----

----

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. September 2005

über die Beihilferegelung, die Italien in Form steuerlicher Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3302)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/638/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorstehenden Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

II.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES PRÜFVERFAHRENS

IV.   BEMERKUNGEN ITALIENS UND BETEILIGTER DRITTER

V.   WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beihilferegelung, die Italien in Form der in Artikel 12 DL 269/2003 vorgesehenen steuerlichen Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Anteile von an einer EU-Börse zum geregelten Markt zugelassenen Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind, entgegen den Bestimmungen von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

Italien hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Entscheidung auf.

Artikel 3

1.   Italien setzt innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung alle Finanzintermediäre, darunter auch alle Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind, und alle anderen von der Anwendung der in Artikel 1 genannten staatlichen Beihilferegelung Betroffenen von der Entscheidung der Kommission in Kenntnis, die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu erklären.

2.   Unbeschadet aller im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsmittel ergreift Italien alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der in Artikel 1 genannten Beihilfen, die den Begünstigten von den Investmentgesellschaften beziehungsweise von den Unternehmen zur Verwaltung der Anlagestrukturen mit Vertragsform rechtswidrig gewährt wurden.

Italien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Namen der Begünstigten, die Beträge der einzelnen Beihilfen und die Methoden zur Berechnung der Beihilfehöhe.

3.   Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach den nationalen Verfahren, damit diese Entscheidung sofort wirksam vollstreckt werden kann.

4.   Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen, die vom Zeitpunkt der Gewährung an die Begünstigten bis zur vollständigen Rückzahlung der Beihilfe zu berechnen sind.

Die Berechnung der Zinsen erfolgt gemäß den Bestimmungen in Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004.

Artikel 4

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden bzw. vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen. Die Mitteilung erfolgt mit Hilfe des Fragebogens im Anhang zu dieser Entscheidung. Innerhalb der gleichen Frist legt Italien alle Belege für die erfolgte Einleitung des Verfahrens zur Rückforderung bei den Empfängern der rechtswidrigen Beihilfen vor.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 6. September 2005.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. C 225 vom 9.9.2004, S. 8.

(2)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(3)  S. Fußnote 1.

(4)ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

(5)  Der wesentliche Unterschied zwischen den SICAV (Fonds in Form einer Gesellschaft) und den Fonds mit Vertragsform ist die fehlende Trennung von Anlagevermögen und Gesellschaftsvermögen. Die Anteile an den SICAV (Aktien) stellen das Gesellschaftskapital des Unternehmens dar.

(6)  Im Hinblick auf die Kapitalerträge von Pensionsfonds führt Artikel 12 DL 269/2003 nicht unmittelbar zur Senkung des anzuwendenden Steuersatzes, da hier spezielle steuerliche Bestimmungen gelten. Doch erhalten Pensionsfonds, die in spezialisierte Anlagestrukturen investieren, eine Steuergutschrift, so dass der damit erzielte Teil der Einnahmen des Fonds faktisch dem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegt.

(7)  Bei geschlossenen Fonds wird die Zahl der emittierten Anteile bei Errichtung des Fonds für mehrere Jahre festgelegt, die Teilnehmer können nicht jederzeit die Auszahlung ihrer Anteile verlangen und auch die Möglichkeit zur Neuemission von Anteilen ist begrenzt. Die offenen Fonds unterliegen keiner dieser Einschränkungen (s. die Maßnahme des Gouverneurs der Banca d’Italia „Provvedimento del Governatore“ vom 27. August 2003, mit der die Bestimmungen über die OGAW in der vorhergehenden Maßnahme des Gouverneurs vom 20. September 1999 an die neuen Vorschriften für geschlossene Fonds im Dekret Nr. 47 vom 31. Januar 2003 angepasst wurden).

(8)  Für geschlossene Fonds: Zwei Monate.

(9)  Die Einstufung als Gesellschaft mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung kann — abhängig von den Schwankungen auf den Aktienmärkten — für ein Quartal oder für mehrere Quartale erfolgen.

(10)  Die Besteuerung ausländischer Investmentgesellschaften, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG fallen, wird von dieser Maßnahme nicht beeinflusst.

(11)  Genauer: Während ausländische OGAW, die ihre Kapitalerträge direkt an die einzelnen italienischen Anleger ausschütten, dabei die italienische Quellensteuer anwenden, erhalten italienische Investmentgesellschaften für ihre Einnahmen aus Beteiligungen an ausländischen OGAW zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Steuerreduzierung; diese erfolgt durch Herauslösung der Einnahmen, die über die ausländischen OGAW erzielt wurden.

(12)  Nach Artikel 10-ter des Gesetzes L 77/1983 gehören Kapitalerträge aus nicht unter die Richtlinie 85/611/EWG fallenden Investitionsgesellschaften ausländischen Rechts zum Nettovermögen und unterliegen nicht der Quellensteuer.

(13)  Grundsätzlich werden in Italien nur 40 % der Kapitalerträge einer Investmentgesellschaft italienischen Rechts aus Beteiligungen an einer Investmentgesellschaft ausländischen Rechts besteuert, das heißt die im Ausland erzielten Kapitalerträge einer Investmentgesellschaft italienischen Rechts werden faktisch mit 5 % besteuert (die Besteuerung von 40 % der Einnahmen mit 12,5 % entspricht der Erhebung der Ersatzsteuer von 5 %). Durch die zusätzliche Herauslösung aller aus spezialisierten Investmentgesellschaften erzielten Einnahmen, die einem ermäßigten Steuersatz von 5 % unterliegen, verfolgt die Maßnahme das Ziel der Gleichbehandlung aller Anteile an spezialisierten Investmentgesellschaften, gleich ob nach italienischem oder ausländischem Recht.

(14)  In Artikel 12 DL 269/2003 wird diese Steuergutschrift in Höhe von 15 % beibehalten, um zu verhindern, dass statt der für spezialisierte Investmentgesellschaften geltenden Ersatzsteuer von 5 % für Anleger, die eine Geschäftstätigkeit betreiben, ein höherer Steuersatz gilt. Diese würden nämlich einer höheren persönlichen Besteuerung unterliegen, wenn sie statt der Steuergutschrift von 15 % nur eine Gutschrift von 5 % (entsprechend der Höhe der von der Investmentgesellschaft entrichteten Ersatzsteuer) erhielten. Die Steuergutschrift von 15 % sorgt dafür, dass die Steuerbelastung nicht infolge eines höheren persönlichen Steuersatzes des Anlegers insgesamt höher ausfällt als 5 %. Damit aber die Anleger bei einer Besteuerung von lediglich 5 % nicht zu Unrecht in den Genuss der gesamten Steuergutschrift von 15 % kommen, wird die Gutschrift durch die Maßnahme auf den Teil beschränkt, der nicht durch die Ersatzbesteuerung der Kapitalerträge abgedeckt ist, d. h. auf 9 %, so dass keine Rückerstattung erfolgen kann und auch keine Verrechnung mit der Ertragsteuer für das Geschäftsjahr, in dem die Einnahmen erzielt wurden. Schließlich erhalten ausländische (gebietsfremde) Investoren für Anlagen in Investmentgesellschaften, die der Besteuerung in Italien unterliegen, zum Ausgleich für die bereits entrichtete Quellensteuer eine Rückerstattung in Höhe von 15 % der von den Investmentgesellschaften ausgeschütteten Kapitalerträge. Mit der Maßnahme wird die Rückerstattung auf 6 % begrenzt, wenn die Erträge von spezialisierten Investmentgesellschaften ausgeschüttet werden, die nach Artikel 12 DL 269/2003 mit einer Ersatzsteuer von nur 5 % belegt wurden.

(15)  Im Einklang mit den spezifischen Steuerbestimmungen für Pensionsfonds ergibt sich dieser tatsächliche Steuersatz von 5 % auf die über spezialisierte Investmentgesellschaften erzielten Einnahmen der Pensionsfonds, indem von den Einnahmen aus spezialisierten Investmentgesellschaften ausländischen Rechts (auf die eine Ersatzsteuer von 11 % erhoben wird) ein Anteil von 54,55 % freigestellt wird; die Erhebung der Ersatzsteuer von 11 % auf den verbleibenden Anteil von 45,45 % entspricht dann der Anwendung des Satzes von 5 % auf die Gesamteinnahmen. Die Einnahmen der Pensionsfonds aus spezialisierten Investmentgesellschaften italienischen Rechts wiederum unterliegen der Ersatzsteuer von 11 %, kommen aber in den Genuss einer Steuergutschrift von 6 % zum Ausgleich der von diesen spezialisierten Investmentgesellschaften bereits abgeführten Steuern.

(16)ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3, Punkt IV.1.

(17)  Rechtssache C-8/03, BBL, Rdnrn. 42 und 43.

(18)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 von 1977, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

(19)  Rechtssache 89/81, Hong-Kong Trade Development Council, Slg. 1982, S. 1277, Rdnr. 6. Siehe auch Rechtssache C-317/94, Elida Gibbs, Slg. 1996, S. I-5339, Rdnr. 20.

(20)  Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. L 71 vom 14.4.1967, S. 1301). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/388/EG (s. Fußnote 19).

(21)  Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, S. II-3207, Punkt 40, und verbundene Rechtssachen T-92/00 und T-103/00, Territorio Histórico de Álava u. a./Kommission Slg. 2002, S. II-1385, Rdnr. 58.

(22)  Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, S. I-6857, Rdnrn. 24-28, und Rechtssache T-93/02, Confédération nationale du Crédit mutuel/Kommission, Urteil vom 18. Januar 2005, Rdnr. 95.

(23)  Rechtssache T-214/95, Het Vlaamse Gewest/Kommission, Slg. 1998, S. II-717.

(24)  Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, Slg. 1990, S. I-959.

(25)ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.

(26)  Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, S. I-6857, Rdnr. 69.

(27)  S. Fußnote 2.

(28)ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(29)ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

----

ANHANG

Informationen zur Durchführung der Entscheidung der Kommission über die Beihilferegelung C 19/2004 — Italien: Steuerliche Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in börsennotierte Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind

1.   Gesamtzahl der Begünstigten und Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfe

2.   Vorgesehene und bereits getroffene Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe

3.   Informationen zu den einzelnen Begünstigten, die steuerliche Anreize erhalten haben

In der anliegenden Tabelle bitten wir um Angabe der Daten eines jeden Begünstigten, von dem die auf der Grundlage der Regelung unrechtmäßig gewährten steuerlichen Anreize zurückzufordern sind.

----

(1)  Betrag der dem Begünstigten bereitgestellten Beihilfe (in Form des Bruttogegenwerts der Beihilfe, Preise ...)

(2)

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 2005

über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fincantieri gewähren will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4433)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/639/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (1),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

III.   STELLUNGNAHME VON BETEILIGTEN

IV.   BEMERKUNGEN ITALIENS

V.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 vorgesehene Auslieferungsfrist von drei Jahren kann für das von Fincantieri gebaute Schiff 6079 nicht verlängert werden.

Folglich darf für dieses Schiff keine auftragsbezogene Betriebsbeihilfe gewährt werden.

Artikel 2

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 23. November 2005.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

(2)ABl. C 30 vom 5.2.2005, S. 12.

(3)  Siehe Fußnote 2.

(4)ABl. C 238 vom 3.10.2002, S. 14, Beihilfesache Nr. N 843/01.

(5)  T-72/98, Astilleros Zamacona SA/Kommission, Slg. 2000, Teil II, S. 1683.

(6)  Aus verwaltungsrechtlichen Gründen wurde hiermit ein anderer Gutachter beauftragt als derjenige, auf den die Kommission bei der Einleitung des förmlichen Verfahrens zurückgegriffen hatte.

(7)  Gemäß dem Geschäftsbericht von Fincantieri für 2003 „war das Jahr 2003 ein besonders aktives Jahr für den Geschäftsbereich Kreuzfahrtschiffe, der innerhalb von kurzer Zeit drei Schiffe ausliefern konnte“ (aus dem englischen Originaltext übersetzt).

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. November 2005

über die staatlichen Beihilfen, die Slowenien im Rahmen seiner Vorschriften für eine Umweltsteuer auf Kohlendioxid-Emissionen gewährt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4435)

(Nur der slowenische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/640/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a),

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A)   REGELUNG C 47/2004 (ex SI 1/2003)

1.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG

2.   „DE-MINIMIS“-BEIHILFEN

3.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

B)   REGELUNG C 44/2004 (ex N 402/2004): Änderung der Regelung C47/2004

1.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEREGELUNG

2.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

2.1   Bestehen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag

2.2   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem EG-Vertrag

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der am 1. Mai 2005 in Kraft getretenen slowenischen Verordnung über eine Umweltabgabe auf Kohlendioxid-Emissionen vorgesehenen Maßnahmen zur Steuerermäßigung sind mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung betrifft die Steuerermäßigungen, die auf Grundlage der Verordnung bis zum 31. Dezember 2009 gewährt werden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel, den 23. November 2005.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. C 46 vom 22.2.2005, S. 3.

(2)ABl. L 236 vom 23.9.2003.

(3)ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(4)ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.

(5)ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(6)ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50.

(7)ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(8)ABl. C 46 vom 22.2.2005, S. 3.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen.

(10)  „Zakon o varstvu okolja“, ABl. der Republik Slowenien 41/2004.

(11)  „Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o trošarinah“, ABl. der Republik Slowenien 42/2004.

(12)  Siehe Schreiben der slowenischen Behörden vom 17. Mai 2005.

(13)  Siehe Bemerkung 3.

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2005

über die staatliche Beihilfe Nr. C 26/05 (ex N 580/B/03) gemäß dem von Sizilien im Rahmen der Maßnahmen zugunsten des Zitrusanbaus in Italien vorgelegten Programm

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 5354)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2006/641/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß dem genannten Artikel (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

II.   BESCHREIBUNG

III.   EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

IV.   STELLUNGNAHMEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN

V.   WÜRDIGUNG

VI.   SCHLUSSFOLGERUNG

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Finanzierung der im Programm Siziliens zur Bekämpfung der Tristeza-Krankheit vorgesehenen Forschungsmaßnahmen ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Die Durchführung der Beihilfe wird daher genehmigt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2005.

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. C 256 vom 15.10.2005, S. 18.

(2)  Siehe Schreiben SG(2003) D/228423 vom 7.2.2003.

(3)  Siehe Schreiben SG(2004)-Greffe D/203509 vom 13.08.2004.

(4)  Siehe Schreiben SG(2005)-Greffe D/203803 vom 22.07.2005.

(5)  Siehe Fußnote 1.

(6)ABl. C 48 vom 13.02.1998, S. 2.

(7)ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 3.

(8)ABl. C 45 vom 17.02.1996, S. 5.

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. März 2006

über eine Beihilferegelung, die die Region Venetien, Italien, zur Verbesserung der Bedingungen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durchführen will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 639)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2006/642/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem genannten Artikel (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

II.   BESCHREIBUNG

III.   ARGUMENTE DER KOMMISSION ZUM ZEITPUNKT DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS

IV.   STELLUNGNAHME ITALIENS UND DER BETEILIGTEN DRITTEN

V.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1

Die Beihilfe, die die italienische Republik gemäß Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000 von Venetien durchführen will, ist, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 2 eingehalten werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Die italienischen Behörden notifizieren der Kommission jede über 20 % hinausgehende Erhöhung der Ausgangsmittel für die Beihilferegelung gemäß Artikel 35 des Regionalgesetzes Nr. 5/2000.

Artikel 3

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 8. März 2006.

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. C 140 vom 12.5.2001, S. 2.

(2)  Regionalgesetz Nr. 5 der Region Venetien vom 28.1.2000, Provvedimento generale di rifinanziamento e di modifica di leggi regionali per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della regione (legge finanziaria 2000) (Allgemeine Bestimmung zur Refinanzierung und Änderung der Regionalgesetze zur Festlegung des Jahres- und Mehrjahreshaushalts der Region).

(3)  Vgl. Fußnote 1.

(4)ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.

(5)  Das operationelle Programm für Venetien wurde mit der Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 1996 genehmigt.

(6)  Legge n. 241 del 7.8.1990, GU, serie generale N. 192, del 18.8.1990 recante „Nuove norme in materia di procedimento amministrativo e di diritto di accesso ai documenti amministrativi“ (Neue Vorschriften im Bereich der Verwaltungsverfahren und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsdokumenten).

(7)  Nach Artikel 11 des Regionalgesetzes Nr. 1 vom 8. Januar 1991 (der Kommission als staatliche Beihilfe Nr. N100/91 notifiziert und von der Kommission mit der Entscheidung SG (91) D/7024 genehmigt) ist die Durchführung von Maßnahmen, für die öffentliche Mittel aus einem Haushaltstitel beantragt werden, nach der Einreichung des Antrags auf finanzielle Beteiligung einzuleiten.

(8)  Amtsblatt Nr. 112 vom 28.12.1999 der Region Venetien.

(9)  Mit diesem Gesetz werden Beihilfen zugunsten von Einrichtungen für die Aufwertung und den Schutz von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen eingeführt (Beihilfen genehmigt durch die Mitteilung Nr. 16065 der Kommission vom 17. Oktober 1980).

(10)ABl. L 79 vom 23.3.1994 S. 29.

(11)ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19.

(12)  Von der Kommission mit der Entscheidung Nr. C(2000) 2904 vom 29. September 2000 genehmigt.

(13)  Vgl. insbesondere die Fälle C1/98 (ex N750/B/95) betreffend staatliche Beihilfen Italiens zugunsten der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-Vertrag (Gesetz Nr. 68 der Region Sizilien vom 27. September 1995); C 36/98, betreffend die Beihilferegelung, die Italien zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen in Ziel-1-Regionen durchführen will 1; C70/98 betreffend die von Italien (Region Marken) notifizierte Beihilferegelung mit Änderungen des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Interventionen der gemeinschaftlichen Strukturfonds in den in Italien unter das Ziel 5b fallenden Gebieten im Zeitraum 1994-1999.

(14)  Vgl. Fußnote 6.

(15)  Die italienischen Behörden haben lediglich die Kopie eines Schreibens der Verwaltung Venetiens (vom 1. April 1999) vorgelegt, mit dem ein potenzieller Begünstigter vom Eingang seines Antrags bei einer bestimmten (für Strukturinterventionen in der Ernährungswirtschaft zuständigen) Stelle im Hinblick auf die übliche technisch-administrative Prüfung informiert wurde. Diese Mitteilung ist in im Gesetz über die Öffentlichkeit von Akten der öffentlichen Verwaltung vorgeschrieben (vgl. Fußnote 6).

(16)  Vgl. insbesondere EuGH-Urteil vom 17. September 1980 in der Rechtssache C-730/79 Philip Morris gegen Kommission, Slg. [1980], S. 2671.

(17)  Der der Region zur Verfügung stehende Betrag von 5 Mrd. ITL entspricht weniger als 10 % aller von den Begünstigten getätigten Investitionen (70 Mrd. ITL).

(18)  Nach der Verordnung (EG) Nr. 951/97 ist für Investitionen außerhalb der Ziel-1-Regionen ein Beihilfesatz von bis zu 55 % zulässig.

(19)  Vgl. Punkt 9 des Schreibens zur Einleitung des Verfahrens.

(20)ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 1.

(21)  Nach Ziffer 3.6 des Gemeinschaftsrahmens ist davon auszugehen, dass „Beihilfen, die rückwirkend für Tätigkeiten gewährt werden, die bereits von dem Begünstigten durchgeführt wurden, nicht das erforderliche Anreizelement enthalten und daher als Betriebsbeihilfen zu betrachten sind, die lediglich die finanzielle Lage des Begünstigten verbessern sollen. Mit Ausnahme derjenigen Beihilferegelungen, die als Ausgleich konzipiert wurden, sollte daher bei allen entsprechenden Regelungen dafür gesorgt werden, dass keine Beihilfen für Arbeiten oder Tätigkeiten gewährt werden, die bereits vor der ordnungsgemäßen Beantragung derselben bei der zuständigen Behörde begonnen oder durchgeführt wurden.“

(22)  Entscheidungen SG(2000) D/108799 vom 28. November 2000 (Beihilfe Nr. N 226/2000), SG(2001) D 286857 vom 13. März 2001 (Beihilfe Nr. N 729/a/2000), SG(2001) D/286508 vom 28. Februar 2001 und SG(2000) D/105958 vom 4. August 2000.

(23)  Gemäß Artikel 11 des genannten Gesetzes können die Maßnahmen im Rahmen eines Unternehmensplans auch vor Ergehen des Bescheids über die Bewilligung der Beihilfen durchgeführt werden, solange mit der Durchführung erst nach Einreichung des Direktantrags auf Erhalt der betreffenden Beihilfe begonnen wird.

(24)  Beihilfen Nr. N 63/2001 und Nr. N 24/2001.

(25)  Nr. 500/1999 der vereinigten Sektionen des Kassationsgerichts.

(26)ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 9.

(27)  Letzte verfügbare Eurostat-Daten aus dem Jahr 2003 (EU-15).

(28)ABL. L 1 vom 1.1.2004, S. 1.

(29)  Wie von der Kommission bereits bei der Beihilfe Nr. 715/1999 mit Schreiben SG(2000) D/105754 vom 2. August 2000 festgestellt.

(30)  Vgl. Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004, s. Fußnote 20.

(31)ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

----

----

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. April 2006

über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs für die Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 650)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

[2006/643/EG]

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

3.   GRÜNDE FÜR DIE VERFAHRENSERÖFFNUNG

4.   STELLUNGNAHME DER BETEILIGTEN

5.   STELLUNGNAHME DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZUR VERFAHRENSERÖFFNUNG

6.   ANTWORTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF STELLUNGNAHMEN BETROFFENER DRITTER

7.   WÜRDIGUNG

7.1.   Euratom-vertrag

7.2.   Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag — Anwendung des Verursacherprinzips

7.3.   Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag — keine Beihilfe an BNFL

7.3.1.   Untersuchung auf der Grundlage des ersten Referenzsystems (Stilllegungskosten als Investitionskosten)

7.3.2.   Untersuchung auf der Grundlage des zweiten Referenzsystems (Kosten für die Umweltverschmutzung als Betriebskosten)

7.4.   Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag — Beihilfe an die NDA

7.5.   Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe an die NDA mit dem EG-Vertrag

7.5.1.   Magnox-Kraftwerke

7.5.2.   THORP

7.5.3.   SMP

7.5.4.   Springfields

7.5.5.   Drigg

7.6.   BNFL als vorübergehende SLC

8.   SCHLUSSFOLGERUNG

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen durch das Vereinigte Königreich, die der Kommission am 22. Dezember 2003 notifiziert wurde und in der Übertragung der Magnox-Kernkraftwerke, der materiellen Vermögenswerte der Anlagen in Capenhurst, Drigg, Sellafield und Springfields, der mit diesen Anlagen verbundenen Finanzanlagen sowie der Haftung für die damit verbundenen Nuklearverbindlichkeiten von British Nuclear Fuels Limited auf die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen besteht, beinhaltet keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag an British Nuclear Fuels Limited.

2.   Die in Absatz 1 beschriebene Einrichtung der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen ist mit einer Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag an die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen verbunden, die vorbehaltlich der in Artikel 2 bis 9 dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen mit dem gemeinsamen Markt und den Zielen des Euratom-Vertrages vereinbar ist.

Artikel 2

Sobald die in Artikel 1 genannten Nuklearverbindlichkeiten 15 100 000 000 GBP zu Preisen vom März 2005 überschreiten, legt das Vereinigte Königreich der Kommission erweiterte Zusatzberichte vor, aus denen hervorgeht, dass die Ausgaben ausschließlich der Erfüllung der in dem Artikel genannten Verbindlichkeiten dienen und geeignete Schritte unternommen wurden, um die Ausgaben auf das zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten erforderliche Mindestmaß zu beschränken. Die Berichte werden jährlich vorgelegt.

Zur Berechnung der Beträge zu Preisen vom März 2005 verwendet das Vereinigte Königreich den für das Vereinigte Königreich geltenden von der Kommission veröffentlichten Referenz- und Abzinsungssatz, der alle fünf Jahre zu aktualisieren ist.

Artikel 3

1.   Das Vereinigte Königreich macht der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und den mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies zur Auflage, ausländischen Endverbrauchern, die Strom direkt von der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und den mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies beziehen, keine Lieferungen zu Bedingungen anzubieten, bei denen der Preis des Energieanteils des mit den Abnehmern geschlossenen Vertrages unter dem aktuellen Großhandelspreis liegt. Unter außergewöhnlichen Marktbedingungen, d. h. wenn die Voraussetzungen der objektiven Tests nach Artikel 4 Absatz 1 erfüllt sind, können die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies, solange die außergewöhnlichen Marktbedingungen bestehen, den Preis für den Energieanteil des Vertrages erforderlichenfalls nach Treu und Glauben unter dem aktuellen Großhandelspreis festsetzen, damit die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies in der Lage sind, unter den in Artikel 4 festgelegten Voraussetzungen im Wettbewerb bestehen zu können.

2.   Das Vereinigte Königreich erstattet der Kommission jährlich Bericht darüber, ob die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies diese Voraussetzung erfüllen.

Artikel 4

1.   Außergewöhnliche Marktbedingungen herrschen, wenn

2.   Fällt einer der beiden Tests positiv aus, können die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Anlagenbetrieb betrauten Site Licensee Companies neue Verträge mit Endabnehmern über bis zu [...] zu Preisen unter dem aktuellen Großmarktpreis abschließen, sofern ein solches Preisniveau in einer solchen Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen wirtschaftlich notwendig ist.

3.   Eine Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen darf [...] nicht überschreiten. Bevor eine erneute Phase außergewöhnlicher Marktbedingungen beginnen kann, muss wiederum entweder Test A oder Test B positiv ausfallen.

Artikel 5

1.   Das Vereinigte Königreich macht der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zur Auflage, sich zu verpflichten, dass die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die mit dem Betrieb der Wiederaufbereitungsanlage THORP (Thermal Oxide Reprocessing Plant) und des Kernkraftwerks SMP (Sellafield Mox Plant) betrauten Site Licensee Companies weder Verträge über die Wiederaufbereitung oder die Lagerung von abgebrannten Kernbrennstoffen noch Lieferverträge für MOX-Kernbrennstoff zu Preisen schließen, die unter den relevanten geplanten Grenzkosten für diese Leistungen liegen. Diese Grenzkosten beinhalten die Grenzkosten für den Betrieb sowie alle Grenzkosten für die Anlagenstilllegung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und umfassen die geplanten Kosten kurz vor Vertragsbeginn.

2.   Absatz 1 gilt weder für Verträge, die vor dem Datum dieser Entscheidung geschlossen wurden, noch für Verträge, in denen Abnehmern offizielle Angebote unterbreitet wurden, die von der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und vom britischen Ministerium für Handel und Industrie genehmigt und vor diesem Datum verhandelt wurden, noch für Verträge, die nach diesem Datum geschlossen wurden, denen jedoch eine vor diesem Datum abgegebene Verpflichtungserklärung voranging.

Artikel 6

Das Vereinigte Königreich erstattet jährlich Bericht über die Anwendung der Artikel 3 bis 5. In dem Bericht wird insbesondere dargelegt, ob im fraglichen Jahr außergewöhnliche Marktbedingungen herrschten und welche Vertragsbedingungen in die auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge aufgenommen wurden. Aus dem Bericht muss ferner hervorgehen, ob die Verträge des fraglichen Jahres unter Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 geschlossen wurden, und welche Vertragsbedingungen galten. Gegebenenfalls ist im Bericht auch zu beschreiben, wie sich der Cashflow der Anlagen, die von der British Nuclear Fuels Limited auf die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen übertragen wurden, im Vergleich zu den Cashflow-Prognosen entwickelt hat. Im Bericht wird auch dargelegt, ob die Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen ihr Ziel, den Anteil der an die Anlagen gebundenen Nuklearverbindlichkeiten, die der Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen zuzurechnen sind, zurückerlangen konnte, und gegebenenfalls begründet, warum ihr dies nicht gelungen ist.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2006.

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

----

(1)ABl. C 315 vom 21.12.2004, S. 4.

(2)  Siehe Fußnote 1.

(3)  Ausgenommen sind die Verbindlichkeiten von British Energy, obwohl der Kernkraftwerksbetreiber nach seiner Umstrukturierung vom britischen Statistikamt als staatliches Unternehmen eingestuft wurde.

(4)  Hinweis: Aufgrund der Rundung kann es bei allen Tabellen vorkommen, dass die Gesamtsummen nicht genau der Summe der einzelnen Posten entsprechen.

(5)  Im Gegensatz zu anderen Magnox-Anlagen bestehen in Bezug auf diese beiden Kernkraftwerke auch nicht gewerbliche Verbindlichkeiten, da es sich ursprünglich um militärische Anlagen handelte.

(6)  Werte abgezinst zu 5,4 % Nominalwert.

(7)ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(8)  Aufgrund des Notifizierungsdatums der Maßnahme würden die im ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2 veröffentlichten Leitlinien gelten.

(9)  Entscheidung der Kommission 2005/407/EG vom 22. September 2004 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs zugunsten von British Energy plc (ABl. 142 vom 6.6.2005, S. 26).

(10)  Das Vereinigte Königreich reichte nachträglich aktualisierte Zahlen ein, die zeigen, dass laut dem Vereinigten Königreich über 100 % der Verbindlichkeiten gedeckt sind.

(11)  In Artikel 305 Absatz 2 EG-Vertrag heißt es: „Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht die Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft“.

(12)  Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-29/99.

(13)  Siehe dazu insbesondere den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3). Dieser Standpunkt wurde auch vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. November 2003 in der Rechtssache C126/01 bestätigt.

(14)  In vielen Mitgliedstaaten, die die Kernenergie nutzen, ist die Frage unterschiedlicher Kraftwerkseigentümer allerdings rein theoretisch, da stets derselbe Betreiber Eigentümer aller Anlagen war.

(15)  Als wirtschaftlich effizientes Kernkraftwerk gilt in diesem Zusammenhang eine Anlage, die genügend Einnahmen erzielt, um alle entstehenden Kosten, einschließlich der Stilllegungskosten, zu decken.

(16)  Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache Nr. 34/90. Schreiben SG(90) D/2049.

(17)  Alle im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingereichten Berichte finden Sie unter http://www.defra.gov.uk/environment/consult/mox/.

(18)  Aufgrund von Unterschieden zwischen den ermäßigten Zinssätzen, die die Berater verwendeten, und den Referenzsätzen der Kommission konnte die Kommission statt genauer Zahlen lediglich realistische Größenordnungen vergleichen.

(19)  Die Strompreisschätzungen bewegen sich zwischen 28 GBP/MWh und 31 GBP/MWh. Zum Vergleich: Im April 2006 liegen die Grundlastpreise bei 54,48 GBP/MWh und die Grundlastpreise für das Jahr 2007 (Durchschnitt der Sommer- und Wintergrundlastpreise) bei 53,75 GBP/MWh (Quelle: Die Behörden des Vereinigten Königreichs zitieren Platts European Power Daily, 8. Februar 2006).

(20)  Diese Schätzung läuft unter der Bezeichnung „Lifecycle Baseline 2“.

(21)  Die Beträge können aufgrund der Rundung leicht voneinander abweichen.

(22)  Siehe den Finanzbericht 2003 der Regierung der Vereinigten Staaten, S. 11 http://fms.treas.gov/fr/03frusg.html.

(23)  Bericht des US-Rechnungshofes Radioaktive Abfälle von Juli 2005 (GAO Report to the Chairman and Ranking Minority Member, Subcommittee on Energy and water Development, Committee on Appropriations, House of Representatives Nuclear Waste July 2005).

(24)  Ausgenommen sind THORP und SMP, die getrennt behandelt werden.

(25)  Siehe Fußnote 9

(26)  Siehe Fußnote 8.

(27)  Siehe Fußnote 9.

(28)  Geschäftsgeheimnis.

(29)  Siehe die Studie „The Economics of the Nuclear Cycle“ von 1994 von OECD und NEA, eine der bislang ausführlichsten Studien zu diesem Thema.

----