# Amtsblatt L 121/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.121.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 121 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang18. Mai 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.121.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 121

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang18. Mai 2010

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 421/2010 der Kommission vom 17. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 hinsichtlich der Fangbeschränkungen für Lodde in grönländischen Gewässern | 1 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 422/2010 der Kommission vom 17. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 423/2010 der Kommission vom 17. Mai 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10 | 5 |
| | | Verordnung (EU) Nr. 424/2010 der Kommission vom 17. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 419/2010 zur Festsetzung der ab dem 16. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2010/276/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2953)

   (
  1
  ) | 10 |
| | | 2010/277/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3040)

   (
  1
  ) | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 421/2010 der Kommission vom 17. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 hinsichtlich der Fangbeschränkungen für Lodde in grönländischen Gewässern

1

Verordnung (EU) Nr. 422/2010 der Kommission vom 17. Mai 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

Verordnung (EU) Nr. 423/2010 der Kommission vom 17. Mai 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

5

Verordnung (EU) Nr. 424/2010 der Kommission vom 17. Mai 2010 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 419/2010 zur Festsetzung der ab dem 16. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

7

BESCHLÜSSE

2010/276/EU

*

Beschluss der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2953)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2953)

1

10

2010/277/EU

*

Beschluss der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3040)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3040)

1

16

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 121/1 |
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18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 421/2010 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 hinsichtlich der Fangbeschränkungen für Lodde in grönländischen Gewässern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 53/2010 des Rates vom 14. Januar 2010 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den EU-Gewässern sowie für EU-Schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1359/2008, (EG) Nr. 754/2009, (EG) Nr. 1226/2009 und (EG) Nr. 1287/2009 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Fangmöglichkeiten der Union für Lodde in den ICES-Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer) sind in Anhang IB der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 vorläufig festgesetzt und belaufen sich auf 0 Tonnen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 derselben Verordnung legt die Kommission die Fangmöglichkeiten fest, sobald die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für diese Fischerei feststeht. |
| --- | --- |

(1)

Die Fangmöglichkeiten der Union für Lodde in den ICES-Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer) sind in Anhang IB der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 vorläufig festgesetzt und belaufen sich auf 0 Tonnen. Gemäß Artikel 5 Absatz 4 derselben Verordnung legt die Kommission die Fangmöglichkeiten fest, sobald die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für diese Fischerei feststeht.

| (2) | Gemäß dem Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Region Grönlands andererseits (2) erhält die Union 7,7 % der TAC für Lodde in den ICES-Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer). |
| --- | --- |

(2)

Gemäß dem Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Region Grönlands andererseits (2) erhält die Union 7,7 % der TAC für Lodde in den ICES-Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer).

| (3) | Die grönländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die TAC auf 150 000 Tonnen festgesetzt worden ist und dass Grönland der Union gemäß dem im Rahmen des Protokolls festgesetzten Anteil 11 550 Tonnen zuweisen wird, die vor dem 30. April 2010 zu fangen sind. |
| --- | --- |

(3)

Die grönländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die TAC auf 150 000 Tonnen festgesetzt worden ist und dass Grönland der Union gemäß dem im Rahmen des Protokolls festgesetzten Anteil 11 550 Tonnen zuweisen wird, die vor dem 30. April 2010 zu fangen sind.

| (4) | Unter Berücksichtigung der vereinbarten Niederschrift über die Schlussfolgerungen der Fischereikonsultationen zwischen der Union und Island für 2009, die am 16. Oktober 2009 unterzeichnet worden ist, und insbesondere der Island aus der vorangegangenen Fangsaison noch zustehenden Menge von 21 624 Tonnen Lodde ist es angebracht, die Fangmöglichkeiten der Union für Lodde im Jahr 2010 an Island zu übertragen. |
| --- | --- |

(4)

Unter Berücksichtigung der vereinbarten Niederschrift über die Schlussfolgerungen der Fischereikonsultationen zwischen der Union und Island für 2009, die am 16. Oktober 2009 unterzeichnet worden ist, und insbesondere der Island aus der vorangegangenen Fangsaison noch zustehenden Menge von 21 624 Tonnen Lodde ist es angebracht, die Fangmöglichkeiten der Union für Lodde im Jahr 2010 an Island zu übertragen.

| (5) | Anhang IB der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Anhang IB der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gelten — |
| --- | --- |

(6)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2010 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IB der Verordnung (EU) Nr. 53/2010 erhält der Eintrag betreffend die Art Lodde in den ICES-Gebieten V und XIV (grönländische Gewässer) folgende Fassung:

| „Art | : | Lodde

  Mallotus villosus |
| --- | --- | --- |

„Art

:

Lodde

Mallotus villosus

| Gebiet | : | V und XIV (grönländische Gewässer)
  (CAP/514GRN) |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

V und XIV (grönländische Gewässer)

(CAP/514GRN)

EU

11 550 (3)

TAC

entfällt

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 21 vom 26.1.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 4.

2

(3)  Island zugewiesen. Vor dem 30. April 2010 zu fangen.“

3

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| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 121/3 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 422/2010 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 66,1 |
| MK | 66,4 |
| TN | 116,8 |
| TR | 69,0 |
| ZZ | 79,6 |
| 0707 00 05 | EG | 140,2 |
| MA | 46,1 |
| MK | 50,2 |
| TR | 119,6 |
| ZZ | 89,0 |
| 0709 90 70 | TR | 114,2 |
| ZZ | 114,2 |
| 0805 10 20 | EG | 55,3 |
| IL | 56,9 |
| MA | 56,1 |
| PY | 47,6 |
| TN | 46,4 |
| TR | 49,3 |
| US | 74,5 |
| ZZ | 55,2 |
| 0805 50 10 | AR | 104,0 |
| TR | 70,2 |
| ZA | 87,8 |
| ZZ | 87,3 |
| 0808 10 80 | AR | 82,0 |
| BR | 78,7 |
| CL | 79,7 |
| CN | 74,3 |
| CR | 59,1 |
| MK | 24,7 |
| NZ | 112,3 |
| US | 123,8 |
| UY | 77,5 |
| ZA | 86,1 |
| ZZ | 79,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

66,1

MK

66,4

TN

116,8

TR

69,0

ZZ

79,6

0707 00 05

EG

140,2

MA

46,1

MK

50,2

TR

119,6

ZZ

89,0

0709 90 70

TR

114,2

ZZ

114,2

0805 10 20

EG

55,3

IL

56,9

MA

56,1

PY

47,6

TN

46,4

TR

49,3

US

74,5

ZZ

55,2

0805 50 10

AR

104,0

TR

70,2

ZA

87,8

ZZ

87,3

0808 10 80

AR

82,0

BR

78,7

CL

79,7

CN

74,3

CR

59,1

MK

24,7

NZ

112,3

US

123,8

UY

77,5

ZA

86,1

ZZ

79,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 121/5 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/5

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 423/2010 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 368/2010 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 368/2010 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

3

(4)  ABl. L 107 vom 29.4.2010, S. 17.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 18. Mai 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 11 10 (1) | 35,73 | 0,57 |
| 1701 11 90 (1) | 35,73 | 4,19 |
| 1701 12 10 (1) | 35,73 | 0,43 |
| 1701 12 90 (1) | 35,73 | 3,89 |
| 1701 91 00 (2) | 37,48 | 6,49 |
| 1701 99 10 (2) | 37,48 | 3,09 |
| 1701 99 90 (2) | 37,48 | 3,09 |
| 1702 90 95 (3) | 0,37 | 0,30 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

35,73

0,57

1701 11 90 (1)

35,73

4,19

1701 12 10 (1)

35,73

0,43

1701 12 90 (1)

35,73

3,89

1701 91 00 (2)

37,48

6,49

1701 99 10 (2)

37,48

3,09

1701 99 90 (2)

37,48

3,09

1702 90 95 (3)

0,37

0,30

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 121/7 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/7

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VERORDNUNG (EU) Nr. 424/2010 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2010

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 419/2010 zur Festsetzung der ab dem 16. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der im Sektor Getreide geltenden Zölle (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die ab dem 16. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EU) Nr. 419/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Die ab dem 16. Mai 2010 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle sind mit der Verordnung (EU) Nr. 419/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden.

| (2) | Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EU) Nr. 419/2010 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden. |
| --- | --- |

(2)

Da der berechnete Durchschnitt der Einfuhrzölle um mehr als 5 EUR/t von dem festgesetzten Wert abweicht, müssen die in der Verordnung (EU) Nr. 419/2010 festgesetzten Einfuhrzölle entsprechend angepasst werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 419/2010 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 419/2010 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 419/2010 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 18. Mai 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

2

(3)  ABl. L 119 vom 13.5.2010, S. 18.

3

---

ANHANG I

Ab dem 18. Mai 2010 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 10 00 | HARTWEIZEN hoher Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| 1001 90 91 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 90 99 | WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 00 00 | ROGGEN | 14,53 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 1,39 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 1,39 |
| 1007 00 90 | KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum | 14,53 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 00 00

ROGGEN

14,53

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

1,39

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

1,39

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

14,53

---

(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen am Mittelmeer oder Schwarzen Meer entladen wird,

| — | 2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.

---

ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

14.5.2010

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:











  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) | Gerste |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — | — |
| Notierung | 166,36 | 114,40 | — | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 137,01 | 127,01 | 107,01 | 84,45 |
| Golf-Prämie | — | 17,41 | — | — | — | — |
| Prämie/Große Seen | 31,52 | — | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

—

Notierung

166,36

114,40

—

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

137,01

127,01

107,01

84,45

Golf-Prämie

—

17,41

—

—

—

—

Prämie/Große Seen

31,52

—

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam: | 28,82 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam: | 63,04 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

28,82 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

63,04 EUR/t

---

(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

---

BESCHLÜSSE

| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 121/10 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/10

---

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2010

zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 2953)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/276/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, an die sich Lebensmittelunternehmer halten müssen. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, an die sich Lebensmittelunternehmer halten müssen. Diese Vorschriften umfassen Hygienebestimmungen für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

| (2) | Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) sieht für die darin aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission (2) sieht für die darin aufgeführten milchverarbeitenden Betriebe in Bulgarien bestimmte Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterabschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vor. Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011.

| (3) | Demnach dürfen bestimmte, in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 weiterhin konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten. |
| --- | --- |

(3)

Demnach dürfen bestimmte, in Anhang I der Entscheidung 2009/861/EG aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe abweichend von den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 weiterhin konforme und nicht konforme Milch verarbeiten, sofern die Verarbeitung der konformen und nicht konformen Milch in getrennten Produktionslinien erfolgt. Außerdem dürfen bestimmte, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführte Milch verarbeitende Betriebe nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien verarbeiten.

| (4) | Bulgarien hat der Kommission am 20. November 2009 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser milchverarbeitenden Betriebe übersandt. Es ist somit notwendig, die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen der Entscheidung 2009/861/EG zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Bulgarien hat der Kommission am 20. November 2009 ein überarbeitetes und aktualisiertes Verzeichnis dieser milchverarbeitenden Betriebe übersandt. Es ist somit notwendig, die Verzeichnisse der Betriebe in den Anhängen der Entscheidung 2009/861/EG zu ändern.

| (5) | Da die Entscheidung 2009/861/EG ab dem 1. Januar 2010 gilt, sollte dieser Beschluss ebenfalls ab diesem Datum gelten. |
| --- | --- |

(5)

Da die Entscheidung 2009/861/EG ab dem 1. Januar 2010 gilt, sollte dieser Beschluss ebenfalls ab diesem Datum gelten.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

1

(2)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83.

2

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG erhalten folgende Fassung:

ANHANG I

Verzeichnis der Milchbetriebe, die zur Verarbeitung konformer und nichtkonformer Milch gemäß Artikel 2 zugelassen sind

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | BG 0412010 | ‚Bi Si Si Handel‘ OOD | gr. Elena
  ul. Treti mart 19 |
| 2 | BG 0512025 | ‚El Bi Bulgarikum‘ EAD | gr. Vidin
  YUPZ |
| 3 | BG 0612027 | ‚Mlechen ray — 2‘ EOOD | gr. Vratsa
  kv. Bistrets |
| 4 | BG 0612043 | ET ‚Zorov- 91 -Dimitar Zorov‘ | gr. Vratsa
  Mestnost Parshevitsa |
| 5 | BG 2012020 | ‚Yotovi‘ OOD | gr. Sliven
  kv. Rechitsa |
| 6 | BG 2512020 | ‚Mizia-Milk‘ OOD | gr. Targovishte
  Industrialna zona |
| 7 | BG 0812009 | ‚Serdika — 90‘ AD | gr. Dobrich
  ul. 25 septemvri 100 |
| 8 | BG 2112001 | ‚Rodopeya — Belev‘ EOOD | gr. Smolyan,
  ul. Trakya 20 |
| 9 | BG 1212001 | ‚S i S — 7‘ EOOD | gr. Montana
  Vrachansko shose 1 |
| 10 | BG 2812003 | ‚Balgarski yogurt‘ OOD | s. Veselinovo,
  obl. Yambolska |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 0412010

‚Bi Si Si Handel‘ OOD

gr. Elena

ul. Treti mart 19

2

BG 0512025

‚El Bi Bulgarikum‘ EAD

gr. Vidin

YUPZ

3

BG 0612027

‚Mlechen ray — 2‘ EOOD

gr. Vratsa

kv. Bistrets

4

BG 0612043

ET ‚Zorov- 91 -Dimitar Zorov‘

gr. Vratsa

Mestnost Parshevitsa

5

BG 2012020

‚Yotovi‘ OOD

gr. Sliven

kv. Rechitsa

6

BG 2512020

‚Mizia-Milk‘ OOD

gr. Targovishte

Industrialna zona

7

BG 0812009

‚Serdika — 90‘ AD

gr. Dobrich

ul. 25 septemvri 100

8

BG 2112001

‚Rodopeya — Belev‘ EOOD

gr. Smolyan,

ul. Trakya 20

9

BG 1212001

‚S i S — 7‘ EOOD

gr. Montana

Vrachansko shose 1

10

BG 2812003

‚Balgarski yogurt‘ OOD

s. Veselinovo,

obl. Yambolska

ANHANG II

Verzeichnis der Milchbetriebe, die zur Verarbeitung nichtkonformer Milch gemäß Artikel 3 zugelassen sind

| Nr. | Veterinärkontrollnummer | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | BG 2412037 | ‚Stelimeks‘ EOOD | s. Asen |
| 2 | 0912015 | ‚Anmar‘ OOD | s. Padina
  obsht. Ardino |
| 3 | 0912016 | OOD ‚Persenski‘ | s. Zhaltusha
  obsht. Ardino |
| 4 | 1012014 | ET ‚Georgi Gushterov DR‘ | s. Yahinovo |
| 5 | 1012018 | ‚Evro miyt end milk‘ EOOD | gr.Kocherinovo
  obsht. Kocherinovo |
| 6 | 1112004 | ‚Matev-Mlekoprodukt‘ OOD | s. Goran |
| 7 | 1112017 | ET ‚Rima-Rumen Borisov‘ | s. Vrabevo |
| 8 | 1312023 | ‚Inter-D‘ OOD | s. Kozarsko |
| 9 | 1612049 | ‚Alpina -Milk‘ EOOD | s. Zhelyazno |
| 10 | 1612064 | OOD ‚Ikay‘ | s. Zhitnitsa
  obsht. Kaloyanovo |
| 11 | 2112008 | MK ‚Rodopa milk‘ | s. Smilyan
  obsht. Smolyan |
| 12 | 2412039 | ‚Penchev‘ EOOD | gr. Chirpan
  ul. Septemvriytsi 58 |
| 13 | 2512021 | ‚Keya-Komers-03‘ EOOD | s. Svetlen |
| 14 | 1312002 | ‚Milk Grup‘ EOOD | s. Yunacite |
| 15 | 0112014 | ET ‚Veles-Kostadin Velev‘ | gr. Razlog
  ul. Golak 14 |
| 16 | 2312041 | ‚Danim-D.Stoyanov‘ EOOD | gr. Elin Pelin
  m-st Mansarovo |
| 17 | 2712010 | ‚Kamadzhiev-milk‘ EOOD | s. Kriva reka
  obsht. N. Kozlevo |
| 18 | BG 1212029 | SD ‚Voynov i sie‘ | gr. Montana
  ul. N. Yo. Vaptsarov 8 |
| 19 | 0712001 | ‚Ben Invest‘ OOD | s. Kostenkovtsi
  obsht. Gabrovo |
| 20 | 1512012 | ET ‚Ahmed Tatarla‘ | s. Dragash voyvoda,
  obsht. Nikopol |
| 21 | 2212027 | ‚Ekobalkan‘ OOD | gr. Sofia
  bul Evropa 138 |
| 22 | 2312030 | ET ‚Favorit- D.Grigorov‘ | s. Aldomirovtsi |
| 23 | 2312031 | ET ‚Belite kamani‘ | s. Dragotintsi |
| 24 | BG 1512033 | ET ‚Voynov-Ventsislav Hristakiev‘ | s. Milkovitsa
  obsht. Gulyantsi |
| 25 | BG 1612020 | ET ‚Bor -Chvor‘ | s. Dalbok izvor
  obsht. Parvomay |
| 26 | BG 1512029 | ‚Lavena‘ OOD | s. Dolni Dębnik
  obl. Pleven |
| 27 | BG 1612028 | ET ‚Slavka Todorova‘ | s. Trud
  obsht. Maritsa |
| 28 | BG 1612051 | ET ‚Radev-Radko Radev‘ | s. Kurtovo Konare
  obl. Plovdiv |
| 29 | BG 1612066 | ‚Lakti ko‘ OOD | s. Bogdanitza |
| 30 | BG 2112029 | ET ‚Karamfil Kasakliev‘ | gr. Dospat |
| 31 | BG 0912004 | ‚Rodopchanka‘ OOD | s. Byal izvor
  obsht. Ardino |
| 32 | 0112003 | ET ‚Vekir‘ | s. Godlevo |
| 33 | 0112013 | ET ‚Ivan Kondev‘ | gr. Razlog
  Stopanski dvor |
| 34 | 0212037 | ‚Megakomers‘ OOD | s. Lyulyakovo
  obsht. Ruen |
| 35 | 0512003 | SD ‚LAF-Velizarov i sie‘ | s. Dabravka
  obsht. Belogradchik |
| 36 | 0612035 | OOD ‚Nivego‘ | s. Chiren |
| 37 | 0612041 | ET ‚Ekoprodukt-Megiya- Bogorodka Dobrilova‘ | gr. Vratsa
  ul. Ilinden 3 |
| 38 | 0612042 | ET ‚Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova‘ | gr. Krivodol
  ul. Vasil Levski |
| 39 | 1012008 | ‚Kentavar‘ OOD | s. Konyavo
  obsht. Kyustendil |
| 40 | 1212022 | ‚Milkkomm‘
  EOOD | gr. Lom
  ul. Al. Stamboliyski 149 |
| 41 | 1212031 | ‚ADL‘ OOD | s. Vladimirovo
  obsht. Boychinovtsi |
| 42 | 1512006 | ‚Mandra‘ OOD | s. Obnova
  obsht. Levski |
| 43 | 1512008 | ET ‚Petar Tonovski-Viola‘ | gr. Koynare
  ul. Hr. Botev 14 |
| 44 | 1512010 | ET ‚Militsa Lazarova-90‘ | gr. Slavyanovo,
  ul. Asen Zlatarev 2 |
| 45 | 1612024 | SD ‚Kostovi — EMK‘ | gr. Saedinenie
  ul. L. Karavelov 5 |
| 46 | 1612043 | ET ‚Dimitar Bikov‘ | s. Karnare
  obsht. Sopot |
| 47 | 1712046 | ET ‚Stem-Tezdzhan Ali‘ | gr. Razgrad
  ul. Knyaz Boris23 |
| 48 | 2012012 | ET ‚Olimp-P.Gurtsov‘ | gr. Sliven
  m-t Matsulka |
| 49 | 2112003 | ‚Milk- inzhenering‘ OOD | gr.Smolyan
  ul. Chervena skala 21 |
| 50 | 2112027 | ‚Keri‘ OOD | s. Borino,
  obsht. Borino |
| 51 | 2312023 | ‚Mogila‘ OOD | gr. Godech,
  ul. Ruse 4 |
| 52 | 2512018 | ‚Biomak‘ EOOD | gr. Omurtag
  ul. Rodopi 2 |
| 53 | 2712013 | ‚Ekselans‘ OOD | s. Osmar,
  obsht. V. Preslav |
| 54 | 2812018 | ET ‚Bulmilk-Nikolay Nikolov‘ | s. General Inzovo,
  obl. Yambolska |
| 55 | 2812010 | ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘ | gr. Yambol,
  ul. Yambolen 13 |
| 56 | BG 1012020 | ET ‚Petar Mitov-Universal‘ | s. Gorna Grashtitsa
  obsht. Kyustendil |
| 57 | BG 1112016 | Mandra ‚IPZHZ‘ | gr. Troyan
  ul. V. Levski 281 |
| 58 | BG 1712042 | ET ‚Madar‘ | s. Terter |
| 59 | BG 2612042 | ‚Bulmilk‘ OOD | s. Konush
  obl. Haskovska |
| 60 | BG 0912011 | ET ‚Alada-Mohamed Banashak‘ | s. Byal izvor
  obsht. Ardino |
| 61 | 1112026 | ‚ABLAMILK‘ EOOD | gr. Lukovit,
  ul. Yordan Yovkov 13 |
| 62 | 1312005 | ‚Ravnogor‘ OOD | s. Ravnogor |
| 63 | 1712010 | ‚Bulagrotreyd-chastna kompaniya‘ EOOD | s. Yuper
  Industrialen kvartal |
| 64 | 1712013 | ET ‚Deniz‘ | s. Ezerche |
| 65 | 2012011 | ET ‚Ivan Gardev 52‘ | gr. Kermen
  ul. Hadzhi Dimitar 2 |
| 66 | 2012024 | ET ‚Denyo Kalchev 53‘ | gr. Sliven
  ul. Samuilovsko shose 17 |
| 67 | 2112015 | OOD ‚Rozhen Milk‘ | s. Davidkovo,
  obsht. Banite |
| 68 | 2112026 | ET ‚Vladimir Karamitev‘ | s. Varbina
  obsht. Madan |
| 69 | 2312007 | ET ‚Agropromilk‘ | gr. Ihtiman,
  ul. P. Slaveikov 19 |
| 70 | 2412041 | ‚Mlechen svyat 2003‘ OOD | s. Bratya Daskalovi
  obsht. Bratya Daskalovi |
| 71 | 2612038 | ‚Bul Milk‘ EOOD | gr. Haskovo
  Sev. industr. zona |
| 72 | 2612049 | ET ‚Todorovi-53‘ | gr. Topolovgrad
  ul. Bulgaria 65 |
| 73 | BG 1812008 | ‚Vesi‘ OOD | s. Novo selo |
| 74 | BG 2512003 | ‚Si Vi Es‘ OOD | gr. Omurtag
  Promishlena zona |
| 75 | BG 2612034 | ET ‚Eliksir-Petko Petev‘ | s. Gorski izvor |
| 76 | BG 1812003 | ‚Sirma Prista‘ AD | gr. Ruse
  bul. 3-ti mart 51 |
| 77 | BG 2512001 | ‚Mladost -2002‘ OOD | gr. Targovishte
  bul. 29-ti yanuari 7 |
| 78 | 0312002 | ET ‚Mario‘ | gr. Suvorovo |
| 79 | 0712015 | ‚Rosta‘ EOOD | s. M. Varshets |
| 80 | 0812030 | ‚FAMA‘ AD | gr. Dobrich
  bul. Dobrudzha 2 |
| 81 | 0912003 | ‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD | gr. Kardzhali
  Promishlena zona |
| 82 | 1412015 | ET ‚Boycho Videnov — Elbokada 2000‘ | s. Stefanovo
  obsht. Radomir |
| 83 | 1712017 | ‚Diva 02‘ OOD | gr. Isperih
  ul. An. Kanchev |
| 84 | 1712019 | ET ‚Ivaylo-Milena Stancheva‘ | gr. Isperih
  Parvi stopanski dvor |
| 85 | 1712037 | ET ‚Ali Isliamov‘ | s. Yasenovets |
| 86 | 1712043 | ‚Maxima milk‘ ODD | s. Samuil |
| 87 | 1812005 | ‚DAV — Viktor Simonov‘ EOOD | gr. Vetovo
  ul. Han Kubrat 52 |
| 88 | 2012010 | ‚Saray‘ OOD | s. Mokren |
| 89 | 2012032 | ‚Kiveks‘ OOD | s. Kovachite |
| 90 | 2012036 | ‚Minchevi‘ OOD | s. Korten |
| 91 | 2212009 | ‚Serdika -94‘ OOD | gr. Sofia
  kv. Zheleznitza |
| 92 | 2212023 | ‚El Bi Bulgarikum‘ EAD | gr. Sofia
  ul. Malashevska 12 A |
| 93 | 2312028 | ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘ | s. Anton |
| 94 | 2312033 | ‚Balkan spetsial‘ OOD | s. Gorna Malina |
| 95 | 2312039 | EOOD ‚Laktoni‘ | s. Ravno pole,
  obl. Sofiyska |
| 96 | 2412040 | ‚Inikom‘ OOD | gr. Galabovo
  ul. G. S. Rakovski 11 |
| 97 | 2512011 | ET ‚Sevi 2000- Sevie Ibryamova‘ | s. Krepcha
  obsht. Opaka |
| 98 | 2612015 | ET ‚Detelina 39‘ | s. Brod |
| 99 | 2812002 | ‚Arachievi‘ OOD | s. Kirilovo,
  obl. Yambolska |

Nr.

Veterinärkontrollnummer

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

1

BG 2412037

‚Stelimeks‘ EOOD

s. Asen

2

0912015

‚Anmar‘ OOD

s. Padina

obsht. Ardino

3

0912016

OOD ‚Persenski‘

s. Zhaltusha

obsht. Ardino

4

1012014

ET ‚Georgi Gushterov DR‘

s. Yahinovo

5

1012018

‚Evro miyt end milk‘ EOOD

gr.Kocherinovo

obsht. Kocherinovo

6

1112004

‚Matev-Mlekoprodukt‘ OOD

s. Goran

7

1112017

ET ‚Rima-Rumen Borisov‘

s. Vrabevo

8

1312023

‚Inter-D‘ OOD

s. Kozarsko

9

1612049

‚Alpina -Milk‘ EOOD

s. Zhelyazno

10

1612064

OOD ‚Ikay‘

s. Zhitnitsa

obsht. Kaloyanovo

11

2112008

MK ‚Rodopa milk‘

s. Smilyan

obsht. Smolyan

12

2412039

‚Penchev‘ EOOD

gr. Chirpan

ul. Septemvriytsi 58

13

2512021

‚Keya-Komers-03‘ EOOD

s. Svetlen

14

1312002

‚Milk Grup‘ EOOD

s. Yunacite

15

0112014

ET ‚Veles-Kostadin Velev‘

gr. Razlog

ul. Golak 14

16

2312041

‚Danim-D.Stoyanov‘ EOOD

gr. Elin Pelin

m-st Mansarovo

17

2712010

‚Kamadzhiev-milk‘ EOOD

s. Kriva reka

obsht. N. Kozlevo

18

BG 1212029

SD ‚Voynov i sie‘

gr. Montana

ul. N. Yo. Vaptsarov 8

19

0712001

‚Ben Invest‘ OOD

s. Kostenkovtsi

obsht. Gabrovo

20

1512012

ET ‚Ahmed Tatarla‘

s. Dragash voyvoda,

obsht. Nikopol

21

2212027

‚Ekobalkan‘ OOD

gr. Sofia

bul Evropa 138

22

2312030

ET ‚Favorit- D.Grigorov‘

s. Aldomirovtsi

23

2312031

ET ‚Belite kamani‘

s. Dragotintsi

24

BG 1512033

ET ‚Voynov-Ventsislav Hristakiev‘

s. Milkovitsa

obsht. Gulyantsi

25

BG 1612020

ET ‚Bor -Chvor‘

s. Dalbok izvor

obsht. Parvomay

26

BG 1512029

‚Lavena‘ OOD

s. Dolni Dębnik

obl. Pleven

27

BG 1612028

ET ‚Slavka Todorova‘

s. Trud

obsht. Maritsa

28

BG 1612051

ET ‚Radev-Radko Radev‘

s. Kurtovo Konare

obl. Plovdiv

29

BG 1612066

‚Lakti ko‘ OOD

s. Bogdanitza

30

BG 2112029

ET ‚Karamfil Kasakliev‘

gr. Dospat

31

BG 0912004

‚Rodopchanka‘ OOD

s. Byal izvor

obsht. Ardino

32

0112003

ET ‚Vekir‘

s. Godlevo

33

0112013

ET ‚Ivan Kondev‘

gr. Razlog

Stopanski dvor

34

0212037

‚Megakomers‘ OOD

s. Lyulyakovo

obsht. Ruen

35

0512003

SD ‚LAF-Velizarov i sie‘

s. Dabravka

obsht. Belogradchik

36

0612035

OOD ‚Nivego‘

s. Chiren

37

0612041

ET ‚Ekoprodukt-Megiya- Bogorodka Dobrilova‘

gr. Vratsa

ul. Ilinden 3

38

0612042

ET ‚Mlechen puls — 95 — Tsvetelina Tomova‘

gr. Krivodol

ul. Vasil Levski

39

1012008

‚Kentavar‘ OOD

s. Konyavo

obsht. Kyustendil

40

1212022

‚Milkkomm‘

EOOD

gr. Lom

ul. Al. Stamboliyski 149

41

1212031

‚ADL‘ OOD

s. Vladimirovo

obsht. Boychinovtsi

42

1512006

‚Mandra‘ OOD

s. Obnova

obsht. Levski

43

1512008

ET ‚Petar Tonovski-Viola‘

gr. Koynare

ul. Hr. Botev 14

44

1512010

ET ‚Militsa Lazarova-90‘

gr. Slavyanovo,

ul. Asen Zlatarev 2

45

1612024

SD ‚Kostovi — EMK‘

gr. Saedinenie

ul. L. Karavelov 5

46

1612043

ET ‚Dimitar Bikov‘

s. Karnare

obsht. Sopot

47

1712046

ET ‚Stem-Tezdzhan Ali‘

gr. Razgrad

ul. Knyaz Boris23

48

2012012

ET ‚Olimp-P.Gurtsov‘

gr. Sliven

m-t Matsulka

49

2112003

‚Milk- inzhenering‘ OOD

gr.Smolyan

ul. Chervena skala 21

50

2112027

‚Keri‘ OOD

s. Borino,

obsht. Borino

51

2312023

‚Mogila‘ OOD

gr. Godech,

ul. Ruse 4

52

2512018

‚Biomak‘ EOOD

gr. Omurtag

ul. Rodopi 2

53

2712013

‚Ekselans‘ OOD

s. Osmar,

obsht. V. Preslav

54

2812018

ET ‚Bulmilk-Nikolay Nikolov‘

s. General Inzovo,

obl. Yambolska

55

2812010

ET ‚Mladost-2-Yanko Yanev‘

gr. Yambol,

ul. Yambolen 13

56

BG 1012020

ET ‚Petar Mitov-Universal‘

s. Gorna Grashtitsa

obsht. Kyustendil

57

BG 1112016

Mandra ‚IPZHZ‘

gr. Troyan

ul. V. Levski 281

58

BG 1712042

ET ‚Madar‘

s. Terter

59

BG 2612042

‚Bulmilk‘ OOD

s. Konush

obl. Haskovska

60

BG 0912011

ET ‚Alada-Mohamed Banashak‘

s. Byal izvor

obsht. Ardino

61

1112026

‚ABLAMILK‘ EOOD

gr. Lukovit,

ul. Yordan Yovkov 13

62

1312005

‚Ravnogor‘ OOD

s. Ravnogor

63

1712010

‚Bulagrotreyd-chastna kompaniya‘ EOOD

s. Yuper

Industrialen kvartal

64

1712013

ET ‚Deniz‘

s. Ezerche

65

2012011

ET ‚Ivan Gardev 52‘

gr. Kermen

ul. Hadzhi Dimitar 2

66

2012024

ET ‚Denyo Kalchev 53‘

gr. Sliven

ul. Samuilovsko shose 17

67

2112015

OOD ‚Rozhen Milk‘

s. Davidkovo,

obsht. Banite

68

2112026

ET ‚Vladimir Karamitev‘

s. Varbina

obsht. Madan

69

2312007

ET ‚Agropromilk‘

gr. Ihtiman,

ul. P. Slaveikov 19

70

2412041

‚Mlechen svyat 2003‘ OOD

s. Bratya Daskalovi

obsht. Bratya Daskalovi

71

2612038

‚Bul Milk‘ EOOD

gr. Haskovo

Sev. industr. zona

72

2612049

ET ‚Todorovi-53‘

gr. Topolovgrad

ul. Bulgaria 65

73

BG 1812008

‚Vesi‘ OOD

s. Novo selo

74

BG 2512003

‚Si Vi Es‘ OOD

gr. Omurtag

Promishlena zona

75

BG 2612034

ET ‚Eliksir-Petko Petev‘

s. Gorski izvor

76

BG 1812003

‚Sirma Prista‘ AD

gr. Ruse

bul. 3-ti mart 51

77

BG 2512001

‚Mladost -2002‘ OOD

gr. Targovishte

bul. 29-ti yanuari 7

78

0312002

ET ‚Mario‘

gr. Suvorovo

79

0712015

‚Rosta‘ EOOD

s. M. Varshets

80

0812030

‚FAMA‘ AD

gr. Dobrich

bul. Dobrudzha 2

81

0912003

‚Koveg-mlechni produkti‘ OOD

gr. Kardzhali

Promishlena zona

82

1412015

ET ‚Boycho Videnov — Elbokada 2000‘

s. Stefanovo

obsht. Radomir

83

1712017

‚Diva 02‘ OOD

gr. Isperih

ul. An. Kanchev

84

1712019

ET ‚Ivaylo-Milena Stancheva‘

gr. Isperih

Parvi stopanski dvor

85

1712037

ET ‚Ali Isliamov‘

s. Yasenovets

86

1712043

‚Maxima milk‘ ODD

s. Samuil

87

1812005

‚DAV — Viktor Simonov‘ EOOD

gr. Vetovo

ul. Han Kubrat 52

88

2012010

‚Saray‘ OOD

s. Mokren

89

2012032

‚Kiveks‘ OOD

s. Kovachite

90

2012036

‚Minchevi‘ OOD

s. Korten

91

2212009

‚Serdika -94‘ OOD

gr. Sofia

kv. Zheleznitza

92

2212023

‚El Bi Bulgarikum‘ EAD

gr. Sofia

ul. Malashevska 12 A

93

2312028

ET ‚Sisi Lyubomir Semkov‘

s. Anton

94

2312033

‚Balkan spetsial‘ OOD

s. Gorna Malina

95

2312039

EOOD ‚Laktoni‘

s. Ravno pole,

obl. Sofiyska

96

2412040

‚Inikom‘ OOD

gr. Galabovo

ul. G. S. Rakovski 11

97

2512011

ET ‚Sevi 2000- Sevie Ibryamova‘

s. Krepcha

obsht. Opaka

98

2612015

ET ‚Detelina 39‘

s. Brod

99

2812002

‚Arachievi‘ OOD

s. Kirilovo,

obl. Yambolska

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| 18.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 121/16 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 121/16

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Mai 2010

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3040)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/277/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 letzter Satz,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung enthalten. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis ist in Anhang I der genannten Entscheidung enthalten.

| (2) | Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Antwerpen in Belgien durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufriedenstellend. Daher sollte für diese Grenzkontrollstelle ein zusätzliches Kontrollzentrum in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden. Ferner sollten die Kategorien der bestehenden Kontrollzentren an dieser Grenzkontrollstelle geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Antwerpen in Belgien durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufriedenstellend. Daher sollte für diese Grenzkontrollstelle ein zusätzliches Kontrollzentrum in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden. Ferner sollten die Kategorien der bestehenden Kontrollzentren an dieser Grenzkontrollstelle geändert werden.

| (3) | Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Danzig in Polen durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufriedenstellend. Daher sollte für diese Grenzkontrollstelle ein zusätzliches Kontrollzentrum in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Inspektionsdienst der Kommission (Lebensmittel- und Veterinäramt) führte eine Inspektion an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Danzig in Polen durch. Die Ergebnisse dieser Inspektion waren zufriedenstellend. Daher sollte für diese Grenzkontrollstelle ein zusätzliches Kontrollzentrum in das Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG aufgenommen werden.

| (4) | Nach Mitteilungen Dänemarks und Polens sollten bestimmte Kontrollzentren an Grenzkontrollstellen für diese Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Mitteilungen Dänemarks und Polens sollten bestimmte Kontrollzentren an Grenzkontrollstellen für diese Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden.

| (5) | Nach einer Mitteilung Frankreichs sollte die Grenzkontrollstelle am Flughafen Brest aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Ferner sollten bestimmte Kategorien an den Grenzkontrollstellen der Flughäfen Lyon-Saint Exupéry, Marseille Aéroport und Nizza im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Nach einer Mitteilung Frankreichs sollte die Grenzkontrollstelle am Flughafen Brest aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Ferner sollten bestimmte Kategorien an den Grenzkontrollstellen der Flughäfen Lyon-Saint Exupéry, Marseille Aéroport und Nizza im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden.

| (6) | Nach einer Mitteilung Italiens sollten bestimmte Kategorien an den Grenzkontrollstellen der Flughäfen Milano-Linate, Milano-Malpensa, Palermo, Reggio Calabria und Rimini im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG ausgesetzt werden. Ferner sollten bestimmte Kategorien an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Neapel im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Nach einer Mitteilung Italiens sollten bestimmte Kategorien an den Grenzkontrollstellen der Flughäfen Milano-Linate, Milano-Malpensa, Palermo, Reggio Calabria und Rimini im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG ausgesetzt werden. Ferner sollten bestimmte Kategorien an der Grenzkontrollstelle des Hafens von Neapel im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden.

| (7) | Nach einer Mitteilung Lettlands sollte die Grenzkontrollstelle des Hafens von Riga (Baltmarine Terminal) aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Ferner sollte die Auflistung der Kategorien für die zwei Kontrollzentren an der zugelassenen Grenzkontrollstelle des Hafens von Riga (Riga port) im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG berichtigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Nach einer Mitteilung Lettlands sollte die Grenzkontrollstelle des Hafens von Riga (Baltmarine Terminal) aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG gestrichen werden. Ferner sollte die Auflistung der Kategorien für die zwei Kontrollzentren an der zugelassenen Grenzkontrollstelle des Hafens von Riga (Riga port) im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG berichtigt werden.

| (8) | Nach einer Mitteilung Spaniens sollte das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat geändert werden, um Folgendes zu berücksichtigen: die Aussetzung zweier seiner Grenzkontrollstellen, die Aufhebung der Aussetzung bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an einer seiner Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, und die Beschränkung der Zulassungskategorien für Erzeugnisse tierischen Ursprungs an einer anderen seiner bereits gemäß Entscheidung 2009/821/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen. |
| --- | --- |

(8)

Nach einer Mitteilung Spaniens sollte das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen für diesen Mitgliedstaat geändert werden, um Folgendes zu berücksichtigen: die Aussetzung zweier seiner Grenzkontrollstellen, die Aufhebung der Aussetzung bestimmter Kategorien von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die an einer seiner Grenzkontrollstellen kontrolliert werden können, und die Beschränkung der Zulassungskategorien für Erzeugnisse tierischen Ursprungs an einer anderen seiner bereits gemäß Entscheidung 2009/821/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen.

| (9) | Nach einer Mitteilung der Niederlande sollte der Name eines Kontrollzentrums am Hafen von Rotterdam im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach einer Mitteilung der Niederlande sollte der Name eines Kontrollzentrums am Hafen von Rotterdam im Verzeichnis der Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden.

| (10) | Das Verzeichnis der zentralen Einheiten, der regionalen Einheiten und der örtlichen Einheiten in TRACES wurde in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG festgelegt. |
| --- | --- |

(10)

Das Verzeichnis der zentralen Einheiten, der regionalen Einheiten und der örtlichen Einheiten in TRACES wurde in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG festgelegt.

| (11) | Nach Mitteilungen Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Italiens, Lettlands und Finnlands sollten bestimmte Änderungen an den zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für diese Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(11)

Nach Mitteilungen Dänemarks, Deutschlands, Irlands, Italiens, Lettlands und Finnlands sollten bestimmte Änderungen an den zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten in TRACES in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG für diese Mitgliedstaaten berücksichtigt werden.

| (12) | Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

(2)   Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Mai 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

(4)  ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1.

4

---

ANHANG I

Anhang I wird wie folgt geändert:

| 1. | In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Antwerpen folgende Fassung:










  „Antwerpen
  Anvers | BE ANR 1 | P | GIP LO | HC(2), NHC | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kaai 650 | HC(2) | |
| Afrulog | HC(2), NHC“ | |

1.

In dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Antwerpen folgende Fassung:

„Antwerpen

Anvers

BE ANR 1

P

GIP LO

HC(2), NHC

Kaai 650

HC(2)

Afrulog

HC(2), NHC“

| 2. | In dem Dänemark betreffenden Teil wird der Eintrag für das Kontrollzentrum Centre 1, SAS 1 (North) des Flughafens Kopenhagen (København) gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In dem Dänemark betreffenden Teil wird der Eintrag für das Kontrollzentrum Centre 1, SAS 1 (North) des Flughafens Kopenhagen (København) gestrichen.

| 3. | Der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  a) | der Eintrag für den Flughafen Almeria erhält folgende Fassung:










  „Almeria (*) | ES LEI 4 | A | | HC(2) (*), NHC(2) (*) | O (*)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

a)

der Eintrag für den Flughafen Almeria erhält folgende Fassung:

„Almeria (*)

ES LEI 4

A

HC(2) (*), NHC(2) (*)

O (*)“

| b) | der Eintrag für den Flughafen Asturias erhält folgende Fassung:










  „Asturias (*) | ES AST 4 | A | | HC(2) (*)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

der Eintrag für den Flughafen Asturias erhält folgende Fassung:

„Asturias (*)

ES AST 4

A

HC(2) (*)“

| c) | der Eintrag für den Flughafen Palma de Mallorca erhält folgende Fassung:










  „Palma de Mallorca | ES PMI 4 | A | | HC(2), NHC(2) | O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

der Eintrag für den Flughafen Palma de Mallorca erhält folgende Fassung:

„Palma de Mallorca

ES PMI 4

A

HC(2), NHC(2)

O“

| d) | der Eintrag für den Flughafen Vitoria erhält folgende Fassung:










  „Vitoria | ES VIT 4 | A | Productos | HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Animales | | U, E, O“ |

d)

der Eintrag für den Flughafen Vitoria erhält folgende Fassung:

„Vitoria

ES VIT 4

A

Productos

HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2)

Animales

U, E, O“

| 4. | Der Frankreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  a) | der Eintrag für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Brest wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

4.

Der Frankreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:

a)

der Eintrag für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Brest wird gestrichen;

| b) | der Eintrag für den Flughafen Lyon-Saint Exupéry erhält folgende Fassung:










  „Lyon-Saint Exupéry | FR LIO 4 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

der Eintrag für den Flughafen Lyon-Saint Exupéry erhält folgende Fassung:

„Lyon-Saint Exupéry

FR LIO 4

A

HC-T(1), HC-NT, NHC“

| c) | der Eintrag für den Flughafen Marseille erhält folgende Fassung:










  „Marseille Aéroport | FR MRS 4 | A | | HC-T(1), HC-NT“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

der Eintrag für den Flughafen Marseille erhält folgende Fassung:

„Marseille Aéroport

FR MRS 4

A

HC-T(1), HC-NT“

| d) | der Eintrag für den Flughafen Nizza erhält folgende Fassung:










  „Nice | FR NCE 4 | A | | HC-T(CH) (1) (2) | O (14)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

der Eintrag für den Flughafen Nizza erhält folgende Fassung:

„Nice

FR NCE 4

A

HC-T(CH) (1) (2)

O (14)“

| 5. | Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  a) | der Eintrag für den Flughafen Milano-Linate erhält folgende Fassung:










  „Milano-Linate | IT LIN 4 | A | | HC(2), NHC(2) | O (*)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

5.

Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

a)

der Eintrag für den Flughafen Milano-Linate erhält folgende Fassung:

„Milano-Linate

IT LIN 4

A

HC(2), NHC(2)

O (*)“

| b) | der Eintrag für den Flughafen Milano-Malpensa erhält folgende Fassung:










  „Milano-Malpensa | IT MXP 4 | A | Magazzini aeroportuali ALHA | HC(2), NHC(2) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| SEA | | U, E |
| Cargo City MLE | HC, NHC (*) | O“ |

b)

der Eintrag für den Flughafen Milano-Malpensa erhält folgende Fassung:

„Milano-Malpensa

IT MXP 4

A

Magazzini aeroportuali ALHA

HC(2), NHC(2)

SEA

U, E

Cargo City MLE

HC, NHC (*)

O“

| c) | der Eintrag für den Hafen von Neapel erhält folgende Fassung:










  „Napoli | IT NAP 1 | P | Molo Bausan | HC, NHC-NT“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

der Eintrag für den Hafen von Neapel erhält folgende Fassung:

„Napoli

IT NAP 1

P

Molo Bausan

HC, NHC-NT“

| d) | der Eintrag für den Flughafen Palermo erhält folgende Fassung:










  „Palermo (*) | IT PMO 4 | A | | HC-T (*)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

der Eintrag für den Flughafen Palermo erhält folgende Fassung:

„Palermo (*)

IT PMO 4

A

HC-T (*)“

| e) | der Eintrag für den Flughafen Reggio Calabria erhält folgende Fassung:










  „Reggio Calabria (*) | IT REG 4 | A | | HC (*), NHC (*)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

der Eintrag für den Flughafen Reggio Calabria erhält folgende Fassung:

„Reggio Calabria (*)

IT REG 4

A

HC (*), NHC (*)“

| f) | der Eintrag für den Flughafen Rimini erhält folgende Fassung:










  „Rimini (*) | IT RMI 4 | A | | HC(2) (*), NHC(2) (*)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

der Eintrag für den Flughafen Rimini erhält folgende Fassung:

„Rimini (*)

IT RMI 4

A

HC(2) (*), NHC(2) (*)“

| 6. | Der Lettland betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  a) | der Eintrag für den Hafen von Riga (Riga port) erhält folgende Fassung:










  „Riga (Riga port) | LV RIX 1a | P | | HC(2), NHC(2) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kravu termināls | HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“ | |

6.

Der Lettland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

a)

der Eintrag für den Hafen von Riga (Riga port) erhält folgende Fassung:

„Riga (Riga port)

LV RIX 1a

P

HC(2), NHC(2)

Kravu termināls

HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“

| b) | der Eintrag für die Grenzkontrollstelle des Hafens von Riga (Baltmarine Terminal) wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

der Eintrag für die Grenzkontrollstelle des Hafens von Riga (Baltmarine Terminal) wird gestrichen.

| 7. | In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Rotterdam folgende Fassung:










  „Rotterdam | NL RTM 1 | P | Eurofrigo Karimatastraat | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Eurofrigo, Abel Tasmanstraat | HC | |
| Frigocare Rotterdam B.V. | HC-T(FR)(2) | |
| Wibaco | HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“ | |

7.

In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Rotterdam folgende Fassung:

„Rotterdam

NL RTM 1

P

Eurofrigo Karimatastraat

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Eurofrigo, Abel Tasmanstraat

HC

Frigocare Rotterdam B.V.

HC-T(FR)(2)

Wibaco

HC-T(FR)(2), HC-NT(2)“

| 8. | Der Polen betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  a) | der Eintrag für den Hafen von Danzig erhält folgende Fassung:










  „Gdańsk | PL GDN 1 | P | IC 1 | HC(2), NHC | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IC 2 | HC(2), NHC(2)“ | |

8.

Der Polen betreffende Teil wird wie folgt geändert:

a)

der Eintrag für den Hafen von Danzig erhält folgende Fassung:

„Gdańsk

PL GDN 1

P

IC 1

HC(2), NHC

IC 2

HC(2), NHC(2)“

| b) | der Eintrag für den Hafen von Gdynia erhält folgende Fassung:










  „Gdynia | PL GDY 1 | P | IC 1 | HC, NHC | U, E, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

der Eintrag für den Hafen von Gdynia erhält folgende Fassung:

„Gdynia

PL GDY 1

P

IC 1

HC, NHC

U, E, O“

---

ANHANG II

Anhang II wird wie folgt geändert:

| 1. | In dem Dänemark betreffenden Teil erhalten die Einträge für die derzeitigen drei regionalen Einheiten NORD, SYD, ØST und die örtlichen Einheiten folgende Fassung:
  „
  DK00001
     
  REGION VEST








  DK00800 | HADERSLEV |
| --- | --- | --- |
| DK00900 | ESBJERG |
| DK01000 | VEJLE |
| DK01100 | HERNING |
| DK01200 | ÅRHUS |
| DK01300 | VIBORG |
| DK01400 | AALBORG |

1.

In dem Dänemark betreffenden Teil erhalten die Einträge für die derzeitigen drei regionalen Einheiten NORD, SYD, ØST und die örtlichen Einheiten folgende Fassung:

„
  DK00001
     
  REGION VEST

DK00800

HADERSLEV

DK00900

ESBJERG

DK01000

VEJLE

DK01100

HERNING

DK01200

ÅRHUS

DK01300

VIBORG

DK01400

AALBORG

DK00002
     
  REGION ØST

| DK00100 | RØDOVRE |
| --- | --- |
| DK00400 | RINGSTED |
| DK00700 | ODENSE“ |

DK00100

RØDOVRE

DK00400

RINGSTED

DK00700

ODENSE“

| 2. | In dem Deutschland betreffenden Teil wird der Eintrag für „NIEDERSACHSEN“ wie folgt geändert:






  a) | ZWECKVERBAND JADE-WESER erhält folgende Fassung:






  „DE14103 | ZWECKVERBAND VETERINÄRAMTRAMT JADEWESER“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In dem Deutschland betreffenden Teil wird der Eintrag für „NIEDERSACHSEN“ wie folgt geändert:

a)

ZWECKVERBAND JADE-WESER erhält folgende Fassung:

„DE14103

ZWECKVERBAND VETERINÄRAMTRAMT JADEWESER“

| b) | BRAKE, ZWECKVERBAND JADE-WESER erhält folgende Fassung:






  „DE46103 | BRAKE, ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“ |
| --- | --- | --- |

b)

BRAKE, ZWECKVERBAND JADE-WESER erhält folgende Fassung:

„DE46103

BRAKE, ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“

| c) | WITTMUND, ZWECKVERBAND JADE-WESER erhält folgende Fassung:






  „DE46903 | WITTMUND, ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“ |
| --- | --- | --- |

c)

WITTMUND, ZWECKVERBAND JADE-WESER erhält folgende Fassung:

„DE46903

WITTMUND, ZWECKVERBAND VETERINÄRAMT JADEWESER“

| 3. | In dem Irland betreffenden Teil werden die folgenden Einträge für die örtlichen Einheiten gestrichen:






  „IE00100 | CARLOW |
| --- | --- | --- |
| IE00300 | CLARE |
| IE01000 | KILKENNY |
| IE01400 | LONGFORD |
| IE01500 | LOUTH |
| IE02100 | TIPPERARY NORTH |
| IE01200 | SLIGO“ |

3.

In dem Irland betreffenden Teil werden die folgenden Einträge für die örtlichen Einheiten gestrichen:

„IE00100

CARLOW

IE00300

CLARE

IE01000

KILKENNY

IE01400

LONGFORD

IE01500

LOUTH

IE02100

TIPPERARY NORTH

IE01200

SLIGO“

| 4. | In dem Italien betreffenden Teil erhält in der Region „LOMBARDIA“ der Eintrag für die örtliche Einheit MILANO 3 folgende Fassung:






  „IT02903 | MONZA e BRIANZA“ |
| --- | --- | --- |

4.

In dem Italien betreffenden Teil erhält in der Region „LOMBARDIA“ der Eintrag für die örtliche Einheit MILANO 3 folgende Fassung:

„IT02903

MONZA e BRIANZA“

| 5. | Der Lettland betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  a) | der Eintrag für die örtliche Einheit RIGA (BFT) erhält folgende Fassung:






  „LV00028 | RIGA-MN“ |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Der Lettland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

a)

der Eintrag für die örtliche Einheit RIGA (BFT) erhält folgende Fassung:

„LV00028

RIGA-MN“

| b) | der Eintrag für die folgende örtliche Einheit wird gestrichen:






  „LV00030 | BALTMARINE TERMINAL“ |
| --- | --- | --- |

b)

der Eintrag für die folgende örtliche Einheit wird gestrichen:

„LV00030

BALTMARINE TERMINAL“

| 6. | Der Finnland betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  a) | der Eintrag für die zentrale Einheit erhält folgende Fassung:






  „FI00000 | ELINTARVIKETURVALLISUUSVIRASTO EVIRA“ |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Der Finnland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

a)

der Eintrag für die zentrale Einheit erhält folgende Fassung:

„FI00000

ELINTARVIKETURVALLISUUSVIRASTO EVIRA“

| b) | die Einträge für die örtlichen Einheiten erhalten folgende Fassung:






  „FI00100 | ETELÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, HELSINKI |
| --- | --- | --- |
| FI00200 | LOUNAIS-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO |
| FI00300 | AHVENANMAAN VALTIONVIRASTO |
| FI00400 | ETELÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, HÄMEENLINNA |
| FI00402 | LÄNSI-JA SISÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, TAMPERE |
| FI00500 | ETELÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, KOUVOLA |
| FI00600 | ITÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, MIKKELI |
| FI00700 | ITÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, JOENSUU |
| FI00800 | ITÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, KUOPIO |
| FI00900 | LÄNSI-JA SISÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, JYVÄSKYLÄ |
| FI01000 | LÄNSI-JA SISÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, VAASA |
| FI01100 | POHJOIS-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO |
| FI01200 | LAPIN ALUEHALLINTOVIRASTO“ |

b)

die Einträge für die örtlichen Einheiten erhalten folgende Fassung:

„FI00100

ETELÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, HELSINKI

FI00200

LOUNAIS-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO

FI00300

AHVENANMAAN VALTIONVIRASTO

FI00400

ETELÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, HÄMEENLINNA

FI00402

LÄNSI-JA SISÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, TAMPERE

FI00500

ETELÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, KOUVOLA

FI00600

ITÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, MIKKELI

FI00700

ITÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, JOENSUU

FI00800

ITÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, KUOPIO

FI00900

LÄNSI-JA SISÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, JYVÄSKYLÄ

FI01000

LÄNSI-JA SISÄ-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO, VAASA

FI01100

POHJOIS-SUOMEN ALUEHALLINTOVIRASTO

FI01200

LAPIN ALUEHALLINTOVIRASTO“

---