# Amtsblatt L 78/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.078.ger |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 78 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang24. März 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.078.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 78

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang24. März 2010

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | HAUSHALTSPLÄNE |
| | | Europäisches Parlament |
| | | 2010/162/EU, Euratom |
| | * | Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

HAUSHALTSPLÄNE

Europäisches Parlament

2010/162/EU, Euratom

*

Endgültige Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

1

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010
  (ABl. L 64 vom 12.3.2010) | 289 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010
  (ABl. L 64 vom 12.3.2010)

(ABl. L 64 vom 12.3.2010)

289

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

HAUSHALTSPLÄNE

Europäisches Parlament

| 24.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 78/1 |
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24.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/1

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ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

(2010/162/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 314 Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absätze 1 bis 6,

gestützt auf das dem Vertrag von Lissabon beigefügte Protokoll Nr. 2 zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 3 und 5,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177 Absätze 1 bis 6 und Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, der am 18. Dezember 2008 endgültig festgestellt wurde (2),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, der von der Kommission am 27. Oktober 2009 vorgelegt wurde,

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2009, der vom Rat am 20. November 2009 aufgestellt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b bis 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 177 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft eingeleitete Verfahren, das gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beendet wurde, ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 ist endgültig festgestellt.

Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2009.

Der Präsident

J. BUZEK

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

2

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

3

---

ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 10 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2009

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan II: Rat

— Ausgaben

— Titel 1: Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 4: Ausgaben für die Reflexionsgruppe

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan III: Kommission

— Einnahmen

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Gemeinschaftsprogrammen

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel XX: Verwaltungsausgaben der einzelnen Politikbereiche

— Titel 01: Wirtschaft und Finanzen

— Titel 02: Unternehmen

— Titel 03: Wettbewerb

— Titel 04: Beschäftigung und Soziales

— Titel 05: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

— Titel 06: Energie und Verkehr

— Titel 07: Umwelt

— Titel 08: Forschung

— Titel 09: Informationsgesellschaft und Medien

— Titel 11: Maritime Angelegenheiten und Fischerei

— Titel 12: Binnenmarkt

— Titel 13: Regionalpolitik

— Titel 14: Steuern und Zollunion

— Titel 15: Bildung und Kultur

— Titel 16: Kommunikation

— Titel 17: Gesundheit und Verbraucherschutz

— Titel 18: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

— Titel 19: Außenbeziehungen

— Titel 20: Handel

— Titel 21: Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

— Titel 22: Erweiterung

— Titel 23: Humanitäre Hilfe

— Titel 25: Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

— Titel 26: Verwaltung

— Titel 27: Haushalt

— Titel 28: Audit

— Titel 29: Statistik

— Titel 30: Versorgungsbezüge

— Titel 31: Sprachendienste

— Titel 40: Reserven

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal der Institution

A. FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2009, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

| Bezeichnung | Budget 2009 (1) | Haushaltsplan 2008 (2) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. Nachhaltiges Wachstum | 45 325 836 849 | 45 731 716 659 | –0,89 |
| 2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen | 49 905 562 321 | 53 217 088 053 | –6,22 |
| 3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht | 1 911 333 701 | 1 488 945 648 | +28,37 |
| 4. Die EU als globaler Akteur | 8 080 323 731 | 7 847 128 400 | +2,97 |
| 5. Verwaltung | 7 603 245 900 | 7 279 767 193 | +4,44 |
| 6. Ausgleichszahlungen | 209 112 912 | 206 636 292 | +1,20 |
| Gesamtbetrag der Ausgaben (3) | 113 035 415 414 | 115 771 282 245 | –2,36 |

Bezeichnung

Budget 2009 (1)

Haushaltsplan 2008 (2)

Differenz (in %)

1. Nachhaltiges Wachstum

45 325 836 849

45 731 716 659

–0,89

2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

49 905 562 321

53 217 088 053

–6,22

3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 911 333 701

1 488 945 648

+28,37

4. Die EU als globaler Akteur

8 080 323 731

7 847 128 400

+2,97

5. Verwaltung

7 603 245 900

7 279 767 193

+4,44

6. Ausgleichszahlungen

209 112 912

206 636 292

+1,20

Gesamtbetrag der Ausgaben (3)

113 035 415 414

115 771 282 245

–2,36

EINNAHMEN

| Bezeichnung | Budget 2009 (4) | Haushaltsplan 2008 (5) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 2 387 722 489 | 3 287 902 147 | –27,38 |
| Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) | 1 796 151 821 | 1 528 833 290 | +17,49 |
| Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) | p.m. | 125 750 000 | — |
| Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) | –1 386 416 000 | 2 505 428 603 | – 155,34 |
| Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 | 2 797 458 310 | 7 447 914 040 | –62,44 |
| Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) | 14 580 500 000 | 16 936 300 000 | –13,91 |
| MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) | 13 668 391 900 | 18 096 756 274 | –24,47 |
| Über die BNE-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) | 81 989 065 204 | 73 290 311 931 | +11,87 |
| Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6) | 110 237 957 104 | 108 323 368 205 | +1,77 |
| Gesamtbetrag der Einnahmen (7) | 113 035 415 414 | 115 771 282 245 | –2,36 |

Bezeichnung

Budget 2009 (4)

Haushaltsplan 2008 (5)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

2 387 722 489

3 287 902 147

–27,38

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

1 796 151 821

1 528 833 290

+17,49

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

p.m.

125 750 000

—

Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)

–1 386 416 000

2 505 428 603

– 155,34

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

2 797 458 310

7 447 914 040

–62,44

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

14 580 500 000

16 936 300 000

–13,91

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

13 668 391 900

18 096 756 274

–24,47

Über die BNE-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4)

81 989 065 204

73 290 311 931

+11,87

Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6)

110 237 957 104

108 323 368 205

+1,77

Gesamtbetrag der Einnahmen (7)

113 035 415 414

115 771 282 245

–2,36

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Mitgliedstaaten | 1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungs-grundlage | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Begrenzungssatz (in %) | 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz | 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8) | Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Bemessungsgrundlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| Belgien | 1 414 399 000 | 3 366 925 000 | 50 | 1 683 462 500 | 1 414 399 000 | |
| Bulgarien | 188 567 000 | 336 984 000 | 50 | 168 492 000 | 168 492 000 | Bulgarien |
| Tschechische Republik | 664 448 000 | 1 255 850 000 | 50 | 627 925 000 | 627 925 000 | Tschechische Republik |
| Dänemark | 978 248 000 | 2 361 997 000 | 50 | 1 180 998 500 | 978 248 000 | |
| Deutschland | 10 543 061 000 | 23 873 559 000 | 50 | 11 936 779 500 | 10 543 061 000 | |
| Estland | 83 527 000 | 137 713 000 | 50 | 68 856 500 | 68 856 500 | Estland |
| Irland | 758 558 000 | 1 393 015 000 | 50 | 696 507 500 | 696 507 500 | Irland |
| Griechenland | 1 319 536 000 | 2 353 055 000 | 50 | 1 176 527 500 | 1 176 527 500 | Griechenland |
| Spanien | 5 364 783 000 | 10 282 454 000 | 50 | 5 141 227 000 | 5 141 227 000 | Spanien |
| Frankreich | 8 980 370 000 | 19 214 436 000 | 50 | 9 607 218 000 | 8 980 370 000 | |
| Italien | 6 666 886 000 | 14 861 178 000 | 50 | 7 430 589 000 | 6 666 886 000 | |
| Zypern | 160 294 000 | 168 482 000 | 50 | 84 241 000 | 84 241 000 | Zypern |
| Lettland | 77 687 000 | 195 331 000 | 50 | 97 665 500 | 77 687 000 | |
| Litauen | 140 804 000 | 282 482 000 | 50 | 141 241 000 | 140 804 000 | |
| Luxemburg | 203 816 000 | 280 413 000 | 50 | 140 206 500 | 140 206 500 | Luxemburg |
| Ungarn | 402 937 000 | 892 976 000 | 50 | 446 488 000 | 402 937 000 | |
| Malta | 44 111 000 | 55 058 000 | 50 | 27 529 000 | 27 529 000 | Malta |
| Niederlande | 2 820 730 000 | 5 783 344 000 | 50 | 2 891 672 000 | 2 820 730 000 | |
| Österreich | 1 231 562 000 | 2 702 321 000 | 50 | 1 351 160 500 | 1 231 562 000 | |
| Polen | 1 752 507 000 | 2 970 415 000 | 50 | 1 485 207 500 | 1 485 207 500 | Polen |
| Portugal | 979 603 000 | 1 542 640 000 | 50 | 771 320 000 | 771 320 000 | Portugal |
| Rumänien | 494 369 000 | 1 265 290 000 | 50 | 632 645 000 | 494 369 000 | |
| Slowenien | 194 330 000 | 354 203 000 | 50 | 177 101 500 | 177 101 500 | Slowenien |
| Slowakei | 276 248 000 | 658 127 000 | 50 | 329 063 500 | 276 248 000 | |
| Finnland | 789 353 000 | 1 781 926 000 | 50 | 890 963 000 | 789 353 000 | |
| Schweden | 1 242 924 000 | 2 852 008 000 | 50 | 1 426 004 000 | 1 242 924 000 | |
| Vereinigtes Königreich | 7 225 111 000 | 14 704 913 000 | 50 | 7 352 456 500 | 7 225 111 000 | |
| Insgesamt | 54 998 769 000 | 115 927 095 000 | | 57 963 547 500 | 53 849 830 000 | |

Mitgliedstaaten

1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungs-grundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Bemessungsgrundlage

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

1 414 399 000

3 366 925 000

50

1 683 462 500

1 414 399 000

Bulgarien

188 567 000

336 984 000

50

168 492 000

168 492 000

Bulgarien

Tschechische Republik

664 448 000

1 255 850 000

50

627 925 000

627 925 000

Tschechische Republik

Dänemark

978 248 000

2 361 997 000

50

1 180 998 500

978 248 000

Deutschland

10 543 061 000

23 873 559 000

50

11 936 779 500

10 543 061 000

Estland

83 527 000

137 713 000

50

68 856 500

68 856 500

Estland

Irland

758 558 000

1 393 015 000

50

696 507 500

696 507 500

Irland

Griechenland

1 319 536 000

2 353 055 000

50

1 176 527 500

1 176 527 500

Griechenland

Spanien

5 364 783 000

10 282 454 000

50

5 141 227 000

5 141 227 000

Spanien

Frankreich

8 980 370 000

19 214 436 000

50

9 607 218 000

8 980 370 000

Italien

6 666 886 000

14 861 178 000

50

7 430 589 000

6 666 886 000

Zypern

160 294 000

168 482 000

50

84 241 000

84 241 000

Zypern

Lettland

77 687 000

195 331 000

50

97 665 500

77 687 000

Litauen

140 804 000

282 482 000

50

141 241 000

140 804 000

Luxemburg

203 816 000

280 413 000

50

140 206 500

140 206 500

Luxemburg

Ungarn

402 937 000

892 976 000

50

446 488 000

402 937 000

Malta

44 111 000

55 058 000

50

27 529 000

27 529 000

Malta

Niederlande

2 820 730 000

5 783 344 000

50

2 891 672 000

2 820 730 000

Österreich

1 231 562 000

2 702 321 000

50

1 351 160 500

1 231 562 000

Polen

1 752 507 000

2 970 415 000

50

1 485 207 500

1 485 207 500

Polen

Portugal

979 603 000

1 542 640 000

50

771 320 000

771 320 000

Portugal

Rumänien

494 369 000

1 265 290 000

50

632 645 000

494 369 000

Slowenien

194 330 000

354 203 000

50

177 101 500

177 101 500

Slowenien

Slowakei

276 248 000

658 127 000

50

329 063 500

276 248 000

Finnland

789 353 000

1 781 926 000

50

890 963 000

789 353 000

Schweden

1 242 924 000

2 852 008 000

50

1 426 004 000

1 242 924 000

Vereinigtes Königreich

7 225 111 000

14 704 913 000

50

7 352 456 500

7 225 111 000

Insgesamt

54 998 769 000

115 927 095 000

57 963 547 500

53 849 830 000

TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

| Mitgliedstaat | 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | Einheitlicher Satz der MwSt-Eigenmittel (9) (in %) | MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 1 414 399 000 | 0,300 | 424 319 700 |
| Bulgarien | 168 492 000 | 0,300 | 50 547 600 |
| Tschechische Republik | 627 925 000 | 0,300 | 188 377 500 |
| Dänemark | 978 248 000 | 0,300 | 293 474 400 |
| Deutschland | 10 543 061 000 | 0,150 | 1 581 459 150 |
| Estland | 68 856 500 | 0,300 | 20 656 950 |
| Irland | 696 507 500 | 0,300 | 208 952 250 |
| Griechenland | 1 176 527 500 | 0,300 | 352 958 250 |
| Spanien | 5 141 227 000 | 0,300 | 1 542 368 100 |
| Frankreich | 8 980 370 000 | 0,300 | 2 694 111 000 |
| Italien | 6 666 886 000 | 0,300 | 2 000 065 800 |
| Zypern | 84 241 000 | 0,300 | 25 272 300 |
| Lettland | 77 687 000 | 0,300 | 23 306 100 |
| Litauen | 140 804 000 | 0,300 | 42 241 200 |
| Luxemburg | 140 206 500 | 0,300 | 42 061 950 |
| Ungarn | 402 937 000 | 0,300 | 120 881 100 |
| Malta | 27 529 000 | 0,300 | 8 258 700 |
| Niederlande | 2 820 730 000 | 0,100 | 282 073 000 |
| Österreich | 1 231 562 000 | 0,225 | 277 101 450 |
| Polen | 1 485 207 500 | 0,300 | 445 562 250 |
| Portugal | 771 320 000 | 0,300 | 231 396 000 |
| Rumänien | 494 369 000 | 0,300 | 148 310 700 |
| Slowenien | 177 101 500 | 0,300 | 53 130 450 |
| Slowakei | 276 248 000 | 0,300 | 82 874 400 |
| Finnland | 789 353 000 | 0,300 | 236 805 900 |
| Schweden | 1 242 924 000 | 0,100 | 124 292 400 |
| Vereinigtes Königreich | 7 225 111 000 | 0,300 | 2 167 533 300 |
| Insgesamt | 53 849 830 000 | | 13 668 391 900 |

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz der MwSt-Eigenmittel (9) (in %)

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

1 414 399 000

0,300

424 319 700

Bulgarien

168 492 000

0,300

50 547 600

Tschechische Republik

627 925 000

0,300

188 377 500

Dänemark

978 248 000

0,300

293 474 400

Deutschland

10 543 061 000

0,150

1 581 459 150

Estland

68 856 500

0,300

20 656 950

Irland

696 507 500

0,300

208 952 250

Griechenland

1 176 527 500

0,300

352 958 250

Spanien

5 141 227 000

0,300

1 542 368 100

Frankreich

8 980 370 000

0,300

2 694 111 000

Italien

6 666 886 000

0,300

2 000 065 800

Zypern

84 241 000

0,300

25 272 300

Lettland

77 687 000

0,300

23 306 100

Litauen

140 804 000

0,300

42 241 200

Luxemburg

140 206 500

0,300

42 061 950

Ungarn

402 937 000

0,300

120 881 100

Malta

27 529 000

0,300

8 258 700

Niederlande

2 820 730 000

0,100

282 073 000

Österreich

1 231 562 000

0,225

277 101 450

Polen

1 485 207 500

0,300

445 562 250

Portugal

771 320 000

0,300

231 396 000

Rumänien

494 369 000

0,300

148 310 700

Slowenien

177 101 500

0,300

53 130 450

Slowakei

276 248 000

0,300

82 874 400

Finnland

789 353 000

0,300

236 805 900

Schweden

1 242 924 000

0,100

124 292 400

Vereinigtes Königreich

7 225 111 000

0,300

2 167 533 300

Insgesamt

53 849 830 000

13 668 391 900

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

| Mitgliedstaaten | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel | Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 3 366 925 000 | | 2 381 246 881 |
| Bulgarien | 336 984 000 | | 238 330 851 |
| Tschechische Republik | 1 255 850 000 | | 888 195 875 |
| Dänemark | 2 361 997 000 | | 1 670 514 784 |
| Deutschland | 23 873 559 000 | | 16 884 497 842 |
| Estland | 137 713 000 | | 97 397 076 |
| Irland | 1 393 015 000 | | 985 205 380 |
| Griechenland | 2 353 055 000 | | 1 664 190 583 |
| Spanien | 10 282 454 000 | | 7 272 232 531 |
| Frankreich | 19 214 436 000 | | 13 589 348 082 |
| Italien | 14 861 178 000 | | 10 510 520 358 |
| Zypern | 168 482 000 | | 119 158 353 |
| Lettland | 195 331 000 | 0,7072468 (10) | 138 147 222 |
| Litauen | 282 482 000 | | 199 784 486 |
| Luxemburg | 280 413 000 | | 198 321 193 |
| Ungarn | 892 976 000 | | 631 554 405 |
| Malta | 55 058 000 | | 38 939 593 |
| Niederlande | 5 783 344 000 | | 4 090 251 449 |
| Österreich | 2 702 321 000 | | 1 911 207 839 |
| Polen | 2 970 415 000 | | 2 100 816 458 |
| Portugal | 1 542 640 000 | | 1 091 027 180 |
| Rumänien | 1 265 290 000 | | 894 872 284 |
| Slowenien | 354 203 000 | | 250 508 933 |
| Slowakei | 658 127 000 | | 465 458 205 |
| Finnland | 1 781 926 000 | | 1 260 261 434 |
| Schweden | 2 852 008 000 | | 2 017 073 488 |
| Vereinigtes Königreich | 14 704 913 000 | | 10 400 002 439 |
| Insgesamt | 115 927 095 000 | | 81 989 065 204 |

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonationaleinkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

3 366 925 000

2 381 246 881

Bulgarien

336 984 000

238 330 851

Tschechische Republik

1 255 850 000

888 195 875

Dänemark

2 361 997 000

1 670 514 784

Deutschland

23 873 559 000

16 884 497 842

Estland

137 713 000

97 397 076

Irland

1 393 015 000

985 205 380

Griechenland

2 353 055 000

1 664 190 583

Spanien

10 282 454 000

7 272 232 531

Frankreich

19 214 436 000

13 589 348 082

Italien

14 861 178 000

10 510 520 358

Zypern

168 482 000

119 158 353

Lettland

195 331 000

0,7072468 (10)

138 147 222

Litauen

282 482 000

199 784 486

Luxemburg

280 413 000

198 321 193

Ungarn

892 976 000

631 554 405

Malta

55 058 000

38 939 593

Niederlande

5 783 344 000

4 090 251 449

Österreich

2 702 321 000

1 911 207 839

Polen

2 970 415 000

2 100 816 458

Portugal

1 542 640 000

1 091 027 180

Rumänien

1 265 290 000

894 872 284

Slowenien

354 203 000

250 508 933

Slowakei

658 127 000

465 458 205

Finnland

1 781 926 000

1 260 261 434

Schweden

2 852 008 000

2 017 073 488

Vereinigtes Königreich

14 704 913 000

10 400 002 439

Insgesamt

115 927 095 000

81 989 065 204

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens im Jahr 2009 und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

| Mitgliedstaat | Bruttokürzung | Anteile an den BNE-Grundlagen | Auf die Bruttokürzung angewandter BNE-Schlüssel | Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (3) |
| Belgien | | 2,90 | 24 132 838 | 24 132 838 |
| Bulgarien | | 0,29 | 2 415 373 | 2 415 373 |
| Tschechische Republik | | 1,08 | 9 001 455 | 9 001 455 |
| Dänemark | | 2,04 | 16 929 896 | 16 929 896 |
| Deutschland | | 20,59 | 171 116 590 | 171 116 590 |
| Estland | | 0,12 | 987 074 | 987 074 |
| Irland | | 1,20 | 9 984 602 | 9 984 602 |
| Griechenland | | 2,03 | 16 865 803 | 16 865 803 |
| Spanien | | 8,87 | 73 700 719 | 73 700 719 |
| Frankreich | | 16,57 | 137 721 768 | 137 721 768 |
| Italien | | 12,82 | 106 519 271 | 106 519 271 |
| Zypern | | 0,15 | 1 207 615 | 1 207 615 |
| Lettland | | 0,17 | 1 400 058 | 1 400 058 |
| Litauen | | 0,24 | 2 024 724 | 2 024 724 |
| Luxemburg | | 0,24 | 2 009 894 | 2 009 894 |
| Ungarn | | 0,77 | 6 400 512 | 6 400 512 |
| Malta | | 0,05 | 394 635 | 394 635 |
| Niederlande | – 665 837 614 | 4,99 | 41 452 810 | – 624 384 804 |
| Österreich | | 2,33 | 19 369 209 | 19 369 209 |
| Polen | | 2,56 | 21 290 805 | 21 290 805 |
| Portugal | | 1,33 | 11 057 057 | 11 057 057 |
| Rumänien | | 1,09 | 9 069 117 | 9 069 117 |
| Slowenien | | 0,31 | 2 538 792 | 2 538 792 |
| Slowakei | | 0,57 | 4 717 204 | 4 717 204 |
| Finnland | | 1,54 | 12 772 168 | 12 772 168 |
| Schweden | – 165 083 706 | 2,46 | 20 442 108 | – 144 641 598 |
| Vereinigtes Königreich | | 12,68 | 105 399 223 | 105 399 223 |
| Insgesamt | – 830 921 320 | 100,00 | 830 921 320 | 0 |
| EU BIP-Deflator, in EUR, (Wirtschaftsprognosen Frühjahr 2008):
  (a) 2004 EU25 = 107,4693 / (b) 2006 EU25 = 112,1704 / (c) 2006 EU27 = 112,5139 / (d) 2009 EU27 = 118,6384
  Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2009:
  605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 665 837 614 EUR
  Pauschale für Schweden: zu Preisen von 2009:
  150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 165 083 706 EUR |

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

Auf die Bruttokürzung angewandter BNE-Schlüssel

Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

2,90

24 132 838

24 132 838

Bulgarien

0,29

2 415 373

2 415 373

Tschechische Republik

1,08

9 001 455

9 001 455

Dänemark

2,04

16 929 896

16 929 896

Deutschland

20,59

171 116 590

171 116 590

Estland

0,12

987 074

987 074

Irland

1,20

9 984 602

9 984 602

Griechenland

2,03

16 865 803

16 865 803

Spanien

8,87

73 700 719

73 700 719

Frankreich

16,57

137 721 768

137 721 768

Italien

12,82

106 519 271

106 519 271

Zypern

0,15

1 207 615

1 207 615

Lettland

0,17

1 400 058

1 400 058

Litauen

0,24

2 024 724

2 024 724

Luxemburg

0,24

2 009 894

2 009 894

Ungarn

0,77

6 400 512

6 400 512

Malta

0,05

394 635

394 635

Niederlande

– 665 837 614

4,99

41 452 810

– 624 384 804

Österreich

2,33

19 369 209

19 369 209

Polen

2,56

21 290 805

21 290 805

Portugal

1,33

11 057 057

11 057 057

Rumänien

1,09

9 069 117

9 069 117

Slowenien

0,31

2 538 792

2 538 792

Slowakei

0,57

4 717 204

4 717 204

Finnland

1,54

12 772 168

12 772 168

Schweden

– 165 083 706

2,46

20 442 108

– 144 641 598

Vereinigtes Königreich

12,68

105 399 223

105 399 223

Insgesamt

– 830 921 320

100,00

830 921 320

0

EU BIP-Deflator, in EUR, (Wirtschaftsprognosen Frühjahr 2008):

(a) 2004 EU25 = 107,4693 / (b) 2006 EU25 = 112,1704 / (c) 2006 EU27 = 112,5139 / (d) 2009 EU27 = 118,6384

Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2009:

605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 665 837 614 EUR

Pauschale für Schweden: zu Preisen von 2009:

150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 165 083 706 EUR

TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

| Bezeichnung | Satz (11) in (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. Anteil des Vereinigten Königreichs an den nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen | 15,3765 | |
| 2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben | 7,1985 | |
| 3. (1) – (2) | 8,1780 | |
| 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben | | 105 572 261 496 |
| 5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a + 5b) | | 5 923 110 090 |
| 5a. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | | 3 013 285 010 |
| 5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g | | 2 909 825 080 |
| 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) | | 99 649 151 406 |
| 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 | | 5 378 550 722 |
| 8. VK-Vorteil (13) | | 31 432 569 |
| 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) | | 5 347 118 153 |
| 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14) | | –31 474 531 |
| 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) | | 5 378 592 685 |

Bezeichnung

Satz (11) in (%)

Betrag

1. Anteil des Vereinigten Königreichs an den nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen

15,3765

2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,1985

3. (1) – (2)

8,1780

4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

105 572 261 496

5. Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a + 5b)

5 923 110 090

5a. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung

3 013 285 010

5b. Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

2 909 825 080

6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

99 649 151 406

7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66

5 378 550 722

8. VK-Vorteil (13)

31 432 569

9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

5 347 118 153

10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14)

–31 474 531

11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

5 378 592 685

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Ziffern sind der nachstehend aufgeführten Tabelle zu entnehmen.

| 2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK
  Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR
  (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR | Differenz
  zu jeweiligen
  Preisen | Differenz
  zu konstanten
  Preisen 2004 |
| --- | --- | --- |
| A) VK-Korrekturbetrag für 2007 | 0 | 0 |
| B) VK-Korrekturbetrag für 2008 | – 157 057 452 | – 146 241 792 |
| C) VK-Korrekturbetrag für 2009 | entfällt | entfällt |
| D) VK-Korrekturbetrag für 2010 | entfällt | entfällt |
| E) VK-Korrekturbetrag für 2011 | entfällt | entfällt |
| F) VK-Korrekturbetrag für 2012 | entfällt | entfällt |
| G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) | – 157 057 452 | – 146 241 792 |

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK

Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR

(Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR

Differenz

zu jeweiligen

Preisen

Differenz

zu konstanten

Preisen 2004

A) VK-Korrekturbetrag für 2007

0

0

B) VK-Korrekturbetrag für 2008

– 157 057 452

– 146 241 792

C) VK-Korrekturbetrag für 2009

entfällt

entfällt

D) VK-Korrekturbetrag für 2010

entfällt

entfällt

E) VK-Korrekturbetrag für 2011

entfällt

entfällt

F) VK-Korrekturbetrag für 2012

entfällt

entfällt

G) Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F)

– 157 057 452

– 146 241 792

TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2005 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 3 5)

| Bezeichnung | Satz (15) in (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. Anteil des Vereinigten Königreichs an den nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen | 17,6836 | |
| 2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben | 9,0779 | |
| 3. (1) – (2) | 8,6057 | |
| 4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben | | 96 015 629 625 |
| 5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung | | 1 799 176 666 |
| 6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5) | | 94 216 452 959 |
| 7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66 | | 5 351 252 695 |
| 8. VK-Vorteil (16) | | 502 273 953 |
| 9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) | | 4 848 978 742 |
| 10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (17) | | 7 996 282 |
| 11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) | | 4 840 982 460 |

Bezeichnung

Satz (15) in (%)

Betrag

1. Anteil des Vereinigten Königreichs an den nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen

17,6836

2. Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

9,0779

3. (1) – (2)

8,6057

4. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

96 015 629 625

5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung

1 799 176 666

6. Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5)

94 216 452 959

7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66

5 351 252 695

8. VK-Vorteil (16)

502 273 953

9. Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

4 848 978 742

10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (17)

7 996 282

11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

4 840 982 460

TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 378 592 685 EUR (Kapitel 1 5)

| Mitgliedstaaten | Anteil an der BNE-Grundlage | Anteil ohne Vereinigtes Königreich | Anteil ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich | 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ | Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 | Finanzierungs-schlüssel | Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) = (2) + (4) + (5) | (7) |
| Belgien | 2,90 | 3,33 | 5,10 | | 1,33 | 4,66 | 250 480 225 |
| Bulgarien | 0,29 | 0,33 | 0,51 | | 0,13 | 0,47 | 25 069 708 |
| Tschechische Republik | 1,08 | 1,24 | 1,90 | | 0,50 | 1,74 | 93 428 155 |
| Dänemark | 2,04 | 2,33 | 3,58 | | 0,93 | 3,27 | 175 719 251 |
| Deutschland | 20,59 | 23,59 | 0,00 | –17,69 | 0,00 | 5,90 | 317 139 353 |
| Estland | 0,12 | 0,14 | 0,21 | | 0,05 | 0,19 | 10 245 070 |
| Irland | 1,20 | 1,38 | 2,11 | | 0,55 | 1,93 | 103 632 457 |
| Griechenland | 2,03 | 2,32 | 3,56 | | 0,93 | 3,25 | 175 054 017 |
| Spanien | 8,87 | 10,16 | 15,58 | | 4,06 | 14,22 | 764 956 566 |
| Frankreich | 16,57 | 18,98 | 29,11 | | 7,59 | 26,58 | 1 429 445 635 |
| Italien | 12,82 | 14,68 | 22,51 | | 5,87 | 20,56 | 1 105 587 800 |
| Zypern | 0,15 | 0,17 | 0,26 | | 0,07 | 0,23 % | 12 534 110 |
| Lettland | 0,17 | 0,19 | 0,30 | | 0,08 | 0,27 | 14 531 524 |
| Litauen | 0,24 | 0,28 | 0,43 | | 0,11 % | 0,39 | 21 015 067 |
| Luxemburg | 0,24 | 0,28 | 0,42 | | 0,11 % | 0,39 | 20 861 145 |
| Ungarn | 0,77 | 0,88 | 1,35 | | 0,35 | 1,24 | 66 432 376 |
| Malta | 0,05 | 0,05 | 0,08 | | 0,02 | 0,08 | 4 096 005 |
| Niederlande | 4,99 | 5,71 | 0,00 | –4,29 | 0,00 | 1,43 | 76 826 668 |
| Österreich | 2,33 | 2,67 | 0,00 | –2,00 | 0,00 | 0,67 | 35 897 971 |
| Polen | 2,56 | 2,93 | 4,50 | | 1,17 | 4,11 | 220 982 118 |
| Portugal | 1,33 | 1,52 | 2,34 | | 0,61 | 2,13 | 114 763 713 |
| Rumänien | 1,09 | 1,25 | 1,92 | | 0,50 | 1,75 | 94 130 437 |
| Slowenien | 0,31 | 0,35 | 0,54 | | 0,14 | 0,49 | 26 350 705 |
| Slowakei | 0,57 | 0,65 | 1,00 | | 0,26 | 0,91 | 48 960 936 |
| Finnland | 1,54 | 1,76 | 2,70 | | 0,70 | 2,46 | 132 565 241 |
| Schweden | 2,46 | 2,82 | 0,00 | –2,11 | 0,00 | 0,70 | 37 886 432 |
| Vereinigtes Königreich | 12,68 | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0 |
| Insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 | –26,09 | 26,09 | 100,00 | 5 378 592 685 |

Mitgliedstaaten

Anteil an der BNE-Grundlage

Anteil ohne Vereinigtes Königreich

Anteil ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3

Finanzierungs-schlüssel

Finanzierungs-schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,90

3,33

5,10

1,33

4,66

250 480 225

Bulgarien

0,29

0,33

0,51

0,13

0,47

25 069 708

Tschechische Republik

1,08

1,24

1,90

0,50

1,74

93 428 155

Dänemark

2,04

2,33

3,58

0,93

3,27

175 719 251

Deutschland

20,59

23,59

0,00

–17,69

0,00

5,90

317 139 353

Estland

0,12

0,14

0,21

0,05

0,19

10 245 070

Irland

1,20

1,38

2,11

0,55

1,93

103 632 457

Griechenland

2,03

2,32

3,56

0,93

3,25

175 054 017

Spanien

8,87

10,16

15,58

4,06

14,22

764 956 566

Frankreich

16,57

18,98

29,11

7,59

26,58

1 429 445 635

Italien

12,82

14,68

22,51

5,87

20,56

1 105 587 800

Zypern

0,15

0,17

0,26

0,07

0,23 %

12 534 110

Lettland

0,17

0,19

0,30

0,08

0,27

14 531 524

Litauen

0,24

0,28

0,43

0,11 %

0,39

21 015 067

Luxemburg

0,24

0,28

0,42

0,11 %

0,39

20 861 145

Ungarn

0,77

0,88

1,35

0,35

1,24

66 432 376

Malta

0,05

0,05

0,08

0,02

0,08

4 096 005

Niederlande

4,99

5,71

0,00

–4,29

0,00

1,43

76 826 668

Österreich

2,33

2,67

0,00

–2,00

0,00

0,67

35 897 971

Polen

2,56

2,93

4,50

1,17

4,11

220 982 118

Portugal

1,33

1,52

2,34

0,61

2,13

114 763 713

Rumänien

1,09

1,25

1,92

0,50

1,75

94 130 437

Slowenien

0,31

0,35

0,54

0,14

0,49

26 350 705

Slowakei

0,57

0,65

1,00

0,26

0,91

48 960 936

Finnland

1,54

1,76

2,70

0,70

2,46

132 565 241

Schweden

2,46

2,82

0,00

–2,11

0,00

0,70

37 886 432

Vereinigtes Königreich

12,68

0,00

0,00

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–26,09

26,09

100,00

5 378 592 685

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2005 (Kapitel 3 5)

| Mitgliedstaat | Betrag |
| --- | --- |
| | (1) |
| Belgien | 591 653 |
| Bulgarien | — |
| Tschechische Republik | 2 512 199 |
| Dänemark | –3 005 802 |
| Deutschland | –5 481 921 |
| Estland | 627 250 |
| Irland | 2 962 200 |
| Griechenland | 9 093 524 |
| Spanien | –2 745 993 |
| Frankreich | –8 257 101 |
| Italien | –22 829 273 |
| Zypern | –56 804 |
| Lettland | – 578 663 |
| Litauen | –2 191 779 |
| Luxemburg | 628 919 |
| Ungarn | –5 985 519 |
| Malta | 122 539 |
| Niederlande | 16 057 254 |
| Österreich | –8 230 675 |
| Polen | –68 551 |
| Portugal | –1 614 009 |
| Rumänien | — |
| Slowenien | 888 761 |
| Slowakei | –2 155 509 |
| Finnland | 1 991 702 |
| Schweden | 7 469 230 |
| Vereinigtes Königreich | 20 256 368 |
| Insgesamt | 0 |

Mitgliedstaat

Betrag

(1)

Belgien

591 653

Bulgarien

—

Tschechische Republik

2 512 199

Dänemark

–3 005 802

Deutschland

–5 481 921

Estland

627 250

Irland

2 962 200

Griechenland

9 093 524

Spanien

–2 745 993

Frankreich

–8 257 101

Italien

–22 829 273

Zypern

–56 804

Lettland

– 578 663

Litauen

–2 191 779

Luxemburg

628 919

Ungarn

–5 985 519

Malta

122 539

Niederlande

16 057 254

Österreich

–8 230 675

Polen

–68 551

Portugal

–1 614 009

Rumänien

—

Slowenien

888 761

Slowakei

–2 155 509

Finnland

1 991 702

Schweden

7 469 230

Vereinigtes Königreich

20 256 368

Insgesamt

0

TABELLE 7.1

Anpassung aufgrund der Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2007/436/EG, Euratom für das Jahr 2007 gemäß Artikel 11 dieses Beschlusses (Kapitel 3 7).

| Mitgliedstaat | Eigenmittel 2007 insgesamt (Beschluss 2000/597/EG) | MwSt-Anpassung | BNE-Anpassung | Bruttokürzung | Anpassung 2007 | p.m. Eigenmittel 2007 insgesamt (Beschluss 2007/436/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) = (2) + (3) + (4) | (6) = (1) + (5) |
| Belgien | 4 227 632 577 | –49 110 001 | 119 433 720 | 21 698 582 | 92 022 301 | 4 319 654 878 |
| Bulgarien | 279 464 490 | –4 893 525 | 10 031 892 | 1 822 583 | 6 960 950 | 286 425 440 |
| Tschechische Republik | 1 166 236 942 | –20 587 169 | 42 204 393 | 7 667 646 | 29 284 870 | 1 195 521 812 |
| Dänemark | 2 152 881 004 | –33 318 257 | 83 470 326 | 15 164 793 | 65 316 862 | 2 218 197 866 |
| Deutschland | 20 989 760 114 | –1 868 595 728 | 868 989 211 | 157 876 965 | – 841 729 552 | 20 148 030 562 |
| Estland | 161 027 687 | –2 559 165 | 5 246 374 | 953 155 | 3 640 364 | 164 668 051 |
| Irland | 1 555 346 554 | –28 521 057 | 58 469 130 | 10 622 605 | 40 570 678 | 1 595 917 232 |
| Griechenland | 1 912 294 978 | –35 969 041 | 73 737 750 | 13 396 590 | 51 165 299 | 1 963 460 277 |
| Spanien | 9 755 840 606 | – 180 344 390 | 369 712 096 | 67 168 870 | 256 536 576 | 10 012 377 182 |
| Frankreich | 16 640 655 478 | – 320 782 802 | 672 790 442 | 122 231 797 | 474 239 437 | 17 114 894 915 |
| Italien | 13 754 335 167 | – 211 607 460 | 550 668 233 | 100 044 774 | 439 105 547 | 14 193 440 714 |
| Zypern | 165 353 541 | –2 639 367 | 5 410 792 | 983 027 | 3 754 452 | 169 107 993 |
| Lettland | 184 669 749 | –3 340 096 | 6 847 310 | 1 244 011 | 4 751 225 | 189 420 974 |
| Litauen | 258 012 027 | –4 282 818 | 9 480 071 | 1 722 328 | 6 919 581 | 264 931 608 |
| Luxemburg | 268 380 958 | –5 295 301 | 10 855 547 | 1 972 223 | 7 532 469 | 275 913 427 |
| Ungarn | 870 246 948 | –13 621 962 | 33 711 084 | 6 124 591 | 26 213 713 | 896 460 661 |
| Malta | 53 659 910 | – 896 184 | 1 837 207 | 333 782 | 1 274 805 | 54 934 715 |
| Niederlande | 6 009 567 553 | – 632 537 004 | 200 220 582 | – 601 681 032 | –1 033 997 454 | 4 975 570 099 |
| Österreich | 2 251 083 089 | – 129 827 805 | 95 771 054 | 17 399 575 | –16 657 176 | 2 234 425 913 |
| Polen | 2 670 179 333 | –50 334 879 | 103 188 203 | 18 747 115 | 71 600 439 | 2 741 779 772 |
| Portugal | 1 393 587 774 | –27 131 211 | 55 619 900 | 10 104 960 | 38 593 649 | 1 432 181 423 |
| Rumänien | 1 078 417 771 | –17 007 833 | 41 351 618 | 7 512 715 | 31 856 500 | 1 110 274 271 |
| Slowenien | 297 197 340 | –5 538 643 | 11 354 405 | 2 062 855 | 7 878 617 | 305 075 957 |
| Slowakei | 486 815 349 | –8 031 544 | 18 515 627 | 3 363 898 | 13 847 981 | 500 663 330 |
| Finnland | 1 564 911 952 | –26 942 006 | 63 895 320 | 11 608 429 | 48 561 743 | 1 613 473 695 |
| Schweden | 2 908 628 252 | – 337 565 799 | 120 921 053 | – 136 227 122 | – 352 871 868 | 2 555 756 384 |
| Vereinigtes Königreich | 13 147 018 195 | – 361 467 829 | 749 015 536 | 136 080 285 | 523 627 992 | 13 670 646 187 |
| Insgesamt | 106 203 205 338 | –4 382 748 876 | 4 382 748 876 | 0 | 0 | 106 203 205 338 |
| Einheitlicher BNE-Satz 2007: BNE-Eigenmittel / 1 % der BNE-Grundlagen der EU 27 = 75 535 825 263 / 120 405 880 000 = 0,627343326281075 |

Mitgliedstaat

Eigenmittel 2007 insgesamt (Beschluss 2000/597/EG)

MwSt-Anpassung

BNE-Anpassung

Bruttokürzung

Anpassung 2007

p.m. Eigenmittel 2007 insgesamt (Beschluss 2007/436/EG)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5) = (2) + (3) + (4)

(6) = (1) + (5)

Belgien

4 227 632 577

–49 110 001

119 433 720

21 698 582

92 022 301

4 319 654 878

Bulgarien

279 464 490

–4 893 525

10 031 892

1 822 583

6 960 950

286 425 440

Tschechische Republik

1 166 236 942

–20 587 169

42 204 393

7 667 646

29 284 870

1 195 521 812

Dänemark

2 152 881 004

–33 318 257

83 470 326

15 164 793

65 316 862

2 218 197 866

Deutschland

20 989 760 114

–1 868 595 728

868 989 211

157 876 965

– 841 729 552

20 148 030 562

Estland

161 027 687

–2 559 165

5 246 374

953 155

3 640 364

164 668 051

Irland

1 555 346 554

–28 521 057

58 469 130

10 622 605

40 570 678

1 595 917 232

Griechenland

1 912 294 978

–35 969 041

73 737 750

13 396 590

51 165 299

1 963 460 277

Spanien

9 755 840 606

– 180 344 390

369 712 096

67 168 870

256 536 576

10 012 377 182

Frankreich

16 640 655 478

– 320 782 802

672 790 442

122 231 797

474 239 437

17 114 894 915

Italien

13 754 335 167

– 211 607 460

550 668 233

100 044 774

439 105 547

14 193 440 714

Zypern

165 353 541

–2 639 367

5 410 792

983 027

3 754 452

169 107 993

Lettland

184 669 749

–3 340 096

6 847 310

1 244 011

4 751 225

189 420 974

Litauen

258 012 027

–4 282 818

9 480 071

1 722 328

6 919 581

264 931 608

Luxemburg

268 380 958

–5 295 301

10 855 547

1 972 223

7 532 469

275 913 427

Ungarn

870 246 948

–13 621 962

33 711 084

6 124 591

26 213 713

896 460 661

Malta

53 659 910

– 896 184

1 837 207

333 782

1 274 805

54 934 715

Niederlande

6 009 567 553

– 632 537 004

200 220 582

– 601 681 032

–1 033 997 454

4 975 570 099

Österreich

2 251 083 089

– 129 827 805

95 771 054

17 399 575

–16 657 176

2 234 425 913

Polen

2 670 179 333

–50 334 879

103 188 203

18 747 115

71 600 439

2 741 779 772

Portugal

1 393 587 774

–27 131 211

55 619 900

10 104 960

38 593 649

1 432 181 423

Rumänien

1 078 417 771

–17 007 833

41 351 618

7 512 715

31 856 500

1 110 274 271

Slowenien

297 197 340

–5 538 643

11 354 405

2 062 855

7 878 617

305 075 957

Slowakei

486 815 349

–8 031 544

18 515 627

3 363 898

13 847 981

500 663 330

Finnland

1 564 911 952

–26 942 006

63 895 320

11 608 429

48 561 743

1 613 473 695

Schweden

2 908 628 252

– 337 565 799

120 921 053

– 136 227 122

– 352 871 868

2 555 756 384

Vereinigtes Königreich

13 147 018 195

– 361 467 829

749 015 536

136 080 285

523 627 992

13 670 646 187

Insgesamt

106 203 205 338

–4 382 748 876

4 382 748 876

0

0

106 203 205 338

Einheitlicher BNE-Satz 2007: BNE-Eigenmittel / 1 % der BNE-Grundlagen der EU 27 = 75 535 825 263 / 120 405 880 000 = 0,627343326281075

TABELLE 7.2

Anpassung aufgrund der Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2007/436/EG, Euratom für das Jahr 2008 gemäß Artikel 11 dieses Beschlusses (Kapitel 3 7).

| Mitgliedstaat | Eigenmittel 2008 insgesamt (Beschluss 2000/597/EG) | MwSt-Anpassung | BNE-Anpassung | Anpassung wegen VK-Korrektur | Bruttokürzung | Anpassung 2008 | p.m. Eigenmittel 2008 insgesamt (Beschluss 2007/436/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) = (2) + (3) + (4) + (5) | (7) = (1) + (6) |
| Belgien | 4 488 839 886 | –18 080 290 | 90 147 833 | 17 770 661 | 22 729 356 | 112 567 560 | 4 601 407 446 |
| Bulgarien | 343 568 585 | –2 014 002 | 8 569 315 | 1 689 252 | 2 160 618 | 10 405 183 | 353 973 768 |
| Tschechische Republik | 1 290 819 017 | –8 135 219 | 34 614 292 | 6 823 445 | 8 727 449 | 42 029 967 | 1 332 848 984 |
| Dänemark | 2 272 696 879 | –12 367 213 | 62 529 414 | 12 326 297 | 15 765 807 | 78 254 305 | 2 350 951 184 |
| Deutschland | 21 572 352 511 | –1 734 939 111 | 652 832 921 | 22 879 677 | 164 601 538 | – 894 624 975 | 20 677 727 536 |
| Estland | 166 343 851 | – 986 010 | 4 195 342 | 827 020 | 1 057 789 | 5 094 141 | 171 437 992 |
| Irland | 1 552 005 577 | –9 882 730 | 42 049 725 | 8 289 177 | 10 602 176 | 51 058 348 | 1 603 063 925 |
| Griechenland | 2 207 815 971 | –14 517 143 | 61 768 546 | 12 176 309 | 15 573 966 | 75 001 678 | 2 282 817 649 |
| Spanien | 10 039 010 221 | –65 034 926 | 276 715 110 | 54 548 292 | 69 769 357 | 335 997 833 | 10 375 008 054 |
| Frankreich | 17 582 562 799 | – 116 277 087 | 509 355 672 | 100 408 258 | 128 426 011 | 621 912 854 | 18 204 475 653 |
| Italien | 14 187 384 761 | –78 922 659 | 406 573 752 | 80 147 064 | 102 511 168 | 510 309 325 | 14 697 694 086 |
| Zypern | 176 314 844 | – 992 557 | 4 223 200 | 832 511 | 1 064 813 | 5 127 967 | 181 442 811 |
| Lettland | 215 208 514 | –1 382 462 | 5 882 195 | 1 159 546 | 1 483 103 | 7 142 382 | 222 350 896 |
| Litauen | 304 401 017 | –1 885 729 | 8 060 421 | 1 588 935 | 2 032 308 | 9 795 935 | 314 196 952 |
| Luxemburg | 265 454 052 | –1 807 876 | 7 692 276 | 1 516 363 | 1 939 486 | 9 340 249 | 274 794 301 |
| Ungarn | 912 105 763 | –5 461 854 | 25 370 730 | 5 001 281 | 6 396 830 | 31 306 987 | 943 412 750 |
| Malta | 55 668 537 | – 335 097 | 1 425 793 | 281 064 | 359 491 | 1 731 251 | 57 399 788 |
| Niederlande | 6 209 281 363 | – 608 921 442 | 151 264 862 | 5 301 343 | – 622 359 979 | –1 074 715 216 | 5 134 566 147 |
| Österreich | 2 278 917 858 | – 108 496 862 | 73 155 810 | 2 563 874 | 18 445 085 | –14 332 093 | 2 264 585 765 |
| Polen | 3 224 353 288 | –20 569 918 | 87 522 314 | 17 253 097 | 22 067 373 | 106 272 866 | 3 330 626 154 |
| Portugal | 1 465 664 361 | –9 782 158 | 41 621 803 | 8 204 822 | 10 494 282 | 50 538 749 | 1 516 203 110 |
| Rumänien | 1 216 461 901 | –6 652 435 | 32 958 395 | 6 497 022 | 8 309 940 | 41 112 922 | 1 257 574 823 |
| Slowenien | 377 677 702 | –2 153 908 | 9 164 595 | 1 806 598 | 2 310 708 | 11 127 993 | 388 805 695 |
| Slowakei | 559 923 861 | –2 943 160 | 15 100 737 | 2 976 778 | 3 807 413 | 18 941 768 | 578 865 629 |
| Finnland | 1 671 149 086 | –9 761 237 | 49 371 904 | 9 732 584 | 12 448 348 | 61 791 599 | 1 732 940 685 |
| Schweden | 2 931 774 946 | – 306 341 256 | 89 404 305 | 3 133 331 | – 141 218 203 | – 355 021 823 | 2 576 753 123 |
| Vereinigtes Königreich | 10 755 611 054 | – 120 483 608 | 517 556 687 | – 385 734 601 | 130 493 767 | 141 832 245 | 10 897 443 299 |
| Insgesamt | 108 323 368 205 | –3 269 127 949 | 3 269 127 949 | 0 | 0 | 0 | 108 323 368 205 |
| Einheitlicher BNE-Satz 2008: BNE-Eigenmittel / 1 % der BNE-Grundlagen der EU 27 = 76 559 439 880 / 125 563 242 000 = 0,609728123139732 |

Mitgliedstaat

Eigenmittel 2008 insgesamt (Beschluss 2000/597/EG)

MwSt-Anpassung

BNE-Anpassung

Anpassung wegen VK-Korrektur

Bruttokürzung

Anpassung 2008

p.m. Eigenmittel 2008 insgesamt (Beschluss 2007/436/EG)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (3) + (4) + (5)

(7) = (1) + (6)

Belgien

4 488 839 886

–18 080 290

90 147 833

17 770 661

22 729 356

112 567 560

4 601 407 446

Bulgarien

343 568 585

–2 014 002

8 569 315

1 689 252

2 160 618

10 405 183

353 973 768

Tschechische Republik

1 290 819 017

–8 135 219

34 614 292

6 823 445

8 727 449

42 029 967

1 332 848 984

Dänemark

2 272 696 879

–12 367 213

62 529 414

12 326 297

15 765 807

78 254 305

2 350 951 184

Deutschland

21 572 352 511

–1 734 939 111

652 832 921

22 879 677

164 601 538

– 894 624 975

20 677 727 536

Estland

166 343 851

– 986 010

4 195 342

827 020

1 057 789

5 094 141

171 437 992

Irland

1 552 005 577

–9 882 730

42 049 725

8 289 177

10 602 176

51 058 348

1 603 063 925

Griechenland

2 207 815 971

–14 517 143

61 768 546

12 176 309

15 573 966

75 001 678

2 282 817 649

Spanien

10 039 010 221

–65 034 926

276 715 110

54 548 292

69 769 357

335 997 833

10 375 008 054

Frankreich

17 582 562 799

– 116 277 087

509 355 672

100 408 258

128 426 011

621 912 854

18 204 475 653

Italien

14 187 384 761

–78 922 659

406 573 752

80 147 064

102 511 168

510 309 325

14 697 694 086

Zypern

176 314 844

– 992 557

4 223 200

832 511

1 064 813

5 127 967

181 442 811

Lettland

215 208 514

–1 382 462

5 882 195

1 159 546

1 483 103

7 142 382

222 350 896

Litauen

304 401 017

–1 885 729

8 060 421

1 588 935

2 032 308

9 795 935

314 196 952

Luxemburg

265 454 052

–1 807 876

7 692 276

1 516 363

1 939 486

9 340 249

274 794 301

Ungarn

912 105 763

–5 461 854

25 370 730

5 001 281

6 396 830

31 306 987

943 412 750

Malta

55 668 537

– 335 097

1 425 793

281 064

359 491

1 731 251

57 399 788

Niederlande

6 209 281 363

– 608 921 442

151 264 862

5 301 343

– 622 359 979

–1 074 715 216

5 134 566 147

Österreich

2 278 917 858

– 108 496 862

73 155 810

2 563 874

18 445 085

–14 332 093

2 264 585 765

Polen

3 224 353 288

–20 569 918

87 522 314

17 253 097

22 067 373

106 272 866

3 330 626 154

Portugal

1 465 664 361

–9 782 158

41 621 803

8 204 822

10 494 282

50 538 749

1 516 203 110

Rumänien

1 216 461 901

–6 652 435

32 958 395

6 497 022

8 309 940

41 112 922

1 257 574 823

Slowenien

377 677 702

–2 153 908

9 164 595

1 806 598

2 310 708

11 127 993

388 805 695

Slowakei

559 923 861

–2 943 160

15 100 737

2 976 778

3 807 413

18 941 768

578 865 629

Finnland

1 671 149 086

–9 761 237

49 371 904

9 732 584

12 448 348

61 791 599

1 732 940 685

Schweden

2 931 774 946

– 306 341 256

89 404 305

3 133 331

– 141 218 203

– 355 021 823

2 576 753 123

Vereinigtes Königreich

10 755 611 054

– 120 483 608

517 556 687

– 385 734 601

130 493 767

141 832 245

10 897 443 299

Insgesamt

108 323 368 205

–3 269 127 949

3 269 127 949

0

0

0

108 323 368 205

Einheitlicher BNE-Satz 2008: BNE-Eigenmittel / 1 % der BNE-Grundlagen der EU 27 = 76 559 439 880 / 125 563 242 000 = 0,609728123139732

TABELLE 8

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung (18) des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

| Mitgliedstaat | Traditionelle Eigenmittel (TEM) | MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen | Gesamtbetrag der Eigenmittel (19) |
| --- | --- | --- | --- |
| Nettoabgaben Zuckersektor (75 %) | Zölle netto (75 %) | Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) | p.m. Erhebungs-kosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) | MwSt-Eigenmittel | BNE-Eigenmittel | Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens | VK-Korrekturbetrag | Anpassungen 2007 und 2008 | Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt | Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten |
| | (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) = (5) + (6) + (7) + (8) + (9) | (11) | (12) = (3) + (10) |
| Belgien | 6 600 000 | 1 613 226 465 | 1 619 826 465 | 539 942 155 | 424 319 700 | 2 381 246 881 | 24 132 838 | 251 071 878 | 204 589 861 | 3 285 361 158 | 3,43 | 4 905 187 623 |
| Bulgarien | 400 000 | 71 260 747 | 71 660 747 | 23 886 916 | 50 547 600 | 238 330 851 | 2 415 373 | 25 069 708 | 17 366 133 | 333 729 665 | 0,35 | 405 390 412 |
| Tschechische Republik | 3 400 000 | 191 350 235 | 194 750 235 | 64 916 745 | 188 377 500 | 888 195 875 | 9 001 455 | 95 940 354 | 71 314 837 | 1 252 830 021 | 1,31 | 1 447 580 256 |
| Dänemark | 3 400 000 | 290 885 745 | 294 285 745 | 98 095 248 | 293 474 400 | 1 670 514 784 | 16 929 896 | 172 713 449 | 143 571 167 | 2 297 203 696 | 2,40 | 2 591 489 441 |
| Deutschland | 26 300 000 | 2 808 069 918 | 2 834 369 918 | 944 789 967 | 1 581 459 150 | 16 884 497 842 | 171 116 590 | 311 657 432 | –1 736 354 527 | 17 212 376 487 | 17,99 | 20 046 746 405 |
| Estland | 8 600 000 | 23 475 356 | 32 075 356 | 10 691 786 | 20 656 950 | 97 397 076 | 987 074 | 10 872 320 | 8 734 505 | 138 647 925 | 0,14 | 170 723 281 |
| Irland | 0 | 170 483 252 | 170 483 252 | 56 827 751 | 208 952 250 | 985 205 380 | 9 984 602 | 106 594 657 | 91 629 026 | 1 402 365 915 | 1,47 | 1 572 849 167 |
| Griechenland | 1 400 000 | 201 053 382 | 202 453 382 | 67 484 461 | 352 958 250 | 1 664 190 583 | 16 865 803 | 184 147 541 | 126 166 977 | 2 344 329 154 | 2,45 | 2 546 782 536 |
| Spanien | 6 200 000 | 1 051 591 614 | 1 057 791 614 | 352 597 205 | 1 542 368 100 | 7 272 232 531 | 73 700 719 | 762 210 573 | 592 534 409 | 10 243 046 332 | 10,71 | 11 300 837 946 |
| Frankreich | 30 900 000 | 1 047 626 887 | 1 078 526 887 | 359 508 962 | 2 694 111 000 | 13 589 348 082 | 137 721 768 | 1 421 188 534 | 1 096 152 291 | 18 938 521 675 | 19,80 | 20 017 048 562 |
| Italien | 4 700 000 | 1 335 278 250 | 1 339 978 250 | 446 659 417 | 2 000 065 800 | 10 510 520 358 | 106 519 271 | 1 082 758 527 | 949 414 872 | 14 649 278 828 | 15,31 | 15 989 257 078 |
| Zypern | 3 800 000 | 38 603 919 | 42 403 919 | 14 134 640 | 25 272 300 | 119 158 353 | 1 207 615 | 12 477 306 | 8 882 419 | 166 997 993 | 0,17 | 209 401 912 |
| Lettland | 800 000 | 14 189 549 | 14 989 549 | 4 996 517 | 23 306 100 | 138 147 222 | 1 400 058 | 13 952 861 | 11 893 607 | 188 699 848 | 0,20 | 203 689 397 |
| Litauen | 800 000 | 44 759 679 | 45 559 679 | 15 186 560 | 42 241 200 | 199 784 486 | 2 024 724 | 18 823 288 | 16 715 516 | 279 589 214 | 0,29 | 325 148 893 |
| Luxemburg | 0 | 12 311 520 | 12 311 520 | 4 103 840 | 42 061 950 | 198 321 193 | 2 009 894 | 21 490 064 | 16 872 718 | 280 755 819 | 0,29 | 293 067 339 |
| Ungarn | 2 000 000 | 94 318 764 | 96 318 764 | 32 106 255 | 120 881 100 | 631 554 405 | 6 400 512 | 60 446 857 | 57 520 700 | 876 803 574 | 0,92 | 973 122 338 |
| Malta | 200 000 | 11 789 845 | 11 989 845 | 3 996 615 | 8 258 700 | 38 939 593 | 394 635 | 4 218 544 | 3 006 056 | 54 817 528 | 0,06 | 66 807 373 |
| Niederlande | 7 300 000 | 1 807 706 747 | 1 815 006 747 | 605 002 249 | 282 073 000 | 4 090 251 449 | – 624 384 804 | 92 883 922 | –2 108 712 670 | 1 732 110 897 | 1,81 | 3 547 117 644 |
| Österreich | 3 200 000 | 175 386 993 | 178 586 993 | 59 528 998 | 277 101 450 | 1 911 207 839 | 19 369 209 | 27 667 296 | –30 989 269 | 2 204 356 525 | 2,30 | 2 382 943 518 |
| Polen | 12 800 000 | 326 150 946 | 338 950 946 | 112 983 649 | 445 562 250 | 2 100 816 458 | 21 290 805 | 220 913 567 | 177 873 305 | 2 966 456 385 | 3,10 | 3 305 407 331 |
| Portugal | 200 000 | 114 246 733 | 114 446 733 | 38 148 911 | 231 396 000 | 1 091 027 180 | 11 057 057 | 113 149 704 | 89 132 398 | 1 535 762 339 | 1,61 | 1 650 209 072 |
| Rumänien | 1 100 000 | 155 772 029 | 156 872 029 | 52 290 677 | 148 310 700 | 894 872 284 | 9 069 117 | 94 130 437 | 72 969 422 | 1 219 351 960 | 1,27 | 1 376 223 989 |
| Slowenien | 0 | 82 007 244 | 82 007 244 | 27 335 748 | 53 130 450 | 250 508 933 | 2 538 792 | 27 239 466 | 19 006 610 | 352 424 251 | 0,37 | 434 431 495 |
| Slowakei | 2 200 000 | 123 532 540 | 125 732 540 | 41 910 847 | 82 874 400 | 465 458 205 | 4 717 204 | 46 805 427 | 32 789 749 | 632 644 985 | 0,66 | 758 377 525 |
| Finnland | 800 000 | 136 678 739 | 137 478 739 | 45 826 247 | 236 805 900 | 1 260 261 434 | 12 772 168 | 134 556 943 | 110 353 342 | 1 754 749 787 | 1,83 | 1 892 228 526 |
| Schweden | 2 600 000 | 423 495 422 | 426 095 422 | 142 031 808 | 124 292 400 | 2 017 073 488 | – 144 641 598 | 45 355 662 | – 707 893 691 | 1 334 186 261 | 1,39 | 1 760 281 683 |
| Vereinigtes Königreich | 9 700 000 | 2 075 847 480 | 2 085 547 480 | 695 182 493 | 2 167 533 300 | 10 400 002 439 | 105 399 223 | –5 358 336 317 | 665 460 237 | 7 980 058 882 | 8,34 | 10 065 606 362 |
| Insgesamt | 139 400 000 | 14 441 100 000 | 14 580 500 000 | 4 860 166 667 | 13 668 391 900 | 81 989 065 204 | 0 | 0 | 0 | 95 657 457 104 | 100,00 | 110 237 957 104 |

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen

Gesamtbetrag der Eigenmittel (19)

Nettoabgaben Zuckersektor (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

p.m. Erhebungs-kosten (25 % des TEM-Bruttobetrags)

MwSt-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens

VK-Korrekturbetrag

Anpassungen 2007 und 2008

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10) = (5) + (6) + (7) + (8) + (9)

(11)

(12) = (3) + (10)

Belgien

6 600 000

1 613 226 465

1 619 826 465

539 942 155

424 319 700

2 381 246 881

24 132 838

251 071 878

204 589 861

3 285 361 158

3,43

4 905 187 623

Bulgarien

400 000

71 260 747

71 660 747

23 886 916

50 547 600

238 330 851

2 415 373

25 069 708

17 366 133

333 729 665

0,35

405 390 412

Tschechische Republik

3 400 000

191 350 235

194 750 235

64 916 745

188 377 500

888 195 875

9 001 455

95 940 354

71 314 837

1 252 830 021

1,31

1 447 580 256

Dänemark

3 400 000

290 885 745

294 285 745

98 095 248

293 474 400

1 670 514 784

16 929 896

172 713 449

143 571 167

2 297 203 696

2,40

2 591 489 441

Deutschland

26 300 000

2 808 069 918

2 834 369 918

944 789 967

1 581 459 150

16 884 497 842

171 116 590

311 657 432

–1 736 354 527

17 212 376 487

17,99

20 046 746 405

Estland

8 600 000

23 475 356

32 075 356

10 691 786

20 656 950

97 397 076

987 074

10 872 320

8 734 505

138 647 925

0,14

170 723 281

Irland

0

170 483 252

170 483 252

56 827 751

208 952 250

985 205 380

9 984 602

106 594 657

91 629 026

1 402 365 915

1,47

1 572 849 167

Griechenland

1 400 000

201 053 382

202 453 382

67 484 461

352 958 250

1 664 190 583

16 865 803

184 147 541

126 166 977

2 344 329 154

2,45

2 546 782 536

Spanien

6 200 000

1 051 591 614

1 057 791 614

352 597 205

1 542 368 100

7 272 232 531

73 700 719

762 210 573

592 534 409

10 243 046 332

10,71

11 300 837 946

Frankreich

30 900 000

1 047 626 887

1 078 526 887

359 508 962

2 694 111 000

13 589 348 082

137 721 768

1 421 188 534

1 096 152 291

18 938 521 675

19,80

20 017 048 562

Italien

4 700 000

1 335 278 250

1 339 978 250

446 659 417

2 000 065 800

10 510 520 358

106 519 271

1 082 758 527

949 414 872

14 649 278 828

15,31

15 989 257 078

Zypern

3 800 000

38 603 919

42 403 919

14 134 640

25 272 300

119 158 353

1 207 615

12 477 306

8 882 419

166 997 993

0,17

209 401 912

Lettland

800 000

14 189 549

14 989 549

4 996 517

23 306 100

138 147 222

1 400 058

13 952 861

11 893 607

188 699 848

0,20

203 689 397

Litauen

800 000

44 759 679

45 559 679

15 186 560

42 241 200

199 784 486

2 024 724

18 823 288

16 715 516

279 589 214

0,29

325 148 893

Luxemburg

0

12 311 520

12 311 520

4 103 840

42 061 950

198 321 193

2 009 894

21 490 064

16 872 718

280 755 819

0,29

293 067 339

Ungarn

2 000 000

94 318 764

96 318 764

32 106 255

120 881 100

631 554 405

6 400 512

60 446 857

57 520 700

876 803 574

0,92

973 122 338

Malta

200 000

11 789 845

11 989 845

3 996 615

8 258 700

38 939 593

394 635

4 218 544

3 006 056

54 817 528

0,06

66 807 373

Niederlande

7 300 000

1 807 706 747

1 815 006 747

605 002 249

282 073 000

4 090 251 449

– 624 384 804

92 883 922

–2 108 712 670

1 732 110 897

1,81

3 547 117 644

Österreich

3 200 000

175 386 993

178 586 993

59 528 998

277 101 450

1 911 207 839

19 369 209

27 667 296

–30 989 269

2 204 356 525

2,30

2 382 943 518

Polen

12 800 000

326 150 946

338 950 946

112 983 649

445 562 250

2 100 816 458

21 290 805

220 913 567

177 873 305

2 966 456 385

3,10

3 305 407 331

Portugal

200 000

114 246 733

114 446 733

38 148 911

231 396 000

1 091 027 180

11 057 057

113 149 704

89 132 398

1 535 762 339

1,61

1 650 209 072

Rumänien

1 100 000

155 772 029

156 872 029

52 290 677

148 310 700

894 872 284

9 069 117

94 130 437

72 969 422

1 219 351 960

1,27

1 376 223 989

Slowenien

0

82 007 244

82 007 244

27 335 748

53 130 450

250 508 933

2 538 792

27 239 466

19 006 610

352 424 251

0,37

434 431 495

Slowakei

2 200 000

123 532 540

125 732 540

41 910 847

82 874 400

465 458 205

4 717 204

46 805 427

32 789 749

632 644 985

0,66

758 377 525

Finnland

800 000

136 678 739

137 478 739

45 826 247

236 805 900

1 260 261 434

12 772 168

134 556 943

110 353 342

1 754 749 787

1,83

1 892 228 526

Schweden

2 600 000

423 495 422

426 095 422

142 031 808

124 292 400

2 017 073 488

– 144 641 598

45 355 662

– 707 893 691

1 334 186 261

1,39

1 760 281 683

Vereinigtes Königreich

9 700 000

2 075 847 480

2 085 547 480

695 182 493

2 167 533 300

10 400 002 439

105 399 223

–5 358 336 317

665 460 237

7 980 058 882

8,34

10 065 606 362

Insgesamt

139 400 000

14 441 100 000

14 580 500 000

4 860 166 667

13 668 391 900

81 989 065 204

0

0

0

95 657 457 104

100,00

110 237 957 104

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | EIGENE MITTEL | 113 125 765 184 | –2 887 808 080 | 110 237 957 104 |
| 3 | ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN | 1 796 151 821 | –1 386 416 000 | 409 735 821 |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN | 1 119 618 489 | | 1 119 618 489 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE | 76 894 000 | 8 000 000 | 84 894 000 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT | 10 000 000 | 358 000 000 | 368 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 123 000 000 | 634 000 000 | 757 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | p.m. | | p.m. |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 210 000 | 28 000 000 | 58 210 000 |
| | Insgesamt | 116 281 639 494 | –3 246 224 080 | 113 035 415 414 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1

EIGENE MITTEL

113 125 765 184

–2 887 808 080

110 237 957 104

3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

1 796 151 821

–1 386 416 000

409 735 821

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN

1 119 618 489

1 119 618 489

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

76 894 000

8 000 000

84 894 000

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT

10 000 000

358 000 000

368 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

123 000 000

634 000 000

757 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

p.m.

p.m.

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 210 000

28 000 000

58 210 000

Insgesamt

116 281 639 494

–3 246 224 080

113 035 415 414

TITEL 1

EIGENE MITTEL

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 0 | VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) | — | | — |
| 1 1 | ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) | 139 400 000 | | 139 400 000 |
| 1 2 | ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 13 841 100 000 | 600 000 000 | 14 441 100 000 |
| 1 3 | EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 13 668 391 900 | | 13 668 391 900 |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 85 476 873 284 | –3 487 808 080 | 81 989 065 204 |
| 1 5 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | 0 | | 0 |
| 1 6 | BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS | 0 | | 0 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 113 125 765 184 | –2 887 808 080 | 110 237 957 104 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 0

VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

—

—

1 1

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

139 400 000

139 400 000

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

13 841 100 000

600 000 000

14 441 100 000

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

13 668 391 900

13 668 391 900

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

85 476 873 284

–3 487 808 080

81 989 065 204

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

0

0

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

0

0

Titel 1 — Insgesamt

113 125 765 184

–2 887 808 080

110 237 957 104

KAPITEL 1 2 —ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 2 |
| ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 2 0 | Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 13 841 100 000 | 600 000 000 | 14 441 100 000 |
| | Artikel 1 2 0 — Teilsumme | 13 841 100 000 | 600 000 000 | 14 441 100 000 |
| | Kapitel 1 2 — Insgesamt | 13 841 100 000 | 600 000 000 | 14 441 100 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 2 0

Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

13 841 100 000

600 000 000

14 441 100 000

Artikel 1 2 0 — Teilsumme

13 841 100 000

600 000 000

14 441 100 000

Kapitel 1 2 — Insgesamt

13 841 100 000

600 000 000

14 441 100 000

1 2 0Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 13 841 100 000 | 600 000 000 | 14 441 100 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

13 841 100 000

600 000 000

14 441 100 000

Erläuterungen

Neuer Inhalt des ehemaligen Artikels 120 in 2009 (Zusammenfügung der ehemaligen Artikel 100 und 120)

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 1 546 200 000 | 67 026 465 | 1 613 226 465 |
| Bulgarien | 68 300 000 | 2 960 747 | 71 260 747 |
| Tschechische Republik | 183 400 000 | 7 950 235 | 191 350 235 |
| Dänemark | 278 800 000 | 12 085 745 | 290 885 745 |
| Deutschland | 2 691 400 000 | 116 669 918 | 2 808 069 918 |
| Estland | 22 500 000 | 975 356 | 23 475 356 |
| Irland | 163 400 000 | 7 083 252 | 170 483 252 |
| Griechenland | 192 700 000 | 8 353 382 | 201 053 382 |
| Spanien | 1 007 900 000 | 43 691 614 | 1 051 591 614 |
| Frankreich | 1 004 100 000 | 43 526 887 | 1 047 626 887 |
| Italien | 1 279 800 000 | 55 478 250 | 1 335 278 250 |
| Zypern | 37 000 000 | 1 603 919 | 38 603 919 |
| Lettland | 13 600 000 | 589 549 | 14 189 549 |
| Litauen | 42 900 000 | 1 859 679 | 44 759 679 |
| Luxemburg | 11 800 000 | 511 520 | 12 311 520 |
| Ungarn | 90 400 000 | 3 918 764 | 94 318 764 |
| Malta | 11 300 000 | 489 845 | 11 789 845 |
| Niederlande | 1 732 600 000 | 75 106 747 | 1 807 706 747 |
| Österreich | 168 100 000 | 7 286 993 | 175 386 993 |
| Polen | 312 600 000 | 13 550 946 | 326 150 946 |
| Portugal | 109 500 000 | 4 746 733 | 114 246 733 |
| Rumänien | 149 300 000 | 6 472 029 | 155 772 029 |
| Slowenien | 78 600 000 | 3 407 244 | 82 007 244 |
| Slowakei | 118 400 000 | 5 132 540 | 123 532 540 |
| Finnland | 131 000 000 | 5 678 739 | 136 678 739 |
| Schweden | 405 900 000 | 17 595 422 | 423 495 422 |
| Vereinigtes Königreich | 1 989 600 000 | 86 247 480 | 2 075 847 480 |
| Artikel 1 2 0 insgesamt | 13 841 100 000 | 600 000 000 | 14 441 100 000 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Belgien

1 546 200 000

67 026 465

1 613 226 465

Bulgarien

68 300 000

2 960 747

71 260 747

Tschechische Republik

183 400 000

7 950 235

191 350 235

Dänemark

278 800 000

12 085 745

290 885 745

Deutschland

2 691 400 000

116 669 918

2 808 069 918

Estland

22 500 000

975 356

23 475 356

Irland

163 400 000

7 083 252

170 483 252

Griechenland

192 700 000

8 353 382

201 053 382

Spanien

1 007 900 000

43 691 614

1 051 591 614

Frankreich

1 004 100 000

43 526 887

1 047 626 887

Italien

1 279 800 000

55 478 250

1 335 278 250

Zypern

37 000 000

1 603 919

38 603 919

Lettland

13 600 000

589 549

14 189 549

Litauen

42 900 000

1 859 679

44 759 679

Luxemburg

11 800 000

511 520

12 311 520

Ungarn

90 400 000

3 918 764

94 318 764

Malta

11 300 000

489 845

11 789 845

Niederlande

1 732 600 000

75 106 747

1 807 706 747

Österreich

168 100 000

7 286 993

175 386 993

Polen

312 600 000

13 550 946

326 150 946

Portugal

109 500 000

4 746 733

114 246 733

Rumänien

149 300 000

6 472 029

155 772 029

Slowenien

78 600 000

3 407 244

82 007 244

Slowakei

118 400 000

5 132 540

123 532 540

Finnland

131 000 000

5 678 739

136 678 739

Schweden

405 900 000

17 595 422

423 495 422

Vereinigtes Königreich

1 989 600 000

86 247 480

2 075 847 480

Artikel 1 2 0 insgesamt

13 841 100 000

600 000 000

14 441 100 000

KAPITEL 1 4 —UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 4 |
| UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM |
| 1 4 0 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom | 85 476 873 284 | –3 487 808 080 | 81 989 065 204 |
| | Artikel 1 4 0 — Teilsumme | 85 476 873 284 | –3 487 808 080 | 81 989 065 204 |
| | Kapitel 1 4 — Insgesamt | 85 476 873 284 | –3 487 808 080 | 81 989 065 204 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

85 476 873 284

–3 487 808 080

81 989 065 204

Artikel 1 4 0 — Teilsumme

85 476 873 284

–3 487 808 080

81 989 065 204

Kapitel 1 4 — Insgesamt

85 476 873 284

–3 487 808 080

81 989 065 204

1 4 0Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 85 476 873 284 | –3 487 808 080 | 81 989 065 204 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

85 476 873 284

–3 487 808 080

81 989 065 204

Erläuterungen

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt für dieses Haushaltsjahr 0,7072 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 482 544 927 | – 101 298 046 | 2 381 246 881 |
| Bulgarien | 248 469 425 | –10 138 574 | 238 330 851 |
| Tschechische Republik | 925 979 654 | –37 783 779 | 888 195 875 |
| Dänemark | 1 741 578 345 | –71 063 561 | 1 670 514 784 |
| Deutschland | 17 602 762 991 | – 718 265 149 | 16 884 497 842 |
| Estland | 101 540 340 | –4 143 264 | 97 397 076 |
| Irland | 1 027 115 936 | –41 910 556 | 985 205 380 |
| Griechenland | 1 734 985 113 | –70 794 530 | 1 664 190 583 |
| Spanien | 7 581 592 704 | – 309 360 173 | 7 272 232 531 |
| Frankreich | 14 167 437 830 | – 578 089 748 | 13 589 348 082 |
| Italien | 10 957 637 028 | – 447 116 670 | 10 510 520 358 |
| Zypern | 124 227 339 | –5 068 986 | 119 158 353 |
| Lettland | 144 023 993 | –5 876 771 | 138 147 222 |
| Litauen | 208 283 302 | –8 498 816 | 199 784 486 |
| Luxemburg | 206 757 760 | –8 436 567 | 198 321 193 |
| Ungarn | 658 420 677 | –26 866 272 | 631 554 405 |
| Malta | 40 596 081 | –1 656 488 | 38 939 593 |
| Niederlande | 4 264 250 409 | – 173 998 960 | 4 090 251 449 |
| Österreich | 1 992 510 463 | –81 302 624 | 1 911 207 839 |
| Polen | 2 190 185 017 | –89 368 559 | 2 100 816 458 |
| Portugal | 1 137 439 386 | –46 412 206 | 1 091 027 180 |
| Rumänien | 932 940 078 | –38 067 794 | 894 872 284 |
| Slowenien | 261 165 562 | –10 656 629 | 250 508 933 |
| Slowakei | 485 258 758 | –19 800 553 | 465 458 205 |
| Finnland | 1 313 872 852 | –53 611 418 | 1 260 261 434 |
| Schweden | 2 102 879 628 | –85 806 140 | 2 017 073 488 |
| Vereinigtes Königreich | 10 842 417 686 | – 442 415 247 | 10 400 002 439 |
| Artikel 1 4 0 — insgesamt | 85 476 873 284 | –3 487 808 080 | 81 989 065 204 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Belgien

2 482 544 927

– 101 298 046

2 381 246 881

Bulgarien

248 469 425

–10 138 574

238 330 851

Tschechische Republik

925 979 654

–37 783 779

888 195 875

Dänemark

1 741 578 345

–71 063 561

1 670 514 784

Deutschland

17 602 762 991

– 718 265 149

16 884 497 842

Estland

101 540 340

–4 143 264

97 397 076

Irland

1 027 115 936

–41 910 556

985 205 380

Griechenland

1 734 985 113

–70 794 530

1 664 190 583

Spanien

7 581 592 704

– 309 360 173

7 272 232 531

Frankreich

14 167 437 830

– 578 089 748

13 589 348 082

Italien

10 957 637 028

– 447 116 670

10 510 520 358

Zypern

124 227 339

–5 068 986

119 158 353

Lettland

144 023 993

–5 876 771

138 147 222

Litauen

208 283 302

–8 498 816

199 784 486

Luxemburg

206 757 760

–8 436 567

198 321 193

Ungarn

658 420 677

–26 866 272

631 554 405

Malta

40 596 081

–1 656 488

38 939 593

Niederlande

4 264 250 409

– 173 998 960

4 090 251 449

Österreich

1 992 510 463

–81 302 624

1 911 207 839

Polen

2 190 185 017

–89 368 559

2 100 816 458

Portugal

1 137 439 386

–46 412 206

1 091 027 180

Rumänien

932 940 078

–38 067 794

894 872 284

Slowenien

261 165 562

–10 656 629

250 508 933

Slowakei

485 258 758

–19 800 553

465 458 205

Finnland

1 313 872 852

–53 611 418

1 260 261 434

Schweden

2 102 879 628

–85 806 140

2 017 073 488

Vereinigtes Königreich

10 842 417 686

– 442 415 247

10 400 002 439

Artikel 1 4 0 — insgesamt

85 476 873 284

–3 487 808 080

81 989 065 204

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 0 | VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR | 1 796 151 821 | | 1 796 151 821 |
| 3 1 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL | p.m. | – 954 416 000 | – 954 416 000 |
| 3 2 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL | p.m. | – 432 000 000 | – 432 000 000 |
| 3 4 | ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | p.m. | | p.m. |
| 3 5 | ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | | 0 |
| 3 6 | ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | | p.m. |
| 3 7 | ANPASSUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES EIGENMITTELBESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | | | 0 |
| | Titel 3 — Insgesamt | 1 796 151 821 | –1 386 416 000 | 409 735 821 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

3 0

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

1 796 151 821

1 796 151 821

3 1

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

p.m.

– 954 416 000

– 954 416 000

3 2

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

p.m.

– 432 000 000

– 432 000 000

3 4

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

p.m.

p.m.

3 5

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

0

3 6

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

p.m.

3 7

ANPASSUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES EIGENMITTELBESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

0

Titel 3 — Insgesamt

1 796 151 821

–1 386 416 000

409 735 821

KAPITEL 3 1 —SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 1 |
| SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL |
| 3 1 0 |
| Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 |
| 3 1 0 3 | Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989 | p.m. | – 954 416 000 | – 954 416 000 |
| | Artikel 3 1 0 — Teilsumme | p.m. | – 954 416 000 | – 954 416 000 |
| | Kapitel 3 1 — Insgesamt | p.m. | – 954 416 000 | – 954 416 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

3 1

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

p.m.

– 954 416 000

– 954 416 000

Artikel 3 1 0 — Teilsumme

p.m.

– 954 416 000

– 954 416 000

Kapitel 3 1 — Insgesamt

p.m.

– 954 416 000

– 954 416 000

3 1 0Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | – 954 416 000 | – 954 416 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

– 954 416 000

– 954 416 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | p.m. | –74 879 000 | –74 879 000 |
| Bulgarien | p.m. | 411 000 | 411 000 |
| Tschechische Republik | p.m. | –17 319 000 | –17 319 000 |
| Dänemark | p.m. | –18 712 000 | –18 712 000 |
| Deutschland | p.m. | 123 523 000 | 123 523 000 |
| Estland | p.m. | – 754 000 | – 754 000 |
| Irland | p.m. | –7 543 000 | –7 543 000 |
| Griechenland | p.m. | –24 684 000 | –24 684 000 |
| Spanien | p.m. | –14 431 000 | –14 431 000 |
| Frankreich | p.m. | – 148 484 000 | – 148 484 000 |
| Italien | p.m. | – 628 714 000 | – 628 714 000 |
| Zypern | p.m. | – 454 000 | – 454 000 |
| Lettland | p.m. | – 915 000 | – 915 000 |
| Litauen | p.m. | – 440 000 | – 440 000 |
| Luxemburg | p.m. | – 992 000 | – 992 000 |
| Ungarn | p.m. | – 573 000 | – 573 000 |
| Malta | p.m. | –78 000 | –78 000 |
| Niederlande | p.m. | –18 056 000 | –18 056 000 |
| Österreich | p.m. | –6 402 000 | –6 402 000 |
| Polen | p.m. | 4 699 000 | 4 699 000 |
| Portugal | p.m. | –3 672 000 | –3 672 000 |
| Rumänien | p.m. | 15 270 000 | 15 270 000 |
| Slowenien | p.m. | 774 000 | 774 000 |
| Slowakei | p.m. | –5 911 000 | –5 911 000 |
| Finnland | p.m. | 440 000 | 440 000 |
| Schweden | p.m. | 27 743 000 | 27 743 000 |
| Vereinigtes Königreich | p.m. | – 154 263 000 | – 154 263 000 |
| Posten 3 1 0 3 insgesamt | p.m. | – 954 416 000 | – 954 416 000 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Belgien

p.m.

–74 879 000

–74 879 000

Bulgarien

p.m.

411 000

411 000

Tschechische Republik

p.m.

–17 319 000

–17 319 000

Dänemark

p.m.

–18 712 000

–18 712 000

Deutschland

p.m.

123 523 000

123 523 000

Estland

p.m.

– 754 000

– 754 000

Irland

p.m.

–7 543 000

–7 543 000

Griechenland

p.m.

–24 684 000

–24 684 000

Spanien

p.m.

–14 431 000

–14 431 000

Frankreich

p.m.

– 148 484 000

– 148 484 000

Italien

p.m.

– 628 714 000

– 628 714 000

Zypern

p.m.

– 454 000

– 454 000

Lettland

p.m.

– 915 000

– 915 000

Litauen

p.m.

– 440 000

– 440 000

Luxemburg

p.m.

– 992 000

– 992 000

Ungarn

p.m.

– 573 000

– 573 000

Malta

p.m.

–78 000

–78 000

Niederlande

p.m.

–18 056 000

–18 056 000

Österreich

p.m.

–6 402 000

–6 402 000

Polen

p.m.

4 699 000

4 699 000

Portugal

p.m.

–3 672 000

–3 672 000

Rumänien

p.m.

15 270 000

15 270 000

Slowenien

p.m.

774 000

774 000

Slowakei

p.m.

–5 911 000

–5 911 000

Finnland

p.m.

440 000

440 000

Schweden

p.m.

27 743 000

27 743 000

Vereinigtes Königreich

p.m.

– 154 263 000

– 154 263 000

Posten 3 1 0 3 insgesamt

p.m.

– 954 416 000

– 954 416 000

KAPITEL 3 2 —SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 2 |
| SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL |
| 3 2 0 |
| Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 |
| 3 2 0 3 | Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995 | p.m. | – 432 000 000 | – 432 000 000 |
| | Artikel 3 2 0 — Teilsumme | p.m. | – 432 000 000 | – 432 000 000 |
| | Kapitel 3 2 — Insgesamt | p.m. | – 432 000 000 | – 432 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

3 2

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3

Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

p.m.

– 432 000 000

– 432 000 000

Artikel 3 2 0 — Teilsumme

p.m.

– 432 000 000

– 432 000 000

Kapitel 3 2 — Insgesamt

p.m.

– 432 000 000

– 432 000 000

3 2 0Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | – 432 000 000 | – 432 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

– 432 000 000

– 432 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | p.m. | 26 863 000 | 26 863 000 |
| Bulgarien | p.m. | 2 423 000 | 2 423 000 |
| Tschechische Republik | p.m. | –34 451 000 | –34 451 000 |
| Dänemark | p.m. | –71 065 000 | –71 065 000 |
| Deutschland | p.m. | 219 877 000 | 219 877 000 |
| Estland | p.m. | –3 488 000 | –3 488 000 |
| Irland | p.m. | –35 455 000 | –35 455 000 |
| Griechenland | p.m. | –86 419 000 | –86 419 000 |
| Spanien | p.m. | –63 948 000 | –63 948 000 |
| Frankreich | p.m. | 33 617 000 | 33 617 000 |
| Italien | p.m. | – 120 176 000 | – 120 176 000 |
| Zypern | p.m. | –1 597 000 | –1 597 000 |
| Lettland | p.m. | 8 611 000 | 8 611 000 |
| Litauen | p.m. | 2 703 000 | 2 703 000 |
| Luxemburg | p.m. | –3 902 000 | –3 902 000 |
| Ungarn | p.m. | –10 385 000 | –10 385 000 |
| Malta | p.m. | – 140 000 | – 140 000 |
| Niederlande | p.m. | – 100 141 000 | – 100 141 000 |
| Österreich | p.m. | –39 874 000 | –39 874 000 |
| Polen | p.m. | 30 534 000 | 30 534 000 |
| Portugal | p.m. | –13 539 000 | –13 539 000 |
| Rumänien | p.m. | 49 285 000 | 49 285 000 |
| Slowenien | p.m. | 5 513 000 | 5 513 000 |
| Slowakei | p.m. | –2 557 000 | –2 557 000 |
| Finnland | p.m. | –56 740 000 | –56 740 000 |
| Schweden | p.m. | –16 019 000 | –16 019 000 |
| Vereinigtes Königreich | p.m. | – 151 530 000 | – 151 530 000 |
| Posten 3 2 0 3 insgesamt | p.m. | – 432 000 000 | – 432 000 000 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Belgien

p.m.

26 863 000

26 863 000

Bulgarien

p.m.

2 423 000

2 423 000

Tschechische Republik

p.m.

–34 451 000

–34 451 000

Dänemark

p.m.

–71 065 000

–71 065 000

Deutschland

p.m.

219 877 000

219 877 000

Estland

p.m.

–3 488 000

–3 488 000

Irland

p.m.

–35 455 000

–35 455 000

Griechenland

p.m.

–86 419 000

–86 419 000

Spanien

p.m.

–63 948 000

–63 948 000

Frankreich

p.m.

33 617 000

33 617 000

Italien

p.m.

– 120 176 000

– 120 176 000

Zypern

p.m.

–1 597 000

–1 597 000

Lettland

p.m.

8 611 000

8 611 000

Litauen

p.m.

2 703 000

2 703 000

Luxemburg

p.m.

–3 902 000

–3 902 000

Ungarn

p.m.

–10 385 000

–10 385 000

Malta

p.m.

– 140 000

– 140 000

Niederlande

p.m.

– 100 141 000

– 100 141 000

Österreich

p.m.

–39 874 000

–39 874 000

Polen

p.m.

30 534 000

30 534 000

Portugal

p.m.

–13 539 000

–13 539 000

Rumänien

p.m.

49 285 000

49 285 000

Slowenien

p.m.

5 513 000

5 513 000

Slowakei

p.m.

–2 557 000

–2 557 000

Finnland

p.m.

–56 740 000

–56 740 000

Schweden

p.m.

–16 019 000

–16 019 000

Vereinigtes Königreich

p.m.

– 151 530 000

– 151 530 000

Posten 3 2 0 3 insgesamt

p.m.

– 432 000 000

– 432 000 000

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 0 | EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN | p.m. | | p.m. |
| 5 1 | MIETEINNAHMEN | p.m. | | p.m. |
| 5 2 | ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN | 76 794 000 | 8 000 000 | 84 794 000 |
| 5 5 | EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN | p.m. | | p.m. |
| 5 7 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE | p.m. | | p.m. |
| 5 8 | VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 5 9 | SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT | 100 000 | | 100 000 |
| | Titel 5 — Insgesamt | 76 894 000 | 8 000 000 | 84 894 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

5 0

EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

p.m.

p.m.

5 1

MIETEINNAHMEN

p.m.

p.m.

5 2

ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

76 794 000

8 000 000

84 794 000

5 5

EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

p.m.

p.m.

5 7

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

p.m.

p.m.

5 8

VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

p.m.

p.m.

5 9

SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

100 000

100 000

Titel 5 — Insgesamt

76 894 000

8 000 000

84 894 000

KAPITEL 5 2 —ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 2 |
| ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN |
| 5 2 0 | Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe | 6 794 000 | | 6 794 000 |
| | Artikel 5 2 0 — Teilsumme | 6 794 000 | | 6 794 000 |
| 5 2 1 | An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen | 10 000 000 | 8 000 000 | 18 000 000 |
| | Artikel 5 2 1 — Teilsumme | 10 000 000 | 8 000 000 | 18 000 000 |
| 5 2 2 | Zinserträge aus Vorfinanzierungen | 60 000 000 | | 60 000 000 |
| | Artikel 5 2 2 — Teilsumme | 60 000 000 | | 60 000 000 |
| | Kapitel 5 2 — Insgesamt | 76 794 000 | 8 000 000 | 84 794 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

5 2

ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0

Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe

6 794 000

6 794 000

Artikel 5 2 0 — Teilsumme

6 794 000

6 794 000

5 2 1

An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

10 000 000

8 000 000

18 000 000

Artikel 5 2 1 — Teilsumme

10 000 000

8 000 000

18 000 000

5 2 2

Zinserträge aus Vorfinanzierungen

60 000 000

60 000 000

Artikel 5 2 2 — Teilsumme

60 000 000

60 000 000

Kapitel 5 2 — Insgesamt

76 794 000

8 000 000

84 794 000

5 2 1An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 10 000 000 | 8 000 000 | 18 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

10 000 000

8 000 000

18 000 000

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die an die Kommission abgeführten Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen eingesetzt.

| Kommission | 18 000 000 |
| --- | --- |

Kommission

18 000 000

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN | p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |
| 6 7 | EINNAHMEN BETREFFEND DEN EEGFL UND DEN ELER | p.m. | | p.m. |
| 6 8 | BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE | p.m. | | p.m. |
| | Titel 6 — Insgesamt | 10 000 000 | 358 000 000 | 368 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

p.m.

40 000 000

40 000 000

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

213 000 000

213 000 000

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

10 000 000

105 000 000

115 000 000

6 7

EINNAHMEN BETREFFEND DEN EEGFL UND DEN ELER

p.m.

p.m.

6 8

BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

p.m.

p.m.

Titel 6 — Insgesamt

10 000 000

358 000 000

368 000 000

KAPITEL 6 1 —ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 1 |
| ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN |
| 6 1 1 |
| Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden |
| 6 1 1 3 | Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 1 4 | Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 2 | Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 2 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 3 | Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 | — | | — |
| | Artikel 6 1 3 — Teilsumme | — | | — |
| 6 1 4 |
| Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse |
| 6 1 4 0 | Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 4 3 | Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 4 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 |
| Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft |
| 6 1 5 0 | Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA | p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |
| 6 1 5 1 | Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 2 | Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 3 | Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 7 | Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 8 | Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 5 — Teilsumme | p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |
| 6 1 6 | Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 6 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 7 |
| Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Nichtmitgliedstaaten gezahlt wurden |
| 6 1 7 0 | Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 7 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 8 |
| Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen |
| 6 1 8 0 | Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 8 1 | Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 8 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 9 |
| Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind |
| 6 1 9 1 | Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 9 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 6 1 — Insgesamt | p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 1

Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 3

Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 1 4

Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 2

Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 2 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 3

Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

—

—

Artikel 6 1 3 — Teilsumme

—

—

6 1 4

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 4 3

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 4 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 5

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA

p.m.

40 000 000

40 000 000

6 1 5 1

Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 2

Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 3

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 7

Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

p.m.

p.m.

6 1 5 8

Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 5 — Teilsumme

p.m.

40 000 000

40 000 000

6 1 6

Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 6 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 7

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Nichtmitgliedstaaten gezahlt wurden

6 1 7 0

Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 7 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 8

Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0

Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 8 1

Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 8 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 9

Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1

Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 9 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 1 — Insgesamt

p.m.

40 000 000

40 000 000

6 1 5Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

40 000 000

40 000 000

Erläuterungen

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

Diese Einnahmen werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 5 —FINANZKORREKTUREN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 5 |
| FINANZKORREKTUREN |
| 6 5 0 |
| Finanzkorrekturen |
| 6 5 0 0 | Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds | p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |
| | Artikel 6 5 0 — Teilsumme | p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |
| | Kapitel 6 5 — Insgesamt | p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

6 5

FINANZKORREKTUREN

6 5 0

Finanzkorrekturen

6 5 0 0

Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

p.m.

213 000 000

213 000 000

Artikel 6 5 0 — Teilsumme

p.m.

213 000 000

213 000 000

Kapitel 6 5 — Insgesamt

p.m.

213 000 000

213 000 000

6 5 0Finanzkorrekturen

6 5 0 0Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

213 000 000

213 000 000

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds vereinnahmt werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können die bei diesem Posten veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien der Titel 04, 05, 11 und 13 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden, sofern dies notwendig ist, um die Risiken in Bezug auf die Annullierung oder Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen zu decken.

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 berührt diese Verordnung weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer durch die Strukturfonds kofinanzierten Intervention oder eines durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekts, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88, (EWG) Nr. 4253/88, (EG) Nr. 1164/94 und (EG) Nr. 1260/1999 sowie jeder sonstigen für diese Interventionen am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden sind und für die dementsprechend bis zu dem Abschluss der betreffenden Förderung oder Projekte die genannten Rechtsvorschriften gelten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), insbesondere Artikel 24.

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), insbesondere Artikel 39 Absatz 2.

Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

KAPITEL 6 6 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 6 |
| SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN |
| 6 6 0 |
| Sonstige Beiträge und Erstattungen |
| 6 6 0 0 | Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 6 0 1 | Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen | 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |
| | Artikel 6 6 0 — Teilsumme | 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |
| | Kapitel 6 6 — Insgesamt | 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 6 0 1

Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

10 000 000

105 000 000

115 000 000

Artikel 6 6 0 — Teilsumme

10 000 000

105 000 000

115 000 000

Kapitel 6 6 — Insgesamt

10 000 000

105 000 000

115 000 000

6 6 0Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 1Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

10 000 000

105 000 000

115 000 000

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen eingesetzt, die nicht gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung verwendet werden.

| Parlament | p.m. |
| --- | --- |
| Kommission | 115 000 000 |
| Insgesamt | 115 000 000 |

Parlament

p.m.

Kommission

115 000 000

Insgesamt

115 000 000

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 0 | VERZUGSZINSEN | 23 000 000 | 87 000 000 | 110 000 000 |
| 7 1 | GELDBUSSEN | 100 000 000 | 547 000 000 | 647 000 000 |
| 7 2 | ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN | p.m. | | p.m. |
| | Titel 7 — Insgesamt | 123 000 000 | 634 000 000 | 757 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

7 0

VERZUGSZINSEN

23 000 000

87 000 000

110 000 000

7 1

GELDBUSSEN

100 000 000

547 000 000

647 000 000

7 2

ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

p.m.

p.m.

Titel 7 — Insgesamt

123 000 000

634 000 000

757 000 000

KAPITEL 7 0 —VERZUGSZINSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 0 |
| VERZUGSZINSEN |
| 7 0 0 |
| Verzugszinsen |
| 7 0 0 0 | Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen | 5 000 000 | 5 000 000 | 10 000 000 |
| 7 0 0 1 | Sonstige Verzugszinsen | 3 000 000 | | 3 000 000 |
| | Artikel 7 0 0 — Teilsumme | 8 000 000 | 5 000 000 | 13 000 000 |
| 7 0 1 | Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen | 15 000 000 | 82 000 000 | 97 000 000 |
| | Artikel 7 0 1 — Teilsumme | 15 000 000 | 82 000 000 | 97 000 000 |
| | Kapitel 7 0 — Insgesamt | 23 000 000 | 87 000 000 | 110 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

7 0

VERZUGSZINSEN

7 0 0

Verzugszinsen

7 0 0 0

Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

5 000 000

5 000 000

10 000 000

7 0 0 1

Sonstige Verzugszinsen

3 000 000

3 000 000

Artikel 7 0 0 — Teilsumme

8 000 000

5 000 000

13 000 000

7 0 1

Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

15 000 000

82 000 000

97 000 000

Artikel 7 0 1 — Teilsumme

15 000 000

82 000 000

97 000 000

Kapitel 7 0 — Insgesamt

23 000 000

87 000 000

110 000 000

7 0 0Verzugszinsen

7 0 0 0Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 5 000 000 | 5 000 000 | 10 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

5 000 000

5 000 000

10 000 000

Erläuterungen

| Rat | p.m. |
| --- | --- |
| Kommission | 10 000 000 |
| Insgesamt | 10 000 000 |

Rat

p.m.

Kommission

10 000 000

Insgesamt

10 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

7 0 1Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 15 000 000 | 82 000 000 | 97 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

15 000 000

82 000 000

97 000 000

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Verzugszinsen und sonstigen Zinserträge aus Geldbußen eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

KAPITEL 7 1 —GELDBUSSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 1 |
| GELDBUSSEN |
| 7 1 0 | Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen | 100 000 000 | 529 000 000 | 629 000 000 |
| | Artikel 7 1 0 — Teilsumme | 100 000 000 | 529 000 000 | 629 000 000 |
| 7 1 1 | Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schaden | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 7 1 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 7 1 2 | Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden | p.m. | 18 000 000 | 18 000 000 |
| | Artikel 7 1 2 — Teilsumme | p.m. | 18 000 000 | 18 000 000 |
| | Kapitel 7 1 — Insgesamt | 100 000 000 | 547 000 000 | 647 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

7 1

GELDBUSSEN

7 1 0

Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

100 000 000

529 000 000

629 000 000

Artikel 7 1 0 — Teilsumme

100 000 000

529 000 000

629 000 000

7 1 1

Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schaden

p.m.

p.m.

Artikel 7 1 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

7 1 2

Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

p.m.

18 000 000

18 000 000

Artikel 7 1 2 — Teilsumme

p.m.

18 000 000

18 000 000

Kapitel 7 1 — Insgesamt

100 000 000

547 000 000

647 000 000

7 1 0Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 100 000 000 | 529 000 000 | 629 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

100 000 000

529 000 000

629 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

7 1 2Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 18 000 000 | 18 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

18 000 000

18 000 000

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 228 Absatz 2.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 9 0 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 210 000 | 28 000 000 | 58 210 000 |
| | Titel 9 — Insgesamt | 30 210 000 | 28 000 000 | 58 210 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

9 0

SONSTIGE EINNAHMEN

30 210 000

28 000 000

58 210 000

Titel 9 — Insgesamt

30 210 000

28 000 000

58 210 000

KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 9 0 |
| SONSTIGE EINNAHMEN |
| 9 0 0 | Sonstige Einnahmen | 30 210 000 | 28 000 000 | 58 210 000 |
| | Artikel 9 0 0 — Teilsumme | 30 210 000 | 28 000 000 | 58 210 000 |
| | Kapitel 9 0 — Insgesamt | 30 210 000 | 28 000 000 | 58 210 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

9 0

SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0

Sonstige Einnahmen

30 210 000

28 000 000

58 210 000

Artikel 9 0 0 — Teilsumme

30 210 000

28 000 000

58 210 000

Kapitel 9 0 — Insgesamt

30 210 000

28 000 000

58 210 000

9 0 0Sonstige Einnahmen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 30 210 000 | 28 000 000 | 58 210 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

30 210 000

28 000 000

58 210 000

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen eingesetzt.

| Parlament | p.m. |
| --- | --- |
| Rat | p.m. |
| Kommission | 58 000 000 |
| Gerichtshof | 10 000 |
| Rechnungshof | 200 000 |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | p.m. |
| Ausschuss der Regionen | p.m. |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | p.m. |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | p.m. |
| Insgesamt | 58 210 000 |

Parlament

p.m.

Rat

p.m.

Kommission

58 000 000

Gerichtshof

10 000

Rechnungshof

200 000

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

p.m.

Ausschuss der Regionen

p.m.

Europäischer Bürgerbeauftragter

p.m.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

p.m.

Insgesamt

58 210 000

EINZELPLAN II

RAT

AUSGABEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | PERSONAL DES ORGANS | 334 133 000 | –8 477 000 | 325 656 000 |
| 2 | GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN | 231 909 000 | –26 610 000 | 205 299 000 |
| 3 | AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN | 34 310 000 | –3 281 000 | 31 029 000 |
| 4 | AUSGABEN FÜR DIE REFLEXIONSGRUPPE | 1 060 000 | – 192 000 | 868 000 |
| 10 | SONSTIGE AUSGABEN | 1 440 000 | –1 440 000 | p.m. |
| | Ausgaben D — Insgesamt | 602 852 000 | –40 000 000 | 562 852 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1

PERSONAL DES ORGANS

334 133 000

–8 477 000

325 656 000

2

GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN

231 909 000

–26 610 000

205 299 000

3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

34 310 000

–3 281 000

31 029 000

4

AUSGABEN FÜR DIE REFLEXIONSGRUPPE

1 060 000

– 192 000

868 000

10

SONSTIGE AUSGABEN

1 440 000

–1 440 000

p.m.

Ausgaben D — Insgesamt

602 852 000

–40 000 000

562 852 000

TITEL 1

PERSONAL DES ORGANS

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 1 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 314 781 000 | –7 796 000 | 306 985 000 |
| 1 2 | SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN | 7 686 000 | – 606 000 | 7 080 000 |
| 1 3 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 11 666 000 | –75 000 | 11 591 000 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 334 133 000 | –8 477 000 | 325 656 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 1

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

314 781 000

–7 796 000

306 985 000

1 2

SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

7 686 000

– 606 000

7 080 000

1 3

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

11 666 000

–75 000

11 591 000

Titel 1 — Insgesamt

334 133 000

–8 477 000

325 656 000

KAPITEL 1 1 —BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 1 |
| BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
| 1 1 0 |
| Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
| 1 1 0 0 | Grundgehälter | 5.12 | 227 982 000 | | 227 982 000 |
| 1 1 0 1 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst | 5.12 | 4 198 000 | | 4 198 000 |
| 1 1 0 2 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten | 5.12 | 57 396 000 | | 57 396 000 |
| 1 1 0 3 | Sozialversicherung | 5.12 | 9 791 000 | | 9 791 000 |
| 1 1 0 4 | Berichtigungskoeffizienten | 5.12 | 510 000 | – 290 000 | 220 000 |
| 1 1 0 5 | Überstunden | 5.12 | 2 256 000 | – 410 000 | 1 846 000 |
| 1 1 0 6 | Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 5.12 | 4 501 000 | – 920 000 | 3 581 000 |
| | Artikel 1 1 0 — Teilsumme | | 306 634 000 | –1 620 000 | 305 014 000 |
| 1 1 1 |
| Ausscheiden aus dem Dienst |
| 1 1 1 0 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts) | 5.12 | 511 000 | –93 000 | 418 000 |
| 1 1 1 1 | Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst | 5.12 | 2 460 000 | –1 144 000 | 1 316 000 |
| 1 1 1 2 | Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre | 5.12 | 237 000 | | 237 000 |
| | Artikel 1 1 1 — Teilsumme | | 3 208 000 | –1 237 000 | 1 971 000 |
| 1 1 2 |
| Vorläufig eingesetzte Mittel |
| 1 1 2 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit) | 5.12 | 4 887 000 | –4 887 000 | p.m. |
| 1 1 2 1 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal) | 5.12 | 52 000 | –52 000 | p.m. |
| | Artikel 1 1 2 — Teilsumme | | 4 939 000 | –4 939 000 | p.m. |
| | Kapitel 1 1 — Insgesamt | | 314 781 000 | –7 796 000 | 306 985 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 1

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 1 0

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 1 0 0

Grundgehälter

5.12

227 982 000

227 982 000

1 1 0 1

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

5.12

4 198 000

4 198 000

1 1 0 2

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten

5.12

57 396 000

57 396 000

1 1 0 3

Sozialversicherung

5.12

9 791 000

9 791 000

1 1 0 4

Berichtigungskoeffizienten

5.12

510 000

– 290 000

220 000

1 1 0 5

Überstunden

5.12

2 256 000

– 410 000

1 846 000

1 1 0 6

Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

5.12

4 501 000

– 920 000

3 581 000

Artikel 1 1 0 — Teilsumme

306 634 000

–1 620 000

305 014 000

1 1 1

Ausscheiden aus dem Dienst

1 1 1 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)

5.12

511 000

–93 000

418 000

1 1 1 1

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

5.12

2 460 000

–1 144 000

1 316 000

1 1 1 2

Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

5.12

237 000

237 000

Artikel 1 1 1 — Teilsumme

3 208 000

–1 237 000

1 971 000

1 1 2

Vorläufig eingesetzte Mittel

1 1 2 0

Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

5.12

4 887 000

–4 887 000

p.m.

1 1 2 1

Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

5.12

52 000

–52 000

p.m.

Artikel 1 1 2 — Teilsumme

4 939 000

–4 939 000

p.m.

Kapitel 1 1 — Insgesamt

314 781 000

–7 796 000

306 985 000

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen wurden pauschal um 7 % gekürzt, um der zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht vollständigen Besetzung der im Stellenplan des Rates vorgesehenen Planstellen Rechnung zu tragen.

1 1 0Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 1 0 4Berichtigungskoeffizienten

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 510 000 | – 290 000 | 220 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

510 000

– 290 000

220 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, um die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, zu decken.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 5Überstunden

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 2 256 000 | – 410 000 | 1 846 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

2 256 000

– 410 000

1 846 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 6Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 4 501 000 | – 920 000 | 3 581 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

4 501 000

– 920 000

3 581 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

| — | die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind, |
| --- | --- |

—

die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

| — | die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen, |
| --- | --- |

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

| — | die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen, |
| --- | --- |

—

die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

| — | die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
| --- | --- |

—

die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

| — | die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ. |
| --- | --- |

—

die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 1Ausscheiden aus dem Dienst

1 1 1 0Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 511 000 | –93 000 | 418 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

511 000

–93 000

418 000

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergütungen decken, die den Beamten zu zahlen sind, die

| — | im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, |
| --- | --- |

—

im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

| — | Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 und AD15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden. |
| --- | --- |

—

Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 und AD15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

1 1 1 1Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 2 460 000 | –1 144 000 | 1 316 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

2 460 000

–1 144 000

1 316 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

| — | die in Anwendung des Statuts oder der nachstehenden Verordnung zu zahlenden Vergütungen, |
| --- | --- |

—

die in Anwendung des Statuts oder der nachstehenden Verordnung zu zahlenden Vergütungen,

| — | den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen, |
| --- | --- |

—

den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

| — | die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten. |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 5).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

1 1 2Vorläufig eingesetzte Mittel

1 1 2 0Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 4 887 000 | –4 887 000 | p.m. |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

4 887 000

–4 887 000

p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

1 1 2 1Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 52 000 | –52 000 | p.m. |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

52 000

–52 000

p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

KAPITEL 1 2 —SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 2 |
| SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN |
| 1 2 0 |
| Sonstige Bedienstete und externe Leistungen |
| 1 2 0 0 | Sonstige Bedienstete | 5.12 | 3 963 000 | | 3 963 000 |
| 1 2 0 1 | Abgeordnete nationale Sachverständige | 5.12 | 1 633 000 | – 538 000 | 1 095 000 |
| 1 2 0 2 | Praktika | 5.12 | 486 000 | | 486 000 |
| 1 2 0 3 | Externe Leistungen | 5.12 | 1 536 000 | | 1 536 000 |
| 1 2 0 4 | Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 1 2 0 — Teilsumme | | 7 618 000 | – 538 000 | 7 080 000 |
| 1 2 2 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 5.12 | 68 000 | –68 000 | p.m. |
| | Artikel 1 2 2 — Teilsumme | | 68 000 | –68 000 | p.m. |
| | Kapitel 1 2 — Insgesamt | | 7 686 000 | – 606 000 | 7 080 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 2

SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 2 0

Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 2 0 0

Sonstige Bedienstete

5.12

3 963 000

3 963 000

1 2 0 1

Abgeordnete nationale Sachverständige

5.12

1 633 000

– 538 000

1 095 000

1 2 0 2

Praktika

5.12

486 000

486 000

1 2 0 3

Externe Leistungen

5.12

1 536 000

1 536 000

1 2 0 4

Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

5.12

p.m.

p.m.

Artikel 1 2 0 — Teilsumme

7 618 000

– 538 000

7 080 000

1 2 2

Vorläufig eingesetzte Mittel

5.12

68 000

–68 000

p.m.

Artikel 1 2 2 — Teilsumme

68 000

–68 000

p.m.

Kapitel 1 2 — Insgesamt

7 686 000

– 606 000

7 080 000

1 2 0Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 2 0 1Abgeordnete nationale Sachverständige

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 633 000 | – 538 000 | 1 095 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 633 000

– 538 000

1 095 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige, die nicht dem Bereich ESVP/GASP zugeordnet sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/479/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

1 2 2Vorläufig eingesetzte Mittel

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 68 000 | –68 000 | p.m. |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

68 000

–68 000

p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL 1 3 —SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 3 |
| SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS |
| 1 3 0 |
| Ausgaben für Personalverwaltung |
| 1 3 0 0 | Verschiedene Ausgaben für Einstellungen | 5.12 | 255 000 | | 255 000 |
| 1 3 0 1 | Berufliche Fortbildung | 5.12 | 1 664 000 | | 1 664 000 |
| | Artikel 1 3 0 — Teilsumme | | 1 919 000 | | 1 919 000 |
| 1 3 1 |
| Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs |
| 1 3 1 0 | Außergewöhnliche Unterstützungen | 5.12 | 25 000 | | 25 000 |
| 1 3 1 1 | Gesellschaftliche Beziehungen des Personals | 5.12 | 123 000 | | 123 000 |
| 1 3 1 2 | Zusätzliche Hilfe für Behinderte | 5.12 | 115 000 | –30 000 | 85 000 |
| 1 3 1 3 | Sonstige Sozialaufwendungen | 5.12 | 66 000 | | 66 000 |
| | Artikel 1 3 1 — Teilsumme | | 329 000 | –30 000 | 299 000 |
| 1 3 2 |
| Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen |
| 1 3 2 0 | Ärztlicher Dienst | 5.12 | 314 000 | –45 000 | 269 000 |
| 1 3 2 1 | Restaurants und Kantinen | 5.12 | 1 000 000 | | 1 000 000 |
| 1 3 2 2 | Kinderkrippen und Kindertagesstätten | 5.12 | 2 128 000 | | 2 128 000 |
| | Artikel 1 3 2 — Teilsumme | | 3 442 000 | –45 000 | 3 397 000 |
| 1 3 3 | Dienstreisen | 5.12 | 5 976 000 | | 5 976 000 |
| | Artikel 1 3 3 — Teilsumme | | 5 976 000 | | 5 976 000 |
| | Kapitel 1 3 — Insgesamt | | 11 666 000 | –75 000 | 11 591 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 3

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 3 0

Ausgaben für Personalverwaltung

1 3 0 0

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

5.12

255 000

255 000

1 3 0 1

Berufliche Fortbildung

5.12

1 664 000

1 664 000

Artikel 1 3 0 — Teilsumme

1 919 000

1 919 000

1 3 1

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 3 1 0

Außergewöhnliche Unterstützungen

5.12

25 000

25 000

1 3 1 1

Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

5.12

123 000

123 000

1 3 1 2

Zusätzliche Hilfe für Behinderte

5.12

115 000

–30 000

85 000

1 3 1 3

Sonstige Sozialaufwendungen

5.12

66 000

66 000

Artikel 1 3 1 — Teilsumme

329 000

–30 000

299 000

1 3 2

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 3 2 0

Ärztlicher Dienst

5.12

314 000

–45 000

269 000

1 3 2 1

Restaurants und Kantinen

5.12

1 000 000

1 000 000

1 3 2 2

Kinderkrippen und Kindertagesstätten

5.12

2 128 000

2 128 000

Artikel 1 3 2 — Teilsumme

3 442 000

–45 000

3 397 000

1 3 3

Dienstreisen

5.12

5 976 000

5 976 000

Artikel 1 3 3 — Teilsumme

5 976 000

5 976 000

Kapitel 1 3 — Insgesamt

11 666 000

–75 000

11 591 000

1 3 1Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 3 1 2Zusätzliche Hilfe für Behinderte

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 115 000 | –30 000 | 85 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

115 000

–30 000

85 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

| — | Beamte im aktiven Dienst, |
| --- | --- |

—

Beamte im aktiven Dienst,

| — | Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst, |
| --- | --- |

—

Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst,

| — | alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigten Kinder. |
| --- | --- |

—

alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigten Kinder.

Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 2Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 3 2 0Ärztlicher Dienst

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 314 000 | –45 000 | 269 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

314 000

–45 000

269 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für folgende Ausgaben veranschlagt:

| — | die Betriebskosten der Krankenbehandlungsstellen, die Kosten für Verbrauchs- und Behandlungsmaterial sowie Arzneimittel für die Kinderkrippe, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie die Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen, |
| --- | --- |

—

die Betriebskosten der Krankenbehandlungsstellen, die Kosten für Verbrauchs- und Behandlungsmaterial sowie Arzneimittel für die Kinderkrippe, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie die Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen,

| — | ferner die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät. |
| --- | --- |

—

ferner die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2 0 | GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 52 962 000 | | 52 962 000 |
| 2 1 | INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR | 37 773 000 | | 37 773 000 |
| 2 2 | VERWALTUNGSAUSGABEN | 141 174 000 | –26 610 000 | 114 564 000 |
| | Titel 2 — Insgesamt | 231 909 000 | –26 610 000 | 205 299 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

52 962 000

52 962 000

2 1

INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

37 773 000

37 773 000

2 2

VERWALTUNGSAUSGABEN

141 174 000

–26 610 000

114 564 000

Titel 2 — Insgesamt

231 909 000

–26 610 000

205 299 000

KAPITEL 2 2 —VERWALTUNGSAUSGABEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2 2 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN |
| 2 2 0 |
| Sitzungen und Konferenzen |
| 2 2 0 0 | Reisekosten der Delegationen | 5.12 | 36 071 000 | –23 000 000 | 13 071 000 |
| 2 2 0 1 | Sonstige Reisekosten | 5.12 | 169 000 | | 169 000 |
| 2 2 0 2 | Dolmetschkosten | 5.12 | 90 456 000 | –3 610 000 | 86 846 000 |
| 2 2 0 3 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 5.12 | 1 012 000 | | 1 012 000 |
| 2 2 0 4 | Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen | 5.12 | 574 000 | | 574 000 |
| 2 2 0 5 | Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen | 5.12 | 50 000 | | 50 000 |
| | Artikel 2 2 0 — Teilsumme | | 128 332 000 | –26 610 000 | 101 722 000 |
| 2 2 1 |
| Information |
| 2 2 1 0 | Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek | 5.12 | 783 000 | | 783 000 |
| 2 2 1 1 | Amtsblatt | 5.12 | 7 373 000 | | 7 373 000 |
| 2 2 1 2 | Veröffentlichungen allgemeinen Charakters | 5.12 | 550 000 | | 550 000 |
| 2 2 1 3 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 5.12 | 1 193 000 | | 1 193 000 |
| | Artikel 2 2 1 — Teilsumme | | 9 899 000 | | 9 899 000 |
| 2 2 2 | Verbindungsbüros | 5.12 | 513 000 | | 513 000 |
| | Artikel 2 2 2 — Teilsumme | | 513 000 | | 513 000 |
| 2 2 3 |
| Sonstige Ausgaben |
| 2 2 3 0 | Bürobedarf | 5.12 | 1 230 000 | | 1 230 000 |
| 2 2 3 1 | Postgebühren | 5.12 | 150 000 | | 150 000 |
| 2 2 3 2 | Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen | 5.12 | 40 000 | | 40 000 |
| 2 2 3 3 | Interinstitutionelle Zusammenarbeit | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| 2 2 3 4 | Umzüge | 5.12 | 10 000 | | 10 000 |
| 2 2 3 5 | Finanzkosten | 5.12 | 60 000 | | 60 000 |
| 2 2 3 6 | Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz | 5.12 | 600 000 | | 600 000 |
| 2 2 3 7 | Sonstige Sachausgaben | 5.12 | 340 000 | | 340 000 |
| | Artikel 2 2 3 — Teilsumme | | 2 430 000 | | 2 430 000 |
| | Kapitel 2 2 — Insgesamt | | 141 174 000 | –26 610 000 | 114 564 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

2 2

VERWALTUNGSAUSGABEN

2 2 0

Sitzungen und Konferenzen

2 2 0 0

Reisekosten der Delegationen

5.12

36 071 000

–23 000 000

13 071 000

2 2 0 1

Sonstige Reisekosten

5.12

169 000

169 000

2 2 0 2

Dolmetschkosten

5.12

90 456 000

–3 610 000

86 846 000

2 2 0 3

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

5.12

1 012 000

1 012 000

2 2 0 4

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

5.12

574 000

574 000

2 2 0 5

Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

5.12

50 000

50 000

Artikel 2 2 0 — Teilsumme

128 332 000

–26 610 000

101 722 000

2 2 1

Information

2 2 1 0

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

5.12

783 000

783 000

2 2 1 1

Amtsblatt

5.12

7 373 000

7 373 000

2 2 1 2

Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

5.12

550 000

550 000

2 2 1 3

Information und öffentliche Veranstaltungen

5.12

1 193 000

1 193 000

Artikel 2 2 1 — Teilsumme

9 899 000

9 899 000

2 2 2

Verbindungsbüros

5.12

513 000

513 000

Artikel 2 2 2 — Teilsumme

513 000

513 000

2 2 3

Sonstige Ausgaben

2 2 3 0

Bürobedarf

5.12

1 230 000

1 230 000

2 2 3 1

Postgebühren

5.12

150 000

150 000

2 2 3 2

Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

5.12

40 000

40 000

2 2 3 3

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

5.12

p.m.

p.m.

2 2 3 4

Umzüge

5.12

10 000

10 000

2 2 3 5

Finanzkosten

5.12

60 000

60 000

2 2 3 6

Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

5.12

600 000

600 000

2 2 3 7

Sonstige Sachausgaben

5.12

340 000

340 000

Artikel 2 2 3 — Teilsumme

2 430 000

2 430 000

Kapitel 2 2 — Insgesamt

141 174 000

–26 610 000

114 564 000

2 2 0Sitzungen und Konferenzen

2 2 0 0Reisekosten der Delegationen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 36 071 000 | –23 000 000 | 13 071 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

36 071 000

–23 000 000

13 071 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei:

| — | Ratstagungen, |
| --- | --- |

—

Ratstagungen,

| — | Sitzungen im Rahmen des Rates, mit Ausnahme der Sitzungen im Rahmen der ESVP/GASP. |
| --- | --- |

—

Sitzungen im Rahmen des Rates, mit Ausnahme der Sitzungen im Rahmen der ESVP/GASP.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

2 2 0 2Dolmetschkosten

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 90 456 000 | –3 610 000 | 86 846 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

90 456 000

–3 610 000

86 846 000

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen die Dienstleistungen abgedeckt werden, die Dolmetscher der Kommission für den Rat erbringen, ausgenommen sind ESVP/GASP-Sitzungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 111/2007 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 0 | PERSONAL | 10 676 000 | | 10 676 000 |
| 3 1 | GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | 8 825 000 | – 241 000 | 8 584 000 |
| 3 2 | INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR | 13 439 000 | –2 930 000 | 10 509 000 |
| 3 3 | VERWALTUNGSAUSGABEN | 1 370 000 | – 110 000 | 1 260 000 |
| | Titel 3 — Insgesamt | 34 310 000 | –3 281 000 | 31 029 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

3 0

PERSONAL

10 676 000

10 676 000

3 1

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

8 825 000

– 241 000

8 584 000

3 2

INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

13 439 000

–2 930 000

10 509 000

3 3

VERWALTUNGSAUSGABEN

1 370 000

– 110 000

1 260 000

Titel 3 — Insgesamt

34 310 000

–3 281 000

31 029 000

KAPITEL 3 1 —GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 1 |
| GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN |
| 3 1 0 |
| Gebäude |
| 3 1 0 0 | Mieten | 5.12 | 4 700 000 | | 4 700 000 |
| 3 1 0 3 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | 5.12 | 325 000 | – 151 000 | 174 000 |
| 3 1 0 4 | Arbeiten zur Sicherung der Diensträume | 5.12 | 360 000 | –90 000 | 270 000 |
| 3 1 0 5 | Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen | 5.12 | 10 000 | | 10 000 |
| | Artikel 3 1 0 — Teilsumme | | 5 395 000 | – 241 000 | 5 154 000 |
| 3 1 1 |
| Ausgaben für Gebäude |
| 3 1 1 0 | Reinigung und Instandhaltung | 5.12 | 1 035 000 | | 1 035 000 |
| 3 1 1 1 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | 5.12 | 436 000 | | 436 000 |
| 3 1 1 2 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 5.12 | 1 900 000 | | 1 900 000 |
| 3 1 1 3 | Versicherungen | 5.12 | 12 000 | | 12 000 |
| 3 1 1 4 | Sonstige Gebäudenebenkosten | 5.12 | 47 000 | | 47 000 |
| | Artikel 3 1 1 — Teilsumme | | 3 430 000 | | 3 430 000 |
| | Kapitel 3 1 — Insgesamt | | 8 825 000 | – 241 000 | 8 584 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

3 1

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

3 1 0

Gebäude

3 1 0 0

Mieten

5.12

4 700 000

4 700 000

3 1 0 3

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

5.12

325 000

– 151 000

174 000

3 1 0 4

Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

5.12

360 000

–90 000

270 000

3 1 0 5

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

5.12

10 000

10 000

Artikel 3 1 0 — Teilsumme

5 395 000

– 241 000

5 154 000

3 1 1

Ausgaben für Gebäude

3 1 1 0

Reinigung und Instandhaltung

5.12

1 035 000

1 035 000

3 1 1 1

Wasser, Gas, Strom und Heizung

5.12

436 000

436 000

3 1 1 2

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

5.12

1 900 000

1 900 000

3 1 1 3

Versicherungen

5.12

12 000

12 000

3 1 1 4

Sonstige Gebäudenebenkosten

5.12

47 000

47 000

Artikel 3 1 1 — Teilsumme

3 430 000

3 430 000

Kapitel 3 1 — Insgesamt

8 825 000

– 241 000

8 584 000

3 1 0Gebäude

3 1 0 3Herrichtungs- und Installationsarbeiten

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 325 000 | – 151 000 | 174 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

325 000

– 151 000

174 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

| — | Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse, |
| --- | --- |

—

Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse,

| — | Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen. |
| --- | --- |

—

Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

3 1 0 4Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 360 000 | –90 000 | 270 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

360 000

–90 000

270 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Arbeiten zur Sicherung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 2 —INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 2 |
| INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR |
| 3 2 0 |
| Informatik und Telekommunikation |
| 3 2 0 0 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | 5.12 | 4 732 000 | –1 477 900 | 3 254 100 |
| 3 2 0 1 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | 5.12 | 5 901 000 | – 839 000 | 5 062 000 |
| 3 2 0 2 | Wartung der Ausrüstung und der Software | 5.12 | 619 000 | –84 500 | 534 500 |
| 3 2 0 3 | Telekommunikation | 5.12 | 1 987 000 | – 433 600 | 1 553 400 |
| | Artikel 3 2 0 — Teilsumme | | 13 239 000 | –2 835 000 | 10 404 000 |
| 3 2 1 | Mobiliar | 5.12 | 200 000 | –95 000 | 105 000 |
| | Artikel 3 2 1 — Teilsumme | | 200 000 | –95 000 | 105 000 |
| | Kapitel 3 2 — Insgesamt | | 13 439 000 | –2 930 000 | 10 509 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

3 2

INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

3 2 0

Informatik und Telekommunikation

3 2 0 0

Anschaffung von Ausrüstung und Software

5.12

4 732 000

–1 477 900

3 254 100

3 2 0 1

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

5.12

5 901 000

– 839 000

5 062 000

3 2 0 2

Wartung der Ausrüstung und der Software

5.12

619 000

–84 500

534 500

3 2 0 3

Telekommunikation

5.12

1 987 000

– 433 600

1 553 400

Artikel 3 2 0 — Teilsumme

13 239 000

–2 835 000

10 404 000

3 2 1

Mobiliar

5.12

200 000

–95 000

105 000

Artikel 3 2 1 — Teilsumme

200 000

–95 000

105 000

Kapitel 3 2 — Insgesamt

13 439 000

–2 930 000

10 509 000

3 2 0Informatik und Telekommunikation

3 2 0 0Anschaffung von Ausrüstung und Software

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 4 732 000 | –1 477 900 | 3 254 100 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

4 732 000

–1 477 900

3 254 100

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Erwerbs, der Anmietung oder Erneuerung von Anlagen oder Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, von Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie von technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs vom 18. Dezember 2000 zur Einrichtung eines Infosec-Büros.

3 2 0 1Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 5 901 000 | – 839 000 | 5 062 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

5 901 000

– 839 000

5 062 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Hilfe von EDV-Dienstleistungs- und EDV-Beratungsfirmen bei Betrieb und Einrichtung von EDV- und Telekommunikationssystemen, -anwendungen und -ausrüstungen sowie technischen Anlagen (einschließlich der Hilfe für die Nutzer) für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 2Wartung der Ausrüstung und der Software

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 619 000 | –84 500 | 534 500 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

619 000

–84 500

534 500

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhaltung der Ausrüstung bzw. der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, der Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie der technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 3Telekommunikation

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 987 000 | – 433 600 | 1 553 400 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 987 000

– 433 600

1 553 400

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, die im Rahmen der ESVP/GASP anfallen.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die Erhöhung der wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie die mit Belgacom geschlossenen Tarifverträge berücksichtigt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 1Mobiliar

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 200 000 | –95 000 | 105 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

200 000

–95 000

105 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Erwerb von Spezialmobiliar bzw. gesichertem Mobiliar für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 3 —VERWALTUNGSAUSGABEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 3 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN |
| 3 3 0 |
| Sitzungen und Konferenzen |
| 3 3 0 0 | Mittel für Reisekosten der Delegationen | 5.12 | 866 000 | – 100 000 | 766 000 |
| 3 3 0 1 | Sonstige Reisekosten | 5.12 | 15 000 | | 15 000 |
| 3 3 0 2 | Dolmetschkosten | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| 3 3 0 3 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 5.12 | 25 000 | | 25 000 |
| 3 3 0 4 | Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten | 5.12 | 100 000 | | 100 000 |
| 3 3 0 5 | Verschiedene Sitzungskosten | 5.12 | 20 000 | | 20 000 |
| | Artikel 3 3 0 — Teilsumme | | 1 026 000 | – 100 000 | 926 000 |
| 3 3 1 |
| Information |
| 3 3 1 0 | Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek | 5.12 | 179 000 | | 179 000 |
| 3 3 1 1 | Allgemeine Veröffentlichungen | 5.12 | 90 000 | | 90 000 |
| 3 3 1 2 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 5.12 | 55 000 | | 55 000 |
| | Artikel 3 3 1 — Teilsumme | | 324 000 | | 324 000 |
| 3 3 2 |
| Verschiedene Ausgaben |
| 3 3 2 0 | Bürobedarf | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| 3 3 2 1 | Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| 3 3 2 2 | Sonstige Sachausgaben | 5.12 | 20 000 | –10 000 | 10 000 |
| | Artikel 3 3 2 — Teilsumme | | 20 000 | –10 000 | 10 000 |
| | Kapitel 3 3 — Insgesamt | | 1 370 000 | – 110 000 | 1 260 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

3 3

VERWALTUNGSAUSGABEN

3 3 0

Sitzungen und Konferenzen

3 3 0 0

Mittel für Reisekosten der Delegationen

5.12

866 000

– 100 000

766 000

3 3 0 1

Sonstige Reisekosten

5.12

15 000

15 000

3 3 0 2

Dolmetschkosten

5.12

p.m.

p.m.

3 3 0 3

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

5.12

25 000

25 000

3 3 0 4

Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten

5.12

100 000

100 000

3 3 0 5

Verschiedene Sitzungskosten

5.12

20 000

20 000

Artikel 3 3 0 — Teilsumme

1 026 000

– 100 000

926 000

3 3 1

Information

3 3 1 0

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

5.12

179 000

179 000

3 3 1 1

Allgemeine Veröffentlichungen

5.12

90 000

90 000

3 3 1 2

Information und öffentliche Veranstaltungen

5.12

55 000

55 000

Artikel 3 3 1 — Teilsumme

324 000

324 000

3 3 2

Verschiedene Ausgaben

3 3 2 0

Bürobedarf

5.12

p.m.

p.m.

3 3 2 1

Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

5.12

p.m.

p.m.

3 3 2 2

Sonstige Sachausgaben

5.12

20 000

–10 000

10 000

Artikel 3 3 2 — Teilsumme

20 000

–10 000

10 000

Kapitel 3 3 — Insgesamt

1 370 000

– 110 000

1 260 000

3 3 0Sitzungen und Konferenzen

3 3 0 0Mittel für Reisekosten der Delegationen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 866 000 | – 100 000 | 766 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

866 000

– 100 000

766 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Militärausschusses sowie anderer Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

3 3 2Verschiedene Ausgaben

3 3 2 2Sonstige Sachausgaben

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 20 000 | –10 000 | 10 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

20 000

–10 000

10 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Kauf von Dienstkleidung und Zubehör insbesondere für die Sicherheitsbediensteten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 4

AUSGABEN FÜR DIE REFLEXIONSGRUPPE

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 0 | PERSONAL | 260 000 | – 102 000 | 158 000 |
| 4 3 | VERWALTUNGSAUSGABEN | 800 000 | –90 000 | 710 000 |
| | Titel 4 — Insgesamt | 1 060 000 | – 192 000 | 868 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

4 0

PERSONAL

260 000

– 102 000

158 000

4 3

VERWALTUNGSAUSGABEN

800 000

–90 000

710 000

Titel 4 — Insgesamt

1 060 000

– 192 000

868 000

KAPITEL 4 0 —PERSONAL

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 0 |
| PERSONAL |
| 4 0 0 |
| Sonstige Bedienstete und externes Personal |
| 4 0 0 2 | Sonderberater | 5.12 | 260 000 | – 102 000 | 158 000 |
| | Artikel 4 0 0 — Teilsumme | | 260 000 | – 102 000 | 158 000 |
| 4 0 1 |
| Sonstige Personalausgaben |
| 4 0 1 0 | Dienstreisen | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 4 0 1 — Teilsumme | | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 4 0 — Insgesamt | | 260 000 | – 102 000 | 158 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

4 0

PERSONAL

4 0 0

Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 0 0 2

Sonderberater

5.12

260 000

– 102 000

158 000

Artikel 4 0 0 — Teilsumme

260 000

– 102 000

158 000

4 0 1

Sonstige Personalausgaben

4 0 1 0

Dienstreisen

5.12

p.m.

p.m.

Artikel 4 0 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 4 0 — Insgesamt

260 000

– 102 000

158 000

4 0 0Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 0 0 2Sonderberater

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 260 000 | – 102 000 | 158 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

260 000

– 102 000

158 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der Sonderberater, die vom Rat zur Unterstützung der Reflexionsgruppe ernannt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.

KAPITEL 4 3 —VERWALTUNGSAUSGABEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 3 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN |
| 4 3 0 |
| Sitzungen und Konferenzen |
| 4 3 0 0 | Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe | 5.12 | 220 000 | –90 000 | 130 000 |
| 4 3 0 1 | Reisekosten für externe Experten | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| 4 3 0 2 | Dolmetschkosten | 5.12 | 200 000 | | 200 000 |
| 4 3 0 3 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 5.12 | 30 000 | | 30 000 |
| 4 3 0 5 | Verschiedene Sitzungskosten | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 4 3 0 — Teilsumme | | 450 000 | –90 000 | 360 000 |
| 4 3 1 |
| Informationen |
| 4 3 1 1 | Allgemeine Veröffentlichungen | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| 4 3 1 2 | Informationen und öffentliche Veranstaltungen | 5.12 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 4 3 1 — Teilsumme | | p.m. | | p.m. |
| 4 3 2 |
| Verschiedene Ausgaben |
| 4 3 2 1 | Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen | 5.12 | 300 000 | | 300 000 |
| 4 3 2 2 | Sonstige Sachausgaben | 5.12 | 50 000 | | 50 000 |
| | Artikel 4 3 2 — Teilsumme | | 350 000 | | 350 000 |
| | Kapitel 4 3 — Insgesamt | | 800 000 | –90 000 | 710 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

4 3

VERWALTUNGSAUSGABEN

4 3 0

Sitzungen und Konferenzen

4 3 0 0

Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe

5.12

220 000

–90 000

130 000

4 3 0 1

Reisekosten für externe Experten

5.12

p.m.

p.m.

4 3 0 2

Dolmetschkosten

5.12

200 000

200 000

4 3 0 3

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

5.12

30 000

30 000

4 3 0 5

Verschiedene Sitzungskosten

5.12

p.m.

p.m.

Artikel 4 3 0 — Teilsumme

450 000

–90 000

360 000

4 3 1

Informationen

4 3 1 1

Allgemeine Veröffentlichungen

5.12

p.m.

p.m.

4 3 1 2

Informationen und öffentliche Veranstaltungen

5.12

p.m.

p.m.

Artikel 4 3 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

4 3 2

Verschiedene Ausgaben

4 3 2 1

Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

5.12

300 000

300 000

4 3 2 2

Sonstige Sachausgaben

5.12

50 000

50 000

Artikel 4 3 2 — Teilsumme

350 000

350 000

Kapitel 4 3 — Insgesamt

800 000

–90 000

710 000

4 3 0Sitzungen und Konferenzen

4 3 0 0Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 220 000 | –90 000 | 130 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

220 000

–90 000

130 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 10 0 | VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL | p.m. | | p.m. |
| 10 1 | RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN | 1 440 000 | –1 440 000 | p.m. |
| | Titel 10 — Insgesamt | 1 440 000 | –1 440 000 | p.m. |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

10 0

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

p.m.

p.m.

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

1 440 000

–1 440 000

p.m.

Titel 10 — Insgesamt

1 440 000

–1 440 000

p.m.

KAPITEL 10 1 —RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 440 000 | –1 440 000 | p.m. |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 440 000

–1 440 000

p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres getroffen werden.

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN | 845 192 913 | | 845 192 913 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS | 74 100 000 | 8 000 000 | 82 100 000 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN | 10 000 000 | 358 000 000 | 368 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 123 000 000 | 634 000 000 | 757 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | p.m. | | p.m. |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 000 000 | 28 000 000 | 58 000 000 |
| | Insgesamt | 1 082 292 913 | 1 028 000 000 | 2 110 292 913 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN

845 192 913

845 192 913

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

74 100 000

8 000 000

82 100 000

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

10 000 000

358 000 000

368 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

123 000 000

634 000 000

757 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

p.m.

p.m.

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 000 000

28 000 000

58 000 000

Insgesamt

1 082 292 913

1 028 000 000

2 110 292 913

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 0 | ERLÖS AUS VERÄUSSERUNGEN VON BEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN | p.m. | | p.m. |
| 5 1 | MIETEINNAHMEN | p.m. | | p.m. |
| 5 2 | ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN | 74 000 000 | 8 000 000 | 82 000 000 |
| 5 5 | ERTRÄGE AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN | p.m. | | p.m. |
| 5 7 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS | p.m. | | p.m. |
| 5 8 | VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 5 9 | ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT | 100 000 | | 100 000 |
| | Titel 5 — Insgesamt | 74 100 000 | 8 000 000 | 82 100 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

5 0

ERLÖS AUS VERÄUSSERUNGEN VON BEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

p.m.

p.m.

5 1

MIETEINNAHMEN

p.m.

p.m.

5 2

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

74 000 000

8 000 000

82 000 000

5 5

ERTRÄGE AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

p.m.

p.m.

5 7

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

p.m.

p.m.

5 8

VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

p.m.

p.m.

5 9

ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

100 000

100 000

Titel 5 — Insgesamt

74 100 000

8 000 000

82 100 000

KAPITEL 5 2 —ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 2 |
| ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN |
| 5 2 0 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs | 4 000 000 | | 4 000 000 |
| | Artikel 5 2 0 — Teilsumme | 4 000 000 | | 4 000 000 |
| 5 2 1 | An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen | 10 000 000 | 8 000 000 | 18 000 000 |
| | Artikel 5 2 1 — Teilsumme | 10 000 000 | 8 000 000 | 18 000 000 |
| 5 2 2 | Zinserträge aus Vorfinanzierungen | 60 000 000 | | 60 000 000 |
| | Artikel 5 2 2 — Teilsumme | 60 000 000 | | 60 000 000 |
| | Kapitel 5 2 — Insgesamt | 74 000 000 | 8 000 000 | 82 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

5 2

ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

4 000 000

4 000 000

Artikel 5 2 0 — Teilsumme

4 000 000

4 000 000

5 2 1

An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

10 000 000

8 000 000

18 000 000

Artikel 5 2 1 — Teilsumme

10 000 000

8 000 000

18 000 000

5 2 2

Zinserträge aus Vorfinanzierungen

60 000 000

60 000 000

Artikel 5 2 2 — Teilsumme

60 000 000

60 000 000

Kapitel 5 2 — Insgesamt

74 000 000

8 000 000

82 000 000

5 2 1An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 10 000 000 | 8 000 000 | 18 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

10 000 000

8 000 000

18 000 000

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen eingesetzt, die an die Kommission abgeführt werden.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 0 | BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 1 | ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE | p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |
| 6 2 | VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN | p.m. | | p.m. |
| 6 3 | BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN | p.m. | | p.m. |
| 6 5 | FINANZKORREKTUREN | p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |
| 6 6 | SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN | 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |
| 6 7 | EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG | p.m. | | p.m. |
| 6 8 | BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE | p.m. | | p.m. |
| | Titel 6 — Insgesamt | 10 000 000 | 358 000 000 | 368 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

6 0

BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

p.m.

p.m.

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

p.m.

40 000 000

40 000 000

6 2

VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

p.m.

p.m.

6 3

BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN

p.m.

p.m.

6 5

FINANZKORREKTUREN

p.m.

213 000 000

213 000 000

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

10 000 000

105 000 000

115 000 000

6 7

EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG

p.m.

p.m.

6 8

BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

p.m.

p.m.

Titel 6 — Insgesamt

10 000 000

358 000 000

368 000 000

KAPITEL 6 1 —ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 1 |
| ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE |
| 6 1 1 |
| Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind |
| 6 1 1 3 | Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 1 4 | Einnahmen aus Einziehungen zum Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 2 | Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 2 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 3 | Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 | — | | — |
| | Artikel 6 1 3 — Teilsumme | — | | — |
| 6 1 4 |
| Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse |
| 6 1 4 0 | Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 4 3 | Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 4 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 |
| Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft |
| 6 1 5 0 | Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA | p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |
| 6 1 5 1 | Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Zuschüsse — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 2 | Rückzahlung nicht verwendeter Zinsvergünstigungen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 3 | Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 7 | Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds | p.m. | | p.m. |
| 6 1 5 8 | Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 5 — Teilsumme | p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |
| 6 1 6 | Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 6 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 7 |
| Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Drittländer gezahlt worden sind |
| 6 1 7 0 | Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 7 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 8 |
| Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge |
| 6 1 8 0 | Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 1 8 1 | Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 8 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 6 1 9 |
| Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind |
| 6 1 9 1 | Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 6 1 9 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 6 1 — Insgesamt | p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

6 1

ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

6 1 1

Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind

6 1 1 3

Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 1 4

Einnahmen aus Einziehungen zum Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 2

Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 2 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 3

Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

—

—

Artikel 6 1 3 — Teilsumme

—

—

6 1 4

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0

Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 4 3

Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 4 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 5

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA

p.m.

40 000 000

40 000 000

6 1 5 1

Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Zuschüsse — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 2

Rückzahlung nicht verwendeter Zinsvergünstigungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 3

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 5 7

Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

p.m.

p.m.

6 1 5 8

Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 5 — Teilsumme

p.m.

40 000 000

40 000 000

6 1 6

Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 6 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 7

Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Drittländer gezahlt worden sind

6 1 7 0

Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 7 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 8

Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge

6 1 8 0

Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 1 8 1

Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 8 — Teilsumme

p.m.

p.m.

6 1 9

Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1

Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

Artikel 6 1 9 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 6 1 — Insgesamt

p.m.

40 000 000

40 000 000

6 1 5Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 40 000 000 | 40 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

40 000 000

40 000 000

Erläuterungen

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 5 —FINANZKORREKTUREN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 5 |
| FINANZKORREKTUREN |
| 6 5 0 |
| Finanzkorrekturen |
| 6 5 0 0 | Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds | p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |
| | Artikel 6 5 0 — Teilsumme | p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |
| | Kapitel 6 5 — Insgesamt | p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

6 5

FINANZKORREKTUREN

6 5 0

Finanzkorrekturen

6 5 0 0

Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

p.m.

213 000 000

213 000 000

Artikel 6 5 0 — Teilsumme

p.m.

213 000 000

213 000 000

Kapitel 6 5 — Insgesamt

p.m.

213 000 000

213 000 000

6 5 0Finanzkorrekturen

6 5 0 0Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 213 000 000 | 213 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

213 000 000

213 000 000

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds vereinnahmt werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Linien der Titel 04, 05, 11 und 13 in den Ausgabenplan dieses Einzelplans eingesetzt werden, sofern damit eine Annullierung oder eine Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen vermieden werden kann.

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 berührt diese weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer durch die Strukturfonds kofinanzierten Intervention oder eines durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekts, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88, (EWG) Nr. 4253/88, (EG) Nr. 1164/94 und (EG) Nr. 1260/1999 sowie jeder sonstigen für diese Interventionen am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden sind und für die dementsprechend bis zu dem Abschluss der betreffenden Förderung oder Projekte die genannten Rechtsvorschriften gelten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), insbesondere Artikel 24.

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), insbesondere Artikel 39 Absatz 3.

Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 45 vom 15.2.2007, S. 3).

KAPITEL 6 6 —SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6 6 |
| SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN |
| 6 6 0 |
| Sonstige Beiträge und Erstattungen |
| 6 6 0 0 | Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen | p.m. | | p.m. |
| 6 6 0 1 | Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen | 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |
| | Artikel 6 6 0 — Teilsumme | 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |
| | Kapitel 6 6 — Insgesamt | 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

6 6

SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0

Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

p.m.

p.m.

6 6 0 1

Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

10 000 000

105 000 000

115 000 000

Artikel 6 6 0 — Teilsumme

10 000 000

105 000 000

115 000 000

Kapitel 6 6 — Insgesamt

10 000 000

105 000 000

115 000 000

6 6 0Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 1Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 10 000 000 | 105 000 000 | 115 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

10 000 000

105 000 000

115 000 000

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung etwaige, in den übrigen Teilen des Titels 6 nicht vorgesehene Einnahmen eingesetzt.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 0 | VERZUGSZINSEN | 23 000 000 | 87 000 000 | 110 000 000 |
| 7 1 | GELDBUSSEN | 100 000 000 | 547 000 000 | 647 000 000 |
| 7 2 | ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN | p.m. | | p.m. |
| | Titel 7 — Insgesamt | 123 000 000 | 634 000 000 | 757 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

7 0

VERZUGSZINSEN

23 000 000

87 000 000

110 000 000

7 1

GELDBUSSEN

100 000 000

547 000 000

647 000 000

7 2

ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

p.m.

p.m.

Titel 7 — Insgesamt

123 000 000

634 000 000

757 000 000

KAPITEL 7 0 —VERZUGSZINSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 0 |
| VERZUGSZINSEN |
| 7 0 0 |
| Verzugszinsen |
| 7 0 0 0 | Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten | 5 000 000 | 5 000 000 | 10 000 000 |
| 7 0 0 1 | Sonstige Verzugszinsen | 3 000 000 | | 3 000 000 |
| | Artikel 7 0 0 — Teilsumme | 8 000 000 | 5 000 000 | 13 000 000 |
| 7 0 1 | Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen | 15 000 000 | 82 000 000 | 97 000 000 |
| | Artikel 7 0 1 — Teilsumme | 15 000 000 | 82 000 000 | 97 000 000 |
| | Kapitel 7 0 — Insgesamt | 23 000 000 | 87 000 000 | 110 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

7 0

VERZUGSZINSEN

7 0 0

Verzugszinsen

7 0 0 0

Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten

5 000 000

5 000 000

10 000 000

7 0 0 1

Sonstige Verzugszinsen

3 000 000

3 000 000

Artikel 7 0 0 — Teilsumme

8 000 000

5 000 000

13 000 000

7 0 1

Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

15 000 000

82 000 000

97 000 000

Artikel 7 0 1 — Teilsumme

15 000 000

82 000 000

97 000 000

Kapitel 7 0 — Insgesamt

23 000 000

87 000 000

110 000 000

7 0 0Verzugszinsen

7 0 0 0Zinsen infolge verspäteter Gutschrift auf den Konten bei den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 5 000 000 | 5 000 000 | 10 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

5 000 000

5 000 000

10 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

7 0 1Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 15 000 000 | 82 000 000 | 97 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

15 000 000

82 000 000

97 000 000

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Verzugszinsen und sonstigen Zinserträge aus Geldbußen eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

KAPITEL 7 1 —GELDBUSSEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7 1 |
| GELDBUSSEN |
| 7 1 0 | Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen | 100 000 000 | 529 000 000 | 629 000 000 |
| | Artikel 7 1 0 — Teilsumme | 100 000 000 | 529 000 000 | 629 000 000 |
| 7 1 1 | Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 7 1 1 — Teilsumme | p.m. | | p.m. |
| 7 1 2 | Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden | p.m. | 18 000 000 | 18 000 000 |
| | Artikel 7 1 2 — Teilsumme | p.m. | 18 000 000 | 18 000 000 |
| | Kapitel 7 1 — Insgesamt | 100 000 000 | 547 000 000 | 647 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

7 1

GELDBUSSEN

7 1 0

Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

100 000 000

529 000 000

629 000 000

Artikel 7 1 0 — Teilsumme

100 000 000

529 000 000

629 000 000

7 1 1

Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft richten

p.m.

p.m.

Artikel 7 1 1 — Teilsumme

p.m.

p.m.

7 1 2

Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

p.m.

18 000 000

18 000 000

Artikel 7 1 2 — Teilsumme

p.m.

18 000 000

18 000 000

Kapitel 7 1 — Insgesamt

100 000 000

547 000 000

647 000 000

7 1 0Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 100 000 000 | 529 000 000 | 629 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

100 000 000

529 000 000

629 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere die Artikel 14 und 15.

7 1 2Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofes zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 18 000 000 | 18 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

18 000 000

18 000 000

Verweise

Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 9 0 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 000 000 | 28 000 000 | 58 000 000 |
| | Titel 9 — Insgesamt | 30 000 000 | 28 000 000 | 58 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

9 0

SONSTIGE EINNAHMEN

30 000 000

28 000 000

58 000 000

Titel 9 — Insgesamt

30 000 000

28 000 000

58 000 000

KAPITEL 9 0 —SONSTIGE EINNAHMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 9 0 |
| SONSTIGE EINNAHMEN |
| 9 0 0 | Sonstige Einnahmen | 30 000 000 | 28 000 000 | 58 000 000 |
| | Artikel 9 0 0 — Teilsumme | 30 000 000 | 28 000 000 | 58 000 000 |
| | Kapitel 9 0 — Insgesamt | 30 000 000 | 28 000 000 | 58 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

9 0

SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0

Sonstige Einnahmen

30 000 000

28 000 000

58 000 000

Artikel 9 0 0 — Teilsumme

30 000 000

28 000 000

58 000 000

Kapitel 9 0 — Insgesamt

30 000 000

28 000 000

58 000 000

9 0 0Sonstige Einnahmen

| Haushaltsplan 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 30 000 000 | 28 000 000 | 58 000 000 |

Haushaltsplan 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

30 000 000

28 000 000

58 000 000

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen eingesetzt.

AUSGABEN

| Titel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 431 274 845 | 486 204 845 | –1 122 937 | –71 422 937 | 430 151 908 | 414 781 908 |
| 02 | UNTERNEHMEN | 661 343 234 | 599 408 234 | –1 539 233 | –29 839 233 | 659 804 001 | 569 569 001 |
| 03 | WETTBEWERB | 89 365 444 | 89 365 444 | –1 639 573 | –1 639 573 | 87 725 871 | 87 725 871 |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 186 932 534 | 11 201 717 411 | –1 396 197 | –1 396 197 | 11 185 536 337 | 11 200 321 214 |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 55 280 222 736 | 51 406 817 373 | – 387 013 288 | –2 246 173 288 | 54 893 209 448 | 49 160 644 085 |
| 06 | ENERGIE UND VERKEHR | 2 737 397 751 | 2 337 355 289 | –1 955 533 | –53 155 533 | 2 735 442 218 | 2 284 199 756 |
| 07 | UMWELT | 461 326 617 | 384 088 767 | –1 323 614 | –16 323 614 | 460 003 003 | 367 765 153 |
| 08 | FORSCHUNG | 4 664 691 451 | 4 868 143 801 | – 207 083 | – 355 843 736 | 4 664 484 368 | 4 512 300 065 |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 511 261 271 | 1 354 654 271 | – 907 315 | – 907 315 | 1 510 353 956 | 1 353 746 956 |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 370 840 000 | 365 720 000 | | | 370 840 000 | 365 720 000 |
| 11 | MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI | 984 611 598 | 816 362 121 | –6 701 133 | – 113 021 133 | 977 910 465 | 703 340 988 |
| 12 | BINNENMARKT | 65 419 801 | 65 366 001 | – 992 710 | – 992 710 | 64 427 091 | 64 373 291 |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 38 515 540 388 | 25 172 791 580 | –1 285 187 | –1 285 187 | 38 514 255 201 | 25 171 506 393 |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 130 748 625 | 105 850 625 | – 952 147 | – 952 147 | 129 796 478 | 104 898 478 |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 398 343 073 | 1 361 386 073 | –1 078 105 | –1 078 105 | 1 397 264 968 | 1 360 307 968 |
| 16 | KOMMUNIKATION | 213 154 075 | 210 444 075 | –1 142 151 | –1 142 151 | 212 011 924 | 209 301 924 |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 666 342 078 | 574 749 078 | –1 626 764 | –1 626 764 | 664 715 314 | 573 122 314 |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 925 729 198 | 676 944 198 | –1 097 318 | –1 097 318 | 924 631 880 | 675 846 880 |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 4 012 930 514 | 3 575 276 344 | –2 058 005 | –2 058 005 | 4 010 872 509 | 3 573 218 339 |
| 20 | HANDEL | 79 521 772 | 78 014 772 | –1 024 733 | –1 024 733 | 78 497 039 | 76 990 039 |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 869 356 351 | 1 679 167 751 | –1 253 163 | –1 253 163 | 1 868 103 188 | 1 677 914 588 |
| 22 | ERWEITERUNG | 1 079 092 368 | 1 659 080 862 | – 527 311 | – 244 372 738 | 1 078 565 057 | 1 414 708 124 |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 796 716 719 | 796 716 719 | – 356 522 | – 356 522 | 796 360 197 | 796 360 197 |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 78 351 000 | 74 151 000 | | | 78 351 000 | 74 151 000 |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 186 195 522 | 186 195 522 | –3 181 502 | –3 181 502 | 183 014 020 | 183 014 020 |
| 26 | VERWALTUNG | 969 352 759 | 974 052 759 | –4 029 133 | –4 029 133 | 965 323 626 | 970 023 626 |
| 27 | HAUSHALT | 277 659 904 | 277 659 904 | – 913 719 | – 913 719 | 276 746 185 | 276 746 185 |
| 28 | AUDIT | 10 561 499 | 10 561 499 | – 187 866 | – 187 866 | 10 373 633 | 10 373 633 |
| 29 | STATISTIK | 132 463 962 | 100 288 962 | –1 368 447 | –1 368 447 | 131 095 515 | 98 920 515 |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 1 159 931 000 | 1 159 931 000 | –9 135 000 | –9 135 000 | 1 150 796 000 | 1 150 796 000 |
| 31 | SPRACHENDIENSTE | 384 323 911 | 384 323 911 | –9 859 311 | –9 859 311 | 374 464 600 | 374 464 600 |
| 40 | RESERVEN | 2 933 398 460 | 400 695 210 | –48 087 000 | –28 087 000 | 2 885 311 460 | 372 608 210 |
| | Ausgaben D — Insgesamt | 134 264 400 460 | 113 433 485 401 | – 493 962 000 | –3 203 724 080 | 133 770 438 460 | 110 229 761 321 |

Titel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

431 274 845

486 204 845

–1 122 937

–71 422 937

430 151 908

414 781 908

02

UNTERNEHMEN

661 343 234

599 408 234

–1 539 233

–29 839 233

659 804 001

569 569 001

03

WETTBEWERB

89 365 444

89 365 444

–1 639 573

–1 639 573

87 725 871

87 725 871

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 186 932 534

11 201 717 411

–1 396 197

–1 396 197

11 185 536 337

11 200 321 214

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

55 280 222 736

51 406 817 373

– 387 013 288

–2 246 173 288

54 893 209 448

49 160 644 085

06

ENERGIE UND VERKEHR

2 737 397 751

2 337 355 289

–1 955 533

–53 155 533

2 735 442 218

2 284 199 756

07

UMWELT

461 326 617

384 088 767

–1 323 614

–16 323 614

460 003 003

367 765 153

08

FORSCHUNG

4 664 691 451

4 868 143 801

– 207 083

– 355 843 736

4 664 484 368

4 512 300 065

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 511 261 271

1 354 654 271

– 907 315

– 907 315

1 510 353 956

1 353 746 956

10

DIREKTE FORSCHUNG

370 840 000

365 720 000

370 840 000

365 720 000

11

MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

984 611 598

816 362 121

–6 701 133

– 113 021 133

977 910 465

703 340 988

12

BINNENMARKT

65 419 801

65 366 001

– 992 710

– 992 710

64 427 091

64 373 291

13

REGIONALPOLITIK

38 515 540 388

25 172 791 580

–1 285 187

–1 285 187

38 514 255 201

25 171 506 393

14

STEUERN UND ZOLLUNION

130 748 625

105 850 625

– 952 147

– 952 147

129 796 478

104 898 478

15

BILDUNG UND KULTUR

1 398 343 073

1 361 386 073

–1 078 105

–1 078 105

1 397 264 968

1 360 307 968

16

KOMMUNIKATION

213 154 075

210 444 075

–1 142 151

–1 142 151

212 011 924

209 301 924

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

666 342 078

574 749 078

–1 626 764

–1 626 764

664 715 314

573 122 314

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

925 729 198

676 944 198

–1 097 318

–1 097 318

924 631 880

675 846 880

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

4 012 930 514

3 575 276 344

–2 058 005

–2 058 005

4 010 872 509

3 573 218 339

20

HANDEL

79 521 772

78 014 772

–1 024 733

–1 024 733

78 497 039

76 990 039

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 869 356 351

1 679 167 751

–1 253 163

–1 253 163

1 868 103 188

1 677 914 588

22

ERWEITERUNG

1 079 092 368

1 659 080 862

– 527 311

– 244 372 738

1 078 565 057

1 414 708 124

23

HUMANITÄRE HILFE

796 716 719

796 716 719

– 356 522

– 356 522

796 360 197

796 360 197

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

78 351 000

74 151 000

78 351 000

74 151 000

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

186 195 522

186 195 522

–3 181 502

–3 181 502

183 014 020

183 014 020

26

VERWALTUNG

969 352 759

974 052 759

–4 029 133

–4 029 133

965 323 626

970 023 626

27

HAUSHALT

277 659 904

277 659 904

– 913 719

– 913 719

276 746 185

276 746 185

28

AUDIT

10 561 499

10 561 499

– 187 866

– 187 866

10 373 633

10 373 633

29

STATISTIK

132 463 962

100 288 962

–1 368 447

–1 368 447

131 095 515

98 920 515

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

1 159 931 000

1 159 931 000

–9 135 000

–9 135 000

1 150 796 000

1 150 796 000

31

SPRACHENDIENSTE

384 323 911

384 323 911

–9 859 311

–9 859 311

374 464 600

374 464 600

40

RESERVEN

2 933 398 460

400 695 210

–48 087 000

–28 087 000

2 885 311 460

372 608 210

Ausgaben D — Insgesamt

134 264 400 460

113 433 485 401

– 493 962 000

–3 203 724 080

133 770 438 460

110 229 761 321

TITEL XX

VERWALTUNGSAUSGABEN DER EINZELNEN POLITIKBEREICHE

KAPITEL XX 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN NACH POLITIKBEREICHEN

Einteilung nach Beschaffenheit

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten
  Unterposten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| XX 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN NACH POLITIKBEREICHEN |
| XX 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den verschiedenen Politikbereichen |
| XX 01 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Organs |
| XX 01 01 01 01 | Gehälter und Zulagen | 5 | 1 746 554 720 (20) | –7 344 000 | 1 739 210 720 (20) |
| XX 01 01 01 02 | Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst | 5 | 20 109 000 | –5 400 000 | 14 709 000 |
| XX 01 01 01 03 | Anpassung der Dienstbezüge | 5 | 28 256 000 | –28 256 000 | p.m. |
| | Posten XX 01 01 01 — Teilsumme | | 1 794 919 720 | –41 000 000 | 1 753 919 720 |
| XX 01 01 02 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| XX 01 01 02 01 | Gehälter und Zulagen | 5 | 163 440 000 | | 163 440 000 |
| XX 01 01 02 02 | Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst | 5 | 10 165 000 | | 10 165 000 |
| XX 01 01 02 03 | Mittel für etwaige Anpassungen der Dienstbezüge | 5 | 2 483 000 | | 2 483 000 |
| | Posten XX 01 01 02 — Teilsumme | | 176 088 000 | | 176 088 000 |
| | Artikel XX 01 01 — Teilsumme | | 1 971 007 720 | –41 000 000 | 1 930 007 720 |
| XX 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben |
| XX 01 02 01 |
| Externes Personal im Dienst des Organs |
| XX 01 02 01 01 | Vertragsbedienstete | 5 | 61 996 229 (21) | | 61 996 229 (21) |
| XX 01 02 01 02 | Personal der Agenturen sowie technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten | 5 | 24 440 399 (22) | | 24 440 399 (22) |
| XX 01 02 01 03 | Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors | 5 | 38 857 381 (23) | | 38 857 381 (23) |
| XX 01 02 01 04 | Praktikanten mit Behinderungen | 5 | — | | — |
| | Posten XX 01 02 01 — Teilsumme | | 125 294 009 | | 125 294 009 |
| XX 01 02 02 |
| Externes Personal in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| XX 01 02 02 01 | Dienstbezüge des sonstigen Personals | 5 | 57 404 000 | | 57 404 000 |
| XX 01 02 02 02 | Ausbildungsmaßnahmen für beigeordnete Sachverständige und abgeordnete nationale Sachverständige | 5 | 7 100 000 | | 7 100 000 |
| XX 01 02 02 03 | Sonstige Ausgaben für Personal und Dienstleistungen | 5 | 2 228 000 | | 2 228 000 |
| | Posten XX 01 02 02 — Teilsumme | | 66 732 000 | | 66 732 000 |
| XX 01 02 11 |
| Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Organs |
| XX 01 02 11 01 | Dienstreise- und Repräsentationskosten | 5 | 64 057 500 (24) | | 64 057 500 (24) |
| XX 01 02 11 02 | Ausgaben für Konferenzen und Sitzungen | 5 | 33 352 417 (25) | | 33 352 417 (25) |
| XX 01 02 11 03 | Ausschusssitzungen | 5 | 22 108 700 (26) | | 22 108 700 (26) |
| XX 01 02 11 04 | Untersuchungen und Konsultationen | 5 | 10 914 500 (27) | | 10 914 500 (27) |
| XX 01 02 11 05 | Entwicklung von Management- und Informationssystemen | 5 | 27 152 250 (28) | | 27 152 250 (28) |
| XX 01 02 11 06 | Weiterbildung und Managementschulung | 5 | 16 156 507 (29) | | 16 156 507 (29) |
| | Posten XX 01 02 11 — Teilsumme | | 173 741 874 | | 173 741 874 |
| XX 01 02 12 |
| Sonstige Verwaltungsausgaben der Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| XX 01 02 12 01 | Dienstreise- und Repräsentationskosten, Ausgaben für Konferenzen | 5 | 16 162 000 | | 16 162 000 |
| XX 01 02 12 02 | Berufliche Fortbildung der Beamten | 5 | 950 000 | | 950 000 |
| | Posten XX 01 02 12 — Teilsumme | | 17 112 000 | | 17 112 000 |
| | Artikel XX 01 02 — Teilsumme | | 382 879 883 | | 382 879 883 |
| XX 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar, Dienstleistungen und Gebäude der Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| XX 01 03 01 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Kommission |
| XX 01 03 01 03 | Ausstattung und Mobiliar | 5 | 80 375 335 (30) | | 80 375 335 (30) |
| XX 01 03 01 04 | Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten | 5 | 49 291 252 (31) | | 49 291 252 (31) |
| | Posten XX 01 03 01 — Teilsumme | | 129 666 587 | | 129 666 587 |
| XX 01 03 02 |
| Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| XX 01 03 02 01 | Kauf oder Miete von Gebäuden und Nebenkosten | 5 | 116 500 000 | | 116 500 000 |
| XX 01 03 02 02 | Ausstattung, Mobiliar, Bürobedarf und Dienstleistungen | 5 | 34 928 000 | | 34 928 000 |
| | Posten XX 01 03 02 — Teilsumme | | 151 428 000 | | 151 428 000 |
| | Artikel XX 01 03 — Teilsumme | | 281 094 587 | | 281 094 587 |
| XX 01 05 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Bereichs Indirekte Forschung |
| XX 01 05 01 | Gehälter und Zulagen des Personals im aktiven Dienst des Bereichs Indirekte Forschung | 1.1 | 195 737 000 | | 195 737 000 |
| | Posten XX 01 05 01 — Teilsumme | | 195 737 000 | | 195 737 000 |
| XX 01 05 02 | Externes Personal des Bereichs Indirekte Forschung | 1.1 | 52 302 000 | | 52 302 000 |
| | Posten XX 01 05 02 — Teilsumme | | 52 302 000 | | 52 302 000 |
| XX 01 05 03 | Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Bereichs Indirekte Forschung | 1.1 | 51 382 000 | | 51 382 000 |
| | Posten XX 01 05 03 — Teilsumme | | 51 382 000 | | 51 382 000 |
| | Artikel XX 01 05 — Teilsumme | | 299 421 000 | | 299 421 000 |
| | Kapitel XX 01 — Insgesamt | | 2 934 403 190 | –41 000 000 | 2 893 403 190 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Unterposten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

XX 01

VERWALTUNGSAUSGABEN NACH POLITIKBEREICHEN

XX 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den verschiedenen Politikbereichen

XX 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Organs

XX 01 01 01 01

Gehälter und Zulagen

5

1 746 554 720 (20)

–7 344 000

1 739 210 720 (20)

XX 01 01 01 02

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst

5

20 109 000

–5 400 000

14 709 000

XX 01 01 01 03

Anpassung der Dienstbezüge

5

28 256 000

–28 256 000

p.m.

Posten XX 01 01 01 — Teilsumme

1 794 919 720

–41 000 000

1 753 919 720

XX 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

XX 01 01 02 01

Gehälter und Zulagen

5

163 440 000

163 440 000

XX 01 01 02 02

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst

5

10 165 000

10 165 000

XX 01 01 02 03

Mittel für etwaige Anpassungen der Dienstbezüge

5

2 483 000

2 483 000

Posten XX 01 01 02 — Teilsumme

176 088 000

176 088 000

Artikel XX 01 01 — Teilsumme

1 971 007 720

–41 000 000

1 930 007 720

XX 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben

XX 01 02 01

Externes Personal im Dienst des Organs

XX 01 02 01 01

Vertragsbedienstete

5

61 996 229 (21)

61 996 229 (21)

XX 01 02 01 02

Personal der Agenturen sowie technische und administrative Unterstützung für verschiedene Tätigkeiten

5

24 440 399 (22)

24 440 399 (22)

XX 01 02 01 03

Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors

5

38 857 381 (23)

38 857 381 (23)

XX 01 02 01 04

Praktikanten mit Behinderungen

5

—

—

Posten XX 01 02 01 — Teilsumme

125 294 009

125 294 009

XX 01 02 02

Externes Personal in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

XX 01 02 02 01

Dienstbezüge des sonstigen Personals

5

57 404 000

57 404 000

XX 01 02 02 02

Ausbildungsmaßnahmen für beigeordnete Sachverständige und abgeordnete nationale Sachverständige

5

7 100 000

7 100 000

XX 01 02 02 03

Sonstige Ausgaben für Personal und Dienstleistungen

5

2 228 000

2 228 000

Posten XX 01 02 02 — Teilsumme

66 732 000

66 732 000

XX 01 02 11

Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Organs

XX 01 02 11 01

Dienstreise- und Repräsentationskosten

5

64 057 500 (24)

64 057 500 (24)

XX 01 02 11 02

Ausgaben für Konferenzen und Sitzungen

5

33 352 417 (25)

33 352 417 (25)

XX 01 02 11 03

Ausschusssitzungen

5

22 108 700 (26)

22 108 700 (26)

XX 01 02 11 04

Untersuchungen und Konsultationen

5

10 914 500 (27)

10 914 500 (27)

XX 01 02 11 05

Entwicklung von Management- und Informationssystemen

5

27 152 250 (28)

27 152 250 (28)

XX 01 02 11 06

Weiterbildung und Managementschulung

5

16 156 507 (29)

16 156 507 (29)

Posten XX 01 02 11 — Teilsumme

173 741 874

173 741 874

XX 01 02 12

Sonstige Verwaltungsausgaben der Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

XX 01 02 12 01

Dienstreise- und Repräsentationskosten, Ausgaben für Konferenzen

5

16 162 000

16 162 000

XX 01 02 12 02

Berufliche Fortbildung der Beamten

5

950 000

950 000

Posten XX 01 02 12 — Teilsumme

17 112 000

17 112 000

Artikel XX 01 02 — Teilsumme

382 879 883

382 879 883

XX 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar, Dienstleistungen und Gebäude der Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

XX 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Kommission

XX 01 03 01 03

Ausstattung und Mobiliar

5

80 375 335 (30)

80 375 335 (30)

XX 01 03 01 04

Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten

5

49 291 252 (31)

49 291 252 (31)

Posten XX 01 03 01 — Teilsumme

129 666 587

129 666 587

XX 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten der Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

XX 01 03 02 01

Kauf oder Miete von Gebäuden und Nebenkosten

5

116 500 000

116 500 000

XX 01 03 02 02

Ausstattung, Mobiliar, Bürobedarf und Dienstleistungen

5

34 928 000

34 928 000

Posten XX 01 03 02 — Teilsumme

151 428 000

151 428 000

Artikel XX 01 03 — Teilsumme

281 094 587

281 094 587

XX 01 05

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Bereichs Indirekte Forschung

XX 01 05 01

Gehälter und Zulagen des Personals im aktiven Dienst des Bereichs Indirekte Forschung

1.1

195 737 000

195 737 000

Posten XX 01 05 01 — Teilsumme

195 737 000

195 737 000

XX 01 05 02

Externes Personal des Bereichs Indirekte Forschung

1.1

52 302 000

52 302 000

Posten XX 01 05 02 — Teilsumme

52 302 000

52 302 000

XX 01 05 03

Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb des Bereichs Indirekte Forschung

1.1

51 382 000

51 382 000

Posten XX 01 05 03 — Teilsumme

51 382 000

51 382 000

Artikel XX 01 05 — Teilsumme

299 421 000

299 421 000

Kapitel XX 01 — Insgesamt

2 934 403 190

–41 000 000

2 893 403 190

XX 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst in den verschiedenen Politikbereichen

XX 01 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Organs

Einteilung nach Beschaffenheit

| Posten
  Unterposten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| XX 01 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Organs |
| XX 01 01 01 01 | Gehälter und Zulagen | 5 | 1 746 554 720 (32) | –7 344 000 | 1 739 210 720 (32) |
| XX 01 01 01 02 | Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst | 5 | 20 109 000 | –5 400 000 | 14 709 000 |
| XX 01 01 01 03 | Anpassung der Dienstbezüge | 5 | 28 256 000 | –28 256 000 | p.m. |
| | Posten XX 01 01 01 — Teilsumme | | 1 794 919 720 | –41 000 000 | 1 753 919 720 |

Posten

Unterposten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

XX 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Organs

XX 01 01 01 01

Gehälter und Zulagen

5

1 746 554 720 (32)

–7 344 000

1 739 210 720 (32)

XX 01 01 01 02

Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst

5

20 109 000

–5 400 000

14 709 000

XX 01 01 01 03

Anpassung der Dienstbezüge

5

28 256 000

–28 256 000

p.m.

Posten XX 01 01 01 — Teilsumme

1 794 919 720

–41 000 000

1 753 919 720

Erläuterungen

Für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, ist mit Ausnahme des in Drittländern Dienst tuenden Personals Folgendes veranschlagt:

| — | die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen, |
| --- | --- |

—

die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

| — | die Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten, |
| --- | --- |

—

die Kranken- und Unfallversicherung sowie sonstige Soziallasten,

| — | die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss, |
| --- | --- |

—

die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

| — | die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen, |
| --- | --- |

—

die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

| — | für Beamte und Bedienstete auf Zeit die Vergütungen für Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause, |
| --- | --- |

—

für Beamte und Bedienstete auf Zeit die Vergütungen für Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause,

| — | die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
| --- | --- |

—

die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

| — | die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ, |
| --- | --- |

—

die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

| — | die Erstattung der Ausgaben für die Sicherheit der Wohnungen der Beamten, die in der Delegation oder den Vertretungen in der Gemeinschaft tätig sind, |
| --- | --- |

—

die Erstattung der Ausgaben für die Sicherheit der Wohnungen der Beamten, die in der Delegation oder den Vertretungen in der Gemeinschaft tätig sind,

| — | Pauschalvergütungen und Vergütungen zum Stundensatz für Beamte der Laufbahngruppe AST, sofern diese Überstunden nicht, wie vorgesehen, durch Freizeit ausgeglichen werden können, |
| --- | --- |

—

Pauschalvergütungen und Vergütungen zum Stundensatz für Beamte der Laufbahngruppe AST, sofern diese Überstunden nicht, wie vorgesehen, durch Freizeit ausgeglichen werden können,

| — | die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit angewandt werden, sowie die Auswirkungen der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird, |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit angewandt werden, sowie die Auswirkungen der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

| — | die Erstattung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind, |
| --- | --- |

—

die Erstattung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

| — | die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen, |
| --- | --- |

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

| — | die Erstattung der Umzugskosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen, |
| --- | --- |

—

die Erstattung der Umzugskosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

| — | die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen, |
| --- | --- |

—

die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

| — | die vorübergehend anfallenden Kosten für Beamte, die vor dem Beitritt dienstlich in künftige neue Mitgliedstaaten abgeordnet und nach erfolgtem Beitritt in diesen Ländern befristet weiterhin dienstlich verwendet werden und für die ausnahmsweise dieselben finanziellen und materiellen Bedingungen gelten, die von der Kommission vor dem Beitritt gemäß Anhang X des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewendet wurden, |
| --- | --- |

—

die vorübergehend anfallenden Kosten für Beamte, die vor dem Beitritt dienstlich in künftige neue Mitgliedstaaten abgeordnet und nach erfolgtem Beitritt in diesen Ländern befristet weiterhin dienstlich verwendet werden und für die ausnahmsweise dieselben finanziellen und materiellen Bedingungen gelten, die von der Kommission vor dem Beitritt gemäß Anhang X des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften angewendet wurden,

| — | die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge. |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Bezüge.

Erläuterungen zu den in die Reserve eingestellten Mitteln:

| — | 6 295 320 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald die Kommission gemäß Ziffer 19 der Entschließung des Parlaments vom 8. Juli 2008 zum HVE 2009 einen Follow-up-Bericht zu dem 2007 eingeleiteten Personal-Screening vorgelegt hat. Dieser Bericht sollte bis zum 30. April 2009 vorgelegt werden und für jede GD Angaben zum Personal enthalten, das in den einzelnen administrativen Unterstützungsreferaten tätig ist und das Koordinierungsaufgaben wahrnimmt, und eine detaillierte Aufstellung der Beamten, der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten einschließen (absolute Zahlen und Prozentsätze). |
| --- | --- |

—

6 295 320 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald die Kommission gemäß Ziffer 19 der Entschließung des Parlaments vom 8. Juli 2008 zum HVE 2009 einen Follow-up-Bericht zu dem 2007 eingeleiteten Personal-Screening vorgelegt hat. Dieser Bericht sollte bis zum 30. April 2009 vorgelegt werden und für jede GD Angaben zum Personal enthalten, das in den einzelnen administrativen Unterstützungsreferaten tätig ist und das Koordinierungsaufgaben wahrnimmt, und eine detaillierte Aufstellung der Beamten, der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten einschließen (absolute Zahlen und Prozentsätze).

| — | 6 295 320 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald die Kommission eine genaue Untersuchung vorgelegt hat, wie Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben umgeschichtet werden können, um zusätzliche Effizienzgewinne zu erzielen und genügend Mittel für die Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU zur Verfügung zu haben. In Übereinstimmung mit den Schlussbemerkungen der von der Fachabteilung für Haushaltsfragen in Auftrag gegebenen Studie zum Thema „Dezentralisierung nach der Reform der Europäischen Kommission: Bewertung und Wahrnehmung“ müssen dabei die Besonderheiten der einzelnen Aufgaben und Funktionen berücksichtigt werden, um langfristig die Prioritäten bei der Bereitstellung von Mitteln für Aufgaben der administrativen Unterstützung und Koordinierung in den zentralen Dienststellen und den operativen Generaldirektionen neu zu überdenken. |
| --- | --- |

—

6 295 320 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald die Kommission eine genaue Untersuchung vorgelegt hat, wie Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben umgeschichtet werden können, um zusätzliche Effizienzgewinne zu erzielen und genügend Mittel für die Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU zur Verfügung zu haben. In Übereinstimmung mit den Schlussbemerkungen der von der Fachabteilung für Haushaltsfragen in Auftrag gegebenen Studie zum Thema „Dezentralisierung nach der Reform der Europäischen Kommission: Bewertung und Wahrnehmung“ müssen dabei die Besonderheiten der einzelnen Aufgaben und Funktionen berücksichtigt werden, um langfristig die Prioritäten bei der Bereitstellung von Mitteln für Aufgaben der administrativen Unterstützung und Koordinierung in den zentralen Dienststellen und den operativen Generaldirektionen neu zu überdenken.

| — | 6 295 320 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald dem Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit den Ziffern 52 und 53 der Entschließung des Parlaments vom 8. Juli 2008 zum HVE 2009 ein Plan für Leitlinien zur Gewährleistung einer einheitlicheren Kommunikations- und Sicherungspolitik bei allen Kommunikationsmaßnahmen und -tätigkeiten der Kommission unterbreitet wurde. Ziel dieser zwischen der GD Kommunikation und den anderen Generaldirektionen vereinbarten Leitlinien sollte es sein, ein angemessenes Maß an Übereinstimmung bei der Gestaltung der Kommunikationspolitik zu erreichen; sie sollten von allen Akteuren innerhalb der Kommission eingehalten werden, damit ein erkennbares Markenzeichen der EU eingeführt werden kann, das bei allen Kommunikationsmaßnahmen verwendet werden muss. |
| --- | --- |

—

6 295 320 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald dem Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit den Ziffern 52 und 53 der Entschließung des Parlaments vom 8. Juli 2008 zum HVE 2009 ein Plan für Leitlinien zur Gewährleistung einer einheitlicheren Kommunikations- und Sicherungspolitik bei allen Kommunikationsmaßnahmen und -tätigkeiten der Kommission unterbreitet wurde. Ziel dieser zwischen der GD Kommunikation und den anderen Generaldirektionen vereinbarten Leitlinien sollte es sein, ein angemessenes Maß an Übereinstimmung bei der Gestaltung der Kommunikationspolitik zu erreichen; sie sollten von allen Akteuren innerhalb der Kommission eingehalten werden, damit ein erkennbares Markenzeichen der EU eingeführt werden kann, das bei allen Kommunikationsmaßnahmen verwendet werden muss.

| — | 6 295 320 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald die Kommission die ursprünglich bezüglich der Haushaltslinie 19 01 01 01 gestellten Bedingungen erfüllt hat, d.h. spezielle Referate in allen betroffenen Diensten eingerichtet hat, die verfolgen, wie die Beiträge der EU in internationalen Treuhandfonds verwendet werden. |
| --- | --- |

—

6 295 320 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald die Kommission die ursprünglich bezüglich der Haushaltslinie 19 01 01 01 gestellten Bedingungen erfüllt hat, d.h. spezielle Referate in allen betroffenen Diensten eingerichtet hat, die verfolgen, wie die Beiträge der EU in internationalen Treuhandfonds verwendet werden.

| — | 1 416 000 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald die Kommission die ursprünglich bezüglich der Haushaltslinie 06 01 01 gestellten Bedingungen erfüllt hat, und zwar:






  a) | Einstellung des vollständigen finanziellen Beitrags der Kommission zum Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (Personal, Verwaltung und Betriebsausgaben) in den EU-Haushaltsplan (Einzelplan III) und gesonderte Ausweisung des Stellenplans im Haushaltsplan; |
| --- | --- | --- |

—

1 416 000 EUR der in die Reserve eingestellten Mittel werden freigegeben, sobald die Kommission die ursprünglich bezüglich der Haushaltslinie 06 01 01 gestellten Bedingungen erfüllt hat, und zwar:

a)

Einstellung des vollständigen finanziellen Beitrags der Kommission zum Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (Personal, Verwaltung und Betriebsausgaben) in den EU-Haushaltsplan (Einzelplan III) und gesonderte Ausweisung des Stellenplans im Haushaltsplan;

| b) | offizielle Zurückziehung des Vorschlags KOM(2007)0108 über eine andere Finanzregelung für diese Agentur. |
| --- | --- |

b)

offizielle Zurückziehung des Vorschlags KOM(2007)0108 über eine andere Finanzregelung für diese Agentur.

Die Website der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Europäischen Kommission enthält auf der Seite „Arbeiten bei der Kommission“ allgemeine Angaben zu den Dienstbezügen und sonstigen Sozialleistungen der Beamten.

Die Verordnung des Rates zur Anpassung der Gehaltstabellen der Beamten und sonstigen Bediensteten aller EU-Organe, einschließlich der dienstaltersbedingten Erhöhungen und Zulagen, wird alljährlich im Amtsblatt veröffentlicht (zuletzt im ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

Die neuen Planstellen für 2009 sind auch Bestandteil der personellen Gesamtaufstockung um 850 Planstellen im Übergangszeitraum 2006-2009 in Verbindung mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 41 100 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 6/66/Euratom, 121/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Mietzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. 150 vom 12.8.1966, S. 2749/66).

Verordnung Nr. 7/66/Euratom, 122/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrtkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Höchstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung (ABl. 150 vom 12.8.1966, S. 2751/66).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 265 vom 8.10.1985, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Akte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, unterzeichnet am 16. April 2003, insbesondere Artikel 33 Absatz 4.

XX 01 01 01 01Gehälter und Zulagen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 746 554 720 (33) | –7 344 000 | 1 739 210 720 (33) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 746 554 720 (33)

–7 344 000

1 739 210 720 (33)

XX 01 01 01 02Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, Versetzungen und Ausscheiden aus dem Dienst

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 20 109 000 | –5 400 000 | 14 709 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

20 109 000

–5 400 000

14 709 000

XX 01 01 01 03Anpassung der Dienstbezüge

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 28 256 000 | –28 256 000 | p.m. |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

28 256 000

–28 256 000

p.m.

TITEL 01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Allgemeine Ziele

| — | Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltige Entwicklung in der Europäischen Union,

| — | Wohlstand über die Europäische Union hinaus. |
| --- | --- |

—

Wohlstand über die Europäische Union hinaus.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 61 664 845 | 61 664 845 | –1 122 937 | –1 122 937 | 60 541 908 | 60 541 908 |
| 01 02 | WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION | 14 400 000 | 14 400 000 | | | 14 400 000 | 14 400 000 |
| 01 03 | INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN | 89 100 000 | 111 012 500 | | | 89 100 000 | 111 012 500 |
| 01 04 | FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE | 266 110 000 | 299 127 500 | | –70 300 000 | 266 110 000 | 228 827 500 |
| | Titel 01 — Insgesamt | 431 274 845 | 486 204 845 | –1 122 937 | –71 422 937 | 430 151 908 | 414 781 908 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WIRTSCHAFT UND FINANZEN

61 664 845

61 664 845

–1 122 937

–1 122 937

60 541 908

60 541 908

01 02

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION

14 400 000

14 400 000

14 400 000

14 400 000

01 03

INTERNATIONALE WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

89 100 000

111 012 500

89 100 000

111 012 500

01 04

FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

266 110 000

299 127 500

–70 300 000

266 110 000

228 827 500

Titel 01 — Insgesamt

431 274 845

486 204 845

–1 122 937

–71 422 937

430 151 908

414 781 908

KAPITEL 01 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WIRTSCHAFT UND FINANZEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 01 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WIRTSCHAFT UND FINANZEN |
| 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen | 5 | 49 160 519 (34) | –1 122 937 | 48 037 582 (34) |
| | Artikel 01 01 01 — Teilsumme | | 49 160 519 | –1 122 937 | 48 037 582 |
| 01 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen |
| 01 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 3 085 725 | | 3 085 725 |
| 01 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 5 429 393 | | 5 429 393 |
| | Artikel 01 01 02 — Teilsumme | | 8 515 118 | | 8 515 118 |
| 01 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar, Dienstleistungen und sonstige Betriebsausgaben des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen |
| 01 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen | 5 | 3 589 208 | | 3 589 208 |
| 01 01 03 04 | Sonstige Betriebsausgaben | 5 | 400 000 | | 400 000 |
| | Artikel 01 01 03 — Teilsumme | | 3 989 208 | | 3 989 208 |
| | Kapitel 01 01 — Insgesamt | | 61 664 845 | –1 122 937 | 60 541 908 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

01 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WIRTSCHAFT UND FINANZEN

01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen

5

49 160 519 (34)

–1 122 937

48 037 582 (34)

Artikel 01 01 01 — Teilsumme

49 160 519

–1 122 937

48 037 582

01 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen

01 01 02 01

Externes Personal

5

3 085 725

3 085 725

01 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

5 429 393

5 429 393

Artikel 01 01 02 — Teilsumme

8 515 118

8 515 118

01 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar, Dienstleistungen und sonstige Betriebsausgaben des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen

01 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen

5

3 589 208

3 589 208

01 01 03 04

Sonstige Betriebsausgaben

5

400 000

400 000

Artikel 01 01 03 — Teilsumme

3 989 208

3 989 208

Kapitel 01 01 — Insgesamt

61 664 845

–1 122 937

60 541 908

01 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Wirtschaft und Finanzen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 49 160 519 (35) | –1 122 937 | 48 037 582 (35) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

49 160 519 (35)

–1 122 937

48 037 582 (35)

KAPITEL 01 04 —FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 01 04 |
| FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE |
| 01 04 01 |
| Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen |
| 01 04 01 01 | Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 02 | Garantie für Euratom-Anleihen | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 04 | Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 05 | Garantie für Euratom-Anleihen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 06 | Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer | 4 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 01 14 | Mittel für den Garantiefonds | 4 | 92 460 000 | 92 460 000 | | | 92 460 000 | 92 460 000 |
| | Artikel 01 04 01 — Teilsumme | | 92 460 000 | 92 460 000 | | | 92 460 000 | 92 460 000 |
| 01 04 03 | Jährliche Zinsvergütungen für die Sonderdarlehen an Portugal aufgrund des Wirbelsturms vom Oktober 1993 auf Madeira | 1.1 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 01 04 03 — Teilsumme | | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 01 04 04 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation | 1.1 | 150 150 000 | 133 217 500 | | –70 300 000 | 150 150 000 | 62 917 500 |
| | Artikel 01 04 04 — Teilsumme | | 150 150 000 | 133 217 500 | | –70 300 000 | 150 150 000 | 62 917 500 |
| 01 04 05 | Abschluss des Programms für Unternehmen: Verbesserung des finanziellen Umfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen | 1.1 | p.m. | 49 950 000 | | | p.m. | 49 950 000 |
| | Artikel 01 04 05 — Teilsumme | | p.m. | 49 950 000 | | | p.m. | 49 950 000 |
| 01 04 06 | Abschluss der Beschäftigungsinitiative (1998-2000) | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 01 04 06 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 07 | Beteiligungen an Risikokapitalfonds für die transeuropäischen Netze | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 01 04 07 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 01 04 09 |
| Europäischer Investitionsfonds |
| 01 04 09 01 | Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital | 1.1 | 22 500 000 | 22 500 000 | | | 22 500 000 | 22 500 000 |
| 01 04 09 02 | Europäischer Investitionsfonds — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 01 04 09 — Teilsumme | | 22 500 000 | 22 500 000 | | | 22 500 000 | 22 500 000 |
| 01 04 10 | Nukleare Sicherheit | 1.1 | 1 000 000 | 1 000 000 | | | 1 000 000 | 1 000 000 |
| | Artikel 01 04 10 — Teilsumme | | 1 000 000 | 1 000 000 | | | 1 000 000 | 1 000 000 |
| | Kapitel 01 04 — Insgesamt | | 266 110 000 | 299 127 500 | | –70 300 000 | 266 110 000 | 228 827 500 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

01 04

FINANZOPERATIONEN UND -INSTRUMENTE

01 04 01

Garantien der Europäischen Gemeinschaft für Darlehenstransaktionen

01 04 01 01

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 02

Garantie für Euratom-Anleihen

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 04

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen für makroökonomische Unterstützung zugunsten von Drittländern

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 05

Garantie für Euratom-Anleihen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft unabhängiger Staaten

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 06

Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer

4

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 01 14

Mittel für den Garantiefonds

4

92 460 000

92 460 000

92 460 000

92 460 000

Artikel 01 04 01 — Teilsumme

92 460 000

92 460 000

92 460 000

92 460 000

01 04 03

Jährliche Zinsvergütungen für die Sonderdarlehen an Portugal aufgrund des Wirbelsturms vom Oktober 1993 auf Madeira

1.1

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 01 04 03 — Teilsumme

—

p.m.

—

p.m.

01 04 04

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation

1.1

150 150 000

133 217 500

–70 300 000

150 150 000

62 917 500

Artikel 01 04 04 — Teilsumme

150 150 000

133 217 500

–70 300 000

150 150 000

62 917 500

01 04 05

Abschluss des Programms für Unternehmen: Verbesserung des finanziellen Umfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen

1.1

p.m.

49 950 000

p.m.

49 950 000

Artikel 01 04 05 — Teilsumme

p.m.

49 950 000

p.m.

49 950 000

01 04 06

Abschluss der Beschäftigungsinitiative (1998-2000)

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 01 04 06 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 07

Beteiligungen an Risikokapitalfonds für die transeuropäischen Netze

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 01 04 07 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

01 04 09

Europäischer Investitionsfonds

01 04 09 01

Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital

1.1

22 500 000

22 500 000

22 500 000

22 500 000

01 04 09 02

Europäischer Investitionsfonds — Abrufbarer Teil des gezeichneten Kapitals

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 01 04 09 — Teilsumme

22 500 000

22 500 000

22 500 000

22 500 000

01 04 10

Nukleare Sicherheit

1.1

1 000 000

1 000 000

1 000 000

1 000 000

Artikel 01 04 10 — Teilsumme

1 000 000

1 000 000

1 000 000

1 000 000

Kapitel 01 04 — Insgesamt

266 110 000

299 127 500

–70 300 000

266 110 000

228 827 500

01 04 04Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 150 150 000 | 133 217 500 | | –70 300 000 | 150 150 000 | 62 917 500 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

150 150 000

133 217 500

–70 300 000

150 150 000

62 917 500

Erläuterungen

Die Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben für EG-Finanzinstrumente, die im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) und zur Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln eingesetzt werden.

Mangelnder Zugang zu geeigneten Formen der Finanzierung wird häufig als wichtigste Hürde für unternehmerische Initiative und Unternehmensinnovation angeführt. Dieses Problem könnte sich durch neue Rechnungslegungsstandards, die Banken risikobewusster machen und zu einer Rating-Kultur führen, zuspitzen. Festgestellte Marktlücken, die sich hartnäckig halten und zur Folge haben, dass KMU unzureichend mit Beteiligungskapital, Risikokapital und Darlehen versorgt werden, werden mit Hilfe des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation geschlossen, und zwar durch Finanzinstrumente der Gemeinschaft, die im Namen der Kommission vom Europäischen Investitionsfonds (EIF), dem Spezialinstitut der Gemeinschaft für die Bereitstellung von Risikokapital und Garantieinstrumenten zugunsten von KMU, verwaltet werden.

Unabhängige Evaluierungen im Rahmen des Mehrjahresprogramms für Unternehmen und unternehmerische Initiative haben den marktorientierten Ansatz und die Verwaltung dieser Instrumente durch den EIF als vorbildliches Verfahren eingestuft. In dem neuen Programm wird deshalb an diesen Grundsätzen in angepasster Form festgehalten.

Die EG-Finanzinstrumente für KMU werden die Versorgung neu gegründeter und junger innovativer Unternehmen mit Gründungs- und Startkapital verbessern.

Durch die Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF) werden Risiken und Gewinne mit privaten Anlegern geteilt, was einen großen Leverage-Effekt für die Versorgung innovativer Unternehmen mit Beteiligungskapital bedeutet. Die GIF-Instrumente verbessern die Versorgung innovativer KMU mit Beteiligungskapital in ihrer Start- und ihrer Expansionsphase und erleichtern so die Bereitstellung von „Follow-on“-Kapital, das ihnen hilft, ihre Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen und ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten weiterzuführen.

Die KMU-Bürgschaftsfazilität wird weiterhin Rückbürgschaften oder Mitbürgschaften für in den förderungsberechtigten Ländern bestehende Bürgschaftsfazilitäten sowie direkte Bürgschaften für Finanzintermediäre bereitstellen. Dadurch soll vor allem dann Abhilfe geschaffen werden, wenn der Markt es nicht schafft, i) den KMU mit Wachstumspotenzial den Zugang zu Darlehen (oder zu Kreditsubstituten wie Leasing) zu ermöglichen, ii) Kleinstkredite bereitzustellen oder iii) Zugang zu Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital zu gewähren. Ein iv) neues Verbriefungsinstrument wird zusätzliche Fremdfinanzierungsmittel für KMU mobilisieren, wobei mit den anvisierten Instituten eine angemessene Risikoteilung vereinbart wird.

Ein Programm für den Aufbau von Kapazitäten wird Finanzintermediäre dabei unterstützen, ihre Aufmerksamkeit vorrangig Zusatzinvestitionen und Technologieaspekten zu widmen. Ferner sind Maßnahmen geplant, um in Ländern, in denen die finanzielle Mittlertätigkeit deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt, die KMU-Finanzierung zu erleichtern.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten (36) hinzu. Bei diesen bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beträgen handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Etwaige Einnahmen aus Beiträgen von Kandidatenländern und, sofern zutreffend, potenziellen Kandidatenländern unter den westlichen Balkanstaaten für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die in Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Etwaige Einnahmen aus Beiträgen von Drittländern, die unter dem Artikel 6 0 3 3 des Einnahmeplans aufgeführt sind, werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei diesem Artikel eingesetzt.

Für die Förderung von Verbreitungsmaßnahmen, einschließlich Veranstaltungen und Veröffentlichungen, können bis zu 400 000 EUR verwendet werden.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

TITEL 02

UNTERNEHMEN

Allgemeine Ziele

| — | Förderung der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung, |
| --- | --- |

—

Förderung der europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung,

| — | Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Europäischen Union,

| — | Steigerung der Innovation, |
| --- | --- |

—

Steigerung der Innovation,

| — | Ankurbelung des Wachstums von kleineren und mittleren Unternehmen, |
| --- | --- |

—

Ankurbelung des Wachstums von kleineren und mittleren Unternehmen,

| — | Gewährleistung einer für Industrie und Bürger in der Europäischen Union vorteilhaften Verwaltung des Binnenmarkts, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer für Industrie und Bürger in der Europäischen Union vorteilhaften Verwaltung des Binnenmarkts,

| — | Ausbau des Raumfahrtsektors und Verbesserung der Sicherheitstechnologie. |
| --- | --- |

—

Ausbau des Raumfahrtsektors und Verbesserung der Sicherheitstechnologie.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 02 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UNTERNEHMEN | 110 810 634 | 110 810 634 | –1 539 233 | –1 539 233 | 109 271 401 | 109 271 401 |
| 02 02 | WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INDUSTRIEPOLITIK, INNOVATION UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE | 156 610 000 | 144 914 850 | | –28 300 000 | 156 610 000 | 116 614 850 |
| 02 03 | BINNENMARKT FÜR WAREN UND SEKTORBEZOGENE POLITISCHE MASSNAHMEN | 142 419 000 | 136 420 250 | | | 142 419 000 | 136 420 250 |
| 02 04 | ZUSAMMENARBEIT — RAUMFAHRT UND SICHERHEIT | 251 503 600 | 207 262 500 | | | 251 503 600 | 207 262 500 |
| | Titel 02 — Insgesamt | 661 343 234 | 599 408 234 | –1 539 233 | –29 839 233 | 659 804 001 | 569 569 001 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

02 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UNTERNEHMEN

110 810 634

110 810 634

–1 539 233

–1 539 233

109 271 401

109 271 401

02 02

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INDUSTRIEPOLITIK, INNOVATION UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE

156 610 000

144 914 850

–28 300 000

156 610 000

116 614 850

02 03

BINNENMARKT FÜR WAREN UND SEKTORBEZOGENE POLITISCHE MASSNAHMEN

142 419 000

136 420 250

142 419 000

136 420 250

02 04

ZUSAMMENARBEIT — RAUMFAHRT UND SICHERHEIT

251 503 600

207 262 500

251 503 600

207 262 500

Titel 02 — Insgesamt

661 343 234

599 408 234

–1 539 233

–29 839 233

659 804 001

569 569 001

KAPITEL 02 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „UNTERNEHMEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 02 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UNTERNEHMEN |
| 02 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Unternehmen | 5 | 67 385 426 (37) | –1 539 233 | 65 846 193 (37) |
| | Artikel 02 01 01 — Teilsumme | | 67 385 426 | –1 539 233 | 65 846 193 |
| 02 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Unternehmen |
| 02 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 6 187 732 (38) | | 6 187 732 (38) |
| 02 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 6 204 659 (39) | | 6 204 659 (39) |
| | Artikel 02 01 02 — Teilsumme | | 12 392 391 | | 12 392 391 |
| 02 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Unternehmen | 5 | 4 673 817 (40) | | 4 673 817 (40) |
| | Artikel 02 01 03 — Teilsumme | | 4 673 817 | | 4 673 817 |
| 02 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Unternehmen |
| 02 01 04 01 | Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 750 000 | | 750 000 |
| 02 01 04 02 | Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 160 000 | | 160 000 |
| 02 01 04 04 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 3 600 000 | | 3 600 000 |
| 02 01 04 30 | Exekutivagentur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Zuschuss für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm Unternehmerische Initiative und Innovation | 1.1 | 7 319 000 | | 7 319 000 |
| | Artikel 02 01 04 — Teilsumme | | 11 829 000 | | 11 829 000 |
| 02 01 05 |
| Unterstützungsausgaben für die Forschungsaktivitäten des Politikbereichs Unternehmen |
| 02 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | 1.1 | 10 200 000 | | 10 200 000 |
| 02 01 05 02 | Externes Forschungspersonal | 1.1 | 2 100 000 | | 2 100 000 |
| 02 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich | 1.1 | 2 230 000 | | 2 230 000 |
| | Artikel 02 01 05 — Teilsumme | | 14 530 000 | | 14 530 000 |
| | Kapitel 02 01 — Insgesamt | | 110 810 634 | –1 539 233 | 109 271 401 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

02 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UNTERNEHMEN

02 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Unternehmen

5

67 385 426 (37)

–1 539 233

65 846 193 (37)

Artikel 02 01 01 — Teilsumme

67 385 426

–1 539 233

65 846 193

02 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Unternehmen

02 01 02 01

Externes Personal

5

6 187 732 (38)

6 187 732 (38)

02 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

6 204 659 (39)

6 204 659 (39)

Artikel 02 01 02 — Teilsumme

12 392 391

12 392 391

02 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Unternehmen

5

4 673 817 (40)

4 673 817 (40)

Artikel 02 01 03 — Teilsumme

4 673 817

4 673 817

02 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Unternehmen

02 01 04 01

Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung — Verwaltungsausgaben

1.1

750 000

750 000

02 01 04 02

Normung und Annäherung der Rechtsvorschriften — Verwaltungsausgaben

1.1

160 000

160 000

02 01 04 04

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation — Verwaltungsausgaben

1.1

3 600 000

3 600 000

02 01 04 30

Exekutivagentur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Zuschuss für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm Unternehmerische Initiative und Innovation

1.1

7 319 000

7 319 000

Artikel 02 01 04 — Teilsumme

11 829 000

11 829 000

02 01 05

Unterstützungsausgaben für die Forschungsaktivitäten des Politikbereichs Unternehmen

02 01 05 01

Ausgaben für Forschungspersonal

1.1

10 200 000

10 200 000

02 01 05 02

Externes Forschungspersonal

1.1

2 100 000

2 100 000

02 01 05 03

Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich

1.1

2 230 000

2 230 000

Artikel 02 01 05 — Teilsumme

14 530 000

14 530 000

Kapitel 02 01 — Insgesamt

110 810 634

–1 539 233

109 271 401

02 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Unternehmen“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 67 385 426 (41) | –1 539 233 | 65 846 193 (41) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

67 385 426 (41)

–1 539 233

65 846 193 (41)

KAPITEL 02 02 —WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INDUSTRIEPOLITIK, INNOVATION UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 02 02 |
| WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INDUSTRIEPOLITIK, INNOVATION UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE |
| 02 02 01 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation | 1.1 | 139 210 000 | 125 951 950 | | –28 300 000 | 139 210 000 | 97 651 950 |
| | Artikel 02 02 01 — Teilsumme | | 139 210 000 | 125 951 950 | | –28 300 000 | 139 210 000 | 97 651 950 |
| 02 02 02 |
| Ergänzung der Arbeit im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und unternehmerischen Initiative |
| 02 02 02 01 | Ergänzung der Arbeit im Bereich der Politik zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union | 1.1 | 3 100 000 | 2 991 900 | | | 3 100 000 | 2 991 900 |
| 02 02 02 02 | Abschluss und Ergänzung der Arbeit an dem Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) | 1.1 | p.m. | 1 000 000 | | | p.m. | 1 000 000 |
| | Artikel 02 02 02 — Teilsumme | | 3 100 000 | 3 991 900 | | | 3 100 000 | 3 991 900 |
| 02 02 03 |
| Verbesserung des Unternehmensumfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) |
| 02 02 03 01 | Konsolidierung des Binnenmarktes — Pilotprojekt Kooperation und Clusterbildung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 02 02 03 02 | Unterstützung von KMU im neuen finanziellen Umfeld | 1.1 | p.m. | 1 500 000 | | | p.m. | 1 500 000 |
| 02 02 03 03 | Pilotprojekt — Kompetenzvermittlung durch Betreuung in den KMU | 1.1 | p.m. | 750 000 | | | p.m. | 750 000 |
| 02 02 03 04 | Erasmus: Junge Unternehmer | 1.1 | p.m. | 1 000 000 | | | p.m. | 1 000 000 |
| 02 02 03 05 | Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für junge Unternehmer | 1.1 | 5 000 000 | 2 100 000 | | | 5 000 000 | 2 100 000 |
| 02 02 03 06 | Vorbereitende Maßnahme — Harmonisierte eBusiness-Prozesse und -Standards zwischen europäischen KMU miteinander verbundener Industriezweige | 1.1 | 2 000 000 | 2 000 000 | | | 2 000 000 | 2 000 000 |
| | Artikel 02 02 03 — Teilsumme | | 7 000 000 | 7 350 000 | | | 7 000 000 | 7 350 000 |
| 02 02 04 | Small Business Act (SBA) | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 02 02 04 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 02 02 05 |
| Erweiterungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) |
| 02 02 05 01 | Erweiterungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen | 1.1 | p.m. | 180 000 | | | p.m. | 180 000 |
| 02 02 05 05 | Pilotprojekt — Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen zwischen Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen | 1.1 | p.m. | 560 000 | | | p.m. | 560 000 |
| | Artikel 02 02 05 — Teilsumme | | p.m. | 740 000 | | | p.m. | 740 000 |
| 02 02 06 | Pilotprojekt — Wissensorientierte Regionen | 1.1 | p.m. | 131 000 | | | p.m. | 131 000 |
| | Artikel 02 02 06 — Teilsumme | | p.m. | 131 000 | | | p.m. | 131 000 |
| 02 02 08 | Vorbereitende Maßnahme — Herausragende europäische Reiseziele | 1.1 | 2 500 000 | 2 500 000 | | | 2 500 000 | 2 500 000 |
| | Artikel 02 02 08 — Teilsumme | | 2 500 000 | 2 500 000 | | | 2 500 000 | 2 500 000 |
| 02 02 09 | Vorbereitende Maßnahme: Eine wichtige Rolle für die EU in einer globalisierten Welt | 1.1 | p.m. | 1 200 000 | | | p.m. | 1 200 000 |
| | Artikel 02 02 09 — Teilsumme | | p.m. | 1 200 000 | | | p.m. | 1 200 000 |
| 02 02 10 | Pilotprojekt — Technologietransfer | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 02 02 10 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 02 02 11 | Vorbereitende Maßnahme — GMES-Betrieb | 1.1 | 3 000 000 | 1 000 000 | | | 3 000 000 | 1 000 000 |
| | Artikel 02 02 11 — Teilsumme | | 3 000 000 | 1 000 000 | | | 3 000 000 | 1 000 000 |
| 02 02 12 | Pilotprojekt — Erleichterung des Zugangs von Handwerkern und kleinen Bauunternehmen zu Versicherungen, um die Innovation und die Förderung umweltfreundlicher Technologien in der Europäischen Union anzukurbeln | 1.1 | p.m. | 250 000 | | | p.m. | 250 000 |
| | Artikel 02 02 12 — Teilsumme | | p.m. | 250 000 | | | p.m. | 250 000 |
| 02 02 13 | Vorbereitende Maßnahme — Möglichkeiten für eine Internationalisierung von KMU | 1.1 | 1 500 000 | 1 500 000 | | | 1 500 000 | 1 500 000 |
| | Artikel 02 02 13 — Teilsumme | | 1 500 000 | 1 500 000 | | | 1 500 000 | 1 500 000 |
| 02 02 14 | Nachhaltiger Fremdenverkehr | 1.1 | 300 000 | 300 000 | | | 300 000 | 300 000 |
| | Artikel 02 02 14 — Teilsumme | | 300 000 | 300 000 | | | 300 000 | 300 000 |
| | Kapitel 02 02 — Insgesamt | | 156 610 000 | 144 914 850 | | –28 300 000 | 156 610 000 | 116 614 850 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

02 02

WETTBEWERBSFÄHIGKEIT, INDUSTRIEPOLITIK, INNOVATION UND UNTERNEHMERISCHE INITIATIVE

02 02 01

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation

1.1

139 210 000

125 951 950

–28 300 000

139 210 000

97 651 950

Artikel 02 02 01 — Teilsumme

139 210 000

125 951 950

–28 300 000

139 210 000

97 651 950

02 02 02

Ergänzung der Arbeit im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und unternehmerischen Initiative

02 02 02 01

Ergänzung der Arbeit im Bereich der Politik zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union

1.1

3 100 000

2 991 900

3 100 000

2 991 900

02 02 02 02

Abschluss und Ergänzung der Arbeit an dem Programm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

1.1

p.m.

1 000 000

p.m.

1 000 000

Artikel 02 02 02 — Teilsumme

3 100 000

3 991 900

3 100 000

3 991 900

02 02 03

Verbesserung des Unternehmensumfelds für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

02 02 03 01

Konsolidierung des Binnenmarktes — Pilotprojekt Kooperation und Clusterbildung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

02 02 03 02

Unterstützung von KMU im neuen finanziellen Umfeld

1.1

p.m.

1 500 000

p.m.

1 500 000

02 02 03 03

Pilotprojekt — Kompetenzvermittlung durch Betreuung in den KMU

1.1

p.m.

750 000

p.m.

750 000

02 02 03 04

Erasmus: Junge Unternehmer

1.1

p.m.

1 000 000

p.m.

1 000 000

02 02 03 05

Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für junge Unternehmer

1.1

5 000 000

2 100 000

5 000 000

2 100 000

02 02 03 06

Vorbereitende Maßnahme — Harmonisierte eBusiness-Prozesse und -Standards zwischen europäischen KMU miteinander verbundener Industriezweige

1.1

2 000 000

2 000 000

2 000 000

2 000 000

Artikel 02 02 03 — Teilsumme

7 000 000

7 350 000

7 000 000

7 350 000

02 02 04

Small Business Act (SBA)

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 02 02 04 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

02 02 05

Erweiterungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

02 02 05 01

Erweiterungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen

1.1

p.m.

180 000

p.m.

180 000

02 02 05 05

Pilotprojekt — Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit und Zusammenschlüssen zwischen Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen

1.1

p.m.

560 000

p.m.

560 000

Artikel 02 02 05 — Teilsumme

p.m.

740 000

p.m.

740 000

02 02 06

Pilotprojekt — Wissensorientierte Regionen

1.1

p.m.

131 000

p.m.

131 000

Artikel 02 02 06 — Teilsumme

p.m.

131 000

p.m.

131 000

02 02 08

Vorbereitende Maßnahme — Herausragende europäische Reiseziele

1.1

2 500 000

2 500 000

2 500 000

2 500 000

Artikel 02 02 08 — Teilsumme

2 500 000

2 500 000

2 500 000

2 500 000

02 02 09

Vorbereitende Maßnahme: Eine wichtige Rolle für die EU in einer globalisierten Welt

1.1

p.m.

1 200 000

p.m.

1 200 000

Artikel 02 02 09 — Teilsumme

p.m.

1 200 000

p.m.

1 200 000

02 02 10

Pilotprojekt — Technologietransfer

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 02 02 10 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

02 02 11

Vorbereitende Maßnahme — GMES-Betrieb

1.1

3 000 000

1 000 000

3 000 000

1 000 000

Artikel 02 02 11 — Teilsumme

3 000 000

1 000 000

3 000 000

1 000 000

02 02 12

Pilotprojekt — Erleichterung des Zugangs von Handwerkern und kleinen Bauunternehmen zu Versicherungen, um die Innovation und die Förderung umweltfreundlicher Technologien in der Europäischen Union anzukurbeln

1.1

p.m.

250 000

p.m.

250 000

Artikel 02 02 12 — Teilsumme

p.m.

250 000

p.m.

250 000

02 02 13

Vorbereitende Maßnahme — Möglichkeiten für eine Internationalisierung von KMU

1.1

1 500 000

1 500 000

1 500 000

1 500 000

Artikel 02 02 13 — Teilsumme

1 500 000

1 500 000

1 500 000

1 500 000

02 02 14

Nachhaltiger Fremdenverkehr

1.1

300 000

300 000

300 000

300 000

Artikel 02 02 14 — Teilsumme

300 000

300 000

300 000

300 000

Kapitel 02 02 — Insgesamt

156 610 000

144 914 850

–28 300 000

156 610 000

116 614 850

02 02 01Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm für unternehmerische Initiative und Innovation

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 139 210 000 | 125 951 950 | | –28 300 000 | 139 210 000 | 97 651 950 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

139 210 000

125 951 950

–28 300 000

139 210 000

97 651 950

Erläuterungen

Die Mittel dienen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Innovationsförderung, einschließlich Öko-Innovation, und der Unterstützung einer unternehmens- und innovationsorientierten Wirtschafts- und Verwaltungsreform.

Die Maßnahmen umfassen insbesondere:

| — | Netzwerke, die eine Vielfalt von Betroffenen zusammenführen, |
| --- | --- |

—

Netzwerke, die eine Vielfalt von Betroffenen zusammenführen,

| — | Technologievermarktungsprojekte und sonstige Maßnahmen zur Förderung der praktischen Anwendung von Innovationen, |
| --- | --- |

—

Technologievermarktungsprojekte und sonstige Maßnahmen zur Förderung der praktischen Anwendung von Innovationen,

| — | Analysen, Entwicklung und Koordinierung von Politiken mit Teilnehmerländern, |
| --- | --- |

—

Analysen, Entwicklung und Koordinierung von Politiken mit Teilnehmerländern,

| — | Informationsaustausch, Verbreitung und Sensibilisierung, |
| --- | --- |

—

Informationsaustausch, Verbreitung und Sensibilisierung,

| — | Förderung gemeinsamer Aktionen von Mitgliedstaaten oder Regionen |
| --- | --- |

—

Förderung gemeinsamer Aktionen von Mitgliedstaaten oder Regionen

und weitere Maßnahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

Folgende Maßnahmen zur Förderung von Öko-Innovationen sind denkbar: Hilfe bei der Einführung von Umwelttechnologien und ökologisch innovativer Tätigkeiten, Stärkung von Öko-Innovationsnetzen und -clustern, öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich der Öko-Innovationen und Unterstützung der Entwicklung innovativer Unternehmensdienstleistungen, Erleichterung bzw. Förderung von Öko-Innovationen; Förderung neuer, integrierter Konzepte für ökologische Innovationen in Bereichen wie dem Umweltmanagement und der umweltfreundlichen Gestaltung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen unter Berücksichtigung ihres Gesamtlebenszyklus.

Die Gemeinschaft unterstützt Projekte zur erstmaligen Anwendung oder zur Entwicklung der Marktfähigkeit im Fall gemeinschaftsrelevanter innovativer oder ökologisch innovativer Technologien, Produkte oder Verfahren, die bereits in technischer Hinsicht erfolgreich demonstriert worden sind, sich aber wegen der Restrisiken noch nicht am Markt durchsetzen konnten. Diese werden so konzipiert, dass ihre breitere Verwendung in den teilnehmenden Ländern gefördert und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte erleichtert wird.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Die etwaigen Einnahmen aus Beiträgen der Bewerberländer — und gegebenenfalls der potenziellen Bewerberländer des westlichen Balkans — für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen, die bei Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagt sind, können zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung führen.

Die bei Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen Dritter werden unter Beachtung der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei dem vorliegenden Posten bereitgestellt.

Die Kommission wird ersucht, Informationen über die Maßnahmen bereitzustellen, die bereits ergriffen wurden bzw. ergriffen werden sollen, um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu beheben. Die Informationen sollten in den bevorstehenden Trilog-Sitzungen vorgelegt werden. Dies steht im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Gewährleistung einer korrekten Ausführung des Haushaltsplans (ABl. C 317 E vom 23.12.2006, S. 597).

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

TITEL 03

WETTBEWERB

Allgemeine Ziele

| — | Schutz des Wettbewerbs auf dem Markt als Beitrag zur Förderung des Verbraucherwohls in der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Schutz des Wettbewerbs auf dem Markt als Beitrag zur Förderung des Verbraucherwohls in der Europäischen Union.

| — | Wachstums- und Beschäftigungsförderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. |
| --- | --- |

—

Wachstums- und Beschäftigungsförderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

| — | Förderung der Wettbewerbskultur. |
| --- | --- |

—

Förderung der Wettbewerbskultur.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 03 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WETTBEWERB | 89 365 444 | 89 365 444 | –1 639 573 | –1 639 573 | 87 725 871 | 87 725 871 |
| 03 03 | KARTELLE, ANTI-TRUST UND LIBERALISIERUNG | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Titel 03 — Insgesamt | 89 365 444 | 89 365 444 | –1 639 573 | –1 639 573 | 87 725 871 | 87 725 871 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

03 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WETTBEWERB

89 365 444

89 365 444

–1 639 573

–1 639 573

87 725 871

87 725 871

03 03

KARTELLE, ANTI-TRUST UND LIBERALISIERUNG

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Titel 03 — Insgesamt

89 365 444

89 365 444

–1 639 573

–1 639 573

87 725 871

87 725 871

KAPITEL 03 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „WETTBEWERB“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 03 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WETTBEWERB |
| 03 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Wettbewerb | 5 | 71 778 097 (42) | –1 639 573 | 70 138 524 (42) |
| | Artikel 03 01 01 — Teilsumme | | 71 778 097 | –1 639 573 | 70 138 524 |
| 03 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Wettbewerb |
| 03 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 4 920 731 | | 4 920 731 |
| 03 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 7 426 101 | | 7 426 101 |
| | Artikel 03 01 02 — Teilsumme | | 12 346 832 | | 12 346 832 |
| 03 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Wettbewerb | 5 | 5 240 515 | | 5 240 515 |
| | Artikel 03 01 03 — Teilsumme | | 5 240 515 | | 5 240 515 |
| | Kapitel 03 01 — Insgesamt | | 89 365 444 | –1 639 573 | 87 725 871 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

03 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS WETTBEWERB

03 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Wettbewerb

5

71 778 097 (42)

–1 639 573

70 138 524 (42)

Artikel 03 01 01 — Teilsumme

71 778 097

–1 639 573

70 138 524

03 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Wettbewerb

03 01 02 01

Externes Personal

5

4 920 731

4 920 731

03 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

7 426 101

7 426 101

Artikel 03 01 02 — Teilsumme

12 346 832

12 346 832

03 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Wettbewerb

5

5 240 515

5 240 515

Artikel 03 01 03 — Teilsumme

5 240 515

5 240 515

Kapitel 03 01 — Insgesamt

89 365 444

–1 639 573

87 725 871

03 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Wettbewerb“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 71 778 097 (43) | –1 639 573 | 70 138 524 (43) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

71 778 097 (43)

–1 639 573

70 138 524 (43)

TITEL 04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

Allgemeine Ziele

| — | Förderung einer gesteigerten Teilnahme an den Arbeitsmärkten. |
| --- | --- |

—

Förderung einer gesteigerten Teilnahme an den Arbeitsmärkten.

| — | Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarkts, der sicher, solide, gerecht und produktiv ist. |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines europäischen Arbeitsmarkts, der sicher, solide, gerecht und produktiv ist.

| — | Förderung der Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der Modernisierung des Sozialschutzes. |
| --- | --- |

—

Förderung der Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der Modernisierung des Sozialschutzes.

| — | Chancengleichheit für alle. |
| --- | --- |

—

Chancengleichheit für alle.

| — | Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion. |
| --- | --- |

—

Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 04 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 101 239 036 | 101 239 036 | –1 396 197 | –1 396 197 | 99 842 839 | 99 842 839 |
| 04 02 | EUROPÄISCHER SOZIALFONDS | 10 793 147 498 | 10 846 400 000 | | | 10 793 147 498 | 10 846 400 000 |
| 04 03 | ARBEITSORGANISATIONEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN IN EUROPA — SOZIALER DIALOG UND MOBILITÄT | 68 426 000 | 62 884 125 | | | 68 426 000 | 62 884 125 |
| 04 04 | BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER | 147 220 000 | 124 304 000 | | | 147 220 000 | 124 304 000 |
| 04 05 | EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF) | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 04 06 | HERANFÜHRUNGSINSTRUMENT (IPA) — ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN | 76 900 000 | 66 890 250 | | | 76 900 000 | 66 890 250 |
| | Titel 04 — Insgesamt | 11 186 932 534 | 11 201 717 411 | –1 396 197 | –1 396 197 | 11 185 536 337 | 11 200 321 214 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

04 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

101 239 036

101 239 036

–1 396 197

–1 396 197

99 842 839

99 842 839

04 02

EUROPÄISCHER SOZIALFONDS

10 793 147 498

10 846 400 000

10 793 147 498

10 846 400 000

04 03

ARBEITSORGANISATIONEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN IN EUROPA — SOZIALER DIALOG UND MOBILITÄT

68 426 000

62 884 125

68 426 000

62 884 125

04 04

BESCHÄFTIGUNG, SOZIALE SOLIDARITÄT UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

147 220 000

124 304 000

147 220 000

124 304 000

04 05

EUROPÄISCHER FONDS FÜR DIE ANPASSUNG AN DIE GLOBALISIERUNG (EGF)

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

04 06

HERANFÜHRUNGSINSTRUMENT (IPA) — ENTWICKLUNG DER HUMANRESSOURCEN

76 900 000

66 890 250

76 900 000

66 890 250

Titel 04 — Insgesamt

11 186 932 534

11 201 717 411

–1 396 197

–1 396 197

11 185 536 337

11 200 321 214

KAPITEL 04 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 04 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES |
| 04 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales | 5 | 61 123 534 (44) | –1 396 197 | 59 727 337 (44) |
| | Artikel 04 01 01 — Teilsumme | | 61 123 534 | –1 396 197 | 59 727 337 |
| 04 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales |
| 04 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 4 974 700 | | 4 974 700 |
| 04 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 7 718 175 | | 7 718 175 |
| | Artikel 04 01 02 — Teilsumme | | 12 692 875 | | 12 692 875 |
| 04 01 03 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales | 5 | 4 462 627 | | 4 462 627 |
| | Artikel 04 01 03 — Teilsumme | | 4 462 627 | | 4 462 627 |
| 04 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales |
| 04 01 04 01 | Europäischer Sozialfonds (ESF) und nichtoperative technische Unterstützung — Verwaltungsausgaben | 1.2 | 16 500 000 | | 16 500 000 |
| 04 01 04 02 | Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 60 000 | | 60 000 |
| 04 01 04 04 | EURES (European Employment Services) — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 470 000 | | 470 000 |
| 04 01 04 06 | Analyse und Studien über die soziale Lage, Demografie und Familie — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 100 000 | | 100 000 |
| 04 01 04 08 | Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen und Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 280 000 | | 280 000 |
| 04 01 04 10 | Progress — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 3 650 000 | | 3 650 000 |
| 04 01 04 13 | Heranführungsinstrument (IPA) — Komponente Humanressourcen — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 900 000 | | 1 900 000 |
| 04 01 04 14 | Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) — Verwaltungsausgaben | 1.1 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 04 01 04 — Teilsumme | | 22 960 000 | | 22 960 000 |
| | Kapitel 04 01 — Insgesamt | | 101 239 036 | –1 396 197 | 99 842 839 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

04 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

04 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales

5

61 123 534 (44)

–1 396 197

59 727 337 (44)

Artikel 04 01 01 — Teilsumme

61 123 534

–1 396 197

59 727 337

04 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales

04 01 02 01

Externes Personal

5

4 974 700

4 974 700

04 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

7 718 175

7 718 175

Artikel 04 01 02 — Teilsumme

12 692 875

12 692 875

04 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales

5

4 462 627

4 462 627

Artikel 04 01 03 — Teilsumme

4 462 627

4 462 627

04 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Beschäftigung und Soziales

04 01 04 01

Europäischer Sozialfonds (ESF) und nichtoperative technische Unterstützung — Verwaltungsausgaben

1.2

16 500 000

16 500 000

04 01 04 02

Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog — Verwaltungsausgaben

1.1

60 000

60 000

04 01 04 04

EURES (European Employment Services) — Verwaltungsausgaben

1.1

470 000

470 000

04 01 04 06

Analyse und Studien über die soziale Lage, Demografie und Familie — Verwaltungsausgaben

1.1

100 000

100 000

04 01 04 08

Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen und Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern — Verwaltungsausgaben

1.1

280 000

280 000

04 01 04 10

Progress — Verwaltungsausgaben

1.1

3 650 000

3 650 000

04 01 04 13

Heranführungsinstrument (IPA) — Komponente Humanressourcen — Verwaltungsausgaben

4

1 900 000

1 900 000

04 01 04 14

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) — Verwaltungsausgaben

1.1

p.m.

p.m.

Artikel 04 01 04 — Teilsumme

22 960 000

22 960 000

Kapitel 04 01 — Insgesamt

101 239 036

–1 396 197

99 842 839

04 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Beschäftigung und Soziales“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 61 123 534 (45) | –1 396 197 | 59 727 337 (45) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

61 123 534 (45)

–1 396 197

59 727 337 (45)

TITEL 05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Allgemeine Ziele

| — | Förderung eines stabilen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaftssektors, in dem hohe Umwelt- und Produktionsstandards eingehalten werden, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung; |
| --- | --- |

—

Förderung eines stabilen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaftssektors, in dem hohe Umwelt- und Produktionsstandards eingehalten werden, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die landwirtschaftliche Bevölkerung;

| — | Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums, vor allem durch Anpassung der Landwirtschaft an neue Herausforderungen, Schutz der Umwelt und der Landschaft, insbesondere angesichts des Klimawandels, und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Gewährleistung von Wachstum und Beschäftigung; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums, vor allem durch Anpassung der Landwirtschaft an neue Herausforderungen, Schutz der Umwelt und der Landschaft, insbesondere angesichts des Klimawandels, und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Gewährleistung von Wachstum und Beschäftigung;

| — | Stärkung der europäischen Landwirtschaft im Welthandel. |
| --- | --- |

—

Stärkung der europäischen Landwirtschaft im Welthandel.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 05 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 133 382 202 | 133 382 202 | –2 173 288 | –2 173 288 | 131 208 914 | 131 208 914 |
| 05 02 | MARKTBEZOGENE MASSNAHMEN | 3 409 523 325 | 3 409 523 325 | – 121 800 000 | – 121 800 000 | 3 287 723 325 | 3 287 723 325 |
| 05 03 | DIREKTBEIHILFEN | 37 779 000 000 | 37 779 000 000 | | | 37 779 000 000 | 37 779 000 000 |
| 05 04 | ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 14 245 418 209 | 10 156 120 846 | – 263 040 000 | –2 122 200 000 | 13 982 378 209 | 8 033 920 846 |
| 05 05 | HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 121 500 000 | 340 825 000 | | | 121 500 000 | 340 825 000 |
| 05 06 | INTERNATIONALE ASPEKTE DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 6 260 000 | 6 260 000 | | | 6 260 000 | 6 260 000 |
| 05 07 | AUDIT DER AGRARAUSGABEN | – 458 500 000 | – 458 500 000 | | | – 458 500 000 | – 458 500 000 |
| 05 08 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 43 639 000 | 40 206 000 | | | 43 639 000 | 40 206 000 |
| | Titel 05 — Insgesamt | 55 280 222 736 | 51 406 817 373 | – 387 013 288 | –2 246 173 288 | 54 893 209 448 | 49 160 644 085 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

05 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

133 382 202

133 382 202

–2 173 288

–2 173 288

131 208 914

131 208 914

05 02

MARKTBEZOGENE MASSNAHMEN

3 409 523 325

3 409 523 325

– 121 800 000

– 121 800 000

3 287 723 325

3 287 723 325

05 03

DIREKTBEIHILFEN

37 779 000 000

37 779 000 000

37 779 000 000

37 779 000 000

05 04

ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

14 245 418 209

10 156 120 846

– 263 040 000

–2 122 200 000

13 982 378 209

8 033 920 846

05 05

HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IN DEN BEREICHEN LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

121 500 000

340 825 000

121 500 000

340 825 000

05 06

INTERNATIONALE ASPEKTE DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

6 260 000

6 260 000

6 260 000

6 260 000

05 07

AUDIT DER AGRARAUSGABEN

– 458 500 000

– 458 500 000

– 458 500 000

– 458 500 000

05 08

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

43 639 000

40 206 000

43 639 000

40 206 000

Titel 05 — Insgesamt

55 280 222 736

51 406 817 373

– 387 013 288

–2 246 173 288

54 893 209 448

49 160 644 085

KAPITEL 05 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 05 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS |
| 05 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 5 | 95 143 362 (46) | –2 173 288 | 92 970 074 (46) |
| | Artikel 05 01 01 — Teilsumme | | 95 143 362 | –2 173 288 | 92 970 074 |
| 05 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs |
| 05 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 3 808 203 | | 3 808 203 |
| 05 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 11 565 225 | | 11 565 225 |
| | Artikel 05 01 02 — Teilsumme | | 15 373 428 | | 15 373 428 |
| 05 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums | 5 | 6 946 412 | | 6 946 412 |
| | Artikel 05 01 03 — Teilsumme | | 6 946 412 | | 6 946 412 |
| 05 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
| 05 01 04 01 | Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — Nichtoperative technische Unterstützung | 2 | 9 019 000 | | 9 019 000 |
| 05 01 04 03 | Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) — Verwaltungsausgaben | 4 | 200 000 | | 200 000 |
| 05 01 04 04 | Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) — Nichtoperative technische Unterstützung | 2 | 6 200 000 | | 6 200 000 |
| 05 01 04 07 | Pilotprojekt im Hinblick auf eine Durchführbarkeitsstudie zur Einführung eines Garantiefonds für den Obst- und Gemüsesektor — Verwaltungsausgaben | 2 | p.m. | | p.m. |
| 05 01 04 08 | Nachhaltige Landwirtschaft und Erhaltung der Böden durch vereinfachte Anbaumethoden | 2 | p.m. | | p.m. |
| 05 01 04 09 | CURE (Konvent für das städtische und ländliche Europa) | 1.1 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 05 01 04 — Teilsumme | | 15 419 000 | | 15 419 000 |
| 05 01 06 | Ausgaben für landwirtschaftliche Analysen, Kontrollen und Kommunikation sowie für die Schlichtungsstelle im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER | 5 | 500 000 | | 500 000 |
| | Artikel 05 01 06 — Teilsumme | | 500 000 | | 500 000 |
| | Kapitel 05 01 — Insgesamt | | 133 382 202 | –2 173 288 | 131 208 914 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

05 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

05 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

5

95 143 362 (46)

–2 173 288

92 970 074 (46)

Artikel 05 01 01 — Teilsumme

95 143 362

–2 173 288

92 970 074

05 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs

05 01 02 01

Externes Personal

5

3 808 203

3 808 203

05 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

11 565 225

11 565 225

Artikel 05 01 02 — Teilsumme

15 373 428

15 373 428

05 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

5

6 946 412

6 946 412

Artikel 05 01 03 — Teilsumme

6 946 412

6 946 412

05 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

05 01 04 01

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — Nichtoperative technische Unterstützung

2

9 019 000

9 019 000

05 01 04 03

Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (IPARD) — Verwaltungsausgaben

4

200 000

200 000

05 01 04 04

Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) — Nichtoperative technische Unterstützung

2

6 200 000

6 200 000

05 01 04 07

Pilotprojekt im Hinblick auf eine Durchführbarkeitsstudie zur Einführung eines Garantiefonds für den Obst- und Gemüsesektor — Verwaltungsausgaben

2

p.m.

p.m.

05 01 04 08

Nachhaltige Landwirtschaft und Erhaltung der Böden durch vereinfachte Anbaumethoden

2

p.m.

p.m.

05 01 04 09

CURE (Konvent für das städtische und ländliche Europa)

1.1

p.m.

p.m.

Artikel 05 01 04 — Teilsumme

15 419 000

15 419 000

05 01 06

Ausgaben für landwirtschaftliche Analysen, Kontrollen und Kommunikation sowie für die Schlichtungsstelle im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER

5

500 000

500 000

Artikel 05 01 06 — Teilsumme

500 000

500 000

Kapitel 05 01 — Insgesamt

133 382 202

–2 173 288

131 208 914

05 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 95 143 362 (47) | –2 173 288 | 92 970 074 (47) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

95 143 362 (47)

–2 173 288

92 970 074 (47)

KAPITEL 05 02 —MARKTBEZOGENE MASSNAHMEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 05 02 |
| MARKTBEZOGENE MAßNAHMEN |
| 05 02 01 |
| Getreide |
| 05 02 01 01 | Ausfuhrerstattungen bei Getreide | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 01 02 | Interventionen in Form von Einlagerung von Getreide | 2 | 500 000 | 500 000 | | | 500 000 | 500 000 |
| 05 02 01 03 | Interventionen bei Kartoffelstärke | 2 | 39 621 745 | 39 621 745 | | | 39 621 745 | 39 621 745 |
| 05 02 01 99 | Sonstige Maßnahmen (Getreide) | 2 | 94 337 | 94 337 | | | 94 337 | 94 337 |
| | Artikel 05 02 01 — Teilsumme | | 40 216 082 | 40 216 082 | | | 40 216 082 | 40 216 082 |
| 05 02 02 |
| Reis |
| 05 02 02 01 | Ausfuhrerstattungen bei Reis | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 02 02 | Interventionen in Form von Einlagerung von Reis | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 02 99 | Sonstige Maßnahmen (Reis) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 05 02 02 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 03 | Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen | 2 | 127 000 000 | 127 000 000 | –37 300 000 | –37 300 000 | 89 700 000 | 89 700 000 |
| | Artikel 05 02 03 — Teilsumme | | 127 000 000 | 127 000 000 | –37 300 000 | –37 300 000 | 89 700 000 | 89 700 000 |
| 05 02 04 |
| Nahrungsmittelhilfeprogramme |
| 05 02 04 01 | Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft | 2 | 500 000 000 | 500 000 000 | –22 100 000 | –22 100 000 | 477 900 000 | 477 900 000 |
| 05 02 04 02 | Nahrungsmittelhilfeaktionen | 2 | 100 000 | 100 000 | | | 100 000 | 100 000 |
| 05 02 04 99 | Sonstige Maßnahmen (Nahrungsmittelhilfe) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 05 02 04 — Teilsumme | | 500 100 000 | 500 100 000 | –22 100 000 | –22 100 000 | 478 000 000 | 478 000 000 |
| 05 02 05 |
| Zucker |
| 05 02 05 01 | Ausfuhrerstattungen bei Zucker und Isoglucose | 2 | 177 000 000 | 177 000 000 | | | 177 000 000 | 177 000 000 |
| 05 02 05 03 | Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker in der chemischen Industrie | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 05 08 | Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen | 2 | 5 000 000 | 5 000 000 | –35 200 000 | –35 200 000 | –30 200 000 | –30 200 000 |
| 05 02 05 99 | Sonstige Maßnahmen (Zucker) | 2 | 300 000 | 300 000 | | | 300 000 | 300 000 |
| | Artikel 05 02 05 — Teilsumme | | 182 300 000 | 182 300 000 | –35 200 000 | –35 200 000 | 147 100 000 | 147 100 000 |
| 05 02 06 |
| Olivenöl |
| 05 02 06 03 | Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 06 05 | Qualitätsverbesserungsmaßnahmen | 2 | 45 281 993 | 45 281 993 | | | 45 281 993 | 45 281 993 |
| 05 02 06 99 | Sonstige Maßnahmen (Olivenöl) | 2 | 1 200 000 | 1 200 000 | | | 1 200 000 | 1 200 000 |
| | Artikel 05 02 06 — Teilsumme | | 46 481 993 | 46 481 993 | | | 46 481 993 | 46 481 993 |
| 05 02 07 |
| Textilpflanzen |
| 05 02 07 01 | Beihilfen für Faserflachs und Hanf | 2 | 19 810 872 | 19 810 872 | | | 19 810 872 | 19 810 872 |
| 05 02 07 02 | Beihilfe für Baumwolle | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 05 02 07 — Teilsumme | | 19 810 872 | 19 810 872 | | | 19 810 872 | 19 810 872 |
| 05 02 08 |
| Obst und Gemüse |
| 05 02 08 01 | Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse | 2 | 100 000 | 100 000 | | | 100 000 | 100 000 |
| 05 02 08 02 | Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen und Ankäufe | 2 | 2 000 000 | 2 000 000 | | | 2 000 000 | 2 000 000 |
| 05 02 08 03 | Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen | 2 | 260 000 000 | 260 000 000 | | | 260 000 000 | 260 000 000 |
| 05 02 08 06 | Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten | 2 | 94 337 | 94 337 | | | 94 337 | 94 337 |
| 05 02 08 07 | Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst | 2 | 94 337 | 94 337 | | | 94 337 | 94 337 |
| 05 02 08 08 | Maßnahmen für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen | 2 | 100 000 | 100 000 | | | 100 000 | 100 000 |
| 05 02 08 09 | Finanzausgleich für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten | 2 | 37 000 000 | 37 000 000 | | | 37 000 000 | 37 000 000 |
| 05 02 08 10 | Kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse | 2 | 100 000 | 100 000 | | | 100 000 | 100 000 |
| 05 02 08 11 | Beihilfen, die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gewährt werden | 2 | 44 000 000 | 44 000 000 | | | 44 000 000 | 44 000 000 |
| 05 02 08 99 | Sonstige Maßnahmen (Obst und Gemüse) | 2 | 100 000 | 100 000 | | | 100 000 | 100 000 |
| | Artikel 05 02 08 — Teilsumme | | 343 588 674 | 343 588 674 | | | 343 588 674 | 343 588 674 |
| 05 02 09 |
| Weinbauerzeugnis
  se |
| 05 02 09 01 | Ausfuhrerstattungen für Weinbauerzeugnisse | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 09 02 | Interventionen für die Lagerung von Wein und Traubenmost | 2 | 30 000 000 | 30 000 000 | | | 30 000 000 | 30 000 000 |
| 05 02 09 03 | Destillation von Wein | 2 | 18 000 000 | 18 000 000 | | | 18 000 000 | 18 000 000 |
| 05 02 09 04 | Lagerhaltungsmaßnahmen bei Alkohol | 2 | 15 000 000 | 15 000 000 | | | 15 000 000 | 15 000 000 |
| 05 02 09 05 | Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost | 2 | 13 000 000 | 13 000 000 | | | 13 000 000 | 13 000 000 |
| 05 02 09 06 | Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen | 2 | 11 000 000 | 11 000 000 | | | 11 000 000 | 11 000 000 |
| 05 02 09 07 | Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen | 2 | 100 000 | 100 000 | | | 100 000 | 100 000 |
| 05 02 09 08 | Nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor | 2 | 794 240 000 | 794 240 000 | | | 794 240 000 | 794 240 000 |
| 05 02 09 09 | Rodungsregelung | 2 | 437 725 934 | 437 725 934 | | | 437 725 934 | 437 725 934 |
| 05 02 09 99 | Sonstige Maßnahmen (Weinbauerzeugnisse) | 2 | 1 900 000 | 1 900 000 | | | 1 900 000 | 1 900 000 |
| | Artikel 05 02 09 — Teilsumme | | 1 320 965 934 | 1 320 965 934 | | | 1 320 965 934 | 1 320 965 934 |
| 05 02 10 |
| Absatzförderung |
| 05 02 10 01 | Fördermaßnahmen — Zahlungen der Mitgliedstaaten | 2 | 56 000 000 | 56 000 000 | | | 56 000 000 | 56 000 000 |
| 05 02 10 02 | Fördermaßnahmen — Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft | 2 | 2 119 000 | 2 119 000 | | | 2 119 000 | 2 119 000 |
| 05 02 10 99 | Sonstige Maßnahmen (Fördermaßnahmen) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 05 02 10 — Teilsumme | | 58 119 000 | 58 119 000 | | | 58 119 000 | 58 119 000 |
| 05 02 11 |
| Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen |
| 05 02 11 01 | Trockenfutter | 2 | 145 000 000 | 145 000 000 | –18 400 000 | –18 400 000 | 126 600 000 | 126 600 000 |
| 05 02 11 04 | POSEI (ausgenommen Direktbeihilfen und Artikel 11 02 03 des Titels Fischerei) | 2 | 235 000 000 | 235 000 000 | –8 800 000 | –8 800 000 | 226 200 000 | 226 200 000 |
| 05 02 11 05 | Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für Tabak (ausgenommen SANCO 17 03 02) | 2 | 4 500 000 | 4 500 000 | | | 4 500 000 | 4 500 000 |
| 05 02 11 99 | Sonstige Maßnahmen (pflanzliche Erzeugnisse) | 2 | 2 200 000 | 2 200 000 | | | 2 200 000 | 2 200 000 |
| | Artikel 05 02 11 — Teilsumme | | 386 700 000 | 386 700 000 | –27 200 000 | –27 200 000 | 359 500 000 | 359 500 000 |
| 05 02 12 |
| Milch und Milcherzeugnisse |
| 05 02 12 01 | Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse | 2 | 9 433 749 | 9 433 749 | | | 9 433 749 | 9 433 749 |
| 05 02 12 02 | Interventionen in Form von Einlagerung von Magermilchpulver | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 12 03 | Interventionen in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Magermilch | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 12 04 | Interventionskäufe bei Butter und Rahm | 2 | 16 980 747 | 16 980 747 | | | 16 980 747 | 16 980 747 |
| 05 02 12 05 | Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett | 2 | 18 867 497 | 18 867 497 | | | 18 867 497 | 18 867 497 |
| 05 02 12 06 | Interventionen in Form von Einlagerung von Käse | 2 | 22 640 997 | 22 640 997 | | | 22 640 997 | 22 640 997 |
| 05 02 12 08 | Schulmilch | 2 | 69 000 000 | 69 000 000 | | | 69 000 000 | 69 000 000 |
| 05 02 12 99 | Sonstige Maßnahmen (Milch und Milcherzeugnisse) | 2 | 943 375 | 943 375 | | | 943 375 | 943 375 |
| | Artikel 05 02 12 — Teilsumme | | 137 866 365 | 137 866 365 | | | 137 866 365 | 137 866 365 |
| 05 02 13 |
| Rind- und Kalbfleisch |
| 05 02 13 01 | Erstattungen bei Rind- und Kalbfleisch | 2 | 25 000 000 | 25 000 000 | | | 25 000 000 | 25 000 000 |
| 05 02 13 02 | Interventionen in Form von Einlagerung von Rind- und Kalbfleisch | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 13 03 | Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen | 2 | 17 000 000 | 17 000 000 | | | 17 000 000 | 17 000 000 |
| 05 02 13 04 | Erstattungen für lebende Tiere | 2 | 8 490 374 | 8 490 374 | | | 8 490 374 | 8 490 374 |
| 05 02 13 99 | Sonstige Maßnahmen (Rind- und Kalbfleisch) | 2 | 94 337 | 94 337 | | | 94 337 | 94 337 |
| | Artikel 05 02 13 — Teilsumme | | 50 584 711 | 50 584 711 | | | 50 584 711 | 50 584 711 |
| 05 02 14 |
| Schaf- und Ziegenfleisch |
| 05 02 14 01 | Interventionen in Form von Einlagerung von Schaf- und Ziegenfleisch | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 14 99 | Sonstige Maßnahmen (Schaf- und Ziegenfleisch) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 05 02 14 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 15 |
| Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse |
| 05 02 15 01 | Erstattungen für Schweinefleisch | 2 | 66 000 000 | 66 000 000 | | | 66 000 000 | 66 000 000 |
| 05 02 15 02 | Interventionen bei Schweinefleisch | 2 | 8 000 000 | 8 000 000 | | | 8 000 000 | 8 000 000 |
| 05 02 15 03 | Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 15 04 | Erstattungen für Eier | 2 | 5 660 249 | 5 660 249 | | | 5 660 249 | 5 660 249 |
| 05 02 15 05 | Erstattungen für Geflügel | 2 | 93 394 111 | 93 394 111 | | | 93 394 111 | 93 394 111 |
| 05 02 15 06 | Sonderbeihilfen für die Bienenzucht | 2 | 22 640 997 | 22 640 997 | | | 22 640 997 | 22 640 997 |
| 05 02 15 07 | Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen für Geflügelfleisch und Eier | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 15 99 | Sonstige Maßnahmen (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse) | 2 | 94 337 | 94 337 | | | 94 337 | 94 337 |
| | Artikel 05 02 15 — Teilsumme | | 195 789 694 | 195 789 694 | | | 195 789 694 | 195 789 694 |
| 05 02 16 |
| Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie |
| 05 02 16 01 | Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 02 16 02 | Abschluss in Bezug auf den Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 05 02 16 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 05 02 — Insgesamt | | 3 409 523 325 | 3 409 523 325 | – 121 800 000 | – 121 800 000 | 3 287 723 325 | 3 287 723 325 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

05 02

MARKTBEZOGENE MAßNAHMEN

05 02 01

Getreide

05 02 01 01

Ausfuhrerstattungen bei Getreide

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 01 02

Interventionen in Form von Einlagerung von Getreide

2

500 000

500 000

500 000

500 000

05 02 01 03

Interventionen bei Kartoffelstärke

2

39 621 745

39 621 745

39 621 745

39 621 745

05 02 01 99

Sonstige Maßnahmen (Getreide)

2

94 337

94 337

94 337

94 337

Artikel 05 02 01 — Teilsumme

40 216 082

40 216 082

40 216 082

40 216 082

05 02 02

Reis

05 02 02 01

Ausfuhrerstattungen bei Reis

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 02 02

Interventionen in Form von Einlagerung von Reis

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 02 99

Sonstige Maßnahmen (Reis)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 05 02 02 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 03

Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen

2

127 000 000

127 000 000

–37 300 000

–37 300 000

89 700 000

89 700 000

Artikel 05 02 03 — Teilsumme

127 000 000

127 000 000

–37 300 000

–37 300 000

89 700 000

89 700 000

05 02 04

Nahrungsmittelhilfeprogramme

05 02 04 01

Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

2

500 000 000

500 000 000

–22 100 000

–22 100 000

477 900 000

477 900 000

05 02 04 02

Nahrungsmittelhilfeaktionen

2

100 000

100 000

100 000

100 000

05 02 04 99

Sonstige Maßnahmen (Nahrungsmittelhilfe)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 05 02 04 — Teilsumme

500 100 000

500 100 000

–22 100 000

–22 100 000

478 000 000

478 000 000

05 02 05

Zucker

05 02 05 01

Ausfuhrerstattungen bei Zucker und Isoglucose

2

177 000 000

177 000 000

177 000 000

177 000 000

05 02 05 03

Produktionserstattungen für die Verwendung von Zucker in der chemischen Industrie

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 05 08

Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

2

5 000 000

5 000 000

–35 200 000

–35 200 000

–30 200 000

–30 200 000

05 02 05 99

Sonstige Maßnahmen (Zucker)

2

300 000

300 000

300 000

300 000

Artikel 05 02 05 — Teilsumme

182 300 000

182 300 000

–35 200 000

–35 200 000

147 100 000

147 100 000

05 02 06

Olivenöl

05 02 06 03

Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 06 05

Qualitätsverbesserungsmaßnahmen

2

45 281 993

45 281 993

45 281 993

45 281 993

05 02 06 99

Sonstige Maßnahmen (Olivenöl)

2

1 200 000

1 200 000

1 200 000

1 200 000

Artikel 05 02 06 — Teilsumme

46 481 993

46 481 993

46 481 993

46 481 993

05 02 07

Textilpflanzen

05 02 07 01

Beihilfen für Faserflachs und Hanf

2

19 810 872

19 810 872

19 810 872

19 810 872

05 02 07 02

Beihilfe für Baumwolle

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 05 02 07 — Teilsumme

19 810 872

19 810 872

19 810 872

19 810 872

05 02 08

Obst und Gemüse

05 02 08 01

Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

2

100 000

100 000

100 000

100 000

05 02 08 02

Finanzausgleich für Rücknahmemaßnahmen und Ankäufe

2

2 000 000

2 000 000

2 000 000

2 000 000

05 02 08 03

Betriebsfonds der Erzeugerorganisationen

2

260 000 000

260 000 000

260 000 000

260 000 000

05 02 08 06

Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

2

94 337

94 337

94 337

94 337

05 02 08 07

Produktionsbeihilfen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst

2

94 337

94 337

94 337

94 337

05 02 08 08

Maßnahmen für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen

2

100 000

100 000

100 000

100 000

05 02 08 09

Finanzausgleich für die Förderung der Verarbeitung von Zitrusfrüchten

2

37 000 000

37 000 000

37 000 000

37 000 000

05 02 08 10

Kostenlose Verteilung von Obst und Gemüse

2

100 000

100 000

100 000

100 000

05 02 08 11

Beihilfen, die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gewährt werden

2

44 000 000

44 000 000

44 000 000

44 000 000

05 02 08 99

Sonstige Maßnahmen (Obst und Gemüse)

2

100 000

100 000

100 000

100 000

Artikel 05 02 08 — Teilsumme

343 588 674

343 588 674

343 588 674

343 588 674

05 02 09

Weinbauerzeugnis
  se

05 02 09 01

Ausfuhrerstattungen für Weinbauerzeugnisse

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 09 02

Interventionen für die Lagerung von Wein und Traubenmost

2

30 000 000

30 000 000

30 000 000

30 000 000

05 02 09 03

Destillation von Wein

2

18 000 000

18 000 000

18 000 000

18 000 000

05 02 09 04

Lagerhaltungsmaßnahmen bei Alkohol

2

15 000 000

15 000 000

15 000 000

15 000 000

05 02 09 05

Beihilfen für die Verwendung von Traubenmost

2

13 000 000

13 000 000

13 000 000

13 000 000

05 02 09 06

Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen

2

11 000 000

11 000 000

11 000 000

11 000 000

05 02 09 07

Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen

2

100 000

100 000

100 000

100 000

05 02 09 08

Nationale Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor

2

794 240 000

794 240 000

794 240 000

794 240 000

05 02 09 09

Rodungsregelung

2

437 725 934

437 725 934

437 725 934

437 725 934

05 02 09 99

Sonstige Maßnahmen (Weinbauerzeugnisse)

2

1 900 000

1 900 000

1 900 000

1 900 000

Artikel 05 02 09 — Teilsumme

1 320 965 934

1 320 965 934

1 320 965 934

1 320 965 934

05 02 10

Absatzförderung

05 02 10 01

Fördermaßnahmen — Zahlungen der Mitgliedstaaten

2

56 000 000

56 000 000

56 000 000

56 000 000

05 02 10 02

Fördermaßnahmen — Direktzahlungen der Europäischen Gemeinschaft

2

2 119 000

2 119 000

2 119 000

2 119 000

05 02 10 99

Sonstige Maßnahmen (Fördermaßnahmen)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 05 02 10 — Teilsumme

58 119 000

58 119 000

58 119 000

58 119 000

05 02 11

Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen

05 02 11 01

Trockenfutter

2

145 000 000

145 000 000

–18 400 000

–18 400 000

126 600 000

126 600 000

05 02 11 04

POSEI (ausgenommen Direktbeihilfen und Artikel 11 02 03 des Titels Fischerei)

2

235 000 000

235 000 000

–8 800 000

–8 800 000

226 200 000

226 200 000

05 02 11 05

Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds für Tabak (ausgenommen SANCO 17 03 02)

2

4 500 000

4 500 000

4 500 000

4 500 000

05 02 11 99

Sonstige Maßnahmen (pflanzliche Erzeugnisse)

2

2 200 000

2 200 000

2 200 000

2 200 000

Artikel 05 02 11 — Teilsumme

386 700 000

386 700 000

–27 200 000

–27 200 000

359 500 000

359 500 000

05 02 12

Milch und Milcherzeugnisse

05 02 12 01

Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

2

9 433 749

9 433 749

9 433 749

9 433 749

05 02 12 02

Interventionen in Form von Einlagerung von Magermilchpulver

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 12 03

Interventionen in Form von Beihilfen für den Verbrauch von Magermilch

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 12 04

Interventionskäufe bei Butter und Rahm

2

16 980 747

16 980 747

16 980 747

16 980 747

05 02 12 05

Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Butterfett

2

18 867 497

18 867 497

18 867 497

18 867 497

05 02 12 06

Interventionen in Form von Einlagerung von Käse

2

22 640 997

22 640 997

22 640 997

22 640 997

05 02 12 08

Schulmilch

2

69 000 000

69 000 000

69 000 000

69 000 000

05 02 12 99

Sonstige Maßnahmen (Milch und Milcherzeugnisse)

2

943 375

943 375

943 375

943 375

Artikel 05 02 12 — Teilsumme

137 866 365

137 866 365

137 866 365

137 866 365

05 02 13

Rind- und Kalbfleisch

05 02 13 01

Erstattungen bei Rind- und Kalbfleisch

2

25 000 000

25 000 000

25 000 000

25 000 000

05 02 13 02

Interventionen in Form von Einlagerung von Rind- und Kalbfleisch

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 13 03

Außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

2

17 000 000

17 000 000

17 000 000

17 000 000

05 02 13 04

Erstattungen für lebende Tiere

2

8 490 374

8 490 374

8 490 374

8 490 374

05 02 13 99

Sonstige Maßnahmen (Rind- und Kalbfleisch)

2

94 337

94 337

94 337

94 337

Artikel 05 02 13 — Teilsumme

50 584 711

50 584 711

50 584 711

50 584 711

05 02 14

Schaf- und Ziegenfleisch

05 02 14 01

Interventionen in Form von Einlagerung von Schaf- und Ziegenfleisch

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 14 99

Sonstige Maßnahmen (Schaf- und Ziegenfleisch)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 05 02 14 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 15

Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse

05 02 15 01

Erstattungen für Schweinefleisch

2

66 000 000

66 000 000

66 000 000

66 000 000

05 02 15 02

Interventionen bei Schweinefleisch

2

8 000 000

8 000 000

8 000 000

8 000 000

05 02 15 03

Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 15 04

Erstattungen für Eier

2

5 660 249

5 660 249

5 660 249

5 660 249

05 02 15 05

Erstattungen für Geflügel

2

93 394 111

93 394 111

93 394 111

93 394 111

05 02 15 06

Sonderbeihilfen für die Bienenzucht

2

22 640 997

22 640 997

22 640 997

22 640 997

05 02 15 07

Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen für Geflügelfleisch und Eier

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 15 99

Sonstige Maßnahmen (Schweinefleisch, Eier und Geflügel, Bienenzucht und sonstige tierische Erzeugnisse)

2

94 337

94 337

94 337

94 337

Artikel 05 02 15 — Teilsumme

195 789 694

195 789 694

195 789 694

195 789 694

05 02 16

Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie

05 02 16 01

Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 02 16 02

Abschluss in Bezug auf den Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 05 02 16 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kapitel 05 02 — Insgesamt

3 409 523 325

3 409 523 325

– 121 800 000

– 121 800 000

3 287 723 325

3 287 723 325

Erläuterungen

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung können für jede Haushaltslinie dieses Kapitels bei Einnahmen unter Artikel 6 7 0 des Einnahmenplans zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Feststellung des Haushaltsmittelbedarfs für dieses Kapitel wurde bei der Feststellung des Haushaltsmittelbedarfs für Artikel 05 02 08, insbesondere für Posten 05 02 08 03, ein Betrag von 515 000 000 EUR aus Posten 6 7 0 1 des Einnahmenplans berücksichtigt. In diesem Betrag sind 331 000 000 EUR enthalten, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen wurden.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gilt folgende Rechtsgrundlage für alle Artikel/Haushaltsposten dieses Kapitels.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

05 02 03Erstattung bei nicht unter Anhang I fallenden Erzeugnissen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 127 000 000 | –37 300 000 | 89 700 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

127 000 000

–37 300 000

89 700 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Erstattungen für Getreide, das gemäß den Artikeln 13 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 162 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Form von bestimmten alkoholischen Getränken ausgeführt wird, sowie der Erstattungen für Waren aus der Verarbeitung von Getreide und Reis, Zucker und Isoglucose, Magermilch, Butter und Eiern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18).

Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78).

05 02 04Nahrungsmittelhilfeprogramme

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1).

05 02 04 01Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 500 000 000 | –22 100 000 | 477 900 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

500 000 000

–22 100 000

477 900 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen und von auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Verfügung gestellten Erzeugnissen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (ABl. L 352 vom 15.12.1987, S. 1).

05 02 05Zucker

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

05 02 05 08Interventionen in Form von Einlagerungsmaßnahmen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 5 000 000 | –35 200 000 | –30 200 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

5 000 000

–35 200 000

–30 200 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind veranschlagt zur Deckung der technischen und finanziellen Folgekosten der Interventionsankäufe, sonstiger Kosten im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung (es handelt sich hauptsächlich um den Unterschied zwischen Buch- und Verkaufswert) sowie der Wertberichtigung der neu geschaffenen Bestände gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, den Artikeln 10 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Diese Mittel sind ferner zur Zahlung der Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 bestimmt.

05 02 11Sonstige pflanzliche Erzeugnisse/Maßnahmen

05 02 11 01Trockenfutter

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 145 000 000 | –18 400 000 | 126 600 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

145 000 000

–18 400 000

126 600 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der produktionsbezogenen Beihilfe für Trockenfutter.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 114).

05 02 11 04POSEI (ausgenommen Direktbeihilfen und Artikel 11 02 03 des Titels „Fischerei“)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 235 000 000 | –8 800 000 | 226 200 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

235 000 000

–8 800 000

226 200 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung

| — | der Ausgaben infolge der Anwendung der Regelung „POSEI“ und „Inseln des Ägäischen Meeres“, |
| --- | --- |

—

der Ausgaben infolge der Anwendung der Regelung „POSEI“ und „Inseln des Ägäischen Meeres“,

| — | der Subventionen für die Lieferung von Gemeinschaftsreis in das französische überseeische Departement La Réunion gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003. |
| --- | --- |

—

der Subventionen für die Lieferung von Gemeinschaftsreis in das französische überseeische Departement La Réunion gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11).

Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 26).

Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45).

Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96).

Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates vom 30. Januar 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1).

KAPITEL 05 04 —ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 05 04 |
| ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS |
| 05 04 01 |
| Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006 |
| 05 04 01 14 | Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006 | 2 | p.m. | p.m. | –13 200 000 | –13 200 000 | –13 200 000 | –13 200 000 |
| | Artikel 05 04 01 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | –13 200 000 | –13 200 000 | –13 200 000 | –13 200 000 |
| 05 04 02 |
| Aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Abschluss früherer Programme |
| 05 04 02 01 | Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | 686 889 641 | | – 249 400 000 | p.m. | 437 489 641 |
| 05 04 02 02 | Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 04 02 03 | Abschluss früherer Programme in Ziel-1- und Ziel-6-Gebieten (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 04 02 04 | Abschluss früherer Programme in Ziel-5b-Gebieten (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 04 02 05 | Abschluss früherer Programme außerhalb der Ziel-1-Gebiete (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 04 02 06 | Abschluss von Leader (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | 139 000 000 | | –98 400 000 | p.m. | 40 600 000 |
| 05 04 02 07 | Abschluss früherer Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 04 02 08 | Abschluss früherer innovativer Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 04 02 09 | Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Operative technische Unterstützung (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 05 04 02 — Teilsumme | | p.m. | 825 889 641 | | – 347 800 000 | p.m. | 478 089 641 |
| 05 04 03 |
| Sonstige Maßnahmen |
| 05 04 03 01 | Forstwirtschaft (außerhalb des EGFL und ELER) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 05 04 03 02 | Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen — Abschluss früherer Maßnahmen | 2 | p.m. | 3 000 000 | | | p.m. | 3 000 000 |
| | Artikel 05 04 03 — Teilsumme | | p.m. | 3 000 000 | | | p.m. | 3 000 000 |
| 05 04 04 | Übergangsinstrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, in den neuen Mitgliedstaaten — Abschluss von Programmen (2004 bis 2006) | 2 | p.m. | 182 000 000 | | – 111 200 000 | p.m. | 70 800 000 |
| | Artikel 05 04 04 — Teilsumme | | p.m. | 182 000 000 | | – 111 200 000 | p.m. | 70 800 000 |
| 05 04 05 |
| Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013) |
| 05 04 05 01 | Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums | 2 | 14 223 504 584 | 9 135 331 205 | – 249 840 000 | –1 650 000 000 | 13 973 664 584 | 7 485 331 205 |
| 05 04 05 02 | Operative technische Unterstützung | 2 | 21 913 625 | 9 900 000 | | | 21 913 625 | 9 900 000 |
| | Artikel 05 04 05 — Teilsumme | | 14 245 418 209 | 9 145 231 205 | – 249 840 000 | –1 650 000 000 | 13 995 578 209 | 7 495 231 205 |
| | Kapitel 05 04 — Insgesamt | | 14 245 418 209 | 10 156 120 846 | – 263 040 000 | –2 122 200 000 | 13 982 378 209 | 8 033 920 846 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

05 04

ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

05 04 01

Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006

05 04 01 14

Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006

2

p.m.

p.m.

–13 200 000

–13 200 000

–13 200 000

–13 200 000

Artikel 05 04 01 — Teilsumme

p.m.

p.m.

–13 200 000

–13 200 000

–13 200 000

–13 200 000

05 04 02

Aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Abschluss früherer Programme

05 04 02 01

Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006)

2

p.m.

686 889 641

– 249 400 000

p.m.

437 489 641

05 04 02 02

Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 04 02 03

Abschluss früherer Programme in Ziel-1- und Ziel-6-Gebieten (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 04 02 04

Abschluss früherer Programme in Ziel-5b-Gebieten (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 04 02 05

Abschluss früherer Programme außerhalb der Ziel-1-Gebiete (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 04 02 06

Abschluss von Leader (2000 bis 2006)

2

p.m.

139 000 000

–98 400 000

p.m.

40 600 000

05 04 02 07

Abschluss früherer Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 04 02 08

Abschluss früherer innovativer Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 04 02 09

Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Operative technische Unterstützung (2000 bis 2006)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 05 04 02 — Teilsumme

p.m.

825 889 641

– 347 800 000

p.m.

478 089 641

05 04 03

Sonstige Maßnahmen

05 04 03 01

Forstwirtschaft (außerhalb des EGFL und ELER)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

05 04 03 02

Pflanzliche und tierische genetische Ressourcen — Abschluss früherer Maßnahmen

2

p.m.

3 000 000

p.m.

3 000 000

Artikel 05 04 03 — Teilsumme

p.m.

3 000 000

p.m.

3 000 000

05 04 04

Übergangsinstrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, in den neuen Mitgliedstaaten — Abschluss von Programmen (2004 bis 2006)

2

p.m.

182 000 000

– 111 200 000

p.m.

70 800 000

Artikel 05 04 04 — Teilsumme

p.m.

182 000 000

– 111 200 000

p.m.

70 800 000

05 04 05

Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013)

05 04 05 01

Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

2

14 223 504 584

9 135 331 205

– 249 840 000

–1 650 000 000

13 973 664 584

7 485 331 205

05 04 05 02

Operative technische Unterstützung

2

21 913 625

9 900 000

21 913 625

9 900 000

Artikel 05 04 05 — Teilsumme

14 245 418 209

9 145 231 205

– 249 840 000

–1 650 000 000

13 995 578 209

7 495 231 205

Kapitel 05 04 — Insgesamt

14 245 418 209

10 156 120 846

– 263 040 000

–2 122 200 000

13 982 378 209

8 033 920 846

05 04 01Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006

Erläuterungen

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung können für jede Haushaltslinie dieses Postens bei Einnahmen unter Artikel 6 7 0 des Einnahmenplans zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), insbesondere Artikel 39.

05 04 01 14Aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programmzeitraum 2000 bis 2006

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | –13 200 000 | –13 200 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

p.m.

–13 200 000

–13 200 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung etwaiger von den Mitgliedstaaten wieder eingezogener Beträge, die nicht unter die Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates fallen. Diese Beträge werden als Korrekturen im Zusammenhang mit vormals aus den Posten 05 04 01 01 bis 05 04 01 13 finanzierten Ausgaben verbucht und können von den Mitgliedstaaten nicht wiederverwendet werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

05 04 02Aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Abschluss früherer Programme

Erläuterungen

Nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 können Finanzkorrekturen vorgenommen werden; etwaige Einnahmen aufgrund dieser Finanzkorrekturen werden in Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans verbucht. Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen in spezifischen Fällen, in denen sie sich zur Deckung der Risiken einer Annullierung oder Kürzung der zuvor beschlossenen Korrekturen als notwendig erweisen, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Vorauszahlung zurückgezahlt wird, was nicht zur Folge hat, dass die Beteiligung der Strukturfonds für die betreffende Intervention gekürzt wird. Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung können etwaige Einnahmen aufgrund dieser Rückzahlungen der Vorauszahlung, die in Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans verbucht werden, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), insbesondere Artikel 39.

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

05 04 02 01Abschluss des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung — Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | 686 889 641 | | – 249 400 000 | p.m. | 437 489 641 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

686 889 641

– 249 400 000

p.m.

437 489 641

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Verpflichtungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, die im Rahmen von Ziel 1 für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 abzuwickeln sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

05 04 02 06Abschluss von Leader (2000 bis 2006)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | 139 000 000 | | –98 400 000 | p.m. | 40 600 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

139 000 000

–98 400 000

p.m.

40 600 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsinitiative Leader+, die für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 noch abzuwickeln sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

Verweise

Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) (ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5).

05 04 04Übergangsinstrument für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, in den neuen Mitgliedstaaten — Abschluss von Programmen (2004 bis 2006)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. | 182 000 000 | | – 111 200 000 | p.m. | 70 800 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m.

182 000 000

– 111 200 000

p.m.

70 800 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Verpflichtungen für den Programmzeitraum 2004-2006.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33), insbesondere Anhang II „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Kapitel 6 Abschnitt A Nummer 26 in der Fassung des Beschlusses 2004/281/EG des Rates (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), insbesondere Artikel 39.

05 04 05Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007 bis 2013)

Erläuterungen

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können für jede Haushaltslinie dieses Artikels bei Einnahmen unter Artikel 6 7 1 des Einnahmenplans zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).

05 04 05 01Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 14 223 504 584 | 9 135 331 205 | – 249 840 000 | –1 650 000 000 | 13 973 664 584 | 7 485 331 205 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

14 223 504 584

9 135 331 205

– 249 840 000

–1 650 000 000

13 973 664 584

7 485 331 205

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Finanzierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Im Rahmen der gesamten Verpflichtungsermächtigungen dieses Postens ergibt sich ein Betrag von 1 305 700 000 EUR aus der obligatorischen Modulation nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). Ferner ergibt sich ein Betrag von 424 000 000 EUR aus der fakultativen Modulation nach der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1). Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden im Rahmen aller Schwerpunkte anhand subtilerer Leistungsindikatoren für die Bewirtschaftungssysteme und die Produktionsmethoden beurteilt, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, dem Gewässerschutz, der Artenvielfalt und den erneuerbaren Energieträgern gerecht zu werden.

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, wie beispielsweise der Bau von Infrastrukturen für den Hochwasserschutz und die Anhebung der Deiche zum Schutz vor einem Anstieg des Meeresspiegels, die Entwicklung trockenheitstoleranter Kulturpflanzen, die Verwendung sturm- und brandresistenterer Baumarten und Forstbewirtschaftungsmethoden sowie die Aufstellung von Raumplänen und die Anlage von Korridoren zur Förderung der Artenmigration.

Gemäß den Verpflichtungen der EU im Rahmen des Abkommens über die Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen soll die Schaffung einer europäischen offenen Daten- und Tauschbank für traditionelle Pflanzensorten gefördert werden, die es Nichtregierungsorganisationen und privaten sowie öffentlichen Einrichtungen ermöglicht, neben den nationalen Genbanken der Mitgliedstaaten einen Saatgutpool für traditionelle Sorten einzurichten, die einen besonderen Wert für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft und die Erzeugung von Qualitätslebensmitteln darstellen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates vom 27. März 2007 mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (ABl. L 95 vom 5.4.2007, S. 1).

TITEL 06

ENERGIE UND VERKEHR

Allgemeine Ziele

| — | Bereitstellung wettbewerbsfähiger Systeme und Dienstleistungen im Energie- und Verkehrsbereich für die europäischen Bürger und Unternehmen, |
| --- | --- |

—

Bereitstellung wettbewerbsfähiger Systeme und Dienstleistungen im Energie- und Verkehrsbereich für die europäischen Bürger und Unternehmen,

| — | Entkopplung der Mobilität von ihren negativen Nebenwirkungen und nachhaltigere Ausrichtung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs, |
| --- | --- |

—

Entkopplung der Mobilität von ihren negativen Nebenwirkungen und nachhaltigere Ausrichtung der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs,

| — | Schaffung der Voraussetzungen, die dauerhafte und sichere Energieversorgungs- und Verkehrsdienstleistungen in der EU ermöglichen, |
| --- | --- |

—

Schaffung der Voraussetzungen, die dauerhafte und sichere Energieversorgungs- und Verkehrsdienstleistungen in der EU ermöglichen,

| — | Schutz der europäischen Bürger durch die Verbesserung der Sicherheit in den Bereichen Energie und Verkehr und durch die Förderung der Verbraucherrechte und Mindestarbeitsstandards für Arbeitnehmer in diesen Bereichen, |
| --- | --- |

—

Schutz der europäischen Bürger durch die Verbesserung der Sicherheit in den Bereichen Energie und Verkehr und durch die Förderung der Verbraucherrechte und Mindestarbeitsstandards für Arbeitnehmer in diesen Bereichen,

| — | Internationale Verbreitung der politischen Maßnahmen der Union für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit in den Bereichen Energie und Verkehr, |
| --- | --- |

—

Internationale Verbreitung der politischen Maßnahmen der Union für Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit in den Bereichen Energie und Verkehr,

| — | Entwicklung innovativer Lösungen, die die Formulierung und Umsetzung politischer Konzepte in den Bereichen Verkehr und Energie erleichtern. |
| --- | --- |

—

Entwicklung innovativer Lösungen, die die Formulierung und Umsetzung politischer Konzepte in den Bereichen Verkehr und Energie erleichtern.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 06 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENERGIE UND VERKEHR | 146 140 351 | 146 140 351 | –1 955 533 | –1 955 533 | 144 184 818 | 144 184 818 |
| 06 02 | BINNEN-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK | 1 002 295 000 | 909 332 660 | | –51 200 000 | 1 002 295 000 | 858 132 660 |
| 06 03 | TRANSEUROPÄISCHE NETZE | 947 786 000 | 830 850 000 | | | 947 786 000 | 830 850 000 |
| 06 04 | KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN | 95 681 400 | 72 022 165 | | | 95 681 400 | 72 022 165 |
| 06 05 | KERNTECHNISCHE INSPEKTIONEN | 277 700 000 | 130 500 000 | | | 277 700 000 | 130 500 000 |
| 06 06 | FORSCHUNG IM ENERGIE- UND VERKEHRSBEREICH | 264 795 000 | 241 799 613 | | | 264 795 000 | 241 799 613 |
| 06 07 | SICHERHEIT UND SCHUTZ DER ENERGIEVERBRAUCHER UND VERKEHRSNUTZER | 3 000 000 | 6 710 500 | | | 3 000 000 | 6 710 500 |
| | Titel 06 — Insgesamt | 2 737 397 751 | 2 337 355 289 | –1 955 533 | –53 155 533 | 2 735 442 218 | 2 284 199 756 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

06 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENERGIE UND VERKEHR

146 140 351

146 140 351

–1 955 533

–1 955 533

144 184 818

144 184 818

06 02

BINNEN-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK

1 002 295 000

909 332 660

–51 200 000

1 002 295 000

858 132 660

06 03

TRANSEUROPÄISCHE NETZE

947 786 000

830 850 000

947 786 000

830 850 000

06 04

KONVENTIONELLE UND ERNEUERBARE ENERGIEN

95 681 400

72 022 165

95 681 400

72 022 165

06 05

KERNTECHNISCHE INSPEKTIONEN

277 700 000

130 500 000

277 700 000

130 500 000

06 06

FORSCHUNG IM ENERGIE- UND VERKEHRSBEREICH

264 795 000

241 799 613

264 795 000

241 799 613

06 07

SICHERHEIT UND SCHUTZ DER ENERGIEVERBRAUCHER UND VERKEHRSNUTZER

3 000 000

6 710 500

3 000 000

6 710 500

Titel 06 — Insgesamt

2 737 397 751

2 337 355 289

–1 955 533

–53 155 533

2 735 442 218

2 284 199 756

KAPITEL 06 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENERGIE UND VERKEHR“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 06 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENERGIE UND VERKEHR |
| 06 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Energie und Verkehr | 5 | 85 610 334 (48) | –1 955 533 | 83 654 801 (48) |
| | Artikel 06 01 01 — Teilsumme | | 85 610 334 | –1 955 533 | 83 654 801 |
| 06 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Energie und Verkehr |
| 06 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 4 647 058 (49) | | 4 647 058 (49) |
| 06 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 6 445 072 (50) | | 6 445 072 (50) |
| | Artikel 06 01 02 — Teilsumme | | 11 092 130 | | 11 092 130 |
| 06 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Energie und Verkehr | 5 | 5 937 887 (51) | | 5 937 887 (51) |
| | Artikel 06 01 03 — Teilsumme | | 5 937 887 | | 5 937 887 |
| 06 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Energie und Verkehr |
| 06 01 04 01 | Programm Marco Polo II — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 225 000 | | 225 000 |
| 06 01 04 02 | Verkehr — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 1 000 000 | | 1 000 000 |
| 06 01 04 03 | Konventionelle Energie — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 600 000 | | 600 000 |
| 06 01 04 04 | Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 3 050 000 | | 3 050 000 |
| 06 01 04 05 | Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Energienetzes, die von gemeinsamem Interesse sind — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 790 000 | | 790 000 |
| 06 01 04 06 | Kernenergie — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 220 000 | | 220 000 |
| 06 01 04 07 | Sicherheit und Schutz von Energieverbrauchern und Verkehrsnutzern — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 90 000 | | 90 000 |
| 06 01 04 09 | Information und Kommunikation — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 1 200 000 | | 1 200 000 |
| 06 01 04 10 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm Intelligente Energie — Europa — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 770 000 | | 770 000 |
| 06 01 04 12 | Programm Galileo — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 1 600 000 | | 1 600 000 |
| 06 01 04 13 | Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Verwaltungsausgaben | | p.m. (52) | | p.m. (52) |
| 06 01 04 30 | Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Zuschuss für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm Intelligente Energie — Europa | 1.1 | 6 676 000 | | 6 676 000 |
| 06 01 04 31 | Transeuropäische Verkehrsnetze — Exekutivagentur | 1.1 | 9 794 000 | | 9 794 000 |
| 06 01 04 32 | Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Zuschuss im Rahmen des Programms Marco Polo II | 1.1 | 1 405 000 | | 1 405 000 |
| | Artikel 06 01 04 — Teilsumme | | 27 420 000 | | 27 420 000 |
| 06 01 05 |
| Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs Energie und Verkehr |
| 06 01 05 01 | Personalausgaben im Bereich der Forschung | 1.1 | 8 430 000 | | 8 430 000 |
| 06 01 05 02 | Externes Personal im Bereich der Forschung | 1.1 | 4 400 000 | | 4 400 000 |
| 06 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich | 1.1 | 3 250 000 | | 3 250 000 |
| | Artikel 06 01 05 — Teilsumme | | 16 080 000 | | 16 080 000 |
| 06 01 06 | Zuschüsse der Europäischen Atomgemeinschaft zur Versorgungsagentur | 5 | — | | — |
| | Artikel 06 01 06 — Teilsumme | | — | | — |
| | Kapitel 06 01 — Insgesamt | | 146 140 351 | –1 955 533 | 144 184 818 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

06 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENERGIE UND VERKEHR

06 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Energie und Verkehr

5

85 610 334 (48)

–1 955 533

83 654 801 (48)

Artikel 06 01 01 — Teilsumme

85 610 334

–1 955 533

83 654 801

06 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Energie und Verkehr

06 01 02 01

Externes Personal

5

4 647 058 (49)

4 647 058 (49)

06 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

6 445 072 (50)

6 445 072 (50)

Artikel 06 01 02 — Teilsumme

11 092 130

11 092 130

06 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Energie und Verkehr

5

5 937 887 (51)

5 937 887 (51)

Artikel 06 01 03 — Teilsumme

5 937 887

5 937 887

06 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Energie und Verkehr

06 01 04 01

Programm Marco Polo II — Verwaltungsausgaben

1.1

225 000

225 000

06 01 04 02

Verkehr — Verwaltungsausgaben

1.1

1 000 000

1 000 000

06 01 04 03

Konventionelle Energie — Verwaltungsausgaben

1.1

600 000

600 000

06 01 04 04

Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes, die von gemeinsamem Interesse sind — Verwaltungsausgaben

1.1

3 050 000

3 050 000

06 01 04 05

Finanzielle Unterstützung von Projekten des transeuropäischen Energienetzes, die von gemeinsamem Interesse sind — Verwaltungsausgaben

1.1

790 000

790 000

06 01 04 06

Kernenergie — Verwaltungsausgaben

1.1

220 000

220 000

06 01 04 07

Sicherheit und Schutz von Energieverbrauchern und Verkehrsnutzern — Verwaltungsausgaben

1.1

90 000

90 000

06 01 04 09

Information und Kommunikation — Verwaltungsausgaben

1.1

1 200 000

1 200 000

06 01 04 10

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm Intelligente Energie — Europa — Verwaltungsausgaben

1.1

770 000

770 000

06 01 04 12

Programm Galileo — Verwaltungsausgaben

1.1

1 600 000

1 600 000

06 01 04 13

Energievorhaben zur Konjunkturbelebung — Verwaltungsausgaben

p.m. (52)

p.m. (52)

06 01 04 30

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Zuschuss für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm Intelligente Energie — Europa

1.1

6 676 000

6 676 000

06 01 04 31

Transeuropäische Verkehrsnetze — Exekutivagentur

1.1

9 794 000

9 794 000

06 01 04 32

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Zuschuss im Rahmen des Programms Marco Polo II

1.1

1 405 000

1 405 000

Artikel 06 01 04 — Teilsumme

27 420 000

27 420 000

06 01 05

Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs Energie und Verkehr

06 01 05 01

Personalausgaben im Bereich der Forschung

1.1

8 430 000

8 430 000

06 01 05 02

Externes Personal im Bereich der Forschung

1.1

4 400 000

4 400 000

06 01 05 03

Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich

1.1

3 250 000

3 250 000

Artikel 06 01 05 — Teilsumme

16 080 000

16 080 000

06 01 06

Zuschüsse der Europäischen Atomgemeinschaft zur Versorgungsagentur

5

—

—

Artikel 06 01 06 — Teilsumme

—

—

Kapitel 06 01 — Insgesamt

146 140 351

–1 955 533

144 184 818

06 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Energie und Verkehr“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 85 610 334 (53) | –1 955 533 | 83 654 801 (53) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

85 610 334 (53)

–1 955 533

83 654 801 (53)

KAPITEL 06 02 —BINNEN-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 06 02 |
| BINNEN-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK |
| 06 02 01 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit |
| 06 02 01 01 | Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1.1 | 19 593 000 | 19 593 000 | | | 19 593 000 | 19 593 000 |
| 06 02 01 02 | Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1.1 | 11 947 000 | 9 587 000 | | | 11 947 000 | 9 587 000 |
| | Artikel 06 02 01 — Teilsumme | | 31 540 000 | 29 180 000 | | | 31 540 000 | 29 180 000 |
| 06 02 02 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
| 06 02 02 01 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1.1 | 17 550 000 | 17 550 000 | | | 17 550 000 | 17 550 000 |
| 06 02 02 02 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1.1 | 6 885 000 | 8 650 000 | | | 6 885 000 | 8 650 000 |
| 06 02 02 03 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Maßnahmen zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung | 1.1 | 18 900 000 | 22 100 000 | | | 18 900 000 | 22 100 000 |
| | Artikel 06 02 02 — Teilsumme | | 43 335 000 | 48 300 000 | | | 43 335 000 | 48 300 000 |
| 06 02 03 | Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Fahrgastrechte | 1.1 | 17 600 000 | 14 500 000 | | | 17 600 000 | 14 500 000 |
| | Artikel 06 02 03 — Teilsumme | | 17 600 000 | 14 500 000 | | | 17 600 000 | 14 500 000 |
| 06 02 06 | Programm Marco Polo II | 1.1 | 60 350 000 | 31 182 875 | | | 60 350 000 | 31 182 875 |
| | Artikel 06 02 06 — Teilsumme | | 60 350 000 | 31 182 875 | | | 60 350 000 | 31 182 875 |
| 06 02 07 | Abschluss des Programms Marco Polo | 1.1 | — | 6 000 000 | | | — | 6 000 000 |
| | Artikel 06 02 07 — Teilsumme | | — | 6 000 000 | | | — | 6 000 000 |
| 06 02 08 |
| Europäische Eisenbahnagentur |
| 06 02 08 01 | Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1.1 | 10 860 000 | 10 860 000 | | | 10 860 000 | 10 860 000 |
| 06 02 08 02 | Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 1.1 | 5 200 000 | 5 200 000 | | | 5 200 000 | 5 200 000 |
| | Artikel 06 02 08 — Teilsumme | | 16 060 000 | 16 060 000 | | | 16 060 000 | 16 060 000 |
| 06 02 09 |
| Galileo-Aufsichtsbehörde |
| 06 02 09 01 | Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 1.1 | 4 500 000 | 4 500 000 | | | 4 500 000 | 4 500 000 |
| 06 02 09 02 | Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3 | 1.1 | 910 000 (54) | 910 000 (54) | | | 910 000 (54) | 910 000 (54) |
| | Artikel 06 02 09 — Teilsumme | | 5 410 000 | 5 410 000 | | | 5 410 000 | 5 410 000 |
| 06 02 10 | Europäische Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) | 1.1 | 828 000 000 | 758 699 785 | | –51 200 000 | 828 000 000 | 707 499 785 |
| | Artikel 06 02 10 — Teilsumme | | 828 000 000 | 758 699 785 | | –51 200 000 | 828 000 000 | 707 499 785 |
| | Kapitel 06 02 — Insgesamt | | 1 002 295 000 | 909 332 660 | | –51 200 000 | 1 002 295 000 | 858 132 660 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

06 02

BINNEN-, LUFT- UND SEEVERKEHRSPOLITIK

06 02 01

Europäische Agentur für Flugsicherheit

06 02 01 01

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1.1

19 593 000

19 593 000

19 593 000

19 593 000

06 02 01 02

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1.1

11 947 000

9 587 000

11 947 000

9 587 000

Artikel 06 02 01 — Teilsumme

31 540 000

29 180 000

31 540 000

29 180 000

06 02 02

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

06 02 02 01

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1.1

17 550 000

17 550 000

17 550 000

17 550 000

06 02 02 02

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1.1

6 885 000

8 650 000

6 885 000

8 650 000

06 02 02 03

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Maßnahmen zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung

1.1

18 900 000

22 100 000

18 900 000

22 100 000

Artikel 06 02 02 — Teilsumme

43 335 000

48 300 000

43 335 000

48 300 000

06 02 03

Unterstützende Tätigkeiten für die Europäische Verkehrspolitik und Fahrgastrechte

1.1

17 600 000

14 500 000

17 600 000

14 500 000

Artikel 06 02 03 — Teilsumme

17 600 000

14 500 000

17 600 000

14 500 000

06 02 06

Programm Marco Polo II

1.1

60 350 000

31 182 875

60 350 000

31 182 875

Artikel 06 02 06 — Teilsumme

60 350 000

31 182 875

60 350 000

31 182 875

06 02 07

Abschluss des Programms Marco Polo

1.1

—

6 000 000

—

6 000 000

Artikel 06 02 07 — Teilsumme

—

6 000 000

—

6 000 000

06 02 08

Europäische Eisenbahnagentur

06 02 08 01

Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1.1

10 860 000

10 860 000

10 860 000

10 860 000

06 02 08 02

Europäische Eisenbahnagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

1.1

5 200 000

5 200 000

5 200 000

5 200 000

Artikel 06 02 08 — Teilsumme

16 060 000

16 060 000

16 060 000

16 060 000

06 02 09

Galileo-Aufsichtsbehörde

06 02 09 01

Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

1.1

4 500 000

4 500 000

4 500 000

4 500 000

06 02 09 02

Galileo-Aufsichtsbehörde — Haushaltszuschuss im Rahmen von Titel 3

1.1

910 000 (54)

910 000 (54)

910 000 (54)

910 000 (54)

Artikel 06 02 09 — Teilsumme

5 410 000

5 410 000

5 410 000

5 410 000

06 02 10

Europäische Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo)

1.1

828 000 000

758 699 785

–51 200 000

828 000 000

707 499 785

Artikel 06 02 10 — Teilsumme

828 000 000

758 699 785

–51 200 000

828 000 000

707 499 785

Kapitel 06 02 — Insgesamt

1 002 295 000

909 332 660

–51 200 000

1 002 295 000

858 132 660

06 02 10Europäische Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 828 000 000 | 758 699 785 | | –51 200 000 | 828 000 000 | 707 499 785 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

828 000 000

758 699 785

–51 200 000

828 000 000

707 499 785

Erläuterungen

Mit dem Gemeinschaftsbeitrag zu den europäischen GNSS-Programmen soll Folgendes finanziert werden:

| a) | Aktivitäten im Zusammenhang mit der Errichtungsphase, die den Bau und den Start der Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen; |
| --- | --- |

a)

Aktivitäten im Zusammenhang mit der Errichtungsphase, die den Bau und den Start der Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen;

| b) | erste Aktivitäten zu Beginn der Betriebsphase, die das Management der Satelliten- und Bodeninfrastruktur sowie die kontinuierliche Instandhaltung und Aktualisierung des Systems umfassen. |
| --- | --- |

b)

erste Aktivitäten zu Beginn der Betriebsphase, die das Management der Satelliten- und Bodeninfrastruktur sowie die kontinuierliche Instandhaltung und Aktualisierung des Systems umfassen.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1).

TITEL 07

UMWELT

Allgemeine Ziele

Mit ihrer Umweltpolitik strebt die Europäische Union Folgendes an:

| — | Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinschaftsregionen; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung eines hohen Umweltschutzniveaus unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinschaftsregionen;

| — | Leistung eines Beitrags zu hoher Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt für die Bürger dadurch, dass für eine Umwelt gesorgt werden soll, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und durch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung; |
| --- | --- |

—

Leistung eines Beitrags zu hoher Lebensqualität und sozialer Wohlfahrt für die Bürger dadurch, dass für eine Umwelt gesorgt werden soll, in der der Grad der Verschmutzung keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat, und durch die Förderung der nachhaltigen Entwicklung;

| — | Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler, internationaler oder weltweiter ökologischer Probleme und Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den zuständigen internationalen Organisationen bei der Verfolgung vereinbarter ökologischer Ziele sowie Stärkung einer globalen Ordnungspolitik im Kontext der nachhaltigen Entwicklung; |
| --- | --- |

—

Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler, internationaler oder weltweiter ökologischer Probleme und Zusammenarbeit mit Drittländern und mit den zuständigen internationalen Organisationen bei der Verfolgung vereinbarter ökologischer Ziele sowie Stärkung einer globalen Ordnungspolitik im Kontext der nachhaltigen Entwicklung;

| — | Förderung und Unterstützung der Umsetzung des Umweltrechts und der Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen in alle anderen Politiken und Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, vor allem mit Blick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. |
| --- | --- |

—

Förderung und Unterstützung der Umsetzung des Umweltrechts und der Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen in alle anderen Politiken und Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, vor allem mit Blick auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 07 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UMWELT | 91 266 617 | 91 266 617 | –1 323 614 | –1 323 614 | 89 943 003 | 89 943 003 |
| 07 02 | INTERNATIONALE ASPEKTE DER UMWELTPOLITIK | 4 000 000 | 6 500 000 | | | 4 000 000 | 6 500 000 |
| 07 03 | UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT | 340 060 000 | 260 522 150 | p.m. | –15 000 000 | 340 060 000 | 245 522 150 |
| 07 04 | KATASTROPHENSCHUTZ | 26 000 000 | 24 600 000 | | | 26 000 000 | 24 600 000 |
| 07 05 | NEUE POLITISCHE INITIATIVEN IM RAHMEN DES UMWELTAKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT | — | 1 200 000 | | | — | 1 200 000 |
| 07 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | — | | | — | — |
| | Titel 07 — Insgesamt | 461 326 617 | 384 088 767 | –1 323 614 | –16 323 614 | 460 003 003 | 367 765 153 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

07 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UMWELT

91 266 617

91 266 617

–1 323 614

–1 323 614

89 943 003

89 943 003

07 02

INTERNATIONALE ASPEKTE DER UMWELTPOLITIK

4 000 000

6 500 000

4 000 000

6 500 000

07 03

UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT

340 060 000

260 522 150

p.m.

–15 000 000

340 060 000

245 522 150

07 04

KATASTROPHENSCHUTZ

26 000 000

24 600 000

26 000 000

24 600 000

07 05

NEUE POLITISCHE INITIATIVEN IM RAHMEN DES UMWELTAKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

—

1 200 000

—

1 200 000

07 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

—

—

—

Titel 07 — Insgesamt

461 326 617

384 088 767

–1 323 614

–16 323 614

460 003 003

367 765 153

KAPITEL 07 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UMWELT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 07 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UMWELT |
| 07 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Umwelt | 5 | 57 945 859 (55) | –1 323 614 | 56 622 245 (55) |
| | Artikel 07 01 01 — Teilsumme | | 57 945 859 | –1 323 614 | 56 622 245 |
| 07 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Umwelt |
| 07 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 5 019 668 (56) | | 5 019 668 (56) |
| 07 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 6 291 997 (57) | | 6 291 997 (57) |
| | Artikel 07 01 02 — Teilsumme | | 11 311 665 | | 11 311 665 |
| 07 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Umwelt | 5 | 4 019 093 (58) | | 4 019 093 (58) |
| | Artikel 07 01 03 — Teilsumme | | 4 019 093 | | 4 019 093 |
| 07 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Umwelt |
| 07 01 04 01 | LIFE + (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013) — Verwaltungsausgaben | 2 | 17 150 000 | | 17 150 000 |
| 07 01 04 02 | Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 590 000 | | 590 000 |
| 07 01 04 03 | Abschluss von LIFE (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets — Verwaltungsausgaben | 4 | p.m. | | p.m. |
| 07 01 04 04 | Beteiligung an internationalen Umweltmaßnahmen — Verwaltungsausgaben | 4 | 250 000 | | 250 000 |
| | Artikel 07 01 04 — Teilsumme | | 17 990 000 | | 17 990 000 |
| | Kapitel 07 01 — Insgesamt | | 91 266 617 | –1 323 614 | 89 943 003 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

07 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS UMWELT

07 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Umwelt

5

57 945 859 (55)

–1 323 614

56 622 245 (55)

Artikel 07 01 01 — Teilsumme

57 945 859

–1 323 614

56 622 245

07 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Umwelt

07 01 02 01

Externes Personal

5

5 019 668 (56)

5 019 668 (56)

07 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

6 291 997 (57)

6 291 997 (57)

Artikel 07 01 02 — Teilsumme

11 311 665

11 311 665

07 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Umwelt

5

4 019 093 (58)

4 019 093 (58)

Artikel 07 01 03 — Teilsumme

4 019 093

4 019 093

07 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Umwelt

07 01 04 01

LIFE + (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013) — Verwaltungsausgaben

2

17 150 000

17 150 000

07 01 04 02

Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz — Verwaltungsausgaben

3.2

590 000

590 000

07 01 04 03

Abschluss von LIFE (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen außerhalb des Gemeinschaftsgebiets — Verwaltungsausgaben

4

p.m.

p.m.

07 01 04 04

Beteiligung an internationalen Umweltmaßnahmen — Verwaltungsausgaben

4

250 000

250 000

Artikel 07 01 04 — Teilsumme

17 990 000

17 990 000

Kapitel 07 01 — Insgesamt

91 266 617

–1 323 614

89 943 003

07 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Umwelt“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 57 945 859 (59) | –1 323 614 | 56 622 245 (59) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

57 945 859 (59)

–1 323 614

56 622 245 (59)

KAPITEL 07 03 —UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 07 03 |
| UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT |
| 07 03 01 | Abschluss des Schutzes der Wälder | 2 | — | 12 500 000 | | | — | 12 500 000 |
| | Artikel 07 03 01 — Teilsumme | | — | 12 500 000 | | | — | 12 500 000 |
| 07 03 02 | Abschluss des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutzbereich tätig sind | 2 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 07 03 02 — Teilsumme | | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 07 03 03 | Abschluss von LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen im Gemeinschaftsgebiet — Teil I (Naturschutz) | 2 | — | 35 000 000 | | | — | 35 000 000 |
| | Artikel 07 03 03 — Teilsumme | | — | 35 000 000 | | | — | 35 000 000 |
| 07 03 04 | Abschluss von LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen im Gemeinschaftsgebiet — Teil II (Umweltschutz) | 2 | — | 22 000 000 | | | — | 22 000 000 |
| | Artikel 07 03 04 — Teilsumme | | — | 22 000 000 | | | — | 22 000 000 |
| 07 03 05 | Abschluss der Finanzierungsinstrumente LIFE I (1991-1995) und LIFE II (1996-1999) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Teil I (Naturschutz) und Teil II (Umweltschutz) | 2 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 07 03 05 — Teilsumme | | — | — | | | — | — |
| 07 03 06 | Abschluss der Sensibilisierungsmaßnahmen und sonstiger allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik | 2 | — | 1 500 000 | | | — | 1 500 000 |
| | Artikel 07 03 06 — Teilsumme | | — | 1 500 000 | | | — | 1 500 000 |
| 07 03 07 | LIFE + (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013) | 2 | 300 000 000 | 147 162 150 | | –15 000 000 | 300 000 000 | 132 162 150 |
| | Artikel 07 03 07 — Teilsumme | | 300 000 000 | 147 162 150 | | –15 000 000 | 300 000 000 | 132 162 150 |
| 07 03 08 | Abschluss des Gemeinschaftsrahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Städteentwicklung | 2 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 07 03 08 — Teilsumme | | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 07 03 09 |
| Europäische Umweltagentur |
| 07 03 09 01 | Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 2 | 20 009 000 | 20 009 000 | | | 20 009 000 | 20 009 000 |
| 07 03 09 02 | Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 2 | 14 551 000 | 14 551 000 | | | 14 551 000 | 14 551 000 |
| | Artikel 07 03 09 — Teilsumme | | 34 560 000 | 34 560 000 | | | 34 560 000 | 34 560 000 |
| 07 03 10 | Vorbereitende Maßnahme für Natura 2000 | 2 | p.m. | 1 500 000 | | | p.m. | 1 500 000 |
| | Artikel 07 03 10 — Teilsumme | | p.m. | 1 500 000 | | | p.m. | 1 500 000 |
| 07 03 11 | Pilotprojekt — Schutz und Erhaltung der Wälder | 2 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 07 03 11 — Teilsumme | | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 07 03 12 | Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel | 2 | p.m. (60) | p.m. | p.m. (61) | p.m. | p.m. (62) | p.m. |
| | Artikel 07 03 12 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. | p.m. |
| 07 03 13 | Vorbereitende Maßnahme — Integriertes Kommunikations- und Risikomanagementsystem für Küsten | 2 | p.m. | 500 000 | | | p.m. | 500 000 |
| | Artikel 07 03 13 — Teilsumme | | p.m. | 500 000 | | | p.m. | 500 000 |
| 07 03 14 | Maßnahme im Bereich Erneuerbare Energie | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 07 03 14 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 07 03 15 | Pilotprojekt — Handel mit Schwefeldioxid- und Stickoxid-Emissionsrechten in der Ostsee | 2 | 2 000 000 | 2 300 000 | | | 2 000 000 | 2 300 000 |
| | Artikel 07 03 15 — Teilsumme | | 2 000 000 | 2 300 000 | | | 2 000 000 | 2 300 000 |
| 07 03 16 | Pilotprojekt — Entwicklung präventiver Maßnahmen zur Eindämmung der Wüstenbildung in Europa | 2 | 1 000 000 | 1 000 000 | | | 1 000 000 | 1 000 000 |
| | Artikel 07 03 16 — Teilsumme | | 1 000 000 | 1 000 000 | | | 1 000 000 | 1 000 000 |
| 07 03 17 | Climate of the Carpathian basin | 2 | 2 500 000 | 2 500 000 | | | 2 500 000 | 2 500 000 |
| | Artikel 07 03 17 — Teilsumme | | 2 500 000 | 2 500 000 | | | 2 500 000 | 2 500 000 |
| | Kapitel 07 03 — Insgesamt | | 340 060 000 | 260 522 150 | p.m. | –15 000 000 | 340 060 000 | 245 522 150 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

07 03

UMSETZUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES UMWELTRECHTS DER GEMEINSCHAFT

07 03 01

Abschluss des Schutzes der Wälder

2

—

12 500 000

—

12 500 000

Artikel 07 03 01 — Teilsumme

—

12 500 000

—

12 500 000

07 03 02

Abschluss des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die hauptsächlich im Umweltschutzbereich tätig sind

2

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 07 03 02 — Teilsumme

—

p.m.

—

p.m.

07 03 03

Abschluss von LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen im Gemeinschaftsgebiet — Teil I (Naturschutz)

2

—

35 000 000

—

35 000 000

Artikel 07 03 03 — Teilsumme

—

35 000 000

—

35 000 000

07 03 04

Abschluss von LIFE III (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2000 bis 2006) — Maßnahmen im Gemeinschaftsgebiet — Teil II (Umweltschutz)

2

—

22 000 000

—

22 000 000

Artikel 07 03 04 — Teilsumme

—

22 000 000

—

22 000 000

07 03 05

Abschluss der Finanzierungsinstrumente LIFE I (1991-1995) und LIFE II (1996-1999) — Maßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft — Teil I (Naturschutz) und Teil II (Umweltschutz)

2

—

—

—

—

Artikel 07 03 05 — Teilsumme

—

—

—

—

07 03 06

Abschluss der Sensibilisierungsmaßnahmen und sonstiger allgemeiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Aktionsprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Umweltpolitik

2

—

1 500 000

—

1 500 000

Artikel 07 03 06 — Teilsumme

—

1 500 000

—

1 500 000

07 03 07

LIFE + (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013)

2

300 000 000

147 162 150

–15 000 000

300 000 000

132 162 150

Artikel 07 03 07 — Teilsumme

300 000 000

147 162 150

–15 000 000

300 000 000

132 162 150

07 03 08

Abschluss des Gemeinschaftsrahmens für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Städteentwicklung

2

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 07 03 08 — Teilsumme

—

p.m.

—

p.m.

07 03 09

Europäische Umweltagentur

07 03 09 01

Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

2

20 009 000

20 009 000

20 009 000

20 009 000

07 03 09 02

Europäische Umweltagentur — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

2

14 551 000

14 551 000

14 551 000

14 551 000

Artikel 07 03 09 — Teilsumme

34 560 000

34 560 000

34 560 000

34 560 000

07 03 10

Vorbereitende Maßnahme für Natura 2000

2

p.m.

1 500 000

p.m.

1 500 000

Artikel 07 03 10 — Teilsumme

p.m.

1 500 000

p.m.

1 500 000

07 03 11

Pilotprojekt — Schutz und Erhaltung der Wälder

2

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 07 03 11 — Teilsumme

—

p.m.

—

p.m.

07 03 12

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel

2

p.m. (60)

p.m.

p.m. (61)

p.m.

p.m. (62)

p.m.

Artikel 07 03 12 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

07 03 13

Vorbereitende Maßnahme — Integriertes Kommunikations- und Risikomanagementsystem für Küsten

2

p.m.

500 000

p.m.

500 000

Artikel 07 03 13 — Teilsumme

p.m.

500 000

p.m.

500 000

07 03 14

Maßnahme im Bereich Erneuerbare Energie

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 07 03 14 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

07 03 15

Pilotprojekt — Handel mit Schwefeldioxid- und Stickoxid-Emissionsrechten in der Ostsee

2

2 000 000

2 300 000

2 000 000

2 300 000

Artikel 07 03 15 — Teilsumme

2 000 000

2 300 000

2 000 000

2 300 000

07 03 16

Pilotprojekt — Entwicklung präventiver Maßnahmen zur Eindämmung der Wüstenbildung in Europa

2

1 000 000

1 000 000

1 000 000

1 000 000

Artikel 07 03 16 — Teilsumme

1 000 000

1 000 000

1 000 000

1 000 000

07 03 17

Climate of the Carpathian basin

2

2 500 000

2 500 000

2 500 000

2 500 000

Artikel 07 03 17 — Teilsumme

2 500 000

2 500 000

2 500 000

2 500 000

Kapitel 07 03 — Insgesamt

340 060 000

260 522 150

p.m.

–15 000 000

340 060 000

245 522 150

07 03 07LIFE + (Finanzierungsinstrument für die Umwelt — 2007 bis 2013)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 300 000 000 | 147 162 150 | | –15 000 000 | 300 000 000 | 132 162 150 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

300 000 000

147 162 150

–15 000 000

300 000 000

132 162 150

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die Finanzierung von Maßnahmen und Projekten, die der Durchführung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Politik und Rechtsvorschriften im Umweltbereich dienen (einschließlich der Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Politik), um damit zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen. LIFE + soll insbesondere zur Durchführung des sechsten Umweltaktionsprogramms einschließlich der thematischen Strategien beitragen und dient zur Finanzierung von Maßnahmen und Projekten mit europäischem Mehrwert in drei prioritären Bereichen: Natur und biologische Vielfalt, Umweltpolitik und gute Verwaltungspraxis sowie Information und Kommunikation.

Mindestens 78 % der Mittel sind für aktionsbezogene Zuschüsse zu Projekten bestimmt, davon mindestens 50 % für Projekte, die dem Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt dienen. Die zu fördernden Projekte werden im Wege eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Die geförderten Projekte sind von gemeinschaftlichem Interesse, technisch und finanziell kohärent und machbar und entsprechen im Ergebnis den eingesetzten Mitteln.

Die mit aktionsbezogenen Zuschüssen geförderten Projekte müssen eines der folgenden Kriterien erfüllen, um sicherzustellen, dass sie einen europäischen Mehrwert erbringen, und um eine Finanzierung von Wiederholungsmaßnahmen zu vermeiden:

| — | Projekte im Bereich bewährter Praktiken sowie Demonstrationsmaßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG oder der Richtlinie 92/43/EWG oder |
| --- | --- |

—

Projekte im Bereich bewährter Praktiken sowie Demonstrationsmaßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG oder der Richtlinie 92/43/EWG oder

| — | innovative Projekte oder Demonstrationsprojekte im Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Umweltzielen, einschließlich der Entwicklung oder Verbreitung von bewährten Techniken und Praktiken, Know-how oder Technologien, oder |
| --- | --- |

—

innovative Projekte oder Demonstrationsprojekte im Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Umweltzielen, einschließlich der Entwicklung oder Verbreitung von bewährten Techniken und Praktiken, Know-how oder Technologien, oder

| — | Sensibilisierungskampagnen und spezielle Ausbildungsmaßnahmen für Personal, das an Maßnahmen zur Brandvorbeugung beteiligt ist, oder |
| --- | --- |

—

Sensibilisierungskampagnen und spezielle Ausbildungsmaßnahmen für Personal, das an Maßnahmen zur Brandvorbeugung beteiligt ist, oder

| — | Projekte zur Entwicklung und Umsetzung gemeinschaftlicher Ziele im Bereich des breit angelegten, harmonisierten, umfassenden und langfristigen Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen. |
| --- | --- |

—

Projekte zur Entwicklung und Umsetzung gemeinschaftlicher Ziele im Bereich des breit angelegten, harmonisierten, umfassenden und langfristigen Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen.

Die aus dem Programm LIFE + geförderten Maßnahmen umfassen unter anderem

| — | die Unterstützung unabhängiger, gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (NRO), die zur Entwicklung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik und Rechtsvorschriften im Umweltbereich beitragen, |
| --- | --- |

—

die Unterstützung unabhängiger, gemeinnütziger Nichtregierungsorganisationen (NRO), die zur Entwicklung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik und Rechtsvorschriften im Umweltbereich beitragen,

| — | die Unterstützung der treibenden Rolle der Kommission bei der Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik durch Studien und Bewertungen, Seminare und Workshops mit Sachverständigen und Interessenvertretern, Netze und Computersysteme, Information, Veröffentlichungen und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Veranstaltungen, Ausstellungen und ähnlichen Sensibilisierungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

—

die Unterstützung der treibenden Rolle der Kommission bei der Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik durch Studien und Bewertungen, Seminare und Workshops mit Sachverständigen und Interessenvertretern, Netze und Computersysteme, Information, Veröffentlichungen und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Veranstaltungen, Ausstellungen und ähnlichen Sensibilisierungsmaßnahmen.

Die aus LIFE + finanzierten Projekte und Maßnahmen können im Wege von Zuschüssen oder Ausschreibungen durchgeführt werden und können folgendes umfassen:

| — | Studien, Erhebungen, Modellierungen und Szenarienentwicklung; |
| --- | --- |

—

Studien, Erhebungen, Modellierungen und Szenarienentwicklung;

| — | Monitoring, einschließlich Monitoring von Wäldern; |
| --- | --- |

—

Monitoring, einschließlich Monitoring von Wäldern;

| — | Unterstützung beim Kapazitätsaufbau; |
| --- | --- |

—

Unterstützung beim Kapazitätsaufbau;

| — | Ausbildungsmaßnahmen, Workshops und Sitzungen, einschließlich der Ausbildung von Personal, das an Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden beteiligt ist; |
| --- | --- |

—

Ausbildungsmaßnahmen, Workshops und Sitzungen, einschließlich der Ausbildung von Personal, das an Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden beteiligt ist;

| — | Arbeit über Netze und Plattformen für bewährte Praktiken; |
| --- | --- |

—

Arbeit über Netze und Plattformen für bewährte Praktiken;

| — | Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, insbesondere zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren von Waldbränden; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, insbesondere zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren von Waldbränden;

| — | Demonstration innovativer Politikkonzepte, Technologien, Verfahren und Instrumente; |
| --- | --- |

—

Demonstration innovativer Politikkonzepte, Technologien, Verfahren und Instrumente;

| — | Unterstützung für operative Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, die sich hauptsächlich für Umweltschutz und -verbesserung auf europäischer Ebene engagieren und zur Entwicklung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik und Rechtsvorschriften beitragen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung für operative Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, die sich hauptsächlich für Umweltschutz und -verbesserung auf europäischer Ebene engagieren und zur Entwicklung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik und Rechtsvorschriften beitragen;

| — | Entwicklung und Pflege von Netzen, Datenbanken sowie Informations- und Computersystemen in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und des gemeinschaftlichen Umweltrechts und besonders Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Die Mittel sollen zur Finanzierung der Kosten von Entwicklung, Pflege, Betrieb und Unterstützung (Hardware, Software und Dienstleistungen) von Informations- und Kommunikationssystemen dienen. Eingeschlossen sind auch die Kosten für Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Sicherheit, Dokumentation und Ausbildung im Zusammenhang mit diesen Systemen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Pflege von Netzen, Datenbanken sowie Informations- und Computersystemen in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und des gemeinschaftlichen Umweltrechts und besonders Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen. Die Mittel sollen zur Finanzierung der Kosten von Entwicklung, Pflege, Betrieb und Unterstützung (Hardware, Software und Dienstleistungen) von Informations- und Kommunikationssystemen dienen. Eingeschlossen sind auch die Kosten für Projektmanagement, Qualitätskontrolle, Sicherheit, Dokumentation und Ausbildung im Zusammenhang mit diesen Systemen;

| — | insbesondere für die Bereiche Natur und biologische Vielfalt: Management von Gebieten und Arten sowie Planung von Gebieten, einschließlich der Verbesserung des ökologischen Zusammenhalts des Netzes Natura 2000, Überwachung des Erhaltungsstatus, einschließlich — aber nicht ausschließlich — der Einrichtung von Verfahren und Strukturen für diese Überwachung, der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen für die Erhaltung von Arten und Lebensräumen, der Ausweitung des Netzes Natura 2000 auf marine Gebiete sowie in Einzelfällen des Erwerbs von Land. |
| --- | --- |

—

insbesondere für die Bereiche Natur und biologische Vielfalt: Management von Gebieten und Arten sowie Planung von Gebieten, einschließlich der Verbesserung des ökologischen Zusammenhalts des Netzes Natura 2000, Überwachung des Erhaltungsstatus, einschließlich — aber nicht ausschließlich — der Einrichtung von Verfahren und Strukturen für diese Überwachung, der Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen für die Erhaltung von Arten und Lebensräumen, der Ausweitung des Netzes Natura 2000 auf marine Gebiete sowie in Einzelfällen des Erwerbs von Land.

Mit den zusätzlichen Mittel sollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden, wie beispielsweise Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Infrastrukturen für den Hochwasserschutz und die Anhebung der Deiche zum Schutz vor einem Anstieg des Meeresspiegels, die Entwicklung trockenheitstoleranter Kulturpflanzen, die Verwendung sturm- und brandresistenterer Baumarten und Forstbewirtschaftungsmethoden sowie die Aufstellung von Raumplänen und die Anlage von Korridoren zur Förderung der Artenmigration.

Die unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern und ggf. potenziellen Bewerberländern des Westbalkans für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in einer Höhe bereitgestellt werden, die sich nach dem Verhältnis zwischen den genehmigten Verwaltungsausgaben und den insgesamt für das Programm eingestellten Mitteln richtet.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE +) (ABl. L 149 vom 9.6.2007, S. 1).

07 03 12Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| p.m. (63) | p.m. | p.m. (64) | p.m. | p.m. (65) | p.m. |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

p.m. (63)

p.m.

p.m. (64)

p.m.

p.m. (65)

p.m.

Erläuterungen

Dieser Artikel ist zur Finanzierung von Maßnahmen zur Abmilderung des Klimawandels und seiner Auswirkungen und zur Verwirklichung der Ziele, die sich die EU gesetzt hat, bestimmt.

Sie dient ferner dazu, einzelnen Wirtschaftssektoren finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen von durch den Klimawandel bedingten Ereignissen wie Dürre und Überschwemmungen zu gewähren. Mit den Mitteln werden vor allem Verbesserungen der Infrastruktur und der Produktionsverfahren in besonders anfälligen Sektoren finanziert.

TITEL 08

FORSCHUNG

Allgemeine Ziele

| — | Förderung der Forschungsinvestitionen und des Übergangs zu einer wissensgestützten Wirtschaft mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Förderung der Forschungsinvestitionen und des Übergangs zu einer wissensgestützten Wirtschaft mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union,

| — | Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen des Europäischen Forschungsraums und Steigerung der herausragenden Leistungen der europäischen Forschung durch mehr Wettbewerb, Bündelung der Ressourcen und grenzüberschreitende Synergien, |
| --- | --- |

—

Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Grundlagen des Europäischen Forschungsraums und Steigerung der herausragenden Leistungen der europäischen Forschung durch mehr Wettbewerb, Bündelung der Ressourcen und grenzüberschreitende Synergien,

| — | stärkere Öffnung und größere Attraktivität des Europäischen Forschungsraums sowie optimale Nutzung der internationalen Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

—

stärkere Öffnung und größere Attraktivität des Europäischen Forschungsraums sowie optimale Nutzung der internationalen Zusammenarbeit.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 08 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS FORSCHUNG | 298 366 451 | 298 366 451 | – 207 083 | – 207 083 | 298 159 368 | 298 159 368 |
| 08 02 | ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT | 681 120 000 | 438 000 000 | | | 681 120 000 | 438 000 000 |
| 08 03 | ZUSAMMENARBEIT — ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI SOWIE BIOTECHNOLOGIE | 203 784 000 | 109 019 000 | | | 203 784 000 | 109 019 000 |
| 08 04 | ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN | 420 845 000 | 400 282 750 | | –96 216 653 | 420 845 000 | 304 066 097 |
| 08 05 | ZUSAMMENARBEIT — ENERGIE | 146 021 000 | 137 087 750 | | | 146 021 000 | 137 087 750 |
| 08 06 | ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL) | 219 203 000 | 204 252 500 | | –25 260 000 | 219 203 000 | 178 992 500 |
| 08 07 | ZUSAMMENARBEIT — VERKEHR (EINSCHLIESSLICH LUFTFAHRT) | 342 139 000 | 321 617 000 | | | 342 139 000 | 321 617 000 |
| 08 08 | ZUSAMMENARBEIT — SOZIAL-, WIRTSCHAFTS- UND GEISTESWISSENSCHAFTEN | 71 878 000 | 49 202 000 | | | 71 878 000 | 49 202 000 |
| 08 09 | ZUSAMMENARBEIT — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (EIB) | 120 000 000 | 120 000 000 | | | 120 000 000 | 120 000 000 |
| 08 10 | IDEEN | 775 000 000 | 215 861 000 | | | 775 000 000 | 215 861 000 |
| 08 11 | MENSCHEN | 503 034 000 | 460 434 000 | | –67 430 000 | 503 034 000 | 393 004 000 |
| 08 12 | KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN | 187 666 000 | 155 000 000 | | | 187 666 000 | 155 000 000 |
| 08 13 | KAPAZITÄTEN — FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) | 123 613 000 | 180 437 700 | | –59 500 000 | 123 613 000 | 120 937 700 |
| 08 14 | KAPAZITÄTEN — WISSENSORIENTIERTE REGIONEN | 16 078 000 | 19 680 000 | | | 16 078 000 | 19 680 000 |
| 08 15 | KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSPOTENZIAL | 29 845 000 | 46 960 650 | | | 29 845 000 | 46 960 650 |
| 08 16 | KAPAZITÄTEN — WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT | 33 732 000 | 31 000 000 | | | 33 732 000 | 31 000 000 |
| 08 17 | KAPAZITÄTEN — MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT | 17 160 000 | 14 952 000 | | | 17 160 000 | 14 952 000 |
| 08 18 | KAPAZITÄTEN — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (EIB) | 31 500 000 | 30 000 000 | | | 31 500 000 | 30 000 000 |
| 08 19 | KAPAZITÄTEN — UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN ENTWICKLUNG FORSCHUNGSPOLITISCHER KONZEPTE | 9 764 000 | 9 265 000 | | | 9 764 000 | 9 265 000 |
| 08 20 | EURATOM — FUSIONSENERGIE | 378 888 000 | 245 000 000 | | | 378 888 000 | 245 000 000 |
| 08 21 | EURATOM — KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ | 49 255 000 | 21 500 000 | | | 49 255 000 | 21 500 000 |
| 08 22 | ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN | p.m. | 1 354 426 000 | | – 107 230 000 | p.m. | 1 247 196 000 |
| 08 23 | FORSCHUNGSPROGRAMM DES FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 08 24 | EUROPÄISCHES INNOVATIONS- UND TECHNOLOGIEINSTITUT | 5 800 000 | 5 800 000 | | | 5 800 000 | 5 800 000 |
| | Titel 08 — Insgesamt | 4 664 691 451 | 4 868 143 801 | – 207 083 | – 355 843 736 | 4 664 484 368 | 4 512 300 065 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

08 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS FORSCHUNG

298 366 451

298 366 451

– 207 083

– 207 083

298 159 368

298 159 368

08 02

ZUSAMMENARBEIT — GESUNDHEIT

681 120 000

438 000 000

681 120 000

438 000 000

08 03

ZUSAMMENARBEIT — ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI SOWIE BIOTECHNOLOGIE

203 784 000

109 019 000

203 784 000

109 019 000

08 04

ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN

420 845 000

400 282 750

–96 216 653

420 845 000

304 066 097

08 05

ZUSAMMENARBEIT — ENERGIE

146 021 000

137 087 750

146 021 000

137 087 750

08 06

ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL)

219 203 000

204 252 500

–25 260 000

219 203 000

178 992 500

08 07

ZUSAMMENARBEIT — VERKEHR (EINSCHLIESSLICH LUFTFAHRT)

342 139 000

321 617 000

342 139 000

321 617 000

08 08

ZUSAMMENARBEIT — SOZIAL-, WIRTSCHAFTS- UND GEISTESWISSENSCHAFTEN

71 878 000

49 202 000

71 878 000

49 202 000

08 09

ZUSAMMENARBEIT — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (EIB)

120 000 000

120 000 000

120 000 000

120 000 000

08 10

IDEEN

775 000 000

215 861 000

775 000 000

215 861 000

08 11

MENSCHEN

503 034 000

460 434 000

–67 430 000

503 034 000

393 004 000

08 12

KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN

187 666 000

155 000 000

187 666 000

155 000 000

08 13

KAPAZITÄTEN — FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

123 613 000

180 437 700

–59 500 000

123 613 000

120 937 700

08 14

KAPAZITÄTEN — WISSENSORIENTIERTE REGIONEN

16 078 000

19 680 000

16 078 000

19 680 000

08 15

KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSPOTENZIAL

29 845 000

46 960 650

29 845 000

46 960 650

08 16

KAPAZITÄTEN — WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT

33 732 000

31 000 000

33 732 000

31 000 000

08 17

KAPAZITÄTEN — MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT

17 160 000

14 952 000

17 160 000

14 952 000

08 18

KAPAZITÄTEN — FAZILITÄT FÜR FINANZIERUNGEN AUF RISIKOTEILUNGSBASIS (EIB)

31 500 000

30 000 000

31 500 000

30 000 000

08 19

KAPAZITÄTEN — UNTERSTÜTZUNG DER KOHÄRENTEN ENTWICKLUNG FORSCHUNGSPOLITISCHER KONZEPTE

9 764 000

9 265 000

9 764 000

9 265 000

08 20

EURATOM — FUSIONSENERGIE

378 888 000

245 000 000

378 888 000

245 000 000

08 21

EURATOM — KERNSPALTUNG UND STRAHLENSCHUTZ

49 255 000

21 500 000

49 255 000

21 500 000

08 22

ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN

p.m.

1 354 426 000

– 107 230 000

p.m.

1 247 196 000

08 23

FORSCHUNGSPROGRAMM DES FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

08 24

EUROPÄISCHES INNOVATIONS- UND TECHNOLOGIEINSTITUT

5 800 000

5 800 000

5 800 000

5 800 000

Titel 08 — Insgesamt

4 664 691 451

4 868 143 801

– 207 083

– 355 843 736

4 664 484 368

4 512 300 065

Erläuterungen

Diese Anmerkungen gelten für sämtliche Haushaltsposten dieses Titels (mit Ausnahme von Kapitel 08 22).

Die Verwendung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1) und der Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1).

Für sämtliche unter diesem Posten eingestellte Mittel gilt die gleiche Begriffsbestimmung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie sie für die horizontalen KMU-spezifischen Programme innerhalb desselben Rahmenprogramms verwendet wird. Diese Definition lautet wie folgt: „Ein förderwürdiges KMU ist eine Rechtsperson, die der Begriffsbestimmung von KMU genügt, wie sie in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission festgelegt ist, wobei es sich weder um ein Forschungszentrum, ein Forschungsinstitut, eine Beratungsfirma noch um eine Organisation handelt, die Forschungsarbeiten auf Vertragsbasis durchführt.“ Sämtliche Forschungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm werden unter Einhaltung grundlegender ethischer Prinzipien durchgeführt (gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1)), die auch Anforderungen an den Tierschutz enthalten. Insbesondere fallen hierunter die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Grundsätze. Besonders berücksichtigt wird die Notwendigkeit, Nachdruck auf die Maßnahmen zu legen, mit denen die Stellung und die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung gestärkt werden sollen.

Die Artikel und Posten dieses Titels decken auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse; für die Finanzierung von Studien sowie von Zuschüssen für die Begleitung und Bewertung der spezifischen Programme und der Rahmenprogramme; für im Auftrag der Kommission durchgeführte Analysen und Bewertungen von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau, die der Erschließung neuer, für die Aktionen der Gemeinschaft geeigneter Forschungsbereiche dienen, insbesondere im Rahmen des Europäischen Forschungsraums, wie auch für die Programmbetreuung und die Verbreitung der Ergebnisse, darunter für Maßnahmen, die im Zuge früherer Rahmenprogramme durchgeführt wurden.

Die Mittel decken außerdem die Verwaltungsausgaben ab, darunter die Ausgaben für Statutspersonal und sonstige Bedienstete, für Information und Veröffentlichungen, für den administrativen und technischen Betrieb, bestimmte andere interne Infrastrukturausgaben zur Erreichung des Ziels der Maßnahmen, deren Bestandteil sie sind, sowie die Aufwendungen für die zur Vorbereitung und Umsetzung der gemeinschaftlichen FTE-Strategie erforderlichen Maßnahmen und Initiativen.

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweiz oder dem multilateralen EFDA-Übereinkommen werden bei den Posten 6 0 1 1 und 6 0 1 2 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Ausgabenmittel bereitgestellt werden.

Bei einigen dieser Projekte ist eine Beteiligung von Drittstaaten oder Einrichtungen aus Drittstaaten an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung vorgesehen. Die damit verbundenen etwaigen Finanzbeiträge werden bei den Posten 6 0 1 3 und 6 0 1 5 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Ausgabenmittel bereitgestellt werden.

Einnahmen von Staaten, die an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Forschung teilnehmen, werden unter Posten 6 0 16 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Die unter Posten 6 0 3 1 des Einnahmenplans veranschlagten Einnahmen aus Beiträgen von Bewerberländern und ggf. potenziellen Bewerberländern des Westbalkans für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen können gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Etwaige Einnahmen aus Beiträgen externer Stellen für ihre Beteiligung an Gemeinschaftsmaßnahmen werden unter Posten 6 0 3 3 des Einnahmenplans verbucht und können gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Weitere Mittel werden unter Artikel 08 22 04 bereitgestellt.

Um das in der Verordnung festgelegte Ziel einer 15 %-igen Beteiligung von KMU an aus diesen Mitteln finanzierten Projekten erreichen zu können, sind gezieltere Maßnahmen erforderlich. Qualifizierte Projekte im Rahmen der KMU-spezifischen Programme sollten für eine Finanzierung im Rahmen des thematischen Programms in Betracht kommen, sofern sie die notwendigen (thematischen) Voraussetzungen erfüllen.

KAPITEL 08 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „FORSCHUNG“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 08 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS FORSCHUNG |
| 08 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Forschung | 5 | 9 065 724 (66) | – 207 083 | 8 858 641 (66) |
| | Artikel 08 01 01 — Teilsumme | | 9 065 724 | – 207 083 | 8 858 641 |
| 08 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Forschung |
| 08 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 236 859 (67) | | 236 859 (67) |
| 08 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 807 075 (68) | | 807 075 (68) |
| | Artikel 08 01 02 — Teilsumme | | 1 043 934 | | 1 043 934 |
| 08 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Forschung | 5 | 628 793 (69) | | 628 793 (69) |
| | Artikel 08 01 03 — Teilsumme | | 628 793 | | 628 793 |
| 08 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Forschung |
| 08 01 04 30 | Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) | 1.1 | 32 410 000 | | 32 410 000 |
| 08 01 04 31 | Exekutivagentur für die Forschung (REA) | 1.1 | 31 032 000 | | 31 032 000 |
| 08 01 04 40 | Europäisches gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 28 620 000 | | 28 620 000 |
| 08 01 04 41 | Unterstützungsausgaben für das gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff | 1.1 | 2 700 000 | | 2 700 000 |
| | Artikel 08 01 04 — Teilsumme | | 94 762 000 | | 94 762 000 |
| 08 01 05 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Forschung |
| 08 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | 1.1 | 134 157 000 | | 134 157 000 |
| 08 01 05 02 | Externes Forschungspersonal | 1.1 | 30 957 000 | | 30 957 000 |
| 08 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich | 1.1 | 27 752 000 | | 27 752 000 |
| | Artikel 08 01 05 — Teilsumme | | 192 866 000 | | 192 866 000 |
| | Kapitel 08 01 — Insgesamt | | 298 366 451 | – 207 083 | 298 159 368 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

08 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS FORSCHUNG

08 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Forschung

5

9 065 724 (66)

– 207 083

8 858 641 (66)

Artikel 08 01 01 — Teilsumme

9 065 724

– 207 083

8 858 641

08 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Forschung

08 01 02 01

Externes Personal

5

236 859 (67)

236 859 (67)

08 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

807 075 (68)

807 075 (68)

Artikel 08 01 02 — Teilsumme

1 043 934

1 043 934

08 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Forschung

5

628 793 (69)

628 793 (69)

Artikel 08 01 03 — Teilsumme

628 793

628 793

08 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Forschung

08 01 04 30

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

1.1

32 410 000

32 410 000

08 01 04 31

Exekutivagentur für die Forschung (REA)

1.1

31 032 000

31 032 000

08 01 04 40

Europäisches gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung — Verwaltungsausgaben

1.1

28 620 000

28 620 000

08 01 04 41

Unterstützungsausgaben für das gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff

1.1

2 700 000

2 700 000

Artikel 08 01 04 — Teilsumme

94 762 000

94 762 000

08 01 05

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Forschung

08 01 05 01

Ausgaben für Forschungspersonal

1.1

134 157 000

134 157 000

08 01 05 02

Externes Forschungspersonal

1.1

30 957 000

30 957 000

08 01 05 03

Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich

1.1

27 752 000

27 752 000

Artikel 08 01 05 — Teilsumme

192 866 000

192 866 000

Kapitel 08 01 — Insgesamt

298 366 451

– 207 083

298 159 368

08 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Forschung“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 9 065 724 (70) | – 207 083 | 8 858 641 (70) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

9 065 724 (70)

– 207 083

8 858 641 (70)

KAPITEL 08 04 —ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 08 04 |
| ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN |
| 08 04 01 | Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien | 1.1 | 411 245 000 | 390 682 750 | | –96 216 653 | 411 245 000 | 294 466 097 |
| | Artikel 08 04 01 — Teilsumme | | 411 245 000 | 390 682 750 | | –96 216 653 | 411 245 000 | 294 466 097 |
| 08 04 02 | Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionsverfahren — gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff | 1.1 | 9 600 000 | 9 600 000 | | | 9 600 000 | 9 600 000 |
| | Artikel 08 04 02 — Teilsumme | | 9 600 000 | 9 600 000 | | | 9 600 000 | 9 600 000 |
| | Kapitel 08 04 — Insgesamt | | 420 845 000 | 400 282 750 | | –96 216 653 | 420 845 000 | 304 066 097 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

08 04

ZUSAMMENARBEIT — NANOWISSENSCHAFTEN, NANOTECHNOLOGIEN, WERKSTOFFE UND NEUE PRODUKTIONSTECHNOLOGIEN

08 04 01

Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

1.1

411 245 000

390 682 750

–96 216 653

411 245 000

294 466 097

Artikel 08 04 01 — Teilsumme

411 245 000

390 682 750

–96 216 653

411 245 000

294 466 097

08 04 02

Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionsverfahren — gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff

1.1

9 600 000

9 600 000

9 600 000

9 600 000

Artikel 08 04 02 — Teilsumme

9 600 000

9 600 000

9 600 000

9 600 000

Kapitel 08 04 — Insgesamt

420 845 000

400 282 750

–96 216 653

420 845 000

304 066 097

08 04 01Zusammenarbeit — Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 411 245 000 | 390 682 750 | | –96 216 653 | 411 245 000 | 294 466 097 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

411 245 000

390 682 750

–96 216 653

411 245 000

294 466 097

Erläuterungen

Ziel der Maßnahmen in diesem Bereich ist es, Europa dabei zu unterstützen, eine kritische Masse an Kapazitäten aufzubauen, die — vor allem im Hinblick auf größere Ökoeffizienz und eine Verringerung der Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Umwelt — für die Entwicklung und Nutzung von Spitzentechnologien für wissensbasierte Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren in den nächsten Jahren notwendig sind.

Aus diesen Mitteln werden auch die Ausgaben für von der Kommission veranstaltete Sitzungen, Konferenzen, Workshops und Kolloquien von hohem wissenschaftlich-technischem Niveau und europäischem Interesse finanziert, ebenso wie Studien, Beihilfen, flankierende Maßnahmen und Evaluierungen der spezifischen Programme und das IMS-Sekretariat, sowie Analysen und Evaluierungen von hohem wissenschaftlichen oder technologischen Niveau, einschließlich Maßnahmen aus früheren Rahmenprogrammen.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30).

KAPITEL 08 06 —ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIESSLICH KLIMAWANDEL)

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 08 06 |
| ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIEßLICH KLIMAWANDEL) |
| 08 06 01 | Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel) | 1.1 | 216 303 000 | 201 352 500 | | –25 260 000 | 216 303 000 | 176 092 500 |
| | Artikel 08 06 01 — Teilsumme | | 216 303 000 | 201 352 500 | | –25 260 000 | 216 303 000 | 176 092 500 |
| 08 06 02 | Zusammenarbeit — Umwelt — gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff | 1.1 | 2 900 000 | 2 900 000 | | | 2 900 000 | 2 900 000 |
| | Artikel 08 06 02 — Teilsumme | | 2 900 000 | 2 900 000 | | | 2 900 000 | 2 900 000 |
| | Kapitel 08 06 — Insgesamt | | 219 203 000 | 204 252 500 | | –25 260 000 | 219 203 000 | 178 992 500 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

08 06

ZUSAMMENARBEIT — UMWELT (EINSCHLIEßLICH KLIMAWANDEL)

08 06 01

Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel)

1.1

216 303 000

201 352 500

–25 260 000

216 303 000

176 092 500

Artikel 08 06 01 — Teilsumme

216 303 000

201 352 500

–25 260 000

216 303 000

176 092 500

08 06 02

Zusammenarbeit — Umwelt — gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff

1.1

2 900 000

2 900 000

2 900 000

2 900 000

Artikel 08 06 02 — Teilsumme

2 900 000

2 900 000

2 900 000

2 900 000

Kapitel 08 06 — Insgesamt

219 203 000

204 252 500

–25 260 000

219 203 000

178 992 500

08 06 01Zusammenarbeit — Umwelt (einschließlich Klimawandel)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 216 303 000 | 201 352 500 | | –25 260 000 | 216 303 000 | 176 092 500 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

216 303 000

201 352 500

–25 260 000

216 303 000

176 092 500

Erläuterungen

Im Siebten Rahmenprogramm wird die Umweltforschung über das Thema Umwelt (einschließlich Klimawandel) durchgeführt. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen Managements der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt und ihrer Ressourcen durch die Erweiterung unserer Kenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Biosphäre, Ökosystemen und menschlichen Tätigkeiten und die Entwicklung neuer Technologien, Werkzeuge und Dienstleistungen, um Umweltprobleme mit einem integrierten Ansatz lösen zu können. Der Schwerpunkt wird auf der Vorhersage von Veränderungen beim Klima sowie bei Umwelt-, Erd- und Ozeansystemen und auf Werkzeugen und Technologien für die Überwachung, Verhütung und Eindämmung von Umweltbelastungen und -risiken — u. a. für die Gesundheit und die dauerhafte Erhaltung der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt — liegen.

Die Forschungsarbeiten in diesem Bereich dienen der Umsetzung internationaler Verpflichtungen und Initiativen wie der globalen Erdbeobachtung. Ferner dienen sie dem Forschungsbedarf, der sich aus dem geltenden EU-Recht und neuen Strategien, aus damit verbundenen thematischen Strategien und den Aktionsplänen zu Umwelttechnologien und Umwelt und Gesundheit ergibt. Die Forschungsarbeiten werden auch technologische Entwicklungen unterstützen, die die Marktstellung europäischer Unternehmen verbessern sollen, insbesondere die der KMU, die zum Beispiel auf dem Gebiet der Umwelttechnologien tätig sind.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30).

KAPITEL 08 11 —MENSCHEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 08 11 |
| MENSCHEN |
| 08 11 01 | Menschen | 1.1 | 503 034 000 | 460 434 000 | | –67 430 000 | 503 034 000 | 393 004 000 |
| | Artikel 08 11 01 — Teilsumme | | 503 034 000 | 460 434 000 | | –67 430 000 | 503 034 000 | 393 004 000 |
| | Kapitel 08 11 — Insgesamt | | 503 034 000 | 460 434 000 | | –67 430 000 | 503 034 000 | 393 004 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

08 11

MENSCHEN

08 11 01

Menschen

1.1

503 034 000

460 434 000

–67 430 000

503 034 000

393 004 000

Artikel 08 11 01 — Teilsumme

503 034 000

460 434 000

–67 430 000

503 034 000

393 004 000

Kapitel 08 11 — Insgesamt

503 034 000

460 434 000

–67 430 000

503 034 000

393 004 000

08 11 01Menschen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 503 034 000 | 460 434 000 | | –67 430 000 | 503 034 000 | 393 004 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

503 034 000

460 434 000

–67 430 000

503 034 000

393 004 000

Erläuterungen

Als Voraussetzung für die Stärkung der Kapazitäten und Leistungsfähigkeit Europas im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung und zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums muss Europa für Forscher attraktiver werden. Vor dem Hintergrund des immer stärker werdenden weltweiten Wettbewerbs ist für Forscher die Entwicklung eines offenen und vom Wettbewerb geprägten europäischen Arbeitsmarktes mit vielfältigen, attraktiven Laufbahnaussichten erforderlich.

Der Mehrwert der Förderung, die das Programm „Menschen“ bietet, liegt in der Förderung der sowohl grenzüberschreitenden als auch sektorübergreifenden Mobilität, in der EU-weiten strukturierenden Wirkung auf die Organisation, Leistung und Qualität der Forschungsausbildung, in der aktiven Laufbahnentwicklung von Forschern, im sektorübergreifenden Wissensaustausch von Forschern und Forschungseinrichtungen und in einer starken Beteiligung von Frauen.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/973/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Menschen zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 270. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 91).

KAPITEL 08 13 —KAPAZITÄTEN — FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 08 13 |
| KAPAZITÄTEN — FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU) |
| 08 13 01 | Kapazitäten — Forschung zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) | 1.1 | 123 613 000 | 180 437 700 | | –59 500 000 | 123 613 000 | 120 937 700 |
| | Artikel 08 13 01 — Teilsumme | | 123 613 000 | 180 437 700 | | –59 500 000 | 123 613 000 | 120 937 700 |
| | Kapitel 08 13 — Insgesamt | | 123 613 000 | 180 437 700 | | –59 500 000 | 123 613 000 | 120 937 700 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

08 13

KAPAZITÄTEN — FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN (KMU)

08 13 01

Kapazitäten — Forschung zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

1.1

123 613 000

180 437 700

–59 500 000

123 613 000

120 937 700

Artikel 08 13 01 — Teilsumme

123 613 000

180 437 700

–59 500 000

123 613 000

120 937 700

Kapitel 08 13 — Insgesamt

123 613 000

180 437 700

–59 500 000

123 613 000

120 937 700

08 13 01Kapazitäten — Forschung zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 123 613 000 | 180 437 700 | | –59 500 000 | 123 613 000 | 120 937 700 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

123 613 000

180 437 700

–59 500 000

123 613 000

120 937 700

Erläuterungen

Diese spezifischen Maßnahmen, die zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Unternehmens- und Innovationspolitik durchgeführt werden, sollen den europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, ihre technologischen Kapazitäten in traditionellen oder neuen Bereichen auszubauen und ihre Fähigkeit, auf europäischen und internationalen Märkten tätig zu werden, stärken.

Zu den bei diesem Artikel eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1).

Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Kapazitäten zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 299. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 101).

KAPITEL 08 22 —ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 08 22 |
| ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN |
| 08 22 01 | Abschluss früherer Programme (aus der Zeit vor 1999) | 1.1 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 08 22 01 — Teilsumme | | — | — | | | — | — |
| 08 22 02 |
| Abschluss des Fünften Rahmenprogramms (1998-2002) |
| 08 22 02 01 | Abschluss des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) | 1.1 | — | 21 525 000 | | | — | 21 525 000 |
| 08 22 02 02 | Abschluss des Fünften Euratom-Rahmenprogramms (1998-2002) | 1.1 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Artikel 08 22 02 — Teilsumme | | — | 21 525 000 | | | — | 21 525 000 |
| 08 22 03 |
| Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms (2003 bis 2006) |
| 08 22 03 01 | Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2003 bis 2006) | 1.1 | — | 1 283 526 000 | | – 107 230 000 | — | 1 176 296 000 |
| 08 22 03 02 | Abschluss des Sechsten Euratom-Rahmenprogramms (2003 bis 2006) | 1.1 | — | 49 375 000 | | | — | 49 375 000 |
| | Artikel 08 22 03 — Teilsumme | | — | 1 332 901 000 | | – 107 230 000 | — | 1 225 671 000 |
| 08 22 04 | Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung | 1.1 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 08 22 04 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 08 22 — Insgesamt | | p.m. | 1 354 426 000 | | – 107 230 000 | p.m. | 1 247 196 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

08 22

ABSCHLUSS FRÜHERER RAHMENPROGRAMME UND SONSTIGE TÄTIGKEITEN

08 22 01

Abschluss früherer Programme (aus der Zeit vor 1999)

1.1

—

—

—

—

Artikel 08 22 01 — Teilsumme

—

—

—

—

08 22 02

Abschluss des Fünften Rahmenprogramms (1998-2002)

08 22 02 01

Abschluss des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002)

1.1

—

21 525 000

—

21 525 000

08 22 02 02

Abschluss des Fünften Euratom-Rahmenprogramms (1998-2002)

1.1

—

p.m.

—

p.m.

Artikel 08 22 02 — Teilsumme

—

21 525 000

—

21 525 000

08 22 03

Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms (2003 bis 2006)

08 22 03 01

Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2003 bis 2006)

1.1

—

1 283 526 000

– 107 230 000

—

1 176 296 000

08 22 03 02

Abschluss des Sechsten Euratom-Rahmenprogramms (2003 bis 2006)

1.1

—

49 375 000

—

49 375 000

Artikel 08 22 03 — Teilsumme

—

1 332 901 000

– 107 230 000

—

1 225 671 000

08 22 04

Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung

1.1

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 08 22 04 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kapitel 08 22 — Insgesamt

p.m.

1 354 426 000

– 107 230 000

p.m.

1 247 196 000

08 22 03Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms (2003 bis 2006)

08 22 03 01Abschluss des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2003 bis 2006)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| — | 1 283 526 000 | | – 107 230 000 | — | 1 176 296 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

—

1 283 526 000

– 107 230 000

—

1 176 296 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Abwicklung der Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren bestimmt.

Zu den bei diesem Posten eingesetzten Mitteln kommen — in Anwendung des EWR-Abkommens, insbesondere des Artikels 82 und des Protokolls Nr. 32 — die Beiträge der EFTA-Staaten hinzu. Bei diesen Beträgen handelt es sich um die bei Artikel 6 3 0 des Gesamteinnahmenplans ausgewiesenen Beiträge der EFTA-Staaten, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen sind. Die entsprechenden Mittel werden im Rahmen der Anlage V zum Ausgabenplan dieses Einzelplans, der Bestandteil des Gesamthaushaltsplans ist, bereitgestellt und ausgeführt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

Entscheidung 2002/834/EG des Rates vom 30. September 2002 über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1).

Entscheidung 2002/835/EG des Rates vom 30. September 2002 über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44).

Entscheidung Nr. 1209/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung neuer klinischer Interventionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen einer langfristigen Partnerschaft zwischen Europa und den Entwicklungsländern (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 1).

TITEL 09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

Allgemeine Ziele

| — | Schaffung eines einheitlichen, innovativen, offenen und wettbewerbsfähigen Raums für die Dienste der Informationsgesellschaft und der Medien mit erschwinglichen und sicheren Breitband-Kommunikationsmitteln sowie mit reichhaltigen und vielseitigen Inhalten und digitalen Diensten; Fortführung der Umstellung auf künftige Netze und das künftige Internet. |
| --- | --- |

—

Schaffung eines einheitlichen, innovativen, offenen und wettbewerbsfähigen Raums für die Dienste der Informationsgesellschaft und der Medien mit erschwinglichen und sicheren Breitband-Kommunikationsmitteln sowie mit reichhaltigen und vielseitigen Inhalten und digitalen Diensten; Fortführung der Umstellung auf künftige Netze und das künftige Internet.

| — | Steigerung der Höhe und Wirksamkeit der Forschungsinvestitionen der Europäischen Union im Bereich der Erforschung und Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie weitere Schritte zur Überwindung der Schranken für grenzübergreifende Dienste und der gegenwärtigen Zersplitterung des Binnenmarktes, die die Wirtschaftsteilnehmer daran hindern könnten, in den Genuss aller Vorteile eines Binnenmarktes für die digitalen Wirtschaft zu kommen. |
| --- | --- |

—

Steigerung der Höhe und Wirksamkeit der Forschungsinvestitionen der Europäischen Union im Bereich der Erforschung und Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie weitere Schritte zur Überwindung der Schranken für grenzübergreifende Dienste und der gegenwärtigen Zersplitterung des Binnenmarktes, die die Wirtschaftsteilnehmer daran hindern könnten, in den Genuss aller Vorteile eines Binnenmarktes für die digitalen Wirtschaft zu kommen.

| — | Aufbau einer integrativen europäischen Informationsgesellschaft, die Wachstum und Beschäftigung in einer Weise gewährleistet, die mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist und die bessere öffentliche Dienste und die Lebensqualität in den Vordergrund stellt; Eingehen auf die Erwartungen und Bedenken der Öffentlichkeit infolge einer sich verändernden technologischen Landschaft und der Marktentwicklungen. |
| --- | --- |

—

Aufbau einer integrativen europäischen Informationsgesellschaft, die Wachstum und Beschäftigung in einer Weise gewährleistet, die mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar ist und die bessere öffentliche Dienste und die Lebensqualität in den Vordergrund stellt; Eingehen auf die Erwartungen und Bedenken der Öffentlichkeit infolge einer sich verändernden technologischen Landschaft und der Marktentwicklungen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 09 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 133 945 271 | 133 945 271 | – 907 315 | – 907 315 | 133 037 956 | 133 037 956 |
| 09 02 | i2010 — POLITIK IM BEREICH DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION UND NETZSICHERHEIT | 20 850 000 | 22 540 000 | | | 20 850 000 | 22 540 000 |
| 09 03 | i2010 — IKT-EINFÜHRUNG | 110 300 000 | 85 600 000 | | | 110 300 000 | 85 600 000 |
| 09 04 | i2010 — ZUSAMMENARBEIT — INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT) | 1 045 830 000 | 954 500 000 | | | 1 045 830 000 | 954 500 000 |
| 09 05 | KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN | 96 806 000 | 66 869 000 | | | 96 806 000 | 66 869 000 |
| 09 06 | i2010 — AUDIOVISUELLE POLITIK UND PROGRAMM MEDIA | 103 530 000 | 91 200 000 | | | 103 530 000 | 91 200 000 |
| | Titel 09 — Insgesamt | 1 511 261 271 | 1 354 654 271 | – 907 315 | – 907 315 | 1 510 353 956 | 1 353 746 956 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

09 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

133 945 271

133 945 271

– 907 315

– 907 315

133 037 956

133 037 956

09 02

i2010 — POLITIK IM BEREICH DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION UND NETZSICHERHEIT

20 850 000

22 540 000

20 850 000

22 540 000

09 03

i2010 — IKT-EINFÜHRUNG

110 300 000

85 600 000

110 300 000

85 600 000

09 04

i2010 — ZUSAMMENARBEIT — INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIEN (IKT)

1 045 830 000

954 500 000

1 045 830 000

954 500 000

09 05

KAPAZITÄTEN — FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN

96 806 000

66 869 000

96 806 000

66 869 000

09 06

i2010 — AUDIOVISUELLE POLITIK UND PROGRAMM MEDIA

103 530 000

91 200 000

103 530 000

91 200 000

Titel 09 — Insgesamt

1 511 261 271

1 354 654 271

– 907 315

– 907 315

1 510 353 956

1 353 746 956

KAPITEL 09 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN |
| 09 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien | 5 | 39 720 951 (71) | – 907 315 | 38 813 636 (71) |
| | Artikel 09 01 01 — Teilsumme | | 39 720 951 | – 907 315 | 38 813 636 |
| 09 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien |
| 09 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 2 518 093 (72) | | 2 518 093 (72) |
| 09 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 2 351 204 (73) | | 2 351 204 (73) |
| | Artikel 09 01 02 — Teilsumme | | 4 869 297 | | 4 869 297 |
| 09 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien | 5 | 2 755 023 (74) | | 2 755 023 (74) |
| | Artikel 09 01 03 — Teilsumme | | 2 755 023 | | 2 755 023 |
| 09 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien |
| 09 01 04 01 | Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 690 000 | | 690 000 |
| 09 01 04 02 | eContentplus — Förderung europäischer digitaler Inhalte — Verwaltungsausgaben | 1.1 | p.m. | | p.m. |
| 09 01 04 03 | Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Förderung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 1 410 000 | | 1 410 000 |
| 09 01 04 04 | Mehr Sicherheit im Internet — Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 180 000 | | 180 000 |
| 09 01 04 05 | MEDIA 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 500 000 | | 500 000 |
| 09 01 04 06 | Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Audiovisuelles und Medien — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 50 000 | | 50 000 |
| 09 01 04 30 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b | 3.2 | 8 860 000 | | 8 860 000 |
| | Artikel 09 01 04 — Teilsumme | | 11 690 000 | | 11 690 000 |
| 09 01 05 |
| Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien |
| 09 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | 1.1 | 42 250 000 | | 42 250 000 |
| 09 01 05 02 | Externes Forschungspersonal | 1.1 | 14 660 000 | | 14 660 000 |
| 09 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich | 1.1 | 18 000 000 | | 18 000 000 |
| | Artikel 09 01 05 — Teilsumme | | 74 910 000 | | 74 910 000 |
| | Kapitel 09 01 — Insgesamt | | 133 945 271 | – 907 315 | 133 037 956 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

09 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

09 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien

5

39 720 951 (71)

– 907 315

38 813 636 (71)

Artikel 09 01 01 — Teilsumme

39 720 951

– 907 315

38 813 636

09 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien

09 01 02 01

Externes Personal

5

2 518 093 (72)

2 518 093 (72)

09 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

2 351 204 (73)

2 351 204 (73)

Artikel 09 01 02 — Teilsumme

4 869 297

4 869 297

09 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien

5

2 755 023 (74)

2 755 023 (74)

Artikel 09 01 03 — Teilsumme

2 755 023

2 755 023

09 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien

09 01 04 01

Festlegung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der elektronischen Kommunikation — Verwaltungsausgaben

1.1

690 000

690 000

09 01 04 02

eContentplus — Förderung europäischer digitaler Inhalte — Verwaltungsausgaben

1.1

p.m.

p.m.

09 01 04 03

Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Förderung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien — Verwaltungsausgaben

1.1

1 410 000

1 410 000

09 01 04 04

Mehr Sicherheit im Internet — Förderung der sichereren Nutzung des Internets und neuer Online-Technologien — Verwaltungsausgaben

1.1

180 000

180 000

09 01 04 05

MEDIA 2007 — Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor — Verwaltungsausgaben

3.2

500 000

500 000

09 01 04 06

Sonstige Maßnahmen in den Bereichen Audiovisuelles und Medien — Verwaltungsausgaben

3.2

50 000

50 000

09 01 04 30

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b

3.2

8 860 000

8 860 000

Artikel 09 01 04 — Teilsumme

11 690 000

11 690 000

09 01 05

Unterstützungsausgaben für die Forschungstätigkeiten des Politikbereichs Informationsgesellschaft und Medien

09 01 05 01

Ausgaben für Forschungspersonal

1.1

42 250 000

42 250 000

09 01 05 02

Externes Forschungspersonal

1.1

14 660 000

14 660 000

09 01 05 03

Sonstige Verwaltungsausgaben im Forschungsbereich

1.1

18 000 000

18 000 000

Artikel 09 01 05 — Teilsumme

74 910 000

74 910 000

Kapitel 09 01 — Insgesamt

133 945 271

– 907 315

133 037 956

09 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Informationsgesellschaft und Medien“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 39 720 951 (75) | – 907 315 | 38 813 636 (75) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

39 720 951 (75)

– 907 315

38 813 636 (75)

TITEL 11

MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

Allgemeine Ziele

Dieser Politikbereich umfasst alle Tätigkeiten im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Betroffen sind die Fischerei selbst sowie die Verarbeitung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse.

Außerdem stellt die GFP sicher, dass die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Fischereisektor korrekt angewandt werden.

Der Politikbereich umfasst die folgenden Tätigkeiten: gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse, Beziehungen zu und Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen, Fischereipolitik, Fischereiforschung, Strukturmaßnahmen für die Fischerei über den Europäischen Fischereifonds (EFF), Bestandserhaltung sowie Kontrolle und Durchsetzung. Ein neuer Tätigkeitsbereich betrifft die maritimen Angelegenheiten und beinhaltet eine vorbereitende Maßnahme für den Beginn der Durchführung der europäischen Meerespolitik.

Sechzig Prozent der Haushaltsmittel entfallen auf den EFF. Die EFF-Aktionen werden im Rahmen der dezentralisierten Verwaltung in erster Linie von den Mitgliedstaaten durchgeführt.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 11 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI | 40 796 121 | 40 796 121 | – 651 133 | – 651 133 | 40 144 988 | 40 144 988 |
| 11 02 | FISCHEREIMÄRKTE | 33 500 000 | 36 000 000 | | | 33 500 000 | 36 000 000 |
| 11 03 | INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT | 165 030 000 | 162 730 000 | –5 530 000 | | 159 500 000 | 162 730 000 |
| 11 04 | DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK | 6 700 000 | 5 500 000 | | | 6 700 000 | 5 500 000 |
| 11 05 | FISCHEREIFORSCHUNG | p.m. | 7 000 000 | | | p.m. | 7 000 000 |
| 11 06 | EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF) | 630 851 477 | 479 252 000 | | – 112 370 000 | 630 851 477 | 366 882 000 |
| 11 07 | ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN | 50 000 000 | 45 000 000 | – 520 000 | | 49 480 000 | 45 000 000 |
| 11 08 | KONTROLLE UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK | 51 634 000 | 33 984 000 | | | 51 634 000 | 33 984 000 |
| 11 09 | MEERESPOLITIK | 6 100 000 | 6 100 000 | | | 6 100 000 | 6 100 000 |
| | Titel 11 — Insgesamt | 984 611 598 | 816 362 121 | –6 701 133 | – 113 021 133 | 977 910 465 | 703 340 988 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

11 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

40 796 121

40 796 121

– 651 133

– 651 133

40 144 988

40 144 988

11 02

FISCHEREIMÄRKTE

33 500 000

36 000 000

33 500 000

36 000 000

11 03

INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT

165 030 000

162 730 000

–5 530 000

159 500 000

162 730 000

11 04

DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK

6 700 000

5 500 000

6 700 000

5 500 000

11 05

FISCHEREIFORSCHUNG

p.m.

7 000 000

p.m.

7 000 000

11 06

EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)

630 851 477

479 252 000

– 112 370 000

630 851 477

366 882 000

11 07

ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN

50 000 000

45 000 000

– 520 000

49 480 000

45 000 000

11 08

KONTROLLE UND ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK

51 634 000

33 984 000

51 634 000

33 984 000

11 09

MEERESPOLITIK

6 100 000

6 100 000

6 100 000

6 100 000

Titel 11 — Insgesamt

984 611 598

816 362 121

–6 701 133

– 113 021 133

977 910 465

703 340 988

KAPITEL 11 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 11 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI |
| 11 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 5 | 28 505 624 (76) | – 651 133 | 27 854 491 (76) |
| | Artikel 11 01 01 — Teilsumme | | 28 505 624 | – 651 133 | 27 854 491 |
| 11 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| 11 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 1 535 229 | | 1 535 229 |
| 11 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 2 839 074 | | 2 839 074 |
| | Artikel 11 01 02 — Teilsumme | | 4 374 303 | | 4 374 303 |
| 11 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 5 | 2 081 194 | | 2 081 194 |
| | Artikel 11 01 03 — Teilsumme | | 2 081 194 | | 2 081 194 |
| 11 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| 11 01 04 01 | Strukturmaßnahmen im Fischereisektor — Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und Europäischer Fischereifonds (EFF) — Nichtoperative technische Unterstützung | 2 | 850 000 | | 850 000 |
| 11 01 04 02 | Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der gemeinsamen Fischereipolitik — Verwaltungsausgaben | 2 | 200 000 | | 200 000 |
| 11 01 04 03 | Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischbestände (systematische Sammlung der Grunddaten und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten) — Verwaltungsausgaben | 2 | 325 000 | | 325 000 |
| 11 01 04 04 | Internationale Fischereiabkommen — Verwaltungsausgaben | 2 | 1 925 000 | | 1 925 000 |
| 11 01 04 05 | Beiträge zu internationalen Organisationen — Verwaltungsausgaben | 2 | 500 000 | | 500 000 |
| 11 01 04 06 | Inspektion und Überwachung der Fischereiaktivitäten innerhalb und außerhalb der EG-Gewässer — Verwaltungsausgaben | 2 | 1 000 000 | | 1 000 000 |
| | Artikel 11 01 04 — Teilsumme | | 4 800 000 | | 4 800 000 |
| 11 01 05 |
| Unterstützungsausgaben für Forschungstätigkeiten des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei |
| 11 01 05 01 | Ausgaben für Forschungspersonal | 1.1 | 700 000 | | 700 000 |
| 11 01 05 02 | Externes Forschungspersonal | 1.1 | 185 000 | | 185 000 |
| 11 01 05 03 | Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich | 1.1 | 150 000 | | 150 000 |
| | Artikel 11 01 05 — Teilsumme | | 1 035 000 | | 1 035 000 |
| | Kapitel 11 01 — Insgesamt | | 40 796 121 | – 651 133 | 40 144 988 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

11 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI

11 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei

5

28 505 624 (76)

– 651 133

27 854 491 (76)

Artikel 11 01 01 — Teilsumme

28 505 624

– 651 133

27 854 491

11 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei

11 01 02 01

Externes Personal

5

1 535 229

1 535 229

11 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

2 839 074

2 839 074

Artikel 11 01 02 — Teilsumme

4 374 303

4 374 303

11 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei

5

2 081 194

2 081 194

Artikel 11 01 03 — Teilsumme

2 081 194

2 081 194

11 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei

11 01 04 01

Strukturmaßnahmen im Fischereisektor — Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) und Europäischer Fischereifonds (EFF) — Nichtoperative technische Unterstützung

2

850 000

850 000

11 01 04 02

Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der gemeinsamen Fischereipolitik — Verwaltungsausgaben

2

200 000

200 000

11 01 04 03

Unterstützung für die Bewirtschaftung der Fischbestände (systematische Sammlung der Grunddaten und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten) — Verwaltungsausgaben

2

325 000

325 000

11 01 04 04

Internationale Fischereiabkommen — Verwaltungsausgaben

2

1 925 000

1 925 000

11 01 04 05

Beiträge zu internationalen Organisationen — Verwaltungsausgaben

2

500 000

500 000

11 01 04 06

Inspektion und Überwachung der Fischereiaktivitäten innerhalb und außerhalb der EG-Gewässer — Verwaltungsausgaben

2

1 000 000

1 000 000

Artikel 11 01 04 — Teilsumme

4 800 000

4 800 000

11 01 05

Unterstützungsausgaben für Forschungstätigkeiten des Politikbereichs Maritime Angelegenheiten und Fischerei

11 01 05 01

Ausgaben für Forschungspersonal

1.1

700 000

700 000

11 01 05 02

Externes Forschungspersonal

1.1

185 000

185 000

11 01 05 03

Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich

1.1

150 000

150 000

Artikel 11 01 05 — Teilsumme

1 035 000

1 035 000

Kapitel 11 01 — Insgesamt

40 796 121

– 651 133

40 144 988

11 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Maritime Angelegenheiten und Fischerei“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 28 505 624 (77) | – 651 133 | 27 854 491 (77) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

28 505 624 (77)

– 651 133

27 854 491 (77)

KAPITEL 11 03 —INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 11 03 |
| INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT |
| 11 03 01 | Internationale Fischereiabkommen | 2 | 150 830 000 (78) | 150 830 000 (78) | –2 330 000 (79) | (79) | 148 500 000 (80) | 150 830 000 (80) |
| | Artikel 11 03 01 — Teilsumme | | 150 830 000 | 150 830 000 | –2 330 000 | | 148 500 000 | 150 830 000 |
| 11 03 02 | Beiträge zu internationalen Organisationen | 2 | 3 900 000 | 3 900 000 | –1 200 000 | | 2 700 000 | 3 900 000 |
| | Artikel 11 03 02 — Teilsumme | | 3 900 000 | 3 900 000 | –1 200 000 | | 2 700 000 | 3 900 000 |
| 11 03 03 | Vorbereitungsarbeiten für die neuen internationalen Fischereiorganisationen und sonstige nichtobligatorische Beiträge zu internationalen Organisationen | 2 | 10 100 000 | 7 800 000 | –2 000 000 | | 8 100 000 | 7 800 000 |
| | Artikel 11 03 03 — Teilsumme | | 10 100 000 | 7 800 000 | –2 000 000 | | 8 100 000 | 7 800 000 |
| 11 03 04 | Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 geschaffenen Gremien | 2 | 200 000 | 200 000 | | | 200 000 | 200 000 |
| | Artikel 11 03 04 — Teilsumme | | 200 000 | 200 000 | | | 200 000 | 200 000 |
| | Kapitel 11 03 — Insgesamt | | 165 030 000 | 162 730 000 | –5 530 000 | | 159 500 000 | 162 730 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

11 03

INTERNATIONALE FISCHEREI UND SEERECHT

11 03 01

Internationale Fischereiabkommen

2

150 830 000 (78)

150 830 000 (78)

–2 330 000 (79)

(79)

148 500 000 (80)

150 830 000 (80)

Artikel 11 03 01 — Teilsumme

150 830 000

150 830 000

–2 330 000

148 500 000

150 830 000

11 03 02

Beiträge zu internationalen Organisationen

2

3 900 000

3 900 000

–1 200 000

2 700 000

3 900 000

Artikel 11 03 02 — Teilsumme

3 900 000

3 900 000

–1 200 000

2 700 000

3 900 000

11 03 03

Vorbereitungsarbeiten für die neuen internationalen Fischereiorganisationen und sonstige nichtobligatorische Beiträge zu internationalen Organisationen

2

10 100 000

7 800 000

–2 000 000

8 100 000

7 800 000

Artikel 11 03 03 — Teilsumme

10 100 000

7 800 000

–2 000 000

8 100 000

7 800 000

11 03 04

Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 geschaffenen Gremien

2

200 000

200 000

200 000

200 000

Artikel 11 03 04 — Teilsumme

200 000

200 000

200 000

200 000

Kapitel 11 03 — Insgesamt

165 030 000

162 730 000

–5 530 000

159 500 000

162 730 000

11 03 01Internationale Fischereiabkommen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 150 830 000 (81) | 150 830 000 (81) | –2 330 000 (82) | | 148 500 000 (83) | 150 830 000 (83) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

150 830 000 (81)

150 830 000 (81)

–2 330 000 (82)

148 500 000 (83)

150 830 000 (83)

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben infolge der Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern ausgehandelt hat bzw. zu erneuern oder neu auszuhandeln beabsichtigt.

Auch partnerschaftliche Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft möglicherweise neu aushandelt, müssten aus dieser Haushaltslinie finanziert werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1).

Verordnungen und Beschlüsse über den Abschluss von Abkommen und/oder Protokollen im Bereich Fischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Regierungen folgender Länder:

| Land | Verordnung | Datum | ABl. | Laufzeit |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Argentinien | Verordnung (EWG) Nr. 3447/93 | 28. September 1993 | L 318 vom 20.12.1993 | 24.5.1994 bis 23.5.1999 |
| | Derzeit kein Protokoll in Kraft | | | |
| Kap Verde | Verordnung (EWG) Nr. 2321/90 | 24. Juli 1990 | L 212 vom 9.8.1990 | |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1927/2004 | 21. Oktober 2004 | L 332 vom 6.11.2004 | 1.7.2004 bis 30.6.2005 |
| | Verordnung (EG) Nr. 2027/2006 | 19. Dezember 2006 | L 414 vom 30.12.2006 | 1.9.2006 bis 31.8.2011 |
| Komoren | Verordnung (EWG) Nr. 1494/88 | 3. Mai 1988 | L 137 vom 2.6.1988 | |
| | Verordnung (EG) Nr. 1660/2005 | 6. Oktober 2005 | L 267 vom 12.10.2005 | 1.1.2005 bis 31.12.2010 |
| Côte d'Ivoire | Verordnung (EWG) Nr. 3939/90 | 19. Dezember 1990 | L 379 vom 31.12.1990 | |
| | Verordnung (EG) Nr. 722/2001 | 4. April 2001 | L 102 vom 12.4.2001 | 1.7.2000 bis 30.6.2003 |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/2004 | 26. Januar 2004 | L 27 vom 30.1.2004 | 1.7.2003 bis 30.6.2004 |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2005 | 25. Juni 2005 | L 164 vom 21.6.2005 | 1.7.2004 bis 30.6.2007 |
| | Verordnung (EG) Nr. 242/2008 | 17. März 2008 | L 75 vom 18.3.2008 | 1.7.2007 bis 30.6.2013 |
| Gabun | Verordnung (EG) Nr. 2469/98 | 9. November 1998 | L 308 vom 18.11.1998 | |
| | Verordnung (EG) Nr. 580/2002 | 25. März 2002 | L 89 vom 5.4.2002 | 3.12.2001 bis 2.12.2005 |
| | Verordnung (EG) Nr. 450/2007 | 16 April 2007 | L 109, 26.4.2007 | 3.12.2005 bis 2.12.2011 |
| Grönland | Verordnung (EWG) Nr. 223/85 und | 29. Januar 1985 | L 29 vom 1.2.1985 | |
| | Verordnung (EWG) Nr. 224/85 | | | |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/2001 | 25. Juni 2001 | L 209, 2.8.2001 | 1.1.2001 bis 31.12.2006 |
| | Verordnung (EG) Nr. 753/2007 | 28. Juni 2007 | L 172 vom 30.6.2007 | 1.1.2007 bis 31.12.2012 |
| Guinea-Bissau | Verordnung (EWG) Nr. 2213/80 | | | |
| | zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2004 | 26. April 2004 | L 127 vom 29.4.2004 | 16.6.2003 bis 15.6.2006 |
| | Beschluss 2001/179/EG des Rates | 26. Februar 2001 | L 66 vom 8.3.2001 | 16.6.2003 bis 15.6.2006 |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2004 | 26. April 2004 | L 127 vom 29.4.2004 | 15.6.2006 bis 14.6.2007 |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/2006 | 10. Oktober 2006 | L 279 vom 11.10.2006 | |
| | Verordnung (EG) Nr. 241/2008 | 17. März 2008 | L 75 vom 18.3.2008 | 16.6.2007 bis 15.6.2011 |
| Äquatorialguinea (z. E.) | Verordnung (EWG) Nr. 1966/84 | 28. Juni 1984 | L 188 vom 16.7.1984 | |
| | (ausgesetzt seit Juni 2001) | | | |
| Republik Guinea | Verordnung (EWG) Nr. 971/83 | 28. März 1983 | L 111 vom 27.4.1983 | |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 830/2004 | 26. April 2004 | L 127 vom 29.4.2004 | 1.1.2004 bis 31.12.2008 |
| Kiribati | Verordnung (EG) Nr. 874/2003 | 6. Mai 2003 | L 126 vom 22.5.2003 | 16.9.2003 bis 15.9.2006 |
| | Verordnung (EG) Nr. 893/2007 | 23. Juli 2007 | L 205 vom 7.8.2007 | 16.9.2006 bis 15.6.2012 |
| Madagaskar | Verordnung (EWG) Nr. 780/86 | 24. Februar 1986 | | |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2562/2001 | 17. Dezember 2001 | L 344 vom 28.12.2001 | 21.5.2001 bis 20.5.2004 |
| | verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 555/2005 | 17. Februar 2005 | L 94 vom 13.4.2005 | 1.1.2004 bis 31.12.2006 |
| | Verordnung (EG) Nr. 31/2008 | 15. November 2007 | L 15 vom 18.1.2008 | 1.1.2007 bis 31.12.2012 |
| Mauritius | Verordnung (EWG) Nr. 1616/89 | | | |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2001 | 26. Februar 2001 | L 64 vom 6.3.2001 | 3.12.1999 bis 2.12.2002 |
| | verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2004 | 21. Oktober 2004 | L 348 vom 24.11.2004 | 3.12.2003 bis 2.12.2007 |
| | Derzeit kein Protokoll in Kraft | | | |
| Mauretanien | Verordnung (EG) Nr. 408/97 | 24. Februar 1997 | L 62 vom 4.3.1997 | |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2528/2001 | 17. Dezember 2001 | L 341 vom 22.12.2001 | 1.8.2001 bis 31.7.2006 |
| | Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 | 30. November 2006 | L 343 vom 8.12.2006 | 1.8.2006 bis 31.7.2008 |
| | Verordnung (EG) Nr. 704/2008 | 15. Juli 2008 | L 203 vom 31.7.2008 | 1.8.2008 bis 31.7.2012 |
| Föderierte Staaten von Mikronesien | Verordnung (EG) Nr. 805/2006 | 25. April 2006 | L 151 vom 6.6.2006 | 26.2.2007 bis 25.2.2010 |
| Marokko | Verordnung (EG) Nr. 764/2006 | 22. Mai 2006 | L 141 vom 29.5.2006 | 1.6.2006 bis 31.5.2010 |
| Mosambik | Verordnung (EG) Nr. 2329/2003 | 22. Dezember 2003 | L 345 vom 31.12.2003 | 1.1.2004 bis 31.12.2006 |
| | Verordnung (EG) Nr. 1446/2007 | 22. November 2007 | L 331 vom 17.12.2007 | 1.1.2007 bis 31.12.2011 |
| São Tomé und Príncipe | Verordnung (EWG) Nr. 477/84 | 21. Februar 1984 | L 54 vom 25.2.1984 | |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/2002 | 9. Dezember 2002 | L 351 vom 28.12.2002 | 1.6.2002 bis 31.5.2005 |
| | geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1124/2006 | 11. Juli 2006 | L 200 vom 22.7.2006 | 1.6.2005 bis 31.5.2006 |
| | Verordnung (EG) Nr. 894/2007 | 23. Juli 2007 | L 205 vom 7.8.2007 und L 330 vom 15.12.2007 | 1.6.2006 bis 31.5.2010 |
| Senegal (z. E.) | Verordnung (EWG) Nr. 2212/80 | 27. Juni 1980 | L 226 vom 29.8.1980 | |
| | zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2323/2002 | 16. Dezember 2002 | L 349 vom 24.12.2002 | 1.7.2002 bis 30.6.2006 |
| | Derzeit kein Protokoll in Kraft | | | |
| Seychellen | Verordnung (EWG) Nr. 1708/87 | 15. Juni 1987 | L 160 vom 20.6.1987 | 18.1.2002 bis 17.1.2005 |
| | zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/2002 | 30. Mai 2002 | L 144 vom 1.6.2002 | |
| | ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2006 | 23. Januar 2006 | L 21 vom 25.1.2006 | 18.1.2005 bis 17.1.2011 |
| | Verordnung (EG) Nr. 1562/2006 | 5. Oktober 2006 | L 290 vom 20.10.2006 | |
| | Verordnung (EG) Nr. 480/2008 | 26. Mai 2008 | L 141 vom 31.5.2008 | 18.1.2005 bis 17.1.2011 |
| Salomonen | Verordnung (EG) Nr. 563/2006 | 13 März 2006 | L 105 vom 13.4.2006 | 9.10.2006 bis 8.10.2009 |
| Tansania (z. E.) | Vorgeschlagenes Abkommen zurückgezogen | | | |

Land

Verordnung

Datum

ABl.

Laufzeit

Argentinien

Verordnung (EWG) Nr. 3447/93

28. September 1993

L 318 vom 20.12.1993

24.5.1994 bis 23.5.1999

Derzeit kein Protokoll in Kraft

Kap Verde

Verordnung (EWG) Nr. 2321/90

24. Juli 1990

L 212 vom 9.8.1990

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1927/2004

21. Oktober 2004

L 332 vom 6.11.2004

1.7.2004 bis 30.6.2005

Verordnung (EG) Nr. 2027/2006

19. Dezember 2006

L 414 vom 30.12.2006

1.9.2006 bis 31.8.2011

Komoren

Verordnung (EWG) Nr. 1494/88

3. Mai 1988

L 137 vom 2.6.1988

Verordnung (EG) Nr. 1660/2005

6. Oktober 2005

L 267 vom 12.10.2005

1.1.2005 bis 31.12.2010

Côte d'Ivoire

Verordnung (EWG) Nr. 3939/90

19. Dezember 1990

L 379 vom 31.12.1990

Verordnung (EG) Nr. 722/2001

4. April 2001

L 102 vom 12.4.2001

1.7.2000 bis 30.6.2003

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 154/2004

26. Januar 2004

L 27 vom 30.1.2004

1.7.2003 bis 30.6.2004

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 953/2005

25. Juni 2005

L 164 vom 21.6.2005

1.7.2004 bis 30.6.2007

Verordnung (EG) Nr. 242/2008

17. März 2008

L 75 vom 18.3.2008

1.7.2007 bis 30.6.2013

Gabun

Verordnung (EG) Nr. 2469/98

9. November 1998

L 308 vom 18.11.1998

Verordnung (EG) Nr. 580/2002

25. März 2002

L 89 vom 5.4.2002

3.12.2001 bis 2.12.2005

Verordnung (EG) Nr. 450/2007

16 April 2007

L 109, 26.4.2007

3.12.2005 bis 2.12.2011

Grönland

Verordnung (EWG) Nr. 223/85 und

29. Januar 1985

L 29 vom 1.2.1985

Verordnung (EWG) Nr. 224/85

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1575/2001

25. Juni 2001

L 209, 2.8.2001

1.1.2001 bis 31.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 753/2007

28. Juni 2007

L 172 vom 30.6.2007

1.1.2007 bis 31.12.2012

Guinea-Bissau

Verordnung (EWG) Nr. 2213/80

zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2004

26. April 2004

L 127 vom 29.4.2004

16.6.2003 bis 15.6.2006

Beschluss 2001/179/EG des Rates

26. Februar 2001

L 66 vom 8.3.2001

16.6.2003 bis 15.6.2006

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2004

26. April 2004

L 127 vom 29.4.2004

15.6.2006 bis 14.6.2007

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1491/2006

10. Oktober 2006

L 279 vom 11.10.2006

Verordnung (EG) Nr. 241/2008

17. März 2008

L 75 vom 18.3.2008

16.6.2007 bis 15.6.2011

Äquatorialguinea (z. E.)

Verordnung (EWG) Nr. 1966/84

28. Juni 1984

L 188 vom 16.7.1984

(ausgesetzt seit Juni 2001)

Republik Guinea

Verordnung (EWG) Nr. 971/83

28. März 1983

L 111 vom 27.4.1983

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 830/2004

26. April 2004

L 127 vom 29.4.2004

1.1.2004 bis 31.12.2008

Kiribati

Verordnung (EG) Nr. 874/2003

6. Mai 2003

L 126 vom 22.5.2003

16.9.2003 bis 15.9.2006

Verordnung (EG) Nr. 893/2007

23. Juli 2007

L 205 vom 7.8.2007

16.9.2006 bis 15.6.2012

Madagaskar

Verordnung (EWG) Nr. 780/86

24. Februar 1986

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2562/2001

17. Dezember 2001

L 344 vom 28.12.2001

21.5.2001 bis 20.5.2004

verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 555/2005

17. Februar 2005

L 94 vom 13.4.2005

1.1.2004 bis 31.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 31/2008

15. November 2007

L 15 vom 18.1.2008

1.1.2007 bis 31.12.2012

Mauritius

Verordnung (EWG) Nr. 1616/89

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2001

26. Februar 2001

L 64 vom 6.3.2001

3.12.1999 bis 2.12.2002

verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2003/2004

21. Oktober 2004

L 348 vom 24.11.2004

3.12.2003 bis 2.12.2007

Derzeit kein Protokoll in Kraft

Mauretanien

Verordnung (EG) Nr. 408/97

24. Februar 1997

L 62 vom 4.3.1997

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2528/2001

17. Dezember 2001

L 341 vom 22.12.2001

1.8.2001 bis 31.7.2006

Verordnung (EG) Nr. 1801/2006

30. November 2006

L 343 vom 8.12.2006

1.8.2006 bis 31.7.2008

Verordnung (EG) Nr. 704/2008

15. Juli 2008

L 203 vom 31.7.2008

1.8.2008 bis 31.7.2012

Föderierte Staaten von Mikronesien

Verordnung (EG) Nr. 805/2006

25. April 2006

L 151 vom 6.6.2006

26.2.2007 bis 25.2.2010

Marokko

Verordnung (EG) Nr. 764/2006

22. Mai 2006

L 141 vom 29.5.2006

1.6.2006 bis 31.5.2010

Mosambik

Verordnung (EG) Nr. 2329/2003

22. Dezember 2003

L 345 vom 31.12.2003

1.1.2004 bis 31.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 1446/2007

22. November 2007

L 331 vom 17.12.2007

1.1.2007 bis 31.12.2011

São Tomé und Príncipe

Verordnung (EWG) Nr. 477/84

21. Februar 1984

L 54 vom 25.2.1984

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2348/2002

9. Dezember 2002

L 351 vom 28.12.2002

1.6.2002 bis 31.5.2005

geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1124/2006

11. Juli 2006

L 200 vom 22.7.2006

1.6.2005 bis 31.5.2006

Verordnung (EG) Nr. 894/2007

23. Juli 2007

L 205 vom 7.8.2007 und L 330 vom 15.12.2007

1.6.2006 bis 31.5.2010

Senegal (z. E.)

Verordnung (EWG) Nr. 2212/80

27. Juni 1980

L 226 vom 29.8.1980

zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2323/2002

16. Dezember 2002

L 349 vom 24.12.2002

1.7.2002 bis 30.6.2006

Derzeit kein Protokoll in Kraft

Seychellen

Verordnung (EWG) Nr. 1708/87

15. Juni 1987

L 160 vom 20.6.1987

18.1.2002 bis 17.1.2005

zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/2002

30. Mai 2002

L 144 vom 1.6.2002

ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2006

23. Januar 2006

L 21 vom 25.1.2006

18.1.2005 bis 17.1.2011

Verordnung (EG) Nr. 1562/2006

5. Oktober 2006

L 290 vom 20.10.2006

Verordnung (EG) Nr. 480/2008

26. Mai 2008

L 141 vom 31.5.2008

18.1.2005 bis 17.1.2011

Salomonen

Verordnung (EG) Nr. 563/2006

13 März 2006

L 105 vom 13.4.2006

9.10.2006 bis 8.10.2009

Tansania (z. E.)

Vorgeschlagenes Abkommen zurückgezogen

11 03 02Beiträge zu internationalen Organisationen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 3 900 000 | 3 900 000 | –1 200 000 | | 2 700 000 | 3 900 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

3 900 000

3 900 000

–1 200 000

2 700 000

3 900 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der aktiven Teilnahme der Europäischen Gemeinschaft an den Arbeiten der internationalen Fischereiorganisationen bestimmt, die für die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der Fischbestände der hohen See zuständig sind:

| — | CCAMLR: Beschluss 81/691/EWG des Rates vom 4. September 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26), |
| --- | --- |

—

CCAMLR: Beschluss 81/691/EWG des Rates vom 4. September 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26),

| — | NASCO: Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluss des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24), |
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—

NASCO: Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluss des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24),

| — | ICCAT: Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33), |
| --- | --- |

—

ICCAT: Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33),

| — | NEAFC: Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21), |
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—

NEAFC: Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21),

| — | Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (Beschluss des Rates vom 25. November 1991 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen), der unter anderem der Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) und die Fischereikommission für den westlichen Mittelatlantik (WECAFC) unterstehen, |
| --- | --- |

—

Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) (Beschluss des Rates vom 25. November 1991 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen), der unter anderem der Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik (CECAF) und die Fischereikommission für den westlichen Mittelatlantik (WECAFC) unterstehen,

| — | NAFO: Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1), |
| --- | --- |

—

NAFO: Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1),

| — | IOTC: Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24), |
| --- | --- |

—

IOTC: Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24),

| — | GFCM: Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34), |
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—

GFCM: Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34),

| — | SEAFO (Organisation für die Fischerei im Südostatlantik): Beschluss 2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft — Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik (ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39), |
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—

SEAFO (Organisation für die Fischerei im Südostatlantik): Beschluss 2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft — Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik (ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39),

| — | Multilaterales Übereinkommen über die Erhaltung der Meeresfauna und -flora in den Hochseegewässern des Südwestatlantik (SWAFO), Verhandlungsmandat Nr. 13428/97, |
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—

Multilaterales Übereinkommen über die Erhaltung der Meeresfauna und -flora in den Hochseegewässern des Südwestatlantik (SWAFO), Verhandlungsmandat Nr. 13428/97,

| — | SIOFA (Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean): Beschluss 2006/496/EG des Rates vom 6. Juli 2006 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (ABl. L 196 vom 18.7.2006, S. 14), |
| --- | --- |

—

SIOFA (Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean): Beschluss 2006/496/EG des Rates vom 6. Juli 2006 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (ABl. L 196 vom 18.7.2006, S. 14),

| — | Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC, ex-MHLC), Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1), |
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—

Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC, ex-MHLC), Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1),

| — | Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP): Beschluss 2005/938/EG des Rates vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 26), |
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—

Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP): Beschluss 2005/938/EG des Rates vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 26),

| — | Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC): Beschluss 2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22), |
| --- | --- |

—

Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC): Beschluss 2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22),

| — | Abkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, Verhandlungsmandat läuft, |
| --- | --- |

—

Abkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, Verhandlungsmandat läuft,

| — | Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik, Verhandlungsmandat wird derzeit ausgearbeitet, |
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—

Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik, Verhandlungsmandat wird derzeit ausgearbeitet,

| — | Beringsee-Übereinkommen. |
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—

Beringsee-Übereinkommen.

Die Mittel dienen insbesondere zur Finanzierung folgender Kosten:

| — | Pflichtbeiträge der Europäischen Union zum Haushalt der internationalen Fischereiorganisationen, |
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—

Pflichtbeiträge der Europäischen Union zum Haushalt der internationalen Fischereiorganisationen,

| — | Mitgliedschaft der Europäischen Union in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und freiwillige Beiträge im Bereich Fischerei. |
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—

Mitgliedschaft der Europäischen Union in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und freiwillige Beiträge im Bereich Fischerei.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1).

11 03 03Vorbereitungsarbeiten für die neuen internationalen Fischereiorganisationen und sonstige nichtobligatorische Beiträge zu internationalen Organisationen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 10 100 000 | 7 800 000 | –2 000 000 | | 8 100 000 | 7 800 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

10 100 000

7 800 000

–2 000 000

8 100 000

7 800 000

Erläuterungen

Die Mittel dienen der Finanzierung folgender Ausgaben:

| — | vorbereitende Arbeiten zu neuen internationalen Fischereiorganisationen (Fischereiübereinkommen für den Südindischen Ozean, Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik usw.), |
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—

vorbereitende Arbeiten zu neuen internationalen Fischereiorganisationen (Fischereiübereinkommen für den Südindischen Ozean, Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik usw.),

| — | internationale Fischfangorganisationen, in denen die Europäische Gemeinschaft Beobachterstatus hat (Artikel 37 und 310 des EG-Vertrags): |
| --- | --- |

—

internationale Fischfangorganisationen, in denen die Europäische Gemeinschaft Beobachterstatus hat (Artikel 37 und 310 des EG-Vertrags):

| — | Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC), |
| --- | --- |

—

Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC),

| — | Internationale Walfang-Kommission (CBI), |
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—

Internationale Walfang-Kommission (CBI),

| — | Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), |
| --- | --- |

—

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),

| — | Unterstützung, Begleitung und Umsetzung regionaler Vorhaben, insbesondere durch Beiträge zu spezifischen gemeinsamen internationalen Kontrolltätigkeiten. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung von Überwachungsprogrammen, die für Westafrika und den Westpazifik auszuhandeln sind. |
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—

Unterstützung, Begleitung und Umsetzung regionaler Vorhaben, insbesondere durch Beiträge zu spezifischen gemeinsamen internationalen Kontrolltätigkeiten. Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung von Überwachungsprogrammen, die für Westafrika und den Westpazifik auszuhandeln sind.

Die Mittel sind insbesondere veranschlagt für die Deckung folgender Kosten:

| — | Anmeldegebühren für die Sitzungen der internationalen Fischereiorganisationen, bei denen die Gemeinschaft Beobachterstatus hat, |
| --- | --- |

—

Anmeldegebühren für die Sitzungen der internationalen Fischereiorganisationen, bei denen die Gemeinschaft Beobachterstatus hat,

| — | Finanzbeiträge für die vorbereitenden Arbeiten der neuen internationalen Fischereiorganisationen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind, |
| --- | --- |

—

Finanzbeiträge für die vorbereitenden Arbeiten der neuen internationalen Fischereiorganisationen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind,

| — | finanzielle Beteiligung an den wissenschaftlichen Arbeiten der internationalen Fischereiorganisationen, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind, |
| --- | --- |

—

finanzielle Beteiligung an den wissenschaftlichen Arbeiten der internationalen Fischereiorganisationen, die für die Gemeinschaft von besonderem Interesse sind,

| — | finanzielle Beteiligung an Maßnahmen (Arbeitssitzungen, informellen Sitzungen oder außerordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien), die der Förderung der Interessen der Gemeinschaft in den internationalen Fischereiorganisationen dienen und durch die die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern intensiviert wird, die Mitglied dieser Organisationen sind und mit denen sie auf diesem Gebiet Beziehungen unterhält. Zu diesem Zweck können unter diesem Posten auch die Kosten für die Teilnahme der Vertreter von Nichtgemeinschaftsländern an den Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der Gremien und internationalen Einrichtungen verbucht werden, sofern ihre Anwesenheit im Interesse der Gemeinschaft notwendig erscheint, |
| --- | --- |

—

finanzielle Beteiligung an Maßnahmen (Arbeitssitzungen, informellen Sitzungen oder außerordentlichen Sitzungen der Vertragsparteien), die der Förderung der Interessen der Gemeinschaft in den internationalen Fischereiorganisationen dienen und durch die die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern intensiviert wird, die Mitglied dieser Organisationen sind und mit denen sie auf diesem Gebiet Beziehungen unterhält. Zu diesem Zweck können unter diesem Posten auch die Kosten für die Teilnahme der Vertreter von Nichtgemeinschaftsländern an den Verhandlungen und Sitzungen im Rahmen der Gremien und internationalen Einrichtungen verbucht werden, sofern ihre Anwesenheit im Interesse der Gemeinschaft notwendig erscheint,

| — | Zuschüsse an regionale Einrichtungen, an denen Küstenstaaten in der betreffenden Unterregion beteiligt sind. |
| --- | --- |

—

Zuschüsse an regionale Einrichtungen, an denen Küstenstaaten in der betreffenden Unterregion beteiligt sind.

Letzteres gilt für folgende Einrichtungen:

| — | CCAMLR: Beschluss 81/691/EWG des Rates vom 4. September 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26), |
| --- | --- |

—

CCAMLR: Beschluss 81/691/EWG des Rates vom 4. September 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (ABl. L 252 vom 5.9.1981, S. 26),

| — | NASCO: Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluss des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24), |
| --- | --- |

—

NASCO: Beschluss 82/886/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluss des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 24),

| — | ICCAT: Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33), |
| --- | --- |

—

ICCAT: Beschluss 86/238/EWG des Rates vom 9. Juni 1986 über den Beitritt der Gemeinschaft zu der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien der Konvention (ABl. L 162 vom 18.6.1986, S. 33),

| — | NEAFC: Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21), |
| --- | --- |

—

NEAFC: Beschluss 81/608/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21),

| — | Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO): Beschluss des Rates vom 25. November 1991 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, |
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Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO): Beschluss des Rates vom 25. November 1991 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen,

| — | NAFO: Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1), |
| --- | --- |

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NAFO: Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1),

| — | IOTC: Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24), |
| --- | --- |

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IOTC: Beschluss 95/399/EG des Rates vom 18. September 1995 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen zur Einsetzung der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (ABl. L 236 vom 5.10.1995, S. 24),

| — | GFCM: Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34), |
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GFCM: Beschluss 98/416/EG des Rates vom 16. Juni 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 34),

| — | Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik (Copace), |
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—

Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik (Copace),

| — | Fischereiausschuss für den westlichen Zentralatlantik (Copaco), |
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Fischereiausschuss für den westlichen Zentralatlantik (Copaco),

| — | Organisation für die Fischerei im Südostatlantik (SEAFO): Beschluss 2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft — Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik (ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39), |
| --- | --- |

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Organisation für die Fischerei im Südostatlantik (SEAFO): Beschluss 2002/738/EG des Rates vom 22. Juli 2002 über den Abschluss des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik durch die Europäische Gemeinschaft — Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Südostatlantik (ABl. L 234 vom 31.8.2002, S. 39),

| — | SWAFO (Multilaterales Übereinkommen über die Erhaltung der Meeresfauna und -flora in den Hochseegewässern des Südwestatlantik), Verhandlungsmandat Nr. 13428/97, |
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SWAFO (Multilaterales Übereinkommen über die Erhaltung der Meeresfauna und -flora in den Hochseegewässern des Südwestatlantik), Verhandlungsmandat Nr. 13428/97,

| — | SIOFA (Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean): Beschluss 2006/496/EG des Rates vom 6. Juli 2006über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (ABl. L 196 vom 18.7.2006, S. 14), |
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—

SIOFA (Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean): Beschluss 2006/496/EG des Rates vom 6. Juli 2006über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (ABl. L 196 vom 18.7.2006, S. 14),

| — | Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC, ex-MHLC): Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1), |
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Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC, ex-MHLC): Beschluss 2005/75/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung weit wandernder Fischbestände im westlichen und mittleren Pazifik (ABl. L 32 vom 4.2.2005, S. 1),

| — | Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP): Beschluss 2005/938/EG des Rates vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 26), |
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Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm (AIDCP): Beschluss 2005/938/EG des Rates vom 8. Dezember 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 26),

| — | Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC): Beschluss 2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22), |
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Interamerikanische Kommission für Tropischen Thunfisch (IATTC): Beschluss 2006/539/EG des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Übereinkommens zur Stärkung der Interamerikanischen Kommission für Tropischen Thunfisch, die mit dem Übereinkommen aus dem Jahr 1949 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Costa Rica eingesetzt wurde (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 22),

| — | Abkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, Verhandlungsmandat läuft, |
| --- | --- |

—

Abkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Schwertfischbestände im Südostpazifik, Verhandlungsmandat läuft,

| — | Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik, Verhandlungsmandat wird derzeit ausgearbeitet, |
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—

Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik, Verhandlungsmandat wird derzeit ausgearbeitet,

| — | Beringsee-Übereinkommen, |
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Beringsee-Übereinkommen,

| — | COREP (Regionaler Fischereiausschuss — Golf von Guinea), |
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COREP (Regionaler Fischereiausschuss — Golf von Guinea),

| — | CRSP (Subregionale Fischereikommission — Westafrika), |
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CRSP (Subregionale Fischereikommission — Westafrika),

| — | COI (Commission de l'Océan Indien — Indischer Ozean). |
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COI (Commission de l'Océan Indien — Indischer Ozean).

Rechtsgrundlagen

Maßnahme aufgrund der institutionellen Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe d der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1).

KAPITEL 11 06 —EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 11 06 |
| EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF) |
| 11 06 01 | Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Ziel 1 (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | 133 100 000 | | | p.m. | 133 100 000 |
| | Artikel 11 06 01 — Teilsumme | | p.m. | 133 100 000 | | | p.m. | 133 100 000 |
| 11 06 02 | Abwicklung des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 02 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 03 | Abschluss früherer Programme — Frühere Ziele 1 und 6 (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 03 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 04 | Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Andere als Ziel-1-Gebiete (2000 bis 2006) | 2 | p.m. | 31 400 000 | | | p.m. | 31 400 000 |
| | Artikel 11 06 04 — Teilsumme | | p.m. | 31 400 000 | | | p.m. | 31 400 000 |
| 11 06 05 | Abschluss früherer Programme — Früheres Ziel 5a (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 05 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 06 | Abschluss früherer Programme — Frühere Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 06 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 07 | Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000-2006) | 2 | p.m. | 157 000 | | | p.m. | 157 000 |
| | Artikel 11 06 07 — Teilsumme | | p.m. | 157 000 | | | p.m. | 157 000 |
| 11 06 08 | Abschluss früherer Programme — Frühere operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000) | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 08 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 09 | Spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 09 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 11 06 11 | Europäischer Fischereifonds (EFF) — Operative technische Unterstützung | 2 | 3 869 090 | 3 495 000 | | | 3 869 090 | 3 495 000 |
| | Artikel 11 06 11 — Teilsumme | | 3 869 090 | 3 495 000 | | | 3 869 090 | 3 495 000 |
| 11 06 12 | Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel | 2 | 476 025 821 | 235 300 000 | | – 112 370 000 | 476 025 821 | 122 930 000 |
| | Artikel 11 06 12 — Teilsumme | | 476 025 821 | 235 300 000 | | – 112 370 000 | 476 025 821 | 122 930 000 |
| 11 06 13 | Europäischer Fischereifonds (EFF) — Außerhalb des Konvergenzziels | 2 | 150 956 566 | 75 800 000 | | | 150 956 566 | 75 800 000 |
| | Artikel 11 06 13 — Teilsumme | | 150 956 566 | 75 800 000 | | | 150 956 566 | 75 800 000 |
| 11 06 14 | Ad-hoc-Finanzinstrument — Anpassung der Flotte an die wirtschaftlichen Folgen des Anstiegs der Kraftstoffpreise | 2 | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 11 06 14 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Kapitel 11 06 — Insgesamt | | 630 851 477 | 479 252 000 | | – 112 370 000 | 630 851 477 | 366 882 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

11 06

EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS (EFF)

11 06 01

Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Ziel 1 (2000 bis 2006)

2

p.m.

133 100 000

p.m.

133 100 000

Artikel 11 06 01 — Teilsumme

p.m.

133 100 000

p.m.

133 100 000

11 06 02

Abwicklung des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und dem Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 02 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 03

Abschluss früherer Programme — Frühere Ziele 1 und 6 (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 03 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 04

Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Andere als Ziel-1-Gebiete (2000 bis 2006)

2

p.m.

31 400 000

p.m.

31 400 000

Artikel 11 06 04 — Teilsumme

p.m.

31 400 000

p.m.

31 400 000

11 06 05

Abschluss früherer Programme — Früheres Ziel 5a (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 05 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 06

Abschluss früherer Programme — Frühere Gemeinschaftsinitiativen (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 06 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 07

Abwicklung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) — Operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000-2006)

2

p.m.

157 000

p.m.

157 000

Artikel 11 06 07 — Teilsumme

p.m.

157 000

p.m.

157 000

11 06 08

Abschluss früherer Programme — Frühere operative technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 08 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 09

Spezifische Aktion zur Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 09 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

11 06 11

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Operative technische Unterstützung

2

3 869 090

3 495 000

3 869 090

3 495 000

Artikel 11 06 11 — Teilsumme

3 869 090

3 495 000

3 869 090

3 495 000

11 06 12

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel

2

476 025 821

235 300 000

– 112 370 000

476 025 821

122 930 000

Artikel 11 06 12 — Teilsumme

476 025 821

235 300 000

– 112 370 000

476 025 821

122 930 000

11 06 13

Europäischer Fischereifonds (EFF) — Außerhalb des Konvergenzziels

2

150 956 566

75 800 000

150 956 566

75 800 000

Artikel 11 06 13 — Teilsumme

150 956 566

75 800 000

150 956 566

75 800 000

11 06 14

Ad-hoc-Finanzinstrument — Anpassung der Flotte an die wirtschaftlichen Folgen des Anstiegs der Kraftstoffpreise

2

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 11 06 14 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Kapitel 11 06 — Insgesamt

630 851 477

479 252 000

– 112 370 000

630 851 477

366 882 000

Erläuterungen

Nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 können Finanzkorrekturen vorgenommen werden; etwaige Einnahmen aufgrund dieser Finanzkorrekturen werden in Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans verbucht. Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können diese Einnahmen in spezifischen Fällen, in denen sie sich zur Deckung der Risiken einer Annullierung oder Kürzung der zuvor beschlossenen Korrekturen als notwendig erweisen, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Vorauszahlung zurückgezahlt wird, was nicht zur Folge hat, dass die Beteiligung der Strukturfonds für die betreffende Intervention gekürzt wird. Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung können etwaige Einnahmen aufgrund dieser Rückzahlungen der Vorauszahlung, die in Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans verbucht werden, als zusätzliche Mittel eingesetzt werden.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

11 06 12Europäischer Fischereifonds (EFF) — Konvergenzziel

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 476 025 821 | 235 300 000 | | – 112 370 000 | 476 025 821 | 122 930 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

476 025 821

235 300 000

– 112 370 000

476 025 821

122 930 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der operationellen Programme im Rahmen des Konvergenzziels des Europäischen Fischereifonds (EFF) im Programmplanungszeitraum 2007-2013.

Besonderes Gewicht wird auf die wirtschaftliche Diversifizierung der von der Einschränkung der Fischerei betroffenen Regionen, die Anpassung der Flottenkapazitäten und die Flottenerneuerung ohne Anstieg des Fischereiaufwands sowie auf die nachhaltige Entwicklung der Fischereigebiete gelegt.

Die aus diesem Artikel finanzierten Aktionen sollten der Notwendigkeit der Gewährleistung eines stabilen und dauerhaften Gleichgewichts zwischen der Kapazität der Fischereiflotten und den verfügbaren Ressourcen sowie der Förderung einer Sicherheitskultur im Fischereisektor Rechnung tragen.

Diese Mittel dienen auch zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

KAPITEL 11 07 —ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 11 07 |
| ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN |
| 11 07 01 | Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Sammlung der Grunddaten) | 2 | 44 000 000 | 40 000 000 | | | 44 000 000 | 40 000 000 |
| | Artikel 11 07 01 — Teilsumme | | 44 000 000 | 40 000 000 | | | 44 000 000 | 40 000 000 |
| 11 07 02 | Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten) | 2 | 6 000 000 | 5 000 000 | – 520 000 | | 5 480 000 | 5 000 000 |
| | Artikel 11 07 02 — Teilsumme | | 6 000 000 | 5 000 000 | – 520 000 | | 5 480 000 | 5 000 000 |
| | Kapitel 11 07 — Insgesamt | | 50 000 000 | 45 000 000 | – 520 000 | | 49 480 000 | 45 000 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

11 07

ERHALTUNG, BEWIRTSCHAFTUNG UND NUTZUNG DER AQUATISCHEN RESSOURCEN

11 07 01

Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Sammlung der Grunddaten)

2

44 000 000

40 000 000

44 000 000

40 000 000

Artikel 11 07 01 — Teilsumme

44 000 000

40 000 000

44 000 000

40 000 000

11 07 02

Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten)

2

6 000 000

5 000 000

– 520 000

5 480 000

5 000 000

Artikel 11 07 02 — Teilsumme

6 000 000

5 000 000

– 520 000

5 480 000

5 000 000

Kapitel 11 07 — Insgesamt

50 000 000

45 000 000

– 520 000

49 480 000

45 000 000

11 07 02Unterstützung der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 6 000 000 | 5 000 000 | – 520 000 | | 5 480 000 | 5 000 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

6 000 000

5 000 000

– 520 000

5 480 000

5 000 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für

| — | Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit nationalen Forschungsinstituten zur Erstellung wissenschaftlicher Gutachten; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Partnerschaftsverträge mit nationalen Forschungsinstituten zur Erstellung wissenschaftlicher Gutachten;

| — | Ausgaben für Verwaltungsabsprachen mit dem gemeinsamen Forschungszentrum oder anderen Beratungsgremien der Gemeinschaft zur Übernahme des Sekretariats des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF), zur ersten Auswertung der Daten und zur Aufbereitung der Daten zur Einschätzung der Bestandslage; |
| --- | --- |

—

Ausgaben für Verwaltungsabsprachen mit dem gemeinsamen Forschungszentrum oder anderen Beratungsgremien der Gemeinschaft zur Übernahme des Sekretariats des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF), zur ersten Auswertung der Daten und zur Aufbereitung der Daten zur Einschätzung der Bestandslage;

| — | Vergütungen für Mitglieder des STECF und/oder von eingeladenen Sachverständigen für ihre Teilnahme und Mitarbeit an Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen des STECF; |
| --- | --- |

—

Vergütungen für Mitglieder des STECF und/oder von eingeladenen Sachverständigen für ihre Teilnahme und Mitarbeit an Arbeitsgruppen und Plenarsitzungen des STECF;

| — | Vergütungen für unabhängige Sachverständige für wissenschaftliche Gutachten an die Kommission oder Schulungen für Verwaltungsbeamte oder Akteure in der Auslegung der wissenschaftlichen Gutachten; |
| --- | --- |

—

Vergütungen für unabhängige Sachverständige für wissenschaftliche Gutachten an die Kommission oder Schulungen für Verwaltungsbeamte oder Akteure in der Auslegung der wissenschaftlichen Gutachten;

| — | Beiträge zu internationalen Organisationen, die Bestandsabschätzungen vornehmen, und für wissenschaftliche Gutachten; |
| --- | --- |

—

Beiträge zu internationalen Organisationen, die Bestandsabschätzungen vornehmen, und für wissenschaftliche Gutachten;

| — | Erhebungen über den Bestand von Kormoranen auf dem Gebiet der Europäischen Union in Vorbereitung auf ein zukünftiges regelmäßiges Monitoring. |
| --- | --- |

—

Erhebungen über den Bestand von Kormoranen auf dem Gebiet der Europäischen Union in Vorbereitung auf ein zukünftiges regelmäßiges Monitoring.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59).

Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1).

Verweise

Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 53).

Beschluss 2005/629/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Einsetzung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 18).

TITEL 12

BINNENMARKT

Allgemeine Ziele

Die GD Binnenmarkt und Dienstleistungen trägt zum strategischen Ziel der Kommission bei, den Wohlstand in der Europäischen Union durch den Aufbau eines offenen, integrierten und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes mit Chancen für Unternehmen und Fachkräfte zu erhöhen. Dies umfasst auch die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften für die Bereiche öffentliches Auftragswesen, geistiges Eigentum und Dienstleistungen/Finanzdienstleistungen sowie die Gewährleistung der tatsächlichen Anwendung der Binnenmarktvorschriften in den Mitgliedstaaten. Die GD ist außerdem zuständig für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, aufgrund deren Fachkräfte im Rahmen eines Systems der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen in anderen Ländern der Europäischen Union arbeiten können. Mit diesen Maßnahmen wollen wir den Verbrauchern spürbare Vorteile verschaffen und auf ihre Erwartungen und Bedenken eingehen.

Allgemeine Ziele in diesem Politikbereich:

| — | Chancen für Unternehmen und Fachkräfte im Binnenmarkt, |
| --- | --- |

—

Chancen für Unternehmen und Fachkräfte im Binnenmarkt,

| — | greifbare Vorteile für die Verbraucher im Binnenmarkt. |
| --- | --- |

—

greifbare Vorteile für die Verbraucher im Binnenmarkt.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 12 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BINNENMARKT | 57 019 801 | 57 019 801 | – 992 710 | – 992 710 | 56 027 091 | 56 027 091 |
| 12 02 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DER GENERALDIREKTION BINNENMARKT | 8 400 000 | 8 346 200 | | | 8 400 000 | 8 346 200 |
| 12 03 | BINNENMARKT FÜR DIENSTLEISTUNGEN | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 12 04 | UNTERNEHMENSUMFELD, RECHNUNGSLEGUNG UND WIRTSCHAFTSPRÜFUNG | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 12 05 | UNTERSTÜTZUNG VON VERBRAUCHER- UND KMU-ORGANISATIONEN IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Titel 12 — Insgesamt | 65 419 801 | 65 366 001 | – 992 710 | – 992 710 | 64 427 091 | 64 373 291 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

12 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BINNENMARKT

57 019 801

57 019 801

– 992 710

– 992 710

56 027 091

56 027 091

12 02

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DER GENERALDIREKTION BINNENMARKT

8 400 000

8 346 200

8 400 000

8 346 200

12 03

BINNENMARKT FÜR DIENSTLEISTUNGEN

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

12 04

UNTERNEHMENSUMFELD, RECHNUNGSLEGUNG UND WIRTSCHAFTSPRÜFUNG

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

12 05

UNTERSTÜTZUNG VON VERBRAUCHER- UND KMU-ORGANISATIONEN IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Titel 12 — Insgesamt

65 419 801

65 366 001

– 992 710

– 992 710

64 427 091

64 373 291

KAPITEL 12 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BINNENMARKT“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 12 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BINNENMARKT |
| 12 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Binnenmarkt | 5 | 43 459 395 (84) | – 992 710 | 42 466 685 (84) |
| | Artikel 12 01 01 — Teilsumme | | 43 459 395 | – 992 710 | 42 466 685 |
| 12 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Binnenmarkt |
| 12 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 6 021 272 | | 6 021 272 |
| 12 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 3 566 166 | | 3 566 166 |
| | Artikel 12 01 02 — Teilsumme | | 9 587 438 | | 9 587 438 |
| 12 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Binnenmarkt | 5 | 3 172 968 | | 3 172 968 |
| | Artikel 12 01 03 — Teilsumme | | 3 172 968 | | 3 172 968 |
| 12 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Binnenmarkt |
| 12 01 04 01 | Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 800 000 | | 800 000 |
| | Artikel 12 01 04 — Teilsumme | | 800 000 | | 800 000 |
| | Kapitel 12 01 — Insgesamt | | 57 019 801 | – 992 710 | 56 027 091 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

12 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BINNENMARKT

12 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Binnenmarkt

5

43 459 395 (84)

– 992 710

42 466 685 (84)

Artikel 12 01 01 — Teilsumme

43 459 395

– 992 710

42 466 685

12 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Binnenmarkt

12 01 02 01

Externes Personal

5

6 021 272

6 021 272

12 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

3 566 166

3 566 166

Artikel 12 01 02 — Teilsumme

9 587 438

9 587 438

12 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Binnenmarkt

5

3 172 968

3 172 968

Artikel 12 01 03 — Teilsumme

3 172 968

3 172 968

12 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Binnenmarkt

12 01 04 01

Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes — Verwaltungsausgaben

1.1

800 000

800 000

Artikel 12 01 04 — Teilsumme

800 000

800 000

Kapitel 12 01 — Insgesamt

57 019 801

– 992 710

56 027 091

12 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Binnenmarkt“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 43 459 395 (85) | – 992 710 | 42 466 685 (85) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

43 459 395 (85)

– 992 710

42 466 685 (85)

TITEL 13

REGIONALPOLITIK

Allgemeine Ziele

| — | Stärkung des Wachstumspotenzials der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand („Konvergenz“). |
| --- | --- |

—

Stärkung des Wachstumspotenzials der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand („Konvergenz“).

| — | Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität sowie des Beschäftigungspotenzials der Regionen durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft („Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“). |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität sowie des Beschäftigungspotenzials der Regionen durch Antizipation des Wandels in Wirtschaft und Gesellschaft („Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“).

| — | Förderung einer stärkeren Integration des Gebiets der Europäischen Union zur Unterstützung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung („Europäische territoriale Zusammenarbeit“). |
| --- | --- |

—

Förderung einer stärkeren Integration des Gebiets der Europäischen Union zur Unterstützung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung („Europäische territoriale Zusammenarbeit“).

| — | Unterstützung der Beitrittskandidaten sowie potenzieller Kandidatenländer bei der schrittweisen Angleichung an die Standards und Strategien der Europäischen Union (Instrument für Heranführungshilfe). |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Beitrittskandidaten sowie potenzieller Kandidatenländer bei der schrittweisen Angleichung an die Standards und Strategien der Europäischen Union (Instrument für Heranführungshilfe).

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 13 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS REGIONALPOLITIK | 87 459 090 | 87 459 090 | –1 285 187 | –1 285 187 | 86 173 903 | 86 173 903 |
| 13 03 | EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN | 28 184 036 173 | 16 753 663 196 | | | 28 184 036 173 | 16 753 663 196 |
| 13 04 | KOHÄSIONSFONDS | 9 291 684 199 | 7 277 453 278 | | | 9 291 684 199 | 7 277 453 278 |
| 13 05 | HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK | 337 427 225 | 439 282 315 | | | 337 427 225 | 439 282 315 |
| 13 06 | SOLIDARITÄTSFONDS | 614 933 701 | 614 933 701 | | | 614 933 701 | 614 933 701 |
| | Titel 13 — Insgesamt | 38 515 540 388 | 25 172 791 580 | –1 285 187 | –1 285 187 | 38 514 255 201 | 25 171 506 393 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

13 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS REGIONALPOLITIK

87 459 090

87 459 090

–1 285 187

–1 285 187

86 173 903

86 173 903

13 03

EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

28 184 036 173

16 753 663 196

28 184 036 173

16 753 663 196

13 04

KOHÄSIONSFONDS

9 291 684 199

7 277 453 278

9 291 684 199

7 277 453 278

13 05

HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK

337 427 225

439 282 315

337 427 225

439 282 315

13 06

SOLIDARITÄTSFONDS

614 933 701

614 933 701

614 933 701

614 933 701

Titel 13 — Insgesamt

38 515 540 388

25 172 791 580

–1 285 187

–1 285 187

38 514 255 201

25 171 506 393

KAPITEL 13 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONALPOLITIK“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 13 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS REGIONALPOLITIK |
| 13 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Regionalpolitik | 5 | 56 263 561 (86) | –1 285 187 | 54 978 374 (86) |
| | Artikel 13 01 01 — Teilsumme | | 56 263 561 | –1 285 187 | 54 978 374 |
| 13 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Regionalpolitik |
| 13 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 2 090 461 | | 2 090 461 |
| 13 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 3 152 268 | | 3 152 268 |
| | Artikel 13 01 02 — Teilsumme | | 5 242 729 | | 5 242 729 |
| 13 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Regionalpolitik | 5 | 4 107 800 | | 4 107 800 |
| | Artikel 13 01 03 — Teilsumme | | 4 107 800 | | 4 107 800 |
| 13 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Regionalpolitik |
| 13 01 04 01 | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Verwaltungsausgaben | 1.2 | 13 100 000 | | 13 100 000 |
| 13 01 04 02 | Heranführungsinstrument (IPA) — Komponente Regionale Entwicklung — Verwaltungsausgaben | 4 | 3 795 000 | | 3 795 000 |
| 13 01 04 03 | Kohäsionsfonds — Verwaltungsausgaben | 1.2 | 4 950 000 | | 4 950 000 |
| 13 01 04 04 | Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Verwaltungsausgaben | 3.2 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 13 01 04 — Teilsumme | | 21 845 000 | | 21 845 000 |
| | Kapitel 13 01 — Insgesamt | | 87 459 090 | –1 285 187 | 86 173 903 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

13 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS REGIONALPOLITIK

13 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Regionalpolitik

5

56 263 561 (86)

–1 285 187

54 978 374 (86)

Artikel 13 01 01 — Teilsumme

56 263 561

–1 285 187

54 978 374

13 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Regionalpolitik

13 01 02 01

Externes Personal

5

2 090 461

2 090 461

13 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

3 152 268

3 152 268

Artikel 13 01 02 — Teilsumme

5 242 729

5 242 729

13 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Regionalpolitik

5

4 107 800

4 107 800

Artikel 13 01 03 — Teilsumme

4 107 800

4 107 800

13 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Regionalpolitik

13 01 04 01

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Verwaltungsausgaben

1.2

13 100 000

13 100 000

13 01 04 02

Heranführungsinstrument (IPA) — Komponente Regionale Entwicklung — Verwaltungsausgaben

4

3 795 000

3 795 000

13 01 04 03

Kohäsionsfonds — Verwaltungsausgaben

1.2

4 950 000

4 950 000

13 01 04 04

Solidaritätsfonds der Europäischen Union — Verwaltungsausgaben

3.2

p.m.

p.m.

Artikel 13 01 04 — Teilsumme

21 845 000

21 845 000

Kapitel 13 01 — Insgesamt

87 459 090

–1 285 187

86 173 903

13 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Regionalpolitik“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 56 263 561 (87) | –1 285 187 | 54 978 374 (87) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

56 263 561 (87)

–1 285 187

54 978 374 (87)

TITEL 14

STEUERN UND ZOLLUNION

Allgemeine Ziele

| — | Festigung des Wirtschaftspotenzials des Binnenmarktes zugunsten von Einzelpersonen und Unternehmen durch Verbesserung des Steuerumfelds und Modernisierung der Zollverfahren. |
| --- | --- |

—

Festigung des Wirtschaftspotenzials des Binnenmarktes zugunsten von Einzelpersonen und Unternehmen durch Verbesserung des Steuerumfelds und Modernisierung der Zollverfahren.

| — | Verstärkung der Nachhaltigkeit in der Europäischen Union durch Förderung eines umweltfreundlicheren Energieverbrauchs durch marktgestützte Instrumente und Besteuerung. |
| --- | --- |

—

Verstärkung der Nachhaltigkeit in der Europäischen Union durch Förderung eines umweltfreundlicheren Energieverbrauchs durch marktgestützte Instrumente und Besteuerung.

| — | Verstärkter Schutz der europäischen Bürger und Stärkung der Wirtschaften der Mitgliedstaaten durch erhöhte Sicherheit der Zollkontrollen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Kriminalität. |
| --- | --- |

—

Verstärkter Schutz der europäischen Bürger und Stärkung der Wirtschaften der Mitgliedstaaten durch erhöhte Sicherheit der Zollkontrollen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Kriminalität.

| — | Ausbau des Wirtschaftspotenzials der Europäischen Union (EU) und Verstärkung des EU-Beitrags für Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden, Handelserleichterungen und verantwortungsvolle Staatsführung in Steuerangelegenheiten mit Drittländern und internationalen Organisationen. |
| --- | --- |

—

Ausbau des Wirtschaftspotenzials der Europäischen Union (EU) und Verstärkung des EU-Beitrags für Entwicklung durch internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden, Handelserleichterungen und verantwortungsvolle Staatsführung in Steuerangelegenheiten mit Drittländern und internationalen Organisationen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 14 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STEUERN UND ZOLLUNION | 55 580 625 | 55 580 625 | – 952 147 | – 952 147 | 54 628 478 | 54 628 478 |
| 14 02 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DER GENERALDIREKTION STEUERN UND ZOLLUNION | 3 000 000 | 2 700 000 | | | 3 000 000 | 2 700 000 |
| 14 03 | INTERNATIONALE ASPEKTE DER STEUERN UND ZÖLLE | 1 700 000 | 2 000 000 | | | 1 700 000 | 2 000 000 |
| 14 04 | ZOLLPOLITIK | 48 368 000 | 30 000 000 | | | 48 368 000 | 30 000 000 |
| 14 05 | STEUERPOLITIK | 22 100 000 | 15 570 000 | | | 22 100 000 | 15 570 000 |
| | Titel 14 — Insgesamt | 130 748 625 | 105 850 625 | – 952 147 | – 952 147 | 129 796 478 | 104 898 478 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

14 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STEUERN UND ZOLLUNION

55 580 625

55 580 625

– 952 147

– 952 147

54 628 478

54 628 478

14 02

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DER GENERALDIREKTION STEUERN UND ZOLLUNION

3 000 000

2 700 000

3 000 000

2 700 000

14 03

INTERNATIONALE ASPEKTE DER STEUERN UND ZÖLLE

1 700 000

2 000 000

1 700 000

2 000 000

14 04

ZOLLPOLITIK

48 368 000

30 000 000

48 368 000

30 000 000

14 05

STEUERPOLITIK

22 100 000

15 570 000

22 100 000

15 570 000

Titel 14 — Insgesamt

130 748 625

105 850 625

– 952 147

– 952 147

129 796 478

104 898 478

KAPITEL 14 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STEUERN UND ZOLLUNION“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 14 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STEUERN UND ZOLLUNION |
| 14 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Steuern und Zollunion | 5 | 41 683 634 (88) | – 952 147 | 40 731 487 (88) |
| | Artikel 14 01 01 — Teilsumme | | 41 683 634 | – 952 147 | 40 731 487 |
| 14 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Steuern und Zollunion |
| 14 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 5 777 178 | | 5 777 178 |
| 14 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 3 869 493 | | 3 869 493 |
| | Artikel 14 01 02 — Teilsumme | | 9 646 671 | | 9 646 671 |
| 14 01 03 | Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Steuern und Zollunion | 5 | 3 043 320 | | 3 043 320 |
| | Artikel 14 01 03 — Teilsumme | | 3 043 320 | | 3 043 320 |
| 14 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Steuern und Zollunion |
| 14 01 04 01 | Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 75 000 | | 75 000 |
| 14 01 04 02 | Zoll 2013 und Fiscalis 2013 — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 1 132 000 | | 1 132 000 |
| | Artikel 14 01 04 — Teilsumme | | 1 207 000 | | 1 207 000 |
| | Kapitel 14 01 — Insgesamt | | 55 580 625 | – 952 147 | 54 628 478 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

14 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STEUERN UND ZOLLUNION

14 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Steuern und Zollunion

5

41 683 634 (88)

– 952 147

40 731 487 (88)

Artikel 14 01 01 — Teilsumme

41 683 634

– 952 147

40 731 487

14 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Steuern und Zollunion

14 01 02 01

Externes Personal

5

5 777 178

5 777 178

14 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

3 869 493

3 869 493

Artikel 14 01 02 — Teilsumme

9 646 671

9 646 671

14 01 03

Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen des Politikbereichs Steuern und Zollunion

5

3 043 320

3 043 320

Artikel 14 01 03 — Teilsumme

3 043 320

3 043 320

14 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Steuern und Zollunion

14 01 04 01

Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes — Verwaltungsausgaben

1.1

75 000

75 000

14 01 04 02

Zoll 2013 und Fiscalis 2013 — Verwaltungsausgaben

1.1

1 132 000

1 132 000

Artikel 14 01 04 — Teilsumme

1 207 000

1 207 000

Kapitel 14 01 — Insgesamt

55 580 625

– 952 147

54 628 478

14 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Steuern und Zollunion“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 41 683 634 (89) | – 952 147 | 40 731 487 (89) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

41 683 634 (89)

– 952 147

40 731 487 (89)

TITEL 15

BILDUNG UND KULTUR

Allgemeine Ziele

| — | Steigerung des Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Jugendpolitik zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Chancengleichheit. |
| --- | --- |

—

Steigerung des Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Jugendpolitik zu Wohlstand und sozialem Zusammenhalt in der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Chancengleichheit.

| — | Förderung der kulturellen Vielfalt, Hervorhebung des gemeinsamen europäischen Kulturerbes und der gemeinsamen Werte und Unterstützung der Kreativität. |
| --- | --- |

—

Förderung der kulturellen Vielfalt, Hervorhebung des gemeinsamen europäischen Kulturerbes und der gemeinsamen Werte und Unterstützung der Kreativität.

| — | Verbesserung der Grundlage für die Entwicklung des aktiven europäischen Bürgersinns und der Solidarität zwischen den Völkern in Europa, auch bei jungen Menschen, und Stärkung des Beitrags des Sports zur sozioökonomischen Entwicklung der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Grundlage für die Entwicklung des aktiven europäischen Bürgersinns und der Solidarität zwischen den Völkern in Europa, auch bei jungen Menschen, und Stärkung des Beitrags des Sports zur sozioökonomischen Entwicklung der Europäischen Union.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 15 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BILDUNG UND KULTUR | 111 664 073 | 111 664 073 | –1 078 105 | –1 078 105 | 110 585 968 | 110 585 968 |
| 15 02 | LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT | 1 069 337 000 | 1 045 492 000 | | | 1 069 337 000 | 1 045 492 000 |
| 15 04 | FÖRDERUNG DER KULTURELLEN ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA | 53 226 000 | 48 800 000 | | | 53 226 000 | 48 800 000 |
| 15 05 | FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUGEND UND SPORT | 130 106 000 | 127 540 000 | | | 130 106 000 | 127 540 000 |
| 15 06 | FÖRDERUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT | 34 010 000 | 27 890 000 | | | 34 010 000 | 27 890 000 |
| | Titel 15 — Insgesamt | 1 398 343 073 | 1 361 386 073 | –1 078 105 | –1 078 105 | 1 397 264 968 | 1 360 307 968 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

15 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BILDUNG UND KULTUR

111 664 073

111 664 073

–1 078 105

–1 078 105

110 585 968

110 585 968

15 02

LEBENSLANGES LERNEN UND MEHRSPRACHIGKEIT

1 069 337 000

1 045 492 000

1 069 337 000

1 045 492 000

15 04

FÖRDERUNG DER KULTURELLEN ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA

53 226 000

48 800 000

53 226 000

48 800 000

15 05

FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUGEND UND SPORT

130 106 000

127 540 000

130 106 000

127 540 000

15 06

FÖRDERUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT

34 010 000

27 890 000

34 010 000

27 890 000

Titel 15 — Insgesamt

1 398 343 073

1 361 386 073

–1 078 105

–1 078 105

1 397 264 968

1 360 307 968

KAPITEL 15 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „BILDUNG UND KULTUR“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 15 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BILDUNG UND KULTUR |
| 15 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Bildung und Kultur | 5 | 47 197 837 (90) | –1 078 105 | 46 119 732 (90) |
| | Artikel 15 01 01 — Teilsumme | | 47 197 837 | –1 078 105 | 46 119 732 |
| 15 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Bildung und Kultur |
| 15 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 3 573 358 (91) | | 3 573 358 (91) |
| 15 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 4 968 263 (92) | | 4 968 263 (92) |
| | Artikel 15 01 02 — Teilsumme | | 8 541 621 | | 8 541 621 |
| 15 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Bildung und Kultur | 5 | 3 273 615 (93) | | 3 273 615 (93) |
| | Artikel 15 01 03 — Teilsumme | | 3 273 615 | | 3 273 615 |
| 15 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Bildung und Kultur |
| 15 01 04 14 | Erasmus Mundus — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 2 536 000 | | 2 536 000 |
| 15 01 04 17 | Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung — Verwaltungsausgaben | 4 | 115 000 | | 115 000 |
| 15 01 04 20 | Besuche bei der Kommission — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 650 000 | | 650 000 |
| 15 01 04 22 | Lebenslanges Lernen — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 7 743 000 | | 7 743 000 |
| 15 01 04 30 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 1a | 1.1 | 19 766 000 | | 19 766 000 |
| 15 01 04 31 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b | 3.2 | 9 891 000 | | 9 891 000 |
| 15 01 04 32 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 4 | 4 | 640 000 | | 640 000 |
| 15 01 04 44 | Programm Kultur (2007-2013) — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 646 000 | | 646 000 |
| 15 01 04 55 | Jugend in Aktion — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 780 000 | | 780 000 |
| 15 01 04 66 | Europa für Bürgerinnen und Bürger — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 274 000 | | 274 000 |
| | Artikel 15 01 04 — Teilsumme | | 43 041 000 | | 43 041 000 |
| 15 01 60 |
| Informationsbeschaffung |
| 15 01 60 01 | Bibliothek, Abonnements und Anschaffung und Erhaltung von Veröffentlichungen | 5 | 2 700 000 | | 2 700 000 |
| | Artikel 15 01 60 — Teilsumme | | 2 700 000 | | 2 700 000 |
| 15 01 61 | Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs | 5 | 6 910 000 | | 6 910 000 |
| | Artikel 15 01 61 — Teilsumme | | 6 910 000 | | 6 910 000 |
| | Kapitel 15 01 — Insgesamt | | 111 664 073 | –1 078 105 | 110 585 968 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

15 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS BILDUNG UND KULTUR

15 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Bildung und Kultur

5

47 197 837 (90)

–1 078 105

46 119 732 (90)

Artikel 15 01 01 — Teilsumme

47 197 837

–1 078 105

46 119 732

15 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Bildung und Kultur

15 01 02 01

Externes Personal

5

3 573 358 (91)

3 573 358 (91)

15 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

4 968 263 (92)

4 968 263 (92)

Artikel 15 01 02 — Teilsumme

8 541 621

8 541 621

15 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Bildung und Kultur

5

3 273 615 (93)

3 273 615 (93)

Artikel 15 01 03 — Teilsumme

3 273 615

3 273 615

15 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Bildung und Kultur

15 01 04 14

Erasmus Mundus — Verwaltungsausgaben

1.1

2 536 000

2 536 000

15 01 04 17

Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung — Verwaltungsausgaben

4

115 000

115 000

15 01 04 20

Besuche bei der Kommission — Verwaltungsausgaben

3.2

650 000

650 000

15 01 04 22

Lebenslanges Lernen — Verwaltungsausgaben

1.1

7 743 000

7 743 000

15 01 04 30

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 1a

1.1

19 766 000

19 766 000

15 01 04 31

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 3b

3.2

9 891 000

9 891 000

15 01 04 32

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 4

4

640 000

640 000

15 01 04 44

Programm Kultur (2007-2013) — Verwaltungsausgaben

3.2

646 000

646 000

15 01 04 55

Jugend in Aktion — Verwaltungsausgaben

3.2

780 000

780 000

15 01 04 66

Europa für Bürgerinnen und Bürger — Verwaltungsausgaben

3.2

274 000

274 000

Artikel 15 01 04 — Teilsumme

43 041 000

43 041 000

15 01 60

Informationsbeschaffung

15 01 60 01

Bibliothek, Abonnements und Anschaffung und Erhaltung von Veröffentlichungen

5

2 700 000

2 700 000

Artikel 15 01 60 — Teilsumme

2 700 000

2 700 000

15 01 61

Kosten für Fortbildungsaufenthalte in den Dienststellen des Organs

5

6 910 000

6 910 000

Artikel 15 01 61 — Teilsumme

6 910 000

6 910 000

Kapitel 15 01 — Insgesamt

111 664 073

–1 078 105

110 585 968

15 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Bildung und Kultur“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 47 197 837 (94) | –1 078 105 | 46 119 732 (94) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

47 197 837 (94)

–1 078 105

46 119 732 (94)

TITEL 16

KOMMUNIKATION

Allgemeine Ziele

| — | Entwicklung einer Strategie, die auf den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entsprechenden Kommunikationsprioritäten beruht, mit dem Ziel, das Verständnis für die wesentlichen Aufgaben der Europäischen Union zu fördern. |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer Strategie, die auf den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entsprechenden Kommunikationsprioritäten beruht, mit dem Ziel, das Verständnis für die wesentlichen Aufgaben der Europäischen Union zu fördern.

| — | Aufbau einer Partnerschaft zwischen den wichtigsten Kommunikationsakteuren in Europa im Hinblick auf eine bessere Koordinierung ihrer Informationsarbeit zur Europäischen Union, mit dem Ziel, der Öffentlichkeit den Zugang zu einschlägigen Informationen zu erleichtern. |
| --- | --- |

—

Aufbau einer Partnerschaft zwischen den wichtigsten Kommunikationsakteuren in Europa im Hinblick auf eine bessere Koordinierung ihrer Informationsarbeit zur Europäischen Union, mit dem Ziel, der Öffentlichkeit den Zugang zu einschlägigen Informationen zu erleichtern.

| — | Schaffung einer Europäischen Öffentlichkeit zur Förderung der Debatte über die Europäische Union. |
| --- | --- |

—

Schaffung einer Europäischen Öffentlichkeit zur Förderung der Debatte über die Europäische Union.

| — | Stärkung des Dienstleistungsangebots, mit dem Ziel, die Kommunikationsfähigkeit und -qualität der Kommission zu optimieren. |
| --- | --- |

—

Stärkung des Dienstleistungsangebots, mit dem Ziel, die Kommunikationsfähigkeit und -qualität der Kommission zu optimieren.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 16 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KOMMUNIKATION | 109 380 075 | 109 380 075 | –1 142 151 | –1 142 151 | 108 237 924 | 108 237 924 |
| 16 02 | KOMMUNIKATION UND MEDIEN | 42 154 000 | 36 254 000 | | | 42 154 000 | 36 254 000 |
| 16 03 | BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION | 38 830 000 | 40 970 000 | | | 38 830 000 | 40 970 000 |
| 16 04 | ANALYSE UND KOMMUNIKATIONSMITTEL | 22 790 000 | 23 840 000 | | | 22 790 000 | 23 840 000 |
| | Titel 16 — Insgesamt | 213 154 075 | 210 444 075 | –1 142 151 | –1 142 151 | 212 011 924 | 209 301 924 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

16 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KOMMUNIKATION

109 380 075

109 380 075

–1 142 151

–1 142 151

108 237 924

108 237 924

16 02

KOMMUNIKATION UND MEDIEN

42 154 000

36 254 000

42 154 000

36 254 000

16 03

BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION

38 830 000

40 970 000

38 830 000

40 970 000

16 04

ANALYSE UND KOMMUNIKATIONSMITTEL

22 790 000

23 840 000

22 790 000

23 840 000

Titel 16 — Insgesamt

213 154 075

210 444 075

–1 142 151

–1 142 151

212 011 924

209 301 924

KAPITEL 16 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOMMUNIKATION“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 16 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KOMMUNIKATION |
| 16 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Kommunikation |
| 16 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Kommunikation“ — Zentrale Dienststellen | 5 | 50 001 669 (95) | –1 142 151 | 48 859 518 (95) |
| | Artikel 16 01 01 — Teilsumme | | 50 001 669 | –1 142 151 | 48 859 518 |
| 16 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Kommunikation |
| 16 01 02 01 | Externes Personal der Generaldirektion Kommunikation — Zentrale Dienststellen | 5 | 5 853 907 | | 5 853 907 |
| 16 01 02 03 | Örtliche Bedienstete der Generaldirektion Kommunikation — Vertretungen | 5 | 16 530 000 | | 16 530 000 |
| 16 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Kommunikation — Zentrale Dienststellen | 5 | 3 530 879 | | 3 530 879 |
| | Artikel 16 01 02 — Teilsumme | | 25 914 786 | | 25 914 786 |
| 16 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und sonstige Betriebsausgaben des Politikbereichs Kommunikation |
| 16 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Generaldirektion Kommunikation — Zentrale Dienststellen | 5 | 3 650 620 | | 3 650 620 |
| 16 01 03 03 | Gebäude und Nebenkosten der Generaldirektion Kommunikation — Vertretungen | 5 | 25 100 000 | | 25 100 000 |
| 16 01 03 04 | Sonstige Betriebsausgaben | 5 | 1 813 000 | | 1 813 000 |
| | Artikel 16 01 03 — Teilsumme | | 30 563 620 | | 30 563 620 |
| 16 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Kommunikation |
| 16 01 04 01 | Kommunikationsmaßnahmen — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 2 900 000 | | 2 900 000 |
| | Artikel 16 01 04 — Teilsumme | | 2 900 000 | | 2 900 000 |
| | Kapitel 16 01 — Insgesamt | | 109 380 075 | –1 142 151 | 108 237 924 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

16 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KOMMUNIKATION

16 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Kommunikation

16 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Kommunikation“ — Zentrale Dienststellen

5

50 001 669 (95)

–1 142 151

48 859 518 (95)

Artikel 16 01 01 — Teilsumme

50 001 669

–1 142 151

48 859 518

16 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Kommunikation

16 01 02 01

Externes Personal der Generaldirektion Kommunikation — Zentrale Dienststellen

5

5 853 907

5 853 907

16 01 02 03

Örtliche Bedienstete der Generaldirektion Kommunikation — Vertretungen

5

16 530 000

16 530 000

16 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Kommunikation — Zentrale Dienststellen

5

3 530 879

3 530 879

Artikel 16 01 02 — Teilsumme

25 914 786

25 914 786

16 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und sonstige Betriebsausgaben des Politikbereichs Kommunikation

16 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Generaldirektion Kommunikation — Zentrale Dienststellen

5

3 650 620

3 650 620

16 01 03 03

Gebäude und Nebenkosten der Generaldirektion Kommunikation — Vertretungen

5

25 100 000

25 100 000

16 01 03 04

Sonstige Betriebsausgaben

5

1 813 000

1 813 000

Artikel 16 01 03 — Teilsumme

30 563 620

30 563 620

16 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Kommunikation

16 01 04 01

Kommunikationsmaßnahmen — Verwaltungsausgaben

3.2

2 900 000

2 900 000

Artikel 16 01 04 — Teilsumme

2 900 000

2 900 000

Kapitel 16 01 — Insgesamt

109 380 075

–1 142 151

108 237 924

16 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Kommunikation“

16 01 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Kommunikation“ — Zentrale Dienststellen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 50 001 669 (96) | –1 142 151 | 48 859 518 (96) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

50 001 669 (96)

–1 142 151

48 859 518 (96)

TITEL 17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Allgemeine Ziele

Ziel dieses Politikbereichs ist die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus im Bereich der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie der öffentlichen Gesundheit auf EU-Ebene.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 17 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 110 072 078 | 110 072 078 | –1 626 764 | –1 626 764 | 108 445 314 | 108 445 314 |
| 17 02 | VERBRAUCHERSCHUTZ | 21 800 000 | 22 500 000 | | | 21 800 000 | 22 500 000 |
| 17 03 | ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN | 182 254 000 | 188 354 000 | | | 182 254 000 | 188 354 000 |
| 17 04 | LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT | 352 216 000 | 253 823 000 | | | 352 216 000 | 253 823 000 |
| | Titel 17 — Insgesamt | 666 342 078 | 574 749 078 | –1 626 764 | –1 626 764 | 664 715 314 | 573 122 314 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

17 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

110 072 078

110 072 078

–1 626 764

–1 626 764

108 445 314

108 445 314

17 02

VERBRAUCHERSCHUTZ

21 800 000

22 500 000

21 800 000

22 500 000

17 03

ÖFFENTLICHES GESUNDHEITSWESEN

182 254 000

188 354 000

182 254 000

188 354 000

17 04

LEBENSMITTELSICHERHEIT, TIERGESUNDHEIT, TIERSCHUTZ UND PFLANZENGESUNDHEIT

352 216 000

253 823 000

352 216 000

253 823 000

Titel 17 — Insgesamt

666 342 078

574 749 078

–1 626 764

–1 626 764

664 715 314

573 122 314

KAPITEL 17 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 17 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ |
| 17 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz | 5 | 71 217 330 (97) | –1 626 764 | 69 590 566 (97) |
| | Artikel 17 01 01 — Teilsumme | | 71 217 330 | –1 626 764 | 69 590 566 |
| 17 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz |
| 17 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 6 279 057 (98) | | 6 279 057 (98) |
| 17 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 11 371 096 (99) | | 11 371 096 (99) |
| | Artikel 17 01 02 — Teilsumme | | 17 650 153 | | 17 650 153 |
| 17 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz |
| 17 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz: Zentrale Dienststellen | 5 | 4 939 595 (100) | | 4 939 595 (100) |
| 17 01 03 03 | Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz — Grange | 5 | 6 120 000 | | 6 120 000 |
| | Artikel 17 01 03 — Teilsumme | | 11 059 595 | | 11 059 595 |
| 17 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz |
| 17 01 04 01 | Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen — Verwaltungsausgaben | 2 | 300 000 | | 300 000 |
| 17 01 04 02 | Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 1 480 000 | | 1 480 000 |
| 17 01 04 03 | Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes — Verwaltungsausgaben | 3.2 | 970 000 | | 970 000 |
| 17 01 04 04 | Pilotstudie — Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen — Verwaltungsausgaben | 2 | p.m. | | p.m. |
| 17 01 04 05 | Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten — Verwaltungsausgaben | 2 | 675 000 | | 675 000 |
| 17 01 04 06 | Pilotprojekt — Verbesserte Methoden für eine artgerechte Tierhaltung | 2 | p.m. | | p.m. |
| 17 01 04 30 | Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher — Haushaltszuschuss für Programme der Rubrik 3b | 3.2 | 5 620 000 | | 5 620 000 |
| 17 01 04 31 | Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher — Haushaltszuschuss für Programme der Rubrik 2 | 2 | 1 100 000 | | 1 100 000 |
| | Artikel 17 01 04 — Teilsumme | | 10 145 000 | | 10 145 000 |
| | Kapitel 17 01 — Insgesamt | | 110 072 078 | –1 626 764 | 108 445 314 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

17 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

17 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

5

71 217 330 (97)

–1 626 764

69 590 566 (97)

Artikel 17 01 01 — Teilsumme

71 217 330

–1 626 764

69 590 566

17 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

17 01 02 01

Externes Personal

5

6 279 057 (98)

6 279 057 (98)

17 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

11 371 096 (99)

11 371 096 (99)

Artikel 17 01 02 — Teilsumme

17 650 153

17 650 153

17 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

17 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz: Zentrale Dienststellen

5

4 939 595 (100)

4 939 595 (100)

17 01 03 03

Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz — Grange

5

6 120 000

6 120 000

Artikel 17 01 03 — Teilsumme

11 059 595

11 059 595

17 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Gesundheit und Verbraucherschutz

17 01 04 01

Pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen — Verwaltungsausgaben

2

300 000

300 000

17 01 04 02

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit — Verwaltungsausgaben

3.2

1 480 000

1 480 000

17 01 04 03

Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes — Verwaltungsausgaben

3.2

970 000

970 000

17 01 04 04

Pilotstudie — Modell der Risikofinanzierung für Tierseuchen — Verwaltungsausgaben

2

p.m.

p.m.

17 01 04 05

Futter- und Lebensmittelsicherheit und verbundene Tätigkeiten — Verwaltungsausgaben

2

675 000

675 000

17 01 04 06

Pilotprojekt — Verbesserte Methoden für eine artgerechte Tierhaltung

2

p.m.

p.m.

17 01 04 30

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher — Haushaltszuschuss für Programme der Rubrik 3b

3.2

5 620 000

5 620 000

17 01 04 31

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher — Haushaltszuschuss für Programme der Rubrik 2

2

1 100 000

1 100 000

Artikel 17 01 04 — Teilsumme

10 145 000

10 145 000

Kapitel 17 01 — Insgesamt

110 072 078

–1 626 764

108 445 314

17 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Gesundheit und Verbraucherschutz“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 71 217 330 (101) | –1 626 764 | 69 590 566 (101) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

71 217 330 (101)

–1 626 764

69 590 566 (101)

TITEL 18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

Allgemeine Ziele

| — | Schaffung eines Raums der Freizügigkeit, in dem Personen Binnengrenzen überqueren können, ohne sich Grenzkontrollen unterziehen zu müssen, in dem die Außengrenzen kontrolliert werden und illegale Zuwanderung verhindert wird. |
| --- | --- |

—

Schaffung eines Raums der Freizügigkeit, in dem Personen Binnengrenzen überqueren können, ohne sich Grenzkontrollen unterziehen zu müssen, in dem die Außengrenzen kontrolliert werden und illegale Zuwanderung verhindert wird.

| — | Schaffung einer offenen und sicheren Europäischen Union, die als Teil einer umfassenden Strategie






  — | legale Zuwanderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Lösung des Problems der Bevölkerungsüberalterung fördert, |
| --- | --- | --- |

—

Schaffung einer offenen und sicheren Europäischen Union, die als Teil einer umfassenden Strategie

—

legale Zuwanderung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Lösung des Problems der Bevölkerungsüberalterung fördert,

| — | illegale Zuwanderung beschränkt und |
| --- | --- |

—

illegale Zuwanderung beschränkt und

| — | den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt und einheitliche europäische Asylvorschriften anwendet. |
| --- | --- |

—

den Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt und einheitliche europäische Asylvorschriften anwendet.

| — | Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus und Förderung der Bürgerrechte und der Grundrechte in der EU, einschließlich der Rechte der Kinder; Beitrag zur Wahrung dieser Rechte in allen Tätigkeitsbereichen der EU sowie Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der personenbezogenen Daten. |
| --- | --- |

—

Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus und Förderung der Bürgerrechte und der Grundrechte in der EU, einschließlich der Rechte der Kinder; Beitrag zur Wahrung dieser Rechte in allen Tätigkeitsbereichen der EU sowie Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus der personenbezogenen Daten.

| — | Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen sowie Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus für die Bürger. |
| --- | --- |

—

Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen sowie Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus für die Bürger.

| — | Schaffung eines Raums des Rechts, in dem die Bürger leichten Zugang zur Justiz haben und Zivil- und Strafprozesse ungeachtet von Unterschieden zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten effizient geführt werden. |
| --- | --- |

—

Schaffung eines Raums des Rechts, in dem die Bürger leichten Zugang zur Justiz haben und Zivil- und Strafprozesse ungeachtet von Unterschieden zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten effizient geführt werden.

| — | Stärkung der Fähigkeit der EU zur Verhinderung und Eindämmung der Drogennachfrage und des Angebots, Verringerung der durch den Konsum von illegalen Drogen und den Drogenhandel verursachten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden und Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

—

Stärkung der Fähigkeit der EU zur Verhinderung und Eindämmung der Drogennachfrage und des Angebots, Verringerung der durch den Konsum von illegalen Drogen und den Drogenhandel verursachten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Schäden und Ausbau der internationalen Zusammenarbeit.

| — | Förderung der Grundwerte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den Beziehungen zu Drittländern, um einen Beitrag zum erfolgreichen Aufbau eines solchen Raums innerhalb der EU zu leisten und die außenpolitischen Ziele der Europäischen Union verwirklichen zu können. |
| --- | --- |

—

Förderung der Grundwerte des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den Beziehungen zu Drittländern, um einen Beitrag zum erfolgreichen Aufbau eines solchen Raums innerhalb der EU zu leisten und die außenpolitischen Ziele der Europäischen Union verwirklichen zu können.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 18 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 63 404 198 | 63 404 198 | –1 097 318 | –1 097 318 | 62 306 880 | 62 306 880 |
| 18 02 | SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN | 338 475 000 | 240 000 000 | | | 338 475 000 | 240 000 000 |
| 18 03 | MIGRATIONSSTRÖME — GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK | 282 100 000 | 180 300 000 | | | 282 100 000 | 180 300 000 |
| 18 04 | GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT | 48 580 000 | 38 270 000 | | | 48 580 000 | 38 270 000 |
| 18 05 | SICHERHEIT UND SCHUTZ DER FREIHEITSRECHTE | 99 370 000 | 75 800 000 | | | 99 370 000 | 75 800 000 |
| 18 06 | EUROPÄISCHER STRAF- UND ZIVILRECHTSRAUM | 70 750 000 | 56 750 000 | | | 70 750 000 | 56 750 000 |
| 18 07 | DROGENPRÄVENTION UND -AUFKLÄRUNG | 17 150 000 | 17 020 000 | | | 17 150 000 | 17 020 000 |
| 18 08 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS JUSTIZ UND INNERES | 5 900 000 | 5 400 000 | | | 5 900 000 | 5 400 000 |
| | Titel 18 — Insgesamt | 925 729 198 | 676 944 198 | –1 097 318 | –1 097 318 | 924 631 880 | 675 846 880 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

18 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

63 404 198

63 404 198

–1 097 318

–1 097 318

62 306 880

62 306 880

18 02

SOLIDARITÄT — AUSSENGRENZEN, VISAPOLITIK UND FREIZÜGIGKEIT VON PERSONEN

338 475 000

240 000 000

338 475 000

240 000 000

18 03

MIGRATIONSSTRÖME — GEMEINSAME IMMIGRATIONS- UND ASYLPOLITIK

282 100 000

180 300 000

282 100 000

180 300 000

18 04

GRUNDRECHTE UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

48 580 000

38 270 000

48 580 000

38 270 000

18 05

SICHERHEIT UND SCHUTZ DER FREIHEITSRECHTE

99 370 000

75 800 000

99 370 000

75 800 000

18 06

EUROPÄISCHER STRAF- UND ZIVILRECHTSRAUM

70 750 000

56 750 000

70 750 000

56 750 000

18 07

DROGENPRÄVENTION UND -AUFKLÄRUNG

17 150 000

17 020 000

17 150 000

17 020 000

18 08

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS JUSTIZ UND INNERES

5 900 000

5 400 000

5 900 000

5 400 000

Titel 18 — Insgesamt

925 729 198

676 944 198

–1 097 318

–1 097 318

924 631 880

675 846 880

KAPITEL 18 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 18 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS |
| 18 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 5 | 48 038 987 (102) | –1 097 318 | 46 941 669 (102) |
| | Artikel 18 01 01 — Teilsumme | | 48 038 987 | –1 097 318 | 46 941 669 |
| 18 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts |
| 18 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 4 205 626 | | 4 205 626 |
| 18 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 3 752 261 | | 3 752 261 |
| | Artikel 18 01 02 — Teilsumme | | 7 957 887 | | 7 957 887 |
| 18 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts | 5 | 3 507 324 | | 3 507 324 |
| | Artikel 18 01 03 — Teilsumme | | 3 507 324 | | 3 507 324 |
| 18 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts |
| 18 01 04 02 | Europäischer Flüchtlingsfonds — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 390 000 | | 390 000 |
| 18 01 04 03 | Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 100 000 | | 100 000 |
| 18 01 04 08 | Außengrenzenfonds — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 500 000 | | 500 000 |
| 18 01 04 09 | Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 500 000 | | 500 000 |
| 18 01 04 10 | Europäischer Rückkehrfonds — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 500 000 | | 500 000 |
| 18 01 04 11 | Grundrechte und Unionsbürgerschaft — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 200 000 | | 200 000 |
| 18 01 04 12 | Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt (Daphne) — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 150 000 | | 150 000 |
| 18 01 04 13 | Strafjustiz — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 200 000 | | 200 000 |
| 18 01 04 14 | Ziviljustiz — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 250 000 | | 250 000 |
| 18 01 04 15 | Drogenprävention und -aufklärung — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 50 000 | | 50 000 |
| 18 01 04 16 | Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 300 000 | | 300 000 |
| 18 01 04 17 | Prävention und Bekämpfung von Kriminalität — Verwaltungsausgaben | 3.1 | 760 000 | | 760 000 |
| | Artikel 18 01 04 — Teilsumme | | 3 900 000 | | 3 900 000 |
| | Kapitel 18 01 — Insgesamt | | 63 404 198 | –1 097 318 | 62 306 880 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

18 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

18 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

5

48 038 987 (102)

–1 097 318

46 941 669 (102)

Artikel 18 01 01 — Teilsumme

48 038 987

–1 097 318

46 941 669

18 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

18 01 02 01

Externes Personal

5

4 205 626

4 205 626

18 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

3 752 261

3 752 261

Artikel 18 01 02 — Teilsumme

7 957 887

7 957 887

18 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

5

3 507 324

3 507 324

Artikel 18 01 03 — Teilsumme

3 507 324

3 507 324

18 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

18 01 04 02

Europäischer Flüchtlingsfonds — Verwaltungsausgaben

3.1

390 000

390 000

18 01 04 03

Sofortmaßnahmen im Fall eines Massenzustroms von Flüchtlingen — Verwaltungsausgaben

3.1

100 000

100 000

18 01 04 08

Außengrenzenfonds — Verwaltungsausgaben

3.1

500 000

500 000

18 01 04 09

Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen — Verwaltungsausgaben

3.1

500 000

500 000

18 01 04 10

Europäischer Rückkehrfonds — Verwaltungsausgaben

3.1

500 000

500 000

18 01 04 11

Grundrechte und Unionsbürgerschaft — Verwaltungsausgaben

3.1

200 000

200 000

18 01 04 12

Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt (Daphne) — Verwaltungsausgaben

3.1

150 000

150 000

18 01 04 13

Strafjustiz — Verwaltungsausgaben

3.1

200 000

200 000

18 01 04 14

Ziviljustiz — Verwaltungsausgaben

3.1

250 000

250 000

18 01 04 15

Drogenprävention und -aufklärung — Verwaltungsausgaben

3.1

50 000

50 000

18 01 04 16

Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten — Verwaltungsausgaben

3.1

300 000

300 000

18 01 04 17

Prävention und Bekämpfung von Kriminalität — Verwaltungsausgaben

3.1

760 000

760 000

Artikel 18 01 04 — Teilsumme

3 900 000

3 900 000

Kapitel 18 01 — Insgesamt

63 404 198

–1 097 318

62 306 880

18 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 48 038 987 (103) | –1 097 318 | 46 941 669 (103) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

48 038 987 (103)

–1 097 318

46 941 669 (103)

TITEL 19

AUSSENBEZIEHUNGEN

Allgemeine Ziele

Der Politikbereich „Außenbeziehungen“ unterstützt die außenpolitischen Ziele der EU durch Programme und Projekte in den Bereichen Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Konfliktprävention und Menschenrechte. Zu diesen Zielen gehört neben der Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der Rolle der EU auf internationaler Bühne, insbesondere durch Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 19 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN | 419 345 075 | 419 345 075 | –2 058 005 | –2 058 005 | 417 287 070 | 417 287 070 |
| 19 02 | MULTILATERALE BEZIEHUNGEN, ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYLPOLITIK UND ALLGEMEINE AUSSENBEZIEHUNGEN | 51 309 000 | 35 000 000 | | | 51 309 000 | 35 000 000 |
| 19 03 | GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK | 242 750 000 | 234 000 000 | | | 242 750 000 | 234 000 000 |
| 19 04 | EUROPÄISCHES INSTRUMENT FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR) | 148 354 000 | 139 902 000 | | | 148 354 000 | 139 902 000 |
| 19 05 | BEZIEHUNGEN ZU UND ZUSAMMENARBEIT MIT INDUSTRIALISIERTEN DRITTLÄNDERN | 28 207 000 | 21 297 000 | | | 28 207 000 | 21 297 000 |
| 19 06 | KRISENREAKTION UND GLOBALE SICHERHEITSBEDROHUNGEN | 261 252 000 | 253 786 269 | | | 261 252 000 | 253 786 269 |
| 19 08 | EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND | 1 645 182 039 | 1 357 973 000 | | | 1 645 182 039 | 1 357 973 000 |
| 19 09 | BEZIEHUNGEN ZU LATEINAMERIKA | 355 681 000 | 332 810 000 | | | 355 681 000 | 332 810 000 |
| 19 10 | BEZIEHUNGEN ZU ASIEN, ZENTRALASIEN UND DEN LÄNDERN DES NAHEN UND MITTLEREN OSTENS (IRAK, IRAN, JEMEN) | 827 500 400 | 755 357 000 | | | 827 500 400 | 755 357 000 |
| 19 11 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN | 33 350 000 | 25 806 000 | | | 33 350 000 | 25 806 000 |
| 19 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Titel 19 — Insgesamt | 4 012 930 514 | 3 575 276 344 | –2 058 005 | –2 058 005 | 4 010 872 509 | 3 573 218 339 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

19 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN

419 345 075

419 345 075

–2 058 005

–2 058 005

417 287 070

417 287 070

19 02

MULTILATERALE BEZIEHUNGEN, ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN IN DEN BEREICHEN MIGRATION UND ASYLPOLITIK UND ALLGEMEINE AUSSENBEZIEHUNGEN

51 309 000

35 000 000

51 309 000

35 000 000

19 03

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

242 750 000

234 000 000

242 750 000

234 000 000

19 04

EUROPÄISCHES INSTRUMENT FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (EIDHR)

148 354 000

139 902 000

148 354 000

139 902 000

19 05

BEZIEHUNGEN ZU UND ZUSAMMENARBEIT MIT INDUSTRIALISIERTEN DRITTLÄNDERN

28 207 000

21 297 000

28 207 000

21 297 000

19 06

KRISENREAKTION UND GLOBALE SICHERHEITSBEDROHUNGEN

261 252 000

253 786 269

261 252 000

253 786 269

19 08

EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK UND BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND

1 645 182 039

1 357 973 000

1 645 182 039

1 357 973 000

19 09

BEZIEHUNGEN ZU LATEINAMERIKA

355 681 000

332 810 000

355 681 000

332 810 000

19 10

BEZIEHUNGEN ZU ASIEN, ZENTRALASIEN UND DEN LÄNDERN DES NAHEN UND MITTLEREN OSTENS (IRAK, IRAN, JEMEN)

827 500 400

755 357 000

827 500 400

755 357 000

19 11

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN

33 350 000

25 806 000

33 350 000

25 806 000

19 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

p.m.

—

p.m.

Titel 19 — Insgesamt

4 012 930 514

3 575 276 344

–2 058 005

–2 058 005

4 010 872 509

3 573 218 339

KAPITEL 19 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUSSENBEZIEHUNGEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 19 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN |
| 19 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen |
| 19 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen — Generaldirektionen | 5 | 90 096 465 (104) | –2 058 005 | 88 038 460 (104) |
| 19 01 01 02 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 84 240 499 | | 84 240 499 |
| | Artikel 19 01 01 — Teilsumme | | 174 336 964 | –2 058 005 | 172 278 959 |
| 19 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Außenbeziehungen |
| 19 01 02 01 | Externes Personal des Politikbereichs Außenbeziehungen — Generaldirektionen | 5 | 7 168 166 | | 7 168 166 |
| 19 01 02 02 | Externes Personal des Politikbereichs Außenbeziehungen in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 31 924 589 | | 31 924 589 |
| 19 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Außenbeziehungen — Generaldirektionen | 5 | 9 235 722 | | 9 235 722 |
| 19 01 02 12 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Außenbeziehungen in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 8 186 381 | | 8 186 381 |
| | Artikel 19 01 02 — Teilsumme | | 56 514 858 | | 56 514 858 |
| 19 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Außenbeziehungen |
| 19 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Außenbeziehungen — Generaldirektionen | 5 | 6 577 938 | | 6 577 938 |
| 19 01 03 02 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Außenbeziehungen in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 72 443 155 | | 72 443 155 |
| | Artikel 19 01 03 — Teilsumme | | 79 021 093 | | 79 021 093 |
| 19 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Außenbeziehungen |
| 19 01 04 01 | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben | 4 | 47 454 960 | | 47 454 960 |
| 19 01 04 02 | Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben | 4 | 41 795 000 | | 41 795 000 |
| 19 01 04 03 | Stabilitätsinstrument — Verwaltungsausgaben | 4 | 7 314 000 | | 7 314 000 |
| 19 01 04 04 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Verwaltungsausgaben | 4 | 150 000 | | 150 000 |
| 19 01 04 05 | Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 150 000 | | 1 150 000 |
| 19 01 04 06 | Instrument für Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit (INSC) — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 290 000 | | 1 290 000 |
| 19 01 04 07 | Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) — Verwaltungsausgaben | 4 | 9 007 200 | | 9 007 200 |
| 19 01 04 08 | Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern — Verwaltungsausgaben | 4 | 80 000 | | 80 000 |
| 19 01 04 20 | Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Außenbeziehungen | 4 | p.m. | | p.m. |
| 19 01 04 30 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme des Politikbereichs Außenbeziehungen | 4 | 1 231 000 (105) | | 1 231 000 (105) |
| | Artikel 19 01 04 — Teilsumme | | 109 472 160 | | 109 472 160 |
| | Kapitel 19 01 — Insgesamt | | 419 345 075 | –2 058 005 | 417 287 070 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

19 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUSSENBEZIEHUNGEN

19 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen

19 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen — Generaldirektionen

5

90 096 465 (104)

–2 058 005

88 038 460 (104)

19 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Außenbeziehungen in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

84 240 499

84 240 499

Artikel 19 01 01 — Teilsumme

174 336 964

–2 058 005

172 278 959

19 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Außenbeziehungen

19 01 02 01

Externes Personal des Politikbereichs Außenbeziehungen — Generaldirektionen

5

7 168 166

7 168 166

19 01 02 02

Externes Personal des Politikbereichs Außenbeziehungen in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

31 924 589

31 924 589

19 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Außenbeziehungen — Generaldirektionen

5

9 235 722

9 235 722

19 01 02 12

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Außenbeziehungen in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

8 186 381

8 186 381

Artikel 19 01 02 — Teilsumme

56 514 858

56 514 858

19 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Außenbeziehungen

19 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Außenbeziehungen — Generaldirektionen

5

6 577 938

6 577 938

19 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Außenbeziehungen in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

72 443 155

72 443 155

Artikel 19 01 03 — Teilsumme

79 021 093

79 021 093

19 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Außenbeziehungen

19 01 04 01

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben

4

47 454 960

47 454 960

19 01 04 02

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) — Verwaltungsausgaben

4

41 795 000

41 795 000

19 01 04 03

Stabilitätsinstrument — Verwaltungsausgaben

4

7 314 000

7 314 000

19 01 04 04

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) — Verwaltungsausgaben

4

150 000

150 000

19 01 04 05

Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben

4

1 150 000

1 150 000

19 01 04 06

Instrument für Zusammenarbeit im Bereich nuklearer Sicherheit (INSC) — Verwaltungsausgaben

4

1 290 000

1 290 000

19 01 04 07

Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) — Verwaltungsausgaben

4

9 007 200

9 007 200

19 01 04 08

Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern — Verwaltungsausgaben

4

80 000

80 000

19 01 04 20

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Außenbeziehungen

4

p.m.

p.m.

19 01 04 30

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme des Politikbereichs Außenbeziehungen

4

1 231 000 (105)

1 231 000 (105)

Artikel 19 01 04 — Teilsumme

109 472 160

109 472 160

Kapitel 19 01 — Insgesamt

419 345 075

–2 058 005

417 287 070

19 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Außenbeziehungen“

19 01 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Außenbeziehungen“ — Generaldirektionen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 90 096 465 (106) | –2 058 005 | 88 038 460 (106) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

90 096 465 (106)

–2 058 005

88 038 460 (106)

Erläuterungen

Es wird mehr Personal der Kommission im Krisenreaktionsmanagement eingesetzt werden, damit genügend Kapazitäten für die Weiterbearbeitung der Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Krisenreaktion bereitstehen.

TITEL 20

HANDEL

Allgemeine Ziele

Beibehaltung des multilateralen Handelssystems als zentrales Forum für die Festlegung von Regeln und für Verhandlungen zur Gestaltung der Welthandelsordnung sowie Förderung der Einbeziehung aller Länder in die Weltwirtschaft.

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf den globalen Märkten, indem mit einer neu gestalteten Handelspolitik, die den Wirtschaftsakteuren, Arbeitnehmern und Verbrauchern in der Europäischen Union zugute kommt, Wachstum und Beschäftigung gefördert werden und ein Beitrag zur Lissabon-Strategie geleistet wird.

Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Entwicklungsländer, wobei vorrangig die Ausrottung der Armut angestrebt wird.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 20 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HANDEL | 65 484 772 | 65 484 772 | –1 024 733 | –1 024 733 | 64 460 039 | 64 460 039 |
| 20 02 | HANDELSPOLITIK | 14 037 000 | 12 530 000 | | | 14 037 000 | 12 530 000 |
| | Titel 20 — Insgesamt | 79 521 772 | 78 014 772 | –1 024 733 | –1 024 733 | 78 497 039 | 76 990 039 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

20 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HANDEL

65 484 772

65 484 772

–1 024 733

–1 024 733

64 460 039

64 460 039

20 02

HANDELSPOLITIK

14 037 000

12 530 000

14 037 000

12 530 000

Titel 20 — Insgesamt

79 521 772

78 014 772

–1 024 733

–1 024 733

78 497 039

76 990 039

KAPITEL 20 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HANDEL“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 20 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HANDEL |
| 20 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Handel |
| 20 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD Handel | 5 | 44 861 310 (107) | –1 024 733 | 43 836 577 (107) |
| 20 01 01 02 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Handel in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 3 451 325 | | 3 451 325 |
| | Artikel 20 01 01 — Teilsumme | | 48 312 635 | –1 024 733 | 47 287 902 |
| 20 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Handel |
| 20 01 02 01 | Externes Personal der GD Handel | 5 | 3 525 414 | | 3 525 414 |
| 20 01 02 02 | Externes Personal des Politikbereichs Handel in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 1 307 947 | | 1 307 947 |
| 20 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben der GD Handel | 5 | 5 360 070 | | 5 360 070 |
| 20 01 02 12 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Handel in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 335 395 | | 335 395 |
| | Artikel 20 01 02 — Teilsumme | | 10 528 826 | | 10 528 826 |
| 20 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Handel |
| 20 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Generaldirektion Handel | 5 | 3 275 322 | | 3 275 322 |
| 20 01 03 02 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Handel in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 2 967 989 | | 2 967 989 |
| | Artikel 20 01 03 — Teilsumme | | 6 243 311 | | 6 243 311 |
| 20 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die Maßnahmen des Politikbereichs Handel |
| 20 01 04 01 | Außenhandelsbeziehungen, einschließlich Zugang zu Drittlandsmärkten — Verwaltungsausgaben | 4 | 400 000 | | 400 000 |
| | Artikel 20 01 04 — Teilsumme | | 400 000 | | 400 000 |
| | Kapitel 20 01 — Insgesamt | | 65 484 772 | –1 024 733 | 64 460 039 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

20 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HANDEL

20 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Handel

20 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD Handel

5

44 861 310 (107)

–1 024 733

43 836 577 (107)

20 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Handel in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

3 451 325

3 451 325

Artikel 20 01 01 — Teilsumme

48 312 635

–1 024 733

47 287 902

20 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Handel

20 01 02 01

Externes Personal der GD Handel

5

3 525 414

3 525 414

20 01 02 02

Externes Personal des Politikbereichs Handel in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

1 307 947

1 307 947

20 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben der GD Handel

5

5 360 070

5 360 070

20 01 02 12

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Handel in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

335 395

335 395

Artikel 20 01 02 — Teilsumme

10 528 826

10 528 826

20 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Handel

20 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Generaldirektion Handel

5

3 275 322

3 275 322

20 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Handel in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

2 967 989

2 967 989

Artikel 20 01 03 — Teilsumme

6 243 311

6 243 311

20 01 04

Unterstützungsausgaben für die Maßnahmen des Politikbereichs Handel

20 01 04 01

Außenhandelsbeziehungen, einschließlich Zugang zu Drittlandsmärkten — Verwaltungsausgaben

4

400 000

400 000

Artikel 20 01 04 — Teilsumme

400 000

400 000

Kapitel 20 01 — Insgesamt

65 484 772

–1 024 733

64 460 039

20 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Handel“

20 01 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der GD Handel

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 44 861 310 (108) | –1 024 733 | 43 836 577 (108) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

44 861 310 (108)

–1 024 733

43 836 577 (108)

TITEL 21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

Allgemeine Ziele

Die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Titels konzentriert sich auf das Ziel der Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele und ist an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und einer schrittweisen Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ausgerichtet:

| — | Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten; |
| --- | --- |

—

Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

| — | Leistung eines Beitrags zu Frieden und Stabilität und zur Konfliktprävention. |
| --- | --- |

—

Leistung eines Beitrags zu Frieden und Stabilität und zur Konfliktprävention.

In diesem Kontext wird sich die Europäische Gemeinschaft weiterhin darum bemühen, ihre Rolle als „Exzellenzzentrum“ für die Reflexion über die Entwicklungspolitik der EU auszubauen und den Einfluss der Europäischen Union auf die internationale Entwicklungsagenda zu verstärken. Die EG wird sich zudem weiterhin für die vollständige Umsetzung der Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, insbesondere durch eine verstärkte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den internationalen Gebern und im Wege der Arbeitsteilung.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 21 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 301 397 701 | 301 397 701 | –1 253 163 | –1 253 163 | 300 144 538 | 300 144 538 |
| 21 02 | ERNÄHRUNGSSICHERHEIT | 715 185 000 | 662 000 000 | | | 715 185 000 | 662 000 000 |
| 21 03 | NICHTSTAATLICHE AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT | 216 987 000 | 160 000 000 | | | 216 987 000 | 160 000 000 |
| 21 04 | UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE | 143 409 150 | 142 569 050 | | | 143 409 150 | 142 569 050 |
| 21 05 | MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG | 140 882 500 | 147 200 000 | | | 140 882 500 | 147 200 000 |
| 21 06 | GEOGRAFISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN | 301 239 000 | 215 200 000 | | | 301 239 000 | 215 200 000 |
| 21 07 | ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND AD-HOC-PROGRAMME | 32 579 000 | 32 579 000 | | | 32 579 000 | 32 579 000 |
| 21 08 | ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 17 677 000 | 18 222 000 | | | 17 677 000 | 18 222 000 |
| 21 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Titel 21 — Insgesamt | 1 869 356 351 | 1 679 167 751 | –1 253 163 | –1 253 163 | 1 868 103 188 | 1 677 914 588 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

21 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

301 397 701

301 397 701

–1 253 163

–1 253 163

300 144 538

300 144 538

21 02

ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

715 185 000

662 000 000

715 185 000

662 000 000

21 03

NICHTSTAATLICHE AKTEURE IN DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

216 987 000

160 000 000

216 987 000

160 000 000

21 04

UMWELT UND NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN, EINSCHLIESSLICH ENERGIE

143 409 150

142 569 050

143 409 150

142 569 050

21 05

MENSCHLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG

140 882 500

147 200 000

140 882 500

147 200 000

21 06

GEOGRAFISCHE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN

301 239 000

215 200 000

301 239 000

215 200 000

21 07

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND AD-HOC-PROGRAMME

32 579 000

32 579 000

32 579 000

32 579 000

21 08

ALLGEMEINE OPERATIVE UNTERSTÜTZUNG UND KOORDINIERUNG DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

17 677 000

18 222 000

17 677 000

18 222 000

21 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

p.m.

—

p.m.

Titel 21 — Insgesamt

1 869 356 351

1 679 167 751

–1 253 163

–1 253 163

1 868 103 188

1 677 914 588

KAPITEL 21 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 21 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN |
| 21 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung — Generaldirektionen | 5 | 54 861 644 (109) | –1 253 163 | 53 608 481 (109) |
| 21 01 01 02 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 80 296 128 | | 80 296 128 |
| | Artikel 21 01 01 — Teilsumme | | 135 157 772 | –1 253 163 | 133 904 609 |
| 21 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 02 01 | Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung — Generaldirektionen | 5 | 4 503 155 | | 4 503 155 |
| 21 01 02 02 | Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 30 429 792 | | 30 429 792 |
| 21 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung — Generaldirektionen | 5 | 6 140 096 | | 6 140 096 |
| 21 01 02 12 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 7 803 072 | | 7 803 072 |
| | Artikel 21 01 02 — Teilsumme | | 48 876 115 | | 48 876 115 |
| 21 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten im Politikbereich Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Generaldirektion Entwicklung | 5 | 4 005 446 | | 4 005 446 |
| 21 01 03 02 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 69 051 168 | | 69 051 168 |
| | Artikel 21 01 03 — Teilsumme | | 73 056 614 | | 73 056 614 |
| 21 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten |
| 21 01 04 01 | Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben | 4 | 32 173 200 | | 32 173 200 |
| 21 01 04 03 | Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 680 000 | | 1 680 000 |
| 21 01 04 04 | Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich — Verwaltungsausgaben | 4 | 204 000 | | 204 000 |
| 21 01 04 05 | Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern — Verwaltungsausgaben | 4 | 10 000 000 | | 10 000 000 |
| 21 01 04 10 | EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben | 4 | p.m. | | p.m. |
| 21 01 04 20 | Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten | 4 | 250 000 | | 250 000 |
| | Artikel 21 01 04 — Teilsumme | | 44 307 200 | | 44 307 200 |
| | Kapitel 21 01 — Insgesamt | | 301 397 701 | –1 253 163 | 300 144 538 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

21 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

21 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung — Generaldirektionen

5

54 861 644 (109)

–1 253 163

53 608 481 (109)

21 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Entwicklung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

80 296 128

80 296 128

Artikel 21 01 01 — Teilsumme

135 157 772

–1 253 163

133 904 609

21 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 02 01

Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung — Generaldirektionen

5

4 503 155

4 503 155

21 01 02 02

Externes Personal des Politikbereichs Entwicklung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

30 429 792

30 429 792

21 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung — Generaldirektionen

5

6 140 096

6 140 096

21 01 02 12

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Entwicklung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

7 803 072

7 803 072

Artikel 21 01 02 — Teilsumme

48 876 115

48 876 115

21 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten im Politikbereich Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Generaldirektion Entwicklung

5

4 005 446

4 005 446

21 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Entwicklung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

69 051 168

69 051 168

Artikel 21 01 03 — Teilsumme

73 056 614

73 056 614

21 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

21 01 04 01

Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) — Verwaltungsausgaben

4

32 173 200

32 173 200

21 01 04 03

Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung — Verwaltungsausgaben

4

1 680 000

1 680 000

21 01 04 04

Koordinierung und Sensibilisierung im Entwicklungsbereich — Verwaltungsausgaben

4

204 000

204 000

21 01 04 05

Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern — Verwaltungsausgaben

4

10 000 000

10 000 000

21 01 04 10

EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben

4

p.m.

p.m.

21 01 04 20

Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben für den Politikbereich Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten

4

250 000

250 000

Artikel 21 01 04 — Teilsumme

44 307 200

44 307 200

Kapitel 21 01 — Insgesamt

301 397 701

–1 253 163

300 144 538

21 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“

21 01 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Entwicklung“ — Generaldirektionen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 54 861 644 (110) | –1 253 163 | 53 608 481 (110) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

54 861 644 (110)

–1 253 163

53 608 481 (110)

TITEL 22

ERWEITERUNG

Allgemeine Ziele

| — | Die Erweiterung in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zum Erfolg zu führen. |
| --- | --- |

—

Die Erweiterung in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zum Erfolg zu führen.

| — | Gewährleistung der kontinuierlichen, wirksamen und den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechenden Umsetzung der mit dem Beitritt verbundenen Hilfen für die neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt, bis sämtliche vor dem Beitritt eingeleiteten Programme und die Übergangsfazilitäten vollständig ausgeführt und abgeschlossen worden sind. |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der kontinuierlichen, wirksamen und den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechenden Umsetzung der mit dem Beitritt verbundenen Hilfen für die neuen Mitgliedstaaten nach dem Beitritt, bis sämtliche vor dem Beitritt eingeleiteten Programme und die Übergangsfazilitäten vollständig ausgeführt und abgeschlossen worden sind.

| — | Beendigung der Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und Erleichterung der Wiedervereinigung Zyperns. |
| --- | --- |

—

Beendigung der Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft und Erleichterung der Wiedervereinigung Zyperns.

| — | Beitrag zu einer sachlich fundierten öffentlichen Debatte über die Erweiterung der Europäischen Union und zur Förderung einer stärkeren Unterstützung der Öffentlichkeit für den Erweiterungsprozess. |
| --- | --- |

—

Beitrag zu einer sachlich fundierten öffentlichen Debatte über die Erweiterung der Europäischen Union und zur Förderung einer stärkeren Unterstützung der Öffentlichkeit für den Erweiterungsprozess.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 22 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ERWEITERUNG | 87 793 133 | 87 793 133 | – 527 311 | – 527 311 | 87 265 822 | 87 265 822 |
| 22 02 | ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE | 977 299 235 | 1 509 497 729 | | – 243 845 427 | 977 299 235 | 1 265 652 302 |
| 22 03 | FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG NACH DEM BEITRITT | — | 50 202 000 | | | — | 50 202 000 |
| 22 04 | INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE | 14 000 000 | 11 588 000 | | | 14 000 000 | 11 588 000 |
| 22 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | — | | | — | — |
| | Titel 22 — Insgesamt | 1 079 092 368 | 1 659 080 862 | – 527 311 | – 244 372 738 | 1 078 565 057 | 1 414 708 124 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

22 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ERWEITERUNG

87 793 133

87 793 133

– 527 311

– 527 311

87 265 822

87 265 822

22 02

ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE

977 299 235

1 509 497 729

– 243 845 427

977 299 235

1 265 652 302

22 03

FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG NACH DEM BEITRITT

—

50 202 000

—

50 202 000

22 04

INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE

14 000 000

11 588 000

14 000 000

11 588 000

22 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

—

—

—

Titel 22 — Insgesamt

1 079 092 368

1 659 080 862

– 527 311

– 244 372 738

1 078 565 057

1 414 708 124

KAPITEL 22 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „ERWEITERUNG“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 22 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ERWEITERUNG |
| 22 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Erweiterung |
| 22 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektion Erweiterung | 5 | 23 084 883 (111) | – 527 311 | 22 557 572 (111) |
| 22 01 01 02 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Erweiterung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 8 100 048 | | 8 100 048 |
| | Artikel 22 01 01 — Teilsumme | | 31 184 931 | – 527 311 | 30 657 620 |
| 22 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Erweiterung |
| 22 01 02 01 | Externes Personal der Generaldirektion Erweiterung | 5 | 2 176 209 | | 2 176 209 |
| 22 01 02 02 | Externes Personal des Politikbereichs Erweiterung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 3 069 672 | | 3 069 672 |
| 22 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Erweiterung | 5 | 1 485 055 | | 1 485 055 |
| 22 01 02 12 | Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Erweiterung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 787 152 | | 787 152 |
| | Artikel 22 01 02 — Teilsumme | | 7 518 088 | | 7 518 088 |
| 22 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten im Politikbereich Erweiterung |
| 22 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Generaldirektion Erweiterung | 5 | 1 685 426 | | 1 685 426 |
| 22 01 03 02 | Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Erweiterung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 6 965 688 | | 6 965 688 |
| | Artikel 22 01 03 — Teilsumme | | 8 651 114 | | 8 651 114 |
| 22 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten im Politikbereich Erweiterung |
| 22 01 04 01 | Heranführungshilfe — Verwaltungsausgaben | 4 | 36 043 000 | | 36 043 000 |
| 22 01 04 02 | Einstellung der Heranführungshilfe für die neuen Mitgliedstaaten — Verwaltungsausgaben | 4 | 1 300 000 | | 1 300 000 |
| 22 01 04 04 | Heranführungsfazilität des Amtes für den Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) — Verwaltungsausgaben | 4 | 3 000 000 | | 3 000 000 |
| 22 01 04 06 | Übergangsfazilität des Amtes für den Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) für neue Mitgliedstaaten — Verwaltungsausgaben | 3.2 | — | | — |
| 22 01 04 30 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 4 im Politikbereich Erweiterung | 4 | 96 000 (112) | | 96 000 (112) |
| | Artikel 22 01 04 — Teilsumme | | 40 439 000 | | 40 439 000 |
| | Kapitel 22 01 — Insgesamt | | 87 793 133 | – 527 311 | 87 265 822 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

22 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS ERWEITERUNG

22 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Erweiterung

22 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektion Erweiterung

5

23 084 883 (111)

– 527 311

22 557 572 (111)

22 01 01 02

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Erweiterung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

8 100 048

8 100 048

Artikel 22 01 01 — Teilsumme

31 184 931

– 527 311

30 657 620

22 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Erweiterung

22 01 02 01

Externes Personal der Generaldirektion Erweiterung

5

2 176 209

2 176 209

22 01 02 02

Externes Personal des Politikbereichs Erweiterung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

3 069 672

3 069 672

22 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Erweiterung

5

1 485 055

1 485 055

22 01 02 12

Sonstige Verwaltungsausgaben des Politikbereichs Erweiterung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

787 152

787 152

Artikel 22 01 02 — Teilsumme

7 518 088

7 518 088

22 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen, Gebäude und Nebenkosten im Politikbereich Erweiterung

22 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen der Generaldirektion Erweiterung

5

1 685 426

1 685 426

22 01 03 02

Ausgaben für Gebäude und Nebenkosten des Politikbereichs Erweiterung in den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

5

6 965 688

6 965 688

Artikel 22 01 03 — Teilsumme

8 651 114

8 651 114

22 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten im Politikbereich Erweiterung

22 01 04 01

Heranführungshilfe — Verwaltungsausgaben

4

36 043 000

36 043 000

22 01 04 02

Einstellung der Heranführungshilfe für die neuen Mitgliedstaaten — Verwaltungsausgaben

4

1 300 000

1 300 000

22 01 04 04

Heranführungsfazilität des Amtes für den Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) — Verwaltungsausgaben

4

3 000 000

3 000 000

22 01 04 06

Übergangsfazilität des Amtes für den Informationsaustausch und technische Hilfe (TAIEX) für neue Mitgliedstaaten — Verwaltungsausgaben

3.2

—

—

22 01 04 30

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — Zuschuss für Programme der Rubrik 4 im Politikbereich Erweiterung

4

96 000 (112)

96 000 (112)

Artikel 22 01 04 — Teilsumme

40 439 000

40 439 000

Kapitel 22 01 — Insgesamt

87 793 133

– 527 311

87 265 822

22 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Erweiterung“

22 01 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst der Generaldirektion Erweiterung

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 23 084 883 (113) | – 527 311 | 22 557 572 (113) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

23 084 883 (113)

– 527 311

22 557 572 (113)

KAPITEL 22 02 —ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 22 02 |
| ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE |
| 22 02 01 | Unterstützung für Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau | 4 | 316 930 582 | 104 064 000 | | | 316 930 582 | 104 064 000 |
| | Artikel 22 02 01 — Teilsumme | | 316 930 582 | 104 064 000 | | | 316 930 582 | 104 064 000 |
| 22 02 02 | Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau | 4 | 469 332 953 | 225 489 000 | | | 469 332 953 | 225 489 000 |
| | Artikel 22 02 02 — Teilsumme | | 469 332 953 | 225 489 000 | | | 469 332 953 | 225 489 000 |
| 22 02 03 | Zivile Übergangsverwaltungen in den Ländern des westlichen Balkanraums | 4 | 6 000 000 | 3 265 000 | | | 6 000 000 | 3 265 000 |
| | Artikel 22 02 03 — Teilsumme | | 6 000 000 | 3 265 000 | | | 6 000 000 | 3 265 000 |
| 22 02 04 |
| Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit |
| 22 02 04 01 | Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-Ländern und Teilnahme an den grenzübergreifenden/überregionalen EFRE-Programmen und den ENPI-Programmen für den Schwarzmeer- und Mittelmeerraum | 4 | 24 565 798 | 17 442 729 | | | 24 565 798 | 17 442 729 |
| 22 02 04 02 | Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten | 4 | 6 854 902 | 1 500 000 | | | 6 854 902 | 1 500 000 |
| | Artikel 22 02 04 — Teilsumme | | 31 420 700 | 18 942 729 | | | 31 420 700 | 18 942 729 |
| 22 02 05 |
| Abschluss der bisherigen Unterstützung |
| 22 02 05 01 | Abschluss der Phare-Heranführungshilfe | 4 | — | 465 915 000 | | – 243 845 427 | — | 222 069 573 |
| 22 02 05 02 | Abschluss der CARDS-Heranführungshilfe | 4 | p.m. | 217 245 000 | | | p.m. | 217 245 000 |
| 22 02 05 03 | Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei | 4 | p.m. | 106 044 000 | | | p.m. | 106 044 000 |
| 22 02 05 04 | Abschluss der Zusammenarbeit mit Malta und Zypern | 4 | — | — | | | — | — |
| 22 02 05 05 | Abschluss von vorbereitenden Maßnahmen betreffend die Auswirkungen der Erweiterung auf EU-Grenzregionen | 3.2 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 22 02 05 06 | Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen für Minenräumaktionen in Zypern | 3.2 | — | p.m. | | | — | p.m. |
| 22 02 05 07 | Europäische Agentur für Wiederaufbau — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 4 | — | — | | | — | — |
| 22 02 05 08 | Europäische Agentur für Wiederaufbau — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 4 | — | — | | | — | — |
| | Artikel 22 02 05 — Teilsumme | | p.m. | 789 204 000 | | – 243 845 427 | p.m. | 545 358 573 |
| 22 02 06 | Heranführungsfazilität des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) | 4 | 9 000 000 | 6 200 000 | | | 9 000 000 | 6 200 000 |
| | Artikel 22 02 06 — Teilsumme | | 9 000 000 | 6 200 000 | | | 9 000 000 | 6 200 000 |
| 22 02 07 |
| Regionale, horizontale und Ad-hoc-Programme |
| 22 02 07 01 | Regionale und horizontale Programme | 4 | 131 115 000 | 267 541 000 | | | 131 115 000 | 267 541 000 |
| 22 02 07 02 | Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung | 4 | 8 500 000 | 6 224 000 | | | 8 500 000 | 6 224 000 |
| 22 02 07 03 | Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns | 4 | 2 000 000 | 87 368 000 | | | 2 000 000 | 87 368 000 |
| | Artikel 22 02 07 — Teilsumme | | 141 615 000 | 361 133 000 | | | 141 615 000 | 361 133 000 |
| 22 02 08 | Pilotprojekt Erhaltung und Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Konfliktgebieten | 4 | 3 000 000 | 1 200 000 | | | 3 000 000 | 1 200 000 |
| | Artikel 22 02 08 — Teilsumme | | 3 000 000 | 1 200 000 | | | 3 000 000 | 1 200 000 |
| | Kapitel 22 02 — Insgesamt | | 977 299 235 | 1 509 497 729 | | – 243 845 427 | 977 299 235 | 1 265 652 302 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

22 02

ERWEITERUNGSPROZESS UND -STRATEGIE

22 02 01

Unterstützung für Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau

4

316 930 582

104 064 000

316 930 582

104 064 000

Artikel 22 02 01 — Teilsumme

316 930 582

104 064 000

316 930 582

104 064 000

22 02 02

Unterstützung für potenzielle Kandidatenländer beim Übergang und Institutionenaufbau

4

469 332 953

225 489 000

469 332 953

225 489 000

Artikel 22 02 02 — Teilsumme

469 332 953

225 489 000

469 332 953

225 489 000

22 02 03

Zivile Übergangsverwaltungen in den Ländern des westlichen Balkanraums

4

6 000 000

3 265 000

6 000 000

3 265 000

Artikel 22 02 03 — Teilsumme

6 000 000

3 265 000

6 000 000

3 265 000

22 02 04

Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit

22 02 04 01

Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-Ländern und Teilnahme an den grenzübergreifenden/überregionalen EFRE-Programmen und den ENPI-Programmen für den Schwarzmeer- und Mittelmeerraum

4

24 565 798

17 442 729

24 565 798

17 442 729

22 02 04 02

Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten

4

6 854 902

1 500 000

6 854 902

1 500 000

Artikel 22 02 04 — Teilsumme

31 420 700

18 942 729

31 420 700

18 942 729

22 02 05

Abschluss der bisherigen Unterstützung

22 02 05 01

Abschluss der Phare-Heranführungshilfe

4

—

465 915 000

– 243 845 427

—

222 069 573

22 02 05 02

Abschluss der CARDS-Heranführungshilfe

4

p.m.

217 245 000

p.m.

217 245 000

22 02 05 03

Abschluss der bisherigen Zusammenarbeit mit der Türkei

4

p.m.

106 044 000

p.m.

106 044 000

22 02 05 04

Abschluss der Zusammenarbeit mit Malta und Zypern

4

—

—

—

—

22 02 05 05

Abschluss von vorbereitenden Maßnahmen betreffend die Auswirkungen der Erweiterung auf EU-Grenzregionen

3.2

—

p.m.

—

p.m.

22 02 05 06

Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen für Minenräumaktionen in Zypern

3.2

—

p.m.

—

p.m.

22 02 05 07

Europäische Agentur für Wiederaufbau — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

4

—

—

—

—

22 02 05 08

Europäische Agentur für Wiederaufbau — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

4

—

—

—

—

Artikel 22 02 05 — Teilsumme

p.m.

789 204 000

– 243 845 427

p.m.

545 358 573

22 02 06

Heranführungsfazilität des Amtes für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX)

4

9 000 000

6 200 000

9 000 000

6 200 000

Artikel 22 02 06 — Teilsumme

9 000 000

6 200 000

9 000 000

6 200 000

22 02 07

Regionale, horizontale und Ad-hoc-Programme

22 02 07 01

Regionale und horizontale Programme

4

131 115 000

267 541 000

131 115 000

267 541 000

22 02 07 02

Beurteilung der Ergebnisse der Gemeinschaftshilfe sowie Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Rechnungsprüfung

4

8 500 000

6 224 000

8 500 000

6 224 000

22 02 07 03

Finanzhilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns

4

2 000 000

87 368 000

2 000 000

87 368 000

Artikel 22 02 07 — Teilsumme

141 615 000

361 133 000

141 615 000

361 133 000

22 02 08

Pilotprojekt Erhaltung und Wiederherstellung des kulturellen Erbes in Konfliktgebieten

4

3 000 000

1 200 000

3 000 000

1 200 000

Artikel 22 02 08 — Teilsumme

3 000 000

1 200 000

3 000 000

1 200 000

Kapitel 22 02 — Insgesamt

977 299 235

1 509 497 729

– 243 845 427

977 299 235

1 265 652 302

22 02 05Abschluss der bisherigen Unterstützung

Erläuterungen

Da das IPA am 1. Januar 2007 eingeführt wurde und Bulgarien und Rumänien am selben Tag beigetreten sind, ist dieser Artikel zur Abwicklung von Verpflichtungen bestimmt, die früher im Rahmen der Heranführungshilfe und der CARDS-Heranführungshilfe eingegangen wurden.

Ein Teil dieser Mittel kann unter Beachtung der Vorschriften der Haushaltsordnung für Maßnahmen vorgesehen werden, die von Senior-Experten der Europäischen Union im Rahmen des ESSN (European Senior Services Network) auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, einschließlich technischer Hilfe und Beratungs- und Weiterbildungsleistungen in ausgewählten öffentlichen oder privaten Unternehmen.

22 02 05 01Abschluss der Phare-Heranführungshilfe

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| — | 465 915 000 | | – 243 845 427 | — | 222 069 573 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

—

465 915 000

– 243 845 427

—

222 069 573

Erläuterungen

Da das IPA am 1. Januar 2007 eingeführt wurde und Bulgarien und Rumänien am selben Tag beigetreten sind, ist dieser Posten zur Abwicklung von Verpflichtungen bestimmt, die früher im Rahmen der Phare-Heranführungshilfe für die beitretenden Länder, die neuen Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer eingegangen wurden.

Hierunter fallen auch Zahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, die sich aus dem Abschluss der Projekte ergeben (wie gerichtliche Vergleichsverfahren, Verzugsstrafen, Abschlusszahlungen usw.).

Ein Teil dieser Mittel kann unter Einhaltung der Vorschriften der Haushaltsordnung für Maßnahmen vorgesehen werden, die von Senior-Experten der Europäischen Union im Rahmen des ESSN (European Senior Services Network) auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, einschließlich technischer Hilfe und Beratungs- und Weiterbildungsleistungen in ausgewählten öffentlichen oder privaten Unternehmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11).

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

TITEL 23

HUMANITÄRE HILFE

Allgemeine Ziele

Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union in seiner durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung, in dem die allgemeinen Ziele der EU im Bereich der Außenbeziehungen festgelegt sind, zielt die humanitäre Hilfe darauf ab, den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen.

Auf Ebene der GD ECHO wird dieses Ziel im Rahmen der folgenden strategischen Ziele verfolgt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 über die humanitäre Hilfe definiert sind:

| — | in Notsituationen und unmittelbar danach sowie bei Naturkatastrophen, die Menschenleben fordern, physische Leiden und psychosoziale Folgen mit sich bringen sowie erhebliche materielle Schäden verursachen, Menschenleben zu retten und zu erhalten; |
| --- | --- |

—

in Notsituationen und unmittelbar danach sowie bei Naturkatastrophen, die Menschenleben fordern, physische Leiden und psychosoziale Folgen mit sich bringen sowie erhebliche materielle Schäden verursachen, Menschenleben zu retten und zu erhalten;

| — | Bevölkerungsgruppen, die von längeren Krisen, insbesondere von Konflikten oder Kriegen betroffen sind, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren; |
| --- | --- |

—

Bevölkerungsgruppen, die von längeren Krisen, insbesondere von Konflikten oder Kriegen betroffen sind, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu gewähren;

| — | zur Finanzierung der Beförderung der Hilfe und der Zugänglichmachung der Hilfe für die Empfänger durch alle verfügbaren logistischen Mittel und durch den Schutz der Hilfsgüter und des zu humanitären Zwecken eingesetzten Personals beizutragen; |
| --- | --- |

—

zur Finanzierung der Beförderung der Hilfe und der Zugänglichmachung der Hilfe für die Empfänger durch alle verfügbaren logistischen Mittel und durch den Schutz der Hilfsgüter und des zu humanitären Zwecken eingesetzten Personals beizutragen;

| — | kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten, insbesondere in Bezug auf Infrastruktur und Ausrüstung durchzuführen; |
| --- | --- |

—

kurzfristige Rehabilitations- und Wiederaufbauarbeiten, insbesondere in Bezug auf Infrastruktur und Ausrüstung durchzuführen;

| — | die Folgen von Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) aufgrund von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen zu bewältigen sowie Aktionen der Rückführung durchzuführen; |
| --- | --- |

—

die Folgen von Bevölkerungsbewegungen (Flüchtlinge, Vertriebene und Rückkehrer) aufgrund von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen zu bewältigen sowie Aktionen der Rückführung durchzuführen;

| — | die Vorbereitung auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zu gewährleisten und ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln; |
| --- | --- |

—

die Vorbereitung auf Naturkatastrophen oder vergleichbare außergewöhnliche Umstände zu gewährleisten und ein geeignetes Frühwarnsystem und Handlungsinstrumentarium zu entwickeln;

| — | zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen zu unterstützen. |
| --- | --- |

—

zivile Maßnahmen zum Schutz der Opfer von Konflikten oder vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen zu unterstützen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 23 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HUMANITÄRE HILFE | 28 865 719 | 28 865 719 | – 356 522 | – 356 522 | 28 509 197 | 28 509 197 |
| 23 02 | HUMANITÄRE HILFE, EINSCHLIESSLICH HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE | 767 851 000 | 767 851 000 | | | 767 851 000 | 767 851 000 |
| 23 49 | VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN | — | p.m. | | | — | p.m. |
| | Titel 23 — Insgesamt | 796 716 719 | 796 716 719 | – 356 522 | – 356 522 | 796 360 197 | 796 360 197 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

23 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HUMANITÄRE HILFE

28 865 719

28 865 719

– 356 522

– 356 522

28 509 197

28 509 197

23 02

HUMANITÄRE HILFE, EINSCHLIESSLICH HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN, NAHRUNGSMITTELHILFE UND KATASTROPHENVORSORGE

767 851 000

767 851 000

767 851 000

767 851 000

23 49

VERWALTUNGSAUSGABEN IM RAHMEN DER PROGRAMME, FÜR DIE DIE MITTEL NACH MASSGABE DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG GEBUNDEN WURDEN

—

p.m.

—

p.m.

Titel 23 — Insgesamt

796 716 719

796 716 719

– 356 522

– 356 522

796 360 197

796 360 197

KAPITEL 23 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HUMANITÄRE HILFE“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 23 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HUMANITÄRE HILFE |
| 23 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Humanitäre Hilfe | 5 | 15 607 997 (114) | – 356 522 | 15 251 475 (114) |
| | Artikel 23 01 01 — Teilsumme | | 15 607 997 | – 356 522 | 15 251 475 |
| 23 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Humanitäre Hilfe |
| 23 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 1 220 201 | | 1 220 201 |
| 23 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 1 697 981 | | 1 697 981 |
| | Artikel 23 01 02 — Teilsumme | | 2 918 182 | | 2 918 182 |
| 23 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Humanitäre Hilfe | 5 | 1 139 540 | | 1 139 540 |
| | Artikel 23 01 03 — Teilsumme | | 1 139 540 | | 1 139 540 |
| 23 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Humanitäre Hilfe |
| 23 01 04 01 | Humanitäre Hilfe — Verwaltungsausgaben | 4 | 9 200 000 | | 9 200 000 |
| | Artikel 23 01 04 — Teilsumme | | 9 200 000 | | 9 200 000 |
| | Kapitel 23 01 — Insgesamt | | 28 865 719 | – 356 522 | 28 509 197 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

23 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HUMANITÄRE HILFE

23 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Humanitäre Hilfe

5

15 607 997 (114)

– 356 522

15 251 475 (114)

Artikel 23 01 01 — Teilsumme

15 607 997

– 356 522

15 251 475

23 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Humanitäre Hilfe

23 01 02 01

Externes Personal

5

1 220 201

1 220 201

23 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

1 697 981

1 697 981

Artikel 23 01 02 — Teilsumme

2 918 182

2 918 182

23 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Humanitäre Hilfe

5

1 139 540

1 139 540

Artikel 23 01 03 — Teilsumme

1 139 540

1 139 540

23 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Humanitäre Hilfe

23 01 04 01

Humanitäre Hilfe — Verwaltungsausgaben

4

9 200 000

9 200 000

Artikel 23 01 04 — Teilsumme

9 200 000

9 200 000

Kapitel 23 01 — Insgesamt

28 865 719

– 356 522

28 509 197

23 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Humanitäre Hilfe“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 15 607 997 (115) | – 356 522 | 15 251 475 (115) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

15 607 997 (115)

– 356 522

15 251 475 (115)

TITEL 25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

Allgemeine Ziele

Übergeordnete Ziele dieses Politikbereichs sind:

| — | Umsetzung der politischen Prioritäten der Kommission, wie sie von ihrem Präsidenten festgelegt wurden, |
| --- | --- |

—

Umsetzung der politischen Prioritäten der Kommission, wie sie von ihrem Präsidenten festgelegt wurden,

| — | Gewährleistung der strategischen Planung und Programmierung sowie Sicherstellung der Kohäsion innerhalb der Kommission, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der strategischen Planung und Programmierung sowie Sicherstellung der Kohäsion innerhalb der Kommission,

| — | Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs der Beschlussfassungsprozesse im Kollegium und Unterrichtung darüber, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs der Beschlussfassungsprozesse im Kollegium und Unterrichtung darüber,

| — | wirksame interne Koordinierung und Beziehungen zu den übrigen Organen, |
| --- | --- |

—

wirksame interne Koordinierung und Beziehungen zu den übrigen Organen,

| — | Förderung der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, |
| --- | --- |

—

Förderung der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren,

| — | Management des „Future of Europe“-Prozesses, |
| --- | --- |

—

Management des „Future of Europe“-Prozesses,

| — | Berichterstattung über die Tätigkeiten der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Berichterstattung über die Tätigkeiten der Europäischen Union,

| — | Überprüfung der Kohärenz der Rechtsvorschriften, |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Kohärenz der Rechtsvorschriften,

| — | Verteidigung des Standpunkts der Kommission in etwaigen Streitfällen. |
| --- | --- |

—

Verteidigung des Standpunkts der Kommission in etwaigen Streitfällen.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 25 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 181 409 522 | 181 409 522 | –3 181 502 | –3 181 502 | 178 228 020 | 178 228 020 |
| 25 02 | BEZIEHUNGEN ZUR ZIVILGESELLSCHAFT, TRANSPARENZ UND INFORMATION | 4 786 000 | 4 786 000 | | | 4 786 000 | 4 786 000 |
| | Titel 25 — Insgesamt | 186 195 522 | 186 195 522 | –3 181 502 | –3 181 502 | 183 014 020 | 183 014 020 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

25 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

181 409 522

181 409 522

–3 181 502

–3 181 502

178 228 020

178 228 020

25 02

BEZIEHUNGEN ZUR ZIVILGESELLSCHAFT, TRANSPARENZ UND INFORMATION

4 786 000

4 786 000

4 786 000

4 786 000

Titel 25 — Insgesamt

186 195 522

186 195 522

–3 181 502

–3 181 502

183 014 020

183 014 020

KAPITEL 25 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 25 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION |
| 25 01 01 |
| Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| 25 01 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 5 | 132 714 710 (116) | –3 031 502 | 129 683 208 (116) |
| 25 01 01 03 | Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder des Organs | 5 | 10 101 000 | | 10 101 000 |
| | Artikel 25 01 01 — Teilsumme | | 142 815 710 | –3 031 502 | 139 784 208 |
| 25 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission |
| 25 01 02 01 | Externes Personal des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 5 | 5 458 914 | | 5 458 914 |
| 25 01 02 03 | Sonderberater | 5 | 649 000 | | 649 000 |
| 25 01 02 11 | Sonstige Ausgaben des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 5 | 11 856 404 | | 11 856 404 |
| 25 01 02 13 | Sonstige Verwaltungsausgaben der Mitglieder des Organs | 5 | 4 540 000 | | 4 540 000 |
| | Artikel 25 01 02 — Teilsumme | | 22 504 318 | | 22 504 318 |
| 25 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission | 5 | 9 689 494 | | 9 689 494 |
| | Artikel 25 01 03 — Teilsumme | | 9 689 494 | | 9 689 494 |
| 25 01 06 |
| Bessere Rechtsetzung und institutionelle Entwicklung |
| 25 01 06 01 | Ausschuss für Folgenabschätzung | 5 | 200 000 | – 150 000 | 50 000 |
| 25 01 06 02 | Hochrangige Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten zum Thema Verwaltungsaufwand | 5 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 25 01 06 — Teilsumme | | 200 000 | – 150 000 | 50 000 |
| 25 01 07 |
| Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften |
| 25 01 07 01 | Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts | 5 | 2 000 000 | | 2 000 000 |
| | Artikel 25 01 07 — Teilsumme | | 2 000 000 | | 2 000 000 |
| 25 01 08 |
| Rechtsberatung, Streitsachen und Verstöße |
| 25 01 08 01 | Streitsachen | 5 | 4 200 000 | | 4 200 000 |
| | Artikel 25 01 08 — Teilsumme | | 4 200 000 | | 4 200 000 |
| | Kapitel 25 01 — Insgesamt | | 181 409 522 | –3 181 502 | 178 228 020 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

25 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

25 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

25 01 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

5

132 714 710 (116)

–3 031 502

129 683 208 (116)

25 01 01 03

Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder des Organs

5

10 101 000

10 101 000

Artikel 25 01 01 — Teilsumme

142 815 710

–3 031 502

139 784 208

25 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

25 01 02 01

Externes Personal des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

5

5 458 914

5 458 914

25 01 02 03

Sonderberater

5

649 000

649 000

25 01 02 11

Sonstige Ausgaben des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

5

11 856 404

11 856 404

25 01 02 13

Sonstige Verwaltungsausgaben der Mitglieder des Organs

5

4 540 000

4 540 000

Artikel 25 01 02 — Teilsumme

22 504 318

22 504 318

25 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission

5

9 689 494

9 689 494

Artikel 25 01 03 — Teilsumme

9 689 494

9 689 494

25 01 06

Bessere Rechtsetzung und institutionelle Entwicklung

25 01 06 01

Ausschuss für Folgenabschätzung

5

200 000

– 150 000

50 000

25 01 06 02

Hochrangige Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten zum Thema Verwaltungsaufwand

5

p.m.

p.m.

Artikel 25 01 06 — Teilsumme

200 000

– 150 000

50 000

25 01 07

Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

25 01 07 01

Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts

5

2 000 000

2 000 000

Artikel 25 01 07 — Teilsumme

2 000 000

2 000 000

25 01 08

Rechtsberatung, Streitsachen und Verstöße

25 01 08 01

Streitsachen

5

4 200 000

4 200 000

Artikel 25 01 08 — Teilsumme

4 200 000

4 200 000

Kapitel 25 01 — Insgesamt

181 409 522

–3 181 502

178 228 020

25 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

25 01 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 132 714 710 (117) | –3 031 502 | 129 683 208 (117) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

132 714 710 (117)

–3 031 502

129 683 208 (117)

25 01 06Bessere Rechtsetzung und institutionelle Entwicklung

25 01 06 01Ausschuss für Folgenabschätzung

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 200 000 | – 150 000 | 50 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

200 000

– 150 000

50 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für fachspezifische Studien, Konsultationen, Sitzungen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausschuss für Folgenabschätzung.

TITEL 26

VERWALTUNG

Allgemeine Ziele

| — | Schaffung einer dienstleistungsorientierten modernen Verwaltungsstruktur durch die hauptverantwortliche Umsetzung der meisten Maßnahmen des administrativen Reformprogramms der Kommission; |
| --- | --- |

—

Schaffung einer dienstleistungsorientierten modernen Verwaltungsstruktur durch die hauptverantwortliche Umsetzung der meisten Maßnahmen des administrativen Reformprogramms der Kommission;

| — | effizientes, wirksames und zeitgerechtes Gebäudemanagement für die Kommission; |
| --- | --- |

—

effizientes, wirksames und zeitgerechtes Gebäudemanagement für die Kommission;

| — | Veröffentlichung von Informationen der verschiedenen Organe der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung von Informationen der verschiedenen Organe der Europäischen Union;

| — | Umsetzung des geltenden Regelungsrahmens durch vorschriftsmäßige, einheitliche und transparente Anwendung der Vorschriften für die Festsetzung und Abwicklung der finanziellen Ansprüche; |
| --- | --- |

—

Umsetzung des geltenden Regelungsrahmens durch vorschriftsmäßige, einheitliche und transparente Anwendung der Vorschriften für die Festsetzung und Abwicklung der finanziellen Ansprüche;

| — | Schaffung einer modernen und leistungsfähigen IT-Infrastruktur und Erbringung verbundener Dienstleistungen; |
| --- | --- |

—

Schaffung einer modernen und leistungsfähigen IT-Infrastruktur und Erbringung verbundener Dienstleistungen;

| — | Durchführung von Ausschreibungen und Auswahlverfahren, um den vorrangigen Bedarf der Organe zu decken. |
| --- | --- |

—

Durchführung von Ausschreibungen und Auswahlverfahren, um den vorrangigen Bedarf der Organe zu decken.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 26 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERWALTUNG DER KOMMISSION | 936 452 759 | 936 452 759 | –4 029 133 | –4 029 133 | 932 423 626 | 932 423 626 |
| 26 02 | MULTIMEDIAPRODUKTION | 11 900 000 | 11 900 000 | | | 11 900 000 | 11 900 000 |
| 26 03 | DIENSTE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNGEN, UNTERNEHMEN UND BÜRGER | 21 000 000 | 25 700 000 | | | 21 000 000 | 25 700 000 |
| | Titel 26 — Insgesamt | 969 352 759 | 974 052 759 | –4 029 133 | –4 029 133 | 965 323 626 | 970 023 626 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

26 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERWALTUNG DER KOMMISSION

936 452 759

936 452 759

–4 029 133

–4 029 133

932 423 626

932 423 626

26 02

MULTIMEDIAPRODUKTION

11 900 000

11 900 000

11 900 000

11 900 000

26 03

DIENSTE FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNGEN, UNTERNEHMEN UND BÜRGER

21 000 000

25 700 000

21 000 000

25 700 000

Titel 26 — Insgesamt

969 352 759

974 052 759

–4 029 133

–4 029 133

965 323 626

970 023 626

KAPITEL 26 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „VERWALTUNG DER KOMMISSION“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 26 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERWALTUNG DER KOMMISSION |
| 26 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Verwaltung der Kommission | 5 | 101 966 020 (118) | –2 329 133 | 99 636 887 (118) |
| | Artikel 26 01 01 — Teilsumme | | 101 966 020 | –2 329 133 | 99 636 887 |
| 26 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Verwaltung der Kommission |
| 26 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 6 138 017 | | 6 138 017 |
| 26 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 20 123 781 | | 20 123 781 |
| | Artikel 26 01 02 — Teilsumme | | 26 261 798 | | 26 261 798 |
| 26 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen im Politikbereich Verwaltung der Kommission | 5 | 7 444 534 | | 7 444 534 |
| | Artikel 26 01 03 — Teilsumme | | 7 444 534 | | 7 444 534 |
| 26 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Verwaltung der Kommission |
| 26 01 04 01 | Europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 800 000 | | 800 000 |
| | Artikel 26 01 04 — Teilsumme | | 800 000 | | 800 000 |
| 26 01 08 | Pilotprojekt — Verringerung des Verwaltungsaufwands | 5 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 26 01 08 — Teilsumme | | p.m. | | p.m. |
| 26 01 09 |
| Administrative Unterstützung des Amts für amtliche Veröffentlichungen (OPOCE) |
| 26 01 09 01 | Amt für amtliche Veröffentlichungen | 5 | 80 466 000 | | 80 466 000 |
| | Artikel 26 01 09 — Teilsumme | | 80 466 000 | | 80 466 000 |
| 26 01 10 |
| Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts |
| 26 01 10 01 | Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts | 5 | 2 500 000 | | 2 500 000 |
| | Artikel 26 01 10 — Teilsumme | | 2 500 000 | | 2 500 000 |
| 26 01 11 |
| Amtsblatt der Europäischen Union (Reihen L und C) |
| 26 01 11 01 | Amtsblatt der Europäischen Union | 5 | 19 000 000 | –1 700 000 | 17 300 000 |
| | Artikel 26 01 11 — Teilsumme | | 19 000 000 | –1 700 000 | 17 300 000 |
| 26 01 20 | Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften | 5 | 27 150 000 | | 27 150 000 |
| | Artikel 26 01 20 — Teilsumme | | 27 150 000 | | 27 150 000 |
| 26 01 21 | Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche | 5 | 33 992 000 | | 33 992 000 |
| | Artikel 26 01 21 — Teilsumme | | 33 992 000 | | 33 992 000 |
| 26 01 22 |
| Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik (Brüssel) |
| 26 01 22 01 | Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel | 5 | 61 359 000 | | 61 359 000 |
| 26 01 22 02 | Kauf oder Miete von Gebäuden in Brüssel | 5 | 194 871 600 (119) | | 194 871 600 (119) |
| 26 01 22 03 | Gebäudenebenkosten in Brüssel | 5 | 74 366 000 | | 74 366 000 |
| 26 01 22 04 | Ausstattung in Brüssel | 5 | 4 644 000 | | 4 644 000 |
| 26 01 22 05 | Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten in Brüssel | 5 | 7 016 000 | | 7 016 000 |
| | Artikel 26 01 22 — Teilsumme | | 342 256 600 | | 342 256 600 |
| 26 01 23 |
| Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik (Luxemburg) |
| 26 01 23 01 | Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg | 5 | 24 108 000 | | 24 108 000 |
| 26 01 23 02 | Kauf und Miete von Gebäuden in Luxemburg | 5 | 40 424 000 | | 40 424 000 |
| 26 01 23 03 | Gebäudenebenkosten in Luxemburg | 5 | 14 480 000 | | 14 480 000 |
| 26 01 23 04 | Ausstattung in Luxemburg | 5 | 640 000 | | 640 000 |
| 26 01 23 05 | Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten in Luxemburg | 5 | 828 000 | | 828 000 |
| 26 01 23 06 | Gebäudeüberwachung in Luxemburg | 5 | 5 535 000 | | 5 535 000 |
| | Artikel 26 01 23 — Teilsumme | | 86 015 000 | | 86 015 000 |
| 26 01 40 |
| Sicherheit |
| 26 01 40 01 | Sicherheit und Überwachung | 5 | 4 890 000 | | 4 890 000 |
| 26 01 40 02 | Gebäudeüberwachung in Brüssel | 5 | 31 274 000 | | 31 274 000 |
| | Artikel 26 01 40 — Teilsumme | | 36 164 000 | | 36 164 000 |
| 26 01 49 | Automatisch übertragene Verwaltungsmittel | 5 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 26 01 49 — Teilsumme | | p.m. | | p.m. |
| 26 01 50 |
| Personalpolitik und -verwaltung |
| 26 01 50 01 | Ärztlicher Dienst | 5 | 7 630 000 | | 7 630 000 |
| 26 01 50 02 | Ausgaben für Auswahlverfahren und Personaleinstellung | 5 | 2 782 000 | | 2 782 000 |
| 26 01 50 04 | Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sozialen Bereich | 5 | 8 497 000 | | 8 497 000 |
| 26 01 50 06 | Beamte des Organs, die vorübergehend bei nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt sind | 5 | 520 000 | | 520 000 |
| 26 01 50 07 | Schadenersatz | 5 | 200 000 | | 200 000 |
| 26 01 50 08 | Sonstige Versicherungen | 5 | 53 000 | | 53 000 |
| 26 01 50 09 | Sprachkurse | 5 | 4 213 000 | | 4 213 000 |
| | Artikel 26 01 50 — Teilsumme | | 23 895 000 | | 23 895 000 |
| 26 01 51 |
| Europäische Schulen |
| 26 01 51 01 | Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen (Brüssel) | 5 | 8 385 291 | | 8 385 291 |
| 26 01 51 02 | Brüssel I (Uccle) | 5 | 23 822 010 | | 23 822 010 |
| 26 01 51 03 | Brüssel II (Woluwe) | 5 | 21 794 189 | | 21 794 189 |
| 26 01 51 04 | Brüssel III (Ixelles) | 5 | 20 941 593 | | 20 941 593 |
| 26 01 51 05 | Brüssel IV (Übergangsstandort) | 5 | 3 114 472 | | 3 114 472 |
| 26 01 51 11 | Luxemburg I | 5 | 23 456 376 | | 23 456 376 |
| 26 01 51 12 | Luxemburg II | 5 | 4 337 745 | | 4 337 745 |
| 26 01 51 21 | Mol (B) | 5 | 6 259 269 | | 6 259 269 |
| 26 01 51 22 | Frankfurt am Main (D) | 5 | 5 348 868 | | 5 348 868 |
| 26 01 51 23 | Karlsruhe (D) | 5 | 2 519 492 | | 2 519 492 |
| 26 01 51 24 | München (D) | 5 | 382 717 | | 382 717 |
| 26 01 51 25 | Alicante (E) | 5 | 6 689 523 | | 6 689 523 |
| 26 01 51 26 | Varese (IT) | 5 | 10 570 726 | | 10 570 726 |
| 26 01 51 27 | Bergen (NL) | 5 | 5 160 645 | | 5 160 645 |
| 26 01 51 28 | Culham (GB) | 5 | 5 758 891 | | 5 758 891 |
| | Artikel 26 01 51 — Teilsumme | | 148 541 807 | | 148 541 807 |
| | Kapitel 26 01 — Insgesamt | | 936 452 759 | –4 029 133 | 932 423 626 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

26 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERWALTUNG DER KOMMISSION

26 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Verwaltung der Kommission

5

101 966 020 (118)

–2 329 133

99 636 887 (118)

Artikel 26 01 01 — Teilsumme

101 966 020

–2 329 133

99 636 887

26 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Verwaltung der Kommission

26 01 02 01

Externes Personal

5

6 138 017

6 138 017

26 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

20 123 781

20 123 781

Artikel 26 01 02 — Teilsumme

26 261 798

26 261 798

26 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen im Politikbereich Verwaltung der Kommission

5

7 444 534

7 444 534

Artikel 26 01 03 — Teilsumme

7 444 534

7 444 534

26 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Verwaltung der Kommission

26 01 04 01

Europaweite elektronische Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) — Verwaltungsausgaben

1.1

800 000

800 000

Artikel 26 01 04 — Teilsumme

800 000

800 000

26 01 08

Pilotprojekt — Verringerung des Verwaltungsaufwands

5

p.m.

p.m.

Artikel 26 01 08 — Teilsumme

p.m.

p.m.

26 01 09

Administrative Unterstützung des Amts für amtliche Veröffentlichungen (OPOCE)

26 01 09 01

Amt für amtliche Veröffentlichungen

5

80 466 000

80 466 000

Artikel 26 01 09 — Teilsumme

80 466 000

80 466 000

26 01 10

Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts

26 01 10 01

Konsolidierung des Gemeinschaftsrechts

5

2 500 000

2 500 000

Artikel 26 01 10 — Teilsumme

2 500 000

2 500 000

26 01 11

Amtsblatt der Europäischen Union (Reihen L und C)

26 01 11 01

Amtsblatt der Europäischen Union

5

19 000 000

–1 700 000

17 300 000

Artikel 26 01 11 — Teilsumme

19 000 000

–1 700 000

17 300 000

26 01 20

Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

5

27 150 000

27 150 000

Artikel 26 01 20 — Teilsumme

27 150 000

27 150 000

26 01 21

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

5

33 992 000

33 992 000

Artikel 26 01 21 — Teilsumme

33 992 000

33 992 000

26 01 22

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik (Brüssel)

26 01 22 01

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel

5

61 359 000

61 359 000

26 01 22 02

Kauf oder Miete von Gebäuden in Brüssel

5

194 871 600 (119)

194 871 600 (119)

26 01 22 03

Gebäudenebenkosten in Brüssel

5

74 366 000

74 366 000

26 01 22 04

Ausstattung in Brüssel

5

4 644 000

4 644 000

26 01 22 05

Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten in Brüssel

5

7 016 000

7 016 000

Artikel 26 01 22 — Teilsumme

342 256 600

342 256 600

26 01 23

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik (Luxemburg)

26 01 23 01

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg

5

24 108 000

24 108 000

26 01 23 02

Kauf und Miete von Gebäuden in Luxemburg

5

40 424 000

40 424 000

26 01 23 03

Gebäudenebenkosten in Luxemburg

5

14 480 000

14 480 000

26 01 23 04

Ausstattung in Luxemburg

5

640 000

640 000

26 01 23 05

Dienstleistungen und sonstige Betriebskosten in Luxemburg

5

828 000

828 000

26 01 23 06

Gebäudeüberwachung in Luxemburg

5

5 535 000

5 535 000

Artikel 26 01 23 — Teilsumme

86 015 000

86 015 000

26 01 40

Sicherheit

26 01 40 01

Sicherheit und Überwachung

5

4 890 000

4 890 000

26 01 40 02

Gebäudeüberwachung in Brüssel

5

31 274 000

31 274 000

Artikel 26 01 40 — Teilsumme

36 164 000

36 164 000

26 01 49

Automatisch übertragene Verwaltungsmittel

5

p.m.

p.m.

Artikel 26 01 49 — Teilsumme

p.m.

p.m.

26 01 50

Personalpolitik und -verwaltung

26 01 50 01

Ärztlicher Dienst

5

7 630 000

7 630 000

26 01 50 02

Ausgaben für Auswahlverfahren und Personaleinstellung

5

2 782 000

2 782 000

26 01 50 04

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im sozialen Bereich

5

8 497 000

8 497 000

26 01 50 06

Beamte des Organs, die vorübergehend bei nationalen Verwaltungen, internationalen Organisationen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder Unternehmen beschäftigt sind

5

520 000

520 000

26 01 50 07

Schadenersatz

5

200 000

200 000

26 01 50 08

Sonstige Versicherungen

5

53 000

53 000

26 01 50 09

Sprachkurse

5

4 213 000

4 213 000

Artikel 26 01 50 — Teilsumme

23 895 000

23 895 000

26 01 51

Europäische Schulen

26 01 51 01

Büro des Generalsekretärs der Europäischen Schulen (Brüssel)

5

8 385 291

8 385 291

26 01 51 02

Brüssel I (Uccle)

5

23 822 010

23 822 010

26 01 51 03

Brüssel II (Woluwe)

5

21 794 189

21 794 189

26 01 51 04

Brüssel III (Ixelles)

5

20 941 593

20 941 593

26 01 51 05

Brüssel IV (Übergangsstandort)

5

3 114 472

3 114 472

26 01 51 11

Luxemburg I

5

23 456 376

23 456 376

26 01 51 12

Luxemburg II

5

4 337 745

4 337 745

26 01 51 21

Mol (B)

5

6 259 269

6 259 269

26 01 51 22

Frankfurt am Main (D)

5

5 348 868

5 348 868

26 01 51 23

Karlsruhe (D)

5

2 519 492

2 519 492

26 01 51 24

München (D)

5

382 717

382 717

26 01 51 25

Alicante (E)

5

6 689 523

6 689 523

26 01 51 26

Varese (IT)

5

10 570 726

10 570 726

26 01 51 27

Bergen (NL)

5

5 160 645

5 160 645

26 01 51 28

Culham (GB)

5

5 758 891

5 758 891

Artikel 26 01 51 — Teilsumme

148 541 807

148 541 807

Kapitel 26 01 — Insgesamt

936 452 759

–4 029 133

932 423 626

26 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Verwaltung der Kommission“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 101 966 020 (120) | –2 329 133 | 99 636 887 (120) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

101 966 020 (120)

–2 329 133

99 636 887 (120)

26 01 11Amtsblatt der Europäischen Union (Reihen L und C)

26 01 11 01
  Amtsblatt der Europäischen Union

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 19 000 000 | –1 700 000 | 17 300 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

19 000 000

–1 700 000

17 300 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Kosten für die Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union in jeder Form, einschließlich der Verbreitung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 1 206 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 254.

Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).

Entscheidung des Rates vom 15. September 1958 über die Gründung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 390/58).

Beschluss 69/13/Euratom, EGKS, EWG vom 16. Januar 1969 über die Einrichtung des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 13 vom 18.1.1969, S. 19) und Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 20. Juli 2000 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12).

TITEL 27

HAUSHALT

Allgemeine Ziele

Die Tätigkeiten dieses Politikbereichs umfassen die fünf folgenden Schwerpunkte:

| — | Hinwirken auf die Bereitstellung durch die Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) der für die kosteneffiziente Umsetzung der Kernaufgaben und politischen Prioritäten der Europäischen Union erforderlichen Human- und Finanzressourcen, |
| --- | --- |

—

Hinwirken auf die Bereitstellung durch die Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) der für die kosteneffiziente Umsetzung der Kernaufgaben und politischen Prioritäten der Europäischen Union erforderlichen Human- und Finanzressourcen,

| — | Festlegung des Rechtsrahmens für den Gemeinschaftshaushalt, |
| --- | --- |

—

Festlegung des Rechtsrahmens für den Gemeinschaftshaushalt,

| — | Ausführung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben nach Maßgabe dieses Rechtsrahmens, |
| --- | --- |

—

Ausführung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben nach Maßgabe dieses Rechtsrahmens,

| — | Erstellung der Jahresrechnungen der Organe und Berichterstattung über den Haushaltsvollzug, |
| --- | --- |

—

Erstellung der Jahresrechnungen der Organe und Berichterstattung über den Haushaltsvollzug,

| — | Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung auf Ebene der Kommissionsdienststellen durch Information, Beratung und Schulung sowie durch Bereitstellung von Kontroll- und Managementinstrumenten. |
| --- | --- |

—

Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung auf Ebene der Kommissionsdienststellen durch Information, Beratung und Schulung sowie durch Bereitstellung von Kontroll- und Managementinstrumenten.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 27 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT | 68 546 992 | 68 546 992 | – 913 719 | – 913 719 | 67 633 273 | 67 633 273 |
| 27 02 | HAUSHALTSVOLLZUG, KONTROLLE UND ENTLASTUNG | 209 112 912 | 209 112 912 | | | 209 112 912 | 209 112 912 |
| | Titel 27 — Insgesamt | 277 659 904 | 277 659 904 | – 913 719 | – 913 719 | 276 746 185 | 276 746 185 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

27 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT

68 546 992

68 546 992

– 913 719

– 913 719

67 633 273

67 633 273

27 02

HAUSHALTSVOLLZUG, KONTROLLE UND ENTLASTUNG

209 112 912

209 112 912

209 112 912

209 112 912

Titel 27 — Insgesamt

277 659 904

277 659 904

– 913 719

– 913 719

276 746 185

276 746 185

KAPITEL 27 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „HAUSHALT“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 27 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT |
| 27 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Haushalt | 5 | 40 001 334 (121) | – 913 719 | 39 087 615 (121) |
| | Artikel 27 01 01 — Teilsumme | | 40 001 334 | – 913 719 | 39 087 615 |
| 27 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt |
| 27 01 02 01 | Externes Personal der Generaldirektion Haushalt | 5 | 4 596 890 | | 4 596 890 |
| 27 01 02 09 | Externes Personal — Nicht dezentrale Verwaltung | 5 | 3 914 497 | | 3 914 497 |
| 27 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Haushalt | 5 | 7 266 669 | | 7 266 669 |
| 27 01 02 19 | Sonstige Verwaltungsausgaben — Nicht dezentrale Verwaltung | 5 | 7 910 106 | | 7 910 106 |
| | Artikel 27 01 02 — Teilsumme | | 23 688 162 | | 23 688 162 |
| 27 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen im Politikbereich Haushalt | 5 | 2 920 496 | | 2 920 496 |
| | Artikel 27 01 03 — Teilsumme | | 2 920 496 | | 2 920 496 |
| 27 01 04 | Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Haushalt | 5 | 250 000 | | 250 000 |
| | Artikel 27 01 04 — Teilsumme | | 250 000 | | 250 000 |
| 27 01 11 | Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen | 5 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 27 01 11 — Teilsumme | | p.m. | | p.m. |
| 27 01 12 |
| Rechnungsführung |
| 27 01 12 01 | Finanzkosten | 5 | 1 500 000 | | 1 500 000 |
| 27 01 12 02 | Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel | 5 | p.m. | | p.m. |
| 27 01 12 03 | Ankauf von finanziellen Auskünften über die Solvabilität von Empfängern europäischer Haushaltsmittel und von Schuldnern der Kommission | 5 | 187 000 | | 187 000 |
| | Artikel 27 01 12 — Teilsumme | | 1 687 000 | | 1 687 000 |
| | Kapitel 27 01 — Insgesamt | | 68 546 992 | – 913 719 | 67 633 273 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

27 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS HAUSHALT

27 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Haushalt

5

40 001 334 (121)

– 913 719

39 087 615 (121)

Artikel 27 01 01 — Teilsumme

40 001 334

– 913 719

39 087 615

27 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Haushalt

27 01 02 01

Externes Personal der Generaldirektion Haushalt

5

4 596 890

4 596 890

27 01 02 09

Externes Personal — Nicht dezentrale Verwaltung

5

3 914 497

3 914 497

27 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben der Generaldirektion Haushalt

5

7 266 669

7 266 669

27 01 02 19

Sonstige Verwaltungsausgaben — Nicht dezentrale Verwaltung

5

7 910 106

7 910 106

Artikel 27 01 02 — Teilsumme

23 688 162

23 688 162

27 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen im Politikbereich Haushalt

5

2 920 496

2 920 496

Artikel 27 01 03 — Teilsumme

2 920 496

2 920 496

27 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Haushalt

5

250 000

250 000

Artikel 27 01 04 — Teilsumme

250 000

250 000

27 01 11

Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen

5

p.m.

p.m.

Artikel 27 01 11 — Teilsumme

p.m.

p.m.

27 01 12

Rechnungsführung

27 01 12 01

Finanzkosten

5

1 500 000

1 500 000

27 01 12 02

Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Kassenmittel

5

p.m.

p.m.

27 01 12 03

Ankauf von finanziellen Auskünften über die Solvabilität von Empfängern europäischer Haushaltsmittel und von Schuldnern der Kommission

5

187 000

187 000

Artikel 27 01 12 — Teilsumme

1 687 000

1 687 000

Kapitel 27 01 — Insgesamt

68 546 992

– 913 719

67 633 273

27 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Haushalt“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 40 001 334 (122) | – 913 719 | 39 087 615 (122) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

40 001 334 (122)

– 913 719

39 087 615 (122)

TITEL 28

AUDIT

Allgemeine Ziele

Die Zielsetzung dieses Politikbereichs besteht darin, durch unabhängige, objektive Beratung und effektive Zertifizierung der Zuverlässigkeit der Systeme eine effiziente und leistungsfähige Arbeitsweise der Kommission zu gewährleisten. Die Prüfungen erstrecken sich auf die Wirksamkeit der existierenden kommissionsinternen Kontrollsysteme sowie generell auf die Fähigkeit der Kommissionsdienststellen, politische Maßnahmen, Programme und Aktionen ordnungsgemäß durchzuführen, und stellen auf eine kontinuierliche und funktionale Verbesserung ab. Des Weiteren soll der Kommission und ihren Dienststellen durch Beratung, Stellungnahmen und Empfehlungen Hilfestellung geleistet werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Risikokontrolle und der Sicherung der Aktiva, bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und der Bereitstellung präziser, zuverlässiger Rechnungsführungs- und Managementinformationen, bei der Gewährleistung eines angemessenen Qualitätsniveaus der internen Kontrolle sowie der Effektivität der Haushaltsabläufe insgesamt. Grundlage für diese Aufgaben sind die Aufgabenbeschreibungen der Haushaltsordnung sowie die einschlägigen, international anerkannten Prüfstandards des „Institute of Internal Auditors“ (IIA).

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 28 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUDIT | 10 561 499 | – 187 866 | 10 373 633 |
| | Titel 28 — Insgesamt | 10 561 499 | – 187 866 | 10 373 633 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

28 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUDIT

10 561 499

– 187 866

10 373 633

Titel 28 — Insgesamt

10 561 499

– 187 866

10 373 633

KAPITEL 28 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „AUDIT“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 28 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUDIT |
| 28 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Audit | 5 | 8 224 573 (123) | – 187 866 | 8 036 707 (123) |
| | Artikel 28 01 01 — Teilsumme | | 8 224 573 | – 187 866 | 8 036 707 |
| 28 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Audit |
| 28 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 1 237 729 | | 1 237 729 |
| 28 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 498 721 | | 498 721 |
| | Artikel 28 01 02 — Teilsumme | | 1 736 450 | | 1 736 450 |
| 28 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Audit | 5 | 600 476 | | 600 476 |
| | Artikel 28 01 03 — Teilsumme | | 600 476 | | 600 476 |
| | Kapitel 28 01 — Insgesamt | | 10 561 499 | – 187 866 | 10 373 633 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

28 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS AUDIT

28 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Audit

5

8 224 573 (123)

– 187 866

8 036 707 (123)

Artikel 28 01 01 — Teilsumme

8 224 573

– 187 866

8 036 707

28 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Audit

28 01 02 01

Externes Personal

5

1 237 729

1 237 729

28 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

498 721

498 721

Artikel 28 01 02 — Teilsumme

1 736 450

1 736 450

28 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Audit

5

600 476

600 476

Artikel 28 01 03 — Teilsumme

600 476

600 476

Kapitel 28 01 — Insgesamt

10 561 499

– 187 866

10 373 633

28 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Audit“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 8 224 573 (124) | – 187 866 | 8 036 707 (124) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

8 224 573 (124)

– 187 866

8 036 707 (124)

TITEL 29

STATISTIK

Allgemeine Ziele

| — | Verbesserung der Qualität von Statistiken und Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Qualität von Statistiken und Dienstleistungen.

| — | Eurostat im Dienste der Europäischen Union und ihrer Bürger. |
| --- | --- |

—

Eurostat im Dienste der Europäischen Union und ihrer Bürger.

| — | Unterstützung des Ausbaus des Europäischen Statistischen Systems. |
| --- | --- |

—

Unterstützung des Ausbaus des Europäischen Statistischen Systems.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 29 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK | 77 563 962 | 77 563 962 | –1 368 447 | –1 368 447 | 76 195 515 | 76 195 515 |
| 29 02 | PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN | 54 900 000 | 22 725 000 | | | 54 900 000 | 22 725 000 |
| | Titel 29 — Insgesamt | 132 463 962 | 100 288 962 | –1 368 447 | –1 368 447 | 131 095 515 | 98 920 515 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

29 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK

77 563 962

77 563 962

–1 368 447

–1 368 447

76 195 515

76 195 515

29 02

PRODUKTION DER STATISTISCHEN INFORMATIONEN

54 900 000

22 725 000

54 900 000

22 725 000

Titel 29 — Insgesamt

132 463 962

100 288 962

–1 368 447

–1 368 447

131 095 515

98 920 515

KAPITEL 29 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „STATISTIK“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 29 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK |
| 29 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Statistik | 5 | 59 908 542 (125) | –1 368 447 | 58 540 095 (125) |
| | Artikel 29 01 01 — Teilsumme | | 59 908 542 | –1 368 447 | 58 540 095 |
| 29 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Statistik |
| 29 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 5 426 222 | | 5 426 222 |
| 29 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 5 180 278 | | 5 180 278 |
| | Artikel 29 01 02 — Teilsumme | | 10 606 500 | | 10 606 500 |
| 29 01 03 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Statistik | 5 | 4 373 920 | | 4 373 920 |
| | Artikel 29 01 03 — Teilsumme | | 4 373 920 | | 4 373 920 |
| 29 01 04 |
| Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Statistik |
| 29 01 04 01 | Statistisches Programm der Gemeinschaft 2008-2012 — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 2 320 000 | | 2 320 000 |
| 29 01 04 04 | Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) — Verwaltungsausgaben | 1.1 | 355 000 | | 355 000 |
| | Artikel 29 01 04 — Teilsumme | | 2 675 000 | | 2 675 000 |
| | Kapitel 29 01 — Insgesamt | | 77 563 962 | –1 368 447 | 76 195 515 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

29 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS STATISTIK

29 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Statistik

5

59 908 542 (125)

–1 368 447

58 540 095 (125)

Artikel 29 01 01 — Teilsumme

59 908 542

–1 368 447

58 540 095

29 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Statistik

29 01 02 01

Externes Personal

5

5 426 222

5 426 222

29 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

5 180 278

5 180 278

Artikel 29 01 02 — Teilsumme

10 606 500

10 606 500

29 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Statistik

5

4 373 920

4 373 920

Artikel 29 01 03 — Teilsumme

4 373 920

4 373 920

29 01 04

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs Statistik

29 01 04 01

Statistisches Programm der Gemeinschaft 2008-2012 — Verwaltungsausgaben

1.1

2 320 000

2 320 000

29 01 04 04

Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) — Verwaltungsausgaben

1.1

355 000

355 000

Artikel 29 01 04 — Teilsumme

2 675 000

2 675 000

Kapitel 29 01 — Insgesamt

77 563 962

–1 368 447

76 195 515

29 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Statistik“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 59 908 542 (126) | –1 368 447 | 58 540 095 (126) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

59 908 542 (126)

–1 368 447

58 540 095 (126)

TITEL 30

VERSORGUNGSBEZÜGE

Allgemeine Ziele

| — | Hochwertige Regelungs-, Unterstützungs- und Dienstleistungstätigkeiten zugunsten der im Ruhestand befindlichen Beamten der Kommission und der übrigen Gemeinschaftsorgane. |
| --- | --- |

—

Hochwertige Regelungs-, Unterstützungs- und Dienstleistungstätigkeiten zugunsten der im Ruhestand befindlichen Beamten der Kommission und der übrigen Gemeinschaftsorgane.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 30 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN | 1 159 931 000 | –9 135 000 | 1 150 796 000 |
| | Titel 30 — Insgesamt | 1 159 931 000 | –9 135 000 | 1 150 796 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

30 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN

1 159 931 000

–9 135 000

1 150 796 000

Titel 30 — Insgesamt

1 159 931 000

–9 135 000

1 150 796 000

KAPITEL 30 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 30 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN |
| 30 01 13 |
| Versorgungsbezüge |
| 30 01 13 01 | Übergangsgelder | 5 | 697 000 | | 697 000 |
| 30 01 13 02 | Versorgungsbezüge früherer Mitglieder und deren unterhaltsberechtigter Hinterbliebener | 5 | 4 724 000 | | 4 724 000 |
| 30 01 13 03 | Anwendung des Berichtigungskoeffizienten | 5 | 585 000 | | 585 000 |
| 30 01 13 04 | Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung | 5 | 17 049 000 | –4 000 000 | 13 049 000 |
| 30 01 13 05 | Krankenversicherung | 5 | 580 000 | | 580 000 |
| 30 01 13 06 | Anpassungen der verschiedenen Vergütungen | 5 | 1 206 000 | | 1 206 000 |
| 30 01 13 07 | Ruhegehälter und Abgangsgelder | 5 | 1 036 088 000 | –5 135 000 | 1 030 953 000 |
| 30 01 13 09 | Krankenversicherung | 5 | 34 169 000 | | 34 169 000 |
| 30 01 13 11 | Anpassung der Versorgungsbezüge und der verschiedenen Vergütungen | 5 | 64 833 000 | | 64 833 000 |
| | Artikel 30 01 13 — Teilsumme | | 1 159 931 000 | –9 135 000 | 1 150 796 000 |
| | Kapitel 30 01 — Insgesamt | | 1 159 931 000 | –9 135 000 | 1 150 796 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

30 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN

30 01 13

Versorgungsbezüge

30 01 13 01

Übergangsgelder

5

697 000

697 000

30 01 13 02

Versorgungsbezüge früherer Mitglieder und deren unterhaltsberechtigter Hinterbliebener

5

4 724 000

4 724 000

30 01 13 03

Anwendung des Berichtigungskoeffizienten

5

585 000

585 000

30 01 13 04

Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

5

17 049 000

–4 000 000

13 049 000

30 01 13 05

Krankenversicherung

5

580 000

580 000

30 01 13 06

Anpassungen der verschiedenen Vergütungen

5

1 206 000

1 206 000

30 01 13 07

Ruhegehälter und Abgangsgelder

5

1 036 088 000

–5 135 000

1 030 953 000

30 01 13 09

Krankenversicherung

5

34 169 000

34 169 000

30 01 13 11

Anpassung der Versorgungsbezüge und der verschiedenen Vergütungen

5

64 833 000

64 833 000

Artikel 30 01 13 — Teilsumme

1 159 931 000

–9 135 000

1 150 796 000

Kapitel 30 01 — Insgesamt

1 159 931 000

–9 135 000

1 150 796 000

30 01 13Versorgungsbezüge

30 01 13 04Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellenenthebung und bei Entlassung

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 17 049 000 | –4 000 000 | 13 049 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

17 049 000

–4 000 000

13 049 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Vergütungen der Beamten, die

| — | im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, |
| --- | --- |

—

im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

| — | einen Dienstposten der Besoldungsgruppe AD 16, AD 15 oder AD 14 innehaben und aus dienstlichen Gründen der Stelle enthoben werden. |
| --- | --- |

—

einen Dienstposten der Besoldungsgruppe AD 16, AD 15 oder AD 14 innehaben und aus dienstlichen Gründen der Stelle enthoben werden.

Die Mittel decken außerdem die Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung der Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen über das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1746/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die auf eine unbefristete Stelle der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 1).

30 01 13 07Ruhegehälter und Abgangsgelder

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 036 088 000 | –5 135 000 | 1 030 953 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 036 088 000

–5 135 000

1 030 953 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für:

| — | die Ruhegehälter der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten, |
| --- | --- |

—

die Ruhegehälter der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten,

| — | die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit der Beamten und Bediensteten auf Zeit sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten, |
| --- | --- |

—

die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit der Beamten und Bediensteten auf Zeit sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten,

| — | die Invalidengelder der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten, |
| --- | --- |

—

die Invalidengelder der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten,

| — | Ruhegehaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Hinterbliebene der ehemaligen Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten, |
| --- | --- |

—

Ruhegehaltszahlungen an unterhaltsberechtigte Hinterbliebene der ehemaligen Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten,

| — | die Abgangsgelder der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten, |
| --- | --- |

—

die Abgangsgelder der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten sämtlicher Organe und Agenturen der Europäischen Gemeinschaften, einschließlich der aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Beamten und Bediensteten,

| — | die Auszahlung des versicherungsmathematischen Gegenwerts der Ruhegehaltsansprüche, |
| --- | --- |

—

die Auszahlung des versicherungsmathematischen Gegenwerts der Ruhegehaltsansprüche,

| — | die Zahlungen einer „Ruhegehaltssondervergütung“ an seinerzeit deportierte oder internierte Widerstandskämpfer (bzw. deren Rechtsnachfolger). |
| --- | --- |

—

die Zahlungen einer „Ruhegehaltssondervergütung“ an seinerzeit deportierte oder internierte Widerstandskämpfer (bzw. deren Rechtsnachfolger).

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL 31

SPRACHENDIENSTE

Allgemeine Ziele

| — | Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen und politischen Verpflichtungen bezüglich der Sprachenregelung für ihren Schriftverkehr. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer rechtlichen und politischen Verpflichtungen bezüglich der Sprachenregelung für ihren Schriftverkehr.

| — | Bereitstellung qualitativ hochwertiger Dolmetschleistungen für die Sitzungen der Kommission, des Rates, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, der Europäischen Investitionsbank und sonstiger Einrichtungen der Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Bereitstellung qualitativ hochwertiger Dolmetschleistungen für die Sitzungen der Kommission, des Rates, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen, der Europäischen Investitionsbank und sonstiger Einrichtungen der Europäischen Union.

| — | Technische und logistische Unterstützung für die Sitzungen der Kommission, Organisation von Konferenzen und einschlägige fachliche Beratung. |
| --- | --- |

—

Technische und logistische Unterstützung für die Sitzungen der Kommission, Organisation von Konferenzen und einschlägige fachliche Beratung.

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 31 01 | VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS SPRACHENDIENSTE | 384 323 911 | –9 859 311 | 374 464 600 |
| | Titel 31 — Insgesamt | 384 323 911 | –9 859 311 | 374 464 600 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

31 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS SPRACHENDIENSTE

384 323 911

–9 859 311

374 464 600

Titel 31 — Insgesamt

384 323 911

–9 859 311

374 464 600

KAPITEL 31 01 —VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „SPRACHENDIENSTE“

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 31 01 |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS SPRACHENDIENSTE |
| 31 01 01 | Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Sprachendienste | 5 | 300 290 399 (127) | –6 859 311 | 293 431 088 (127) |
| | Artikel 31 01 01 — Teilsumme | | 300 290 399 | –6 859 311 | 293 431 088 |
| 31 01 02 |
| Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Sprachendienste |
| 31 01 02 01 | Externes Personal | 5 | 9 193 738 | | 9 193 738 |
| 31 01 02 11 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 5 | 5 698 590 | | 5 698 590 |
| | Artikel 31 01 02 — Teilsumme | | 14 892 328 | | 14 892 328 |
| 31 01 03 |
| Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen und sonstige Betriebsausgaben des Politikbereichs Sprachendienste |
| 31 01 03 01 | Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Sprachendienste | 5 | 21 924 184 | | 21 924 184 |
| 31 01 03 04 | Technische Ausrüstung für Konferenzräume | 5 | 675 000 | | 675 000 |
| | Artikel 31 01 03 — Teilsumme | | 22 599 184 | | 22 599 184 |
| 31 01 06 |
| Ausgaben für Dolmetscher und Konferenzen |
| 31 01 06 01 | Ausgaben für Dolmetscher und Konferenzen | 5 | 28 990 000 | –1 900 000 | 27 090 000 |
| 31 01 06 02 | Aus- und Fortbildung von Konferenzdolmetschern | 5 | 640 000 | | 640 000 |
| 31 01 06 03 | IT-Ausgaben der Generaldirektion Dolmetschen | 5 | 1 351 000 | | 1 351 000 |
| | Artikel 31 01 06 — Teilsumme | | 30 981 000 | –1 900 000 | 29 081 000 |
| 31 01 07 |
| Ausgaben für Übersetzungen |
| 31 01 07 01 | Leistungen zur Unterstützung der Generaldirektion Übersetzung | 5 | 13 500 000 | –1 100 000 | 12 400 000 |
| 31 01 07 02 | Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Sprachendienste“ | 5 | 1 516 000 | | 1 516 000 |
| | Artikel 31 01 07 — Teilsumme | | 15 016 000 | –1 100 000 | 13 916 000 |
| 31 01 08 |
| Interinstitutionelle Zusammenarbeit |
| 31 01 08 01 | Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachenbereich | 5 | 545 000 | | 545 000 |
| | Artikel 31 01 08 — Teilsumme | | 545 000 | | 545 000 |
| 31 01 09 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
| 31 01 09 01 | Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2 | 5 | p.m. | | p.m. |
| 31 01 09 02 | Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3 | 5 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 31 01 09 — Teilsumme | | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 31 01 — Insgesamt | | 384 323 911 | –9 859 311 | 374 464 600 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

31 01

VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS SPRACHENDIENSTE

31 01 01

Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs Sprachendienste

5

300 290 399 (127)

–6 859 311

293 431 088 (127)

Artikel 31 01 01 — Teilsumme

300 290 399

–6 859 311

293 431 088

31 01 02

Externes Personal und sonstige Verwaltungsausgaben zur Unterstützung des Politikbereichs Sprachendienste

31 01 02 01

Externes Personal

5

9 193 738

9 193 738

31 01 02 11

Sonstige Verwaltungsausgaben

5

5 698 590

5 698 590

Artikel 31 01 02 — Teilsumme

14 892 328

14 892 328

31 01 03

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen und sonstige Betriebsausgaben des Politikbereichs Sprachendienste

31 01 03 01

Ausgaben für Ausstattung, Mobiliar und Dienstleistungen des Politikbereichs Sprachendienste

5

21 924 184

21 924 184

31 01 03 04

Technische Ausrüstung für Konferenzräume

5

675 000

675 000

Artikel 31 01 03 — Teilsumme

22 599 184

22 599 184

31 01 06

Ausgaben für Dolmetscher und Konferenzen

31 01 06 01

Ausgaben für Dolmetscher und Konferenzen

5

28 990 000

–1 900 000

27 090 000

31 01 06 02

Aus- und Fortbildung von Konferenzdolmetschern

5

640 000

640 000

31 01 06 03

IT-Ausgaben der Generaldirektion Dolmetschen

5

1 351 000

1 351 000

Artikel 31 01 06 — Teilsumme

30 981 000

–1 900 000

29 081 000

31 01 07

Ausgaben für Übersetzungen

31 01 07 01

Leistungen zur Unterstützung der Generaldirektion Übersetzung

5

13 500 000

–1 100 000

12 400 000

31 01 07 02

Unterstützungsausgaben für die operativen Tätigkeiten des Politikbereichs „Sprachendienste“

5

1 516 000

1 516 000

Artikel 31 01 07 — Teilsumme

15 016 000

–1 100 000

13 916 000

31 01 08

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

31 01 08 01

Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachenbereich

5

545 000

545 000

Artikel 31 01 08 — Teilsumme

545 000

545 000

31 01 09

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

31 01 09 01

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

5

p.m.

p.m.

31 01 09 02

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

5

p.m.

p.m.

Artikel 31 01 09 — Teilsumme

p.m.

p.m.

Kapitel 31 01 — Insgesamt

384 323 911

–9 859 311

374 464 600

31 01 01Ausgaben für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Sprachendienste“

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 300 290 399 (128) | –6 859 311 | 293 431 088 (128) |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

300 290 399 (128)

–6 859 311

293 431 088 (128)

31 01 06Ausgaben für Dolmetscher und Konferenzen

31 01 06 01Ausgaben für Dolmetscher und Konferenzen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 28 990 000 | –1 900 000 | 27 090 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

28 990 000

–1 900 000

27 090 000

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung folgender Ausgaben:

| — | Vergütung der freiberuflichen Dolmetscher (Agents Interprètes de Conférence, AICs), die von der Generaldirektion Dolmetschen (SCIC) im Rahmen von Artikel 90 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verpflichtet werden, damit sie den Institutionen, für die sie die Dolmetschaufgaben wahrnimmt, qualifizierte Konferenzdolmetscher in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen kann; |
| --- | --- |

—

Vergütung der freiberuflichen Dolmetscher (Agents Interprètes de Conférence, AICs), die von der Generaldirektion Dolmetschen (SCIC) im Rahmen von Artikel 90 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten verpflichtet werden, damit sie den Institutionen, für die sie die Dolmetschaufgaben wahrnimmt, qualifizierte Konferenzdolmetscher in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen kann;

| — | neben dem Entgelt umfasst die Vergütung die Beiträge zu einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie zu einer Kranken- und Unfallversicherung sowie — bei Dolmetschern, die nicht am Ort ihrer dienstlichen Verwendung beruflich niedergelassen sind — die Erstattung der Reisekosten sowie die Zahlung einer Reise- und Aufenthaltspauschale; |
| --- | --- |

—

neben dem Entgelt umfasst die Vergütung die Beiträge zu einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie zu einer Kranken- und Unfallversicherung sowie — bei Dolmetschern, die nicht am Ort ihrer dienstlichen Verwendung beruflich niedergelassen sind — die Erstattung der Reisekosten sowie die Zahlung einer Reise- und Aufenthaltspauschale;

| — | Dienstleistungen der Dolmetscher (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) des Europäischen Parlaments für die Kommission; |
| --- | --- |

—

Dienstleistungen der Dolmetscher (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) des Europäischen Parlaments für die Kommission;

| — | Kosten in Verbindung mit den Arbeiten der Dolmetscher zur Sitzungsvorbereitung und mit ihrer Schulung; |
| --- | --- |

—

Kosten in Verbindung mit den Arbeiten der Dolmetscher zur Sitzungsvorbereitung und mit ihrer Schulung;

| — | von der SCIC über die Delegationen abgeschlossene Verträge über Dolmetschdienste in Verbindung mit Treffen, die die Kommission in Drittstaaten organisiert. |
| --- | --- |

—

von der SCIC über die Delegationen abgeschlossene Verträge über Dolmetschdienste in Verbindung mit Treffen, die die Kommission in Drittstaaten organisiert.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 32 910 000 EUR veranschlagt.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Modalitäten der Benennung der Beamten und ihrer Vergütung sowie sonstige finanzielle Bestimmungen werden von der Kommission festgelegt.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

31 01 07Ausgaben für Übersetzungen

31 01 07 01Leistungen zur Unterstützung der Generaldirektion Übersetzung

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 13 500 000 | –1 100 000 | 12 400 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

13 500 000

–1 100 000

12 400 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die nachstehend aufgeführten Ausgaben im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Freelance-Übersetzern und Computerlinguisten sowie mit von dem Übersetzungsdienst an externe Dienstleister vergebenen Schreibarbeiten und anderen Arbeiten zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 3 200 000 EUR veranschlagt.

Diese Mittel sind auch dazu bestimmt, die Ausgaben im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Spezialisten und Computerlinguisten für die Übersetzung des Draft Common Frame of Reference (DCFR) zu finanzieren.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

TITEL 40

RESERVEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 40 01 | RESERVE FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN | 46 832 210 | 46 832 210 | | | 46 832 210 | 46 832 210 |
| 40 02 | RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN | 2 886 566 250 | 353 863 000 | –48 087 000 | –28 087 000 | 2 838 479 250 | 325 776 000 |
| | Titel 40 — Insgesamt | 2 933 398 460 | 400 695 210 | –48 087 000 | –28 087 000 | 2 885 311 460 | 372 608 210 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

40 01

RESERVE FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN

46 832 210

46 832 210

46 832 210

46 832 210

40 02

RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN

2 886 566 250

353 863 000

–48 087 000

–28 087 000

2 838 479 250

325 776 000

Titel 40 — Insgesamt

2 933 398 460

400 695 210

–48 087 000

–28 087 000

2 885 311 460

372 608 210

KAPITEL 40 02 —RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 40 02 |
| RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN |
| 40 02 40 |
| Nichtgetrennte Mittel |
| 40 02 40 01 | Nichtgetrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben) | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 40 02 40 02 | Nichtgetrennte Mittel (obligatorische Ausgaben) | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| | Artikel 40 02 40 — Teilsumme | | p.m. | p.m. | | | p.m. | p.m. |
| 40 02 41 |
| Getrennte Mittel |
| 40 02 41 01 | Getrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben) | | 2 113 429 250 | 80 726 000 | –20 000 000 | | 2 093 429 250 | 80 726 000 |
| 40 02 41 02 | Getrennte Mittel (obligatorische Ausgaben) | | 29 137 000 | 29 137 000 | –28 087 000 | –28 087 000 | 1 050 000 | 1 050 000 |
| | Artikel 40 02 41 — Teilsumme | | 2 142 566 250 | 109 863 000 | –48 087 000 | –28 087 000 | 2 094 479 250 | 81 776 000 |
| 40 02 42 | Soforthilfereserve | 4 | 244 000 000 | 244 000 000 | | | 244 000 000 | 244 000 000 |
| | Artikel 40 02 42 — Teilsumme | | 244 000 000 | 244 000 000 | | | 244 000 000 | 244 000 000 |
| 40 02 43 | Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung | 1.1 | 500 000 000 | p.m. | | | 500 000 000 | p.m. |
| | Artikel 40 02 43 — Teilsumme | | 500 000 000 | p.m. | | | 500 000 000 | p.m. |
| | Kapitel 40 02 — Insgesamt | | 2 886 566 250 | 353 863 000 | –48 087 000 | –28 087 000 | 2 838 479 250 | 325 776 000 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

40 02

RESERVE FÜR FINANZINTERVENTIONEN

40 02 40

Nichtgetrennte Mittel

40 02 40 01

Nichtgetrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben)

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

40 02 40 02

Nichtgetrennte Mittel (obligatorische Ausgaben)

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

Artikel 40 02 40 — Teilsumme

p.m.

p.m.

p.m.

p.m.

40 02 41

Getrennte Mittel

40 02 41 01

Getrennte Mittel (nichtobligatorische Ausgaben)

2 113 429 250

80 726 000

–20 000 000

2 093 429 250

80 726 000

40 02 41 02

Getrennte Mittel (obligatorische Ausgaben)

29 137 000

29 137 000

–28 087 000

–28 087 000

1 050 000

1 050 000

Artikel 40 02 41 — Teilsumme

2 142 566 250

109 863 000

–48 087 000

–28 087 000

2 094 479 250

81 776 000

40 02 42

Soforthilfereserve

4

244 000 000

244 000 000

244 000 000

244 000 000

Artikel 40 02 42 — Teilsumme

244 000 000

244 000 000

244 000 000

244 000 000

40 02 43

Reserve für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

1.1

500 000 000

p.m.

500 000 000

p.m.

Artikel 40 02 43 — Teilsumme

500 000 000

p.m.

500 000 000

p.m.

Kapitel 40 02 — Insgesamt

2 886 566 250

353 863 000

–48 087 000

–28 087 000

2 838 479 250

325 776 000

40 02 41Getrennte Mittel

40 02 41 02Getrennte Mittel (obligatorische Ausgaben)

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen | Verpflichtungen | Zahlungen |
| 29 137 000 | 29 137 000 | –28 087 000 | –28 087 000 | 1 050 000 | 1 050 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

Verpflichtungen

Zahlungen

29 137 000

29 137 000

–28 087 000

–28 087 000

1 050 000

1 050 000

Erläuterungen

Die Mittel des Titels „Reserven“ sind ausschließlich für die folgenden beiden Situationen bestimmt: a) wenn zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans für die betreffende Maßnahme noch kein Basisrechtsakt vorliegt; b) wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die bei einer Haushaltslinie eingesetzten Mittel zur Deckung des Ausgabenbedarfs ausreichen bzw. ob sie ordnungsgemäß und nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Anspruch genommen werden können. Die Mittel dieses Postens können erst nach Übertragung gemäß dem Verfahren des Artikels 24 der Haushaltsordnung verwendet werden.

Der Gesamtbetrag der Mittel schlüsselt sich auf wie folgt (Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungsermächtigungen):

| 1. | Artikel | 11 03 01 | Internationale Fischereiabkommen | 1 050 000 | 1 050 000 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | Insgesamt | 1 050 000 | 1 050 000 |

1.

Artikel

11 03 01

Internationale Fischereiabkommen

1 050 000

1 050 000

Insgesamt

1 050 000

1 050 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

EINZELPLAN VI

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

AUSGABEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION | 83 279 595 | –1 500 000 | 81 779 595 |
| 2 | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 35 931 214 | | 35 931 214 |
| 10 | SONSTIGE AUSGABEN | 1 500 000 | – 500 000 | 1 000 000 |
| | Ausgaben D — Insgesamt | 120 710 809 | –2 000 000 | 118 710 809 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

83 279 595

–1 500 000

81 779 595

2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

35 931 214

35 931 214

10

SONSTIGE AUSGABEN

1 500 000

– 500 000

1 000 000

Ausgaben D — Insgesamt

120 710 809

–2 000 000

118 710 809

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 0 | MITGLIEDER DER INSTITUTION UND DELEGIERTE | 15 597 200 | | 15 597 200 |
| 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 61 938 083 | –1 500 000 | 60 438 083 |
| 1 4 | SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN | 3 870 697 | | 3 870 697 |
| 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 1 873 615 | | 1 873 615 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 83 279 595 | –1 500 000 | 81 779 595 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 0

MITGLIEDER DER INSTITUTION UND DELEGIERTE

15 597 200

15 597 200

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

61 938 083

–1 500 000

60 438 083

1 4

SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

3 870 697

3 870 697

1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 873 615

1 873 615

Titel 1 — Insgesamt

83 279 595

–1 500 000

81 779 595

KAPITEL 1 2 —BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 2 |
| BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
| 1 2 0 |
| Bezüge und sonstige Rechte |
| 1 2 0 0 | Bezüge und Vergütungen | 5.16 | 59 711 960 | – 533 975 | 59 177 985 |
| 1 2 0 2 | Bezahlte Überstunden | 5.16 | 60 000 | | 60 000 |
| 1 2 0 4 | Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst | 5.16 | 990 098 | | 990 098 |
| | Artikel 1 2 0 — Teilsumme | | 60 762 058 | – 533 975 | 60 228 083 |
| 1 2 2 |
| Vergütungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst |
| 1 2 2 0 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen | 5.16 | 210 000 | | 210 000 |
| 1 2 2 2 | Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten | 5.16 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 1 2 2 — Teilsumme | | 210 000 | | 210 000 |
| 1 2 9 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 5.16 | 966 025 | – 966 025 | p.m. |
| | Artikel 1 2 9 — Teilsumme | | 966 025 | – 966 025 | p.m. |
| | Kapitel 1 2 — Insgesamt | | 61 938 083 | –1 500 000 | 60 438 083 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 2 0

Bezüge und sonstige Rechte

1 2 0 0

Bezüge und Vergütungen

5.16

59 711 960

– 533 975

59 177 985

1 2 0 2

Bezahlte Überstunden

5.16

60 000

60 000

1 2 0 4

Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

5.16

990 098

990 098

Artikel 1 2 0 — Teilsumme

60 762 058

– 533 975

60 228 083

1 2 2

Vergütungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

5.16

210 000

210 000

1 2 2 2

Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten

5.16

p.m.

p.m.

Artikel 1 2 2 — Teilsumme

210 000

210 000

1 2 9

Vorläufig eingesetzte Mittel

5.16

966 025

– 966 025

p.m.

Artikel 1 2 9 — Teilsumme

966 025

– 966 025

p.m.

Kapitel 1 2 — Insgesamt

61 938 083

–1 500 000

60 438 083

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 4,5 % angewandt.

1 2 0Bezüge und sonstige Rechte

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.

1 2 0 0Bezüge und Vergütungen

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 59 711 960 | – 533 975 | 59 177 985 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

59 711 960

– 533 975

59 177 985

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind vorrangig folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

| — | die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen, |
| --- | --- |

—

die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

| — | Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige Soziallasten, |
| --- | --- |

—

Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige Soziallasten,

| — | Beitrag der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem, |
| --- | --- |

—

Beitrag der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem,

| — | Pauschalzulagen für Überstunden, |
| --- | --- |

—

Pauschalzulagen für Überstunden,

| — | sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen, |
| --- | --- |

—

sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen,

| — | die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort, |
| --- | --- |

—

die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

| — | die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden, |
| --- | --- |

—

die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,

| — | die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss, |
| --- | --- |

—

die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

| — | die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen, |
| --- | --- |

—

die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

| — | die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ. |
| --- | --- |

—

die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 9Vorläufig eingesetzte Mittel

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 966 025 | – 966 025 | p.m. |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

966 025

– 966 025

p.m.

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Angleichungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 10 0 | VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL | 1 500 000 | – 500 000 | 1 000 000 |
| 10 1 | RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN | p.m. | | p.m. |
| 10 2 | RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN | p.m. | | p.m. |
| | Titel 10 — Insgesamt | 1 500 000 | – 500 000 | 1 000 000 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

10 0

VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

1 500 000

– 500 000

1 000 000

10 1

RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

p.m.

p.m.

10 2

RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

p.m.

p.m.

Titel 10 — Insgesamt

1 500 000

– 500 000

1 000 000

KAPITEL 10 0 —VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1 500 000 | – 500 000 | 1 000 000 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 500 000

– 500 000

1 000 000

Erläuterungen

| 1. | Posten | 1 0 0 4 | Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten | 1 000 000 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2. | Posten | 2 5 4 8 | Konferenzdolmetscher | 500 000 |
| | | | Insgesamt | 1 500 000 |

1.

Posten

1 0 0 4

Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

1 000 000

2.

Posten

2 5 4 8

Konferenzdolmetscher

500 000

Insgesamt

1 500 000

EINZELPLAN VII

AUSSCHUSS DER REGIONEN

AUSGABEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | MITGLIEDER UND PERSONAL DER INSTITUTION | 55 798 882 | – 500 000 | 55 298 882 |
| 2 | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | 20 652 838 | | 20 652 838 |
| 10 | SONSTIGE AUSGABEN | p.m. | | p.m. |
| | Ausgaben D — Insgesamt | 76 451 720 | – 500 000 | 75 951 720 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1

MITGLIEDER UND PERSONAL DER INSTITUTION

55 798 882

– 500 000

55 298 882

2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

20 652 838

20 652 838

10

SONSTIGE AUSGABEN

p.m.

p.m.

Ausgaben D — Insgesamt

76 451 720

– 500 000

75 951 720

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DER INSTITUTION

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 0 | MITGLIEDER DER INSTITUTION | 6 513 884 | | 6 513 884 |
| 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 40 936 410 | – 500 000 | 40 436 410 |
| 1 4 | SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN | 7 090 588 | | 7 090 588 |
| 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 1 258 000 | | 1 258 000 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 55 798 882 | – 500 000 | 55 298 882 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 0

MITGLIEDER DER INSTITUTION

6 513 884

6 513 884

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

40 936 410

– 500 000

40 436 410

1 4

SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

7 090 588

7 090 588

1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 258 000

1 258 000

Titel 1 — Insgesamt

55 798 882

– 500 000

55 298 882

KAPITEL 1 2 —BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | FR | Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 2 |
| BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT |
| 1 2 0 |
| Bezüge und sonstige Rechte |
| 1 2 0 0 | Bezüge und Vergütungen | 5.17 | 39 634 772 | | 39 634 772 |
| 1 2 0 2 | Bezahlte Überstunden | 5.17 | 91 000 | | 91 000 |
| 1 2 0 4 | Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst | 5.17 | 585 612 | | 585 612 |
| | Artikel 1 2 0 — Teilsumme | | 40 311 384 | | 40 311 384 |
| 1 2 2 |
| Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst |
| 1 2 2 0 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen | 5.17 | p.m. | | p.m. |
| 1 2 2 2 | Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten | 5.17 | p.m. | | p.m. |
| | Artikel 1 2 2 — Teilsumme | | p.m. | | p.m. |
| 1 2 9 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 5.17 | 625 026 | – 500 000 | 125 026 |
| | Artikel 1 2 9 — Teilsumme | | 625 026 | – 500 000 | 125 026 |
| | Kapitel 1 2 — Insgesamt | | 40 936 410 | – 500 000 | 40 436 410 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

FR

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 2 0

Bezüge und sonstige Rechte

1 2 0 0

Bezüge und Vergütungen

5.17

39 634 772

39 634 772

1 2 0 2

Bezahlte Überstunden

5.17

91 000

91 000

1 2 0 4

Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

5.17

585 612

585 612

Artikel 1 2 0 — Teilsumme

40 311 384

40 311 384

1 2 2

Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

5.17

p.m.

p.m.

1 2 2 2

Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten

5.17

p.m.

p.m.

Artikel 1 2 2 — Teilsumme

p.m.

p.m.

1 2 9

Vorläufig eingesetzte Mittel

5.17

625 026

– 500 000

125 026

Artikel 1 2 9 — Teilsumme

625 026

– 500 000

125 026

Kapitel 1 2 — Insgesamt

40 936 410

– 500 000

40 436 410

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 4,5 % angewandt.

1 2 9Vorläufig eingesetzte Mittel

| Mittel 2009 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 625 026 | – 500 000 | 125 026 |

Mittel 2009

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 10

Neuer Betrag

625 026

– 500 000

125 026

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

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(1)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2009 einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2009 bis Nr. 10/2009.

(2)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2008 (ABl. L 71 vom 14.3.2008, S. 1) einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2008 bis Nr. 10/2008.

(3)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(4)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2009 einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2009 bis Nr. 10/2009.

(5)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2008 (ABl. L 71 vom 14.3.2008, S. 1) einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2008 bis Nr. 10/2008.

(6)  Die Eigenmittel für den Haushaltsplan 2009 werden auf der Grundlage der haushaltsrelevanten Schätzungen festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 145. Sitzung am 12 Mai 2009 angenommen hat.

(7)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(9)  Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(10)  Berechnung des Satzes: (81 989 065 204) / (115 927 095 000) = 0,707246784748639

(11)  Gerundet.

(12)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben umfasst Folgendes: i) die an die zehn neuen (der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2004-2007 angepasst wurden, sowie die an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die EU für 2007 angepasst wurden; und ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(13)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt-Grundlagen und der Einführung der BSP/BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(14)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1. Januar 2001).

(15)  Gerundet.

(16)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt-Grundlagen und der Einführung der BSP/BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(17)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1. Januar 2001).

Hinweis: Der Differenzbetrag (2 102 663 EUR) zwischen dem endgültigen Korrekturbetrag für 2005 (4 840 982 460 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 4/2006 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (4 838 879 797 EUR) wird mit dem BH Nr. 6/2009 bei Kapitel 3 5 eingestellt. Dabei handelt es sich um den sog. „direkten Effekt“ der VK-Korrektur. Die Auswirkung der VK-Korrektur auf den einheitlichen MwSt-Abrufsatz (der sog. „indirekte Effekt“) wird ebenfalls mit dem BH Nr. 6/2009 bei Kapitel 3 5 eingestellt. Aus dem „indirekten Effekt“ ergibt sich eine Verpflichtung des Vereinigten Königreichs in Höhe von 22 443 975 EUR. Die mit dem BH Nr. 6/2009 bei Kapitel 35 einzusetzende zusätzliche Zahlung des Vereinigten Königreichs beläuft sich somit auf 20 256 368 EUR (= –2 102 663 EUR + 22 359 031 EUR).

(18)  p.m. (Eigenmittel + sonstige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); (110 237 957 104 + 2 797 458 310 = 113 035 415 414 = 113 035 415 414).

(19)  Gesamtbetrag der Eigenmittel als Prozentsatz des BNE: (237 957 104) / (11 592 709 500 000) = 0,95 %; Eigenmittelobergrenze als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.

(20)  Mittel in Höhe von 26 597 280 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(21)  Mittel in Höhe von 744 771 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(22)  Mittel in Höhe von 219 601 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(23)  Mittel in Höhe von 533 619 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(24)  Mittel in Höhe von 692 500 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(25)  Mittel in Höhe von 647 583 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(26)  Mittel in Höhe von 391 300 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(27)  Mittel in Höhe von 85 500 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(28)  Mittel in Höhe von 122 750 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(29)  Mittel in Höhe von 83 493 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(30)  Mittel in Höhe von 855 665 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(31)  Mittel in Höhe von 524 748 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(32)  Mittel in Höhe von 26 597 280 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(33)  Mittel in Höhe von 26 597 280 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(34)  Mittel in Höhe von 728 465 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(35)  Mittel in Höhe von 728 465 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(36)  Mit Ausnahme der Schweiz.

(37)  Mittel in Höhe von 998 523 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(38)  Mittel in Höhe von 325 670 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(39)  Mittel in Höhe von 326 561 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(40)  Mittel in Höhe von 245 990 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(41)  Mittel in Höhe von 998 523 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(42)  Mittel in Höhe von 1 063 614 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(43)  Mittel in Höhe von 1 063 614 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(44)  Mittel in Höhe von 905 734 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(45)  Mittel in Höhe von 905 734 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(46)  Mittel in Höhe von 1 409 843 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(47)  Mittel in Höhe von 1 409 843 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(48)  Mittel in Höhe von 1 268 582 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(49)  Mittel in Höhe von 244 582 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(50)  Mittel in Höhe von 339 214 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(51)  Mittel in Höhe von 312 520 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(52)  Mittel in Höhe von 1 200 000 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(53)  Mittel in Höhe von 1 268 582 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(54)  Mittel in Höhe von 390 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(55)  Mittel in Höhe von 858 647 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(56)  Mittel in Höhe von 264 193 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(57)  Mittel in Höhe von 331 158 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(58)  Mittel in Höhe von 211 531 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(59)  Mittel in Höhe von 858 647 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(60)  Mittel in Höhe von 20 000 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(61)  Mittel in Höhe von –20 000 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(62)  Mittel in Höhe von p.m. EUR werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(63)  Mittel in Höhe von 20 000 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(64)  Mittel in Höhe von –20 000 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(65)  Mittel in Höhe von p.m. EUR werden bei Posten 40 02 41 01 eingesetzt.

(66)  Mittel in Höhe von 134 337 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(67)  Mittel in Höhe von 12 466 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(68)  Mittel in Höhe von 42 478 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(69)  Mittel in Höhe von 33 095 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(70)  Mittel in Höhe von 134 337 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(71)  Mittel in Höhe von 588 589 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(72)  Mittel in Höhe von 132 531 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(73)  Mittel in Höhe von 123 748 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(74)  Mittel in Höhe von 145 002 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(75)  Mittel in Höhe von 588 589 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(76)  Mittel in Höhe von 422 399 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(77)  Mittel in Höhe von 422 399 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(78)  Mittel in Höhe von 29 137 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 02 eingesetzt.

(79)  Mittel in Höhe von –28 087 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 02 eingesetzt.

(80)  Mittel in Höhe von 1 050 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 02 eingesetzt.

(81)  Mittel in Höhe von 29 137 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 02 eingesetzt.

(82)  Mittel in Höhe von –28 087 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 02 eingesetzt.

(83)  Mittel in Höhe von 1 050 000 EUR werden bei Posten 40 02 41 02 eingesetzt.

(84)  Mittel in Höhe von 643 985 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(85)  Mittel in Höhe von 643 985 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(86)  Mittel in Höhe von 833 718 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(87)  Mittel in Höhe von 833 718 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(88)  Mittel in Höhe von 617 672 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(89)  Mittel in Höhe von 617 672 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(90)  Mittel in Höhe von 699 382 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(91)  Mittel in Höhe von 188 072 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(92)  Mittel in Höhe von 261 488 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(93)  Mittel in Höhe von 172 296 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(94)  Mittel in Höhe von 699 382 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(95)  Mittel in Höhe von 740 929 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(96)  Mittel in Höhe von 740 929 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(97)  Mittel in Höhe von 1 055 305 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(98)  Mittel in Höhe von 330 477 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(99)  Mittel in Höhe von 598 479 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(100)  Mittel in Höhe von 259 979 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(101)  Mittel in Höhe von 1 055 305 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(102)  Mittel in Höhe von 711 846 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(103)  Mittel in Höhe von 711 846 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(104)  Mittel in Höhe von 1 335 057 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(105)  Mittel in Höhe von 2 563 000 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(106)  Mittel in Höhe von 1 335 057 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(107)  Mittel in Höhe von 664 759 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(108)  Mittel in Höhe von 664 759 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(109)  Mittel in Höhe von 812 945 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(110)  Mittel in Höhe von 812 945 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(111)  Mittel in Höhe von 342 074 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(112)  Mittel in Höhe von 1 314 000 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(113)  Mittel in Höhe von 342 074 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(114)  Mittel in Höhe von 231 281 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(115)  Mittel in Höhe von 231 281 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(116)  Mittel in Höhe von 1 966 578 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(117)  Mittel in Höhe von 1 966 578 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(118)  Mittel in Höhe von 1 510 942 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(119)  Mittel in Höhe von 10 256 400 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(120)  Mittel in Höhe von 1 510 942 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(121)  Mittel in Höhe von 592 743 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(122)  Mittel in Höhe von 592 743 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(123)  Mittel in Höhe von 121 872 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(124)  Mittel in Höhe von 121 872 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(125)  Mittel in Höhe von 887 730 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(126)  Mittel in Höhe von 887 730 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(127)  Mittel in Höhe von 4 449 729 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

(128)  Mittel in Höhe von 4 449 729 EUR werden bei Artikel 40 01 40 eingesetzt.

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Berichtigungen

| 24.3.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 78/289 |
| --- | --- | --- | --- |

24.3.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 78/289

---

Berichtigung der Endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 64 vom 12. März 2010
  )

Seite 228, Posten 3 2 4 5; die Tabelle muss wie folgt lauten:

| „3 2 4 5 | Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen







  Mittel 2010 | Mittel 2009 | Ausführung 2008 |
| --- | --- | --- | --- |
| 2 245 000 | 1 930 000 | 3 399 145,40“ |

„3 2 4 5

Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Mittel 2010

Mittel 2009

Ausführung 2008

2 245 000

1 930 000

3 399 145,40“

Seite 1364, Artikel A2 01 01; die Tabelle muss wie folgt lauten:

| „A2 01 01 | Personal im aktiven Dienst








  Mittel 2010 | Mittel 2009 | Ausführung 2008 |
| --- | --- | --- | --- |
| 53 409 000 | 50 209 000 | 47 498 131,62“ |

„A2 01 01

Mittel 2010

Mittel 2009

Ausführung 2008

53 409 000

50 209 000

47 498 131,62“

Seite 1370, Posten A2 02 03 01; die Tabelle muss wie folgt lauten:

| „A2 02 03 01 | Rechtsdatenbanken







  Mittel 2010 | Mittel 2009 | Ausführung 2008 |
| --- | --- | --- | --- |
| 3 500 000 | 2 500 000 | 2 368 399,11“ |

„A2 02 03 01

Rechtsdatenbanken

Mittel 2010

Mittel 2009

Ausführung 2008

3 500 000

2 500 000

2 368 399,11“

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