer Meerbusen |
| RU06 | Russland: Ostseeküste, ohne Finnischen Meerbusen |
| RU07 | Russland: europäische Binnenwasserstraßen einschließlich Kaspisches Meer |
| MA01 | Marokko: Mittelmeerküste |
| MA02 | Marokko: Westafrikanische Küste |
| EG01 | Ägypten: Mittelmeerküste |
| EG02 | Ägypten: Rotmeerküste |
| IL01 | Israel: Mittelmeerküste |
| IL02 | Israel: Rotmeerküste |
| SA01 | Saudi-Arabien: Rotmeerküste |
| SA02 | Saudi-Arabien: Golfküste |
| US01 | Vereinigte Staaten: Nordatlantikküste |
| US02 | Vereinigte Staaten: Südatlantikküste |
| US03 | Vereinigte Staaten: Golfküste |
| US04 | Vereinigte Staaten: Südpazifikküste |
| US05 | Vereinigte Staaten: Nordpazifikküste |
| US06 | Vereinigte Staaten: Große Seen |
| US07 | Puerto Rico |
| CA01 | Kanada: Atlantikküste |
| CA02 | Kanada: Große Seen und Oberer St.-Lorenz-Strom |
| CA03 | Kanada: Westküste |
| CO01 | Kolumbien: Nordküste |
| CO02 | Kolumbien: Westküste |
| Zusätzliche Codes |
| ZZ01 | Offshore-Anlagen anderweitig nicht genannt |
| ZZ02 | Aggregate und anderweitig nicht genannt |

Code

Küstengebiete

FR01

Frankreich: Atlantik-/Nordseeküste

FR02

Frankreich: Mittelmeerküste

FR03

Französische Überseegebiete: Französisch-Guayana

FR04

Französische Überseegebiete: Martinique und Guadeloupe

FR05

Französische Überseegebiete: Réunion

DE01

Deutschland: Nordseeküste

DE02

Deutschland: Ostseeküste

DE03

Deutschland: Binnenland

GB01

Vereinigtes Königreich

GB02

Insel Man

GB03

Kanalinseln

ES01

Spanien: Nordatlantikküste

ES02

Spanien: Mittelmeer- und Südatlantikküste einschließlich der Balearen und der Kanarischen Inseln

SE01

Schweden: Ostseeküste

SE02

Schweden: Nordseeküste

TR01

Türkei: Schwarzmeerküste

TR02

Türkei: Mittelmeerküste

RU01

Russland: Schwarzmeerküste

RU03

Russland: Asien

RU04

Russland: Barentssee-/Weißmeerküste

RU05

Russland: Ostseeküste, nur Finnischer Meerbusen

RU06

Russland: Ostseeküste, ohne Finnischen Meerbusen

RU07

Russland: europäische Binnenwasserstraßen einschließlich Kaspisches Meer

MA01

Marokko: Mittelmeerküste

MA02

Marokko: Westafrikanische Küste

EG01

Ägypten: Mittelmeerküste

EG02

Ägypten: Rotmeerküste

IL01

Israel: Mittelmeerküste

IL02

Israel: Rotmeerküste

SA01

Saudi-Arabien: Rotmeerküste

SA02

Saudi-Arabien: Golfküste

US01

Vereinigte Staaten: Nordatlantikküste

US02

Vereinigte Staaten: Südatlantikküste

US03

Vereinigte Staaten: Golfküste

US04

Vereinigte Staaten: Südpazifikküste

US05

Vereinigte Staaten: Nordpazifikküste

US06

Vereinigte Staaten: Große Seen

US07

Puerto Rico

CA01

Kanada: Atlantikküste

CA02

Kanada: Große Seen und Oberer St.-Lorenz-Strom

CA03

Kanada: Westküste

CO01

Kolumbien: Nordküste

CO02

Kolumbien: Westküste

Zusätzliche Codes

ZZ01

Offshore-Anlagen anderweitig nicht genannt

ZZ02

Aggregate und anderweitig nicht genannt

ANHANG V

NATIONALITÄT DER FLAGGE

Zu verwenden ist die im Bezugsjahr der Daten gültige Fassung der Geonomenklatur (Länder- und Gebietsverzeichnis für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten) (2).

Der Code umfasst vier Stellen und setzt sich zusammen aus dem ISO-Alpha-2-Ländercode der oben genannten Nomenklatur, gefolgt von zwei Nullen (z. B. Code GR00 für Griechenland), außer bei Ländern mit mehreren Flaggen. Diese Länder sind durch die vierte Stelle gekennzeichnet, die keine Null ist, wie in der folgenden Liste dargestellt:

| FR01 | Frankreich |
| --- | --- |
| FR02 | Französische Antarktisgebiete (einschließlich Kerguelen) [Register Ende April 2007 aufgehoben] |
| FR03 | Frankreich (RIF) [neues Register im Mai 2007 eingeführt] |
| IT01 | Italien — erstes Register |
| IT02 | Italien — internationales Register |
| GB01 | Vereinigtes Königreich |
| GB02 | Insel Man |
| GB03 | Kanalinseln |
| GB04 | Gibraltar |
| DK01 | Dänemark |
| DK02 | Dänemark (DIS) |
| PT01 | Portugal |
| PT02 | Portugal (MAR) |
| ES01 | Spanien |
| ES02 | Spanien (Rebeca) |
| NO01 | Norwegen |
| NO02 | Norwegen (NIS) |
| US01 | USA |
| US02 | Puerto Rico |

FR01

Frankreich

FR02

Französische Antarktisgebiete (einschließlich Kerguelen) [Register Ende April 2007 aufgehoben]

FR03

Frankreich (RIF) [neues Register im Mai 2007 eingeführt]

IT01

Italien — erstes Register

IT02

Italien — internationales Register

GB01

Vereinigtes Königreich

GB02

Insel Man

GB03

Kanalinseln

GB04

Gibraltar

DK01

Dänemark

DK02

Dänemark (DIS)

PT01

Portugal

PT02

Portugal (MAR)

ES01

Spanien

ES02

Spanien (Rebeca)

NO01

Norwegen

NO02

Norwegen (NIS)

US01

USA

US02

Puerto Rico

ANHANG VIII

STRUKTUR DER STATISTISCHEN DATENSÄTZE

Mit den in diesem Anhang dargestellten Datensätzen wird die Periodizität der benötigten gemeinschaftlichen Seeverkehrsdaten angegeben. Jeder Datensatz definiert eine Kreuzklassifikation, für die Angaben von guter Qualität benötigt werden, mit einer begrenzten Zahl von Dimensionen auf unterschiedlichen Systematikebenen; alle anderen Dimensionen werden aggregiert.

Der Rat beschließt über die Bedingungen für die Erhebung des Datensatzes B1 auf Vorschlag der Kommission und anhand der Ergebnisse der nach Artikel 10 der Richtlinie 95/65/EG während einer dreijährigen Übergangszeit durchgeführten Pilotstudie über die Durchführbarkeit und die Kosten für die Mitgliedstaaten und für die Auskunftspersonen durch die Erhebung dieser Angaben.

ZUSAMMENGEFASSTE UND AUFGESCHLÜSSELTE STATISTIKEN

| — | Bei den sowohl für Waren als auch für Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, B1, C1, D1, E1, F1 und/oder F2. |
| --- | --- |

—

Bei den sowohl für Waren als auch für Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, B1, C1, D1, E1, F1 und/oder F2.

| — | Bei den für Waren, aber nicht für Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, E1, F1 und/oder F2. |
| --- | --- |

—

Bei den für Waren, aber nicht für Fahrgäste ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A1, A2, A3, B1, C1, E1, F1 und/oder F2.

| — | Bei den für Fahrgäste, aber nicht für Waren ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A3, D1, F1 und/oder F2. |
| --- | --- |

—

Bei den für Fahrgäste, aber nicht für Waren ausgewählten Häfen sind folgende Datensätze zu übermitteln: A3, D1, F1 und/oder F2.

| — | Bei den ausgewählten Häfen und den nicht ausgewählten Häfen (weder für Waren noch für Fahrgäste) ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3. |
| --- | --- |

—

Bei den ausgewählten Häfen und den nicht ausgewählten Häfen (weder für Waren noch für Fahrgäste) ist folgender Datensatz zu übermitteln: A3.

| Datensatz A1 | : | Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | vierteljährlich |

Datensatz A1

:

Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation

Periodizität der Datenübermittlung

:

vierteljährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | A1 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (1, 2, 3, 4) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Einlade-/Ausladehafen | 5 alphanumerische Zeichen | EWR-Häfen der Hafenliste |
| Relation | 4 alphanumerische Zeichen | Küstengebiete, Anhang IV |
| Ladungsart | 1 alphanumerisches Zeichen | Ladungsarten, Anhang II |
| Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen. |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

A1

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(1, 2, 3, 4)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Einlade-/Ausladehafen

5 alphanumerische Zeichen

EWR-Häfen der Hafenliste

Relation

4 alphanumerische Zeichen

Küstengebiete, Anhang IV

Ladungsart

1 alphanumerisches Zeichen

Ladungsarten, Anhang II

Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

| Datensatz A2 | : | Seeverkehr ohne Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | vierteljährlich |

Datensatz A2

:

Seeverkehr ohne Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart und Relation

Periodizität der Datenübermittlung

:

vierteljährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | A2 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (1, 2, 3, 4) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Einlade-/Ausladehafen | 5 alphanumerische Zeichen | EWR-Häfen der Hafenliste |
| Relation | 4 alphanumerische Zeichen | Küstengebiete, Anhang IV |
| Ladungsart | 2 alphanumerische Zeichen | Ladungsarten (nur ohne Ladeeinheiten), Anhang II (Unterkategorien 1X, 11, 12, 13, 19, 2X, 21, 22, 23, 29, 9X, 91, 92 und 99) |
| Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen. |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

A2

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(1, 2, 3, 4)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Einlade-/Ausladehafen

5 alphanumerische Zeichen

EWR-Häfen der Hafenliste

Relation

4 alphanumerische Zeichen

Küstengebiete, Anhang IV

Ladungsart

2 alphanumerische Zeichen

Ladungsarten (nur ohne Ladeeinheiten), Anhang II (Unterkategorien 1X, 11, 12, 13, 19, 2X, 21, 22, 23, 29, 9X, 91, 92 und 99)

Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

| Datensatz A3 | : | Zu erhebende Daten für ausgewählte Häfen und für Häfen, für die keine detaillierten Statistiken zu erstellen sind (vgl. Artikel 4 Absatz 3) |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | jährlich |

Datensatz A3

:

Zu erhebende Daten für ausgewählte Häfen und für Häfen, für die keine detaillierten Statistiken zu erstellen sind (vgl. Artikel 4 Absatz 3)

Periodizität der Datenübermittlung

:

jährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | A3 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (0) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Sämtliche Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.
  Anzahl der Passagiere (ohne Kreuzfahrtpassagiere).
  Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere, die eine Kreuzfahrt beginnen und beenden.
  Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen: Richtung: nur eingehend (1) — (fakultativ). |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

A3

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(0)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Sämtliche Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

Anzahl der Passagiere (ohne Kreuzfahrtpassagiere).

Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere, die eine Kreuzfahrt beginnen und beenden.

Anzahl der Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen: Richtung: nur eingehend (1) — (fakultativ).

| Datensatz B1 | : | Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Waren und Relation |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | jährlich |

Datensatz B1

:

Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Waren und Relation

Periodizität der Datenübermittlung

:

jährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | B1 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (0) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Einlade-/Ausladehafen | 5 alphanumerische Zeichen | EWR-Häfen der Hafenliste |
| Relation | 4 alphanumerische Zeichen | Küstengebiete, Anhang IV |
| Ladungsart | 2 alphanumerische Zeichen | Ladungsarten, Anhang II |
| Ware | 2 alphanumerische Zeichen | Gütersystematik, Anhang III |
| Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen. |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

B1

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(0)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Einlade-/Ausladehafen

5 alphanumerische Zeichen

EWR-Häfen der Hafenliste

Relation

4 alphanumerische Zeichen

Küstengebiete, Anhang IV

Ladungsart

2 alphanumerische Zeichen

Ladungsarten, Anhang II

Ware

2 alphanumerische Zeichen

Gütersystematik, Anhang III

Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

| Datensatz C1 | : | Seeverkehr mit Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Angabe, ob beladen oder unbeladen |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | vierteljährlich |

Datensatz C1

:

Seeverkehr mit Ladeeinheiten in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Angabe, ob beladen oder unbeladen

Periodizität der Datenübermittlung

:

vierteljährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | C1 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (1, 2, 3, 4) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Einlade-/Ausladehafen | 5 alphanumerische Zeichen | EWR-Häfen der Hafenliste |
| Relation | 4 alphanumerische Zeichen | Küstengebiete, Anhang IV |
| Ladungsart | 2 alphanumerische Zeichen | Ladungsarten (nur Container, Ro-Ro), Anhang II (Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69) |
| Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).
  Anzahl der Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).
  Anzahl der leeren Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 59, 6X, 61, 63 und 69). |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

C1

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(1, 2, 3, 4)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Einlade-/Ausladehafen

5 alphanumerische Zeichen

EWR-Häfen der Hafenliste

Relation

4 alphanumerische Zeichen

Küstengebiete, Anhang IV

Ladungsart

2 alphanumerische Zeichen

Ladungsarten (nur Container, Ro-Ro), Anhang II (Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69)

Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).

Anzahl der Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 52, 53, 54, 56, 59, 6X, 61, 62, 63 und 69).

Anzahl der leeren Einheiten (Ladungsart: Unterkategorien 3X, 31, 32, 33, 34, 5X, 51, 59, 6X, 61, 63 und 69).

| Datensatz D1 | : | Fahrgastverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Relation und Nationalität der Flagge |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | jährlich |

Datensatz D1

:

Fahrgastverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Relation und Nationalität der Flagge

Periodizität der Datenübermittlung

:

jährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | D1 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (1, 2, 3, 4) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Einlade-/Ausladehafen | 5 alphanumerische Zeichen | EWR-Häfen der Hafenliste |
| Relation | 4 alphanumerische Zeichen | Küstengebiete, Anhang IV |
| Nationalität der Flagge (fakultativ) | 4 alphanumerische Zeichen | Nationalität der Flagge, Anhang V |
| Angabe: Anzahl der Passagiere ohne Kreuzfahrtpassagiere, die eine Reise beginnen oder beenden und ohne Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug. |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

D1

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(1, 2, 3, 4)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Einlade-/Ausladehafen

5 alphanumerische Zeichen

EWR-Häfen der Hafenliste

Relation

4 alphanumerische Zeichen

Küstengebiete, Anhang IV

Nationalität der Flagge (fakultativ)

4 alphanumerische Zeichen

Nationalität der Flagge, Anhang V

Angabe: Anzahl der Passagiere ohne Kreuzfahrtpassagiere, die eine Reise beginnen oder beenden und ohne Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflug.

| Datensatz E1 | : | Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Nationalität der Flagge |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | jährlich |

Datensatz E1

:

Seeverkehr in den wichtigsten europäischen Häfen nach Hafen, Ladungsart, Relation und Nationalität der Flagge

Periodizität der Datenübermittlung

:

jährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | E1 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (0) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Einlade-/Ausladehafen | 5 alphanumerische Zeichen | EWR-Häfen der Hafenliste |
| Relation | 4 alphanumerische Zeichen | Küstengebiete, Anhang IV |
| Ladungsart | 1 alphanumerisches Zeichen | Ladungsarten, Anhang II |
| Nationalität der Flagge | 4 alphanumerische Zeichen | Nationalität der Flagge, Anhang V |
| Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen. |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

E1

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(0)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Einlade-/Ausladehafen

5 alphanumerische Zeichen

EWR-Häfen der Hafenliste

Relation

4 alphanumerische Zeichen

Küstengebiete, Anhang IV

Ladungsart

1 alphanumerisches Zeichen

Ladungsarten, Anhang II

Nationalität der Flagge

4 alphanumerische Zeichen

Nationalität der Flagge, Anhang V

Angabe: Bruttogewicht der Güter in Tonnen.

| Datensatz F1 | : | Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen) |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | jährlich |

Datensatz F1

:

Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen)

Periodizität der Datenübermittlung

:

jährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | F1 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (1, 2, 3, 4) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Schiffstyp | 2 alphanumerische Zeichen | Schiffstyp, Anhang VI |
| Schiffsgröße | 2 alphanumerische Zeichen | Tragfähigkeit, Anhang VII |
| Angabe: Anzahl der Schiffe.
  Tragfähigkeit der Schiffe in Tonnen. |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

F1

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(1, 2, 3, 4)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Schiffstyp

2 alphanumerische Zeichen

Schiffstyp, Anhang VI

Schiffsgröße

2 alphanumerische Zeichen

Tragfähigkeit, Anhang VII

Angabe: Anzahl der Schiffe.

Tragfähigkeit der Schiffe in Tonnen.

| Datensatz F2 | : | Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen) |
| --- | --- | --- |
| Periodizität der Datenübermittlung | : | jährlich |

Datensatz F2

:

Europäischer Hafenschiffsverkehr nach Hafen, Typ und Größenklasse der Schiffe, in die Güter geladen und aus denen Güter gelöscht werden, in die Passagiere einsteigen und aus denen Passagiere aussteigen (einschließlich Kreuzfahrtpassagiere auf Landausflügen)

Periodizität der Datenübermittlung

:

jährlich

| | Variablen | Darstellungsform | Systematik |
| --- | --- | --- | --- |
| Dimensionen | Datensatz | 2 alphanumerische Zeichen | F2 |
| Bezugsjahr | 4 alphanumerische Zeichen | (z.B. 1997) |
| Bezugsquartal | 1 alphanumerisches Zeichen | (1, 2, 3, 4) |
| Meldehafen | 5 alphanumerische Zeichen | Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste |
| Richtung | 1 alphanumerisches Zeichen | Eingehend, ausgehend (1, 2) |
| Schiffstyp | 2 alphanumerische Zeichen | Schiffstyp, Anhang VI |
| Schiffsgröße | 2 alphanumerische Zeichen | Bruttoraumzahl-Größenklasse, Anhang VII |
| Angabe: Anzahl der Schiffe.
  Bruttoraumzahl der Schiffe. |

Variablen

Darstellungsform

Systematik

Dimensionen

Datensatz

2 alphanumerische Zeichen

F2

Bezugsjahr

4 alphanumerische Zeichen

(z.B. 1997)

Bezugsquartal

1 alphanumerisches Zeichen

(1, 2, 3, 4)

Meldehafen

5 alphanumerische Zeichen

Ausgewählte EWR-Häfen der Hafenliste

Richtung

1 alphanumerisches Zeichen

Eingehend, ausgehend (1, 2)

Schiffstyp

2 alphanumerische Zeichen

Schiffstyp, Anhang VI

Schiffsgröße

2 alphanumerische Zeichen

Bruttoraumzahl-Größenklasse, Anhang VII

Angabe: Anzahl der Schiffe.

Bruttoraumzahl der Schiffe.

---

(1)  Die derzeit gültige Fassung wurde aufgestellt durch die Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19).

1

(2)  Die derzeit gültige Fassung wurde aufgestellt durch die Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission vom 13. Dezember 2006 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19).

2

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