# Amtsblatt L 120/2010

| | ISSN 1725-2539
  doi:10.3000/17252539.L_2010.120.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 120 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 53. Jahrgang13. Mai 2010 |

ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.120.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 120

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang13. Mai 2010

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Regelung Nr. 11 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen | 1 |
| | * | Regelung Nr. 18 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung | 29 |
| | * | Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus | 40 |
| | * | Regelung Nr. 73 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich ihres Seitenschutzes | 49 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Regelung Nr. 11 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen

1

*

Regelung Nr. 18 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung

29

*

Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus

40

*

Regelung Nr. 73 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich ihres Seitenschutzes

49

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 13.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/1 |
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13.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/1

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 11 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 2 zu Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 17. März 2010

INHALT

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
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1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
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2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
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3.

| 4. | Genehmigung |
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4.

| 5. | Allgemeine Vorschriften |
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5.

| 6. | Vorgeschriebene Eigenschaften |
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6.

| 7. | Prüfverfahren |
| --- | --- |

7.

| 8. | Änderung und Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp |
| --- | --- |

8.

| 9. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

10.

| 11. | Endgültige Einstellung der Produktion |
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11.

| 12. | Namen und Anschriften der Prüfstellen, die für die Durchführung der Prüfung für die Typgenehmigung zuständig sind, und der Behörden |
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12.

| 13. | Übergangsbestimmungen |
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13.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Benachrichtigung |
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Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
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Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Verschlussprüfung bei den Belastungsprüfungen 1, 2 und 3, Kraftaufbringung |
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Anhang 3 —

| Anhang 4 — | Prüfverfahren zur Bestimmung des Trägheitswiderstands |
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Anhang 4 —

| Anhang 5 — | Verfahren für Scharnierprüfungen |
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Anhang 5 —

| Anhang 6 — | Seitliche Schiebetür |
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Anhang 6 —

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen M1 und N11 (1) hinsichtlich der Verschlüsse und Türaufhängungen, wie Scharniere und sonstige Haltesysteme an Türen, die Insassen zum Ein- oder Aussteigen benutzen können.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung bedeutet

| 2.1 | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen. |
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2.1

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen.

| 2.2 | „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere sein:






  2.2.1 | Bezeichnung des Fahrzeugtyps durch den Hersteller; |
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2.2

„Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere sein:

2.2.1

Bezeichnung des Fahrzeugtyps durch den Hersteller;

| 2.2.2 | Typ des Verschlusses; |
| --- | --- |

2.2.2

Typ des Verschlusses;

| 2.2.3 | Typ der Türaufhängung; |
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2.2.3

Typ der Türaufhängung;

| 2.2.4 | Art der Anbringung der Verschlüsse und Türaufhängungen an den Fahrzeugteilen; |
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2.2.4

Art der Anbringung der Verschlüsse und Türaufhängungen an den Fahrzeugteilen;

| 2.2.5 | Typ der Schiebetüren. |
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2.2.5

Typ der Schiebetüren.

| 2.3 | „Zusätzlicher Türverschluss“ ein Verschluss mit einer voll eingerasteten Stellung und mit oder ohne eine halb eingerastete Stellung, der an einer Tür oder einem Türsystem angebracht ist, das mit einem Haupt-Türverschlusssystem ausgestattet ist. |
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2.3

„Zusätzlicher Türverschluss“ ein Verschluss mit einer voll eingerasteten Stellung und mit oder ohne eine halb eingerastete Stellung, der an einer Tür oder einem Türsystem angebracht ist, das mit einem Haupt-Türverschlusssystem ausgestattet ist.

| 2.4 | „Zusätzliches Türverschlusssystem“ ein System, das mindestens aus einem zusätzlichen Türverschluss und einem Schließer besteht. |
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2.4

„Zusätzliches Türverschlusssystem“ ein System, das mindestens aus einem zusätzlichen Türverschluss und einem Schließer besteht.

| 2.5 | „Hecktür“ eine Tür oder ein Türsystem an der Rückseite eines Kraftfahrzeugs, durch das Insassen ein- oder aussteigen oder Güter ein- oder ausgeladen werden können. Als Hecktür gilt nicht






  a) | ein Kofferraumdeckel oder |
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2.5

„Hecktür“ eine Tür oder ein Türsystem an der Rückseite eines Kraftfahrzeugs, durch das Insassen ein- oder aussteigen oder Güter ein- oder ausgeladen werden können. Als Hecktür gilt nicht

a)

ein Kofferraumdeckel oder

| b) | eine Tür oder ein Fenster, das vollständig verglast ist und dessen Verschlüsse und/oder Scharniersysteme direkt an der Verglasung angebracht sind. |
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b)

eine Tür oder ein Fenster, das vollständig verglast ist und dessen Verschlüsse und/oder Scharniersysteme direkt an der Verglasung angebracht sind.

| 2.6 | „Scharnierteil am Aufbau“ das Teil des Scharniers, das normalerweise an der Aufbaustruktur befestigt ist. |
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2.6

„Scharnierteil am Aufbau“ das Teil des Scharniers, das normalerweise an der Aufbaustruktur befestigt ist.

| 2.7 | „Kindersicherung“ eine Verriegelungsvorrichtung, die unabhängig von anderen Verriegelungsvorrichtungen einrasten und gelöst werden kann und die, wenn sie eingerastet ist, verhindert, dass der Türinnengriff oder eine andere Lösevorrichtung betätigt werden kann. Die manuelle oder elektrische Löse-/Einrastvorrichtung kann an einer beliebigen Stelle am oder im Fahrzeug angebracht sein. |
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2.7

„Kindersicherung“ eine Verriegelungsvorrichtung, die unabhängig von anderen Verriegelungsvorrichtungen einrasten und gelöst werden kann und die, wenn sie eingerastet ist, verhindert, dass der Türinnengriff oder eine andere Lösevorrichtung betätigt werden kann. Die manuelle oder elektrische Löse-/Einrastvorrichtung kann an einer beliebigen Stelle am oder im Fahrzeug angebracht sein.

| 2.8 | „Türen“ mit Scharnieren angebrachte Türen oder Schiebetüren, die direkt ins Fahrzeuginnere mit einer oder mehreren Sitzgelegenheiten führen. Es darf sich dabei nicht um Falttüren, Rolltüren oder leicht anzubringende oder abzunehmende Türen von Kraftfahrzeugen handeln, die für den Betrieb ohne Türen vorgesehen sind. |
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2.8

„Türen“ mit Scharnieren angebrachte Türen oder Schiebetüren, die direkt ins Fahrzeuginnere mit einer oder mehreren Sitzgelegenheiten führen. Es darf sich dabei nicht um Falttüren, Rolltüren oder leicht anzubringende oder abzunehmende Türen von Kraftfahrzeugen handeln, die für den Betrieb ohne Türen vorgesehen sind.

| 2.9 | „Warneinrichtung für die Türschließung“ eine Einrichtung, die im Sichtfeld des Fahrzeugführers ein optisches Signal auslöst, wenn ein Türverschlusssystem sich nicht in seiner voll eingerasteten Stellung befindet, während die Fahrzeugzündung eingeschaltet ist. |
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2.9

„Warneinrichtung für die Türschließung“ eine Einrichtung, die im Sichtfeld des Fahrzeugführers ein optisches Signal auslöst, wenn ein Türverschlusssystem sich nicht in seiner voll eingerasteten Stellung befindet, während die Fahrzeugzündung eingeschaltet ist.

| 2.10 | „Türscharniersystem“ ein oder mehr Scharniere, mit denen eine Tür gehalten wird. |
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2.10

„Türscharniersystem“ ein oder mehr Scharniere, mit denen eine Tür gehalten wird.

| 2.11 | „Türverschlusssystem“ ein System, das mindestens aus einem Verschluss und einem Schließer besteht. |
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2.11

„Türverschlusssystem“ ein System, das mindestens aus einem Verschluss und einem Schließer besteht.

| 2.12 | „Scharnierteil an der Tür“ das Teil des Scharniers, das normalerweise an der Türstruktur befestigt ist und das schwenkbare Teil darstellt. |
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2.12

„Scharnierteil an der Tür“ das Teil des Scharniers, das normalerweise an der Türstruktur befestigt ist und das schwenkbare Teil darstellt.

| 2.13 | „Türsystem“ ein System, das aus der Tür, dem Verschluss, dem Schließer, den Scharnieren, den Gleitschienen und anderen Türaufhängungen an einer Tür und ihrem Türrahmen besteht. Zu dem Türsystem einer Doppeltür gehören beide Türen. |
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2.13

„Türsystem“ ein System, das aus der Tür, dem Verschluss, dem Schließer, den Scharnieren, den Gleitschienen und anderen Türaufhängungen an einer Tür und ihrem Türrahmen besteht. Zu dem Türsystem einer Doppeltür gehören beide Türen.

| 2.14 | „Doppeltür“ ein System, das aus zwei Türen besteht, von denen die vordere oder Flügeltür zuerst geöffnet wird und mit der hinteren oder verriegelbaren Tür verbunden ist, die danach geöffnet wird. |
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2.14

„Doppeltür“ ein System, das aus zwei Türen besteht, von denen die vordere oder Flügeltür zuerst geöffnet wird und mit der hinteren oder verriegelbaren Tür verbunden ist, die danach geöffnet wird.

| 2.15 | „Verschlussgabel“ das Teil des Verschlusses, in das der Schließer eingreift und das ihn in der eingerasteten Stellung hält. |
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2.15

„Verschlussgabel“ das Teil des Verschlusses, in das der Schließer eingreift und das ihn in der eingerasteten Stellung hält.

| 2.16 | „Öffnungsrichtung der Verschlussgabel“ die Richtung, die der entgegengesetzt ist, in der der Schließer in den Verschluss eingeführt wird und in die Verschlussgabel eingreift. |
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2.16

„Öffnungsrichtung der Verschlussgabel“ die Richtung, die der entgegengesetzt ist, in der der Schließer in den Verschluss eingeführt wird und in die Verschlussgabel eingreift.

| 2.17 | „Voll eingerastete Stellung“ der Zustand des Verschlusses, in dem die Tür vollständig geschlossen bleibt. |
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2.17

„Voll eingerastete Stellung“ der Zustand des Verschlusses, in dem die Tür vollständig geschlossen bleibt.

| 2.18 | „Scharnier“ eine Vorrichtung, mit der die Tür in die gewünschte Stellung in Bezug auf die Aufbaustruktur gebracht und ihre Schwenkbewegung beim Ein- und Aussteigen gesteuert wird. |
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2.18

„Scharnier“ eine Vorrichtung, mit der die Tür in die gewünschte Stellung in Bezug auf die Aufbaustruktur gebracht und ihre Schwenkbewegung beim Ein- und Aussteigen gesteuert wird.

| 2.19 | „Scharnierstift“ das Teil des Scharniers, das normalerweise die Scharnierteile am Aufbau und an der Tür miteinander verbindet und die Schwenkachse bestimmt. |
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2.19

„Scharnierstift“ das Teil des Scharniers, das normalerweise die Scharnierteile am Aufbau und an der Tür miteinander verbindet und die Schwenkachse bestimmt.

| 2.20 | „Verschluss“ eine Vorrichtung, mit der die Tür in Bezug auf den Fahrzeugaufbau in einer geschlossenen Stellung gehalten wird und die bewusst geöffnet (oder betätigt) werden kann. |
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2.20

„Verschluss“ eine Vorrichtung, mit der die Tür in Bezug auf den Fahrzeugaufbau in einer geschlossenen Stellung gehalten wird und die bewusst geöffnet (oder betätigt) werden kann.

| 2.21 | „Haupttürverschluss“ ein Verschluss mit einer voll eingerasteten und einer halb eingerasteten Stellung, der vom Hersteller als „Haupttürverschluss“ bezeichnet wird. Der Hersteller darf diese Bezeichnung später nicht ändern. Jeder Hersteller muss auf Anfrage Angaben zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, welche Verschlüsse bei einem bestimmten Fahrzeug, einer bestimmten Marke oder einem bestimmten Modell „Haupttürverschlüsse“ sind. |
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2.21

„Haupttürverschluss“ ein Verschluss mit einer voll eingerasteten und einer halb eingerasteten Stellung, der vom Hersteller als „Haupttürverschluss“ bezeichnet wird. Der Hersteller darf diese Bezeichnung später nicht ändern. Jeder Hersteller muss auf Anfrage Angaben zur Verfügung stellen, aus denen hervorgeht, welche Verschlüsse bei einem bestimmten Fahrzeug, einer bestimmten Marke oder einem bestimmten Modell „Haupttürverschlüsse“ sind.

| 2.22 | „Haupt-Türverschlusssystem“ ein System, das mindestens aus einem Haupttürverschluss und einem Schließer besteht. |
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2.22

„Haupt-Türverschlusssystem“ ein System, das mindestens aus einem Haupttürverschluss und einem Schließer besteht.

| 2.23 | „Halb eingerastete Stellung“ der Zustand des Verschlusses, in dem die Tür teilweise geschlossen bleibt. |
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2.23

„Halb eingerastete Stellung“ der Zustand des Verschlusses, in dem die Tür teilweise geschlossen bleibt.

| 2.24 | „Vordere Seitentür“ eine Tür, bei der in der Seitenansicht mindestens 50 % ihrer Öffnungsfläche vor dem hintersten Punkt an der Rückenlehne des Fahrersitzes liegen, wenn sich die Rückenlehne in ihrer hintersten, möglichst senkrechten Stellung befindet, und durch die Insassen direkt ein- oder aussteigen können. |
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2.24

„Vordere Seitentür“ eine Tür, bei der in der Seitenansicht mindestens 50 % ihrer Öffnungsfläche vor dem hintersten Punkt an der Rückenlehne des Fahrersitzes liegen, wenn sich die Rückenlehne in ihrer hintersten, möglichst senkrechten Stellung befindet, und durch die Insassen direkt ein- oder aussteigen können.

| 2.25 | „Hintere Seitentür“ eine Tür, bei der in der Seitenansicht mindestens 50 % ihrer Öffnungsfläche hinter dem hintersten Punkt an der Rückenlehne des Fahrersitzes liegen, wenn sich der Fahrersitz in seiner hintersten, möglichst senkrechten Stellung befindet, und durch die Insassen direkt ein- oder aussteigen können. |
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2.25

„Hintere Seitentür“ eine Tür, bei der in der Seitenansicht mindestens 50 % ihrer Öffnungsfläche hinter dem hintersten Punkt an der Rückenlehne des Fahrersitzes liegen, wenn sich der Fahrersitz in seiner hintersten, möglichst senkrechten Stellung befindet, und durch die Insassen direkt ein- oder aussteigen können.

| 2.26 | „Schließer“ eine Vorrichtung, die in den Verschluss einrastet, wodurch die Tür voll oder halb verriegelt bleibt. |
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2.26

„Schließer“ eine Vorrichtung, die in den Verschluss einrastet, wodurch die Tür voll oder halb verriegelt bleibt.

| 2.27 | „Kofferraumdeckel“ ein bewegliches Blechteil, das von außen den Zugang zu einem Raum ermöglicht, der von dem Innenraum durch eine fest eingebaute Trennwand oder eine feste oder umklappbare Rückenlehne vollständig getrennt ist. |
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2.27

„Kofferraumdeckel“ ein bewegliches Blechteil, das von außen den Zugang zu einem Raum ermöglicht, der von dem Innenraum durch eine fest eingebaute Trennwand oder eine feste oder umklappbare Rückenlehne vollständig getrennt ist.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1 | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
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3.1

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.2 | Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Unterlagen oder Angaben beizufügen:






  3.2.1 | Zeichnungen der Türen und ihrer Verschlüsse und Türaufhängungen in geeignetem Maßstab und ausreichender Ausführlichkeit; |
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3.2

Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Unterlagen oder Angaben beizufügen:

3.2.1

Zeichnungen der Türen und ihrer Verschlüsse und Türaufhängungen in geeignetem Maßstab und ausreichender Ausführlichkeit;

| 3.2.2 | eine technische Beschreibung der Verschlüsse und Türaufhängungen. |
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3.2.2

eine technische Beschreibung der Verschlüsse und Türaufhängungen.

| 3.3 | Dem Antrag ist außerdem beizugeben:






  3.3.1 | ein Satz von fünf Türaufhängungsgruppen je Tür. Wenn jedoch eine Gruppe für mehrere Türen verwendet wird, genügt ein Satz dieser Gruppe. Türaufhängungsgruppen, die sich nur dadurch unterscheiden, dass sie für Links- oder Rechtsanbau vorgesehen sind, werden nicht als unterschiedlich angesehen; |
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3.3

Dem Antrag ist außerdem beizugeben:

3.3.1

ein Satz von fünf Türaufhängungsgruppen je Tür. Wenn jedoch eine Gruppe für mehrere Türen verwendet wird, genügt ein Satz dieser Gruppe. Türaufhängungsgruppen, die sich nur dadurch unterscheiden, dass sie für Links- oder Rechtsanbau vorgesehen sind, werden nicht als unterschiedlich angesehen;

| 3.3.2 | ein Satz von fünf vollständigen Verschlüssen einschließlich der Betätigungseinrichtung je Tür. Wenn jedoch die Verschlüsse für mehrere Türen verwendet werden, genügt ein Satz dieser Verschlüsse. Verschlüsse, die sich nur dadurch unterscheiden, dass sie für Links- oder Rechtsanbau vorgesehen sind, werden nicht als unterschiedlich angesehen. |
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3.3.2

ein Satz von fünf vollständigen Verschlüssen einschließlich der Betätigungseinrichtung je Tür. Wenn jedoch die Verschlüsse für mehrere Türen verwendet werden, genügt ein Satz dieser Verschlüsse. Verschlüsse, die sich nur dadurch unterscheiden, dass sie für Links- oder Rechtsanbau vorgesehen sind, werden nicht als unterschiedlich angesehen.

| 3.4 | Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist der Prüfstelle, die für die Typprüfung zuständig ist, zur Verfügung zu stellen. |
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3.4

Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist der Prüfstelle, die für die Typprüfung zuständig ist, zur Verfügung zu stellen.

4.   GENEHMIGUNG

| 4.1 | Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5, 6 und 7, dann ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen. |
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4.1

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5, 6 und 7, dann ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

| 4.2 | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren erste zwei Ziffern (03) die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp zuteilen, wenn dessen Türen mit anderen Verschlüssen und Türaufhängungen versehen sind oder wenn die Verschlüsse und Türaufhängungen nicht in der gleichen Weise am Fahrzeug angebaut sind wie an dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug; sie kann aber dieselbe Nummer einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen, dessen Türen mit den gleichen Verschlüssen und Türaufhängungen versehen und in der gleichen Weise angebaut sind wie an dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug. |
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4.2

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer, deren erste zwei Ziffern (03) die entsprechende Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen angeben, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf die so zugeteilte Nummer nicht mehr demselben Fahrzeugtyp zuteilen, wenn dessen Türen mit anderen Verschlüssen und Türaufhängungen versehen sind oder wenn die Verschlüsse und Türaufhängungen nicht in der gleichen Weise am Fahrzeug angebaut sind wie an dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug; sie kann aber dieselbe Nummer einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen, dessen Türen mit den gleichen Verschlüssen und Türaufhängungen versehen und in der gleichen Weise angebaut sind wie an dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug.

| 4.3 | Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht. |
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4.3

Die Erteilung oder die Erweiterung oder die Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Formblatt mitzuteilen, das dem Muster des Anhangs 1 dieser Regelung entspricht.

| 4.4 | An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:






  4.4.1 | einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2) und |
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4.4

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Formblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.4.1

einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2) und

| 4.4.2 | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts von dem Kreis nach Absatz 4.4.1. |
| --- | --- |

4.4.2

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts von dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

| 4.5 | Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der in dem Land, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auf Grund einer anderen Regelung oder anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt worden ist, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und der Genehmigungen und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, auf Grund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen. |
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4.5

Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der in dem Land, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, auf Grund einer anderen Regelung oder anderen Regelungen zum Übereinkommen genehmigt worden ist, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Nummern der Regelungen und der Genehmigungen und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, auf Grund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

| 4.6 | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
| --- | --- |

4.6

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.7 | Das Genehmigungszeichen ist auf dem Schild, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind, oder in dessen Nähe anzuordnen. |
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4.7

Das Genehmigungszeichen ist auf dem Schild, auf dem die Kenndaten des Fahrzeugs angegeben sind, oder in dessen Nähe anzuordnen.

| 4.8 | In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele der Genehmigungszeichen dargestellt. |
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4.8

In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele der Genehmigungszeichen dargestellt.

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

5.1   Die Vorschriften gelten für alle Seiten- und Hecktüren sowie Türteile mit Ausnahme der Teile an Falt-, Roll- und abnehmbaren Türen sowie Türen, die als Notausstieg dienen sollen.

5.2   Türverschlüsse

| 5.2.1 | Jedes Schwenktürsystem muss mit mindestens einem Haupt-Türverschlusssystem ausgestattet sein. |
| --- | --- |

5.2.1

Jedes Schwenktürsystem muss mit mindestens einem Haupt-Türverschlusssystem ausgestattet sein.

| 5.2.2 | Jedes Schiebetürsystem muss






  a) | entweder mit einem Haupt-Türverschlusssystem |
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5.2.2

Jedes Schiebetürsystem muss

a)

entweder mit einem Haupt-Türverschlusssystem

| b) | oder einem Türverschlusssystem mit einer voll eingerasteten Stellung und einer Warneinrichtung für die Türschließung ausgestattet sein. |
| --- | --- |

b)

oder einem Türverschlusssystem mit einer voll eingerasteten Stellung und einer Warneinrichtung für die Türschließung ausgestattet sein.

6.   VORGESCHRIEBENE EIGENSCHAFTEN

6.1   Schwenktüren

6.1.1   Belastungsprüfung 1

| 6.1.1.1 | Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem müssen in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 11 000 N standhalten, die senkrecht zur Vorderseite des Verschlusses so aufgebracht wird, dass der Verschluss und die Halterung des Schließers bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.1 nicht gegeneinander gedrückt werden. |
| --- | --- |

6.1.1.1

Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem müssen in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 11 000 N standhalten, die senkrecht zur Vorderseite des Verschlusses so aufgebracht wird, dass der Verschluss und die Halterung des Schließers bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.1 nicht gegeneinander gedrückt werden.

| 6.1.1.2 | In der halb eingerasteten Stellung muss das Hauptverschlusssystem einer Kraft von 4 500 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.1 in derselben Richtung wie nach den Angaben in Absatz 6.1.1.1 aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.1.1.2

In der halb eingerasteten Stellung muss das Hauptverschlusssystem einer Kraft von 4 500 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.1 in derselben Richtung wie nach den Angaben in Absatz 6.1.1.1 aufgebracht wird.

6.1.2   Belastungsprüfung 2

| 6.1.2.1 | Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem müssen in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 9 000 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.1 in der Öffnungsrichtung der Verschlussgabel parallel zur Vorderseite des Verschlusses aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.1.2.1

Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem müssen in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 9 000 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.1 in der Öffnungsrichtung der Verschlussgabel parallel zur Vorderseite des Verschlusses aufgebracht wird.

| 6.1.2.2 | In der halb eingerasteten Stellung muss das Hauptverschlusssystem einer Kraft von 4 500 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.1 in derselben Richtung wie nach den Angaben in Absatz 6.1.2.1 aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.1.2.2

In der halb eingerasteten Stellung muss das Hauptverschlusssystem einer Kraft von 4 500 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.1 in derselben Richtung wie nach den Angaben in Absatz 6.1.2.1 aufgebracht wird.

6.1.3   Belastungsprüfung 3 (bei vertikal öffnenden Türen)

| 6.1.3.1 | Jedes Haupt-Türverschlusssystem muss in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 9 000 N standhalten, die in der Richtung der Achse des Scharnierstiftes aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.1.3.1

Jedes Haupt-Türverschlusssystem muss in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 9 000 N standhalten, die in der Richtung der Achse des Scharnierstiftes aufgebracht wird.

6.1.4   Trägheitskraft

Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem muss entweder den Vorschriften über die dynamische Belastung nach den Absätzen 6.1.4.1 und 6.1.4.2 oder den Vorschriften über die Berechnung des Trägheitswiderstands nach Absatz 6.1.4.3 entsprechen.

| 6.1.4.1 | Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem muss an jeder Schwenktür in der voll eingerasteten Stellung einer Trägheitskraft von 30 g standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.2 parallel zur Längs- und zur Querachse des Fahrzeugs bei gelöster Verriegelungsvorrichtung auf das Türverschlusssystem, einschließlich des Verschlusses und seiner Betätigungsvorrichtung, aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.1.4.1

Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem muss an jeder Schwenktür in der voll eingerasteten Stellung einer Trägheitskraft von 30 g standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.2 parallel zur Längs- und zur Querachse des Fahrzeugs bei gelöster Verriegelungsvorrichtung auf das Türverschlusssystem, einschließlich des Verschlusses und seiner Betätigungsvorrichtung, aufgebracht wird.

| 6.1.4.2 | Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem muss an jeder schwenkbaren Hecktür in der voll eingerasteten Stellung einer Trägheitskraft von 30 g standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.2 parallel zur Vertikalachse des Fahrzeugs bei gelöster Verriegelungsvorrichtung auf das Türverschlusssystem, einschließlich des Verschlusses und seiner Betätigungsvorrichtung, aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.1.4.2

Jedes Haupt-Türverschlusssystem und jedes zusätzliche Türverschlusssystem muss an jeder schwenkbaren Hecktür in der voll eingerasteten Stellung einer Trägheitskraft von 30 g standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.2 parallel zur Vertikalachse des Fahrzeugs bei gelöster Verriegelungsvorrichtung auf das Türverschlusssystem, einschließlich des Verschlusses und seiner Betätigungsvorrichtung, aufgebracht wird.

| 6.1.4.3 | Für jedes Bauteil oder jede Unterbaugruppe kann der Mindestträgheitswiderstand in einer bestimmten Richtung berechnet werden. Der Gesamtwiderstand gegen das Ausrasten muss so groß sein, dass das Türverschlusssystem, wenn es richtig in die Fahrzeugtür eingebaut ist, eingerastet bleibt, wenn bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.2 eine Trägheitskraft von 30 g in der in Absatz 6.1.4.1 bzw. 6.1.4.2 angegebenen Richtung in Bezug auf das Fahrzeug einwirkt. |
| --- | --- |

6.1.4.3

Für jedes Bauteil oder jede Unterbaugruppe kann der Mindestträgheitswiderstand in einer bestimmten Richtung berechnet werden. Der Gesamtwiderstand gegen das Ausrasten muss so groß sein, dass das Türverschlusssystem, wenn es richtig in die Fahrzeugtür eingebaut ist, eingerastet bleibt, wenn bei der Prüfung nach Absatz 7.1.1.2 eine Trägheitskraft von 30 g in der in Absatz 6.1.4.1 bzw. 6.1.4.2 angegebenen Richtung in Bezug auf das Fahrzeug einwirkt.

6.1.5   Türscharniere

| 6.1.5.1 | Jedes Türscharniersystem muss






  a) | die Tür halten, |
| --- | --- | --- |

6.1.5.1

Jedes Türscharniersystem muss

a)

die Tür halten,

| b) | einer Längskraft von 11 000 N, |
| --- | --- |

b)

einer Längskraft von 11 000 N,

| c) | einer Querkraft von 9 000 N und |
| --- | --- |

c)

einer Querkraft von 9 000 N und

| d) | (nur bei vertikal öffnenden Türen) einer Vertikalkraft von 9 000 N standhalten. |
| --- | --- |

d)

(nur bei vertikal öffnenden Türen) einer Vertikalkraft von 9 000 N standhalten.

| 6.1.5.2 | Alle in Absatz 6.1.5.1 vorgeschriebenen Prüfungen werden nach den Vorschriften des Absatzes 7.1.2 durchgeführt. |
| --- | --- |

6.1.5.2

Alle in Absatz 6.1.5.1 vorgeschriebenen Prüfungen werden nach den Vorschriften des Absatzes 7.1.2 durchgeführt.

| 6.1.5.3 | Wenn bei einem Scharniersystem nur ein einziges Scharnier anstelle des gesamten Scharniersystems geprüft wird, muss auf das Scharnier eine Kraft aufgebracht werden, die proportional zur Gesamtzahl der Scharniere des Scharniersystems ist. |
| --- | --- |

6.1.5.3

Wenn bei einem Scharniersystem nur ein einziges Scharnier anstelle des gesamten Scharniersystems geprüft wird, muss auf das Scharnier eine Kraft aufgebracht werden, die proportional zur Gesamtzahl der Scharniere des Scharniersystems ist.

| 6.1.5.4 | An hinten angeschlagenen Seitentüren, die unabhängig von anderen Türen betätigt werden können,






  a) | darf der Türinnengriff nicht betätigt werden können, wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeugs größer als oder gleich 4 km/h ist, und |
| --- | --- | --- |

6.1.5.4

An hinten angeschlagenen Seitentüren, die unabhängig von anderen Türen betätigt werden können,

a)

darf der Türinnengriff nicht betätigt werden können, wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeugs größer als oder gleich 4 km/h ist, und

| b) | es muss eine Warneinrichtung für die Türschließung für diese Türen vorhanden sein. |
| --- | --- |

b)

es muss eine Warneinrichtung für die Türschließung für diese Türen vorhanden sein.

6.2   Seitliche Schiebetüren

6.2.1   Belastungsprüfung 1

| 6.2.1.1 | Mindestens ein Türverschlusssystem muss in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 11 000 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.1 senkrecht zur Vorderseite des Verschlusses aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.2.1.1

Mindestens ein Türverschlusssystem muss in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 11 000 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.1 senkrecht zur Vorderseite des Verschlusses aufgebracht wird.

| 6.2.1.2 | Bei einem Haupt-Türverschlusssystem muss in der halb eingerasteten Stellung das Türverschlusssystem einer Kraft von 4 500 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.1 in derselben Richtung wie nach den Angaben in Absatz 6.2.1.1 aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.2.1.2

Bei einem Haupt-Türverschlusssystem muss in der halb eingerasteten Stellung das Türverschlusssystem einer Kraft von 4 500 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.1 in derselben Richtung wie nach den Angaben in Absatz 6.2.1.1 aufgebracht wird.

6.2.2   Belastungsprüfung 2

| 6.2.2.1 | Mindestens ein Türverschlusssystem muss in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 9 000 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.1 in der Öffnungsrichtung der Verschlussgabel parallel zur Vorderseite des Verschlusses aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.2.2.1

Mindestens ein Türverschlusssystem muss in der voll eingerasteten Stellung einer Kraft von 9 000 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.1 in der Öffnungsrichtung der Verschlussgabel parallel zur Vorderseite des Verschlusses aufgebracht wird.

| 6.2.2.2 | Bei einem Haupt-Türverschlusssystem muss in der halb eingerasteten Stellung das Haupt-Türverschlusssystem einer Kraft von 4 500 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.1 in derselben Richtung wie nach den Angaben in Absatz 6.2.2.1 aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.2.2.2

Bei einem Haupt-Türverschlusssystem muss in der halb eingerasteten Stellung das Haupt-Türverschlusssystem einer Kraft von 4 500 N standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.1 in derselben Richtung wie nach den Angaben in Absatz 6.2.2.1 aufgebracht wird.

6.2.3   Trägheitskraft

Jedes Türverschlusssystem, das den Vorschriften der Absätze 6.2.1 und 6.2.2 entspricht, muss entweder den Vorschriften über die dynamische Belastung nach Absatz 6.2.3.1 oder den Vorschriften über die Berechnung des Trägheitswiderstands nach Absatz 6.2.3.2 entsprechen.

| 6.2.3.1 | Das Türverschlusssystem muss in der voll eingerasteten Stellung einer Trägheitskraft von 30 g standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.2 parallel zur Längs- und zur Querachse des Fahrzeugs bei gelöster Verriegelungsvorrichtung auf das Türverschlusssystem, einschließlich des Verschlusses und seiner Betätigungsvorrichtung, aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.2.3.1

Das Türverschlusssystem muss in der voll eingerasteten Stellung einer Trägheitskraft von 30 g standhalten, die bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.2 parallel zur Längs- und zur Querachse des Fahrzeugs bei gelöster Verriegelungsvorrichtung auf das Türverschlusssystem, einschließlich des Verschlusses und seiner Betätigungsvorrichtung, aufgebracht wird.

| 6.2.3.2 | Der Mindestträgheitswiderstand kann für jedes Bauteil oder jede Unterbaugruppe berechnet werden. Ihr Gesamtwiderstand gegen das Ausrasten muss so groß sein, dass das Türverschlusssystem, wenn es richtig in die Fahrzeugtür eingebaut ist, eingerastet bleibt, wenn bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.2 eine Trägheitskraft von 30 g in der in Absatz 6.2.1 bzw. 6.2.2 angegebenen Richtung in Bezug auf das Fahrzeug einwirkt. |
| --- | --- |

6.2.3.2

Der Mindestträgheitswiderstand kann für jedes Bauteil oder jede Unterbaugruppe berechnet werden. Ihr Gesamtwiderstand gegen das Ausrasten muss so groß sein, dass das Türverschlusssystem, wenn es richtig in die Fahrzeugtür eingebaut ist, eingerastet bleibt, wenn bei der Prüfung nach Absatz 7.2.1.2 eine Trägheitskraft von 30 g in der in Absatz 6.2.1 bzw. 6.2.2 angegebenen Richtung in Bezug auf das Fahrzeug einwirkt.

6.2.4   Türsystem

| 6.2.4.1 | Die Gleitschiene oder eine andere Haltevorrichtung darf sich bei keiner Schiebetür in der geschlossenen, voll eingerasteten Stellung von dem Türrahmen lösen, wenn bei der Prüfung nach Absatz 7.2.2 eine Gesamtkraft von 18 000 N entlang der Fahrzeugquerachse auf die Tür aufgebracht wird. |
| --- | --- |

6.2.4.1

Die Gleitschiene oder eine andere Haltevorrichtung darf sich bei keiner Schiebetür in der geschlossenen, voll eingerasteten Stellung von dem Türrahmen lösen, wenn bei der Prüfung nach Absatz 7.2.2 eine Gesamtkraft von 18 000 N entlang der Fahrzeugquerachse auf die Tür aufgebracht wird.

| 6.2.4.2 | Die Schiebetür, an der eine Prüfung nach Absatz 7.2.2 durchgeführt wird, entspricht dieser Vorschrift nicht, wenn eine der folgenden Veränderungen festgestellt wird:






  6.2.4.2.1 | Während die erforderliche Kraft aufgebracht wird, entsteht ein Zwischenraum, durch den eine Kugel von 100 mm Durchmesser aus dem Fahrzeuginneren nach außen gelangen kann. |
| --- | --- | --- |

6.2.4.2

Die Schiebetür, an der eine Prüfung nach Absatz 7.2.2 durchgeführt wird, entspricht dieser Vorschrift nicht, wenn eine der folgenden Veränderungen festgestellt wird:

6.2.4.2.1

Während die erforderliche Kraft aufgebracht wird, entsteht ein Zwischenraum, durch den eine Kugel von 100 mm Durchmesser aus dem Fahrzeuginneren nach außen gelangen kann.

| 6.2.4.2.2 | Bei einer der Vorrichtungen, auf die die Kraft aufgebracht wird, wird eine Gesamtverschiebung von 300 mm festgestellt. |
| --- | --- |

6.2.4.2.2

Bei einer der Vorrichtungen, auf die die Kraft aufgebracht wird, wird eine Gesamtverschiebung von 300 mm festgestellt.

6.3   Türsicherungen

6.3.1   Jede Tür muss mit mindestens einer Verriegelungsvorrichtung ausgestattet sein, die, wenn sie eingerastet ist, verhindert, dass der Türaußengriff oder eine andere Lösevorrichtung an der Außenseite betätigt werden kann, und für die im Innenraum des Fahrzeugs eine Betätigungsvorrichtung und eine Löse-/Einrastvorrichtung vorhanden sind.

6.3.2   Hintere Seitentüren

Jede hintere Seitentür muss mit mindestens einer Verriegelungsvorrichtung ausgestattet sein, die, wenn sie eingerastet ist, verhindert, dass der Türinnengriff oder eine andere Lösevorrichtung an der Innenseite der Tür betätigt werden kann, und bei der zum Entriegeln der Tür und zum Betätigen des Türinnengriffs oder einer anderen Lösevorrichtung an der Innenseite der Tür zwei Handgriffe erforderlich sind.

| 6.3.2.1 | Die Verriegelungsvorrichtung kann






  a) | eine Kindersicherung oder |
| --- | --- | --- |

6.3.2.1

Die Verriegelungsvorrichtung kann

a)

eine Kindersicherung oder

| b) | eine Löse-/Einrastvorrichtung sein, die sich im Innenraum des Fahrzeugs befindet und vom Fahrzeugführer oder einem Insassen, der in der Nähe der Tür sitzt, leicht zu erreichen ist. |
| --- | --- |

b)

eine Löse-/Einrastvorrichtung sein, die sich im Innenraum des Fahrzeugs befindet und vom Fahrzeugführer oder einem Insassen, der in der Nähe der Tür sitzt, leicht zu erreichen ist.

| 6.3.2.2 | Jedes der in Absatz 6.3.2.1 Buchstaben a und b genannten Systeme ist als zusätzliche Verriegelungsvorrichtung zugelassen. |
| --- | --- |

6.3.2.2

Jedes der in Absatz 6.3.2.1 Buchstaben a und b genannten Systeme ist als zusätzliche Verriegelungsvorrichtung zugelassen.

6.3.3   Hecktüren

Jede Hecktür, an der ein Türinnengriff oder eine andere Lösevorrichtung an der Innenseite angebracht ist, muss mit mindestens einer Verriegelungsvorrichtung im Innenraum des Fahrzeugs ausgestattet sein, die, wenn sie eingerastet ist, verhindert, dass der Türinnengriff oder eine andere Lösevorrichtung an der Innenseite der Tür betätigt werden kann, und bei der zum Entriegeln der Tür und zum Betätigen des Türinnengriffs oder einer anderen Lösevorrichtung an der Innenseite der Tür zwei Handgriffe erforderlich sind.

7.   PRÜFVERFAHREN

7.1   Schwenktüren

7.1.1   Türverschlüsse

7.1.1.1   Belastungsprüfungen 1, 2 und 3, Kraftaufbringung

Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.3 wird nach dem Verfahren nach Anhang 3 nachgewiesen.

7.1.1.2   Aufbringen der Trägheitskraft

Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 6.1.4 wird nach dem Verfahren nach Anhang 4 nachgewiesen.

7.1.2   Türscharniere

Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 6.1.5 wird nach dem Verfahren nach Anhang 5 nachgewiesen.

7.2   Seitliche Schiebetüren

7.2.1   Türverschlüsse

7.2.1.1   Belastungsprüfungen 1 und 2, Kraftaufbringung

Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 6.2.1 und 6.2.2 wird nach dem Verfahren nach Anhang 3 nachgewiesen.

7.2.1.2   Aufbringen der Trägheitskraft

Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 6.2.3 wird nach dem Verfahren nach Anhang 4 nachgewiesen.

7.2.2   Türsystem

Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 6.2.4 wird nach dem Verfahren nach Anhang 6 nachgewiesen.

8.   ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHRZEUGTYP

| 8.1 | Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann entweder






  8.1.1 | die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und dass das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
| --- | --- | --- |

8.1

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung erteilt hat. Diese Behörde kann dann entweder

8.1.1

die Auffassung vertreten, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung ausgeht und dass das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 8.1.2 | ein neues Gutachten von der Prüfstelle, die die Prüfungen durchführt, verlangen. |
| --- | --- |

8.1.2

ein neues Gutachten von der Prüfstelle, die die Prüfungen durchführt, verlangen.

| 8.1.3 | Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt hat, muss jedem Benachrichtigungsformblatt über eine solche Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen. |
| --- | --- |

8.1.3

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung erteilt hat, muss jedem Benachrichtigungsformblatt über eine solche Erweiterung eine fortlaufende Nummer zuteilen.

| 8.2 | Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen. |
| --- | --- |

8.2

Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.

9.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

| 9.1 | Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Fahrzeugtyp hinsichtlich der Teile entsprechen, die die Eigenschaften der Türverschlüsse und Türaufhängungen oder ihrer Anbringung ändern könnten. |
| --- | --- |

9.1

Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss dem genehmigten Fahrzeugtyp hinsichtlich der Teile entsprechen, die die Eigenschaften der Türverschlüsse und Türaufhängungen oder ihrer Anbringung ändern könnten.

| 9.2 | Zur Nachprüfung der nach Absatz 9.1 geforderten Übereinstimmung ist eine ausreichend große Anzahl stichprobenmäßiger Prüfungen an Fahrzeugen aus der Serie, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, vorzunehmen. |
| --- | --- |

9.2

Zur Nachprüfung der nach Absatz 9.1 geforderten Übereinstimmung ist eine ausreichend große Anzahl stichprobenmäßiger Prüfungen an Fahrzeugen aus der Serie, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, vorzunehmen.

| 9.3 | Im Allgemeinen sollen sich diese Prüfungen auf Nachmessungen beschränken. Erforderlichenfalls können jedoch Verschlüsse und Türaufhängungen den in Absätzen 5.2 und 5.3 vorgesehenen und von der für die Durchführung von Prüfungen für die Typgenehmigung zuständigen Prüfstelle ausgewählten Prüfungen unterzogen werden. |
| --- | --- |

9.3

Im Allgemeinen sollen sich diese Prüfungen auf Nachmessungen beschränken. Erforderlichenfalls können jedoch Verschlüsse und Türaufhängungen den in Absätzen 5.2 und 5.3 vorgesehenen und von der für die Durchführung von Prüfungen für die Typgenehmigung zuständigen Prüfstelle ausgewählten Prüfungen unterzogen werden.

10.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 10.1 | Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 9.1 nicht eingehalten werden oder wenn die Verschlüsse oder Türaufhängungen die Anforderungen der Überprüfungen nach Absatz 9.2 nicht erfüllen. |
| --- | --- |

10.1

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften nach Absatz 9.1 nicht eingehalten werden oder wenn die Verschlüsse oder Türaufhängungen die Anforderungen der Überprüfungen nach Absatz 9.2 nicht erfüllen.

| 10.2 | Wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurücknimmt, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblattes über die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt. |
| --- | --- |

10.2

Wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurücknimmt, hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblattes über die Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.

11.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer nach dieser Regelung erteilten Genehmigung die Produktion eines genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu verständigen. Nach Erhalt der entsprechenden Benachrichtigung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Formblattes über die Genehmigung, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt, zu verständigen.

12.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER PRÜFSTELLEN, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG ZUSTÄNDIG SIND, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, teilen dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der für die Durchführung der Prüfungen für die Typgenehmigung zuständigen Prüfstellen und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in den anderen Ländern ausgestellten Formblätter über die Genehmigung, die Versagung oder die Zurücknahme einer Genehmigung zu übersenden sind, mit.

13.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

| 13.1 | Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen. |
| --- | --- |

13.1

Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.

| 13.2 | Bis zum 12. August 2012 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Genehmigungen für die Typen von Fahrzeugen erteilen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehende Änderungsserie geänderten Fassung entsprechen. |
| --- | --- |

13.2

Bis zum 12. August 2012 dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, weiterhin Genehmigungen für die Typen von Fahrzeugen erteilen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehende Änderungsserie geänderten Fassung entsprechen.

| 13.3 | Ab dem 12. August 2012 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht. |
| --- | --- |

13.3

Ab dem 12. August 2012 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entspricht.

| 13.4 | Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung genehmigt worden ist. |
| --- | --- |

13.4

Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

| 13.5 | Bis zum 12. August 2012 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist. |
| --- | --- |

13.5

Bis zum 12. August 2012 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen oder regionalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

| 13.6 | Ab dem 12. August 2012 können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht entspricht. |
| --- | --- |

13.6

Ab dem 12. August 2012 können die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale oder regionale Erstzulassung (erste Inbetriebsetzung) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht entspricht.

| 13.7 | Ab dem 12. August 2012 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entsprechen. |
| --- | --- |

13.7

Ab dem 12. August 2012 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung entsprechen.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).

(2)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm)

Image

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ANHANG 2

ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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MUSTER B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

VERSCHLUSSPRÜFUNG BEI DEN BELASTUNGSPRÜFUNGEN 1, 2 UND 3, KRAFTAUFBRINGUNG

1.   ZWECK

Bei diesen Prüfungen sollen Mindestanforderungen und Prüfverfahren für die Bewertung und Prüfung von Verschlusssystemen an Fahrzeugtüren festgelegt werden, anhand deren festgestellt werden kann, inwieweit sie Kräften standhalten, die senkrecht zur Vorderseite des Verschlusses und parallel zur Vorderseite des Verschlusses in der Öffnungsrichtung der Verschlussgabel aufgebracht werden. Bei vertikal öffnenden Türen sollen bei diesen Prüfungen auch Mindestanforderungen und ein Prüfverfahren zur Bewertung des Hauptverschlusssystems bei Aufbringung einer Kraft senkrecht zu den beiden vorgenannten Richtungen festgelegt werden. An Haupt-Türverschlusssystemen muss nachgewiesen werden, dass sie Kräften standhalten können, die in der voll und in der halb eingerasteten Stellung aufgebracht werden; an zusätzlichen Türverschlusssystemen und anderen Türverschlusssystemen, bei denen nur eine voll eingerastete Stellung vorgesehen ist, muss nachgewiesen werden, dass sie Kräften standhalten können, die senkrecht zur Vorderseite des Verschlusses und parallel zur Vorderseite des Verschlusses in der Öffnungsrichtung der Verschlussgabel in der jeweils für die voll eingerastete Stellung angegebenen Höhe aufgebracht werden.

2.   DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNG

2.1.   Belastungsprüfung 1

2.1.1.   Prüfeinrichtung: Zugprüfvorrichtung (siehe Abbildung 3-1)

2.1.2.   Verfahren

2.1.2.1.   Voll eingerastete Stellung

| 2.1.2.1.1. | Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Die Eingriffsrichtung wird parallel zum Gestänge der Prüfvorrichtung ausgerichtet. Verschluss und Schließer werden in der voll eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt. |
| --- | --- |

2.1.2.1.1.

Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Die Eingriffsrichtung wird parallel zum Gestänge der Prüfvorrichtung ausgerichtet. Verschluss und Schließer werden in der voll eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt.

| 2.1.2.1.2. | Die Gewichte werden so angeordnet, dass eine Kraft von 900 N aufgebracht wird, die bewirken soll, dass Verschluss und Schließer in der Öffnungsrichtung der Tür voneinander getrennt werden. |
| --- | --- |

2.1.2.1.2.

Die Gewichte werden so angeordnet, dass eine Kraft von 900 N aufgebracht wird, die bewirken soll, dass Verschluss und Schließer in der Öffnungsrichtung der Tür voneinander getrennt werden.

| 2.1.2.1.3. | Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.1 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen. |
| --- | --- |

2.1.2.1.3.

Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.1 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.1.2.2.   Halb eingerastete Stellung

| 2.1.2.2.1. | Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Die Eingriffsrichtung wird parallel zum Gestänge der Prüfvorrichtung ausgerichtet. Verschluss und Schließer werden in der halb eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt. |
| --- | --- |

2.1.2.2.1.

Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Die Eingriffsrichtung wird parallel zum Gestänge der Prüfvorrichtung ausgerichtet. Verschluss und Schließer werden in der halb eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt.

| 2.1.2.2.2. | Die Gewichte werden so angeordnet, dass eine Kraft von 900 N aufgebracht wird, die bewirken soll, dass Verschluss und Schließer in der Öffnungsrichtung der Tür voneinander getrennt werden. |
| --- | --- |

2.1.2.2.2.

Die Gewichte werden so angeordnet, dass eine Kraft von 900 N aufgebracht wird, die bewirken soll, dass Verschluss und Schließer in der Öffnungsrichtung der Tür voneinander getrennt werden.

| 2.1.2.2.3. | Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.1 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen. |
| --- | --- |

2.1.2.2.3.

Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.1 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

| 2.1.2.2.4. | An der Prüfplatte, an der der Türverschluss befestigt wird, muss eine ähnliche Aussparung für den Schließer vorhanden sein wie an der Stelle, an der der Türverschluss an normalen Fahrzeugtüren befestigt wird. |
| --- | --- |

2.1.2.2.4.

An der Prüfplatte, an der der Türverschluss befestigt wird, muss eine ähnliche Aussparung für den Schließer vorhanden sein wie an der Stelle, an der der Türverschluss an normalen Fahrzeugtüren befestigt wird.

2.2.   Belastungsprüfung 2

2.2.1.   Prüfeinrichtung: Zugprüfvorrichtung (siehe Abbildung 3-2)

2.2.2.   Verfahren

2.2.2.1.   Voll eingerastete Stellung

| 2.2.2.1.1. | Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Verschluss und Schließer werden in der voll eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt. |
| --- | --- |

2.2.2.1.1.

Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Verschluss und Schließer werden in der voll eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt.

| 2.2.2.1.2. | Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.2 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen. |
| --- | --- |

2.2.2.1.2.

Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.2 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.2.2.2.   Halb eingerastete Stellung

| 2.2.2.2.1. | Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Verschluss und Schließer werden in der halb eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt. |
| --- | --- |

2.2.2.2.1.

Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Verschluss und Schließer werden in der halb eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt.

| 2.2.2.2.2. | Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.2 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen. |
| --- | --- |

2.2.2.2.2.

Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.2 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.3.   Belastungsprüfung 3 (nur bei vertikal öffnenden Türen)

2.3.1.   Prüfeinrichtung: Zugprüfvorrichtung (siehe Abbildung 3-3)

2.3.2.   Verfahren

2.3.2.1.   Die Prüfvorrichtung wird den Befestigungsvorrichtungen des Verschlusses und des Schließers angepasst. Verschluss und Schließer werden in der voll eingerasteten Stellung an der Prüfvorrichtung befestigt.

2.3.2.2.   Die Prüfkraft wird in der in Absatz 6.1.3 dieser Regelung und der Abbildung 3-4 angegebenen Richtung mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

Abbildung 3-1

Türverschluss — Zugprüfvorrichtung für die Belastungsprüfung 1

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Abbildung 3-2

Türverschluss — Zugprüfvorrichtung für die Belastungsprüfung 2

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Abbildung 3-3

Türverschluss — Zugprüfvorrichtung für die Belastungsprüfung 3 (nur bei Hecktüren)

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Abbildung 3-4

Richtungen bei der statischen Belastungsprüfung an der Tür

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---

ANHANG 4

PRÜFVERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES TRÄGHEITSWIDERSTANDS

1.   ZWECK

Bestimmung des Trägheitswiderstands des Verschlusssystems des Fahrzeugs entweder mit Hilfe einer mathematischen Analyse der Interaktion seiner Bauteile im Fahrzeug oder einer Bewertung durch eine dynamische Prüfung.

2.   PRÜFVERFAHREN

2.1.   Möglichkeit 1, Berechnung

2.1.1.   Nach dem in diesem Anhang beschriebenen Verfahren kann der Trägheitswiderstand eines Türverschlusssystems analytisch bestimmt werden. Die Federkräfte sind der Mittelwert der Mindestfederkraft in der Einbaustellung und der Mindestfederkraft in der Lösestellung des Türdrückers. Reibungseffekte und die zu leistende Arbeit werden bei den Berechnungen nicht berücksichtigt. Die auf die Bauteile einwirkende Schwerkraft kann ebenfalls vernachlässigt werden, wenn sie bewirkt, dass der Mechanismus nicht so leicht ausrastet. Diese Auslassungen bei den Berechnungen sind zulässig, weil sie zusätzliche Sicherheitsfaktoren darstellen.

2.1.2.   Mathematische Analyse — Für jedes Bauteil oder jede Unterbaugruppe kann der Mindestträgheitswiderstand in einer bestimmten Richtung berechnet werden. Ihr Gesamtwiderstand gegen das Ausrasten muss so groß sein, dass das Türverschlusssystem (wenn es richtig in die Fahrzeugtür eingebaut ist) eingerastet bleibt, wenn eine Trägheitskraft von 30 g in jeder beliebigen Richtung aufgebracht wird. In dem Beispiel in der Abbildung 4-1 sind die Bauteile und Kombinationen von Bauteilen dargestellt, die zu berücksichtigen sind.

2.2.   Möglichkeit 2, dynamische Prüfung am vollständigen Fahrzeug

2.2.1.   Prüfeinrichtung

2.2.1.1.   Eine Beschleunigungs-(oder Verzögerungs-)Vorrichtung

2.2.1.2.   eines der folgenden Fahrzeuge:

| 2.2.1.2.1. | ein vollständiges Fahrzeug mit mindestens einer oder mehr Türen, einem oder mehr Türverschlüssen, einem oder mehr Türaußengriffen mit mechanischer Einrastung, einem oder mehr Türöffnungshebeln an der Innenseite, der (den) Verriegelungsvorrichtung(en), der Innenverkleidung und der Türdichtung; |
| --- | --- |

2.2.1.2.1.

ein vollständiges Fahrzeug mit mindestens einer oder mehr Türen, einem oder mehr Türverschlüssen, einem oder mehr Türaußengriffen mit mechanischer Einrastung, einem oder mehr Türöffnungshebeln an der Innenseite, der (den) Verriegelungsvorrichtung(en), der Innenverkleidung und der Türdichtung;

| 2.2.1.2.2. | eine nackte Karosserie (d. h. Fahrzeugrahmen, Türen und Türaufhängungen) mit mindestens einer oder mehr Türen, einem oder mehr Türverschlüssen, einem oder mehr Türaußengriffen mit mechanischer Einrastung, einem oder mehr Türöffnungshebeln an der Innenseite und der (den) Verriegelungsvorrichtung(en); |
| --- | --- |

2.2.1.2.2.

eine nackte Karosserie (d. h. Fahrzeugrahmen, Türen und Türaufhängungen) mit mindestens einer oder mehr Türen, einem oder mehr Türverschlüssen, einem oder mehr Türaußengriffen mit mechanischer Einrastung, einem oder mehr Türöffnungshebeln an der Innenseite und der (den) Verriegelungsvorrichtung(en);

2.2.1.3.   eine Vorrichtung oder ein Mittel zum Aufzeichnen des Türöffnungsvorgangs;

2.2.1.4.   Geräte zum Messen und Aufzeichnen von Beschleunigungen.

2.2.2.   Prüfaufbau

2.2.2.1.   Das vollständige Fahrzeug oder die nackte Karosserie ist so sicher an einer Vorrichtung zu befestigen, dass bei einer Beschleunigung alle Punkte auf der Aufprallimpulskurve innerhalb der in der Tabelle 4-1 definierten und in der Abbildung 4-2 dargestellten Fläche liegen.

2.2.2.2.   Die Türen können mit Gurten gesichert werden, um eine Beschädigung der Geräte zum Aufzeichnen des Türöffnungsvorgangs zu vermeiden.

2.2.2.3.   Die Geräte zum Aufzeichnen des Türöffnungsvorgangs sind einzubauen.

2.2.2.4.   Die zu prüfende(n) Tür(en) ist (sind) zu schließen, und es ist sicherzustellen, dass der Türverschluss (die Türverschlüsse) sich in der voll eingerasteten Stellung befindet (befinden), die Tür(en) entriegelt ist (sind) und alle Fenster (falls vorhanden) geschlossen sind.

2.2.3.   Prüfrichtungen (siehe Abbildung 4-3)

2.2.3.1.   Längsausrichtung 1. Das Fahrzeug oder die nackte Karosserie ist so auszurichten, dass ihre Längsachse sich mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Frontalaufprall simuliert wird.

2.2.3.2.   Längsausrichtung 2. Das Fahrzeug oder die nackte Karosserie ist so auszurichten, dass ihre Längsachse sich mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Heckaufprall simuliert wird.

2.2.3.3.   Querausrichtung 1. Das Fahrzeug oder die nackte Karosserie ist so auszurichten, dass ihre Querachse sich mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Aufprall an der Fahrerseite simuliert wird.

2.2.3.4.   Querausrichtung 2 (nur bei Fahrzeugen, bei denen die Türen auf jeder Seite unterschiedlich angeordnet sind). Das Fahrzeug oder die nackte Karosserie ist so auszurichten, dass ihre Querachse sich mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Seitenaufprall in der Richtung simuliert wird, die der in Absatz 2.2.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung entgegengesetzt ist.

2.3.   Möglichkeit 3, dynamische Prüfung an der Tür

2.3.1.   Prüfeinrichtung

2.3.1.1.   Die komplette(n) Tür(en) mit mindestens dem Türverschluss (den Türverschlüssen), einem oder mehr Türaußengriffen mit mechanischer Einrastung, einem oder mehr Türöffnungshebeln an der Innenseite und der (den) Verriegelungsvorrichtung(en);

2.3.1.2.   eine Prüfvorrichtung, an der die Tür(en) befestigt wird (werden);

2.3.1.3.   eine Beschleunigungs-(oder Verzögerungs-)Vorrichtung;

2.3.1.4.   ein Gurt;

2.3.1.5.   eine Vorrichtung oder ein Mittel zum Aufzeichnen des Türöffnungsvorgangs;

2.3.1.6.   Geräte zum Messen und Aufzeichnen von Beschleunigungen.

2.3.2.   Prüfaufbau

2.3.2.1.   Die kompletten Türen sind entweder getrennt oder zusammen an der Prüfvorrichtung zu befestigen. Türen und Schließer sind entsprechend ihrer Lage am Fahrzeug und der Richtung, die für die Prüfungen zur Bestimmung des Trägheitswiderstands vorgeschrieben ist, zu befestigen (Absatz 2.3.3 dieses Anhangs).

2.3.2.2.   Die Prüfvorrichtung ist an der Beschleunigungsvorrichtung zu befestigen.

2.3.2.3.   Die Geräte zum Aufzeichnen des Türöffnungsvorgang sind einzubauen.

2.3.2.4.   Es ist sicherzustellen, dass sich der Türverschluss in der voll eingerasteten Stellung befindet, die Tür mit einem Gurt gesichert und entriegelt und das Fenster (falls vorhanden) geschlossen ist.

2.3.3.   Prüfrichtungen (siehe die Abbildung 4-3)

2.3.3.1.   Längsausrichtung 1. Das (die) Teilsystem(e) der Tür ist (sind) an der Beschleunigungsvorrichtung in Richtung eines Frontalaufpralls auszurichten.

2.3.3.2.   Längsausrichtung 2. Das (die) Teilsystem(e) der Tür ist (sind) an der Beschleunigungsvorrichtung in Richtung eines Heckaufpralls auszurichten.

2.3.3.3.   Querausrichtung 1. Das (die) Teilsystem(e) der Tür ist (sind) an der Beschleunigungsvorrichtung in Richtung eines Aufpralls an der Fahrerseite auszurichten.

2.3.3.4.   Querausrichtung 2. Das (die) Teilsystem(e) der Tür ist (sind) an der Beschleunigungsvorrichtung in der Richtung auszurichten, die der in Absatz 2.3.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung entgegengesetzt ist.

2.3.3.5.   Vertikalausrichtung 1 (nur bei vertikal öffnenden Türen). Das (die) Teilsystem(e) der Tür ist (sind) an der Beschleunigungsvorrichtung so auszurichten, dass sich ihre Vertikalachse (wenn sie an einem Fahrzeug befestigt ist) mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Überschlag simuliert wird, bei dem die Kraft von der Oberseite zur Unterseite der Tür aufgebracht wird (wenn sie an einem Fahrzeug befestigt ist).

2.3.3.6.   Vertikalausrichtung 2 (nur bei vertikal öffnenden Türen). Das (die) Teilsystem(e) der Tür ist (sind) an der Beschleunigungsvorrichtung so auszurichten, dass sich ihre Vertikalachse (wenn sie an einem Fahrzeug befestigt ist) mit der Achse der Beschleunigungsvorrichtung deckt, mit der ein Überschlag simuliert wird, bei dem die Kraft in der Richtung aufgebracht wird, die der in Absatz 2.3.3.5 dieses Anhangs angegebenen Richtung entgegengesetzt ist.

2.4.   Durchführung der Prüfungen entsprechend den Möglichkeiten 2 und 3

2.4.1.   Eine Mindestbeschleunigung von 30 g ist während einer Zeitdauer von mindestens 30 ms beizubehalten, wobei die Werte der Beschleunigung innerhalb der in der Tabelle 4-1 definierten und in der Abbildung 4-2 dargestellten Fläche liegen müssen.

2.4.2.   Die Prüfvorrichtung(en) ist (sind) in folgenden Richtungen zu beschleunigen:

| 2.4.2.1. | Bei den Prüfungen entsprechend der Möglichkeit 2:






  2.4.2.1.1. | In der in Absatz 2.2.3.1 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- | --- |

2.4.2.1.

Bei den Prüfungen entsprechend der Möglichkeit 2:

2.4.2.1.1.

In der in Absatz 2.2.3.1 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.1.2. | In der in Absatz 2.2.3.2 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- |

2.4.2.1.2.

In der in Absatz 2.2.3.2 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.1.3. | In der in Absatz 2.2.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- |

2.4.2.1.3.

In der in Absatz 2.2.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.1.4. | In der in Absatz 2.2.3.4 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- |

2.4.2.1.4.

In der in Absatz 2.2.3.4 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.2. | Bei den Prüfungen entsprechend der Möglichkeit 3:






  2.4.2.2.1. | In der in Absatz 2.3.3.1 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- | --- |

2.4.2.2.

Bei den Prüfungen entsprechend der Möglichkeit 3:

2.4.2.2.1.

In der in Absatz 2.3.3.1 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.2.2. | In der in Absatz 2.3.3.2 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- |

2.4.2.2.2.

In der in Absatz 2.3.3.2 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.2.3. | In der in Absatz 2.3.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- |

2.4.2.2.3.

In der in Absatz 2.3.3.3 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.2.4. | In der in Absatz 2.3.3.4 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- |

2.4.2.2.4.

In der in Absatz 2.3.3.4 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.2.5. | In der in Absatz 2.3.3.5 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- |

2.4.2.2.5.

In der in Absatz 2.3.3.5 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

| 2.4.2.2.6. | In der in Absatz 2.3.3.6 dieses Anhangs angegebenen Richtung. |
| --- | --- |

2.4.2.2.6.

In der in Absatz 2.3.3.6 dieses Anhangs angegebenen Richtung.

2.4.3.   Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Beschleunigung größer als 36 g ist und die Prüfvorschriften eingehalten sind, ist die Prüfung als gültig anzusehen.

2.4.4.   Es ist nachzuprüfen, dass die Tür sich während der Prüfung nicht geöffnet und wieder geschlossen hat.

Abbildung 4-1

Aufbringen der Trägheitskraft — Berechnungsbeispiel

| Vorgaben: | Türverschlusssystem, einer Verzögerung von 30 g unterworfen. |
| --- | --- |

Vorgaben:

Türverschlusssystem, einer Verzögerung von 30 g unterworfen.

| | mittlere Federkraft des Türdrückers = 0,459 kgf |
| --- | --- |

mittlere Federkraft des Türdrückers = 0,459 kgf

| | Ausgangsmoment der Klinkenfeder = 0,0459 kgf m |
| --- | --- |

Ausgangsmoment der Klinkenfeder = 0,0459 kgf m

| | a = 30 g (m/s2) |
| --- | --- |

a = 30 g (m/s2)

| | F = ma = m*30 g = m*294,2 |
| --- | --- |

F = ma = m*30 g = m*294,2

Image

| M1 | = | 0,0163 kg |
| --- | --- | --- |
| M2 | = | 0,0227 kg |
| M3 | = | 0,0122 kg |
| M4 | = | 0,0422 kg |

M1

=

0,0163 kg

M2

=

0,0227 kg

M3

=

0,0122 kg

M4

=

0,0422 kg

| d1 | = | 31,50 mm |
| --- | --- | --- |
| d2 | = | 10,67 mm |
| d3 | = | 4,83 mm |
| d4 | = | 31,50 mm |
| d5 | = | 37,59 mm |
| d6 | = | 1,90 mm |

d1

=

31,50 mm

d2

=

10,67 mm

d3

=

4,83 mm

d4

=

31,50 mm

d5

=

37,59 mm

d6

=

1,90 mm

| F1 | = | M1 × a – Durchschnittslast auf die Türdrückerfeder = (0,0163 kg × 30 g) – 0,459 kgf = 0,03 kgf |
| --- | --- | --- |
| F2 | = | M2 × a = 0,0227 kg × 30 g = 0,681 kgf |
| F3 | = | M3/2 × a = 0,0122 kg/2 × 30 g = 0,183 kgf |
| Σ Mo | = | F1 × d1 + F2 × d2 – F3 × d3

  = 0,03 × 31,5 + 0,681 × 10,67 – 0,183 × 4,83
  = 7,33 kgf mm |
| F5 | = | Mo/d4 = 7,33/31,5 = 0,2328 kgf |
| F6 | = | M4 × a = 0,0422 kg × 30 g = 1,266 kgf |
| Σ Mo | = | Ausgangsmoment der Klinkenfeder – (F5 d5 + F6 d6)/1 000
  = 0,0459 – (0,2328 × 37,59 + 1,266 × 1,9)/1 000
  = 0,0347 kgf m |

F1

=

M1 × a – Durchschnittslast auf die Türdrückerfeder = (0,0163 kg × 30 g) – 0,459 kgf = 0,03 kgf

F2

=

M2 × a = 0,0227 kg × 30 g = 0,681 kgf

F3

=

M3/2 × a = 0,0122 kg/2 × 30 g = 0,183 kgf

Σ Mo

=

F1 × d1 + F2 × d2 – F3 × d3

= 0,03 × 31,5 + 0,681 × 10,67 – 0,183 × 4,83

= 7,33 kgf mm

F5

=

Mo/d4 = 7,33/31,5 = 0,2328 kgf

F6

=

M4 × a = 0,0422 kg × 30 g = 1,266 kgf

Σ Mo

=

Ausgangsmoment der Klinkenfeder – (F5 d5 + F6 d6)/1 000

= 0,0459 – (0,2328 × 37,59 + 1,266 × 1,9)/1 000

= 0,0347 kgf m

Tabelle 4-1

Fläche zwischen den Beschleunigungskurven

| Obergrenze | Untergrenze |
| --- | --- |
| Punkt | Zeit (ms) | Beschleunigung
  (g) | Punkt | Zeit (ms) | Beschleunigung
  (g) |
| A | 0 | 6 | E | 5 | 0 |
| B | 20 | 36 | F | 25 | 30 |
| C | 60 | 36 | G | 55 | 30 |
| D | 100 | 0 | H | 70 | 0 |

Obergrenze

Untergrenze

Punkt

Zeit (ms)

Beschleunigung

(g)

Punkt

Zeit (ms)

Beschleunigung

(g)

A

0

6

E

5

0

B

20

36

F

25

30

C

60

36

G

55

30

D

100

0

H

70

0

Abbildung 4-2

Beschleunigungskurven

Image

Abbildung 4-3

Koordinatenbezugssystem für das Fahrzeug für Prüfungen zur Bestimmung des Trägheitswiderstands

Image

Image

| X | = | Längsrichtung |
| --- | --- | --- |
| Y | = | Querrichtung |
| Z | = | Vertikalrichtung |

X

=

Längsrichtung

Y

=

Querrichtung

Z

=

Vertikalrichtung

---

ANHANG 5

VERFAHREN FÜR SCHARNIERPRÜFUNGEN

1.   ZWECK

Bei diesen Prüfungen soll festgestellt werden, inwieweit das Scharniersystem des Fahrzeugs Prüfkräften standhalten kann, die in Bezug auf das Fahrzeug

| a) | in Längs- und Querrichtung und |
| --- | --- |

a)

in Längs- und Querrichtung und

| b) | nur bei vertikal öffnenden Türen — in Vertikalrichtung aufgebracht werden. |
| --- | --- |

b)

nur bei vertikal öffnenden Türen — in Vertikalrichtung aufgebracht werden.

2.   PRÜFVERFAHREN

2.1.   Scharniersystem mit mehreren Scharnieren

2.1.1.   Belastungsprüfung in Längsrichtung

2.1.1.1.   Prüfeinrichtung

2.1.1.1.1.   Zugprüfvorrichtung

2.1.1.1.2.   Eine gebräuchliche Vorrichtung für statische Prüfungen ist in der Abbildung 5-1 dargestellt.

2.1.1.2.   Verfahren

2.1.1.2.1.   Das Scharniersystem wird an der Anbauvorrichtung der Prüfvorrichtung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke muss der Abstand zwischen den äußeren Enden eines Scharniers des Systems und dem äußeren Ende eines anderen Scharniers des Systems 406 mm ± 4 mm betragen. Die Kraft ist auf einen Punkt, der von der linearen Mitte der umschlossenen Teile des Scharnierstifts gleich weit entfernt ist, längs der Mittellinie des Scharnierstifts in Bezug auf das Fahrzeug in Längsrichtung aufzubringen (siehe die Abbildung 5-2).

2.1.1.2.2.   Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.1.2.   Belastungsprüfung in Querrichtung

2.1.2.1.   Prüfeinrichtung

2.1.2.1.1.   Zugprüfvorrichtung

2.1.2.1.2.   Eine gebräuchliche Vorrichtung für statische Prüfungen ist in der Abbildung 5-1 dargestellt.

2.1.2.2.   Verfahren

2.1.2.2.1.   Das Scharniersystem wird an den Anbauvorrichtungen der Prüfvorrichtung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke muss der Abstand zwischen den äußeren Enden eines Scharniers des Systems und dem gegenüberliegenden äußeren Ende eines anderen Scharniers des Systems 406 mm ± 4 mm betragen. Die Kraft ist auf einen Punkt, der von der linearen Mitte der umschlossenen Teile der Scharnierstifte gleich weit entfernt ist, längs der Mittellinie des Scharnierstifts in Bezug auf das Fahrzeug in Querrichtung aufzubringen (siehe die Abbildung 5-2).

2.1.2.2.2.   Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.1.3.   Belastungsprüfung in Vertikalrichtung (nur bei vertikal öffnenden Türen)

2.1.3.1.   Prüfeinrichtung

2.1.3.1.1.   Zugprüfvorrichtung

2.1.3.1.2.   Eine gebräuchliche Vorrichtung für statische Prüfungen ist in der Abbildung 5-1 dargestellt.

2.1.3.2.   Verfahren

2.1.3.2.1.   Das Scharniersystem wird an den Anbauvorrichtungen der Prüfvorrichtung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke muss der Abstand zwischen den äußeren Enden eines Scharniers des Systems und dem gegenüberliegenden äußeren Ende eines anderen Scharniers des Systems 406 mm ± 4 mm betragen. Die Kraft ist längs der Mittellinie des Scharnierstifts senkrecht zur Längs- und zur Querkraft aufzubringen (siehe die Abbildung 5-2).

2.1.3.2.2.   Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.2.   Bewertung der einzelnen Scharniere. In einigen Fällen kann es erforderlich sein, die Scharniere eines Scharniersystems einzeln zu prüfen. In diesen Fällen müssen die Ergebnisse für ein einzelnes Scharnier, das nach den nachstehenden Verfahren geprüft worden ist, den in Absatz 6.1.5.1 dieser Regelung aufgeführten Vorschriften für das System entsprechen. (So muss z. B. ein einzelnes Scharnier eines Systems mit zwei Scharnieren 50 % der Kraft standhalten, die auf das gesamte System aufgebracht werden kann.)

2.2.1.   Prüfverfahren

2.2.1.1.   Längsbelastung. Das Scharniersystem wird an der Anbauvorrichtung der Prüfvorrichtung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke ist die Kraft auf einen Punkt, der von der linearen Mitte der umschlossenen Teile des Scharnierstifts gleich weit entfernt ist, längs der Mittellinie des Scharnierstifts in Bezug auf das Fahrzeug in Längsrichtung aufzubringen. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.2.1.2.   Querbelastung. Das Scharniersystem wird an der Anbauvorrichtung der Prüfvorrichtung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke ist die Kraft auf einen Punkt, der von der linearen Mitte der umschlossenen Teile des Scharnierstifts gleich weit entfernt ist, längs der Mittellinie des Scharnierstifts in Bezug auf das Fahrzeug in Querrichtung aufzubringen. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.2.1.3.   Vertikalbelastung. Das Scharniersystem wird an der Anbauvorrichtung der Prüfvorrichtung angebracht. Die Scharniere müssen sich in Bezug auf die Scharniermittellinie in derselben Lage wie im Fahrzeug (bei vollständig geschlossener Tür) befinden. Für Prüfungszwecke ist die Kraft längs der Mittellinie des Scharnierstifts senkrecht zur Längs- und zur Querkraft aufzubringen. Die Prüfkraft wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 5 mm/min so lange aufgebracht, bis die erforderliche Kraft erreicht ist. Ein Versagen liegt vor, wenn sich die Teile eines der beiden Scharniere voneinander lösen. Der erreichte Höchstwert der Kraft wird eingetragen.

2.3.   Für Klavierscharniere gelten die vorgeschriebenen Scharnierabstände nicht, und die Anordnung der Prüfvorrichtung wird so verändert, dass die Prüfkräfte auf das gesamte Scharnier aufgebracht werden.

Abbildung 5-1

Vorrichtungen für statische Prüfungen

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Abbildung 5-2

Richtungen bei der statischen Belastungsprüfung an Hecktüren

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ANHANG 6

SEITLICHE SCHIEBETÜR

Prüfung an der vollständigen Tür

1.   ZWECK

Bei dieser Prüfung sollen Mindestanforderungen und ein Prüfverfahren zur Bewertung und Prüfung von Aufhängungen für Schiebetüren festgelegt werden, die sowohl an der Tür als auch am Türrahmen befestigt sind. Diese Prüfung ist eine Ergänzung zu den jeweiligen Prüfungen nach den Anhängen 3 und 4.

2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

2.1.   Die Prüfungen werden an einem vollständigen Fahrzeug oder einer nackten Karosserie durchgeführt, an der die Schiebetür und ihre Aufhängungen angebracht sind.

2.2.   Bei der Prüfung werden zwei Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft verwendet, mit denen die in Absatz 6.2.4 dieser Regelung angegebenen nach außen gerichteten Querkräfte aufgebracht werden können. Der Prüfaufbau ist in der Abbildung 6-1 dargestellt. Das System zum Aufbringen der Kraft besteht aus folgenden Teilen:

| 2.2.1. | zwei Platten zum Aufbringen der Kraft, |
| --- | --- |

2.2.1.

zwei Platten zum Aufbringen der Kraft,

| 2.2.2. | zwei Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft, mit denen die für eine Mindestverschiebung von 300 mm erforderlichen nach außen gerichteten Querkräfte aufgebracht werden können, |
| --- | --- |

2.2.2.

zwei Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft, mit denen die für eine Mindestverschiebung von 300 mm erforderlichen nach außen gerichteten Querkräfte aufgebracht werden können,

| 2.2.3. | zwei Kraftmessdosen mit ausreichender Kapazität zum Messen der aufgebrachten Kräfte, |
| --- | --- |

2.2.3.

zwei Kraftmessdosen mit ausreichender Kapazität zum Messen der aufgebrachten Kräfte,

| 2.2.4. | zwei Vorrichtungen zum Messen der linearen Verschiebung, mit denen die Verschiebung der Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft während der Prüfung gemessen wird, |
| --- | --- |

2.2.4.

zwei Vorrichtungen zum Messen der linearen Verschiebung, mit denen die Verschiebung der Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft während der Prüfung gemessen wird,

| 2.2.5. | Geräte, mit denen ein Zwischenraum von mindestens 100 mm zwischen der Innenseite der Tür und der Außenkante des Türrahmens gemessen wird, wobei alle einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden. |
| --- | --- |

2.2.5.

Geräte, mit denen ein Zwischenraum von mindestens 100 mm zwischen der Innenseite der Tür und der Außenkante des Türrahmens gemessen wird, wobei alle einschlägigen Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften eingehalten werden.

3.   PRÜFAUFBAU

3.1.   Alle Innenverkleidungs- und Zierteile sind von der Schiebetür zu entfernen.

3.2.   Sitze und alle Innenraumteile, die bei der Anbringung und dem Betrieb der Prüfeinrichtung stören können, sowie alle Verkleidungen und nichttragenden Teile, die auf der Tür aufliegen und die das ordnungsgemäße Ansetzen der Platte zum Aufbringen der Kraft behindern, sind zu entfernen.

3.3.   Die Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft und die entsprechenden Halterungen sind am Boden des Prüffahrzeugs zu befestigen. Alle Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft und die entsprechenden Halterungen sind während des Aufbringens der Kraft auf einer horizontalen Fläche auf dem Boden des Fahrzeugs fest einzuspannen.

3.4.   Es ist festzustellen, an welcher Kante (Vorder-/Hinterkante) der Schiebetür oder ihrer angrenzenden Fahrzeugstruktur sich ein Verschluss/Schließer befindet.

3.5.   Die Schiebetür ist zu schließen, wobei sicherzustellen ist, dass alle Verschlussteile voll eingerastet sind.

3.6.   Bei allen geprüften Türkanten, an denen sich nur ein Verschluss/Schließer befindet, werden folgende Verfahren angewandt:

| 3.6.1. | Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist 150 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick. Die Plattenkanten sind mit einem Radius von 6 mm ± 1 mm abzurunden. |
| --- | --- |

3.6.1.

Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist 150 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick. Die Plattenkanten sind mit einem Radius von 6 mm ± 1 mm abzurunden.

| 3.6.2. | Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft sind so an der Tür zu platzieren, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe des an der Tür befestigten Teils des Verschlusses/Schließers aufgebracht wird. |
| --- | --- |

3.6.2.

Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft sind so an der Tür zu platzieren, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe des an der Tür befestigten Teils des Verschlusses/Schließers aufgebracht wird.

| 3.6.3. | Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist so an der Tür zu platzieren, dass sich die Längskante parallel zur und so nah wie möglich an der Innenkante der Tür befindet, wobei die Vorderkante nicht weiter als 12,5 mm von der Innenkante entfernt sein darf. |
| --- | --- |

3.6.3.

Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist so an der Tür zu platzieren, dass sich die Längskante parallel zur und so nah wie möglich an der Innenkante der Tür befindet, wobei die Vorderkante nicht weiter als 12,5 mm von der Innenkante entfernt sein darf.

3.7.   Bei allen geprüften Türkanten, an denen sich mehr als ein Verschluss/Schließer befindet, werden folgende Verfahren angewandt:

| 3.7.1. | Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist 300 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick. Die Plattenkanten sind mit einem Radius von 6 mm ± 1 mm abzurunden. |
| --- | --- |

3.7.1.

Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist 300 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick. Die Plattenkanten sind mit einem Radius von 6 mm ± 1 mm abzurunden.

| 3.7.2. | Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft sind so an der Tür zu platzieren, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe eines Punktes aufgebracht wird, der mittig zwischen den Außenkanten der Verschlüsse/Schließer liegt. |
| --- | --- |

3.7.2.

Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft sind so an der Tür zu platzieren, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe eines Punktes aufgebracht wird, der mittig zwischen den Außenkanten der Verschlüsse/Schließer liegt.

| 3.7.3. | Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist so an der Tür zu platzieren, dass sich die Längskante parallel zur und so nah wie möglich an der Innenkante der Tür befindet, wobei die Vorderkante nicht weiter als 12,5 mm von der Innenkante entfernt sein darf. |
| --- | --- |

3.7.3.

Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist so an der Tür zu platzieren, dass sich die Längskante parallel zur und so nah wie möglich an der Innenkante der Tür befindet, wobei die Vorderkante nicht weiter als 12,5 mm von der Innenkante entfernt sein darf.

3.8.   Bei allen geprüften Türkanten, an denen sich nicht mindestens ein Verschluss/Schließer befindet, werden folgende Verfahren angewandt:

| 3.8.1. | Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist 300 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick. |
| --- | --- |

3.8.1.

Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist 300 mm lang, 50 mm breit und mindestens 15 mm dick.

| 3.8.2. | Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft sind so an der Tür zu platzieren, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe eines Punktes aufgebracht wird, der in der Mitte der Länge der Türkante liegt, wobei darauf zu achten ist, dass die Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft nicht mit der Fensterverglasung in Berührung kommt. |
| --- | --- |

3.8.2.

Die Vorrichtung und die Platte zum Aufbringen der Kraft sind so an der Tür zu platzieren, dass die Kraft horizontal und senkrecht zur Längsmittellinie des Fahrzeugs in Höhe eines Punktes aufgebracht wird, der in der Mitte der Länge der Türkante liegt, wobei darauf zu achten ist, dass die Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft nicht mit der Fensterverglasung in Berührung kommt.

| 3.8.3. | Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist möglichst nahe an der Türkante zu platzieren. Die Platte zum Aufbringen der Kraft braucht sich nicht in vertikaler Lage zu befinden. |
| --- | --- |

3.8.3.

Die Platte zum Aufbringen der Kraft ist möglichst nahe an der Türkante zu platzieren. Die Platte zum Aufbringen der Kraft braucht sich nicht in vertikaler Lage zu befinden.

3.9.   Die Tür ist entriegelt. Es dürfen keine zusätzlichen Vorrichtungen oder Teile an der seitlichen Schiebetür oder einem ihrer Bauteile angeschweißt oder angebracht sein.

3.10.   Alle Geräte, mit denen der Türzwischenraum während der Prüfung gemessen wird, sind anzubringen.

3.11.   Die Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft ist so zu platzieren, dass die Platten zum Aufbringen der Kraft die Innenseite der Schiebetür berühren.

4.   PRÜFVERFAHREN

4.1.   Jede Vorrichtung zum Aufbringen der Kraft ist nach den Angaben des Herstellers mit bis zu 2 000 N pro Minute zu bewegen, bis eine Kraft von 9 000 N an jeder dieser Vorrichtungen erreicht ist oder der Gesamtweg einer dieser Vorrichtungen 300 mm beträgt.

4.2.   Wenn an einer der Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft die vorgegebene Kraft von 9 000 N zuerst erreicht wird, ist die Kraft von 9 000 N an dieser Vorrichtung so lange aufzubringen, bis an der zweiten Vorrichtung die Kraft von 9 000 N erreicht ist.

4.3.   Sobald an beiden Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft jeweils 9 000 N erreicht sind, ist die Vorwärtsbewegung dieser Vorrichtungen anzuhalten, und es muss mindestens 10 Sekunden lang die resultierende Kraft einwirken.

4.4.   Die Vorrichtungen zum Aufbringen der Kraft müssen in der in Absatz 4.3 angegebenen Lage bleiben, während 60 Sekunden lang der Zwischenraum zwischen der Außenkante des Türrahmens und der Innenseite der Tür entlang dem Türumfang gemessen wird.

Abbildung 6-1

Prüfung an der seitlichen Schiebetür des vollständigen Fahrzeugs (Anmerkung: Die Schiebetür ist ohne das Fahrzeug dargestellt.)

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| 13.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/29 |
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13.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/29

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 18 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 2 zur Änderungsserie 03 — Tag des Inkrafttretens: 15. Oktober 2008

INHALT

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

5.

| 6. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

6.

| 7. | Änderung des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

10.

| 11. | Zusätzliche Einrichtungen |
| --- | --- |

11.

| 12. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

12.

| 13. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

13.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Schutzes gegen unbefugte Benutzung nach der Regelung Nr. 18 |
| --- | --- |

Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Verfahren für die Verschleißprüfung bei Schutzeinrichtungen, die auf die Lenkanlage wirken |
| --- | --- |

Anhang 3 —

1.   ANWENDUNGSBEREICH

| 1.1 | Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeuge mit mindestens drei Rädern mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
   (1) hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung. |
| --- | --- |

1.1

Diese Regelung gilt für Kraftfahrzeuge mit mindestens drei Rädern mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klassen M1 und N1
   (1) hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung.

| 1.2 | Fahrzeuge, die nach den Vorschriften des Teils I der Regelung Nr. 116 genehmigt wurden, gelten als den Anforderungen dieser Regelung entsprechend. |
| --- | --- |

1.2

Fahrzeuge, die nach den Vorschriften des Teils I der Regelung Nr. 116 genehmigt wurden, gelten als den Anforderungen dieser Regelung entsprechend.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind)

| 2.1 | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Schutzes gegen unbefugte Benutzung; |
| --- | --- |

2.1

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Schutzes gegen unbefugte Benutzung;

| 2.2 | „Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:






  2.2.1 | Typbezeichnung durch den Hersteller, |
| --- | --- | --- |

2.2

„Fahrzeugtyp“ eine Kategorie von Kraftfahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 und N3, die sich in folgenden wichtigen Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

2.2.1

Typbezeichnung durch den Hersteller,

| 2.2.2 | Anordnung und Bauart des Teils oder der Teile des Fahrzeuges, auf die die Schutzeinrichtung wirkt, |
| --- | --- |

2.2.2

Anordnung und Bauart des Teils oder der Teile des Fahrzeuges, auf die die Schutzeinrichtung wirkt,

| 2.2.3 | Typ der Schutzeinrichtung; |
| --- | --- |

2.2.3

Typ der Schutzeinrichtung;

| 2.3 | „Schutzeinrichtung“ ein System, mit dem verhindert werden soll, dass von Unbefugten der Motor normal angelassen oder eine andere Hauptenergiequelle des Fahrzeuges normal eingeschaltet werden kann, das in Verbindung mit zusätzlich mindestens einer Einrichtung wirksam ist, die






  a) | die Lenkanlage oder |
| --- | --- | --- |

2.3

„Schutzeinrichtung“ ein System, mit dem verhindert werden soll, dass von Unbefugten der Motor normal angelassen oder eine andere Hauptenergiequelle des Fahrzeuges normal eingeschaltet werden kann, das in Verbindung mit zusätzlich mindestens einer Einrichtung wirksam ist, die

a)

die Lenkanlage oder

| b) | die Kraftübertragung oder |
| --- | --- |

b)

die Kraftübertragung oder

| c) | die Gangschaltung oder |
| --- | --- |

c)

die Gangschaltung oder

| d) | die Bremsen blockiert. |
| --- | --- |

d)

die Bremsen blockiert.

Blockiert diese Einrichtung die Bremsen, so dürfen bei ihrer Deaktivierung die Bremsen nicht automatisch und gegen den Willen des Fahrers gelöst werden;

| 2.4 | „Lenkanlage“ die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die Lenksäule und ihre zusätzliche Verkleidung, die Lenkwelle, das Lenkgetriebe und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Schutzeinrichtung unmittelbar beeinflussen; |
| --- | --- |

2.4

„Lenkanlage“ die Betätigungseinrichtung der Lenkanlage, die Lenksäule und ihre zusätzliche Verkleidung, die Lenkwelle, das Lenkgetriebe und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Schutzeinrichtung unmittelbar beeinflussen;

| 2.5 | „Kombination“ eine der eigens entworfenen und hergestellten Varianten eines Verriegelungssystems, durch die dieses Verriegelungssystem bei richtiger Betätigung wirksam werden kann; |
| --- | --- |

2.5

„Kombination“ eine der eigens entworfenen und hergestellten Varianten eines Verriegelungssystems, durch die dieses Verriegelungssystem bei richtiger Betätigung wirksam werden kann;

| 2.6 | „Schlüssel“ eine Einrichtung, die so konstruiert und gebaut ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das selbst wiederum so konstruiert und gebaut ist, dass es nur mit dieser Einrichtung betätigt werden kann. |
| --- | --- |

2.6

„Schlüssel“ eine Einrichtung, die so konstruiert und gebaut ist, dass damit ein Verriegelungssystem betätigt werden kann, das selbst wiederum so konstruiert und gebaut ist, dass es nur mit dieser Einrichtung betätigt werden kann.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1 | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich einer Einrichtung zum Schutz gegen seine unbefugte Benutzung ist vom Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.1

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich einer Einrichtung zum Schutz gegen seine unbefugte Benutzung ist vom Hersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.2 | Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:






  3.2.1 | eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und Bauart der Betätigungseinrichtung oder der Einheit, auf die die Schutzeinrichtung wirkt, |
| --- | --- | --- |

3.2

Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

3.2.1

eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Anordnung und Bauart der Betätigungseinrichtung oder der Einheit, auf die die Schutzeinrichtung wirkt,

| 3.2.2 | in geeignetem Maßstab angefertigte, ausreichend detaillierte Zeichnungen der Schutzeinrichtung und ihrer Befestigung am Fahrzeug, |
| --- | --- |

3.2.2

in geeignetem Maßstab angefertigte, ausreichend detaillierte Zeichnungen der Schutzeinrichtung und ihrer Befestigung am Fahrzeug,

| 3.2.3 | eine technische Beschreibung der Einrichtung. |
| --- | --- |

3.2.3

eine technische Beschreibung der Einrichtung.

| 3.3 | Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:






  3.3.1 | ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, falls der Technische Dienst dies verlangt, sowie |
| --- | --- | --- |

3.3

Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist Folgendes zur Verfügung zu stellen:

3.3.1

ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, falls der Technische Dienst dies verlangt, sowie

| 3.3.2 | auf Verlangen des Technischen Dienstes die Bauteile des Fahrzeuges, die nach Auffassung des Technischen Dienstes für die in den Absätzen 5 und 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen unbedingt erforderlich sind. |
| --- | --- |

3.3.2

auf Verlangen des Technischen Dienstes die Bauteile des Fahrzeuges, die nach Auffassung des Technischen Dienstes für die in den Absätzen 5 und 6 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen unbedingt erforderlich sind.

4.   GENEHMIGUNG

| 4.1 | Entspricht das zur Genehmigung nach der Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1

Entspricht das zur Genehmigung nach der Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften der Absätze 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

| 4.2 | Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03, die am 23. Juni 2005 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer weder demselben Fahrzeugtyp, der mit einem anderen Typ einer Schutzeinrichtung versehen ist oder dessen Schutzeinrichtung anders befestigt ist, noch einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen. |
| --- | --- |

4.2

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03, die am 23. Juni 2005 in Kraft getreten ist) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer weder demselben Fahrzeugtyp, der mit einem anderen Typ einer Schutzeinrichtung versehen ist oder dessen Schutzeinrichtung anders befestigt ist, noch einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

| 4.3 | Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Schutzeinrichtung und ihrer Befestigung in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind. |
| --- | --- |

4.3

Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen der Schutzeinrichtung und ihrer Befestigung in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

| 4.4 | An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus






  4.4.1 | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2) und |
| --- | --- | --- |

4.4

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2) und

| 4.4.2 | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. |
| --- | --- |

4.4.2

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

| 4.5 | Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen. |
| --- | --- |

4.5

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

| 4.6 | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
| --- | --- |

4.6

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.7 | Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds oder auf diesem selbst anzugeben. |
| --- | --- |

4.7

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds oder auf diesem selbst anzugeben.

| 4.8 | Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen. |
| --- | --- |

4.8

Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen.

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| 5.1 | Die Schutzeinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie ausgeschaltet werden muss, damit






  5.1.1 | der Motor mit der normalen Betätigungseinrichtung angelassen und |
| --- | --- | --- |

5.1

Die Schutzeinrichtung muss so beschaffen sein, dass sie ausgeschaltet werden muss, damit

5.1.1

der Motor mit der normalen Betätigungseinrichtung angelassen und

| 5.1.2 | das Fahrzeug gelenkt und mit eigener Kraft gefahren oder vorwärts bewegt werden kann. |
| --- | --- |

5.1.2

das Fahrzeug gelenkt und mit eigener Kraft gefahren oder vorwärts bewegt werden kann.

| 5.1.3 | Die Vorschrift von Absatz 5.1 kann zur gleichen Zeit oder vor den Maßnahmen nach den Absätzen 5.1.1 und 5.1.2 erfüllt werden. |
| --- | --- |

5.1.3

Die Vorschrift von Absatz 5.1 kann zur gleichen Zeit oder vor den Maßnahmen nach den Absätzen 5.1.1 und 5.1.2 erfüllt werden.

| 5.2 | Die Bedingungen des Absatzes 5.1 müssen durch eine Betätigung mit einem einzigen Schlüssel erfüllt werden. |
| --- | --- |

5.2

Die Bedingungen des Absatzes 5.1 müssen durch eine Betätigung mit einem einzigen Schlüssel erfüllt werden.

| 5.3 | Außer in dem in Absatz 6.1.5 beschriebenen Fall darf bei einem System, bei dem ein Schlüssel in ein Schloss eingeführt wird, der Schlüssel nicht abgezogen werden können, ohne dass die Schutzeinrichtung nach Absatz 5.1 wirksam oder aktiviert ist. |
| --- | --- |

5.3

Außer in dem in Absatz 6.1.5 beschriebenen Fall darf bei einem System, bei dem ein Schlüssel in ein Schloss eingeführt wird, der Schlüssel nicht abgezogen werden können, ohne dass die Schutzeinrichtung nach Absatz 5.1 wirksam oder aktiviert ist.

| 5.4 | Die Schutzeinrichtung nach Absatz 5.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, dass es unmöglich ist, die Einrichtung schnell und unauffällig zu öffnen, unwirksam zu machen oder zu zerstören, zum Beispiel mit billigen, gut zu verbergenden und überall leicht erhältlichen Werkzeugen, Geräten oder Gegenständen. |
| --- | --- |

5.4

Die Schutzeinrichtung nach Absatz 5.1 und die Fahrzeugteile, auf die sie wirkt, müssen so beschaffen sein, dass es unmöglich ist, die Einrichtung schnell und unauffällig zu öffnen, unwirksam zu machen oder zu zerstören, zum Beispiel mit billigen, gut zu verbergenden und überall leicht erhältlichen Werkzeugen, Geräten oder Gegenständen.

| 5.5 | Die Schutzeinrichtung muss als Teil der Erstausrüstung (d. h. Ausrüstung, die vom Fahrzeughersteller vor dem ersten Verkauf im Einzelhandel eingebaut wird) in das Fahrzeug eingebaut sein. Sie muss so eingebaut sein, dass sie im blockierten Zustand selbst nach Entfernen ihres Gehäuses nur mit Spezialwerkzeugen ausgebaut werden kann. Falls die Schutzeinrichtung durch das Entfernen von Schrauben unwirksam gemacht werden könnte, müssen die Schrauben, sofern sie nicht von unlösbarer Bauart sind, durch Teile der blockierten Schutzeinrichtung verdeckt werden. |
| --- | --- |

5.5

Die Schutzeinrichtung muss als Teil der Erstausrüstung (d. h. Ausrüstung, die vom Fahrzeughersteller vor dem ersten Verkauf im Einzelhandel eingebaut wird) in das Fahrzeug eingebaut sein. Sie muss so eingebaut sein, dass sie im blockierten Zustand selbst nach Entfernen ihres Gehäuses nur mit Spezialwerkzeugen ausgebaut werden kann. Falls die Schutzeinrichtung durch das Entfernen von Schrauben unwirksam gemacht werden könnte, müssen die Schrauben, sofern sie nicht von unlösbarer Bauart sind, durch Teile der blockierten Schutzeinrichtung verdeckt werden.

| 5.6 | Das Schlüsselverriegelungssystem muss mindestens 1 000 verschiedene Schlüsselkombinationen haben oder eine Anzahl, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1 000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muss die Verwendungshäufigkeit jeder Kombination ungefähr im Verhältnis 1:1 000 stehen. |
| --- | --- |

5.6

Das Schlüsselverriegelungssystem muss mindestens 1 000 verschiedene Schlüsselkombinationen haben oder eine Anzahl, die der Gesamtzahl der pro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1 000 beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muss die Verwendungshäufigkeit jeder Kombination ungefähr im Verhältnis 1:1 000 stehen.

| 5.7 | Die Kodierung von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein. |
| --- | --- |

5.7

Die Kodierung von Schlüssel und Schloss darf nicht sichtbar sein.

| 5.8 | Das Schloss muss so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 2,45 Nm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass






  5.8.1 | bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind; |
| --- | --- | --- |

5.8

Das Schloss muss so konstruiert, gebaut und eingebaut sein, dass ein Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders bei einem Drehmoment von weniger als 2,45 Nm nur mit dem passenden Schlüssel möglich ist und dass

5.8.1

bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind;

| 5.8.2 | bei Schließzylindern mit Plattenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind. |
| --- | --- |

5.8.2

bei Schließzylindern mit Plattenzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.

| 5.9 | Die Schutzeinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass während der Fahrt keine unbeabsichtigte Blockierung auftreten kann, durch die insbesondere die Sicherheit gefährdet werden kann. |
| --- | --- |

5.9

Die Schutzeinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass während der Fahrt keine unbeabsichtigte Blockierung auftreten kann, durch die insbesondere die Sicherheit gefährdet werden kann.

| 5.9.1 | Es darf nicht möglich sein, die Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung zu aktivieren, ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird und dann ein Vorgang folgt, der sich nicht unmittelbar an das Abstellen des Motors anschließt, oder ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird, wenn das Fahrzeug mit betätigter Feststellbremse steht, oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 4 km/h nicht überschreitet. |
| --- | --- |

5.9.1

Es darf nicht möglich sein, die Schutzeinrichtungen gegen unbefugte Benutzung zu aktivieren, ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird und dann ein Vorgang folgt, der sich nicht unmittelbar an das Abstellen des Motors anschließt, oder ohne dass zuerst der Motor abgestellt wird, wenn das Fahrzeug mit betätigter Feststellbremse steht, oder die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 4 km/h nicht überschreitet.

| 5.9.2 | Werden die auf die Lenkanlage, die Kraftübertragung oder die Gangschaltung wirkenden Schutzeinrichtungen durch das Abziehen des Schlüssels aktiviert, so muss entweder der Schlüssel um mindestens 2 mm herausgezogen werden, bevor die Einrichtung aktiviert wird, oder es muss eine Deaktivierungsvorrichtung vorhanden sein, durch die ein unbeabsichtigtes oder teilweises Abziehen des Schlüssels verhindert wird. |
| --- | --- |

5.9.2

Werden die auf die Lenkanlage, die Kraftübertragung oder die Gangschaltung wirkenden Schutzeinrichtungen durch das Abziehen des Schlüssels aktiviert, so muss entweder der Schlüssel um mindestens 2 mm herausgezogen werden, bevor die Einrichtung aktiviert wird, oder es muss eine Deaktivierungsvorrichtung vorhanden sein, durch die ein unbeabsichtigtes oder teilweises Abziehen des Schlüssels verhindert wird.

| 5.9.3 | Die Absätze 5.8, 5.8.1 oder 5.8.2 und 5.9.2 gelten nur für Einrichtungen, die mechanische Schlüssel umfassen. |
| --- | --- |

5.9.3

Die Absätze 5.8, 5.8.1 oder 5.8.2 und 5.9.2 gelten nur für Einrichtungen, die mechanische Schlüssel umfassen.

| 5.10 | Eine Fremdkraftunterstützung ist nur zum Verriegeln und/oder Entriegeln der Schutzeinrichtung zulässig. Die Einrichtung darf nur durch mechanische Mittel in ihrer Betriebsstellung gehalten werden. |
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5.10

Eine Fremdkraftunterstützung ist nur zum Verriegeln und/oder Entriegeln der Schutzeinrichtung zulässig. Die Einrichtung darf nur durch mechanische Mittel in ihrer Betriebsstellung gehalten werden.

| 5.11 | Das normale Anlassen des Motors darf erst nach der Deaktivierung der Schutzeinrichtung möglich sein. |
| --- | --- |

5.11

Das normale Anlassen des Motors darf erst nach der Deaktivierung der Schutzeinrichtung möglich sein.

| 5.12 | Schutzeinrichtungen, die das Lösen der Fahrzeugbremsen verhindern, sind nur zulässig, wenn die aktiven Teile der Bremsen durch eine rein mechanische Einrichtung verriegelt werden. In diesem Fall gilt Absatz 5.11 nicht. |
| --- | --- |

5.12

Schutzeinrichtungen, die das Lösen der Fahrzeugbremsen verhindern, sind nur zulässig, wenn die aktiven Teile der Bremsen durch eine rein mechanische Einrichtung verriegelt werden. In diesem Fall gilt Absatz 5.11 nicht.

| 5.13 | Ist die Schutzeinrichtung mit einer Warnvorrichtung für den Fahrzeugführer versehen, so muss diese beim Öffnen der Fahrertür ausgelöst werden, falls die Schutzeinrichtung nicht aktiviert und der Schlüssel nicht abgezogen wurde. |
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5.13

Ist die Schutzeinrichtung mit einer Warnvorrichtung für den Fahrzeugführer versehen, so muss diese beim Öffnen der Fahrertür ausgelöst werden, falls die Schutzeinrichtung nicht aktiviert und der Schlüssel nicht abgezogen wurde.

6.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

Neben den allgemeinen Vorschriften des Absatzes 5 muss die Schutzeinrichtung zusätzlich den nachstehenden besonderen Vorschriften entsprechen:

6.1   Auf die Lenkanlage wirkende Schutzeinrichtungen

| 6.1.1 | Eine auf die Lenkanlage wirkende Schutzeinrichtung muss die Lenkanlage blockieren. |
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6.1.1

Eine auf die Lenkanlage wirkende Schutzeinrichtung muss die Lenkanlage blockieren.

| 6.1.2 | Ist die Schutzeinrichtung aktiviert, so darf sie nicht außer Funktion gesetzt werden können. |
| --- | --- |

6.1.2

Ist die Schutzeinrichtung aktiviert, so darf sie nicht außer Funktion gesetzt werden können.

| 6.1.3 | Die Schutzeinrichtung muss nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung bei der Verschleißprüfung nach Anhang 3 den Vorschriften der Absätze 5.9, 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.4 noch entsprechen. |
| --- | --- |

6.1.3

Die Schutzeinrichtung muss nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung bei der Verschleißprüfung nach Anhang 3 den Vorschriften der Absätze 5.9, 6.1.1, 6.1.2 und 6.1.4 noch entsprechen.

| 6.1.4 | Die Schutzeinrichtung muss in aktiviertem Zustand einem auf die Lenksäule wirkenden statischen Drehmoment von 200 Nm in beiden Drehrichtungen standhalten, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Sicherheit gefährdet werden kann. |
| --- | --- |

6.1.4

Die Schutzeinrichtung muss in aktiviertem Zustand einem auf die Lenksäule wirkenden statischen Drehmoment von 200 Nm in beiden Drehrichtungen standhalten, ohne dass die Lenkanlage so beschädigt wird, dass die Sicherheit gefährdet werden kann.

| 6.1.5 | Kann bei der Schutzeinrichtung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Lenkanlage blockiert ist, so muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann. |
| --- | --- |

6.1.5

Kann bei der Schutzeinrichtung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Lenkanlage blockiert ist, so muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann.

6.2   Auf die Kraftübertragung oder die Bremsen wirkende Schutzeinrichtungen

| 6.2.1 | Eine auf die Kraftübertragung wirkende Schutzeinrichtung muss verhindern, dass sich die Antriebsräder des Fahrzeuges drehen. |
| --- | --- |

6.2.1

Eine auf die Kraftübertragung wirkende Schutzeinrichtung muss verhindern, dass sich die Antriebsräder des Fahrzeuges drehen.

| 6.2.2 | Eine auf die Bremsen wirkende Schutzeinrichtung muss auf jeder Fahrzeugseite mindestens ein Rad mindestens einer Achse blockieren. |
| --- | --- |

6.2.2

Eine auf die Bremsen wirkende Schutzeinrichtung muss auf jeder Fahrzeugseite mindestens ein Rad mindestens einer Achse blockieren.

| 6.2.3 | Ist die Schutzeinrichtung aktiviert ist, so darf sie nicht unwirksam gemacht werden können. |
| --- | --- |

6.2.3

Ist die Schutzeinrichtung aktiviert ist, so darf sie nicht unwirksam gemacht werden können.

| 6.2.4 | Die Kraftübertragung oder die Bremsen dürfen nicht unbeabsichtigt blockiert werden können, wenn der Schlüssel im Schloss der Schutzeinrichtung steckt. Das gilt auch dann, wenn die Einrichtung, die das Anlassen des Motors verhindert, wirksam oder aktiviert ist. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Anforderungen des Absatzes 6.2 dieser Regelung von Einrichtungen erfüllt werden, die neben der Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benutzung weitere Funktionen haben, für die eine Blockierung unter den oben genannten Bedingungen erforderlich ist (z. B. eine elektrische Feststellbremse). |
| --- | --- |

6.2.4

Die Kraftübertragung oder die Bremsen dürfen nicht unbeabsichtigt blockiert werden können, wenn der Schlüssel im Schloss der Schutzeinrichtung steckt. Das gilt auch dann, wenn die Einrichtung, die das Anlassen des Motors verhindert, wirksam oder aktiviert ist. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Anforderungen des Absatzes 6.2 dieser Regelung von Einrichtungen erfüllt werden, die neben der Sicherung des Fahrzeugs gegen unbefugte Benutzung weitere Funktionen haben, für die eine Blockierung unter den oben genannten Bedingungen erforderlich ist (z. B. eine elektrische Feststellbremse).

| 6.2.5 | Die Schutzeinrichtung muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt. Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so gilt diese Anforderung für jede ihrer mechanischen oder elektrischen Komponenten. |
| --- | --- |

6.2.5

Die Schutzeinrichtung muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt. Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so gilt diese Anforderung für jede ihrer mechanischen oder elektrischen Komponenten.

| 6.2.6 | Kann bei der Schutzeinrichtung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Kraftübertragung oder die Bremsen blockiert ist/sind, muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann. |
| --- | --- |

6.2.6

Kann bei der Schutzeinrichtung der Schlüssel nicht nur in der Stellung abgezogen werden, in der die Kraftübertragung oder die Bremsen blockiert ist/sind, muss sie so konstruiert sein, dass die Bewegung, die erforderlich ist, um die andere Schlüsselstellung zu erreichen und den Schlüssel abzuziehen, nicht unbeabsichtigt ausgeführt werden kann.

| 6.2.7 | Die Schutzeinrichtung muss ohne Beschädigung, die die Sicherheit gefährdet, einem Drehmoment standhalten können, das in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen aufgebracht wird und 50 % größer als das maximale Drehmoment ist, das normalerweise auf die Kraftübertragung aufgebracht werden kann. Bei der Bestimmung des Wertes dieses Prüfdrehmoments ist nicht das maximale Motordrehmoment, sondern das maximale Drehmoment zu berücksichtigen, das von der Kupplung oder dem Automatikgetriebe übertragen werden kann. |
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6.2.7

Die Schutzeinrichtung muss ohne Beschädigung, die die Sicherheit gefährdet, einem Drehmoment standhalten können, das in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen aufgebracht wird und 50 % größer als das maximale Drehmoment ist, das normalerweise auf die Kraftübertragung aufgebracht werden kann. Bei der Bestimmung des Wertes dieses Prüfdrehmoments ist nicht das maximale Motordrehmoment, sondern das maximale Drehmoment zu berücksichtigen, das von der Kupplung oder dem Automatikgetriebe übertragen werden kann.

| 6.2.8 | Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so muss sie das beladene Fahrzeug in einer Steigung oder einem Gefälle von 18 % im Stillstand halten können. |
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6.2.8

Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so muss sie das beladene Fahrzeug in einer Steigung oder einem Gefälle von 18 % im Stillstand halten können.

| 6.2.9 | Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so sind die Vorschriften dieser Regelung nicht als zulässige Abweichung von den Vorschriften der Regelungen Nr. 13 oder 13 H zu betrachten. Das gilt auch bei Versagen der Schutzeinrichtung. |
| --- | --- |

6.2.9

Wirkt die Schutzeinrichtung auf die Bremsen, so sind die Vorschriften dieser Regelung nicht als zulässige Abweichung von den Vorschriften der Regelungen Nr. 13 oder 13 H zu betrachten. Das gilt auch bei Versagen der Schutzeinrichtung.

6.3   Auf die Gangschaltung wirkende Schutzeinrichtungen

| 6.3.1 | Eine auf die Gangschaltung wirkende Schutzeinrichtung muss jeden Gangwechsel verhindern können. |
| --- | --- |

6.3.1

Eine auf die Gangschaltung wirkende Schutzeinrichtung muss jeden Gangwechsel verhindern können.

| 6.3.2 | Bei Handschaltgetrieben muss es möglich sein, den Gangschalthebel nur im Rückwärtsgang zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Leerlaufstellung zulässig. |
| --- | --- |

6.3.2

Bei Handschaltgetrieben muss es möglich sein, den Gangschalthebel nur im Rückwärtsgang zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Leerlaufstellung zulässig.

| 6.3.3 | Bei Automatikgetrieben mit „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Parkstellung zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Leerlaufstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zulässig. |
| --- | --- |

6.3.3

Bei Automatikgetrieben mit „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Parkstellung zu sperren; außerdem ist die Sperrung in der Leerlaufstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zulässig.

| 6.3.4 | Bei Automatikgetrieben ohne „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Leerlaufstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zu sperren. |
| --- | --- |

6.3.4

Bei Automatikgetrieben ohne „Parkstellung“ muss es möglich sein, den Mechanismus nur in der Leerlaufstellung und/oder Rückwärtsfahrstellung zu sperren.

| 6.3.5 | Die Schutzeinrichtung muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt. |
| --- | --- |

6.3.5

Die Schutzeinrichtung muss so konstruiert und gebaut sein, dass ihre volle Wirksamkeit selbst bei einer gewissen Abnutzung, d. h. nach 2 500 Schließvorgängen in jeder Richtung, erhalten bleibt.

7.   ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

| 7.1 | Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat.
  Die Behörde kann dann






  7.1.1 | entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Schutzeinrichtungen in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder |
| --- | --- | --- |

7.1

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat.

Die Behörde kann dann

7.1.1

entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und die Schutzeinrichtungen in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, oder

| 7.1.2 | bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern. |
| --- | --- |

7.1.2

bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

| 7.2 | Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. |
| --- | --- |

7.2

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

| 7.3 | Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu. |
| --- | --- |

7.3

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen. Dabei gilt Folgendes:

| 8.1 | Die nach dieser Regelung hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung genehmigten Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind. |
| --- | --- |

8.1

Die nach dieser Regelung hinsichtlich ihres Schutzes gegen unbefugte Benutzung genehmigten Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 5 und 6 eingehalten sind.

9.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 9.1 | Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8 nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

9.1

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 8 nicht eingehalten sind.

| 9.2 | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

9.2

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.   ZUSÄTZLICHE EINRICHTUNGEN

| 11.1 | Eine Genehmigung nach dieser Regelung kann hinsichtlich einer Schutzeinrichtung, die zusätzlich mit einer akustischen oder optischen Warnvorrichtung versehen ist, oder hinsichtlich des wahlweisen Einbaus zusätzlicher Einrichtungen zum Schutz des Fahrzeuges gegen unbefugte Benutzung erteilt werden, sofern die zusätzlichen Einrichtungen eigene Mittel für ihre Aktivierung erfordern; die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, können unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkommens, dem die Regelung angeschlossen ist, solche zusätzlichen Einrichtungen an von ihnen zugelassenen Fahrzeugen verbieten. |
| --- | --- |

11.1

Eine Genehmigung nach dieser Regelung kann hinsichtlich einer Schutzeinrichtung, die zusätzlich mit einer akustischen oder optischen Warnvorrichtung versehen ist, oder hinsichtlich des wahlweisen Einbaus zusätzlicher Einrichtungen zum Schutz des Fahrzeuges gegen unbefugte Benutzung erteilt werden, sofern die zusätzlichen Einrichtungen eigene Mittel für ihre Aktivierung erfordern; die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, können unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 des Übereinkommens, dem die Regelung angeschlossen ist, solche zusätzlichen Einrichtungen an von ihnen zugelassenen Fahrzeugen verbieten.

| 11.2 | Ist die Schutzeinrichtung zusätzlich mit einer außen angebrachten akustischen und/oder optischen Warnvorrichtung versehen, so müssen die von der Warnvorrichtung gegebenen Signale kurz sein und nach höchstens 30 Sekunden automatisch enden; sie dürfen nur dann erneut ausgelöst werden, wenn die Einrichtung wieder aktiviert worden ist. Außerdem






  11.2.1 | kann das akustische Signal von der normalerweise in das Fahrzeug eingebauten akustischen Warnvorrichtung gegeben werden, |
| --- | --- | --- |

11.2

Ist die Schutzeinrichtung zusätzlich mit einer außen angebrachten akustischen und/oder optischen Warnvorrichtung versehen, so müssen die von der Warnvorrichtung gegebenen Signale kurz sein und nach höchstens 30 Sekunden automatisch enden; sie dürfen nur dann erneut ausgelöst werden, wenn die Einrichtung wieder aktiviert worden ist. Außerdem

11.2.1

kann das akustische Signal von der normalerweise in das Fahrzeug eingebauten akustischen Warnvorrichtung gegeben werden,

| 11.2.2 | ist das Signal optisch,






  11.2.2.1 | darf es entweder nur durch Aufleuchten des Abblendlichts des Fahrzeuges gegeben werden, oder |
| --- | --- | --- |

11.2.2

ist das Signal optisch,

11.2.2.1

darf es entweder nur durch Aufleuchten des Abblendlichts des Fahrzeuges gegeben werden, oder

| 11.2.2.2 | es muss den nachstehenden Absätzen 11.2.2.2.1 und 11.2.2.2.2 entsprechen.






  11.2.2.2.1 | Dauer des optischen Signals
  Die Dauer des optischen Signals muss zwischen 25 Sekunden und 5 Minuten nach Auslösen des Alarms betragen. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort abgestellt werden. |
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11.2.2.2

es muss den nachstehenden Absätzen 11.2.2.2.1 und 11.2.2.2.2 entsprechen.

11.2.2.2.1

Dauer des optischen Signals

Die Dauer des optischen Signals muss zwischen 25 Sekunden und 5 Minuten nach Auslösen des Alarms betragen. Durch das Entschärfen des Alarmsystems muss das Signal sofort abgestellt werden.

| 11.2.2.2.2 | Art des optischen Signals
  Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumbeleuchtung des Fahrzeugs einschließlich aller Leuchten des gleichen Stromkreises.
  Auslösefrequenz 2 Hz ± 1 Hz
  Im Zusammenhang mit dem akustischen Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.
  Verhältnis ein/aus ± 10 %. |
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11.2.2.2.2

Art des optischen Signals

Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger und/oder der Innenraumbeleuchtung des Fahrzeugs einschließlich aller Leuchten des gleichen Stromkreises.

Auslösefrequenz 2 Hz ± 1 Hz

Im Zusammenhang mit dem akustischen Signal sind auch asynchrone Signale zulässig.

Verhältnis ein/aus ± 10 %.

12.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf die Anerkennung einer Genehmigung verweigern, die nach den Änderungsserien 01 und 02 zu dieser Regelung für einen Fahrzeugtyp erteilt wurde, der nicht den Klassen M1 und N1 angehört.

13.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP29/78/Rev.1, Amend. 2).

(2)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien und Montenegro, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta und 51 für die Republik Korea. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

Image

Image

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ANHANG 2

BEISPIELE FÜR ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

Image

MUSTER B

Image

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(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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ANHANG 3

VERFAHREN FÜR DIE VERSCHLEISSPRÜFUNG BEI SCHUTZEINRICHTUNGEN, DIE AUF DIE LENKANLAGE WIRKEN

1.   PRÜFAUSRÜSTUNG

Die Prüfausrüstung besteht aus

| 1.1. | einer Vorrichtung, an der das Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung nach Absatz 2.3 dieser Regelung befestigt werden kann, |
| --- | --- |

1.1.

einer Vorrichtung, an der das Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung nach Absatz 2.3 dieser Regelung befestigt werden kann,

| 1.2. | einer Vorrichtung zum Aktivieren und Deaktivieren der Schutzeinrichtung, die die Verwendung eines Schlüssels einbezieht, |
| --- | --- |

1.2.

einer Vorrichtung zum Aktivieren und Deaktivieren der Schutzeinrichtung, die die Verwendung eines Schlüssels einbezieht,

| 1.3. | einer Vorrichtung zum Drehen der Lenkwelle in Bezug auf die Schutzeinrichtung. |
| --- | --- |

1.3.

einer Vorrichtung zum Drehen der Lenkwelle in Bezug auf die Schutzeinrichtung.

2.   PRÜFVERFAHREN

| 2.1. | Ein Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung wird an der Vorrichtung nach Absatz 1.1 befestigt. |
| --- | --- |

2.1.

Ein Muster der Lenkanlage mit der Schutzeinrichtung wird an der Vorrichtung nach Absatz 1.1 befestigt.

| 2.2. | Ein Zyklus des Prüfverfahrens besteht aus folgenden Vorgängen:






  2.2.1. | Ausgangsstellung: Die Schutzeinrichtung wird deaktiviert und die Lenkwelle in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung nicht einrasten kann, sofern es sich nicht um einen Typ handelt, bei dem die Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich ist. |
| --- | --- | --- |

2.2.

Ein Zyklus des Prüfverfahrens besteht aus folgenden Vorgängen:

2.2.1.

Ausgangsstellung: Die Schutzeinrichtung wird deaktiviert und die Lenkwelle in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung nicht einrasten kann, sofern es sich nicht um einen Typ handelt, bei dem die Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich ist.

| 2.2.2. | Aktivieren: Die Schutzeinrichtung wird mit Hilfe des Schlüssels von der deaktivierten in die aktivierte Stellung gebracht. |
| --- | --- |

2.2.2.

Aktivieren: Die Schutzeinrichtung wird mit Hilfe des Schlüssels von der deaktivierten in die aktivierte Stellung gebracht.

| 2.2.3. (1) | Aktivierung: Die Lenkwelle wird so gedreht, dass das Drehmoment zum Zeitpunkt des Einrastens der Schutzeinrichtung 5,85 Nm ± 0,25 Nm beträgt. |
| --- | --- |

2.2.3. (1)

Aktivierung: Die Lenkwelle wird so gedreht, dass das Drehmoment zum Zeitpunkt des Einrastens der Schutzeinrichtung 5,85 Nm ± 0,25 Nm beträgt.

| 2.2.4. | Deaktivierung: Die Schutzeinrichtung wird mit den normalen Mitteln deaktiviert, wobei das Drehmoment auf Null gebracht wird, um das Ausrasten zu erleichtern. |
| --- | --- |

2.2.4.

Deaktivierung: Die Schutzeinrichtung wird mit den normalen Mitteln deaktiviert, wobei das Drehmoment auf Null gebracht wird, um das Ausrasten zu erleichtern.

| 2.2.5. (1) | Rückstellung: Die Lenkwelle wird in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung nicht einrasten kann. |
| --- | --- |

2.2.5. (1)

Rückstellung: Die Lenkwelle wird in eine Stellung gedreht, in der die Schutzeinrichtung nicht einrasten kann.

| 2.2.6. | Drehung in entgegengesetzter Richtung: Die in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge werden wiederholt, allerdings mit entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle. |
| --- | --- |

2.2.6.

Drehung in entgegengesetzter Richtung: Die in den Absätzen 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge werden wiederholt, allerdings mit entgegengesetzter Drehrichtung der Lenkwelle.

| 2.2.7. | Das Intervall zwischen zwei aufeinander folgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sekunden betragen. |
| --- | --- |

2.2.7.

Das Intervall zwischen zwei aufeinander folgenden Einrastvorgängen der Einrichtung muss mindestens 10 Sekunden betragen.

| 2.3. | Der Verschleißprüfungszyklus wird so oft wiederholt, wie dies in Absatz 6.1.3 dieser Regelung angegeben ist. |
| --- | --- |

2.3.

Der Verschleißprüfungszyklus wird so oft wiederholt, wie dies in Absatz 6.1.3 dieser Regelung angegeben ist.

---

(1)  Ist bei der Schutzeinrichtung eine Verriegelung in jeder Stellung der Lenkanlage möglich, dann brauchen die in den Absätzen 2.2.3 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge nicht ausgeführt zu werden.

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| 13.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/40 |
| --- | --- | --- | --- |

13.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/40

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Rechtsakte von Organen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden. Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 39 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus

Revision 1

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 5 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung — Datum des Inkrafttretens: 7. Dezember 2002

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Erteilung einer Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Vorschriften |
| --- | --- |

5.

| 6. | Änderung des Fahrzeugtyps |
| --- | --- |

6.

| 7. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

7.

| 8. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden |
| --- | --- |

9.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Mitteilung über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus nach der Regelung Nr. 39 |
| --- | --- |

Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Anordnung der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2 —

| Anhang 3 — | Prüfung der Genauigkeit des Geschwindigkeitsmessers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

Anhang 3 —

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen L, M und N (1).

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieser Regelung ist (sind):

| 2.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus; |
| --- | --- |

2.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus;

| 2.2. | „Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Geschwindigkeitsmessers“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:






  2.2.1. | Größenbezeichnung der Reifen, die aus der Baureihe für die normale Reifenausstattung ausgewählt sind, |
| --- | --- | --- |

2.2.

„Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Geschwindigkeitsmessers“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

2.2.1.

Größenbezeichnung der Reifen, die aus der Baureihe für die normale Reifenausstattung ausgewählt sind,

| 2.2.2. | Gesamtübersetzungsverhältnis für den Geschwindigkeitsmesser, einschließlich etwaiger Reduktionsgetriebe, |
| --- | --- |

2.2.2.

Gesamtübersetzungsverhältnis für den Geschwindigkeitsmesser, einschließlich etwaiger Reduktionsgetriebe,

| 2.2.3. | Typ des Geschwindigkeitsmessers, gekennzeichnet durch:






  2.2.3.1. | die Messwerktoleranzen des Geschwindigkeitsmessers, |
| --- | --- | --- |

2.2.3.

Typ des Geschwindigkeitsmessers, gekennzeichnet durch:

2.2.3.1.

die Messwerktoleranzen des Geschwindigkeitsmessers,

| 2.2.3.2. | die Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers, |
| --- | --- |

2.2.3.2.

die Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers,

| 2.2.3.3. | den Anzeigebereich; |
| --- | --- |

2.2.3.3.

den Anzeigebereich;

| 2.3. | „normale Reifenausstattung“ die Reifentypen, die vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen sind; M- und S-Reifen gelten nicht als normale Reifenausstattung; |
| --- | --- |

2.3.

„normale Reifenausstattung“ die Reifentypen, die vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen sind; M- und S-Reifen gelten nicht als normale Reifenausstattung;

| 2.4. | „Nenn-Betriebsdruck“ der vom Fahrzeughersteller angegebene Fülldruck (kalt), erhöht um 0,2 bar; |
| --- | --- |

2.4.

„Nenn-Betriebsdruck“ der vom Fahrzeughersteller angegebene Fülldruck (kalt), erhöht um 0,2 bar;

| 2.5. | „Geschwindigkeitsmesser“ der Teil der Geschwindigkeitsmesseinrichtung, der dem Fahrzeugführer die momentane Geschwindigkeit seines Fahrzeugs anzeigt (2);






  2.5.1. | „Messwerktoleranzen des Geschwindigkeitsmessers“ die Genauigkeit des eigentlichen Geschwindigkeitsmessgeräts, die als Ober- und Untergrenze für einen Bereich der angezeigten Geschwindigkeiten ausgedrückt wird; |
| --- | --- | --- |

2.5.

„Geschwindigkeitsmesser“ der Teil der Geschwindigkeitsmesseinrichtung, der dem Fahrzeugführer die momentane Geschwindigkeit seines Fahrzeugs anzeigt (2);

2.5.1.

„Messwerktoleranzen des Geschwindigkeitsmessers“ die Genauigkeit des eigentlichen Geschwindigkeitsmessgeräts, die als Ober- und Untergrenze für einen Bereich der angezeigten Geschwindigkeiten ausgedrückt wird;

| 2.5.2. | „Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers“ das Verhältnis zwischen der Zahl der Umdrehungen oder Impulse pro Minute am Eingang und einer bestimmten angezeigten Geschwindigkeit; |
| --- | --- |

2.5.2.

„Gerätekonstante des Geschwindigkeitsmessers“ das Verhältnis zwischen der Zahl der Umdrehungen oder Impulse pro Minute am Eingang und einer bestimmten angezeigten Geschwindigkeit;

| 2.6. | „unbeladenes Fahrzeug“ das betriebsbereite Fahrzeug mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmiermittel, Werkzeugen und einem Reserverad (falls dies als Serienausrüstung vom Hersteller mitgeliefert wird) sowie einem 75 kg schweren Fahrzeugführer, aber ohne Beifahrer, Zusatzausstattung und Ladung. |
| --- | --- |

2.6.

„unbeladenes Fahrzeug“ das betriebsbereite Fahrzeug mit Kraftstoff, Kühlmittel, Schmiermittel, Werkzeugen und einem Reserverad (falls dies als Serienausrüstung vom Hersteller mitgeliefert wird) sowie einem 75 kg schweren Fahrzeugführer, aber ohne Beifahrer, Zusatzausstattung und Ladung.

3.   ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER GENEHMIGUNG

| 3.1. | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.2. | Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:






  3.2.1. | eine Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach den Absätzen 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5; der Fahrzeugtyp ist anzugeben. |
| --- | --- | --- |

3.2.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

3.2.1.

eine Beschreibung des Fahrzeugtyps mit den Angaben nach den Absätzen 2.2, 2.3, 2.4 und 2.5; der Fahrzeugtyp ist anzugeben.

| 3.3. | Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden Typ entspricht. |
| --- | --- |

3.3.

Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden Typ entspricht.

| 3.4. | Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die zuständige Behörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten. |
| --- | --- |

3.4.

Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die zuständige Behörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

4.   GENEHMIGUNG

| 4.1. | Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1.

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften dieser Regelung hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung einschließlich ihres Einbaus, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

| 4.2. | Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern entsprechen der höchsten Nummer der Änderungsserie, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten ist. Dieselbe Vertragspartei darf vorbehaltlich der Vorschriften in Absatz 6 dieser Regelung diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen. |
| --- | --- |

4.2.

Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die ersten beiden Ziffern entsprechen der höchsten Nummer der Änderungsserie, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten ist. Dieselbe Vertragspartei darf vorbehaltlich der Vorschriften in Absatz 6 dieser Regelung diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

| 4.3. | Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; dem Mitteilungsblatt sind Einbaupläne in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind. |
| --- | --- |

4.3.

Über die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; dem Mitteilungsblatt sind Einbaupläne in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

| 4.4. | An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:






  4.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3); |
| --- | --- | --- |

4.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);

| 4.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1. |
| --- | --- |

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

| 4.5. | Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Nummern und Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen. |
| --- | --- |

4.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die zusätzlichen Nummern und Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

| 4.6. | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein. |
| --- | --- |

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein.

| 4.7. | Das Genehmigungszeichen ist dicht neben dem vom Hersteller angebrachten Typenschild des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben. |
| --- | --- |

4.7.

Das Genehmigungszeichen ist dicht neben dem vom Hersteller angebrachten Typenschild des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzugeben.

| 4.8. | Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen. |
| --- | --- |

4.8.

Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen.

5.   VORSCHRIFTEN

| 5.1. | Die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers muss sich im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers befinden, und der Anzeigewert muss bei Tag und Nacht deutlich erkennbar sein. Der Anzeigebereich muss so groß sein, dass er die vom Hersteller für diesen Fahrzeugtyp angegebene Höchstgeschwindigkeit enthält. |
| --- | --- |

5.1.

Die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers muss sich im direkten Sichtfeld des Fahrzeugführers befinden, und der Anzeigewert muss bei Tag und Nacht deutlich erkennbar sein. Der Anzeigebereich muss so groß sein, dass er die vom Hersteller für diesen Fahrzeugtyp angegebene Höchstgeschwindigkeit enthält.

| 5.1.1. | Bei Geschwindigkeitsmessern für Fahrzeuge der Klassen M, N, L3, L4 und L5 muss die Skala mit den Teilstrichen 1, 2, 5 oder 10 km/h versehen sein. Die numerischen Geschwindigkeitswerte müssen in der Anzeige wie folgt angegeben werden: Überschreitet der höchste Wert der Anzeige 200 km/h nicht, so sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von höchstens 20 km/h anzugeben. Überschreitet der höchste Wert der Anzeige 200 km/h, sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von höchstens 30 km/h anzugeben. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein. |
| --- | --- |

5.1.1.

Bei Geschwindigkeitsmessern für Fahrzeuge der Klassen M, N, L3, L4 und L5 muss die Skala mit den Teilstrichen 1, 2, 5 oder 10 km/h versehen sein. Die numerischen Geschwindigkeitswerte müssen in der Anzeige wie folgt angegeben werden: Überschreitet der höchste Wert der Anzeige 200 km/h nicht, so sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von höchstens 20 km/h anzugeben. Überschreitet der höchste Wert der Anzeige 200 km/h, sind die Geschwindigkeitswerte in Intervallen von höchstens 30 km/h anzugeben. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.

| 5.1.2. | Bei Fahrzeugen, die für den Verkauf in Ländern hergestellt worden sind, in denen Maßeinheiten des „Imperial System“ verwendet werden, muss die Geschwindigkeit auch in Meilen pro Stunde (mph) angezeigt werden; die Skala muss mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 mph versehen sein. Die Geschwindigkeitswerte müssen auf der Skala in Intervallen von höchstens 20 mph angegeben werden, die bei 10 mph oder 20 mph beginnen müssen. Die Intervalle der angegebenen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein. |
| --- | --- |

5.1.2.

Bei Fahrzeugen, die für den Verkauf in Ländern hergestellt worden sind, in denen Maßeinheiten des „Imperial System“ verwendet werden, muss die Geschwindigkeit auch in Meilen pro Stunde (mph) angezeigt werden; die Skala muss mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 mph versehen sein. Die Geschwindigkeitswerte müssen auf der Skala in Intervallen von höchstens 20 mph angegeben werden, die bei 10 mph oder 20 mph beginnen müssen. Die Intervalle der angegebenen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.

| 5.1.3. | Bei Geschwindigkeitsmessern für Fahrzeuge der Klassen L1 (Mopeds) und L2 dürfen nur Anzeigewerte bis zu 80 km/h angegeben werden. Die Skala ist mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 km/h zu versehen, und die numerischen Geschwindigkeitswerte müssen in Intervallen von höchstens 10 km/h angegeben werden. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein. |
| --- | --- |

5.1.3.

Bei Geschwindigkeitsmessern für Fahrzeuge der Klassen L1 (Mopeds) und L2 dürfen nur Anzeigewerte bis zu 80 km/h angegeben werden. Die Skala ist mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 km/h zu versehen, und die numerischen Geschwindigkeitswerte müssen in Intervallen von höchstens 10 km/h angegeben werden. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.

| 5.1.4. | Bei Fahrzeugen der Klassen M, N, L3, L4 und L5, die für den Verkauf in Ländern hergestellt worden sind, in denen Maßeinheiten des „Imperial System“ verwendet werden, muss die Geschwindigkeit auch in Meilen pro Stunde (mph) angezeigt werden; die Skala muss mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 mph versehen werden. Die Geschwindigkeitswerte sind auf der Skala in Intervallen von höchstens 20 mph anzugeben, die bei 10 mph oder 20 mph beginnen müssen. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein. |
| --- | --- |

5.1.4.

Bei Fahrzeugen der Klassen M, N, L3, L4 und L5, die für den Verkauf in Ländern hergestellt worden sind, in denen Maßeinheiten des „Imperial System“ verwendet werden, muss die Geschwindigkeit auch in Meilen pro Stunde (mph) angezeigt werden; die Skala muss mit Teilstrichen für 1, 2, 5 oder 10 mph versehen werden. Die Geschwindigkeitswerte sind auf der Skala in Intervallen von höchstens 20 mph anzugeben, die bei 10 mph oder 20 mph beginnen müssen. Die Intervalle der angegebenen numerischen Geschwindigkeitswerte brauchen nicht gleichmäßig zu sein.

| 5.2. | Die Genauigkeit der Geschwindigkeitsmesseinrichtung ist nach folgendem Prüfverfahren zu kontrollieren:






  5.2.1. | Die Reifen müssen einem der Typen der normalen Reifenausstattung nach Absatz 2.3 dieser Regelung entsprechen. Eine Prüfung ist für jeden Typ eines vom Hersteller für den Einbau vorgesehenen Geschwindigkeitsmessers durchzuführen; |
| --- | --- | --- |

5.2.

Die Genauigkeit der Geschwindigkeitsmesseinrichtung ist nach folgendem Prüfverfahren zu kontrollieren:

5.2.1.

Die Reifen müssen einem der Typen der normalen Reifenausstattung nach Absatz 2.3 dieser Regelung entsprechen. Eine Prüfung ist für jeden Typ eines vom Hersteller für den Einbau vorgesehenen Geschwindigkeitsmessers durchzuführen;

| 5.2.2. | Die Prüfung ist am unbeladenen Fahrzeug durchzuführen. Eine zusätzliche Masse kann zu Messzwecken mitgeführt werden. Die Masse des Fahrzeugs und die Achslastverteilung sind im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1 Punkt 6) anzugeben; |
| --- | --- |

5.2.2.

Die Prüfung ist am unbeladenen Fahrzeug durchzuführen. Eine zusätzliche Masse kann zu Messzwecken mitgeführt werden. Die Masse des Fahrzeugs und die Achslastverteilung sind im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1 Punkt 6) anzugeben;

| 5.2.3. | Die Bezugstemperatur am Geschwindigkeitsmesser beträgt 23 °C ± 5 °C. |
| --- | --- |

5.2.3.

Die Bezugstemperatur am Geschwindigkeitsmesser beträgt 23 °C ± 5 °C.

| 5.2.4. | Bei jeder Prüfung muss der Reifendruck dem Betriebsdruck nach Absatz 2.4 entsprechen. |
| --- | --- |

5.2.4.

Bei jeder Prüfung muss der Reifendruck dem Betriebsdruck nach Absatz 2.4 entsprechen.

| 5.2.5. | Das Fahrzeug wird bei folgenden Geschwindigkeiten geprüft:






  Vom Fahrzeughersteller angegebene maximale Konstruktionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs (Vmax) (km/h) | Prüfgeschwindigkeit (V1)
  (km/h) |
| --- | --- | --- |
| Vmax ≤ 45 | 80 % Vmax |
| 45 < Vmax ≤ 100 | 40 km/h und 80 % Vmax

  (wenn die resultierende Geschwindigkeit ≥ 55 km/h ist) |
| 100 < Vmax ≤ 150 | 40 km/h, 80 km/h und 80 % Vmax

  (wenn die resultierende Geschwindigkeit ≥ 100 km/h ist) |
| 150 < Vmax | 40 km/h, 80 km/h und 120 km/h |

5.2.5.

Das Fahrzeug wird bei folgenden Geschwindigkeiten geprüft:

Vom Fahrzeughersteller angegebene maximale Konstruktionsgeschwindigkeit des Fahrzeugs (Vmax) (km/h)

Prüfgeschwindigkeit (V1)

(km/h)

Vmax ≤ 45

80 % Vmax

45 < Vmax ≤ 100

40 km/h und 80 % Vmax

(wenn die resultierende Geschwindigkeit ≥ 55 km/h ist)

100 < Vmax ≤ 150

40 km/h, 80 km/h und 80 % Vmax

(wenn die resultierende Geschwindigkeit ≥ 100 km/h ist)

150 < Vmax

40 km/h, 80 km/h und 120 km/h

| 5.2.6. | Der zulässige Fehler des zur Messung der tatsächlichen Fahrzeuggeschwindigkeit verwendeten Prüfgeräts darf nicht größer als ± 0,5 % sein.






  5.2.6.1. | Wird die Prüfung auf einer Prüfstrecke durchgeführt, so muss diese eine ebene, trockene und ausreichend griffige Oberfläche aufweisen. |
| --- | --- | --- |

5.2.6.

Der zulässige Fehler des zur Messung der tatsächlichen Fahrzeuggeschwindigkeit verwendeten Prüfgeräts darf nicht größer als ± 0,5 % sein.

5.2.6.1.

Wird die Prüfung auf einer Prüfstrecke durchgeführt, so muss diese eine ebene, trockene und ausreichend griffige Oberfläche aufweisen.

| 5.2.6.2. | Wird die Prüfung auf einem Rollenprüfstand durchgeführt, so muss der Durchmesser der Rollen mindestens 0,4 m betragen. |
| --- | --- |

5.2.6.2.

Wird die Prüfung auf einem Rollenprüfstand durchgeführt, so muss der Durchmesser der Rollen mindestens 0,4 m betragen.

| 5.3. | Die angezeigte Geschwindigkeit darf nicht unter der tatsächlichen Geschwindigkeit des Fahrzeugs liegen. Bei den in Absatz 5.2.5 angegebenen Prüfgeschwindigkeiten muss zwischen der angezeigten Geschwindigkeit (V1) und der tatsächlichen Geschwindigkeit (V2) folgende Beziehung bestehen:
  0 < (V1 – V2) < 0,1 V2 + 4 km/h |
| --- | --- |

5.3.

Die angezeigte Geschwindigkeit darf nicht unter der tatsächlichen Geschwindigkeit des Fahrzeugs liegen. Bei den in Absatz 5.2.5 angegebenen Prüfgeschwindigkeiten muss zwischen der angezeigten Geschwindigkeit (V1) und der tatsächlichen Geschwindigkeit (V2) folgende Beziehung bestehen:

0 < (V1 – V2) < 0,1 V2 + 4 km/h

6.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS

| 6.1. | Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:






  6.1.1. | entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug auch weiterhin noch den Vorschriften entspricht, |
| --- | --- | --- |

6.1.

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann:

6.1.1.

entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug auch weiterhin noch den Vorschriften entspricht,

| 6.1.2. | oder beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern. |
| --- | --- |

6.1.2.

oder beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

| 6.2. | Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen. |
| --- | --- |

6.2.

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

7.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

| 7.1. | Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften einzuhalten sind: |
| --- | --- |

7.1.

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anhang 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften einzuhalten sind:

| 7.2. | Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge müssen so hergestellt werden, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der entsprechenden Teile dieser Regelung eingehalten werden. |
| --- | --- |

7.2.

Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge müssen so hergestellt werden, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der entsprechenden Teile dieser Regelung eingehalten werden.

| 7.3. | Für jeden Fahrzeugtyp sind hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung und ihres Einbaus ausreichende Prüfungen durchzuführen; vor allem ist für jeden Fahrzeugtyp mindestens die Prüfung nach Anhang 3 dieser Regelung durchzuführen. |
| --- | --- |

7.3.

Für jeden Fahrzeugtyp sind hinsichtlich der Geschwindigkeitsmesseinrichtung und ihres Einbaus ausreichende Prüfungen durchzuführen; vor allem ist für jeden Fahrzeugtyp mindestens die Prüfung nach Anhang 3 dieser Regelung durchzuführen.

| 7.4. | Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit prüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt. |
| --- | --- |

7.4.

Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Fertigungsanlagen angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit prüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

| 7.5. | Sind Ergebnisse von Nachprüfungen nach Absatz 7.4 nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. |
| --- | --- |

7.5.

Sind Ergebnisse von Nachprüfungen nach Absatz 7.4 nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

8.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 8.1. | Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderung nach Absatz 7.1 nicht erfüllt wird oder die Fahrzeuge die Nachprüfungen nach Absatz 7 nicht bestanden haben. |
| --- | --- |

8.1.

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderung nach Absatz 7.1 nicht erfüllt wird oder die Fahrzeuge die Nachprüfungen nach Absatz 7 nicht bestanden haben.

| 8.2. | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber unverzüglich in einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten. |
| --- | --- |

8.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, darüber unverzüglich in einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht, zu unterrichten.

9.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, SOWIE DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in der Anlage 7 zur Sammelresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).

(2)  Dies gilt nicht für den Geschwindigkeitsanzeiger eines Fahrtenschreibers, wenn dieser Typgenehmigungsvorschriften entspricht, die zwischen tatsächlicher und angezeigter Geschwindigkeit keine absolute Differenz zulassen, die die Werte überschreitet, die sich aus den Vorschriften in Absatz 5.3 ergeben.

(3)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Belarus, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Gemeinschaft (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika, 48 für Neuseeland. Die nachfolgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge der Ratifikation oder des Beitritts zugeteilt. Die auf diese Weise zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

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Image

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ANHANG 2

ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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MUSTER B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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(1)  Die zweite Nummer ist nur als Beispiel angegeben.

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ANHANG 3

PRÜFUNG DER GENAUIGKEIT DES GESCHWINDIGKEITSMESSERS ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

1.   PRÜFBEDINGUNGEN

Für die Prüfung gelten die in den Absätzen 5.2.1 bis 5.2.6 dieser Regelung genannten Prüfbedingungen.

2.   ANFORDERUNGEN

Die Produktion entspricht dieser Regelung, wenn zwischen der vom Geschwindigkeitsmesser angezeigten Geschwindigkeit (V1) und der tatsächlichen Geschwindigkeit (V2) folgende Beziehung besteht:

| | bei Fahrzeugen der Klassen M und N:
  0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 6 km/h; |
| --- | --- |

bei Fahrzeugen der Klassen M und N:

0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 6 km/h;

| | Bei Fahrzeugen der Klassen L3, L4 und L5:
  0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 8 km/h; |
| --- | --- |

Bei Fahrzeugen der Klassen L3, L4 und L5:

0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 8 km/h;

| | Bei Fahrzeugen der Klassen L1 und L2:
  0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 4 km/h. |
| --- | --- |

Bei Fahrzeugen der Klassen L1 und L2:

0 ≤ (V1 – V2) ≤ 0,1 V2 + 4 km/h.

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| 13.5.2010 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 120/49 |
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13.5.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 120/49

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Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UN/ECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 73 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich ihres Seitenschutzes

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 1 zur ursprünglichen Fassung der Regelung — Tag des Inkrafttretens: 10. November 2007

INHALT

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.

| 2. | Zweck |
| --- | --- |

2.

| 3. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

3.

| 4. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Genehmigung |
| --- | --- |

5.

| 6. | Vorschriften |
| --- | --- |

6.

| 7. | Technische Vorschriften für seitliche Schutzeinrichtungen |
| --- | --- |

7.

| 8. | Ausnahmen |
| --- | --- |

8.

| 9. | Änderungen des Fahrzeugtyps und Erweiterung der Genehmigung |
| --- | --- |

9.

| 10. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

10.

| 11. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

11.

| 12. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

12.

| 13. | Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden |
| --- | --- |

13.

ANHÄNGE

| Anhang 1 — | Mitteilung über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Seitenschutzes nach Regelung Nr. 73 |
| --- | --- |

Anhang 1 —

| Anhang 2 — | Beispiele für Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

Anhang 2 —

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für vollständige Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4
   (1) hinsichtlich des Seitenschutzes. Sie gilt nicht für:

| a) | Sattelzugmaschinen; |
| --- | --- |

a)

Sattelzugmaschinen;

| b) | Spezialfahrzeuge, bei denen es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, einen Seitenschutz anzubringen. |
| --- | --- |

b)

Spezialfahrzeuge, bei denen es aus praktischen Gründen nicht möglich ist, einen Seitenschutz anzubringen.

2.   ZWECK

Fahrzeuge, für die diese Regelung gilt, müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie ungeschützten Verkehrsteilnehmern einen wirksamen Schutz vor der Gefahr bieten, seitlich unter das Fahrzeug zu geraten und von den Rädern erfasst zu werden (2).

3.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

3.1.   Im Sinne dieser Regelung bedeutet:

| 3.1.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines vollständigen Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Seitenschutzes; |
| --- | --- |

3.1.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ die Genehmigung eines vollständigen Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Seitenschutzes;

| 3.1.2. | „Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Fahrzeugen, die sich in wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden, wie z. B. Breite der Hinterachse, Gesamtbreite, Abmessungen, Form und Werkstoffe der gesamten Fahrzeugseite (einschließlich Fahrerhaus, sofern vorhanden) und den Eigenschaften der Aufhängung, sofern diese für die Vorschriften nach Absatz 7 dieser Regelung von Belang sind; |
| --- | --- |

3.1.2.

„Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Fahrzeugen, die sich in wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden, wie z. B. Breite der Hinterachse, Gesamtbreite, Abmessungen, Form und Werkstoffe der gesamten Fahrzeugseite (einschließlich Fahrerhaus, sofern vorhanden) und den Eigenschaften der Aufhängung, sofern diese für die Vorschriften nach Absatz 7 dieser Regelung von Belang sind;

| 3.1.3. | „Höchstmasse“ die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässige Höchstmasse (diese Masse kann größer als die von der nationalen Behörde genehmigte Höchstmasse sein); |
| --- | --- |

3.1.3.

„Höchstmasse“ die vom Fahrzeughersteller angegebene technisch zulässige Höchstmasse (diese Masse kann größer als die von der nationalen Behörde genehmigte Höchstmasse sein);

| 3.1.4. | „Leermasse“ die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand ohne Insassen und Ladung, jedoch einschließlich Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Werkzeug und Ersatzrad, sofern es sich dabei um ursprünglich vom Hersteller mitgelieferte Ausrüstungsteile handelt; |
| --- | --- |

3.1.4.

„Leermasse“ die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand ohne Insassen und Ladung, jedoch einschließlich Kraftstoff, Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Werkzeug und Ersatzrad, sofern es sich dabei um ursprünglich vom Hersteller mitgelieferte Ausrüstungsteile handelt;

| 3.1.5. | „ungeschützte Verkehrsteilnehmer“ Fußgänger, Fahrrad- oder Kraftradfahrer, für die auf der Straße das Risiko besteht, dass sie seitlich unter das Fahrzeug geraten und von den Rädern erfasst werden. |
| --- | --- |

3.1.5.

„ungeschützte Verkehrsteilnehmer“ Fußgänger, Fahrrad- oder Kraftradfahrer, für die auf der Straße das Risiko besteht, dass sie seitlich unter das Fahrzeug geraten und von den Rädern erfasst werden.

4.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

4.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seines Seitenschutzes ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

4.2.   Dem Antrag sind die nachstehend genannten Dokumente in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

| 4.2.1. | Eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Formen und Werkstoffe, soweit sie für diese Regelung erforderlich sind; |
| --- | --- |

4.2.1.

Eine ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich seines Aufbaus, seiner Abmessungen, Formen und Werkstoffe, soweit sie für diese Regelung erforderlich sind;

| 4.2.2. | Zeichnungen des Fahrzeugs, die den Fahrzeugtyp in Seiten- und Rückansicht sowie konstruktive Einzelheiten des seitlichen Aufbaus zeigen; |
| --- | --- |

4.2.2.

Zeichnungen des Fahrzeugs, die den Fahrzeugtyp in Seiten- und Rückansicht sowie konstruktive Einzelheiten des seitlichen Aufbaus zeigen;

| 4.2.3. | eine ausführliche Beschreibung der besonderen seitlichen Schutzeinrichtung, ihre Abmessungen, Form und Werkstoffe sowie die Lage am Fahrzeug. |
| --- | --- |

4.2.3.

eine ausführliche Beschreibung der besonderen seitlichen Schutzeinrichtung, ihre Abmessungen, Form und Werkstoffe sowie die Lage am Fahrzeug.

4.3.   Dem für die Kontrolle der technischen Spezifikationen zuständigen Technischen Dienst ist ein unbeladenes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, das dem zu genehmigenden Typ entspricht.

| 4.3.1. | Ein Fahrzeug, das nicht alle zum Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann für die Genehmigung zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Fehlen der betreffenden Teile keinen nachteiligen Einfluss auf die Ergebnisse der Prüfung hat, soweit es die Vorschriften dieser Regelung betrifft. |
| --- | --- |

4.3.1.

Ein Fahrzeug, das nicht alle zum Typ gehörenden Bauteile umfasst, kann für die Genehmigung zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Fehlen der betreffenden Teile keinen nachteiligen Einfluss auf die Ergebnisse der Prüfung hat, soweit es die Vorschriften dieser Regelung betrifft.

| 4.3.2. | Den Nachweis, dass die Abnahme der Fahrzeugausführungen nach Absatz 4.3.1 den Vorschriften dieser Regelung genügt, hat der Antragsteller der Genehmigung zu erbringen. |
| --- | --- |

4.3.2.

Den Nachweis, dass die Abnahme der Fahrzeugausführungen nach Absatz 4.3.1 den Vorschriften dieser Regelung genügt, hat der Antragsteller der Genehmigung zu erbringen.

| 4.3.3. | Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die zuständige Behörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten. |
| --- | --- |

4.3.3.

Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die zuständige Behörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

5.   GENEHMIGUNG

5.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften der Absätze 6 und 7, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

5.2.   Jedem genehmigten Typ wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

5.3.   Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung der Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

5.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die in dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 5.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3); |
| --- | --- |

5.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3);

| 5.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1. |
| --- | --- |

5.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 5.4.1.

5.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 5.4.1. nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 5.4.1. anzuordnen.

5.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft angebracht sein.

5.7.   Das Genehmigungszeichen ist dicht neben dem vom Hersteller angebrachten Typenschild des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzuordnen.

5.8.   Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für die Anordnung der Genehmigungszeichen.

6.   VORSCHRIFTEN

6.1.   ALLGEMEINES

| 6.1.1. | Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4 müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie ungeschützten Verkehrsteilnehmern auf ihrer gesamten Länge ausreichenden Schutz vor der Gefahr bieten, seitlich unter das Fahrzeug zu geraten und von den Rädern erfasst zu werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn






  6.1.1.1. | das Fahrzeug mit einer besonderen seitlichen Schutzeinrichtung (Seitenschutz) entsprechend den Vorschriften von Absatz 7 ausgerüstet ist oder wenn |
| --- | --- | --- |

6.1.1.

Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4 müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie ungeschützten Verkehrsteilnehmern auf ihrer gesamten Länge ausreichenden Schutz vor der Gefahr bieten, seitlich unter das Fahrzeug zu geraten und von den Rädern erfasst zu werden. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn

6.1.1.1.

das Fahrzeug mit einer besonderen seitlichen Schutzeinrichtung (Seitenschutz) entsprechend den Vorschriften von Absatz 7 ausgerüstet ist oder wenn

| 6.1.1.2. | das Fahrzeug an der Seite so konstruiert und/oder ausgerüstet ist, dass seine Bauteile aufgrund ihrer Form und Eigenschaften als Ersatz für die seitliche Schutzeinrichtung eingebaut werden und/oder diese Bauteile als ein solcher Ersatz angesehen werden können. Bauteile, deren kombinierte Funktion die Vorschriften von Absatz 7 erfüllen, gelten als seitliche Schutzeinrichtung. |
| --- | --- |

6.1.1.2.

das Fahrzeug an der Seite so konstruiert und/oder ausgerüstet ist, dass seine Bauteile aufgrund ihrer Form und Eigenschaften als Ersatz für die seitliche Schutzeinrichtung eingebaut werden und/oder diese Bauteile als ein solcher Ersatz angesehen werden können. Bauteile, deren kombinierte Funktion die Vorschriften von Absatz 7 erfüllen, gelten als seitliche Schutzeinrichtung.

6.2.   AUFSTELLUNG DES FAHRZEUGS FÜR DIE PRÜFUNG

Zur Prüfung der Einhaltung der technischen Vorschriften nach Absatz 7 ist das Fahrzeug wie folgt aufzustellen:

| | Das Fahrzeug steht auf einer horizontalen und ebenen Fläche. |
| --- | --- |

Das Fahrzeug steht auf einer horizontalen und ebenen Fläche.

| | Die gelenkten Räder befinden sich in Geradeausstellung. |
| --- | --- |

Die gelenkten Räder befinden sich in Geradeausstellung.

| | Das Fahrzeug ist unbeladen. |
| --- | --- |

Das Fahrzeug ist unbeladen.

| | Sattelanhänger ruhen auf ihren Stützeinrichtungen in möglichst horizontaler Lage. |
| --- | --- |

Sattelanhänger ruhen auf ihren Stützeinrichtungen in möglichst horizontaler Lage.

7.   TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR SEITLICHE SCHUTZEINRICHTUNGEN

7.1.   Die seitliche Schutzeinrichtung darf die Gesamtbreite des Fahrzeugs nicht vergrößern, und der Hauptteil ihrer Außenfläche darf nicht mehr als 120 mm vom äußeren Umriss des Fahrzeugs (Gesamtbreite) nach innen liegen. Bei bestimmten Fahrzeugen darf das vordere Ende dieser Einrichtung nach den Absätzen 7.4.3. und 7.4.4. nach innen gebogen sein. Das hintere Ende darf von der Außenkante der Hinterradreifen (ohne Ausbuchtung der Reifen in der Nähe der Aufstandsfläche) auf mindestens den letzten 250 mm nicht mehr als 30 mm nach innen liegen.

7.2.   Die Außenfläche der Einrichtung muss glatt und so weit wie möglich von vorn nach hinten durchgehend sein; benachbarte Teile dürfen sich jedoch überlappen, sofern der Rand der Überlappung nach hinten oder unten zeigt; es darf auch ein Spalt von nicht mehr als 25 mm, gemessen in Längsrichtung, vorhanden sein, wenn der hintere Teil nicht nach außen über den vorderen Teil hinausragt; abgerundete Muttern- und Nietenköpfe dürfen über die Oberfläche bis zu 10 mm hinausragen, und andere Teile können in gleichem Maße vorstehen, sofern sie glatt und in ähnlicher Weise abgerundet sind; alle äußeren Kanten und Ecken müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen.

7.3.   Die Einrichtung darf aus einer durchgehend ebenen Oberfläche bestehen oder aus einer oder mehreren horizontalen Schutzschienen oder einer Kombination aus beiden; werden Schienen benutzt, so dürfen sie höchstens 300 mm auseinander liegen und müssen

| | bei Fahrzeugen der Klassen N2 und O3 mindestens 50 mm hoch und |
| --- | --- |

bei Fahrzeugen der Klassen N2 und O3 mindestens 50 mm hoch und

| | bei Fahrzeugen der Klassen N3 und O4 mindestens 100 mm hoch und im Wesentlichen eben sein. |
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bei Fahrzeugen der Klassen N3 und O4 mindestens 100 mm hoch und im Wesentlichen eben sein.

| | Kombinationen aus Oberflächen und Schienen müssen eine praktisch durchgehende seitliche Schutzeinrichtung bilden, die jedoch den Bestimmungen von Absatz 7.2. unterliegt. |
| --- | --- |

Kombinationen aus Oberflächen und Schienen müssen eine praktisch durchgehende seitliche Schutzeinrichtung bilden, die jedoch den Bestimmungen von Absatz 7.2. unterliegt.

7.4.   Die Vorderkante der seitlichen Schutzeinrichtung muss wie folgt ausgeführt sein:

| 7.4.1. | Sie muss folgende Lage aufweisen:






  7.4.1.1. | An einem Kraftfahrzeug: nicht mehr als 300 mm hinter der senkrechten Ebene, die sich rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und tangential zur Außenfläche des Reifens auf dem unmittelbar vor der Schutzeinrichtung liegenden Rades befindet; |
| --- | --- | --- |

7.4.1.

Sie muss folgende Lage aufweisen:

7.4.1.1.

An einem Kraftfahrzeug: nicht mehr als 300 mm hinter der senkrechten Ebene, die sich rechtwinklig zur Längsmittelebene des Fahrzeugs und tangential zur Außenfläche des Reifens auf dem unmittelbar vor der Schutzeinrichtung liegenden Rades befindet;

| 7.4.1.2. | an einem Deichselanhänger: nicht mehr als 500 mm hinter der Ebene nach Absatz 7.4.1.1; |
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7.4.1.2.

an einem Deichselanhänger: nicht mehr als 500 mm hinter der Ebene nach Absatz 7.4.1.1;

| 7.4.1.3. | an einem Sattelanhänger: nicht mehr als 250 mm vom hinteren Ende der Quermittelebene der Stützen, sofern diese angebracht sind; jedoch darf der Abstand von der Vorderkante zu der Querebene, die durch die Mitte des Zugsattelzapfens in seiner hintersten Stellung verläuft, in keinem Fall 2,7 m überschreiten. |
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7.4.1.3.

an einem Sattelanhänger: nicht mehr als 250 mm vom hinteren Ende der Quermittelebene der Stützen, sofern diese angebracht sind; jedoch darf der Abstand von der Vorderkante zu der Querebene, die durch die Mitte des Zugsattelzapfens in seiner hintersten Stellung verläuft, in keinem Fall 2,7 m überschreiten.

| 7.4.2. | Liegt die Vorderkante in einem sonst offenen Raum, so muss sie aus einem durchgehenden senkrechten Teil bestehen, das sich über die gesamte Höhe der Schutzeinrichtung erstreckt; die Außen- und die Vorderseite dieses Teils müssen bei Fahrzeugen der Klassen N2 und O3 mindestens 50 mm nach hinten reichen und 100 mm nach innen gebogen sein und bei Fahrzeugen der Klassen N3 und O4 mindestens 100 mm nach hinten reichen und 100 mm nach innen gebogen sein. |
| --- | --- |

7.4.2.

Liegt die Vorderkante in einem sonst offenen Raum, so muss sie aus einem durchgehenden senkrechten Teil bestehen, das sich über die gesamte Höhe der Schutzeinrichtung erstreckt; die Außen- und die Vorderseite dieses Teils müssen bei Fahrzeugen der Klassen N2 und O3 mindestens 50 mm nach hinten reichen und 100 mm nach innen gebogen sein und bei Fahrzeugen der Klassen N3 und O4 mindestens 100 mm nach hinten reichen und 100 mm nach innen gebogen sein.

| 7.4.3. | Bei einem Kraftfahrzeug, bei dem der Abstand von 300 mm nach Absatz 7.4.1.1 in das Fahrerhaus hineinreicht, muss die Schutzeinrichtung so beschaffen sein, dass die Lücke zwischen ihrer Vorderkante und den Fahrerhauswänden 100 mm nicht überschreitet; sie ist gegebenenfalls in einem Winkel von nicht mehr als 45o nach innen zu biegen. In diesem Fall finden die Vorschriften nach Absatz 7.4.2 keine Anwendung. |
| --- | --- |

7.4.3.

Bei einem Kraftfahrzeug, bei dem der Abstand von 300 mm nach Absatz 7.4.1.1 in das Fahrerhaus hineinreicht, muss die Schutzeinrichtung so beschaffen sein, dass die Lücke zwischen ihrer Vorderkante und den Fahrerhauswänden 100 mm nicht überschreitet; sie ist gegebenenfalls in einem Winkel von nicht mehr als 45o nach innen zu biegen. In diesem Fall finden die Vorschriften nach Absatz 7.4.2 keine Anwendung.

| 7.4.4. | Bei einem Kraftfahrzeug, bei dem der Abstand von 300 mm nach 7.4.1.1 nicht bis an das Fahrerhaus heranreicht und die Schutzeinrichtung sich — nach Wahl des Herstellers — nach vorn bis zu einem Abstand von weniger als 100 mm vom Fahrerhaus erstreckt, müssen die Vorschriften nach Absatz 7.4.3 eingehalten werden. |
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7.4.4.

Bei einem Kraftfahrzeug, bei dem der Abstand von 300 mm nach 7.4.1.1 nicht bis an das Fahrerhaus heranreicht und die Schutzeinrichtung sich — nach Wahl des Herstellers — nach vorn bis zu einem Abstand von weniger als 100 mm vom Fahrerhaus erstreckt, müssen die Vorschriften nach Absatz 7.4.3 eingehalten werden.

7.5.   Die hintere Kante der seitlichen Schutzeinrichtung darf nicht mehr als 300 mm vor der senkrechten Ebene liegen, die sich rechtwinklig zur Längsebene des Fahrzeugs und tangential zur Außenfläche des Reifens auf dem unmittelbar vor dem Fahrzeugheck angebrachten Rad befindet; für die hintere Kante ist ein durchgängiges senkrechtes Teil nicht erforderlich.

7.6.   Die Unterkante der seitlichen Schutzeinrichtung darf an keiner Stelle mehr als 550 mm über dem Boden liegen.

7.7.   Die Oberkante der Schutzeinrichtung darf nicht mehr als 350 mm unterhalb des Teils des Fahrzeugaufbaus liegen, der durch eine senkrechte Ebene tangential zur Außenfläche der Reifen ohne Ausbuchtungen in der Nähe der Aufstandsflächen geschnitten oder berührt wird. Ausgenommen sind folgende Fälle:

| 7.7.1. | Falls die Ebene nach Absatz 7.7 den Fahrzeugaufbau nicht schneidet, so muss sich die Oberkante der Schutzeinrichtung auf gleicher Höhe mit der Ladefläche oder, ist das der geringere Wert, 950 mm über dem Boden befinden. |
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7.7.1.

Falls die Ebene nach Absatz 7.7 den Fahrzeugaufbau nicht schneidet, so muss sich die Oberkante der Schutzeinrichtung auf gleicher Höhe mit der Ladefläche oder, ist das der geringere Wert, 950 mm über dem Boden befinden.

| 7.7.2. | Falls die Ebene nach Absatz 7.7 den Fahrzeugaufbau in einer Höhe von mehr als 1,3 m über dem Boden schneidet, so muss sich die Oberkante der seitlichen Schutzeinrichtung mindestens 950 mm über dem Boden befinden. |
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7.7.2.

Falls die Ebene nach Absatz 7.7 den Fahrzeugaufbau in einer Höhe von mehr als 1,3 m über dem Boden schneidet, so muss sich die Oberkante der seitlichen Schutzeinrichtung mindestens 950 mm über dem Boden befinden.

| 7.7.3. | An einem Fahrzeug, das speziell für den Transport eines Containers oder eines Wechselaufbaus konzipiert und gebaut und nicht nur umgebaut ist, darf die Oberkante der seitlichen Schutzeinrichtung gemäß Absatz 7.7.1 und 7.7.2 festgelegt werden, wobei der Container oder Aufbau als Teil des Fahrzeugs gilt. |
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7.7.3.

An einem Fahrzeug, das speziell für den Transport eines Containers oder eines Wechselaufbaus konzipiert und gebaut und nicht nur umgebaut ist, darf die Oberkante der seitlichen Schutzeinrichtung gemäß Absatz 7.7.1 und 7.7.2 festgelegt werden, wobei der Container oder Aufbau als Teil des Fahrzeugs gilt.

7.8.   Seitliche Schutzeinrichtungen müssen im Wesentlichen starr sein, sicher angebaut sein (sie dürfen sich nicht infolge der bei normaler Benutzung des Fahrzeugs auftretenden Schwingungen ablösen können) und mit Ausnahme der in Absatz 7.9 aufgeführten Teile aus Metalle oder einem anderen geeigneten Werkstoff bestehen. Die seitliche Schutzeinrichtung gilt als geeignet, wenn sie einer statischen Kraft von 1 kN widerstehen kann, die rechtwinklig auf einen beliebigen Teil ihrer Außenfläche durch die Mitte eines Druckkolbens aufgebracht wird, dessen Stirnfläche kreisförmig und eben ist und einen Durchmesser von 220 mm ± 10 mm aufweist; dabei darf die unter der Wirkung dieser Kraft auftretende Verformung der Schutzeinrichtung nicht mehr betragen als

| | 30 mm auf den hintersten 250 mm der Schutzeinrichtung und |
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30 mm auf den hintersten 250 mm der Schutzeinrichtung und

| | 150 mm für den Rest der Schutzeinrichtung. |
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150 mm für den Rest der Schutzeinrichtung.

Die Einhaltung dieser Vorschrift kann rechnerisch überprüft werden.

7.9.   Ständig am Fahrzeug angebaute Teile, wie Ersatzräder, Batteriekästen, Druckluftbehälter, Kraftstoffbehälter, Leuchten, Rückstrahler und Werkzeugkästen dürfen in die seitliche Schutzeinrichtung einbezogen werden, wenn sie hinsichtlich der Abmessungen die Vorschriften dieser Regelung erfüllen. Für Lücken zwischen Schutzeinrichtungen und ständig fest angebauten Teilen gelten die Vorschriften nach Absatz 7.2.

7.10.   Die seitliche Schutzeinrichtung darf nicht für die Anbringung von Brems-, Druckluft- oder Hydraulikleitungen verwendet werden.

8.   AUSNAHMEN

8.1.   Abweichend den obigen Vorschriften brauchen die nachstehend aufgeführten Fahrzeugarten die Regelung nur in dem Maße zu erfüllen, wie dies im Einzelfall angegeben ist:

| 8.1.1. | Ein ausziehbarer Anhänger muss alle Vorschriften nach Absatz 7 erfüllen, wenn er auf seine kleinste Länge eingezogen ist; ist der Anhänger ausgezogen, so müssen die seitlichen Schutzeinrichtungen jedoch den Absätzen 7.6, 7.7 und 7.8 sowie entweder Absatz 7.4 oder Absatz 7.5, jedoch nicht notwendigerweise beiden, entsprechen; das Ausziehen des Anhängers darf keine Lücken längs der seitlichen Schutzeinrichtungen hervorrufen. |
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8.1.1.

Ein ausziehbarer Anhänger muss alle Vorschriften nach Absatz 7 erfüllen, wenn er auf seine kleinste Länge eingezogen ist; ist der Anhänger ausgezogen, so müssen die seitlichen Schutzeinrichtungen jedoch den Absätzen 7.6, 7.7 und 7.8 sowie entweder Absatz 7.4 oder Absatz 7.5, jedoch nicht notwendigerweise beiden, entsprechen; das Ausziehen des Anhängers darf keine Lücken längs der seitlichen Schutzeinrichtungen hervorrufen.

| 8.1.2. | Ein Tankfahrzeug, das heißt ein Fahrzeug, das ausschließlich für die Beförderung von Flüssigkeiten in einem geschlossenen Behälter ausgelegt ist, der fest am Fahrzeug montiert und mit Schlauch- oder Rohranschlüssen zum Be- und Entladen versehen ist, muss mit seitlichen Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die alle Vorschriften nach Absatz 7 erfüllen, soweit dies praktisch möglich ist. Von der strikten Einhaltung darf nur abgewichen werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist. |
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8.1.2.

Ein Tankfahrzeug, das heißt ein Fahrzeug, das ausschließlich für die Beförderung von Flüssigkeiten in einem geschlossenen Behälter ausgelegt ist, der fest am Fahrzeug montiert und mit Schlauch- oder Rohranschlüssen zum Be- und Entladen versehen ist, muss mit seitlichen Schutzeinrichtungen ausgestattet sein, die alle Vorschriften nach Absatz 7 erfüllen, soweit dies praktisch möglich ist. Von der strikten Einhaltung darf nur abgewichen werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen notwendig ist.

| 8.1.3. | Bei einem Fahrzeug mit ausfahrbaren Stützen zur Erreichung einer höheren Stabilität beim Beladen, Entladen oder anderen Betriebsvorgängen, für die das Fahrzeug gebaut ist, darf die seitliche Schutzeinrichtung zusätzliche Lücken aufweisen, sofern dies für das Ausfahren der Stützen notwendig ist. |
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8.1.3.

Bei einem Fahrzeug mit ausfahrbaren Stützen zur Erreichung einer höheren Stabilität beim Beladen, Entladen oder anderen Betriebsvorgängen, für die das Fahrzeug gebaut ist, darf die seitliche Schutzeinrichtung zusätzliche Lücken aufweisen, sofern dies für das Ausfahren der Stützen notwendig ist.

| 8.1.4. | Bei einem Fahrzeug mit Verankerungspunkten für den Ro-Ro-Verkehr sind Lücken in der seitlichen Schutzeinrichtung für den Durchlass und das Spannen der Halteseile zulässig. |
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8.1.4.

Bei einem Fahrzeug mit Verankerungspunkten für den Ro-Ro-Verkehr sind Lücken in der seitlichen Schutzeinrichtung für den Durchlass und das Spannen der Halteseile zulässig.

8.2.   Sind die Seiten des Fahrzeugs so beschaffen und/oder ausgestattet, dass die Bauteile aufgrund ihrer Form und Eigenschaften zusammen die Vorschriften nach Absatz 7 erfüllen, so gelten diese Teile als Ersatz für die Seitenschutzeinrichtung.

9.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG

9.1.   Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Typgenehmigung erteilt hat. Die Behörde kann dann

| 9.1.1. | entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben werden und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder |
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9.1.1.

entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben werden und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

| 9.1.2. | beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen weiteren Prüfbericht anfordern. |
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9.1.2.

beim Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, einen weiteren Prüfbericht anfordern.

9.2.   Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach Absatz 5.3 unter Angabe der Änderungen mitzuteilen.

9.3.   Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu.

10.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen den in Anlage 2 zum Übereinkommen (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/REV.2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:

10.1.   Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so hergestellt sein, dass es dem genehmigten Typ entspricht, indem es die Vorschriften von Absatz 6 erfüllt.

10.2.   Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich einmal alle zwei Jahre durchgeführt.

11.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

11.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften der Absätze 6 und 7 nicht eingehalten werden.

11.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblattes der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den unterschriebenen und datierten Vermerk trägt: „GENEHMIGUNG ZURÜCKGENOMMEN“.

12.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines laut dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyps endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragspartner des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, die am Schluss in Großbuchstaben den unterschriebenen und datierten Vermerk trägt: „PRODUKTION EINGESTELLT“.

13.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, SOWIE DER BEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, sowie der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

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(1)  Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 zur Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2, zuletzt geändert durch Amend.4).

(2)  Diese Regelung hindert kein Land daran, zusätzliche Vorschriften für die Fahrzeugteile vor den Vorderrädern und hinter den Hinterrädern zu erlassen.

(3)  1 für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6 für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für Serbien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für die Schweiz, 15 (–), 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien, 20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für Estland, 30 (–), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (–), 34 für Bulgarien, 35 (–), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (–), 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (–), 42 für die Europäische Union (Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (–), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für die Republik Südafrika, 48 für Neuseeland, 49 für Zypern, 50 für Malta, 51 für die Republik Korea, 52 für Malaysia, 53 für Thailand, 54 und 55 (–) und 56 für Montenegro. Die folgenden Zahlen werden den anderen Ländern, die dem „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ beigetreten sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die so zugeteilten Zahlen werden den Vertragsparteien des Übereinkommens vom Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.

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ANHANG 1

MITTEILUNG

(Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

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ANHANG 2

BEISPIELE FÜR GENEHMIGUNGSZEICHEN

MUSTER A

(siehe Absatz 5.4 dieser Regelung)

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MUSTER B

(siehe Absatz 5.5 dieser Regelung)

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(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.

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