# Amtsblatt L 47/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.047.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 47 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang24. Februar 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.047.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 47

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang24. Februar 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 146/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 147/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Pemento do Couto (g.g.A.)] | 4 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 148/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Prosciutto di Parma (g.U.)] | 6 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 149/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 12 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 150/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/114/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 146/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor

1

*

Verordnung (EG) Nr. 147/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Pemento do Couto (g.g.A.)]

4

*

Verordnung (EU) Nr. 148/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Prosciutto di Parma (g.U.)]

6

Verordnung (EU) Nr. 149/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

Verordnung (EU) Nr. 150/2010 der Kommission vom 23. Februar 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

14

BESCHLÜSSE

2010/114/EU

*

Beschluss des Rates vom 16. Februar 2010 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

16

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/1 |
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24.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 146/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf die Artikel 85x und 103za in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 142 Buchstaben c, k und n,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nachdem dem Rat im April 2009 Vorschläge für Vereinfachungen vorgelegt worden waren, wurden mehrere Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen aufgezeigt. Es empfiehlt sich, diese Verbesserungen in die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (3) aufzunehmen. |
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(1)

Nachdem dem Rat im April 2009 Vorschläge für Vereinfachungen vorgelegt worden waren, wurden mehrere Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen aufgezeigt. Es empfiehlt sich, diese Verbesserungen in die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (3) aufzunehmen.

| (2) | Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ist ein Schlüsselelement für die Gewährleistung ordnungsgemäßer Zahlungen an den Betriebsinhaber und für den Schutz der Finanzmittel der Union. Um die Qualität des Systems zu verbessern, sollte eine jährliche Bewertung vorgeschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Qualität nach einer harmonisierten Methode bewerten und so rechtzeitig über die Bewertung Bericht erstatten, dass die Ergebnisse wirksam genutzt werden können. |
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(2)

Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ist ein Schlüsselelement für die Gewährleistung ordnungsgemäßer Zahlungen an den Betriebsinhaber und für den Schutz der Finanzmittel der Union. Um die Qualität des Systems zu verbessern, sollte eine jährliche Bewertung vorgeschrieben werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Qualität nach einer harmonisierten Methode bewerten und so rechtzeitig über die Bewertung Bericht erstatten, dass die Ergebnisse wirksam genutzt werden können.

| (3) | Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht eine Ausnahmeregelung für den Fall vor, dass ein von der Einbeziehung der gekoppelten Stützung betroffener Betriebsinhaber keine Zahlungsansprüche besitzt, aber im ersten Jahr der Einbeziehung dieser Stützung eine bestimmte Anzahl gepachteter Zahlungsansprüche anmeldet. Diesem Betriebsinhaber sollten Zahlungsansprüche zugeteilt werden, für die hinsichtlich der Aktivierung eine Ausnahmeregelung gilt. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, sollte die Rückverfolgbarkeit dieser Zahlungsansprüche sichergestellt sein. |
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(3)

Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht eine Ausnahmeregelung für den Fall vor, dass ein von der Einbeziehung der gekoppelten Stützung betroffener Betriebsinhaber keine Zahlungsansprüche besitzt, aber im ersten Jahr der Einbeziehung dieser Stützung eine bestimmte Anzahl gepachteter Zahlungsansprüche anmeldet. Diesem Betriebsinhaber sollten Zahlungsansprüche zugeteilt werden, für die hinsichtlich der Aktivierung eine Ausnahmeregelung gilt. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, sollte die Rückverfolgbarkeit dieser Zahlungsansprüche sichergestellt sein.

| (4) | Ein Mitgliedstaat kann bei den Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 nur die Ergebnisse der von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen verwenden. Aus Gründen der Effizienz sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, auch die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen zu verwenden, die im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden, um den Mindestkontrollsatz zu erreichen. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass ein wirksames Kontrollsystem aufrechterhalten wird. |
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(4)

Ein Mitgliedstaat kann bei den Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 nur die Ergebnisse der von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen verwenden. Aus Gründen der Effizienz sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, auch die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen zu verwenden, die im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt wurden, um den Mindestkontrollsatz zu erreichen. Es sollte jedoch sichergestellt werden, dass ein wirksames Kontrollsystem aufrechterhalten wird.

| (5) | Bei der Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen kann ein Mitgliedstaat bei der Risikoanalyse die Teilnahme eines Betriebsinhabers an einschlägigen Zertifizierungssystemen berücksichtigen. Die Anwendung dieser Option sollte geregelt werden. |
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(5)

Bei der Auswahl der Stichproben für die Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen kann ein Mitgliedstaat bei der Risikoanalyse die Teilnahme eines Betriebsinhabers an einschlägigen Zertifizierungssystemen berücksichtigen. Die Anwendung dieser Option sollte geregelt werden.

| (6) | Die Kontrollberichte sind der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb einer festgelegten Frist zu übermitteln. Wenn der Kontrollbericht keine Kontrollergebnisse enthält, sollte es zur Verringerung des Verwaltungsaufwands als ausreichend gelten, dass die Kontrollberichte der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde unmittelbar zugänglich gemacht werden. |
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(6)

Die Kontrollberichte sind der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb einer festgelegten Frist zu übermitteln. Wenn der Kontrollbericht keine Kontrollergebnisse enthält, sollte es zur Verringerung des Verwaltungsaufwands als ausreichend gelten, dass die Kontrollberichte der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde unmittelbar zugänglich gemacht werden.

| (7) | Es empfiehlt sich, anlässlich dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auch zwei fehlerhafte Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und auf die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission (4) zu berichtigen. |
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(7)

Es empfiehlt sich, anlässlich dieser Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 auch zwei fehlerhafte Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und auf die Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission (4) zu berichtigen.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen betreffen Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2010 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Diese Verordnung sollte daher entsprechend gelten. |
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(9)

Die in der vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen betreffen Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2010 beginnende Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Diese Verordnung sollte daher entsprechend gelten.

| (10) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
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(10)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und der Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen haben nicht innerhalb der ihnen von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen. Die Bewertung bezieht sich auf die folgenden Qualitätskriterien:






  a) | die richtige Angabe der Größe der beihilfefähigen Höchstfläche; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten bewerten jährlich die Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen. Die Bewertung bezieht sich auf die folgenden Qualitätskriterien:

a)

die richtige Angabe der Größe der beihilfefähigen Höchstfläche;

| b) | den Anteil und die Verteilung der Referenzparzellen, bei denen die beihilfefähige Höchstfläche den nicht beihilfefähigen Flächen Rechnung trägt oder bei denen sie der landwirtschaftlichen Fläche nicht Rechnung trägt; |
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b)

den Anteil und die Verteilung der Referenzparzellen, bei denen die beihilfefähige Höchstfläche den nicht beihilfefähigen Flächen Rechnung trägt oder bei denen sie der landwirtschaftlichen Fläche nicht Rechnung trägt;

| c) | die Einstufung von Referenzparzellen, bei denen die beihilfefähige Höchstfläche den nicht beihilfefähigen Flächen Rechnung trägt oder bei denen sie der landwirtschaftlichen Fläche nicht Rechnung trägt; |
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c)

die Einstufung von Referenzparzellen, bei denen die beihilfefähige Höchstfläche den nicht beihilfefähigen Flächen Rechnung trägt oder bei denen sie der landwirtschaftlichen Fläche nicht Rechnung trägt;

| d) | das Auftreten von Referenzparzellen mit kritischen Mängeln; |
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d)

das Auftreten von Referenzparzellen mit kritischen Mängeln;

| e) | das Verhältnis der angemeldeten Fläche zur beihilfefähigen Höchstfläche innerhalb der Referenzparzellen; |
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e)

das Verhältnis der angemeldeten Fläche zur beihilfefähigen Höchstfläche innerhalb der Referenzparzellen;

| f) | den Prozentsatz der Referenzparzellen, die im Laufe der Jahre geändert wurden; |
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f)

den Prozentsatz der Referenzparzellen, die im Laufe der Jahre geändert wurden;

| g) | die Zahl der bei den Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten. |
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g)

die Zahl der bei den Vor-Ort-Kontrollen festgestellten Unregelmäßigkeiten.

Bei der Bewertung gemäß Unterabsatz 1

| a) | verwenden die Mitgliedstaaten Daten, anhand deren die derzeitige Situation vor Ort beurteilt werden kann; |
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a)

verwenden die Mitgliedstaaten Daten, anhand deren die derzeitige Situation vor Ort beurteilt werden kann;

| b) | wählen die Mitgliedstaaten eine angemessene Stichprobe aus allen Referenzparzellen aus. |
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b)

wählen die Mitgliedstaaten eine angemessene Stichprobe aus allen Referenzparzellen aus.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum 31. Januar, der auf das betreffende Kalenderjahr folgt, einen Bewertungsbericht und gegebenenfalls die Abhilfemaßnahmen mit dem Zeitplan für ihre Umsetzung. Für das Kalenderjahr 2010 sind diese Informationen der Kommission jedoch bis spätestens zum 28. Februar 2011 zu übermitteln.“

| 2. | Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche und einer Ausnahmeregelung unterliegende Zahlungsansprüche gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;“ |
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2.

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Art der Ansprüche, insbesondere besonderen Bedingungen unterliegende Ansprüche gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009, in Übereinstimmung mit Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zugeteilte Ansprüche und einer Ausnahmeregelung unterliegende Zahlungsansprüche gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009;“

| 3. | In Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „Anhängen I und IV“ ersetzt durch die Worte „Anhängen I und VI“. |
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3.

In Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „Anhängen I und IV“ ersetzt durch die Worte „Anhängen I und VI“.

| 4. | In Artikel 50 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
  „(1a)   Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat, um den Mindestkontrollsatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder jeder Norm oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Normen zu erreichen,






  a) | die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen verwenden, die im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften bei den ausgewählten Betriebsinhabern durchgeführt wurden; oder |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 50 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat, um den Mindestkontrollsatz gemäß Absatz 1 auf der Ebene jedes Rechtsaktes oder jeder Norm oder jeder Gruppe von Rechtsakten oder Normen zu erreichen,

a)

die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen verwenden, die im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften bei den ausgewählten Betriebsinhabern durchgeführt wurden; oder

| b) | die ausgewählten Betriebsinhaber durch Betriebsinhaber ersetzen, die einer im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle unterliegen, vorausgesetzt, dass diese Betriebsinhaber Beihilfeanträge im Rahmen von Stützungsregelungen für Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder im Rahmen von Stützungsregelungen, die der Anwendung der Artikel 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegen, stellen. |
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b)

die ausgewählten Betriebsinhaber durch Betriebsinhaber ersetzen, die einer im Rahmen der für die betreffenden Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle unterliegen, vorausgesetzt, dass diese Betriebsinhaber Beihilfeanträge im Rahmen von Stützungsregelungen für Direktzahlungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder im Rahmen von Stützungsregelungen, die der Anwendung der Artikel 85t und 103z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unterliegen, stellen.

In diesen Fällen beziehen sich die Vor-Ort-Kontrollen auf alle im Rahmen der anderweitigen Verpflichtungen festgelegten Aspekte der einschlägigen Rechtsakte oder Normen. Außerdem trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, dass diese Vor-Ort-Kontrollen mindestens ebenso wirksam sind wie die von den zuständigen Kontrollbehörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen.“

| 5. | In Artikel 51 Absatz 1 werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze eingefügt:
  „Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschließen, Betriebsinhaber, die an einem Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b teilnehmen, aus der risikogestützten Kontrollstichprobe auszuschließen. Deckt das Zertifizierungssystem jedoch nur einen Teil der Anforderungen und Normen ab, die der Betriebsinhaber im Rahmen der anderweitigen Verpflichtungen einzuhalten hat, so sind auf die nicht vom Zertifizierungssystem abgedeckten Anforderungen und Normen geeignete Risikofaktoren anzuwenden.
  Ergibt die Analyse der Kontrollergebnisse eine signifikante Häufigkeit von Verstößen gegen die im Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Anforderungen oder Normen, so sind die Risikofaktoren, die sich auf die betreffenden Anforderungen oder Normen beziehen, neu zu bewerten und gegebenenfalls zu erhöhen.“ |
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5.

In Artikel 51 Absatz 1 werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze eingefügt:

„Ein Mitgliedstaat kann auf der Grundlage einer Risikoanalyse beschließen, Betriebsinhaber, die an einem Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b teilnehmen, aus der risikogestützten Kontrollstichprobe auszuschließen. Deckt das Zertifizierungssystem jedoch nur einen Teil der Anforderungen und Normen ab, die der Betriebsinhaber im Rahmen der anderweitigen Verpflichtungen einzuhalten hat, so sind auf die nicht vom Zertifizierungssystem abgedeckten Anforderungen und Normen geeignete Risikofaktoren anzuwenden.

Ergibt die Analyse der Kontrollergebnisse eine signifikante Häufigkeit von Verstößen gegen die im Zertifizierungssystem gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Anforderungen oder Normen, so sind die Risikofaktoren, die sich auf die betreffenden Anforderungen oder Normen beziehen, neu zu bewerten und gegebenenfalls zu erhöhen.“

| 6. | Artikel 54 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Über jede Vor-Ort-Kontrolle im Rahmen dieses Kapitels ist von der zuständigen Kontrollbehörde oder unter ihrer Verantwortung, unabhängig davon, ob der betreffende Betriebsinhaber für die Vor-Ort-Kontrolle nach Maßgabe von Artikel 51 ausgewählt wurde, ob er im Rahmen der für die Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 50 Absatz 1a vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um einen Nachgang zu Verstößen handelt, die der zuständigen Kontrollbehörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind, ein Kontrollbericht anzufertigen.“ |
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6.

Artikel 54 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Über jede Vor-Ort-Kontrolle im Rahmen dieses Kapitels ist von der zuständigen Kontrollbehörde oder unter ihrer Verantwortung, unabhängig davon, ob der betreffende Betriebsinhaber für die Vor-Ort-Kontrolle nach Maßgabe von Artikel 51 ausgewählt wurde, ob er im Rahmen der für die Rechtsakte und Normen geltenden Rechtsvorschriften gemäß Artikel 50 Absatz 1a vor Ort kontrolliert wurde oder ob es sich um einen Nachgang zu Verstößen handelt, die der zuständigen Kontrollbehörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind, ein Kontrollbericht anzufertigen.“

| b) | Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Enthält der Bericht jedoch keine Kontrollergebnisse, kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass der Bericht nicht übermittelt wird, vorausgesetzt, dass er der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb eines Monats nach seiner Fertigstellung unmittelbar zugänglich gemacht wird.“ |
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b)

Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Enthält der Bericht jedoch keine Kontrollergebnisse, kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass der Bericht nicht übermittelt wird, vorausgesetzt, dass er der Zahlstelle oder der koordinierenden Behörde innerhalb eines Monats nach seiner Fertigstellung unmittelbar zugänglich gemacht wird.“

| 7. | In Artikel 62 werden die Worte „Artikel 30 Absätze 1 und 2“ ersetzt durch die Worte „Artikel 29 Absätze 1 und 2“. |
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7.

In Artikel 62 werden die Worte „Artikel 30 Absätze 1 und 2“ ersetzt durch die Worte „Artikel 29 Absätze 1 und 2“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Beihilfeanträge für die Wirtschaftsjahre bzw. Prämienzeiträume, die am 1. Januar 2010 oder später beginnen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

2

(3)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.

3

(4)  ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 27.

4

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| 24.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/4 |
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24.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 147/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Pemento do Couto (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pemento do Couto“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pemento do Couto“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, ist diese Bezeichnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 140 vom 20.6.2009, S. 9.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.6.   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

SPANIEN

Pemento do Couto (g.g.A.)

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| 24.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/6 |
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24.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/6

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VERORDNUNG (EU) Nr. 148/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2010

zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Prosciutto di Parma (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens geprüft, Änderungen von Angaben in der Spezifikation der mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Italiens geprüft, Änderungen von Angaben in der Spezifikation der mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ zu genehmigen.

| (2) | Zweck des Antrags ist eine Änderung der Spezifikation durch genauere Angaben über die Bedingungen, unter denen die Haltbarkeitsdauer von in Scheiben geschnittenem und vorgeschnittenem „Prosciutto di Parma“ verlängert werden kann, und durch eine grafische Anpassung des Logos. |
| --- | --- |

(2)

Zweck des Antrags ist eine Änderung der Spezifikation durch genauere Angaben über die Bedingungen, unter denen die Haltbarkeitsdauer von in Scheiben geschnittenem und vorgeschnittenem „Prosciutto di Parma“ verlängert werden kann, und durch eine grafische Anpassung des Logos.

| (3) | Die Kommission hat die Änderungen geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 5, 6 und 7 derselben Verordnung zurückzugreifen — |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Änderungen geprüft und hält sie für gerechtfertigt. Da es sich um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach den Artikeln 5, 6 und 7 derselben Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II der vorliegenden Verordnung enthält das aktualisierte einzige Dokument.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1.

2

---

ANHANG I

Folgende Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ werden genehmigt:

| 1. | Blatt H Absatz 2 wurde wie folgt ergänzt:






  „c) | für in Scheiben geschnittenen und vorgeschnittenen ‚Prosciutto di Parma‘:






  — | Die Verpackungen müssen einen einheitlichen Teil aufweisen: ein Dreieck mit schwarzem oder durchsichtigem Hintergrund, das links oben angebracht ist, ein Viertel der Oberfläche des oberen Teils der Verpackung abdeckt und unter Berücksichtigung der Beschränkungen und Bedingungen der beiliegenden Richtlinie über das Aufschneiden und das Verpacken von ‚Prosciutto di Parma‘ gestaltet wurde. Auf diesem Dreieck ist das Markenzeichen der ‚Herzogskrone‘ aufgedruckt, darunter der Schriftzug:“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Blatt H Absatz 2 wurde wie folgt ergänzt:

„c)

für in Scheiben geschnittenen und vorgeschnittenen ‚Prosciutto di Parma‘:

—

Die Verpackungen müssen einen einheitlichen Teil aufweisen: ein Dreieck mit schwarzem oder durchsichtigem Hintergrund, das links oben angebracht ist, ein Viertel der Oberfläche des oberen Teils der Verpackung abdeckt und unter Berücksichtigung der Beschränkungen und Bedingungen der beiliegenden Richtlinie über das Aufschneiden und das Verpacken von ‚Prosciutto di Parma‘ gestaltet wurde. Auf diesem Dreieck ist das Markenzeichen der ‚Herzogskrone‘ aufgedruckt, darunter der Schriftzug:“

| 2. | In Kapitel 5 des Anhangs der Spezifikation mit dem Titel „Richtlinie über das Aufschneiden und das Verpacken“ wurde die Tabelle in Artikel 12 Nummer 3 wie folgt ergänzt:








  „Produktgewicht | Reifezeit | MHD unter Schutzatmosphäre | MHD unter Vakuum |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 7-8,5 kg | 12 Monate | 60 Tage | 90 Tage |
| 7-8,5 kg | 14 Monate | 90 Tage | 90 Tage |
| 7-8,5 kg | 15 Monate | 120 Tage | 120 Tage |
| 8,5-10 kg | 14 Monate | 60 Tage | 90 Tage |
| 8,5-10 kg | 16 Monate | 90 Tage | 90 Tage |
| 8,5-10 kg | 17 Monate | 120 Tage | 120 Tage |
| > 10 kg | 16 Monate | 60 Tage | 90 Tage |
| > 10 kg | 18 Monate | 90 Tage | 90 Tage |
| > 10 kg | 19 Monate | 120 Tage | 120 Tage“ |

2.

In Kapitel 5 des Anhangs der Spezifikation mit dem Titel „Richtlinie über das Aufschneiden und das Verpacken“ wurde die Tabelle in Artikel 12 Nummer 3 wie folgt ergänzt:

„Produktgewicht

Reifezeit

MHD unter Schutzatmosphäre

MHD unter Vakuum

7-8,5 kg

12 Monate

60 Tage

90 Tage

7-8,5 kg

14 Monate

90 Tage

90 Tage

7-8,5 kg

15 Monate

120 Tage

120 Tage

8,5-10 kg

14 Monate

60 Tage

90 Tage

8,5-10 kg

16 Monate

90 Tage

90 Tage

8,5-10 kg

17 Monate

120 Tage

120 Tage

> 10 kg

16 Monate

60 Tage

90 Tage

> 10 kg

18 Monate

90 Tage

90 Tage

> 10 kg

19 Monate

120 Tage

120 Tage“

| 3. | Kapitel 6 Artikel 13 Absatz 1 desselben Dokuments wurde wie folgt ergänzt:
  „1.   Die Verpackungen von ‚Prosciutto di Parma‘ müssen unabhängig von ihrer Form, ihren Abmessungen und ihrem Gewicht einen einheitlichen Teil aufweisen: ein Dreieck mit schwarzem Hintergrund, das links oben angebracht ist und ein Viertel der Oberfläche des oberen Teils der Verpackung abdeckt. Auf diesem Dreieck ist das Markenzeichen des Herstellerverbandes aufgedruckt, darunter die gesetzlich vorgeschriebene Angabe: ‚Prosciutto di Parma — denominazione di origine protetta ai sensi della legge 13 febbraio ’90 no 26 e del Reg. CE n. 1107/96 — confezionato sotto il controllo dell’Istituto Parma Qualità‘. Die grafische Erscheinung der Verpackung entspricht der im Anhang der vorliegenden Richtlinie (Anhang 1) enthaltenen grafischen Darstellung, die ein wesentlicher Bestandteil derselben ist.“ |
| --- | --- |

3.

Kapitel 6 Artikel 13 Absatz 1 desselben Dokuments wurde wie folgt ergänzt:

„1.   Die Verpackungen von ‚Prosciutto di Parma‘ müssen unabhängig von ihrer Form, ihren Abmessungen und ihrem Gewicht einen einheitlichen Teil aufweisen: ein Dreieck mit schwarzem Hintergrund, das links oben angebracht ist und ein Viertel der Oberfläche des oberen Teils der Verpackung abdeckt. Auf diesem Dreieck ist das Markenzeichen des Herstellerverbandes aufgedruckt, darunter die gesetzlich vorgeschriebene Angabe: ‚Prosciutto di Parma — denominazione di origine protetta ai sensi della legge 13 febbraio ’90 no 26 e del Reg. CE n. 1107/96 — confezionato sotto il controllo dell’Istituto Parma Qualità‘. Die grafische Erscheinung der Verpackung entspricht der im Anhang der vorliegenden Richtlinie (Anhang 1) enthaltenen grafischen Darstellung, die ein wesentlicher Bestandteil derselben ist.“

| 4. | Demselben Artikel 13 werden folgende Absätze angefügt:
  „3.   Erfolgt die Verpackung von ‚Prosciutto di Parma‘ gemäß der unter Nummer 4 genannten Bedingungen, besteht der oben genannte einheitliche Teil der Verpackungen aus einem Dreieck auf durchsichtigem Hintergrund mit dem Gemeinschaftslogo für die geschützte Ursprungsbezeichnung auf schwarzem Hintergrund an dessen Spitze. Die grafische Erscheinung der Verpackung entspricht der im Anhang der vorliegenden Richtlinie (Anhang 2) enthaltenen grafischen Darstellung, die ein wesentlicher Bestandteil derselben ist.
  4.   Die unter Nummer 3 aufgeführten Vorschriften lauten wie folgt:






  a) | das Erzeugnis wird unter Schutzatmosphäre und ohne Trennfolien verpackt, |
| --- | --- | --- |

4.

Demselben Artikel 13 werden folgende Absätze angefügt:

„3.   Erfolgt die Verpackung von ‚Prosciutto di Parma‘ gemäß der unter Nummer 4 genannten Bedingungen, besteht der oben genannte einheitliche Teil der Verpackungen aus einem Dreieck auf durchsichtigem Hintergrund mit dem Gemeinschaftslogo für die geschützte Ursprungsbezeichnung auf schwarzem Hintergrund an dessen Spitze. Die grafische Erscheinung der Verpackung entspricht der im Anhang der vorliegenden Richtlinie (Anhang 2) enthaltenen grafischen Darstellung, die ein wesentlicher Bestandteil derselben ist.

4.   Die unter Nummer 3 aufgeführten Vorschriften lauten wie folgt:

a)

das Erzeugnis wird unter Schutzatmosphäre und ohne Trennfolien verpackt,

| b) | das MHD wird nicht auf ein Datum über 25 Tage nach dem Konditionierungszeitpunkt festgelegt, |
| --- | --- |

b)

das MHD wird nicht auf ein Datum über 25 Tage nach dem Konditionierungszeitpunkt festgelegt,

| c) | das Verpackungsgewicht ist notwendigerweise unterschiedlich, wobei sich das Mindestgewicht auf 110 g beläuft, |
| --- | --- |

c)

das Verpackungsgewicht ist notwendigerweise unterschiedlich, wobei sich das Mindestgewicht auf 110 g beläuft,

| d) | die Reifezeit von ‚Prosciutto di Parma‘ muss mindestens 16 Monate betragen, |
| --- | --- |

d)

die Reifezeit von ‚Prosciutto di Parma‘ muss mindestens 16 Monate betragen,

| e) | die Verpackung ist vollständig durchsichtig, sowohl auf der Vorder- wie auch auf der Rückseite, |
| --- | --- |

e)

die Verpackung ist vollständig durchsichtig, sowohl auf der Vorder- wie auch auf der Rückseite,

| f) | abweichend von den Bestimmungen unter Nummer 2 darf kein anderes Grafiksymbol, anderes Markenzeichen oder andere Angabe auf der Verpackung erscheinen, mit Ausnahme der Angaben im oben genannten Dreieck und auf dem technischen Etikett (das auf der Vorder- oder Rückseite der Verpackung angebracht werden kann), |
| --- | --- |

f)

abweichend von den Bestimmungen unter Nummer 2 darf kein anderes Grafiksymbol, anderes Markenzeichen oder andere Angabe auf der Verpackung erscheinen, mit Ausnahme der Angaben im oben genannten Dreieck und auf dem technischen Etikett (das auf der Vorder- oder Rückseite der Verpackung angebracht werden kann),

| g) | die Fläche des technischen Etiketts darf nicht mehr als 13 % Fläche der Vorder- oder Rückseite der Verpackung einnehmen, |
| --- | --- |

g)

die Fläche des technischen Etiketts darf nicht mehr als 13 % Fläche der Vorder- oder Rückseite der Verpackung einnehmen,

| h) | das technische Etikett muss außer den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (wozu, wie bereits erwähnt, die Angabe ‚Garantito dal Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali ai sensi dell’art. 10 del reg. CE 510/06‘ gehört) den Namen/die Firmenbezeichnung und/oder die Marke des für die Verpackung verantwortlichen Unternehmens, des Herstellers oder gegebenenfalls der Muttergesellschaft tragen. |
| --- | --- |

h)

das technische Etikett muss außer den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben (wozu, wie bereits erwähnt, die Angabe ‚Garantito dal Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali ai sensi dell’art. 10 del reg. CE 510/06‘ gehört) den Namen/die Firmenbezeichnung und/oder die Marke des für die Verpackung verantwortlichen Unternehmens, des Herstellers oder gegebenenfalls der Muttergesellschaft tragen.

Die grafischen Darstellungen im Anhang der vorliegenden Richtlinie (Anhänge 3 und 4) basieren auf den grafischen Eigenschaften und Abmessungen der Angaben und Markenzeichen im Dreieck des Herstellerverbandes gemäß den Nummern 1 und 3 und sind ein wesentlicher Bestandteil derselben.“

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ANHANG II

EINZIGES DOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

„PROSCIUTTO DI PARMA“

EG-Nr.: IT-PDO-0217-0067-30.01.2009

g. g. A. ( ) g. U. (X)

1.   NAME

„Prosciutto di Parma“

2.   MITGLIEDSTAAT ODER DRITTLAND

Italien

3.   BESCHREIBUNG DES AGRARERZEUGNISSES ODER DES LEBENSMITTELS

3.1.   Erzeugnisart

| Klasse 1.2: | Fleischerzeugnis |
| --- | --- |

Klasse 1.2:

Fleischerzeugnis

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Rohschinken, luftgetrocknet; gekennzeichnet durch ein Brandzeichen auf der Schwarte, gewölbte äußere Form, ohne Unterschenkel (Eisbein), darf keine äußeren Mängel aufweisen, die das Aussehen des Erzeugnisses beeinträchtigen können, das freiliegende Muskelfleisch oberhalb des Schenkelkopfs (Nuss) darf maximal 6 cm betragen (kurzer Schnitt); Gewicht von normalerweise acht bis zehn Kilogramm, mindestens jedoch sieben Kilogramm; Farbe beim Anschneiden: einheitlich rosa bis rot, vom klaren Weiß des Fetts durchzogen; Aroma und Geschmack: Fleisch von mildwürzigem Geschmack, wenig gesalzen, mit feinem Duft und charakteristischem Aroma; muss präzise festgelegte analytische Parameter erfüllen, was den Feuchtigkeits- und Salzgehalt sowie die Proteolyse betrifft; nach Aufbringen des Brandzeichens kann „Prosciutto di Parma“ in unterschiedlicher Form vermarktet werden: als ganzer Schinken, ohne Knochen und in Stücken von unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Gewicht verpackt oder in Scheiben geschnitten und entsprechend abgepackt.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Der Rohstoff (frische Keulen) für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ weist die folgenden Eigenschaften auf: Die Fettkonsistenz wird geschätzt, indem die Jodzahl und/oder der Linolsäuregehalt an der inneren und der äußeren Fettschicht des Unterhautfettgewebes der Keule bestimmt werden. Die Jodzahl darf bei keiner Probe höher als 70 sein, der Linolsäuregehalt darf 15 % nicht überschreiten. Bei frischen Keulen, die für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ mit einem Gewicht zwischen 7 und 9 Kilogramm bestimmt sind, muss die Dicke der Fettschicht des äußeren Teils der frischen zugeschnittenen Keule etwa 20 mm betragen, senkrecht zum Schenkelkopf (Unterschale) gemessen. Bei frischen Keulen, die für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ mit einem Gewicht von mehr als 9 Kilogramm bestimmt sind, muss die Fettschicht etwa 30 mm dick sein. Die Dicke der Fettschicht (einschließlich der Schwarte) darf bei der erstgenannten Kategorie nicht weniger als 15 mm, bei der zweitgenannten nicht weniger als 20 mm betragen. Jede Keule muss mit einer Fettschicht („Fettkrone“) überzogen sein, die verhindert, dass sich die Schwarte von den darunter liegenden Muskelfasern löst. Das Gewicht der frischen, in Form geschnittenen Keulen sollte nach Möglichkeit zwischen 12 und 14 Kilogramm liegen, muss jedoch mindestens 10 Kilogramm betragen.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Die zulässigen Futtermittel, die Futtermengen und die Fütterungsmethoden werden in zwei Tabellen aufgeführt, wobei die eine die zulässigen Futtermittel für Tiere bis 80 kg Lebendgewicht und die andere die zulässigen Futtermittel für die Endmastphase enthält. Das Futter wird vorzugsweise in flüssiger Form (Futtersuppe oder Futterbrei) und traditionell mit Molke verabreicht.

Während der ersten Phase muss der Anteil der Trockensubstanz aus Getreide mindestens 45 % der Gesamtmasse betragen. Folgende Futtermittel sind außer dem für die zweite Phase beschriebenen Futter erlaubt: Maisklebermehl und/oder Maiskleberfutter, entkerntes Johannisbrot, Fischmehl, Sojaauszugsmehl, Brennereiabfallprodukte, Buttermilch, Fette mit Schmelzpunkt über 36 °C, Proteinlysate, Silomais.

Während der zweiten Phase, der Endmast, muss der Anteil der Trockensubstanz aus Getreide mindestens 55 % der Gesamtmasse betragen. Folgende Futtermittel sind zulässig: Mais, Nassfutter aus Maiskörnern und/oder -kolben, Sorghum, Gerste, Weizen, Triticale, Hafer und andere Getreidearten, Kleie und andere Nebenprodukte der Weizenverarbeitung, Trockenkartoffeln, gepresste und silierte Zuckerrübenpulpe, Leinexpeller, getrocknete verbrauchte Zuckerrübenpulpe, Apfel- und Birnenmark, Trauben- oder Tomatenschalen als Trägerzusätze, Molke, Buttermilch, getrocknetes Luzernemehl, Melasse, Extraktmehl aus Soja, Sonnenblumen, Sesam, Kokos, Maiskeimen, Erbsen bzw. den Samen anderer Leguminosen, Bier- und Torula-Hefe und andere Hefen sowie Fette mit einem Schmelzpunkt über 40 °C.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Herstellung und Reifeprozess müssen in dem unter Punkt 4 genannten Erzeugungsgebiet stattfinden, um die Qualität, Rückverfolgbarkeit und Kontrolle des Erzeugnisses zu gewährleisten.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Nach Aufbringen des Markenzeichens kann „Prosciutto di Parma“ in unterschiedlicher Form vermarktet werden: als ganzer Schinken, ohne Knochen und in Stücken von unterschiedlicher Form und unterschiedlichem Gewicht verpackt oder in Scheiben geschnitten und entsprechend abgepackt. Auch das Aufschneiden und das Verpacken dürfen nur in dem typischen unter Punkt 4 angegebenen Erzeugungsgebiet erfolgen. Das Markenzeichen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung muss entsprechend den unter Punkt 3.7 genannten Bedingungen auf dem Erzeugnis angebracht sein, und zwar so, dass es weder gelöscht noch abgelöst werden kann. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die typischen Qualitätsmerkmale des „Prosciutto di Parma“ zu garantieren und eine vollständige Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses sicherzustellen.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Das charakteristische Zeichen, an dem man echten „Prosciutto di Parma“ auf den ersten Blick erkennen kann, ohne das Etikett genauer zu prüfen, ist die „Herzogskrone“: ein Brandzeichen, das eine fünfzackige stilisierte Krone über einem Oval mit dem Schriftzug „Parma“ zeigt. Dieses Zeichen hat zwei Funktionen: Es ist ein Garant für die Echtheit des „Prosciutto di Parma“ (Erkennungszeichen), der so von anderen Rohschinken unterschieden werden kann und garantiert, dass das Erzeugnis alle vorgeschriebenen Verarbeitungsschritte durchlaufen hat und während aller dieser Schritte überwacht und kontrolliert wurde. Nur dieses Markenzeichen berechtigt zur Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung: Ohne die „Herzogskrone“ darf das Erzeugnis nicht als „Prosciutto di Parma“ bezeichnet werden, weder auf dem Etikett oder der Verpackung, noch in den Verkaufsunterlagen oder im Handel (als ganzer Schinken, in Scheiben geschnitten und als vorgeschnittene Ware oder beim Einzelhandelsverkauf von abgepackter Ware).

Für die Etikettierung von „Prosciutto di Parma“ sind die folgenden Angaben verbindlich vorgeschrieben:

| | Für ganzen „Prosciutto di Parma“ mit Knochen:







  — | „Prosciutto di Parma“, gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung); |
| --- | --- | --- |

Für ganzen „Prosciutto di Parma“ mit Knochen:

—

„Prosciutto di Parma“, gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung);

| — | Sitz des Herstellungsbetriebs; |
| --- | --- |

—

Sitz des Herstellungsbetriebs;

| | Für verpackten „Prosciutto di Parma“ (ganz, ohne Knochen oder in Stücken):







  — | „Prosciutto di Parma“, gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung); |
| --- | --- | --- |

Für verpackten „Prosciutto di Parma“ (ganz, ohne Knochen oder in Stücken):

—

„Prosciutto di Parma“, gefolgt von „denominazione di origine protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung);

| — | Sitz des Verpackungsbetriebs; |
| --- | --- |

—

Sitz des Verpackungsbetriebs;

| — | Herstellungsdatum, falls das Siegel nicht mehr sichtbar ist; |
| --- | --- |

—

Herstellungsdatum, falls das Siegel nicht mehr sichtbar ist;

| | Für in Scheiben geschnittenen und vorgeschnittenen Parmaschinken:







  — | Die Verpackungen müssen einen einheitlichen Teil aufweisen: ein Dreieck mit schwarzem oder durchsichtigem Hintergrund, das links oben angebracht ist, ein Viertel der Oberfläche des oberen Teils der Verpackung abdeckt und unter Berücksichtigung der Beschränkungen und Bedingungen der beiliegenden Richtlinie über das Aufschneiden und das Verpacken von „Prosciutto di Parma“ gestaltet wurde. Auf diesem Dreieck ist das Markenzeichen der „Herzogskrone“ aufgedruckt, darunter die Angaben: |
| --- | --- | --- |

Für in Scheiben geschnittenen und vorgeschnittenen Parmaschinken:

—

Die Verpackungen müssen einen einheitlichen Teil aufweisen: ein Dreieck mit schwarzem oder durchsichtigem Hintergrund, das links oben angebracht ist, ein Viertel der Oberfläche des oberen Teils der Verpackung abdeckt und unter Berücksichtigung der Beschränkungen und Bedingungen der beiliegenden Richtlinie über das Aufschneiden und das Verpacken von „Prosciutto di Parma“ gestaltet wurde. Auf diesem Dreieck ist das Markenzeichen der „Herzogskrone“ aufgedruckt, darunter die Angaben:

| — | „Prosciutto di Parma denominazione di origine protetta ai sensi della legge 13 febbraio 1990, n. 26 e del Reg. (CE) n. 1107/96“ (Parmaschinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung nach dem Gesetz Nr. 26 vom 13. Februar 1990 und der Verordnung (EG) Nr. 1107/96) |
| --- | --- |

—

„Prosciutto di Parma denominazione di origine protetta ai sensi della legge 13 febbraio 1990, n. 26 e del Reg. (CE) n. 1107/96“ (Parmaschinken mit geschützter Ursprungsbezeichnung nach dem Gesetz Nr. 26 vom 13. Februar 1990 und der Verordnung (EG) Nr. 1107/96)

| — | „confezionato sotto il controllo dell'Organismo autorizzato“ (verpackt unter Aufsicht der autorisierten Stelle); |
| --- | --- |

—

„confezionato sotto il controllo dell'Organismo autorizzato“ (verpackt unter Aufsicht der autorisierten Stelle);

| — | Sitz des Verpackungsbetriebs; |
| --- | --- |

—

Sitz des Verpackungsbetriebs;

| — | Herstellungsdatum (Beginn der Reifelagerung auf dem Siegel ausgewiesen). |
| --- | --- |

—

Herstellungsdatum (Beginn der Reifelagerung auf dem Siegel ausgewiesen).

Die Verwendung von Bezeichnungen wie „classico“ (klassisch), „autentico“ (echt), „extra“ (extra), „super“ (super) sowie anderer Attribute, die zur Verkaufsbezeichnung hinzugefügt werden, ist nicht zulässig. Dies gilt auch für andere Bezeichnungen, die nicht ausdrücklich in der Spezifikation vorgesehen sind. Ausgenommen sind lediglich die Zusätze „disossato“ (ohne Knochen) und „affettato“ (in Scheiben geschnitten).

4.   KURZBESCHREIBUNG DER ABGRENZUNG DES GEOGRAFISCHEN GEBIETS

„Prosciutto di Parma“ darf nur in einem begrenzten Gebiet der Provinz Parma (Region Emilia-Romagna, Italien) hergestellt werden. Dieses Gebiet beginnt 5 km südlich der Via Emilia und erstreckt sich bis auf eine Höhe von 900 Metern. Im Osten wird das Erzeugungsgebiet vom Fluss Enza begrenzt, im Westen vom Lauf des Stirone.

Der Rohstoff stammt aus einem Gebiet, das über das Verarbeitungsgebiet hinausgeht. Es umfasst das Verwaltungsgebiet folgender Regionen: Emilia-Romagna, Venetien, Lombardei, Piemont, Molise, Umbrien, Toskana, Marken, Abruzzen und Latium (Italien).

5.   ZUSAMMENHANG MIT DEM GEOGRAFISCHEN GEBIET

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die besonderen Qualitätsmerkmale des „Prosciutto di Parma“ und die garantierte Einhaltung der hohen Qualitätsstandards sowie der hohen Anforderungen an die Hygiene und die Lebensmittelsicherheit stehen in enger Verbindung mit den besonderen klimatischen Bedingungen sowie der Natur und den Menschen der Region. Innerhalb dieser begrenzten geografischen Makrozone gibt es nur einige wenige, eng umgrenzte Gebiete, die sich dank ihrer einzigartigen, unnachahmbaren Voraussetzungen und dank der besonderen handwerklichen Fähigkeiten ihrer Bewohner zu einem idealen Gebiet für die Herstellung von Schinken mit Ursprungsbezeichnung entwickelt haben. Das Erzeugungsgebiet des „Prosciutto di Parma“, ein kleiner Teil der Provinz Parma, ist eines dieser Gebiete. Dank seiner Lage ist in diesem eng umgrenzten Gebiet ein einzigartiges Mikroklima entstanden, in dem ganz besondere Umweltbedingungen herrschen. Charakteristisch für die Gegend um Parma ist die Luft, die vom Meer der Versilia herüberweht, den Duft der Oliven- und Pinienhaine des Val di Magra aufnimmt und sich ihrer Feuchtigkeit entledigt, wenn sie die Gipfel des Apennin erreicht. Sie streicht durch duftende Kastanienwälder und trocknet die Schinkenkeulen, was dem „Prosciutto di Parma“ seine einzigartige Milde verleiht.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

„Prosciutto di Parma“ ist ein Rohschinken, der während mindestens 12 Monaten luftgetrocknet wurde, die einzigen zulässigen Zutaten sind Schweinefleisch und Salz. Das fertige Erzeugnis weist eine gewölbte äußere Form auf, der Unterschenkel (Eisbein) wurde entfernt und das freiliegende Muskelfleisch oberhalb des Schenkelkopfs (Nuss) beträgt maximal 6 cm (kurzer Schnitt). Das luftgetrocknete Erzeugnis hat normalerweise ein Gewicht von acht bis zehn Kilogramm, jedoch nie weniger als sieben Kilogramm; die Farbe beim Anschneiden ist einheitlich rosa bis rot, vom klaren Weiß des Fetts durchzogen; das Fleisch ist von mildwürzigem Geschmack, wenig gesalzen, mit feinem Duft und charakteristischem Aroma. Das Erzeugnis muss präzise festgelegte analytische Parameter erfüllen, was den Feuchtigkeits- (von 59 % bis 64 %) und Salzgehalt (von 4,5 % und 6,9 %) sowie die Proteolyse (von 24 bis 31) betrifft.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses

Die Herstellungskriterien, die als Grundlage für die Verleihung der Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ dienen, stehen in enger Verbindung mit den besonderen klimatischen Bedingungen sowie der Natur und den Menschen in der Region. Der Rohstoff und das Endprodukt „Prosciutto di Parma“ sind eng miteinander verbunden, was zusammen mit der Entwicklung der traditionellen Herstellung sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des geografischen Gebiets zu einzigartigen Bedingungen geführt hat. Die Eigenschaften des Rohstoffs sind ausschließlich in dieser eng umgrenzten geografischen Makrozone in Nord- und Mittelitalien (s. Punkt 4 Absatz 2) zu finden und reichen bis in das Zeitalter der Etrusker zurück.

Die Tradition der Zucht „schwerer“ Schweine, die erst ab einem bestimmten Alter geschlachtet werden, kennzeichnet die verschiedenen Phasen der Schweinezucht: Ausgehend von einheimischen und autochthonen Rassen hat sich die Schweinezucht in diesem Gebiet in Abhängigkeit von den besonderen Umweltbedingungen sowie den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Region entwickelt — so spielen insbesondere der Getreideanbau und die Milchverarbeitung bei der Ernährung der Schweine eine wichtige Rolle — und findet schließlich ganz natürlich ihre Krönung in einem Produkt mit geschützter Ursprungsbezeichnung. Innerhalb dieser begrenzten geografischen Makrozone gibt es ein eng umgrenztes Gebiet, das sich dank seiner einzigartigen und unnachahmbaren Voraussetzungen und dank der besonderen handwerklichen Fähigkeiten seiner Bewohner zu dem Gebiet für die Herstellung von „Prosciutto di Parma“ entwickelt hat. Dieses eng umgrenzte Gebiet besteht aus einem kleinen Teil der Provinz Parma. Dank seiner Lage ist hier ein einzigartiges Mikroklima entstanden, in dem ganz besondere Umweltbedingungen herrschen. Charakteristisch für die Gegend um Parma ist die Luft, die vom Meer der Versilia herüberweht, den Duft der Oliven- und Pinienhaine des Val di Magra aufnimmt und sich ihrer Feuchtigkeit entledigt, wenn sie die Gipfel des Apennin erreicht. Sie streicht durch duftende Kastanienwälder und trocknet die Schinkenkeulen, was dem „Prosciutto di Parma“ seine einzigartige Milde verleiht.

Parma befindet sich im Herzen der historischen römischen Provinz Gallia cisalpina, deren Bewohner große Schweineherden hielten und Meister in der Herstellung von gesalzenem Schinken waren.

In der Geschichte finden sich verschiedene schriftliche Zeugnisse des Schinkens und der Art seiner Zubereitung, insbesondere in den Listen der Handelskammer von 1913, in denen das derzeitige Erzeugungsgebiet erwähnt wird. Die ursprüngliche ausschließlich handwerkliche Phase hat sich zu einem industrialisierten Verfahren weiterentwickelt, dass gleichwohl die traditionellen Eigenschaften des Erzeugnisses bewahrt hat.

Der Ursprung des Erzeugnisses ist historisch dokumentiert und dasselbe gilt auch für das Herkunftsgebiet des Rohstoffs. Das Herstellungsverfahren ist aus der Entwicklung der charakteristischen ländlichen Kultur entstanden, die der gesamten begrenzten Makrozone eigen ist und aufgrund ihres besonderen Mikroklimas und ihrer Umweltbedingungen nur in diesem bestimmten Teil der Provinz Parma zu finden ist.

HINWEIS AUF DIE VERÖFFENTLICHUNG DER SPEZIFIKATION

Die Verwaltung hat das nationale Einspruchsverfahren zum Antrag auf Änderung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Prosciutto di Parma“ eingeleitet. Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation kann im Internet abgerufen werden:

http://www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

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| 24.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/12 |
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24.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/12

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VERORDNUNG (EU) Nr. 149/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 114,6 |
| JO | 86,5 |
| MA | 82,2 |
| TN | 135,4 |
| TR | 106,8 |
| ZZ | 105,1 |
| 0707 00 05 | EG | 216,8 |
| JO | 152,5 |
| TR | 160,2 |
| ZZ | 176,5 |
| 0709 90 70 | IL | 265,5 |
| MA | 139,1 |
| TR | 136,6 |
| ZZ | 180,4 |
| 0709 90 80 | EG | 82,2 |
| ZZ | 82,2 |
| 0805 10 20 | EG | 45,7 |
| IL | 53,6 |
| MA | 51,0 |
| TN | 47,7 |
| TR | 65,1 |
| ZZ | 52,6 |
| 0805 20 10 | EG | 65,1 |
| IL | 156,7 |
| MA | 90,1 |
| TR | 79,9 |
| ZZ | 98,0 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 57,6 |
| EG | 69,6 |
| IL | 96,2 |
| MA | 108,6 |
| PE | 62,6 |
| PK | 32,2 |
| TR | 62,6 |
| ZZ | 69,9 |
| 0805 50 10 | EG | 76,3 |
| IL | 76,3 |
| MA | 68,8 |
| TR | 60,7 |
| ZZ | 70,5 |
| 0808 10 80 | CA | 77,1 |
| CL | 59,9 |
| CN | 68,4 |
| MK | 24,7 |
| US | 129,3 |
| ZZ | 71,9 |
| 0808 20 50 | AR | 85,8 |
| CL | 75,8 |
| CN | 65,9 |
| US | 97,1 |
| ZA | 106,5 |
| ZZ | 86,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

114,6

JO

86,5

MA

82,2

TN

135,4

TR

106,8

ZZ

105,1

0707 00 05

EG

216,8

JO

152,5

TR

160,2

ZZ

176,5

0709 90 70

IL

265,5

MA

139,1

TR

136,6

ZZ

180,4

0709 90 80

EG

82,2

ZZ

82,2

0805 10 20

EG

45,7

IL

53,6

MA

51,0

TN

47,7

TR

65,1

ZZ

52,6

0805 20 10

EG

65,1

IL

156,7

MA

90,1

TR

79,9

ZZ

98,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

57,6

EG

69,6

IL

96,2

MA

108,6

PE

62,6

PK

32,2

TR

62,6

ZZ

69,9

0805 50 10

EG

76,3

IL

76,3

MA

68,8

TR

60,7

ZZ

70,5

0808 10 80

CA

77,1

CL

59,9

CN

68,4

MK

24,7

US

129,3

ZZ

71,9

0808 20 50

AR

85,8

CL

75,8

CN

65,9

US

97,1

ZA

106,5

ZZ

86,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 24.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/14 |
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24.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/14

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VERORDNUNG (EU) Nr. 150/2010 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 137/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 137/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 3.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 24. Februar 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 44,99 | 0,00 |
| 1701 11 90 (1) | 44,99 | 1,41 |
| 1701 12 10 (1) | 44,99 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 44,99 | 1,11 |
| 1701 91 00 (2) | 50,43 | 2,34 |
| 1701 99 10 (2) | 50,43 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 50,43 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,50 | 0,22 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

44,99

0,00

1701 11 90 (1)

44,99

1,41

1701 12 10 (1)

44,99

0,00

1701 12 90 (1)

44,99

1,11

1701 91 00 (2)

50,43

2,34

1701 99 10 (2)

50,43

0,00

1701 99 90 (2)

50,43

0,00

1702 90 95 (3)

0,50

0,22

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 24.2.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 47/16 |
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24.2.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 47/16

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Februar 2010

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

(2010/114/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2009/26 der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 ausgewählt. |
| --- | --- |

(3)

Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte & Touche als externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte & Touche als externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 zu bestellen.

| (5) | Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(5)   Deloitte & Touche wird als der externe Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SALGADO

---

(1)  ABl. C 308 vom 18.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.

2

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